Was muss Armenien nach dem Eintritt in den Europarat machen?
Menschenrechte und Demokratie zu fördern
Armenien
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=== Menschenrechtslage ===
Armenien hat seit der Unabhängigkeit schwierige Transformationsprozesse durchlaufen. Das Land ist vielen internationalen Abkommen zum Schutz von Menschenrechten beigetreten. Im Januar 2001 wurde Armenien zum Mitgliedsstaat des Europarats und verpflichtete sich dadurch, Menschenrechte und Demokratie zu fördern. Die Entwicklung der Lage hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratisierung werden mithilfe der Monitoring-Mechanismen des Europarates beobachtet. „Es ist erforderlich, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Wunden vom März 2008 zu heilen und den Schutz von Menschenrechten zu verstärken“, meinte der ehemalige Menschenrechtskommissar des Europarates in Straßburg, Thomas Hammarberg während seiner Reise nach Jerewan im Januar 2011. Die vom Europarat geforderte Ermittlung zu der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der armenischen Hauptstadt Jerewan nach den Präsidentschaftswahlen 2008 erfolgte unter der Regierung der Republikanischen Partei nicht mehr und bis zum Verlust ihrer Regierungsgewalt durch die ''Samtene Revolution'' von 2018 war niemand wegen der Todesfälle zur Verantwortung gezogen worden. Das änderte sich erst durch die Revolution. Polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitung über die Geschehnisse von 2008 gehörten zu den zentralen Forderungen der Protestbewegung von 2018 und nach der Übernahme des Premierministeramtes durch den Anführer der Proteste, dem Politiker Nikol Paschinjan, kam es zu ersten Ermittlungen. Am 3. Juli 2018 erklärte Armeniens ''Special Investigation Service'' (SIS), dass gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Mikael Harutunjan ermittelt werde. Auch gegen den ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan wurde vom SIS ermittelt. Ende Juli 2018 wurde dieser in Gewahrsam genommen. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch Ex-Präsident Sersch Sargsjan vom SIS befragt.
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==== Internationale Organisationen ====
Armenien ist Mitglied der folgenden internationalen Organisationen: Vereinte Nationen (seit 1992), Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, GUS, OSZE, Europarat, NATO-Partnerschaft für den Frieden, EBRD, Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, Asiatische Entwicklungsbank, Welthandelsorganisation (seit 2003), EAWU (seit 2015). Mit der NATO kooperiert Armenien seit 2005 im Individual Partnership Action Plan (IPAP), an dem auch die Nachbarländer Georgien und Aserbaidschan teilnehmen. An ISAF in Afghanistan ist Armenien ebenso wie diese Länder als Truppensteller beteiligt.
Seit Juli 2010 befand sich Armenien in Assoziierungsverhandlungen mit der EU. Diese wurden jedoch durch den Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) im Jahr 2015 abgebrochen. Am 24. November 2017 unterzeichneten die EU und Armenien stattdessen ein neues Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft. Aserbaidschan

==== Kaviar-Diplomatie ====
Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) berichtete 2012, wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold, Silber und mit hohen Geldbeträgen überhäuft wurden. Auch zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungierten als Gegenleistung als Lobbyisten im Durchsetzen der Interessen der aserbaidschanischen Regierung. Neben der ESI kritisierte ebenfalls die Antikorruptionsorganisation Transparency International die als „Kaviar-Diplomatie“ bezeichnete Vorgehensweise Aserbaidschans.
Im Frühjahr 2017 wurde der italienische Abgeordnete des Europarates Luca Volontè wegen der Annahme von Bestechungsgeldern In Millionenhöhe angeklagt. Die Gelder seien aus Aserbaidschan geflossen. Der Europarat setzte daraufhin eine unabhängige Kommission ein, die eine Einflussnahme Aserbaidschans auf Mitglieder des Gremiums untersuchen sollte. Am 22. April 2018 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor, in dem mehreren aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Europarates Lobbyarbeit für Aserbaidschan gegen Bezahlung vorgeworfen wurde. Korruptionsvorwürfe wurden unter anderem gegen die deutschen Politiker Eduard Lintner und Karin Strenz sowie gegen den ehemaligen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Spanier Pedro Agramunt Font de Mora, erhoben.
Ein Bericht der belgischen Beratungs- und Lobbyingfirma E.S.I.S.C aus dem Jahr 2017 stellt umgekehrt die Berichte über die sogenannte „Kaviar-Diplomatie“ als Werk eines Netzwerkes dar, das gezielt für Armenien und gegen Aserbaidschan geworben habe. Beitrittskandidaten_der_Europäischen_Union

==== Kasachstan ====
Ein Teil von Kasachstan liegt westlich des Ural und damit nach der strahlenbergschen innereurasischen Grenzziehung in Europa. Das Land wird vom Europarat als europäische Nation angesehen, wie er in einer offiziellen Erklärung von 1999 verlautbarte, und könnte damit auch Mitglied im Europarat werden.
Allerdings werden Defizite in der Einhaltung der Menschenrechte und in der demokratischen Struktur häufig bemängelt, z. B. von Human Rights Watch,
was ein Hindernis für den Eintritt in den Europarat und die Europäische Union darstellen kann.
An einem Beitritt zur Europäischen Union wurde bislang kein Interesse geäußert. Das kasachische Außenministerium hat jedoch Interesse an der Europäischen Nachbarschaftspolitik bekundet.
Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben auch die Einbeziehung Kasachstans in die Nachbarschaftspolitik diskutiert.
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew schlug 1994 eine Eurasische Union als Alternative zur Mitgliedschaft in der EU vor.
Diese wurde am 29. Mai 2014 als Eurasische Wirtschaftsunion gegründet und nahm am 1. Januar 2015 ihre Arbeit auf.