Wann war Efrain Montt Präsident von Guatemala?
von 1982 bis 1983
Völkermord
Völkermord

=== Strafverfolgung ===
Die praktische Bedeutung der Konvention war bis zu den Jugoslawienkriegen sehr gering. Bis dahin gab es nur sehr wenige Anklagen wegen Völkermords. Die erste Verurteilung durch ein internationales Gericht auf der Basis der Konvention erfolgte im September 1998 durch das Akayesu-Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.
Artikel 6 der Konvention geht grundsätzlich vom Territorialitätsprinzip aus, wonach Völkermord vor den Gerichten in den Ländern verfolgt wird, in denen die Tat begangen worden ist. Darüber ist die Zuständigkeit von internationalen Gerichtshöfen vorgesehen, soweit die Vertragsstaaten sich dieser Gerichtsbarkeit unterworfen haben.
In Deutschland ist der Straftatbestand des Völkermordes in  des Völkerstrafgesetzbuches niedergelegt. Gemäß  VStGB gilt für Völkermord das Weltrechtsprinzip, d. h. Taten können auch dann in Deutschland verfolgt werden, wenn sie weder in Deutschland begangen sind noch ein Deutscher beteiligt ist.
Auch nach Schweizer Strafgesetzbuch gilt das Weltrechtsprinzip (Art 264''m'' StGB). Eine parlamentarische Immunität oder ähnliche Schutzklauseln sind nicht anwendbar und schützen vor einer Verurteilung nicht (Art 264''n''). Selbst die normalerweise angewendete Regel, dass in der Schweiz nicht mehr verfolgt wird, wessen Tat im Ausland verjährt ist oder der dort freigesprochen wurde, ist nur insofern anwendbar, als nicht offensichtlich die ausländischen Gerichte die Tat bewusst verharmlosen. Einen „Freispruch“ durch ein Regime, das Völkermord und ähnliche Verbrechen offensichtlich billigt oder selber begeht, soll damit nicht als abschließendes Urteil anerkannt werden (Art 265''m'' Abschnitt 3).
2011 wurde Pauline Nyiramasuhuko, ehemalige Familien- und Frauenministerin Ruandas, als erste Frau wegen Völkermord und Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
Im Mai 2013 wurde Efraín Ríos Montt, Präsident Guatemalas von 1982 bis 1983, wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem Gericht in Guatemala zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwar würde er damit als erstes Staatsoberhaupt gelten, das wegen eines Völkermords im eigenen Land von einem einheimischen Gericht verurteilt worden wäre, jedoch wurde das Urteil wenige Tage später vom obersten Gerichtshof Guatemalas aufgrund von Formfehlern aufgehoben. Der neuerliche Prozess wurde im April 2018 eingestellt, da Montt verstorben war.
Efraín_Ríos_Montt
José Efraín Ríos Montt  (* 16. Juni 1926 in Huehuetenango, Guatemala; † 1. April 2018 in Guatemala-Stadt) war vom 23. März 1982 bis 8. August 1983 diktatorisch regierender Präsident von Guatemala.  Ríos Montt wurde am 10. Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Er gilt damit als der erste Politiker, der wegen eines Völkermords im eigenen Land von einem einheimischen Gericht verurteilt wurde. Das Urteil wurde am 20. Mai 2013 vom Verfassungsgericht Guatemalas wegen juristischer Verfahrensfehler aufgehoben und eine neue mündliche Verhandlung angeordnet. Noch vor Abschluss des zweiten Prozesses starb Ríos Montt im Hausarrest. Efraín_Ríos_Montt Guatemaltekischer_Bürgerkrieg
Efraín_Ríos_Montt
José Efraín Ríos Montt  (* 16. Juni 1926 in Huehuetenango, Guatemala; † 1. April 2018 in Guatemala-Stadt) war vom 23. März 1982 bis 8. August 1983 diktatorisch regierender Präsident von Guatemala.  Ríos Montt wurde am 10. Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Er gilt damit als der erste Politiker, der wegen eines Völkermords im eigenen Land von einem einheimischen Gericht verurteilt wurde. Das Urteil wurde am 20. Mai 2013 vom Verfassungsgericht Guatemalas wegen juristischer Verfahrensfehler aufgehoben und eine neue mündliche Verhandlung angeordnet. Noch vor Abschluss des zweiten Prozesses starb Ríos Montt im Hausarrest. Efraín_Ríos_Montt

==== Unterstützung durch die US-Regierung ====
Wegen ihrer antikommunistischen Ausrichtung wurde Ríos Montts Regierung von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan militärisch und politisch unterstützt, ebenso wie die Militärregierung im benachbarten El Salvador. Reagan nannte Ríos Montt einen Mann „großer persönlicher Integrität und Einsatzbereitschaft, der der Herausforderung einer brutalen, vom Ausland unterstützten Guerilla“ gegenüberstehe. Ríos Montt habe „zu Unrecht einen schlechten Ruf wegen Menschenrechtsverletzungen“ (engl. orig. „a bum rap for human rights violations“). 1983 beendete die US-Regierung ein fünf Jahre zuvor von der Carter-Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen verhängtes Embargo für US-amerikanisches Militärgerät. Die Begründung war, dass Guatemala unter Ríos Montt Fortschritte („progress“) im Bereich der Menschenrechte gemacht hätte.
Aus dem Bericht der Wahrheitskommission von 1999 ''(Guatemala: Memory of Silence)'' ging hervor, dass die USA über mehrere Jahrzehnte die verschiedenen Militärherrscher des Landes trotz Wissen über deren Verbrechen teils massiv unterstützt hatten. Präsident Bill Clinton wandte sich daraufhin 1999 an das Volk Guatemalas: Es sei falsch von den USA gewesen, das „Militär und verschiedene Geheimdienste“ Guatemalas zu unterstützen, die sich an Menschenrechtsverletzungen und der „gewaltsamen und weit verbreiteten Unterdrückung“ beteiligt hätten. Guatemaltekischer_Bürgerkrieg

=== Unterstützung der Diktatur durch die US-Regierung ===
Wegen ihrer antikommunistischen Ausrichtung wurde Montts Regierung von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan militärisch und politisch unterstützt, ebenso wie die ähnlich vorgehende Militärregierung im benachbarten El Salvador. Reagan nannte Montt einen Mann „großer persönlicher Integrität und Einsatzbereitschaft, der der Herausforderung einer brutalen, vom Ausland unterstützten Guerilla“ gegenüberstehe. Montt habe „zu Unrecht einen schlechten Ruf wegen Menschenrechtsverletzungen“ (engl. orig. „a bum rap for human rights violations“). 1983 beendete die US-Regierung ein fünf Jahre zuvor von der Carter-Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen verhängtes Embargo für US-Militärgerät. Die Begründung war, dass Guatemala unter Ríos Montt Fortschritte („progress“) im Bereich der Menschenrechte gemacht hätte.