Welche Bundesländer verbieten Diskriminierung der Menschen wegen ihrer sexuellen Identität?
Berlin, Brandenburg und Bremen
Sexuelle_Orientierung
Sexuelle_Orientierung

== Rechtliche Aspekte ==
Der Begriff hat inzwischen auch Eingang in die Rechtssprache gefunden. Artikel 2 Absatz 3 der Landesverfassung von Thüringen verbietet die Bevorzugung und die Benachteiligung von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Dies stellt einen Teilaspekt der zunehmenden Anerkennung des Rechts auf sexueller Selbstbestimmung dar.
Ein Verbot der Diskriminierung wegen der ''„sexuellen Identität“'' findet sich in den Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg und Bremen. „Sexuelle Identität“ soll jedoch im Gegensatz zu „sexueller Orientierung“ auch Transsexuelle und Transgender mit einschließen; dies ist aber umstritten, da es sich bei Transgendern gerade nicht primär oder unbedingt um eine Frage der Sexualität oder Partnerschaft handelt.
Das Recht der Europäischen Gemeinschaft verwendet an einigen Stellen den Begriff „sexuelle Ausrichtung“, der mit „sexueller Orientierung“ identisch sein dürfte, z. B. in der Grundrechtecharta (Art. 21 Absatz 1; Verbot der Diskriminierung) und in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die neben anderen Diskriminierungen solche wegen der „sexuellen Ausrichtung“ bekämpfen soll.
Sowohl in der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD, F65.4) als auch im einflussreichen amerikanischen Diagnostic and Statistical Manual (DSM-IV, 302.2) wird Pädophilie als psychische Störung aufgeführt. Daraus entstehende Handlungen werden mehrheitlich als dissexuell angesehen und werden deshalb strafrechtlich geahndet. Deshalb ist Pädophilie bei allen Antidiskriminierungsbestimmungen bezüglich sexueller Orientierung (oder verwendeter Synonyme) und sexueller Identität immer ausgenommen, egal ob sie als eigene Orientierung, als sexuelle Ausrichtung nach Ahlers et al. oder als sexuelle Präferenz betrachtet wird.
Artikel_261bis_StGB
Artikel 261bis des schweizerischen Strafgesetzbuches und der gleichlautende Artikel 171c des Militärstrafgesetzes verbieten die Diskriminierung von Menschen und den Aufruf zu Hass, namentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung.
Die Bestimmung wurde 1994 in das Strafgesetzbuch eingefügt, um öffentliche Rassendiskriminierung und Volksverhetzung unter Strafe zu stellen. Daher wurde sie als Rassismus-Strafnorm, Antirassismusgesetz oder Rassismusartikel bezeichnet. Im Februar 2020 wurde die Bestimmung um die Kategorie der sexuellen Orientierung erweitert. Beide Male stimmten die Schweizer Stimmberechtigten der neuen Strafnorm in einer von rechtskonservativen Gruppen verlangten Referendumsabstimmung zu: 1994 mit rund 55 % und 2020 mit rund 63 % Ja-Stimmen.
Die Vorschrift schützt als Rechtsgut die Menschenwürde der Einzelnen und mittelbar den öffentlichen Frieden aller. Nicht nach dieser Bestimmung verboten ist namentlich die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Geschlechtsidentität (etwa von Transmenschen) oder wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder Asylbewerber. Homosexualität_in_Deutschland Anita_Bryant
Artikel_261bis_StGB
Artikel 261bis des schweizerischen Strafgesetzbuches und der gleichlautende Artikel 171c des Militärstrafgesetzes verbieten die Diskriminierung von Menschen und den Aufruf zu Hass, namentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung.
Die Bestimmung wurde 1994 in das Strafgesetzbuch eingefügt, um öffentliche Rassendiskriminierung und Volksverhetzung unter Strafe zu stellen. Daher wurde sie als Rassismus-Strafnorm, Antirassismusgesetz oder Rassismusartikel bezeichnet. Im Februar 2020 wurde die Bestimmung um die Kategorie der sexuellen Orientierung erweitert. Beide Male stimmten die Schweizer Stimmberechtigten der neuen Strafnorm in einer von rechtskonservativen Gruppen verlangten Referendumsabstimmung zu: 1994 mit rund 55 % und 2020 mit rund 63 % Ja-Stimmen.
Die Vorschrift schützt als Rechtsgut die Menschenwürde der Einzelnen und mittelbar den öffentlichen Frieden aller. Nicht nach dieser Bestimmung verboten ist namentlich die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Geschlechtsidentität (etwa von Transmenschen) oder wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder Asylbewerber. Homosexualität_in_Deutschland

=== Antidiskriminierungsgesetz ===
Als Vertragspartei des Amsterdamer Vertrags wurde Deutschland verpflichtet, seine Gesetzgebung bezüglich Diskriminierung in Bereichen wie der sexuellen Identität in Beschäftigung und Beruf zu revidieren. Dies wurde in der EU-Richtlinie 2000/78 von Dezember 2000 festgelegt, die bis Dezember 2003 umgesetzt werden musste. Aufgrund von Uneinigkeit in der damaligen Regierungskoalition sowie Lobbyarbeit seitens der Wirtschaftsverbände und der Kirchen wurde ein Gesetzentwurf erst zum Jahreswechsel 2004/2005 vorgelegt und im Frühjahr 2005 vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat rief dazu den Vermittlungsausschuss an, der aufgrund der vorgezogenen Wahlen 2005 den Entwurf nicht behandelte. Erst am 18. August 2006 erfüllte Deutschland diese EU-Vorgabe, mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das gegenüber dem rot-grünen Entwurf geringfügige Änderungen aufwies. Das Gesetz geht über die EU-Vorgaben hinaus, da es Diskriminierung nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch in Zivilrecht verbietet. Andererseits existieren Zweifel, ob das Gesetz in anderen Bereichen die EU-Vorgaben überhaupt erfüllt, z. B. dadurch, dass der Kündigungsschutz nicht durch das AGG, sondern durch das Kündigungsschutzgesetz geregelt wird.
Einige Bundesländer haben schon länger eine Antidiskriminierungsgesetzgebung, z. T. sogar in ihren Landesverfassungen festgeschrieben: so Berlin (seit 1995), Brandenburg (seit 1992) und Thüringen (seit 1993). In Sachsen-Anhalt wurde Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im öffentlichen Dienst 1997 verboten. Anita_Bryant

== Kampagne gegen Lesben und Schwule ==
Werbekarte der Organisation ''Save Our Children'' zur Bestellung des Rundbriefes ''Protect America’s Children'', 1977
1977 erließ Dade County in Florida eine Menschenrechts-Verordnung, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verbot. Bryant, ein Mitglied der Southern-Baptist-Kirche, initiierte eine Kampagne, welche die Rücknahme der Verordnung zum Ziel hatte und eine breite Aufmerksamkeit fand. Die Kampagne basierte auf der religiösen Empfindung, dass Homosexualität sündhaft sei, sowie der vermeintlichen Bedrohung durch die „Rekrutierung“ von Kindern für Homosexualität.
Die Besorgnis über die Rekrutierung von Kindern durch Homosexuelle war sogar namensgebend für Bryants politische Organisation: Save Our Children. Im Verlauf der Kampagne machte Bryant verschiedene Äußerungen wie z. B.: „Als Mutter weiß ich, dass Homosexuelle biologisch nicht in der Lage sind, Kinder zu erzeugen; deshalb müssen sie unsere Kinder rekrutieren“ und „Wenn Schwulen Rechte gegeben werden, werden wir als nächstes Rechte an Prostituierte und an Menschen, die mit Bernhardinern schlafen, sowie an Nagelbeißer geben müssen.“
Am 7. Juni 1977 führte Bryants Kampagne zu einem Abstimmungsergebnis von 69 % zu 31 % für die Rücknahme der Verordnung. Am folgenden Tag sagte Bryant:
Später erreichte Bryant auch, dass die Adoption durch Schwule und Lesben im Bundesstaat Florida verboten wurde. Auch anderswo in den USA führte sie Kampagnen an, um örtliche Antidiskriminierungsmaßnahmen aufzuheben. Im Dade County jedoch revidierte man 1998 die Konsequenz aus Bryants erfolgreicher Kampagne von vor 20 Jahren und erließ erneut eine Verordnung zum Schutz von Menschen vor Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Orientierung. Das Gesetz, das in Florida schwulen Personen die Adoption verbietet, blieb hingegen bestehen.