Wer ist der Gesetzgeber in Israel?
die Knesset
Israel
Israel

==== Rechtssystem ====
Das israelische Rechtssystem besteht aus den Gesetzen, die die Knesset erlässt, und zu Teilen aus den Verordnungen, die die britische Mandatsherrschaft bis 1948 erlassen hat, welche wiederum von der Knesset übernommen und im Einzelnen überarbeitet wurden. Die israelische Rechtsordnung lässt sich am besten als „gemischtes“ System charakterisieren, denn sie gehört zu den westlichen Rechtssystemen, wurde stark durch das angloamerikanische Recht beeinflusst, enthält aber auch Aspekte, die typisch für das bürgerliche Recht römischer Prägung sind. Zudem sind bestimmte Merkmale des Rechtssystems durch die Tatsache beeinflusst, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Rechte des Obersten Gerichtshofes in der juristischen Bewertung der Gesetze der Knesset sind beschränkt. Die juristische Interpretation ist auf formelle Probleme wie die Ausführung von Gesetzen und die Gültigkeit untergeordneter Gesetzgebung begrenzt.
Im Dezember 1985 hat Israel das UN-Sekretariat darüber informiert, dass die zwingende Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht weiter akzeptiert werde.
Erwerb_vom_Nichtberechtigten Fälschung_beweiserheblicher_Daten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Erwerb_vom_Nichtberechtigten

===== Erbschein =====
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und gibt Auskunft darüber, wer als Erbe eines Verstorbenen gilt. Wie bei den Registern misst der Gesetzgeber dem Erbschein eine besondere Zuverlässigkeit bei, da der Erbschein im Rahmen eines formellen Verfahrens erstellt wird. Nach  BGB wird vermutet, dass die im Erbschein als Erbe angegebene Person Erbe ist. Ähnlich wie beim Grundbuch besteht damit auch beim Erbschein ein öffentlicher Glaube für dessen inhaltliche Richtigkeit. Fälschung_beweiserheblicher_Daten

== Tatbestand ==
Der Tatbestand gehört zu dem Bereich der Urkundsdelikte. Geschützt sind beweiserhebliche Daten. Der Täter muss zur Täuschung im Rechtsverkehr die Daten speichern, verändern oder gebrauchen. Die Tat ist vollendet, sobald eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegt.
Wer als Mitglied einer Bande beweiserhebliche Daten gewerbsmäßig fälscht, macht sich gemäß  Abs. 4 StGB eines Verbrechens schuldig. Der Paragraph wurde 1986 in das Strafgesetzbuch eingefügt, weil der Gesetzgeber Strafbarkeitslücken im Bereich der Urkundsdelikte befürchtete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

==== Keine Ankündigung von Abschiebungen ====
Nach  Abs. 1 Satz 8 Aufenthaltsgesetz dürfen konkrete Abschiebungstermine künftig nicht mehr mitgeteilt werden. Bisher wurde den abzuschiebenden Personen die Abschiebung angekündigt, oft in der Form, dass sie sich zu einem bestimmten Termin an einem bestimmten Ort (z. B. der Ausländerbehörde) mit ihrem Reisegepäck einzufinden hatten. Diese Verfahrensweise hat der Gesetzgeber nun ausdrücklich untersagt. Wer ausreisepflichtig ist und nicht ausreist, soll jederzeit damit rechnen müssen, abgeschoben zu werden.