Durch welches Gesetz wurden 2002 bundesweit Studiengebühren verboten?
Das Hochschulrahmengesetz
Universität
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=== Studiengebühren ===
Das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes schloss seit 2002 allgemeine Studiengebühren in Deutschland aus. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage einiger unionsgeführten Bundesländer, die darin einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Kultusbereich sahen, am 26. Januar 2005 recht.
Im Zuge dessen begannen 2006 auch die staatlichen Universitäten in manchen Bundesländern mit der Einführung von Studiengebühren. Die Höhe belief sich dabei meist auf etwa 500 Euro pro Semester. Das Thema Studiengebühren ist heftig umstritten und war Gegenstand von Studentenprotesten, sodass allgemeine Studiengebühren bundesweit von 2008 (Hessen) bis 2014 (Niedersachsen) wieder abgeschafft wurden.
Gesetz_zur_Sicherstellung_von_Chancengleichheit_an_hessischen_Hochschulen
Mit dem Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen schaffte das Land Hessen ab dem Wintersemester 2008/2009 die zum Wintersemester 2007/2008 eingeführten Studiengebühren an hessischen Hochschulen wieder ab.
Den Gesetzentwurf hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den hessischen Landtag eingebracht. Zur Begründung hatten sie angeführt, dass es strittig sei, ob sich Studiengebühren mit der Hessischen Verfassung vereinbaren lassen und dass nur der Verzicht auf die Erhebung von Studiengebühren einen chancengerechten Hochschulzugang gewährleiste.
Mit dem ''Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen'' wurden zwei bestehende Gesetze geändert und ein neues Gesetz verkündet. Mit der Änderung des ''Hessischen Studienbeitragsgesetzes'' wurden die Studiengebühren abgeschafft, die in Hessen als ''Studienbeiträge'' bezeichnet worden waren. Das ''Hessische Studienguthabengesetz'', mit dem Gebühren für Langzeitstudierende eingeführt worden waren, wurde außer Kraft gesetzt. Um trotz des Wegfalls der Studiengebühren für Langzeitstudenten den Missbrauch des Studierendenstatus einzuschränken, wurde durch Änderung des ''Hessischen Hochschulgesetzes'' den Hochschulen die Möglichkeit gegeben, Studierende beim Fehlen von Leistungsnachweisen zu exmatrikulieren. Bei Zweitstudien und nach Überschreiten der Regelstudienzeit sind die Hochschulen zu einer Überprüfung der Leistungsnachweise sogar verpflichtet.
Das als Artikel 3 verkündete ''Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen'' stellt sicher, dass die den Hochschulen durch den Wegfall der Studiengebühren entgehenden Einnahmen in Höhe von insgesamt 52 Mio. Euro pro Semester aus Mitteln des Landeshaushalts gedeckt werden. Die Verteilung der Mittel unter den Hochschulen erfolgt proportional zur Studentenzahl. Die Vergabe der Mittel innerhalb der Hochschulen erfolgt durch neu eingeführte Vergabekommissionen der Senate, bei denen die Hälfte der Mitglieder aus dem Kreis der Studenten stammen. Studiengebühren_in_Deutschland Jürgen_Schreier
Gesetz_zur_Sicherstellung_von_Chancengleichheit_an_hessischen_Hochschulen
Mit dem Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen schaffte das Land Hessen ab dem Wintersemester 2008/2009 die zum Wintersemester 2007/2008 eingeführten Studiengebühren an hessischen Hochschulen wieder ab.
Den Gesetzentwurf hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den hessischen Landtag eingebracht. Zur Begründung hatten sie angeführt, dass es strittig sei, ob sich Studiengebühren mit der Hessischen Verfassung vereinbaren lassen und dass nur der Verzicht auf die Erhebung von Studiengebühren einen chancengerechten Hochschulzugang gewährleiste.
Mit dem ''Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen'' wurden zwei bestehende Gesetze geändert und ein neues Gesetz verkündet. Mit der Änderung des ''Hessischen Studienbeitragsgesetzes'' wurden die Studiengebühren abgeschafft, die in Hessen als ''Studienbeiträge'' bezeichnet worden waren. Das ''Hessische Studienguthabengesetz'', mit dem Gebühren für Langzeitstudierende eingeführt worden waren, wurde außer Kraft gesetzt. Um trotz des Wegfalls der Studiengebühren für Langzeitstudenten den Missbrauch des Studierendenstatus einzuschränken, wurde durch Änderung des ''Hessischen Hochschulgesetzes'' den Hochschulen die Möglichkeit gegeben, Studierende beim Fehlen von Leistungsnachweisen zu exmatrikulieren. Bei Zweitstudien und nach Überschreiten der Regelstudienzeit sind die Hochschulen zu einer Überprüfung der Leistungsnachweise sogar verpflichtet.
Das als Artikel 3 verkündete ''Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen'' stellt sicher, dass die den Hochschulen durch den Wegfall der Studiengebühren entgehenden Einnahmen in Höhe von insgesamt 52 Mio. Euro pro Semester aus Mitteln des Landeshaushalts gedeckt werden. Die Verteilung der Mittel unter den Hochschulen erfolgt proportional zur Studentenzahl. Die Vergabe der Mittel innerhalb der Hochschulen erfolgt durch neu eingeführte Vergabekommissionen der Senate, bei denen die Hälfte der Mitglieder aus dem Kreis der Studenten stammen. Studiengebühren_in_Deutschland

==== Abschaffung von Studiengebühren ====
Die Fraktionen von SPD und Grünen reichten im April 2008 im Landtag einen gemeinsam Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren sowie der Langzeitstudiengebühren – unabhängig von der Entscheidung des Staatsgerichtshofs – ab dem Wintersemester 2008/09 ein. Parallel reichte die Fraktion der Partei Die Linke einen eigenen Antrag ein, der sogar die Rückzahlung der bisher geleisteten Studienbeiträge verlangt. Die FDP schlug in einem eigenen Gesetzentwurf vor, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen zukünftig den Universitäten die Wahl zu überlassen, ob sie Studiengebühren erheben wollen.
Der im April 2008 geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch kündigte an, einer solchen möglichen Entscheidung nicht im Wege zu stehen. Mit dem Ziel die Studiengebühren wieder aufzuheben, hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke am 3. Juni 2008 einen Gesetzesentwurf angenommen, in dem aufgrund eines Versehens der entscheidende Passus zur Abschaffung der Studiengebühren allerdings fehlte. Da das verabschiedete Gesetz deshalb nur die Abschaffung des Stipendiensystems zur Folge gehabt hätte, lehnte Ministerpräsident Koch eine Unterzeichnung ab. Seitens der SPD wurde der Vorwurf erhoben, die geschäftsführende Landesregierung sei ihrer Beratungspflicht nur unzureichend nachgekommen. Ein neues Gesetz, das diesmal den entscheidenden Passus enthielt, wurde am 17. Juni 2008 vom Landtag beschlossen, so dass ab dem Wintersemester 2008/2009 sowohl Langzeit- als auch allgemeine Studienbeiträge entfallen. Roland Koch unterschrieb das überarbeitete Gesetz, welches am 1. Juli 2008 in Kraft trat.
Der Studienbeitrag nach dem HStuBei wurde nach dem Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen letztmals für das Sommersemester 2008 erhoben. Jürgen_Schreier

== Bildungspolitik unter Schreier im Saarland ==
Jürgen Schreier setzte im Saarland die bundesweit beachtete, aber auch weit umstrittene Initiative G8 „Abitur in acht Jahren“ als erstes westdeutsches Bundesland um. Außerdem wurde in seiner Zeit als Minister das kostenlose dritte Kindergartenjahr im Saarland eingeführt.
Unter Bildungsminister Schreier wurden 2005 im Saarland aus demographischen Gründen ein Drittel aller Grundschulen geschlossen. Ein Großteil der eingesparten Mittel sollte in die Verbesserung der Qualität der saarländischen Grundschulen investiert werden; von Eltern- und anderen Schulgremien wurde und wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung dieser Absicht nicht nachgewiesen werden kann. Die Schließung der Schulen hat zu zahlreichen Protestaktionen geführt, die insbesondere durch die Landeselternvertretung, Gewerkschaften und alle Oppositionsparteien unterstützt wurde. Die Initiative „Rettet die Grundschulen im Saarland! - Für eine bessere Bildung unserer Kinder!“ hatte die Voraussetzung für ein Volksbegehren (mehr als 5000 Wahlberechtigte) erfüllt, welches letztendlich auf Grund der Finanzwirksamkeit in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Januar 2006 scheiterte.
Kritik kam auch von Studenten, als es um die Einführung der Studiengebühren ging. Durch einen noch im Rahmen der Hochschulautonomie geltenden Beschluss des Universitätspräsidiums, der die Studiengebühren auf 300 Euro festsetzt, wurde ihm von Studenten eine Win-Win-Situation vorgeworfen, da er einerseits die Macht über den Bildungshaushalt hat und so die Anhebung der Studiengebühren aufgrund von Finanznot der Universitäten indirekt weiter bewirken kann und andererseits den Schwarzen Peter an die Universitätsgremien schiebt.