Wer nennt die EU Staatenverbund? 
von deutschen Juristen
Föderalismus
Föderalismus

== Föderales Europa ==
Lange Zeit konnte man bei der EWG und EG von einem Staatenbund sprechen. Verträge wie die Montanunion hatten sogar ein Ablaufdatum. Heute besitzt die EU neben einer Verwaltung auch feste Kompetenzen, die auf Basis der EU-Verträge vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Bereits jetzt verkörpert die EU ein supranationales Konstrukt ''sui generis'', das über einen organisierten Staatenbund hinausgeht; allerdings ist sie kein Staat. Deshalb prägte das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1993 den Begriff Staatenverbund als Bezeichnung für die EU. Diese Definition wird zumindest von deutschen Juristen gerne verwendet. Die Forderung nach einer bundesstaatlichen gesamteuropäischen Verfassung wird als „europäischer Föderalismus“ bezeichnet.
Staatenbund Staatenverbund Europäische_Identität
Staatenbund

== Staatenbund vs. „Staatenverbund“ ==
Die Europäische Union (EU) ist als derivatives Völkerrechtssubjekt kein Staatenbund. Sie stellt eine Klasse für sich dar, die souveräne Nationen über Verträge miteinander verbindet. Diese Mitgliedsnationen können bestimmte Teile ihrer Regelungskompetenzen jeweils im Einzelfall auf die EU-Ebene übertragen. Dies ändert jedoch nichts am völkerrechtlichen Status der EU oder ihrer Mitgliedsnationen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht bezeichnete die Europäische Union in einem Urteil von 1993 als ''Staatenverbund'', was auch über die Grenzen Deutschlands hinaus Anklang gefunden hat. Die EU hat auf ihre Mitgliedstaaten innenpolitisch einen gewissen Einfluss, doch steht dem weder eine einheitliche gemeinsame Außenpolitik gegenüber, noch beansprucht die EU in ihren einschlägigen Verträgen für sich selbst mehr als ein Staatenverbund zu sein. In den Vereinten Nationen sind zudem alle Staaten der EU als unabhängige und selbstständige (souveräne) Mitglieder vertreten. Staatenverbund

== Umdeutung zu einem Rechtsterminus ==
In der Folgezeit wurde der Begriff in der Rechts- und Politikwissenschaft aufgegriffen und – meist aus unbewusster Verkennung seiner ursprünglichen (Nicht-)Bedeutung, seltener aus bewusster Neudefinition – zu einer eigenständig neben bzw. zwischen Staatenbund und Bundesstaat stehenden Kategorie umgedeutet.
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon vom Juni 2009 (Lissabon-Urteil) wurde der Begriff des ''Staatenverbundes'' dann auch von höchstrichterlicher Seite definiert. Danach erfasst der Begriff eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
Ein Staatenverbund ist somit eine supranationale Institution, die in bestimmten Bereichen Hoheitsakte durchführen kann (also z. B. Gesetze erlassen oder Recht sprechen), jedoch nicht die Kompetenz-Kompetenz besitzt, diese Bereiche selbst festzulegen. In der Europäischen Union (EU) ist dies durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verwirklicht, nach dem die Organe der EU nur dann Rechtsnormen erlassen dürfen, wenn sie durch die EU-Verträge, das sogenannte primäre Europarecht, dazu explizit ermächtigt sind. Die EU-Verträge wiederum können nur durch die souveränen EU-Mitgliedstaaten geschlossen und verändert werden, wobei jeweils eine Ratifizierung nach den Modalitäten notwendig ist, die im nationalen Verfassungsrecht vorgesehen sind. Europäische_Identität

== Begriffe ==
In Diskursen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts herrschte noch das Synonym Europäertum vor. Wird eine europäische Identität allein auf den Raum oder den Staatenverbund der Europäischen Union (EU) bezogen, so werden manchmal auch die Begriffe EU-Identität oder Identität der EU verwendet. Wenn zustimmende Haltungen zum Gedanken der europäischen Integration und zur Entwicklung einer europäischen Identität ausgedrückt werden, werden die Termini Europäismus oder Europhilie benutzt, bei ablehnenden Haltungen der Begriff Antieuropäismus oder Europhobie (siehe auch: ''EU-Skepsis''); eine Mittelposition nimmt der Hesperialismus ein, der sich positiv zur europäischen Einigung, aber kritisch zur gegenwärtigen Europäischen Union verhält. Personen, die eine europäistische Überzeugung ausdrücken, werden häufig als überzeugte Europäer oder Europhile bezeichnet.