Was wurde in Estland durch ein Gesetz vom 15.10.2010 verboten?
gewaltlose Aktionen und symbolische Handlungen mit Flaggen anderer Staaten als der estnischen
Estland
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=== Menschenrechte ===
Amnesty International weist in seinem Jahresbericht 2010 darauf hin, dass es in Estland immer wieder zu Diskriminierung von Minderheiten kommt. Am 15. Oktober 2010 verabschiedete das Parlament eine Reihe von Gesetzen, die auch gewaltlose Aktionen und symbolische Handlungen mit Flaggen anderer Staaten als der estnischen unter Strafe stellt.
Ein Konflikt zwischen russischsprachigen Nichtbürgern und Esten entzündete sich 2007 an dem sogenannten Bronze-Soldaten von Tallinn. Dieses Kriegerdenkmal aus Sowjetzeiten wurde im April 2007 auf Veranlassung der estnischen Behörden von seinem ursprünglichen Platz in der Innenstadt der estnischen Hauptstadt auf einen Militärfriedhof in einem Randbezirk verlagert. Dies führte zu Protesten und blutigen Unruhen vor allem seitens der russischsprachigen Bevölkerung. Die Proteste gegen die Verlegung des Denkmals wurden durch estnische Sicherheitskräfte niedergeschlagen; ein Demonstrant kam zu Tode, viele wurden verletzt und ca. 1100 Personen wurden festgenommen. Es handelte sich um die schwersten Ausschreitungen in Estland seit der Unabhängigkeit 1991. Auch in Russland gab es massive Proteste gegen die Umsetzung des Denkmals mit Demonstrationen in mehreren russischen Städten, einer mehrtägigen Belagerung der estnischen Botschaft in Moskau, Boykottaufrufen gegen estnische Waren und Cyberattacken gegen die estnische Regierung.
Der Europarat drängte Estland wiederholt, Maßnahmen zu ergreifen, die einer Benachteiligung von Minderheiten entgegenwirkten.
Homosexualität_in_Estland Magnitsky_Act Maigesetze__Deutsches_Kaiserreich_
Homosexualität_in_Estland

== Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ==
In Estland war weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen. Im Parlament wurde seit Juli 2008 ein Gesetzesentwurf zur Zulassung einer eingetragenen Partnerschaft in Estland diskutiert. Seit 2012 wurde ein Gesetzentwurf vom estnischen Justizminister zur Zulassung eines Lebenspartnerschaftsinstitutes erarbeitet. Eine Abstimmung über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare wurde planmäßig am 9. Oktober 2014 durchgeführt. Das geplante Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit von 40 Stimmen angenommen. 38 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 10 enthielten sich, 13 waren nicht anwesend. Das Gesetz gibt gleichgeschlechtlichen Paaren fast alle Rechte wie verheirateten Paaren außer die Möglichkeit der Ehe, der Leihmutterschaft und des vollen Adoptionsrechts. Das Gesetz wurde am gleichen Tag vom Präsidenten Toomas Hendrik Ilves unterzeichnet. Das Gesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Magnitsky_Act

=== Estland ===
Am 8. Dezember 2016 führte Estland ein entsprechendes Gesetz ein, das es Ausländern, die wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden, verbietet nach Estland einzureisen. Das Gesetz, das einstimmig im estländischen Parlament verabschiedet wurde, besagt, dass Estland berechtigt ist, Personen die Einreise zu verweigern, wenn es, unter anderem „Informationen oder triftige Gründe zu glauben gibt“, dass sie an Aktivitäten teilgenommen haben, die zum „Tod oder zu schweren Gesundheitsschäden einer Person“ führten. Maigesetze__Deutsches_Kaiserreich_

== Mai 1873 ==
Das Gesetz vom 11. Mai 1873 betraf die Vorbildung und Anstellung von Geistlichen. In diesem Gesetz wurde von jedem Geistlichen eine Schulausbildung, eine gewisse Universitätsbildung durch ein dreijähriges Studium (Triennium) und das Ablegen einer staatlichen Prüfung  in Philosophie, Geschichte und Literatur verlangt (das sogenannte ''Kulturexamen''). Die Anzeige der Ernennung eines Geistlichen war an den Oberpräsidenten zu leiten (Anzeigepflicht). Letzterer sollte gegen die Anstellung dann Einspruch erheben können, wenn gegen den Anzustellenden Tatsachen vorlägen, welche die Annahme rechtfertigten, dass er den Staatsgesetzen oder den innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit erlassenen Anordnungen der Obrigkeit entgegenwirken oder den öffentlichen Frieden stören werde (Einspruchsrecht).
Ein weiteres Gesetz vom 12. Mai 1873 betraf die kirchliche Disziplinargewalt und setzte in Berlin einen königlichen Gerichtshof für die kirchlichen Angelegenheiten ein. Ungehorsame Bischöfe, welche sich jenen Bestimmungen nicht fügten, konnten vom Gericht abgesetzt werden.
In Kevelaer prangerte im Oktober 1873 der Mainzer Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler vor mehr als 25.000 Menschen in seiner Predigt diese Regelungen an. Da die Erörterung staatlicher Angelegenheiten nach dem Kanzelparagraphen verboten war, wurde er nach seiner Ansprache verhaftet und zur Höchststrafe von zwei Jahren Festungshaft verurteilt, was heftige Proteste auslöste.