Was hatten die Proteste in Jerewan 2018 zur Folge?
Sersch Sargsjan trat daraufhin unter dem Druck der massiven Proteste am 23. April 2018 als Regierungschef zurück.
Armenien
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==== „Samtene Revolution“ in Armenien 2018 ====
Protestführer Nikol Paschinjan am 13. April 2018 auf dem Platz der Freiheit in Jerewan
Eine umstrittene Verfassungsreform im Dezember 2015 hatte eine Machtverschiebung vom Präsidenten auf den Regierungschef zur Folge, das Referendum wurde angenommen, nachdem der Präsident erklärt hatte, nicht als Ministerpräsident zu kandidieren.
Nachdem der amtierende Staatschef laut dieser neuen Regelung nach zwei Wahlperioden nicht mehr kandidieren durfte, wurde er Mitte April 2018 vom Parlament zum Ministerpräsidenten ernannt. Daraufhin kam es unter anderem in der Hauptstadt Jerewan tagelang zu massenhaften Protesten gegen diese Entscheidung. Die Sicherheitskräfte gingen mit Blendgranaten gegen die Demonstranten vor. Es wurden bis zu 500 Protestteilnehmer, darunter der Oppositionsführer Nikol Paschinjan, festgenommen. Die Demonstrationen, an denen viele Intellektuelle, Jugendliche, hochrangige Vertreter der Armenisch-Apostolischen Kirche sowie Teile des armenischen Militärs beteiligt waren, gelten als die größten in Armenien seit Ende der 1980er Jahre.
Sersch Sargsjan trat daraufhin unter dem Druck der massiven Proteste am 23. April 2018 als Regierungschef zurück. Der Anführer der Proteste Nikol Paschinjan wurde am 8. Mai im zweiten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit stammte erstmals seit mehr als 21 Jahren weder der Präsident noch der Premier aus Bergkarabach, sondern aus Armenien selbst. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2018 erhielt das Bündnis von Paschinjan bei einer Wahlbeteiligung von 49 % eine Mehrheit von 70,43 % der Stimmen. Die bisher stärkste Partei des ehemaligen Regierungschefs, die Republikanische Partei, ist seitdem nicht mehr im Parlament vertreten. Die internationalen Wahlbeobachter der OSZE lobten die freien und gut organisierten Wahlen. Nennenswerte Fehler bei der Wahl sowie Stimmenkauf und Nötigung von Wählerinnen und Wählern habe es nicht gegeben. In der Medienlandschaft habe es Fortschritte bei der Meinungsvielfalt gegeben. Am 14. Januar 2019 wurde Paschinjan von Staatspräsident Sarkissjan erneut zum Ministerpräsidenten ernannt.
Großdemonstration während der ''Samtenen Revolution'' am 1. Mai 2018 auf dem Platz der Republik im Zentrum von Jerewan
Revolution_in_Armenien_2018 Bürgerentscheidung__Armenien_ Armenien
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=== 2. Mai – Fortsetzung der friedlichen Proteste ===
Im ganzen Land gab es weitere friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams und einen Generalstreik. Wichtige Straßen und Plätze in Jerewan wurden blockiert, außerdem die Zugänge zu Regierungsgebäuden und die Zufahrtsstraße zum internationalen Flughafen Swartnoz. Viele Eisenbahnen und die Metro in Jerewan fuhren nicht. An den Aktionen beteiligten sich erneut Soldaten in Uniform. Die Polizei versuchte vereinzelt, die Proteste aufzulösen, verzichtete jedoch auf Gewaltanwendung. Insgesamt blieb alles sehr ruhig, auch dort, wo die Blockade kilometerlange Fussmärsche zum Flughafen zur Folge hatte. Am Abend kamen rund 150.000 Anhänger zu einer Kundgebung am Platz der Republik, bei der Paschinjan erklärte, dass die Aktionen erfolgreich waren und die Republikanische Partei erklärt habe, ihn im nächsten Wahlgang zu unterstützen. Bürgerentscheidung__Armenien_

== Geschichte ==
Einige Monate nach der Samtenen Revolution in Armenien 2018 wurde die Partei am 3. November 2018 gegründet. Zum Parteisekretär wurde Suren Sahakjan gewählt, da eine Partei von Gesetz wegen einen Sekretär benötigt. Alle Mitglieder haben jedoch das gleiche Stimmrecht. Die Gründungsmitglieder stammen größtenteils aus Bürgerinitiativen, Interessenvertretungen für soziale Fragen und der Führung verschiedener Proteste der vorangegangenen Jahre. Sahakjan sowie zwei Mitglieder des Exekutivkomitees der Partei, Mikajel Nahapetjan und Garegin Miskarjan, waren wichtige Organisatoren der Straßenproteste in Jerewan im April 2018. Armenien

=== Menschenrechtslage ===
Armenien hat seit der Unabhängigkeit schwierige Transformationsprozesse durchlaufen. Das Land ist vielen internationalen Abkommen zum Schutz von Menschenrechten beigetreten. Im Januar 2001 wurde Armenien zum Mitgliedsstaat des Europarats und verpflichtete sich dadurch, Menschenrechte und Demokratie zu fördern. Die Entwicklung der Lage hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratisierung werden mithilfe der Monitoring-Mechanismen des Europarates beobachtet. „Es ist erforderlich, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Wunden vom März 2008 zu heilen und den Schutz von Menschenrechten zu verstärken“, meinte der ehemalige Menschenrechtskommissar des Europarates in Straßburg, Thomas Hammarberg während seiner Reise nach Jerewan im Januar 2011. Die vom Europarat geforderte Ermittlung zu der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der armenischen Hauptstadt Jerewan nach den Präsidentschaftswahlen 2008 erfolgte unter der Regierung der Republikanischen Partei nicht mehr und bis zum Verlust ihrer Regierungsgewalt durch die ''Samtene Revolution'' von 2018 war niemand wegen der Todesfälle zur Verantwortung gezogen worden. Das änderte sich erst durch die Revolution. Polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitung über die Geschehnisse von 2008 gehörten zu den zentralen Forderungen der Protestbewegung von 2018 und nach der Übernahme des Premierministeramtes durch den Anführer der Proteste, dem Politiker Nikol Paschinjan, kam es zu ersten Ermittlungen. Am 3. Juli 2018 erklärte Armeniens ''Special Investigation Service'' (SIS), dass gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Mikael Harutunjan ermittelt werde. Auch gegen den ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan wurde vom SIS ermittelt. Ende Juli 2018 wurde dieser in Gewahrsam genommen. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch Ex-Präsident Sersch Sargsjan vom SIS befragt.