Wie wird der Vorsitzender des Supreme Court in Samoa gewählt?
vom Staatsoberhaupt auf Vorschlag des Premierministers
Samoa
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== Politik ==
Nach der 1962 in Kraft getretenen Verfassung ist Samoa eine parlamentarische Demokratie. Seit 1970 ist Samoa Mitglied des Commonwealth, seit 1976 auch der UNO.
Das Staatsoberhaupt wird vom Parlament auf fünf Jahre gewählt, allerdings war der bisherige Amtsinhaber (Malietoa Tanumafili II.) auf Lebenszeit gewählt und wurde deshalb oft fälschlich als König bezeichnet, die korrekte Bezeichnung ist jedoch „Häuptling“ (''Matai'') und weist auf die Geschichte der Inseln als historisches Häuptlingstum hin.
Die Legislative liegt beim Parlament (''Fono''), das 49 Abgeordnete umfasst, die für je 5 Jahre demokratisch gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle Einwohner ab 21 Jahre. Das Frauenwahlrecht war erst 1990 eingeführt worden. Wählbar sind nur Matai (von den Großfamilien ernannte Familienoberhäupter). Unter ihnen werden 47 Abgeordnete gewählt. Die restlichen zwei Abgeordneten werden von Samoanern gewählt, die nicht an das Matai-System gebunden sind.
Im Parlament haben nach den Wahlen vom 31. März 2006 und verschiedenen Parteiwechseln von Abgeordneten die ''Human Rights Protection Party HRPP'' (Partei zum Schutz der Menschenrechte) 32 Sitze und die ''Samoan Democratic United Party SDUP'' (Samoanische Demokratische Vereinigte Partei) sieben Sitze. Außerdem sitzen im Parlament zehn unabhängige Abgeordnete. Die SDUP verfügt über keinen Fraktionsstatus mehr, da sie über weniger als acht Abgeordnete verfügt.
Somit wurde in dieser Wahl der Premierminister Sailele Tuilaʻepa Malielegaoi (HRPP) im Amt bestätigt.
Die Exekutive liegt bei der Regierung unter Vorsitz des Premierministers.
Das Oberste Gericht (''Supreme Court'') hat höchste Entscheidungsbefugnis in zivil-, straf- und verfassungsrechtlichen Fragen. Sein Vorsitzender wird vom Staatsoberhaupt auf Vorschlag des Premierministers ernannt.
Samoa hat keine eigenen Streitkräfte. Neuseeland hat sich in dem Freundschaftsvertrag von 1962 verpflichtet, jedes Hilfeersuchen Samoas zu prüfen. Gegenwärtig hat Samoa keine internationalen Konflikte.
Bei der Rangliste der Pressefreiheit 2019, welche von Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, belegte Samoa Platz 22 von 180 Ländern.
Supreme_Court_of_Texas
Siegel des Supreme Court of Texas
Der Supreme Court of Texas ist das höchste Gericht des US-Bundesstaates Texas. Es ist die letzte Instanz für alle Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf das Recht des Bundesstaates. Außerdem ist es Aufsichtsbehörde für die Rechtsanwaltszulassung in Texas und überwacht die Anwaltskammer. Sitz des Texas Supreme Court ist Austin.
Das Gericht besteht aus einem Spruchkörper mit einem Chief Justice und acht weiteren Richtern. Die Richter werden jeweils für sechs Jahre gewählt. Wird ein Sitz während dieser Zeit frei, kann der Gouverneur von Texas einen Ersatz für den Rest der Amtszeit ernennen. Dieser Ersatz muss durch den Senat von Texas bestätigt werden. Richter müssen mindestens 35 Jahre alt sein und zuvor mindestens zehn Jahre als Anwälte oder Richter Recht praktiziert haben. Supreme_Court_of_Nauru Nauru
Supreme_Court_of_Texas
Siegel des Supreme Court of Texas
Der Supreme Court of Texas ist das höchste Gericht des US-Bundesstaates Texas. Es ist die letzte Instanz für alle Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf das Recht des Bundesstaates. Außerdem ist es Aufsichtsbehörde für die Rechtsanwaltszulassung in Texas und überwacht die Anwaltskammer. Sitz des Texas Supreme Court ist Austin.
Das Gericht besteht aus einem Spruchkörper mit einem Chief Justice und acht weiteren Richtern. Die Richter werden jeweils für sechs Jahre gewählt. Wird ein Sitz während dieser Zeit frei, kann der Gouverneur von Texas einen Ersatz für den Rest der Amtszeit ernennen. Dieser Ersatz muss durch den Senat von Texas bestätigt werden. Richter müssen mindestens 35 Jahre alt sein und zuvor mindestens zehn Jahre als Anwälte oder Richter Recht praktiziert haben. Supreme_Court_of_Nauru

== Verfassungsgrundlage ==
Das Gericht wurde eingerichtet auf Grundlage des ''part V'' der Verfassung von Nauru, die im Zuge von Naurus Unabhängigkeit von Australien 1968 angenommen wurde. Art. 48 der Constitution begründet den Supreme Court als „einen höchsten court of record“ (Appellationsgericht), mit Rechtssprechungskompetenz, die verfassungsrechtlich und gesetzlich festgelegt sind. Art. 49 bestimmt, dass der Chief Justice vom Präsident ernannt wird und zusammen mit anderen Richtern urteilt, die ebenfalls vom Präsidenten ernannt sind, die Anzahl dieser Richter ist durch Gesetz geregelt. Nur Barrister und Solicitors, die wenigstens fünf Jahre Berufserfahrung haben können in den Supreme Court berufen werden. Die Art. 50 und 51 beschreiben, dass ein Richter/eine Richterin des Supreme Court sein/ihr Amt im Alter von 65 Jahren abgibt, es sei denn, dass das Alterslimit durch Gesetze angepasst wird; oder dass er aufgrund von Unfähigkeit oder Falschverhaltens abgesetzt werden kann, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Parlaments dem zustimmen, oder wenn eine Rücktrittserklärung beim Präsidenten abgegeben wird. Art. 54 bestimmt, dass „der Supreme Court soll, exclusiv gegenüber allen anderen Gerichten, die Rechtssprechungskompetenz haben um jede Frage zu klären, die unter oder mit Einbeziehung der Interpretation oder mit Einfluss von jeglicher Voraussicht der Verfassung auftritt“ beschreibt, dass das Kabinett „sich in Verfassungsfragen auf den Supreme Court beziehen soll“ („may refer questions on Constitution to the Supreme Court“), und, dass „der Supreme Court soll in einer öffentlichen Sitzung seine Meinung zu der Frage darlegen soll“ („the Supreme Court shall pronounce in open court its opinion on the question“). Damit ist der Supreme Court ermächtigt eine „Anweisende Meinung“ (''advisory opinion'') zu erteilen, auch wenn dies nur auf Fragen des Kabinetts hin erfolgt. Nauru

=== Rechtssystem ===
Das nauruische Recht basiert auf dem englischen Common Law und auf Beschlüssen des nauruischen Parlaments. Entscheidungen werden durch den Supreme Court of Nauru (Oberstes Gericht von Nauru) getroffen.
Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs ''(Supreme Court)'' ist der Oberrichter ''(Chief Justice),'' der vom Präsidenten ernannt wird und aus insgesamt drei Richtern aus dem Ausland besteht. Sofern Rechtsmittel gegen Urteile des Obersten Gerichtshofs zulässig sind, ist der australische Oberste Gerichtshof ''(High Court of Australia)'' zuständig. Solche Rechtsmittel sind jedoch relativ selten. Das Parlament kann keine gerichtlichen Entscheide revidieren.
Dem Bezirksgericht ''(District Court)'' sitzt ein ortsansässiger Richter ''(Resident Magistrate)'' vor, der auch der Standesbeamte des Obersten Gerichtes ist. Dem aus drei Richtern bestehenden Familiengericht ''(Family Court)'' sitzt der ortsansässige Richter ebenfalls vor.
Die Verfassung sieht noch zwei weitere Spruchkörper vor, die Beschwerdekammer für den öffentlichen Dienst ''(Public Service Appeal Board)'' und die Polizeibeschwerdekammer ''(Police Appeal Board).'' Beiden zweiköpfigen Kammern sitzt der Oberrichter vor.
Die Todesstrafe ist abgeschafft.