Was sichert die Mitwirkung der einzelnen Bundesländer im politischen System der EU ab?
die Verträge (EUV und AEUV), das Grundgesetz sowie einzelne Begleitgesetze
Land__Deutschland_
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=== Die Länder in der Europäischen Union ===
Neben der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag sind die Länder ein wichtiger Akteur im politischen Willensbildungsprozess – das gilt auch für die deutsche Europapolitik. Die Länder sind über eine Vielzahl von Strukturen und Institutionen in das politische System der Europäischen Union eingebunden. Das Mitwirkungsrecht wird durch die Verträge (EUV und AEUV), das Grundgesetz sowie einzelne Begleitgesetze rechtlich abgesichert.
Die Länder haben sich in den zurückliegenden Jahren der fortschreitenden europäischen Integration angepasst und entsprechende Strukturen geschaffen oder ausgebaut: In den meisten Ländern koordinieren Europaminister die Europapolitik des Landes. In den Fachministerien wurden eigene Abteilungen bzw. Referate eingerichtet, die sich ausschließlich mit europäischen Dossiers beschäftigen. Jedes Land hat mittlerweile eine eigene Vertretung in Brüssel eingerichtet. Die Landtage haben Europaausschüsse eingerichtet. Landtagsverwaltungen wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entsenden eigens Beamte nach Brüssel, um aktuelle Entwicklungen zu beobachten. Durch all diese Maßnahmen haben die Länder ihren Einfluss auf europapolitische Entscheidungen sichern und punktuell ausbauen können. Gemeinsam unterhalten die Länder die Einrichtung des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union, der die Aufgabe hat, die Länder und den deutschen Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte in EU-Angelegenheiten zu unterstützen.
Der Vertrag von Lissabon, seit 1. Dezember 2009 in Kraft, stärkt die Länder in ihrem Recht, ihre landesspezifischen Interessen gegenüber den europäischen Institutionen vertreten zu können. Erstmals wird die kommunale Selbstverwaltung, gegliedert in lokale Gemeinden und die überörtlichen Kreise, im Primärrecht festgehalten. Das Subsidiaritätsprinzip garantiert die Zuständigkeit der Länder für all die Bereiche, die sie selbst am besten verwirklichen können und die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) fallen. In Streitfragen über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und zur Wahrung der eigenen institutionellen Rechte können die Länder über den Ausschuss der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof vorstellig werden.
Vertrag_von_Maastricht Souveränität Elternbeteiligung
Elternbeteiligung, Elternpartizipation oder Elternmitwirkung steht für die aktive Beteiligung von Eltern in pädagogischen Einrichtungen, insbesondere im Schulwesen. Welche Möglichkeiten den Eltern dafür grundsätzlich offenstehen ist in Deutschland gesetzlich geregelt, vor allem in den Schulgesetzen der Bundesländer; darüber hinaus hängt es von den Angeboten und Möglichkeiten der einzelnen Schulen ab.
Elternbeteiligung kann zum Beispiel durch die Mitwirkung in einer Elternvertretung erfolgen, durch Teilhabe an der Unterrichtsgestaltung, an Arbeitsgemeinschaften, Schulfesten und sonstigen Projekten. Sie wird durch einen regelmäßigen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Eltern und Schule gefördert, zum Beispiel im Rahmen von Elternversammlungen.
Vertrag_von_Maastricht

=== Demokratisierung ===
Eine weitere Neuerung ist die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens. Damit wurde das Europäische Parlament in einigen Bereichen auf die gleiche Stufe wie der Ministerrat gestellt. Außerdem wurden erstmals die europäischen politischen Parteien vertraglich anerkannt, was eine Finanzierung der europaweiten Parteibündnisse aus EU-Mitteln ermöglichte.
Ferner wurde die Einrichtung des Ausschusses der Regionen beschlossen, der eine angemessene Vertretung der Regionen, wie etwa in Deutschland der Bundesländer, garantieren soll. Souveränität

== Souveränität und Föderalismus ==
Da auf einem bestimmten Gebiet und über ein bestimmtes Volk immer nur ''ein'' Gemeinwesen souverän sein kann, dient der Begriff von Souveränität auch zur Unterscheidung von Bundesstaaten und Staatenbünden: Bei Staatenbünden liegt die staatliche Souveränität immer noch bei den einzelnen Staaten. Bei der Gründung eines föderalen Gesamtstaates hingegen geben die nachmaligen Gliedstaaten – wie etwa in Deutschland und Österreich die Länder/Bundesländer, in der Schweiz die Kantone oder in den USA die Bundesstaaten ''(states)'' – ihre Souveränität teilweise an den Bund ab.
Der Bundesstaat kennt jedoch nicht zwingend eine Kompetenz-Kompetenz. Keine der Ebenen kann ohne die Zustimmung der jeweils anderen über diese verfügen. In Staatenbünden entscheiden die einzelnen Staaten, ob sie dem Bund Kompetenzen überlassen wollen.
Nichtsdestoweniger ist das Verhältnis der Souveränität zum Föderalismus von begrifflichen Spannungen geprägt: Die Souveränität als Letztentscheidungsbefugnis der Staatsgewalt wurde von Jean Bodin ausschließlich für einen vollkommen zentral organisierten Staat konzipiert und könnte dem Dualismus von Entscheidungszentren, der den Föderalismus kennzeichnet, begrifflich widersprechen.
Der im Grundgesetz verankerte Föderalismus in Deutschland sichert den Bundesländern ein hohes Maß an Eigenstaatlichkeit, zu dessen Kern die Kulturhoheit zählt und weshalb der Aufbau der Landesverwaltung jedem Land selbst überlassen ist. Eine zentrale Norm der Eigenstaatlichkeit bildet der Artikel 30. Außer eigenen staatlichen Kompetenzen garantiert das Grundgesetz in den Artikeln 70 bis 74 (74a und 75 sind inzwischen weggefallen), 83 bis 87 sowie 23 und 50 den Ländern die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union. Elternbeteiligung
Elternbeteiligung, Elternpartizipation oder Elternmitwirkung steht für die aktive Beteiligung von Eltern in pädagogischen Einrichtungen, insbesondere im Schulwesen. Welche Möglichkeiten den Eltern dafür grundsätzlich offenstehen ist in Deutschland gesetzlich geregelt, vor allem in den Schulgesetzen der Bundesländer; darüber hinaus hängt es von den Angeboten und Möglichkeiten der einzelnen Schulen ab.
Elternbeteiligung kann zum Beispiel durch die Mitwirkung in einer Elternvertretung erfolgen, durch Teilhabe an der Unterrichtsgestaltung, an Arbeitsgemeinschaften, Schulfesten und sonstigen Projekten. Sie wird durch einen regelmäßigen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Eltern und Schule gefördert, zum Beispiel im Rahmen von Elternversammlungen.