Wann hat man in Österreich das Parteiengesetz verabschiedet?
2012
Politische_Partei
Politische_Partei

== Österreich ==
In Österreich ist politische Partei nach  des Parteiengesetzes 2012 „eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt“. Politische Parteien erlangen Rechtspersönlichkeit durch Hinterlegung ihrer Satzung beim Bundesministerium für Inneres. Da dem Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit dem Gründungsvorgang keine Kontroll- oder Entscheidungsbefugnisse zukommen, kann die Existenz einer politischen Partei nur in einem anderen Verfahren als Vorfrage beurteilt werden.
Das Recht zur Teilnahme an Wahlen ist von der Gründung einer politischen Partei völlig unabhängig; im österreichischen Verfassungsrecht wird strikt zwischen den politischen Parteien einerseits und den nur zum Zweck der Kandidatur an einer einzigen Wahl gebildeten „wahlwerbenden Parteien“ (auch „Wahlparteien“ genannt) andererseits unterschieden. Rechtsgrundlagen für die wahlwerbenden Parteien sind die jeweiligen Wahlordnungen.
Das Parteiengesetz 2012 trifft nähere Vorschriften über die Prüfung der Rechnungslegung und die Offenlegungsverpflichtungen; diese gelten neben den politischen Parteien teilweise auch für die wahlwerbenden Parteien. Eine Abmeldung einer Partei ist erst seit dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes 2012 vorgesehen; daher gibt es in Österreich auch über 710 sogenannter „Parteileichen“.
CDU-Bundesvorstand
Der CDU-Bundesvorstand leitet die CDU Deutschlands. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses durch und verabschiedet selbst auch Beschlüsse zu wichtigen politischen Themen. Der Bundesvorstand beruft den Bundesparteitag ein und kann Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise zur fachlichen Beratung und Unterstützung einsetzen. Er beschließt ferner über die Etats der Bundespartei, sowie über den vom Parteiengesetz vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht (siehe auch Parteienfinanzierung). Eine Sitzung des Bundesvorstandes muss mindestens alle zwei Monate stattfinden. Militärputsch_in_der_Türkei_1980 Meins_ORF
CDU-Bundesvorstand
Der CDU-Bundesvorstand leitet die CDU Deutschlands. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses durch und verabschiedet selbst auch Beschlüsse zu wichtigen politischen Themen. Der Bundesvorstand beruft den Bundesparteitag ein und kann Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise zur fachlichen Beratung und Unterstützung einsetzen. Er beschließt ferner über die Etats der Bundespartei, sowie über den vom Parteiengesetz vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht (siehe auch Parteienfinanzierung). Eine Sitzung des Bundesvorstandes muss mindestens alle zwei Monate stattfinden. Militärputsch_in_der_Türkei_1980

=== Verschärfte Gesetze ===
In der Zeit der offiziell als Übergangsregime bezeichneten Militärdiktatur wurde nicht nur eine restriktive Verfassung verabschiedet, sondern mit einer Fülle von Gesetzen der Versuch einer gesellschaftlichen Neuordnung unternommen. Noch im November 2005 sprach der Justizminister Cemil Çiçek von der Notwendigkeit, die 669 Gesetze und 139 Beschlüsse mit Gesetzeskraft (KHK = Kanun Hükmünde Kararname) im Rahmen der Anpassung an die EU ändern zu müssen (vgl. dazu Nachricht in Zaman vom 7. August 2005).
Zu den wesentlichen Gesetzesänderungen zwischen dem 12. September 1980 und dem 6. Dezember 1983 gehören: das Parteiengesetz, das Wahlgesetz mit einer Zehn-Prozent-Hürde, das Gewerkschaftsgesetz, das Vereinsgesetz, das Gesetz zu Demonstrationen und Kundgebungen, das Hochschulgesetz und das ''Sprachenverbotsgesetz.'' Obwohl dieses am 22. Oktober 1983 vor allem gegen den Gebrauch der kurdischen Sprache erlassene Gesetz mit dem Gesetz 3713 zur ''Bekämpfung des Terrorismus'' (das so genannte Anti-Terror-Gesetz) im April 1991 abgeschafft wurde, enthält das Parteiengesetz immer noch (Anfang 2007) Bestimmungen, die es Politikern verbieten, in ihrer Arbeit die kurdische Sprache zu benutzen.
Allein das Verfahren gegen die Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften (DİSK) hatte bei der Urteilsverkündung vor dem Militärgericht in Istanbul 1986 insgesamt 1.477 Angeklagte. Meins_ORF

== (M)Eins Ausgaben ==
Wer ist "WIR"? (Immigration und Identität in Österreich)
Fucking Complicated (Sexuelle Aufklärung als Politikum)
Ausgepufft (wie Hightech-Riesen die großen Autokonzerne in den graben fahren)
The Horror! (Halloween macht Brauchtum hin?)
Sterben 2.0 (Wenn Menschen gehen und Daten bleiben)
Ist das noch Demokratie? (Das geplante Handelsabkommen TTIP verunsichert und polarisiert.)
Wann ist Schluss? (Was die Terrormiliz will – und was Österreich damit zu tun hat)
Under Control (Wer hat Angst vorm nächsten Flug?)
Europas Kanzlerin (Wird Angela Merkel in die Geschichtsbücher eingehen?)
Syria Calling (Durch Krieg und Flucht getrennt. Vernetzt. Verbunden.)
Sag Danke! (Freiwilligenarbeit in Österreich)
Muss mit! (Was uns 2015 begleitet hat und 2016 begleiten wird)
Nicht jeden Freitag wird geköpft (7 Dinge über SaudiArabien, die wir nicht für möglich gehalten hätten.)
Der Oscar Code (Stupid White Men und ein Goldener Ritter – Die Eintrittskarte für die Oscar-Nacht)
#wachauf (eine Reise durch die Welt der Verschwörungstheorien)
Das Geschäft mit den Haustieren
So macht man sich als Tourist richtig unbeliebt!