Durch wessen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde das Hochschulrahmengesetz gekippt?
einiger unionsgeführten Bundesländer
Universität
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=== Studiengebühren ===
Das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes schloss seit 2002 allgemeine Studiengebühren in Deutschland aus. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage einiger unionsgeführten Bundesländer, die darin einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Kultusbereich sahen, am 26. Januar 2005 recht.
Im Zuge dessen begannen 2006 auch die staatlichen Universitäten in manchen Bundesländern mit der Einführung von Studiengebühren. Die Höhe belief sich dabei meist auf etwa 500 Euro pro Semester. Das Thema Studiengebühren ist heftig umstritten und war Gegenstand von Studentenprotesten, sodass allgemeine Studiengebühren bundesweit von 2008 (Hessen) bis 2014 (Niedersachsen) wieder abgeschafft wurden.
Studierendenschaft Wilhelm_Nölling Joachim_Starbatty
Studierendenschaft

=== Diskussion seit den 1960er Jahren ===
In Deutschland wurde diese Frage erst seit Beginn der 1960er Jahre wieder verstärkt diskutiert. Auslöser hierfür waren zum einen die sich zuspitzende Auseinandersetzung um allgemeinpolitische Aktivitäten der Studentenvertretungen (siehe unten), zum anderen aber vor allem die von den Studenten selbst erhobene Forderung nach paritätischer Mitbestimmung in den Hochschulorganen (Drittelparität). Denn – so wurde von einigen Bundesländern argumentiert – die unmittelbare Einbeziehung der Studenten in die Gremien der Hochschule mache eine gesonderte ''Zwangsorganisation'' für sie nunmehr überflüssig. Zwar wurde die generelle Drittelparität in den Hochschulgremien nach einer Klage von 398 Professoren und Dozenten (hauptsächlich der Georg-August-Universität Göttingen und der Technischen Universität Clausthal) gegen das Vorschaltgesetz für ein Niedersächsisches Gesamthochschulgesetz vom 26. Oktober 1971 durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Mai 1973 für verfassungswidrig erklärt. Die studentische Mitwirkung in den Hochschulgremien (Gruppenhochschule) wurde jedoch im Grundsatz beibehalten.
Im Hochschulrahmengesetz von 1976 wurde die verfasste Studentenschaft – als Ergebnis eines Bund-Länder-Kompromisses und anders als ursprünglich geplant – schließlich nur noch als ''Kann-Bestimmung'' aufgenommen. Dies ermöglichte es den unionsgeführten Landesregierungen von Bayern (1973) und Baden-Württemberg (1977) letztendlich, die verfassten Studentenschaften abzuschaffen. Dagegen wurden sie in Berlin, das sie bereits 1969 aufgehoben hatte, 1978 wieder eingeführt. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach 1990 überall verfasste Studentenschaften eingeführt, in Sachsen-Anhalt seit 1994 allerdings mit einer ''Austrittsoption'' für die einzelnen Studenten.
Im Sommer 2002 versuchte die damalige rot-grüne Bundesregierung schließlich, verfasste Studentenschaften im Hochschulrahmengesetz verbindlich festzuschreiben. Diese Änderung wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht nach einer Klage mehrerer Bundesländer am 26. Januar 2005 verworfen, da der Bund mit dieser Regelung seine Rahmenkompetenz überschritten habe (AZ 2 BvF 1/03). Eine erneute inhaltliche Aussage zur Zulässigkeit verfasster Studierendenschaften traf das Gericht jedoch nicht, nachdem es bereits 2000 im Semesterticketurteil keine grundsätzlichen Zweifel daran geäußert hatte. Wilhelm_Nölling

== Wirken ==
Mit Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider klagte er im Jahre 1998 (vergeblich) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung der europäischen Währungsunion.
Im Mai 2010 kündigte Joachim Starbatty an, zusammen mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider sowie Dieter Spethmann, gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einzureichen. Nach deren Meinung verstößt ein entsprechendes Gesetz gegen EU-Recht und das deutsche Grundgesetz. Der gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) wurde abgelehnt. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht die Klage jedoch angenommen und den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Mit seinem Urteil vom 7. September 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Garantien für Griechenland und andere Schuldenstaaten für grundsätzlich verfassungskonform, forderte aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags. Joachim_Starbatty

=== Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ===
Gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider reichte er 1997 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Einführung des Euro in der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ein, die jedoch nicht erfolgreich war.
Starbatty hat zusammen mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Nach deren Meinung verstößt ein entsprechendes Gesetz gegen EU-Recht und das deutsche Grundgesetz. Von der kurz darauf getätigten 123-Milliarden-Zusage der Bundesregierung wusste er zum Zeitpunkt der Ablehnung noch nichts. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht die Klage jedoch angenommen und den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt.
Im Juli 2011 reichte er, unter anderem mit Peter Gauweiler, beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsfonds der EU ein, die jedoch am 8. September 2011 zurückgewiesen wurde.
Erfolglos war auch das Verfahren gegen den ESM und den Europäischen Fiskalpakt.