Was kritisierte Amnesty International 2010 an der Menschenrechtslage in Estland?
Diskriminierung von Minderheiten
Estland
Estland

=== Menschenrechte ===
Amnesty International weist in seinem Jahresbericht 2010 darauf hin, dass es in Estland immer wieder zu Diskriminierung von Minderheiten kommt. Am 15. Oktober 2010 verabschiedete das Parlament eine Reihe von Gesetzen, die auch gewaltlose Aktionen und symbolische Handlungen mit Flaggen anderer Staaten als der estnischen unter Strafe stellt.
Ein Konflikt zwischen russischsprachigen Nichtbürgern und Esten entzündete sich 2007 an dem sogenannten Bronze-Soldaten von Tallinn. Dieses Kriegerdenkmal aus Sowjetzeiten wurde im April 2007 auf Veranlassung der estnischen Behörden von seinem ursprünglichen Platz in der Innenstadt der estnischen Hauptstadt auf einen Militärfriedhof in einem Randbezirk verlagert. Dies führte zu Protesten und blutigen Unruhen vor allem seitens der russischsprachigen Bevölkerung. Die Proteste gegen die Verlegung des Denkmals wurden durch estnische Sicherheitskräfte niedergeschlagen; ein Demonstrant kam zu Tode, viele wurden verletzt und ca. 1100 Personen wurden festgenommen. Es handelte sich um die schwersten Ausschreitungen in Estland seit der Unabhängigkeit 1991. Auch in Russland gab es massive Proteste gegen die Umsetzung des Denkmals mit Demonstrationen in mehreren russischen Städten, einer mehrtägigen Belagerung der estnischen Botschaft in Moskau, Boykottaufrufen gegen estnische Waren und Cyberattacken gegen die estnische Regierung.
Der Europarat drängte Estland wiederholt, Maßnahmen zu ergreifen, die einer Benachteiligung von Minderheiten entgegenwirkten.
Hans-Olaf_Henkel CAGE Ukraine
Hans-Olaf_Henkel

=== Einsatz für die Menschenrechte ===
Henkel ist seit 1996 Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), der er seine Honorare für Bücher und Fernsehauftritte spendet. Anlässlich seines 60. Geburtstags spendete er darüber hinaus 150.000 Deutsche Mark an AI mit der Bitte, „den Einsatz für die Rechte der Frauen, vor allem in der islamischen Welt, zu verstärken“. Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrecht auf Arbeit lehnt Henkel ab, weil es ebenso wenig wie „ewiges Leben“ garantierbar sei.
In Kuba setzte sich Henkel für die Verbesserung der Menschenrechtslage und insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe ein. Er traf sich hierzu regelmäßig zu Gesprächen mit Fidel Castro. Der Dialog mit Castro brach 2003 ab, als dieser 75 Dissidenten verhaften und drei hinrichten ließ. Henkel protestierte gegen dieses Vorgehen.
Henkel setzt sich für den verfolgten chinesischen Künstler Ai Weiwei ein und initiierte 2011 den „Berliner Appell“, mit dem die Freilassung des damals an unbekanntem Ort inhaftierten Ai gefordert wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel den seiner Ansicht nach zu geringen Einsatz in China tätiger deutscher Unternehmen für Menschenrechte und Demokratie.
Henkel vertritt bei seinem Engagement für Menschenrechte und Demokratie die Überzeugung, dass freier Handel und Marktwirtschaft zwangsläufig zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der demokratischen Rechte in einem Land führen. CAGE

== Kritik ==
CAGE gibt sich als Menschenrechtsorganisation aus, arbeitet unter anderem mit Amnesty International zusammen, steht aber in der Kritik wegen der Nähe zu al-Qaida und der Unterstützung der Scharia-Rechtsprechung. Im Februar 2010 kritisierte eine Mitarbeiterin von Amnesty International ihren Vorstand, sich mit „Großbritanniens größtem Befürworter der Taliban“ (eben Moazzam Begg) gemein zu machen. Sie wurde daraufhin entlassen. CAGE weigert sich aus religiösen Gründen, Position gegen die weibliche Genitalverstümmelung sowie die Todesstrafe durch Steinigung von Frauen im Islam einzunehmen. CAGE-Mitarbeiter hatten auch Kontakt mit dem als Jihadi John bekannt gewordenen Terroristen der Organisation Islamischer Staat (IS), Mohamed Emwasi, und zeigte Sympathien mit ihm. Ukraine

=== Menschenrechte ===
Amnesty International kritisiert die Polizeigewalt in der Ukraine. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte Folter durch Würgen und Stromschläge sowie die Vergewaltigung einer Frau durch Polizeibeamte. Außerdem seien Gefängniszellen überfüllt, es sei kaum medizinische Versorgung vorhanden, und die hygienischen Bedingungen seien mangelhaft. Zahlreiche Menschen würden willkürlich verhaftet, insbesondere Asylsuchende, die des Öfteren von der Polizei diskriminiert würden. Human Rights Watch kritisiert die Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und fordert eine Untersuchung von mutmaßlichen Misshandlungen im Gefängnis.
Im Ukrainekonflikt ab 2014 warf Amnesty International sowohl den bewaffneten Separatisten in der Ostukraine als auch Regierungssoldaten „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ vor. Aktivisten, Demonstranten und Geiseln, die einer der Konfliktparteien in die Hände gerieten, seien misshandelt worden.
Laut Amnesty International nahmen vor allem die Separatisten zahlreiche Geiseln, die „oft brutal geschlagen und gefoltert“ wurden. Es sei von Hunderten Entführungen in der Ostukraine auszugehen. Opfer seien oftmals Zivilisten. Die Erpressung von Lösegeld sei ebenfalls ein Motiv der separatistischen Gruppen. Die Vereinten Nationen kritisierte die Menschenrechtslage sowohl unter der ukrainischen Regierung als auch in den Separatistengebieten.
Am 21. Mai 2015 hat das ukrainische Parlament beschlossen einige Menschenrechte bis zum Ende des Ukrainekrieges teilweise auszusetzen. Es handelt sich hierbei um das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens.
Aufgrund der ausstehenden Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit hatte der IMF 2017 Hilfskredite eingestellt. Dank der Marktöffnung konnte die frühere notorische Korruption beim Gashandel ausgetrocknet werden. Der Missbrauch von Banken durch Oligarchen war durch die Notenbank, welche die Hälfte aller Banken geschlossen hatte, eingeschränkt worden, womit gemäß Ivan Mikloš die noch nicht privatisierten Staatsbetriebe den größten Herd von Korruption darstellten. Ein neues Steuerrückerstattungs-System verringerte die Korruptionsmöglichkeiten von Beamten. Durch Betrug beim Zoll verliere der Staat zudem mehrere Milliarden Dollar Einnahmen pro Jahr.