Welches Recht hat das iranische Parlament?
legislatives Initiativrecht
Iran
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=== Gesetzgebung ===
Das iranische Einkammer-Parlament (Islamischer Konsultativrat; persisch ''Madschles-e Schora-ye Eslami'') besteht aus 290 Abgeordneten, die in allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen für eine 4-jährige Amtszeit gewählt werden. Wegen der Auswahl des Wächterrates wird das Parlament (außer von 2000 bis 2003) von den islamisch-konservativen Kräften dominiert. Bei Parlamentswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt. Voraussetzungen für die Wahl zum Parlamentsabgeordneten sind: ein Alter von 30 bis 75 Jahren, Glaube und aktives Bekenntnis zum Islam (von den Angehörigen religiöser Minderheiten wird ein Bekenntnis zu ihrer Religion verlangt), zur Verfassung und zum Prinzip des Velayat-e Faqih (Statthalterschaft der Rechtsgelehrten), geeignete physische Verfassung und ein akademischer Grad im Range eines Masters, ersatzweise eines Bachelors plus beruflicher und akademischer Praxis. Als Ausschlusskriterien für eine Kandidatur gelten: Aktive Rolle im vorislamischen System, Großgrundbesitzertum, Mitgliedschaft in illegalen Gruppen, Verurteilungen wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, Drogenabhängigkeit oder Drogenhandel, Personen, die nach religiösem Recht verurteilt wurden (es sei denn, sie hätten bereut) und für Ausschweifungen bekannte Personen. Die religiösen Minderheiten können folgende Anzahl Parlamentsabgeordneter entsenden: Zoroastrier und Juden jeweils einen Abgeordneten, assyrische und chaldäische Christen gemeinsam einen Abgeordneten und armenische Christen jeweils einen Abgeordneten aus dem Norden und Süden des Landes. Wahlberechtigt sind geistig gesunde Bürger über 18 Jahren. Das Parlament hat, wie die Regierung, legislatives Initiativrecht. Der Präsident muss für sein Kabinett ein Vertrauensvotum seitens des Parlamentes erlangen, bevor er irgendwelche Maßnahmen ergreift. Die Sitzungen des iranischen Parlamentes sind, ausgenommen im Notstand, öffentlich.
Said_Mortasawi Zeittafel_zur_Verstaatlichung_der_iranischen_Ölindustrie Politisches_System_des_Iran
Said_Mortasawi

== Verbrechensvorwürfe ==
Am 19. Dezember 2009 wurde von iranischen Offiziellen zugegeben, dass die drei Insassen Amir Javadifar, Mohammad Kamrani und Mohsen Ruholamini im Kahrizak-Gefängnis am südlichen Stadtrand von Teheran zu Tode kamen. Die drei waren bei Demonstrationen verhaftet worden. Ruholamini ist Sohn des Abdul-Hossein Ruholamini, ein Berater des konservativen Präsidentschaftskandidaten Mohsen Rezai. Zwölf Gefängnismitarbeiter wurden wegen Verbrechen, darunter auch Mord, angeklagt.
Das iranische Parlament ernannte ein Komitee, welches die Vorkommnisse untersuchen sollte. Als Ergebnis veröffentlichte das Komitee im Januar 2010 einen Bericht, der Said Mortasawi für diese Vorfälle verantwortlich erklärte. Der für den Mittleren Osten zuständige Abteilungsleiter von Human Rights Watch, Joe Stork, bezeichnete Mortasawi als regelmäßigen Menschenrechtsverletzer (''serial human rights abuser'') und forderte das iranische Parlament auf, die Untersuchung gegen Mortasawi auch auf dessen Vergangenheit auszudehnen.
Am 3. Februar 2013 wurde Mortasawi ohne Angaben von Gründen festgenommen. Zeittafel_zur_Verstaatlichung_der_iranischen_Ölindustrie

=== Premierminister Hossein Ala ===
Hossein Ala wird neuer Premierminister.
Das iranische Parlament beschließt mit dem ''Ein-Paragraph-Gesetz'' die Verstaatlichung der Ölindustrie. Die britische Regierung unterrichtet die iranische Regierung, dass sie die Verstaatlichung für rechtswidrig erachtet. In Teheran kommt es zu gewalttätigen anti-britischen Demonstrationen, bei denen acht iranische und drei britische Staatsbürger zu Tode kommen. In den Ölfeldern beginnt ein Streik der Ölarbeiter um höhere Löhne.
 Das Gesetz zur Verstaatlichung der Ölindustrie wird vom Senat bestätigt und von Schah Mohammad Reza Pahlavi mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Den Ölarbeitern wird eine Bonuszahlung und eine Gehaltserhöhung zugesagt, worauf hin die Ölarbeiter ihren Streik beenden. Der 20. März wird zum ''Tag des Öls'' (ruz-e naft) erklärt.
Hossein Ala stellt dem Parlament sein Regierungsprogramm zur Abstimmung. In der parlamentarischen Debatte kommt es zu heftigen persönlichen Angriffen gegen den Premierminister, der daraufhin seinen Rücktritt erklärt. Politisches_System_des_Iran

== Justiz ==
In der Islamischen Republik Iran gilt das islamische Recht, die Scharia, ausgeformt durch das Strafgesetz der Islamischen Republik Iran. Auf Deutsch wird das iranische Strafgesetzbuch unter dem Titel ''Strafgesetze der Islamischen Republik Iran'' herausgegeben vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in der Übersetzung von Dr. Silvia Tellenbach mit der ISBN 3-11-014884-6.
Der Oberste Rechtsgelehrte ernennt den obersten Richter, der seinerseits den Generalstaatsanwalt ernennt. Es gibt verschiedene Gerichtszweige, darunter Revolutionsgerichte (für politische Delikte). Das Sondergericht für die Geistlichkeit (für Delikte von Klerikern) steht außerhalb der allgemeinen Gerichtsbarkeit und ist unmittelbar dem Obersten Rechtsgelehrten verantwortlich. Der oberste Richter ist Mitglied des Sicherheitsrates und ernennt im Zusammenwirken mit dem Parlament die sechs Juristen des Wächterrates.
Dem Justizsystem, insbesondere den Abteilungen 25 und 28 des Revolutionsgerichts mit den Richtern Abolqasem Salavati bzw. Mohammad Moghisseh, werden massive Menschenrechtsverstöße, Willkürurteile sowie Verstöße gegen die Iranische Verfassung sowie gegen Prozess-Verfahrensvorschriften – insbesondere bei Prozessen gegen Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 – vorgeworfen.