Wer bestimmt, ob man in eine politische Partei aufgenommen wird?
der Vorstand des Kreis- oder Unterverbandes, in dem der Antragsteller wohnt, per Abstimmung
Politische_Partei
Politische_Partei

=== Mitgliedschaft ===
Wer Mitglied einer Partei werden möchte, stellt einen Aufnahmeantrag beim betreffenden Landesverband. Über die Aufnahme des Mitgliedes entscheidet der Vorstand des Kreis- oder Unterverbandes, in dem der Antragsteller wohnt, per Abstimmung. Es kann dafür eine Anhörung anberaumt werden. Je nach parteiinterner Regelung kann auch eine Eintrittserklärung ohne Genehmigung eines Parteigremiums zum Erreichen der Mitgliedschaft ausreichen. Allerdings besteht in den betreffenden Parteien meist explizit die Möglichkeit eines Parteiausschlusses unter bestimmten Bedingungen. Parteimitglieder können sich in unterschiedlich gestufte Parteigremien wählen lassen (Stadt-/Unterverbandsvorstand, Kreis-, Bezirksvorstand, Landes- und Bundesvorstand, Landes- und Bundesfachausschüsse). Wer für eine Partei in ein Parlament gewählt werden möchte, muss sich von seinem Verband als Kandidat ernennen lassen. Während Direktkandidaten von Wahlkreiskonferenzen (Versammlung aller Mitglieder, die im Wahlkreis wahlberechtigt sind) gewählt werden, werden Listenplätze durch Wahlgänge auf einem dafür anzuberaumenden Landesparteitag (Landesdelegiertenversammlung) besetzt.
Partei_der_Vernunft
Die Partei der Vernunft (Kurzbezeichnung: PDV) ist eine libertäre'' Parteiprofile. Wer steht zur Wahl? Partei der Vernunft.'' Bundeszentrale für politische Bildung, 30. August 2017, abgerufen am 13. Oktober 2020. Kleinpartei in Deutschland. Sie steht dem Sozialstaat ablehnend gegenüber und fordert einen Minimalstaat, der durch Dezentralität, Subsidiarität und direkte Demokratie bestimmt wird. Sie orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft. Staatliches Handeln soll auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden. Die Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie wurde 2009 von dem rechtspopulistischen Autor Oliver Janich gegründet. Wetzlar Sicherheitsuntersuchungsstelle_des_Bundes
Partei_der_Vernunft
Die Partei der Vernunft (Kurzbezeichnung: PDV) ist eine libertäre'' Parteiprofile. Wer steht zur Wahl? Partei der Vernunft.'' Bundeszentrale für politische Bildung, 30. August 2017, abgerufen am 13. Oktober 2020. Kleinpartei in Deutschland. Sie steht dem Sozialstaat ablehnend gegenüber und fordert einen Minimalstaat, der durch Dezentralität, Subsidiarität und direkte Demokratie bestimmt wird. Sie orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft. Staatliches Handeln soll auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden. Die Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie wurde 2009 von dem rechtspopulistischen Autor Oliver Janich gegründet. Wetzlar

=== Stadtverordnetenversammlung ===
Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Ihre politische Zusammensetzung wird alle fünf Jahre in der Kommunalwahl durch die Wahlbevölkerung der Stadt bestimmt. Wählen darf, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und deutscher Staatsbürger im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Für alle gilt, dass sie seit mindestens drei Monaten in der Stadt gemeldet sein müssen.
Die Kommunalwahl am 6. März 2016 lieferte folgendes Ergebnis, in Vergleich gesetzt zu früheren Kommunalwahlen:
 Parteien und Wählergemeinschaften
 Sozialdemokratische Partei Deutschlands
 Christlich Demokratische Union Deutschlands
 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 prozentualer Anteil ungültiger Stimmabgaben
Es waren 59 Stadtverordnete sowie die Ortsbeiräte der Stadt für die Legislaturperiode vom 1. April 2016 bis 31. März 2021 zu wählen. Von 39 296 Wahlberechtigten gingen 16 031 zur Wahl. Die Wahlbeteiligung stieg von 39,8 % im Jahr 2011 auf 40,8 % im Jahr 2016. Sicherheitsuntersuchungsstelle_des_Bundes

=== Einleitung ===
Die SUB bestimmt selbst bei Vorfällen, ob untersucht wird und wer Untersuchungsbeauftragter im konkreten Fall ist. In bestimmten Fällen und bei bestimmten Vorkommnissen muss die SUB eine Untersuchung einleiten.
Die SUB kann die Wiederaufnahme einer Sicherheitsuntersuchung anordnen, „''wenn innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung des endgültigen Untersuchungsberichtes neu hervorgekommene Tatsachen bekannt werden, auf Grund derer ein anderes Untersuchungsergebnis zu erwarten ist''“.