Seit wann ist die Bekämpfung von Terrorismus für das FBI besonders wichtig geworden?
Seit den Anschlägen des 11. September
Federal_Bureau_of_Investigation
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== Auftrag ==
Das FBI ist für Verstöße gegen alle Bundesgesetze und für Verbrechen, in deren Zuge Staatsgrenzen innerhalb der USA überschritten werden, zuständig. Sein Einsatzschwerpunkt dient der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz, Schutz vor terroristischen Aktivitäten sowie Unterstützung und Überwachung untergeordneter Behörden und Organisationen. Insgesamt umfasst der Tätigkeitsbereich mehr als 200 Verbrechenstypen. Die Bekämpfung und Verfolgung von Terrorismus, Drogenhandel, Gewalt- und Wirtschaftsverbrechen hat höchste Priorität.
Zu den traditionellen Hauptaufgaben des FBI gehört auch die Aufklärung und Verfolgung von Spionage gegen die USA, so dass das FBI nicht nur eine Polizei- und Strafverfolgungsbehörde ist, sondern auch zur US-Nachrichtendienstgemeinde gehört. Mit der Aufgabe Spionageabwehr entspricht das FBI den deutschen Verfassungsschutzämtern, denen aber eigene Polizeibefugnisse fehlen. Seit den Anschlägen des 11. September kommt der Terrorismusbekämpfung von Islamisten größte Bedeutung im Aufgabenfeld des FBI zu. Kritiker innerhalb und außerhalb des FBI weisen darauf hin, dass dieser Schwerpunkt dazu geführt hat, dass andere Tätigkeitsfelder vernachlässigt wurden. Laut dem ehemaligen FBI-Agenten Mike German, der seit 2009 für das Brennan Center for Justice arbeitet, wirkte sich das einerseits bei der unzureichenden Überwachung des rechtsextremistischen Terrorismus aus und führte dazu, dass Wirtschaftskriminalität im Vorfeld der Globalen Finanzkrise kaum mehr beobachtet oder verfolgt wurde.
Winfried_Bausback Inlandsterrorismus
Inlandsterrorismus (Englisch ''domestic terrorism'') bezeichnet in den Vereinigten Staaten terroristische Strukturen und Taten von US-Amerikanern auf dem Gebiet der USA. Mit der Begrifflichkeit wird die Form des Terrorismus unterschieden, die von ausländischen Kräften gegen Ziele im eigenen Land begangen wird. In den USA ist das FBI für die Bekämpfung von Domestic Terrorism zuständig.
Taten von radikalen politischen oder religiösen Gruppen werden als Inlandsterrorismus gewertet. Jedoch auch von Einzeltätern begangene ideologische Hassverbrechen, wie der Anschlag auf die Chabad-Synagoge in der kalifornischen Stadt Poway 2019 zählen dazu. Mit Stand 2019 ermittelte das FBI in 850 Fällen von Inlandsterrorismus. Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
Das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) regelt die Errichtung, Führung und Nutzung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten zum Zwecke der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Gesetz wurde als Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20. August 2012 beschlossen und verkündet.
Im Gesetzgebungsverfahren wurde eine Erweiterung der seit 2006 bestehenden Antiterrordatei um den Rechtsextremismus geprüft, aber abgelehnt. Im Gegensatz zum internationalen Terrorismus habe für den gewaltbezogenen Rechtsextremismus in Deutschland der Bundesnachrichtendienst keinen gesetzlichen Auftrag und solle deshalb keinen Zugriff auf die Datei haben. Außerdem könne die vorhandene Computerhardware nicht für einen weiteren Personenkreis mitbenutzt werden, da sie für den internationalen Terrorismus ausgelegt und vollständig ausgelastet sei. Mit dem RED-G wurden daher die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gesonderten Rechtsextremismus-Datei und deren Nutzung durch Polizei und Nachrichtendienste geschaffen.
Winfried_Bausback

==== Netzkriminalität, Extremismus und Terrorismus ====
Bausback richtete spezialisierte Einheiten zur Bekämpfung von Cybercrime, sowie von Extremismus und Terrorismus ein. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern besteht seit 1. Januar 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, und ist bayernweit zuständig für die Bearbeitung herausgehobener Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität. Seit dem 1. Januar 2017 ist die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet. Sie führt besonders herausgehobene Staatsschutzverfahren selbst sowie die Verfahren wegen Bildung – auch ausländischer – terroristischer Vereinigungen, die der Generalbundesanwalt wegen „minderer Bedeutung“ an die ZET abgibt. Zudem forderte Bausback, Lücken im Terrorismusstrafrecht zu schließen, etwa durch Wiedereinführung einer Strafbarkeit der Sympathiewerbung und die Bestrafung des Versuchs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Inlandsterrorismus
Inlandsterrorismus (Englisch ''domestic terrorism'') bezeichnet in den Vereinigten Staaten terroristische Strukturen und Taten von US-Amerikanern auf dem Gebiet der USA. Mit der Begrifflichkeit wird die Form des Terrorismus unterschieden, die von ausländischen Kräften gegen Ziele im eigenen Land begangen wird. In den USA ist das FBI für die Bekämpfung von Domestic Terrorism zuständig.
Taten von radikalen politischen oder religiösen Gruppen werden als Inlandsterrorismus gewertet. Jedoch auch von Einzeltätern begangene ideologische Hassverbrechen, wie der Anschlag auf die Chabad-Synagoge in der kalifornischen Stadt Poway 2019 zählen dazu. Mit Stand 2019 ermittelte das FBI in 850 Fällen von Inlandsterrorismus. Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
Das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) regelt die Errichtung, Führung und Nutzung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten zum Zwecke der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Gesetz wurde als Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20. August 2012 beschlossen und verkündet.
Im Gesetzgebungsverfahren wurde eine Erweiterung der seit 2006 bestehenden Antiterrordatei um den Rechtsextremismus geprüft, aber abgelehnt. Im Gegensatz zum internationalen Terrorismus habe für den gewaltbezogenen Rechtsextremismus in Deutschland der Bundesnachrichtendienst keinen gesetzlichen Auftrag und solle deshalb keinen Zugriff auf die Datei haben. Außerdem könne die vorhandene Computerhardware nicht für einen weiteren Personenkreis mitbenutzt werden, da sie für den internationalen Terrorismus ausgelegt und vollständig ausgelastet sei. Mit dem RED-G wurden daher die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gesonderten Rechtsextremismus-Datei und deren Nutzung durch Polizei und Nachrichtendienste geschaffen.