Wieso wurde die Verurteilung wegen Völkermord gegen Montt in Guatemala anulliert?
aufgrund von Formfehlern
Völkermord
Völkermord

=== Strafverfolgung ===
Die praktische Bedeutung der Konvention war bis zu den Jugoslawienkriegen sehr gering. Bis dahin gab es nur sehr wenige Anklagen wegen Völkermords. Die erste Verurteilung durch ein internationales Gericht auf der Basis der Konvention erfolgte im September 1998 durch das Akayesu-Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.
Artikel 6 der Konvention geht grundsätzlich vom Territorialitätsprinzip aus, wonach Völkermord vor den Gerichten in den Ländern verfolgt wird, in denen die Tat begangen worden ist. Darüber ist die Zuständigkeit von internationalen Gerichtshöfen vorgesehen, soweit die Vertragsstaaten sich dieser Gerichtsbarkeit unterworfen haben.
In Deutschland ist der Straftatbestand des Völkermordes in  des Völkerstrafgesetzbuches niedergelegt. Gemäß  VStGB gilt für Völkermord das Weltrechtsprinzip, d. h. Taten können auch dann in Deutschland verfolgt werden, wenn sie weder in Deutschland begangen sind noch ein Deutscher beteiligt ist.
Auch nach Schweizer Strafgesetzbuch gilt das Weltrechtsprinzip (Art 264''m'' StGB). Eine parlamentarische Immunität oder ähnliche Schutzklauseln sind nicht anwendbar und schützen vor einer Verurteilung nicht (Art 264''n''). Selbst die normalerweise angewendete Regel, dass in der Schweiz nicht mehr verfolgt wird, wessen Tat im Ausland verjährt ist oder der dort freigesprochen wurde, ist nur insofern anwendbar, als nicht offensichtlich die ausländischen Gerichte die Tat bewusst verharmlosen. Einen „Freispruch“ durch ein Regime, das Völkermord und ähnliche Verbrechen offensichtlich billigt oder selber begeht, soll damit nicht als abschließendes Urteil anerkannt werden (Art 265''m'' Abschnitt 3).
2011 wurde Pauline Nyiramasuhuko, ehemalige Familien- und Frauenministerin Ruandas, als erste Frau wegen Völkermord und Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
Im Mai 2013 wurde Efraín Ríos Montt, Präsident Guatemalas von 1982 bis 1983, wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem Gericht in Guatemala zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwar würde er damit als erstes Staatsoberhaupt gelten, das wegen eines Völkermords im eigenen Land von einem einheimischen Gericht verurteilt worden wäre, jedoch wurde das Urteil wenige Tage später vom obersten Gerichtshof Guatemalas aufgrund von Formfehlern aufgehoben. Der neuerliche Prozess wurde im April 2018 eingestellt, da Montt verstorben war.
Schmutziger_Krieg Domino-Theorie Efraín_Ríos_Montt
José Efraín Ríos Montt  (* 16. Juni 1926 in Huehuetenango, Guatemala; † 1. April 2018 in Guatemala-Stadt) war vom 23. März 1982 bis 8. August 1983 diktatorisch regierender Präsident von Guatemala.  Ríos Montt wurde am 10. Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Er gilt damit als der erste Politiker, der wegen eines Völkermords im eigenen Land von einem einheimischen Gericht verurteilt wurde. Das Urteil wurde am 20. Mai 2013 vom Verfassungsgericht Guatemalas wegen juristischer Verfahrensfehler aufgehoben und eine neue mündliche Verhandlung angeordnet. Noch vor Abschluss des zweiten Prozesses starb Ríos Montt im Hausarrest.
Schmutziger_Krieg

=== Bürgerkrieg in Guatemala 1960–1996 ===
Im Bürgerkrieg in Guatemala von 1960 bis 1996 kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Regierung. Efraín Ríos Montt, Diktator von 1982 bis 1983, wurde 2013 von einem guatemaltekischen Gericht wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Während seiner Amtszeit führte das Militär eine umfangreiche Kampagne gegen die zu den Maya zählenden Ixil-Ureinwohner durch, weil diese im Verdacht standen, die marxistische Guerilla zu unterstützen. Dabei wurden etwa 400 Dörfer zerstört, über 1100 Bewohner wurden umgebracht und über 1400 Frauen vergewaltigt. Schwangeren Frauen wurden von Soldaten die Bäuche aufgeschnitten und die Föten zerstückelt. Im Prozess gegen Montt 2013 wurde festgestellt, dass seine Regierung „Hunger, Massenmord, Vertreibung, Vergewaltigung, und Bombardierungen aus der Luft als Taktik zur Zerstörung der Ixil“ angewendet habe. Der Mord an Säuglingen und schwangeren Frauen sei laut dem Gericht darauf angelegt gewesen, die Ixil zu zerstören, und die sexuelle Gewalt als Mittel zur Zerstörung des sozialen Zusammenhalts eingesetzt worden. Die USA hatten Rios Montt in dieser Zeit politisch und militärisch unterstützt. Präsident Ronald Reagan nannte Rios Montt einen Mann „großer persönlicher Integrität und Einsatzbereitschaft, der der Herausforderung einer brutalen, vom Ausland unterstützten Guerilla“ gegenüberstehe. Domino-Theorie

=== Entschuldigung Bill Clintons bei Guatemala und juristische Aufarbeitung ===
US-Präsident Bill Clinton wandte sich 1999 zum Volk Guatemalas – es sei falsch von den USA gewesen, das „Militär und verschiedene Geheimdienste“ Guatemalas zu unterstützen, die sich an Menschenrechtsverletzungen und der „gewaltsamen und weit verbreiteten Unterdrückung“ beteiligt hätten. Der Diktator Guatemalas von 1982 bis 1983, Efraín Ríos Montt, wurde im Mai 2013 wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Efraín_Ríos_Montt
José Efraín Ríos Montt  (* 16. Juni 1926 in Huehuetenango, Guatemala; † 1. April 2018 in Guatemala-Stadt) war vom 23. März 1982 bis 8. August 1983 diktatorisch regierender Präsident von Guatemala.  Ríos Montt wurde am 10. Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Er gilt damit als der erste Politiker, der wegen eines Völkermords im eigenen Land von einem einheimischen Gericht verurteilt wurde. Das Urteil wurde am 20. Mai 2013 vom Verfassungsgericht Guatemalas wegen juristischer Verfahrensfehler aufgehoben und eine neue mündliche Verhandlung angeordnet. Noch vor Abschluss des zweiten Prozesses starb Ríos Montt im Hausarrest.