In welchen Paragrafen sind die Strafen zur Urheberrechtsverletzung festgelegt?
§§ 106–111a UrhG
Urheberrechtsverletzung
Urheberrechtsverletzung

=== Strafbarkeit ===
Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke kann Geld- oder Haftstrafen oder Geldbußen nach sich ziehen. Die entsprechenden Straf- und Bußgeldvorschriften ergeben sich aus §§ 106–111a UrhG. Mittlerweile ereignen sich viele Urheberrechtsverletzungen im Internet. Internettypische Vervielfältungshandlungen im Sinne von  UrhG sind das Streamen und der Download von Musikdateien sowie das Kopieren von längeren Textpassagen. Zu beachten sind aber insoweit die §§ 44a, 53 Abs. 1 UrhG. Die Strafverfolgung setzt in der Regel einen Strafantrag voraus ( UrhG).
Werden technische Schutzmaßnahmen ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch im Sinne des  Abs. 1 UrhG umgangen, ist dies nicht nach  Abs. 1 UrhG strafbar. Dafür fehlt es an einer ausdrücklichen Strafbestimmung.
Psychotherapie-Richtlinie Zensusgesetz_2022 Schutzbereich__Patent_
Psychotherapie-Richtlinie

== Psychotherapie-Vereinbarung ==
Die ''Vereinbarung über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung'' (kurz: ''Psychotherapie-Vereinbarung'') wird zwischen der ''Kassenärztlichen Bundesvereinigung'' einerseits und dem ''GKV-Spitzenverband'' andererseits geschlossen. Aktuell gilt sie in der Fassung vom 2. Februar 2017. Die ''Kassenärztliche Bundesvereinigung'' gibt auf ihrer Website einen Überblick über die Geschichte der ''Psychotherapie-Vereinbarung'' seit 1967. Die Vereinbarung ist niedergelegt in der Anlage 1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä).
Kern der Vereinbarung sind der zweite Teil mit neun und der dritte Teil mit sechs Paragrafen. Alle übrigen Teile haben je einen Paragrafen. Die Vereinbarung bezieht sich mehrfach auf die ''Psychotherapie-Richtlinie''. Im zweiten Teil (B) wird festgelegt, wer unter die zur Ausübung von Psychotherapie Berechtigten fällt. Insbesondere wird geregelt, welche „fachliche Befähigung“ ärztliche und psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vorweisen müssen und wie dieser „Fachkundenachweis“ jeweils zu erbringen ist. Der dritte Teil (C) regelt die Durchführung der Behandlung analog den Richtlinien. Im vierten Teil (D) wird festgelegt, dass die Abrechnung der erbrachten Leistungen jeweils über die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu erfolgen hat. Zensusgesetz_2022

== Regelungen ==
Der sogenannte Zensusstichtag wird vom Gesetz auf den 15. Mai 2022 festgelegt (§ 1 Abs. 1). Begriffsbestimmungen wie „Einwohner“ oder der „übliche Aufenthaltsort“ werden in § 2 definiert. Im darauffolgenden Paragrafen werden die Erhebungseinheiten (konkret „Personen und Haushalte“) festgelegt und definiert, wer zur Bevölkerung zählt.
Für die Erhebungsteile werden die Erhebungs- und Hilfsmerkmale festgelegt (§ 6).
Grundsätzlich besteht Auskunftspflicht (§§ 23 ff). Dies bedeutet, dass die Gemeinden und Verwaltungen, aber auch jeder Bürger (falls notwendig) an der Datenerhebung mitzuwirken hat. Für die Haushaltsstichprobe nach § 11 und die Wiederholungsbefragungen nach § 22 sind alle Volljährigen sowie alle Minderjährigen, die einen eigenen Haushalt führen, auskunfts- und mitwirkungspflichtig (§ 25).
Um den Datenschutz zu gewährleisten, sind die Hilfsmerkmale so früh wie möglich von den Erhebungsmerkmalen zu trennen und spätestens vier Jahre nach Zensusstichtag zu löschen (§ 31).
Ein Kostenausgleich von insgesamt 300 Millionen Euro vom Bund an die Länder wurde in § 36 festgelegt. Die Verteilung ergibt sich nach dem Aufwand der Länder (§ 36). Die Kosten für die Datenübermittlung an das statistische Bundesamt werden jedoch nicht erstattet (§ 35). Ursprünglich hatten die Länder 415 Millionen Euro für den finanziellen Ausgleich gefordert, über die erst im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt werden konnte. Schutzbereich__Patent_

=== Europäisches Patentübereinkommen ===
Auch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) definiert in  die Patentansprüche als die sachliche Festlegung des Schutzbereiches des Patents. Auch hiernach ist bei Auslegungsfragen zum Wortlaut ggf. die Beschreibung heranzuziehen. Zur Auslegung des Art. 68 EPÜ selbst wurde ein  angenommen. Die Laufzeit eines europäischen Patents ist in  EPÜ festgelegt. Zu vielerlei Festlegungen betreffend die Wirkungen eines Patents und einer Patentanmeldung und deren Begrenzungen trifft das EPÜ aber keine eigenen Aussagen mehr, sondern verweist in  und  auf nationales Recht, also für Deutschland auf die weiter oben zitierten Paragrafen des deutschen Patentgesetzes.