Wer prüft die Förderung der Menschenrechte in Armenien?
Monitoring-Mechanismen des Europarates
Armenien
Armenien

=== Menschenrechtslage ===
Armenien hat seit der Unabhängigkeit schwierige Transformationsprozesse durchlaufen. Das Land ist vielen internationalen Abkommen zum Schutz von Menschenrechten beigetreten. Im Januar 2001 wurde Armenien zum Mitgliedsstaat des Europarats und verpflichtete sich dadurch, Menschenrechte und Demokratie zu fördern. Die Entwicklung der Lage hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratisierung werden mithilfe der Monitoring-Mechanismen des Europarates beobachtet. „Es ist erforderlich, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Wunden vom März 2008 zu heilen und den Schutz von Menschenrechten zu verstärken“, meinte der ehemalige Menschenrechtskommissar des Europarates in Straßburg, Thomas Hammarberg während seiner Reise nach Jerewan im Januar 2011. Die vom Europarat geforderte Ermittlung zu der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der armenischen Hauptstadt Jerewan nach den Präsidentschaftswahlen 2008 erfolgte unter der Regierung der Republikanischen Partei nicht mehr und bis zum Verlust ihrer Regierungsgewalt durch die ''Samtene Revolution'' von 2018 war niemand wegen der Todesfälle zur Verantwortung gezogen worden. Das änderte sich erst durch die Revolution. Polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitung über die Geschehnisse von 2008 gehörten zu den zentralen Forderungen der Protestbewegung von 2018 und nach der Übernahme des Premierministeramtes durch den Anführer der Proteste, dem Politiker Nikol Paschinjan, kam es zu ersten Ermittlungen. Am 3. Juli 2018 erklärte Armeniens ''Special Investigation Service'' (SIS), dass gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Mikael Harutunjan ermittelt werde. Auch gegen den ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan wurde vom SIS ermittelt. Ende Juli 2018 wurde dieser in Gewahrsam genommen. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch Ex-Präsident Sersch Sargsjan vom SIS befragt.
Gabriel_Lansky Richard_A._Falk Menschenrechte
Gabriel_Lansky

== Anwalt für Menschenrechte ==
Im Mittelpunkt seiner juristischen Aktivitäten als Menschenrechtsanwalt standen ab 1977 vor allem Polizeiübergriffe, Polizeirechtsreform, Meinungsfreiheit und Medienfreiheit. Viele Fälle konnte er erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten.
Seit 1973 ist Gabriel Lansky aktives Mitglied von Amnesty International. Vier Jahre lang war er Regionalsprecher für die Region Wien sowie Vertreter der internationalen Organisation von Amnesty International bei den Vereinten Nationen in Wien. Lansky war als Vorstand der österreichischen Sektion zuständig für Asyl- und Rechtsfragen.
Er ist Vorstandsmitglied der Reporter ohne Grenzen und des Instituts für Interkulturelle Begegnung „Trialog“.
Seine Rechtsanwaltskanzlei vertrat die Regierung von Aserbaidschan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gegenstand war der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Enklave Bergkarabach, die vor mehr als 20 Jahren von Armenien militärisch besetzt wurde (Fall Sargsyan v. Azerbajjan). Richard_A._Falk

=== Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten ===
Im Jahr 2001 war Richard Falk Mitglied einer Untersuchungskommission des UNHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) für die palästinensischen Gebiete zusammen mit John Dugard, einem Südafrikaner mit Sitz an der Universität Leiden, Niederlande, und Kamal Hussein, ehemaliger Außenminister von Bangladesch. Falk sagte, die beiden Hauptthemen seien: „Man prüft, ob die Besatzungsbedingungen so beschaffen sind, dass den Palästinensern ein gewisses Recht auf Widerstand eingeräumt wird. Und wenn sie dieses Recht haben, was sind dann die Grenzen dieses Rechts?“ und „Das andere Thema, um das es bei dieser aktuellen Untersuchung geht, ist die Bewertung, wie Israel als Besatzungsmacht seine Verantwortung wahrnimmt, die Gesellschaft zu schützen, die seiner Kontrolle unterliegt.“ Nach der Untersuchung veröffentlichte die Kommission einen Bericht mit dem Titel „Frage der Verletzung der Menschenrechte in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästina“. Menschenrechte

=== Universalität ===
Universalität im Menschenrecht steht für Allgemeingültigkeit. Das heißt, dass die Menschenrechte überall und für alle Menschen jederzeit gültig sind. Sie stehen als Naturrecht über jeglichem positiven Recht und sind damit unabhängig von sowie in ihrem Wesensgehalt unantastbar durch staatliche Gesetzgebung.
Damit diese erste subjektive Bedeutung praktisch realisierbar ist, muss die zweite intersubjektive Bedeutung erfüllt werden: Die Anerkennung des Menschenrechtes und dessen praktische Geltung für jeden Menschen. Demnach ist jeder Mensch dazu verpflichtet, die Menschenrechte seiner Mitmenschen zu respektieren. Deshalb werden tragfähige und rechtliche Instrumente gebraucht, um die allgemeingültige Anerkennung der Menschenrechte zu garantieren. Von einer Menschenrechtsgarantie kann also nur gesprochen werden, wenn die Ansprüche auch tatsächlich als rechtliche Normen akzeptiert und durchsetzbar sind. Daher sind alle Staaten, die der UNO beigetreten sind, dazu verpflichtet worden, die Menschenrechte in ihren nationalen Rechtssystemen zur vollen Geltung zu bringen.
Vor allem die Universalität ist jedoch in der Praxis nicht immer gewährleistet, da die Ausgestaltung und der Schutz von spezifischen Menschenrechten von der politischen Auffassung und der damit verbundenen rechtlichen Durchsetzung innerhalb von Staaten und Institutionen abhängig sind. Eingrenzungen, wer als Mensch angesehen wird (Rechtssubjekt), wem gegenüber diese Rechte geltend gemacht werden können (Rechtsadressat), wie die Inhalte der Menschenrechte bestimmt werden und wer sie durchsetzt (sanktionierende Autorität), sind deshalb durch jeweils variierende historische, kulturelle oder auch politische Faktoren bedingt. Gegen den universellen Anspruch, dass Menschenrechte allgemein gültig sind, wendet sich der Kulturrelativismus.