PROTOKOLL
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus
Protokoll „Tourismus “
Präambel
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS FÜRSTENTUM MONACO,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,DIE REPUBLIK SLOWENIENsowieDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen-
konvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,IN ANBETRACHT der Absicht der Vertragsparteien, die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in
Einklang zu bringen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen,
IM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen den Rahmen für das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der ansässigen
Bevölkerung darstellen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaft-
lichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen dergeltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass in unserer verstädterten Zivilisation bei den Menschen von heute ein immer
größeres Bedürfnis nach vielfältigen Tourismus- und Freizeittätigkeiten besteht,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Alpen aufgrund ihrer außerordentlich großen Freizeitmöglichkeiten, des
Reichtums ihrer Landschaften und der Vielfalt ihrer ökologischen Verhältnisse nach wie vor eines der großen Tourismus-
und Freizeitgebiete Europas sind und dass deren Bedeutung eine über den nationalen Rahmen hinausgehende Betrach-tungsweise erfordert,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung einiger Vertragsparteien in den Alpen
wohnt und dass der alpine Tourismus im öffentlichen Interesse liegt, da er zur Aufrechterhaltung einer dauerhaften
Besiedlung beiträgt,NL 22.12.2005 Publicatieblad van de Europese Unie L 337/43
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass sich der Gebirgstourismus in zunehmender weltweiter Konkurrenz entwickelt
und einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Alpenraums leistet,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass sich in letzter Zeit Entwicklungen zu einem besseren Einklang zwischen
Tourismus und Umwelt abzeichnen, wie etwa das wachsende Interesse der Gäste für eine im Winter wie im Sommer
anziehende intakte Landschaft oder das Bemühen zahlreicher lokaler Entscheidungsträger, die Qualität der Feriengebiete
im Sinne des Umweltschutzes zu verbessern,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass im Alpenraum die Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme eines jeden Ortes eine
besondere Beachtung finden und entsprechend ihren Besonderheiten abgeschätzt werden müssen,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das natürliche und kulturelle Erbe sowie die Landschaften wesentliche Grundlagen für den
Tourismus in den Alpen darstellen,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die zwischen den Alpenstaaten bestehenden naturräumlichen, kulturellen, wirtschaftlichen
und institutionellen Unterschiede zu eigenständigen Entwicklungen und zu einer Vielzahl touristischer Angebote geführthaben, die nicht internationaler Gleichförmigkeit weichen dürfen, sondern Quelle vielfältiger und sich ergänzender tour-istischer Tätigkeiten sein sollen,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft, die sich auf die Aufwertung des
natürlichen Erbes und die Qualität der Angebote und Dienstleistungen stützt, erforderlich ist, da die meisten Regionen im
Alpenraum wirtschaftlich vom Tourismus abhängen und dieser Erwerbszweig eine Überlebenschance für ihre Bevölkerung
bietet,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass bei den Touristen die Rücksichtnahme auf die Natur und das Verständnis für die in den
besuchten Gebieten lebende und arbeitende Bevölkerung zu fördern und möglichst günstige Voraussetzungen für ein
echtes Entdecken der Natur im Alpenraum in ihrer ganzen Vielfalt zu schaffen sind,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es Aufgabe der berufsständischen Organisationen der Tourismuswirtschaft und der Ge-
bietskörperschaften ist, im Alpenraum in einem abgestimmten Rahmen die Mittel zur Verbesserung der Angebotsstruk-turen und ihrer Funktionsweise zu schaffen,
IN DEM BESTREBEN, die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums durch einen umweltverträglichen Tourismus, auch als
wesentliche Grundlage für die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der ansässigen Bevölkerung, zu sichern,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame
Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Ziel dieses Protokolls ist es, mit spezifischen Maßnahmen und
Empfehlungen, welche die Interessen der ansässigen Bevölke-rung und der Touristen berücksichtigen, im Rahmen der gelten-
den staatlichen Ordnung durch einen umweltverträglichen Tour-
ismus zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums bei-zutragen.
Artikel 2
Internationale Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse für die
internationale Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörper-schaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemein-
samer Probleme durch Zusammenarbeit auf der geeigneten ter-ritorialen Ebene zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte interna-
tionale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen In-stitutionen. Insbesondere achten sie auf eine Aufwertung vongrenzübergreifenden Räumen durch die Koordination umwelt-verträglicher Tourismus- und Freizeittätigkeiten.
(3) Wenn die Gebietskörperschaften Maßnahmen nicht
durchführen können, weil sie in nationaler oder internationalerZuständigkeit liegen, ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dieInteressen der Bevölkerung wirksam zu vertreten.NL L 337/44 Publicatieblad van de Europese Unie 22.12.2005
Artikel 3
Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls
auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbeson-dere in den Bereichen der Raumplanung, des Verkehrs, derLand- und der Forstwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzessowie bei der Wasser- und Energieversorgung, um etwaige ne-gative oder diesen Zielen widersprechende Auswirkungen zumindern.
Artikel 4
Beteiligung der Gebietskörperschaften
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen-arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ge-
meinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ge-genseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Tourismuspoli-tiken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzenund zu entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften wer-
den in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umset-zung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrerZuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnungbeteiligt.
KAPITEL II
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
Artikel 5
Geordnete Entwicklung des Angebots
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf eine nachhal-
tige touristische Entwicklung mit einem umweltverträglichenTourismus zu achten. Zu diesem Zweck unterstützen sie dieAusarbeitung und Umsetzung von Leitbildern, Entwicklungspro-grammen sowie von sektoralen Plänen, die von den zuständigenStellen auf der am besten geeigneten Ebene eingeleitet werdenund die den Zielen dieses Protokolls Rechnung tragen.
(2) Diese Maßnahmen werden es ermöglichen, die Vor- und
Nachteile der geplanten Entwicklungen insbesondere unter fol-genden Aspekten zu bewerten und zu vergleichen:
a) sozioökonomische Auswirkungen auf die ansässige Bevölke-
rung,b) Auswirkungen auf Boden, Wasser, Luft, Naturhaushalt und
Landschaftsbild unter Berücksichtigung der spezifischen öko-logischen Gegebenheiten, der natürlichen Ressourcen undder Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme,
c) Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
Artikel 6
Ausrichtung der touristischen Entwicklung
(1) Die Vertragsparteien beziehen die Anliegen des Natur-
schutzes und der Landschaftspflege in die Tourismusförderungein. Sie verpflichten sich, möglichst nur landschafts- und um-
weltschonende Projekte zu fördern.
(2) Sie leiten eine nachhaltige Politik ein, welche die Wettbe-
werbsfähigkeit des naturnahen Tourismus im Alpenraum stärktund damit einen wichtigen Beitrag zur sozioökonomischen En-twicklung des Alpenraums leistet. Dabei sind Maßnahmen zubevorzugen, welche die Innovation und die Diversifizierung desAngebots fördern.
(3) Die Vertragsparteien achten darauf, dass in den Gebieten
mit starker touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältniszwischen intensiven und extensiven Tourismusformen ange-strebt wird.
(4) Bei fördernden Maßnahmen sollen folgende Aspekte be-
rücksichtigt werden:
a) für den intensiven Tourismus die Anpassung der bestehen-
den touristischen Strukturen und Einrichtungen an die öko-logischen Erfordernisse sowie die Entwicklung neuer Struk-turen in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Protokolls;
b) für den extensiven Tourismus die Erhaltung oder die Entwic-
klung eines naturnahen und umweltschonenden Tourismu-sangebots sowie die Aufwertung des natürlichen und kultu-rellen Erbes der Feriengebiete.
Artikel 7
Qualitätsförderung
(1) Die Vertragsparteien leiten eine Politik ein, die ständig
und konsequent auf ein qualitativ hochwertiges Tourismusange-bot im gesamten Alpenraum abzielt, wobei insbesondere denökologischen Erfordernissen Rechnung zu tragen ist.NL 22.12.2005 Publicatieblad van de Europese Unie L 337/45
(2) Sie fördern den Erfahrungsaustausch und die Durchfüh-
rung gemeinsamer Aktionsprogramme mit dem Ziel der Quali-tätsverbesserung, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Anpassung von Anlagen und Einrichtungen an Landschaft
und Natur,
b) Städteplanung, Architektur (Neubauten und Dorferneuerung),c) Beherbergungseinrichtungen und touristische Dienstleis-
tungsangebote,
d) Diversifizierung des touristischen Angebots innerhalb des
Alpenraums durch die Aufwertung der kulturellen Aktivitä-ten in den jeweiligen Gebieten.
Artikel 8
Lenkung der Besucherströme
Die Vertragsparteien fördern insbesondere in Schutzgebieten die
Lenkung der Besucherströme, indem sie die Verteilung und Auf-nahme der Besucher in einer Weise organisieren, die den Fortbe-stand dieser Gebiete sichert.
Artikel 9
Naturräumliche Entwicklungsgrenzen
Die Vertragsparteien achten darauf, dass die touristische Entwic-
klung auf die umweltspezifischen Besonderheiten sowie die verf-ügbaren Ressourcen des jeweiligen Ortes oder der jeweiligenRegion abgestimmt wird. Im Fall von Vorhaben mit möglichenerheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sind diese im Rah-men der geltenden staatlichen Ordnung einer vorherigen Bewer-tung zu unterziehen und die Ergebnisse dieser Bewertung beider Entscheidung zu berücksichtigen.
Artikel 10
Ruhezonen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Vorschriften
und nach ökologischen Gesichtspunkten Ruhezonen auszuwei-sen, in denen auf touristische Erschließungen verzichtet wird.
Artikel 11
Politik im Beherbergungsbereich
Die Vertragsparteien entwickeln Politiken im Beherbergungsbe-
reich, die der Begrenztheit des verfügbaren Raumes durch Be-vorzugung der kommerziellen Beherbergung und der Erneue-rung und Nutzung der bestehenden Bausubstanz sowie durchModernisierung und Qualitätsverbesserung der bestehenden Be-
herbergungseinrichtungen Rechnung tragen.
Artikel 12
Aufstiegshilfen
(1) Die Vertragsparteien einigen sich darauf, im Rahmen der
nationalen Genehmigungsverfahren für Aufstiegshilfen eine Po-litik zu verfolgen, die außer den Belangen der Sicherheit undWirtschaftlichkeit auch den ökologischen und landschaftlichenErfordernissen Rechnung trägt.
(2) Neue Betriebsbewilligungen und Konzessionen für Auf-
stiegshilfen haben den Abbau und die Entfernung nicht mehrgebrauchter Anlagen und die Renaturierung nicht mehr benutz-ter Flächen vorrangig mit heimischen Pflanzenarten vorzusehen.
Artikel 13
Verkehr und Beförderung von Touristen
(1) Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen, die auf eine
Einschränkung des motorisierten Verkehrs in den touristischenZentren abzielen.
(2) Sie unterstützen zudem private oder öffentliche Initiati-
ven, welche die Erreichbarkeit touristischer Orte und Zentrenmit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern und die Benutzungsolcher Verkehrsmittel durch die Touristen fördern sollen.
Artikel 14
Besondere Erschließungstechniken
1. Skipisten
(1) Die Vertragsparteien achten darauf, dass Bau, Unterhalt
und Betrieb der Skipisten möglichst landschaftsschonend undunter Berücksichtigung der natürlichen Kreisläufe sowie derEmpfindlichkeit der Biotope erfolgen.
(2) Geländekorrekturen sind so weit wie möglich zu begren-
zen, und sofern es die naturräumlichen Gegebenheiten zulassen,sind die umgestalteten Flächen vorrangig mit heimischen Pflan-zenarten zu begrünen.
2. Beschneiungsanlagen
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Erzeugung
von Schnee während der jeweiligen örtlichen Kälteperioden zu-lassen, insbesondere um exponierte Zonen zu sichern, wenn diejeweiligen örtlichen hydrologischen, klimatischen und ökologi-schen Bedingungen es erlauben.NL L 337/46 Publicatieblad van de Europese Unie 22.12.2005
Artikel 15
Sportausübung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere in
Schutzgebieten eine Politik zur Lenkung der Sportausübungim Freien festzulegen, damit der Umwelt daraus keine Nachteileentstehen. Erforderlichenfalls sind auch Verbote auszusprechen.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ausübung mo-
torisierter Sportarten so weitgehend wie möglich zu begrenzenoder erforderlichenfalls zu verbieten, es sei denn, von den zus-tändigen Behörden werden hierfür bestimmte Zonen ausgewie-sen.
Artikel 16
Absetzen aus Luftfahrzeugen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, außerhalb von Flugplät-
zen das Absetzen aus Luftfahrzeugen für sportliche Zwecke so
weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls
zu verbieten.
Artikel 17
Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebieten und Ge-
bietskörperschaften
Den Vertragsparteien wird empfohlen, auf der geeigneten terri-
torialen Ebene angemessene Lösungen zu untersuchen, um eineausgewogene Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebietenund Gebietskörperschaften zu gewährleisten.
Artikel 18
Ferienstaffelung
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine bessere
räumliche und zeitliche Staffelung der touristischen Nachfragein den Feriengebieten.
(2) Zu diesem Zweck sind die zwischenstaatliche Zusammen-
arbeit im Bereich der Ferienstaffelung und der Erfahrungsaus-tausch über Möglichkeiten der Saisonverlängerung zu unterstüt-zen.
Artikel 19
Innovationsanreize
Den Vertragsparteien wird empfohlen, geeignete Anreize für die
Umsetzung der Anliegen dieses Protokolls zu entwickeln; zudiesem Zweck prüfen sie insbesondere die Einrichtung eines
Wettbewerbs der Alpenländer, der innovative touristische Initia-tiven und Produkte, die den Zielsetzungen dieses Protokollsentsprechen, auszeichnen soll.
Artikel 20
Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft, Landwirt-
schaft, Forstwirtschaft und Handwerk
Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit zwischen
Tourismuswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Hand-werk. Sie fördern dabei insbesondere arbeitsplatzschaffende Er-werbskombinationen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwic-klung.
Artikel 21
Weitergehende Maßnahmen
Die Vertragsparteien können Maßnahmen für den nachhaltigen
Tourismus treffen, welche über die in diesem Protokoll vorge-sehenen Maßnahmen hinausgehen.
KAPITEL III
FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
Artikel 22
Forschung und Beobachtung
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun-gen, die einer besseren Kenntnis der Wechselbeziehungen zwi-schen Tourismus und Umwelt im Alpenraum sowie der Ab-schätzung zukünftiger Entwicklungen dienlich sind.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Er-
gebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtungin ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung undInformation einfließen und im Rahmen der geltenden staatli-chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen
über eigene Erfahrungen, die für die Umsetzung der Maßnah-men und Empfehlungen dieses Protokolls nützlich sind, auszu-tauschen und die relevanten Daten über die qualitative Entwic-klung des Tourismus zusammenzutragen.NL 22.12.2005 Publicatieblad van de Europese Unie L 337/47
Artikel 23
Bildung und Information
(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung
sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele,Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
(2) Den Vertragsparteien wird empfohlen, in die Aus- und
Weiterbildung zu touristischen und tourismusbedingten Berufendie Vermittlung von Kenntnissen über Natur und Umwelt auf-zunehmen. So könnten Ausbildungen durchgeführt werden,welche die Anliegen von Tourismus und Umwelt miteinanderverbinden. Zum Beispiel:
—„Naturanimateure “,
—„Verantwortliche für die Qualität der touristischen Zentren “,
—„Tourismus-Helfer für Behinderte “.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG
Artikel 24
Durchführung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses
Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gelten-
den staatlichen Ordnung sicherzustellen.
Artikel 25
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe-nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit dergetroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be-stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob
die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokollnachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informa-tionen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen
aus anderen Quellen beiziehen.
(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die-sem Protokoll durch die Vertragsparteien.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sieEmpfehlungen verabschieden.
Artikel 26
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmä-
ßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihreWirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokollserforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls indie Wege leiten.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Dieeinschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können an-gehört werden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Proto-
koll
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention
im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikelder Alpenkonvention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen-
konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien diesesProtokolls abstimmungsberechtigt.NL L 337/48 Publicatieblad van de Europese Unie 22.12.2005
Artikel 28
Unterzeichnung und Ratifikation
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16.Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei derRepublik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei
Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-kunde hinterlegt haben.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus-
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt dasProtokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ra-tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wirdjede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei desProtokolls in der geänderten Fassung.
Artikel 29
Notifikationen
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf diesesProtokolla) jede Unterzeichnung,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
nehmigungsurkunde,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege-
bene Erklärung,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein-
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö-
sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jederWortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, dieim Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. DerVerwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigteAbschriften.NL 22.12.2005 Publicatieblad van de Europese Unie L 337/49