PROTOKOLL
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie
Protokoll „Energie “
Präambel
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS FÜRSTENTUM MONACO,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,DIE REPUBLIK SLOWENIENsowieDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen-
konvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und
Nutzung von Energie durchzusetzen und energiesparende Maßnahmen zu fördern sind,
IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auch im Alpenraum zu verringern und damit auch die
Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erfüllen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht
werden müssen,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Alpenraum ein Gebiet von europäischer Bedeutung ist und hinsichtlich seiner Geomorp-
hologie, seines Klimas, seiner Gewässer, seiner Pflanzen- und Tierwelt, seiner Landschaft und seiner Kultur ein einzigar-
tiges sowie vielfältiges Erbe darstellt und dass seine Hochgebirge, Täler und Vorgebirge ökologische Einheiten bilden,deren Erhaltung nicht nur Aufgabe der Alpenstaaten sein kann,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum für die ansässige Bevölkerung sind und darüber
hinaus größte Bedeutung für die außeralpinen Gebiete haben, unter anderem als Transitraum nicht nur für den trans-
europäischen Personen- und Warenverkehr, sondern auch für die internationalen Energieversorgungsnetze,NL L 337/36 Publicatieblad van de Europese Unie 22.12.2005
IN ANBETRACHT der ökologischen Anfälligkeit des Alpenraums auch hinsichtlich Energieproduktion, -transport und
-verwendung, die bei Naturschutz, Raumplanung und Bodennutzung zu berücksichtigen ist,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die bestehende Gefährdung der Umwelt und die möglichen durch den
Menschen verursachten Klimaänderungen eine besondere Betrachtung der engen Zusammenhänge zwischen gesellschaft-lichem und wirtschaftlichem Handeln des Menschen und Erhaltung der Ökosysteme verlangen, wobei insbesondere im
Alpenraum geeignete sowie unterschiedlich gestaltete Maßnahmen im Einvernehmen mit der ansässigen Bevölkerung, den
politischen Institutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen erforderlich sind,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaft-
lichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der
geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame
Maßnahmen der Alpenstaaten und der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften erforderlich machen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Deckung des Energiebedarfs einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und
soziale Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Alpenraums darstellt,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Nutzung und der Weiterentwicklung von ökonomischen Instrumenten, mit denen die
Kostenwahrheit stärker in die Berechnung der Energiepreise einbezogen werden könnte, eine wesentliche Bedeutungzukommt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Alpenraum einen dauerhaften Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs und zur
Trinkwasserversorgung auf europäischer Ebene leistet und auch selbst eine ausreichende Energieversorgung zur Verbes-serung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Alpenraum eine besonders wichtige Rolle für den Verbund der Energiesysteme der
europäischen Staaten spielt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass im Alpenraum Maßnahmen zur rationellen Energienutzung sowie zur nachhaltigen
Nutzung der Wasser- und Holzressourcen einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten
können und die Nutzung von Biomasse und Sonnenenergie zunehmend Bedeutung erlangt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im räumlichen Anwen-
dungsbereich der Alpenkonvention Rahmenbedingungen zu
schaffen und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie-
einsparung sowie Energieerzeugung, -transport, -versorgung und-verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen Vor-aussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpenraumspezifischen Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwicklung zuschaffen; damit werden die Vertragsparteien einen wichtigenBeitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, zur Scho-nung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten.
Artikel 2
Grundverpflichtungen
(1) Im Einklang mit diesem Protokoll streben die Vertrags-
parteien insbesondere Folgendes an:a) Harmonisierung ihrer energiewirtschaftlichen Planung mit
der allgemeinen Raumplanung im Alpenraum,
b) Ausrichtung der Energieerzeugungs-, -transport- und -versor-
gungssysteme unter Berücksichtigung der Erfordernisse desUmweltschutzes auf die allgemeine Optimierung des gesam-ten Infrastruktursystems im Alpenraum,
c) Reduzierung der energiebedingten Umweltbelastungen im
Zuge der Optimierung der Energiedienstleistungen für die
Endverbraucher unter anderem nach Möglichkeit durch:
—die Reduktion des Energiebedarfs durch den Einsatz effi-
zienterer Technologien,
—die verstärkte Deckung des verbleibenden Energiebedarfs
aus erneuerbaren Energieträgern,
—die Optimierung der bestehenden Anlagen zur Energie-
erzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern,NL 22.12.2005 Publicatieblad van de Europese Unie L 337/37
d) Verminderung der Beeinträchtigungen von Umwelt und
Landschaft durch die energietechnischen Infrastrukturen ein-schließlich jener zur Abfallentsorgung mittels Vorsorge-maßnahmen bei neuen Anlagen und, soweit erforderlich,mittels Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Anlagen.
(2) Bei Errichtung neuer und erheblichem Ausbau bestehen-
der großer energietechnischer Infrastrukturen nehmen die Ver-
tragsparteien im Rahmen der geltenden Rechtsordnung eineUmweltverträglichkeitsprüfung im alpinen Raum sowie eine Be-wertung der räumlichen und sozioökonomischen Auswirkungennach Artikel 12 vor; dies schließt das Anhörungsrecht auf in-ternationaler Ebene ein, wenn möglicherweise grenzüberschrei-tende Auswirkungen bestehen.
(3) Sie berücksichtigen in ihrer Energiepolitik, dass der Al-
penraum zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger geeignetist, und fördern die Zusammenarbeit im Rahmen der Entwic-klungsprogramme in diesem Bereich.
(4) Sie bewahren die Schutzgebiete mit ihren Pufferzonen,
die Schon- und Ruhezonen sowie die unversehrten naturnahen
Gebiete und Landschaften und optimieren die energietechni-
schen Infrastrukturen im Hinblick auf die unterschiedlichenEmpfindlichkeits-, Belastbarkeits- und Beeinträchtigungsgradeder alpinen Ökosysteme.
(5) Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass eine
geeignete Forschungs- und Entwicklungspolitik einen wichtigenBeitrag zum Schutz der Alpen vor Umweltbelastungen durchenergietechnische Infrastrukturen mittels Vorbeugungs- und Sa-nierungsmaßnahmen leisten kann. Sie fördern deshalb die ents-prechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den ein-schlägigen Bereichen sowie den Austausch relevanter Ergebnisse.
(6) Die Vertragsparteien werden im Energiebereich bei der
Entwicklung von Methoden zur besseren Berücksichtigung der
Kostenwahrheit zusammenarbeiten.
Artikel 3
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit den
anderen Politiken
(1) Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt in Überein-
stimmung mit den geltenden völkerrechtlichen Normen, insbe-sondere mit denen der Alpenkonvention und ihrer Durchfüh-rungsprotokolle, sowie mit den geltenden völkerrechtlichenÜbereinkünften.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses
Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen,insbesondere in den Bereichen der Raumordnung und Regiona-lentwicklung, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft sowiedes Tourismus, um mögliche negative oder widersprüchlicheAuswirkungen im Alpenraum zu vermeiden.
Artikel 4
Beteiligung der Gebietskörperschaften
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen-arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen undGebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ge-meinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ge-genseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Energiepolitikenim Alpenraum sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmenzu nutzen und zu entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften wer-
den in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umset-
zung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrerZuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnungbeteiligt.
(3) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusam-
menarbeit zwischen den mit Energie- und Umweltproblemenunmittelbar befassten Institutionen mit dem Ziel, einvernehmli-che Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu erreichen.
KAPITEL II
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
Artikel 5
Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung
(1) Der Alpenraum erfordert geeignete Maßnahmen zur Ener-
gieeinsparung und -verteilung sowie zur rationellen Energiever-wendung, die
a) dem räumlich weit gestreuten, höhenmäßig und jahreszeit-
lich sowie tourismusbedingt sehr schwankenden Energiebe-darf,
b) der örtlichen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieträgern,
c) den durch die geomorphologische Beschaffenheit bedingten
besonderen Auswirkungen von Luftimmissionen auf Beckenund Täler
Rechnung tragen.
(2) Die Vertragsparteien sorgen für eine umweltverträglichere
Energienutzung und fördern vorrangig die Energieeinsparungsowie die rationelle Energieverwendung insbesondere bei Pro-duktionsprozessen, öffentlichen Dienstleistungen, großen Hotel-betrieben sowie Transport-, Sport- und Freizeitanlagen.NL L 337/38 Publicatieblad van de Europese Unie 22.12.2005
(3) Sie beschließen Maßnahmen und erlassen Bestimmungen
insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Verbesserung der Wärmedämmung bei Gebäuden und der
Effizienz von Wärmeverteilungssystemen,
b) Leistungsoptimierung der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaan-
lagen,
c) Durchführung von periodischen Kontrollen und gegebenen-
falls Reduktion der Schadstoffemissionen thermischer Anla-gen,
d) Energieeinsparung durch moderne technologische Verfahren
zur Energieverwendung und -umwandlung,
e) verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwas-
serkosten,
f) Planung und Förderung von Neubauten mit Niedrigenergie-
technologie,
g) Förderung und Umsetzung kommunaler/lokaler Energie- und
Klimaschutzkonzepte unter Berücksichtigung der Maßnah-men nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c,
h) energietechnische Gebäudesanierung bei Umbauten und För-
derung des Einsatzes von umweltverträglichen Heizungssys-
temen.
Artikel 6
Erneuerbare Energieträger
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten zur Förderung und zur bevorzugtenNutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und land-schaftsverträglichen Bedingungen.
(2) Sie unterstützen auch den Einsatz dezentraler Anlagen
zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wasser, Sonneund Biomasse.
(3) Sie unterstützen den Einsatz erneuerbarer Energieträger
auch in Verbindung mit der bestehenden konventionellen Ener-gieversorgung.
(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere die rationelle
Nutzung von Wasserressourcen und von Holz aus nachhaltigerBergwaldwirtschaft zur Energieerzeugung.Artikel 7
Wasserkraft
(1) Die Vertragsparteien stellen sowohl bei neuen als auch
soweit wie möglich bei schon bestehenden Wasserkraftanlagendie ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und dieUnversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmenwie die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzungvon Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wassers-tandsschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängig-
keit für die Fauna sicher.
(2) Die Vertragsparteien können unter Einhaltung ihrer Si-
cherheits- und Umweltvorschriften Maßnahmen zur Erhöhungder Wettbewerbsfähigkeit bestehender Wasserkraftanlagen er-
greifen.
(3) Sie verpflichten sich des Weiteren, den Wasserhaushalt in
den Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten mit ihren Puf-ferzonen, in den Schon- und Ruhezonen sowie in den unver-
sehrten naturnahen Gebieten und Landschaften zu erhalten.
(4) Die Vertragsparteien empfehlen die Wiederinbetrieb-
nahme stillgelegter Wasserkraftwerke vor einem Neubau. Auch
im Fall der Wiederinbetriebnahme gelten die Bestimmungen des
Absatzes 1 über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ge-wässerökosysteme und anderer betroffener Systeme.
(5) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihres nationalen
Rechts prüfen, wie den Endverbrauchern alpiner Ressourcen
marktgerechte Preise berechnet werden können und inwieweitdie von der ansässigen Bevölkerung im öffentlichen Interesseerbrachten Leistungen angemessen abgegolten werden können.
Artikel 8
Energie aus fossilen Brennstoffen
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass bei neuen ther-
mischen Anlagen zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung ausfossilen Energieträgern die besten verfügbaren Techniken zumEinsatz gelangen. Sie beschränken bei bestehenden Anlagen imAlpenraum die Emissionen so weit wie möglich durch denEinsatz dazu geeigneter Technologien und/oder Brennstoffe.
(2) Die Vertragsparteien prüfen die technische und wirt-
schaftliche Machbarkeit sowie die ökologische Zweckmäßigkeitdes Ersatzes von thermischen Anlagen, die mit fossilen Brenn-stoffen betrieben werden, durch Anlagen, in denen erneuerbareEnergieträger zum Einsatz gelangen, und durch dezentrale An-lagen.
(3) Zur wirksameren Energienutzung treffen die Vertragspar-
teien geeignete Maßnahmen für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.NL 22.12.2005 Publicatieblad van de Europese Unie L 337/39
(4) In grenznahen Gebieten sorgen sie so weit wie möglich
für eine Harmonisierung und Verknüpfung ihrer Emissions- undImmissionsüberwachungssysteme.
Artikel 9
Kernkraft
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem umfas-
senden Informationsaustausch im Rahmen der internationalenÜbereinkünfte über Kernkraftwerke und andere kerntechnischeAnlagen, die Auswirkungen auf den Alpenraum haben oderhaben könnten, mit dem Ziel eines dauerhaften Schutzes derGesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ih-rer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbe-ziehungen.
(2) Darüber hinaus sorgen die Vertragsparteien so weit wie
möglich für eine Harmonisierung und Vernetzung ihrer Systemezur Überwachung der Umweltradioaktivität.
Artikel 10
Energietransport und -verteilung
(1) Die Vertragsparteien streben die Rationalisierung und Op-
timierung der bestehenden Infrastrukturen an; dabei tragen sieden Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung, insbesondereder Notwendigkeit, die in hohem Maße empfindlichen Ökosys-teme sowie die Landschaft zu erhalten, und ergreifen erforder-
lichenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der
alpinen Umwelt.
(2) Bei Bauten von Stromleitungen und der entsprechenden
Netzstationen, von Gas- und Ölleitungen einschließlich derPump- und Kompressionsstationen und sonstigen Anlagen miterheblichen Auswirkungen auf die Umwelt treffen die Vertrags-parteien alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Belastungvon Bevölkerung und Umwelt gering zu halten, wobei so weitwie möglich bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu
benutzen sind.
(3) Die Vertragsparteien tragen im Zusammenhang mit den
Energieleitungen insbesondere der Bedeutung der Schutzgebiete,der dazugehörenden Puffer-, Schon- und Ruhezonen, den un-versehrten naturnahen Gebieten und Landschaften sowie derVogelwelt Rechnung.
Artikel 11
Renaturierung und naturnahe ingenieurbauliche Methoden
Die Vertragsparteien legen bei Vorprojekten beziehungsweise bei
den nach geltendem Recht vorgesehenen Umweltverträglich-keitsprüfungen die Bedingungen fest, unter welchen die Rena-turierung der Standorte und die Wiederherstellung der Gewässernach der Fertigstellung öffentlicher und privater energiewirt-schaftlicher Bauten mit Auswirkungen auf die Umwelt und die
Ökosysteme im Alpenraum zu erfolgen hat; dabei sind, soweitmöglich, naturnahe ingenieurbauliche Methoden anzuwenden.
Artikel 12
Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Die Vertragsparteien führen bei der Planung energiewirt-
schaftlicher Anlagen nach den Artikeln 7, 8, 9 und 10 diesesProtokolls sowie bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagenim Voraus Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den gelten-den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalenÜbereinkünften und Vereinbarungen durch.
(2) Die Vertragsparteien stimmen überein, dass die beste verf-
ügbare Technik zur Vermeidung oder Verringerung von Um-weltbelastungen so weit wie möglich angewendet werden sollund dass unter den verschiedenen Möglichkeiten gegebenenfallsauch der Abbau stillgelegter umweltbelastender Anlagen vorzu-
sehen ist.
Artikel 13
Abstimmung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Vorhaben, die
grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, vorherigeKonsultationen bezüglich ihrer Folgen durchzuführen.
(2) Bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen
haben können, muss den betroffenen Vertragsparteien Gelegen-heit gegeben werden, rechtzeitig eine eigene Stellungnahme ab-
zugeben; diese ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens an-
gemessen zu berücksichtigen.
Artikel 14
Weitergehende Maßnahmen
Die Vertragsparteien können Maßnahmen im Energiebereich
und solche zur nachhaltigen Entwicklung ergreifen, welche
über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinaus-gehen.
KAPITEL III
FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
Artikel 15
Forschung und Beobachtung
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger
Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der auf den ver-schiedenen nationalen und internationalen Ebenen schon vor-handenen Ergebnisse Forschungen und systematische Beobach-tungen, die der Umsetzung dieses Protokolls dienen, insbeson-dere über Methoden und Kriterien zur Analyse und Bewertungder Umwelt- und Klimaauswirkungen sowie über spezifischeTechnologien zur Energieeinsparung und rationellen Energienut-zung im Alpenraum.NL L 337/40 Publicatieblad van de Europese Unie 22.12.2005
(2) Sie berücksichtigen die Forschungsergebnisse bei der Be-
stimmung und Überprüfung der energiepolitischen Ziele undMaßnahmen sowie bei der Bildung und Beratung der Bevölke-rung, der Wirtschaft und der Gebietskörperschaften auf örtlicherEbene.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Er-
gebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung
in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und
Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatli-chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
Artikel 16
Bildung und Information
(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung
sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele,Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein, Ausbildung, Wei-
terbildung und Beratung im Energiebereich zu fördern und da-bei den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG
Artikel 17
Durchführung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses
Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gelten-den staatlichen Ordnung sicherzustellen.
Artikel 18
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe-
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der
getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be-stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob
die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokollnachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informa-tionen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationenaus anderen Quellen beiziehen.(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die-sem Protokoll durch die Vertragsparteien.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sieEmpfehlungen verabschieden.
Artikel 19
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmä-
ßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihreWirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokollserforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls indie Wege leiten.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Dieeinschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können an-gehört werden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem
Protokoll
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention
im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikelder Alpenkonvention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen-konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien diesesProtokolls abstimmungsberechtigt.
Artikel 21
Unterzeichnung und Ratifikation
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16.Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei derRepublik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.NL 22.12.2005 Publicatieblad van de Europese Unie L 337/41
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebundenzu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dreiStaaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-kunde hinterlegt haben.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus-
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt dasProtokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ra-tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wirdjede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei desProtokolls in der geänderten Fassung.
Artikel 22
Notifikationen
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf diesesProtokolla) jede Unterzeichnung,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
nehmigungsurkunde,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege-
bene Erklärung,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein-
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö-
sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jederWortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, dieim Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. DerVerwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigteAbschriften.NL L 337/42 Publicatieblad van de Europese Unie 22.12.2005