Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging (Conventie van Bern)



Publicatieblad Nr. L 240 van 19/09/1977 blz. 0050 - 0104

Bijzondere uitgave in het Spaans: Hoofdstuk 15 Deel 2 blz. 0060-0083

Bijzondere uitgave in het Portugees: Hoofdstuk 15 Deel 2 blz. 0060-0083

DA L 240 19/09/1977 P. 0066-0104

DE L 240 19/09/1977 P. 0066-0091

EN L 240 19/09/1977 P. 0050-0088

FR L 240 19/09/1977 P. 0050-0075

IT L 240 19/09/1977 P. 0066-0104

NL L 240 19/09/1977 P. 0066-0091

TRACTATENBLAD 1963 NR 104

BUNDESGESETZBLATT 1965 TEIL 2



Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging (Conventie van Bern) Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 29. April 1963 und die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung, im Hinblick darauf, daß die chemische Verunreinigung des RheinWassers seine Tier - und Pflanzenwelt bedroht und auch unerwünschte Auswirkungen auf das MeerWasser hat, im Bewußtsein der Gefahren, die sich hieraus für bestimmte Nutzungen des RheinWassers ergeben können, von dem Wunsch geleitet, die Güte des RheinWassers im Hinblick auf diese Nutzungen zu verbeßern, in Erwägung, daß der Rhein weiteren Nutzungen, insbesondere der Schiffahrt und als Vorfluter für AbWasser dient, überzeugt, daß das Internationale Vorgehen zum Schutz des RheinWassers gegen chemische Verunreinigung im Zusammenhang mit den sonstigen Bemühungen zum Schutz des RheinWassers, insbesondere den Bemühungen zum Abschluß von Übereinkommen gegen Verunreinigung durch Chloride und thermische Verunreinigung bewertet werden muß, und daß dieses Vorgehen Teil der fortlaufenden und zusammenhängenden Maßnahmen ist, um SüßWasser und MeerWasser vor Verunreinigung zu schützen, im Hinblick auf das Vorgehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz der Gewäßer, insbesondere im Rahmen der Richtlinie des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäßer der Gemeinschaft, bezugnehmend auf die Ergebniße der Ministerkonferenzen vom 25. und 26. Oktober 1972 in Den Haag, vom 4. und 5. Dezember 1973 in Bonn und vom 1. April 1976 in Paris über den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien ergreifen zur Verbeßerung der Güte des RheinWassers nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die geeigneten Maßnahmen, a) um die Verunreinigung der oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus Anhang I (im folgenden als "Stoffe aus Anhang I" bezeichnet) zu beseitigen. Sie beabsichtigen, die Beseitigung der Ableitung dieser Stoffe schrittweise zu erreichen, wobei die Ergebniße der von den Sachverständigen für jeden einzelnen dieser Stoffe durchgeführten Untersuchungen sowie die verfügbaren technischen Mittel zu berücksichtigen sind; b) um die Verunreinigung des RheinWassers durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus Anhang II (im folgenden als "Stoffe aus Anhang II" bezeichnet) zu verringern. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigen in einem vernünftigen Maße den Umstand, daß das RheinWasser zu folgenden Zwecken genutzt wird: a) TrinkWassergewinnung für den menschlichen Verbrauch, b) Verbrauch durch Haustiere oder freilebende Tiere, c) Erhaltung und Pflege der Lebensbedingungen freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen und Erhaltung der Selbstreinigungskraft der Gewäßer, d) Fischerei, e) Erholung unter Berücksichtigung hygienischer und ästhetischer Erforderniße, f) unmittelbare oder mittelbare Zuleitungen von SüßWasser zu landwirtschaftlich genutzten Flächen, g) Gewinnung von Wasser zu gewerblichen Zwekken, und die Notwendigkeit, eine annehmbare Güte des MeerWassers zu erhalten. (3) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stellen nur einen ersten Schritt zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles dar. (4) Anhang A dieses Übereinkommens umschreibt, was die Vertragsparteien bei deßen Durchführung unter "Rhein" verstehen. Artikel 2 (1) Die Regierungen, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, laßen nach Maßgabe des Anhangs III Nummer 1 zu ihrem Gebrauch eine nationale Bestandsaufnahme der Ableitungen vornehmen, die in die oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets erfolgen und Stoffe aus Anhang I enthalten können, für welche Emißionsnormen gelten. (2) Die Regierungen teilen der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung (im folgenden als "Internationale Kommission" bezeichnet) nach Maßgabe des Anhangs III Nummer 2 die Bestandteile ihrer Bestandsaufnahme mit, die regelmäßig, und zwar mindestens alle drei Jahre, auf den neüsten Stand gebracht wird. (3) Die Vorschläge der Internationalen Kommission nach Artikel 6 Absatz 3 können erforderlichenfalls eine Bestandsaufnahme verschiedener Stoffe aus Anhang II umfaßen. Artikel 3 (1) Jede Ableitung in die oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets, die einen der Stoffe aus Anhang I enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde der betreffenden Regierung. (2) Für Ableitungen dieser Stoffe in die oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets und, sofern es für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich ist, für Ableitungen dieser Stoffe in die Kanalisation, werden mit dieser Genehmigung Emißionsnormen festgesetzt, welche die nach Artikel 5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. (3) Bei bestehenden Ableitungen dieser Stoffe setzt die Genehmigung eine Frist fest, innerhalb derer die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen erfüllt werden müßen. Diese Frist darf die nach Artikel 5 Absatz 3 gesetzten Fristbegrenzungen nicht überschreiten. (4) Die Genehmigung darf nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden. Sie kann unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen der Grenzwerte des Artikels 5 erneürt werden. Artikel 4 (1) Die in den Genehmigungen nach Artikel 3 festgesetzten Emißionsnormen legen folgendes fest: a) die in Ableitungen zuläßige maximale Konzentration eines Stoffes. Im Fall der Verdünnung ist der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Grenzwert durch den Verdünnungsfaktor zu teilen; b) die in einem oder mehreren bestimmten Zeiträumen in Ableitungen zuläßige Höchstmenge eines Stoffes. Diese Menge kann erforderlichenfalls darüber hinaus in Gewichtseinheit des Schadstoffs je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit) ausgedrückt werden. (2) Erklärt der Ableiter, daß er die vorgeschriebenen Emißionsnormen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde der betreffenden Regierung dies fest, so wird die Genehmigung verweigert. (3) Werden die Emißionsnormen nicht eingehalten, so trifft die zuständige Behörde der betreffenden Regierung alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Voraußetzungen für die Genehmigung erfüllt werden und daß die Ableitung erforderlichenfalls verboten wird. Artikel 5 (1) Die Internationale Kommission schlägt die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Grenzwerte vor und, falls erforderlich, deren Anwendung auf die Ableitungen in die Kanalisation. Diese Grenzwerte werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. Nach ihrer Annahme werden sie in Anhang IV aufgenommen. (2) Diese Grenzwerte werden bestimmt a) durch die in den Ableitungen zuläßige maximale Konzentration eines Stoffes und, b) sofern zweckdienlich, durch die zuläßige Höchstmenge eines solchen Stoffes, ausgedrückt in Gewichtseinheit des Schadstoffs je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit). Sofern zweckdienlich, werden die Grenzwerte für industrielle Abwäßer für einzelne Industriezweige und Produktarten festgelegt. Die Grenzwerte für die Stoffe aus Anhang I werden hauptsächlich an Hand der nachstehenden Faktoren festgesetzt: - Toxizität, - Langlebigkeit, - Bioakkumulation, und zwar unter Berücksichtigung der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel. (3) Die Internationale Kommission schlägt den Vertragsparteien die Fristbegrenzungen nach Artikel 3 Absatz 3 vor, und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffender Industriezweige und gegebenenfalls der Produktarten. Diese Fristbegrenzungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. (4) Die Internationale Kommission verwendet die an den internationalen Meßpunkten angefallenen Ergebniße, um zu ermitteln, in welchem Maße sich der Gehalt des RheinWassers an Stoffen aus Anhang I nach Anwendung der vorstehenen Vorschriften verändert. (5) Die Internationale Kommission kann im Hinblick auf die Güte des RheinWassers, falls erforderlich, insbesondere unter Berücksichtigung der Toxizität, der Langlebigkeit und der Bioakkumulation des betreffenden Stoffes, andere Maßnahmen zur Verminderung der Verunreinigung des RheinWassers vorschlagen. Diese Vorschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen. Artikel 6 (1) Jede Ableitung eines der Stoffe aus Anhang II, welche die Güte des Rheinwaßsers beeinträchtigen kann, muß zwecks strenger Begrenzung Gegenstand einer Regelung durch die nationalen Behörden sein. (2) Die Regierungen, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, bemühen sich, innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nationale Programme zur Verringerung der Verunreinigung des RheinWassers durch die Stoffe aus Anhang II aufzustellen, zu deren Durchführung sie insbesondere die in den Absätzen 1, 4, 5, 6 und 7 dieses Artikels erwähnten Mittel anwenden. (3) Vor Festlegung der nationalen Programme beraten die Vertragsparteien in der Internationalen Kommission mit dem Ziel, diese Programme aufeinander abzustimmen. Zu diesem Zweck vergleicht die Internationale Kommission regelmäßig die Entwürfe der nationalen Programme, um sicherzustellen, daß diese Entwürfe hinsichtlich ihrer Ziele und Mittel miteinander im Einklang stehen; sie legt Vorschläge vor, insbesondere um gemeinsame Ziele für die Verringerung der Verunreinigung des RheinWassers zu erreichen. Diese Vorschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen. Der Vergleich der Entwürfe der nationalen Programme darf nicht zu einer Verzögerung der Maßnahmen führen, die auf nationaler oder regionaler Ebene zur Verringerung der Verunreinigung des RheinWassers zu treffen sind. (4) Jede Ableitung, die einen der Stoffe aus Anhang II enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde der betreffenden Regierung, in der die Emißionsnormen festgesetzt werden. Diese sind nach den gemäß Absatz 5 festgelegten Qualitätszielen auszurichten. (5) Die Programme nach Absatz 2 umfaßen Qualitätsziele für das RheinWasser. (6) Die Programme können auch spezifische Vorschriften für die Zusammensetzung und die Verwendung von Stoffen oder Stoffgruppen sowie Produkten enthalten; sie berücksichtigen die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen Fortschritte. (7) In den Programmen werden die Fristen für ihre Durchführung festgelegt. (8) Die Programme und die Ergebniße ihrer Durchführung werden der Internationalen Kommission in zusammengefaßter Form mitgeteilt. Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien treffen alle gesetzgeberischen und Verwaltungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, daß das Lagern und Ablagern der Stoffe aus den Anhängen I und II so vorgenommen werden, daß für das RheinWasser keine Gefahr der Verunreinigung besteht. (2) Die Internationale Kommission schlägt den Vertragsparteien, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen zum Schutz des GrundWassers vor, um der Verunreinigung des RheinWassers durch die Stoffe aus den Anhängen I und II vorzubeugen. Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die Ableitungen nach Maßgabe dieses Übereinkommens kontrolliert werden. (2) Sie unterrichten die Internationale Kommission jährlich über die gewonnenen Erfahrungen. Artikel 9 Die Durchführung der auf Grund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verunreinigung des RheinWassers zur Folge haben. Artikel 10 (1) Zur Kontrolle des Gehalts des RheinWassers an Stoffen aus den Anhängen I und II übernimmt jede betroffene Regierung an den vereinbarten Meßstationen am Rhein die Aufstellung und den Betrieb der Meßsysteme und -geräte zur Feststellung der Konzentration der genannten Stoffe. (2) Jede betroffene Regierung unterrichtet die Internationale Kommission regelmäßig, und zwar mindestens einmal jährlich, über die Ergebniße dieser Kontrollen. (3) Die Internationale Kommission erstellt einen Jahresbericht, in dem die Ergebniße der Kontrollen zusammengefaßt werden, und der es erlaubt, die Entwicklung der Güte des RheinWassers zu verfolgen. Artikel 11 Stellt eine Regierung, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, im RheinWasser ein plötzliches erhebliches Ansteigen der Stoffe aus den Anhängen I und II fest oder erhält sie von einem Unfall Kenntnis, deßen Auswirkungen geeignet sind, die Güte dieses Wassers ernstlich zu bedrohen, so unterrichtet sie nach einem von der Internationalen Kommission auszuarbeitenden Verfahren unverzüglich die Internationale Kommission und die Vertragsparteien, die hiervon betroffen sein können. Artikel 12 (1) Die Vertragsparteien unterrichten die Internationale Kommission regelmäßig über ihre bei der Durchführung dieses Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen. (2) Die Internationale Kommission spricht gegebenenfalls Empfehlungen aus, um die Durchführung dieses Übereinkommens nach und nach zu verbeßern. Artikel 13 Die Internationale Kommission erarbeitet Empfehlungen, um durch den Einsatz geeigneter Meß - und Analysenmethoden zu vergleichbaren Ergebnißen zu gelangen. Artikel 14 (1) Die Anhänge I bis IV, die Bestandteil dieses Übereinkommens sind, können zur Anpaßung an die technische und wißenschaftliche Entwicklung oder zur wirksameren Bekämpfung der chemischen Verunreinigung des RheinWassers geändert und ergänzt werden. (2) Zu diesem Zweck empfiehlt die Internationale Kommission die ihr angebracht erscheinenden Änderungen oder Zusätze. (3) Die geänderten oder ergänzten Texte treten nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien in Kraft. Artikel 15 Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder die Durchführung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird, sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, auf Antrag einer Streitpartei dem Schiedsverfahren nach Maßgabe des Anhangs B unterworfen, der Bestandteil des Übereinkommens ist. Artikel 16 Bei der Durchführung dieses Übereinkommens handeln die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Artikel 17 (1) Jede Unterzeichnerpartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft, daß ihre Verfahren zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens durchgeführt sind. (2) Vorbehaltlich der Notifikation durch jede Vertragspartei, daß die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durchgeführt sind, tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des übernächsten Monats nach Eingang der letzten Notifikation gemäß Absatz 1 in Kraft. Artikel 18 Dieses Übereinkommen kann nach Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit von jeder Vertragspartei durch eine Erklärung an die Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft gekündigt werden. Die Kündigung wird für die kündigende Vertragspartei sechs Monate nach Eingang der Erklärung bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft wirksam. Artikel 19 Die Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft unterrichtet die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Eingangs jeder Notifikation oder Erklärung nach den Artikeln 14, 17 und 18. Artikel 20 (1) Wird die Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung von einer ihrer Vertragsparteien gekündigt, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen über die erforderlichen Maßnahmen auf, um die Fortführung der Aufgaben zu gewährleisten, die der Internationalen Kommission nach diesem Übereinkommen oblieger. (2) Wird innerhalb sechs Monaten nach Aufnahme der Konsultationen keine Einigung erzielt, so kann jede Vertragspartei dieses Übereinkommen jederzeit nach Artikel 18 kündigen, ohne den Ablauf der Frist von drei Jahren abzuwarten. Artikel 21 Dieses Übereinkommen, das in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1976. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Für die Regierung der Französischen Republik: Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg: Für die Regierung des Königreichs der Niederlande: Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft: Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: ANHANG A Für die Durchführung dieses Übereinkommens beginnt der Rhein am Ausfluß des Untersees und umfaßt die Arme, durch die sein Wasser frei in die Nordsee fließt, bis zur Küstenlinie, einschließlich der IJßel bis Kampen. Bei der Aufstellung der nationalen Programme nach Artikel 6 dieses Übereinkommens, soweit es um Qualitätsziele geht, und der Koordinierung dieser Programme in der Internationalen Kommission wird je nach Fall eine Unterscheidung zwischen SüßWasser und BrackWasser des Flußes berücksichtigt. ANHANG B SCHIEDSVERFAHREN (1) Sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang. (2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, jede Streitpartei bestellt einen Schiedsrichter; die beiden so bestellten Schiedsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird. Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Antrag der zürst handelnden Partei binnen weiterer zwei Monate. (3) Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags nach Artikel 15 des Übereinkommens einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hiermit befaßen, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Sobald der Obmann des Schiedsgerichts ernannt ist, fordert er die Partei, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist befaßt er den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt. (4) Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer der Streitparteien, so obliegt die Bestellung des Obmanns des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schiedsrichters dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder dem dienstältesten Mitglied des Gerichtshofs, die nicht verhindert und nicht Staatsangehörige einer Streitpartei sind. (5) Diese Bestimmungen finden sinngemäß bei der Besetzung frei werdender Stellen Anwendung. (6) Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach den Vorschriften des Übereinkommens. (7) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens - als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen; die Abwesenheit oder die Stimmenthaltung eines von den Parteien bestellten Mitglieds des Gerichtes hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Außchlag. Die Entscheidungen des Gerichtes sind für die Parteien bindend. Diese tragen die Kosten für den von ihnen bestellten Schiedsrichter und teilen sich zu gleichen Teilen in die anderen Kosten. Für die weiteren Fragen gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung. (8) Im Fall von Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien, von denen nur eine ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist - die * rerseits selbst Vertragspartei ist -, richtet die andere Partei den entsprechenden Antrag gleichzeitig an diesen Mitgliedstaat und an die Gemeinschaft, die dieser Partei gemeinsam innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mitteilen, ob der Mitgliedstaat, die Gemeinschaft oder der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. Ergeht eine solche Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft für die Anwendung dieses Anhangs als ein und dieselbe Streitpartei. Das gleiche gilt, wenn der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. ANHANG I Stoffamilien und Stoffgruppen Der Anhang I umfaßt bestimmte einzelne Stoffe folgender Stoffamilien oder -gruppen, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrer Langleibigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden: 1. organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können, 2. organische Phosphorverbindungen, 3. organische Zinnverbindungen, 4. Stoffe, deren krebserregende Wirkung im oder durch das Wasser erwiesen ist (1), 5. Qücksilber und Qücksilberverbindungen, 6. Kadmium und Kadmiumverbindungen, 7. beständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene beständige KohlenWasserstoffe. (1) Sofern bestimmte Stoffe aus Anhang II krebserregende Wirkung haben, fallen sie unter Nummer 4 dieses Anhangs. ANHANG II Stoffamilien und Stoffgruppen Der Anhang II umfaßt - diejenigen Stoffe der im Anhang I aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen, für welche die in Artikel 5 des Übereinkommens vorgesehenen Grenzwerte nicht festgelegt werden, - bestimmte einzelne Stoffe und bestimmte Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen, die für die Gewäßer schädlich sind, wobei die schädlichen Auswirkungen jedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein können und von den Merkmalen des aufnehmenden Gewäßers und der Lokalisierung abhängen. Stoffamilien und Stoffgruppen nach dem zweiten Gedankenstrich: 1. Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen: 1. Zink 2. Kupfer 3. Nickel 4. Chrom 5. Blei 6. Selen 7. Arsen 8. Antimon 9. Molybdän 10. Titan 11. Zinn 12. Barium 13. Beryllium 14. Bor 15. Uran 16. Vanadium 17. Kobalt 18. Thallium 19. Tellur 20. Silber; 2. Biozide und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht im Anhang I aufgeführt sind; 3. Stoffe, die eine abträgliche Wirkung auf den Geschmack und/oder den Geruch der Erzeugniße haben, die aus den Gewäßern für den menschlichen Verzehr gewonnen werden, sowie Verbindungen, die im Wasser zur Bildung solcher Stoffe führen können; 4. giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen können, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder die sich im Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln; 5. anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor; 6. nichtbeständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene nichtbeständige KohlenWasserstoffe; 7. Zyanide, Fluoride; 8. Stoffe, die sich auf die Saürstoffbilanz ungünstig auswirken, insbesondere Ammoniak, Nitrite. ANHANG III 1. Die nationale Bestandsaufnahme nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens umfaßt die Ableiter, die Ableitepunkte, die abgeleiteten Stoffe, unterschieden nach ihrer Art, sowie die Menge dieser Stoffe. 2. Die in Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens genannten Bestandteile der Bestandsaufnahme beziehen sich auf die jeweiligen Globalmengen der verschiedenen Stoffe aus Anhang I, die in die Gewäßer des Rheineinzugsgebiets zwischen den von der Internationalen Kommission vorgeschlagenen und von allen Vertragsparteien angenommenen Meßpunkten eingeleitet werden. ANHANG IV Grenzwerte (Artikel 5) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ZUSATZVEREINBARUNG zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REGIERUNG DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK, DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DIE REGIERUNG DES KOENIGREICHS DER NIEDERLANDE, DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, im Hinblick auf die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung und das ihr beigefügte Unterzeichnungsprotokoll, die in Bern am 29. April 1963 unterzeichnet wurden, im Hinblick auf das Üereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung, im Hinblick darauf, dass es für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund ihrer Zuständigkeit notwendig ist, Vertragspartei der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung zu werden, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Zusatzvereinbarung Vertragspartei der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung und des ihr beigefügten Unterzeichnungsprotokolls (im folgenden als "die Vereinbarung" bezeichnet), die in Bern am 29. April 1963 unterzeichnet wurden. Artikel 2 Die Vereinbarung wird wie folgt geändert: a) Der Ausdruck "unterzeichnete Regierungen" wird durch den Ausdruck "Vertragsparteien" ersetzt. b) Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Die Einzelheiten der Wahrnehmung des Vorsitzes der Kommission durch die Delegationen werden von der Kommission bestimmt und in ihre Geschäftsordnung aufgenommen ; die Delegation, welche den Vorsitz wahrnimmt, benennt eines ihrer Mitglieder als Präsidenten der Kommission." c) In Artikel 6 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt: "(2) In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stimmen entsprechend der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten zu, die Vertragsparteien dieser Vereinbarung sind. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus ; das gleiche gilt im umgekehrten Fall." Artikel 6 Absatz 2 wird Artikel 6 Absatz 3. Artikel 6 Absatz 3 wird Artikel 6 Absatz 4 ; er wird wie folgt ergänzt: "Dies gilt nicht für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft." d) Artikel 12 Absatz 2 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(2) Die übrigen Kosten der Arbeiten der Kommission werden in folgendem Verhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt: >PIC FILE= "T0010436"> Die Kommission kann in bestimmten Fällen auch eine andere Aufteilung festlegen." Artikel 3 (1) Die Delegation, welche den Vorsitz der Kommission bei Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung ausübt, nimmt den Vorsitz weiterhin bis zum Ablauf ihrer dreijährigen Amtszeit wahr. (2) Die Einzelheiten der weiteren Wahrnehmung des Vorsitzes der Kommission durch die Delegationen werden vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Amtszeit von der Kommission unter Berücksichtigung ihrer neün Zusammensetzung bestimmt. Artikel 4 (1) Jede Unterzeichnerpartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dass ihre Verfahren zum Inkrafttreten dieser Zusatzvereinbarung durchgeführt sind. (2) Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterrichtet die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Eingangs dieser Notifikationen. Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung in Kraft. Artikel 5 Diese Zusatzvereinbarung, die in einer Urschrift in deutscher, franzoesischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1976. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Für die Regierung der Franzoesischen Republik: Für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg: Für die Regierung des Koenigreichs der Niederlande: Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE, LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE, LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG, LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DES PAYS-BAS, LE GOUVERNEMENT DE LA CONFÉDÉRATION SUISSE, ET LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE, se référant à l'accord du 29 avril 1963 et à l'accord additionnel du 3 décembre 1976 concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution; considérant que la pollution chimique des eaux du Rhin menace sa faune et sa flore et a également des effets indésirables sur les eaux de la mer; conscients des dangers susceptibles d'en résulter pour certaines utilisations des eaux du Rhin; désireux d'améliorer la qualité des eaux du Rhin en vue de ces utilisations; considérants que le Rhin sert à d'autres utilisations, notamment à la navigation et comme milieu récepteur d'eaux usées; convaincus que l'action internationale pour la protection des eaux du Rhin contre la pollution chimique doit être appréciée en relation avec les autres efforts déployés pour la protection des eaux du Rhin, en particulier les efforts tendant à la conclusion de conventions contre la pollution par les chlorures et la pollution thermique, et que cette action fait partie des mesures progressives et cohérentes pour protéger les eaux douces et les eaux de mer contre la pollution; considérant l'action entreprise par la Communauté économique européenne pour la protection des eaux, notamment dans le cadre de la directive du Conseil, du 4 mai 1976, concernant la pollution causée par certaines substances dangereuses déversées dans le milieu aquatique de la Communauté; se référant aux résultats des conférences ministérielles, qui se sont tenues les 25 et 26 octobre 1972 à La Haye, les 4 et 5 décembre 1973 à Bonn et le 1er avril 1976 à Paris, au sujet de la protection du Rhin contre la pollution, SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT: Article premier 1. Les parties contractantes, pour améliorer la qualité des eaux du Rhin, prennent, conformément aux dispositions suivantes, les mesures appropriées pour: a) éliminer la pollution des eaux de surface du bassin du Rhin par les substances dangereuses incluses dans les familles et groupes de substances figurant à l'annexe I (ci-après dénommées «substances relevant de l'annexe I»). Elles se proposent d'atteindre, progressivement, l'élimination des rejets de ces substances en tenant compte des résultats des examens effectués par les experts concernant chacune d'entre elles, ainsi que des moyens techniques disponibles; b) réduire la pollution des eaux du Rhin par les substances dangereuses incluses dans les familles et groupes de substances figurant à l'annexe II (ci-après dénommées «substances relevant de l'annexe II»). 2. Les mesures visées au paragrafe 1 ci-dessus sont prises en tenant compte, dans une mesure raisonnable, de ce que les eaux du Rhin sont utilisées aux fin suivantes: a) La production d'eau d'alimentation en vue de la consommation humaine; b) la consommation par les animaux domestiques et sauvages; c) la conservation et la mise en valeur des espèces naturelles pour ce qui est tant de la faune que de la flore et la conservation du pouvoir auto-épurateur des eaux; d) la pêche; e) les fins récréatives, compte tenu des exigences de l'hygiène et de l'esthétique; f) les apports directs ou indirects d'eaux douces aux terres à des fins agricoles; g) la production d'eau à usage industriel; et la nécessité de préserver une qualité acceptable des eaux de mer. 3. Les dispositions de la présente convention ne constituent qu'un premier pas pour atteindre l'objectif visé au paragraphe 1 ci-dessus. 4. L'annexe A à la convention précise ce que les parties contractantes entendent par «Rhin» pour l'application de ladite convention. Article 2 1. Les gouvernements, parties à la présente convention, font effectuer, pour leur usage, conformément aux dispositions du paragraphe 1 de l'annexe III, un inventaire national des rejets dans les eaux de surface du bassin du Rhin qui peuvent contenir des substances relevant de l'annexe I auxquelles des normes d'émission sont applicables. 2. Les gouvernements communiquent à la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution (ci-après dénommée «la Commission internationale»), conformément aux dispositions du paragraphe 2 de l'annexe III, les éléments de leur inventaire mis à jour régulièrement et au moins tous les trois ans. 3. Les propositions de la Commission internationale prévues au paragraphe 3 de l'article 6 peuvent comprendre, si nécessaire, un inventaire de diverses substances relevant de l'annexe II. Article 3 1. Tout rejet effectué dans les eaux de surface du bassin du Rhin, susceptible de contenir l'une des substances relevant de l'annexe I, est soumis à une autorisation préalable délivrée par l'autorité compétente du gouvernement concerné. 2. Pour les rejets de ces substances dans les eaux de surface du bassin du Rhin et, lorsque cela est nécessaire aux fins de l'application de la présente convention, pour les rejets de ces substances dans les égouts, l'autorisation fixe des normes d'émission qui ne peuvent dépasser les valeurs limites fixées conformément à l'article 5. 3. En ce qui concerne les rejets existants de ces substances, l'autorisation fixe un délai pour le respect des conditions qu'elle prévoit. Ce délai ne peut excéder les limites fixées conforméments au paragraphe 3 de l'article 5. 4. L'autorisation ne peut être accordée que pour une durée limitée. Elle peut être renouvelée compte tenu des éventuelles modifications des valeurs limites visées à l'article 5. Article 4 1. Les normes d'emission fixées par les autorisations délivrées en application de l'article 3 déterminent: a) la concentration maximale admissible d'une substance dans les rejets. En cas de dilution, la valeur limite prévue au paragraphe 2 sous a) de l'article 5 est à diviser par le facteur de dilution; b) la quantité maximale admissible d'une substance dans les rejets pendant une ou plusieurs périodes déterminées. Si nécessaire, cette quantité maximale peut, en outre, être exprimée en unité de poids du polluant par unité d'élément caractéristique de l'activité polluante (par exemple, unité de poids par matière première ou par unité de produit). 2. Si l'auteur du rejet déclare qu'il n'est pas en mesure de respecter les normes d'émission imposées, ou si l'autorité compétente du gouvernement concerné constate cette impossibilité, l'autorisation est refusée. 3. Si les normes d'émission ne sont pas respectées, l'autorité compétente du gouvernement concerné prend toutes les mésures utiles pour faire en sorte que les conditions de l'autorisation soient remplies et, si nécessaires, que le rejet soit interdit. Article 5 1. La Commission Internationale propose les valeurs limites prévues au paragraphe 2 de l'article 3 et, si nécessaire, leur application aux rejets dans les égouts. Ces valeurs limites sont fixées conformément à la procédure prévue à l'article 14. Après leur adoption, elles sont incluses dans l'annexe IV. 2. Ces valeurs limites sont définies: a) par la concentration maximale admissible d'une substance dans les rejets et, si cela est approprié, b) par la quantité maximale admissible d'une telle substance, exprimée en unité de poids du polluant par unité d'élément caractéristique de l'activité polluante (par exemple, unité de poids par matière première ou par unité de produit). Si cela est approprié, les valeurs lilites applicables aux effluents industriels sont fixées par secteur et par type de produit. Les valeurs limites applicables aux substances relevant de l'annexe I sont déterminées principalement sur la base: - de la toxicité, - de la persistance, - de la bioaccumulation, en tenant compte des meilleurs moyens techniques disponibles. 3. La Commission internationale propose aux parties contractantes les limites des délais visées au paragraphe 3 de l'article 3 en fonction des caractéristiques propres aux secteurs industriels concernés et, le cas échéant, aux types de produit. Ces limites sont fixées conformément à la procédure prévue à l'article 14. 4. La Commission internationale utilise les résultats obtenus aux points de mesure internationaux pour évaluer dans quelle mesure la teneur des eaux du Rhin en substances relevant de l'annexe I varie après application des dispositions précédentes. 5. La Commission internationale peut, si nécessaire, du point de vue de la qualité des eaux du Rhin, proposer d'autres mesures destinées à réduire la pollution des eaux du Rhin, en tenant compte notamment de la toxicité, de la persistance et de la bioaccumulation de la substance considérée. Ces propositions sont adoptées conformément à la procédure prévue à l'article 14. Article 6 1. Tout rejet de l'une des substances relevant de l'annexe II, susceptible d'affecter la qualité des eaux du Rhin, doit faire l'objet d'une réglementation par les autorités nationales aux fins d'une limitation sévère. 2. Les gouvernements, parties à la présente convention, s'efforcent d'établir, dans un délai de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente convention, des programmes nationaux de réduction de la pollution des eaux du Rhin par les substances relevant de l'annexe II pour l'exécution desquels ils appliquent en particulier les moyens prévus aux paragraphes 1, 4, 5, 6 et 7 du présent article. 3. Les parties contractantes se concertent au sein de la Commission internationale préalablement à l'établissement de ces programmes nationaux. Dans ce but, la Commission internationale procède régulièrement à une comparaison des projets de programmes nationaux en vue d'assurer la cohérence des objectifs et des moyens de ces projets et présente des propositions en vue d'atteindre notamment des objectifs communs de réduction de la pollution des eaux du Rhin. Ces dernières propositions sont adoptées en application de la procédure prévue à l'article 14 de la présente convention. La comparaison des projets de programmes nationaux ne peut conduire à retarder la mise en oeuvre au niveau national ou régional des mesures destinées à réduire la pollution des eaux du Rhin. 4. Tout rejet susceptible de contenir l'une des substances relevant de l'annexe II est soumis à une autorisation préalable délivrée par l'autorité compétente du gouvernement concerné et fixant les normes d'émission. Celles-ci sont déterminées en fonction des objectifs de qualité prévus au paragraphe 5. 5. Les programmes visés au paragraphe 2 ci-dessus comprennent des objectis de qualité pour les eaux du Rhin. 6. Les programmes peuvent également contenir des dispositions spécifiques relatives à la composition et à l'emploi de substances ou groupes de substances ainsi que de produit, et tiennent compte des derniers progrès techniques économiquement réalisables. 7. Les programmes fixent les délais de leur mise en oeuvre. 8. Les programmes et les résultats de leur application sont communiqués à la Commission internationale sous forme résumée. Article 7 1. Les parties contractantes prennent toutes les mesures législatives et réglementaires garantissant que la mise en dépôt des substances relevant des annexes I et II soit effectuée de telle manière qu'il n'y ait pas de menace de pollution pour les eaux du Rhin. 2. La Commission internationale propose, si nécessaire, aux parties contractantes des mesures appropriées relatives à la protection des eaux souterraines en vue de prévenir la pollution des eaux du Rhin par les substances relevant des annexes I et II. Article 8 1. Les parties contractantes veillent à ce que les rejets soient contrôlés en application de la présente convention. 2. Elles informent annuellement la Commission internationale des expériences acquises. Article 9 L'application des mesures prises en vertu de la présente convention ne peut en aucun cas avoir pour effet de permettre d'accroître directement ou indirectement la pollution des eaux du Rhin. Article 10 1. En vue de contrôler la teneur des eaux du Rhin en substances relevant des annexes I et II, chaque gouvernement concerné prend à sa charge aux stations de mesure convenues sur le Rhin l'installation et le fonctionnement d'appareils et de systèmes de mesure, servant à déterminer la concentration desdites substances. 2. Chaque gouvernement concerné informe régulièrement, au moins une fois par an, la Commission internationale des résultats de ces contrôles. 3. La Commission internationale rédige un rapport annuel résumant les résultats des contrôles et permettant de suivre l'évolution de la qualité des eaux du Rhin. Article 11 Lorsqu'un gouvernement, partie à la présente convention, constate dans les eaux du Rhin un accroissement soudain et notable des substances relevant des annexes I et II ou a connaissance d'un accident dont les conséquences sont susceptibles de menacer gravement la qualité de ces eaux, il en informe sans retard la Commission internationale et les parties contractantes susceptibles d'en être affectées selon une procédure à élaborer par la Commission internationale. Article 12 1. Les parties contractantes informent régulièrement la Commission internationale de leurs expériences acquises lors de l'application de la présente convention. 2. La Commission internationale formule, le cas échéant, des recommandations, afin d'améliorer progressivement l'application de cette convention. Article 13 La Commission internationale élabore des recommandations en vue d'atteindre des résultats comparables par l'emploi de méthodes appropriées de mesures et d'analyses. Article 14 1. Les annexes I à IV qui font partie intégrante de la présente convention peuvent être modifiées et complétées en vue de les adapter au développement scientifique et technique ou d'améliorer l'efficacité de la lutte contre la pollution chimique des eaux du Rhin. 2. À cette fin, la Commission internationale recommande les modifications ou compléments qui lui paraissent utiles. 3. Les textes modifiés ou complétés entreront en vigueur après adoption unanime par les parties contractantes. Article 15 Tout différend entre des parties contractantes relatif à l'interprétation ou à l'application de la présente convention et qui n'aura pu être réglé par voie de négociation est, sauf si les parties au différend en disposent autrement, soumis, à la requête de l'une d'entre elles, à l'arbitrage conformément aux dispositions de l'annexe B qui fait partie intégrante de la présente convention. Article 16 Pour l'application de la présente convention, la Communauté économique européenne et ses États membres agissent dans les domaines relevant de leurs compétences respectives. Article 17 1. Chaque partie signataire notifiera au gouvernement de la Confédération suisse l'exécution des procédures requises en ce qui la concerne pour l'entrée en vigueur de la présente convention. 2. Sous réserve de la notification par chaque partie de l'accomplissement des procédures requises pour l'entrée en vigueur de l'accord additionnel à l'accord concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution, la présente Convention entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la réception de la dernière notification prévue au paragraphe précédent. Article 18 À l'expiration d'un délai de trois ans après son entrée en vigueur, la présente convention pourra être dénoncée à tout moment par chacune des parties contractantes par une déclaration adressée au gouvernement de la Confédération suisse. La dénonciation prendra effet, pour la partie qui dénonce, six mois après réception de la déclaration par le gouvernement de la Confédération suisse. Article 19 Le gouvernement de la Confédération suisse informera les parties contractantes de la date de réception de toute notification ou déclaration reçue en application des articles 14, 17 et 18. Article 20 1. Si l'accord du 29 avril 1963 concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution est dénoncé par l'une des parties audit accord, les parties contractantes procéderont sans délai à des consultations au sujet des dispositions nécessaires en vue d'assurer la continuité de l'exécution des tâches qui, aux termes de la présente convention, incombent à la Commission internationale. 2. Si un accord n'est pas intervenu dans les six mois suivant l'ouverture des consultations, chacune des parties contractantes pourra dénoncer à tout moment la présente convention, conformément à l'article 18, sans attendre l'expiration du délai de trois ans. Article 21 La présente convention, rédigée en un exemplaire unique, en langues allemande, française et néerlandaise, les trois textes faisant également foi, sera déposée dans les archives du gouvernement de la Confédération suisse qui en remettra une copie certifiée conforme à chacune des parties contractantes. Fait à Bonn, le 3 décembre 1976. Pour le gouvernement de la république fédérale d'Allemagne: Pour le gouvernement de la République française: Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg: Pour le gouvernement du Royaume des Pays-Bas: Pour le gouvernement de la Confédération suisse: Pour la Communauté économique européenne: ANNEXE A Pour l'application de la présente convention, le Rhin commence à la sortie du Lac inférieur et il inclut les bras, jusqu'à la ligne côtière, par lesquels il écoule librement ses eaux dans la mer du Nord, y compris l'Ijssel jusqu'à Kampen. Dans l'établissement des programmes nationaux prévus à l'article 6 de la convention, en ce qui concerne les objectifs de qualité et la coordination des programmes qui sera faite au sein de la Commission internationale, il sera, selon les cas, tenu compte de la distinction entre eaux douces et eaux saumâtres du fleuve. ANNEXE B ARBITRAGE 1. À moins que les parties au différend n'en disposent autrement, la procédure d'arbitrage est conduite conformément aux dispositions de la présente annexe. 2. Le tribunal arbitral est composé de trois membres. Chacune des parties au différend nomme un arbitre. Les deux arbitres ainsi nommés désignent d'un commun accord le troisième arbitre qui assume la présidence du tribunal. Si, au terme d'un délai de deux mois à compter de la désignation du deuxième arbitre, le président du tribunal n'a pas été désigné, le président de la Cour européenne des droits de l'homme procède, à la requête de la partie la plus diligente, dans un nouveau délai de deux mois, à sa désignation. 3. Si, dans un délai de deux mois après la reception de la requête prévue à l'article 15 de la convention, l'une des parties au différend n'a pas procédé à la désignation qui lui incombe d'un membre du tribunal, l'autre partie peut saisir le président de la Cour européenne des droits de l'homme qui désigne le président du tribunal arbitral dans un nouveau délai de deux mois. Dès sa désignation le président du tribunal demande à la partie qui n'a pas nommé d'arbitre de le faire dans un délai de deux mois. Passé ce délai, il saisit le président de la Cour européenne des droits de l'homme qui procède à cette nomination dans un nouveau délai de deux mois. 4. Si, dans les cas visés aux paragraphes précédents, le président de la Cour européenne des droits de l'homme se trouve empêché ou s'il est le ressortissant de l'une des parties au différend, la désignation du président du tribunal arbitral ou la nomination de l'arbitre incombe au vice-président de la Cour ou au membre le plus ancien de la Cour qui ne se trouve pas empêché et qui n'est pas le ressortissant de l'une des parties au différend. 5. Les dispositions qui précèdent s'appliquent, selon le cas, pour pouvoir aux sièges devenus vacants. 6. Le tribunal arbitral décide, selon les règles du droit international et, en particulier, selon les dispositions de la présente convention. 7. Les décisions du tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix des ses membres, l'absence ou l'abstention d'un des membres du tribunal désignés par les parties n'empêchant pas le tribunal de statuer. En cas de partage égal des voix, la voix du président lient les parties. Celles-ci supportent les frais de l'arbitre qu'elles ont désigné et se partagent à part égale les autres frais. Sur les autres points, le tribunal arbitral règle lui-même sa procédure. 8. En cas de différend entre deux parties contractantes dont une seule est un État membre de la Communauté économique européenne, elle-même partie contractante, l'autre partie adresse la requête, à la fois à cet État membre et à la Communauté, qui lui notifient conjointement, dans un délai de deux mois après la réception de la requête, si l'État membre, la Communauté ou l'État membre et la Communauté conjointement se constituent partie au différend. À defaut d'une telle notification dans ledit délai, l'État membre et la Communauté sont réputés n'être qu'une seule et même partie au différend pour l'application des dispositions de la présente annexe. Il en est de même lorsque l'État membre et la Communauté se constituent conjointement partie au différend. ANNEXE I Familles et groupes de substances L'annexe I comprend certaines substances individuelles qui font partie des familles et groupes de substances suivants, à choisir principalement sur la base de leur toxicité, de leur persistance, de leur bioaccumulation, à l'exception de celles qui sont biologiquement inoffensives ou qui se transforment rapidement en substances biologiquement inoffencives: 1. composés organo-halogénés et substances qui peuvent donner naissance à de tels composés dans le milieu aquatique, 2. composés organo-phosphoriques, 3. composés organo-stanniques, 4. substances dont il est prouvé qu'elles possèdent un pouvoir cancérigène dans le milieu aquatique ou par l'intermédiaire de celui-ci (1), (1) Dans la mesure où certaines substances contenues dans l'annexe II ont un pouvoir cancérigène, elles sont incluses dans la catégorie 4 de la présente annexe. 5. mercure et composés du mercure, 6. cadmium et composés du cadmium, 7. huiles minérales persistantes et hydrocarbures d'origine pétrolière persistants. ANNEXE II Familles et groupes de substances L'annexe II comprend: - les substances qui font partie des familles et groupes de substances énumérés dans l'annexe I et pour lesquelles les valeurs limites visées à l'article 5 de la convention ne sont pas déterminées, - certaines substances individuelles et certaines catégories de substances qui font partie des familles et groupes de substances énumérés ci-dessous, et qui ont sur le milieu aquatique un effet nuisible qui peut cependant être limité à une certaine zone et qui dépend des caractéristiques des eaux de réception et de leur localisation. Familles et groupes de substances visés au second tiret: 1. Métalloïdes et métaux suivants, ainsi que leurs composés: 1. zinc 2. cuivre 3. nickel 4. chrome 5. plomb 6. sélénium 7. arsenic 8. antimoine 9. molybdène 10. titane 11. étain 12. baryum 13. béryllium 14. bore 15. uranium 16. vanadium 17. cobalt 18. tallium 19. tellure 20. argent 2. Biocides et leurs dérivés ne figurant pas dans l'annexe I; 3. Substances ayant un effet nuisible sur le goût et/ou sur l'odeur des produits de consommation de l'homme dérivés du milieu aquatique ainsi que les composés susceptibles de donner naissance à de telles substances dans les eaux; 4. Composés organo-siliciés toxiques ou persistants et substances qui peuvent donner naissance à de tels composés dans les eaux, à l'exclusion de ceux qui sont biologiquement inoffensifs ou qui se tranforment rapidement dans l'eau en substances inoffensives; 5. Composés inorganiques de phosphore et phosphore élémentaire; 6. Huiles minérales non persistantes et hydrocarbures d'origine pétrolière non persistants; 7. Cyanures, fluorures; 8. Substances exercant une influance défavorable sur le bilan d'oxygène, notamment: ammoniaque, nitrites. ANNEXE III 1. L'inventaire national prévu au paragraphe 1 de l'article 2 de la présente convention porte sur les déverseurs, les points de déversement, les substances déversées, classées selon leur caractère, et sur la quantité de ces substances. 2. Les éléments de l'inventaire visés au paragraphe 2 de l'article 2 de la convention portent sur les quantités globales respectives des différentes substances relevant de l'annexe I, déversées dans les eaux du bassin du Rhin entre les points de mesure proposés par la Commission internationale et acceptés par toutes les parties contractantes. ANNEXE IV Valeurs limites (article 5) >TABLE> ACCORD ADDITIONNEL à l'accord, signé à Berne le 29 avril 1963, concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE, LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE, LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG, LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DES PAYS-BAS, LE GOUVERNEMENT DE LA CONFÉDÉRATION SUISSE, ET LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE, se référant à l'accord concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution et le protocole de signature y annexé, signés à Berne le 29 avril 1963, se référant à la convention relative à la protection du Rhin contre la pollution chimique, considérant que, en raison de ses compétences, il est nécessaire que la Communauté économique européenne denienne partie contractante à l'accord signé à Berne le 29 avril 1963, SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT: Article premier La Communauté économique européenne devient, à compter de la date d'entrée en vigueur du présent accord additionnel, partie à l'accord concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution et au protocole de signature y annexé, signés à Berne le 29 avril 1963 (ci-après dénommés «l'accord»). Article 2 L'accord est modifié comme suit: a) L'expression «gouvernements signataires» est remplacée par l'expression «parties contractantes». b) Le paragraphe 1 de l'article 4 est remplacé par le paragraphe suivant: «1. Les modalités de l'exercice de la présidence de la Commission par les délégations sont déterminées par la Commission et sont insérées dans son règlement interieur; la délégation qui assume la présidence désigne un de ses membres comme président de la Commission». c) Le paragraphe suivant est inséré dans l'article 6 après le paragraphe 1: «2. Dans un domaine relevant de ses compétences, la Communauté économique européenne exerce son droit de vote avec un nombre de voix égal au nombre de ses États membres qui sont parties contractantes à l'accord. La Communauté économique européenne n'exerce pas son droit de vote dans les cas où ses États membres exercent le leur et inversement». Le paragraphe 2 de l'article 6 devient le paragraphe 3 de l'article 6. Le paragraphe 3 de l'article 6 devient le paragraphe 4 de l'article 6 et est complété comme suit: «Toutefois, cette disposition ne s'applique pas à la délégation de la Communauté économique européenne». d) Le paragraphe 2 de l'article 12 est remplacé par le paragraphe suivant: «2. Les autres frais afférents aux travaux de la Commission sont répartis entre les parties contractantes de la manière suivante: république fédérale d'Allemagne // 24,5 % République française // 24,5 % grand-duché de Luxembourg // 1,5 % royaume des Pays-Bas // 24,5 % Communauté économique européenne // 13 % Confédération suisse // 12 % tout ensemble // 100 % La Commission peut aussi, dans certains cas, déterminer une autre répartition». Article 3 1. La délégation qui exerce la présidence de la Commission lors de l'entrée en vigueur de l'accord additionnel continue à exercer cette présidence jusqu'à l'achèvement de son mandat de trois ans. 2. Les modalités de l'exercice ultérieur de la présidence de la Commission par les délégations sont, avant l'expiration du mandat visé au paragraphe précédent, déterminées par la Commission, compte tenu de sa nouvelle composition. Article 4 1. Chaque partie signataire notifiera au gouvernement de la Confédération suisse l'exécution des procédures requises en ce qui la concerne pour l'entrée en vigueur du présent accord additionnel. 2. Le gouvernement de la Confédération suisse informera les parties contractantes de la date de réception relative à la protection du Rhin contre la pollution chimique. Article 5 Le présent accord additionnel, rédigé en un exemplaire unique, en langues allemande, française et néerlandaise, les trois textes faisant également foi, sera déposé dans les archives du gouvernement de la Confédération suisse qui en remettra une copie certifiée conforme à chacune des parties contractantes. Fait à Bonn, le 3 décembre 1976. Pour le gouvernement de la république fédérale d'Allemagne: Pour le gouvernement de la République française: Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg: Pour le gouvernement du royaume des Pays-Bas: Pour le gouvernement de la Confédération suisse: Pour la Communauté économique européenne: