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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 17. März 2009 
auf Ersuchen des Bundesmin isteriums der Finanzen 
zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiter en Stabilisierung des Finanzmarktes 
(CON/2009/24) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 10. März 2009 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen um 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes 
(Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStEr gG) (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie au f Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der Gesetzentwurf sich auf 
Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie di e Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte 
wesentlich beeinflussen, bezieht. Diese Stellungna hme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die durch d as Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Oktober 2008 
geschaffenen Instrumente
2 weiter zu flexibilisieren und zu sätzliche Handlungsoptionen zu 
schaffen. Der Gesetzentwurf sieht insbes ondere eine Verlängerung der maximalen 
Garantielaufzeiten von 36 Monate n auf 60 Monate vor. Darüber hi naus enthält der Gesetzentwurf 
Änderungen im Übernahme- und Gesellschaftsrecht,  insbesondere im Hinblick auf die Einberufung 
von Hauptversammlungen sowie das Abstimm ungsverfahren bei Kapitalerhöhungen. 
1.2 Zudem sieht der Gesetzentwurf die Möglic hkeit der Enteignung von Anteilen und sonstigen 
Rechten an Unternehmen des Finanzsektors  (nachfolgend die „Enteignung“) sowie die 
Verstaatlichung dieser Unternehmen vor. Die En teignung und Verstaatlichung sind nur zulässig, 
wenn andere Lösungen nicht zur Verfügung st ehen und diese Maßnahmen zur Sicherung der 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahm enpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes vom 17. Oktober 2008 
(BGBl 2008-I, S. 1982).  
2 Finanzmarktstabilität erforderlich sind. Die Ente ignung als Stabilisierungsmaßnahme im Sinne des 
Gesetzentwurfs erfordert den Erlass einer Rechts verordnung für den betre ffenden Enteignungsfall. 
Für die Enteignung ist eine Entschädigung zu leisten, deren Art und Höhe sich nach dem Verkehrswert des Enteignungsgege nstandes bemisst. Der Verkehrswert bemisst sich in der Regel 
nach dem gewichteten durchschnittlichen inländi schen Börsenpreis des Enteignungsgegenstandes 
während der letzten zwei Wochen vor dem Tag der Eröffnungsentscheidung. Das 
Bundesministerium der Finanzen kann Enteignungsverfahren nur bis zum 30. Juni 2009 einleiten 
und muss Rechtsverordnungen, die bestimmte Enteignungsakte betreffen, bis zum 31. Oktober 2009 erlassen. Der En teignungsgegenstand muss repriva tisiert werden, sobald das 
Unternehmen nachhaltig stabilisiert worden ist. 
 2. Allgemeine Anmerkungen 2.1 Die EZB stellt fest, dass der Gesetzentwurf Änderungen des Gesetzes über staatliche Maßnahmen 
zur Abmilderung der gegenwärtigen Tu rbulenzen auf den Finanzmärkten
3 vorsieht. Zu diesem 
Gesetz wurde die EZB im Oktober 2008 angehö rt und dementsprechend verweist sie die 
konsultierende Behörde auf ihre in ihrer fr üheren Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten 
Ansichten4. 
2.2 Im Einklang mit der am 12. Oktober 2008 von den Staats- und Regierungschefs des Euro-
Währungsgebiet abgegebenen „Erk lärung zu einem gemeinsamen eu ropäischen Aktionsplan der 
Länder des Euro-Währungsgebiet s“ (nachfolgend „die Erklärung“)5 hat die EZB in ihren 
Stellungnahmen hervorgehoben, dass eine enge Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen 
Union bei staatlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, Spannungen auf den Finanzmärkten 
abzubauen, von entscheidender Bedeutung ist6. Dieser koordinierte An satz beinhaltet Initiativen, 
die die Sicherstellung angemessener Liquidität,  die Ermöglichung der Finanzierung von Banken 
auf verschiedene Weise, die Bereitstellung zusätzlic her Kapitalquellen für Finanzinstitute sowie die 
Rekapitalisierung notleidender Banken zum Ziel haben.  
Im Einklang mit der Erklärung betont die EZB, dass die von den Mitgliedstaaten getroffenen 
unterstützenden Maßnahmen zeitlich befristet und i nnerhalb der EU harmon isiert sein sollten. 
                                                 
3  Siehe Fußnote 2. 
4  Stellungnahme CON/2008/57 der EZB vom 21. Oktober 2008 zu einem Gesetz zu r Umsetzung eines Maßnahmenpakets 
zur Stabilisierung des Finanzmarktes und einer auf de ssen Grundlage erlassenen Du rchführungsverordnung. Alle 
Stellungnahmen der EZB sind auf der Website  der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar. 
5  Die Erklärung ist auf der Website der französischen  Ratspräsidentschaft unter www.ue2008.fr abrufbar. 
6  Siehe die Empfehlungen des EZB-Rates vom 20. November 2008 zur Preisfestl egung von Rekapitalisierungen, abrufbar 
auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu. Sieh e auch die Stellungnahme CON/2008/79 der EZB vom 
27. November 2008 auf Ersuchen des griechischen Wirtscha fts- und Finanzministeriums zu einem Gesetzentwurf zur 
Erhöhung der Liquidität der Wirtschaft um den Auswirkungen der internationalen Fi nanzkrise entgegenzuwirken und zu 
einem Entwurf eines Beschlusses zur Umsetzung dieses Gesetzentwurfs; sowi e die Stellungnahme CON/2009/3 der EZB 
vom 8. Januar 2009 auf Ersuchen des slowenischen Fina nzministeriums zu einem Entwurf einer Verordnung über 
Kriterien und Bedingungen zur Umsetzung von Investitionen st aatlichen Kapitals und zur Umwandlung von staatlichen 
Forderungen in Kapitalanteile gemäß Artikel 81.a des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen. 
3 Darüber hinaus sollte im Sinne vo n in früheren Stellungnahmen der EZB7 eingenommenen 
Standpunkten sichergestellt werden, dass dies e Maßnahmen mit dem Wettbewerbsrecht der 
Gemeinschaft – insbesondere mit den Bestimm ungen über staatliche Beihilfen – im Einklang 
stehen, und dass die Rolle des Staates als Anteilsinhaber zeitlich begrenzt ist8. 
 
3. Spezielle Anmerkungen 3.1 Verlängerung der Laufzeiten v on Garantien für Schuldtitel  
 Die EZB stellt fest, dass die Europäische Kommission in ihrer Entscheidung vom 
12. Dezember 2008
9 die Änderungen des deutschen Rettungspa kets für Finanzins titute genehmigte, 
das sie ursprünglich am 27. Oktober 2008 genehmigt hatte10. Die genehmigten Änderungen 
betreffen u. a. die Möglichkeit, unter bestimmt en Voraussetzungen die Garantielaufzeiten auf 
höchstens fünf Jahre auszudehnen. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 1 § 6 Buchstabe a) 
des Gesetzentwurfs darauf abzielt, diese spezif ische Änderung umzusetzen. Wie bereits in ihren 
früheren Stellungnahmen11 hervorgehoben, betont die EZB im Einklang mit der Erklärung, dass es 
von entscheidender Bedeutung ist, die Dauer von nationalen Unterstützungsmaßnahmen für den 
Finanzsektor innerhalb der EU zu harmonisieren. 
3.2 Enteignung und das Verhältnis zu der ei nheitlichen Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets 
3.2.1 Im Einklang mit der Erklärung betont die EZB  erneut, dass unkoordinierte Entscheidungen über die 
Mitgliedstaaten hinweg vermieden werden sollten,  da sie zu einer Zersplitterung des Geldmarktes 
im Euro-Währungsgebiet führen könnten. Die in  Artikel 3 des Gesetzentwurfs vorgesehene 
Möglichkeit der Enteignung wirft Fragen im Hinblic k auf folgende Punkte auf: a) die Beurteilung 
der Enteignung aus markwirtschaftlicher Sicht; b) ihren tatsächlichen Anwe ndungsbereich; c) ihren 
zeitlichen Geltungsbereich; d) die Ermittlung der Hö he der für die Enteignungsgegenstände eines 
so verstaatlichten Unternehmen zu zahlende n Entschädigung sowie e) eine geeignete 
Ausstiegsstrategie. Hierzu möchte die EZB Folgendes anmerken. 
3.2.2 Die Enteignung ist eine schwerwiegende Maßnahme mit weit reichenden Auswirkungen für die 
Marktteilnehmer. Deshalb sollte  die staatliche Enteignung notleidender Unternehmen ein 
                                                 
7  Siehe z. B. Nr. 3.8 der Stellungnahme CON/2008/68 de r EZB vom 13. November 2008 auf Ersuchen des finnischen 
Finanzministeriums zu dem Regierungs entwurf für Gesetze zur Änderung de s Gesetzes über den staatlichen 
Garantiefonds und des Gese tzes über Kreditinstitute. 
8 Siehe die „Communication from the Commission – The applicati on of State aid rules to meas ures taken in relation to 
financial institutions in the context of the current global financial crisis” (ABl. C 208 vom 25.10.2008), abrufbar auf der 
Website der Kommission unter www.ec.eu ropa.eu. Siehe auch die „Commu nication from the Commission – The 
recapitalisation of financial institutions in the current financial crisis: limitation of aid to the minimum necessary and 
safeguards against undue distortions of competition”, abrufb ar auf der Website der Kommi ssion unter www.ec.europa.eu. 
9  Europäische Kommission, N 625/2008, K(2008) 8629; ab rufbar auf der Website der Kommission unter 
www.ec.europa.eu. 
10  Europäische Kommission, N 512/2008, K(2008) 6422; ab rufbar auf der Website der Kommission unter 
www.ec.europa.eu. 
11  Stellungnahme CON/2006/9 der EZB vom 26. Januar 2009 auf Ersuchen des dänischen Wi rtschaftsministeriums zu 
einem Entwurf eines Gesetzes über die Be reitstellung staatlichen Kapitals für Kr editinstitute und zu einem Entwurf eines 
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes  über Finanzmarktstabilität. 
4 Instrument sein, das nur in klar bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden darf. Die EZB 
betont, dass sichergestellt werden sollte, dass diese Maßnahme nur als ultima ratio – d. h. als 
äußerstes Mittel – eingesetzt wird, dass Wettbewer bsverzerrungen minimiert werden, und dass die 
Rolle des Staates zeitlich befristet ist. Da di e Enteignung schwerwiege nde Auswirkungen auf die 
betroffenen Kreditinstitute und de ren Anteilsinhaber sowie auf de n Finanzmarkt im Allgemeinen 
hat, ist es von zentraler Bedeutung, dass bei diesen  Maßnahmen absolute Rechtssicherheit erreicht 
wird. In diesem Zusammenhang stellt die EZB f est, dass einzelne Enteignungsmaßnahmen wegen 
ihrer möglichen grenzüberschre itenden Auswirkungen Fragen des Ge meinschaftsrechts sowie des 
internationalen Privatrechts aufwerfen können. 
3.2.3 In Bezug auf den tatsäch lichen Anwendungsbereich des Geset zentwurfs nimmt die EZB zur 
Kenntnis, dass gemäß Artikel 3 § 1 Absatz 4 Ziffer 1 des Gesetzentwurfs die Enteignung nur zulässig ist, wenn sie „für die Sicherung der Finanzmarkstabilität erforderlich ist und andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen in dem für die Sicherung erforderlichen Zeitraum 
nicht zur Verfügung stehen, mit denen die Finanzma rktstabilität gleichermaßen, aber auf weniger 
einschneidende Weise gesichert werden kann.“ Zudem betrifft gemäß Artikel 3 § 1 Absatz 4 
Ziffer 2 eine Enteignung nur systemrelevant e Unternehmen und Unternehmen, für die 
Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Finanzmark tstabilisierungsfondsgesetz nicht ausreichen, 
sowie Fälle, in denen sich di e Enteignungsbehörde zuvor erns thaft aber vergeblich um den 
alternativen Erwerb bemüht hat. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass nach diesen Bestimmungen die Enteignung nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird und die Verhältnismäßigkeit der Enteignung 
eingehend geprüft wird.  
3.2.4 In Bezug auf den zeitlichen Geltungsbereich begrüßt die EZB, dass die Befristung der Enteignung 
im Gesetzentwurf eindeutig geregelt ist
12, sowohl für die Eröffnungsentscheidung (30. Juni 2009) 
als auch für den Enteignungsakt durch Erl ass einer Rechtsverordnung (31. Oktober 2009). 
3.2.5 Im Hinblick auf die Enteignungsentschädigung weist die EZB die konsultierende Behörde darauf 
hin, dass es selbst bei einer Enteignung wichtig  ist, dass bei der Ermittlung der Höhe der 
Entschädigung den Zielen, die Stabilität des Fina nzsystems zu verbessern, eine Rückkehr zu 
normalen Marktbedingungen zu erleichtern und eine angemessene Finanzierung der Wirtschaft 
sicherzustellen, angemessen Rechnung getragen  wird. Transparenz ist bei der Bewertung von 
zentraler Bedeutung, damit überprüft werd en kann, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen 
gewährleistet werden.  
3.2.6 Was die Ausstiegsstrategie angeht, soll n ach der Begründung zum Geset zentwurf das Instrument 
der Enteignung nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzentwurf in Artikel 3 § 6 Absatz 2 eine Re privatisierung vorsieht, wenn das betreffende 
Unternehmen nachhaltig stabilisiert worden ist. Wie bereits in vorherige n Stellungnahmen erwähnt, 
ist es wichtig, sicherzustellen, dass der staatliche Eingriff zeitlich befristet ist
13. In diesem 
                                                 
12  Siehe Artikel 3 § 6 Absatz 1 des Gesetzentwurfs. 
13  Siehe Fußnote 11. 
5 Zusammenhang begrüßt die EZB, dass die oben gena nnte Bestimmung verschiedene Formen der 
Reprivatisierung erwähnt und ehemaligen Anteils inhabern ein Recht auf bevorzugten Erwerb 
einräumt14.  
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.    Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. März 2009. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Vize-Präsident der EZB 
Lucas D. PAPADEMOS 
 
                                                 
14  Siehe Artikel 3 § 6 Absatz 2 des Gesetzentwurfs.