Da die potentielle Beihilfe nicht angemeldet wurde und seit
ihrer Umsetzung wirksam ist, stellt die Kommission fest, dassdiese Eröffnungsentscheidung der aufschiebenden Wirkung desArtikels 88 Absatz 3letzter Satz des EG-Vertrags im Hinblickauf Deutschlands Verpflichtung, die Maßnahme bis zum Erlasseiner abschließenden Entscheidung durch die Kommissionnicht durchzuführen, nichts hinzufügt.
Im Licht der vorstehenden Überlegungen fordert die Kommis-
sion Deutschland im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 88Absatz 2 des EG-Vertrags auf, innerhalb eines Monats nachEingang dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben undalle Informationen zu erteilen, die eine Hilfe bei der Beurteilungder Beihilfemaßnahmen sein können, insbesondere die folgen-den bisher fehlenden Informationen:
— vollständige Übersicht über den genauen Wert sämtlicher
übertragener Mittel, des davon aufsichtsrechtlich anerkann-ten haftenden Eigenkapitals der LBB, der Inanspruchnahme,des gezahlten Zinssatzes sowie der Vergütungen (vor undnach Steuern) vom Zeitpunkt der Einbringung bis 2001einschließlich;
— Erklärung, wann genau und auf welcher Basis (z.B. Rolle
der behaupteten Synergien) die Vergütungen festgelegt wur-
den, einschließlich vorhandener Verhandlungsprotokolle;
— Auswirkungen des fehlenden Liquiditätscharakters des über-
tragenen Vermögens auf den Ertrag, der von einem markt-wirtschaftlich handelnden Kapitalgeber für die Zuführungdes Vermögens verlangt werden kann, sowie quantitativeAuswirkungen der Vorrangigkeit der Zweckrücklage für
die Aufgaben der IBB;
— sämtliche Informationen, die die Besteuerung der in Frage
stehenden Transaktion betreffen und für ihre Beurteilungrelevant sind;
— Angaben zu den Werten, die das Land Berlin nach den
Ausführungen Ihrer Behörden durch den Verkauf der stillenBeteiligung 1994 bzw. der Gewinnansprüche 1998 an dieBGB erhalten hat und Erklärungen dazu, wie die aufsichts-rechtliche Haftungsfunktion des IBB-Kapitals und die Er-tragswerte der LBB darin berücksichtigt wurden, sowie An-gabe sonstiger Faktoren, die eine marktübliche Rendite nachMeinung Ihrer Behörden gewährleistet haben (einschließlich
der Berechnung einer solchen angemessenen Vergütung/
Verzinsung unter Berücksichtigung aller Faktoren, die ge-nannt werden);
— Berechnungsgrundlagen der bisher eingereichten Angaben
zu Eigenkapitalrendite der LBB sowie die aktualisierten Zah-len bis 2001.
Ihre Behörden werden aufgefordert, unverzüglich eine Kopie
dieses Schreibens an den Beihilfeempfänger sowie an die ande-ren in Abschnitt V erwähnten Landesbanken weiterzuleiten.
Die Kommission erinnert Deutschland an die aufschiebende
Wirkung von Artikel 88 Absatz 3EG-Vertrag und verweistauf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates,demzufolge jede unrechtmäßig gewährte Beihilfe vom Empfän-ger zurückgefordert werden kann.»
Non-opposition à une concentration notifiée
(Affaire COMP/M.2958 — WIND/BLU)
(2002/C 239/05)
(Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)
Le 12 septembre 2002, la Commission a décidé de ne pas s'opposer à la concentration notifiée susmen-
tionnée et de la déclarer compatible avec le marché commun. Cette décision est basée sur l'article 6,paragraphe 1, point b), du règlement (CEE) n
o4064/89 du Conseil. Le texte intégral de la décision est
disponible seulement en italien et sera rendu public après suppression des secrets d'affaires qu'il peutcontenir. Il sera disponible:
— en support papier viales bureaux de vente de l'Office des publications officielles des Communautés
européennes (voir page 4 de couverture),
— en support électronique dans la version «CIT» de la base de données CELEX sous le numéro de
document 302M2958. CELEX est le système de documentation automatisée du droit communautaire.
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