Accord concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin (Accord de Berne)

Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT

UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 29. April 1963 und die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung,

im Hinblick darauf, daß die chemische Verunreinigung des RheinWassers seine Tier - und Pflanzenwelt bedroht und auch unerwünschte Auswirkungen auf das MeerWasser hat,

im Bewußtsein der Gefahren, die sich hieraus für bestimmte Nutzungen des RheinWassers ergeben können,

von dem Wunsch geleitet, die Güte des RheinWassers im Hinblick auf diese Nutzungen zu verbeßern,

in Erwägung, daß der Rhein weiteren Nutzungen, insbesondere der Schiffahrt und als Vorfluter für AbWasser dient,

überzeugt, daß das Internationale Vorgehen zum Schutz des RheinWassers gegen chemische Verunreinigung im Zusammenhang mit den sonstigen Bemühungen zum Schutz des RheinWassers, insbesondere den Bemühungen zum Abschluß von Übereinkommen gegen Verunreinigung durch Chloride und thermische Verunreinigung bewertet werden muß, und daß dieses Vorgehen Teil der fortlaufenden und zusammenhängenden Maßnahmen ist, um SüßWasser und MeerWasser vor Verunreinigung zu schützen,

im Hinblick auf das Vorgehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz der Gewäßer, insbesondere im Rahmen der Richtlinie des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäßer der Gemeinschaft,

bezugnehmend auf die Ergebniße der Ministerkonferenzen vom 25. und 26. Oktober 1972 in Den Haag, vom 4. und 5. Dezember 1973 in Bonn und vom 1. April 1976 in Paris über den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien ergreifen zur Verbeßerung der Güte des RheinWassers nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die geeigneten Maßnahmen,

a) um die Verunreinigung der oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus Anhang I (im folgenden als "Stoffe aus Anhang I" bezeichnet) zu beseitigen. Sie beabsichtigen, die Beseitigung der Ableitung dieser Stoffe schrittweise zu erreichen, wobei die Ergebniße der von den Sachverständigen für jeden einzelnen dieser Stoffe durchgeführten Untersuchungen sowie die verfügbaren technischen Mittel zu berücksichtigen sind;

b) um die Verunreinigung des RheinWassers durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus Anhang II (im folgenden als "Stoffe aus Anhang II" bezeichnet) zu verringern.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigen in einem vernünftigen Maße den Umstand, daß das RheinWasser zu folgenden Zwecken genutzt wird:

a) TrinkWassergewinnung für den menschlichen Verbrauch,

b) Verbrauch durch Haustiere oder freilebende Tiere,

c) Erhaltung und Pflege der Lebensbedingungen freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen und Erhaltung der Selbstreinigungskraft der Gewäßer,

d) Fischerei,

e) Erholung unter Berücksichtigung hygienischer und ästhetischer Erforderniße,

f) unmittelbare oder mittelbare Zuleitungen von SüßWasser zu landwirtschaftlich genutzten Flächen,

g) Gewinnung von Wasser zu gewerblichen Zwekken,

und die Notwendigkeit, eine annehmbare Güte des MeerWassers zu erhalten.

(3) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stellen nur einen ersten Schritt zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles dar.

(4) Anhang A dieses Übereinkommens umschreibt, was die Vertragsparteien bei deßen Durchführung unter "Rhein" verstehen.

Artikel 2

(1) Die Regierungen, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, laßen nach Maßgabe des Anhangs III Nummer 1 zu ihrem Gebrauch eine nationale Bestandsaufnahme der Ableitungen vornehmen, die in die oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets erfolgen und Stoffe aus Anhang I enthalten können, für welche Emißionsnormen gelten.

(2) Die Regierungen teilen der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung (im folgenden als "Internationale Kommission" bezeichnet) nach Maßgabe des Anhangs III Nummer 2 die Bestandteile ihrer Bestandsaufnahme mit, die regelmäßig, und zwar mindestens alle drei Jahre, auf den neüsten Stand gebracht wird.

(3) Die Vorschläge der Internationalen Kommission nach Artikel 6 Absatz 3 können erforderlichenfalls eine Bestandsaufnahme verschiedener Stoffe aus Anhang II umfaßen.

Artikel 3

(1) Jede Ableitung in die oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets, die einen der Stoffe aus Anhang I enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde der betreffenden Regierung.

(2) Für Ableitungen dieser Stoffe in die oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets und, sofern es für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich ist, für Ableitungen dieser Stoffe in die Kanalisation, werden mit dieser Genehmigung Emißionsnormen festgesetzt, welche die nach Artikel 5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen.

(3) Bei bestehenden Ableitungen dieser Stoffe setzt die Genehmigung eine Frist fest, innerhalb derer die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen erfüllt werden müßen. Diese Frist darf die nach Artikel 5 Absatz 3 gesetzten Fristbegrenzungen nicht überschreiten.

(4) Die Genehmigung darf nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden. Sie kann unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen der Grenzwerte des Artikels 5 erneürt werden.

Artikel 4

(1) Die in den Genehmigungen nach Artikel 3 festgesetzten Emißionsnormen legen folgendes fest:

a) die in Ableitungen zuläßige maximale Konzentration eines Stoffes. Im Fall der Verdünnung ist der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Grenzwert durch den Verdünnungsfaktor zu teilen;

b) die in einem oder mehreren bestimmten Zeiträumen in Ableitungen zuläßige Höchstmenge eines Stoffes. Diese Menge kann erforderlichenfalls darüber hinaus in Gewichtseinheit des Schadstoffs je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit) ausgedrückt werden.

(2) Erklärt der Ableiter, daß er die vorgeschriebenen Emißionsnormen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde der betreffenden Regierung dies fest, so wird die Genehmigung verweigert.

(3) Werden die Emißionsnormen nicht eingehalten, so trifft die zuständige Behörde der betreffenden Regierung alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Voraußetzungen für die Genehmigung erfüllt werden und daß die Ableitung erforderlichenfalls verboten wird.

Artikel 5

(1) Die Internationale Kommission schlägt die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Grenzwerte vor und, falls erforderlich, deren Anwendung auf die Ableitungen in die Kanalisation. Diese Grenzwerte werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. Nach ihrer Annahme werden sie in Anhang IV aufgenommen.

(2) Diese Grenzwerte werden bestimmt

a) durch die in den Ableitungen zuläßige maximale Konzentration eines Stoffes und,

b) sofern zweckdienlich, durch die zuläßige Höchstmenge eines solchen Stoffes, ausgedrückt in Gewichtseinheit des Schadstoffs je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit).

Sofern zweckdienlich, werden die Grenzwerte für industrielle Abwäßer für einzelne Industriezweige und Produktarten festgelegt.

Die Grenzwerte für die Stoffe aus Anhang I werden hauptsächlich an Hand der nachstehenden Faktoren festgesetzt:

- Toxizität,

- Langlebigkeit,

- Bioakkumulation,

und zwar unter Berücksichtigung der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel.

(3) Die Internationale Kommission schlägt den Vertragsparteien die Fristbegrenzungen nach Artikel 3 Absatz 3 vor, und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffender Industriezweige und gegebenenfalls der Produktarten. Diese Fristbegrenzungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.

(4) Die Internationale Kommission verwendet die an den internationalen Meßpunkten angefallenen Ergebniße, um zu ermitteln, in welchem Maße sich der Gehalt des RheinWassers an Stoffen aus Anhang I nach Anwendung der vorstehenen Vorschriften verändert.

(5) Die Internationale Kommission kann im Hinblick auf die Güte des RheinWassers, falls erforderlich, insbesondere unter Berücksichtigung der Toxizität, der Langlebigkeit und der Bioakkumulation des betreffenden Stoffes, andere Maßnahmen zur Verminderung der Verunreinigung des RheinWassers vorschlagen. Diese Vorschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen.

Artikel 6

(1) Jede Ableitung eines der Stoffe aus Anhang II, welche die Güte des Rheinwaßsers beeinträchtigen kann, muß zwecks strenger Begrenzung Gegenstand einer Regelung durch die nationalen Behörden sein.

(2) Die Regierungen, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, bemühen sich, innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nationale Programme zur Verringerung der Verunreinigung des RheinWassers durch die Stoffe aus Anhang II aufzustellen, zu deren Durchführung sie insbesondere die in den Absätzen 1, 4, 5, 6 und 7 dieses Artikels erwähnten Mittel anwenden.

(3) Vor Festlegung der nationalen Programme beraten die Vertragsparteien in der Internationalen Kommission mit dem Ziel, diese Programme aufeinander abzustimmen. Zu diesem Zweck vergleicht die Internationale Kommission regelmäßig die Entwürfe der nationalen Programme, um sicherzustellen, daß diese Entwürfe hinsichtlich ihrer Ziele und Mittel miteinander im Einklang stehen; sie legt Vorschläge vor, insbesondere um gemeinsame Ziele für die Verringerung der Verunreinigung des RheinWassers zu erreichen. Diese Vorschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen. Der Vergleich der Entwürfe der nationalen Programme darf nicht zu einer Verzögerung der Maßnahmen führen, die auf nationaler oder regionaler Ebene zur Verringerung der Verunreinigung des RheinWassers zu treffen sind.

(4) Jede Ableitung, die einen der Stoffe aus Anhang II enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde der betreffenden Regierung, in der die Emißionsnormen festgesetzt werden. Diese sind nach den gemäß Absatz 5 festgelegten Qualitätszielen auszurichten.

(5) Die Programme nach Absatz 2 umfaßen Qualitätsziele für das RheinWasser.

(6) Die Programme können auch spezifische Vorschriften für die Zusammensetzung und die Verwendung von Stoffen oder Stoffgruppen sowie Produkten enthalten; sie berücksichtigen die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen Fortschritte.

(7) In den Programmen werden die Fristen für ihre Durchführung festgelegt.

(8) Die Programme und die Ergebniße ihrer Durchführung werden der Internationalen Kommission in zusammengefaßter Form mitgeteilt.

Artikel 7

(1) Die Vertragsparteien treffen alle gesetzgeberischen und Verwaltungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, daß das Lagern und Ablagern der Stoffe aus den Anhängen I und II so vorgenommen werden, daß für das RheinWasser keine Gefahr der Verunreinigung besteht.

(2) Die Internationale Kommission schlägt den Vertragsparteien, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen zum Schutz des GrundWassers vor, um der Verunreinigung des RheinWassers durch die Stoffe aus den Anhängen I und II vorzubeugen.

Artikel 8

(1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die Ableitungen nach Maßgabe dieses Übereinkommens kontrolliert werden.

(2) Sie unterrichten die Internationale Kommission jährlich über die gewonnenen Erfahrungen.

Artikel 9

Die Durchführung der auf Grund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verunreinigung des RheinWassers zur Folge haben.

Artikel 10

(1) Zur Kontrolle des Gehalts des RheinWassers an Stoffen aus den Anhängen I und II übernimmt jede betroffene Regierung an den vereinbarten Meßstationen am Rhein die Aufstellung und den Betrieb der Meßsysteme und -geräte zur Feststellung der Konzentration der genannten Stoffe.

(2) Jede betroffene Regierung unterrichtet die Internationale Kommission regelmäßig, und zwar mindestens einmal jährlich, über die Ergebniße dieser Kontrollen.

(3) Die Internationale Kommission erstellt einen Jahresbericht, in dem die Ergebniße der Kontrollen zusammengefaßt werden, und der es erlaubt, die Entwicklung der Güte des RheinWassers zu verfolgen.

Artikel 11

Stellt eine Regierung, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, im RheinWasser ein plötzliches erhebliches Ansteigen der Stoffe aus den Anhängen I und II fest oder erhält sie von einem Unfall Kenntnis, deßen Auswirkungen geeignet sind, die Güte dieses Wassers ernstlich zu bedrohen, so unterrichtet sie nach einem von der Internationalen Kommission auszuarbeitenden Verfahren unverzüglich die Internationale Kommission und die Vertragsparteien, die hiervon betroffen sein können.

Artikel 12

(1) Die Vertragsparteien unterrichten die Internationale Kommission regelmäßig über ihre bei der Durchführung dieses Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen.

(2) Die Internationale Kommission spricht gegebenenfalls Empfehlungen aus, um die Durchführung dieses Übereinkommens nach und nach zu verbeßern.

Artikel 13

Die Internationale Kommission erarbeitet Empfehlungen, um durch den Einsatz geeigneter Meß - und Analysenmethoden zu vergleichbaren Ergebnißen zu gelangen.

Artikel 14

(1) Die Anhänge I bis IV, die Bestandteil dieses Übereinkommens sind, können zur Anpaßung an die technische und wißenschaftliche Entwicklung oder zur wirksameren Bekämpfung der chemischen Verunreinigung des RheinWassers geändert und ergänzt werden.

(2) Zu diesem Zweck empfiehlt die Internationale Kommission die ihr angebracht erscheinenden Änderungen oder Zusätze.

(3) Die geänderten oder ergänzten Texte treten nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien in Kraft.

Artikel 15

Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder die Durchführung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird, sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, auf Antrag einer Streitpartei dem Schiedsverfahren nach Maßgabe des Anhangs B unterworfen, der Bestandteil des Übereinkommens ist.

Artikel 16

Bei der Durchführung dieses Übereinkommens handeln die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit.

Artikel 17

(1) Jede Unterzeichnerpartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft, daß ihre Verfahren zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens durchgeführt sind.

(2) Vorbehaltlich der Notifikation durch jede Vertragspartei, daß die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durchgeführt sind, tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des übernächsten Monats nach Eingang der letzten Notifikation gemäß Absatz 1 in Kraft.

Artikel 18

Dieses Übereinkommen kann nach Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit von jeder Vertragspartei durch eine Erklärung an die Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft gekündigt werden. Die Kündigung wird für die kündigende Vertragspartei sechs Monate nach Eingang der Erklärung bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft wirksam.

Artikel 19

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft unterrichtet die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Eingangs jeder Notifikation oder Erklärung nach den Artikeln 14, 17 und 18.

Artikel 20

(1) Wird die Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung von einer ihrer Vertragsparteien gekündigt, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen über die erforderlichen Maßnahmen auf, um die Fortführung der Aufgaben zu gewährleisten, die der Internationalen Kommission nach diesem Übereinkommen oblieger.

(2) Wird innerhalb sechs Monaten nach Aufnahme der Konsultationen keine Einigung erzielt, so kann jede Vertragspartei dieses Übereinkommen jederzeit nach Artikel 18 kündigen, ohne den Ablauf der Frist von drei Jahren abzuwarten.

Artikel 21

Dieses Übereinkommen, das in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1976.

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:

Für die Regierung der Französischen Republik:

Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg:

Für die Regierung des Königreichs der Niederlande:

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft:

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft:

ANHANG A

Für die Durchführung dieses Übereinkommens beginnt der Rhein am Ausfluß des Untersees und umfaßt die Arme, durch die sein Wasser frei in die Nordsee fließt, bis zur Küstenlinie, einschließlich der IJßel bis Kampen.

Bei der Aufstellung der nationalen Programme nach Artikel 6 dieses Übereinkommens, soweit es um Qualitätsziele geht, und der Koordinierung dieser Programme in der Internationalen Kommission wird je nach Fall eine Unterscheidung zwischen SüßWasser und BrackWasser des Flußes berücksichtigt.

ANHANG B

SCHIEDSVERFAHREN

(1) Sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, jede Streitpartei bestellt einen Schiedsrichter; die beiden so bestellten Schiedsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird.

Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Antrag der zürst handelnden Partei binnen weiterer zwei Monate.

(3) Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags nach Artikel 15 des Übereinkommens einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hiermit befaßen, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Sobald der Obmann des Schiedsgerichts ernannt ist, fordert er die Partei, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist befaßt er den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt.

(4) Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer der Streitparteien, so obliegt die Bestellung des Obmanns des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schiedsrichters dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder dem dienstältesten Mitglied des Gerichtshofs, die nicht verhindert und nicht Staatsangehörige einer Streitpartei sind.

(5) Diese Bestimmungen finden sinngemäß bei der Besetzung frei werdender Stellen Anwendung.

(6) Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach den Vorschriften des Übereinkommens.

(7) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens - als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen; die Abwesenheit oder die Stimmenthaltung eines von den Parteien bestellten Mitglieds des Gerichtes hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Außchlag. Die Entscheidungen des Gerichtes sind für die Parteien bindend. Diese tragen die Kosten für den von ihnen bestellten Schiedsrichter und teilen sich zu gleichen Teilen in die anderen Kosten. Für die weiteren Fragen gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung.

(8) Im Fall von Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien, von denen nur eine ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist - die * rerseits selbst Vertragspartei ist -, richtet die andere Partei den entsprechenden Antrag gleichzeitig an diesen Mitgliedstaat und an die Gemeinschaft, die dieser Partei gemeinsam innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mitteilen, ob der Mitgliedstaat, die Gemeinschaft oder der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. Ergeht eine solche Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft für die Anwendung dieses Anhangs als ein und dieselbe Streitpartei. Das gleiche gilt, wenn der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten.

ANHANG I

Stoffamilien und Stoffgruppen

Der Anhang I umfaßt bestimmte einzelne Stoffe folgender Stoffamilien oder -gruppen, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrer Langleibigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden:

1. organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können,

2. organische Phosphorverbindungen,

3. organische Zinnverbindungen,

4. Stoffe, deren krebserregende Wirkung im oder durch das Wasser erwiesen ist (1),

5. Qücksilber und Qücksilberverbindungen,

6. Kadmium und Kadmiumverbindungen,

7. beständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene beständige KohlenWasserstoffe.

(1) Sofern bestimmte Stoffe aus Anhang II krebserregende Wirkung haben, fallen sie unter Nummer 4 dieses Anhangs.

ANHANG II

Stoffamilien und Stoffgruppen

Der Anhang II umfaßt

- diejenigen Stoffe der im Anhang I aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen, für welche die in Artikel 5 des Übereinkommens vorgesehenen Grenzwerte nicht festgelegt werden,

- bestimmte einzelne Stoffe und bestimmte Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen,

die für die Gewäßer schädlich sind, wobei die schädlichen Auswirkungen jedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein können und von den Merkmalen des aufnehmenden Gewäßers und der Lokalisierung abhängen.

Stoffamilien und Stoffgruppen nach dem zweiten Gedankenstrich:

1. Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen:

1. Zink

2. Kupfer

3. Nickel

4. Chrom

5. Blei

6. Selen

7. Arsen

8. Antimon

9. Molybdän

10. Titan

11. Zinn

12. Barium

13. Beryllium

14. Bor

15. Uran

16. Vanadium

17. Kobalt

18. Thallium

19. Tellur

20. Silber;

2. Biozide

und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht im Anhang I aufgeführt sind;

3. Stoffe, die eine abträgliche Wirkung auf den Geschmack und/oder den Geruch der Erzeugniße haben, die aus den Gewäßern für den menschlichen Verzehr gewonnen werden, sowie Verbindungen, die im Wasser zur Bildung solcher Stoffe führen können;

4. giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen können, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder die sich im Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln;

5. anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor;

6. nichtbeständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene nichtbeständige KohlenWasserstoffe;

7. Zyanide,

Fluoride;

8. Stoffe, die sich auf die Saürstoffbilanz ungünstig auswirken, insbesondere

Ammoniak,

Nitrite.

ANHANG III

1. Die nationale Bestandsaufnahme nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens umfaßt die Ableiter, die Ableitepunkte, die abgeleiteten Stoffe, unterschieden nach ihrer Art, sowie die Menge dieser Stoffe.

2. Die in Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens genannten Bestandteile der Bestandsaufnahme beziehen sich auf die jeweiligen Globalmengen der verschiedenen Stoffe aus Anhang I, die in die Gewäßer des Rheineinzugsgebiets zwischen den von der Internationalen Kommission vorgeschlagenen und von allen Vertragsparteien angenommenen Meßpunkten eingeleitet werden.

ANHANG IV

Grenzwerte (Artikel 5)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZUSATZVEREINBARUNG zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REGIERUNG DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK,

DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DIE REGIERUNG DES KOENIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT

UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

im Hinblick auf die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung und das ihr beigefügte Unterzeichnungsprotokoll, die in Bern am 29. April 1963 unterzeichnet wurden,

im Hinblick auf das Üereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,

im Hinblick darauf, dass es für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund ihrer Zuständigkeit notwendig ist, Vertragspartei der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung zu werden,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Zusatzvereinbarung Vertragspartei der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung und des ihr beigefügten Unterzeichnungsprotokolls (im folgenden als "die Vereinbarung" bezeichnet), die in Bern am 29. April 1963 unterzeichnet wurden.

Artikel 2

Die Vereinbarung wird wie folgt geändert:

a) Der Ausdruck "unterzeichnete Regierungen" wird durch den Ausdruck "Vertragsparteien" ersetzt.

b) Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgenden Absatz ersetzt:

"(1) Die Einzelheiten der Wahrnehmung des Vorsitzes der Kommission durch die Delegationen werden von der Kommission bestimmt und in ihre Geschäftsordnung aufgenommen ; die Delegation, welche den Vorsitz wahrnimmt, benennt eines ihrer Mitglieder als Präsidenten der Kommission."

c) In Artikel 6 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

"(2) In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stimmen entsprechend der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten zu, die Vertragsparteien dieser Vereinbarung sind. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus ; das gleiche gilt im umgekehrten Fall."

Artikel 6 Absatz 2 wird Artikel 6 Absatz 3.

Artikel 6 Absatz 3 wird Artikel 6 Absatz 4 ; er wird wie folgt ergänzt:

"Dies gilt nicht für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft."

d) Artikel 12 Absatz 2 wird durch folgenden Absatz ersetzt:

"(2) Die übrigen Kosten der Arbeiten der Kommission werden in folgendem Verhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt:

>PIC FILE= "T0010436">

Die Kommission kann in bestimmten Fällen auch eine andere Aufteilung festlegen."

Artikel 3

(1) Die Delegation, welche den Vorsitz der Kommission bei Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung ausübt, nimmt den Vorsitz weiterhin bis zum Ablauf ihrer dreijährigen Amtszeit wahr.

(2) Die Einzelheiten der weiteren Wahrnehmung des Vorsitzes der Kommission durch die Delegationen werden vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Amtszeit von der Kommission unter Berücksichtigung ihrer neün Zusammensetzung bestimmt.

Artikel 4

(1) Jede Unterzeichnerpartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dass ihre Verfahren zum Inkrafttreten dieser Zusatzvereinbarung durchgeführt sind.

(2) Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterrichtet die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Eingangs dieser Notifikationen. Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung in Kraft.

Artikel 5

Diese Zusatzvereinbarung, die in einer Urschrift in deutscher, franzoesischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1976.

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:

Für die Regierung der Franzoesischen Republik:

Für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg:

Für die Regierung des Koenigreichs der Niederlande:

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft:

OVEREENKOMST inzake de bescherming van de Rijn tegen chemische verontreiniging

DE REGERING VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND,

DE REGERING VAN DE FRANSE REPUBLIEK,

DE REGERING VAN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG,

DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN,

DE REGERING VAN DE ZWITSERSE BONDSSTAAT,

EN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP,

Verwijzend naar de Overeenkomst van 29 april 1963 en de Aanvullende Overeenkomst van 3 december 1976 nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging,

Overwegende dat de chemische verontreiniging van het water van de Rijn de flora en de fauna hiervan bedreigt en tevens ongewenste uitwerkingen heeft op het zeewater,

Zich bewust van de gevaren die hieruit kunnen voortvloeien voor bepaalde gebruiksdoeleinden van het water van de Rijn,

Verlangend de kwaliteit van het water van de Rijn te verbeteren met het oog op deze gebruiksdoeleinden,

Overwegende dat de Rijn tevens voor andere doeleinden wordt gebruikt, met name voor de scheepvaart en voor het ontvangen van afvalwater,

Ervan overtuigd dat de internationale actie ter bescherming van het water van de Rijn tegen chemische verontreiniging moet worden beoordeeld in samenhang met de andere inspanningen ter bescherming van het water van de Rijn, in het bijzonder die inspanningen welke zijn gericht op het sluiten van overeenkomsten ter bestrijding van verontreiniging door chloriden en van thermische verontreiniging, en dat deze actie deel uitmaakt van de steeds voortgaande en samenhangende maatregelen om zoet water en zeewater te beschermen tegen verontreiniging,

Overwegende de actie ondernomen door de Europese Economische Gemeenschap ter bescherming van het water, met name in het kader van de richtlijn van de Raad van 4 mei 1976 betreffende de verontreiniging veroorzaakt door bepaalde gevaarlijke stoffen die in het aquatisch milieu van de Gemeenschap worden geloosd,

Verwijzend naar de resultaten van de ministersconferenties die op 25 en 26 oktober 1972 te Den Haag, op 4 en 5 december 1973 te Bonn en op 1 april 1976 te Parijs zijn gehouden over de bescherming van de Rijn tegen verontreiniging,

ZIJN OVEREENGEKOMEN ALS VOLGT:

Artikel 1

1. Ten einde de kwaliteit van het water van de Rijn te verbeteren, nemen de Overeenkomstsluitende Partijen, overeenkomstig de hierna volgende bepalingen, alle passende maatregelen om:

a) de verontreiniging van de oppervlaktewateren van het stroomgebied van de Rijn door de gevaarlijke stoffen die zijn begrepen onder de families en groepen van stoffen die worden genoemd in bijlage I (hierna te noemen de "onder bijlage I vallende stoffen") te beëindigen. Zij willen geleidelijk komen tot beëindiging van de lozingen van die stoffen, daarbij rekening houdend met de resultaten van de onderzoekingen die door deskundigen zijn verricht voor elk van die stoffen, alsook met de beschikbare technische middelen;

b) de verontreiniging van het water van de Rijn door de gevaarlijke stoffen die zijn begrepen onder de families en groepen van stoffen die worden genoemd in bijlage II (hierna te noemen de "onder bijlage I vallende stoffen") te verminderen.

2. Bij het nemen van de in het eerste lid van dit artikel bedoelde maatregelen wordt er in redelijke mate rekening mee gehouden dat het water van de Rijn wordt gebruikt voor de volgende doeleinden:

a) de bereiding van drinkwater voor menselijke consumptie,

b) consumptie door huisdieren en in het wild levende dieren,

c) het behoud en het onderhouden van de natuurlijke flora en fauna, alsmede het behoud van het zelfreinigend vermogen van het water,

d) visvangst,

e) recreatie, rekening houdend met de hygiënische en esthetische vereisten,

f) de directe of indirecte toevoer van zoet water naar het land voor agrarische doeleinden,

g) de produktie van water voor industriel gebruik,

en de noodzaak tot het behoud van een aanvaardbare kwaliteit van het zeewater.

3. Het bepaalde in deze Overeenkomst vormt slechts een eerste stap naar verwezenlijking van de in het eerste lid van dit artikel vervatte doelstelling.

4. Bijlage A van de Overeenkomst geeft een omschrijving van wat de Overeenkomstsluitende Partijen bij de toepassing daarvan onder "Rijn" verstaan.

Artikel 2

1. De Regeringen die partij zijn bij deze Overeenkomst laten, overeenkomstig het bepaalde in bijlage III, paragraaf 1, voor eigen gebruik een nationale lijst opstellen van de lozingen in de oppervlaktewateren van het stroomgebied van de Rijn, die stoffen kunnen bevatten, welke vallen onder bijlage I en waarop emissienormen van toepassing zijn.

2. De Regeringen delen aan de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging (hierna te noemen "de Internationale Commissie") overeenkomstig het bepaalde in bijlage III, paragraaf 2, de gegevens mede van deze regelmatig en ten minste eenmaal per drie jaar bijgewerkte lijst.

3. De voorstellen van de Internationale Commissie bedoeld in artikel 6, derde lid, kunne zo nodig de opstelling omvatten van een lijst van verschillende onder bijlage II vallende stoffen.

Artikel 3

1. Voor elke lozing in de oppervlaktewateren van het stroomgebied van de Rijn, die een van de onder bijlage I vallende stoffen kan bevatten, is vooraf een vergunning nodig, die wordt verleend door de bevoegde autoriteit van de desbetreffende Regering.

2. Voor lozingen van deze stoffen in de opervlaktewateren van het stroomgebied van de Rijn en, wanneer zulks voor de toepassing van deze Overeenkomst noodzakelijk is, voor lozingen van deze stoffen in riolen, worden in de vergunning emissienormen vastgesteld, die de overeenkomstig artikel 5 vastgestelde grenswaarden niet mogen overschrijden.

3. Wat betreft de bestaande lozingen van deze stoffen, wordt in de vergunning een termijn bepaald voor de naleving van de hierin gestelde voorwaarden. Deze termijn mag de overeenkomstig artikel 5, derde lid, vastgestelde grenzen niet overschrijden.

4. De vergunning mag slechts worden verleend voor een beperkte duur. Zij kan worden vernieuwd met inachtneming van de eventüle wijzigingen van de grenswaarden bedoeld in artikel 5.

Artikel 4

1. In de emissienormen, vastgesteld in de vergunningen verleend uit hoofde van artikel 3, worden bepaald:

a) de in de lozingen toelaatbare maximumconcentratie van een stof. In geval van verdunning moet de in artikel 5, tweede lid, sub a), bedoelde grenswaarde worden gedeeld door de verdunningsfactor;

b) de in de lozingen toelaatbare maximumhoeveelheid van een stof tijdens één of meer vastgestelde perioden. Zo nodig kan deze hoeveelheid bovendien worden uitgedrukt in een gewichtseenheid van de verontreinigende stof per eenheid van het element dat kenmerkend is voor de verontreinigende werking (bijvoorbeeld per gewichtseenheid grondstof of per eenheid produkt).

2. Indien de lozer verklaart dat hij de opgelegde emissienormen niet in acht kan nemen, of indien de bevoegde autoriteit van de betrokken Regering zulks constateert, wordt de vergunning geweigerd.

3. Indien de emissienormen niet in acht worden genomen, neemt de bevoegde autoriteit van de betrokken Regering alle nodige maatregelen om ervoor te zorgen dat aan de voorwaarden van de vergunning wordt voldaan en dat, zo nodig, de lozing wordt verboden.

Artikel 5

1. De Internationale Commissie stelt de grenswaarden, bedoeld in artikel 3, tweede lid, voor en zo nodig de toepassing hiervan op lozingen in riolen. Deze grenswaarden worden vastgesteld overeenkomstig de in artikel 14 bepaalde procedure. Na aanneming worden zij opgenomen in bijlage IV.

2. Deze grenswaarden worden bepaald:

a) door de in de lozingen toelaatbare maximumconcentratie van een stof, en

b) indien dit past, door de toelaatbare maximumhoeveelheid van zulk een stof, uitgedrukt in een gewichtseenheid van de verontreinigende stof per eenheid van het element dat kenmerkend is voor de verontreinigende werking (bijvoorbeeld per gewichtseenheid grondstof of per eenheid produkt).

Indien dit past, worden de grenswaarden die op industrieel afvalwater van toepassing zijn, per sector en per type produkt vastgesteld.

De grenszaarden welke van toepassing zijn op de onder bijlage I vallende stoffen worden voornamelijk vastgesteld op basis van:

- de toxiciteit,

- de persistentie,

- de bioaccumulatie,

met inachtneming van de beste beschikbare technische middelen.

3. De Internationale Commissie stelt aan de Overeenkomstsluitende Partijen de in artikel 3, derde lid, bedoelde termijngrenzen voor, met inachtneming van de eigen kenmerken van de betrokken industriële sectoren en, in voorkomend geval, van de typen produkten. Deze grenzen worden vastgesteld overeenkomstig de in artikel 14 bepaalde procedure.

4.De Internationale Commissie gebruikt de resultaten die zijn verkregen op de internationale meetpunten om vast te stellen in welke mate het gehalte van de onder bijlage I vallende stoffen in het water van de Rijn verandert na toepassing van de voorgaande bepalingen.

5. De Internationale Commissie kan, zo nodig, vanuit het oogpunt van de kwaliteit van het water van de Rijn, andere maatregelen voorstellen, die zijn bestemd om de verontreiniging van het water van de Rijn te verminderen, rekening houdend met name met de toxiciteit, de persistentie in de bioaccumulatie van de betrokken stof. Deze voorstellen worden aangenomen overeenkomstig de in artikel 14 bepaalde procedure.

Artikel 6

1. Elke lozing van één van de onder bijlage II vallende stoffen, die van nadelige invloed kan zijn op de kwaliteit van het water van de Rijn, dient door de nationale autoriteiten te worden gereglementeerd, ten einde deze aanzienlijk te beperken.

2. De Regeringen die partij zijn bij deze Overeenkomst streven ernaar, binnen een termijn van twee jaar, te rekenen vanaf de inwerkingtreding van deze Overeenkomst, nationale programma's op te stellen tot beperking van de verontreiniging van het water van de Rijn door de onder bijlage II vallende stoffen; voor de uitvoering hiervan passen zijn in het bijzonder de in het eerste, vierde, zesde en zevende lid van dit artikel aangegeven middelen toe.

3. Alvorens deze nationale programma's vast te stellen, plegen de Overeenkomstsluitende Partijen binnen de Internationale Commissie onderling overleg ten einde deze programma's op elkaar af te stemmen. Hiertoe gaat de Internationale Commissie regelmatig over tot vergelijking van de ontwerpen van nationale programma's, ten einde te verzekeren dat er samenhang bestaat tussen de doelstellingen en de middelen van deze ontwerpen, en doet zij voorstellen ten einde met name gemeenschappelijke doelstellingen te verwezenlijken inzake vermindering van de verontreiniging van het water van de Rijn. Deze laatste voorstellen worden aangenomen volgens de in artikel 14 van deze Overeenkomst bepaalde procedure. De vergelijking van nationale ontwerp-programma's mag niet leiden tot vertraging in de tenuitvoerlegging op nationaal of regionaal niveau van maatregelen die zijn bestemd om de verontreiniging van het water van de Rijn te verminderen.

4. Voor iedere lozing die een van de onder bijlage II vallende stoffen kan bevatten, is een voorafgaande vergunning nodig, die door de bevoegde autoriteit van de betrokken Regering wordt verleend en waarin de emissienormen worden vastgesteld. Deze worden bepaald aan de hand van de in het vijfde lid aangegeven kwaliteitsdoelstellingen.

5. De in het tweede lid van dit artikel bedoelde programma's bevatten kwaliteitsdoelstellingen voor het water van de Rijn.

6. De programma's kunnen eveneens specifieke voorschriften bevatten, die op de samenstelling en het gebruik van stoffen of groepen van stoffen, alsmede produkten betrekking hebben; in de programma's wordt rekening gehouden met de jongste technische ontwikkelingen die economisch te verwezenlijken zijn.

7. In de programma's worden de termijnen vastgesteld voor de tenuitvoerlegging hiervan.

8. De programma's en de resultaten van de toepassing hiervan worden in beknopte vorm aan de Internationale Commissie medegedeeld.

Artikel 7

1. De Overeenkomstsluitende Partijen nemen alle wetgevende en administratieve maatregelen om te garanderen dat de opslag van de onder de bijlagen I en II vallende stoffen op zodanige wijze geschiedt, dat dit geen bedreiging inhoudt van verontreiniging van het water van de Rijn.

2. De Internationale Commissie stelt zo nodig aan de Overeenkomstsluitende Partijen passende maatregelen voor met betrekking tot de bescherming van het grondwater, ten einde te voorkimen dat het water van de Rijn wordt verontreinigd door de onder de bijlagen I en II valende stoffen.

Artikel 8

1. De Overeenkomstsluitende Partijen zien erop toe dat er krachtens deze Overeenkomst controle wordt uitgeoefend op de lozingen.

2. Zij delen eenmaal per jaar de door hen opgedane ervaringen aan de Internationale Commissie made.

Artikel 9

Toepassing van de krachtens deze Overeenkomst genomen maatregelen mag in geen geval direct of indirect toeneming van de verontreiniging van het water van de Rijn tot gevolg hebben.

Artikel 10

1. Ten einde controle uit te oefenen op het gehalte van onder de bijlagen I en II vallende stoffen in het water van de Rijn, neemt iedere betrokken Regering op de overeengekomen meetstations aan de Rijn, de installatie en het in bedrijf houden voor zijn rekening van meetapparaten en -systemen, die dienen om de concentratie van genoemde stoffen te bepalen.

2. Iedere betrokken Regering brengt regelmatig en ten minste eenmaal per jaar, de resultaten van deze controles ter kennis van de Internationale Commissie.

3. De Internationale Commissie stelt jaarlijks een verslag op, waarin de resultaten van deze controles worden samengevat en door middel waarvan de ontwikkeling van de kwaliteit van het water van de Rijn kan worden gevolgd.

Artikel 11

Wanneer een Regering die partij is bij deze Overeenkomst een plotselinge en aanzienlijke toeneming van onder de bijlagen I en II vallende stoffen in het water van de Rijn vaststelt, of wanneer zij kennis draagt van een ongeval, waarvan de gevolgen de kwaliteit van dit water ernstig kunnen bedreigen, stelt zij hiervan de Internationale Commissie en de Overeenkomstsluitende Partijen die hierdoor kunnen worden getroffen, onverwijld in kennis, volgens een door de Internationale Commissie vast te stellen procedure.

Artikel 12

1. De Overeenkomstsluitende Partijen stellen regelmatig de Internationale Commissie op de hoogte van de ervaringen die zij hebben opgedaan bij de toepassing van deze Overeenkomst.

2. In voorkomend geval stelt de Internationale Commissie aanbevelingen op voor een geleidelijke verbetering van de toepassing van deze Overeenkomst.

Artikel 13

De Internationale Commissie stelt aanbevelingen op om te komen tot vergelijkbare resultaten door het gebruik van passende methoden voor het verrichten van metingen en analyses.

Artikel 14

1. De bijlagen I tot en met IV, die een integrerend deel virmen van deze Overeenkomst, kunnen worden gewijzigd en aangevuld ten einde deze aan te passen aan de wetenschappelijke en technische ontwikkeling of de doeltreffendheid te verbeteren van de bestrijding van de chemische verontreiniging van het water van de Rijn.

2. Tot dit doel beveelt de Internationale Commissie die wijzigingen of aanvullingen aan, die haar nuttig lijken.

3. De gewijzigde of aangevulde teksten treden in werking nadat zij met eenparigheid van stemmen zijn aangenomen door de Overeenkomstsluitende Partijen.

Artikel 15

Ieder geschil tussen de Overeenkomstsluitende Partijen met betrekking tot de uitlegging of de toepassing van deze Overeenkomst dat niet door onderhandeling kan worden beslecht, wordt, tenzij de partijen bij het geschil anders beslissen, op verzoek van één van hen, voorgelegd aan een scheidsgerecht overeenkomstig de bepalingen van bijlage B bij deze Overeenkomst, die hiervan een integrerend deel vormt.

Artikel 16

Voor de toepassing van deze Overeenkomst treden de Europese Economische Gemeenschap en haar Lid-Staten op ter zake van de gebieden die vallen onder hun onderscheiden bevoegdheden.

Artikel 17

1. Elke ondertekenende Partij ieelt de Regering van de Zwitserse Bondsstaat mede wanneer aan de voor naar vereiste procedures voor de inwerkingtreding van deze Overeenkomst is voldaan.

2. Onder voorbehoud van de kennisgeving door elke Partij dat is voldaan aan de procedures, vereist voor de inwerkingtreding van de Aanvullende Overeenkomst bij de Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging, treedt deze Overeenkomst in werking op de eerste dag van de tweede maand die volgt op de ontvangst van de laatste mededeling voorzien in het vorige lid.

Artikel 18

Na het verstrijken van een tijdvak van drie jaar na de inwerkingtreding van deze Overeenkomst, kan zij te allen tijde door elk van de Overeenkomstsluitende Partijen worden opgezegd, door middel van een mededeling aan de Regering van de Zwitserse Bondsstaat. De opzegging wordt voor de opzeggende Partij van kracht zes maanden na ontvangst van de mededeling door de Regering van de Zwitserse Bondsstaat.

Artikel 19

De Regering van de Zwitserse Bondsstaat stelt de Overeenkomstsluitende Partijen in kennis van de datum van ontvangst van elke mededeling die is ontvangen krachtens de artikelen 14, 17 en 18.

Artikel 20

1. Indien de Overeenkomst van 29 april 1963 nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging wordt opgezegd door één van de Partijen bij die Overeenkomst, treden de Overeenkomstsluitende Partijen onverwijld in overleg betreffende de maatregelen die nodig zijn om de continuïteit te verzekeren bij de uitvoering van de taken die ingevolge deze Overeenkomst rusten op de Internationale Commissie.

2. Indien binnen zes maanden na het begin van dit overleg geen overeenstemming is bereikt, kan elk der Overeenkomstsluitende Partijen te allen tijde deze Overeenkomst opzeggen, overeenkomstig artikel 18, zonder te wachten tot er een tijdvak van drie jaar is verstreken.

Artikel 21

Deze Overeenkomst, die is opgesteld in één exemplaar, in de Duitse, de Franse en de Nederlandse taal, zijnde de drie teksten gelijkelijk authentiek, zal worden nedergelegd in het archief van de Zwitserse Bondsstaat, die daarvan een voor eensluidend gewaarmerkt afschrift zal doen toekomen aan elk van de Overeenkomstsluitende Partijen.

Gedaan te Bonn op 3 december 1976

Voor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland:

Voor de Regering van de Franse Republiek:

Voor de Regering van het Groothertogdom Luxemburg:

Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden:

Voor de Regering van de Zwitserse Bondsstaat:

Voor de Europese Economische Gemeenschap:

BIJLAGE A

Voor de toepassing van deze Overeenkomst begint de Rijn bij de uitstroming uit het Bodenmeer en omvat de rivierarmen door welke hij vrijelijk in de Noordzee uitstroomt tot aan de kustlijn, met inbegrip van de IJssel tot aan Kampen.

Bij het opstellen van de in artikel 6 van de Overeenkomst bedoelde nationale programma's - voor zover het betreft de kwaliteitsdoelstellingen - alsook bij de coördinatie van deze programma's binnen de Internationale Commissie, zal van geval tot geval rekening worden gehouden met het onderscheid tussen het zoetwater- en het brakwatergedeelte van de rivier.

BIJLAGE B

SCHEIDSRECHTSPRAAK

1. Tenzij de partijen bij het geschil anders besluiten, wordt de scheidsrechterlijke procedure gevoerd met inachtneming van de bepalingen van deze bijlage.

2. Het scheidsgerecht bestaat uit drie leden: ieder der partijen bij het geschil wijst een scheidsman aan; de beide aldus aangewezen scheidsmannen wijzen in onderlinge overeenstemming de derde scheidsman aan, die het voorzitterschap van het gerecht op zich neemt.

Indien binnen twee maanden na de aanwijzing van de tweede scheidsman de voorzitter van het scheidsgerecht niet is aangewezen, gaat de President van het Europese Hof voor de Rechten van de Mens, op verzoek van de meest gerede partij binnen een volgende periode van twee maanden, over tot de benoeming.

3. Indien binnen twee maanden na de ontvangst van het verzoek bedoeld in artikel 15 van de Overeenkomst, één van de partijen bij het geschil niet is overgegaan tot de door haar te verrichten benoeming van een lid van het gerecht, kan de andere partij zich wenden tot de President van het Europese Hof voor de Rechten van de Mens, die de Voorzitter van het scheidsgerecht aanwijst binnen een volgende termijn van twee maanden. Zodra de Voorzitter van het scheidsgerecht is aangewezen, verzoek hij de partij die geen scheidsman heeft benoemd dit te doen binnen een termijn van twee maanden. Na het verstrijken van deze termijn, wendt hij zich tot de President van het Europese Hof voor de Rechten van de Mens, die binnen een volgende termijn van twee maanden overgaat tot de benoeming.

4. Indien in de in de voorgaande leden bedoelde gevallen de President van het Europese Hof voor de Rechten van de Mens verhinderd mocht zijn of indien hij onderdaan is van één van de partijen bij het geschil, dient de aanwijzing van de Voorzitter van het scheidsgerecht of de benoeming van de scheidsman te geschieden door de Vice-President van het Hof of door het in dienstjaren oudste lid van het Hof dat niet verhinderd is en dat geen onderdaan is van één van de partijen bij het geschil.

5. De voorgaande bepalingen zijn van overeenkomstige toepassing om in vacatures te voorzien.

6. Het scheiddsgerecht beslist overeenkomstig de regels van het internationale recht en, in het bijzonder, overeenkomstig de bepalingen van deze Overeenkomst.

7. Het scheidsgerecht beslist, zowel ten aanzien van de procedure als van de zaak zelf, met meerderheid van stemmen van zijn leden; wanneer één van de door partijen aangewezen leden van het gerecht niet aanwezig is of zich van stemming onthoudt, verhindert dit het gerecht niet uitspraak te doen. Indien de stemmen staken, is de stem van de Voorzitter doorslaggevend. De beslissingen van het gerecht zijn bindend voor de partijen. Deze dragen de kosten van de scheidsman die zij hebben aangewezen en verdelen de andere kosten gekijkelijk. Ten aanzien van de andere punten stelt het scheidsgerecht zelf zijn procedureregels vast.

8. In geval van een geschil tussen twee Overeenkomstsluitende Partijen, waarvan er één Lid-Staat is van de Europese Economische Gemeenschap, die zelf Overeenkomstsluitende Partij is, richt de andere Partij het verzoek zowel aan deze Lid-Staat als aan de Gemeenschap, die gezamenlijk binnen een termijn van twee maanden na ontvangst van het verzoek, aan die Partij ter kennis brengen of de Lid-Staat, de Gemeenschap, dan wel de Lid-Staat en de Gemeenschap gezamenlijk, partij zullen zijn bij het geschil. Indien een zodanige kennisgeving niet wordt gedaan binnen genoemde termijn, worden de Lid-Staat en de Gemeenschap voor de toepassing van het bepaalde in deze bijlage geacht één en dezelfde partij te vormen bij het geschil. Hetzelfde geldt wanneer de Lid-Staat en de Gemeenschap gezamenlijk partij zijn bij het geschil.

BIJLAGE I

Families en groepen van stoffen

Bijlage I omvat sommige afzonderlijke stoffen die deel uitmaken van de volgende families en groepen van stoffen die in hoofdzaak moeten worden gekozen op basis van hun toxiciteit, persistentie, bio-accumulatie, met uitzondering van die stoffen welke biologisch onschadelijk zijn of die snel worden omgezet in biologisch onschadelijke stoffen:

1. organische halogeenverbindingen en stoffen waaruit in water dergelijke verbindingen kunnen ontstaan;

2. organische fosforverbindingen;

3. organische tinverbindingen;

4. stoffen waarvan is aangetoond dat zij in of via het water een kankerverwekkende werking hebben (1);

(1) Voor zover sommige stoffen van bijlage II een kankerverwekkende werking hebben, zijn zij begrepen onder categorie 4 van deze bijlage.

5. kwik en kwikverbindingen;

6. cadmium en cadmiumverbindingen;

7. persistente minerale oliën en uit aardolie bereide persistente koolwaterstoffen.

BIJLAGE II

Families en groepen van stoffen

Bijlage II omvat:

- de stoffen die deel uitmaken van de families en groepen van stoffen genoemd in bijlage I en waarvoor de grenswaarden bedoeld in artikel 5 van de Overeenkomst niet worden vastgesteld,

- sommige afzonderlijke stoffen en bepaalde categorieën stoffen die deel uitmaken van onderstaande families en groepen van stoffen,

en die een schadelijke werking op het water hebben, welke echter beperkt kan zijn tot een bepaald gebied en afhangt van de kenmerken van de ontvangende wateren en de plaats daarvan.

Families en groepen van stoffen als bedoeld bij het tweede strepie:

1. De volgende metalloïden en metalen alsmede verbindingen daarvan:

1. zink

2. koper

3. nikkel

4. chroom

5. lood

6. selenium

7. arsenicum

8. antimoon

9. molybdeen

10. titaan

11. tin

12. barium

13. beryllium

14. borium

15. uranium

16. vanadium

17. kobalt

18. thallium

19. tellurium

20. zilver;

2. Biociden

en niet in bijlage I genoemde derivaten daarvan;

3. Stoffen met een schadelijke werking op de smaak en/of geur van produkten uit het water en bestemd voor de mens, alsmede verbindingen waaruit dergelijke stoffen in het water kunnen ontstaan;

4. Organische siliciumverbindingen die toxisch of persistent zijn en stoffen waaruit dergelijke verbindingen in het water kunnen ontstaan met uitzondering van die welke biologisch onschadelijke zijn of die in water snel worden omgezet in onschadelijke stoffen;

5. Anorganische fosforverbindingen en elementair fosfor;

6. Niet-persistente minerale oliën en uit aardolie bereide niet-persistente koolwaterstoffen;

7. Cyaniden;

Fluoriden;

8. Stoffen die ongunstig inwerken op de zuurstofbalans, met name:

Ammoniak,

Nitrieten.

BIJLAGE III

1. De in artikel 2, eerste lid, van deze Overeenkomst bedoelde nationale lijst, betreft de lozers, de lozingspunten, de geloosde stoffen ingedeeld naar hun aard, en de hoeveelheid van die stoffen.

2. De gegevens van de lijst, zoals die worden bedoeld in artikel 2, tweede lid, van de Overeenkomst, hebben betrekking op de onderscheiden globale hoeveelheden van de verschillende onder bijlage I vallende stoffen die worden geloosd in het water van het stroomgebied van de Rijn tussen de door de Internationale Commissie voorgestelde en door alle Overeenkomstsluitende Partijen aanvaarde meetpunten.

BIJLAGE IV

Grenswaarden (artikel 5)

>RUIMTE VOOR DE TABEL>

AANVULLENDE OVEREENKOMST bij de op 29 april 1963 te Bern ondertekende Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging

DE REGERING VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND,

DE REGERING VAN DE FRANSE REPUBLIEK,

DE REGERING VAN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG,

DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN,

DE REGERING VAN DE ZWITSERSE BONDSSTAAT,

EN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP,

Gelet op de Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging en het daaraan gehechte Protocol van ondertekening, die op 29 april 1963 te Bern zijn ondertekend,

Gelet op de Overeenkomst inzake de bescherming van de Rijn tegen chemische verontreiniging,

Overwegende dat het, vanwege de bevoegdheden van de Europese Economische Gemeenschap noodzakelijk is, dat zij Partij bij de op 29 april 1963 te Bern ondertekende Overeenkomst wordt,

ZIJN ALS VOLGT OVEREENGEKOMEN:

Artikel 1

De Europese Economische Gemeenschap wordt vanaf het tijdstip van inwerkingtreding van deze Aanvullende Overeenkomst Partij bij de Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging en het daaraan gehechte Protocol van ondertekening, die op 29 april 1963 te Bern zijn ondertekend (hierna te noemen "de Overeenkomst").

Artikel 2

De Overeenkomst wordt als volgt gewijzigd:

a) De woorden "ondertekenende Regeringen" worden vervangen door de woorden "Overeenkomstsluitende Partijen".

b) Het eerste lid van artikel 4 wordt vervangen door het volgende lid:

"1. De modaliteiten van de uitoefening van het voorzitterschap van de Commissie door de delegaties worden bepaald door de Commissie en worden opgenomen in haar huishoudelijk reglement; de delegatie die het voorzitterschap uitoefent, wijst één van haar leden aan als voorzitter van de Commissie.".

c) In artikel 6 wordt na het eerste lid het volgende lid ingevoegd:

"2. Op de gebieden die onder haar bevoegdheid vallen, oefent de Europese Economische Gemeenschap haar stemrecht uit met een aantal stemmen dat gelijk is aan het aantal van haar Lid-Staten die Partij zijn bij de Overeenkomst. De Europese Economische Gemeenschap oefent haar stemrecht niet uit in alle gevallen waarin haar Lid-Staten hun stemrecht uitoefenen en omgekeerd.".

Artikel 6, tweede lid, wordt artikel 6, derde lid.

Artikel 6, derde lid, wordt artikel 6, vierde lid, en wordt als volgt aangevuld:

"Dit geldt echter niet voor de delegatie van de Europese Economische Gemeenschap.".

d) Artikel 12, tweede lid, wordt als volgt gelezen:

"2. De overige aan de werkzaamheden van de Commissie verbonden kosten worden in de volgende verhouding over de Overeenkomstsluitende Partijen omgeslagen:

Bondsrepubliek Duitsland // 24,5 %

Franse Republiek // 24,5 %

Groothertogdom Luxemburg // 1,5 %

Koninkrijk der Nederlanden // 24,5 %

Europese Economische Gemeenschap // 13 %

Zwitserse Bondsstaat // 12 %

Totaal // 100 %

De Commissie kan in bepaalde gevallen ook tot een andere verdeling besluiten.".

Artikel 3

1. De delegatie die het voorzitterschap van de Commissie uitoefent ten tijde van de inwerkingtreding van de Aanvullende Overeenkomst blijft dit voorzitterschap uitoefenen tot de afloop van zijn mandaat van drie jaar.

2. De modaliteiten van de verdere uitoefening van het voorzitterschap van de Commissie door de delegaties worden, vóór de afloop van het mandaat bedoeld in het vorige lid, bepaald door de Commissie, rekening houdend met haar nieuwe samenstelling.

Artikel 4

1. Elke ondertekenende Partij deelt de Regering van de Zwitserse Bondsstaat mede wanneer aan de voor haar vereiste procedures voor de inwerkingtreding van deze Aanvullende Overeenkomst is voldaan.

2. De Regering van de Zwitserse Bondsstaat stelt de Overeenkomstsluitende Partijen in kennis van de datum van ontvangst van deze mededelingen. Deze Aanvullende Overeenkomst treedt gelijktijdig in werking met de Overeenkomst inzake de bescherming van de Rijn tegen chemische verontreiniging.

Artikel 5

Deze Aanvullende Overeenkomst, opgesteld in één exemplaar, in de Duitse, de Franse en de Nederlandse taal, zijnde de drie teksten gelijkelijk authentiek, zal worden neergelegd bij de Regering van de Zwitserse Bondsstaat, die daarvan een gewaarmerkt afschrift zal doen toekomen aan elk van de Overeenkomstsluitende Partijen.

Geddan te Bonn op 3 december 1976

Voor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland:

Voor de Regering van de Franse Republiek:

Voor de Regering van het Groothertogdom Luxemburg:

Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden:

Voor de Regering van de Zwitserse Bondsstaat:

Voor de Europese Economische Gemeenschap: