EN Official Journal of the European Union C 2/13

STATE AID — GERMANY

State aid C 32/09 (ex NN 50/09) Sparkasse KölnBonn

Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty

(Text with EEA relevance)

2010/C 2/08

By means of the letter dated 4 November 2009 reproduced in the authentic language on the pages following this summary, the Commission notified Germany of its decision to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty concerning the abovementioned measure.

Interested parties may submit their comments on the measures in respect of which the Commission is initiating the procedure within two weeks of the date of publication of this summary and the following letter to:

European Commission Directorate-General for Competition State aid Greffe Office: Joseph II 70, 03/225 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22961242

These comments will be communicated to Germany. Confidential treatment of the identity of the interested party submitting the comments may be requested in writing, stating the reasons for the request.

DESCRIPTION

Sparkasse KölnBonn is a German savings bank, […] (1). At the end of 2008 Sparkasse KölnBonn was the second largest savings bank in Germany with a balance sheet of EUR 31 billion. Sparkasse KölnBonn has an Aa2 rating from Moody's.

In December 2008 and January 2009 the capital of Sparkasse KölnBonn was strengthened by a total of EUR 650 million:

1. by the issuance of certificates of participation (Genussrechte) at the end of 2008; and

2. by a silent participation (Stille Einlage) in the beginning of 2009.

The coupon for the certificates of participation is 8 %. From a regulatory point of view the certificates of participation are Tier-2 capital. The remuneration for the silent participation is 12-month EURIBOR plus 7,25 %. The silent participation is acknowledged as Tier-1 capital.

The German authorities consider that the measures do not constitute State aid within the meaning of Article 87 EC Treaty as the remuneration is in line with market behaviour.

ASSESSMENT

The Commission has doubts whether a market economy investor would have injected capital in Sparkasse KölnBonn under similar conditions at the time the injections occurred.

Whilst the remuneration on both instruments might be in line with the interests paid on comparable instruments until the beginning of 2008 the Commission is of the view that at the end of 2008 and the beginning of 2009 the market for hybrid instruments had completely dried up and thus no private market investor would have invested in such instruments at the time.

The Commission considers that the aid could possibly qualify as restructuring aid.

At this stage the Commission is not in a position to decide upon the application of either Article 87(3)b or Article 87(3)c. The Commission will proceed with an investigation of the facts in order to identify the proper legal basis to be applied and will take a position later in the process.

It is therefore necessary that Germany submits a credible and substantiated restructuring plan for the bank.

TEXT OF LETTER

‘Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der zur obengenannten Maßnahme übermittelten Informationen entschieden hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 unterrichtete der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Kommission von zwei Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse KölnBonn. (2) Mit Schreiben vom 24. August 2009 informierte der BdB die Kommission darüber, dass seiner Meinung nach kein Grund für eine weitere Verfolgung der Angelegenheit gegeben sei. (3) Zwischen Februar und Oktober 2009 fanden mehrere Informationsaustausche statt. Am 8. Juli 2009 und am 15. Oktober 2009 kamen Vertreter der Kommission, Deutschlands und der Sparkasse KölnBonn zu Besprechungen zusammen. (4) Bei der Besprechung vom 8. Juli 2009 erbot sich die Bank, bis Ende August […] (2) vorzulegen. (5) Deutschland hat die Maßnahmen am 21. Oktober 2009 notifiziert. 2. HINTERGRUND UND BEGÜNSTIGTE 2.1 Die Begünstigte (6) Bei der Sparkasse KölnBonn handelt es sich um eine deutsche Sparkasse […]. Träger der Sparkasse KölnBonn ist der Zweckverband Sparkasse KölnBonn (Zweckverband). Der Zweckverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, an dem die Stadt Köln zu 70 % und die Stadt Bonn zu 30 % beteiligt sind. (7) Ende 2008 war die Sparkasse KölnBonn mit einer Bilanzsumme von 31 Mrd. EUR die zweitgrößte Sparkasse Deutschlands. Das Moody’s-Rating der Sparkasse KölnBonn lautet Aa2. (8) Die Sparkasse KölnBonn erbringt Bankdienstleistungen für Privatkunden und Firmenkunden. Außerdem ist die Bank — mit regionaler Ausrichtung — in der Projektfinanzierung, im Kapitalmarktgeschäft sowie in anderen Bereichen des Finanzsektors wie der Vermögensverwaltung tätig. 2.2 Ereignisse im Vorfeld der Maßnahmen (9) In der Konzernbilanz von 2007 wurde ein Fehlbetrag von 169,8 Mio. EUR mit Gewinnrücklagen verrechnet, und 2008 war die Lage weiterhin schwierig. In einem Bericht […] wird insbesondere auf die angespannte Lage angesichts der Investitionsergebnisse und auf die hohen Risiken des in Verzug geratenen Projekts ‚Rheinparkmetropole‘ (Entwicklung des alten Messegeländes zu einer Büroimmobilie) und der 25 %igen Beteiligung an der Immobiliengesellschaft Corpus Sireo verwiesen. Außerdem machte u. a. die 100 %ige Beteiligung an der Magic Media Company TV Produktionsgesellschaft mbH im Jahr 2008 Risikorückstellungen von [100—300] Mio. EUR erforderlich. (10) Aus den der Kommission übermittelten Informationen geht hervor, dass die Tier-1-Kapitalquote (Kernkapitalquote) und die Solvabilitätskennziffer der Sparkasse KölnBonn im Zeitraum 2005 bis 2007 stetig zurückgegangen sind. Konzern Sparkasse KölnBonn — Entwicklung der Kapitalquoten 2005 2006 2007 Tier-1-Kapitalquote (Kernkapitalquote) 5,5 % 5,4 % 5,0 % Solvabilitätskennziffer 9,8 % 9,6 % 9,0 % (11) Dem […] Bericht zufolge sind […] Verluste der Bank hauptsächlich auf Investitionsentscheidungen zurückzuführen, die offenbar unmittelbar durch die Interessen der Stadt Köln (Weiterentwicklung und Förderung Kölns als Medienstadt) beeinflusst werden und mit diesen verknüpft sind. Das Anliegen, die Stadt Köln als Metropole von Film- und Fernsehstudios zu etablieren, spiegelt sich in der 100 %igen Beteiligung an der Magic Media Company TV Produktionsgesellschaft mbH wider. Diese Tochtergesellschaft verzeichnet seit 2005 erhebliche Verluste, die in das Gesamtergebnis der Bank eingeflossen sind. 3. DIE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN (12) Die Kapitalausstattung der Sparkasse KölnBonn wurde mit insgesamt 650 Mio. EUR gestärkt, und zwar 1. durch die Emission von Genussrechten Ende 2008 und 2. durch eine Stille Einlage (3) Anfang 2009. 3.1 Genussrechte (13) Im Dezember 2008 zeichnete die Rheinische Sparkassen-Förderungsgesellschaft (nachstehend ‚Förderungsgesellschaft‘) Namens-Genussrechte an der Sparkasse KölnBonn in Höhe von insgesamt 300 Mio. EUR (in zwei Tranchen à 150 Mio. EUR). (14) Die Förderungsgesellschaft ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV). RSGV ist der Dachverband der im Rheinland ansässigen Sparkassen, der die Sparkassen und somit letztlich die öffentlich-rechtlichen Körperschaften repräsentiert, die Eigentümer der Sparkassen sind. Der Geschäftszweck der Förderungsgesellschaft besteht laut ihren Statuten in der Förderung der Sparkassen des RSGV. Sie darf das Kapital der Sparkassen ausschließlich zur Förderung der Kreditvergabetätigkeit stärken sowie Kredite aufnehmen. (15) Die Genussrechte sind mit einem Kupon von 8 % ausgestattet. Sie haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013. Bankenaufsichtsrechtlich handelt es sich bei den Genussrechten um Tier-2-Kapital (Ergänzungskapital). (16) Die Genussrechte nehmen am Jahresfehlbetrag entsprechend dem Verhältnis von Genussrechtskapital zu dem sonstigen am Verlust teilnehmenden Eigenkapital teil und sind mit einem […] Nachzahlungsrecht verbunden, d. h., ausgefallene Zahlungen auf die Genussrechte müssen bis zu [2—6] Jahre nach ihrem Ablauf nachgeholt werden. Gleiches gilt für Zahlungen zur Auffüllung eines ggf. aufgrund einer Verlustteilnahme geminderten Nennbetrages der Genussrechte. (17) Zur Finanzierung der Genussrechte hat die Förderungsgesellschaft zwei Darlehen bei der […] aufgenommen. Diese Darlehen werden über die Laufzeit der Genussrechte mit [4—5] % pro Jahr fest verzinst. Der RSGV bürgt für die Darlehen gegenüber der […]. Dafür wird er von der Förderungsgesellschaft eine Garantievergütung von [1,8—2,5] % erhalten. 3.2 Stille Einlage (18) Am 2. Januar 2009 vereinbarten die Sparkasse KölnBonn und der Zweckverband eine Stille Einlage, indem sie einen Vertrag über eine Stille Gesellschaft in Höhe von 350 Mio. EUR unterzeichneten, wobei die erste Tranche von 300 Mio. EUR am 2. Januar 2009 und die zweite Tranche von 50 Mio. EUR am 1. April 2009 ausgezahlt wurde. Die Stille Einlage wird bei der Sparkasse KölnBonn als Tier-1-Kapital (Kernkapital) verbucht. Die Stille Einlage wird vom Zweckverband gehalten. (19) Zur Finanzierung der Stillen Einlage hat der Zweckverband ein Darlehen von 300 Mio. EUR aufgenommen. Dieses Darlehen wird zu je 50 % durch die […] und die […] zur Verfügung gestellt. Der Zweckverband zahlt für dieses Darlehen eine Vergütung von [0,7—1,1] % über 12-Monats-EURIBOR. Für das Darlehen des Zweckverbandes wurden keine besonderen Bürgschaften der Stadt Köln oder der Stadt Bonn gewährt. Es besteht allerdings gemäß der Zweckverbandssatzung eine unbeschränkte satzungsmäßige Haftung der beiden Städte für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands. (20) Die Vergütung für die Stille Einlage liegt bei 7,25 % über 12-Monats-EURIBOR. Diese Vergütungshöhe wurde nach der Einholung einer Fairness Opinion der Deutschen Bank festgesetzt. Die Vergütungszahlungen sind an den Bilanzgewinn geknüpft und unterbleiben somit, wenn die Sparkasse KölnBonn keinen Bilanzgewinn ausweist. Eine Zahlung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt, zu dem der Anspruch fällig wäre, die Eigenkapitalquote unter 9 % liegt und soweit die Zahlung zu einem Jahresfehlbetrag in dem betreffenden Geschäftsjahr führen oder diesen erhöhen würde. Im Falle einer Nichtbedienung der Stillen Einlage besteht keine Pflicht zur späteren Nachzahlung der entsprechenden Beträge. Die Stille Einlage nimmt außerdem proportional zum gesamten am Verlust teilnehmenden Kapital an einem Bilanzverlust teil. 4. DER STANDPUNKT DEUTSCHLANDS (21) Deutschland zufolge zielt die Rekapitalisierung darauf ab, die Sparkasse KölnBonn in die Lage zu versetzen, die sich bietenden Geschäftsmöglichkeiten besser zu nutzen und insbesondere angesichts der Kreditklemme die Kreditvergabe an den Mittelstand in der Region auszuweiten. (22) Deutschland betont, dass die Sparkasse KölnBonn zu keinem Zeitpunkt Schwierigkeiten hatte, die Mindesteigenkapitalquoten zu erfüllen. Dies wäre auch ohne die Rekapitalisierungsmaßnahmen noch Ende 2008 der Fall gewesen. Die Solvabilitätskennziffer habe zum 31. Dezember 2008 unter Berücksichtigung der Rekapitalisierung durch die Genussrechte bei 11,86 % gelegen (Konzern: 10,81 %). Ohne Rekapitalisierung hätte die Quote 10,37 % (Konzern: 9,31 %) betragen, so dass die Kapitalanforderungen ebenfalls erfüllt worden wären. (23) Nach Auffassung Deutschlands muss zur Beurteilung der Maßnahmen anhand des Privatinvestortests untersucht werden, ob ein privater Kapitalgeber in einer vergleichbaren Situation die Kapitalzufuhren gewährt hätte. Dies hätte ein privater Kapitalgeber der Schlussfolgerung Deutschlands zufolge getan, wenn die Transaktion kommerziell vorteilhaft und marktgerecht gewesen wäre. (24) Deutschland verweist auf eine am 3. Dezember 2008 von der Deutschen Bank abgegebene Fairness Opinion. Darin stellt die Deutsche Bank fest, dass ein privater Kapitalgeber für eine Stille Einlage zugunsten der Sparkasse KölnBonn im derzeitigen Marktumfeld einen Spread von 725 bis 875 Basispunkten über 12-Monats-EURIBOR verlangt hätte. Daher kommt Deutschland zu dem Schluss, dass die Vergütung für die Stille Einlage mit 7,25 % über 12-Monats-EURIBOR marktgerecht ist. (25) Nach Angaben Deutschlands wurde das Genussrechtskapital — in Übereinstimmung mit banküblichen Refinanzierungstransaktionen — ausgegeben, um regelmäßig auslaufende Eigenkapitalinstrumente zu ersetzen. Da die Genussrechte mit einem geringeren Risiko verbunden seien als die Stille Einlage, sei eine niedrigere Vergütung gerechtfertigt. Außerdem vertritt Deutschland die Ansicht, eine Pricing Opinion vom 17. Dezember 2008, die sich mit der Fairness Opinion der Deutschen Bank vom 3. Dezember 2008 decke, bestätige die Marktkonformität der Vergütungshöhe. (26) Deutschland betont, dass die Sparkasse KölnBonn aufgrund ihres Geschäftsmodells als Retailbank keine Liquiditätsprobleme gehabt habe oder haben werde. In diesem Zusammenhang verweist Deutschland darauf, dass die Sparkasse KölnBonn im Oktober 2008 zusätzliche Kundeneinlagen in Höhe von 800 Mio. EUR erhalten hat, welche die Bank teilweise in Hybridkapital hätte umwandeln können, und dass die Bank somit auch andere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung und Verbesserung ihrer Solvabilitätskennziffer gehabt hätte. Dies belege — in Verbindung mit der als markgerecht anzusehenden Vergütung —, dass die Genussrechte marktgerecht seien. (27) Außerdem weist Deutschland darauf hin, dass die grundlegende Entscheidung zur Vornahme der Stillen Einlage bereits im April 2008 und somit vor der Finanzmarktkrise getroffen worden sei. (28) Schließlich vertritt Deutschland die Auffassung, dass ein privater Kapitalgeber in der Lage der Städte Köln und Bonn ein Interesse gehabt hätte, die Sparkasse KölnBonn und damit das bereits investierte Kapital zu erhalten, und somit auch einen Grund, die Bank im Interesse der Rentabilität zu rekapitalisieren. (29) Angesichts dieser Umstände ist Deutschland der Auffassung, dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellen. 5. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG 5.1 Vorliegen einer Beihilfe (30) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen zielgerichtet ausgestaltet und zudem erforderlich waren, um die Solvabilitätskennziffern der Sparkasse KölnBonn über dem erforderlichen Minimum zu halten. Wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht, […]. Konzern Sparkasse KölnBonn — Entwicklung der Kapitalquoten 2008 2009 Dezember Januar Februar März Tier-1-Kapitalquote (Kernkapitalquote) Mit Rekapitalisierungsmaßnahmen 5,4 % [5,5—6] % [5,3—6] % [5,1—6] % Solvabilitätskennziffer 10,8 % [11—12] % [10,5—11] % [10—11] % Tier-1-Kapitalquote (Kernkapitalquote) Ohne Intervention 5,4 % [4—4,6] % [4—4,5] % [< 4] % Solvabilitätskennziffer [9—9,7] % [8—8,5] % [< 8] % [< 8] % (31) Die beiden Maßnahmen belaufen sich auf rund [2—4] % der risikogewichteten Aktiva der Sparkasse KölnBonn. (32) Ferner sind dem […] Bericht weitere Hinweise auf die […] Schwierigkeiten der Sparkasse KölnBonn zu entnehmen. So geht aus dem Bericht insbesondere Folgendes hervor: a) Seit […] verzeichnet die Sparkasse KölnBonn operative Verluste und konnte nur noch […]. b) Die Sparkasse KölnBonn musste ihr Kapital bereits vor Ende 2008 durch Aufnahme von Genussrechtskapital erhöhen, da es ihr nicht möglich war, ihre Eigenkapitalbasis durch erzielte Gewinne zu stärken und […]. c) Umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen und eine Kapitalerhöhung erschienen notwendig, um sicherzustellen, dass die Sparkasse KölnBonn ihre Geschäftstätigkeit in tragfähiger Weise fortführen kann […]. (33) Daraus schließt die Kommission, dass die Sparkasse KölnBonn eine […] Bank war. (34) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (35) […] Die Kommission stellt fest, dass Deutschland hingegen bestreitet, dass die Maßnahmen der Bank einen Vorteil verschaffen, da ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in derselben Situation nach Ansicht Deutschlands in derselben Weise gehandelt hätte; Deutschland betrachtet die Maßnahmen daher als marktgerecht. (36) Zum jetzigen Stadium stimmt die Kommission nicht mit der Argumentation Deutschlands überein, dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe bildeten, da die Bedingungen für beide Instrumente so beschaffen gewesen seien, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber sie akzeptiert hätte. (37) Wenn Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors einem bestimmten Unternehmen Kapital zuführen, prüft die Kommission, ob das Verhalten des Staates bei der Tätigung der fraglichen Investitionen mit dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stand. Ist dies nicht der Fall, hat der Staat einen Vorteil gewährt, der dem Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht gewährt worden wäre. (38) Selbst wenn die Vergütung für beide Instrumente bis Anfang 2008 den für vergleichbare Instrumente gezahlten Zinsen entspricht, ist sie im vorliegenden Fall angesichts des hohen Risikos durch die […] Rentabilität der Bank zu niedrig. Zudem war der Markt für Hybridkapital zum Zeitpunkt der Durchführung der Rekapitalisierung, d.h. Ende 2008/Anfang 2009, völlig ‚ausgetrocknet‘ (4). Die Kommission hat daher Zweifel, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber oder Eigentümer eine derartige Investition zum damaligen Zeitpunkt — selbst zu einem höheren Preis — getätigt hätte; dies gilt insbesondere deshalb, weil die Kuponzahlungen auf diese Instrumente von Verlusten beeinflusst würden, die Bank in den zurückliegenden […] Jahren operationelle Verluste gemacht hatte und die Finanzkrise erst begann. (39) Ab Mitte 2008 wurde die Lage auf dem Markt für hybride Tier-1- (Kernkapital-) oder Tier-2- (Ergänzungskapital-)Instrumente angespannter. Nach der Insolvenz des Bankhauses Lehman im September 2008 gab es nahezu keinen Markt mehr für derartige Instrumente. Dies wurde durch eine von Deutschland übermittelte Auflistung aller Hybridkapitalemissionen seit Oktober 2008 bestätigt, die ausschließlich vom Staat oder innerhalb des eigenen Konzerns erworbene Emissionen umfasste. Daher kann die Würdigung nicht auf die Frage der Preisgestaltung beschränkt werden, sondern muss auch der Wahl des Instruments Rechnung tragen. (40) In einem an die Sparkasse KölnBonn gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 2008 nimmt der RSGV Bezug auf die Leitlinien für die Kapitalgewährung an Sparkassen und stellt fest, dass nur denjenigen Sparkassen Kapital zugeführt werden sollte, die aufgrund ihrer finanziellen Situation innerhalb eines absehbaren Zeitraums, in der Regel 10 Jahre, in der Lage sind, die Genussrechte zurückzuzahlen. In Bezug auf die Sparkasse KölnBonn stellt der RSGV fest, dass eine derartige Rückzahlung stark von der Erzielung der prognostizierten Ergebnisse in den Jahren 2009—2013 abhänge […]. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung des RSGV, die Bank zu rekapitalisieren, eher eine politisch motivierte Rettungsentscheidung als die Initiative eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zu sein. (41) Schließlich erscheint auch das Argument Deutschlands, dass die öffentlichen Eigentümer sich bereits im April 2008 politisch dazu verpflichtet hätten, die Sparkasse KölnBonn zu rekapitalisieren, und es damals einen Markt für derartige Instrumente gegeben habe, nicht überzeugend. Deutschland hat keinen Nachweis für eine im April 2008 erfolgte rechtsverbindliche Verpflichtung der Eigentümer vorgelegt. Ferner hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der bereits im Frühjahr 2008 derartige Verpflichtungen eingegangen wäre, sich für den Fall erheblicher Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen ein Rücktrittsrecht ausbedungen. Dies wird durch die Tatsache gestützt, dass die Vergütung des Instruments auf der Grundlage einer Fairness Opinion der Deutschen Bank festgesetzt wurde, welche erst im Oktober 2008 mit der Erstellung betraut wurde und ihre Stellungnahme am 3. Dezember 2008 abgab. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde sich nicht zu einer derart umfangreichen Investition verpflichten, ohne die der Transaktion zugrunde liegenden genauen Bedingungen zu kennen. (42) Die rechtliche Verpflichtung zur Zeichnung der Genussrechte wurde erst nach dem 18. Dezember 2008 begründet, da der RSGV in seinem Schreiben vom 18. Dezember feststellte, dass er den Antrag der Sparkasse KölnBonn auf Rekapitalisierung zurzeit prüfe. (43) Angesichts der Rahmenbedingungen und insbesondere des Marktumfelds hat die Kommission in diesem Stadium Zweifel, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die Investition zu entsprechenden Bedingungen getätigt hätte. Daher scheinen die Maßnahmen der Sparkasse KölnBonn einen Vorteil zu verschaffen. (44) Da die Sparkasse KölnBonn im Finanzsektor tätig ist, in dem ein starker internationaler Wettbewerb herrscht, könnte ein der Bank aus staatlichen Mitteln gewährter etwaiger Vorteil den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen. (45) Durch die Unterstützungsmaßnahmen kann die Sparkasse KölnBonn sich zu einer Zeit Finanzmittel beschaffen, zu der sie auf dem Markt — vor allem angesichts der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise — aller Wahrscheinlichkeit nach keine entsprechenden Mittel hätte aufnehmen können. Dies scheint der Sparkasse KölnBonn einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, der ihre Position gegenüber der ihrer Wettbewerber in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, die keine öffentliche Unterstützung erhalten, stärkt. Daher ist davon auszugehen, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Der Vorteil wird aus staatlichen Mitteln gewährt und ist selektiv, da er nur einer Bank zugute kommt. (46) Angesichts des Vorstehenden betrachtet die Kommission die beiden Maßnahmen im jetzigen Stadium als staatliche Beihilfen. Da die Maßnahmen ohne Genehmigung der Kommission durchgeführt wurden, handelt es sich um rechtswidrige staatliche Beihilfen. (47) Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen beläuft sich die Höhe der Beihilfen, die die notleidende Bank im Rahmen der beiden Kapitalzuführungen erhalten hat, auf deren Nennwert in Höhe von 650 Mio. EUR. 5.2 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (48) In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen muss die Kommission eingehend prüfen, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. (49) Angesichts der […] Rentabilität der Sparkasse KölnBonn in den vergangenen Jahren sowie ihrer Geschäftspraktiken hat die Kommission Zweifel daran, ob die durch die Beihilfemaßnahmen finanzierte rein finanzielle Umstrukturierung ausreichen wird, um die langfristige Rentabilität der Bank wiederherzustellen. (50) Angesichts der Tatsache, dass die Sparkasse KölnBonn zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung […] war, könnte die Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe einzustufen sein. Die vorliegenden Informationen lassen jedoch darauf schließen, dass eine angemessene Lastenverteilung in keiner Weise gewährleistet ist und dass die Wettbewerbsverzerrungen nicht gemäß den Beihilfevorschriften beschränkt sind. Daher hat die Kommission Zweifel daran, ob die Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. (51) Aus derzeitiger Sicht und aus einer historischen Betrachtungsweise, d. h. da die Schwierigkeiten der Sparkasse KölnBonn nicht unmittelbar durch die Finanzkrise, sondern durch vorherige Entscheidungen verursacht wurden, deren Folgen dann durch die Krise verschärft wurden, fallen die Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht zwangsläufig unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag, sondern möglicherweise unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Die Kommission wird zwecks Entscheidung über die anwendbare Rechtsgrundlage eine eingehende Prüfung der Fakten vornehmen und die Entscheidung daher zu einem späteren Zeitpunkt treffen. (52) Bislang hat Deutschland keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt. (53) Die Kommission ersucht Deutschland, einen schlüssigen und fundierten Umstrukturierungsplan für die Bank vorzulegen. Im Rahmen einer nachhaltigen Lösung für die Sparkasse KölnBonn muss das Problem an seiner Wurzel angegangen werden. Eine nachhaltige Lösung kann jedoch nur gefunden werden, wenn die Ursachen der Schwierigkeiten der Bank genau ermittelt werden. Daher sollte der Umstrukturierungsplan eine eingehende Analyse der Schwierigkeiten der Bank umfassen. (54) Die Kommission stellt fest, dass die Sparkasse KölnBonn gemäß dem […] Bericht seit […] kaum noch Jahresüberschüsse erzielen konnte (5). Nach Ansicht der Kommission hat der Umstand, dass die Eigentümer der Sparkasse KölnBonn die […] Rentabilität lange hinnahmen, möglicherweise dazu beigetragen, dass Ende 2008/Anfang 2009 eine Rekapitalisierung erforderlich geworden ist. (55) Der Unterstützungsbedarf der Sparkasse KölnBonn ist offenbar auf mehrere Faktoren zurückzuführen, insbesondere auf ernsthafte Mängel bei der Verwaltung der gehaltenen Beteiligungen und unvorsichtige Investitionsentscheidungen, die anscheinend nicht nur auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhen und mutmaßlich daraus resultieren, dass die Interessen der Eigentümer in ihrer Funktion als öffentlich-rechtliche Körperschaft und als Eigentümer der Bank nicht in angemessener Art und Weise getrennt wurden. Gemäß einer vorläufigen Beurteilung wurde die Bank möglicherweise durch Investitionsentscheidungen ihrer Eigentümer beeinträchtigt, die Interessen dienen sollten, welche von den rein wirtschaftlichen Interessen der Bank losgelöst waren. Nach Auffassung der Kommission muss im Rahmen des jeweiligen Lösungsansatzes ermittelt werden, wie die bisweilen divergierenden Interessen besser getrennt werden können. Es muss sichergestellt werden, dass die bisherigen Probleme sich nicht wiederholen. Daher sollte eine nachhaltige Lösung für die Sparkasse KölnBonn die Frage der Unternehmensführung umfassen. (56) Deutschland wird ersucht, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, der auf einem kohärenten Konzept beruht und aufzeigt, wie die Bank ohne staatliche Unterstützung langfristig rentabel werden kann. Der Umstrukturierungsplan sollte insbesondere alle in Abschnitt 2 und Anhang 1 der Umstrukturierungsmitteilung (6) aufgeführten Informationen enthalten. Außerdem müssen bei einer Umstrukturierungsbeihilfe soweit möglich die Lasten angemessen verteilt werden sowie Begleitmaßnahmen getroffen werden, um die Wettbewerbsverzerrungen, durch die die Struktur und das Funktionieren des relevanten Marktes langfristig grundlegend beeinträchtigt würden, so gering wie möglich zu halten. Deutschland wird ersucht mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen es diesen Anliegen Rechnung zu tragen gedenkt. 5.3 Schlussfolgerung (57) In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die obengenannten Maßnahmen Deutschlands eine staatliche Beihilfe darstellen. Die Kommission hat Zweifel daran, ob diese Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. 6. ENTSCHEIDUNG Auf der Grundlage der oben dargelegten Erwägungen wird das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet. Die Kommission fordert Deutschland auf, ihr zusätzlich zu den bereits gesandten Unterlagen alle zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe sachdienlichen Unterlagen, Angaben und Daten zu übermitteln. Deutschland wird ersucht, dem potenziellen Beihilfeempfänger unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten. Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können. Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Beihilfesache unterrichten wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle Beteiligten werden aufgefordert, ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum dieser Veröffentlichung abzugeben.’

(1) Confidential information.

(2) Vertrauliche Informationen.

(3) Der Investor erhält eine Vergütung, hat aber keine Stimmrechte.

(4) Mit Ausnahme von konzerninternen Emissionen sowie von Fällen, in denen der Staat die Instrumente erwarb.

(5) Ohne Auflösung von Vorsorgereserven.

(6) ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9.