State aid - Germany

Aid C 60/03 (ex NN 32/01) - Acquisition of business shares in winegrowers' cooperatives

Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty

(2003/C 267/02)

By means of the letter dated 1 October 2003 reproduced in the authentic language on the pages following this summary, the Commission notified Germany of its decision to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty concerning the abovementioned aid.

Interested parties may submit their comments on the aid in respect of which the Commission is initiating the procedure within one month of the date of publication of this summary and the following letter, to: European Commission Directorate-General for Agriculture

Directorate H

L 130 5/120 B - 1049 Brussels Fax (32-2) 296 76 72

These comments will be communicated to Germany. Confidential treatment of the identity of the interested party submitting the comments may be requested in writing, stating the reasons for the request.

SUMMARY

The aid covers part of the cost of buying shares in winegrowers' cooperatives/producer organisations. The aid is granted to winegrowers who undertake, for five years, to acquire the shares for this period. The total cultivated area of each enterprise must come under the producer organisation and deliver all its grapes, must and wine to the producer organisation. In this way, the measure should help to stabilise prices on the cask-wine market.

The aid is paid to the producer organisations. The measure appears, however, to be mainly designed to assist winegrowers in the relevant district in that they are able to acquire shares at lower cost. Yet it also assists producer organisations by obliging winegrowers to deliver their grapes and/or wine. The producer organisations thereby enjoy a commercial advantage in relation to other enterprises such as private-sector wine merchants and other wine producers.

The aid consists of direct subsidies and interest subsidies on loans contracted on the capital market. The period of validity of the scheme in the district of Cochem-Zell is four years (2000 to 2003). The other measures are limited to the year 2000. In the year 2000, the total amount of EUR 155460 has been paid out. The scheme is financed from funds of three different district administrations in the Mosel-Saar-Ruwer area and the local authority of Schweich.

The German authorities, however, regard this measure as an aid for closing production, processing and marketing capacities within the meaning of point 9 of the Community guidelines on state aids in the agriculture sector(1) and have therefore proposed to use these provisions as a legal basis for the assessment of the schemes in question.

Point 9 allows aid to be granted to shut down production capacity if it is consistent with other Community schemes designed to reduce production capacity and fulfils the following conditions in this connection:

1. The aid must be in the general interest of the sector concerned.

2. There must be a sufficient counterpart from the beneficiaries.

3. The possibility must be excluded that the aid could serve to rescue and restructure enterprises in difficulties.

4. There must be no overcompensation for value of production lost or future losses of income.

5. No aid may be granted which would interfere with the mechanisms of the common market organisations.

In the current state of affairs the Commission has serious doubts on the compatibility of the measure with the Common Market, because the aid measure does not appear to comply with the conditions set out in points 1, 2 and 4 of the above provisions. This impression is reinforced also by the information sent to the Commission by an economic operator in the wine-sector in Rhineland-Palatinate, which has pointed out that the measure would not at all be in the general interest of the wine sector.

The Commission therefore requests the German authorities to provide all relevant information that may help to assess the matter and to explain what steps are taken to prevent the aid from distorting competition in practice.

TEXT OF LETTER

"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission nach Prüfung der von Ihren Behörden übermittelten Informationen zu den im Betreff genannten Maßnahmen beschlossen hat, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde:

I. VERFAHREN

(1) Die Maßnahme wurde aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Kommissionsdienststellen per Fax-Mitteilung vom 19. April 2001 an die Kommission notifiziert. Da die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt schon durchgeführt worden war, wurde die Beihilfe in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen übertragen (Beihilfe NN 32/01).

(2) Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben am 13. Februar 2002, eingegangen am 18. Februar 2002, mit Schreiben vom 5. Juli 2002, eingegangen am 9. Juli 2002, und mit Schreiben vom 5. Dezember 2002, eingegangen am 10. Dezember 2002, übermittelt. Am 25. Juni 2002 fand darüber hinaus eine Besprechung in den Diensträumen der DG AGRI statt.

II. BESCHREIBUNG

II.1. Rechtsgrundlage

(3) Die Maßnahme wird auf Grundlage der folgenden 4 Richtlinien durchgeführt:

- Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft beitreten.

- Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Landkreises Cochem-Zell zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft/Erzeugergemeinschaft beitreten.

- Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Landkreises Trier-Saarburg zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft/Erzeugergemeinschaft beitreten.

- Mitteilung der Verbandsgemeinde Schweich, die Zuschüsse des Landkreises Trier-Saarburg zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft/Erzeugergemeinschaft beitreten, zu erhöhen.

II.2. Ziel der Maßnahme

(4) Ziel der Maßnahme ist die Erhöhung des Erfassungsanteils von Trauben durch Erzeugergemeinschaften und die Reduzierung des Anteils an frei verkäuflichem Fasswein. Dies soll zu einer Preisstabilisierung am Fassweinmarkt beitragen. Gleichzeitig sollen dadurch Produktionskapazitäten im Bereich der Kellerwirtschaft insbesondere in den kleinen Winzerbetrieben des Weinbaugebietes Mosel-Saar-Ruwer langfristig stillgelegt werden.

(5) Mit der Beihilfe wird ein Teil der Kosten für den Erwerb von Geschäftsanteilen von Winzergenossenschaften/Erzeugergemeinschaften (im folgenden nur: Erzeugergemeinschaften) ersetzt. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt, wenn sich der Winzer für die Dauer von 5 Jahren ab Antragstellung verpflichtet, die Geschäftsanteile für diesen Zeitraum zu halten. Weiters muss der Betrieb mit dem von ihm bewirtschafteten Rebflächen der Erzeugergemeinschaft beitreten und sämtliche erzeugte Trauben bzw. Most oder Wein an die Erzeugergemeinschaft abliefern.

II.3. Begünstigte

(6) Die Beihilfe wird an Erzeugergemeinschaften bezahlt. Die Maßnahme begünstigt jedoch aus derzeitiger Sicht vor allem Weinbaubetriebe im jeweiligen Landkreis, da diese die Geschäftsanteile zu geringeren Kosten erwerben können. Weiters begünstigt sie die Erzeugergemeinschaften durch die Verpflichtung der Landwirte zur Anlieferung von Trauben bzw. Wein. Die Erzeugergemeinschaften erlangen dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen, wie z. B. dem privaten Weinhandel oder anderen Weinherstellern. Es wurden nur Unternehmen begünstigt, deren Betriebssitz in einem der oben genannten Landkreise liegt.

II.4. Art und Ausmaß der Beihilfe

(7) Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen und in Form von Zinsenzuschüssen zu Kapitalmarktdarlehen gewährt.

(8) Die Kosten für den Erwerb eines Geschäftsanteils betragen normalerweise 293,99 Euro. Sofern sich die Kosten für einen Geschäftsanteil verringern, wird der Zuschuss anteilig reduziert.

(9) Folgende Zuschüsse pro Geschäftsanteil wurden gewährt:

>TABLE>

(10) Die Zuschüsse der Verbandsgemeinde Schweich werden zusätzlich (kumulativ) zu den Zahlungen im Landkreis Trier-Saarburg geleistet.

(11) Im Landkreis Cochem-Zell werden Zinsenzuschüsse für allenfalls aufgenommene Darlehen für den Ankauf von Geschäftsanteilen bis zu einer Höhe von 4,95 % über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährt.

(12) Im Jahr 2000 wurden folgende Zahlungen an Erzeugergemeinschaften geleistet:

>TABLE>

(13) Insgesamt wurden im Jahr 2000 155460 Euro ausbezahlt. Die Maßnahme wurde aus Mitteln der Kreisverwaltungen bzw. der Gemeinde Schweich finanziert.

II.5. Dauer der Maßnahme

(14) Die Geltungsdauer der Maßnahme im Landkreis Cochem-Zell beträgt vier Jahre (2000 bis 2003). Die anderen Beihilferegelungen sind auf das Jahr 2000 befristet.

III. BEWERTUNG

(15) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(16) Aus derzeitiger Sicht scheinen diese Bedingungen erfüllt zu sein. Die vorliegende Beihilfemaßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Sie begünstigt Betriebe des Weinsektors in bestimmten deutschen Landkreisen. Sie ist daher aus derzeitiger Sicht geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen(2) und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen(3).

(17) Somit ist zu prüfen, ob eine der Ausnahmen bzw. Freistellungen von dem grundsätzlichen Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung kommen.

(18) Die Ausnahmetatbestände der Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b und d scheinen aus derzeitiger Sicht nicht anwendbar zu sein, da es sich weder um

- Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, noch um

- Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates oder

- Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft,

handelt.

(19) Den einzigen möglicherweise anwendbaren Ausnahmetatbestand stellt daher Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) dar.

III.1. Beihilfen an die Winzerbetriebe

(20) Mit Schreiben vom 13. Februar 2002 haben die deutschen Behörden vorgeschlagen, die vorliegende Maßnahme auf der Grundlage von Punkt 9 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(4) zu bewerten. Gemäß Punkt 9 können Beihilfen für die Stilllegung von Produktionskapazitäten gewährt werden, sofern sie mit anderen Gemeinschaftsregelungen zur Reduzierung von Produktionskapazitäten kohärent sind und hierbei die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Die Beihilfe muss im allgemeinen Interesse des betreffenden Sektors gewährt werden.

2. Der Begünstigte hat eine Gegenleistung zu erbringen.

3. Es ist die Möglichkeit auszuschließen, dass die Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten dient.

4. Es darf keine Überkompensation des Produktionswertverlustes und des zukünftigen Einkommensverlustes eintreten.

5. Es dürfen keine Beihilfen gewährt werden, die die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen würden.

Ad 1. Im allgemeinen Interesse des Sektors

(21) Die Beihilfe ist auf drei Landkreise und eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz beschränkt. Die Richtlinie der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich sieht Beihilfen für den Ankauf von Geschäftsanteilen einer bestimmten Genossenschaft, der Genossenschaft Moselland, vor. Die Richtlinien der Kreisverwaltung Cochem-Zell sehen ähnliche Bestimmungen vor, die in der Praxis dazu geführt haben, dass ausschließlich Geschäftsanteile der Genossenschaft Moselland gefördert wurden. Die Richtlinien der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der Verbandsgemeinde Schweich sind nicht spezifisch auf ein bestimmtes Unternehmen ausgerichtet, begünstigen aber Genossenschaften bzw. Erzeugergemeinschaften, die nach dem deutschen Marktstrukturgesetz anerkannt wurden. Private Betriebe, die sich mit Weinherstellung oder Weinhandel befassen, und die die oben genannten Bestimmungen nicht erfüllen, können sich also nicht an der Maßnahme beteiligen.

(22) Obwohl die Regelung einen positiven Effekt im Sinne der Bündelung der landwirtschaftlichen Produktion haben kann und möglicherweise zu einer vorübergehenden Stabilisierung der Preissituation auf dem Fassweinmarkt beiträgt, kann sie daher aus derzeitiger Sicht nicht als im allgemeinen Interesse des Sektors betrachtet werden, sondern scheint sich eher wie eine Betriebsbeihilfe zugunsten bestimmter Betriebe auszuwirken. Punkt 3.5 des Gemeinschaftsrahmens sieht vor, dass einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Situation der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, und vor allem Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gewährt werden, als Betriebsbeihilfen anzusehen sind, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

(23) Gemäß Punkt 9.6 des Gemeinschaftsrahmens sind Beihilferegelungen für die Stilllegung von Kapazitäten allen Marktteilnehmern des betreffenden Sektors zugänglich zu machen. Wie oben dargestellt, kann diese Bedingung aus derzeitiger Sicht nicht als erfüllt angesehen werden. Die Kommission hat darüber hinaus eine Beschwerde eines Marktbeteiligten erhalten, der darauf hinweist, dass die Förderung bestimmter Genossenschaften im Rahmen dieser Maßnahme keinesfalls im allgemeinen Interesse des Weinsektors ist, da private Betriebe, die sich mit Weinherstellung oder Weinhandel befassen, sich nicht an der Maßnahme beteiligen können.

(24) Weiters könnte die Maßnahme aus derzeitiger Sicht eine Verletzung des Artikels 43 EG-Vertrag darstellen, da Unternehmen ausgeschlossen werden, die keinen Unternehmenssitz im betreffenden Landkreis haben.

Ad 2. Prinzip der Gegenleistung

(25) Die deutschen Behörden haben mitgeteilt, dass es sich bei der Beihilfe um eine Maßnahme zur Stilllegung von Produktionskapazitäten der Winzerbetriebe handelt. Dies wird damit begründet, dass sich die Landwirte zur Ablieferung sämtlicher Trauben bzw. von Most und Wein an die Erzeugergemeinschaft verpflichten und die eigenen Kapazitäten im Bereich der Kellerwirtschaft daher langfristig stillgelegt werden.

(26) Gemäß Punkt 9.2 des Gemeinschaftsrahmens können Beihilfen für den Abbau von Kapazitäten nur genehmigt werden, wenn sie im Rahmen eines Programms zur Umstrukturierung des Sektors vorgesehen sind, das klar definierte Ziele und Zeitvorgaben hat. Die vorliegende Maßnahme wurde ohne Erstellung eines solchen Umstrukturierungsprogramms durchgeführt.

(27) Gemäß Punkt 9.4 des Gemeinschaftsrahmens hat der Begünstigte eine ausreichende Gegenleistung zu erbringen, die in der Regel in der festen und endgültigen Entscheidung besteht, die in Frage kommenden Produktionskapazitäten tatsächlich zu verschrotten oder unumkehrbar stillzulegen. Der Begünstigte hat die rechtlich bindende Verpflichtung einzugehen, dass die Stilllegung endgültig und unwiderruflich ist. Die deutschen Behörden haben angegeben, dass keine rechtlich verbindlichen Zusagen der Winzer zur Stilllegung der eigenen Kapazitäten gemacht wurden. Es handelt sich bei diesen Kapazitäten um kellerwirtschaftliche Einrichtungen zur Vinifizierung, d. h. zur Herstellung von Wein. Die Anlieferungspflicht führt nach Ansicht der deutschen Behörden damit de facto zu einer Stilllegung der Kapazitäten.

(28) Es ist jedoch nach Ansicht der Kommission derzeit nicht klar, ob die Produktionskapazitäten tatsächlich und unwiderruflich stillgelegt worden sind. Da die Förderrichtlinien die Verpflichtung enthalten, sämtliche Trauben, Moste und Weine an die Erzeugergemeinschaft zu liefern, dürfte die Anlieferungsverpflichtung nicht automatisch zu einer vollständigen Stilllegung aller kellerwirtschaftlichen Kapazitäten führen.

(29) Die Bedingungen der Punkte 9.2 und 9.4 können daher aus derzeitiger Sicht nicht als erfüllt angesehen werden.

Ad 3. Keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten

(30) Diese Bedingung ist nicht ausdrücklich in den Förderrichtlinien verankert. Es kann auf Basis der übermittelten Informationen derzeit jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Bedingung erfüllt ist.

Ad 4. Keine Überkompensation

(31) Punkt 9.6 legt fest, dass der Beihilfebetrag strikt auf den Ausgleich von Wertverlusten des Vermögens beschränkt werden, zuzüglich einer Anreizzahlung, die 20 % des Wertes des Vermögens nicht übersteigen darf. Punkt 9.7 des Gemeinschaftsrahmens sieht weiters vor, dass mindestens die Hälfte der Kosten derartiger Beihilfemaßnahmen aus Beiträgen des betreffenden Sektors beglichen werden sollten, und zwar entweder durch freiwillige Beiträge oder durch Zwangsabgaben.

(32) Die deutschen Behörden haben keine exakten Berechnungen zur Höhe der Wertverluste des Vermögens der Weinbaubetriebe vorgelegt. Es kann daher derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass eine Überkompensation der Verluste vorliegt und dass die Beihilfe 50 % der tatsächlichen Kosten der Beihilfemaßnahme übersteigt.

(33) Es kann daher aus derzeitiger Sicht nicht nachgewiesen werden, dass die Bedingungen des Punktes 9.7 des Gemeinschaftsrahmens erfüllt sind.

Ad 5. Gemeinsame Marktorganisation

(34) Die Beihilferegelungen scheinen aus derzeitiger Sicht die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen nicht negativ zu beeinträchtigen.

III.2. Beihilfen an Erzeugergemeinschaften

(35) Die Maßnahme scheint aus derzeitiger Sicht auch ein Beihilfeelement zugunsten der Erzeugergemeinschaften zu beinhalten. Die Erzeugergemeinschaften scheinen durch die Verpflichtung der Weinbaubetriebe, für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche erzeugte Trauben bzw. Most oder Wein an die Erzeugergemeinschaft abzuliefern, einen wirtschaftlichen Vorteil im Vergleich zu anderen Unternehmen im Bereich der Weinherstellung und Weinvermarktung zu erlangen (siehe auch Punkt II.2). Weiters ist die Maßnahme im Landkreis Cochem-Zell auf nur eine bestimmte Erzeugergemeinschaft beschränkt (siehe Punkt III.1.1). Dieser wirtschaftliche Vorteil ist zahlenmäßig nur schwer zu bewerten, scheint sich aber ähnlich wie eine Betriebsbeihilfe zugunsten bestimmter Betriebe auszuwirken, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

(36) Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt an die Erzeugergemeinschaften. Es kann auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Erzeugergemeinschaften dadurch auch einen finanziellen Vorteil erhalten haben. Insbesondere ist unklar, ob die je Geschäftsanteil gewährte Zahlung dem tatsächlichen Marktwert der Geschäftsanteile entsprochen hat oder ob die Geschäftsanteile überbewertet wurden und damit auch der Erzeugergemeinschaft eine Beihilfe gewährt wurde. Die deutschen Behörden werden daher aufgefordert, detaillierte Informationen zu dieser Frage an die Kommission zu übermitteln.

IV. BESCHLUSS

(37) Die Beihilferegelung erfüllt daher aus den oben genannten Gründen und nach Beurteilung der derzeit vorliegenden Informationen nicht die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Die Kommission hat daher Bedenken betreffend der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt.

(38) Aus den oben dargelegten Gründen fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Maßnahme ermöglichen.

(39) Die Kommission fordert die deutschen Behörden insbesondere auf, detaillierte Informationen zu den unter Punkt III der vorliegenden Entscheidung genannten Punkten zu übermitteln. Die Kommission fordert die deutschen Behörden außerdem auf, eine Kopie dieses Schreibens umgehend an die möglichen Beihilfeempfänger zu senden.

(40) Die Kommission verweist Deutschland auf die aussetzende Wirkung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sowie auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach alle zu Unrecht gewährten Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern sind.".

(1) OJ C 232, 12.8.2000, p. 19.

(2) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten (Rs. C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Rn. 11 und 12).

(3) Der innergemeinschaftliche Handel Deutschlands mit Wein betrug im Jahr 1999 10364600 Mio. Hektoliter (Importe) und 1881900 Mio. Hektoliter (Exporte). Für das Land Rheinland-Pfalz sind keine Daten verfügbar (Quelle: Statistisches Bundesamt).

(4) ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19.