State aid - Germany

Aid C 1/2003 (ex N 708/2001) - "Landesinvestitionsprogramm Bremen (LIP 2000)" (concerning its environmental aid measures)

Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty

(2003/C 58/05)

(Text with EEA relevance)

By means of the letter dated 21 January 2003 reproduced in the authentic language on the pages following this summary, the Commission notified Germany of its decision to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty concerning the abovementioned aid/measure.

Interested parties may submit their comments on the measure in respect of which the Commission is initiating the procedure within one month of the date of publication of this summary and the following letter, to: Commission of the European Communities Competition DG

State aid Greffe

B - 1049 Brussels Fax (32-2) 296 12 42

These comments will be communicated to Germany. Confidential treatment of the identity of the interested party submitting the comments may be requested in writing, stating the reasons for the request.

TEXT OF SUMMARY

Procedure

By letter dated 8 October 2001, the German authorities notified the Commission, pursuant to Article 88(3) of the EC Treaty, this scheme. By letters dated 14 November 2001, 15 February 2002, 29 May 2002 and 10 October 2002, the Commission requested further information which was submitted by Germany by letters dated 17 December 2001, 26 March 2002 (registered on the following day) and 31 October 2002 (registered on the same day).

Description

The purpose of the concerned part of the scheme is to support environment-protecting investments by companies. The environmental aid measures concern the purchase and production of commercial assets, which aim at the reduction or elimination of pollution and polluting substances or at the environment-protecting adaption of production processes. This includes investments which have proved to reduce environmental damage, especially in the fields of air cleanliness, noise and waste reduction and energy saving. The investments to be supported must be carried out in a production site in the Land of Bremen. The aid is granted in the absence of standards or when firms adapt to new standards at least two years before those standards become binding. The maximum aid intensity is 25 % gross of the eligible costs. Cumulation with state aid from other sources is not excluded. The total yearly budget for all possible measures under the new LIP 2000 will be approximately EUR 23,75 million, of which only a limited amount will go to environmental aid measures. The duration of the aid scheme is unchanged, it expires on 31 December 2006.

Assessment

Despite all the requests for information, the Commission still has doubts on several aspects of the scheme. There is no evidence that the investments are eligible under the Community guidelines on State aid for environmental protection(1) (henceforth "Community guidelines"). In particular, the scheme does not distinguish between Community and national standards, which does not allow to check the respect of points 28, 29 and 40 of the Community guidelines. For the same reason, it is not clear if the maximum aid intensities according to the Community guidelines are respected, especially as regards point 28 thereof. It is not possible to confirm that the eligible costs are strictly confined to the extra investment costs necessary to meet the environmental objectives (cf. point 37 of the Community guidelines). Despite repeated requests, Germany has not explained the method of calculation of these costs. The investments concerned are not clearly defined within the meaning of point 36 of the Community guidelines. The information provided in the notification does also not address the problem of cumulation.

Conclusion

Therefore, on the basis of the information provided in the notification, it was not able to establish whether the modified aid measure is compatible with the EC Treaty. The decision is not related to the SME and regional parts of the programme which do not need approval.

TEXT OF THE LETTER

"Die Kommission hat nach Prüfung der von Ihren Behörden vorgelegten Informationen beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf einige Teile dieser Beihilfemaßnahme zu eröffnen.

1. Verfahren

Die Regelung wurde am 8. Oktober 2001 im Rahmen des beschleunigten Verfahrens der Kommission gemeldet. Mit Schreiben vom 14. November 2001, 15. Februar, 29. Mai und 10. Oktober 2002 hatte die Kommission zusätzliche Auskünfte erbeten, die von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 17. Dezember 2001, 26. März 2002 (an dem folgenden Tag eingetragen) und 31. Oktober 2002 (an dem selben Tag eingetragen) erteilt wurden.

Den Antworten der deutschen Behörden war zu entnehmen, dass die Bestandteile Regionalbeihilfen und Beihilfen an KMU des Programms keiner Genehmigung bedürfen, da sie entweder von einer bereits genehmigten Regelung erfasst werden (Regionalbeihilfenprogramm Bremerhaven, Teil der Beihilfe N 209/99, von der Kommission mit Schreiben D/105750 vom 2. August 2000 genehmigt) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(2) (nachstehend 'KMU-Gruppenfreistellungsverordnung') durchgeführt werden. Bezüglich dieser Programmteile wurde daher die Notifizierung mit Schreiben vom 24. Juli 2002 (an dem selben Tag eingetragen) zurückgezogen. Die Kommission muss daher noch ermitteln, ob die im Rahmen dieser Regelung durchgeführten Umweltmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(3) (nachstehend 'den Leitlinien') in Einklang stehen.

Mit dem an demselben Tag eingetragenen Schreiben vom 31. Oktober 2002 beantworteten die deutschen Behörden einige Fragen der Kommission und erklärten, dass sie nunmehr die Anmeldung als vollständig ansahen, da die zusätzlich angeforderten Informationen bereits erteilt worden seien (siehe Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG-Vertrag(4), nachstehend 'Verfahrensverordnung').

2. Die Maßnahme

Die Umweltschutzbeihilfen betreffen den Erwerb und die Herstellung von Vermögenswerten, die auf die Verringerung oder Beseitigung der Umweltverschmutzung und von Schadstoffen bzw. die umweltschützende Anpassung von Herstellungsverfahren abzielen. Hierzu zählen Investitionen, die erwiesenermaßen zum Umweltschutz insbesondere in den Bereichen Luftreinheit, Lärm- und Abfallverringerung und Energieeinsparung beigetragen haben. Die zu fördernden Investitionen müssen in einer Produktionsstätte im Land Bremen durchgeführt werden.

Die Beihilfen sind auf KMU beschränkt, die der Definition in Anhang I der KMU-Gruppenfreistellungsverordnung entsprechen. Sie werden sowohl beim Fehlen von Normen als auch bei der Anpassung an neue Normen gewährt, sofern diese zwei Jahre vor deren Inkrafttreten erfolgte. Die höchstzulässige Beihilfeintensität beträgt 25 % brutto der förderbaren Kosten. Eine Kumulierung mit staatlichen Beihilfen aus anderen Quellen ist nicht ausgeschlossen.

Für alle förderbaren Maßnahmen des neuen Programms LIP 2000 wurden Mittel in Höhe von 23,75 Mio. EUR bereitgestellt, wovon nur ein begrenzter Betrag für den Umweltschutz bestimmt ist. Die Laufzeit dieser Beihilferegelung ist unverändert auf den 31. Dezember 2006 befristet.

3. Würdigung

Mit der Anmeldung der Änderungen an der Beihilferegelung vor deren Durchführung sind die deutschen Behörden ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV nachgekommen.

Durch die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieses Programms werden den Unternehmen Vorteile aus öffentlichen Mitteln des Landes Bremen verliehen. Das Programm wird vom Land verwaltet, das die Beihilfen nach eigenem Ermessen nur bestimmten als förderbar anerkannten Unternehmen gewährt. Auch sind die Zuschüsse geeignet, die Stellung der Begünstigten gegenüber ihren Wettbewerbern in der EU zu verbessern. Die Beihilferegelung wirkt sich somit auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und ist von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfasst.

Die Kommission hat die Regelung gemäß Artikel 87 EGV untersucht und aus folgenden Gründen beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV zu eröffnen:

1. Die Kommission bezweifelt, ob die geförderten Investitionen den gemeinschaftlichen Leitlinien entsprechen. Erstens haben die deutschen Behörden nicht deutlich gemacht, ob es sich bei den mit den geförderten Maßnahmen zu verbessernden Normen um gemeinschaftliche oder deutsche Normen handelt (siehe Ziffern 28 und 29 der Leitlinien). Zweitens wird aus den Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen nicht deutlich, ob die Vergabe von Beihilfen an Unternehmen ausgeschlossen ist, die sich zwar wenigstens zwei Jahre vor dem Verbindlichwerden an neue Normen anpassen, während die Verbesserungen bei den bestehenden Normen aber lediglich dazu führen, dass die geförderten Unternehmen den Stand bereits erlassener, jedoch noch nicht in Kraft getretener gemeinschaftlicher Normen erzielen (siehe Ziffer 40 der Leitlinien).

2. Die Kommission bezweifelt ferner, ob die höchstzulässigen Beihilfeintensitäten den Leitlinien entsprechen. Für KMU, die sich den neuen Gemeinschaftsnormen anpassen, übertrifft die zulässige Intensität die in Ziffer 28 der Leitlinien vorgesehene Höchstgrenze.

3. Die Kommission zweifelt auch, ob die Regeln für die Kumulierung mit Ziffer 74 der Leitlinien übereinstimmen. In der Anmeldung wird die Frage der Kumulierung nicht angesprochen.

4. Schließlich bezweifelt die Kommission, dass die förderbaren Kosten strikt auf die zusätzlichen Investitionskosten beschränkt sind, die erforderlich sind, um die Umweltziele zu erreichen (siehe Ziffer 37 der Leitlinien). Trotz wiederholter Nachfragen haben die deutschen Behörden nicht erläutert, nach welchem Verfahren diese Kosten, bezogen auf die eingehenden Bestimmungen von Ziffer 37 der Leitlinien, errechnet werden.

5. Die vorgelegten Informationen sind hinsichtlich der zu fördernden Investitionen ungenau (siehe Ziffer 36 der Leitlinien). Es wird vor allem nicht auf die einschlägigen Vorschriften für die Übertragung von technischem Wissen Bezug genommen.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission hat somit beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV mit der Begründung einzuleiten, dass es anhand der in der Anmeldung enthaltenen Angaben nicht möglich war festzustellen, ob die geänderte Regelung in Bezug auf Umweltschutzbeihilfen mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren ist.

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV werden die deutschen Behörden somit ersucht, ihre Bemerkungen zu unterbreiten und binnen einem Monat vom Empfang dieses Schreibens sämtliche Angaben zu machen, die zur Bewertung der Umweltschutzmaßnahmen dieser Regelung beitragen. Die deutschen Behörden werden außerdem ersucht, den in Betracht kommenden Begünstigten unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens zu übersenden.

Die deutschen Behörden seien daran erinnert, dass Artikel 88 Absatz 3 EGV aufschiebende Wirkung hat und dass gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates unrechtmäßig gewährte Beihilfen vom Begünstigten zurückzufordern sind."

(1) OJ C 37, 3.2.2001, p. 3.

(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

(3) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(4) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.