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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 4. März  2013  
über  die Beiträge der Oesterreichisch en Nationalbank  an den T reuhandfonds für 
Armutsbekämpfung und Wachstum des I nternational en Währungsfonds und ein en bilateralen 
Kreditvertrag zwischen dem I nternational en Währungsfonds  und der  Oesterreichischen  
Nationalbank  
(CON/20 13/16) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 31. Januar 2013 wurde die  Europ äische Zentralbank  (EZB) vom österreichischen Bundesministerium 
für Finanzen um Stellungnahme zu zwei Gesetzese ntwürfen  über a) die Leistung von Beiträgen  der 
Oesterreichischen Nationalbank ( OeNB ) an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für 
Armutsbekämpfung und Wachstum ( Poverty Reduction and Growth Trust , PRGT ) des Internationalen 
Währungsfonds (IWF) (nachfolgend der „ Gesetz esentwurf über die Beiträge an den  PRGT “) und b) einen 
bilateralen Kreditvertrag zwischen dem IWF und der OeNB  (nachfolgend der  „Gesetz esentwurf über 
einen bilateralen Kreditvertrag“)  ersucht . 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe ein er Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz 4 und 282  
Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  und Artikel 2 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates  vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäisc hen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der 
Gesetzesentwurf die OeNB  betrifft . Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank  vom EZB -Rat verabschiedet . 
 
1. Ziel der Gesetzesentwürfe   
1.1 Der Gesetzes entwurf über die Leistung von Beiträge n an den PRGT  
1.1.1 Das Exekutivdirektorium  des IWF  hat in zwei Beschlüssen vom  24. Februar  2012 und vom 
28. September  2012 die Verteilung von 700 Mio.  Sonderziehungsrechten (SZR) bzw. von 
1750 Mio. SZR aus den ungeplanten Gewinnen der Goldverkäufe des IWF an die IWF -
Mitgliedsländer im Verhältnis ihrer Quotena nteile angenommen. Voraussetzung für di e 
Auszahlungen sind zufriedenstellende Zusicherungen der I WF-Mitglieder , dass ein Betra g von 
                                                           
1  ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
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2 mindestens 90% der Auszahlungen dem PRGT  zur Verfügung gestellt wird2. Auf diese Weise 
beabsichtigt der IWF zusätzliche Mittel für die  Subventionierung für den PRGT  zu beschaffen3.  
1.1.2 Der Gesetz esentwurf ermächtigt die OeNB , für Österreich 21,76 Mio.  SZR an das allgemeine 
Subventionskonto des PRGT  zu überweisen . Der Gesamtbetrag wird in zwei Tranchen von  
6,22 Mio.  SZR und 15,54 Mio. SZR überwiesen. Der Betrag der ersten Tranche  wurde vom IWF 
bereits an die  OeNB als Anteil der Republik Österreich  an den ungeplante n Gewinne n der 
Goldverkäufe des IWF ausgezahlt  und kann somit durch die OeNB auf das allgemeine 
Subventionskonto des PRGT  überwiesen werden. Voraussetzung für d ie Zahlung der zweiten 
Tranche sind jedoch  die Überweisung des entsprechenden Betrags an die OeNB vom IWF und 
darüber  hinaus zufriedenstellende Zusicherungen der IWF-Mitgliedsländer , dass ein Betrag von 
mindestens 90% aus der zweiten  Verteilung der ungeplanten Gewinne der Goldverkäufe  dem 
PRGT zukommt .  
1.1.3 Eine gesonderte  gesetzliche Ermächtig ung für die OeNB ist erforderlich,  um die oben genannten 
Beträge von  6,22 Mio. SZR  bzw.  15,54 Mio. SZR an den PRGT  zu überweisen, da § 41 Absatz 2 
des Nationalbankgesetzes es Österreich untersagt, die Mittel der OeNB, auch nur mittelbar, für 
seine Zwecke i n Anspruch zu nehmen, ohne dass e s den Gegenwert in Gold oder Devisen leistet . 
1.2 Der Gesetzes entwurf über einen bilateralen Kreditvertrag 
1.2.1  Die Teilnehmer des G -20-Gipfel s in Cannes vom  4. November 2011 haben  wegen  des weiterhin 
schwachen  Wirtschafts wach stums  eine zeitlich beschränkte Aufstockung der Mittel des I WF 
angeregt . Entsprechend dem Anteil Österreichs an der  IWF-Quote  für die Mitgliedstaaten, deren 
Währung der Euro ist , beträgt der österreichische Beitrag zu dieser bilateralen I WF-Finanzierung  
6,13 Mrd.  EUR . 
1.2.2  Der Gesetzesentwurf setzt die Beschlüsse der Staats-  und Regierungschefs de s Euro -
Währungsgebiets vom 9. Dezember 2011 bzw.  der EU -Finanzminister vom  19. Dezember 2011  
um, wonach die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sich bere it erklärten,  dem IWF 
150 Mrd.  EUR in Form von bilateralen Darlehenszusagen zur Verfügung zu stellen. Er ermäch tigt 
die OeNB , für Österreich dem IWF im Rahmen eines bilateralen Vertrages  einen Kredit im 
Umfang von höchstens  6,13 Mrd.  EUR zu gewähren .  
 
2. Verbot der monetären Finanzierung  
2.1 In mehreren Stellungnahmen der E ZB4 wurde festgestellt, dass die Erfüllung der Aufgaben einer 
nationalen Zentralbank mit dem Verbot der monetären Finanzierung gemäß  Artikel 123 des 
Vertrags und der Verordnung (E G) Nr. 3603/93 des Rates vom  13. Dezember 1993 zur Festlegung 
der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des 
                                                           
2  Weitere Informationen stehen in der Pressemitteilung des IWF Nr. 12/368 vom 28. September 2012 zur Verfügung, die 
auf der Website des IWF unter www.imf.org  abrufbar ist.  
3  Siehe hierzu Stellungnahme  CON/2010/22 für weitere Informationen über  die Errichtung u nd Finanzierung des PRGT; 
alle Stellungnahmen der E ZB werden  auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu  veröffentlicht . 
4  Siehe die jüngsten Stellungnahmen CON/2011/89, CON/2011/97, CON/2011/102, CON 2012/45 und CON/2012/65 . 
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3 Vertrages vorgesehenen Verbote5 im Einklang stehen muss . Gemäß Artikel 7 der Verordnung  (EG) 
Nr. 3603/93 gilt die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem 
IWF durch die nationalen Zentralba nken nicht als Kreditfazili tät im Sinne von Arti kel 123 des 
Vertrags . Erwägungsgrund 14 der Verordnung  (EG) Nr. 3603/93 erläutert den Hintergrund dieser  
Ausnahme und bestätigt, dass es angemessen ist, die Finanzierung von Verpflichtungen des 
öffentlichen Sektors gegenüber dem IWF durch die nationalen Zentralbanken zu gestatten, da diese 
Finanzierung zu Forderungen führt, die alle Merkmale eines Reserveins truments aufweisen .  
2.2 Der Gesetz esentwurf über die Beiträge an den PRGT ähnelt den Gesetzesentwürfen, die 
Gegenstand der S tellungnahme n CON/2008/41 und CON/2010/22 waren , in denen  die EZB der 
Ansicht war , dass die Finanzierung  der österreichischen  Beiträge zu der Entschuldungsinitiative für 
die hoch verschuldete n arme n Länder und der PRGT -Initiative durch die OeNB unter die 
Ausnahme gemäß Arti kel 7 der Verordnung  (EG) Nr. 3603/93 fallen. In ähnlicher Weise sollte 
auch die PRGT -Finanzierung  durch die OeNB gem äß dem Gesetzesentwurf  als Ausnahme gemäß  
Artikel 7 gelten und daher  nicht als eine durch den Vertrag untersagte Form der monetären 
Finanzierung an gesehen werden . 
2.3 Der Gesetz esentwurf über einen bilateralen Kreditvertrag  ähnelt dem Gesetzesentwurf, der 
Gege nstand der  Stellungnahme  CON/2010/40 war, in der die  EZB der Ansicht war , dass die 
Ermächtigung der  OeNB  zur Gewährung eines Kredits an den IWF für die Republik Österreich 
gemäß den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow) des IWF  keine 
Kred itfazili tät im Sinne von Arti kel 104 sei, sondern unter die Ausnahme gemäß Arti kel 7 der 
Verordnung  (EG) Nr. 3603/93 falle6. Die Ermächtigung der OeNB gemäß dem Gesetzesentwurf , 
dem IWF einen bilateralen Kredit zu gewähren,  sollte auch als Ausnahme gemäß A rtikel 7 der 
Verordnung  (EG) Nr. 3603/93 gelten und daher nicht als eine durch den Vertrag untersagte Form 
der monetären Finanzierung angesehen werden7. 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht . 
  
Geschehen zu Frankfurt am Main  am 4. März  2013.  
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario  DRAGHI  
                                                           
5  ABl.  L 332 vom 31.12.1993, S. 1. 
6  Siehe auch die Stellungnahmen CON/2011/10 und CON/2009/100.  
7  Siehe auch die Stellungnahmen CON/2010/22, CON/2009/5, CON/2008/41 und CON/2005/2 9.