Regelung Nr. 62 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benutzung(1)

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese Regelung gilt für Sicherungseinrichtungen, die die unbefugte Benutzung zweirädriger Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen und dreirädriger Kraftfahrzeuge mit Lenker verhindern sollen.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeuten:

2.1 "Genehmigung eines Fahrzeugs" die Genehmigung des Typs eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Sicherung gegen unbefugte Benutzung;

2.2 "Fahrzeugtyp" Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der nach stehenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:

2.2.1 Angaben des Herstellers zum Fahrzeugtyp,

2.2.2 Anordnung und Bauart des Fahrzeugteils oder der Fahrzeugteile, auf die die Sicherungseinrichtung wirkt,

2.2.3 Typ der Sicherungseinrichtung.

2.3 "Sicherungseinrichtung" ein System, das die unbefugte normale Benutzung des Fahrzeugs verhindern soll. Dieses System muss eine zwangsläufige Verriegelung der Lenkanlage bewirken; das System kann beim:

2.3.1 Typ 1 allein und zwangsläufig nur auf die Lenkanlagen wirken;

2.3.2 Typ 2 zwangsläufig in Verbindung mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;

2.3.3 Typ 3 vorgespannt sein und in Verbindung mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;

2.3.4 Typ 4 zwangsläufig auf die Kraftübertragung wirken.

2.4 "Lenkanlage" die Betätigungseinrichtung des Lenkers, der Lenkungskopf einschließlich zusätzlicher Verkleidungen, das Lenkrohr und alle anderen Teile, die die Wirksamkeit der Sicherungseinrichtung unmittelbar beeinflussen;

2.5 "Schließmöglichkeit" eine der eigens für diesen Zweck entwickelten und hergestellten Varianten eines Verriegelungssytems, durch die dieses System bei entsprechender Betätigung wirksam werden kann.

2.6 "Schlüssel" jede Einrichtung, die so beschaffen ist, dass nur mit dieser Einrichtung ein Verriegelungssystem betätigt werden kann.

3. ANTRAG

3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich einer Einrichtung zur Sicherung gegen unbefugte Benutzung ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.2.1 eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und der Bauart des Fahrzeugteils oder der Fahrzeugteile, auf die die Sicherungseinrichtung wirkt;

3.2.2 detaillierte Zeichnungen der Sicherungseinrichtungen und ihrer Anbringung am Fahrzeug in geeignetem Maßstab;

3.2.3 eine technische Beschreibung dieser Einrichtung.

3.3 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

3.3.1 ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug, falls es vom Technischen Dienst angefordert wird, und

3.3.2 auf Anforderung des Technischen Dienstes die Fahrzeugteile, die nach seiner Auffassung für die Prüfungen nach den Absätzen 5 und 6 erforderlich sind.

4. GENEHMIGUNG

4.1 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp, der mit einer anderen Sicherungseinrichtung ausgerüstet ist oder dessen Sicherungseinrichtung anders angebracht ist, oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

4.3 Die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Formblatt sind Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anbringung in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.4 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(2),

4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach 4.4.1 anzuordnen.

4.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7 Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugkenndaten oder in dessen Nähe anzubringen.

4.8 In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.

5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1 Die Sicherungseinrichtung muss so beschaffen sein, dass

5.1.1 sie zum Lenken, Führen oder Vorwärtsfahren des Fahrzeugs außer Betrieb gesetzt werden muss,

5.1.2 sie bei Sicherungseinrichtungen des Typs 4 außer Betrieb gesetzt werden muss, um die Kraftübertragung freizugeben. Wird diese Sicherungseinrichtung durch die Betätigungseinrichtung der Feststellbremsanlage in Funktion gesetzt, so muss sie in Verbindung mit der Einrichtung wirken, die den Motor abstellt.

5.1.3 der Schlüssel nur dann abgezogen werden kann, wenn sich der Bolzen in der Verriegelungsstellung oder der Entriegelungsstellung befindet. Jede Zwischenstellung des Schlüssels, bei der die Gefahr besteht, dass der Bolzen auch bei steckendem Schlüssel der Sicherungseinrichtung später einrastet, muss ausgeschlossen sein.

5.2 Die Vorschriften nach 5.1 müssen bei einer einzigen Betätigung eines Schlüssels erfuellt werden.

5.3 Die Sicherungseinrichtung nach 5.1 und die Fahrzeugteile, auf die sie wirkt, müssen so beschaffen sein, dass man die Einrichtung nicht schnell und unauffällig öffnen, unwirksam machen oder zerstören kann, zum Beispiel mit leicht erhältlichen, billigen und gut zu verbergenden Werkzeugen, Geräten oder Gegenständen.

5.4 Die Sicherungseinrichtung muss Teil der Grundausstattung des Fahrzeugs sein (d. h. der Fahrzeughersteller hat sie vor dem ersten Verkauf anzubringen). Das Schloss muss fest in die Sicherungseinrichtung eingebaut sein (kann das Schloss mit Hilfe des Schlüssels und nach Entfernen der Abdeckung oder einer anderen Halteeinrichtung abgezogen werden, so ist dies zulässig).

5.5 Der Verriegelungsmechanismus muss mindestens 1000 verschiedene Schließmöglichkeiten oder eine Anzahl umfassen, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1000 beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muss die Verwendungshäufigkeit jeder Schließmöglichkeit ungefähr im Verhältnis 1:1000 stehen.

5.6 Der Code von Schlüssel und Schloss darf nicht sichtbar sein.

5.7 Das Schloss muss so beschaffen und eingebaut sein, dass ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 0,245 daNm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und dass

5.7.1 bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind,

5.7.2 bei Schließzylindern mit Plättchenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind.

5.8 Die Sicherungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass während der Fahrt mit laufendem Motor kein unbeabsichtigtes Blockieren auftreten kann, das insbesondere die Verkehrssicherheit gefährdet.

5.9 In der Verriegelungsstellung muss die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 einem in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen auf die Achse der Lenkwelle aufgebrachten Drehmoment von 20 daNm standhalten, ohne dass die Lenkanlage so beschädigt wird, dass die Verkehrssicherheit gefährdet ist.

5.10 Die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 muss so beschaffen sein, dass die Lenkanlage nur verriegelt werden kann, wenn der Einschlagwinkel rechts und/oder links mindestens 20 Grad beträgt.

6. BESONDERE VORSCHRIFTEN

6.1 Neben den allgemeinen Vorschriften des Absatzes 5 muss die Sicherungseinrichtung den nachstehend genannten besonderen Vorschriften entsprechen.

6.1.1 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 1 oder 2 darf das Schloss nur durch eine einzige Bewegung des Schlüssels verriegelt werden können, wobei sich die Lenker in der Stellung befinden müssen, in der der Bolzen in den entsprechenden Schlitz einrasten kann.

6.1.2 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 3 darf der Bolzen nur durch einen vom Benutzer des Fahrzeugs ausgeführten besonderen Betätigungsvorgang, der in Verbindung mit der Drehung des Schlüssels oder zusätzlich erfolgt, vorgespannt werden können. Ist der Bolzen vorgespannt, so darf der Schlüssel nur unter den in 5.1.3 genannten Bedingungen abgezogen werden können.

6.2 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 2 und 3 darf der Bolzen nicht einrasten, wenn sich die Einrichtung in einer Stellung befindet, die das Anlassen des Fahrzeugmotors ermöglicht.

6.3 Sicherungseinrichtungen des Typs 3 dürfen nicht unwirksam gemacht werden können, wenn sie wirkungsbereit sind.

6.4 Nach 2500 Ver- und Entriegelungsvorgängen in jeder Richtung bei der Prüfung nach Anhang 3 muss eine Sicherungseinrichtung des Typs 3 noch einwandfrei funktionieren und insbesondere weiterhin den Vorschriften nach 5.7, 5.8, 5.9 und 6.3 entsprechen.

7. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGSTYPS ODER DES TYPS DER SICHERUNGSEINRICHTUNG

7.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Typs seiner Sicherungseinrichtung ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

7.1.1 entweder feststellen, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall den Vorschriften entspricht, oder

7.1.2 ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

7.2 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach 4.3 mitzuteilen.

8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1 Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich des Typs der Sicherungseinrichtung, ihrer Anbringung am Fahrzeug und der Teile, auf die sie wirkt, dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.

8.2 Zur Nachprüfung der in 8.1 geforderten Übereinstimmung sind an einer ausreichend großen Zahl von Fahrzeugen aus der Serie, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, stichprobenartige Prüfungen durchzuführen.

9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften nach 8.1 nicht eingehalten sind.

9.2 Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk "GENEHMIGUNG ENTZOGEN" mit Datum und Unterschrift trägt.

10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde hat die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk "PRODUKTION EINGESTELLT" mit Datum und Unterschrift trägt.

11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.

(1) Veröffentlichung gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

(2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die 5chweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für die Republik Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Symbols erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien and 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

ANHANG 1

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ANHANG 2

MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

Muster A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherung gegen unbefugte Benutzung in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 62 unter der Nummer 002439 genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 62 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.

Muster B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 62 und 10(1) genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummern geben an, dass sich bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 62 in ihrer ursprünglichen Fassung befand und die Regelung Nr. 10 bereits die Änderungsserie 01 enthielt.

(1) Diese Nummer dient nur als Beispiel.

ANHANG 3

VERSCHLEISSPRÜFUNG FÜR SICHERUNGSEINRICHTUNGEN DES TYPS 3

1. PRÜFEINRICHTUNG

1.1 Zu der Prüfeinrichtung gehören

1.1.1 eine Vorrichtung, die ein Muster einer vollständigen Lenkanlage mit einer Sicherungseinrichtung nach Absatz 2.3 dieser Regelung aufnehmen kann,

1.1.2 eine Einrichtung zum Ver- und Entriegeln der Sicherungseinrichtung mit Hilfe des Schlüssels,

1.1.3 eine Einrichtung, mit der die Lenkwelle gegenüber der Sicherungseinrichtung gedreht werden kann.

2. PRÜFVERFAHREN

2.1 Ein Muster der vollständigen Lenkanlage mit der Sicherungseinrichtung ist an der Vorrichtung nach obigem Absatz 1.1.1 zu befestigen.

2.2 Ein Prüfzyklus umfasst folgende Vorgänge:

2.2.1 Ausgangsstellung

Die Sicherungseinrichtung ist zu entriegeln und die Lenkwelle in eine Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.

2.2.2 Wirkungsbereitschaft

Die Sicherungseinrichtung ist mit Hilfe des Schlüssels von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung zu bringen.

2.2.3 Verriegelung

Die Lenkwelle ist so zu drehen, dass das aufgebrachte Drehmoment zum Zeitpunkt des Einrastens der Sicherungseinrichtung 5,88 Nm ± 0,25 Nm beträgt.

2.2.4 Entriegelung

Die Sicherungseinrichtung ist auf normalem Wege zu entriegeln, wobei das Drehmoment zur Erleichterung des Entriegelungsvorgangs auf Null zu bringen ist.

2.2.5 Rückstellung

Die Lenkwelle ist in eine Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.

2.2.6 Drehung in entgegengesetzter Richtung

Die in den Absätzen 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge sind zu wiederholen, jedoch in entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle.

2.2.7 Die Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muss mindestens 10 Sekunden betragen.

2.3 Die Verschleißprüfung ist so oft zu wiederholen, wie es in Absatz 6.4 dieser Regelung angegeben ist.