Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 11. August 2010

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

ANHÄNGE

1 ANWENDUNGSBEREICH

2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind)

„Doppelstockfahrzeug“ ein Fahrzeug, in dem die für die Fahrgäste vorgesehenen Plätze zumindest in einem Teil in zwei übereinander liegenden Decks angeordnet sind und in dem im Oberdeck keine Stehplätze vorhanden sind.

„Doppelstock-Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der Teilfahrzeuge sind auf mindestens einem Deck miteinander verbunden, so dass sich die Fahrgäste zwischen den Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind.

„Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der Teilfahrzeuge sind miteinander verbunden, so dass sich die Fahrgäste zwischen den Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind.

„Klasse II“: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist.

„Doppel- oder Mehrfachfenster“ ein Notfenster, bei dem, wenn es durch eine oder mehrere gedachte senkrechte Linie(n) (oder Ebene(n)) in zwei oder mehrere Teile unterteilt wird, jeder Teil in Bezug auf Abmessungen und Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht;

„Fahrerraum“ der ausschließlich, außer in Notfällen, für den Fahrzeugführer bestimmte Raum, in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad, Betätigungseinrichtungen, Instrumente und andere zum Führen und Betreiben des Fahrzeugs erforderliche Einrichtungen befinden;

„Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ alle Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B. Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer), Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen);

„separater Raum“ ein Raum im Fahrzeug, der von Fahrgästen oder Mitgliedern des Fahrpersonals benutzt werden kann, wenn das Fahrzeug in Betrieb ist, und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahrpersonalräumen abgetrennt und über einen Gang ohne Türen verbunden ist, sofern nicht eine Trennwand den Fahrgästen die Sicht in den nächsten Fahrgastraum erlaubt;

3 ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

4 GENEHMIGUNG

An jedem Fahrzeug oder Aufbau, das bzw. der einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Aufbautyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

5 VORSCHRIFTEN

Nichts in dieser Regelung hindert die nationalen Behörden der Vertragsparteien an der Angabe, dass verschiedene Betriebsarten vorgesehen sind für Fahrzeuge, die für die Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität nach Anhang 8 ausgerüstet sind.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle Messungen vorgenommen, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, in normalem Fahrzustand auf einer ebenen und waagerechten Fläche steht. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so wird sie so eingestellt, wenn das Fahrzeug in einer normalen Fahrposition ist. Wird der Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt, so ist dessen Lage gegenüber der ebenen waagerechten Fläche vom Hersteller anzugeben.

Ist nach einer Vorschrift dieser Regelung vorgeschrieben, dass eine Fläche im Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, waagerecht oder in einem bestimmten Winkel verlaufen muss, so kann bei Fahrzeugen mit mechanischer Federung die Fläche stärker geneigt sein oder eine Neigung aufweisen, wenn das Fahrzeug seine Masse in fahrbereitem Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom Hersteller angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so darf sie dabei nicht in Betrieb sein.

6 ÄNDERUNG EINES FAHRZEUGTYPS ODER EINES TYPS EINES AUFBAUS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

7 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

8 MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 2 dieser Regelung entspricht.

9 ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps oder Typ eines Aufbaus end gültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 1 dieser Regelung entspricht.

10 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

11 NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen, die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

12 (nicht belegt)

(1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).

(2) Die Verwendung dieser Fahrzeuge kann Gegenstand von durch die nationalen Behörden festgelegten Bestimmungen sein.

(3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (-), 56 für Montenegro, 57 (-) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragspartnern des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Bei Anhängern oder Sattelaufliegern, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängeeinrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten.

Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeug, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Informationsdokument nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??).

Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

ANHANG 3

VORSCHRIFTEN FÜR ALLE FAHRZEUGE

1-6 (nicht belegt)

7 VORSCHRIFTEN

7.1 Allgemeines

7.1.1 Bei einem Fahrerraum ohne Dach muss der Fahrzeugführer einen speziellen Schutz vor starkem Wind, plötzlichem Staub, schwerem Regen usw. haben.

7.2 Massen und Abmessungen

7.2.1 Die Fahrzeuge müssen den Vorschriften des Anhangs 11 entsprechen.

7.2.2 Für Fahrgäste verfügbare Fläche

7.2.2.1 Die für Fahrgäste verfügbare Gesamtfläche S0 wird berechnet, indem von der Fußbodengesamtfläche des Fahrzeugs folgende Flächen abgezogen werden:

7.2.2.1.1 die Fläche des Fahrerraums;

7.2.2.1.2 die Fläche der Stufen zu den Türen und die Flächen aller sonstigen Stufen mit einer Tiefe von weniger als 300 mm sowie die Fläche, die von der Tür und dem Türmechanismus in Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt wird;

7.2.2.1.3 alle Flächen, über denen die lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als 1 350 mm beträgt, wobei zulässige Vorsprünge nach den Absätzen 7.7.8.6.3 und 7.7.8.6.4 außer Acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen der Klasse A oder B kann dieses Maß auf 1 200 mm verringert werden;

7.2.2.1.4 die Fläche aller Bereiche des Fahrzeugs, die nach Absatz 7.9.4 für die Fahrgäste unzugänglich sind;

7.2.2.1.5 die Fläche von ausschließlich für die Beförderung von Gütern oder Gepäck vorgesehenen Räumen und für die Fahrgäste unzugänglichen Räumen;

7.2.2.1.6 die für Anrichten erforderliche ungehinderte Arbeitsfläche;

7.2.2.1.7 die von Treppen, halben Treppen, Verbindungstreppen oder der Fläche einer Stufe eingenommene Fußbodenfläche.

7.2.2.2 Die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S1 (nur bei Fahrzeugen der Klasse A, I und II, in denen die Beförderung von stehenden Fahrgästen zulässig ist) wird berechnet, indem von S0 Flächen abgezogen werden:

7.2.2.2.1 die Fläche aller Teile des Fußbodens, deren Neigung den in Absatz 7.7.6 angegebenen Höchstwert überschreitet;

7.2.2.2.2 die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht zugänglich sind, wenn alle Sitze mit Ausnahme von Klappsitzen besetzt sind;

7.2.2.2.3 die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als die Höhe des Ganges nach Absatz 7.7.5.1 beträgt (Haltegriffe werden hierbei nicht berücksichtigt);

7.2.2.2.4 der Bereich vor einer senkrechten Querebene durch die Mitte der Sitzfläche des Fahrersitzes (in dessen hinterster Stellung);

7.2.2.2.5 der Bereich innerhalb von 300 mm vor allen Sitzen mit Ausnahme von Klappsitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden. Bei variabler Sitzanordnung ist für alle als in Benutzung geltenden Sitze Absatz 7.2.2.4 anzuwenden;

7.2.2.2.6 alle Flächen, die nicht nach den Absätzen 7.2.2.2.1 bis 7.2.2.2.5 ausgenommen sind und die kein Rechteck von 400 mm × 300 mm aufnehmen können;

7.2.2.2.7 bei Fahrzeugen der Klasse II die Fläche, auf der keine Fahrgäste stehen dürfen;

7.2.2.2.8 bei Doppelstockfahrzeugen alle Flächen auf dem Oberdeck;

7.2.2.2.9 die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die als von Rollstuhlfahrern besetzt gelten (siehe Absatz 7.2.2.4);

7.2.2.2.10 die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind.

7.2.2.3 In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) nach Absatz 7.7.8 vorzusehen, wobei Klappsitze nicht eingerechnet werden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A entspricht die Zahl der Sitzplatze auf jedem Deck mindestens der Zahl der für Fahrgäste und Fahrpersonal (sofern vorhanden) verfügbaren Flächenquadratmeter auf dem jeweiligen Deck, abgerundet auf die nächste ganze Zahl; bei Fahrzeugen der Klasse I kann diese Zahl außer beim Oberdeck um 10 % verringert werden.

7.2.2.4 Bei einem Fahrzeug, dessen Sitzplatzzahl verändert werden kann und das über eine Fläche für stehende Fahrgäste (S1) verfügt, werden nach den Vorschriften des Anhangs 11 Absatz 3.3.1 für jeden der im Folgenden beschriebenen Beladungszustände die jeweils zutreffenden Massen bestimmt:

7.2.2.4.1 es werden alle verfügbaren Sitzplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze;

7.2.2.4.2 es werden alle verfügbaren Stehplätze besetzt, danach die verbleibenden Sitze für sitzende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze;

7.2.2.4.3 es werden alle verfügbaren Rollstuhl-Stellplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste und dann die zur Benutzung verbleibenden Sitzplätze.

7.2.3 Kennzeichnung von Fahrzeugen

7.2.3.1 Im Fahrerbereich muss an einer für den Fahrzeugführer von seinem Sitz aus deutlich sichtbaren Stelle eine Fläche für die in Anhang 11 Absatz 3.3 genannten Angaben vorhanden sein:

7.2.3.1.1 Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze;

7.2.3.1.2 gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze;

7.2.3.1.3 gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stellplätze für Rollstühle.

7.2.3.2 (nicht belegt)

7.2.3.3 (nicht belegt)

7.2.3.3.1 die Masse an Gepäck, die befördert werden darf, wenn das Fahrzeug mit der Höchstzahl von Fahrgästen und Mitgliedern des Fahrpersonals beladen ist und das Fahrzeug die technisch zulässige Gesamtmasse oder die zulässige Achslast nicht überschreitet. Hierin eingeschlossen sind folgende Massen an Gepäck: 7.2.3.3.1.1 die Masse des Gepäcks in den Gepäckräumen (Masse B, Anhang 11 Absatz 7.4.3.3.1); 7.2.3.3.1.2 die Masse des Gepäcks auf dem Dach, falls dieses zur Gepäckbeförderung ausgerüstet ist (Masse BX, Anhang 11 Absatz 7.4.3.3.1).

7.3 Festigkeit der Aufbaustruktur

7.3.1 Alle Eindeckfahrzeuge der Klassen II und III müssen Aufbaustrukturen nach den Vorschriften der Regelung Nr. 66 haben.

7.4 Stabilitätsprüfung

7.4.1 Die Stabilität des Fahrzeugs muss so beschaffen sein, dass der Punkt, bei dem ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird, wenn die Fläche, auf der das Fahrzeug steht, nach beiden Seiten abwechselnd in einem Winkel von 28o zur Horizontalen geneigt wird.

7.4.2 Für die Zwecke der vorstehenden Prüfung muss die Masse des Fahrzeugs der Masse in fahrbereitem Zustand nach Absatz 2.18 dieser Regelung entsprechen; darüber hinaus gelten folgende Bedingungen:

7.4.2.1 Jeder Fahrgastsitz (im Oberdeck nur bei Doppelstockfahrzeugen) wird mit der Masse Q (nach Anhang 11 Absatz 3.2.3.2.1) belastet. Wenn ein Eindeckfahrzeug für stehende Fahrgäste oder ein nicht sitzendes Mitglied des Fahrpersonals vorgesehen ist, wird die Masse Q oder 75 kg, die dem jeweiligen Körpergewicht entspricht, gleichmäßig so auf den Stehplatz bzw. den Platz für das Fahrpersonal verteilt, dass der Schwerpunkt in einer Höhe von 875 mm liegt. Wenn ein Doppelstockfahrzeug für ein nicht sitzendes Mitglied des Fahrpersonals vorgesehen ist, muss der Schwerpunkt der Masse von 75 kg, die dem Körpergewicht des Mitglieds des Fahrpersonals entspricht, im Gang des Oberdecks in einer Höhe von 875 mm liegen. Wenn ein Fahrzeug für die Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet ist, wird eine gleichmäßig verteilte Masse (BX), die mindestens der vom Hersteller nach den Vorschriften des Anhangs 11 Absatz 3.2.3.2.1 angegebenen entspricht und das Gepäck darstellt, auf dem Dach befestigt. In den anderen Gepäckräumen darf sich kein Gepäck befinden.

7.4.2.2 Wenn das Fahrzeug über eine veränderliche Sitzplatzkapazität oder Stehplatzkapazität verfügt oder zur Beförderung von einem oder mehreren Rollstühlen ausgelegt ist, gilt für jeden Bereich des Fahrgastraums, der von derartigen Veränderungen betroffen ist, dass die Lasten nach Absatz 7.4.2.1 dem jeweils größeren der folgenden Werte entsprechen müssen: a) die Masse entsprechend der Anzahl an sitzenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, einschließlich der Masse der herausnehmbaren Sitze, oder b) die Masse entsprechend der Anzahl an stehenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, oder c) die Masse von Rollstühlen und Rollstuhlfahrern, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, bei einer Gesamtmasse von jeweils 250 kg in einer Höhe von 500 mm über dem Fußboden im Mittelpunkt jedes Rollstuhl-Stellplatzes, oder d) die Masse der sitzenden Fahrgäste, stehenden Fahrgäste und Rollstuhlfahrer und jeder Kombination dieser Fahrgäste, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen.

7.4.3 Die Höhe einer Stufe, die verhindern soll, dass ein Rad des Fahrzeugs auf einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, darf nicht höher sein als zwei Drittel des Abstands zwischen der Fläche, auf der das Fahrzeug vor der Neigung steht, und dem Teil der Felge dieses Rads, der der Fläche am nächsten liegt, wenn das Fahrzeug nach Absatz 7.4.2 beladen ist.

7.4.4 Während der Prüfung dürfen sich weder Fahrzeugteile, die bei normaler Benutzung nicht miteinander in Berührung kommen sollen, berühren, noch dürfen Teile beschädigt oder an einer anderen Stelle angebracht werden.

7.4.5 Alternativ hierzu kann rechnerisch nachgewiesen werden, dass sich das Fahrzeug unter den in den Absätzen 7.4.1 und 7.4.2 beschriebenen Bedingungen nicht überschlägt. Bei dieser Berechnung sind die folgenden Parameter zu berücksichtigen:

7.4.5.1 Massen und Abmessungen;

7.4.5.2 Höhe des Schwerpunkts;

7.4.5.3 Federkonstanten;

7.4.5.4 vertikale und horizontale Reifensteifigkeit;

7.4.5.5 Merkmale der Luftdruckregelung in der Luftfederung;

7.4.5.6 Lage des Momentanpols;

7.4.5.7 Torsionsfestigkeit des Aufbaus. Die Berechnungsmethode ist in der Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.

7.5 Schutz gegen Brandgefahren

7.5.1 Motorraum

7.5.1.1 Im Motorraum dürfen keine entflammbaren schalldämmenden Stoffe oder Materialien, die sich mit Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material vollsaugen können, verwendet werden, sofern sie nicht mit einer undurchlässigen Beschichtung versehen sind.

7.5.1.2 Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbringung von Abflussöffnungen ist Vorsorge zu treffen, dass Ansammlungen von Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material im Motorraum möglichst vermieden werden.

7.5.1.3 Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispielsweise eine Einrichtung zur Umwandlung der bei langer Talfahrt freiwerdenden Energie, z. B. eine Dauerbremse, oder Fahrgastraum-Heizanlage, mit Ausnahme von Warmwasser-Heizanlagen) ist vom übrigen Fahrzeug durch eine Abschirmung aus hitzebeständigem Material zu trennen. Alle in Verbindung mit der Abschirmung verwendeten Befestigungsklemmen, Dichtungsringe usw. müssen feuerbeständig sein.

7.5.1.4 Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die nicht durch den Warmwasserkreislauf gespeist wird, wenn der Gehäusewerkstoff den von der Einrichtung erzeugten Temperaturen standhält, die Anlage keine giftigen Rauchgase freisetzt und so angeordnet ist, dass kein Fahrgast mit einer heißen Fläche in Berührung kommen kann.

7.5.1.5 Bei Fahrzeugen, deren Motor sich hinter dem Fahrerraum befindet, muss der Fahrerraum mit einem Alarmsystem ausgestattet sein, das dem Fahrzeugführer sowohl durch ein akustisches als auch durch ein visuelles Signal eine Überhitzung des Motorraums und jedes einzelnen Raumes anzeigt, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet.

7.5.1.5.1 Das Alarmsystem muss so ausgelegt sein, dass es im Motorraum und in jedem einzelnen Raum, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, eine Temperatur feststellt, die die normale Betriebstemperatur überschreitet.

7.5.1.5.2 Absatz 7.5.1.5.1 gilt als eingehalten, wenn die folgenden Bereiche des Motorraums und jedes einzelnen Raumes, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, in Bezug auf Überhitzung überwacht werden: 7.5.1.5.2.1 Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündliche Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit exponierten Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit dem Ladeluftgebläse oder der Auspuffanlage, einschließlich am Motor montierter Bauteile, deren Betriebstemperatur dem Zündpunkt der entzündlichen Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt; und 7.5.1.5.2.2 Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündliche Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit abgeschirmten Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit einer unabhängigen Heizungsanlage, deren Betriebstemperatur dem Zündpunkt der entzündlichen Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt; und 7.5.1.5.2.3 Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündliche Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit dem Generator, deren Betriebstemperatur im Falle einer Störung dem Zündpunkt der entzündlichen Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt.

7.5.1.5.3 Das Alarmsystem muss vom Betätigen der Einrichtung zum Starten des Motors bis zur Betätigung der Einrichtung zum Stoppen des Motors unabhängig von der Stellung des Fahrzeugs betriebsbereit sein.

7.5.2 Elektrische Ausrüstung und Verkabelung

7.5.2.1 Alle Kabel müssen gut isoliert sein und die Kabel und die elektrische Ausrüstung müssen den Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, standhalten. Im Motorraum ist insbesondere ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber der Umgebungstemperatur und den Einwirkungen möglicher Schadstoffe Beachtung zu schenken.

7.5.2.2 Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein, als denen, für die das jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verlegung und der höchsten Umgebungstemperatur ausgelegt ist.

7.5.2.3 Alle Stromkreise, die andere Einrichtungen als den Anlasser, die Zündung (Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorabstelleinrichtung, den Ladestromkreis und das Massekabel der Batterie versorgen, müssen mit einer Sicherung oder einem Stromkreisunterbrecher versehen sein. Stromkreise, die andere Einrichtungen versorgen, können jedoch mittels einer gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen Stromkreisunterbrechers geschützt werden, sofern ihr Gesamtnennstrom den Nennstrom einer Sicherung oder eines Stromkreisunterbrechers nicht übersteigt. Bei Mehrfachausnutzung muss der Hersteller auf Anforderung des Technischen Dienstes, der die Prüfungen durchführt, alle wichtigen technischen Informationen zur Verfügung stellen.

7.5.2.4 Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, dass sie nicht durch Schnitte, Abnutzung oder Reibung beschädigt werden können.

7.5.2.5 Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen des Fahrzeugs 100 Volt Effektivspannung (quadratischer Mittelwert), so muss ein handbetätigter Stromkreisunterbrecher, der die Trennung aller dieser Stromkreise vom Hauptstromversorgungskreis gestattet, auf jeden Pol wirken, der keinen elektrischen Masseanschluss hat, und im Inneren des Fahrzeugs an einer für den Fahrzeugführer gut erreichbaren Stelle angeordnet sein; dieser Stromkreisunterbrecher darf jedoch einen Stromkreis zur Versorgung der vorgeschriebenen äußeren Fahrzeugleuchten nicht unterbrechen. Dieser Absatz gilt nicht für Hochspannungszündschaltungen oder in sich geschlossene Stromkreise innerhalb einer Baugruppe des Fahrzeugs.

7.5.2.6 Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, dass kein Teil mit einer Kraftstoffversorgungsleitung oder Teilen der Auspuffanlage in Berührung kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt ist, es sei denn, es sind eine spezielle Isolierung und ein spezieller Schutz vorgesehen, wie beispielsweise bei einem Abblasventil mit Magnetschalter.

7.5.3 Batterien

7.5.3.1 Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein.

7.5.3.2 Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an einer von außen belüfteten Stelle untergebracht sein.

7.5.3.3 Die Batterieklemmen müssen einen Schutz gegen Kurzschluss aufweisen.

7.5.4 Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung

7.5.4.1 Für die Anbringung eines oder mehrerer Feuerlöscher, von denen sich einer in der Nähe des Fahrersitzes befinden muss, muss jeweils ein Platz vorgesehen sein. Bei Fahrzeugen der Klassen A und B beträgt dieser Raum mindestens 8 dm3, bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III mindestens 15 dm3. Bei einem Doppelstockfahrzeug muss ein zusätzlicher Platz für einen Feuerlöscher auf dem Oberdeck vorhanden sein.

7.5.4.2 Für die Unterbringung eines oder mehrerer Erste-Hilfe-Kästen muss ein Raum vorgesehen sein. Dieser Raum muss ein Volumen von mindestens 7 dm3 haben, und seine kleinste Abmessung muss mindestens 80 mm betragen.

7.5.4.3 Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Kästen können gegen Diebstahl oder Vandalismus gesichert sein. (z. B. in einem Geräteschrank im Innenraum oder hinter zerbrechlichem Glas), sofern diese Stellen deutlich gekennzeichnet und Mittel vorhanden sind, mit denen sie im Notfall leicht herausgenommen werden können.

7.5.5 Werkstoffe

Es darf sich kein entflammbarer Werkstoff in einem Abstand von weniger als 100 mm von einem Bauteil der Auspuffanlage, einer elektrischen Ausrüstung mit Hochspannung oder einer anderen größeren Wärmequelle befinden, sofern er nicht wirksam geschützt ist. Erforderlichenfalls kann eine Abschirmung vorgesehen werden, um zu verhindern, dass Schmiermittel oder andere entflammbare Werkstoffe mit der Auspuffanlage oder sonstigen nennenswerten Wärmequellen in Berührung kommen. Im Sinne des Absatzes gilt als entflammbarer Werkstoff ein Werkstoff, der nicht geeignet ist, den Temperaturen, die an dieser Stelle auftreten können, standzuhalten.

7.6 Ausstiege

7.6.1 Anzahl der Ausstiege

7.6.1.1 Ein Fahrzeug muss mindestens zwei Türen aufweisen, entweder zwei Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Jedes Doppelstockfahrzeug muss zwei Türen im Unterdeck (siehe auch Absatz 7.6.2.2) haben. Die folgende Anzahl der Betriebstüren muss mindestens betragen:

Anzahl der Fahrgäste Anzahl der Betriebstüren KLASSE I und A KLASSE II KLASSE III und B 9-45 1 1 1 46-70 2 1 1 71-100 3 (2 bei einem Doppelstockfahrzeug) 2 1 > 100 4 3 1

7.6.1.2 In jedem starren Teil eines Gelenkfahrzeuges muss mindestens eine Betriebstür vorhanden sein; das vordere Teil eines Gelenkfahrzeugs der Klasse I muss mindestens zwei Betriebstüren aufweisen.

7.6.1.3 Im Sinne dieser Vorschrift gelten fremdkraftbetätigte Betriebstüren nicht als Nottüren, es sei denn, sie können leicht von Hand geöffnet werden, im Bedarfsfall auch nach Betätigung der Einrichtung nach Absatz 7.6.5.1.

7.6.1.4 Es müssen mindestens so viele Notausstiege vorhanden sein, dass die Gesamtzahl der Ausstiege in einem getrennten Raum der folgenden Tabelle entspricht:

Anzahl der Fahrgäste und der Mitglieder des Fahrpersonals pro Raum Kleinste Gesamtzahl der Ausstiege 1-8 2 9-16 3 17-30 4 31-45 5 46-60 6 61-75 7 76-90 8 91-110 9 111-130 10 > 130 11

Die Anzahl der Ausstiege für jedes einzelne Deck (bei einem Doppelstockfahrzeug) und für jeden einzelnen Raum muss einzeln bestimmt werden. Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Notluken können nur als Notausstiege in Bezug auf die vorgenannte Zahl der Notausstiege gezählt werden.

7.6.1.5 Bei Gelenkfahrzeugen ist jeder starre Teil im Hinblick auf die Bestimmung der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege als Einzelfahrzeug anzusehen. Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Für jeden starren Teil ist die Anzahl der Fahrgäste zu bestimmen. Die Ebene, die die horizontale Achse der Verbindung zwischen den starren Teilen des Fahrzeugs beinhaltet und senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs verläuft, wenn es geradeaus fährt, gilt als Grenze zwischen den Teilfahrzeugen.

7.6.1.6 Eine doppelte Betriebstür gilt als zwei Türen, ein doppeltes Fenster oder ein Mehrfachfenster zählt als zwei Notfenster.

7.6.1.7 Ist vom Fahrerraum aus kein Zugang zum Fahrgastraum möglich über einen Durchgang, der den Bestimmungen des Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, so müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

7.6.1.7.1 Der Fahrerraum muss zwei Ausstiege aufweisen, die sich nicht auf derselben Fahrzeugseite befinden dürfen; ist einer der Ausstiege ein Fenster, dann müssen die Vorschriften der Absätze 7.6.3.1 und 7.6.8 für Notfenster eingehalten sein.

7.6.1.7.2 Sind neben dem Fahrzeugführer ein oder zwei Sitze für zusätzliche Personen vorgesehen, so muss es sich bei beiden Ausstiegen nach Absatz 7.6.1.7.1 um Türen handeln. Für die Personen auf diesen Sitzen wird die Fahrertür als Nottür akzeptiert, sofern es möglich ist, den Prüfkörper von den Sitzen der Personen zum Ausstieg des Fahrzeugs durch die Fahrertür zu führen (siehe Anhang 4 Abbildung 27). Die Überprüfung des Zugangs zur Fahrertür muss den Vorschriften des Absatzes 7.7.3.2 bei Verwendung des Prüfkörpers mit den Abmessungen 600 mm × 400 mm, wie in Absatz 7.7.3.3 beschrieben, unterliegen. Die Tür für die Fahrgäste muss gegenüber der Seite des Fahrzeugs liegen, auf der die Fahrertür ist, und wird als Nottür für den Fahrzeugführer akzeptiert. In einem Raum, zu dem der Fahrerraum gehört, dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden, vorausgesetzt, die zusätzlichen Sitze und der Raum für diese Sitze entsprechen allen Vorschriften dieser Regelung und mindestens eine Tür zum Fahrgastraum entspricht den Vorschriften des Absatzes 7.6.3 für Nottüren.

7.6.1.7.3 Unter den in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 beschriebenen Bedingungen dürfen die für den Fahrerraum vorgesehenen Ausstiege weder als eine der nach den Absätzen 7.6.1.1 bis 7.6.1.2 erforderlichen Türen noch als einer der nach Absatz 7.6.1.4 erforderlichen Ausstiege gezählt werden, mit Ausnahme des in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 erwähnten Falles. Die Absätze 7.6.3 bis 7.6.7, 7.7.1, 7.7.2 und 7.7.7 gelten nicht für solche Ausstiege.

7.6.1.8 Sind der Fahrerraum und alle daneben angeordneten Sitze vom Hauptfahrgastraum über einen Durchgang, der einer der Bestimmungen des Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, zugänglich, so ist vom Fahrerraum aus kein Ausstieg erforderlich.

7.6.1.9 Ist eine Fahrertür oder ein anderer Ausstieg aus dem Fahrerraum unter den in Absatz 7.6.1.8 beschriebenen Bedingungen vorgesehen, so kann dieser nur dann als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden, wenn

7.6.1.9.1 er den Anforderungen hinsichtlich der Abmessungen von Nottüren nach Absatz 7.6.3.1 entspricht;

7.6.1.9.2 er die Vorschriften nach Absatz 7.6.1.7.2 erfüllt;

7.6.1.9.3 der für den Fahrersitz vorgesehene Raum muss mit dem Fahrgastraum durch einen entsprechenden Durchgang verbunden sein; diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper ungehindert vom Durchgang geführt werden kann, bis sein vorderes Ende die vertikale Querebene zu dem vordersten Punkt der Rückenlehne des Fahrersitzes (dieser Sitz befindet sich in der hintersten Längsposition) erreicht und wenn der in Absatz 7.6.1.7.2 beschriebene Prüfkörper von dieser Ebene in der in dem genannten Absatz angegebenen Richtung (siehe Anhang 4 Abbildung 28) bis zur Nottür geführt werden kann, wobei sich Sitz und Lenkrad in mittlerer Position befinden.

7.6.1.10 Die Absätze 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, dass zwischen dem Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine Tür oder eine andere Schranke vorhanden ist, sofern diese Schranke im Notfall vom Fahrzeugführer schnell geöffnet werden kann. Eine Fahrertür in einem Raum, der durch eine solche Schranke geschützt wird, darf nicht als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden.

7.6.1.11 Zusätzlich zu den Nottüren und -fenstern sind in Fahrzeugen der Klassen II, III und B Notluken einzubauen (im Dach des Oberdecks bei Doppelstockfahrzeugen). Notluken dürfen auch in Fahrzeuge der Klasse I und A eingebaut werden. Es muss mindestens folgende Anzahl von Luken vorhanden sein:

Anzahl der Fahrgäste (im Oberdeck bei Doppelstockfahrzeugen) Anzahl der Luken höchstens 50 1 mehr als 50 2

7.6.1.12 Jede Verbindungstreppe gilt als Ausstieg aus dem Oberdeck eines Doppelstockfahrzeuges.

7.6.1.13 Alle auf dem Unterdeck eines Doppelstockfahrzeugs untergebrachten Personen müssen in einem Notfall das Fahrzeug verlassen können, ohne das Oberdeck zu betreten.

7.6.1.14 Der Gang des Oberdecks eines Doppelstockfahrzeugs muss durch eine oder mehrere Verbindungstreppen mit dem Zugang zu einer Betriebstür oder zum Gang des Unterdecks in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m von einer Betriebstür verbunden sein:

7.6.1.14.1 Fahrzeuge der Klassen I und II müssen zwei Treppen oder mindestens eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf dem Oberdeck mehr als 50 Fahrgäste befördert werden.

7.6.1.14.2 Fahrzeuge der Klasse III müssen zwei Treppen oder mindestens eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf dem Oberdeck mehr als 30 Fahrgäste befördert werden.

7.6.1.15 Hat das Fahrzeug kein Dach, so müssen die Ausstiege auf dem Deck ohne Dach jene Vorschriften erfüllen, die mit dem Fehlen des Daches vereinbar sind.

7.6.2 Anordnung der Ausstiege

Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen. Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder den nachstehenden Vorschriften oder den Vorschriften des Anhangs 7 Absatz 1.2 entsprechen.

7.6.2.1 Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Fahrbahnrand näher zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung in dem Zulassungsland des Fahrzeugs, und mindestens eine dieser Türen muss in der vorderen Fahrzeughälfte angeordnet sein. Dies schließt nicht aus:

7.6.2.1.1 dass eine speziell konstruierte Tür an der Rück- oder Seitenwand des Fahrzeugs anstelle einer Betriebstür für Rollstuhlfahrer vorgesehen ist, oder

7.6.2.1.2 dass eine zusätzliche Betriebstür in der Rückwand des Fahrzeugs vorgesehen ist, hauptsächlich für Beladen/Entladen von Gütern oder Gepäck, die aber durch Fahrgäste benutzt werden könnte, wo die Bedingungen dies erfordern, oder

7.6.2.1.3 dass eine oder mehrere zusätzliche Betriebstüren auf der gegenüberliegenden Seite der Fahrzeuge vorgesehen sind, wenn die Fahrzeuge zur Verwendung bei Bedingungen konstruiert sind, die Beladen/Entladen auf beiden Seiten erfordern. Beispiele solcher Bedingungen umfassen Fahrzeuge für den Außeneinsatz auf Flughäfen, Fahrzeuge für die Verwendung bei multimodalen Transportsystemen, die auf Inselbahnsteigen verwendet werden, oder Fahrzeuge, die die Grenze nach Ländern überschreiten, wo nicht auf derselben Straßenseite als in dem Land, in dem das Fahrzeug für den Verkehr zugelassen ist, gefahren wird. Fahrzeuge, die so ausgerüstet sind, müssen mit (einer) Betätigungseinrichtung(en) ausgestattet sein, die es dem Fahrzeugführer ermöglichen, die normale Bedienung der Türen, welche momentan nicht genutzt werden, zu blockieren oder

7.6.2.1.4 dass eine Betriebstür in der Rückwand bei Fahrzeugen der Klasse A oder B vorgesehen ist.

7.6.2.2 Zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen müssen so voneinander getrennt sein, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte mindestens beträgt:

7.6.2.2.1 Bei einem Eindeckfahrzeug 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums gemessen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs. Bei einem Gelenkfahrzeug wird diese Vorschrift erfüllt, wenn zwei Türen verschiedener Teilfahrzeuge so getrennt sind, dass der Abstand zwischen den Türen mindestens 40 % der Gesamtlänge des kombinierten Fahrgastraums (alle Teilfahrzeuge) beträgt. Ist eine dieser zwei Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen.

7.6.2.2.2 Bei einem Doppelstockfahrzeug müssen zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen so voneinander getrennt sein, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte mindestens 25 % der Gesamtlänge des Fahrzeugs oder 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums auf dem Unterdeck beträgt; dies gilt nicht, wenn die zwei Türen sich auf verschiedenen Seiten des Fahrzeugs befinden. Ist eine dieser beiden Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen.

7.6.2.3 Die Ausstiege (auf jedem Deck bei einem Doppelstockfahrzeug) müssen so angeordnet sein, dass ihre Zahl auf jeder Seite des Fahrzeugs im Wesentlichen gleich ist. (Dies bedeutet nicht, dass mehr Ausgänge als in Absatz 7.6.1 vorgesehen notwendig sind). Sind mehr Ausstiege als mindestens erforderlich vorgesehen, müssen diese nicht unbedingt gleichmäßig auf beide Fahrzeugseiten verteilt sein.

7.6.2.4 Mindestens ein Ausstieg muss sich entweder an der Rückseite oder der Vorderseite des Fahrzeugs befinden. Bei Fahrzeugen der Klasse I und bei Fahrzeugen, deren Heckbereich vom Fahrgastraum aus nicht zugänglich ist, gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn eine Notluke im Dach vorhanden ist. Für Doppelstockfahrzeuge gilt diese Vorschrift nur für das Oberdeck.

7.6.2.5 Die auf derselben Seite des Fahrzeugs befindlichen Ausstiege müssen in geeigneten Abständen über die Länge des Fahrzeugs verteilt sein.

7.6.2.6 Auf der Rückseite des Fahrzeugs ist eine Tür zulässig, sofern es sich dabei nicht um eine Betriebstür handelt.

7.6.2.7 Sind Notluken vorhanden, so müssen sie wie folgt angeordnet sein: Ist nur eine Luke vorhanden, so muss sich diese im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden; sind zwei Luken vorhanden, so muss der Abstand zwischen ihnen mindestens 2 m betragen; dieser Abstand wird zwischen den benachbarten Kanten der Öffnungen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen.

7.6.3. Mindestabmessungen der Ausstiege

7.6.3.1 Fahrzeuge der Klasse I, II oder III müssen den folgenden Vorschriften entsprechen:

7.6.3.1.1 Eine Betriebstür muss eine Öffnung haben, die einen Zugang gemäß den Vorschriften in Absatz 7.7.1 dieses Anhangs verschafft.

7.6.3.1.2 Eine Nottür muss eine Türöffnung mit einer Mindesthöhe von 1 250 mm und einer Mindestbreite von 550 mm haben.

7.6.3.1.3 Ein Notfenster muss eine Mindestfläche von 400 000 mm2 haben. In diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen.

7.6.3.1.4 Bei einem Notfenster, das sich in der Rückwand des Fahrzeugs befindet, muss es entweder den Vorschriften gemäß Absatz 7.6.3.1.3 entsprechen, oder in die Öffnung des Notfensters muss ein Rechteck von 350 mm Höhe und 1 550 mm Breite hineinpassen, die Ecken können Abrundungen mit einem Radius von höchstens 250 mm aufweisen.

7.6.3.1.5 Eine Notluke muss eine Lukenöffnung mit einer Mindestfläche von 400 000 mm2 haben. In diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen.

7.6.3.2 Fahrzeuge der Klasse A oder B können entweder den Vorschriften des Absatzes 7.6.3.1 (Klasse A erfüllt die Vorschriften der Klasse I und Klasse B erfüllt die Vorschriften der Klasse II und III) oder den Vorschriften des Anhangs 7 Absatz 1.1 entsprechen.

7.6.4 Technische Vorschriften für alle Betriebstüren

7.6.4.1 Jede Betriebstür muss sich bei dem stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt während der Fahrt) von innen und außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie jederzeit von innen zu öffnen ist.

7.6.4.2 Jede Betätigungseinrichtung oder Einrichtung zum Öffnen einer Betriebstür von außen muss sich zwischen 1 000 und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Einrichtungen zum Öffnen einer Betriebstür von innen zwischen 1 000 und 1 500 mm über der oberen Fläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.

7.6.4.3 Jede an Scharnieren oder Angeln angebrachte, einteilige, handbetätigte Betriebstür muss so angelenkt sein, dass sich die geöffnete Tür schließt, wenn sie bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs mit einem feststehenden Gegenstand in Berührung kommt.

7.6.4.4 Ist eine handbetätigte Betriebstür mit einem Schnappschloss versehen, so muss dieses zwei Verriegelungsstellungen aufweisen.

7.6.4.5 An der Innenseite einer Betriebstür darf keine Vorrichtung zum Abdecken der inneren Stufen bei geschlossener Tür vorhanden sein. Das schließt nicht aus, dass sich bei geschlossener Tür im Stufenabgang der Funktionsmechanismus und andere auf der Innenseite der Tür befestigte Einrichtungen befinden, sofern diese keine Verlängerung des Bodens bilden, auf der die Fahrgäste stehen können. Dieser Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die Fahrgäste nicht gefährlich sein.

7.6.4.6 Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder andere Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus erkennen kann, ob sich innen oder außen in unmittelbarer Nähe jeder nicht automatischen Betriebstür ein Fahrgast aufhält.

Bei Doppelstockfahrzeugen der Klasse I gilt diese Anforderung auch für innen für alle Betriebstüren und in unmittelbarer Nähe von jeder Verbindungstreppe auf dem Oberdeck.

Bei einer Betriebstür an der Rückwand eines Fahrzeugs zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn der Fahrzeugführer die Anwesenheit einer 1,3 m großen Person, die 1 m hinter dem Fahrzeug steht, erkennen kann.

Fahrerspiegel können verwendet werden, um den Vorschriften dieses Absatzes zu entsprechen, vorausgesetzt, dass das für das Fahren vorgeschriebene Sichtfeld noch gewährleistet wird.

Bei Türen hinter einem Gelenkteil eines Gelenkfahrzeuges dürfen Spiegel nicht als hinreichende optische Einrichtung gelten

7.6.4.7 Jede nach innen öffnende Tür des Fahrzeugs und ihr Mechanismus müssen so beschaffen sein, dass ihre Bewegung unter normalen Benutzungsbedingungen keine Verletzungen von Fahrgästen verursachen kann. Gegebenenfalls müssen geeignete Schutzeinrichtungen angebracht sein.

7.6.4.8 Befindet sich eine Betriebstür in der Nähe einer Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum, so muss die Betriebstür gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Betriebstür während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h automatisch verriegelt ist.

7.6.4.9 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen dürfen sich die Betriebstüren an der Rückwand des Fahrzeugs um nicht mehr als 115° öffnen lassen und sie müssen sich um mindestens 85° öffnen lassen und nach dem Öffnen selbsttätig in dieser Stellung bleiben können. Das schließt nicht aus, dass diese Sperre überwunden und die Tür über diesen Winkel hinaus geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts an eine hohe Ladeplattform heranzufahren oder die Türen um 270° zu öffnen, um eine ungehinderte Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

7.6.4.10 Die Betriebstür darf in keiner offenen Position die Nutzung oder den geforderten Zugang zu jedem vorgeschriebenen Ausgang blockieren

7.6.5 Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraftbetätigte Betriebstüren

7.6.5.1 In einem Notfall muss sich jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei dem stehenden Fahrzeug oder während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von höchstens 5 km/h von innen und, wenn sie nicht verriegelt ist, von außen mit Hilfe von Betätigungseinrichtungen öffnen lassen können, die, unabhängig davon, ob die Energieversorgung eingeschaltet ist,

7.6.5.1.1 Vorrang vor allen anderen Betätigungseinrichtungen haben;

7.6.5.1.2 bei innen angebrachten Betätigungseinrichtungen an der Tür oder bis zu 300 mm davon entfernt in einer Höhe (außer bei innen angebrachten Betätigungseinrichtungen für die in Anhang 8 Absatz 3.9.1 bezeichnete Tür) von mindestens 1 600 mm über der ersten Stufe angebracht sind;

7.6.5.1.3 von jemanden, der sich der Tür nähert oder davor steht, leicht zu sehen und deutlich zu erkennen sind, und, wenn sie zusätzlich zu den normalen Öffnungseinrichtungen angebracht sind, eindeutig als Notfalleinrichtungen gekennzeichnet sind;

7.6.5.1.4 von einer einzigen, unmittelbar vor der Tür stehenden Person bedient werden können;

7.6.5.1.5 bewirken, dass die Tür sich so weit öffnet, dass der in Absatz 7.7.1.1 definierte Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann, oder dass die Tür sich leicht von Hand so weit öffnen lässt, dass der in Absatz 7.7.1.1 definierte Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann;

7.6.5.1.6 durch eine Vorrichtung geschützt sein können, die sich leicht entfernen oder zerstören lässt, um den Zugriff zur Notbetätigungseinrichtung zu ermöglichen; die Bedienung der Notbetätigungseinrichtung oder das Entfernen einer Schutzabdeckung über der Betätigungseinrichtung muss dem Fahrzeugführer sowohl akustisch als auch optisch angezeigt werden, und

7.6.5.1.7 bei einer vom Fahrzeugführer betätigten Tür, die den Vorschriften des Absatzes 7.6.5.6.2 nicht entspricht, so beschaffen sein müssen, dass, nachdem sie zum Öffnen der Tür bedient worden und in ihre Normalstellung zurückgekehrt sind, die Tür sich erst dann wieder schließt, wenn der Fahrzeugführer eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient hat.

7.6.5.1.8 Die Türen dürfen sich nicht öffnen lassen, wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt.

7.6.5.2 Es kann eine Vorrichtung vorhanden sein, die der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus bedient, um die Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite aufzuheben und so die Betriebstüren von außen zu verriegeln. In diesem Fall müssen die Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite entweder durch das Anlassen des Motors oder bevor das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von 20 km/h erreicht, selbsttätig wieder freigegeben werden. Später darf die Aufhebung der Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite nicht selbsttätig erfolgen, sondern muss durch eine weitere Maßnahme des Fahrzeugführers ausgelöst werden.

7.6.5.3 Jede vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür muss von diesem vom Fahrersitz aus mit Betätigungseinrichtungen bewegt werden können, die, außer bei einem Pedal, klar und deutlich gekennzeichnet sind.

7.6.5.4 Jede fremdkraftbetätigte Betriebstür muss eine optische Anzeigeeinrichtung auslösen, die der Fahrzeugführer in normaler Fahrposition bei jeder normalen Umgebungshelligkeit deutlich sehen können muss und die ihm anzeigt, dass eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese Anzeigeeinrichtung muss immer dann aufleuchten, wenn die starre Konstruktion der Tür sich zwischen der Stellung, die der der vollständig geöffneten Tür entspricht, und einem Punkt befindet, dessen Abstand zur vollständig geschlossenen Tür 30 mm beträgt. Eine Anzeigeeinrichtung kann für eine oder mehrere Türen verwendet werden. Eine solche Anzeigeeinrichtung darf jedoch nicht für eine vordere Betriebstür eingebaut sein, die den Vorschriften nach den Absätzen 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 nicht entspricht.

7.6.5.5 Sind Betätigungseinrichtungen vorhanden, mit denen der Fahrzeugführer eine fremdkraftbetätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, so müssen diese so beschaffen sein, dass der Fahrzeugführer die Bewegung der Tür jederzeit während des Schließens oder Öffnens umkehren kann.

7.6.5.6 Die Konstruktion und die Betätigungsanlage jeder fremdkraftbetätigten Betriebstür müssen so beschaffen sein, dass ein Fahrgast nicht verletzt oder eingeklemmt werden kann, während die Tür sich schließt.

7.6.5.6.1 Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn die beiden folgenden Vorschriften erfüllt sind: 7.6.5.6.1.1 Erste Bedingung: Wenn beim Schließen der Tür an einem beliebigen Messpunkt nach Anhang 6 dieser Regelung eine Einklemmkraft von nicht mehr als 150 N entgegenwirkt, muss sich die Tür erneut selbsttätig vollständig öffnen und außer bei einer automatischen Betriebstür geöffnet bleiben, bis eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient wird. Die Einklemmkraft kann nach jedem Verfahren gemessen werden, dem die zuständige Behörde zustimmt. Richtlinien sind in Anhang 6 dieser Regelung enthalten. Die Spitzenkraft kann kurzzeitig größer als 150 N sein, sofern sie 300 N nicht überschreitet. Die Anlage, die das erneute Öffnen der Tür bewirkt, kann mit Hilfe einer Prüfstange überprüft werden, deren Querschnitt 60 mm × 30 mm beträgt und deren Kanten mit einem Radius von 5 mm gerundet sind. 7.6.5.6.1.2 Zweite Bedingung: Jedes Mal, wenn ein Fahrgast mit seinem Handgelenk oder seinen Fingern in eine sich schließende Tür geraten ist, 7.6.5.6.1.2.1 öffnet sich die Tür erneut vollständig und bleibt, außer bei einer automatischen Betriebstür, geöffnet, bis eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient wird, oder 7.6.5.6.1.2.2 der Fahrgast kann das Handgelenk oder die Finger leicht aus der Tür herausziehen, ohne dass die Gefahr besteht, dass er sich dabei verletzt. Diese Vorschrift kann mit der Hand oder mit Hilfe der Prüfstange nach Absatz 7.6.5.6.1.1 überprüft werden, die sich an einem Ende auf einer Länge von 300 mm von einer Dicke von 30 mm auf 5 mm verjüngt. Sie darf nicht mit einem Polier- oder Schmiermittel behandelt sein. Wenn die Stange in der Tür eingeklemmt ist, muss sie leicht herausgezogen werden können, oder aber 7.6.5.6.1.2.3 die Tür bleibt in einer Stellung, in der eine Prüfstange mit einem Querschnitt von 60 mm × 20 mm und mit einem Kantenrundungsradius von 5 mm ungehindert durchgeschoben werden kann. In dieser Stellung darf der Abstand zur vollständig geschlossenen Tür nicht mehr als 30 mm betragen.

7.6.5.6.2 Bei einer vorderen Betriebstür gilt die Vorschrift nach Absatz 7.6.5.6 als eingehalten, wenn die Tür 7.6.5.6.2.1 den Vorschriften nach den Absätzen 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 entspricht oder 7.6.5.6.2.2 mit nachgiebigen Leisten versehen ist; diese dürfen jedoch nicht so nachgiebig sein, dass die starre Konstruktion der Tür die Stellung erreicht, die der der vollständig geschlossenen Tür entspricht, wenn die Prüfstange nach Absatz 7.6.5.6.1.1 sich in der geschlossenen Tür befindet.

7.6.5.7 Wenn eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nur bei ununterbrochener Energieversorgung geschlossen bleibt, muss eine optische Warneinrichtung vorhanden sein, die dem Fahrzeugführer jeden Ausfall der Energieversorgung für die Türen anzeigt.

7.6.5.8 Eine eventuell vorhandene Anfahrsperre darf nur bei Geschwindigkeiten von weniger als 5 km/h wirksam sein und muss bei einer höheren Geschwindigkeit außer Funktion sein.

7.6.5.9 Ist keine Anfahrsperre eingebaut, so muss ein für den Fahrzeugführer hörbares Schallzeichen ertönen, wenn das Fahrzeug aus dem Stillstand anfährt und eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nicht vollständig geschlossen ist. Dieses Schallzeichen muss bei Türen, die den Anforderungen des Absatzes 7.6.5.6.1.2.3 genügen, bei einer Geschwindigkeit von über 5 km/h ertönen.

7.6.6 Zusätzliche technische Vorschriften für selbsttätig öffnende und schließende Betriebstüren

7.6.6.1 Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen

7.6.6.1.1 Außer in dem in Absatz 7.6.5.1 behandelten Fall darf die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen jeder automatischen Betriebstür nur vom Fahrzeugführer von seinem Sitz aus vorgenommen werden können.

7.6.6.1.2 Die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe kann entweder direkt mit Hilfe eines Schalters oder indirekt, zum Beispiel durch das Öffnen und Schließen der vorderen Betriebstür, erfolgen.

7.6.6.1.3 Die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den Fahrzeugführer muss innen und, wenn eine Tür von außen geöffnet werden soll, auch außen am Fahrzeug angezeigt werden; die Anzeigeeinrichtung (zum Beispiel Leuchttaste, beleuchtetes Schild) muss sich an oder in der Nähe der Tür befinden, für die sie bestimmt ist.

7.6.6.1.4 Erfolgt die Betätigung direkt mit Hilfe eines Schalters, so muss der Betriebszustand dem Fahrzeugführer deutlich angezeigt werden, zum Beispiel durch die Stellung eines Schalters, eine Anzeigeleuchte oder einen beleuchteten Schalter. Der Schalter muss besonders gekennzeichnet und so angeordnet sein, dass er nicht mit anderen Betätigungseinrichtungen verwechselt werden kann.

7.6.6.2 Öffnen von automatischen Betriebstüren

7.6.6.2.1 Nachdem der Fahrzeugführer die Betätigungseinrichtungen zum Öffnen freigegeben hat, müssen die Fahrgäste die Türen wie folgt öffnen können: 7.6.6.2.1.1 von innen, indem sie zum Beispiel eine Drucktaste betätigen oder eine Lichtschranke passieren, und 7.6.6.2.1.2 von außen, außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg dient und als solcher gekennzeichnet ist, indem sie zum Beispiel eine Leuchttaste, eine Drucktaste unter einem beleuchteten Schild oder eine ähnliche Einrichtung betätigen, die mit einer entsprechenden Anweisung versehen ist.

7.6.6.2.2 Durch die Betätigung der Drucktasten nach Absatz 7.6.6.2.1.1 und die Benutzung der Fahrerinformationsanlage nach Absatz 7.7.9.1 kann ein Signal übertragen werden, das gespeichert wird und das nach der Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den Fahrzeugführer das Öffnen der Tür bewirkt.

7.6.6.3 Schließen von automatischen Betriebstüren

7.6.6.3.1 Wenn sich eine automatische Betriebstür geöffnet hat, muss sie sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit wieder selbsttätig schließen. Wenn ein Fahrgast während dieser Zeit in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, muss durch eine Sicherheitseinrichtung (zum Beispiel Trittstufenkontakt, Lichtschranke, Klappschranke) gewährleistet sein, dass die Zeit bis zum Schließen der Tür ausreichend verlängert wird.

7.6.6.3.2 Wenn ein Fahrgast in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, während sich die Tür schließt, muss der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und die Tür sich wieder öffnen. Die Umsteuerung kann durch eine der Sicherheitseinrichtungen nach Absatz 7.6.6.3.1 oder irgendeine andere Einrichtung eingeleitet werden.

7.6.6.3.3 Eine Tür, die sich nach den Vorschriften des Absatzes 7.6.6.3.1 selbsttätig geschlossen hat, muss von einem Fahrgast nach den Vorschriften von Absatz 7.6.6.2 wieder geöffnet werden können, außer wenn der Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen aufgehoben hat.

7.6.6.3.4 Nachdem der Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen der automatischen Betriebstüren aufgehoben hat, müssen sich geöffnete Türen nach den Vorschriften der Absätze 7.6.6.3.1 und 7.6.6.3.2 schließen.

7.6.6.4 Aufhebung des automatischen Schließvorgangs an Türen, die entsprechend ihrer Kennzeichnung besonders für Fahrgäste mit Kinderwagen, Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität usw. bestimmt sind.

7.6.6.4.1 Der Fahrzeugführer muss den automatischen Schließvorgang durch die Bedienung einer speziellen Betätigungseinrichtung aufheben können. Ein Fahrgast muss ebenfalls die Möglichkeit haben, den automatischen Schließvorgang direkt durch Betätigung einer speziellen Drucktaste aufzuheben.

7.6.6.4.2 Die Aufhebung des automatischen Schließvorganges muss dem Fahrzeugführer zum Beispiel durch eine optische Einrichtung angezeigt werden.

7.6.6.4.3 Die Rücknahme der Aufhebung des automatischen Schließvorganges darf nur durch den Fahrzeugführer erfolgen.

7.6.6.4.4 Absatz 7.6.6.3 gilt für das darauf folgende Schließen der Tür.

7.6.7 Technische Vorschriften für Nottüren

7.6.7.1 Die Nottüren müssen sich bei dem stehenden Fahrzeug von innen und von außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden kann, sofern sie stets von innen mit dem normalen Öffnungsmechanismus zu öffnen ist.

7.6.7.2 Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann fremdkraftbetätigt sein, wenn sich die Türen, nachdem eine der Betätigungseinrichtungen nach Absatz 7.6.5.1 aktiviert wurde und in ihre normale Stellung zurückgekehrt ist, nicht wieder schließen, bis der Fahrzeugführer den Schließvorgang auslöst. Die Freigabe einer der Betätigungseinrichtungen nach Absatz 7.6.5.1 muss bewirken, dass die Tür sich so weit öffnet, dass der in Absatz 7.7.2.1 definierte Prüfkörper innerhalb von höchstens 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann, oder dass die Tür sich leicht von Hand so weit öffnen lässt, dass der Prüfkörper innerhalb von höchstens 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann. Auch dürfen Nottüren nicht als Schiebetüren ausgeführt sein, außer bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen. Bei diesen Fahrzeugen kann eine Schiebetür als Nottür akzeptiert werden, wenn nachgewiesen wurde, dass sie nach einer Frontalaufprallprüfung nach der Regelung Nr. 33 ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden kann.

7.6.7.3 Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür (im Unterdeck bei einem Doppelstockfahrzeug) von außen müssen sich zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.

Die in Absatz 7.6.7.2 genannte Betätigungseinrichtung zum Öffnen einer fremdkraftbetätigten Tür kann aber auch an einer Stelle entsprechend den Angaben in Absatz 7.6.5.1.2 angebracht sein.

7.6.7.4 An der Fahrzeugseite angebrachte schwenkbare Nottüren müssen an ihrer Vorderkante eingehängt sein und sich nach außen öffnen. Bänder, Ketten oder andere Einrichtungen zur Begrenzung des Öffnungswinkels sind zulässig, soweit sie nicht verhindern, dass die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von mindestens 100° geöffnet und offen gehalten werden kann. Ist in ausreichender Weise dafür gesorgt, dass der Zugang zu der Nottür freigehalten wird, so entfällt die Vorschrift für einen Mindestöffnungswinkel von 100°.

7.6.7.5 Nottüren müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert sein. Diese Vorschrift entfällt jedoch, wenn die Nottür sich selbsttätig verriegelt, sobald das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt.

7.6.7.6 Alle Nottüren müssen mit einer akustischen Warneinrichtung versehen sein, die dem Fahrzeugführer anzeigt, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Die Warneinrichtung muss durch die Bewegung des Türverriegelungsbolzens oder des Türgriffs und nicht durch die Bewegung der Tür selbst ausgelöst werden.

7.6.8 Technische Vorschriften für Notfenster

7.6.8.1 Jedes an Scharnieren angebrachte oder auswerfbare Notfenster muss sich nach außen öffnen. Auswerfbare Fenster dürfen sich beim Öffnen nicht vollständig vom Fahrzeug lösen. Der Mechanismus von auswerfbaren Fenstern muss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen verhindert wird.

7.6.8.2 Jedes Notfenster muss

7.6.8.2.1 sich entweder leicht und schnell von innen und von außen mit einer Einrichtung öffnen lassen, die als zufrieden stellend anerkannt ist, oder

7.6.8.2.2 aus leicht zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Diese Vorschrift schließt die Möglichkeit aus, Scheiben aus Verbundglas oder Kunststoff zu verwenden. In der Nähe jedes Notfensters muss eine für die Fahrzeuginsassen leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der das Fenster zertrümmert werden kann. Die Vorrichtung zum Zertrümmern der Notfenster am Heck des Fahrzeugs ist entweder mittig oberhalb oder unterhalb des Notfensters anzubringen; alternativ dazu kann eine Vorrichtung an jeder Fensterseite angebracht werden.

7.6.8.3 Jedes Notfenster, das von außen verriegelt werden kann, muss so beschaffen sein, dass es jederzeit von innen geöffnet werden kann.

7.6.8.4 Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier ausgeführt, so muss eine geeignete Einrichtung vorhanden sein, um das Fenster vollständig geöffnet zu halten. Aufklappbare Notfenster müssen so funktionieren, dass der freie Durchgang von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs nicht behindert wird.

7.6.8.5 Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Notfensters in der Seitenwand des Fahrzeugs und dem Fahrzeugboden unmittelbar unterhalb des Fensters (ohne örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf bei einem an Scharnieren angebrachten Notfenster nicht größer als 1 200 mm und nicht kleiner als 650 mm und bei einem Fenster aus zerbrechlichem Glas nicht kleiner als 500 mm sein.

Bei einem an Scharnieren angebrachten Notfenster kann der Abstand zwischen dem unteren Rand des Fensters und dem Fahrzeugboden jedoch bis auf mindestens 500 mm verringert sein, wenn die Fensteröffnung bis zu einer Höhe von 650 mm mit einer Schutzeinrichtung gegen das Hinausfallen von Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist die Fensteröffnung mit einer Schutzeinrichtung versehen, so darf die Öffnungsfläche oberhalb der Schutzeinrichtung nicht kleiner als die für ein Notfenster vorgeschriebene Mindestöffnungsfläche sein.

7.6.8.6 Jedes an Scharnieren angebrachte Notfenster, das vom Fahrersitz aus nicht gut zu sehen ist, muss mit einer akustischen Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn es nicht vollständig geschlossen ist. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung des Fensters und nicht etwa durch die Bewegung des Fensters ausgelöst werden.

7.6.9 Technische Vorschriften für Notluken

7.6.9.1 Jede Notluke muss so ausgeführt sein, dass der Zugang zu dem Fahrzeug oder der Ausstieg nicht behindert wird.

7.6.9.2 Notluken im Dach müssen auswerfbar oder aufklappbar sein oder aus leicht zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Notluken im Boden müssen entweder aufklappbar oder auswerfbar sein und mit einer akustischen Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung der Notluke im Boden ausgelöst werden, nicht jedoch durch die Bewegung der Notluke. Notluken im Boden müssen gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Notluke im Boden während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h automatisch verriegelt ist.

7.6.9.3 Auswerfbare Notluken dürfen sich beim Auswerfen nicht vollständig vom Fahrzeug lösen, damit andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Auswerfbare Notluken müssen so beschaffen sein, dass ein wirksamer Schutz gegen unbeabsichtigtes Auswerfen vorhanden ist. Auswerfbare Notluken im Boden dürfen sich nur in den Fahrgastraum auswerfen lassen.

7.6.9.4 Aufklappbare Notluken müssen sich bis zu einem Winkel von mindestens 100° nach vorn oder hinten öffnen lassen. Aufklappbare Notluken im Boden müssen sich nach innen öffnen lassen.

7.6.9.5 Notluken müssen von innen und außen leicht zu öffnen oder abzunehmen sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Notluke für Parkzwecke verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie mit dem normalen Mechanismus zum Öffnen oder Abnehmen jederzeit von innen zu öffnen oder abzunehmen ist. Bei einer Notluke aus leicht zu zerbrechendem Glas muss in der Nähe der Luke ein Gerät vorhanden sein, das für Personen im Fahrzeuginnern gut zu erreichen ist, damit die Verglasung der Luke eingeschlagen werden kann.

7.6.10 Technische Vorschriften für einziehbare Stufen

Gegebenenfalls vorhandene einziehbare Stufen müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

7.6.10.1 Die Betätigung der einziehbaren Stufen kann mit der entsprechenden Betriebs- oder Nottür synchronisiert werden.

7.6.10.2 Wenn die Tür geschlossen ist, darf kein Teil der einziehbaren Stufe um mehr als 10 mm über die Umrisslinie der Karosserie hinausragen.

7.6.10.3 Wenn die Tür geöffnet ist und die einziehbare Stufe sich in der ausgefahrenen Stellung befindet, muss die Oberfläche den Vorschriften nach Absatz 7.7.7 dieses Anhangs entsprechen.

7.6.10.4 Ein mit einer fremdkraftbetätigten Stufe ausgestattetes Fahrzeug darf sich nicht mit eigener Kraft bewegen können, wenn die Stufe sich in der ausgefahrenen Stellung befindet. Bei einer handbetätigten Stufe muss der Fahrzeugführer durch ein akustisches Signal gewarnt werden, wenn die Stufe nicht vollständig eingezogen ist.

7.6.10.5 Eine fremdkraftbetätigte Stufe darf während der Fahrt nicht ausgefahren werden können. Fällt die Einrichtung zur Betätigung der Stufe aus, so muss die Stufe eingezogen werden und in der eingezogenen Stellung bleiben. Die Betätigung der entsprechenden Tür darf jedoch bei einem solchen Ausfall oder bei einer Beschädigung der Blockierung der Stufe nicht beeinträchtigt sein.

7.6.10.6 Steht ein Fahrgast auf einer fremdkraftbetätigten einziehbaren Stufe, so darf die entsprechende Tür nicht geschlossen werden können. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird überprüft, indem eine Masse von 15 kg, die ein kleines Kind darstellt, in der Mitte der Stufe aufgesetzt wird. Diese Vorschrift gilt nicht für Türen im direkten Blickfeld des Fahrzeugführers.

7.6.10.7 (nicht belegt)

7.6.10.8 Die vorderen und hinteren Ecken von einziehbaren Stufen müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein; die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.

7.6.10.9 Wenn die Fahrgasttür geöffnet ist, muss die einziehbare Stufe sicher in der ausgefahrenen Stellung gehalten werden. Wenn eine Masse von 136 kg in der Mitte einer einfachen Stufe oder eine Masse von 272 kg in der Mitte einer doppelten Stufe aufgesetzt wird, darf sich die Stufe an keiner Stelle, gemessen in Bezug zum Aufbau des Fahrzeuges, um mehr als 10 mm durchbiegen.

7.6.11 Aufschriften

7.6.11.1 Jeder Notausstieg ist von innen und außen am Fahrzeug mit der Aufschrift „Notausstieg“ zu kennzeichnen, wo geeignet mit einem der entsprechenden Piktogramme gemäß ISO-Norm 7010:2003.

7.6.11.2 Die Notbetätigungseinrichtungen der Betriebstüren und aller Notausstiege sind innen und außen am Fahrzeug entweder durch ein geeignetes Symbol oder durch eine eindeutige Aufschrift zu kennzeichnen.

7.6.11.3 An allen Notbetätigungseinrichtungen eines Ausstieges oder in deren Nähe sind klare Bedienungsanweisungen anzubringen.

7.6.11.4 Die Sprache, in der die Aufschriften nach den Absätzen 7.6.11.1 bis 7.6.11.3 anzubringen sind, wird von der Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Landes (der Länder), in dem (in denen) der Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen will und erforderlichenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des (der) betreffenden Landes (Länder) bestimmt. Wird die Sprache auf die Veranlassung der Behörde des Landes (der Länder), in dem (in denen) das Fahrzeug zugelassen werden soll, geändert, so erfordert diese Veränderung kein neues Typgenehmigungsverfahren.

7.6.12 Betriebstürenbeleuchtung

7.6.12.1 Es kann eine Betriebstürenbeleuchtung zur Beleuchtung der ebenen und waagerechten Fläche nach Absatz 7.6.12.2.2 vorgesehen werden, die den Fahrgästen den Einstieg und den Ausstieg erleichtert, das Fahrzeug beleuchtet und dem Fahrzeugführer ermöglicht, von seinem Sitz aus festzustellen, ob sich ein Fahrgast auf diesem Teil der Fläche befindet.

7.6.12.2 Sofern eingebaut,

7.6.12.2.1 muss die Betriebstürenbeleuchtung aus weißem Licht bestehen;

7.6.12.2.2 muss die Betriebstürenbeleuchtung eine ebene und waagerechte Fläche von 2 m Breite beleuchten, die von einer Ebene aus gemessen wird, die parallel zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs durch den äußersten Punkt der geschlossenen Betriebstür verläuft und die sich von einer Querebene durch die vorderste Kante der geschlossenen Betriebstür bis zu einer Querebene durch die Mittelachse des ersten, hinter der Betriebstür befindlichen Rads oder, falls sich dort keine Räder befinden, bis zu einer Querebene durch das Fahrzeugheck erstreckt;

7.6.12.2.3 darf die Betriebstürenbeleuchtung lediglich eine begrenzte Blendwirkung außerhalb einer Bodenfläche haben, die, von der Seite des Fahrzeugs gemessen, maximal 5 m breit ist und deren Länge durch eine Querebene durch die Fahrzeugfront und eine Querebene durch das Fahrzeugheck definiert wird;

7.6.12.2.4 darf die Betriebstürenbeleuchtung für den Fall, dass der untere Rand der Beleuchtungseinrichtung weniger als 2 m vom Boden entfernt ist, nicht weiter als 50 mm über die Gesamtbreite des Fahrzeugs, gemessen ohne diese Einrichtung, hinausragen und muss einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen;

7.6.12.2.5. muss die Betriebstürenbeleuchtung manuell über einen eigenen Schalter aktiviert und deaktiviert werden können; und

7.6.12.2.6. muss die Betriebstürenbeleuchtung so eingebaut sein, dass sie nur dann eingeschaltet werden kann, wenn eine Betriebstür betätigt wird und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 5 km/h nicht übersteigt, und dass sie sich automatisch ausschaltet, bevor das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h erreicht.

7.7 Innenausstattung

7.7.1 Zugang zu den Betriebstüren (siehe Anhang 4 Abbildung 1)

7.7.1.1 Durch den freien Raum, der sich von der Seitenwand, an der die Tür angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt, muss ein Prüfkörper mit den Abmessungen entweder des Prüfkörpers 1 oder des Prüfkörpers 2 entsprechend Anhang 4 Abbildung 1 frei hindurchgeführt werden können.

Der Prüfkörper ist parallel zur Türöffnung zu halten, während man ihn von seiner Ausgangsstellung in der Tangentialebene, in der die dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Seite und der äußere Rand der Öffnung liegen, bis zu der Stellung verschiebt, in der er die erste Stufe berührt; danach wird er senkrecht gehalten und entlang der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung eines Benutzers des Einstiegs geführt.

7.7.1.2 (nicht belegt)

7.7.1.3 Nach einer Verschiebung der Mittelachse dieses Prüfkörpers um 300 mm von ihrer Ausgangsstellung ist der Prüfkörper in dieser Stellung unter Berührung der Oberfläche der Stufe oder des Bodens zu halten.

7.7.1.4 Der Zylinder (siehe Anhang 4 Abbildung 6) für die Kontrolle des freien Raums des Durchgangs ist dann vom Durchgang aus in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer Person, die das Fahrzeug verlässt, zu verschieben, bis seine Mittelachse die vertikale Ebene erreicht hat, in der die Oberkante der obersten Stufe liegt, oder bis eine Ebene, die tangential zum oberen Zylinder verläuft, den zweiteiligen Prüfkörper berührt — je nachdem, was zuerst erfolgt — und in dieser Stellung zu halten (siehe Anhang 4 Abbildung 2).

7.7.1.5 Zwischen dem Zylinder in der Stellung nach Absatz 7.7.1.4 und dem zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung nach Absatz 7.7.1.3 muss ein freier Raum vorhanden sein, dessen obere und untere Begrenzungen in Anhang 4, Abbildung 2, dargestellt sind. Dieser freie Raum muss so beschaffen sein, dass das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Prüfkörpers möglich ist, dessen Form und Abmessungen dieselben wie bei dem Mittelteil des Zylinders (Absatz 7.7.5.1) sind und der höchstens 20 mm dick ist. Dieser Prüfkörper ist, von der tangentialen Stellung des Zylinders ausgehend, in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer Person, die den Einstieg benutzt, zu verschieben, bis seine Außenseite die Innenseite des zweiteiligen Prüfkörpers und dabei die Ebene oder Ebenen berührt, die durch die Oberkante der Stufen bestimmt sind (siehe Anhang 4 Abbildung 2).

7.7.1.6 Der für das ungehinderte Hindurchführen dieses Prüfkörpers erforderliche freie Raum darf nicht den Raum einschließen, der sich im Falle eines nach vorne oder nach hinten gerichteten Sitzes bis zu 300 mm und im Falle von nach der Seite gerichteten Sitzen bis zu 225 mm vor dem unbelasteten Sitzpolster und bis zum höchsten Punkt dieses Polsters erstreckt (siehe Anhang 4 Abbildung 25).

7.7.1.7 Bei Klappsitzen muss dieser Raum bei dem Sitz in Benutzungsstellung bestimmt werden.

7.7.1.8 Ein oder mehrere für das Begleitpersonal bestimmte(r) Klappsitz(e) darf (dürfen) jedoch in Benutzungsstellung den Zugang zu einer Betriebstür versperren, sofern

7.7.1.8.1 sowohl im Fahrzeug selbst als auch im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1) eindeutig angegeben ist, dass der Sitz nur für das Begleitpersonal bestimmt ist;

7.7.1.8.2 der Sitz, wenn er nicht benutzt wird, automatisch zurückgeklappt wird, damit die Vorschriften nach den Absätzen 7.7.1.1 oder 7.7.1.2 und 7.7.1.3, 7.7.1.4 und 7.7.1.5 eingehalten werden;

7.7.1.8.3 die Tür nicht als vorgeschriebener Ausstieg im Sinne des Absatzes 7.6.1.4 gelten soll;

7.7.1.8.4 kein Teil des Klappsitzes in Benutzungsstellung und in zurückgeklappter Stellung über eine vertikale Ebene durch die Mitte der Sitzfläche des Fahrersitzes in seiner hintersten Stellung und die Mitte des Außenrückspiegels auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugs hinausragt.

7.7.1.9 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt ein Ausstieg und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem gelangen, als ungehindert, wenn:

7.7.1.9.1 parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 220 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als 500 mm über dem Fußboden oder den Stufen befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4 Abbildung 3);

7.7.1.9.2 senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 300 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als 1 200 mm über dem Fußboden oder den Stufen oder weniger als 300 mm unter der Decke befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4, Abbildung 4).

7.7.1.10 Die Abmessungen der Betriebstür und der Nottür nach Absatz 7.6.3.1 und die Vorschriften der Absätze 7.7.1.1 bis 7.7.1.7, 7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und 7.7.8.5 gelten nicht für ein Fahrzeug der Klasse B mit einer technisch zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t und bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem von jedem Sitz aus ungehinderter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht.

7.7.1.11 Die maximale Neigung des Fußbodens im Zugang darf nicht größer als 5 % sein.

7.7.1.12 Die Oberfläche des Zugangs muss rutschfest sein.

7.7.2 Zugang zu den Nottüren (siehe Anhang 4 Abbildung 5)

Die folgenden Vorschriften gelten nicht für Fahrertüren, die in Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen als Notausstiege benutzt werden.

7.7.2.1 Außer in dem in Absatz 7.7.2.4 behandelten Fall muss der freie Raum zwischen dem Durchgang und der Öffnung der Nottür das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Zylinders von 300 mm Durchmesser und einer Höhe von 700 mm über dem Fußboden ermöglichen, auf den ein zweiter Zylinder von 550 mm Durchmesser aufgesetzt wird, wobei die Gesamthöhe 1 400 mm betragen muss.

Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 400 mm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen vorgesehen ist.

7.7.2.2 Die Grundfläche des ersten Zylinders muss in der Projektion des zweiten liegen.

7.7.2.3 Befinden sich entlang dieses Durchgangs Klappsitze, so muss der freie Raum für den Zylinder stets bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden.

7.7.2.4 Als Alternative zu dem zweiteiligen Zylinder kann der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper verwendet werden (siehe Anhang 4 Abbildung 6).

7.7.3 Zugang zu den Notfenstern

7.7.3.1 Durch jedes Notfenster muss vom Durchgang nach draußen ein Prüfkörper hindurchgeführt werden können.

7.7.3.2 Der Prüfkörper muss in die Richtung verschoben werden, in die sich ein Fahrgast beim Verlassen des Fahrzeugs in einem Notfall wahrscheinlich bewegen würde. Der Prüfkörper muss senkrecht zu dieser Bewegungsrichtung gehalten werden.

7.7.3.3 Als Prüfkörper ist eine 600 mm × 400 mm große dünne Platte zu verwenden, deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind. Bei einem Notfenster in der Rückwand des Fahrzeugs kann der Prüfkörper jedoch auch 1 400 mm × 350 mm groß sein und abgerundete Ecken mit einem Radius von 175 mm haben.

7.7.4 Zugang zu den Notluken

7.7.4.1 Notluken im Dach

7.7.4.1.1 Außer bei Fahrzeugen der Klasse I und A muss mindestens eine Notluke so angebracht sein, dass der Stumpf einer vierseitigen Pyramide mit einem Seitenwinkel von 20o und einer Höhe von 1 600 mm einen Teil eines Sitzes oder einer gleichwertigen Ausstiegshilfe berührt. Die Achse der Pyramide muss vertikal sein, und die Deckfläche des Pyramidenstumpfs muss die Öffnungsfläche der Notluke berühren. Ausstiegshilfen dürfen klappbar oder beweglich sein, sofern sie in ihrer Gebrauchsstellung verriegelt werden können. Bei der Überprüfung ist diese Stellung zu Grunde zu legen.

7.7.4.1.2 Beträgt die Strukturdicke des Daches mehr als 150 mm, dann muss die Deckfläche des Pyramidenstumpfs die Öffnungsfläche der Notluke in Höhe der Außenfläche des Daches berühren.

7.7.4.2 Notluken im Boden

Ist im Boden eine Notluke vorhanden, dann müssen die Fahrgäste durch sie ungehindert direkt nach draußen gelangen können; der freie Raum über dieser Luke muss der Höhe des Durchgangs entsprechen. Wärmequellen oder sich bewegende Teile müssen mindestens 500 mm von jedem Teil der Lukenöffnung entfernt sein.

Ein Prüfkörper in Form einer 600 mm × 400 mm großen, dünnen Platte, deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind, muss aus einer Höhe über dem Fahrzeugboden von 1 m bis zur Fahrbahnoberfläche hindurchgeführt werden können.

7.7.5 Durchgänge (siehe Anhang 4 Abbildung 6)

7.7.5.1 Der Durchgang (Die Durchgänge) eines Fahrzeugs muss (müssen) so konstruiert und gebaut sein, dass das freie Hindurchführen eines Prüfkörpers, der aus zwei koaxialen Zylindern und einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegelstumpf besteht und die Abmessungen gemäß Anhang 4 Abbildung 6 aufweist, möglich ist.

Der Prüfkörper darf eventuell vorhandene Halteschlaufen oder andere nachgiebige Gegenstände, wie z. B. Bauteile von Sicherheitsgurten, berühren oder verschieben.

7.7.5.1.1 Ist vor einem Sitz oder einer Sitzreihe kein Ausstieg vorhanden, gilt Folgendes:

7.7.5.1.1.1 Bei nach vorne gerichteten Sitzen muss die vordere Kante des zylindrischen Prüfkörpers nach Absatz 7.7.5.1 mindestens bis zur vertikalen Querebene reichen, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehnen der vordersten Sitzreihe verläuft, und in dieser Stellung gehalten werden. Von dieser Ebene aus muss es möglich sein, den in Anhang 4, Abbildung 7 gezeigten flächigen Prüfkörper so zu verschieben, dass ausgehend vorn Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper die nach außen weisende Seite des flächigen Prüfkörpers um 660 mm nach vorne verschoben wird.

7.7.5.1.1.2 Bei nach der Seite gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die Querebene erreichen, die mit einer durch den Mittelpunkt des Vordersitzes verlaufenden senkrechten Ebene zusammenfällt (Anhang 4 Abbildung 7).

7.7.5.1.1.3 Bei nach hinten gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die vertikale Querebene erreichen, die tangential zur Vorderseite der Sitzpolsterung der vordersten Sitzreihe oder der vordersten Sitze verläuft (Anhang 4 Abbildung 7).

7.7.5.2 (nicht belegt)

7.7.5.3 In Fahrzeugen der Klasse III können die Sitze auf einer oder beiden Seiten des Durchgangs seitlich verschiebbar sein; in diesem Fall kann die Breite des Durchgangs auf einen Wert verringert sein, der dem Durchmesser des unteren Zylinders von 220 mm entspricht, sofern der Sitz, selbst wenn er belastet ist, mit einer an jedem Sitz vorhandenen Betätigungseinrichtung, die für eine im Durchgang stehende Person leicht zu erreichen ist, leicht und wenn möglich selbsttätig in die Stellung zurückkehrt, in der die Mindestbreite des Durchgangs 300 mm beträgt.

7.7.5.4 Bei Gelenkfahrzeugen muss der Prüfkörper nach Absatz 7.7.5.1 ungehindert durch den Gelenkteil auf jedem Deck, wo die zwei Teilfahrzeuge den Durchgang für Fahrgäste gestatten, hindurchgeführt werden können. Es dürfen keine Teile der nachgiebigen Verkleidung in diesem Bereich und keine Teile der Faltenbälge in den Durchgang hineinragen.

7.7.5.5 Stufen in Durchgängen sind zulässig. Die Stufenbreite darf nicht kleiner als die Breite des Durchgangs an der Oberkante der Stufen sein.

7.7.5.6 Klappsitze, die Fahrgästen eine Sitzmöglichkeit im Durchgang bieten, sind unzulässig. Jedoch sind Klappsitze auf anderen Flächen des Fahrzeugs zulässig, solange sie nicht den unten liegenden Zugang des Durchgangs für den Durchgangs-Prüfkörper versperren, wenn sie sich in der heruntergeklappten (Sitz-)Position befinden.

7.7.5.7 Seitlich verschiebbare Sitze, die in einer Stellung in den Durchgang hineinragen, sind nur bei Fahrzeugen der Klasse III zulässig, wenn die Vorschriften nach Absatz 7.7.5.3 eingehalten sind.

7.7.5.8 Bei Fahrzeugen, auf die Absatz 7.7.1.9 Anwendung findet, ist kein Gang erforderlich, sofern die dort festgelegten Abmessungen für den Zugang eingehalten werden.

7.7.5.9 Gänge müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.

7.7.6 Neigung des Durchgangs

Die Neigung des Durchgangs darf folgende Werte nicht übersteigen:

7.7.6.1 in der Längsrichtung: 7.7.6.1.1 8 % bei Fahrzeugen der Klasse I, II oder A oder 7.7.6.1.2 12,5 % bei Fahrzeugen der Klasse III und B, und

7.7.6.2 in der Querrichtung 5 % bei allen Klassen.

7.7.7 Stufen (siehe Anhang 4 Abbildung 8)

7.7.7.1 Die größte und die kleinste Höhe und die Mindesttiefe der Stufen für die Fahrgäste an Betriebs- und Nottüren und innerhalb des Fahrzeugs müssen den in Anhang 4 Abbildung 8 angegebenen Werten entsprechen.

7.7.7.1.1 Jeder Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht als Stufe. Der vertikale Abstand zwischen der Oberfläche des Durchgangs und dem Boden des Sitzraums darf jedoch nicht größer als 350 mm sein.

7.7.7.2 Die Höhe der Stufe ist in der Mitte ihrer Breite am äußeren Rand zu messen, wobei die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch zulässige Gesamtmasse (M) entsprechen müssen.

7.7.7.3 Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn ist zu messen, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand gemäß Absatz 2.18 dieser Regelung entspricht, auf einer ebenen Fläche steht, wobei die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch zulässige Gesamtmasse (M) nach Absatz 2.19 dieser Regelung entsprechen müssen.

7.7.7.4 Ist mehr als eine Stufe vorhanden, so kann jede Stufe um 100 mm in die Fläche der vertikalen Projektion der nächsten Stufe hineinragen, und bei der vertikalen Projektion auf die darunter liegende Stufe muss eine freie Fläche mit einer Tiefe von mindestens 200 mm bleiben (siehe Anhang 4 Abbildung 8); alle Treppenkanten müssen so beschaffen sein, dass die Stolpergefahr möglichst gering ist, und in einer kontrastierenden Farbe oder Farben ausgeführt sein.

7.7.7.5 Breite und Form jeder Stufe müssen so beschaffen sein, dass ein Rechteck gemäß der nachstehenden Tabelle auf die Stufe aufgelegt werden kann, ohne dass mehr als 5 % der Fläche des entsprechenden Rechtecks über die Stufe hinausragen. Bei einer Doppeltür muss jede Hälfte diesen Vorschriften entsprechen.

Anzahl der Fahrgäste > 22 < 22 Fläche Erste Stufe (mm) 400 × 300 400 × 200 andere Stufen (mm) 400 × 200 400 × 200

7.7.7.6 Alle Stufen müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.

7.7.7.7 Die maximale Neigung der Stufe darf in keiner Richtung größer als 5 % sein.

7.7.8 Fahrgastsitze (einschließlich Klappsitze) und Raum für sitzende Fahrgäste

7.7.8.1 Mindestbreite des Sitzes (siehe Anhang 4 Abbildung 9)

7.7.8.1.1 Die Mindestbreite eines Sitzpolsters, Abmessung F (Anhang 4 Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene, muss folgenden Werten entsprechen: 7.7.8.1.1.1 Klassen I, II, A, B: 200 mm; 7.7.8.1.1.2 Klasse III: 225 mm.

7.7.8.1.2 Die Mindestbreite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, Abmessung G (Anhang 4 Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, muss folgenden Werten entsprechen: 7.7.8.1.2.1 Einzelsitze: 250 mm; 7.7.8.1.2.2 Durchgehende Sitzbänke für zwei oder mehr Fahrgäste: 225 mm.

7.7.8.1.3 Bei Fahrzeugen mit einer Breite von bis zu 2,35 m muss die Breite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, 200 mm betragen (siehe Anhang 4 Abbildung 9A). Wird diese Anforderung eingehalten, so kommen die Vorschriften des Absatzes 7.7.8.1.2 nicht zur Anwendung.

7.7.8.1.4 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist bei Sitzen neben der Fahrzeugwand aus dem verfügbaren Raum im oberen Teil eine 20 mm breite und 100 mm hohe Dreiecksfläche ausgespart (siehe Anhang 4 Abbildung 10). Ferner ist der für Sicherheitsgurte und deren Verankerungen und für die Sonnenblende erforderliche Raum auszunehmen.

7.7.8.1.5 Beim Messen der Breite des Durchgangs darf keine Berechnung vorgenommen werden, unabhängig davon, ob der vorstehend bestimmte verfügbare Raum in den Durchgang hineinragt.

7.7.8.2 Mindesttiefe des Sitzpolsters (Abmessung K, siehe Anhang 4 Abbildung 11)

Die Mindesttiefe eines Sitzpolsters muss folgenden Werten entsprechen:

7.7.8.2.1 Klassen I, A oder B: 350 mm;

7.7.8.2.2 Klasse II oder Klasse III: 400 mm.

7.7.8.3 Höhe des Sitzpolsters (Abmessung H, siehe Anhang 4 Abbildung 11a)

Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Boden muss so groß sein, dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die den vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und 500 mm beträgt; im Bereich der Radverkleidungen (unter Berücksichtigung der zulässigen Empfehlungen gemäß Absatz 7.7.8.5.2) und des Motorraums kann dieser Abstand jedoch auf höchstens 350 mm verringert sein.

7.7.8.4 Abstand zwischen den Sitzen (siehe Anhang 4 Abbildung 12)

7.7.8.4.1 Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muss zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes (Abmessung H) in jeder Höhe zwischen der Oberfläche des Sitzpolsters und einer Höhe von 620 mm über dem Fahrzeugboden der in waagerechte Richtung gemessene Abstand mindestens betragen: H Klassen I, A und B 650 mm Klassen II und III 680 mm

7.7.8.4.2 Alle Messungen müssen bei unbelastetem Sitz- und Rückenlehnenpolster in einer senkrechten, durch die Mittelachse jedes Sitzplatzes verlaufenden Ebene durchgeführt werden.

7.7.8.4.3 Bei einander gegenüberliegenden Sitzen (in Querrichtung) muss der Abstand zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegenüberliegenden Sitze, über die höchsten Punkte der Sitzpolster hinweg gemessen, mindestens 1 300 mm betragen.

7.7.8.4.4 Die Messungen an Liegesitzen für Fahrgäste und verstellbaren Fahrersitzen müssen so vorgenommen werden, dass sich die Rückenlehnen und sonstigen Sitzverstellungen in der vom Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung befinden.

7.7.8.4.5 Ist in die Rückenlehne ein Klapptisch eingebaut, so muss die Messung bei eingeklapptem (zurückgedrücktem) Tisch vorgenommen werden.

7.7.8.4.6 Sind die Sitze auf Schienen oder einem anderen System befestigt, so dass der Betreiber oder der Benutzer die Anordnung des Fahrzeuginnenraums leicht verändern kann, so müssen die Messungen an diesen Sitzen in der vom Hersteller in seinem Antrag auf Typgenehmigung angegebenen normalen Benutzungsstellung vorgenommen werden.

7.7.8.5 Raum für sitzende Fahrgäste (siehe Anhang 4 Abbildung 13)

7.7.8.5.1 Für einen Sitz hinter einer Trennwand oder anderen starren Konstruktionen außer einem Sitz muss ein freier Raum vor jedem vorgeschriebenen Sitzplatz (entsprechend Absatz 7.7.8.6) wie in Anhang 4 Abbildung 13 dargestellt, vorhanden sein. Eine Trennwand, deren Umriss ungefähr dem der schräg gestellten Rückenlehne entspricht, kann in diesen Raum hineinragen. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz ist in Fahrzeugen der Klasse A oder B das Hineinragen des Armaturenbretts, der Instrumententafel, der Gangschaltung, der Windschutzscheibe, der Sonnenblende, der Sitzgurte und der Gurtverankerungen zulässig.

7.7.8.5.2 Für einen Sitz hinter einem Sitz und/oder einem zum Durchgang gerichteten Sitz muss ein freier Fußraum von mindestens 300 mm Tiefe und einer Breite entsprechend Absatz 7.7.8.1.1, wie in Anhang 4 Abbildung 11b dargestellt, vorhanden sein. In diesem Raum dürfen sich auch die Beine eines Sitzes, Fußrasten für Fahrgäste und Hineinragungen gemäß Absatz 7.7.8.6 befinden, sofern noch ausreichend Platz für die Füße des Fahrgastes vorhanden ist. Dieser Fußraum darf teilweise im und/oder auf dem Durchgang sein, darf aber keine Behinderung verursachen, wenn die Mindest-Durchgangsbreite nach Absatz 7.7.5 gemessen wird. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen der Klasse A oder B ist das Hineinragen der Sicherheitsgurte und Gurtverankerungen zulässig.

7.7.8.5.3 Die vorgeschriebene Mindestanzahl Behindertensitze, die den Anforderungen nach Anhang 8 Absatz 3.2 entsprechen, beträgt für die Klasse I 4 Sitze, für die Klasse II 2 Sitze und für die Klasse A 1 Sitz. Ein Sitz, der sich wegklappen lässt, wenn er nicht benutzt wird, darf nicht als Behindertensitz gelten.

7.7.8.6 Kopffreiheit über den Sitzplätzen

7.7.8.6.1 Bei Eindeckfahrzeugen muss oberhalb jedes Sitzplatzes und, mit Ausnahme des Sitzes (der Sitze) neben dem Fahrzeugführer in einem Fahrzeug der Klasse A oder B, des dazugehörigen Fußraums ein Freiraum von mindestens 900 mm bestehen, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, und ein Freiraum von mindestens 1 350 mm, gemessen von der durchschnittlichen Höhe des Fußbodens im Fußraum. Bei Fahrzeugen nach Absatz 7.7.1.10, und auch für den Sitz (die Sitze) neben dem Fahrzeugführer in einem Fahrzeug der Klasse A oder B, darf diese Abmessung, gemessen vom Fußboden, auf 1 200 mm und gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, auf 800 mm verringert werden. Bei Doppelstockfahrzeugen muss sich oberhalb jedes Sitzplatzes ein mindestens 900 mm hoher Freiraum, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, befinden. Dieser Freiraum muss sich über die senkrechte Projektion der gesamten Sitzfläche und des zugehörigen Fußraums erstrecken. Bei einem Oberdeck darf dieser Freiraum auf 850 mm verringert sein.

7.7.8.6.2 Dieser Freiraum muss sich über den Bereich erstrecken, der wie folgt begrenzt wird: 7.7.8.6.2.1 durch senkrechte Längsebenen, die im Abstand von 200 mm auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Sitzplatzes verlaufen, und 7.7.8.6.2.2 durch eine senkrechte Querebene durch den hintersten obersten Punkt der Rückenlehne und durch eine senkrechte Querebene 280 mm vor dem vordersten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, in jedem Fall gemessen auf der senkrechten Mittelebene des Sitzplatzes.

7.7.8.6.3 An den Rändern des Freiraums nach den Absätzen 7.7.8.6.1 und 7.7.8.6.2 dürfen die folgenden Bereiche ausgeschlossen werden: 7.7.8.6.3.1 oberhalb der äußeren Sitze, angrenzend an die innere Fahrzeugwand, ein Bereich mit einem rechteckigen Querschnitt von 150 mm Höhe und 100 mm Breite (siehe Anhang 4 Abbildung 14); 7.7.8.6.3.2 oberhalb der äußeren Sitze ein Bereich mit einem dreieckigen Querschnitt, dessen Scheitelpunkt 700 mm über der Spitze liegt und dessen Grundlinie 100 mm breit ist (siehe Anhang 4, Abbildung 15). Der für Sicherheitsgurte und ihre Verankerungen und für Sonnenblenden erforderliche Raum wird ebenfalls ausgenommen; 7.7.8.6.3.3 im Fußraum eines äußeren Sitzes ein Bereich mit einem Querschnitt von bis zu 0,02 m2 (im Falle von Niederflurfahrzeugen 0,03 m2) und einer Höchstbreite von bis zu 100 mm (im Falle von Niederflurfahrzeugen 150 mm) (siehe Anhang 4 Abbildung 16); 7.7.8.6.3.4 bei einem Fahrzeug zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen darf an den hinteren Eckplätzen der äußere hintere Rand des Freiraums, von oben gesehen, in einem Radius von bis zu 150 mm abgerundet sein (siehe Anhang 4 Abbildung 17).

7.7.8.6.4 In den Freiraum nach den Absätzen 7.7.8.6.1, 7.7.8.6.2 und 7.7.8.6.3 darf zusätzlich hineinragen: 7.7.8.6.4.1 die Rückenlehne eines anderen Sitzes, dessen Halterung und dessen Anbauteile (z. B. Klapptisch); 7.7.8.6.4.2 bei Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ein hervorstehender Radkasten, sofern eine der beiden nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist: 7.7.8.6.4.2.1 Der Radkasten ragt nicht über die senkrechte Mittelebene des Sitzplatzes hinaus (siehe Anhang 4 Abbildung 18), oder 7.7.8.6.4.2.2 der nächstgelegene Rand des 300 mm tiefen Bereichs für die Füße des sitzenden Fahrgastes wird um nicht mehr als 200 mm über den Rand des unbelasteten Sitzpolsters und um nicht mehr als 600 mm, bezogen auf die Vorderfläche der Sitzrückenlehne, nach vorne verschoben; diese Werte sind von der senkrechten Mittelebene des Sitzes aus zu messen (siehe Anhang 4 Abbildung 19). Im Falle von zwei gegenüberliegenden Sitzen gilt diese Vorschrift nur für einen der Sitze; der verbleibende Fußraum für sitzende Fahrgäste muss mindestens 400 mm betragen. 7.7.8.6.4.3 Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ist das Hineinragen des Armaturenbretts/der Instrumententafel, der Windschutzscheibe, der Sonnenblenden, der Sitzgurte, der Gurtverankerungen und des vorderen Fahrzeughimmels zulässig. 7.7.8.6.4.4 Das Hineinragen von Kippfenstern, wenn sie geöffnet sind, und von ihren Beschlägen ist zulässig.

7.7.9 Verständigung mit dem Fahrzeugführer

7.7.9.1 In Fahrzeugen der Klassen I, II und A müssen die Fahrgäste dem Fahrzeugführer anzeigen können, dass sie/er das Fahrzeug anhalten soll. Die entsprechenden Kommunikationseinrichtungen sind über vorstehende Knöpfe zu bedienen, die in Kontrastfarbe(n) ausgeführt sind und sich bei Fahrzeugen der Klassen I und A höchstens 1 500 mm über dem Fußboden befinden dürfen. Die Bedienungsknöpfe sind in geeigneter Weise gleichmäßig auf das Fahrzeug zu verteilen. Die Betätigung des Knopfes muss den Fahrgästen ferner durch eine oder mehrere beleuchtete Anzeigen bestätigt werden. Auf dieser Anzeige müssen die Worte „Bus hält“ erscheinen oder eine entsprechende Angabe und/oder ein geeignetes Piktogramm; diese Anzeige bleibt bis zur Öffnung der Betriebstür(en) beleuchtet. Bei Gelenkfahrzeugen sind diese Anzeigen in jedem starren Fahrzeugteil anzubringen. In Doppelstockfahrzeugen muss sich auf jedem Fahrzeugdeck eine Anzeige befinden. Die Vorschriften des Absatzes 7.6.11.4 sind für jede verwendete Aufschrift anzuwenden.

7.7.9.2 Verständigung mit dem Raum des Fahrpersonals

Ist ein Raum für das Fahrpersonal ohne Zugang zum Fahrer- oder Fahrgastraum vorhanden, so muss eine Gegensprechanlage für die Verständigung zwischen dem Fahrzeugführer und diesem Raum für das Fahrpersonal eingebaut sein.

7.7.9.3 Verständigung mit dem Toilettenraum

Toilettenräume müssen mit Hilferufsmitteln für einen Notfall ausgestattet sein

7.7.10 Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte

7.7.10.1 Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte müssen so eingebaut oder gesichert sein, dass durch die Einwirkung von Kräften bei einer Notbremsung oder beim Kurvenfahren kein Fahrgast mit heißen Speisen oder Getränken in Berührung kommen kann.

7.7.10.2 In Fahrzeugen mit Heißgetränkeautomaten oder Kochgeräten müssen alle Fahrgastsitze mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet sein, die zum Abstellen von heißen Speisen oder Getränken während der Fahrt geeignet sind.

7.7.11 Türen zu Innenräumen

Jede Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum:

7.7.11.1 muss selbstschließend sein und darf nicht mit einer Vorrichtung versehen sein, die sie offen hält, wenn sie in geöffneter Stellung Fahrgäste in einem Notfall behindern könnte;

7.7.11.2 darf in geöffnetem Zustand nicht einen Griff, eine Öffnungseinrichtung oder eine vorgeschriebene Kennzeichnung einer Betriebstür, einer Nottür, eines Notausstiegs, eines Feuerlöschers oder eines Verbandkastens verdecken;

7.7.11.3 muss mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der die Tür in einem Notfall von außen geöffnet werden kann;

7.7.11.4 darf von außen nicht verriegelt werden können, wenn sie nicht jederzeit von innen geöffnet werden kann.

7.7.12 Verbindungstreppe eines Doppelstockfahrzeugs (siehe Anhang 4 Abbildung 1)

7.7.12.1 Verbindungstreppen müssen mindestens so breit sein, dass der Prüfkörper