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VEREINBARUNG

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 28 . Mai 1969

über die Stillhalteregelung und die Unterrichtung der Kommission

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben , erfordert die Angleichung dieser Vorschriften ; vom Rat wurde zu diesem Zweck ein Allgemeines Programm verabschiedet , das unter anderem ein Programm für gewerbliche Erzeugnisse und ein Programm für Lebensmittel umfasst ; es sollte verhindert werden , daß die Durchführung dieses Allgemeinen Programms durch n * ü Initiativen der Regierungen der Mitgliedstaaten gefährdet wird .

Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten deshalb nicht tätig werden , ohne die bereits auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Arbeiten zu berücksichtigen .

Es ist daher notwendig , ein Verfahren zur Koordinierung der einzelstaatlichen Tätigkeiten und der auf Gemeinschaftsebene zur Beseitigung der technischen Hemmnisse unternommenen Tätigkeiten einzuführen und eine befristete Stillhalteregelung zu treffen .

Die Stillhalteregelung muß während eines Mindestzeitraums beachtet werden , den die Gemeinschaftsinstanzen benötigen , um eine Angleichungsmaßnahme einzuleiten oder abzuschließen , wobei dieser Zeitraum die Hoechstfrist ist , während der die Regierungen auf diesem Gebiet auf den Erlaß von Vorschriften und auf die Vorlage von Gesetzentwürfen verzichten .

Bei den im Allgemeinen Programm nicht aufgeführten Erzeugnissen birgt jede einzelstaatliche Initiative , durch die die gegenwärtige Rechtslage geändert werden könnte , die Gefahr , daß spätere Angleichungsmaßnahmen in dem betreffenden Bereich erschwert werden ; deshalb ist ein Verfahren einzuführen , durch das die Kommission von derartigen Initiativen im Entwurfsstadium Kenntnis erlangen kann , um diese Entwürfe zu prüfen .

Den Regierungen der Mitgliedstaaten muß es jedoch vorbehalten bleiben , auf einzelstaatlicher Ebene Sofortmaßnahmen zu treffen , wenn diese aus Gründen der Sicherheit oder Gesundheit erforderlich sind -

SIND ÜBEREINGEKOMMEN ( 1 ) :

1 . so zu handeln , daß die Durchführung des Allgemeinen Programms erleichtert wird , insbesondere dadurch , daß die Regierungen der Mitgliedstaaten bei den Erzeugnissen , die im Allgemeinen Programm aufgeführt sind , gemäß den nachstehend festgelegten Einzelheiten nicht die Initiative zum Erlaß von Rechts - oder Verwaltungsvorschriften ergreifen :

a ) Sieht sich bei Erzeugnissen , für die die Kommission dem Rat bereits einen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat , eine Regierung veranlasst , eine Initiative hinsichtlich des Erlasses oder der Änderung von Rechts - oder Verwaltungsvorschriften auf dem vom Vorschlag erfassten Gebiet zu ergreifen , so kann sie die beabsichtigte Maßnahme erst sechs Monate , nachdem sie den Rat davon unterrichtet hat , treffen , vorausgesetzt , daß der Rat nicht während der genannten Frist die Richtlinie erlassen hat .

b ) Sieht sich bei Erzeugnissen , für die die Kommission dem Rat noch keinen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat , eine Regierung veranlasst , eine Initiative hinsichtlich des Erlasses oder der Änderung von Rechts - oder Verwaltungsvorschriften zu ergreifen , so kann sie die beabsichtigte Maßnahme frühestens fünf Monate , nachdem sie die Kommission davon unterrichtet hat , treffen , vorausgesetzt , daß während der genannten Frist dem Rat von der Kommission kein Richtlinienvorschlag auf dem von der beabsichtigten Maßnahmen erfassten Gebiet vorgelegt worden ist .

Teilt die Kommission jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang der erwähnten Unterrichtung der betreffenden Regierung nicht ihre Absicht mit , einen Richtlinienvorschlag vorzulegen , so darf diese die beabsichtigte Maßnahme sofort treffen .

Legt die Kommission dem Rat innerhalb der genannten Frist von fünf Monaten einen Richtlinienvorschlag vor , so muß die Regierung während weiterer sechs Monate nach Vorlage dieses Vorschlags davon absehen , die beabsichtigte Maßnahme zu treffen .

c ) Bei den im Allgemeinen Programm nicht aufgeführten Erzeugnissen übermitteln die Regierungen der Mitgliedstaaten bereits im Entwurfsstadium den Text der Rechts - und Verwaltungsvorschriften , deren Anwendung Handelshemmnisse zur Folge haben kann sowie deren Begründung der Kommission zur Unterrichtung . Diese Übermittlung hat spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt zu erfolgen , der für das Inkrafttreten der betreffenden Vorschriften vorgesehen ist .

d ) Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können die Regierungen der Mitgliedstaaten Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Verwaltung treffen , soweit diese für die Sicherheit oder die Gesundheit dringend erforderlich sind .

Sie übermitteln die diese Maßnahmen betreffenden Texte unverzueglich der Kommission , welche die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet ;

2 . daß die Regierungen der Mitgliedstaaten das zur Einhaltung der Stillhalteregelung und zur Unterrichtung der Kommission gewählte Verfahren auch dann anwenden , wenn sie im Rahmen internationaler Organisationen wie der FAO oder der WHO an Arbeiten zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für Lebensmittel teilnehmen .

( 1 ) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten stellen fest , daß diese Vereinbarung ein Gentlemen's Agreement darstellt .