ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 6. Dezember 1994 zur gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an einer beschäftigungsintensiven Wachstumsstrategie der Europäischen Union (94/C 368/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vom Rat erlassenen Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen haben bei der Verbesserung der Lage der Frau eine wesentliche Rolle gespielt.

Den zur Angleichung der Lebens- und Arbeitssituation von Frauen und Männern und zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen angenommenen Richtlinien 75/117/EWG (1), 76/207/EWG (2), 79/7/EWG (3) und 86/613/EWG (4) kommt diesbezueglich eine besondere Bedeutung zu.

Ebenso stellen die Aktionsprogramme für die Chancengleichheit für Frauen und Männer von 1982 bis 1985, von 1986 bis 1990 sowie von 1991 bis 1995 sowie die Verpflichtungen, die in diesem Zusammenhang wie auch in einigen verwandten Bereichen eingegangen wurden, positive Beiträge zur Förderung der Chancengleichheit dar.

Die Verwirklichung des in Artikel 119 des Vertrags vorgesehenen Grundsatzes des gleichen Entgeltes für gleiche und gleichwertige Arbeit sowie des sich hieraus ergebenden Grundsatzes der Gleichberechtigung in den Gemeinschaftsbestimmungen ist wesentlicher Bestandteil der Errichtung und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes.

Eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern ist im Interesse einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unerläßlich. Der Europäische Rat forderte in Madrid und in Straßburg mit Nachdruck, daß wirtschaftlichen und sozialen Aspekten die gleiche Bedeutung beizumessen sei.

Die bereits unternommenen Anstrengungen insbesondere in den Bereichen Sensibilisierung, Aufklärung und Ausbildung sowie die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds bereitgestellten Hilfen haben für künftige höhergesteckte Ziele günstige Voraussetzungen geschaffen.

Nach Artikel 2 des Vertrags ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern.

Es sollte sichergestellt werden, daß - unter Beachtung der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsmarktstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten, darunter auch der unterschiedlichen Arbeitsformen - sowohl für Männer als auch für Frauen ein ausreichendes Angebot an Voll- und/oder Teilzeitarbeitsplätzen zur Verfügung steht.

Eine wirksame Politik der Chancengleichheit bedarf eines umfassenden und integrierten Konzepts zur Verbesserung der Organisation und zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie zur Erleichterung der Rückkehr ins Berufsleben. Qualifizierungsangebote für Frauen und die Förderung von selbständiger Arbeit müssen Bestandteil eines solchen Konzepts sein -

I

1. ERINNERN DARAN, daß die Rechtsinstrumente der Gemeinschaft die notwendige Grundlage für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsmaßnahmen darstellen, und betonen die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge;

2. HEBEN HERVOR,

a) daß die Chancengleichheit auf der Fähigkeit von Männern und Frauen beruht, ihren Lebensunterhalt durch Ausübung einer bezahlten Beschäftigung selbst zu bestreiten;

b) daß ein hohes Qualifikationsniveau für Europa unverzichtbar ist;

c) daß bereits heute aus der demographischen Entwicklung absehbar ist, daß das wachsende Potential gut gebildeter Frauen das grösste - bislang noch unzureichend genutzte - Qualifikations- und Innovationspotential darstellt, das es verstärkt zu entwickeln und zu nutzen gilt;

d) daß die Arbeitslosenquote der Frauen, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, in den meisten Mitgliedstaaten die der Männer erheblich übersteigt;

e) daß in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote der Frauen in der Union zwar zugenommen hat, daß jedoch Frauen noch immer in den weniger qualifizierten, schlechter bezahlten und weniger Sicherheit bietenden Arbeitsplätzen überrepräsentiert sind, die zudem auf eine begrenzte Anzahl von beruflichen Sektoren konzentriert sind;

f) daß Frauen in Führungspositionen und auf neuen Arbeitsplätzen, die eine hohe technische Qualifikation erfordern, unterrepräsentiert sind;

g) daß Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt auf spezifische Schwierigkeiten struktureller und praktischer Art stossen;

3. BEKRÄFTIGEN, daß es für die dynamische Fortentwicklung des Binnenmarktes und vor allem die Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig ist, insbesondere durch positive Fördermaßnahmen zur Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern beizutragen;

4. BENENNEN vor diesem Hintergrund, ohne die Diskussion in der Europäischen Union und die Beratungen damit abschließen zu wollen, einige wichtige Ziele:

a) Förderung des beruflichen Ein- und Aufstiegs von Frauen, insbesondere durch eine Erleichterung ihres Zugangs zu Qualifikationsmöglichkeiten;

b) Überwindung des geschlechtsspezifischen Arbeitsmarktes;

c) Förderung der Besetzung von Entscheidungspositionen in wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gremien und Institutionen mit Frauen, mit dem Ziel einer ausgewogenen Repräsentation;

d) Überwindung des Gefälles zwischen den Löhnen von Männern und Frauen;

e) Förderung der Wahlmöglichkeiten zwischen Voll- und Teilzeitarbeit;

f) Verbesserung der Organisation und Flexibilisierung der Arbeitszeit;

g) Förderung von selbständiger Arbeit, insbesondere der Gründung und der Übernahme von Unternehmen;

Flexibilisierung der Arbeitszeit

5. STELLEN - unter Anerkennung der wichtigen Rolle sowie der Zuständigkeiten der Sozialpartner in diesem Zusammenhang - FEST, daß die Verbesserung der Organisation und die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Rahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik

a) eine betriebs- und volkswirtschaftliche sowie soziale Voraussetzung dafür ist, daß Frauen und Männer die Möglichkeit erhalten, Erwerbsleben, familiäre Verpflichtungen und persönliche Interessen besser in Einklang zu bringen,

b) mit der Schaffung der notwendigen Infrastruktur, z. B. von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, einhergehen muß,

c) positive Beschäftigungseffekte auslösen kann;

6. SEHEN MIT BESORGNIS, daß gerade im Bereich der Teilzeitarbeit eine Tendenz zur geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarktes festzustellen ist;

7. VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, daß es daher erforderlich ist,

a) die betriebliche Arbeitsorganisation in der privaten Wirtschaft wie im öffentlichen Dienst zeitlich flexibel zu gestalten;

b) für eine zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen und, soweit möglich, auch für qualifizierte Arbeitsplätze, flexible Arbeitszeitformen zu ermöglichen;

c) die Flexibilisierung der Arbeitszeit möglichst so zu gestalten, daß positive Beschäftigungseffekte ausgelöst werden;

d) Teilzeitarbeit auf der Grundlage der Freiwilligkeit für Frauen und Männer so auszugestalten, daß der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarktes entgegengewirkt wird;

e) Personalverantwortliche im Zeitmanagement und in Fragen der beruflichen Belange mit dem Ziel der Förderung der Chancengleichheit zu schulen;

Ein hohes Qualifikationsniveau ist für Europa unverzichtbar

8. STELLEN FEST,

a) daß die neuen Technologien ein hohes Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer voraussetzen; gerade diese Technologien erfordern eine ausbaufähige Ausbildung und Weiterbildung;

b) daß das noch weitgehend geschlechtsspezifische Angebot an Ausbildungsplätzen sowie die besonderen geschlechtsspezifischen Hemmnisse beim beruflichen Einstieg und in der beruflichen Entwicklung die tatsächliche Ausweitung des Berufsspektrums für Frauen noch immer beeinträchtigen.

9. BETONEN, daß es, damit Frauen in Zukunft den Anforderungen besser gewachsen sind und ihre Fähigkeiten in einem breiten Berufsspektrum und auf allen Ebenen entfalten können, erforderlich ist, daß

a) mehr Frauen eine Ausbildung in nicht traditionellen, insbesondere technikorientierten Berufen, und bessere berufliche Einstiegsmöglichkeiten erhalten;

b) durch gezielte, für junge Frauen richtungsweisende Maßnahmen die Heranbildung von Frauen für verantwortliche Positionen und neue Berufsbereiche, insbesondere in technikorientierten Bereichen, unterstützt wird;

c) die traditionellen Frauenberufe modernisiert und aufgewertet und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden;

d) Aus- und Fortbildungsangebote den Bedürfnissen von Frauen besser entsprechen und die erforderlichen Rahmenbedingungen wie z. B. Kinderbetreuung geschaffen werden; ferner müssen eine kontinuierliche Karriereplanung und berufliche Entwicklung unterstützt werden;

e) Frauen gezielt Fortbildungsangebote gemacht werden, die ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnen; dies gilt insbesondere für ländliche Regionen und solche, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind;

f) Frauen angemessen bei nationalen und gemeinschaftlich geförderten Maßnahmen berücksichtigt werden, wobei dem Frauenanteil an den jeweiligen Zielgruppen (z. B.: Jugendliche ohne Ausbildung, Arbeitslose, Langzeitarbeitslose) Rechnung getragen wird;

g) nationale und transnationale Strategien zur Vernetzung der Aktivitäten zur Verbesserung der beruflichen Bildung und der Berufschancen von Frauen auf den verschiedenen Ebenen wirkungsvoll unterstützt werden, um neue Perspektiven und Innovationen, insbesondere im betrieblichen Kontext, zu realisieren;

Erleichterung der weiteren Eingliederung und der Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt

10. HEBEN HERVOR, daß es folglich zweckmässig ist,

a) die Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten;

b) die Berufsrückkehr im Fall einer familiär bedingten Unterbrechung durch Beratungs- und Qualifizierungsangebote zu erleichtern;

Förderung der Selbständigkeit

11. STELLEN FEST, daß

a) in vielen Mitgliedstaaten ein erheblicher Anteil der Unternehmensgründungen auf Frauen entfällt und daß sich die Gründung und die Übernahme von Unternehmen durch Frauen positiv auf die Beschäftigungslage auswirken kann;

b) für viele Frauen die Unternehmensgründung auch ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist, der zugleich für andere Arbeitsplätze schafft; und

12. SIND DER ÜBERZEUGUNG, daß es daher zweckmässig ist, daß

a) bei Programmen für die Gründung und die Übernahme von Unternehmen besonders den speziellen Bedürfnissen der Frauen Rechnung getragen und ihnen entsprechende Beratung angeboten wird;

b) die Bedingungen der Programme für die Übernahme und die Gründung von Unternehmen daraufhin überprüft werden, ob sie auch für Maßnahmen im Dienstleistungssektor geeignet sind;

c) Kammern, Banken, Verwaltungen und kommunale Behörden

- bei der Bedarfsermittlung, Beratung und Qualifizierung kooperieren sollten, um potentiellen Gründerinnen oder Übernehmerinnen von Unternehmen Chancen zu eröffnen, insbesondere im Fall von Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen,

- berücksichtigen sollten, daß für viele Frauen der Einstieg in eine Unternehmensgründung in kleineren Schritten (z. B. über eine Nebenerwerbstätigkeit) erfolgt;

II

1. ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN,

a) Strategien zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen abzielen, darunter auch auf Maßnahmen, mit denen eine verstärkte Beteiligung der Männer am Familienleben gefördert und erleichtert werden soll;

b) anzuerkennen, daß unabhängig von dem übergeordneten Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus die Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, zur Förderung der Teilzeitarbeit auf der Grundlage der Freiwilligkeit und zur Verbesserung der Systeme zur Qualifizierung oder zur Gründung oder Übernahme von Unternehmen, wie sie die Kommission in ihrem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" entwickelt hat, im Sinne der Gleichstellung gleichermassen Frauen wie Männern zugute kommen müssen;

c) die Diskussion im Rahmen der Umsetzung des Weißbuches zu nutzen, um eine bessere Integration der Frauenpolitik in die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Union wie der einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen und zugleich über gezielte frauenspezifische Programme neue Maßnahmen zu entwickeln und Vernetzungsstrategien wirkungsvoll zu unterstützen;

d) die Kommission bei der Planung des 4. mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer 1996 bis 2000 zu unterstützen;

e) hierbei der Verantwortung und der Zuständigkeiten der Sozialpartner Rechnung zu tragen;

2. ERSUCHEN DIE SOZIALPARTNER,

a) Chancengleichheit und Gleichbehandlung zu einem Anliegen der Tarifverhandlungen zu machen, indem sie sich insbesondere darum bemühen, daß in den Unternehmen und in den verschiedenen Berufszweigen und Berufsbereichen die Flexibilität der Arbeitszeiten erhöht, Teilzeitarbeit auf der Grundlage der Freiwilligkeit gefördert und die Berufsrückkehr erleichtert wird;

b) bei betrieblichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf eine angemessene Beteiligung der Frauen hinzuwirken;

c) den sozialen Dialog über das Thema, wie berufliche und familiäre Pflichten miteinander in Einklang zu bringen sind, und über die Frage des Schutzes der Würde von Mann und Frau am Arbeitsplatz fortzuführen und zu intensivieren;

d) bei Tarifverhandlungen auch die Frage der gleichen Entlohnung und der Beseitigung geschlechtsbedingter Diskriminierung - soweit sie besteht - in den Entlohnungs- und/oder Einstufungssystemen verstärkt aufzugreifen;

e) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien verstärkt zu fördern;

3. ERSUCHEN DIE KOMMISSION,

a) im Hinblick auf die Planung des 4. Aktionsprogramms 1996 bis 2000 für die Gleichstellung von Frauen und Männern

- das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern erneut und verstärkt in Verbindung mit einer beschäftigungsintensiven Wachstumsstrategie zu berücksichtigen und

- die Entwicklung von Initiativen zur Verbesserung der Flexibilität der Arbeitszeit, der Förderung der Teilzeitarbeit, der Qualifizierungsangebote sowie die Unterstützung von Unternehmensgründungen von Frauen anzustreben;

b) das Ziel, Chancengleichheit und Gleichbehandlung bei der Konzeption und Durchführung der Politiken und Aktionsprogramme im Bereich der Beschäftigung weiterhin entschlossen zu verfolgen und die bereits eingeleiteten Aktionen fortzuführen und zu intensivieren.

(1) ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 56.