SCHLUSSFOLGERUNGEN des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die Maßnahmen, die aufgrund der seit 1986 genehmigten Texte zu treffen sind (89/C 185/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN - 1. STELLEN FEST, daß seit 1986 eine Reihe von Texten im Bereich der Volksgesundheit genehmigt worden ist, in denen das bisherige Vorgehen des Rates und der Gesundheitsminister seinen Ausdruck findet. Das Verzeichnis dieser Texte, das regelmässig aktualisiert werden wird, ist im Anhang enthalten;

2. STIMMEN DARIN ÜBEREIN, daß mit Hilfe entsprechender Mittel wirksame Maßnahmen aufgrund dieser Texte zu ergreifen sind, und ersuchen die Kommission, wann immer dies zweckmässig ist, je nach Fall Berichte über die Durchführung vorzulegen;

3. BEAUFTRAGEN die Gruppe "Gesundheitsfragen", die Durchführung dieser wirksamen Maßnahmen anhand der vorgenannten Berichte der Kommission sowie der Ergebnisse eines eventuellen Informations- und Erfahrungsaustausches in der Gruppe zu verfolgen und dem Rat darüber Bericht zu erstatten.

ANHANG Verzeichnis der seit 1986 im Bereich der Volksgesundheit genehmigten Rechtsakte und sonstigen Texte

I. KREBS 1. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juli 1986 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs (ABl. Nr. C 184 vom 23.7.1986, S. 19)

In dieser Entschließung werden insbesondere vorrangige Maßnahmen festgelegt, und zwar in erster Linie Maßnahmen zur Krebsbekämpfung.

2. Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1988 zur Annahme eines Aktionsprogramms 1988-1989 für eine Informations- und Motivierungskampagne im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" (ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1988, S. 52)

Dieser Beschluß sieht die Durchführung verschiedener Aktionen durch Kommission und Mitgliedstaaten vor, wie zum Beispiel der "Europäischen Informationswoche" im Jahre 1988 und der genannten Kampagne im Jahre 1989.

II. AIDS 3. Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1986 betreffend Aids (ABl. Nr. C 184 vom 23.7.1986, S. 21)

Vgl. die Mitteilungen der Kommission vom 11.2.1987 (Dok. 4627/87 SAN 5) und vom 24.5. 1988 [Dok. 6162/88 SAN 28]

4. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1987 betreffend Aids (ABl. Nr. C 178 vom 7.7.1987, S. 1)

Mit diesem Text werden Aspekte eines gemeinsamen Ansatzes festgelegt und die Ad-hoc-Gruppe "Aids" eingesetzt.

5. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 1988 zu Aids (ABl. Nr. C 197 vom 27.7.1988, S. 8)

Mit diesem Text haben der Rat und die Minister für das Gesundheitswesen ihren gemeinsamen Ansatz bekräftigt und verdeutlicht.

6. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 1988 betreffend den regelmässigen und raschen Austausch von epidemiologischen Daten über Aids in der Gemeinschaft (SN/2814/88)

Es handelt sich um technische Schlußfolgerungen (vgl. Nummer 8).

7. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 1988 betreffend den regelmässigen Austausch von Informationen auf Gemeinschaftsebene über die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids (SN/2814/88)

Dieser Text sieht zum einen einen allgemeinen Informationsaustausch und zum anderen einen Erfahrungsaustausch über spezifische Bereiche vor, die in der Anlage zu den Schlußfolgerungen in einer ersten Liste aufgeführt sind.

8. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 betreffend Aids (ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1989, S. 1)

Dieser Text betrifft vier Bereiche, nämlich die Verbesserung und Erweiterung des Systems eines regelmässigen und raschen Austausches epidemiologischer Daten über Aids-Fälle, Maßnahmen zur Verhütung von Aids bei Drogenabhängigen, das Aids-Problem am Arbeitsplatz und den Austausch von entsprechend qualifizierten Personen zwischen den Mitgliedstaaten.

9. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 über Aids-Aufklärung im Betrieb (ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1989, S. 2)

In diesen Schlußfolgerungen ermutigen der Rat und die Minister für das Gesundheitswesen die Unternehmen, in ihrem Betrieb eine Aids-Aufklärung einzuführen und für ein menschliches Verhalten gegenüber den mit Aids infizierten oder an Aids erkrankten Arbeitnehmern zu sorgen.

III. NOTFALL-AUSWEIS 10. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986 zur Einführung eines europäischen Notfall-Ausweises (ABl. Nr. C 184 vom 23.7.1986, S. 4)

In dieser Entschließung wird die Einführung eines einheitlichen Notfall-Ausweises für alle Mitgliedstaaten empfohlen, der dem Schutz der Gesundheit europäischer Bürger dienen soll, die schwerwiegende gesundheitliche Probleme haben.

IV. TOXIKOLOGIE 11. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Toxikologie zum Zweck des Gesundheitsschutzes (ABl. Nr. C 184 vom 23.7.1986, S. 1)

Dieser Text sieht die Durchführung einer Reihe einschlägiger Aktionen bis Ende 1990 vor.

12. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 1988 betreffend die weitere Durchführung des genannten Aktionsprogramms (Dok. 6589/88 PV/CONS 27 SAN 39)

Dieser Text enthält Leitlinien für die weitere Durchführung des Programms.

V. ALKOHOLMISSBRAUCH 13. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986 betreffend den Alkoholmißbrauch (ABl. Nr. C 184 vom 23.7.1986, S. 3)

In dieser Entschließung bringen der Rat und die Vertreter der Regierungen ihre Besorgnis um die Volksgesundheit angesichts des zunehmenden Alkoholmißbrauchs in der Gemeinschaft zum Ausdruck, wobei sie sich jedoch auch der wirtschaftlichen Aspekte bewusst sind.

VI. NIERENDIALYSE 14. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. Juni 1986 betreffend den Schutz der Dialysepatienten durch grösstmögliche Verringerung der Aluminiumexposition (ABl. Nr. C 184 vom 23.7.1986, S. 16)

Ziel dieser Entschließung ist der Schutz der Dialysepatienten durch Abgabe von Empfehlungen betreffend die Überwachung des Aluminiumspiegels in verdünnten Lösungen für die Hämodialyse und im Plasma von Dialysepatienten, und zwar auf der Grundlage eines Gemeinschaftsprogramms, das auf eine Verbesserung der Qualität der Analyseverfahren sowie auf die Festlegung von Bezugsverfahren abzielt.

VII. ARZNEISPEZIALITÄTEN 15. Schlußfolgerungen des Rates vom 15. Mai 1987 betreffend die Verbesserung der Anwendung der Arzneispezialitäten durch den Verbraucher (ABl. Nr. C 178 vom 7.7.1987, S. 2)

Mit diesen Schlußfolgerungen soll das System der Packungsbeilagen zu den Arzneispezialitäten zur Anwendung beim Menschen, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, verbessert werden.

z.E. : DROGEN

- Beschluß des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 26. Januar 1987 über die Teilnahme der Gemeinschaft an den vorbereitenden Arbeiten der Internationalen Konferenz über den Drogenmißbrauch und den illegalen Drogenhandel sowie an der Konferenz selbst (Dok. 9899/88 DRUG 6)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 8. Dezember 1988 hinsichtlich der "chemischen Vorläufer" im Hinblick auf die Aushandlung des neuen internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen.

- Beschluß des Rates über die Ermächtigung zur Unterzeichnung des am 19. Dezember 1988 in Wien geschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (Dok. 6554/89 RELEX 25 DRUG 13)