PROTOKOLL aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind -

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 12. März 1999,

UNTER BEZUGNAHME auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (1), im folgenden "Übereinkommen" genannt -

HABEN SICH AUF DIE NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN GEEINIGT:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

"- den Transfer, die Umwandlung, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Vermögensgegenständen oder Erlösen, die mittelbar oder unmittelbar durch illegalen internationalen Drogenhandel oder durch Zuwiderhandlungen gegen

i) Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, für deren Anwendung die Zollverwaltung eines Mitgliedstaats teilweise oder ganz zuständig ist und die den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren, die Verboten und Beschränkungen oder Kontrollen insbesondere aufgrund der Artikel 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie die nichtharmonisierten Verbrauchssteuern betreffen, oder

ii) die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften und der Vorschriften zur Durchführung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie - im Fall von Waren, die nicht den Gemeinschaftsstatus im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig sit - im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten oder

iii) die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und der für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden besonderen Regelungen oder

iv) die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über harmonisierte Verbrauchssteuern und über die Einfuhrumsatzsteuer zusammen mit den nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung

erworben oder erzielt worden sind oder in diesem Rahmen verwendet werden."

Artikel 2

Die in Artikel 4 des Übereinkommens aufgeführten Datenkategorien werden um folgende Kategorie ergänzt:

"ix) amtliches Kennzeichen des Transportmittels."

Artikel 3

(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer die Erfuellung ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Annahme dieses Protokolls.

(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls durch den Rat Mitgliedstaat der europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft. Es tritt jedoch frühestens zur gleichen Zeit wie das Übereinkommen in Kraft.

Artikel 4

(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.

(2) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(3) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut dieses Protokolls in der Sprache des beitretenden Staates ist verbindlich.

(4) Dieses Protokoll tritt für jeden Staat, der ihm beitritt, 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls in Kraft, wenn dieses beim Ablauf des genannten 90-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist.

Artikel 5

Alle Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden und dem Übereinkommen nach dessen Artikel 25 beitreten, nehmen die Bestimmungen dieses Protokolls an.

Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. Änderungsvorschläge sind dem Verwahrer zu übermitteln, der sie an den Rat weiterleitet.

(2) Die Änderungen werden vom Rat festgelegt, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen empfiehlt.

(3) In dieser Form festgelegte Änderungen treten gemäß Artikel 3 in Kraft.

Artikel 7

(1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht Notifizierungen, Urkunden und Mitteilungen betreffend dieses Protokoll im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Hecho en Bruselas, el doce de marzo de mil novecientos noventa y nueve.

Udfærdiget i Bruxelles, den tolvte marts nitten hundrede og nioghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am zwölften März neunzehnhundertneunundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äþäåêá Ìáñôßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åííÝá.

Done at Brussels on the twelfth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.

Fait à Bruxelles, le douze mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil an dara lá déag de Mhárta, míle naoi gcéad noacha naoi.

Fatto a Bruxelles, addì dodici marzo millenovecentonovantanove.

Gedaan te Brussel, de twaalfde maart negentienhonderd negenennegentig.

Feito em Bruxelas, em doze de Março de mil novecentos e noventa e nove.

Tehty Brysselissä kahdentenatoista päivänä maaliskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.

Som skedde i Bryssel den tolfte mars nittonhundranittionio.

Pour le gouvernement du Royaume de Belgique

Voor de regering van het Koninkrijk België

Für die Regierung des Königreichs Belgien

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For regeringen for Kongeriget Danmark

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Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

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Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò

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Por el Gobierno del Reino de España

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Pour le gouvernement de la République française

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Thar ceann Rialtas na hÉireann

For the Government of Ireland

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Per il governo della Repubblica italiana

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Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

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Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Regierung der Republik Österreich

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Pelo Governo da República Portuguesa

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Suomen hallituksen puolesta

På finska regeringens vägnar

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På svenska regeringens vägnar

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For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34.

ERKLÄRUNGEN

1. Das Königreich Spanien erklärt seine Absicht, bei der Aufnahme von Daten in das Zollinformationssystem zuvor in jedem Fall den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen, insbesondere dann, wenn die aufzunehmenden Daten steuerliche Sachverhalte betreffen.

2. Dänemark erklärt, daß Artikel 1 mit Bezug auf Dänemark nur für die betreffenden Verstöße gilt, hinsichtlich deren die Hehlerei an Sachen nach dänischem Recht, einschließlich des Abschnitts 191a des dänischen Strafgesetzbuchs betreffend die Hehlerei an Drogen in Verbindung mit besonders schwerem illegalen Handel, jederzeit strafbar ist.