BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 23. Juni 1998

bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen

(SCH/Com-ex (98) 18 rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,

gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 dieses Übereinkommens -

BESCHLIESST:

Die Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen, werden gemäß dem im beigefügten Dokument definierten Verfahren angepasst werden.

Ostende, den 23. Juni 1998

Der Vorsitzende

L. Tobback

Betreff: Maßnahmen gegenüber Drittstaaten, die bei der Erteilung von Dokumenten, die Rückführungen aus dem Schengener Raum ermöglichen, Probleme bereiten

SCH/II-Read (98) 2, 2. Rev.

Der belgische Vorsitz hat wiederholt (Exekutivausschuss am 15. Dezember 1997 in Wien, Zentrale Gruppe am 14. Januar 1998 in Brügge und am 23. Februar 1998 in Luxemburg) seinen Willen bekundet, Lösungen für die Probleme in Verbindung mit der Rückübernahme von Drittausländern mit unrechtmäßigem Aufenthalt zu finden.

Es handelt sich insbesondere darum, dass die Rückführung aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Auslandsvertretungen in den Schengen-Hauptstädten bei der Ausstellung von Passierscheinen erschwert wird. Derzeit werden Lösungsansätze auf nationaler Ebene ins Auge gefasst. Ein Schengen-Ansatz für diese Problematik könnte jedoch wirksamere Lösungen bieten.

Eine von Belgien vorgeschlagene Lösungsmöglichkeit besteht in der Durchführung folgender Maßnahmen: Ein Schengen-Staat stellt fest, dass er auf schwerwiegende Schwierigkeiten beim Erhalt von Passierscheinen zur Rückführung von Drittausländern mit unrechtmäßigem Aufenthalt stößt. Er unterrichtet seine Auslandsvertretung im betreffenden Staat darüber und beauftragt sie, in Zusammenarbeit mit ihren Schengen-Kollegen vor Ort zu ergreifende Maßnahmen auszuarbeiten.

Zunächst könnten die Botschafter der Schengen-Staaten in Erwägung ziehen, mit den örtlichen Behörden Kontakt aufzunehmen, um sie für das Problem der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu sensibilisieren und Ad-hoc-Lösungen vorzusehen. Ein Vorgehen vor Ort bietet nämlich den Vorteil, dass die nationalen Behörden des betreffenden Staates mitunter eher als die Konsularbeamten dieser Staaten in den Schengen-Hauptstädten bereit sind, Verhandlungen über die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu führen.

Die Untergruppe "Rückübernahme" wird über die vor Ort "unternommenen Aktionen" unterrichtet werden. Die Zentrale Gruppe wird den Exekutivausschuss über die durchgeführten Aktionen sowie über die erzielten Ergebnisse informieren.

Sollten diese Kontakte fehlschlagen, muss auf andere - zweifellos zwingendere - Sensibilisierungsmittel wie die Visumerteilungspolitik zurückgegriffen werden. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen der Untergruppe "Visa" geprüft werden.

Es bleibt jedem Schengen-Staat freigestellt, die eventuell vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen anzuwenden oder nicht.