BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren (81/644/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.

Am 30. April 1981 wurde ein Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits (1), im folgenden "Protokoll" bzw. "Abkommen" genannt, paraphiert, um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter Berücksichtigung dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal autonom festlegen;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für den Handel Griechenlands mit Portugal die Regelung des Abkommens mit den Änderungen im Anhang zu diesem Beschluß.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1981.

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. L 350 vom 19.12.1973, S. 53.

ANHANG Besondere Bedingungen der Anwendung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland

Artikel 1

Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Republik Griechenland die Zölle schrittweise wie folgt: - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am - 1. Januar 1983,

- 1. Januar 1984,

- 1. Januar 1985,

- 1. Januar 1986.

Artikel 2

Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Portugal tatsächlich angewandte Zollsatz.

Artikel 3

(1) Die Republik Griechenland beseitigt für Waren mit Ursprung in Portugal Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt: - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangssatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt;

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am: - 1. Januar 1983,

- 1. Januar 1984,

- 1. Januar 1985,

- 1. Januar 1986.

(2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden, der am 31. Dezember 1980 von Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft angewandte Satz.

(3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Portugal werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle beseitigt.

Artikel 4

Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren, die aus der Neunergemeinschaft eingeführt werden, schneller aussetzt oder senkt als es in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist, so senkt die Republik Griechenland die Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Portugal um denselben Prozentsatz oder setzt deren Anwendung aus.

Artikel 5

(1) Die in Griechenland am 31. Dezember 1980 für Waren mit Ursprung in Portugal geltenden Sicherheitsleistungen und Barzahlungspflicht bei der Einfuhr werden schrittweise wie folgt abgebaut: - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses : 25 %

- 1. Januar 1982 : 25 %,

- 1. Januar 1983 : 25 %,

- 1. Januar 1984 : 25 %.

(2) Senkt Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft die Sicherheitsleistungen oder Barzahlungspflicht bei der Einfuhr schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt es die gleiche Senkung gegenüber Einfuhren von Waren mit Ursprung in Portugal vor.