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ENTSCHLIESSUNG

des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 3 . Oktober 1984 betreffend neue Formen der Zusammenarbeit auf dem Sektor der Wasserversorgung

( 84/C 272/02 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß der Entschließung vom 7 . Februar 1983 ( 1 ) über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 1982-1986 ) gehört die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Umweltfragen zu den vorrangigen Aktionen .

Die Umweltprobleme und insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit den Trinkwasservorräten bieten die Gelegenheit für eine verstärkte Zusammenarbeit und konkrete Solidarität mit den Entwicklungsländern .

Im Rahmen der Lome-Abkommen sowie anderer Kooperationsabkommen sind im übrigen entsprechende Bemühungen unternommen worden -

verweisen auf die Ziele im Rahmen der Internationalen Dekade für Trinkwasserversorgung und Abwasserhygiene ( 1980-1990 ) ,

stellen mit Genugtuung fest , daß in einigen Mitgliedstaaten neue Formen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern entstehen , die sich im Hinblick auf konkrete Verwirklichungen von begrenzter Tragweite , insbesondere bei der Wasserversorgung , auf freiwillige öffentliche und private Initiativen im lokalen oder regionalen Rahmen stützen ,

sind der Auffassung , daß solche Initiativen gemäß den den Verwaltungsstrukturen und innerstaatlichen Vorschriften eines jeden Staates angemessenen Modalitäten zu fördern sind ,

stellen fest , daß für deren Gelingen eine zufriedenstellende Information über die bei den bereits durchgeführten Vorhaben gesammelten Erfahrungen und über die geplanten Aktionen von grosser Bedeutung ist ,

bitten die Kommission , unter Berücksichtigung der auf nationaler und internationaler Ebene bereits eingeführten Strukturen zu prüfen , inwieweit bestehende Kapazitäten der Gemeinschaften in diesem Sinne nutzbringend verwendet werden könnten , etwa in Form eines Austausch - und Kontaktsystems , durch das die Information über die durchgeführten Vorhaben sowie die Erfassung und Evaluierung der Vorhaben verbessert werden könnten ,

äussern den Wunsch , bis Ende 1984 über einen entsprechenden Bericht der Kommission zu verfügen .

( 1 ) ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1983 , S . 1 .
ERKLÄRUNGder im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Staatsangehörigen dritter Staaten griechischer Herkunft und Sprache (omogeneíw)(85/C 210/01)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN mit der Feststellung, daß der Rat die Richtlinie 85/384/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (1) genehmigt hat; mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft; in dem Bestreben, der besonderen Lage von Personen griechischer Herkunft und Sprache Rechnung zu tragen, die Staatsangehörige von Drittländern sind, die mit Griechenland eine Landgrenze gemein haben (omogeneíw) , die ferner ihr Studium der Architektur in einem Mitgliedstaat absolviert haben, Inhaber eines vom griechischen Recht anerkannten Architekturdiploms sind und schließlich nach griechischem Recht zur Eintragung in die Register der Ingenieurskammer Griechenlands zugelassen sind - ERKLÄREN, daß die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 85/384/EWG auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet im Falle der vorgenannten Personen besonders wohlwollend zu prüfen ist, damit sie in ihrem Hoheitsgebiet eine möglichst günstige Behandlung erfahren. (1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985.
ENTSCHLIESSUNGder im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Ministervom 13. November 1986über die Erhaltung von Kunstwerken und sonstigen Werken von kulturellem und historischem Wert(86/C 320/03)

1. Die für Kulturfragen zuständigen Minister sind sich der Bedeutung der Erhaltung des europäischen Kulturguts in Form von Kunstwerken und sonstigen Werken von kulturellem und historischem Wert, wozu auch Archive und Bücher zählen, bewusst. Die Länder Europas besitzen einen Reichtum an Kulturgütern, der zum Wohl dieser und kommender Generationen erhalten und geschützt werden muß. Die Erhaltung des architektonischen Erbes ist Gegenstand einer gesonderten Entschließung. Die Erhaltung von beweglichen Kunstwerken und sonstigen Werken umfasst den Schutz vor Umwelteinfluessen sowie die Restaurierung und Wiederherstellung von Gegenständen ebenso wie deren materiellen Schutz. Sie bedarf der Zusammenarbeit all derer, die am künstlerischen und kulturellen Gut interessiert sind, insbesondere der auf diesem Gebiet wirkenden internationalen Organisationen und Sachverständigen. Die Minister sind sich auch bewusst, daß genaue Informationen über das Kulturgut als Ansporn zu dessen Erhaltung von Nutzen sind. 2. Die Minister erkennen ferner die Notwendigkeiten an, die Öffentlichkeit stärker für diese Fragen zu interessieren und die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor zu verstärken. Sie erkennen die Bedeutung einer besseren und intensiveren Ausbildung, den Nutzen der Weitergabe von Informationen über erfahrene Konservatoren und Lehrgänge für Denkmalpflege sowie den Wert eines Austauschs von fachlichen Informationen über Fragen der Denkmalpflege an. 3. In Anbetracht dessen vertreten die Minister die Auffassung, daß die Erhaltung von Kunstwerken in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft im ganzen - auch unter Berücksichtigung der im Rahmen des Europarates auf diesem Gebiet geleisteten Arbeit - einer sorgfältigen Prüfung bedarf. 4. Dementsprechend stimmen die Minister darin überein, die Erhaltung von Kunstwerken und sonstigen Werken zum Beispiel dadurch zu unterstützen, daß sie - die Möglichkeit prüfen, im öffentlichen und im privaten Sektor unternommene Einzelbemühungen um die Erhaltung von Kunstwerken zu koordinieren; -eine Dokumentation im Zusammenhang mit der Erhaltung von Kunstwerken und sonstigen Werken von kulturellem und historischem Wert erstellen; -das Ausbildungsangebot im Hinblick auf die Deckung des festgestellten Bedarfs - gegebenenfalls unter Einsatz öffentlicher oder privater Mittel - fördern; -sich gegenseitig über Fachkenntnisse und Ausbildung auf dem Gebiet der Erhaltung von Kunstwerken unterrichten; -die Politik zur Erhaltung von Kunstwerken und insbesondere technische Leitfäden für bestimmte Fachgebiete festlegen und die Verbreitung solcher Leitfäden sowie den Austausch von Fachwissen über die Erhaltung von Kunstwerken in Europa ermöglichen. 5. Die Minister nehmen Kenntnis von der Absicht der Kommission, weiterhin zur Durchführung von Maßnahmen in diesem Bereich beizutragen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER vom 6. Oktober 1989 zum Jugendausweis in Europa (89/C 277/05)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER -

SIND SICH EINIG über die Bedeutung der Versuche, die von den Mitgliedstaaten, die einen Jugendausweis eingeführt haben, durchgeführt werden und zur Erleichterung der Mobilität der Jugendlichen in Europa beitragen;

ERMUTIGEN zu einzelstaatlichen öffentlichen oder privaten Initiativen, aufgrund welcher Jugendliche namentlich auf den Gebieten Kultur, Sport, Reisen und Beherbergung Vergünstigungen in Anspruch nehmen können, sowie zum Ausbau der schon bestehenden einzelstaatlichen Systeme;

STIMMEN DARIN ÜBEREIN, daß eine Koordinierung der einzelstaatlichen Versuche erforderlich ist, die gegebenenfalls zu einem europäischen Jugendausweis führen könnte, dessen Einführung im einzelnen von jedem Mitgliedstaat im Rahmen seiner einzelstaatlichen Zuständigkeiten zu regeln wäre.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN

vom 31. Mai 1990

betreffend die Zusammenkünfte der für den Bildungsbereich zuständigen leitenden Beamten

(90/C 162/03)

1. Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen betonen erneut, daß sie es für wichtig halten,

- das wechselseitige Verständnis der verschiedenen Bildungssysteme der Gemeinschaft zu verbessern,

-Bildungspolitiken, Ideen und Erfahrungen der Mitgliedstaaten kontinuierlich zu vergleichen,

-dafür Sorge zu tragen, daß Reformen des Bildungswesens in den Mitgliedstaaten in voller Kenntnis der Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten geplant werden können,

-politische Fragen und Probleme, die für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, zu erörtern, um so die Qualität der Bildungssysteme in der Gemeinschaft zu verbessern.

2. Sie bekräftigen erneut, daß regelmässige Zusammenkünfte auf Gemeinschaftsebene zwischen den an der Ausarbeitung der einzelstaatlichen Bildungskonzepte beteiligten leitenden Beamten und der Kommission von grossem Nutzen sind.

3. Der Vorsitz auf diesen Zusammenkünften wird von dem Land geführt, das den Vorsitz im Rat innehat. Der Vorsitz beruft Zusammenkünfte aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission ein. Er unterbreitet dem Ausschuß für Bildungsfragen in Absprache mit den beiden folgenden Vorsitzenden den Entwurf eines Arbeitsprogramms für diese Zusammenkünfte.

4. Der Rat und die Minister erkennen an, daß mit dem EURYDICE-Netz ein Beitrag geleistet werden kann, da es ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der allseitigen Kenntnis der verschiedenen Bildungssysteme der Gemeinschaft und zur Bereitstellung von Informationen für den Vergleich der Entwicklung des Bildungswesens in der Gemeinschaft darstellt.

Ferner erkennen sie den Beitrag an, der mit der Einrichtung des ARION-Studienbesuchsprogramms für Bildungs- und Verwaltungsfachleute geleistet wurde, wodurch diese ihre Kenntnis anderer europäischer Systeme verbessern konnten. Sie sind darin einig, daß in dieses Studienbesuchsprogramm Themen von gemeinsamem Interesse einbezogen werden können, die sich bei den Zusammenkünften der leitenden Beamten herauskristallisieren.

5. Der Vorsitz wird die auf der Grundlage dieser Schlußfolgerungen gemachten Erfahrungen und die Folgemaßnahmen bewerten und dem Ausschuß für Bildungsfragen und dem Rat im Verlauf des Jahres 1992 darüber Bericht erstatten.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 14. November 1991 betreffend das Archivwesen (91/C 314/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN -

in Anbetracht der doppelten Funktion der Archive als Grundlage für Entscheidungsprozesse im öffentlichen Sektor einerseits und als unentbehrlicher Bestandteil des Kulturerbes einer Nation andererseits,

in Anbetracht des immer engeren Ineinandergreifens der öffentlichen Archive sowohl im Verhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis zwischen diesen und der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften betreffend die Freigabe der historischen Archive der Gemeinschaft (1),

unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Erbe der europäischen Archive eine unverzichtbare Quelle für die europäische Geschichtsschreibung und für die Geschichtsschreibung jeder einzelnen Nation ist,

in der Erwägung, daß gut geführte und zugängliche Archive einen entscheidenden Beitrag zu unserem demokratischen Gesellschaftssystem leisten,

in der Erwägung, daß eine sachgerechte Archivpolitik und effiziente Archivführung die Voraussetzungen für die notwendige Zugänglichkeit darstellen -

FORDERN die Kommission AUF,

- eine Sachverständigengruppe einzusetzen, deren Mitglieder auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt werden und die prüft, inwieweit die Archivpolitik und die Archivpraktiken innerhalb der Gemeinschaft stärker aufeinander abgestimmt werden sollten,

- dem Rat vor Ende 1992 einen Bericht über den Stand der Arbeiten der Gruppe zu übermitteln.

(1) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983; Entscheidung Nr. 359/83/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1983 (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1983, Seiten 1-3 bzw. 14-15).
ERKLÄRUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4. Juni 1991 über die Bekämpfung des Dopings (einschließlich des Arzneimittelmißbrauchs) im Sport (91/C 170/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Dezember 1990 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Bekämpfung von Doping (einschließlich Arzneimittelmißbrauch) im Sport und in Erwartung einer raschen Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen;

unter Hinweis auf die Bedeutung, die die in dem Übereinkommen des Europarats gegen Doping empfohlenen Präventiv- und Erziehungsmaßnahmen für die Bekämpfung des Dopings haben;

eingedenk der Notwendigkeit eines komplementären Vorgehens und einer engen Zusammenarbeit mit den für den Sport zuständigen Ministern -

- bringen erneut ihre Besorgnis über das Doping im Sport zum Ausdruck, und warnen noch einmal vor den ernsten Folgen für die Gesundheit der Sportler und den negativen Auswirkungen, die derartige Praktiken auf die Bevölkerung allgemein und insbesondere auf Jugendliche haben können,

-rufen die staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, die mit der Organisation der nächsten Olympischen Spiele in Albertville und Barcelona befasst sind, dazu auf, die bisherigen Bemühungen fortzusetzen und dafür zu sorgen, daß die sportliche Vorbereitung der Athleten und die Wettkämpfe selbst korrekt und fair unter Verzicht auf Doping verlaufen,

-und appellieren an alle Sportler, die an nationalen und internationalen Wettbewerben, insbesondere aber an diesen - in der Gemeinschaft ausgetragenen - Olympischen Spielen teilnehmen, allen übrigen Sportlern und insbesondere der Jugend ein Beispiel zu geben und sich im Einklang mit der Olympischen Charta zu verpflichten, während der Vorbereitung und des Ablaufs dieser Sportereignisse kein Doping - auch nicht in Form von Arzneimittelmißbrauch - anzuwenden.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 27. November 1992 über die Zusammenarbeit EG/Vereinigte Staaten auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (92/C 336/05)

1. Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen nehmen die Mitteilung der Kommission über den Ausbau der Zusammenarbeit EG/Vereinigte Staaten auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Kenntnis. Sie begrüssen diese Gelegenheit zur Prüfung der Möglichkeiten für einen Ausbau der gegenseitigen Zusammenarbeit im Bildungsbereich einschließlich des akademischen Austauschs, entsprechend der Transatlantischen Erklärung über die Beziehungen zwischen der EG und den USA, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits im November 1990 unterzeichnet wurde.

2. Im Bildungs- und insbesondere im Hochschulbereich bestehen fruchtbare bilaterale Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den USA. Dementsprechend müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, daß die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den USA gegenüber der schon bestehenden Zusammenarbeit zwischen den USA und den Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Gewinn bedeutet.

3. Der Rat und die Minister erklären sich somit bereit, die Kommission bei der Konzipierung künftiger Maßnahmen zu unterstützen; diese Maßnahmen sollten

- den bestehenden bilateralen Programmen Rechnung tragen;

- eng mit der Politik der Gemeinschaft und deren Programmen verbunden sein;

- sowohl den europäischen als auch den amerikanischen Teilnehmern in ausgewogener Weise Nutzen bringen;

- hinsichtlich der eingesetzten Mittel möglichst effizient sein und einen spezifisch europäischen Zusatzimpuls geben.

4. Sie ersuchen die Kommission, im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten so bald wie möglich die Konzipierung künftiger Maßnahmen in Angriff zu nehmen.
Berichtigung der Entschließung 97/C 12/01 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit für Behinderte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 12 vom 13. Januar 1997) (97/C 321/12)

Seite 1, Fußnote (²):

anstatt: ". . . der Vereinten Nationen 48/46 . . ."

muß es heißen: ". . . der Vereinten Nationen 48/96 . .
ERKLÄRUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN zur Unterzeichnung der Verträge durch das Königreich Belgien als Mitgliedstaat der Europäischen Union (98/C 351/01)

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben auf der Tagung des Rates vom 9. November 1998 die nachstehende Erklärung des Königreichs Belgien zur Kenntnis genommen und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vereinbart:

"Das Königreich Belgien -

in Anbetracht des Unterzeichnungsprotokolls über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (¹),

in Anbetracht des Protokolls über die Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (²),

eingedenk der von ihm auf der Tagung des Rates vom 12. Juni 1995 abgegebenen Erklärung zu der Unterzeichnung internationaler Übereinkommen, die von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden sollen (³),

in Bestätigung dessen, daß es das Königreich als solches ist, das in allen Fällen in bezug auf sein gesamtes Hoheitsgebiet durch die Bestimmungen der von ihm geschlossenen Verträge gebunden sein wird,

in Bestätigung dessen, daß einzig und allein dem Königreich als solchem die volle Verantwortung für die Einhaltung der im Rahmen der betreffenden Verträge eingegangenen Verpflichtungen zukommt -

beabsichtigt, von nun an bei der Unterzeichnung der Verträge durch das Königreich Belgien als Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich wie folgt vorzugehen:

a) Die Verträge werden mit einer einzigen Unterschrift im Namen des Königreichs Belgien versehen, und zwar mit der Unterschrift eines Bundesministers, eines Ministers einer Region oder einer der Gemeinschaften;

b) dieser Unterschrift folgt eine Erklärung, in der die Gemeinschaften und die Regionen des Königreichs Belgien aufgeführt werden, soweit die belgische Verfassung dies vorsieht.

(¹) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 402.

(²) ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 307.

(³) ABl. C 157 vom 23.6.1995, S.
Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 4. Dezember 2000

zur Dopingbekämpfung

(2000/C 356/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION,

1. WEISEN auf die Bedeutung HIN, die der Bekämpfung des Dopings im Sport zukommt, wie sie von der Europäischen Union in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien) zum Ausdruck gebracht wurde. In diesen Schlussfolgerungen äußert der Europäische Rat "seine Besorgnis über den Umfang und die Schwere der Dopingfälle im Sport, die die Sportethik untergraben und die öffentliche Gesundheit gefährden. Er betont, dass ein Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union erforderlich ist, und ersucht die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission und internationalen Sportgremien mögliche Maßnahmen zu prüfen, um dieser Gefahr ... verstärkt entgegenzutreten";

2. NEHMEN die jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet und die Gründung der Internationalen Anti-Doping-Agentur wie auch die Tatsache ZUR KENNTNIS, dass diese Agentur beabsichtigt, eine internationale Organisation auf der Grundlage des Völkerrechts zu werden, und vertreten die Auffassung, dass Vorkehrungen getroffen werden sollten in Bezug auf die Rolle der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in dieser Organisation, um eine angemessene Vertretung in deren Gründungsrat sicherzustellen;

3. KOMMEN ÜBEREIN, dass die Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten durch den amtierenden Präsidenten des Rates und durch ein Mitglied der Kommission sichergestellt wird. Vor jeder Sitzung findet binnen einer angemessenen Frist auf Veranlassung des Vorsitzes eine Koordinierung statt. Das Kommissionsmitglied kann im Einklang mit dem Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Angelegenheiten Stellung nehmen, für die eine Gemeinschaftszuständigkeit besteht (wobei es keine unmittelbare Gemeinschaftszuständigkeit für den Sport gibt). Der Inhalt der Ausführungen des Kommissionsmitglieds wird gemäß den vorerwähnten Grundsätzen und den üblichen Verfahren gebilligt. Zu Punkten, die nicht der Gemeinschaftszuständigkeit unterliegen, kann sich das Kommissionsmitglied gegebenenfalls ergänzend zur Stellungnahme des Vorsitzes entsprechend den von den Mitgliedstaaten im Konsens vereinbarten Leitlinien äußern;

4. VERMERKEN, dass jedwede Gemeinschaftsausgabe im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur betreffend Maßnahmen, die der Gemeinschaftszuständigkeit unterliegen, im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin beschlossen wird. Insbesondere erfordert jede nennenswerte Gemeinschaftsausgabe die Annahme einer auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützten Maßnahme auf Vorschlag der Kommission;

5. VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, dass die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher Ebene hinsichtlich der Anstrengungen zur Bekämpfung von Doping im Sport fördern sollten.
1.

in Zukunft verstärkt spezielle Aktionen im Bereich der beruflichen Bildung durchgeführt werden sollten. Der Kopenhagen-Prozess sollte im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ fortgesetzt werden. Dazu sollte ein gezielter und ganzheitlicher Ansatz dienen, in dem die verschiedenen Initiativen und Instrumente miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig unterstützen, und in dem die berufliche Bildung auf allen Stufen als wesentlicher Teil des lebenslangen Lernens mit engen Verbindungen zur allgemeinen Bildung entwickelt wird. Dabei ist intensiv darauf hinzuwirken, dass die Sozialpartner und die Organisationen der einzelnen Sektoren an allen Arbeitsphasen beteiligt werden und die Erfahrungen aus den einzelnen europäischen Staaten wieder in die Entwicklungsarbeit auf europäischer Ebene einfließen;