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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLTKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 79/1061/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A IM RAHMEN VON IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN IN HÖHE DER FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT IN SPALTE 3 DES ANHANGS A ANGEGEBENEN BETRAEGE BEI DER EINFUHR VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEN EINZELNEN ZOLLKONTINGENTEN IST WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN . EINFUHREN ,DIE AUFGRUND ANDERER , VON DEN NEUN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN BEREITS ZOLLFREI SIND , SIND AUF DIESE ZOLLKONTINGENTE NICHT ANZURECHNEN . DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES IST GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) FESTZUSETZEN .

( 3 ) BEI DEN BETRAEGEN DER EINZELNEN IN SPALTE 5 DES ANHANGS A ANGEGEBENEN ZOLLKONTINGENTE IST DIE ANRECHNUNG FÜR DIE EINZELNEN LÄNDER UND GEBIETE IM SINNE VON ABSATZ 2 AUF DEN HÖCHSTBETRAG BESCHRÄNKT , DER FÜR JEDE DER WARENGRUPPEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A IN PROZENTSÄTZEN ANGEGEBEN IST .

( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DES ANHANGS B , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN NEUER DURCH ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER IN SPALTE 4 DES ANHANGS A FESTGELEGTEN IN PROZENTSÄTZEN AUSGEDRÜCKTEN HÖCHSTBETRAEGE UND DER IN DEN SPALTEN 3 UND 5 DES ANHANGS A FESTGELEGTEN PLAFONDS UND ZOLLKONTINGENTE NACH SICH ZIEHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN IHRE ZOLLKONTINGENTE NACH IHREN EIGENEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE EINFUHREN MUSS EIN DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN .

( 3 ) EINE WARE KANN ZU DEN ZOLLKONTINGENTEN NUR ZUGELASSEN WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AN DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD .

ARTIKEL 3

JEDER MITGLIEDSTAAT FÜHRT GEGENÜBER EINEM IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LAND ODER GEBIET DIE ERHEBUNG VON AUSGESETZTEN ZÖLLEN WIEDER EIN , SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIE ANRECHNUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET AUF SEIN EIGENES KONTIGENT DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A VORGESEHENEN HÖCHSTBETRAG ERREICHT HAT .

DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZÖLLE WIRD UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MITGETEILT , DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UMGEHEND DAVON IN KENNTNIS SETZT . AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION WERDEN DIE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN EINER SOLCHEN SITUATION AUF DEN IN SPALTE 3 DES ANHANGS A AUFGEFÜHRTEN GESAMTBETRAG UNVERZUEGLICH GEMEINSAM GEPRÜFT .

NACH AUSSCHÖPFUNG DER DURCH DIESEN BESCHLUSS ERÖFFNETEN KONTINGENTE WERDEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WEITERHIN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MINDESTENS MONATLICH MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE ZOLLKONTINGENTE ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 7

ZUR ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES WERDEN DIE IN EUROPÄISCHER RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) AUSGEDRÜCKTEN PRÄFERENZBETRAEGE ZU FOLGENDEN SÄTZEN IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET :

1 ERE = 3,542536 DM

1 ERE = 49,02181 BFRS/LFRS

1 ERE = 3,534031 HFL

1 ERE = 5,582935 FFRS

1 ERE = 677,143 LIT

1 ERE = 7,477003 DKR

1 ERE = 0,4419123 IR PFUND

1 ERE = 0,4402558 PFUND .

DIE ANWENDUNG DIESER SÄTZE DARF , AUSGEDRÜCKT IN NATIONALER WÄHRUNG , BEI KEINEM DER BETREFFENDEN KONTINGENTE ZU EINER NIEDRIGEREN ANRECHNUNG FÜHREN , ALS SIE SICH AUS DEN ENTSPRECHENDEN FÜR 1978 VORGESEHENEN MINDESTVERPFLICHTUNGEN ERGIBT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .

DER PRÄSIDENT

T . HUSSEY

ANHÄNGE : SIEHE ABL .