ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L175/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.76
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL
vom29.Juni1976
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft
fallendenWarenmitUrsprunginMarokko
(76/566/EGKS)
Artikel2
FürdieinArtikel1bezeichnetenWarengeltendie
Ursprungsregeln fürdieAnwendungdesInterims­
abkommenszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemKönigreichMarokko.
Artikel3DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETERDER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL—
inderErwägung,daßdieMitgliedstaaten mitein­
anderdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlgeschlos­
senhaben;
inderErwägung,daßdasam27.April1976inRabat
unterzeichnete Interimsabkommen zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichMarokko(*)am1.Juli1976inKrafttritt;
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlunddemKönigreichMarokkoder
Zustimmung jedesUnterzeichnerstaats nachdem
eigenenVerfahrenbedarf;
indemBestreben,dieindemvorgenanntenAbkom­
menvereinbarten Zollsenkungen autonomund
gleichzeitigvorzunehmen ;
imEinvernehmen mitderKommission—DieMitgliedstaaten treffenimgegenseitigenEinver­
nehmendievoneinemodermehrerenMitglied­
staatenoderderKommissiongegebenenfalls vorge­
schlagenenSchutzmaßnahmen .
Artikel4
DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttreten desAb­
kommenszwischendenMitgliedstaaten derEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlunddem
KönigreichMarokko,längstensjedochbiszum
30.Juni1977.
Artikel5
BESCHLÜSSEN : DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
Artikel1
GeschehenzuLuxemburgam29.Juni1976.
Vom1.Juli1976anwerdendieinderGemeinschaft
anwendbaren EinfuhrzölleaufdieindieZuständig­
keitderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahlfallendenWarenmitUrsprunginMarokko
ausgesetzt .DerPräsident
G.THORN
f1)ABl.Nr.L141vom28.5.1976,S.98.
Nr.L326/32 25.11.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung desBeschlusses 76/787/EGKS,EWG,EuratomunddesAktszurEinführung
allgemeinerunmittelbarer WahlenderAbgeordneten derVersammlung
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278vom8.Oktober1976)
Seiten4und9
Statt: „TheministerforForeignAffairsandoftheCommonwealth oftheUnitedKing­
domofGreatBritainandNorthernIreland",
mußesheißen:„TheSecretaryofStateforForeignandCommonwealth AffairsoftheUnitedKing­
domofGreatBritainandNorthernIreland".
7.7.77 Nr.L169/25 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL
vom28.Juni1977
zurVerlängerung derGeltungsdauer desBeschlusses 76/564/EGKSzurEröff­
nungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft fal­
lendenErzeugnissemitUrsprunginTunesien
(77/417/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
inderErwägung,daßdieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten biszumInkrafttre­
tendesam25.April1976unterzeichneten AbkommenszwischendenMitgliedstaaten der
EuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlundderTunesischenRepublikautonom
undgleichzeitigdenBeschluß76/564/EGKSzurEröffnungvonZollpräferenzen fürdie
indieZuständigkeit dieserGemeinschaft fallendenErzeugnissemitUrsprunginTune­
sien(')angenommen haben,derlängstensbiszum30.Juni1977gilt;
inderErwägung,daßdasgenannteAbkommennochnichtinKrafttretenkonnteundes
sichempfiehlt,dieGeltungsdauer derautonomenMaßnahmenumeinJahrzuverlän­
gern;
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLÜSSEN :
Artikel1
DasinArtikel4desBeschlusses76/564/EGKSgenannteDatumvom30.Juni1977wird
durchden30.Juni1978ersetzt.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung diesesBeschlusseserforderlichen Maß­
nahmen.
GeschehenzuLuxemburgam28.Juni1977.
DerPräsident
W.RODGERS
(■)ABl.Nr.175vom1.7.1976,S.7.
Nr.L175/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.78
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL
vom26.Juni1978
zurVerlängerungderGeltungsdauer desBeschlusses77/419/EGKSzurEröffnungvon
Zollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaftfallendenErzeugnisse
mitUrsprunginÄgypten
(78/553/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
habenbiszumInkrafttretendesam18.Januar1977
unterzeichneten AbkommenszwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlundderArabischenRepublikÄgypten
autonomundgleichzeitigdenBeschluß77/419/EGKS
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZu­
ständigkeitdieserGemeinschaftfallendenErzeugnisse
mitUrsprunginÄgypten(*)angenommen,derläng­
stensbiszum30.Juni1978gilt.
DasgenannteAbkommenkonntenochnichtinKraft
treten,undesempfiehltsich,dieGeltungsdauer der
autonomenMaßnahmenumeinJahrzuverlängern;
imEinvernehmen mitderKommission—BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel4des
Beschlusses77/419/EGKSgenanntist,wirddurchdas
Datumdes30.Juni1979ersetzt.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
(»)ABl.Nr.L169vom7.7.1977,S.27.
****

( 1 ) SIEHE S . 13 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 7 .

( 4 ) ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 21 .

( 6 ) ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 14 .

( 7 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 25 .

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ÜBER DAS GEMEINSAME ZOLLTARIFSCHEMA DER MITGLIEDSTAATEN ( TARIFSTELLE 73.12 B I ) SOWIE ÜBER DIE FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER EGKS-WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG

( 79/34/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

IN DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIFSCHEMA DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DAS GEMÄSS DEM BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 13 . JANUAR 1975 BETREFFEND DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN SOWIE DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES SCHEMAS UND DER ZOLLSÄTZE ( 1 ) FÜR DIE WAREN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GILT UND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2780/78 ( 3 ), ENTHALTEN IST , WERDEN DAS HINWEISZEICHEN ( A ) BEI DER TARIFSTELLE 73.12 B I SOWIE DIE IHM ENTSPRECHENDE FUSSNOTE ( A ) GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG ( 4 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/77 ( 5 ), IST ANWENDBAR FÜR DIE ZULASSUNG VON WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 1,50 M , ZUM WIEDERAUSWALZEN BESTIMMT , IN DIE TARIFSTELLE 73.08 A .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 DER KOMMISSION VOM 7 . DEZEMBER 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DENEN ABGABENBEGÜNSTIGT EINGEFÜHRTE WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON LUFT- UND WASSERFAHRZEUGEN UNTERLIEGEN ( 6 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/78 ( 7 ), IST ANWENDBAR FÜR DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN , DIE ZUM BAU , ZUR INSTANDSETZUNG , ZUR INSTANDHALTUNG ODER ZUM UMBAU VON WASSERFAHRZEUGEN DER TARIFSTELLEN 89.01 A , 89.01 B I , 89.02 A , 89.02 B I UND 89.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWENDET WERDEN SOLLEN ODER ZUR AUSRÜSTUNG DIESER WASSERFAHRZEUGE BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 4

. DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER
****

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN

DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 9 . FEBRUAR 1981

ZUR ERNENNUNG EINES GENERALANWALTS AM GERICHTSHOF

( 81/45/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

HERR J . P . WARNER , GENERALANWALT AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT SCHREIBEN VOM 12 . JANUAR 1981 AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS , DAS DEM PRÄSIDENTEN DES RATES ÜBERMITTELT WURDE , SEINEN RÜCKTRITT ERKLÄRT .

NACH DEN ARTIKELN 8 UND 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DAS STATUT DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DEN ARTIKELN 7 UND 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DAS STATUT DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN ARTIKELN 7 UND 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DAS STATUT DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MUSS DIE ERNENNUNG EINES GENERALANWALTS FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VON HERRN J . P . WARNER VORGENOMMEN WERDEN -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

BIS ZUM 6 . OKTOBER 1985 EINSCHLIESSLICH WIRD ZUM GENERALANWALT AM GERICHTSHOF ERNANNT :

SIR GORDON SLYNN .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 26 . FEBRUAR 1981 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 21. Dezember 1981

zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren

(82/16/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.

Am 8. Oktober 1981 wurde ein Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft unterzeichnet.

Bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung dieses Protokolls die mit dem Beschluß 81/57/EGKS (1) festgelegte und mit den Beschlüssen 81/249/EGKS (2) und 81/475/EGKS (3) verlängerte vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren vom 1. Januar 1982 an autonom verlängert.

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die mit dem Beschluß 81/57/EGKS festgelegte vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten bleibt vom 1. Januar 1982 an bis zum Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1982, anwendbar.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.

Der Präsident

M. RIDLEY

(1) ABl. Nr. L 53 vom 27. 2. 1981, S. 65.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 51.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1981, S. 15.
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 16. Juli 1985

zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwaltes beim Gerichtshof

(85/357/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß vom 19. Juni 1985 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof ist dahin zu ergänzen, daß ein weiterer Richter und ein weiterer Generalanwalt ernannt werden.

Dem zu ernennenden Generalanwalt ist es nicht möglich, sein Amt vor dem 1. Januar 1986 anzutreten -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Herr Fernand Schockweiler wird zum Richter am Gerichtshof für die Zeit vom 7. Oktober 1985 bis zum 6. Oktober 1991 ernannt.

(2) Herr Jean Mischo wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 6. Oktober 1991 ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.

Der Präsident

M. FISCHBACH
Nr.L63/184 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.86
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN
vom3.März1986
zurVerlängerungdesBeschlusses80/1187/EGKSzurEröffnungvonZollpräferenzen fürdie
unterdenEGKS-Vertrag fallendenWarenmitUrsprungindenmitderGemeinschaft
assoziiertenüberseeischen LändernundGebieten
(86/48/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
inderErwägung,daßdieimRahmendesBeschlusses80/1187/EGKS('),verlängertdurch
denBeschluß85/160/EGKS(2),geltendenBestimmungen biszum30.Juni1986inKraft
bleibensollten,
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :
Artikel1
InArtikel6desBeschlusses80/1187/EGKSwirddasDatumdes28.Februar1986durchden
30.Juni1986ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußwirdamTageseinerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften wirksam.
Ergiltab1.März1986.
GeschehenzuBrüsselam3.März1986.
DerPräsident
W.F.vanEEKELEN
HABl.Nr.L361vom31.12.1980,S.111.
(2)ABl.Nr.L61vom1.3.1985,S.26.
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 25. Juni 1987

zur Verlängerung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt

(87/352/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

In dem einzigen Artikel des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 2. März 1987 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für 1 500 Tonnen kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt, für die Bundesrepublik Deutschland, wird das Datum des 30. Juni 1987 durch den 31. Dezember 1987 ersetzt.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

Der Präsident

H. DE CROO
*****

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 26. September 1988

zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof

(88/502/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Richter beim Gerichtshof Herrn Kai Bahlmann, Herrn Giacinto Bosco, Herrn Ulrich Everling, Herrn Yves Galmot, Herrn Thymen Koopmans, Lord Mackenzie Stuart und Herrn José Carlos de Carvalho Moitinho de Almeida sowie der Generalanwälte beim Gerichtshof Herrn José Luis da Cruz Vilaça, Herrn Marco Darmon und Herrn Federico Mancini endet am 6. Oktober 1988.

Es empfiehlt sich, bestimmte Ernennungen für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1994 vorzunehmen.

In Anbetracht der Ernennung von Sir Gordon Slynn zum Richter ist für dessen verbleibende Amtszeit ein Generalanwalt zu ernennen.

Zur Vervollständigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofs ist zu einem späteren Zeitpunkt ein Richter zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1994 werden zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

Herr Fernand Grevisse,

Herr Thymen Koopmans,

Herr Federico Mancini,

Herr José Carlos de Carvalho Moitinho de Almeida,

Sir Gordon Slynn,

Herr Manfred Zuleeg.

(2) Für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1994 werden zu Generalanwälten beim Gerichtshof ernannt:

Herr Marco Darmon,

Herr Giuseppe Tesauro,

Herr Walter van Gerven.

Artikel 2

Für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1991 wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt:

Herr Francis Jacobs

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1988

Der Präsident

Th. PANGALOS
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 4. Dezember 1990 zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (90/635/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Dezember 1988 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),

nach Anhörung der Kommission,

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Herr Jacques Delors wird für die Zeit vom 6. Januar 1991 bis zum 5. Januar 1993 zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990. Der Präsident G. DE MICHELIS
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 6. September 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen (91/476/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 25. Juli 1991 einen neuen Beschluß (EGKS) über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen gefasst.

Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Beschlusses, der aufgrund sprachlicher und technischer Schwierigkeiten nicht bis zum 31. Juli 1991 veröffentlicht werden konnte, müssen die Bestimmungen nach dem Beschluß 86/284/EGKS (1), verlängert durch die Beschlüsse 90/147/EGKS (2), 91/111/EGKS (3) und 91/313/EGKS (4), weiterhin in Kraft bleiben,

im Benehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS werden die Worte "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1991" durch die Worte "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 1. August 1991. Geschehen zu Brüssel am 6. September 1991. Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 111. (2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 109. (3) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 28. (4) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1991, S. 14.
Berichtigung des Beschlusses 91/380/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Juli 1991 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 204 vom 27. Juli 1991)

Seite 51, einziger Artikel:

In der dritten Zeile muß es heissen:

" . . . 300 Tonnen pro Halbjahr flachgewalzte Erzeugnisse . . .".
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 24. Juni 1992 zur Ernennung von Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (92/374/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit von Herrn José Luis da Cruz Vilaça, Herrn Cornelis Paulus Briët, Herrn Könraad Lenärts, Herrn Romain Schintgen, Herrn Bo Vesterdorf und Herrn Christos G. Yeraris, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, läuft gemäß Artikel 12 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom am 31. August 1992 ab.

Für die Zeit vom 1. September 1992 bis zum 31. August 1998 ist das Gericht erster Instanz teilweise neu zu besetzen -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 1. September 1992 bis zum 31. August 1998 werden ernannt:

Herr José Luis da Cruz Vilaça,

Herr Cornelis Paulus Briët,

Herr Könraad Lenärts,

Herr Romain Schintgen,

Herr Bo Vesterdorf,

Herr Andréas Kalogeropoulos. Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1992. Der Präsident

J. C. PAULOURO das NEVES

(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.