UEBEREINKOMMEN 
UEBER DIE GEGENSEITIGE ANERK.ENNUNG VON GESELLSCHAFTEN 
mm JURISTISCHEN PERSO!JEN 
D 1 
PRXAMBEL 
Die Hohen Vertragsparteien des Vertrags zur GrUndung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
in dem Wunsch, die in Artikel 220 des genannten Vertrags 
getroffenen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung 
der Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 duroh-
zuftthren, 
in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung der Ge-
sellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 unbeschadet 
der Anwendung der übrigen Vorschriften des Vertrags auf 
die Gesellschaften so weitgehend wie möglich sicherzu-
stellen ist -
haben beschlossen, dieses Uebereinkommen über die gegen-
seitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen 
Personen zu schliessen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren 
Bevollmächtigten ernannt: 
D 2 
SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER: 
Herr Pierre HARMEL, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; 
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: 
Herr Willy BRA."IDT, Vizekanzler, Minister fUr Auswärtige 
Angelegenheiten; 
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK: 
Herr Maurice COUVE de MURVILLE, Minister fUr Auswärtige 
Angelegenheiten; 
DER PRAESIDENT DER INTALIENISCHEN REPUBLIK: 
Herr Amintore FANFANI, Minister für Auswärtige 
Angelegenheiten; 
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: 
Herr Pierre GREGOIRE, Minister für Auswärtige 
Angelegenheiten; 
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE: 
Herr J.M.A.H. LUNS; Minister für Auswärtige Angelegenheiten 
DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch 
ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN: 
D 3 
KAPITEL I 
GELTUNGSBEREICH UND VORAUSSETZUNGEN DER ANERICENNUNG 
Artikel 1 
Gesellschaften des bürgerlichen und des Handelsrechts 
einschliesslich der Genossenschaften werden ohne weiteres 
anerkannt, wenn sie nach dem Recht eines Vertragsstaates 
gegründet worden sind, das ihnen die Fähigkeit zu.erkennt, 
Träger von Rechten und Pflichten zu sein, und wenn sie 
ihren satzungsmässigen Sitz innerhalb der Hoheitsgebiete 
haben, fiir die dieses Uebereinkommen gilt. 
Artikel 2 
Ausser den in Artikel 1 bezeichneten Gesellschaften 
werden auch juristische Personen des öffentlichen und 
privaten Rechts, welche die Voraussetzungen des Artikels 1 
erfüllen, ohne weiteres anerkannt, wenn ihr Gegenstand darin 
besteht, als Haupt- oder Nebenzweck eine normalerweise ent-
geltliche, wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, oder wenn 
sie eine solche Tätigkeit tatsächlich dauernd ausüben, ohne 
hierdurch gegen das Recht zu verstossen, nach dem siege-
gründet worden sind. 
D 4 
Artikel 3 
Jeder Vertragsstaat kann jedoch erklären, dass er dieses 
Uebereinkommen auf diejenigen in den Artikeln 1 u:nd 2 bezeich-
neten Gesellschaften und juristischen Personen nicht anwendet, 
deren tatsächlicher Sitz sich ausserhalb der Hoheitsgebiete 
befindet, für welche dieses Uebereinkommen gilt, wenn diese Ge-
sellschaften und juristischen Personen nicht in wirklicher Ver-
bindung mit der Wirtschaft eines dieser Hoheitsgebiete stehen. 
Artikel 4 
Jeder Vertragsstaat kann ferner erklären, dass er die 
von ihm als zwingend angesehenen Vorschriften seines eigenen 
Rechts auf diejenigen in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten 
Gesellschaften oder juristischen Personen anwendet, die zwar 
nach dem Recht eines anderen Vertragsstaates gegründet worden 
sind, ihren tatsächlichen Sitz aber in seinem Hoheitsgebiet 
haben, 
Die nicht zwingenden Vorschriften des Rechtes des Staates, 
der eine solche Erklärung abgegeben hat, sind nur in einem 
der beiden nachstehenden Fälle anzuwenden: 
-wenn die Satzung nicht etwas anderes bestimmt; dies kann 
auch durch eine ausdrückliche allgemeine Bezugnahme auf 
das Recht geschehen, nach dem die Gesellschaft oder 
juristische Person gegründet worden ist, 
D 5 
wenn -beim Fehlen einer solchen abweichenden Satzungsbe-
stimmu.ng -die Gesellschaft oder juristische Person nicht 
nachweist, dass sie ih:r:-e Tätigkeit tatsächlich während 
eines angemessenen Zeitraums in dem Vertragsstaat ausge-
übt hat, nach dessen Recht sie gegründet worden ist. 
Artikel 5 
Als tatsächlicher Sitz einer Gesellschaft oder juri-
stischen Person im Sinne dieses Uebereinkommens der Ort 
anzLtßehen, an dem sich ihre Hauptverwaltung befindet. 
D 6 
. 
KAPITEL II 
WIRKUNGEN DER ANERKENNUNG 
Artikel 6 
Vorbehaltlich des Artikels 4 haben die Gesellschaften 
und juristischen Personen, die nach diesem Uebereinkommen 
anerkannt werden, diejenige Rechts-, Geschäfts- und Hand-
lungsfähigkeit, die ihnen von dem Recht zuerkannt wird, nach 
dem sie gegründet worden sind. 
Artikel 7 
Der Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht 
wird, kann diesen Gesellschaften und juristischen Personen 
bestimmte Rechte und Fähigkeiten versagen, die er den 
seinem eigenen Recht unterstehenden Gesellschaften und ju-
ristischen Personen entsprechender Art nicht zuerkennt. 
Dies darf jedoch nicht zur Folge haben, dass einer dieser 
Gesellschaften oder juristischen Personen die Fähigkeit 
versagt wird, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, 
Verträge zu schliessen oder andere Rechtshandlungen vor-
zunehmen und vor Gericht zu stehen, 
D 7 
Die in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Gesell-
schaften und juristischen Personen können sich auf die 
in diesem Artikel erwähnten Beschränkungen ihrer Rechte 
und Fähigkeiten nicht berufen, 
Artikel 8 
Einer Gesellschaft, die nach diesem Uebereinkommen 
anerkannt wird, können die Rechts-, Geschäfts- oder Hand-
lungsfähigkeit sowie einzelne Rechte und Fähigkeiten 
nicht allein deshalb versagt oder nur beschränkt zuerkannt 
werden, weil sie nach dem Recht, nach dem sie gegründet 
worden ist, keine Rechtspersönlichkeit hat. 
D 8 
KAPITEL III 
OEFF.ENTLICHE ORDNUNG 
Artikel 9 
Ein Vertragsstaat ist nur dann berechtigt, dieses Ueber-
einkommen nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft oder juri-
stische Person, welche die Anwendung dieses Uebereinkommens 
beansprucht, durch ihren Gegenstand, ihren Zweck. oder ihre 
tatsächlich ausge~bte Tätigkeit gegen Grundsätze oder Vorschrif-
ten verstösst, die dieser Staat als Bestandteil der öffentlichen 
Ordnung im Sinne des internationalen Privatrechts ansieht, 
Lässt das Recht, nach dem eine Gesellschaft gegr~det wor-
den ist, es zu, dass sie rechtlich auch dann besteht, wenn sie 
nur einen Gesellschafter hat, so kann ein Vertragsstaat nicht 
schon aus diesem Grund annehmen, dass die Gesellschaft gegen 
seine öffentliche Ordnung im Sinne des internationalen Privat-
rechts verstösst. 
Artikel 10 
Grundsätze oder Vorschriften, die gegen den Vertrag zur 
Gr~dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstossen, 
dürfen ni8ht als Bestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne 
von Artikel 9 a..'lgesehen werden, 
D 9 
KAPITEL IV 
SCHLUSSBESTil\llTu.'UNGEN 
Artikel 11 
Im Verhältnis der Vertragsstaaten untereinander geht 
dieses Uebereinkommen allen Bestimmungen über die Anerken-
nung von Gesellschaften oder juristischen Personen in ande-
ren UebereinkUnften vor, bei denen Vertragsstaaten dieses 
Uebereinkommens Vertragsparteien sind oder werden. 
Dieses Ueberein.lcommen berührt jedoch nicht: 
Regeln des innerstaatlichen Rechts, 
-Bestimmungen internationaler UebereinkUnfte, 
die in Kraft sind oder künftig in Kraft treten werden und 
die eine Anerkennung in anderen Fällen oder mit weitergehen-
den Wirkungen vorsehen, sofern diese Anerker~~ung oder diese 
Wirkungen mit dem Vertrag zur Gründung der Europtl.ischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar sind. 
D 10 
li Artikel 12 
Dieses Uebereinkommen gilt für die europäischen Hoheits-
gebiete der Vertragsstaaten, für die französischen überseeischen 
Departements und für die französischen überseeischen Gebiete. 
Jeder Vertragsstaat kann durch Notifikation an den 
Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
erklären, dass dieses Uebereinkommen auch für jedes in 
der Erklärung aufgeführte Land oder Gebiet gilt, dessen 
internationale Beziehungen dieser Staat wahrnimmt. 
Artikel 13 
Dieses Uebereinkommen bedarf der Ratifizierung durch 
die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden wer-
den beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein-
schaften hinterlegt. 
D 11 
Artikel 14 
Dieses Uebereinkommen tritt am ersten Tag des dritten 
Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt, der diese 
Förmlichkeit als letzter vornimmt. 
Artikel 15 
Die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Erklärungen 
müssen von jedem Unterzeichnerstaat spätestens zum Zeitpunkt 
der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu diesem Ueber-
einkommen abgegeben werden. Sie werden mit Inkrafttreten des 
Uebereinkommens wirksam. Wird die in Artikel 12 Absatz 2 
vorgesehene Erklärung vor oder bei der Hinterlegung der 
sechsten Ratifikationsurkunde zu diesem Uebereinkommen abge-
geben, so wird sie mit dessen Inkrafttreten wirksam; wird 
die Erklärung später abgegeben, so wird sie am ersten Tag 
des dritten Monats wirksam, der auf den Eingang ihrer Notifi-
kation folgt. 
,Jeder Vertragsstaat kann die nach den Artikeln 3 und 4 
abgegebenen Erklärungen oder eine dieser Erklärungen jeder-
zeit zurücknehmen. Die Zurücknahme wird am ersten Tag des 
dritten Monats wirksam, der auf den Eingang ihrer Notifikation 
beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
folgt. Sie ist endgültig. 
D 12 
Artikel 16 
Der Generalsekretär des Rates der Europä-
ischen Gemeinschaften notifiziert den Unter-
zeichnerstaaten: 
a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; 
b) den Tag, an dem dieses Uebereinkommen in Kraft 
tritt; 
c) die gemäss den Artikeln 3, 4, 12 Absatz 2 
und 15 Absatz 2 eingegangenen Erklärungen und 
Notifikationen; 
d) die Zeitpunkte, zu denen diese Erklärungen 
und Notifikationen wirksam werden. 
Artikel 17 
Dieses Uebereinkommen gilt auf unbegrenzte 
Zeit, 
Artikel 18 
Jeder Vertragsstaat kann ei.ne Revision dieses 
Uebereinkommens beantragen, In diesem Fall beruft 
der Präsident des Rates der Europäischen Gemein-
schaften eine Revisionskonferenz ein. 
D 13 
Artikel 19 
Dieses Uebereinkommen ist in einer Urschrift 
in deutscher, französischer, italienischer und 
niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder 
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird 
im Archiv des Sekretariats des Rates der Euro-
päischen Gemeinschaften hinterlegt; der General-
sekretär übermittelt der Regieru._ng jedes Unter-
zeicbnerstaates eine beglaubigte Abschrift. 
D 14 
. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten 
ihre Unterschrift unter dieses Uebereinkommen gesetzt. 
EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires soussignes ont appose 
leur signature au bas de la presente Convention. 
IN FEDE DI CHE i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto 
le loro firme in calce alla presente Convenzione. 
TEN BLIJKE WAAB.VAf'f de onderscheiden gevolmachtigden hun 
handtekening onder dit Verdrag hebben gesteld • 
Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Februar 
neunzehnhundertachtundsechzig 
Fait a Bruxelles, le vingt neuf fevrier mil neuf cent 
soixante huit 
1'atto a Bruxelles, addi' ventinove febbraio mille 
novecento sessantotto 
Gedaan te Brussel, negenentwintig februari negentien-
honderd achten zestig 
Pour Sa Wa,jeste le Roi des Belges, 
Voor jne I·!ajesteit de Kaning der Belgen, 
Pierre HARMEL 
Für Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, 
Willy BRANDT 
Pou.i· J.e ?resident de la Republique F'ra:rn,aise, 
F/Iaurice COUVE de MURVILLE 
Pel' Presidente della Repubblica ltaliana, 
Amintore FANFANI 
Pour Son Al tesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, 
Pierre GREGOIRE 
Voor Eare I\"aj estei t de Koningin der Nederlanden, 
Joseph M.A.H. LUNS 
II . 
Ich beglaubige die U ebereinstimmung des vorstehenden Textes mit 
dem U ebereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesell-
schaften und juristischen Personen, das am 29. Februar 1968 :in Brüssel 
unterzeichnet wurde und dessen Urschrift beim Sekretariat des Rates der 
Europafschen Gemeinschaften hinterlegt ist. 
Je certifie que le texte qui precede est la copie conforme de 1a 
Convention sur la reconnaissance mutuelle des societes et personnes 
morales signee le 29 fevrier 196 8 a Bruxelles et dont le texte original 
est depose aupres du Secretariat du Conseil des Communautes Europeennes. 
Certifico ehe i1 precedente testo e la copia conforme della Convenzione 
sul reciproco riconoscimento delle societa e persone giuridiche, firmata 
il 29 febbraio 196 8 a Bruxelles, ed il cui testo originale e depositato pres so 
il Segretariato del Consiglio delle Com~nita Europee. 
Ik verklaar, dat de voorafgaande tekst het eensluidend afschrift is 
van het Verdrag betreffende de onderlinge erkenning van vennootschappen 
en rechtspersonen, dat op 29 februari 1968 te Brussel is ondertekend en 
waarvan de oorspronkelijke tekst is nedergelegd bij het Secretariaat van 
de Raad der Europese Gemeenschappen, 
Brüssel, den 
A Bruxelles, le 
Bruxelles, addi' 
Brussel, 
Der Generalsekretär 
des Rätes der Europäischen Gemeinschaften 
Le Secretaire General 
du Conseil des Communautes Europeennes 
II Segretario Generale 
del Consiglio delle Comunita Europee 
De Secretaris-Generaal 
van de Raad der Europese Gemeenschappen 
CALMES 29 Februar 
29 fevrier 
29 febbraio 
29 februari 1968 
1968 
1968 
1968