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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 1. April 1982

zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(82/206/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12, Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Michäl O'Kennedy war durch Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1981 zum Mitglied der Kommission ernannt worden. Herr Michäl O'Kennedy ist am 9. März 1982 von seinem Amt zurückgetreten.

Es ist daher erforderlich, einen Nachfolger zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 5. Januar 1985 wird Herr Richard Burke zum Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 1. April 1982.

Der Präsident

P. NOTERDÄME
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BESCHLUSS

DER KOMMISSION UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 26. Mai 1983

über den Abschluß des infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften erstellten Zusatzprotokolls zum Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Föderativen Republik Brasilien

(83/275/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der genannten Bestimmung hat sich die Republik Griechenland verpflichtet, den von den Mitgliedstaaten der Neunergemeinschaft zusammen mit einer Gemeinschaft geschlossenen Abkommen oder Übereinkommen beizutreten. Die Gemeinschaft und die genannten Mitgliedstaaten unterstützen die Republik Griechenland dabei.

Es empfiehlt sich, zu diesem Zweck das Zusatzprotokoll zu dem am 18. September 1980 unterzeichneten Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Föderativen Republik Brasilien zu genehmigen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften erstellte Zusatzprotokoll zu dem Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1983.

1.2 // Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP // Für die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten Otto Graf LAMBSDORFF
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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 17. Dezember 1984

zur Ernennung eines Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(84/653/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Edgard Pisani, Mitglied und Vizepräsident der Kommission, hat mit Schreiben vom 3. Dezember 1984 seinen Rücktritt erklärt.

Mit Beschluß vom 11. Dezember 1984 hat der Rat beschlossen, keinen Nachfolger für Herrn Pisani als Kommissionsmitglied zu ernennen.

Für die verbleibende Amtszeit von Herrn Pisani muß ein Vizepräsident der Kommission ernannt werden,

nach Anhörung der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum bis zum 5. Januar 1985 einschließlich wird Herr Richard Burke zum Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1984.

Der Präsident

P. BARRY
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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 1. Januar 1986

zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwalts am Gerichtshof

(86/2/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 17, 18 und 384 der ihnen beigefügten Akte -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Zum Richter am Gerichtshof wird ernannt:

José Carlos de Carvalho Moitinho de Almeida.

Die Dauer der Amtszeit dieses Richters wird nach Artikel 384 Absatz 2 der Beitrittsakte bestimmt, sobald der vorliegende Beschluß durch die Ernennung des weiteren Richters nach diesem Artikel ergänzt ist.

(2) Zum Generalanwalt am Gerichtshof wird für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 6. Oktober 1988 einschließlich ernannt:

José Luis da Cruz Vilaça.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1986.

Der Präsident

L. C. BRINKMAN
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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 8. Dezember 1987

über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null zugunsten der Benelux-Länder für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl

(87/587/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1988 kann den Beneluxländern für Einfuhren aus Drittländern folgendes Zollkontingent zum Zollsatz Null gewährt werden: 400 Tonnen flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl der KN-Codenummern ex 7225 10 91 und ex 7226 10 30, mit einer Breite von mehr als 500 mm bzw. einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, kornorientiert, laserbestrahlt, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,35 Watt/kg.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1987.

Der Präsident

N. WILHJELM
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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 8 . DEZEMBER 1988

ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 88/633/EGKS, EWG, EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 10 UND 11 _

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

ZU MITGLIEDERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1989 BIS ZUM 5 . JANUAR 1993 WERDEN ERNANNT :

1.2HERR F.H.J.J . ANDRIESSEN HERR DR . MARTIN BANGEMANN THE RIGHT HONOURABLE LEON BRITTAN QC HERR ANTONIO CARDOSO E CUNHA HERR HENNING CHRISTOPHERSEN HERR JACQUES DELORS HERR JEAN DONDELINGER HERR RAY MACSHARRY HERR MANÜL MARIN GONZALEZ

HERR ABEL MATUTES JUAN THE RIGHT HONOURABLE BRUCE MILLAN HERR FILIPPO MARIA PANDOLFI FRAU VASSO PAPANDREOU HERR CARLO RIPA DI MEANA HERR PETER M . SCHMIDHUBER FRAU CHRISTIANE SCRIVENER HERR KAREL VAN MIERT

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . DEZEMBER 1988 .

DER PRÄSIDENT

C . LYBEROPOULOS
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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER

REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 8. Februar 1988

zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für 1988 für Eisen- und

Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea

(88/80/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Einvernehmen mit der Kommission,

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die mit dem Beschluß 87/564/EGKS (1) gewährten allgemeinen Zollpräferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 15. Februar 1988 in Kraft.

Er gilt nicht für Waren, für die der Nachweis erbracht wird, daß sie vor dem 14. Dezember 1987 in die Gemeinschaft versandt worden sind.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1988.

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 111.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. November 1991 zur Streichung Jugoslawiens aus der Liste der Begünstigten des Gemeinschaftsschemas der allgemeinen Zollpräferenzen für 1991 (91/589/EWG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dem Appell der Europäischen Gemeinschaft und ihrer im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten von Haarzuilens vom 6. Oktober 1991 zur Einhaltung der Vereinbarung über den Waffenstillstand von Den Haag vom 4. Oktober 1991 ist keine Folge geleistet worden.

Die in Jugoslawien herrschende Lage lässt es nicht mehr zu, dieses Land in der Liste der von den allgemeinen Zollpräferenzen Begünstigten zu belassen;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Eintrag "Jugoslawien" wird aus der Liste im Anhang des Beschlusses 90/672/EGKS (1) gestrichen.

Artikel 2

Artikel 1

gilt nicht für die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.

Der Präsident

H. J. SIMONS

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 133.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 25 . Februar 1991 über die Aufhebung des Beschlusses 86/517/EWG über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika ( 91/114/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Südafrika sind im Laufe des Jahres 1990 erhebliche Veränderungen eingetreten, und von den beteiligten Parteien sind Initiativen zur Beseitigung der Apartheid und zur Schaffung eines geeinten, demokratischen Südafrika ohne Rassenschranken ergriffen worden .

Es ist wichtig, den eingeleiteten Prozeß zu unterstützen .

Dementsprechend haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der Beratungen des Europäischen Rates am 14 . und 15 . Dezember 1990 in Rom beschlossen, das Verbot neuer Investitionen in Südafrika aufzuheben, um einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in diesem Land zu leisten .

Es ist daher angezeigt, den Beschluß 86/517/EWG ( 1 ) aufzuheben -

BESCHLIESSEN : Einziger Artikel Der Beschluß 86/517/EWG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27 . Oktober 1986 über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika wird mit Wirkung vom 15 . Dezember 1990 aufgehoben . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 .

Der Präsident J.-C . JUNCKER ( 1 ) ABl . Nr . L 305 vom 31 . 10 . 1986, S . 45 .
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 14. Dezember 1993

bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Juztizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln

(SCH/Com-ex (93) 14)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf die Artikel 48 bis 53 und 70 bis 76 des vorerwähnten Übereinkommens -

BESCHLIESST:

Zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Juztizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln verpflichten sich die Vertragsparteien, dass die ersuchte Behörde, in dem Fall, in dem sie beabsichtigen würde, einem Rechtshilfeersuchen nicht oder nur teilweise stattzugeben, die ersuchende Behörde über die Gründe ihrer Ablehnung unterrichtet und nach Möglichkeit die Voraussetzungen angibt, unter denen dem Rechtshilfeersuchen stattgegeben werden könnte.

Dieser Beschluss tritt in Kraft, wenn alle Vertragsparteien des Durchführungsübereinkommens notifiziert haben, dass die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Verfahren, die zur Verbindlichkeit dieser Beschlüsse auf ihrem Hoheitsgebiet führen, abgeschlossen wurden.

Paris, den 14. Dezember 1993

Der Vorsitzende

A. Lamassoure
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Januar 1993 zur Änderung des Beschlusses 92/470/EGKS über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro

(93/8/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen am 1. Juni 1992 den Beschluß 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (1) an.

Durch den Beschluß 92/470/EGKS (2) haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS festgelegt.

Es ist von äusserster Wichtigkeit, daß die effektive Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird.

Daher ist im Rahmen der KSZE ein System von Sanktionshilfemissionen errichtet worden.

Eine Sanktionshilfemission funktioniert bereits im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und wird auch in der Republik Kroatien eingerichtet werden.

Durch dieses System wird den zuständigen Behörden der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine effektive Kontrolle der Ausfuhren aus ihrem Gebiet oder einer Durchfuhr durch ihr Gebiet nach den Republiken Serbien und Montenegro ermöglicht.

Beim derzeitigen Stand des Krieges in der Republik Bosnien-Herzegowina ist es schwierig, dort eine Sanktionshilfemission einzurichten.

Unter diesen Umständen sind im Falle der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die technischen Einzelheiten, die im Beschluß 92/470/EGKS geregelt sind, überfluessig geworden oder werden demnächst überfluessig;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 15. Januar 1993 erhalten die Artikel 1 und 2 des Beschlusses 92/470/EGKS folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Ausfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft nach der Republik Bosnien-Herzegowina wird von der Vorlage einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.

Artikel 2

Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina eine Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist.

Es ist sicherzustellen, daß diese Behörden das Eintreffen der in der vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfassten Waren bestätigen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zuBrüssel am 8. Januar 1993.

Der Präsident

U. ELLEMANN JENSEN

(01) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20.(02) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 29.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 22. Dezember 1994

bezüglich des Austausches von Statistiken über die Erteilung von Sichtvermerken

(SCH/Com-ex (94) 25)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 des genannten Übereinkommens -

BESCHLIESST:

1. Im Hinblick auf die Praxis der Erteilung von einheitlichen Sichtvermerken tauschen die Vertragstaaten untereinander statistische Informationen aus. Hinsichtlich der dabei zu erhebenden Angaben und der Erhebungszeiträume gilt die als Anlage beigefügte Übersicht.

2. Die Vertragstaaten übersenden die Statistiken an das Generalsekretariat. Das Generalsekretariat führt die statistischen Informationen jeweils zusammen und erstellt für jeden Erhebungszeitraum Gesamtübersichten, die den Vertragstaaten zur Verfügung zu stellen sind.

3. Ungeachtet dessen können auch vor Ort im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit nach einem dort vereinbarten Verfahren Statistiken ausgetauscht werden.

Bonn, den 22. Dezember 1994

Der Vorsitzende

Bernd Schmidbauer

Austausch von Statistiken über die Erteilung von Sichtvermerken

SCH/II-Front (94) 33 Rev.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 2. Oktober 1995 zur Änderung des Beschlusses 95/130/EGKS über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland (95/400/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 95/130/EGKS (1) wird die Menge "430 000 Tonnen" durch "480 000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 1995.

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 44.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 1. Januar 1995 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (95/4/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf die Artikel 17, 20, 21 und 157, in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 10, 11, 12 und 31,

auf Antrag des Gerichtshofs,

gestützt auf Artikel 20 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, gemäß dem der Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, wobei jedoch ein neunter Generalanwalt ab dem Zeitpunkt des Beitritts bis zum 6. Oktober 2000 ernannt wird; Herr Antonio Mario LA PERGOLA, derzeit Richter, hat seiner Ernennung zum Generalanwalt zugestimmt,

in der Erwägung, daß daher drei Richter und zwei Generalanwälte zu ernennen sind,

in der Erwägung, daß die Ernennung eines dritten Generalanwalts zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen muß -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof ernannt:

Herr Leif SEVÓN.

Artikel 2

Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 6. Oktober 2000 werden zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

Herr Peter JANN

Herr Hans RAGNEMALM.

Artikel 3

Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt:

Herr Dàmaso RUIZ-JARABO COLOMER.

Artikel 4

Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 6. Oktober 2000 wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt:

Herr Antonio Mario LA PERGOLA.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1995.

Der Präsident

P. DE BOISSIEU
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Besenklausel zur Abdeckung des gesamten technischen Besitzstands Schengens (SCH/Com-ex (98) 29 rev.)



Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0144 - 0144



BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES vom 23. Juni 1998 bezüglich der Besenklausel zur Abdeckung des gesamten technischen Besitzstands Schengens (SCH/Com-ex (98) 29 rev.) DER EXEKUTIVAUSSCHUSS - gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, gestützt auf die Artikel 92 und 93 dieses Übereinkommens - BESCHLIESST: Der Exekutivausschuss bestätigt, dass Absprachen, Verfahrensweisen und sonstige Regelungen für den Betrieb des Schengener Informationssystems in organisatorischer, operationeller, technischer und datenschutztechnischer Sicht getroffen wurden, und empfiehlt, dass diese auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beibehalten werden. Ostende, den 23. Juni 1998 Der Vorsitzende L. Tobback
BESCHLUSS DER ZENTRALEN GRUPPE

vom 22. März 1999

bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen

(SCH/C (99) 25)

V-Personen und Informanten sind wichtige Hilfsmittel zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, da diese Personen in der Regel das Vertrauen der Täterseite genießen und so die Möglichkeit bieten, einen allgemeinen Überblick über die Aktivitäten von abgeschotteten kriminellen Organisationen und Strukturen zu erhalten.

Die Arbeitsgruppe "Betäubungsmittel" hat sich unter deutschem Vorsitz dieses Themas angenommen und die Rechtslage sowie Rechtspraxis in Bezug auf die Entlohnung von V-Personen und Informanten in den einzelnen Schengen-Staaten untersucht. Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung hat die Arbeitsgruppe "Betäubungsmittel", gemeinsame, richtungweisende Grundsätze für die Entlohnung von und die Gewährung immaterieller Vorteile an Informanten und V-Personen ausgearbeitet. Die vorliegenden allgemeinen Grundsätze sind unverbindliche Richtlinie im Schengen-Raum und sollen dazu beitragen, die Polizei- und Zollzusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich weiter zu verbessern. Zugleich sollen die allgemeinen Grundsätze den Mitgliedstaaten, die im Begriff sind, entsprechende Regelungen zu formulieren oder zu ergänzen, als Orientierungshilfe dienen.

Die Zentrale Gruppe nimmt die - nicht bindenden - "Allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen" (Dok. SCH/Stup (98) 72 Rev. 2) vorbehaltlich der Billigung durch den Exekutivausschuss zustimmend zur Kenntnis.