Beschluß des Rates

vom 27. März 2000

zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

(2000/C 106/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1),

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen, insbesondere auf Artikel 2 dieser Bestimmungen(2),

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol, insbesondere auf die Artikel 2 dieser Bestimmungen(3),

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 dieser Bestimmungen(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Wirksamkeit der Bekämpfung der Formen der organisierten Kriminalität durch Europol kann durch entsprechende Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie Drittstellen weiter erhöht werden.

(2) Mit dem vorliegenden Beschluß wird der Direktor von Europol ermächtigt, Verhandlungen mit einer ersten Gruppe von Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen, die aufgrund operativer Anforderungen und der Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität effizient durch Europol zu bekämpfen, ausgewählt worden sind.

(3) Der vorliegende Beschluß hindert den Rat nicht daran, durch einen späteren Beschluß weitere Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen.

(4) Nach der Erklärung des Rates zu Artikel 42 des Europol-Übereinkommens soll Europol vorrangig Beziehungen zu den zuständigen Stellen derjenigen Staaten begründen, mit denen die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten in einen strukturierten Dialog eingetreten sind.

(5) Der Direktor von Europol darf erst dann Verhandlungen über die Übermittlung personenbezogener Daten aufnehmen, wenn der Rat sich unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften und der Verwaltungspraxis des betreffenden Drittstaats oder der betreffenden Nicht-EU-Stelle im Bereich des Datenschutzes davon überzeugt hat, daß es für die Aufnahme solcher Verhandlungen keine Hindernisse gibt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Direktor von Europol wird nach Maßgabe dieses Beschlusses ermächtigt, mit den in Artikel 2 genannten Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen Verhandlungen aufzunehmen.

(2) Ist der Austausch personenbezogener Daten beabsichtigt, so enthalten die auszuhandelnden Vereinbarungen Bestimmungen über die Entgegennahme der Daten durch Europol, die Art der zu übermittelnden Daten und den Zweck, zu dem die Daten übermittelt oder genutzt werden, und müssen gewährleisten, daß alle einschlägigen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens und seine diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden.

(3) Ist der Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen beabsichtigt, so enthalten die Vereinbarungen Bestimmungen über die Geheimhaltung nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens.

(4) Die Vereinbarungen können Bestimmungen über die Entsendung von Verbindungsbeamten dritter Länder und dritter Stellen zu Europol und erforderlichenfalls die Entsendung von Europol-Verbindungsbeamten enthalten.

(5) Wird jedoch der Abschluß einer Vereinbarung, die auch die Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol an Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen vorsieht, in Betracht gezogen, so kann der Direktor von Europol die Verhandlungen erst aufnehmen, wenn der Rat anhand eines Berichts, der ihm vom Europol-Verwaltungsrat vorzulegen ist, einstimmig feststellt, daß es für die Aufnahme solcher Verhandlungen keine Hindernisse gibt. Der Verwaltungsrat hört die gemeinsame Kontrollinstanz zu diesem Bericht. Bei der Beschlußfassung über die Aufnahme der Verhandlungen berücksichtigt der Rat Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen.

Artikel 2

(1) Vorbehaltlich der personellen und finanziellen Ressourcen von Europol werden mit folgenden Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen Verhandlungen aufgenommen:

Drittstaaten (in alphabetischer Reihenfolge):

- Bolivien,

- Bulgarien,

- Estland,

- Island,

- Kolumbien,

- Kanada,

- Lettland,

- Litauen,

- Malta,

- Marokko,

- Norwegen,

- Peru,

- Polen,

- Rumänien,

- Russische Föderation,

- Schweiz,

- Slowakei,

- Slowenien,

- Tschechische Republik,

- Türkei,

- Ungarn,

- USA,

- Zypern.

Nicht-EU-Stellen (in alphabetischer Reihenfolge):

- IKPO-Interpol,

- UNDCP (Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen),

- Weltzollorganisation.

(2) Der Verwaltungsrat legt bei der Prüfung seines Standpunkts nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der Erklärung des Rates zu Artikel 42 des Europol-Übereinkommens fest, in welcher Reihenfolge Verhandlungen aufzunehmen sind.

Artikel 3

(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5 nimmt Europol die in diesem Beschluß vorgesehenen Verhandlungen auf, sobald der Verwaltungsrat sich davon überzeugt hat, daß diese Verhandlungen angemessen vorbereitet worden sind. Der Verwaltungsrat kann dem Direktor von Europol weitere die Verhandlungen betreffende Anweisungen erteilen, falls er dies für erforderlich hält.

(2) Der Verwaltungsrat wird über den Stand der Verhandlungen ständig unterrichtet. Alle sechs Monate wird dem Verwaltungsrat ein Sachstandsbericht vorgelegt, der erste vor dem 1. Januar 2001.

Artikel 4

(1) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Gomes

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.

(3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.

(4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.