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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 17 . Dezember 1982

zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Algerien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

( 82/865/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen .

Am 12 . Juli 1982 wurde das Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ) , im folgenden " das Protokoll " beziehungsweise " das Abkommen " genannt , paraphiert , um dem Beitritt der Republik Griechenland Rechnung zu tragen .

Bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich , daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter Berücksichtigung dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit Algerien autonom festlegen .

Im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN :

Artikel 1

Bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für den Handel Griechenlands mit Algerien die Regelung im Anhang dieses Beschlusses .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .

Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1982 .

Der Präsident

H . CHRISTOPHERSEN

( 1 ) ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978 , S . 19 .

ANHANG

BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

Artikel 1

Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Algerien schrittweise wie folgt :

- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am

- 1 . Januar 1983 ,

- 1 . Januar 1984 ,

- 1 . Januar 1985 ,

- 1 . Januar 1986 .

Artikel 2

Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , der am 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Algerien tatsächlich angewandte Zollsatz .

Artikel 3

( 1 ) Die Republik Griechenland beseitigt für Waren mit Ursprung in Algerien die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt :

- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt ;

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am

- 1 . Januar 1983 ,

- 1 . Januar 1984 ,

- 1 . Januar 1985 ,

- 1 . Januar 1986 .

( 2 ) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind , der am 31 . Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft angewandte Satz .

( 3 ) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Algerien werden alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle beseitigt .

Artikel 4

Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren , die aus der Neunergemeinschaft eingeführt werden , aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen senkt , so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Algerien auf die gleiche Höhe vor .

Artikel 5

( 1 ) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht , die am 31 . Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien galten , werden wie folgt abgebaut :

- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses : 50 % ,

- 1 . Januar 1983 : 25 % ,

- 1 . Januar 1984 : 25 % .

( 2 ) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland die gleiche Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Algerien vor .