ENTSCHLIESSUNGdes Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 29. Mai 1986zur Einführung eines europäischen Notfall-Ausweises(86/C 184/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission (1) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) , in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verwirklichung des Europas der Bürger gehört zu den vom Europäischen Rat vorgesehenen prioritären Maßnahmen; auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 in Mailand brachte dieser den Wunsch zum Ausdruck, daß die Arbeiten in den verschiedenen betroffenen Bereichen systematisch voranschreiten. Damit die Gesundheit der europäischen Bürger noch besser geschützt und ihre Freizuegigkeit weiter erleichtert werden kann, sollten Mittel vorgesehen werden, die es ermöglichen, im Notfall die früheren oder im Augenblick bestehenden gesundheitlichen Probleme der betreffenden Personen zu erkennen. Ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels scheint vorerst ein europäischer Notfall-Ausweis zu sein, der in knapper, klarer Form bestimmte unerläßliche Angaben enthält. Der europäische Notfall-Ausweis kann gegebenenfalls die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen vergleichbarer Art, die zum Gesundheitsschutz der Bürger beitragen sollen, ergänzen - I empfehlen den Mitgliedstaaten, die ein solches Vorgehen für zweckmässig halten, es durch angemessene Mittel allen Personen, die in ihrem Gebiet ansässig sind und deren frühere oder im Augenblick bestehende gesundheitliche Probleme im Notfall erkannt werden sollten, zu ermöglichen, freiwillig einen europäischen Notfall-Ausweis zu erhalten, der von einem Arzt nach dem im Anhang enthaltenen Modell (4) ausgestellt wird. Die Fragen im Zusammenhang mit der Ausstellung und Aktualisierung des Ausweises, der Verantwortung für die Genauigkeit der eingetragenen Angaben sowie ihrer Vertraulichkeit fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. II fordern die Mitgliedstaaten, die ein solches Vorgehen für zweckmässig halten, auf, mit allen angemessenen Mitteln die Ärzteschaft sowie den betroffenen Personenkreis zu veranlassen, von dem europäischen Notfall-Ausweis weitgehend Gebrauch zu machen; III kommen überein, spätestens fünf Jahre nach der Annahme dieser Entschließung den Grundsatz und die Form des europäischen Notfall-Ausweises anhand eines Berichtes der Kommission zu überprüfen, in dem die mit diesem Ausweis und den vergleichbaren Regelungen einiger Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen ausgewertet werden. (1) ABl. Nr. C 21 vom 28. 1. 1984, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984, S. 449.

(3) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 11.

(4) Technische Einzelheiten: Grösse: entsprechend dem europäischen Führerschein; Farbe: gelb; Sprachen: Sprache(n) des Ausgabelandes, englisch, französisch, spanisch, sonstige Sprachen; Ausgabeland: die Niederlande sind als Beispiel gewählt worden.