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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 41 VOM 14 . 2 . 1983 , S . 113 UND ABL . NR . L 237 VOM 27 . 8 . 1983 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 18 . DEZEMBER 1984

ÜBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1985

( 84/637/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL _

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION _

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE I UND II IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN UND ZOLLPLAFONDS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE REGELUNG IST

_ IN ALLEN ZOLLZONEN DER GEMEINSCHAFT DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS I GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS FÜR DIE DANEBEN IN DEN SPALTEN 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN ;

_ IN DER GEMEINSCHAFT DEN IN ANHANG III GENANNTEN ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE GLEICHEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN , MIT AUSNAHME JUGOSLAWIENS ;

_ IN DER GEMEINSCHAFT DEN IN ANHANG III GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE IN ANHANG II GENANNTEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN .

( 3 ) DIE ZULASSUNG ZU DEN VORTEILEN DER DURCH DIESEN BESCHLUSS ERRICHTETEN PRÄFERENZREGELUNG IST DER EINHALTUNG DES BEGRIFFS DES WARENURSPRUNGS UNTERWORFEN , DER GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ( 1 ) FESTZUSETZEN IST .

DAS GEGENÜBER JUGOSLAWIEN ANWENDBARE GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZSYSTEM ERGIBT SICH AUSSCHLIESSLICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS MIT DIESEM LAND BETREFFEND DIE EGKS-WAREN ( 2 ) . DESHALB GILT DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR 1 ALS EINZIGER NACHWEIS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLPRÄFERENZ FÜR DIE WAREN , DIE KRAFT DIESES ABKOMMENS GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS UNTERLIEGEN ODER IN ANHANG I DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES AUFGEFÜHRT SIND .

( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE UND GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS WERDEN GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VERWALTET .

ABSCHNITT I

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR DIE WAREN DES ANHANGS I

ARTIKEL 2

DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS I AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS FÜR DIE DANEBEN IN DEN SPALTEN 2 UND 3 GENANNTEN WAREN GEWÄHRT , FÜR DIE DER JEWEILIGE KONTINGENTSBETRAG IN SPALTE 5 ANGEGEBEN IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN IHRE ZOLLKONTINGENTE NACH IHREN EIGENEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE EINFUHREN MUSS EIN DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN .

ARTIKEL 4

JEDER MITGLIEDSTAAT FÜHRT GEGENÜBER EINEM IN SPALTE 4 DES ANHANGS I AUFGEFÜHRTEN LAND ODER GEBIET DIE ERHEBUNG VON AUSGESETZTEN ZÖLLEN WIEDER EIN , SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIE ANRECHNUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET AUF SEIN EIGENES KONTINGENT DEN IN SPALTE 6 DES ANHANGS I VORGESEHENEN BETRAG ERREICHT HAT .

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE I UND II

ARTIKEL 5

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 6 UND 7 WIRD DIE REGELUNG DER PRÄFERENZZOLLPLAFONDS

_ IM RAHMEN DES ANHANGS I JEDEM DER LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG III , MIT AUSNAHME DER GEGEBENENFALLS IN SPALTE 4 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE , BIS ZUR HÖHE DER IN SPALTE 7 FÜR DIE EINZELNEN WARENKATEGORIEN FESTGESETZTEN BETRAEGE GEWÄHRT ;

_ IM RAHMEN DES ANHANGS II ALLEN IN ANHANG III GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT , DER DEM GRÖSSTEN HÖCHSTBETRAG IM RAHMEN DER FÜR 1980 ERÖFFNETEN PRÄFERENZPLAFONDS ENTSPRICHT . DER AUF DIESE WEISE FESTGESETZTE INDIVIDÜLLE PLAFOND IST UM 2 V . H . ZU ERHÖHEN , UM DER ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN DER GEMEINSCHAFT DURCH GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) SOBALD DIE NACH ARTIKEL 5 FESTGESETZTEN ODER BERECHNETEN EINZELNEN PLAFONDS , DIE NACH DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN VON URSPRUNGSWAREN EINES JEDEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIEDER ANWENDEN .

( 2 ) IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE LÄNDER DES ANHANGS IV .

ARTIKEL 7

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ABSCHNITT III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE TATSÄCHLICHE ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIE KONTINGENTSQUOTEN UND DIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ERFOLGT NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN UNTER VORLAGE EINES DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES .

( 2 ) EINE WARE KANN NUR AUF EINEN PLAFOND ODER EIN ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG DER WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE VORGELEGT WIRD .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES GELTEN DIE ECU , IN DENEN DIE PRÄFERENZBETRAEGE AUSGEDRÜCKT SIND , SOWIE DIE KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG IN DIE LANDESWÄHRUNGEN , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHEN SIND .

( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DER LISTE DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN WEITERER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ODER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS ZUR FOLGE HABEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN SPÄTESTENS SECHS WOCHEN NACH DEM ABLAUF EINES JEDEN VIERTELJAHRES DEM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE STATISTISCHEN ERGEBNISSE FÜR DIE IN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES UNTER DEM VERFAHREN DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN INNERHALB DES BEZUGSVIERTELJAHRES ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN .

DIESE ERGEBNISSE WERDEN NACH DEN WARENNUMMERN DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIKEN DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) GELIEFERT UND BEZIEHEN SICH AUF URSPRUNGSLÄNDER , WERTE , MENGEN UND EVENTÜLL ZUSÄTZLICHE MASSSTÄBE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES ( 3 ) .

( 2 ) FÜR DIE KONTINGENTIERTEN WAREN DES ANHANGS I ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDOCH SPÄTESTENS AM ELFTEN TAG EINES JEDEN MONATS DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN . FÜR DIE EINEM PLAFOND UNTERLIEGENDEN WAREN DES ANHANGS I ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG UND UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN .

WENN 75 V . H . DES PLAFONDS ERREICHT SIND , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG DIE AUFSTELLUNGEN DER ANGERECHNETEN EINFUHREN FÜR JEWEILS ZEHN TAGE ; DIESE AUFSTELLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF DER EINZELNEN DEKADEN ÜBERMITTELT WERDEN .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 11

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGE MASSNAHME .

ARTIKEL 12

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1984 .

DER PRÄSIDENT

P . BARRY

ANHÄNGE : SIEHE ABL .