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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 25. Juli 1988

zur Änderung des Beschlusses 87/586/EGKS über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl zugunsten der Bundesrepublik Deutschland

(88/432/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

In dem Einzigen Artikel des Beschlusses 87/586/EGKS (1) wird das Datum »30. Juni 1988" durch das Datum »31. Dezember 1988" ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1988.

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 353 vom 16. 12. 1987, S. 29.
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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 18. Juli 1989

zur Ernennung der Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(89/452/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168 a Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140 a Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

in der Erwägung, daß die zwölf Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu ernennen sind -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Gerichts erster Instanz werden ab dem 1. September 1989 ernannt:

The Hon. Mr Justice Donal P. M. Barrington

Herr Jacques Biancarelli

Herr Cornelis Paulus Briët

Herr David Alexander Ogilvy Edward

Herr Rafäl García-Valdecasas y Fernández

Herr Christos G. Geraris

Herr Heinrich Kirschner

Herr Könraad Lenärts

Herr Antonio Saggio

Herr Romain Schintgen

Herr Bo Vesterdorf

Herr José Luis da Cruz Vilaça

Die Dauer der Amtszeit von sechs Mitgliedern beträgt sechs Jahre bis zum 31. August 1995; die Dauer der Amtszeit der übrigen sechs Mitglieder beträgt drei Jahre bis zum 31. August 1992.

Die Mitglieder, deren Amtszeit mit Ablauf des ersten Dreijahreszeitraums endet, werden gemäß Artikel 12 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom bestellt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juli 1991 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (91/380/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 kann den Benelux-Ländern für Einfuhren aus Drittländern folgendes Zollkontingent zum Zollsatz Null gewährt werden: 300 Tonnen flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl des KN-Codes ex 7225 10 91, kaltgewalzt, und des KN-Codes ex 7226 10 30 (flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl), kornorientiert, mit einer Breite von mehr als 500 mm bzw. von 600 mm oder mehr, mit einer Dicke von höchstens 0,23 mm und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von höchstens 0,8 W/kg, ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1991. Der Präsident

P. BUKMAN
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 21. Dezember 1992 zur Verlängerung für 1993 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (92/584/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen der Beschlüsse 90/672/EGKS (1) und 90/673/EGKS (2) über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gelten entsprechend für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993.

Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1991 und 1992 in den in Absatz 1 genannten Beschlüssen sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1992 bzw. 1993 zu lesen.

Artikel 2

(1) Anhang IV des Beschlusses 90/672/EGKS wird wie folgt ergänzt:

268 Liberia 322 Zaire 370 Madagaskar 378 Sambia 696 Kamputschea 806 Salomonen 816 Vanuatu (2) In Anhang III Teil A des Beschlusses 90/672/EGKS wird hinter den in Absatz 1 genannten Ländern der Fußnotenverweis "(2)" angefügt.

Artikel 3

Die technischen Änderungen in den Anhängen des Beschlusses 90/672/EGKS sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 133.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 151. Beschluß geändert durch den Beschluß 91/634/EGKS (ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 30).

ANHANG

Änderungen der Anhänge des Beschlusses 90/672/EGKS

Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer 60.0010:

- anstatt: "7207 12 11 7207 12 19",

muß es heissen: "7207 12 10";

- anstatt: "7207 20 31 7207 20 33",

muß es heissen: "7207 20 32".

Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer 60.0060:

- anstatt: "7224 90 09 7224 90 15 7224 90 30",

muß es heissen: "7224 90 05 7224 90 08 7224 90 15 7224 90 31 7224 90 39";

- anstatt: "7225 20 10 7225 20 30",

muß es heissen: "7225 20 20";

- anstatt: "7226 20 10 7226 20 31 7226 20 51 7226 20 71",

muß es heissen: "7226 20 20";

- anstatt: "7226 99 11 7226 99 31",

muß es heissen: "7226 99 20";

- anstatt: "7228 30 10 7228 30 30 7228 30 80",

muß es heissen: "7228 30".
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 1. Juni 1992 zur Änderung der Beschlüsse 92/150/EGKS und 92/151/EGKS hinsichtlich der Republiken Bosnien-Herzegowina und Montenegro (92/286/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

im Einvernehmen mit der Kommission,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 3. Februar 1992 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit den Beschlüssen 92/150/EGKS (1) und 92/151/EGKS (2) den Republiken Kroatien und Slowenien sowie den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro Handelszugeständnisse eingeräumt, die denen des Abkommens vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits gleichwertig sind.

Die Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hat am 27. April 1992 eine neue - aus Serbien und Montenegro bestehende - Bundesrepublik Jugoslawien ausgerufen, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bisher nicht anerkannt worden ist.

Der Verbleib Montenegros in der Liste der Länder, für die die vom Rat am 3. Februar 1992 beschlossenen positiven Maßnahmen gelten, könnte zur Folge haben, daß diese Maßnahmen, insbesondere durch Verkehrsverlagerungen, der neuen Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen.

Dies wäre in Anbetracht der Umstände des Bürgerkrieges in den ehemaligen jugoslawischen Gebieten und vor allem in Bosnien-Herzegowina besonders unangebracht.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit beschlossen, Maßnahmen zu treffen, um die Republiken Serbien und Montenegro daran zu hindern, weiter die Integrität und Sicherheit der Republik Bosnien-Herzegowina zu verletzen, und sie dazu zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des Friedens und des Dialogs in der Region mitzuarbeiten.

Daher ist Montenegro von der Liste der Länder zu streichen, für die positive Maßnahmen beschlossen worden sind.

Zu berücksichtigen ist, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Republik Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 7. April 1992 anzuerkennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Titel und in Artikel 1 Absatz 1 der Beschlüsse 92/150/EGKS und 92/151/EGKS werden die Worte "in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro" durch die Worte "in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien und der Jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1992. Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 50. (2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 66.
BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN vom 27. Mai 1993 über die Fortführung des Aktionsplans 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" im Jahr 1994

(93/362/EWG)DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN - gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses vom 17. Mai 1990 über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs",

In Kenntnis des Berichts der Kommission über die Bewertung der Wirksamkeit der Aktionen im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" (1987-1992),

In der Erwägung, daß diese Aktionen unbeschadet der auf der Grundlage dieses Berichts vorzunehmenden Bewertung der bereits durchgeführten Aktionen bis zum Ende der Geltungsdauer dieses Aktionsplans fortgesetzt werden sollten,

In Anbetracht der im Gesamthaushaltsplan 1993 für die Durchführung des Aktionsplans eingesetzten Mittel,

In der Erwägung, daß für das Haushaltsjahr 1994 ausreichende Mittel bereitgestellt werden sollten, um Maßnahmen durchführen zu können, die denen der vorangegangenen Jahre dem Umfang und der Art nach vergleichbar sind - BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Der für die Durchführung des Aktionsplans 1990-1994 insgesamt für erforderlich gehaltene Gemeinschaftsbeitrag wird von 50 auf 55 Millionen ECU aufgestockt.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1993.

Der Präsident T. LUND
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 26. Juli 1994 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof (94/504/EGKS, EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Richter beim Gerichtshof, Herr Giuseppe Federico MANCINI, Herr Manuel DIEZ DE VELASCO, Herr José Carlos MOITINHO DE ALMEIDA, Herr Fernand GREVISSE, Herr Manfred ZULEEG, Herr P.J.G. KAPTEYN und Herr David A.O. EDWARD, sowie der Generalanwälte beim Gerichtshof, Herr Marco DARMON, Herr Walter Van GERVEN und Herr Giuseppe TESAURO, endet am 6. Oktober 1994.

Es ist angezeigt, den Gerichtshof für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 2000 teilweise neu zubesetzen.

Da Herr Ole DÜ als Richter ausscheidet, ist für dessen verbleibende Amtszeit ein Richter zu ernennen.

Aufgrund der Ernennung von Herrn Claus GULMANN zum Richter ist für dessen verbleibende Amtszeit ein Generalanwalt zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 2000 werden zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

Herr David A. O. EDWARD,

Herr Günther HIRSCH,

Herr P.J.G. KAPTEYN,

Herr Antonio Mario LA PERGOLA,

Herr Giuseppe Federico MANCINI,

Herr José Carlos MOITINHO DE ALMEIDA,

Herr Jean-Pierre PUISSOCHET.

(2) Für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 2000 werden zu Generalanwälten beim Gerichtshof ernannt:

Herr Georgios COSMAS,

Herr Philippe LEGER,

Herr Giuseppe TESAURO.

Artikel 2

(1) Für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof ernannt:

Herr Claus GULMANN.

(2) Für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt:

Herr Michäl ELMER.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1994.

Der Präsident

D. von KYAW
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 20. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter Vorschriften des Internen Abkommens (8. EEF) über den Programmierungsprozeß (95/581/EG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens,

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vom AKP-EG-Ministerrat zu verabschiedenden Übergangsmaßnahmen sehen die vorläufige Anwendung der Programmierungsvorschriften des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens vor.

Daher ist es wichtig, daß bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens bestimmte Vorschriften dieses Abkommens vorläufig angewandt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Vorschriften des Internen Abkommens (8. EEF) über den Programmierungsprozeß, die in den Artikeln 17, 18, 21, 22 und 23 und den diesbezüglichen Erklärungen enthalten sind, werden vorläufig angewandt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am selben Tag in Kraft wie die vom AKP-EG-Ministerrat zu verabschiedenden Übergangsmaßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Der Präsident

J. L. DICENTA BALLESTER
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 23. Januar 1995 zur Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (95/12/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf Artikel 158 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. Juli 1994 zur Benennung der Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen,

im Hinblick auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten in Konsultation mit dem benannten Präsidenten am 31. Oktober 1994 im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommene Benennung der übrigen Persönlichkeiten, die sie zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen,

im Hinblick auf das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 1995 -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird für eine heute beginnende Amtszeit von fünf Jahren ernannt:

- Herr Jacques Santer.

Artikel 2

Zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden für eine heute beginnende Amtszeit von fünf Jahren ernannt:

- Herr Dr. Martin Bangemann

- Frau Ritt Bjerregaard

- Frau Emma Bonino

- The Right Honourable Sir Leon Brittan Q.C.

- Herr Hans van den Broek

- Frau Édith Cresson

- Herr Prof. João de Deus Rogado Salvador Pinheiro

- Herr Franz Fischler

- Herr Pádraig Flynn

- Frau Anita Gradin

- The Right Honourable Neil Kinnock

- Herr Erkki Liikanen

- Herr Manuel Marín González

- Herr Prof. Mario Monti

- Herr Marcelino Oreja Aguirre

- Herr Christos Papoutsis

- Herr Yves-Thibault de Silguy

- Herr Karel Van Miert

- Frau Dr. Monika Wulf-Mathies.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

Der Präsident

A. JUPPÉ
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 9. Dezember 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 93/235/EGKS über den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (96/707/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt 96/708/GASP vom 9. Dezember 1996 zur Aufhebung der Beschränkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Einklang mit Absatz 4 seiner Resolution 1022 (1995) in seiner Resolution 1074 (1996) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) verhängten Maßnahmen aufzuheben.

In Anbetracht dessen sollte der Beschluß 93/235/EGKS (2) aufgehoben werden;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 93/235/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 2. Oktober 1996.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1996.

Der Präsident

B. HOWLIN

(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 17.
Berichtigung des Beschlusses 96/138/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Januar 1996 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 32 vom 10. Februar 1996)

Seite 29, Anhang I:

Rubrik SA 3. Sonstige Flacherzeugnisse:

- nach dem KN-Code 7208 40 90 ist der KN-Code 7208 53 90 einzufügen;

- nach dem KN-Code 7211 23 10 ist der KN-Code 7211 23 51 einzufügen.

Rubrik SB 3. Sonstige Profilerzeugnisse:

nach dem KN-Code 7214 99 39 ist der KN-Code 7214 99 50 einzufügen.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 2. Juni 1997 zur Bestimmung des Sitzes der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (97/C 194/02)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (1),

in der Erwägung, daß der Sitz der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bestimmen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat ihren Sitz in Wien.

Artikel 2

Dieser Beschluß, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, tritt am selben Tag wie die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.

Der Präsident

Hans VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1997, S. 1.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (98/169/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß nach den Artikeln 7 und 8 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der entsprechenden Bestimmungen der Satzungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft und nach dem Ausscheiden von Herrn Giuseppe Tesauro, Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, für den Rest der Amtszeit von Herrn Giuseppe Tesauro, d.h. bis zum 6. Oktober 2000, ein Generalanwalt als dessen Nachfolger zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Antonio Saggio wird vom Zeitpunkt seiner Vereidigung an bis zum 6. Oktober 2000 zum Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1998.

Der Präsident

S. WALL
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 26. Mai 1999

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(1999/358/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und aufgrund des Todes von Herrn Kraterós Ioánnou für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn Kraterós Ioánnou ein Richter zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 26. Mai 1999 bis einschließlich 6. Oktober 2003 wird zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt: Herr Vassílios Skourís.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1999.

Der Präsident

D. von KYAW