ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L313/57 25.11.74
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL
vom7.November1974
zurEinrichtungeinerÜberwachung derEinfuhrenbestimmterErzeugnissemitUrsprung
inSchweden
(74/576/EGKS)
EineWarekannaufeinenRichtplafondnurdann
angerechnetwerden,wenndieWarenverkehrsbe­
scheinigungvordemTagvorgelegtwird,vondem
abdieWiederanwendung derZollsätzeangeordnet
wordenist.
DerStandderAusschöpfung derPlafondswirdauf
Gemeinschaftsebene anHandderwievorbeschrieben
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigdienachdenvorstehendenBestimmungen durch­
geführtenEinfuhrenmit.
(3)IsteinPlafonderreicht,sokönnendieMit­
gliedstaatenjeweilsfürihrHoheitsgebiet aufAntrag
einesMitgliedstaats oderderKommission dieAn­
wendungderbetreffendengegenüberdrittenLändern
geltendenZollsätze,gegebenenfalls zudenProzent­
sätzennachArtikel2Buchstabee)desProtokollszu
deminAbsatz1genanntenAbkommen ,biszum
EndedesKalenderjahres anordnen.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffeninengerZusammenarbeit
mitderKommissionallederDurchführung dieses
BeschlussesdienlichenMaßnahmen .
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffendiezurDurchführung
diesesBeschlussesnotwendigenMaßnahmen .DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
imEinvernehmen mitderKommission—
BESCHLIESSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januar1975biszum31.Dezember
1975unterliegendieEinfuhrenderErzeugnissemit
UrsprunginSchweden,fürdienachdenArtikeln1
und2desProtokollszumAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahleinerseitsunddemKönigreich
SchwedenandererseitsjährlicheRichtplafonds gelten,
einergemeinschaftlichen Überwachung .
DieBezeichnungdieserWaren,ihreTarifnummern
undstatistischen Kennziffern unddieHöheder
Richtplafonds sindinderVerordnung (EWG)Nr.
2906/74desRatesvom7.November1974zurEin­
richtungeinergemeinschaftlichen Überwachung der
EinfuhrenbestimmterErzeugnissemitUrsprungin
Schweden(*)aufgeführt .
(2)AufdieRichtplafonds sinddieWarenanzu­
rechnen,diebeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zurAbfertigungzumfreienVerkehrgestelltwerden
undfürdieeinedenBestimmungen desinAbsatz1
genanntenAbkommens entsprechende Warenver­
kehrsbescheinigung vorliegt.
GeschehenzuBrüsselam7.November1974.
DerPräsident
A.JARROT
(MSieheSeite28diesesAmtsblatts .
BESCHLUSS (76/787/EGKS, EWG, Euratom)

DER RAT -

in der Zusammensetzung der Vertreter der Mitgliedstaaten und mit Einstimmigkeit,

gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf Artikel 138 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Versammlung,

in der Absicht, die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. Dezember 1975 in Rom in die Tat umzusetzen, damit die Wahl zur Versammlung zu einem einheitlichen Zeitpunkt in den Monaten Mai-Juni 1978 abgehalten wird -

hat die diesem Beschluß beigefügten Bestimmungen erlassen, deren Annahme nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften er den Mitgliedstaaten empfiehlt.

Dieser Beschluß und die ihm beigefügten Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme der diesem Beschluß beigefügten Bestimmungen erforderlich sind.

Dieser Beschluß tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Udfärdiget i Bruxelles, den tyvende september nitten hundrede og seksoghalvfjerds.

Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten September neunzehnhundertsechsundsiebzig.

Done at Brussels on the twentieth day of September in the year one thousand nine hundred and seventy-six.

Fait à Bruxelles, le vingt septembre mil neuf cent soixante-seize.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an fichiú lá de mhí Mhéan Fómhair, míle naoi gcéad seachtó a sé.

Fatto a Bruxelles, addì venti settembre millenovecentosettantasei.

Gedaan te Brussel, de twintigste september negentienhonderd zesenzeventig.

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Thar ceann Chomhairle na gComhphobal Eorpach

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Formand

Der Präsident

The President

Le président

An t-Uachtaran

Il Presidente

De Voorzitter >PIC FILE= "T0010314">

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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 20 . JULI 1976

ZUR ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINES GENERALANWALTES AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 76/620/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEITEN DER RICHTER LECOURT , CAPOTORTI , DONNER , KUTSCHER , MACHENZIE STUART SOWIE DIE DER GENERALANWÄLTE MAYRAS UND TRABUCCHI AM 6 . OKTOBER 1976 ABLAUFEN -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

( 1 ) ZU RICHTERN AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT :

HERR GIACINTO BOSCO , HERR A.M . DONNER , HERR HANS KUTSCHER , LORD MACKENZIE STUART .

( 2 ) ZUM GENERALANWALT AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT :

HERR FRANCESCO CAPOTORTI

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JULI 1976 .

DER PRÄSIDENT

M . VAN DER STÖL
Nr.L169/267.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL
vom28.Juni1977
zurVerlängerung derGeltungsdauer desBeschlusses 76/566/EGKSzurEröff­
nungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft fal­
lendenErzeugnissemitUrsprunginMarokko
(77/418/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
inderErwägung,daßdieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten biszumInkrafttre­
tendesam27.April1976unterzeichneten AbkommenszwischendenMitgliedstaaten der
EuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlunddemKönigreichMarokkoautonom
undgleichzeitigdenBeschluß76/566/EGKSzurEröffnungvonZollpräferenzen fürdie
indieZuständigkeit dieserGemeinschaft fallendenErzeugnissemitUrsprunginMa­
rokko(')angenommen haben,derlängstensbiszum30.Juni1977gilt;
inderErwägung,daßdasgenannteAbkommennochnichtinKrafttretenkonnteundes
sichempfiehlt,dieGeltungsdauer derautonomenMaßnahmenumeinJahrzuverlän­
gern;
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasinArtikel4desBeschlusses76/566/EGKSgenannteDatumvom30.Juni1977wird
durchden30.Juni1978ersetzt.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung diesesBeschlusseserforderlichen Maß­
nahmen .
GeschehenzuLuxemburgam28.Juni1977.
DerPräsident
W.RODGERS
(')ABl.Nr.L175vom1.7.1976,S.10.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT vom 18. Dezember 1978 über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für bestimmte Warensendungen (79/8/EWG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat für diesen Sachbereich Vorschläge unterbreitet, und das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben zu diesen Vorschlägen ihre Stellungnahme abgegeben.

Es ist wichtig, dem Ziel eines echten freien Warenverkehrs, der den europäischen Bürgern zum unmittelbaren Nutzen gereicht, näher zu kommen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für Warensendungen aus einem anderen Mitgliedstaat, die von den bei der Einfuhr zu erhebenden Umsatz- und Verbrauchsteuern befreit sind, wird keine Gestellungsgebühr mehr erhoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit dieser Beschluß so bald wie möglich, spätestens jedoch ab 1. Juli 1979, angewandt werden kann.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.

Der Präsident

H.-D. GENSCHER
****

( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 1 . 11 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 1 VOM 1 . 1 . 1972 , S . 383 .

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 13 . JANUAR 1975

BETREFFEND DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN SOWIE DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES SCHEMAS UND DER ZOLLSÄTZE

( 79/35/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DAS GEMEINSAME ZOLLTARIFSCHEMA DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE , DIE FÜR DIE WAREN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GELTEN , SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/74 ( 2 ), ENTHALTEN .

DIESES ZOLLTARIFSCHEMA UND DIESE ZOLLSÄTZE WERDEN GEMÄSS DEN EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN DES GENANNTEN ZOLLTARIFS AUSGELEGT UND ANGEWENDET .

ARTIKEL 2

DER BESCHLUSS 72/1/EGKS ( 3 ) WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JANUAR 1975 .

DER PRÄSIDENT

GARRET FITZGERALD
*****

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN

DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 13. Dezember 1982

zur Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(82/867/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1981 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),

nach Anhörung der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird für die Zeit vom 6. Januar 1983 bis zum 5. Januar 1985 einschließlich Herr Gaston Thorn ernannt.

(2) Zu Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1983 bis zum 5. Januar 1985 einschließlich werden ernannt:

Vicomte Étienne Davignon, Herr Wilhelm Haferkamp, Herr Lorenzo Natali, Herr François-Xavier Ortoli, Herr Christopher Samül Tugendhat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1982.

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) ABl. Nr. L 9 vom 9. 1. 1981, S. 41.
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 4. Dezember 1984

zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(84/652/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Beschluß der im Europäischen Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Herr Jacques Delors wird zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1985 bis zum 5. Januar 1987 ernannt.

Geschehen zu Dublin am 4. Dezember 1984.

Der Präsident

P. BARRY
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 1. Januar 1986

zur Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(86/1/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 15 und 383 der ihnen beigefügten Akte -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 5. Januar 1989 einschließlich werden zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt:

Herr António Cardoso e Cunha

Herr Manuel Marín González

Herr Abel Matutes Juan

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1986.

Der Präsident

H. van den BRÖK
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 14 . Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS ( 88/520/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Marokko ( 1 ) und Syrien ( 2 ) andererseits sind Abkommen geschlossen worden .

Die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schließenden Protokolle zu den genannten Abkommen müssen durch die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt werden .

Bis zum Abschluß dieser für das Inkrafttreten der genannten Protokolle notwendigen Verfahren ist die für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung des Beschlusses 86/69/EGKS ( 3 ), zuletzt geändert durch die Beschlüsse 87/603/EGKS ( 4 ) und 87/610/EGKS ( 5 ), festzulegen .

Mit dem Beschluß 87/456/EGKS ( 6 ) ist die Regelung festgelegt worden, die für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt, die mit diesen Ländern infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu schließen sind .

Es ist angezeigt, die Anwendung des Beschlusses 87/456/EGKS auf den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien auszudehnen .

Es ist notwendig, Artikel 1 des Beschlusses 86/69/EGKS zu ändern - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit Marokko und Syrien vorbehaltlich der besonderen Bedingungen des Beschlusses 87/456/EGKS die sich aus den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den beiden Ländern andererseits ergebende Regelung an .

Artikel 2 In Artikel 1 des Beschlusses 86/69 /EGKS entfallen die Worte "Marokko" und "Syrien ".

Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1 . November 1988 in Kraft .

Er gilt bis zum Inkrafttreten der Protokolle mit einem jeden der betreffenden Länder .

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .

Geschehen zu Luxemburg am 14 . Oktober 1988 .

Für die Regierungen der Mitgliedstaaten V . PAPANDREOU Für die Kommission Jacques DELORS ( 1 ) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 269 vom 27 . 9 . 1978, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 75 vom 20 . 3 . 1986, S . 26 . ( 4 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12 . 1987, S . 61 . ( 5 ) ABl . Nr . L 396 vom 31 . 12 . 1987, S . 69 . ( 6 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987, S . 112 .
Nr.L365/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.90
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN
vom20.Dezember 1990
zurÄnderungdesBeschlusses86/50/EGKSzurFestlegungderRegelungdes
HandelsSpaniensundPortugalsmitdenüberseeischen LändernundGebieten
(ÜLG)fürdieunterdenEGKS-Vertrag fallendenWaren
(90/670/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMitgliedstaaten habenuntereinander denVertrag
überdieGründungderEuropäischenGemeinschaft für
KohleundStahlgeschlossen .
DerBeschluß86/50/EGKS('),verlängertdurchden
Beschluß86/644/EGKS(2),legtfürdieinderBeitrittsakte
festgesetzteÜbergangszeit dieRegelungdesHandels
SpaniensundPortugalsmitdenüberseeischen Ländern
undGebieten(ÜLG)fürdieunterdenEGKS-Vertrag
fallendenWarenfest.
DieserBeschlußgiltnurbiszum31.Dezember1990.
DamitdieallmählicheÖffnungdesspanischenunddes
portugiesischen MarktesfürWarenmitUrsprunginden
überseeischen LändernundGebietennichtunterbrochen
wird,empfiehltessich,dieGeltungsdauer desBeschlusses
86/50/EGKSzuverlängern.
ImEinvernehmen mitderKommission —Artikel2
Artikel1desBeschlusses86/50/EGKSerhältfolgenden
Wortlaut :
„Artikel1
DasKönigreichSpanienunddiePortugiesische Repu­
blikwendenaufdieEinfuhrenvonWarenmit
UrsprungindenÜLGunterBerücksichtigung derim
AnhangaufgeführtenbesonderenBedingungen die
gleicheRegelungwiedieübrigenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft an."
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
MaßnahmenzurDurchführung diesesBeschlusses .
Artikel4
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
ErwirdamTagseinerVeröffentlichung wirksam.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1990.
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DerBeschluß86/50/EGKSwirdbiszum31.Dezember
1992verlängert.ImNamendesRates
DerPräsident
G.RUFFOLO
(')ABl.Nr.L63vom5.3.1986,S.189.
(2)ABl.Nr.L380vom31.12.1986,S.65.
41990D0672R(02)

BERICHTIGUNG FÜR : - 90/672/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 20. DEZEMBER 1990 UEBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1991



Amtsblatt Nr. L 068 vom 15/03/1991 S. 0067
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 25. September 1991 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof (91/517/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Richter beim Gerichtshof Herrn Ole Dü, Herrn René Joliet, Herrn Constantinos Kakouris, Herrn Thomas Francis O'Higgins, Herrn Gil Carlos Rodrígüz Iglesias und Herrn Fernand Schockweiler sowie der Generalanwälte beim Gerichtshof Herrn Francis Jacobs, Herrn Carl Otto Lenz und Herrn Jean Mischo endet am 6. Oktober 1991.

Es ist angezeigt, den Gerichtshof für die Zeit vom 7. Oktober 1991 bis zum 6. Oktober 1997 teilweise neuzubesetzen - BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Für die Zeit vom 7. Oktober 1991 bis zum 6. Oktober 1997 werden zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

Herr Ole Dü,

Herr René Joliet,

Herr Constantinos Kakouris,

Herr John Murray,

Herr Gil Carlos Rodrígüz Iglesias,

Herr Fernand Schockweiler.

(2) Für die Zeit vom 7. Oktober 1991 bis zum 6. Oktober 1997 werden zu Generalanwälten beim Gerichtshof ernannt:

Herr Claus Gulmann,

Herr Francis Jacobs,

Herr Carl Otto Lenz.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. Der Präsident P. C. NIEMAN
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 27 . Februar 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen ( 91/111/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in der Erwägung, daß die im Rahmen des Beschlusses 86/284/EGKS ( 1 ), verlängert durch den Beschluß 90/147/EGKS ( 2 ), geltenden Bestimmungen bis zum 30 . Juni 1991 in Kraft bleiben müssen,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN : Artikel 1

In Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS wird das Datum des 28 . Februar 1991 durch den 30 . Juni 1991 ersetzt . Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Er gilt ab 1 . März 1991 . Geschehen zu Brüssel am 27 . Februar 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C . JUNCKER (1 ) ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986, S . 111 . ( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 30 . 3 . 1990, S . 109 .
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 23. Juli 1992 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Island (92/394/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Vom 1. August 1992 bis zum 31. Januar 1993 setzen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zollsätze für dem EGKS-Vertrag unterliegende Erzeugnisse mit Ursprung in Island im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde (1) und am 1. Juli 1973 in Kraft trat, vollständig aus.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992. Der Präsident

John COPE

(1) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 10 . Februar 1992 zur Änderung des Beschlusses 91/634 /EGKS, zur Verlängerung für 1992 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen - und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ( 92/95/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN : Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 91/634/EGKS ( 1 ) wird durch folgenden Satzteil ergänzt :

"mit Ausnahme des Artikels 1 Absatz 3 des Beschlusses 90/672/EGKS, der gestrichen wird ." Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Er gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1992 . Geschehen zu Brüssel am 10 . Februar 1992 Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO ( 1 ) ABl . Nr . L 341 vom 12 . 12 . 1991, S . 30 .