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BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 21. November 1994

bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel

(SCH/Com-ex (94) 16 rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 6 dieses Übereinkommens,

nimmt Dokument SCH/I-front (94) 43 zustimmend zur Kenntnis -

BESCHLIESST:

Die Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel durch die Vertragsstaaten wird nach den in Dokument SCH/Gem-Handb (93) 15(1) niedergelegten Grundsätzen vorgenommen.

Heidelberg, den 21. November 1994

Der Vorsitzende

Bernd Schmidbauer

(1) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.

BESCHAFFUNG DES GEMEINSAMEN EIN- UND AUSREISESTEMPELS

SCH/I-Front (94) 43

Die Vertragsparteien werden bei der Beschaffung von Stempeln, die für den Nachweis der Ein- und Ausreise über die Außengrenzen zu verwenden sind, vom Pflichtenheft für die Herstellung des gemeinsamen Ein- und Ausreisestempels gemäß Dokument vom 17. September 1993 - SCH/Gem-Handb (93) 15 - ausgehen. Dieses sieht insbesondere die Benutzung von Stempeln mit zwei Farben vor.

Ausnahmsweise können die mit nur einer Farbe ausgestatteten gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel, die bereits erworben und an die Grenzdienststellen verteilt worden sind, so lange verwandt werden, bis Ersatzbeschaffungen stattfinden. Die Ersatzstempel müssen auf jeden Fall zweifarbig sein.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits (94/903/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.

Gemäß Artikel 76 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2 und Artikel 128 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1994 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten Verhandlungen über den Abschluß eines Protokolls zur Anpassung des Vierten AKP-EWG-Abkommens aufgenommen, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Gemäß Artikel 76 Absatz 3, Artikel 102 Absatz 3 und Artikel 128 Absatz 3 der Beitrittsakte trifft die Gemeinschaft, sollte ein solches Protokoll bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt Rechnung zu tragen.

Es zeichnet sich ab, daß das Protokoll nicht bis zu dem festgelegten Datum geschlossen sein wird. Unter diesen Umständen müssen autonome Übergangsmaßnahmen eingeführt werden, damit die neuen Mitgliedstaaten die Handelsbestimmungen des Vierten AKP-EWG-Abkommens ab dem 1. Januar 1995 anwenden können;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten des Protokolls gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994, längstens aber bis zum 31. Dezember 1995, wenden die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden auf Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten die gleichen Regelungen an wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Der Präsident

M. SEEHOFER
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 20. Dezember 1995 über die Umwandlung der im Rahmen des Zweiten und Dritten Abkommens von Lomé gewährten Sonderdarlehen und Zuschüsse (95/580/EG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 91 ff. des am 31. Oktober 1979 unterzeichneten Zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lomé und die Artikel 194 ff. des am 8. Dezember 1984 unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens von Lomé sehen Sonderdarlehen vor.

Die Gemeinschaft hat auf der abschließenden ministeriellen Verhandlungsrunde über die Halbzeitüberprüfung des Vierten AKP-EG-Abkommens, die am 30. Juni 1995 in Brüssel stattfand, eine Erklärung verabschiedet, wonach die Sonderdarlehen, die im Rahmen des Zweiten und Dritten Abkommens von Lomé noch nicht in Anspruch genommen wurden, in Zuschüsse umzuwandeln sind -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die im Zweiten und Dritten Abkommen von Lomé vorgesehenen Sonderdarlehen, die bis zum Tage der Annahme dieses Beschlusses nicht Gegenstand von Finanzierungsabkommen waren, werden in Zuschüsse umgewandelt.

Absatz 1 gilt auch für die Restbeträge, die vor oder nach diesem Tage aufgrund der endgültigen Feststellung der Verpflichtungen, die sich aus allen im Rahmen der Sonderdarlehen des Zweiten und Dritten Abkommens von Lomé abgeschlossenen Finanzierungsabkommen ergeben, verfügbar werden.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Der Präsident

J. L. DICENTA BALLESTER
BESCHLUSS IM EINVERNEHMEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUF DER EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS vom 13. Dezember 1996 zur Ernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts (96/734/EG)

DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109f Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 9.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts,

auf Empfehlung des Rates des Europäischen Währungsinstituts,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

nach Anhörung des Rates -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Baron Alexandre LAMFALUSSY wird für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 1997 erneut zum Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts ernannt.

Geschehen zu Dublin am 13. Dezember 1996.

Der Präsident

J. BRUTON
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 29. Mai 1997 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (97/343/EGKS, EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Herren Claus Gulmann, Constantinos Kakouris, John Murray, Gil Carlos Rodríguez Iglesias, Romain Schintgen, Leif Sevón und Melchior Wathelet, Richter, sowie der Herren Michael Elmer, Francis Jacobs, Carl Otto Lenz, Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, endet am 6. Oktober 1997.

Für den Zeitraum vom 7. Oktober 1997 bis zum 6. Oktober 2003 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zum Teil neu zu besetzen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Zu Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 1997 bis zum 6. Oktober 2003 ernannt:

Herr Claus Gulmann,

Herr Krateros Ioannou,

Herr John Murray,

Herr Gil Carlos Rodríguez Iglesias,

Herr Romain Schintgen,

Herr Leif Sevón,

Herr Melchior Wathelet.

(2) Zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 1997 bis zum 6. Oktober 2003 ernannt:

Herr Francis Jacobs,

Herr Jean Mischo,

Herr Siegbert Alber,

Herr Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1997.

Der Präsident

B. R. BOT
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 16. September 1998

bezüglich der Errichtung eines Ad-hoc-Ausschusses Griechenland

(SCH/Com-ex (98) 43 rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

in der Erwägung, dass das Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zum Schengener Durchführungsübereinkommen mit Beschluss vom 7. Oktober 1997 teilweise in Kraft gesetzt worden ist -

BESCHLIESST:

1. Zur Überprüfung, ob Griechenland alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen erfuellt, wird ein Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt. Alle Vertragsstaaten können sich an diesem Ausschuss durch Entsendung von Experten beteiligen.

2. Dieser Ausschuss hat den Auftrag, Erhebungen in folgenden Bereichen vorzunehmen:

- Außengrenzkontrolle, insbesondere Anwendung des Gemeinsamen Handbuches,

- Überwachung der Land- und der Seeaußengrenzen,

- Visa, insbesondere Anwendung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion,

- Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des unrechtmäßigen Aufenthaltes,

- Aufenthaltstitel und Ausschreibungen zum Zwecke der Einreiseverweigerungen,

- polizeiliche Zusammenarbeit,

- Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich des Bereichs Auslieferung,

- Betäubungsmittel,

- Schengener Informationssystem, insbesondere Anwendung des SIRENE-Handbuches,

- Schutz personenbezogener Daten,

- Entfernungs- und Rückübernahmepolitik,

- Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen.

3. In den Bereichen Außengrenzkontrolle und Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen bewertet der Ausschuss die Ergebnisse seiner Erhebungen. In den übrigen Bereichen formuliert er Bemerkungen.

4. Der Ausschuss fasst die Ergebnisse seiner Erhebungen sowie seine Bewertungen und Bemerkungen in einem Bericht für die Untergruppe "Grenzen" und die Zentrale Gruppe zusammen. Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Exekutivausschuss spätestens in seiner Sitzung im Dezember 1998 einen Beschluss in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997, angenommen in Wien, fassen.

Königswinter, den 16. September 1998

Der Vorsitzende

M. Kanther
EINVERNEHMLICH GEFASSTER BESCHLUSS DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE EINFÜHRUNG DER EINHEITLICHEN WÄHRUNG BESCHLIESSEN, AUF DER EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS vom 26. Mai 1998 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (98/345/EG)

DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DIE DIE EINFÜHRUNG DER EINHEITLICHEN WÄHRUNG BESCHLIESSEN -

unter dem Vorsitz von Herrn Viktor KLIMA, Bundeskanzler der Republik Österreich,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109a Absatz 2 und Artikel 109l Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowie auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

auf Empfehlung des Rates (1),

nach Anhörung des Europäischen Parlaments (2),

nach Anhörung des Rates des Europäischen Währungsinstituts (3) -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Es werden ernannt:

1. Herr Wim DUISENBERG zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren;

2. Herr Christian NOYER zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von vier Jahren;

3. Herr Otmar ISSING zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren;

4. Herr Tommaso PADOA-SCHIOPPA zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sieben Jahren;

5. Herr Eugenio DOMINGO SOLANS zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sechs Jahren;

6. Frau Sirkka HÄMÄLÄINEN zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von fünf Jahren.

Diese Ernennungen gelten mit Wirkung vom 1. Juni 1998.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1998.

Der Vorsitzende

V. KLIMA

(1) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 36.

(2) Stellungnahme vom 13. Mai 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 5. Mai 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission

vom 19. Juli 1999

zur Benennung der Persönlichkeiten, die die Regierungen der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen

(1999/499/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM DESIGNIERTEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 215,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 12,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 128,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit einer anläßlich des Europäischen Rates vom 24. März 1999 angenommenen Erklärung haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen Herrn Romano Prodi als die Persönlichkeit benannt, die sie zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen.

(2) Mit seiner Entschließung vom 5. Mai 1999 hat das Europäische Parlament diese Benennung gebilligt.

(3) Mit seiner Erklärung vom 9. Juli 1999 hat Herrn Romano Prodi das Ergebnis seiner Kontakte mit den Regierungen der Mitgliedstaaten mitgeteilt.

(4) Angesichts des am 16. März 1999 erfolgten Gemeinsamen Rücktritts der bis zum 22. Januar 2000 ernannten Kommissionsmitglieder muß es der neuen Kommission ermöglicht werden, ihr Amt so bald wie möglich anzutreten und ihre Arbeit mit einem vollständigen Mandat ab dem 23. Januar 2000 für die fünf nachfolgenden Jahre fortzuführen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, im Einvernehmen mit Herrn Romano Prodi, benannter Präsident der Kommission, beabsichtigen, die nachstehend genannten Persönlichkeiten zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen, sowohl zur Ersetzung der derzeitigen zurückgetretenen Kommissionsmitglieder für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit bis zum 22. Januar 2000 als auch für die fünf nachfolgenden Jahre, d. h. vom 23. Januar 2000 bis zum 22. Januar 2005:

- Herr Michel Barnier

- Herr Frits Bolkestein

- Herr Philippe Busquin

- Herr David Byrne

- Frau Loyola de Palacio del Valle Lersundi

- Frau Anna Diamantopoúlou

- Herr Franz Fischler

- Herr Neil Kinnock

- Herr Pascal Lamy

- Herr Erkki Liikanen

- Herr Mario Monti

- Herr Poul Nielsen

- Herr Christopher Patten

- Frau Viviane Reding

- Frau Michaele Schreyer

- Herr Pedro Solbes Mira

- Herr Günter Verheugen

- Herr António Vitorino

- Frau Margot Wallström.

(2) Der benannte Präsident und die benannten übrigen Mitglieder der Kommission bedürfen als Kollegium dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Der Präsident

T. HALONEN
Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 22. Juni 2000

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2000/422/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Günter Hirsch für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn Günter Hirsch ein Richter zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit von der Leistung des Eides bis einschließlich 6. Oktober 2000 wird zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Frau Ninon Colneric ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 2000.

Der Präsident

V. Valente
Berichtigung des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vetreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79 vom 22. März 2002)

Auf Seite 60, Erklärungen, Nummer 5, Erklärung der im Rat vereinigten Vetreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, erster und zweiter Absatz:

anstatt: "Österreich, Portugal und Spanien"

muss es heißen: "Österreich und Spanien".
(1)

Die Amtszeit von vierzehn Richtern des Gerichts läuft am 31. August 2016 ab. Ferner läuft die Amtszeit der in Artikel 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2016/484 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) genannten Richter — wie in dem genannten Artikel vorgesehen — ebenfalls am 31. August 2016 ab.
1536/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.6.64
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHLIESSUNG
vom10.Juni1964
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
betreffenddieHarmonisierung derSchwellenpreise fürGetreide
(64/364/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRatesüberdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürGetreide(*),
unterBezugnahmeaufdieEntschließung derimRatvereinigtenVertreterder
RegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom21.
Juni1963betreffenddieHarmonisierung derSchwellenpreise fürGetreide(2),
inderErwägung,daßessichempfiehlt,fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1964/
1965dasausgewogeneVerhältnisbeizubehalten ,dasfürdasGetreideWirtschaftsjahr
1963/1964zwischendemSchwellenpreis fürGersteunddenSchwellenpreisen der­
jenigenGetreidearten festgelegtwordenist,fürwelchekeineRichtpreisefestgesetzt
werden—
ERKLÄREN ,
daßderSchwellenpreis imSinnevonArtikel8derVerordnungNr.19fürdasGe­
treidewirtschaftsjahr 1964/1965unterBerücksichtigung dernachstehendfürdie
Schwellenpreise dereinzelnenGetreidearten aufgeführtenVerhältnissezumSchwel­
lenpreisfürGerstefestgesetztwerden,dergleich100gesetztwird:
Hafer
Mais
Buchweizenzwischen90und100
zwischen93und109
zwischen85und120
zwischen90und105
zwischen90und105
zwischen90und120.Sorghum-Hirse
Millet
Kanariensaat
GeschehenzuBrüsselam10.Juni1964.
i1)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.96vom27.6.1963,S.1791/63.
++++

ENTSCHLIESSUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 24 . Juli 1984

betreffend die rationelle Verbreitung von Filmwerken in allen audiovisuellen Medien

( 84/C 204/02 )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

im Bewusstsein der Gefahren , die durch das Fehlen von Vereinbarungen über die Reihenfolge der Vorführung von Filmwerken durch die Medien bestehen -

werden sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bemühen , geeignete Maßnahmen durchzuführen , um eine rationelle Verbreitung der Werke in allen audiovisuellen Kommunikationsmitteln zu gewährleisten .
Entschließung der im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister vom 13. November 1986 über die Förderung des Kulturschaffens durch Unternehmen



Amtsblatt Nr. C 320 vom 13/12/1986 S. 0002 - 0002



ENTSCHLIESSUNGder im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Ministervom 13. November 1986über die Förderung des Kulturschaffens durch Unternehmen(86/C 320/02) 1. Die im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister sind sich des Nutzens bewusst, der dem europäischen Kulturgut und dem Kulturschaffen im allgemeinen aus der Verbindung von öffentlicher und privater Unterstützung zuteil wird. Ihres Erachtens lassen diese sich am besten durch eine verstärkte Unterstützung aus einer Vielzahl von Quellen bewahren und weiterentwickeln, zu denen verschiedene Formen der Förderung sowohl durch Einzelpersonen als auch durch Personenvereinigungen und juristische Personen gehören. 2. In diesem Zusammenhang kann Förderung durch Unternehmen das Kulturgut erweitern sowie die Entfaltung und Verbreitung des Kunstschaffens steigern. Die Minister glauben, daß die Förderung durch Unternehmen in einer Weise weiter ausgebaut werden kann, die die künstlerische Freiheit nicht einengt, und daß sie nicht an die Stelle vorhandener Hilfsquellen treten, sondern zusätzliche Mittel für das Kulturschaffen bringen sollte. 3. Ein höherer Grad des Kunstschaffens fördert das Kulturleben und die Freizeittätigkeit der europäischen Bürger. Es bringt auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie für die Europäische Gemeinschaft insgesamt verschiedene Vorteile einschließlich eines Anwachsens des Tourismus mit sich. Die betreffenden Unternehmen können ihr Image verbessern, das Arbeitsumfeld ihrer Mitarbeiter wird verbessert, und oft bietet ein solches Kunstschaffen einen zusätzlichen Anreiz für Unternehmen, sich in einem bestimmten Gebiet anzusiedeln oder dort zu bleiben. 4. Die Förderung bietet auch Möglichkeiten, über stark europaorientierte Unternehmen länderübergreifendes Kunstschaffen zu finanzieren und damit die Möglichkeiten für den Kulturaustausch innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern. 5. In Anbetracht dessen kommen die Minister überein, folgendes anzuregen: i) Unterstützung einer stärkeren Förderung des Kulturschaffens durch Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, indem auf die Förderung als eine Tätigkeit hingewiesen wird, die für beide Seiten von Nutzen ist und auch zur Steigerung des Kulturschaffens und der Wirtschaftstätigkeit beiträgt; ii) Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung geeigneter Förderungsprogramme in den jeweiligen Mitgliedstaaten; iii) Gründung von Organisationen, die den an der Förderung interessierten Unternehmen und Künstlern Rat und Hilfe anbieten; iv) Entwicklung von Verbindungen zwischen den betreffenden mit der Förderung befassten Organisationen; v) Austausch von Informationen über die laufende Förderungstätigkeit, damit beurteilt werden kann, ob künftige Initiativen auf diesem Gebiet erforderlich sind. 6. Die Minister nehmen Kenntnis von der Absicht der Kommission, weiterhin zur Durchführung von Maßnahmen in diesem Bereich beizutragen.