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ÜBEREINKOMMEN

ÜBER DIE GRÜNDUNG EINES

EUROPÄISCHEN HOCHSCHULINSTITUTS

SEINE MAJESTAT DER KÖNIG DER BELGIER ,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

ENTSCHLOSSEN , den Fortschritt der Wissenschaft auf Gebieten zu fördern , die für den Aufbau Europas von besonderer Bedeutung sind , vor allem auf dem Gebiet seiner Kultur , seiner Geschichte , seiner Rechtsordnung , seiner Wirtschaft und seiner Institutionen ,

IN DEM WUNSCH , die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zu fördern und gemeinsame Forschungsarbeiten anzuregen ,

ENTSCHLOSSEN , die Absichten zu verwirklichen , die die in Bonn am 18 . Juli 1961 und in Den Haag am 1 . und 2 . Dezember 1969 versammelten Staats - und Regierungschefs in ihren Erklärungen zu dieser Frage zum Ausdruck gebracht haben ,

IN DER ERWAEGUNG , daß ein neuer Beitrag zum geistigen Leben Europas erbracht und in diesem Geist ein europäisches Institut auf Hochschulebene gegründet werden sollte ,

HABEN BESCHLOSSEN , ein europäisches Hochschulinstitut zu gründen und die Bedingungen für seine Arbeit festzulegen ; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

Herrn Léon HUREZ ,

Minister für Volksbildung ( F ) ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

Herrn Rolf LAHR ,

Botschafter der Bundesrepublik Deutschland , Rom ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

Herrn Jacques DUHAMEL ,

Minister für Bildungsangelegenheiten ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

Herrn Aldo MORO ,

Minister für Auswärtige Angelegenheiten ;

Herrn Riccardo MISASI ,

Minister für Volksbildung ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

Herrn Jean DUPONG ,

Minister für Volksbildung ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

Herrn Th . E . WESTERTERP ,

Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEM :

KAPITEL I

GRUNDSÄTZE ÜBER DIE ERRICHTUNG DES INSTITUTS

Artikel 1

Durch dieses Übereinkommen errichten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ( nachstehend Vertragsstaaten genannt ) gemeinsam das Europäische Hochschulinstitut ( nachstehend Institut genannt ) ; es besitzt Rechtspersönlichkeit .

Das Institut hat seinen Sitz in Florenz .

Artikel 2

( 1 ) Aufgabe des Instituts ist es , durch sein Wirken auf dem Gebiet des Hochschulunterrichts und der Forschung zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas - in seiner Einheit und Mannigfaltigkeit - beizutragen . Die Arbeiten betreffen ferner die grossen Umwälzungsprozesse und die Institutionen , welche Europa in seiner Geschichte und seiner Entwicklung kennzeichnen . Sie tragen den Bindungen zu den aussereuropäischen Kulturen Rechnung .

Diese Aufgabe wird durch Lehre und Forschung auf Hochschulebene erfuellt .

( 2 ) Das Institut soll auch die Stätte des Zusammentreffens und Austrausches von Ideen und Erfahrungen sein , die Fragen seiner Studien - und Forschungsgebiete betreffen .

Artikel 3

( 1 ) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , um die Erfuellung des Auftrags des Instituts unter Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre zu erleichtern .

( 2 ) Die Vertragsstaaten setzen sich dafür ein , daß das Institut eine breite Ausstrahlung im Hochschulbereich und im Bereich der Wissenschaft erhält . Zu diesem Zweck unterstützen sie das Institut bei allen Bemühungen , geeignete Formen der Zusammenarbeit mit den in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie mit den für Lehr - , Bildungs - und Forschungsfragen zuständigen europäischen und internationalen Organisationen zu finden .

( 3 ) . Das Institut arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit den Universitäten und allen nationalen und internationalen Lehr - und Forschungsstätten zusammen , welche es zu unterstützen wünschen ; es kann mit Staaten und mit internationalen Organisationen Übereinkünfte schließen .

Artikel 4

Das Institut und sein Personal genießen die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Maßgabe des im Anhang zu diesem Übereinkommen entheltenen Protokolls , das Bestandteil dieses Übereinkommens ist .

Das Institut trifft mit der Regierung der Italienischen Republik ein Sitzabkommen , das vom Obersten Rat einstimmig zu genehmigen ist .

KAPITEL II

VERWALTUNGSAUFBAU

Artikel 5

Die Organe des Instituts sind :

a ) der Oberste Rat ,

b ) der Präsident des Instituts ,

c ) der Akademische Rat .

Artikel 6

( 1 ) Der Oberste Rat besteht aus Vertretern der Regierungen der Vertragsstaaten ; jede Regierung besitzt in diesem Rat eine Stimme und entsendet in ihn zwei Vertreter .

Der Oberste Rat tritt mindestens einmal jährlich in Florenz zusammen .

( 2 ) Der Vorsitz im Obersten Rat wird von den einzelnen Vertragsstaaten turnusmässig für die Dauer eines Jahres wahrgenommen .

( 3 ) Der Präsident des Instituts , der Generalsekretär und ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaften nehmen an den Sitzungen des Obersten Rates ohne Stimmrechtteil .

( 4 ) Der Oberste Rat ist für die Hauptleitlinien für das Institut verantwortlich ; er sorgt für das Funktionieren und die Entwicklung des Instituts . Er erleichtert die das Institut betreffenden Verbindungen der Regierungen untereinander und die Verbindungen zwischen dem Institut und den Regierungen .

Zur Erfuellung der ihm somit übertragene Aufgaben fasst der Oberste Rat die erforderlichen Beschlüsse nach Maßgabe der Absätze 5 und 6 .

( 5 ) Der Oberste Rat beschliest über folgendes einstimmig :

a ) Er legt die Vorschriften für das Funktionieren des Instituts und die in Artikel 26 vorgesehenen Finanzvorschriften fest ;

b ) er bestimmt gemäß Artikel 27 die Modalitäten , nach denen die Arbeitssprachen zu wählen sind ;

c ) er legt das Personalstatut des Instituts fest ; dieses Statut muß das Verfahren zur Regelung von Streitfällen zwischen dem Institut und den unter das Statut fallenden Personen bestimmen ;

d ) er beschließt die Einrichtung von Dauerplanstellen für Professoren , die dem Institut zugeordnet sind ;

e ) er lädt unter den von ihm festgelegten Bedingungen die in Artikel 9 Absatz 3 bezeichneten Persönlichkeiten zur Teilnahme an der Tätigkeit des Akademischen Rates ein ;

f ) er schließt das Sitzabkommen zwischen dem Institut und der Regierung der Italienischen Republik sowie alle in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Übereinkünfte ;

g ) er ernennt den ersten Präsidenten und den ersten Generalsekretär des Instituts ;

h ) er genehmigt Abwe chungen von Artikel 8 Absatz 3 ;

i ) er ändert die Gliederung der in Artikel 11 vorgesehenen Abteilungen oder schafft neue Abteilungen ;

j ) er gibt die in Artikel 33 vorgesehene Stellungnahme ab ;

k ) er erlässt die in Artikel 34 vorgesehenen Vorschriften

( 6 ) Andere als die in Absatz 5 vorgesehenen Beschlüsse fasst der Oberste Rat mit qualifizierter Mehrheit , und zwar insbesondere in folgenden Fällen :

a ) Ernennung des Präsidenten und des Generalsekretärs des Instituts ;

b ) Genehmigung des Haushaltsplans des Instituts und Entlastung des Präsidenten zur Ausführung des Haushaltsplans ;

c ) Genehmigung der Leitlinien für die Ausbildung auf Vorschlag des Akademischen Rates ;

d ) Festlegung seiner Geschäftsordnung .

( 7 ) Ist zu einem Beschluß die qualifizierte Mehrheit erforderlich , so werden die Stimmen wie folgt gewogen :

Belgien : 5

Dänemark : 3

Deutschland : 10

Frankreich : 10

Irland : 3

Italien : 10

Luxemburg : 2

Niederlande : 5

Vereinigtes Königreich : 10

Beschlüsse kommen zustande , wenn mindestens einundvierzig Stimmen , welche die Zustimmung von mindestens sechs Regierungen umfassen , dafür abgegeben werden .

( 8 ) Stimmenthaltungen stehen dem Zustandekommen von Beschlüssen des Obersten Rates nicht entgegen , die Finstimmigkeit erfordern .

Artikel 7

( 1 ) Der Präsident leitet das Institut . Er führt die gemäß diesem Übereinkommen erlassenen Rechtsakte und Beschlüsse durch oder sorgt für ihre Durchführung und trifft die Verwaltungsentscheidungen , die nicht in den Zuständigkeitsbereich der anderen Organe des Instituts fallen .

( 2 ) Der Präsident ist mit der Verwaltung des Instituts beauftragt . Er nimmt die rechtliche Vertretung des Instituts wahr .

Er stellt den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans und den Entwurf der Dreijahres-Finanzvoranschläge auf und legt sie dem Obersten Rat nach Anhörung des Akademischen Rates vor .

Er ernennt die Leiter der Abteilungen und die Mitglieder des Lehrkörpers , die der Akademische Rat gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d ) benannt hat .

Er ernennt die Mitglieder des Verwaltungspersonals des Instituts .

( 3 ) Der Präsident des Instituts wird vom Obersten Rat auf Grund einer vom Akademischen Rat vorgeschlagenen Liste von drei Namen gewählt .

Er wird für die Dauer von drei Jahren ernannt . Seine Amtszeit kann einmal verlängert werden .

Artikel 8

( 1 ) Ein Generalsekretär unterstützt den Präsidenten des Instituts bei seinen Organisations - und Verwaltungsaufgaben .

( 2 ) Sein Aufgabenbereich und seine Amtszeit werden in den in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a genannten Vorschriften festgelegt .

( 3 ) Der Generalsekretär und der Präsident des Instituts dürfen nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen , sofern nicht der Oberste Rat einstimmig das Gegenteil beschließt .

Artikel 9

( 1 ) Der Akademische Rat ist , unbeschadet der Zuständigkeiten der sonstigen Organe des Instituts , für die Forschungs - und Lehrtätigkeit allgemein zuständig .

Sein Vorsitz wird vom Präsidenten des Instituts wahrgenommen .

( 2 ) Dem Akademischen Rat gehören an :

a ) der Präsident des Instituts ,

b ) der Generalsekretär des Instituts , der sich ohne Stimmrecht an den Arbeiten beteiligt ,

c ) die Abteilungsleiter ,

d ) alle oder ein Teil der dem Institut zugeordneten Professoren ,

d ) Vertreter der sonstigen Mitglieder des Lehrkörpers ,

f ) Vertreter der Forscher .

( 3 ) Der Oberste Rat kann Persönlichkeiten , die Staatsangehörige der Vertragsstaaten sind , den verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Lebens angehören und auf Grund ihrer Befähigung bestimmt werden , einladen , an den Tätigkeiten des Akademischen Rates unter den vom Obersten Rat festgelegten Bedingungen teilzunehmen .

( 4 ) Zu den in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a ) vorgesehenen Vorschriften wird folgendes festgelegt :

a ) die Zahl der Mitglieder des Akademischen Rates , die die in Absatz 2 Buchstaben d ) , e ) und f ) genannten Gruppen vertreten , die Modalitäten für ihre Ernennung und die Dauer ihres Mandats ;

b ) die im Akademischen Rat anzuwendenden Mehrheitsregeln .

( 5 ) Der Akademische Rat hat folgende Aufgaben :

a ) Ausarbeitung der Studien - und Forschungsprogramme ;

b ) Teilnahme an der Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans sowie des Entwurfs der Dreijahres-Finanzvoranschläge ;

c ) Erlaß von Durchführungsvorschriften für die Forschungs - und Lehrtätigkeit , die nicht in den Zuständigkeitsbereich der anderen Organe des Instituts fallen ;

d ) Benennung der Abteilungsleiter , der Professoren und des sonstigen Lehrpersonals , das zum Lehrkörper des Instituts gehören soll ; die Zusammensetzung des Akademischen Rates in den diesbezueglichen Sitzungen ist auf das Lehrpersonal beschränkt , dessen Befähigung der Befähigung der betreffenden Personen zumindest entspricht ;

e ) Festlegung der Bedingungen , unter denen die in Artikel 14 vorgesehenen Titel verliehen und Bescheinigungen erteilt werden ;

f ) Erstellung der Listen der Mitglieder der über Aufnahme und Studienabschluß entscheidenden Ausschüsse ;

g ) Prüfung des vom Präsidenten des Instituts erstellten und dem Obersten Rat vorgelegten Entwurfs eines Tätigkeitsberichts .

( 6 ) Der Akademische Rat kann aus eigener Initiative dem Obersten Rat Vorschläge zu unter dessen Zuständigkeit fallenden Fragen unterbreiten .

( 7 ) Ein aus dem Präsidenten des Instituts und den Abteilungsleitern zusammengesetzter Vorstand des Akademischen Rates nimmt unter Vorsitz des Präsidenten und mit Unterstützung des Generalsekretärs die besonderen Aufgaben wahr , die ihm vom Akademischen Rat übertragen werden . Der Vorstand erstattet dem Akademischen Rat Bericht über die Umstände , unter denen er diese Aufgaben wahrgenommen hat .

KAPITEL III

AKADEMISCHER AUFBAU

A . Akademische Gliederung

Artikel 10

Das Institut ist in Abteilungen gegliedert , die die Grundeinheiten für die Lehr - und Forschungstätigkeit darstellen ; in ihnen sind Seminare zusammengefasst .

Artikel 11

( 1 ) Das Institut umfasst mit seiner Gründung vier Abteilungen für folgende Lehrfächer :

- Geschichte und Kulturgeschichte ,

- Politologie und Gesellschaftswissenschaften ,

- Rechtswissenschaften ,

- Wirtschaftswissenschaften .

Der Oberste Rat kann nach Anhörung des Akademischen Rates auf Grund der gesammelten Erfahrungen einstimmig diese Gliederung ändern oder neue Abteilungen schaffen . Der Akademische Rat kann hierzu Empfehlungen aussprechen .

( 2 ) Die einzelne Abteilung ist - im Rahmen der für sie im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel sowie der vom Akademischen Rat aufgestellten Programme - bei der Durchführung der ihr obliegenden Studien - und Forschungsarbeiten weitgehend unabhängig und wird mit dem für ihren Betrieb erforderlichen Personal ausgestattet .

Artikel 12

( 1 ) Die Forschungsarbeiten werden im wesentlichen in den Seminaren oder Forschungsgruppen durchgeführt . Die Tätigkeit eines Seminars kann in enger Zusammenarbeit mit der Tätigkeit anderer Seminare der gleichen oder einer anderen Abteilung erfolgen .

Für die Organisation der verschiedenen Seminare und Forschungsgruppen sind die Abteilungsleiter verantwortlich . Die Forschungsarbeiten sollen sich aus der aktiven Zusammenarbeit zwischen Lehrenden und Forschenden ergeben ; diese wählen gemeinsam die Arbeitsmethoden und legen die Bedingungen des Arbeitsablaufs fest .

( 2 ) Die in den Seminaren oder Forschungsgruppen durchzuführenden Forschungsarbeiten müssen im Rahmen der in Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Studien - und Forschungsprogramme und unter Berücksichtigung der Aufgabe des instituts festgelegt werden .

Die Themen aller von einem Seminar oder einer Forschungsgruppe durchzuführenden Arbeiten werden von den Abteilungsleitern nach Absprache mit den Professoren und Assistenten dem Akademischen Rat mitgeteilt .

( 3 ) Das Institut kann Praktika und Kolloquien organisieren , an denen sich Personen beteiligen können , die berei * Berufserfahrung in den Fächern besitzen , die Gegenstand der Studien und Forschungen des Instituts sind .

Artikel 13

( 1 ) Das Institut besitzt eine Bibliothek und eine Dokumentationsstelle , die aus dem jährlichen Verwaltungshaushalt finanziert werden .

( 2 ) Die Italienische Republik verpflichtet sich , alle erforderlichen Schritte zu unternehmen und alle erforderlichen Vereinbarungen zu treffen , um den Lehrkräften und Forschern die Benutzung der Archive und Bibliotheken in Florenz und - falls notwendig - in anderen Städten Italiens sowie den Zugang zu den Museen zu ermöglichen .

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Bestimmung werden in dem Sitzabkommen festgelegt .

Artikel 14

( 1 ) Das Institut hat das Recht , in den Fächern , die Gegenstand seiner Studien und Forschungen sind , einen Doktorgrad des Europäischen Hochschulinstituts zu verleihen , und zwar Forschern , die mindestens zwei Studienjahre am Institut abgeschlossen und eine eigenständige Forschungsarbeit von hoher Qualität vorgelegt haben , die die Zustimmung des Instituts gefunden hat und die gemäß den nach Absatz 3 zu treffenden Bestimmungen veröffentlicht werden muß .

( 2 ) Das Institut kann den Forschern Bescheinigungen über regelmässige Teilnahme an den Lehrveranstaltungen ausstellen .

( 3 ) Die Bedingungen für die Verleihung des Titels und für die Ausstellung der Bescheinigungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden durch den Akademischen Rat festgelegt ; sie bedürfen der Genehmigung durch den Obersten Rat .

B . Lehrkörper und Forscher

Artikel 15

( 1 ) Mitglieder des Lehrkörpers sind die Abteilungsleiter , die Professoren , die Assistenten sowie die übrigen Lehrkräfte .

( 2 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers werden unter den Persönlichkeiten ausgewählt , die Angehörige eines Vertragsstaats sind und deren Qualifikation geeignet ist , der Arbeit des Instituts einen hohen Wert zu verleihen . Das Institut kann Angehörige anderer Staaten heranziehen .

( 3 ) Die Vertragsstaaten treffen im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen , um den als Lehrkräften an das Institut berufenen Personen die Mobilität zu erleichtern .

Artikel 16

( 1 ) Im Sinne dieses Übereinkommens sind Forscher des Instituts die Studenten oder Forscher , die im Besitz einzelstaatlicher Hochschuldiplome sind , durch die ihre Eignung für die Durchführung oder Weiterführung von Forschungsarbeiten nachgewiesen wird , und die den Bedingungen des Artikels 27 Absatz 3 entsprechen und am Institut zugelassen sind .

( 2 ) Der Zugang zum Institut steht den Angehörigen der Vertragsstaaten offen .

Angehörige anderer Staaten können in den Grenzen und unter den Bedingungen zugelassen werden , die in den vom Obersten Rat nach Anhörung des Akademischen Rates festgelegten Vorschriften bestimmt sind .

( 3 ) Die Zulassungserlaubnis zum Institut wird von dem für die Aufnahme zuständigen Ausschuß auf Grund der Regeln erteilt , die in diesem Übereinkommen und in den vom Obersten Rat festgelegten Vorschriften enthalten sind . Der Ausschuß berücksichtigt die Qualifikation der Kandidaten sowie nach Möglichkeit ihre geographische Herkunft .

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unterstützen das Institut bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens .

Artikel 17

( 1 ) Die Vertragsstaaten fördern im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Gewährung von Stipendien an diejenigen ihrer zum Institut zugelassenen Angehörigen , deren Lage dies erforderlich macht , und treffen gegebenenfalls alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Vorschriften über die Vergabe von Stipendien entsprechend anzupassen .

( 2 ) Die Finanzvorschriften können die Einrichtung eines Sonderfonds für bestimmte Stipendien vorsehen ; dieser Fonds könnte insbesondere durch private Beiträge gespeist werden .

( 3 ) Die vorstehenden Vorschriften schließen nicht die Möglichkeit aus , daß den Forschern des Instituts , die sich mit Arbeiten über den Aufbau Europas befassen , Stipendien von seiten der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden .

KAPITEL IV

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 18

( 1 ) Für jedes Haushaltsjahr wird ein Verwaltungshaushaltsplan aufgestellt .

( 2 ) Alle Einnahmen und Ausgaben des Instituts werden für jedes Jahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt .

Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen .

In den in Artikel 26 vorgesehenen Finanzvorschriften werden die Einnahmen des Instituts aufgeführt .

( 3 ) Das Haushaltsjahr beginnt am 1 . Januar und endet am 31 . Dezember .

( 4 ) Die Einnahmen und Ausgaben werden in italienischen Lire ausgewiesen .

Artikel 19

( 1 ) Die Finanzbeiträge der Vertragsstaaten , die zur Deckung der im Haushaltsplan des Instituts vorgesehenen Ausgaben bestimmt sind , werden nach folgendem Aufbringungsschlüssel festgelegt :

Belgien : 6,04 %

Dänemark : 2,47 %

Deutschland : 21,16 %

Frankreich : 21,16 %

Irland : 0,62 %

Italien : 21,16 %

Luxemburg : 0,19 %

Niederlande : 6,04 %

Vereinigtes Königreich : 21,16 %

( 2 ) Ab 1 . Januar 1978 erfolgt die Finanzierung nach Kriterien , die im Verlauf einer ab 1 . Januar 1977 durchzuführenden Prüfung festzulegen sind , und zwar unter Berücksichtigung der Entwicklung , die bis dahin in den Europäischen Gemeinschaften eingetreten ist , und der Alternative einer gemeinschaftlichen Finanzierung .

Artikel 20

( 1 ) Die im Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr genehmigt , soweit nicht gemäß Artikel 26 anderslautende Bestimmungen getroffen werden .

( 2 ) Nach Maßgabe der auf Grund des Artikels 26 erlassenen Vorschriften dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel , die bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht worden sind , lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden .

( 3 ) Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert , in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung zusammengefasst sind ; soweit erforderlich , werden die Kapitel gemäß den Finanzvorschriften unterteilt .

Artikel 21

( 1 ) Der Präsident führt den Haushaltsplan gemäß den Finanzvorschriften im Rahmen der bewilligten Mittel aus . Er legt dem Obersten Rat Rechenschaft über seine Geschäftsführung ab .

( 2 ) In den Finanzvorschriften können Bestimmungen über die Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung vorgesehen werden .

Artikel 22

Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet , so können nach den Finanzvorschriften für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden ; das Institut darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen , die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind .

Der Oberste Rat kann mit qualifizierter Mehrheit unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen des Absatzes 1 Ausgaben genehmigen , die über dieses Zwölftel hinausgehen .

Jeden Monat zahlen die Vertragsstaaten einstweilig nach dem für das vorausgegangene Haushaltsjahr festgelegten Aufbringungsschlüssel die erforderlichen Beträge zur Durchführung dieses Artikels .

Artikel 23

( 1 ) Der Oberste Rat ernennt zwei Prüfer verschiedener Nationalität für drei Jahre . Die Wiederernennung dieser Prüfer ist zulässig .

Durch die Prüfung , die an Hand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchgeführt wird , stellen die Prüfer die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der gesamten Einnahmen und Ausgaben fest und überzeugen sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung .

Die Prüfer unterbreiten dem Obersten Rat jährlich einen Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung .

Der Präsident gibt alle Auskünfte und jede Unterstützung , die die Prüfer zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen können .

( 2 ) In den Finanzvorschriften werden die Bedingungen festgelegt , unter denen dem Präsidenten zur Ausführung des Haushaltsplans Entlastung erteilt wird .

Artikel 24

1 . Der Präsident stellt einen Entwurf für einen * eijahres-Finanzvorschlag auf und legt ihn nach Anhörung des Akademischen Rates dem Obersten Rat zur Prüfung und Beurteilung vor .

2 . Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden in den Finanzvorschriften festgelegt .

Artikel 25

1 . Die Italienische Republik stellt dem Institut unentgeltlich ein Gelände in Florenz sowie die für die Arbeit des Instituts erforderlichen Gebäude , deren Unterhaltung sie übernimmt , zur Verfügung .

Die Italienische Republik stellt dem Lehrkörper , den Forschern sowie dem Personal des Instituts unter den gleichen Bedingungen ein Restaurant einschließlich Ausstattung und ein Aufenthaltsgebäude , das auf dem Gelände des Instituts errichtet wird , zur Verfügung .

( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden in dem Sitzabkommen festgelegt .

Artikel 26

( 1 ) Der Oberste Rat , der auf Vorschlag des Präsidenten des Instituts oder eines Mitglieds des Obersten Rates einstimmig beschließt , erlässt die Finanzvorschriften , in denen insbesondere folgendes festgelegt wird :

a ) die Einzelheiten über die Aufstellung und Durchführung des jährlichen Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung ;

b ) die Einzelheiten für die Aufstellung der Dreijahres-Finanzvorschläge ;

c ) die Einzelheiten und das Verfahren der Zahlung und Verwendung der Beiträge der Mitgliedstaaten ;

d ) die Vorschriften und Einzelheiten für die Überwachung der Verantwortung der anweisungsbefugten Personen und Rechnungsführer .

( 2 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Finanzvorschriften können die Finsetzung eines Haushalts - und Finanzausschusses vorsehen , der sich aus Vertretern der Vertragsstaaten zusammensetzt und zur Aufgabe hat , die Beratungen des Obersten Rates in Haushalts und Finanzfragen vorzubereiten .

KAPITEL V

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 27

( 1 ) Die Amtssprachen des Instituts sind Dänisch , Deutsch , Englisch , Französisch , Italienisch und Niederländisch .

( 2 ) Für jede einzelne akademische Tätigkeit werden unter Berücksichtigung der Sprachkenntnisse und der Wünsche des Dehrpersonals und der Forscher unter den in Absatz 1 genannten Sprachen zwei Arbeitssprachen gewählt .

Die Modalitäten dieser Wahl werden vom Obersten Rat festgelegt , der einstimmig beschließt .

( 3 ) Das Lehrpersonal sowie die Forscher mussen ausreichende Kenntnisse in zwei der in Absatz 1 genannten Sprachen besitzen .

Der Akademische Rat kann eine Ausnahme bei Fachleuten zulassen , die an bestimmten Arbeiten des Instituts teilnehmen .

Artikel 28

Das Institut hat in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts - und Geschäftsfähigkeit , die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist . Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern , Verträge schließen und vor Gericht stehen ; zu diesem Zweck wird es von seinem Präsidenten vertreten .

Artikel 29

Streitigkeiten der Vertragsstaaten untereinander oder eines oder mehrerer Vertragsstaaten mit dem Institut über Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens werden auf Antrag einer der am Streitfall beteiligten Parteien im Schiedsverfahren geregelt , sofern sie nicht im Obersten Rat beigelegt werden können .

In diesem Fall bestimmt der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften das zur Regelung dieses Streitfalles berufene Schiedsgericht .

Die Vertragsstaaten verpflichten sich , den Entscheidungen des Schiedsgerichts nachzukommen .

KAPITEL VI

UBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

( 1 ) Der Oberste Rat tritt unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zusammen .

( 2 ) Der Oberste Rat schließt das Sitzabkommen ; er setzt die anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Organe ein .

( 3 ) Die Auswahl der ersten acht Lehrkräfte des Instituts erfolgt einstimmig durch einen vorläufigen Akademischen Ausschuß , der sich aus je zwei Vertretern eines jeden Unterzeichnerstaats zusammensetzt , von denen zumindest einer ein Hochschullehrer ist .

Der Akademische Rat kann wirksam beschließen , sobald der Präsident , der Generalsekretät und die genannten acht Lehrkräfte bestimmt worden sind .

Artikel 31

Der erste Präsident und der erste Generalsekretär des Instituts werden vom Obersten Rat einstimmig ernannt .

Artikel 32

( 1 ) Der Beitritt eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften , der nicht Unterzeichner ist , erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Italienischen Republik .

( 2 ) Der Beitritt wird an dem Tag wirksam , an dem der Oberste Rat einstimmig und im Einvernehmen mit dem beitretenden Staat die notwendigen Änderungen festgelegt hat , die an diesem Übereinkommen , insbesondere an Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 1 , vorzuncheren sind .

Artikel 33

Die Regierung eines jeden Vertragsstaats , der Präsident des Instituts oder der Akademische Rat kann dem Obersten Rat Entwürfe zur Revision dieses Übereinkommens unterbreiten , Gibt der Oberste Rat einstimmig eine Stellungnahme zugunsten des Zusammentritts einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Vertragsstaaten ab , so wird diese vom der Regierung einberufen , die den Vorsitz im Obersten Rat führt .

Artikel 34

Erscheint ein Tätigwerden eines der Organe des Instituts erforderlich , um ein im Rahmen des Übereinkommens vorgesehenes Ziel zu verwirklichen , und sind in diesem Übereinkommen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen , so erlässt der Oberste Rat einstimmig die geeigneten Vorschriften .

Artikel 35

( 1 ) Dieses Übereinkommen gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten , die französischen überseeischen Departements und die französischen überseeischen Gebiete .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 findet dieses Übereinkommen auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung ; auf die Kanalinseln und die Ins * vlan findet das Übereinkommen nur dann Anwe * lung , wenn die Regierung des Vereinigten Königreichs bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen oder zu einem späteren Zeitpunkt erklärt , daß dieses Übereinkommen für eines oder mehrere dieser Gebiete gilt .

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 tindet dieses Übereinkommen auf die Färöer keine Anwendung . Die Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine Erklärung , die spätestens am 31 . Dezember 1975 bei der Regierung der Italienischen Republik zu hinterlegen ist , notifizieren , daß dieses Übereinkommen auf die genannten Inseln Anwendung findet ; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung eines jeden der anderen Vertragsstaaten eine beglaubigte Abschrift .

( 4 ) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung , Ratifikation , Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens , beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an die Regierung der Italienischen Republik mitteilen , daß dieses Übereinkommen für dasjenige oder diejenigen in der genannten Mitteilung bezeichneten aussereuropäischen Hoheitsgebiete gilt , dessen bzw . deren zwischenstaatliche Beziehungen er wahrnimmt .

Artikel 36

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Vertragsstaaten .

Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt folgt , zu dem die Regierung der Italienischen Republik die letzte Notifikation darüber erhalten hat , daß diese Formalitäten erfuellt sind .

Artikel 37

Die Regierung der Italienischen Republik notifiziert den Vertragsstaaten folgendes :

a ) jede Unterzeichnung ,

b ) die Hinterlegung jeder Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde sowie jeder in Artikel 35 Absatz 2 genannten Mitteilung ,

c ) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens ,

d ) jede Änderung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 33 .

Artikel 38

Dieses Übereinkommen ist in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt ; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Vertragsstaats eine beglaubigte Abschrift .

Der dänische , englische und irische Wortlaut des Übereinkommen , ist in der Fassung des Anhangs zum Beschluß des Obersten Rates , in dem die durch den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erforderlich gewordenen Änderungen angegeben sind , gleichermassen verbindlich wie die vorgenannten Urtexte ; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung eines jeden der anderen Vertragsstaaten eine beglaubigte Abschrift .