Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

Regelung Nr. 62 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benutzung

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 2 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 10. Oktober 2006

INHALT

REGELUNG

ANHÄNGE

1. ANWENDUNGSBEREICH

2. 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeuten:

3. ANTRAG

detaillierte Zeichnungen der Sicherungseinrichtungen und ihrer Anbringung am Fahrzeug in geeignetem Maßstab;

4. GENEHMIGUNG

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp, der mit einer anderen Sicherungseinrichtung ausgerüstet ist oder dessen Sicherungseinrichtung anders angebracht ist, oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

Die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Formblatt sind Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anbringung in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A 210 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind (2) .

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelung zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

sie bei Sicherungseinrichtungen des Typs 4 außer Betrieb gesetzt werden muss, um die Kraftübertragung freizugeben. Wird diese Sicherungseinrichtung durch die Betätigungseinrichtung der Feststellbremsanlage in Funktion gesetzt, so muss sie in Verbindung mit der Einrichtung wirken, die den Motor abstellt.

Die Sicherungseinrichtung muss Teil der Grundausstattung des Fahrzeugs sein (d. h. der Fahrzeughersteller hat sie vor dem ersten Verkauf anzubringen). Das Schloss muss fest in die Sicherungseinrichtung eingebaut sein (kann das Schloss mit Hilfe des Schlüssels und nach Entfernen der Abdeckung oder einer anderen Halteeinrichtung abgezogen werden, so ist dies zulässig).

Das Schloss muss so beschaffen und eingebaut sein, dass ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 0,245 daNm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und dass

In der Verriegelungsstellung muss die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 einem in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen auf die Achse der Lenkwelle aufgebrachten Drehmoment von 20 daNm standhalten, ohne dass die Lenkanlage so beschädigt wird, dass die Verkehrssicherheit gefährdet ist.

6. BESONDERE VORSCHRIFTEN

Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 3 darf der Bolzen nur durch einen vom Benutzer des Fahrzeugs ausgeführten besonderen Betätigungsvorgang, der in Verbindung mit der Drehung des Schlüssels oder zusätzlich erfolgt, vorgespannt werden können. Ist der Bolzen vorgespannt, so darf der Schlüssel nur unter den in 5.1.3 genannten Bedingungen abgezogen werden können.

Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 1 oder 2 darf das Schloss nur durch eine einzige Bewegung des Schlüssels verriegelt werden können, wobei sich die Lenker in der Stellung befinden müssen, in der der Bolzen in den entsprechenden Schlitz einrasten kann.

7. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS ODER DES TYPS DER SICHERUNGSEINRICHTUNG

8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Zur Nachprüfung der in 8.1 geforderten Übereinstimmung sind an einer ausreichend großen Zahl von Fahrzeugen aus der Serie, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, stichprobenartige Prüfungen durchzuführen.

9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ENTZOGEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.

10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde hat die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.

11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.

(1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend. 2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANSWP.29/78/Rv.2/Amend.1) enthalten.

ANHANG 2

MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

Muster A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherung gegen unbefugte Benutzung in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 62 unter der Nummer 002439 genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 62 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.

Muster B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 62 und 10 genehmigt worden ist. (1) Die Genehmigungsnummern geben an, dass sich bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 62 in ihrer ursprünglichen Fassung befand und die Regelung Nr. 10 bereits die Änderungsserie 01 enthielt.

(1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.