UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN DER LISTE A2 IN ANHANG IV DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), nachfolgend Gemeinschaft genannt, sind

auf Grund des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft vom 25. März 1957, nachfolgend Vertrag genannt, und insbesondere der Vorschriften seines Artikels 94 Buchstaben b) und c),

wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien stellen im Rahmen und nach Maßgabe des Brüsseler Zolltarifschemas (Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife - 1955) einen Gemeinsamen Zolltarif für die Erzeugnisse der Liste A2 in Anhang IV des Vertrags auf ; dieser Zolltarif ist in der Anlage enthalten ; die Anlage ist Bestandteil dieses Übereinkommens.

Artikel 2

1. Die Anwendung der Sätze des in der Anlage zu diesem Übereinkommen enthaltenen Gemeinsamen Zolltarifs wird bis 1. Januar 1964 wie folgt ausgesetzt: a) vollständig für die Erzeugnisse, die unter die folgenden Positionen fallen:

84.17 A, 84.18 A, 84.18 B, 84.59 A, 85.22 B;

b) teilweise für die Erzeugnisse, die unter folgende Positionen fallen, wobei der Zoll in der nachstehend jeweils angegebenen Höhe erhoben wird:

84.14 A : 7 % ; 84.17 B : 7 % ; 84.18 C : 7 % ; 84.44 A : 7 % ; 84.45 A : 7 % ; 84.59 C : 7 % ; 85.11 AI : 7 % ; 85.22 C : 7 %;

und für Erzeugnisse, die in der zusätzlichen Vorschrift über Maschinen und Geräte für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung aufgeführt sind (in Abschnitt XVI des Zolltarifs einzufügen) : 7 %.

2. Die Anwendung der Sätze des in der Anlage zu diesem Übereinkommen enthaltenen Gemeinsamen Zolltarifs auf die Erzeugnisse, die unter die Positionen 28.51 A und 84.59 B fallen, wird bis zum 1. Januar 1962 vollständig ausgesetzt.

Die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) wird den Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen, in dem die neuen Gesichtspunkte dargelegt werden, die zu berücksichtigen sind, damit die Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit entscheiden können, ob und in welchem Umfang die Suspendierung beibehalten wird.

Artikel 3

Nach dem 1. Januar 1959 können dieses Übereinkommen und seine Anlage nach einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags festzulegenden Verfahren geändert werden.

Artikel 4

Bis zum Inkrafttreten der auf das Brüsseler Zolltarifschema abgestellten Zolltarife wenden Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande den Gemeinsamen Zolltarif im Rahmen ihrer gegenwärtigen Zolltarife an.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung unterzeichnen, werden diese Zustimmung so bald wie möglich der Kommission zur Kenntnis bringen.

Die Mitgliedstaaten, die die Zustimmung nicht vor dem 1. Januar 1959 zur Kenntnis bringen können, werden gemäß ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Bestimmungen dieses Übereinkommens von dem genannten Zeitpunkt an vorläufig anwenden.

Die Mitgliedstaaten bringen der Kommission die zur Anwendung dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis.

Artikel 6

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei die vier Wortlaute gleichermassen verbindlich sind ; sie wird im Archiv der Kommission hinterlegt ; diese übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Vereinbarung gesetzt. Geschehen zu Brüssel, am 22. Dezember 1958.

Für das Königreich Belgien

J. VAN DER SCHÜREN

Für die Bundesrepublik Deutschland

Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland:

C. F. OPHÜLS

Für die Französische Republik

Eric DE CARBONNEL

Für die Italienische Republik

Attilio CATTANI

Für das Großherzogtum Luxemburg

A. BORSCHETTE

Für das Königreich der Niederlande

Sous réserve de l'approbation des États généraux:

WELSING

ANLAGE

GEMEINSAMER ZOLLTARIF

>PIC FILE= "T0001309"> >PIC FILE= "T0001310"> >PIC FILE= "T0001311"> >PIC FILE= "T0001312"> >PIC FILE= "T0001313"> Zusätzliche Vorschrift betreffend Maschinen und Apparate zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung (einzufügen in Abschnitt XVI des Gemeinsamen Zolltarifs)

Maschinen und Apparate, ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt und als solche in einer der Tarifnummern dieses Abschnittes nicht ausdrücklich genannt, unterliegen einem Zollsatz von 11 % des Wertes, gleichgültig, zu welcher der Tarifnummern der Kapitel 84 und 85 sie gehören.