ENTSCHLIESSUNG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Juli 1996 betreffend das Europäische Jahr gegen Rassismus (1997) (96/C 237/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates, der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 11. Juni 1986 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (1) sowie auf alle in der Folge in diesen Bereich gebilligten Entschließungen, insbesondere die Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1990 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2), vom 5. Oktober 1995 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich (3) und vom 23. Oktober 1995 über die Antwort des Bildungswesens auf die Probleme des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit (4),

gestützt auf die Schlußfolgerungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Dublin (25. und 26. Juni 1990), Maastricht (9. und 10. Dezember 1991), Edinburgh (11. und 12. Dezember 1992), Kopenhagen (21. und 22. Juni 1993), Korfu (24. und 25. Juni 1994), Essen (9. und 10. Dezember 1994), Cannes (26. und 27. Juni 1995) und Madrid (15. und 16. Dezember 1995) angenommen hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten betonen in der Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte die Notwendigkeit, "gemeinsam für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Europäischen Sozialcharta anerkannten Grundrechte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, stützen".

(2) Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union besagt: "Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben".

(3) Die gemeinschaftsweite Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Niveaus des sozialen Schutzes sowie die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten zählen zu den Zielen der Gemeinschaft.

(4) Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gehört zu den Zielen der Europäischen Union.

(5) Das Fortbestehen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schadet dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union.

(6) Rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen können die effektive Ausübung der Freizügigkeitsrechte behindern.

(7) Durch die Zunahme der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zahlreiche Menschen in der Europäischen Union von jeglicher Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben ausgeschlossen, wodurch ein fruchtbarer Boden für rassistische und fremdenfeindliche Haltungen entsteht.

(8) Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz gilt es in erster Linie auf lokaler, re gionaler und nationaler Ebene zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten haben auf diesem Gebiet große Anstrengungen unternommen und tun dies auch weiterhin.

(9) Dieses Problem hat darüber hinaus aber auch eine grundsätzliche europäische Dimension, und der Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Zusammenarbeit und Beratung im Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Vertretern von auf dem Gebiet der Bekämpfung des Rassismus tätigen Organisationen ist für die Entwicklung des Solidaritätsgedankens innerhalb der Gemeinschaft von Bedeutung.

(10) Die europaweit durchzuführenden Aktionen sollten mit anderen Gemeinschaftsaktionen im Einklang stehen.

(11) In einer Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 5. April 1977 (5) wird bekräftigt, daß die Organe "der Achtung der Grundrechte . . . wie sie insbesondere aus den Verfassungen der Mitgliedstaaten sowie aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hervorgehen" vorrangige Bedeutung beimessen.

(12) Auf seiner Tagung im Juni 1994 in Korfu kam der Europäische Rat überein, seine Bemühungen zur Entwicklung einer Gesamtstrategie der Europäischen Union gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren.

(13) Der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat in seinem Bericht vom 23. Juli 1990 angeregt, ein Europäisches Jahr des harmonischen Zusammenlebens zu begehen.

(14) Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, insbesondere vom 21. April 1993, 3. Dezember 1993, 27. Oktober 1994, 27. April 1995 und 26. Oktober 1995, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit scharf verurteilt (6).

(15) In seiner Entschließung vom 19. Januar 1995 zum Weißbuch der Kommission über die europäische Sozialpolitik hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, um den Menschen unabhängig von Alter, Rasse, Geschlecht, Behinderung oder Religionszugehörigkeit gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren (7).

(16) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Entschließung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und religiöser Intoleranz vom 25. November 1992 die Mitgliedstaaten dringend ersucht, rasch effektive Maßnahmen in die Wege zu leiten, und den Europäischen Rat aufgefordert, Richtlinien für Vorschläge zur Verabschiedung von praktischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.

(17) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihren Entschließungen vom 5. und 23. Oktober 1995 die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, künftige Aktionen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.

(18) In der Eklärung von Barcelona, die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 in Barcelona angenommen wurde, wird darauf hingewiesen, daß Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschlossen bekämpft werden müssen.

(19) Die Vereinten Nationen haben das Jahr 1995 zum "Internationalen Jahr der Toleranz" erklärt, und der Europarat hat auf der Grundlage der Wiener Erklärung vom 9. Oktober 1993 im Rahmen seiner Aktivitäten auf diesem Gebiet eine Kampagne der europäischen Jugend gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz "Alle anders, alle gleich" durchgeführt.

(20) Es muß eine angemessene Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat aufgebaut werden, damit sichergestellt wird, daß die auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Aktionen mit den Aktionen des Europarats abgestimmt werden, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das, was der Europarat insbesondere in seiner Europäischen Jugendkampagne gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz "Alle anders, alle gleich" sowie im Rahmen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erreicht hat, in vollem Umfang für die Gemeinschaftsaktion nutzbar gemacht werden kann, wie dies von der Europäischen Union und dem Europarat auf dem am 6. November 1995 in Madrid abgehaltenen Vierseitigen Treffen unterstrichen wurde.

(21) Auf dem Gipfel der Sozialpartner in Florenz wurde am 21. Oktober 1995 eine Gemeinsame Erklärung über die Verhinderung von Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und die Förderung der Gleichstellung am Arbeitsplatz verabschiedet.

(22) Die Kommission hat in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat ihre Aktionen gegen den Rassismus dargelegt.

(23) Die Kommission hat dem Rat einen Entwurf für einen Beschluß des Rates vorgelegt, in dem das Jahr 1997 zum "Europäischen Jahr gegen Rassismus" erklärt wird (8).

(24) Ein Erfolg des Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997) erfordert eine sorgfältige Vorbereitung, die sich auf die in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen stützt.

(25) Die vorliegende Entschließung stellt in bezug auf die haushaltsmäßige Umsetzung der in ihr vorgesehenen Maßnahmen keinen grundlegenden Rechtsakt im Sinne der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens (9) dar. Die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel für das Europäische Jahr gegen Rassismus (1997) durch die Haushaltsbehörde erfolgt gemäß den geltenden Regelungen für den Gemeinschaftshaushalt -

1. KOMMEN ÜBEREIN, daß mit dem Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) folgende Ziele angestrebt werden:

a) Herausstellung der Bedrohung, die von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus für die Achtung der Grundrechte und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft ausgeht;

b) Anregung zum Nachdenken und zur Erörterung der Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Europa erforderlich sind;

c) Förderung des Erfahrungsaustauschs über die auf örtlicher, nationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus konzipierten vorbildlichen Praktiken und effizienten Strategien;

d) Verbreitung von Informationen über diese vorbildlichen Praktiken und wirksamen Strategien bei den Akteuren des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, um die Wirksamkeit ihrer Aktionen in diesem Bereich zu steigern;

e) Information über die Vorteile von integrativen Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung und Wohnungswesen;

f) Nutzung - wann immer dies möglich ist - der Erfahrungen der Personen, die tatsächlich oder potentiell von dem Problem des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und der Intoleranz betroffen sind, und Förderung ihrer Teilnahme am Leben der Gesellschaft;

2. ERSUCHEN die Mitgliedstaaten und die Kommission, auf der Ebene der Gemeinschaft folgende Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Ziele des Europäischen Jahrs durch Unterstützung und Ergänzung der einzelstaatlichen regionalen und örtlichen Aktionen erreicht werden sollen; sie umfassen insbesondere

a) Veranstaltung von Konferenzen zur Eröffnung und zum Abschluß des Europäischen Jahres;

b) Veranstaltung einer Reihe von Seminaren über spezifische Aspekte der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus;

c) Erstellung und Übersetzung von Berichten über die Ergebnisse dieser Seminare und Verteilung dieser Berichte an die interessierten Kreise;

d) Förderung von Informationskampagnen, insbesondere zur Herausstellung des positiven Beitrags der Zuwanderer und der Nachkommen von Zuwanderern zum sozialen Leben;

e) Informations- und Erfahrungsaustausch zur Förderung des Transfers beispielhafter Vorgehensweisen;

f) Veröffentlichung von Informationen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene über das Europäische Jahr und die diesbezüglichen Veranstaltungen;

g) Entwurf und Bekanntmachung eines gemeinsamen Logos und eines gemeinsamen Slogans für das Europäische Jahr und Verwendung dieses Logos und dieses Slogans in der Werbung bei allen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr.

Die Einzelheiten dieser Maßnahmen sind im Anhang dargelegt;

3. NEHMEN KENNTNIS von der Absicht der Kommission, sich bei der Durchführung der Maßnahmen, die in dieser Entschließung auf der Ebene der Gemeinschaft vorgesehen sind, von einer Ad-hoc-Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützen zu lassen;

4. ERSUCHEN die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß die durchgeführten Maßnahmen mit den anderen Gemeinschaftsaktionen sowie mit den Aktionen des Europarates im Einklang stehen und diese ergänzen, sich der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz widmen;

5. ERSUCHEN die Mitgliedstaaten, einen nationalen Koordinierungsausschuß oder ein gleichwertiges Verwaltungsorgan einzusetzen, der bzw. das repräsentativ für die Organisationen, die sich der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz widmen, sowie gegebenenfalls für die am Europäischen Jahr beteiligten örtlichen und regionalen Gebietskörperschaften ist;

6. ERSUCHEN die Kommission, das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über den Fortgang der Arbeiten auf dem laufenden zu halten und ihnen bis zum 31. Dezember 1998 einen abschließenden Bericht über die Umsetzung dieser Entschließung zu übermitteln.

(1) ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 157 vom 27. 6. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. C 312 vom 23. 11. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 103 vom 27. 4. 1977, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 127; ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993, S. 19; ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 154; ABl. Nr. C 126 vom 22. 6. 1995, S. 75; ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 140.

(7) ABl. Nr. C 43 vom 20. 2. 1995, S. 63, Anmerkung 24.

(8) ABl. Nr. C 89 vom 26. 3. 1996, S. 7.

(9) ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1.

ANHANG

I. Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft

1. Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen auf europäischer Ebene zur Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einschließlich der Veranstaltungen zur Eröffnung bzw. zum Abschluß des Europäischen Jahres gegen Rassismus.

2. Maßnahmen zur Information über das Europäische Jahr, insbesondere

a) Entwurf und Bekanntmachung eines gemeinsamen Logos und eines gemeinsamen Slogans für das Europäische Jahr;

b) Erarbeitung und Verbreitung von Texten und audiovisuellem Material zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit;

c) Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr in den Medien.

3. Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Gremien zur Förderung der Ermittlung und des Transfers beispielhafter Vorgehensweisen.

4. Erhebungen und Untersuchungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Themen des Europäischen Jahres; Evaluierungsstudie zu den Auswirkungen des Europäischen Jahres.

5. Vergabe von Preisen an die Medien als Anerkennung für die Förderung von Toleranz und Verständigung.

II. Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene

1. Projekte und Veranstaltungen auf regionaler oder nationaler Ebene zu den Themen des Europäischen Jahres.

2. Informations- und Werbekampagnen unter Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den Medien.

3. Veranstaltung von Wettbewerben zur Bekanntmachung der Ergebnisse im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

4. Verwendung des gemeinsamen Logos und des gemeinsamen Slogans für das Europäische Jahr in Informationskampagnen und bei Veranstaltungen.