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ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN

vom 11. November 1991

zur Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen im Strafvollzug

(91/C 304/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN -

in der Erwägung, daß der Mißbrauch von Suchtstoffen und anderen psychotropen Substanzen ein schwerwiegendes soziales Problem für die Mitgliedstaaten darstellt,

in der Auffassung, daß der Umfang und die Komplexität dieses Problems in engem Zusammenhang steht mit den sozio-kulturellen, rechtlichen, medizinischen, sozio-psychologischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten,

in Anbetracht dessen, daß diese Verhältnisse, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können, sich auf die Drogenbekämpfungspolitik der Mitgliedstaaten auswirken,

in der Erkenntnis, daß neben diesen nationalen Merkmalen der Abhängigkeitsproblematik auch - und zwar in zunehmendem Masse - eine grenzueberschreitende und internationale Dimension der Problematik der Drogenabhängigkeit festzustellen ist,

unter Berücksichtigung der einschlägigen medizinischen und sozialen Zielsetzung, die in dem europäischen Drogenbekämpfungsplan (Abschnitt III.A.2.D) festgelegt wurde, daß nämlich die Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen im Strafvollzug mittels medizinischer und sozialer Unterstützung sowohl in Gefängnissen als auch - sofern vorhanden - in alternativen Strafvollzugssystemen zu fördern ist,

sind der Auffassung, daß das Problem der Drogenabhängigkeit auch von der Drogennachfrageseite her in Angriff genommen werden muß und daß es sich dabei um ein Tätigkeitsfeld von gemeinsamem Interesse handelt, für das sowohl die Gesundheits-, als auch die Justizminister zuständig sind; sie sind ferner der Auffassung, daß wirksames Handeln in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen betroffenen Gremien voraussetzt,

unter Berücksichtigung der Tätigkeiten und Sitzungen anderer Gremien, insbesondere der Pompidou-Gruppe, betreffend diesen Fragenkomplex,

unter Bezugnahme auf die Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen vom 4. Juni 1991 zu weiteren Maßnahmen zur Verringerung der Drogennachfrage, wonach die Kommission beauftragt wurde, regelmässige Berichte über die Maßnahmen zur Verringerung der Drogennachfrage zu erstellen -

KOMMEN ÜBEREIN, daß im Rahmen der Verringerung der Drogennachfrage besonderes Augenmerk zu richten ist auf eine systematische Bestandsaufnahme der sozio-sanitären Politiken, Maßnahmen und Aktionen der Mitgliedstaaten gegenüber Personen, die sich im Strafvollzug befinden oder in Institutionen, die unter gerichtlicher Aufsicht stehen,

ERSUCHEN die Kommission, diese systematische Bestandsaufnahme im Rahmen der genannten Berichte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführen,

ERSUCHEN die Kommission ferner, den Gedanken- und Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet - wenn möglich durch eine eigens hierfür veranstaltete Konferenz - zu fördern.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 25. November 1991 in bezug auf die Qualitätsbewertung im Bereich der Hochschulbildung (91/C 321/02)

Die Verbesserung der Qualität der Lehre im Bereich der Hochschulbildung ist ein Anliegen aller Mitgliedstaaten und Hochschulen in den Europäischen Gemeinschaften. Die wachsende Bedeutung der europäischen Dimension im allgemeinen und die Schaffung des einheitlichen Marktes im besonderen werden den Kreis derer erweitern, die in den einzelnen Mitgliedstaaten an der Qualität der Hochschulbildung interessiert sind.

In Übereinstimmung mit den jüngsten Konferenzen auf Gemeinschaftsebene über die Hochschulbildung (Löwen 1989 und Siena 1990) könnten, auch in Anbetracht der Tatsache, daß dank des Memorandums der Kommission über die Hochschulbildung in der Europäischen Gemeinschaft eine wichtige Diskussion in Gang kommt, nationale Vorkehrungen für die Qualitätsbewertung im Bereich der Hochschulbildung auf Gemeinschaftsebene erörtert werden - mit dem Ziel, die nationalen Qualitätsbewertungssysteme zu stärken und Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten aufzuzeigen.

Angesichts der Methodenvielfalt bei der Qualitätsbewertung auf nationaler Ebene könnten die einzelstaatlichen Erfahrungen durch europäische Erfahrungen mit Qualitätsbewertungen ergänzt werden, ohne daß dadurch die bestehenden Verantwortlichkeiten und Befugnisse in den Mitgliedstaaten und die Autonomie der Hochschulen eingeschränkt würden.

Demzufolge wäre es angebracht, die in den Mitgliedstaaten derzeit angewandten Methoden der Qualitätsbewertung im Bereich der Hochschulbildung in einer vergleichbaren Studie eingehend zu untersuchen. Eine solche Studie könnte für die Prüfung der Frage hilfreich sein, ob es möglich ist, eine begrenzte Anzahl von Pilotprojekten für die Zusammenarbeit in diesem Bereich sowie mögliche Instrumente zur Stärkung dieser Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu entwickeln, wobei die praktischen Erfahrungen mit der internationalen Qualitätsbewertung, etwa mit der Methode der Evaluierung durch gleichrangige Gutachterteams ( "peer review"), zu berücksichtigen wären. Die Beteiligung der betreffenden Einrichtungen an gemeinschaftlichen Regelungen wäre freiwillig. Die Arbeit wäre in enger Verbindung mit anderen Einrichtungen und Organisationen wie der ÖCD durchzuführen.

Die Kommission wird ersucht, diese Studie anhand von Angaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Mittel und im Benehmen mit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und aus Vertretern einschlägiger europäischer Organisationen, die im Bereich der Hochschulbildung tätig sind, durchzuführen. Die Studie sollte dem Rat und den Ministern für das Bildungswesen bis Ende 1992 vorliegen.
ERKLÄRUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN vom 15. Mai 1992 zur Europäischen Woche der Drogenbekämpfung (92/C 148/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN -

IN DER ERWAEGUNG, daß der Drogenmißbrauch die Ursache gesundheitlicher und sozialer Probleme weltweiten Maßstabs ist und daß bei der Suche nach Lösungen für diese Probleme daher eine internationale Zusammenarbeit und insbesondere verstärkte Anstrengungen seitens der Gemeinschaft vonnöten sind,

UNTER VERWEIS auf die Schlußfolgerungen der Staats- und Regierungschefs hinsichtlich der Bedeutung einer systematischen und fortgesetzten Intensivierung der Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele und Aktionsleitlinien des Europäischen Drogenbekämpfungsplans, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 1990 in Rom verabschiedet wurde, insbesondere derjenigen, die auf eine Verminderung der Drogennachfrage abzielen,

UNTER VERWEIS auf ihre Schlußfolgerungen vom 3. Dezember 1990 und 4. Juni 1991 bezueglich der Verminderung der Drogennachfrage,

IN ERWAEGUNG der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Maastricht, der sich für die Durchführung einer Europäischen Woche der Drogenbekämpfung im Rahmen einer möglichst umfassenden Information über die Drogenproblematik ausgesprochen hat -

BEKRÄFTIGEN ihren gemeinsamen Willen, die Bemühungen um eine Verminderung der Drogennachfrage in Europa auf allen Ebenen zu verstärken;

VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, daß diese Bemühungen in erster Linie auf die Vorbeugung und ganz besonders auf die Information und Gesundheitserziehung der Jugendlichen ausgerichtet sein muß;

VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, daß die vom 16. bis 22. November 1992 stattfindende Europäische Woche der Drogenbekämpfung den Auftakt zu einer intensiveren und fortgesetzten Zusammenarbeit mit dem Ziel der Sensibilisierung der Öffentlichkeit im allgemeinen und vor allem der Jugendlichen bilden muß;

APPELLIEREN an die Einsatzbereitschaft der Öffentlichkeit im allgemeinen und speziell an alle Personen und Einrichtungen, die direkt mit der Durchführung und der Förderung dieser Europäischen Woche befasst sind, damit die Aktion einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung der Drogenabhängigkeit in Europa leisten kann.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN vom 13. November 1992 zu dem zweiten Bericht über die Reduzierung der Drogennachfrage in der Europäischen Gemeinschaft (92/C 326/03)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR GESUNDHEITSFRAGEN -

NEHMEN den von der Kommission ausgearbeiteten zweiten Bericht über die Reduzierung der Drogennachfrage ZUR KENNTNIS; ihrer Ansicht nach gibt der Bericht einen nützlichen Überblick über die Tätigkeiten auf der Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft und liefert ausserdem statistische Daten,

ERKENNEN AN, daß die Prioritäten für Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Reduzierung der Drogennachfrage im Lichte künftiger gesundheitspolitischer Konzepte weiter zu prüfen sind, sofern diese Maßnahmen die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in ihrem Nutzen steigern; sie NEHMEN auch KENNTNIS von der derzeitigen Arbeit zur Durchführung und eventuellen Revision des Europäischen Drogenbekämpfungsplans,

NEHMEN insbesondere ZUR KENNTNIS, daß gemeinschaftliche Maßnahmen bei der Unterstützung der Verbreitung der im Bereich der Durchführung und Bewertung von Nachfragereduzierungsprogrammen gesammelten Erfahrungen von Bedeutung sind; als praktisches Beispiel hierfür VERWEISEN sie auf die vom 16. bis 22. November 1992 stattfindende Europäische Woche der Drogenbekämpfung, die als Grundlage für einen Erfahrungsaustausch über Vorbeugungstätigkeiten dienen wird; sie BITTEN die Kommission, ihnen über die aus dieser Woche zu ziehenden Lehren und deren Evaluierung Bericht zu erstatten,

STELLEN FEST, daß in den kommenden Jahren angesichts der für die künftige Europäische Drogenbeobachtungsstelle vorgesehenen Aufgaben zusätzliches statistisches und verwandtes Material vorliegen dürfte, was für die Reduzierung der Nachfrage von grossem Belang ist,

ERSUCHEN die Kommission, das betreffende Material bei den künftigen Arbeiten zu berücksichtigen und Doppelarbeit zu verhindern; sie SCHLAGEN VOR, daß die Kommission vor der Erstellung künftiger Berichte die Entwicklungen in dem genannten Bereich prüft und erörtert, in welcher Form sich einschlägige Informationen über die Reduzierung der Drogennachfrage im Lichte der künftigen Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit in der geeignetsten Weise darstellen lassen.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN

vom 17. Mai 1993

über die Förderung der Übersetzung zeitgenössischer europäischer Theaterstücke

(93/C 160/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN -

in Anerkennung der Notwendigkeit, im Hinblick auf eine bessere Kenntnis der Kultur der europäischen Völker zeitgenössische Theaterstücke innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stärker zu verbreiten, damit die Entscheidungsträger von Theatern und Rundfunkanstalten der Mitgliedstaaten dem Publikum ein vielseitigeres Repertoire von Theaterstücken aus anderen Mitgliedstaaten anbieten können,

in dem Bewusstsein, daß potentielle Produzenten von Theaterstücken diese Werke möglicherweise zunächst in ihrer eigenen Sprache lesen müssen, bevor sie über eine Inszenierung entscheiden, insbesondere wenn es sich bei der Originalsprache des Stücks um eine weniger verbreitete europäische Sprache handelt,

unter Hinweis auf die Bedeutung, die sie in ihrer Entschließung vom 7. Juni 1991 über die Entwicklung des Theaters in Europa der Förderung der Übersetzung von Theaterstücken beimessen (1) -

KOMMEN ÜBEREIN, die Übersetzung von Theaterstücken zeitgenössischer Autoren der Mitgliedstaaten, die in ihrem Herkunftsland erfolgreich gewesen sind, zu fördern; diese Förderungsmaßnahmen sollten im Rahmen des Pilotvorhabens für die Übersetzung zeitgenössischer literarischer Werke (2), das in der Entschließung vom 9. November 1987 vorgesehen ist, in Ergänzung dazu durchgeführt werden;

ERSUCHEN die Kommission zu prüfen, welche Maßnahmen zur Durchführung eines solchen Projekts für die Übersetzung von Theaterstücken notwendig sind, und in diesem Rahmen auch geeignete Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten sowie jedes Jahr eine angemessene Anzahl von Übersetzungen - in mindestens zwei Sprachen - vorzuschlagen, mit der Maßgabe, daß dies alles im Rahmen der Überprüfung des Hauptprojekts für die Übersetzung zeitgenössischer literarischer Werke Ende 1994 zu evaluieren ist. Sie ersuchen die Kommission, dabei den Anregungen Rechnung zu tragen, die in einem gesonderten Vorschlag des Vorsitzes zur Förderung der Übersetzung von Theaterstücken enthalten sind.

(1) ABl. Nr. C 188 vom 19. 7. 1991.

(2) ABl. Nr. C 309 vom 19. 11. 1987.
ERKLÄRUNG DÄNEMARKS zum Beschluß des Rates über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion der Europäischen Union betreffend die Region der Großen Seen

Nach Abschnitt C des auf der Tagung des Europäischen Rates vom 11. bis 12. Dezember 1992 in Edinburgh angenommenen Beschlusses beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

Die dänische Regierung hat beschlossen, daß sich Dänemark nicht an dem Beschluß des Rates beteiligt, durch den die WEU ersucht wird, die Aktion der Union in der Region der Großen Seen auszuarbeiten und durchzuführen.

Entsprechend dem Edinburgher Beschluß wird Dänemark die Mitgliedstaaten nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern. Die hier dargelegte Haltung Dänemarks steht einer Annahme des Ratsbeschlusses daher nicht im Wege.
41997X0730(02)R(01)

Berichtigung zu den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 Anhang II Nummer 2.1 der Richtlinie 97/29/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt bezug genommen wird (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203 vom 30. Juli 1997) Διορθωτικό στις τεχνικές απαιτήσεις του κανονισμού αριθ. 3 της οικονομικής επιτροπής των Ηνωμένων Εθνών για την Ευρώπη, που αναφέρονται στο άρθρο 3 και στο παράρτημα ΙΙ σημείο 2.1 της οδηγίας 97/29/ΕΚ της Επιτροπής για την προσαρμογή στην τεχνική πρόοδο της οδηγίας 76/757/ΕΟΚ του Συμβουλίου σχετικά με τους αντανακλαστήρες των μηχανοκίνητων οχημάτων και των ρυμουλκουμένων τους (Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 203 της 30ής Ιουλίου 1997)



Amtsblatt Nr. L 015 vom 21/01/1998 S. 0046 - 0046
ERKLÄRUNG DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 26. Juni 1996

zur Auslieferung

(SCH/Com-ex (96) decl. 6, 2. Rev.)

In der Erwägung, dass der freie Personenverkehr nach dem Schengener Übereinkommen und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen mit kompensatorischen Maßnahmen einhergeht, die dazu gereichen, die Sicherheit im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten zu garantieren;

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit in Strafsachen ein wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen ist;

in der Erwägung, dass das Schengener Durchführungsübereinkommen Bestimmungen enthält, die die Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere die Auslieferung, verbessern;

gestützt auf die Erfahrungen, die seit der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens auf dem Gebiet der Auslieferung gesammelt wurden, insbesondere in Angelegenheiten, bei denen es um Straftaten terroristischer Art geht;

unter Berücksichtigung der Bedeutung, die die Schengener Vertragsparteien einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus im Schengener Raum beimessen;

unter Berücksichtigung der Erklärung des Exekutivausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus, die am 21. Februar 1996 in Den Haag angenommen wurde;

sich beglückwünschend zu der am 26. Juni 1996 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Übereinkunft in Bezug auf ein Übereinkommen über die Verbesserung der Auslieferung, das eine positive Entwicklung auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten darstellt -

ERKLÄREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DES SDÜ:

1. Als ersuchter Staat bei der Behandlung eines Auslieferungsersuchens der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, als Vertragspartei des SDÜ den Schengener Freizügigkeits- und Sicherheitsraum zu gewährleisten.

2. Als ersuchter Staat alles Notwendige zu unternehmen, damit bei einer Entscheidung über die Aussetzung der Auslieferungshaft der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, so dass die betreffende Person keine Möglichkeit hat, sich nach der Entscheidung zur Auslieferung ihrer Auslieferung zu entziehen, und sich zu verpflichten, dass - wenn das nationale Recht keine ausreichende Rechtsgrundlage für derartige Maßnahmen bietet - unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das vorstehend erklärte Ziel zu erreichen.

3. Als ersuchter Staat umgehend den ersuchenden Staat zu informieren, wenn die Auslieferungshaft der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, ausgesetzt wird.

4. Bis zu einem Übereinkommen auf einer Rechtsgrundlage im Sinne von Punkt 2 ergreifen die betreffenden Parteien auf bilateraler Ebene alle notwendigen Maßnahmen, um jeglichen Akt zu verhindern, der die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaates gefährden könnte.
Erklärungen Schwedens und Finnlands nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten(1)

a) Erklärung Schwedens

Schweden erklärt gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, dass ab dem Tag, zu dem das Übereinkommen vom 6. Februar 2001 zwischen den nordischen Ländern zur Änderung des Übereinkommens in Schweden und Finnland in Kraft tritt, anstelle dieser Verordnung das Übereinkommen vom 6. Februar 1931 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des internationalen Verfahrensrechts über Ehe, Adoption und Vormundschaft einschließlich des Schlussprotokolls ganz auf die Beziehungen zwischen Schweden und Finnland anwendbar ist.

b) Erklärung Finnlands

Finnland nimmt das ihm gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (Brüssel-II-Verordnung) zustehende Recht in Anspruch, anstelle dieser Verordnung das Übereinkommen vom 6. Februar 1931 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des internationalen Verfahrensrechts über Ehe, Adoption und Vormundschaft einschließlich des Schlussprotokolls (Ehesachenübereinkommen der nordischen Staaten) in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Finnland und Schweden in vollem Umfang zur Anwendung zu bringen, sobald das am 6. Februar 2001 unterzeichnete Übereinkommen zur Änderung des Ehesachenübereinkommens der nordischen Staaten zwischen Finnland und Schweden in Kraft getreten ist.

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19.
2.

Die Vermerke nach den Buchstaben C und D, nach Buchstabe E Absatz 3 zweiter Gedankenstrich sowie nach den Buchstaben F, G, H und I des Anhangs I der Entschließung vom 23. Juni 1981 werden gemäß den in dieser Entschließung für die übrigen Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehenen Modalitäten auch in Tschechisch, Estnisch, Lettisch, Litauisch, Ungarisch, Maltesisch, Polnisch, Slowenisch und Slowakisch abgefasst. Diese Änderung wird von den Mitgliedstaaten beim Druck neuer Passexemplare berücksichtigt, und zwar spätestens ab 1. Januar 2007.
(3)

im Einklang mit dem derzeit beim Europarat in Ausarbeitung befindlichen europäischen Portfolio für Jugendleiter und in der Jugendarbeit Tätige öffentliche Stellen und NRO dazu aufzurufen, vergleichbare und transparente Instrumente zur Anerkennung der Qualifikationen der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen tätigen Personen zu nutzen und gegebenenfalls anzupassen;
6.2.2.1.

Die Sicht des Fahrzeugführers auf a) den Tachometer b) die Kontrollleuchten für: — Fahrtrichtungsanzeiger, — Fernlicht, — Nebelschlussleuchte, — Warnblinklicht, — ABS, — Störungen der Bremsanlage, — Airbagfunktion muss gewährleistet sein. Die Sichtbarkeit wird durch einen Vergleich von Fotos der Instrumententafel des mit einem Austauschlenkrad ausgerüsteten Prüffahrzeugs beurteilt. Die H-Punkte werden nach Ausrichtung des Fahrzeugs auf der dreidimensionalen Messeinrichtung bestimmt. Das Verhältnis zwischen Fahrzeug und Koordinatensystem wird über Bezugspunkte an der Fahrzeugstruktur bestimmt. Sind die Koordinaten des R-Punkts nicht bekannt, wird der H-Punkt mit Hilfe einer 50-%-Prüfpuppe bestimmt. Der Fahrersitz wird wie folgt eingestellt: a) Sitz in hinterster Stellung; b) Rückenlehne wird so eingestellt, dass der Rücken der Prüfpuppe einen Winkel von 25o aufweist; c) sonstige Verstelleinrichtungen in Mittelstellung. Zur Simulation des binokularen Sehens werden mit einer zur Horizontalebene um 15o geneigten 35-mm-Kamera Fotos von den beiden Augenpunkten aufgenommen. Position der Augenpunkte in Bezug zum R- oder H-Punkt im Koordinatensystem nach ISO 4130 (Maßangaben in mm): x y z x y z 0 –32,5 + 635,0 0 +32,5 + 635,0 Für die Kamera werden die Augenpunkte 35 mm vor der Darstellungsebene (in der Regel die Filmebene) und auf der Mittelachse des optischen Systems bestimmt.
3.

für eine höhere Lebensqualität und für die wirtschaftliche Entwicklung Europas sind eine bessere Unterstützung der Familien und eine Verbesserung des Wohlergehens von Kindern in voller Kenntnis der unterschiedlichen Familienmodelle und Familienpolitiken in der Europäischen Union entscheidend. Die einschlägigen Maßnahmen sollten die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen jeglicher Herkunft in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung und den Eintritt in ein sehr produktives Arbeitsleben fördern. Sie sollten außerdem eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Privatleben für Frauen und Männer mit Betreuungsverantwortung ermöglichen und so die Chancen der europäischen Wirtschaft erhöhen, qualifizierte Arbeitnehmer zu finden;
2

Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den Vorschriften in den Absätzen 6.1 bis 6.5 und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Beständigkeit gegenüber Wärme (Anhang 10) zu prüfen und frühestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale (Anhang 6) und Rückstrahlwerte CIL (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20¢ und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften gemäß Anhang 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind von den Prüflabors für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren.
2.2

Kann die Abmessung des Vorsprungs eines an einer nicht nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils nicht durch eine einfache Messung bestimmt werden, dann ist sie mit Hilfe des größten Abstandes zwischen dem Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm und der Bezugslinie der Außenfläche zu ermitteln, wobei die Kugel so abgerollt wird, dass sie ständig mit diesem Bauteil in Berührung bleibt. Ein Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens ist in der Abbildung 3 dargestellt.