ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 27. Januar 1992 zur Aufhebung des Beschlusses 86/459/EGKS zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Südafrika (92/56/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschlossen am 16. September 1986 die Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Südafrika angesichts der Weigerung der Regierung dieses Landes, konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid zu treffen, und angesichts der Zuspitzung der Lage in diesem Land.

Die derzeitige Regierung der Republik Südafrika hat Maßnahmen getroffen, um die Apartheid abzuschaffen, und insbesondere dem Parlament die Aufhebung der Gesetze über das Apartheidsystem vorgeschlagen. Damit ist der Weg für Verhandlungen über die Verfassung eines geeinten demokratischen Südafrika ohne Rassenschranken nunmehr offen.

Diese Entwicklung ermöglichte einen Konsens im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit über die Lockerung der 1986 beschlossenen restriktiven Maßnahmen, um diesen Prozeß zu unterstützen.

Folglich ist der Beschluß 86/459/EGKS (1), geändert durch den Beschluß 88/280/EGKS (2), aufzuheben -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 86/459/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992. Der Präsident

A. MARQUES DA CUNHA

(1) ABl. Nr. L 268 vom 19. 9. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 120 vom 7. 5. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 28. April 1995

bezüglich der gemeinsamen Visapolitik

Beschluss aufgenommen in dem Bericht über die am 28. April 1995 in Brüssel abgehaltene Sitzung des Exekutivausschusses

(SCH/Com-ex (95) PV 1, 1. Rev.)

8. Verschiedenes

Visapolitik gegenüber indonesischen Staatsangehörigen

Der Exekutivausschuss hat den Punkt zur Visapolitik gegenüber indonesischen Staatsangehörigen, der in der Tagesordnung des Follow-up-Ausschusses genannt wurde, aufgegriffen und vorübergehend folgende Ausnahmeregelung vereinbart:

1. Bei Visumanträgen von indonesischen Staatsangehörigen, die in bzw. durch das portugiesische Hoheitsgebiet reisen möchten

- muss eine vorherige Konsultierung erfolgen; zur Einreise in das portugiesische Hoheitsgebiet sind ausschließlich die indonesischen Staatsangehörigen berechtigt, die eine offizielle Genehmigung des portugiesischen Staates erhalten haben.

2. Bei Visumanträgen von indonesischen Staatsangehörigen, die weder in noch durch das portugiesische Hoheitsgebiet reisen möchten

- muss keine vorherige Konsultierung erfolgen. In diesem Fall und im Hinblick auf die Verhinderung der freien Einreise von indonesischen Staatsangehörigen in das portugiesische Hoheitsgebiet würden die übrigen Schengener Staaten den Indonesiern ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilen, das sie zur Einreise in das Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien mit Ausnahme des portugiesischen Hoheitsgebiets berechtigt.

Der Exekutivausschuss wird gegen Ende dieses Jahres auf diesen Punkt zurückkommen.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 17. Juli 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz (95/278/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 10 zur Neufassung von Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom und auf Artikel 31 zur Neufassung von Artikel 157 Absatz 2 der Beitrittsakte -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Richtern des Gerichts erster Instanz werden für die Zeit vom 1. September 1995 bis 31. August 2001 ernannt:

Herr Donal Barrington

Herr Christopher Bellamy

Herr Rafael García-Valdecasas y Fernández

Dr. Heinrich Kirschner

Frau Pernilla Lindh

Herr André Potocki

Dr. Antonio Saggio

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1995.

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut, ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG (ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21).

(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 7. Oktober 1997

bezüglich des Anteils Norwegens und Islands an den Kosten für die Errichtung und den Betrieb des C.SIS

(SCH/Com-ex (97) 18)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 92 und 119 des genannten Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 2 und 3 des Kooperationsübereinkommens zwischen den Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens und der Republik Island sowie dem Königreich Norwegen -

BESCHLIESST:

1. Anteile Islands und Norwegens, im Folgenden Staaten des Kooperationsübereinkommens genannt, an den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS:

Der Anteil der Staaten des Kooperationsübereinkommens richtet sich nach ihrem Anteil an der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens.

Die Anteile der Vertragsparteien werden nach Artikel 119 Absatz 1 SDÜ berechnet.

2. Berechnungsmethode:

- Die Beiträge Islands und Norwegens werden über einen Vergleich der Bruttoinlandsprodukte aller Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens ermittelt.

- Die Beiträge der Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der EU sind, werden nach Abrechnung der Beiträge Islands und Norwegens anhand der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 119 Absatz 1 Satz 2 SDÜ berechnet.

3. Als Stichtag für die Beitragsleistung durch die nordischen Staaten wird der 1. Januar 1997 festgesetzt.

Wien, den 7. Oktober 1997

Der Vorsitzende

K. Schlögl
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 29. Mai 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (97/342/EGKS, EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

In der Erwägung, daß nach den Artikeln 7 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und infolge des Todes von Herrn Heinrich Kirschner ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften für die verbleibende Amtszeit von Herrn Heinrich Kirschner zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird ab dem Zeitpunkt, an dem er den Eid leistet, und bis zum 31. August 2001 Herr Karl Jörg Pirrung ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1997.

Der Präsident

B. R. BOT

(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 27. Mai 1998 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (98/380/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Herren Josef Azizi, Cornelis Paulus Briet, Marc Jaeger, Andreas Kalogeropoulos, Koenraad Lenaerts, Rui Manuel Gens De Moura Ramos, Frau Virpi Tiili und Herrn Bo Vesterdorf endet am 31. August 1998.

Es empfiehlt sich, eine teilweise Neubesetzung des Gerichts erster Instanz für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. August 2004 vorzunehmen.

Zur Vervollständigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichts erster Instanz ist zu einem späteren Zeitpunkt ein Richter zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. August 2004 werden zu Mitgliedern beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt:

Herr Josef Azizi,

Herr Marc Jaeger,

Herr Koenraad Lenaerts,

Herr Rui Manuel Gens De Moura Ramos,

Frau Virpi Tiili,

Herr Bo Vesterdorf,

Herr Michael Vilaras.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1998.

Der Präsident

S. WALL

(1) ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut: ABl. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS (ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 26. Juli 2000

zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2000/491/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit von Frau Ninon COLNERIC, den Herren David A. O. EDWARD, Peter JANN, P. J. G. KAPTEYN, Antonio Mario LA PERGOLA, José Carlos MOITINHO DE ALMEIDA, Jean-Pierre PUISSOCHET, Hans RAGNEMALM, Richter, sowie der Herren Georgios COSMAS, Nial FENNELLY, Philippe LEGER und Antonio SAGGIO, Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, endet am 6. Oktober 2000.

(2) Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2000 bis zum 6. Oktober 2006 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zum Teil neu zu besetzen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Zu Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2000 bis zum 6. Oktober 2006 ernannt:

Frau Ninon COLNERIC

Herr José Narciso DA CUNHA RODRIGUES

Herr David A. O. EDWARD

Herr Peter JANN

Herr Antonio Mario LA PERGOLA

Herr Jean-Pierre PUISSOCHET

Herr Christiaan W. A. TIMMERMANS

Herr Stig VON BAHR.

(2) Zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2000 bis zum 6. Oktober 2006 ernannt:

Herr L. A. GEELHOED

Herr Philippe LEGER

Frau Christine STIX-HACKL

Herr Antonio TIZZANO.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2000.

Der Präsident

P. Vimont
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 19. Juli 2002

betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte

(2002/595/EG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 97 des EGKS-Vertrags endet die Geltungsdauer dieses Vertrags am 23. Juli 2002.

(2) Die EGKS hat eine Reihe internationaler Übereinkünfte mit Drittländern geschlossen.

(3) Diese Übereinkünfte enthalten keine Bestimmungen über einen möglichen Ablauf des EGKS-Vertrags.

(4) Der vom EGKS-Vertrag geregelte Bereich wird nach Ablauf dieses Vertrags vom Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfasst.

(5) Die EGKS und die betreffenden Sektoren haben ein Interesse daran, dass die vorerwähnten internationalen Übereinkünfte nach Ablauf des EGKS-Vertrags fortbestehen und daher auf die Europäische Gemeinschaft übergehen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Rechte und Verpflichtungen aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Übereinkünften gehen am 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft über.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 24. Juli 2002.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002.

Der Präsident

T. Pedersen
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 19. Dezember 2001

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2002/43/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Leif SEVÓN für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit ein Richter zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Allan ROSAS wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 6. Oktober 2003 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.

Der Präsident

F. Van Daele
(7)

Da Herr René BARENTS, Herr Alexander KORNEZOV, Herr Ezio PERILLO und Herr Jesper SVENNINGSEN bis zur Auflösung des Gerichts für den öffentlichen Dienst am 31. August 2016 das Amt eines Richters an diesem Gericht ausgeübt haben und die Zuständigkeit für erstinstanzliche Entscheidungen über dienstrechtliche Streitsachen der Union am 1. September 2016 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dem Gericht übertragen wurde, sollten Herr Alexander KORNEZOV und Herr Ezio PERILLO für eine Amtszeit, die am 1. September 2016 beginnt und am 31. August 2019 endet, und Herr René BARENTS und Herr Jesper SVENNINGSEN für eine Amtszeit, die am 1. September 2016 beginnt und am 31. August 2022 endet, ernannt werden —
INFORMATIONEN DER RAT ERKLÄRUNG vom 25. März 1964 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Flüchtlinge (64/305/EWG) Anläßlich der 128. Ratstagung am 25. März 1964 in Brüssel, auf der der Rat die Verordnung über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und die Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (1) erlassen hat, haben die im Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten folgende Absichtserklärung angenommen:

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

unter Berücksichtigung der Empfehlungen, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften in seiner Sitzungsperiode im Januar 1963 und das Europäische Parlament in seiner Sitzungsperiode im März 1963 angenommen haben und die darauf abzielen, Flüchtlinge, die im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über den Status der Flüchtlinge als solche anerkannt und in einem Mitgliedstaat ansässig sind, den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in bezug auf die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer gleichzustellen;

in Anbetracht der Tatsache, daß die Lage der Flüchtlinge jedoch nicht im Rahmen der Artikel 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geregelt werden kann;

in dem Bestreben, der besonderen Lage der Flüchtlinge im Sinne der geltenden internationalen Übereinkünfte dennoch Rechnung zu tragen und ausserdem den Wünschen zu entsprechen, die der ausführende Programmausschuß des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge auf seinen Tagungen am 30. September und 9. Oktober 1963 in Genf ausgesprochen hat -

ERKLÄREN,

daß bei Flüchtlingen, die im Sinne des Abkommens von 1951 als solche anerkannt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft ansässig sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zur Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis besonders wohlwollend geprüft werden muß, besonders im Hinblick darauf, daß diesen Flüchtlingen in ihrem Hoheitsgebiet eine möglichst günstige Behandlung gewährt wird.

(1) AB Nr. 62 vom 17.4.1964, S. 965/64 und S. 981/64.
++++

ENTSCHLIESSUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 24 . Juli 1984

betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Platzes für audiovisuelle Programme mit Ursprung in Europa

( 84/C 204/03 )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

im Bewusstsein der Bedeutung , die der Entwicklung der Programmindustrien auf wirtschaftlicher Ebene wie auch im Bereich der Beschäftigung zukommt ;

in Bekräftigung ihres Willens , zur Entwicklung der schöpferischen Fähigkeiten und der Ausdrucksmöglichkeiten der europäischen Kulturen durch alle Mittel der audiovisuellen Kommunikation beizutragen -

kommen überein , die Durchführung entsprechender Maßnahmen in geeigneten Formen zu ermutigen , um zu gewährleisten , daß bei sämtlichen Medien der audiovisuellen Kommunikation Werken und Programmen mit Ursprung in Europa ein angemessener Platz eingeräumt wird .
ENTSCHLIESSUNG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juli 1985 betreffend die Europäische Stiftung (85/C 199/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

unter Hinweis auf das Abkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung,

unter Hinweis auf Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens,

in dem Wunsch, daß dieses Abkommen so rasch wie möglich in Kraft tritt,

in Anbetracht der in Artikel 4 des Abkommens an die Europäische Stiftung gerichteten Aufforderung, mit den Organen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die in dem gleichen Bereich oder in ähnlichen Bereichen tätig sind und den Wunsch haben, sie zu unterstützen;

unter Betonung der Bedeutung dieser Zusammenarbeit;

unter Hinweis auf die Bestimmungen der im Anhang zum Abkommen enthaltenen Erklärung über eine geeignete Zusammenarbeit mit den im folgenden genannten Organen und Einrichtungen;

in der Erwägung, daß der Europarat, dem einundzwanzig europäische Länder angehören, seit seiner Gründung im Jahre 1949 Bemerkenswertes auf dem Gebiet der Bildung und Kultur in Europa leistet;

in der Erwägung, daß die Europäische Kulturstiftung in Amsterdam in einer Vielzahl europäischer Länder, in denen sie über Büros und Zentren verfügt oder in denen ihr angeschlossene Organe bestehen, seit 1954 Aktionen in die Wege leitet, die mit den Zielen der Europäischen Stiftung parallel laufen oder konvergieren;

in der Erwägung, daß das Europäische Kulturzentrum in Delphi seit 1977 kulturelle Veranstaltungen auf europäischer Ebene fördert und die Einladung europäischer Künstler und Intellektüller organisiert;

in der Erwägung, daß ähnliche Organe und Einrichtungen in Bereichen tätig sind, die mit den Zielen der Europäischen Stiftung parallel laufen oder konvergieren;

unter Hinweis darauf, daß nach Artikel 10 des Abkommens mindestens die Hälfte der Mitglieder der dritten Kategorie unter Persönlichkeiten von Organen oder Einrichtungen ausgewählt wird, die in den gleichen Bereichen tätig sind wie die Stiftung -

halten es für wünschenswert, daß im Hinblick auf die Verwirklichung der vorgenannten Zusammenarbeit eine angemessene Zahl von Vertretern des Europarates, der Europäischen Kulturstiftung in Amsterdam, des Kulturzentrums in Delphi sowie ähnlicher Organe und Einrichtungen zu Mitgliedern der dritten Kategorie des Rates ernannt werden, da die Tätigkeiten dieser Institutionen mit den Zielen der Stiftung parallel laufen oder konvergieren.