Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen(1)

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für zweirädrige Krafträder und zweirädrige Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeuten:

2.1 "Genehmigung eines Fahrzeugs", die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile, der Anordnung dieser Bedienteile und ihrer Kennzeichnung.

2.2 "Fahrzeugtyp" eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die sich hinsichtlich der Anordnung, die einen Einfluss auf die Funktion oder die Lage der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile haben kann, nicht voneinander unterscheiden.

2.3 "Fahrzeug" nach Artikel 1 Buchstabe n) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Straßenverkehr (Wien, 1968) ein zweirädriges Kraftrad oder nach Artikel 1 Buchstabe m) dieses Übereinkommens ein zweirädriges Fahrrad mit Hilfsmotor.

2.4 "Bedienteil" jedes Teil oder jede Vorrichtung des Fahrzeugs, das/die vom Fahrzeugführer direkt betätigt wird und eine Änderung des Zustands oder Betriebsverhaltens des Fahrzeugs oder eines seiner Teile bewirkt.

2.5 "Lenkstange" jeder Teil der mit dem Gabelkopf verbundenen Stange oder Stangen, mit denen das Fahrzeug gelenkt wird.

2.5.1 "Lenkstange, rechts" jeder Teil der Lenkstange, der sich - in Fahrtrichtung gesehen - rechts von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet.

2.5.2 "Lenkstange, links", jeder Teil der Lenkstange, der sich - in Fahrtrichtung gesehen - links von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet.

2.5.3 "Lenkstange, vorn", jeder Teil der Lenkstange, der sich auf der Seite befindet, die dem in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführer am weitesten abgewandt ist.

2.6 "Handgriff" der am weitesten von der Mitte entfernte Teil der Lenkstange, an dem diese vom Fahrzeugführer gehalten wird.

2.6.1 "Drehgriff" ein Griff, mit dem eine Funktion des Fahrzeugs bewirkt wird, wenn er vom Fahrzeugführer um die Lenkstange herum gedreht wird.

2.7 "Rahmen" jeder Teil des Rahmens, Fahrgestells oder Motorträgers des Fahrzeugs, an dem der Motor und/oder das Getriebe befestigt sind, und/oder die Motor-Getriebe-Einheit selbst.

2.7.1 "Rahmen, rechts" jeder Teil des Rahmens, der sich - in Fahrtrichtung gesehen - rechts von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet.

2.7.2 "Rahmen, links" jeder Teil des Rahmens, der sich - in Fahrtrichtung gesehen - links von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet.

2.8 "Hebel" jede Vorrichtung, die aus einem um eine Achse drehbaren Arm besteht und mit der eine Funktion des Fahrzeugs bewirkt wird.

2.8.1 "Handhebel", ein Hebel, den der Fahrzeugführer mit der Hand betätigt.

Anmerkung:

Wenn nichts anderes angegeben ist, wird ein Handhebel durch Druck betätigt (das heißt durch die Bewegung des Hebelendes in Richtung auf den ihn tragenden Teil), zum Beispiel zum Bremsen oder Auskuppeln.

2.8.2 "Fußhebel" ein Hebel, der betätigt wird, indem der Fuß des Fahrzeugführers eine am Hebelarm angebrachte Auflage berührt.

2.8.3 "Pedal" ein Hebel, der betätigt wird, indem der Fuß des Fahrzeugführers eine Auflage berührt, die so angebracht ist, dass auf den Hebelarm ein Druck ausgeübt werden kann.

Anmerkung:

Wenn nichts anderes angegeben ist, wird ein Pedal durch Herunterdrücken, zum Beispiel zum Bremsen, betätigt.

2.8.4 "Tretpedale" sind Einrichtungen, die mit einem Getriebe verbunden sind und benutzt werden können, um ein Fahrrad mit Hilfsmotor in Bewegung zu setzen.

2.8.5 "Schwinghebel" ein Hebel, bei dem Drehpunkt und Mittelpunkt zusammenfallen oder nicht weit voneinander entfernt sind, der an jedem Ende eine Auflage oder einen Vorsprung hat und betätigt wird, indem der Fuß des Fahrzeugführers diese Auflagen oder Vorsprünge (siehe Anhang 3, Abbildung 3) berührt.

2.9 "Fußrasten" die auf jeder Seite des Fahrzeugs vorstehenden Teile, auf denen der in Fahrposition sitzende Fahrzeugführer seine Füße abstützt.

2.10 "Fußplattform" der Teil des Fahrzeugs, auf den der in normaler Fahrposition sitzende Fahrzeugführer seine Füße stellt, wenn das Fahrzeug keine Tretpedal oder Fußrasten hat.

2.11 "Im Uhrzeigersinn" bezeichnet - entsprechend der Bewegung der Uhrzeiger - die Richtung der Drehung um die Achse des betreffenden Teiles, das von oben oder von außen gesehen wird.

2.11.1 "Gegen den Uhrzeigersinn" bezeichnet die entgegengesetzte Richtung.

2.12 "Kombinierte Betriebsbremse" eine (hydraulische, mechanische oder beide Merkmale aufweisende) Anlage, mit der gleichzeitig Vorder- und Hinterradbremsen des Fahrzeugs zumindest teilweise durch ein einziges Bedienteil betätigt werden.

2.13 "Anzeigevorrichtung" eine Vorrichtung, die Informationen über Betrieb oder Zustand einer Anlage oder eines Teiles einer Anlage gibt, wie zum Beispiel über den Füllstand einer Flüssigkeit.

2.14 "Kontrollleuchte" eine Einrichtung, die durch ein optisches Signal die Betätigung, den ordnungsgemäßen oder nicht ordnungsgemäßen Betrieb oder Zustand oder den Ausfall einer Einrichtung anzeigt.

2.15 "Symbol" eine bildliche Darstellung zur Kennzeichnung eines Bedienteils, einer Kontrollleuchte oder einer Anzeigevorrichtung.

3. ANTRAG

3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.2.1 In geeignetem Maßstab angefertigte genaue Zeichnungen der Fahrzeugteile, auf die sich die Vorschriften dieser Regelung beziehen, und - erforderlichenfalls - des Fahrzeugs.

3.3 Für die Prüfungen nach Absatz 5 dieser Regelung ist dem für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst ein für den betreffenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug bereitzustellen.

4. GENEHMIGUNG

4.1 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2 Jedem genehmigten Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

4.3 Die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen und schematische Darstellungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.4 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe E und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(2),

4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 4.4.1.

4.5 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder nach anderen Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach 4.4.1 anzuordnen.

4.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7 Das Genehmigungszeichen muss an gut zugänglicher Stelle angebracht sein.

4.8 In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.

5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1 Alle vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile nach 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 müssen sich in Reichweite des in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführers befinden.

5.1.1 Der Fahrzeugführer muss die Bedienteile ungehindert erreichen können, wobei kein anderes Bedienteil oder Teil der Fahrzeugstruktur im Wege sein darf.

5.1.2 Die in 6.1 bis 6.4 beschriebenen Bedienteile müssen sich an den Stellen oder in den Bereichen befinden, die in diesen Absätzen angegeben sind.

5.1.3 Die Bedienteile an der Lenkstange nach

6.2.1 (Vorderradbremse),

6.2.2.2 (Hinterradbremse bei Fahrrädern mit Hilfsmotor),

6.3.1 (Kupplung),

6.4.1 (akustische Warnvorrichtung),

6.4.2.2 (Fernlicht/Abblendlicht),

6.4.3 (Fahrtrichtungsanzeiger)

müssen so angeordnet sein, dass der Fahrzeugführer sie erreichen kann, ohne den entsprechenden Handgriff loszulassen.

5.2 Die Ausführung der in 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3 und 6.3.1 beschriebenen Bedienteile muss den Vorschriften des Anhangs 3 - Teil 1 (Handhebel) beziehungsweise Teil 2 (Fußhebel, Schwinghebel und Pedale) - entsprechen.

5.3 Kennzeichnung

5.3.1 Die in das Fahrzeug eingebaut Bedienteile, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen müssen entsprechend den Vorschriften des Anhangs 4 gekennzeichnet sein.

6. BESONDERE VORSCHRIFTEN

6.1 Bedienteile für den Motor

6.1.1 Anlassen

6.1.1.1 Zündschalter: Handelt es sich um einen Drehschalter, so muss er sich im Uhrzeigersinn von der Ausschaltstellung in die Einschaltstellung drehen lassen.

6.1.1.2 Anlassschalter: keine besonderen Vorschriften.

6.1.1.3 Kombinierter Zünd- und Anlassschalter: Handelt es sich um einen Drehschalter, so muss er sich im Uhrzeigersinn von der Ausschaltstellung über die Einschaltstellung für die Zündung in die Einschaltstellung für den Anlasser drehen lassen.

6.1.2 Motordrehzahl

6.1.2.1 Bedienteil für die Motordrehzahl: Die Motordrehzahl muss mit einem handbetätigten Bedienteil geregelt werden.

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, rechts.

Art des Bedienteils: Drehgriff an der Lenkstange.

Drehrichtung: gegen den Uhrzeigersinn zur Erhöhung der Drehzahl.

6.1.3 Abstellen des Motors

6.1.3.1 Zündstromunterbrecher eines Motors: Zum Abstellen des Motors kann das Fahrzeug neben dem Hauptschalter (Absatz 6.1.1.1) oder einem Bedienteil für das Dekompressionsventil (Absatz 6.1.3.2) mit einem Zündstromunterbrecher ausgestattet sein.

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, rechts.

6.1.3.2 Handbetätigtes Bedienteil für die Dekompression

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange.

Art des Bedienteils: Hebel oder Drehgriff, vorausgesetzt, dass es mit dem Bedienteil für die Motordrehzahl kombiniert ist (rechts).

6.2 Bremsen

6.2.1 Vorderradbremse:

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, vorn rechts.

Art des Bedienteils: Handhebel.

6.2.2 Hinterradbremse:

6.2.2.1 Fahrzeuge mit handbetätigter Kupplung:

Lage des Bedienteils: am Rahmen; rechts.

Art des Bedienteils: Pedal.

6.2.2.2 Fahrzeuge ohne handbetätigtes Bedienteil für die Kupplung

6.2.2.2.1 Fahrzeuge mit Tretpedalen müssen der Vorschrift entsprechen, und Fahrzeuge, die eine Fußplattform oder in eine Fußplattform integrierte Fußrasten haben und deren durch die Bauart bedingte Hoechstgeschwindigkeit 100 km/h beträgt, können der Vorschrift entsprechen.

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, vorne links.

Art des Bedienteils: Handhebel.

6.2.2.2.2 Alle anderen Fahrzeuge

Lage des Bedienteils: am Rahmen; rechts.

Art des Bedienteils: Pedal.

6.2.2.3 Die Vorschriften nach 6.2.2.1 oder 6.2.2.2.1 schließen nicht aus, dass ein Fahrrad mit Hilfsmotor mit Tretpedalen mit einer Hinterradbremse ausgerüstet sein darf, die durch eine Rücktrittvorrichtung mit Hilfe dieser Tretpedale betätigt wird.

6.2.3 Kombinierte Betriebsbremse: Die Vorschriften nach 6.2.1 oder 6.2.2 schließen nicht aus, dass ein Fahrzeug mit einer kombinierten Betriebsbremse (siehe 2.12) ausgerüstet sein darf.

Lage und Art des Bedienteils siehe 6.2.1 und 6.2.2.

6.2.4 Feststellbremse: keine besonderen Vorschriften.

Art des Bedienteils: Handhebel oder Pedal.

6.3 Kraftübertragung

6.3.1 Bedienteil für die Kupplung

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, vorn links.

Art des Bedienteils: Handhebel.

Anmerkung:

Diese Vorschrift schließt nicht aus, dass als Bedienteil für die Kupplung ein kombinierter Fußhebel verwendet werden kann, mit dem sowohl die Kupplung als auch die Gangschaltung betätigt werden.

6.3.2 Bedienteil für die Gangschaltung

6.3.2.1 Bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das unabhängig von dem Bedienteil für die Kupplung betätigt wird:

Lage des Bedienteils: am Rahmen, links.

Art des Bedienteils: Fußhebel oder Schwinghebel.

6.3.2.1.1 Durch die Bewegung des Fußhebels oder des vorderen Teils des Schwinghebels nach oben müssen nacheinander die Gänge eingeschaltet werden, bei denen die Geschwindigkeit zunimmt, und durch die Bewegung in die entgegen gesetzte Richtung die Gänge, bei denen die Geschwindigkeit abnimmt. Eine getrennte Leerlaufstellung muss vorhanden sein.

6.3.2.1.2 Eine Bewegung des fußbetätigten Bedienteiles nach vorn oder hinten ist zulässig. Dabei müssen durch die Bewegung des Fußhebels nach hinten nacheinander die Gänge eingeschaltet werden, bei denen die Geschwindigkeit zunimmt, und durch die Bewegung in entgegengesetzter Richtung die Gänge eingeschaltet werden, bei denen die Geschwindigkeit abnimmt. Eine getrennte Leerlaufstellung muss vorhanden sein.

6.3.2.2 Bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das zusammen mit dem Bedienteil für die Kupplung betätigt wird:

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, links.

Art des Bedienteils: Drehgriff an der Lenkstange.

6.3.2.2.1 Durch die Drehung des Griffs gegen den Uhrzeigersinn müssen nacheinander die Gänge eingeschaltet werden, bei denen die Geschwindigkeit zunimmt, und durch die Drehung in die entgegengesetzte Richtung die Gänge, bei denen die Geschwindigkeit abnimmt. Eine getrennte Leerlaufstellung muss vorhanden sein.

6.4 Bedienteile für Beleuchtungsanlage und Warnvorrichtung

6.4.1 Akustische Warnvorrichtung

6.4.1.1 Bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das unabhängig von dem Bedienteil für die Kupplung betätigt wird:

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, links.

Art des Bedienteils: Knopf.

6.4.1.2 Bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das zusammen mit dem Bedienteil für die Kupplung betätigt wird:

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, rechts.

Art des Bedienteils: Knopf.

6.4.2 Beleuchtung

6.4.2.1 Lichtschalter

Bei einem Drehschalter müssen, wenn dieser im Uhrzeigersinn gedreht wird, nacheinander die Begrenzungsleuchten und dann die Hauptscheinwerfer des Fahrzeugs eingeschaltet werden. Dies schließt nicht aus, dass zusätzliche Schaltstellungen vorgesehen sind, sofern diese deutlich gekennzeichnet sind. Der Lichtschalter kann auf Wunsch mit dem Zündschalter kombiniert werden.

6.4.2.2 Fernlicht-/Abblendlichtschalter

6.4.2.2.1 Bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das unabhängig von dem Bedienteil für die Kupplung betätigt wird:

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, links.

6.4.2.2.2 Bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das zusammen mit dem Bedienteil für die Kupplung betätigt wird:

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange, rechts.

6.4.2.3 Lichthupe: Das Bedienteil für diese Einrichtung muss neben dem Fernlicht-/Abblendlichtschalter angeordnet sein, oder ihre Betätigung muss als zusätzliche Funktion dieses Schalters vorgesehen sein.

6.4.3 Schalter für Fahrtrichtungsanzeiger

Lage des Bedienteils: an der Lenkstange.

Das Bedienteil muss so beschaffen sein, dass bei Betätigung des linken Teils oder bei Bewegung nach links - vom Fahrersitz aus gesehen - die linken Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet werden; dies gilt im umgekehrten Falle für die rechten Fahrtrichtungsanzeiger.

Das Bedienteil muss so gekennzeichnet sein, dass deutlich zu erkennen ist, auf weicher Seite des Fahrzeugs die Fahrtrichtungsanzeiger betätigt werden.

6.5 Bedienteile für die Kraftstoffzuführung

6.5.1 Kaltstarteinrichtung: Das Bedienteil muss so angebracht sein, dass der Fahrzeugführer es mühelos und bequem erreichen kann.

6.5.2 Handbetätigter Kraftstoffabsperrhahn: Für das Bedienteil müssen getrennte Stellungen "ZU", "AUF" und "RESERVE" (falls eine Kraftstoffreserve vorgesehen ist) vorhanden sein.

Das Bedienteil muss sich in der Stellung "AUF" befinden, wenn es in die Fließrichtung des Kraftstoffs vom Behälter zum Motor weist. In der Stellung "ZU" befindet es sich senkrecht zur Fließrichtung des Kraftstoffs und in der Stellung "RESERVE" (falls vorhanden) weist es in die dem Kraftstofffluss entgegen gesetzte Richtung.

6.5.2.1 Bei einem so ausgestatteten Fahrzeug muss der Fahrzeugführer im Sitzen auf die Kraftstoffzufuhr aus dem Reservebehälter umschalten können.

7. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS

7.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

7.1.1 entweder feststellen, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall den Vorschriften entspricht, oder

7.1.2 ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

7.2 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach 4.3 mitzuteilen.

8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1 Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss insbesondere hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.

8.2 Zur Nachprüfung der in 8.1 geforderten Übereinstimmung ist eine ausreichende Zahl von stichprobenartigen Prüfungen an serienmäßig hergestellten Fahrzeugen, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, durchzuführen.

9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn das Fahrzeug oder die Fahrzeuge den Vorschriften nach 8.1 nicht entsprechen oder die Prüfungen nach 8.2 kein zufrieden stellendes Ergebnis erbracht haben.

9.2 Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk "GENEHMIGUNG ENTZOGEN" mit Datum und Unterschrift trägt.

10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugs endgültig ein, so hat er die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung hat dieser Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt über die Genehmigung zu unterrichten, das am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk "PRODUKTION EINGESTELLT" mit Datum und Unterschrift trägt.

11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.

12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Die Anwendung der in Anhang 4 abgebildeten Symbole ist ab 1. Juli 1986 vorgeschrieben.

(1) Veröffentlichung gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

(2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die 5chweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (frei), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für die Republik Belarus und 29 für Estland. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

ANHANG 1

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ANHANG 2

MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

Muster A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 60 unter der Nummer 002439 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 60 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.

Muster B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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Das gezeigte, an einem Fahrzeug. angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 60 und 10 genehmigt worden ist(1).

Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 60 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag und die Regelung Nr. 10 bereits die Änderungsserie 01 enthielt.

(1) Die zweite Nummer dient lediglich als Beispiel.

ANHANG 3

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR HEBEL

1. TEIL 1: HANDHEBEL

1.1 Der größte Abstand zwischen der Vorderseite des Handhebels und der Rückseite des Handgriffs darf höchstens 120 mm betragen, gemessen senkrecht zur Achse des Handgriffes an einer beliebigen Stelle zwischen dem Mittelpunkt und dem Ende des Handgriffes, dessen Abstand zum Drehpunkt des Handhebels am nächsten (siehe Abbildung 1a) ist. Bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das zusammen mit dem Bedienteil für die Kupplung betätigt wird, darf der größte Abstand höchstens 135 mm betragen.

1.2 Dieser Abstand kann zwischen der anderen Hälfte des Handgriffes und dem frei beweglichen Ende des Handhebels größer sein.

1.3 Der kleinste Abstand (Freiraum) zwischen der Rückseite des Handhebels und der Vorderseite des Handgriffes darf zwischen dem äußeren Ende und dem Mittelpunkt des Handgriffes an keiner Stelle weniger als 45 mm betragen (siehe Abbildung 1b).

1.4 Dieser Abstand kann zwischen der anderen Hälfte des Handgriffes und dem Drehpunkt des Handhebels kleiner sein, darf aber keinesfalls weniger als 25 mm betragen.

1.5 Das äußere Ende des Handhebels darf nicht um mehr als 30 mm über das äußere Ende des Handgriffes hinausragen, wenn der Handhebel nach Betätigung seine Endstellung erreicht hat (siehe Abbildung 1c).

2. TEIL 2: FUSSHEBEL, SCHWINGHEBEL UND PEDALE

2.1 Fußhebel

2.1.1 Der größte Abstand zwischen der Rückseite der Fußhebelauflage und der Rückseite der entsprechenden Fußraste darf an keiner Stelle der Fußhebelauflage mehr als 200 mm betragen (siehe Abbildung 2).

2.1.2 Der kleinste Abstand (Freiraum) zwischen der Rückseite der Fußhebelauflage und der Vorderseite der entsprechenden Fußraste darf an keiner Stelle der Fußhebelauflage weniger als 105 mm betragen (siehe Abbildung 2).

2.1.3 Bei verstellbaren Fußrasten werden diese Abstände an den vom Hersteller in den Anweisungen für den Halter/Benutzer des Fahrzeugs (Betriebsanleitung) angegebenen normalen Verstellpunkten für die Fußtaste gemessen, wobei der Fußhebel sich in der vom Hersteller vorgeschriebenen Stellung befindet.

2.2 Schwinghebel

2.2.1 Der Abstand (K) zwischen dem hinteren Teil der Auflage oder der Rückseite des Vorsprungs, die/der am vorderen Ende des Schwinghebels angebracht ist, und der Rückseite der Fußraste darf weder größer als 200 mm noch kleiner als 60 mm sein (siehe Abbildung 3).

2.2.2 Der Abstand (L) zwischen dem vorderen Teil der Auflage oder der Vorderseite des Vorsprungs, die/der am hinteren Ende des Schwinghebels angebracht ist, und der Rückseite der Fußraste darf weder größer als 100 mm noch kleiner als 50 mm sein (siehe Abbildung 3).

2.2.3 Bei verstellbaren Fußrasten werden diese Abstände an den in der Betriebsanleitung angegebenen normalen Verstellpunkten für die Fußraste gemessen, wobei der Schwinghebel sich in der vom Hersteller vorgeschriebenen Stellung befindet.

2.3 Pedale

2.3.1 Fahrzeuge mit Fußrasten

2.3.1.1 Der größte Abstand zwischen dem hinteren Teil der Pedalauflage und der Rückseite der entsprechenden Fußraste darf an keiner Stelle mehr als 170 mm betragen (siehe Abbildung 4).

2.3.1.2 Der kleinste Abstand (Freiraum) zwischen dem hinteren Teil der Pedalauflage und der Vorderseite der entsprechenden Fußraste darf an keiner Stelle weniger als 50 mm betragen (siehe Abbildung 4).

2.3.1.3 Bei verstellbaren Fußrasten werden diese Abstände an den in der Betriebsanleitung angegebenen normalen Verstellpunkten für die Fußraste gemessen, wobei das Pedal sich in der vom Hersteller vorgeschriebenen Stellung befindet.

2.3.2 Fahrzeuge mit Fußplattform

2.3.2.1 Der größte Abstand zwischen der Oberfläche der Fußplattform und dem höchsten Punkt der Pedalauflage, senkrecht gemessen zu dem in der Nähe des Pedals befindlichen Teil der Oberfläche der Fußplattform, darf höchstens 105 mm betragen (siehe Abbildung 5).

2.3.2.2 Der äußerste Rand der Pedalauflage darf nicht um mehr als 25 mm über die Außenkante der Fußplattform hinausragen (siehe Abbildung 5).

Abbildung 1a

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Abbildung 1b

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Abbildung 1c

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Abbildung 2

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Abbildung 3

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Abbildung 4

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Abbildung 5

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ANHANG 4

BEDIENTEILE, KONTROLLLEUCHTEN UND ANZEIGEVORRICHTUNGEN, DIE IM EINGEBAUTEN ZUSTAND GEKENNZEICHNET SEIN MÜSSEN, UND DAFÜR ZU VERWENDENDE SYMBOLE(1)

1. In diesem Anhang sind die Symbole, das heißt die gebräuchlichen Zeichen, abgebildet, die verwendet werden, um bestimmte Bedienteile, Anzeigevorrichtungen und Kontrollleuchten an einem Kraftrad oder Fahrrad mit Hilfsmotor zu kennzeichnen und ihre Benutzung zu erleichtern. Außerdem sind die Farben der entsprechenden Kontrollleuchten angegeben, die dem Fahrzeugführer anzeigen, ob die mit den jeweiligen Bedienteilen verbundenen Einrichtungen einwandfrei arbeiten oder gestört sind.

2. Dieser Anhang gilt für solche Bedienteile, die falls vorhanden, am Armaturenbrett oder in der unmittelbaren Umgebung des Fahrzeugführers des Kraftrades oder Fahrrades mit Hilfsmotor angebracht sind. Diese Festlegung des Anwendungsbereichs bedeutet nicht, dass alle in diesem Anhang aufgeführten Bedienteile vorhanden sein müssen.

3. Die Symbole müssen, wie in Absatz 5 dargestellt, von dem in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführer erkannt werden können.

4. Die Symbole müssen sich deutlich vom Untergrund abheben, entweder hell auf dunklem Untergrund oder dunkel auf hellem Untergrund.

5. Das Symbol muss sich an dem Bedienteil oder an der Kontrollleuchte oder in deren Nähe befinden, damit es identifiziert werden kann. Ist dies nicht möglich, so müssen das Symbol und das Bedienteil oder die Kontrollleuchte durch eine möglichst kurze durchgezogene Linie verbunden sein.

6. Wenn bei einem Symbol ein Kraftrad (Fahrrad mit Hilfsmotor) oder Teile eines Kraftrads (Fahrrad mit Hilfsmotor) in Seitenansicht dargestellt sind, muss bei der Abbildung von einem von rechts nach links fahrenden Kraftrad (Fahrrad mit Hilfsmotor) ausgegangen werden.

7. Gebündeltes Licht wird durch parallele Striche und diffuses Licht wird durch radial auseinander laufende Striche dargestellt.

8. Werden folgende Farben bei den Kontrollleuchten verwendet, müssen sie die hier angegebene Bedeutung haben:

Rot: Gefahr

Gelb: Warnung

Grün: ordnungsgemäßer Betrieb.

(Blau ist nur bei der Kontrollleuchte für Fernlicht zu verwenden)

9. Bezeichnung und Darstellung der Symbole

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Übereinstimmung mit den internationalen Normen ISO 6727-1981 und ISO 4129-1978. Um sicherzustellen, dass die Symbole zeichnerisch korrekt und mit den richtigen Proportionen dargestellt werden, wurde das ISO-Liniennetzsystem angewendet (siehe auch die Anlage zu diesem Anhang).

Anlage

Konstruktion des Grundmusters für die in Anhang 4 abgebildeten Symbole

Abbildung 1

Grundmuster

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Das Grundmuster umfasst:

1. ein Ausgangsquadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm; dieses Maß entspricht der Nennabmessung a des Grundmusters;

2. einen Ausgangskreis von 56 mm Durchmesser, der in das Ausgangsquadrat (1) eingeschrieben ist;

3. einen zweiten Kreis von 50 mm Durchmesser, der in das Ausgangsquadrat (1) eingeschrieben ist;

4. ein zweites Quadrat, dessen Ecken den Ausgangskreis (2) berühren und dessen Seiten zu denen des Ausgangsquadrats (1) parallel sind;

5. und 6. zwei Rechtecke mit der gleichen Fläche wie das Ausgangsquadrat (1); ihre entsprechenden Seiten liegen abwechselnd senkrecht zueinander, und bei jedem Rechteck schneiden sich die Längsseiten und die gegenüberliegenden Seiten des Ausgangsquadrats so, dass eine symmetrische Figur entsteht;

7. ein drittes Quadrat, dessen Seiten durch die Schnittpunkte des Ausgangsquadrats (1) und des Ausgangskreises (2) gehen und die Seiten des Ausgangsquadrats (1) in einem Winkel von 45° schneiden; dadurch ergeben sich die größte waagerechte und die größte senkrechte Abmessung des Grundmusters;

8. ein unregelmäßiges Achteck aus Linien, die mit den Seiten des Quadrats (7) einen Winkel von 30° bilden.

Das Grundmuster wird auf einem Gitter mit einer Teilung von 12,5 mm angebracht, das mit dem Ausgangsquadrat (1) zusammenfällt.