Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 29 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen [2019/1850]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 4 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 28. Mai 2019

Inhalt

Regelung

1. Anwendungsbereich

2. Begriffsbestimmungen

3. Antrag auf Genehmigung

4. Genehmigung

5. Anforderungen

6. Änderungen und Erweiterung der Genehmigung des Fahrzeugtyps

7. Übereinstimmung der Produktion

8. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

9. Endgültige Einstellung der Produktion

10. Übergangsbestimmungen

11. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

Anhänge

1 ECE-Typgenehmigungsunterlagen Teil 1 — Muster-Beschreibungsbogen Teil 2 — Mitteilung

2 Anordnungen der Genehmigungszeichen

3 Prüfverfahren Anlage 1: Anweisungen (Vorschriften) für die Befestigung der Fahrzeuge auf dem Prüfstand Anlage 2: Prüfpuppe zur Überprüfung des Überlebensraums

4 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen Anlage 1: Beschreibung der dreidimensionalen „H“-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) Anlage 2: Dreidimensionales Bezugssystem

5 Bezugsdaten für die Sitzplätze

1. ANWENDUNGSBEREICH Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse N (1) hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Für die Zwecke dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1. „Genehmigung eines Fahrzeuges“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps gemäß den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Fahrzeugen bei einem Frontalaufprall oder Überschlagen.

2.2. „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

2.2.1. Abmessungen, Formen und Werkstoffe der Einzelteile des Fahrerhauses oder

2.2.2. Art der Befestigung des Fahrerhauses am Fahrgestellrahmen.

2.3. „Querebene“ bezeichnet eine senkrechte Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs.

2.4. „Längsebene“ bezeichnet eine Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs.

2.5. „Frontlenker-Fahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, bei dem mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vordersten Viertel der Fahrzeuglänge liegt.

2.6. „R-Punkt“ bezeichnet den Sitzplatzbezugspunkt gemäß Anhang 4 Absatz 2.4.

2.7. „H-Punkt“ bezeichnet den in Anhang 4 Absatz 2.3 definierten Punkt.

2.8. „Prüfung A“ bezeichnet eine Frontalaufprallprüfung zur Beurteilung der Stabilität eines Fahrerhauses bei einem Frontalaufprall.

2.9. „Prüfung B“ bezeichnet eine Aufprallprüfung der A-Säulen des Fahrerhauses zur Beurteilung der Stabilität eines Fahrerhauses bei einem 90°-Überschlagunfall mit anschließendem Aufprall.

2.10. „Prüfung C“ bezeichnet eine Festigkeitsprüfung des Fahrerhausdachs zur Beurteilung der Stabilität eines Fahrerhauses bei einem 180°-Überschlagunfall.

2.11. „A-Säule“ bezeichnet die vorderste und äußerste Dachstütze.

2.12. „Windschutzscheibe“ bezeichnet die Frontscheibe des Fahrzeugs, die zwischen den A-Säulen angebracht ist.

2.13. „von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1“ bezeichnet Fahrzeuge der Klasse N1, die in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche allgemeine Form aufweisen wie ein bereits vorhandenes Fahrzeug der Klasse M1.

2.14. „Gesondertes Fahrerhaus“ bezeichnet ein Fahrerhaus, das durch spezielle Verbindungen mit dem Fahrzeugrahmen verbunden ist und keinen gemeinsamen Teil mit dem Ladebereich aufweist.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2. Dem Antrag sind Zeichnungen des Fahrzeugs beizufügen, in denen die Position des Fahrerhauses am Fahrzeug und die Art seiner Befestigung dargestellt ist, sowie ausreichend detaillierte Zeichnungen des Aufbaus des Fahrerhauses; alle genannten Zeichnungen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Ein Muster des Beschreibungsbogens hinsichtlich der Konstruktionsmerkmale ist in Anhang 1 Teil 1 enthalten.

4. GENEHMIGUNG

4.1. Entspricht der zur Genehmigung gemäß dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften des Absatzes 5 dieser Regelung, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp im Sinne des Absatzes 2.2 mehr erteilen.

4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp gemäß dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2), und

4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen gemäß Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die zusätzlichen Nummern und Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung gemäß dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen gemäß Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.

4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.

4.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.

5. ANFORDERUNGEN

5.1. Allgemeine Anforderungen

5.1.1. Das Fahrerhaus des Fahrzeuges muss so gebaut und am Fahrzeug befestigt sein, dass die Gefahr der Verletzung der Insassen bei einem Unfall weitestgehend ausgeschlossen wird.

5.1.2. Bei Fahrzeugen der Klasse N 1 und Fahrzeugen der Klasse N 2 mit einer Gesamtmasse von höchstens 7,5 t sind die Prüfungen A und C gemäß Anhang 3 Absätze 5 und 7 durchzuführen. Bei einem Fahrzeugtyp, der im Hinblick auf den Frontalaufprall die Anforderungen der Regelung Nr. 12, der Regelung Nr. 33 oder der Regelung Nr. 94 erfüllt, und bei von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleiteten Fahrzeugen der Klasse N1, die nach der Regelung Nr. 94 genehmigt wurden, kann jedoch davon ausgegangen werden, dass den Vorschriften über den Frontalaufprall (Prüfung A) entsprochen wird. Prüfung C wird nur bei Fahrzeugen mit gesondertem Fahrerhaus durchgeführt.

5.1.3. Bei Fahrzeugen der Klasse N 3 und Fahrzeugen der Klasse N 2 mit einer Gesamtmasse von höchstens 7,5 t sind die Prüfungen A, B und C gemäß Anhang 3 Absätze 5, 6 und 7 durchzuführen. Prüfung C wird nur bei Fahrzeugen mit gesondertem Fahrerhaus durchgeführt.

5.1.4. Prüfung A (Frontalaufprall) ist nur bei Frontlenker-Fahrzeugen durchzuführen.

5.1.5. Nach Wahl des Herstellers kann die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 5.1.2 oder 5.1.3 anhand von einem, zwei oder drei Fahrerhäusern nachgewiesen werden. Gegebenenfalls sind jedoch beide Abschnitte der Prüfung C an demselben Fahrerhaus durchzuführen.

5.1.6. Keine der Prüfungen A, B oder C muss durchgeführt werden, wenn der Hersteller anhand von Computersimulationen oder Berechnungen der Festigkeit der Bauteile des Fahrerhauses oder mit anderen Mitteln zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachweisen kann, dass das Fahrerhaus keine für die Insassen gefährliche Verformung (Durchdringen des Überlebensraums) erfährt, wenn es den Prüfbedingungen unterzogen wird.

5.2. Überlebensraum nach der Prüfung oder den Prüfungen

5.2.1. Nach jeder der in den Absätzen 5.1.2 oder 5.1.3 genannten Prüfungen muss im Fahrerhaus des Fahrzeuges ein Überlebensraum vorhanden sein, in dem die Prüfpuppe gemäß Anhang 3 Anlage 2 so auf den in Mittelstellung befindlichen Sitz aufgesetzt werden kann, dass sie die nichtelastischen Teile mit einer Shore-Härte von 50 oder mehr nicht berührt. Nicht berücksichtigt werden nichtelastische Teile, die ohne Werkzeug mit einer Kraft von weniger als 100 N von der Prüfpuppe entfernt werden können. Um das Aufsetzen der Prüfpuppe zu erleichtern, kann sie im Fahrerhaus aus ihren Einzelteilen zusammengebaut werden. Dazu wird der Sitz in seine hinterste Stellung gebracht und die Prüfpuppe vollständig zusammengebaut und so aufgesetzt, dass ihr H-Punkt mit dem R-Punkt zusammenfällt. Dann wird der Sitz zur Bestimmung des Überlebensraumes bis zu seiner Mittelstellung nach vorn geschoben. Als Alternative zur Prüfpuppe gemäß Anhang 3 Anlage 2 kann eine den Anforderungen an Hybrid II oder III entsprechende männliche 50-Perzentil Prüfpuppe verwendet werden; diese wird in Regelung Nr. 94 beschrieben.

5.2.2. Dieser Überlebensraum wird bei jedem vom Hersteller vorgesehenen Sitz nachgeprüft.

5.3. Sonstige Bedingungen

5.3.1. Während der Prüfungen dürfen die Teile, mit denen das Fahrerhaus am Fahrgestellrahmen befestigt ist, sich verformen oder brechen, sofern das Fahrerhaus mit dem Fahrgestellrahmen durch serienmäßige Befestigungsbeschläge verbunden bleibt und sich an den Befestigungspunkten nicht unbeabsichtigt bewegt, verschiebt oder verdreht.

5.3.2. Während der Prüfung darf sich keine der Türen öffnen; nach den Prüfungen brauchen sich die Türen aber nicht öffnen zu lassen.

6. ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG DES FAHRZEUGTYPS

6.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann entweder

6.1.1. die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,

6.1.2. oder bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.

6.3. Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 1 zum Übereinkommen (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

7.1. Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.

7.2. Die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die Übereinstimmung der Kontrollmethoden für jede Produktionseinheit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7.1 nicht eingehalten sind.

8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, unterrichtet er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung unterrichtet diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

10.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.

10.2. Vom 1. Oktober 2002 an dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen nur noch erteilen, wenn die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung eingehalten sind.

10.3. Vom 1. Oktober 2006 an können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen versagen, die nicht nach der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung erteilt wurden.

10.4. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen.

10.5. Nach einer Frist von 72 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen für neue Fahrerhaustypen nach dieser Regelung nur dann erteilen, wenn die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung eingehalten sind.

10.6. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung nicht versagen.

10.7. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, müssen für die Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch vorangegangene Änderungsserien geänderten Fassung entsprechen, während des Zeitraums von 72 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 weiter Genehmigungen erteilen.

10.8. Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf eine nationale oder regionale Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der nach der Änderungsserie 03 dieser Regelung genehmigt wurde, verweigern.

10.9. Auch nach Inkrafttreten der Änderungsserie 03 dieser Regelung bleiben Genehmigungen der Fahrzeuge nach den vorangegangenen Änderungsserien dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.

11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

(1) Entsprechend den Definitionen in der konsolidierten Resolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 Absatz 2.

(2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der konsolidierten Resolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.