DE Amtsblatt der Europäischen Union L 72/1

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die:

I. Genehmigung zur speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden,

II. Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in einem Antriebssystem ausgestattet ist, hinsichtlich des Einbaus dieser Ausrüstung

Addendum 66: Regelung Nr. 67

Ergänzung 7 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 2. Februar 2007

INHALT

REGELUNG

1. Geltungsbereich

2. Begriffsbestimmung und Einstufung der Bauteile

TEIL I

3. Antrag auf Genehmigung

4. Aufschriften

5. Genehmigung

6. Anforderungen hinsichtlich der einzelnen Bauteile der LPG-Ausrüstung

7. Änderung eines Typs der LPG-Ausrüstung und Erweiterung der Genehmigung

8. (nicht besetzt)

9. Übereinstimmung der Produktion

10. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

11. Übergangsbestimmungen für die verschiedenen Bauteile der Flüssiggas-Ausrüstung

12. Endgültige Einstellung der Produktion

13. Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigungen durchführen, und der Behörden

TEIL II

14. Begriffsbestimmungen

15. Antrag auf Genehmigung

16. Genehmigung

17. Vorschriften für den Einbau von spezieller Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen im Antriebssystem eines Fahrzeugs

18. Übereinstimmung der Produktion

19. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

20. Änderung und Erweiterung der Genehmigung eines Fahrzeugtyps

21. Endgültige Einstellung der Produktion

22. Übergangsbestimmungen für den Einbau verschiedener Bauteile der Flüssiggasausrüstung und die Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einer speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigtem Gas in seinem Antriebssystem hinsichtlich des Einbaus dieser Ausrüstung

23. Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden

ANHÄNGE

Anhang 1 — Wesentliche Merkmale des Fahrzeugs, Motors und der die LPG betreffende Ausrüstung

Anhang 2A — Anordnung des Typgenehmigungszeichens für die LPG-Ausrüstung

Anhang 2B — Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen LPG-Ausrüstungstyp nach der Regelung Nr. 67

Anhang 2C — Anordnung von Genehmigungszeichen

Abhang 2D — Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einbaus von LPG-Anlagen nach der Regelung Nr. 67

Anhang 3 — Vorschriften betreffend die Genehmigungen von Ausrüstungsteilen von LPG-Behältern

Anhang 4 — Vorschriften betreffend die Genehmigung der Kraftstoffpumpe

Anhang 5 — Vorschriften betreffend die Genehmigung der LPG-Filtereinheit

Anhang 6 — Vorschriften betreffend die Genehmigung des Druckreglers und des Verdampfers

Anhang 7 — Vorschriften betreffend die Genehmigung des Absperr-, Rückschlag- und Gasleitungsüberdruckventils sowie der Hilfsversorgungskupplung

Anhang 8 — Vorschriften betreffend die Genehmigung von flexiblen Schläuchen mit Kupplungen

Anhang 9 — Vorschriften betreffend die Genehmigung der Fülleinrichtung

Anhang 10 — Vorschriften betreffend die Genehmigung von LPG-Behältern

Anhang 11 — Vorschriften betreffend die Genehmigung von Gaseinspritzeinrichtungen, Gasmischern bzw. Gaseinspritzdüsen und der Zuführleitung

Anhang 12 — Vorschriften betreffend die Genehmigung einer nicht mit Gaseinspritzeinrichtung(en) kombinierten Gasdosiereinheit

Anhang 13 — Vorschriften betreffend die Genehmigung des Druck- und/oder Temperaturfühlers

Anhang 14 — Vorschriften betreffend die Genehmigung des elektronischen Steuergerätes

Anhang 15 — Prüfverfahren

Anhang 16 — Vorschriften betreffend die LPG-Kennzeichnung für Fahrzeuge der Klasse M 2 und M 3

Anhang 17 — Vorschriften betreffend die Kennzeichnung der Hilfsversorgungskupplung

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für die:

Teil I. Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen M und N (1), in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden;

Teil II. Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M und N (1), die mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, in Bezug auf den Einbau dieser Ausrüstung.

2. BEGRIFFBESTIMMUNG UND EINSTUFUNG DER BAUTEILE

Bauteile der Anlage für verflüssigte Gase (liquefied petroleum gases — LPG) zur Verwendung in Fahrzeugen werden entsprechend Abbildung 1 nach dem maximalen Betriebsdruck und nach ihrer Funktion eingestuft.

Klasse 1 Hochdruckteile einschließlich Leitungen und Verbindungsteile, die flüssiges LPG bei Dampfdruck oder erhöhtem Dampfdruck von bis zu 3 000 kPa enthalten. Klasse 2 Niederdruckteile einschließlich Leitungen und Verbindungsteile, die verdampftes LPG mit einem maximalen Betriebsüberdruck von weniger als 450 kPa und von mehr als 20 kPa enthalten. Klasse 2A Niederdruckteile für einen begrenzten Druckbereich einschließlich Leitungen und Verbindungsteile, die verdampftes LPG mit einem maximalen Betriebsüberdruck von weniger als 120 kPa und von mehr als 20 kPa enthalten. Klasse 3 Absperrventile und Überdruckventile für den Betrieb in der Flüssigphase.

LPG-Bauteile für einen maximalen Betriebsüberdruck von weniger als 20 kPa unterliegen nicht dieser Regelung.

Ein Bauteil kann aus mehreren Teilen mit jeweils eigener Einstufung nach maximalem Betriebsdruck und seiner Funktion bestehen.

Abbildung 1

Einstufung nach dem maximalem Betriebsdruck und nach der Funktion

„Druck“ ist, sofern nicht anders angegeben, der auf den Atmosphärendruck bezogene Druck.

2.1.1. „Versorgungsdruck“ ist der sich bei einer gleichförmigen Gastemperatur von 15 °C einstellende Druck.

2.1.2. „Prüfdruck“ ist der Druck, dem das Bauteil während der Genehmigungsprüfung ausgesetzt wird.

2.1.3. „Arbeitsdruck“ ist der höchste Druck, für den das Bauteil ausgelegt ist und auf dessen Grundlage seine Festigkeit bestimmt wird.

2.1.4. „Betriebsdruck“ ist der Druck unter normalen Betriebsbedingungen.

2.1.5. „Maximaler Betriebsdruck“ ist der höchste Druck, der in einem Bauteil während des Betriebs entstehen kann.

2.1.6. „Einstufungsdruck“ ist der entsprechend seiner Einstufung höchstzulässige Betriebsdruck in einem Bauteil.

2.2. „Spezielle Ausrüstung“ ist:

a) der Gasbehälter,

b) am Gasbehälter angebrachte Ausrüstungsteile,

c) der Verdampfer/Druckregler,

d) das Absperrventil,

e) die Gaseinspritzeinrichtung oder die Gaseinspritzdüse oder die Gasmischeinrichtung,

f) die Gasdosiereinheit, einzeln oder in Kombination mit der Gaseinspritzeinrichtung,

g) elastische Schläuche,

h) Fülleinrichtung,

i) Rückschlagventil,

j) Gasleitungsüberdruckventil,

k) Filtereinheit,

l) Druck- oder Temperaturfühler,

m) Kraftstoffpumpe,

n) Versorgungskupplung,

o) elektronisches Steuergerät;

p) Kraftstoffzufuhrleitung;

q) Druckminderungseinrichtung;

„Behälter“ ist ein Gefäß zur Speicherung von Flüssiggas;

2.3.1. Als Behälter gilt:

i) ein standardmäßiger zylindrischer Behälter mit zylindrischem Mantel, zwei entweder torisch oder elliptisch gewölbten Enden und den erforderlichen Öffnungen;

ii) ein Spezialbehälter: von standardmäßigen zylindrischen Behältern abweichende Behälter. Die bestimmenden Abmessungen sind in Anhang 10, Anlage 5 enthalten;

2.3.2. „Behälter in Vollverbundkonstruktion“ ist ein Behälter, der nur aus Verbundwerkstoffen besteht und einen nichtmetallischen Innenbehälter hat.

2.3.3. „Behälterlos“ sind höchstens 200 Behälter desselben Typs, die nacheinander in derselben Produktionsfolge hergestellt worden sind.

2.4. „Behältertyp“ bezeichnet Behälter, die sich in Bezug auf die nachstehenden, in Anhang 10 verwendeten Merkmale nicht voneinander unterscheiden:

a) Fabrik- oder Handelsmarke(n),

b) Form (zylindrische oder spezielle Form),

c) Öffnungen (Platte für Ausrüstungsteile/Metallring),

d) Werkstoff,

e) Schweißverfahren (bei Metallbehältern),

f) Wärmebehandlung (bei Metallbehältern),

g) Fertigungsprogramm,

h) Nennwanddicke,

i) Durchmesser,

j) Höhe (bei Spezialbehältern);

„Am Behälter angebrachte Ausrüstungsteile“ sind folgende Ausrüstungen, entweder einzeln oder in Kombination:

a) 80 %-Füllstoppventil,

b) Füllstandsanzeiger,

c) Überdruckventil,

d) ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil,

e) Kraftstoffpumpe,

f) Mehrfachventil,

g) gasdichtes Gehäuse,

h) Stromversorgungsdurchführung,

i) Rückschlagventil,

j) Überdruckventil;

2.5.1. „80 %-Füllstoppventil“ ist eine Einrichtung zur Begrenzung der Füllmenge im Behälter auf 80 % des Rauminhaltes,

2.5.2. „Füllstandsanzeiger“ ist eine Einrichtung zur Ermittlung des Flüssigkeitsstands im Behälter,

„Überdruckventil (Abblasventil)“ ist eine Einrichtung zur Begrenzung des Druckaufbaus im Behälter,

2.5.3.1. „Drucksicherungseinrichtung“ ist eine Berstschutzeinrichtung für den Behälter, die im Brandfall das enthaltene LPG ablässt.

2.5.4. „Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil“ ist eine Einrichtung zur Herstellung und Unterbrechung der LPG-Zufuhr zum Verdampfer/Druckregler; ferngesteuert bedeutet, dass das Versorgungsventil vom elektronischen Steuergerät gesteuert wird; bei Stillstand des Fahrzeugmotors ist das Ventil geschlossen; ein Überströmventil ist eine Einrichtung zur Begrenzung des LPG-Stroms;

2.5.5. „Kraftstoffpumpe“ ist eine Einrichtung zur Herstellung der Versorgung des Motors mit LPG durch Erhöhung des Drucks im Behälter mittels Speisedruck der Kraftstoffpumpe;

2.5.6. „Mehrfachventil“ ist eine Einrichtung bestehend aus allen oder einigen der in den Absätzen 2.5.1 bis 2.5.3 und 2.5.8 genannten Ausrüstungsteile;

2.5.7. „Gasdichtes Gehäuse“ ist eine Einrichtung zum Schutz der Ausrüstungsteile und zum Ableiten von Leckagen ins Freie;

2.5.8. Stromversorgungsdurchführung (Kraftstoffpumpe/Stellmotoren/Kraftstofffüllstandgeber);

2.5.9. „Rückschlagventil“ ist eine Einrichtung, die das Strömen von flüssigem LPG in eine Richtung ermöglicht und das Strömen von flüssigem LPG in die Gegenrichtung verhindert;

2.6. „Verdampfer“ ist eine Einrichtung zum Verdampfen von LPG vom flüssigen in den gasförmigen Zustand;

2.7. „Druckregler“ ist eine Einrichtung zur Reduzierung und Regelung des Drucks von Flüssiggas;

2.8. „Absperrventil“ ist eine Einrichtung zur Sperrung des LPG-Stroms;

2.9. „Gasleitungsüberdruckventil“ ist eine Einrichtung zur Verhinderung des Druckaufbaus in den Leitungen über einen Vorgabewert hinaus;

2.10. „Gaseinspritzeinrichtung oder Gaseinspritzdüse oder Gasmischeinrichtung“ ist eine Einrichtung zur Zuführung von flüssigem oder verdampftem LPG zum Motor;

2.11. „Gasdosiereinheit“ ist eine gesonderte oder mit der Gaseinspritzeinrichtung kombinierte Einrichtung zur Messung und/oder Verteilung des Gasstroms zum Motor.

2.12. „Elektronisches Steuergerät“ ist eine Einrichtung, die den LPG-Bedarf des Motors steuert und im Falle eines durch einen Unfall verursachten Bruchs einer Kraftstoffzuleitung oder bei Abwürgen des Motors die Stromversorgung der Absperrventile der LPG-Anlage selbsttätig unterbricht;

2.13. „Druck- oder Temperaturfühler“ ist eine Einrichtung zur Messung von Druck oder Temperatur;

2.14. „LPG-Filtereinheit“ ist eine Einrichtung zum Filtern von LPG, wobei das Filter in andere Bauteile integriert sein kann;

2.15. „Elastische Schläuche“ sind Schläuche zur Fortleitung von Flüssiggas in flüssigem oder gasförmigem Zustand bei unterschiedlichen Drücken von einem Punkt zu einem anderen;

2.16. „Fülleinrichtung“ ist eine Einrichtung, die das Befüllen des Behälters ermöglicht; die Fülleinrichtung kann im 80 %-Füllstoppventil des Behälters integriert oder außen am Fahrzeug angebracht sein;

2.17. „Hilfsversorgungskupplung“ ist eine Kupplung in der Kraftstoffleitung zwischen dem Kraftstoffbehälter und dem Motor. Hat ein Fahrzeug für Einstoffbetrieb keinen Kraftstoff mehr, so kann der Motor aus einem Hilfsversorgungskraftstoffbehälter gespeist werden, der an die Hilfsversorgungskupplung angeschlossen wird;

2.18. „Kraftstoffzufuhrleitung“ ist eine Leitung oder ein Kanal zur Verbindung der Kraftstoffeinspritzeinrichtungen;

2.19. „Flüssiggas (LPG)“ ist ein Produkt, das im Wesentlichen aus folgenden Kohlenwasserstoffen besteht: Propan, Propen (Propylen), n-Butan, Isobutan, Isobutylen, Buten (Butylen) und Ethan.

In der Europäischen Norm EN 589:1993 sind Vorschriften und Prüfverfahren für flüssiges Autogas festgelegt, das in den Mitgliedsstaaten des CEN (Europäisches Komitee für Normung) in Verkehr gebracht und geliefert wird.

TEIL I

GENEHMIGUNG DER SPEZIELLEN AUSRÜSTUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN, IN DEREN ANTRIEBSSYSTEM VERFLÜSSIGTE GASE VERWENDET WERDEN

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für spezielle Ausrüstung ist vom Inhaber des Handelsnamens bzw. der Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen:

3.2.1. ausführliche Beschreibung des Typs der speziellen Ausrüstung (entsprechend Anhang 1),

3.2.2. eine Zeichnung der speziellen Ausrüstung ausreichend detailliert und in geeignetem Maßstab,

3.2.3. Nachweis der Einhaltung der Vorschriften gemäß Absatz 6 dieser Regelung;

3.3. Auf Anforderung sind dem für die Durchführung der Genehmigungs-prüfungen zuständigen Technischen Dienst Muster der speziellen Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Weitere Muster sind auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

4. AUFSCHRIFTEN

4.1. Alle zur Genehmigung eingereichten Bauteile müssen den Handelsnamen oder die Handelsmarke des Herstellers und die Typkennzeichnung tragen, nichtmetallische Bauteile auch den Monat und das Jahr der Herstellung; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.2. Auf allen Teilen der Ausrüstung muss eine Stelle vorhanden sein, die genügend Platz für das Genehmigungszeichen einschließlich der Einstufung des Bauteils bietet (siehe Anhang 2A); diese Stelle ist auf den Zeichnungen entsprechend Absatz 3.2.2 anzugeben.

4.3. An jedem Behälter muss zudem ein Kennzeichnungsschild mit folgenden deutlich lesbaren und dauerhaften Angaben angeschweißt sein:

a) die Seriennummer;

b) das Fassungsvermögen in Liter;

c) die Kennzeichnung „LPG“;

d) der Prüfdruck [in kPa];

e) der Ausdruck: „höchster Füllgrad: 80 %“;

f) Jahr und Monat der Genehmigung (z. B. 99/01);

g) das Genehmigungszeichen entsprechend Absatz 5.4;

h) die Aufschrift „PUMPE INNEN“ sowie eine Aufschrift mit Angaben zur Pumpe, wenn eine Pumpe in den Behälter eingebaut ist.

5. GENEHMIGUNG

5.1. Erfüllen die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Ausrüstungsmuster die Vorschriften der Absätze 6.1 bis 6.13 dieser Regelung, so wird die Genehmigung für den Typ der Ausrüstung erteilt.

5.2. Für jeden genehmigten Typ der Ausrüstung wird eine Typgenehmigungsnummer vergeben. Die ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der Änderungsserie 01, die am 13. November 1999 in Kraft getreten ist) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Die gleiche Vertragspartei darf diesen alphanumerischen Code nicht für einen anderen Typ einer Ausrüstung vergeben.

5.3. Über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung der Genehmigung eines Typs/Teils einer LPG-Ausrüstung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster im Anhang 2B dieser Regelung entspricht. Wenn es sich um einen Behälter handelt, ist die Anlage 1 zu Anhang 2B beizufügen.

Zusätzlich zu den entsprechend den Absätzen 4.1 und 4.3 vorgeschriebenen Aufschriften ist an allen Teilen der Ausrüstung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, gut sichtbar an der in Absatz 4.2 angeführten Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

5.4.1. Einem Kreis, in dem sich der Buchstaben „E“ und die Kennzahl des Landes befindet, das die Genehmigung erteilt hat (2).

5.4.2. Der Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Typgenehmigungsnummer rechts von dem in Absatz 5.4.1 genannten Kreis. Diese Genehmigungsnummer besteht aus der Genehmigungsnummer des Bauteiltyps, die auf dem für diesen Typ ausgestellten Mitteilungsblatt (siehe Absatz 5.2 und Anhang 2B) erscheint und der zwei Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten Änderungsserie dieser Regelung angeben.

5.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

5.6. Beispiele für die Anordnung dieses Genehmigungszeichens sind in Anhang 2A dieser Regelung enthalten.

6. ANFORDERUNGEN AN DIE EINZELNEN BAUTEILE DER LPG-AUSRÜSTUNG

6.1. Allgemeine Vorschriften

Die spezielle Ausrüstung von Fahrzeugen, in deren Antriebssystem LPG verwendet wird, muss ordnungsgemäß und sicher arbeiten.

Die Werkstoffe der Ausrüstung, die mit LPG in Berührung kommen, müssen LPG-verträglich sein.

Ausrüstungsteile, deren ordnungsgemäße und sichere Funktion durch LPG, hohen Druck oder Schwingungen beeinflusst werden kann, sind den in den Anhängen dieser Regelung beschriebenen relevanten Prüfungen zu unterziehen. Insbesondere müssen die Vorschriften der Absätze 6.2 bis 6.13 erfüllt sein.

Der Einbau von nach dieser Regelung genehmigten LPG-Ausrüstungen muss im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) entsprechend der Regelung Nr. 10, Änderungsserie 02 oder einer gleichwertigen Vorschrift erfolgen.

6.2. Vorschriften für Behälter

Die LPG-Behälter benötigen eine Typgenehmigung entsprechend den Vorschriften in Anhang 10 dieser Regelung.

6.3. Vorschriften für am Behälter angebrachte Ausrüstungsteile

Der Behälter muss mit folgenden einzelnen oder kombinierten (Mehrfachventil/e) Ausrüstungsteilen ausgestattet sein:

6.3.1.1. 80 %-Füllstoppventil,

6.3.1.2. Füllstandsanzeiger,

6.3.1.3. Überdruckventil (Ablassventil),

6.3.1.4. ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil.

6.3.2. Falls erforderlich kann der Behälter mit einem gasdichten Gehäuse ausgestattet sein.

6.3.3. Der Behälter kann mit einer Stromversorgungsdurchführung für Stellmotoren/LPG-Kraftstoffpumpe ausgestattet sein.

6.3.4. Der Behälter kann mit einer eingebauten LPG-Kraftstoffpumpe ausge-stattet sein.

6.3.5. Der Behälter kann mit einem Rückschlagventil ausgestattet sein.

6.3.6. Der Behälter ist mit einer Druckminderungseinrichtung auszustatten. Als Druckminderungseinrichtungen können Einrichtungen oder Funktionen genehmigt werden:

a) Ein Schmelzstift (mit Temperaturauslösung) (Sicherung), oder

b) ein Überdruckventil gemäß Absatz 6.15.8.3, oder

c) eine Kombination dieser beiden Einrichtungen, oder

d) eine entsprechende technische Lösung mit gleichwertiger Leistung.

6.3.7. Die in den Absätzen 6.3.1 bis 6.3.6 genannten Ausrüstungsteile benötigen eine Typgenehmigung gemäß den Vorschriften von:

— Anhang 3 dieser Regelung für Ausrüstungsteile, die in den Absätzen 6.3.1, 6.3.2, 6.3.3 und 6.3.6 genannt sind,

— Anhang 4 dieser Regelung für Ausrüstungsteile, die in Absatz 6.3.4 genannt sind,

— Anhang 7 dieser Regelung für Ausrüstungsteile, die in Absatz 6.3.5 genannt sind.

6.4.-6.14. Vorschriften für andere Bauteile

Die anderen Bauteile, die in Tabelle 1 aufgeführt sind, benötigen eine Typgenehmigung entsprechend den Vorschriften in den in der Tabelle genannten Anhängen.

Tabelle 1

Absatz Bauteil Anhang 6.4 Kraftstoffpumpe 4 6.5 Verdampfer (3) Druckregler (3) 6 6.6 Absperrventile Rückschlagventile Gasleitungsüberdruckventile Versorgungskupplungen 7 6.7 Elastische Schläuche 8 6.8 Fülleinrichtung 9 6.9 Gaseinspritzeinrichtungen/Gasmischer (5) oder Einspritzdüsen 11 6.10 Gasdosiereinheiten (4) 12 6.11 Druckfühler Temperaturfühler 13 6.12 Elektronisches Steuergerät 14 6.13 LPG-Filtereinheiten 5 6.14 Drucksicherungseinrichtung 3

6.15. Allgemeine Konstruktionsregeln für die Bauteile

Vorschriften für das 80 %-Füllstoppventil

6.15.1.1. Die Verbindung zwischen dem Schwimmer und der Schließeinheit im 80 %-Füllstoppventil darf sich unter normalen Einsatzbedingungen nicht verformen.

6.15.1.2. Verfügt das 80 %-Füllstoppventil des Behälters über einen Schwimmer, so muss dieser einem Außendruck von 4 500 kPa standhalten.

6.15.1.3. Die Schließeinheit der Einrichtung, die den Füllstand auf 80 % + 0/– 5 % des Fassungsvermögens des Behälters begrenzt, für den das 80 %-Füllstopp-ventil bestimmt ist, muss einem Druck von 6 750 kPa standhalten. In der Schließstellung darf die Füllgeschwindigkeit bei einem Differenzdruck von 700 kPa nicht über 500 cm3/min liegen. Das Ventil muss an allen Behältern geprüft werden, an denen es angebracht werden soll, oder der Hersteller muss anhand von Berechnungen nachweisen, für welche Behältertypen dieses Ventil geeignet ist.

6.15.1.4. Bei 80 %-Füllstoppventilen ohne Schwimmer darf nach dem Schließen eine weitere Befüllung mit einer Füllgeschwindigkeit über 500 cm3/min. nicht möglich sein.

6.15.1.5. Die Einrichtung muss eine dauerhafte Aufschrift tragen, auf der der Behältertyp, für den sie ausgelegt ist, der Durchmesser und Winkel und gegebenenfalls die Einbaulage angegeben sind.

Elektrisch betriebene Einrichtungen, die LPG enthalten, müssen für den Fall des Bruches eines Bauteils zur Vermeidung elektrischer Funkenbildung an den Bruchflächen:

i) so isoliert sein, dass kein Strom durch LPG-enthaltende Teile geleitet wird,

ii) das elektrische System der Einrichtung — von der Karosserie und — vom Behälter für die Kraftstoffpumpe isoliert haben.

Der Isolationswiderstand muss > 10 MΩ sein.

6.15.2.1. Elektrische Anschlüsse im Koffer- und Fahrgastraum müssen dem Schutzgrad IP 40 gemäß IEC 529 entsprechen.

6.15.2.2. Alle anderen elektrischen Anschlüsse müssen dem Schutzgrad IP 54 gemäß IEC 529 entsprechen.

6.15.2.3. Die Stromversorgungsdurchführung (Kraftstoffpumpe/Stell-motoren/Kraftstofffüllstandgeber) muss zur Herstellung einer isolierten und festen elektrischen Verbindung hermetisch abgeschlossen sein.

Spezielle Vorschriften für Ventile, die elektrisch/durch Fremdkraft (hydraulisch, pneumatisch) betätigt werden

6.15.3.1. Ventile, die elektrisch/durch Fremdkraft bestätigt werden (z. B. 80 %-Füllstoppventil, Versorgungsventil, Absperrventile, Rückschlagventile, Gasleitungsüberdruckventil, Hilfsversorgungskupplung) müssen sich bei abgeschalteter Energieversorgung in der Stellung „geschlossen“ befinden.

6.15.3.2. Bei Defekt oder Energieverlust des elektronischen Steuergeräts muss die Energieversorgung der Kraftstoffpumpe abschalten.

Wärmeaustauschmedium (Vorschriften für die Verträglichkeit und den Druck)

6.15.4.1. Werkstoffe einer Einrichtung, die bei Betrieb der Einrichtung mit dem Wärmeaustauschmedium in Kontakt kommen, müssen mit der entsprechenden Flüssigkeit verträglich sein und einem Druck von 200 kPa des Wärmeaustauschmediums standhalten. Der Werkstoff muss den Vorschriften des Anhangs 15 Absatz 17 entsprechen.

6.15.4.2. Die das Wärmeaustauschmedium enthaltende Kammer des Verdampfers/Druckreglers muss bei einem Druck von 200 kPa dicht sein.

6.15.5. Ein Bauteil, das sowohl aus Hochdruck- als auch aus Niederdruckteilen besteht, muss so ausgelegt sein, dass der Druck im Niederdruckteil nicht auf mehr als das 2,25-fache des maximalen Betriebsdrucks ansteigen kann, für den es geprüft wurde. Direkt dem Behälterdruck ausgesetzte Teile müssen für einen Einstufungsdruck von 3 000 kPa ausgelegt sein. Ein Entlüften in den Motorraum oder ins Freie ist nicht zulässig.

Spezielle Vorschriften zur Verhinderung von Gasaustritt

6.15.6.1. Die Pumpe ist so auszulegen, dass der Ausgangsdruck in keinem Fall 3 000 kPa überschreitet, z. B. bei blockierten Leitungen oder Nichtöffnen eines Absperrventils. Dies kann durch Abschalten der Pumpe oder Rückführung in den Behälter erreicht werden.

6.15.6.2. Der Druckregler/Verdampfer ist so auszulegen, dass kein Gas fließt, wenn bei Nichtbetrieb des Reglers Flüssiggas mit einem Druck ≤ 4 500 kPa zur Regler-/Verdampfereinheit geführt wird.

6.15.7. Vorschriften für das Gasleitungsüberdruckventil

6.15.7.1. Das Gasleitungsüberdruckventil muss so ausgelegt sein, dass es bei einem Druck von 3 200 kPa ± 100 kPa öffnet.

6.15.7.2. Bis zu einem Druck von 3 000 kPa dürfen im Gasleitungsüberdruckventil keine Innenleckagen auftreten.

Vorschriften für das Überdruckventil (Abblasventil)

6.15.8.1. Das Überdruckventil ist in den Behälter ein- oder an den Behälter anzubauen, in dem Bereich wo sich der Kraftstoff in gasförmigem Zustand befindet.

6.15.8.2. Das Überdruckventil muss so ausgelegt sein, dass es bei einem Druck von 2 700 kPa ± 100 kPa öffnet.

6.15.8.3. Die mit Druckluft bei einem Druck von 20 % über dem normalen Betriebsdruck bestimmte Durchflussmenge des Überdruckventils muss mindestens

Q ≥ 10,66 · A0,82 betragen.

Hierbei ist (sind):

Q = Luftmenge in Norm-m3/min. (100 kPa absolut, Temperatur 15 °C). A = Außenfläche des Behälters in m2.

Die Durchflussprüfergebnisse sind auf Normalbedingungen,

Luftdruck 100 kPa absolut, Temperatur 15 °C, zu korrigieren.

Gilt das Überdruckventil als Drucksicherung (PRD), muss die Durchflussmenge bei mindestens 17,7 Norm-m3/min. liegen.

6.15.8.4. Im Überdruckventil dürfen bis zu einem Druck von 2 600 kPa keine Innenleckagen auftreten.

6.15.8.5. Die Drucksicherungseinrichtung (Sicherung) muss so ausgelegt sein, dass sie bei einer Temperatur von 120 °C ± 10 °C öffnet.

6.15.8.6. Die Drucksicherungseinrichtung (Sicherung) muss im geöffneten Zustand für folgende Durchflussmenge ausgelegt sein:

Q ≥ 2,73 · A

Hierbei ist (sind):

Q = Luftstrom in Norm-m3/min. (100 kPa absolut, Temperatur 15 °C). A = Außenfläche des Gasbehälters in m2.

Die Durchflussprüfung muss bei einem Gegenluftdruck von 200 kPa absolut und einer Temperatur von 15 °C durchgeführt werden.

Die Durchflussprüfergebnisse sind auf Normalbedingungen,

Luftdruck 100 kPa absolut, Temperatur 15 °C, zu korrigieren.

6.15.8.7. Die Drucksicherungseinrichtung ist am Behälter im Gasphasenbereich anzubringen.

6.15.8.8. Die Drucksicherungseinrichtung ist so am Behälter anzubringen, dass sie in das gasdichte Gehäuse abblasen kann, wenn ein solches vorgeschrieben ist.

6.15.8.9. Die Drucksicherungseinrichtung (Sicherung) ist nach den Bestimmungen von Anhang 3 Absatz 7 zu prüfen.

6.15.9. Energieableitung der Kraftstoffpumpe

Das Überdruckventil darf in keinem Fall durch die Wärmeenergie der Kraftstoffpumpe(n) beim niedrigsten Kraftstoffstand, bei dem der Motor noch arbeitet, öffnen.

Vorschriften für die Fülleinrichtung

6.15.10.1. Die Fülleinrichtung muss mit mindestens einem gasdichten Rückschlagventil ausgestattet sein, das so gebaut sein muss, dass es nicht entfernt werden kann.

6.15.10.2. Die Fülleinrichtung muss vor Verunreinigung geschützt sein.

6.15.10.3. Die Konstruktion und Abmessungen der Fülleinrichtung müssen denen der Abbildungen in Anhang 9 entsprechen.

Die in Abbildung 5 dargestellte Fülleinrichtung ist nur für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 und M1 mit einer maximalen Gesamtmasse > 3 500 kg anzuwenden (6).

6.15.10.4. Die in Abbildung 4 dargestellte Fülleinrichtung darf auch für Kraftfahrzeuge der Klassen der Klassen M2, M3, N2, N3 und M1 mit einer maximalen Gesamtmasse > 3 500 kg angewendet werden (6).

6.15.10.5. Die Außenfülleinrichtung ist über einen Schlauch oder ein Rohr mit dem Behälter verbunden.

Spezielle Vorschriften bezüglich der Euro-Fülleinrichtung für leichte Fahrzeuge (Anhang 9 — Abbildung 3):

6.15.10.6.1. Das Verlustvolumen zwischen der vorderen Dichtfläche und der Vorderseite des Rückschlagventils darf 0,1 cm3 nicht übersteigen;

6.15.10.6.2. Bei der Prüfung mit Wasser muss der Durchfluss über die Verbindung bei einer Druckdifferenz von 30 kPa mindestens 60 l/min betragen.

Spezielle Vorschriften bezüglich der Euro-Fülleinrichtung für Schwerlastfahrzeuge (Anhang 9 — Abbildung 5):

6.15.10.7.1. Das Verlustvolumen zwischen der vorderen Dichtfläche und der Vorderseite des Rückschlagventils darf 0,5 cm3 nicht übersteigen;

6.15.10.7.2. Bei der Prüfung mit Wasser muss der Durchfluss durch die Fülleinrichtung bei mechanisch geöffnetem Rückschlagventil bei einer Druckdifferenz von 50 kPa mindestens 200 l/min betragen.

6.15.10.7.3. Die „Euro-Fülleinrichtung“ muss den Anforderungen der Aufprallprüfung nach Absatz 7.4 entsprechen.

Vorschriften für den Füllstandsanzeiger

6.15.11.1. Die Einrichtung zur Überprüfung des Flüssigkeitsstands im Behälter soll von einer indirekten Bauart (z. B. magnetisch) zwischen dessen Innen- und Außenseite sein. Ist die Einrichtung zur Überprüfung des Flüssigkeitsstands im Behälter von einer direkten Bauart, so müssen die elek-trischen Anschlüsse dem Schutzgrad IP 54 nach IEC/EN 60529:1997-06 entsprechen.

6.15.11.2. Ein gegebenenfalls im Füllstandsanzeiger des Behälters eingebauter Schwimmer muss eine Außendruckfestigkeit von 3 000 kPa besitzen.

Vorschriften für das gasdichte Gehäuse des Behälters

6.15.12.1. Der Auslass des gasdichten Gehäuses muss einen freien Querschnitt von mindestens 450 mm2 aufweisen.

6.15.12.2. Das gasdichte Gehäuse muss bei einem Druck von 10 kPa und geschlossener/n Öffnung/en lecksicher sein. Die maximal zulässige Dampfleckrate beträgt 100 cm3/h, und es dürfen keine bleibenden Verformungen auftreten.

6.15.12.3. Das gasdichte Gehäuse muss für eine Druckfestigkeit von 50 kPa ausgelegt sein.

Vorschriften für das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil

Vorschriften für das Versorgungsventil

6.15.13.1.1. Ist das Versorgungsventil mit einer LPG-Kraftstoffpumpe kombiniert, so ist dies durch die Aufschrift „PUMPE INNEN“ und die Kennzeichnung der Pumpe auf dem Fabrikschild des Behälters oder auf dem Mehrfachventil, falls vorhanden, anzugeben. Elektroanschlüsse im LPG-Behälter müssen dem Schutzgrad IP 40 nach IEC 529 entsprechen.

6.15.13.1.2. Das Versorgungsventil muss offen und geschlossen einem Druck von 6 750 kPa widerstehen.

6.15.13.1.3. Das Versorgungsventil darf in Absperrstellung keine Innenleckagen in Strömungsrichtung zulassen. Es darf aber Leckage in der Rücklaufrichtung auftreten.

Vorschriften für das Überströmventil

6.15.13.2.1. Das Überströmventil ist im Behälter anzubringen.

6.15.13.2.2. Das Überströmventil muss mit einer Umgehungsleitung zum Druckausgleich ausgelegt sein.

6.15.13.2.3. Das Überströmventil muss bei einem Druckunterschied von 90 kPa gegenüber dem Ventil abschalten. Bei diesem Druckunterschied darf die Durchflussmenge nicht mehr als 8 000 cm3/min. betragen.

6.15.13.2.4. Bei abgeschaltetem Überströmventil darf der Durchfluss durch die Umgehungsleitung nicht mehr als 500 cm3/min. bei einem Druckunterschied von 700 kPa betragen.

7. ÄNDERUNGEN EINES TYPS DER LPG-AUSRÜSTUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung eines Typs der LPG-Ausrüstung ist der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder

7.1.1. die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Ausrüstung noch den Vorschriften entspricht oder

7.1.2. die Auffassung vertreten, dass eine teilweise oder vollständige Nachprüfung zu erfolgen hat.

7.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem in Absatz 5.3 angegebenen Verfahren mitzuteilen.

7.3. Bei einer Erweiterung der Genehmigung ist jedes Mitteilungsblatt für eine solche Erweiterung von der zuständigen Behörde mit einer laufenden Nummer zu versehen.

8. (nicht besetzt)

9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren der Übereinstimmung der Produktion müssen den Festlegungen im Übereinkommen, Anlage 2 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) mit folgenden Vorschriften entsprechen:

9.1. Die gesamte Ausrüstung, die nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften von Absatz 6 eingehalten sind.

9.2. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften von Absatz 9.1 sind zweckentsprechende Kontrollen der Produktion durchzuführen.

9.3. Die Mindestanforderungen für Kontrollprüfungen in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion gemäß den Anhängen 8, 10 und 15 dieser Regelung sind einzuhalten.

9.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Produktionsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal jährlich durchgeführt.

9.5. Darüber hinaus ist jeder Behälter bei einem Mindestdruck von 3 000 kPa in Übereinstimmung mit den Vorschriften von Absatz 2.3 des Anhangs 10 dieser Regelung zu prüfen.

9.6. Hochdruckschlauchleitungen der Klasse 1 gemäß Einstufung nach Absatz 2 dieser Regelung sind 30 s mit Gas bei einem Druck von 3 000 kPa zu prüfen.

9.7. Bei geschweißten Behältern ist mindestens jeder 200ste und einer aus der Restmenge der Durchstrahlungsprüfung gemäß Anhang 10 Absatz 2.4.1 zu unterziehen.

9.8. Während der Produktion ist jeder 200ste Behälter und einer aus der Restmenge den vorgenannten mechanischen Prüfungen nach Anhang 10 Absatz 2.1.2 zu unterziehen.

10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

10.1. Die für einen Typ einer Ausrüstung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die in Absatz 9 festgelegten Vorschriften nicht eingehalten sind.

10.2. Nimmt eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2B dieser Regelung entspricht.

11. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN BAUTEILE DER FLÜSSIGGAS-AUSRÜSTUNG

11.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.

11.2. Nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Typ des Bauteils den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.

11.3. Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einem nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung genehmigten Typ eines Bauteils die Anerkennung versagen.

11.4. Bis zu 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, einem nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigten Typ eines Bauteils die Anerkennung versagen.

11.5. Nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Verkauf eines Bauteils eines Typs untersagen, der den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung nicht entspricht, es sei denn, das Bauteil soll als Ersatzteil an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen angebracht werden.

12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs der Ausrüstung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2B dieser Regelung entspricht.

13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigungen durchführen und der Behörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.

TEIL II

GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS, DAS MIT DER SPEZIELLEN AUSRÜSTUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON VERFLÜSSIGTEN GASEN IN SEINEM ANTRIEBSSYSTEM AUSGESTATTET IST, IN BEZUG AUF DEN EINBAU DIESER AUSRÜSTUNG

14. BEGRIFFBESTIMMUNGEN

Im Sinne von Teil II dieser Regelung bedeuten:

14.1.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps in Bezug auf den Einbau seiner speziellen Ausrüstung für die Verwendung verflüssigter Gase in seinem Antriebssystem;

„Fahrzeugtyp“ ein Fahrzeug oder eine Fahrzeugfamilie, ausgestattet mit spezieller Ausrüstung für die Verwendung von LPG in seinem/ihrem Antriebssystem, die sich in folgenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

14.1.2.1. der Hersteller;

14.1.2.2. die Typenbezeichnung durch den Hersteller;

die wesentlichen Aspekte von Konstruktion und Bau;

14.1.2.3.1. Fahrgestell/Bodengruppe (keine offensichtlichen oder grundlegenden Unterschiede);

14.1.2.3.2. Einbau der LPG-Ausrüstung (keine offensichtlichen oder grundlegenden Unterschiede).

15. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

15.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps in Bezug auf den Einbau einer speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in seinem Antriebssystem ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

15.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen: Beschreibung des Fahrzeugs, die alle relevanten Einzelheiten nach Anhang 1 dieser Regelung enthält.

15.3. Ein für den Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug ist dem Technischen Dienst, der die Genehmigungsprüfungen durchführt, zur Verfügung zu stellen.

16. GENEHMIGUNG

16.1. Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit der gesamten erforderlichen speziellen Ausrüstung zur Verwendung von verflüssigten Gasen in seinem Antriebssystem ausgestattet und erfüllt es die Vorschriften von Absatz 17, so wird die Genehmigung des Fahrzeugtyps erteilt.

16.2. Für jeden genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Genehmigungsnummer vergeben. Die ersten zwei Ziffern geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.

16.3. Über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung der Genehmigung eines LPG-Fahrzeugtyps nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar an der in Absatz 16.3 angeführten Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

16.4.1. Einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befindet, das die Genehmigung erteilt hat (7).

16.4.2. Der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 16.4.1.

16.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeug, das auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so muss das in Absatz 16.4.1 vorgeschriebene Zeichen nicht wiederholt werden; in diesem Fall sind die Regelung, die Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in senkrechten Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 16.4.1 anzuordnen.

16.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

16.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe oder auf dem Fabrikschild des Fahrzeugs anzuordnen.

16.8. Anhang 2C dieser Regelung zeigt Beispiele für die Anordnung dieses Genehmigungszeichens.

17. VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON SPEZIELLER AUSRÜSTUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON VERFLÜSSIGTEN GASEN IM ANTRIEBSSYSTEM EINES FAHRZEUGS

17.1. Allgemeines

17.1.1. Die im Fahrzeug eingebaute LPG-Ausrüstung muss so arbeiten, dass der maximale Betriebsdruck, für den sie ausgelegt und genehmigt ist, nicht überschritten werden kann.

17.1.2. Alle Teile der Anlage benötigen eine Typgenehmigung für Einzelteile nach Teil I dieser Regelung.

17.1.3. Die im System verwendeten Werkstoffe müssen für den Betrieb mit LPG geeignet sein.

17.1.4. Alle Teile des Systems müssen korrekt befestigt sein.

17.1.5. Die LPG-Anlage darf keine Leckagen aufweisen.

17.1.6. Beim Einbau der LPG-Anlage ist auf bestmöglichen Schutz gegen Beschädigung, z. B. durch bewegliche Fahrzeugteile, Zusammenstoß, Steinschlag oder beim Be- und Entladen des Fahrzeugs oder bei Ladungsverschiebung zu achten.

An die LPG-Anlage dürfen nur Einrichtungen angeschlossen werden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Motors des Kraftfahrzeugs zwingend erforderlich sind.

17.1.7.1. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 17.1.7 dürfen Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 und M1 mit einer maximalen Gesamtmasse > 3 500 kg mit einer an die LPG-Anlage angeschlossenen Heizungsanlage zum Beheizen des Fahrgastraums ausgestattet sein.

17.1.7.2. Die in Absatz 17.1.7.1 genannte Heizungsanlage ist zulässig, wenn sie nach Auffassung der für die Durchführung der Prüfung zur Typgenehmigung zuständigen Technischen Dienste ausreichend geschützt ist und die normalen Betriebserfordernisse der LPG-Anlage nicht beeinträchtigt.

17.1.7.3. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 17.1.7 darf ein für Einstoffbetrieb ausgelegtes Fahrzeug ohne Notfahranlage mit einer Hilfsversorgungskupplung in der LPG-Anlage ausgerüstet sein.

17.1.7.4. Die Hilfsversorgungskupplung nach Absatz 17.1.7.3 kann zugelassen werden, wenn sie nach Auffassung der für die Durchführung der Prüfung zur Typgenehmigung zuständigen Technischen Dienste ausreichend geschützt ist und die normalen Betriebserfordernisse der LPG-Anlage nicht beeinträchtigt. Die Hilfsversorgungskupplung muss mit einem gasdichten Rückschlagventil kombiniert sein, das nur den Motorbetrieb erlaubt.

17.1.7.5. Für Einstoffbetrieb ausgelegte Fahrzeuge mit Hilfsversorgungskupplung müssen in der Nähe der Hilfsversorgungskupplung einen Aufkleber entsprechend Anhang 17 tragen.

Kennzeichnung LPG-angetriebener Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

17.1.8.1. Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 müssen ein Schild entsprechend Anhang 16 tragen.

17.1.8.2. Das Schild ist an Fahrzeugen der Klasse M2 oder M3 vorn und hinten sowie an der Außenseite der Türen bei Rechtslenkung auf der linken Seite und bei Linkslenkung auf der rechten Seite anzubringen.

17.2. Weitere Vorschriften

17.2.1. Bauteile der LPG-Anlage sowie dazugehörige Schutzwerkstoffe dürfen nicht über die Fahrzeugaußenfläche hinausragen; ausgenommen davon ist die Fülleinrichtung, sofern diese nicht mehr als 10 mm über die Umrisslinie des Karosseriekörpers hinausragt.

17.2.2. Mit Ausnahme des LPG-Behälters dürfen im Fahrzeugquerschnitt Bauteile der LPG-Anlage sowie dazugehörige Schutzwerkstoffe nicht über die Fahrzeugunterkante hinausragen, sofern nicht ein anderes Fahrzeugteil innerhalb eines Radius von 150 mm tiefer liegt.

17.2.3. Bauteile der LPG-Anlage müssen in einem Abstand von mindestens 100 mm vom Auspuff oder ähnlichen Wärmequellen angeordnet sein, sofern sie nicht ausreichend gegen Wärme geschützt sind.

17.3. Die LPG-Anlage

17.3.1. Eine LPG-Anlage umfasst mindestens die folgenden Bauteile:

17.3.1.1. Kraftstoffbehälter;

17.3.1.2. 80 %-Füllstoppventil;

17.3.1.3. Füllstandsanzeiger;

17.3.1.4. Überdruckventil;

17.3.1.5. ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil;

17.3.1.6. Druckregler und Verdampfer, gegebenenfalls in Kombination;

17.3.1.7. ferngesteuertes Absperrventil;

17.3.1.8. Fülleinrichtung;

17.3.1.9. Gasrohr- und Schlauchleitungen;

17.3.1.10. Gasführende Verbindungen zwischen den Bauteilen der LPG-Anlage;

17.3.1.11. Gaseinspritzdüse oder Gaseinspritzgerät oder Gasmischer;

17.3.1.12. Elektronische Steuereinheit

17.3.1.13. Drucksicherungseinrichtung (Sicherung).

17.3.2. Die Anlage kann darüber hinaus folgende Bauteile enthalten:

17.3.2.1. Gasdichtes Gehäuse, das die am Kraftstoffbehälter angebrachten Ausrüstungsteile abdeckt;

17.3.2.2. Rückschlagventil;

17.3.2.3. Gasleitungsüberdruckventil;

17.3.2.4. Gasdosiereinheit;

17.3.2.5. Flüssiggasfiltereinheit;

17.3.2.6. Druck- oder Temperaturfühler;

17.3.2.7. LPG-Kraftstoffpumpe;

17.3.2.8. Stromversorgungsdurchführung für den Behälter (Stellmotoren/Kraftstoffpumpe/Kraftstoffstandgeber);

17.3.2.9. Hilfsversorgungskupplung (nur Fahrzeuge mit Einstoffbetrieb und ohne Notfahranlage);

17.3.2.10. Kraftstoffwahlsystem und Elektroanlage;

17.3.2.11. Kraftstoffzuführung.

17.3.3. Die in den Absätzen 17.3.1.2 bis 17.3.1.5 genannten Behälterarmaturen können kombiniert sein.

17.3.4. Das ferngesteuerte Absperrventil gemäß Absatz 17.3.1.7 kann mit dem Druckregler/Verdampfer kombiniert sein.

17.3.5. Weitere für den effizienten Motorbetrieb erforderliche Bauteile können in dem Teil der LPG-Anlage eingebaut sein, in dem der Druck unter 20 kPa liegt.

17.4. Einbau des Kraftstoffbehälters

17.4.1. Der Kraftstoffbehälter muss fest im Fahrzeug eingebaut sein, er darf jedoch nicht im Motorraum eingebaut sein.

17.4.2. Der Kraftstoffbehälter muss nach den Vorschriften des Behälterherstellers in der richtigen Stellung eingebaut sein.

17.4.3. Der Kraftstoffbehälter muss so eingebaut sein, dass ein metallischer Kontakt nur an den Punkten der dauerhaften Befestigung vorkommt.

17.4.4. Der Kraftstoffbehälter muss am Kraftfahrzeug an dauerhaften Befestigungspunkten befestigt sein oder über einen Behälterrahmen mit Spannbändern fixiert sein.

Bei betriebsbereitem Fahrzeug muss der Kraftstoffbehälter einen Abstand von mindestens 200 mm zur Fahrbahnoberfläche haben.

17.4.5.1. Die Bestimmungen von Absatz 17.4.5 gelten nicht, wenn der Behälter vorn und an den Seiten ausreichend geschützt ist und keiner seiner Teile tiefer liegt als diese Schutzvorrichtung.

17.4.6. Kraftstoffbehälter müssen so angebracht und befestigt sein, dass sie im gefüllten Zustand folgenden Beschleunigungen (ohne Beschädigung) standhalten:

Fahrzeuge der Klassen M1 und N1:

a) 20 g in Fahrtrichtung

b) 8 g waagerecht rechtwinklig zur Fahrtrichtung

Fahrzeuge der Klassen M2 und N2:

a) 10 g in Fahrtrichtung

b) 5 g waagerecht rechtwinklig zur Fahrtrichtung

Fahrzeuge der Klassen M3 und N3:

a) 6,6 g in Fahrtrichtung

b) 5 g waagerecht rechtwinklig zur Fahrtrichtung

An die Stelle einer praktischen Prüfung kann ein Berechnungsverfahren angewandt werden, wenn der Antragsteller auf Genehmigung gegenüber dem Technischen Dienst dessen Gleichwertigkeit nachweisen kann.

17.5. Weitere Vorschriften für den Kraftstoffbehälter

17.5.1. Ist mehr als ein LPG-Behälter an nur eine Förderleitung angeschlossen, so ist jeder Behälter mit einem Rückschlagventil hinter dem ferngesteuerten Versorgungsventil zu versehen und in der Förderleitung ist hinter dem Rückschlagventil ein Leitungsüberdruckventil anzuordnen. Vor dem (den) Rückschlagventil(en) ist zur Vermeidung von Verschmutzung eine Filteranlage zu installieren.

17.5.2. Rückschlag- und Leitungsüberdruckventil ist nicht erforderlich, wenn der Rückströmdruck des ferngesteuerten Versorgungsventils im geschlossenen Zustand 500 kPa übersteigt.

In diesem Fall müssen die ferngesteuerten Hilfsversorgungsventile so gebaut sein, dass jeweils immer nur eines offen sein kann. Die Schaltüberlappungszeit ist auf zwei Minuten begrenzt.

17.6. Ausrüstungsteile für den Kraftstoffbehälter

17.6.1. Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil am Behälter

17.6.1.1. Das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil ist direkt ohne Zwischenarmaturen am Kraftstoffbehälter anzubringen.

17.6.1.2. Das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil ist so zu steuern, dass es bei Motorstillstand selbsttätig schließt und ungeachtet der Zündschlüsselstellung während der Stillstandszeit des Motors geschlossen bleibt.

17.6.2. Federbelastetes Überdruckventil im Behälter

17.6.2.1. Das federbelastete Überdruckventil muss im Kraftstoffbehälter so eingebaut sein, dass es in Verbindung mit dem Dampfraum steht und in die Umgebungsluft abblasen kann. Das federbelastete Überdruckventil kann in das gasdichte Gehäuse abblasen, sofern das gasdichte Gehäuse die Vorschriften von Absatz 17.6.5 erfüllt.

17.6.3. 80 %-Füllstoppventil

17.6.3.1. Der automatische Füllstandsbegrenzer muss für den Kraftstoffbehälter geeignet sein, an dem er angebracht ist, und in einer solchen Position eingebaut sein, dass der Behälter zu nicht mehr als 80 % gefüllt werden kann.

17.6.4. Füllstandsanzeiger

17.6.4.1. Der Füllstandsanzeiger muss für den Kraftstoffbehälter geeignet sein, an dem er angebracht ist, und in der richtigen Stellung eingebaut sein.

17.6.5. Gasdichtes Gehäuse am Behälter

17.6.5.1. Sofern der Behälter nicht außerhalb des Fahrzeugs angebracht ist und seine Armaturen schmutz- und wassergeschützt sind, ist am Kraftstoffbehälter über den Behälterarmaturen ein gasdichtes Gehäuse anzubringen, das die Vorschriften der Absätze 17.6.5.2 bis 17.6.5.5 erfüllt.

17.6.5.2. Das gasdichte Gehäuse muss eine offene Verbindung zur Atmosphäre aufweisen, gegebenenfalls über einen Verbindungsschlauch und eine Durchführung.

17.6.5.3. Die Entlüftungsöffnung des gasdichten Gehäuses muss am Austrittspunkt aus dem Kraftfahrzeug nach unten zeigen. Jedoch darf sie nicht in einen Radkasten oder auf eine Wärmequelle wie z. B. den Auspuff gerichtet sein.

17.6.5.4. Verbindungsschläuche und Durchführungen am Boden des Kraftfahrzeugaufbaus zur Entlüftung des gasdichten Gehäuses müssen einen freien Querschnitt von mindestens 450 mm2 haben. Ist in einem Verbindungsschlauch oder einer Durchführung eine Gas-, Elektro- oder andere Leitung installiert, muss der freie Querschnitt ebenfalls mindestens 450 mm2 betragen.

17.6.5.5. Das gasdichte Gehäuse und die Verbindungsschläuche müssen bei einem Druck von 10 kPa und geschlossenen Öffnungen gasdicht sein, wobei keine bleibenden Verformungen auftreten dürfen, und die maximal zulässige Leckrate 100 cm3/h beträgt.

17.6.5.6. Der Verbindungsschlauch ist auf geeignete Weise am gasdichten Gehäuse und der Durchführung zu befestigen, um eine gasdichte Verbindung herzustellen.

17.7. Gasrohre und -schläuche

17.7.1. Gasrohre müssen aus nahtlosem Material gefertigt sein: entweder aus Kupfer, rostfreiem Stahl oder korrosionsfest beschichtetem Stahl.

17.7.2. Nahtloses Kupferrohr ist durch einen Gummi- oder Kunststoffmantel zu schützen.

17.7.3. Der Außendurchmesser der Gasrohre aus Kupfer darf 12 mm nicht überschreiten und muss eine Wandstärke von mindestens 0,8 mm aufweisen, der Außendurchmesser der Gasrohre aus Stahl und nicht rostendem Stahl darf 25 mm nicht überschreiten, und sie müssen eine für Gasverwendung geeignete Wandstärke aufweisen.

17.7.4. Für das Gasrohr können nichtmetallische Werkstoffe verwendet werden, sofern das Rohr die Vorschriften von Absatz 6.7 dieser Regelung erfüllt.

17.7.5. Das Gasrohr kann durch einen Gasschlauch ersetzt werden, sofern dieser die Vorschriften von Absatz 6.7 dieser Regelung erfüllt.

17.7.6. Andere als nichtmetallische Gasrohre sind schwingungs- und belastungsfrei zu befestigen.

17.7.7. Gasschläuche und nichtmetallische Gasrohre sind belastungsfrei zu befestigen.

17.7.8. Gasrohre und -schläuche sind am Befestigungspunkt mit einem Schutzwerkstoff zu versehen.

17.7.9. Gasrohre oder -schläuche dürfen nicht an Aufbockpunkten verlegt sein.

17.7.10. Gasrohre oder -schläuche mit oder ohne Schutzmantel sind an Durchführungen mit einem Schutzwerkstoff zu versehen.

17.8. Gasleitende Verbindungen zwischen den Bauteilen der LPG-Anlage

17.8.1. Löt-, Schweiß- und Quetschverbindungen sind nicht zulässig.

17.8.2. Verbindungselemente für Gasrohre müssen verträglich hinsichtlich einer Korrosion sein.

17.8.3. Für Rohre aus rostfreiem Stahl dürfen nur rostfreie Verbindungselemente eingesetzt werden.

17.8.4. Verteilerstücke müssen aus korrosionsfestem Werkstoff gefertigt sein.

17.8.5. Für Gasrohre sind geeignete Verbindungen zu wählen, beispielsweise zweiteilige Quetschverschraubungen mit beidseitig konischen Schneidringen für Stahlrohr oder zwei Flanschen für Kupferrohr. Gasrohre müssen mit geeigneten Verbindungen verbunden sein. Unter keinen Umständen dürfen Kupplungsstücke eingesetzt werden, die das Rohr beschädigen. Die eingesetzten Kupplungsstücke müssen den gleichen oder einen höheren Berstdruck als den für das Rohr angegebenen aufweisen.

17.8.6. Die Anzahl der Verbindungen ist auf ein Mindestmaß zu beschränken.

17.8.7. Alle Verbindungen müssen sich an Stellen befinden, die für Prüfungen zugänglich sind.

Gasrohre oder -schläuche in Fahrgast- oder abgetrennten Kofferräumen dürfen nicht länger als erforderlich sein; diese Vorschrift ist erfüllt, wenn sie nicht länger sind als vom Kraftstoffbehälter bis zur Fahrzeugseitenwand.

17.8.8.1. Gasführende Verbindungen in Fahrgast- oder abgetrennten Kofferräumen sind nicht zulässig; ausgenommen davon sind:

i) die Verbindungen am gasdichten Gehäuse; und

ii) die Verbindung zwischen Gasrohr oder -schlauch und Fülleinheit, wenn sie mit einem LPG-beständigen Mantel versehen ist und Leckgas direkt ins Freie entweichen kann.

17.8.8.2. Die Vorschriften von Absatz 17.8.8 und Absatz 17.8.8.1 gelten nicht für Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3, wenn die Gasrohre oder -schläuche mit LPG-beständigem Mantel und offenem Anschluss ins Freie ausgeführt sind. Das offene Ende des Mantels oder der Leitung muss sich am niedrigsten Punkt befinden.

17.9. Ferngesteuertes Absperrventil

17.9.1. Im Gasrohr zwischen dem LPG-Behälter und dem Druckregler/Verdampfer muss möglichst nahe am Druckregler/Verdampfer ein ferngesteuertes Absperrventil eingebaut sein.

17.9.2. Das ferngesteuerte Absperrventil kann im Druckregler/Verdampfer integriert sein.

17.9.3. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 17.9.1 kann das ferngesteuerte Absperrventil an einer vom Hersteller der LPG-Anlage bestimmten Stelle im Motorraum eingebaut sein, wenn zwischen dem Druckregler und dem LPG-Behälter eine Kraftstoffrückführung vorhanden ist.

17.9.4. Das ferngesteuerte Absperrventil muss so eingebaut sein, dass die Kraftstoffversorgung bei Motorstillstand oder, wenn das Fahrzeug noch eine weitere Kraftstoffanlage besitzt, beim Umschalten auf den anderen Kraftstoff unterbrochen wird. Für Diagnosezwecke ist eine Verzögerung von 2 Sekunden zulässig.

17.10. Fülleinrichtung

17.10.1. Die Fülleinrichtung ist gegen Verdrehung zu sichern und vor Schmutz und Wasser zu schützen.

17.10.2. Bei Anordnung des LPG-Behälters im Fahrgastraum oder in einem abgetrennten Kofferraum ist die Fülleinrichtung außen am Fahrzeug anzubringen.

17.11. Kraftstoffwahleinrichtung und Elektroinstallation

Die elektrischen Bauteile der LPG-Anlage sind vor Überlastung zu schützen und im Anschlusskabel ist mindestens eine gesonderte Sicherung vorzusehen.

17.11.1.1. Die Sicherung muss an einer bekannten Stelle installiert und ohne Werkzeug zugänglich sein.

17.11.2. Die Stromversorgung für gasführende Bauteile der LPG-Anlage darf nicht durch ein Gasrohr erfolgen.

17.11.3. Alle elektrischen Bauteile, die in einem Teil der LPG-Anlage eingebaut sind, in dem ein Druck von über 20 kPa herrscht, müssen so angeschlossen und isoliert sein, dass kein Strom durch LPG-führende Teile fließt.

17.11.4. Stromkabel sind ausreichend vor Beschädigung zu schützen. Die elektrischen Anschlüsse im Koffer- und Fahrgastraum müssen dem Schutzgrad IP 40 nach IEC 529 entsprechen. Alle anderen elektrischen Anschlüsse müssen dem Schutzgrad IP 54 nach IEC 529 entsprechen.

17.11.5. Fahrzeuge mit mehr als einem Kraftstoffsystem benötigen eine Wahleinrichtung, damit der Motor jeweils nur mit einem Kraftstoff versorgt wird. Eine kurze Überlappungszeit zum Umschalten ist zulässig.

17.11.6. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 17.11.5 dürfen vorgesteuerte Zweistoffmotoren mit mehr als einem Kraftstoff versorgt werden.

17.11.7. Die elektrischen Anschlüsse und Bauteile im gasdichten Gehäuse müssen so gebaut sein, dass keine Funken gebildet werden können.

17.12. Drucksicherungseinrichtung

17.12.1. Die Drucksicherungseinrichtung ist so am Kraftstoffbehälter/an den Kraftstoffbehältern anzubringen, dass sie ins gasdichte Gehäuse abblasen kann, wenn dieses vorgeschrieben ist und wenn das gasdichte Gehäuse die Vorschriften von Absatz 17.6.5 erfüllt.

18. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren der Übereinstimmung der Produktion müssen den Festlegungen im Übereinkommen, Anlage 2 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) mit folgenden Vorschriften entsprechen:

18.1. Alle Fahrzeuge, die nach dieser Regelung genehmigt wurden, müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften von Absatz 17 eingehalten sind.

18.2. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften von Absatz 18.1 sind zweckentsprechende Produktionskontrollen durchzuführen.

18.3. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Produktionsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Die normale Häufigkeit dieser Überprüfungen ist einmal jährlich.

19. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

19.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann bei Nichteinhaltung der in Absatz 18 festgelegten Vorschriften zurückgenommen werden.

19.2. Nimmt eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.

20. ÄNDERUNG EINES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung des Einbaus der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen im Antriebssystem des Fahrzeugs ist der Behörde mitzuteilen, die den Fahrzeugtyp genehmigt hat. Die Behörde kann entweder:

20.1.1. die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

20.1.2. ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.

20.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem in Absatz 16.3 angegebenen Verfahren mitzuteilen.

20.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefüllt wird, eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.

21. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.

22. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN EINBAU VERSCHIEDENER BAUTEILE DER FLÜSSIGGASAUSRÜSTUNG UND DIE TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS MIT EINER SPEZIELLEN AUSRÜSTUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON VERFLÜSSIGTEM GAS IN SEINEM ANTRIEBSSYSTEM HINSICHTLICH DES EINBAUS DIESER AUSRÜSTUNG

22.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer ECE-Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.

22.2. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, bei einem nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigten Bauteil die Anbringung an einem Fahrzeug und die Verwendung als Erstausrüstung untersagen.

22.3. Während des Zeitraums von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Verwendung eines nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigten Typs eines Bauteils als Erstausrüstung gestatten, wenn es an einem für Flüssiggasantrieb umgerüsteten Fahrzeug angebracht wird.

22.4. Nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung müssen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die für die Erstausrüstung bestimmte Verwendung eines Bauteils, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht, untersagen, wenn es an einem für Flüssiggasantrieb umgerüsteten Fahrzeug angebracht wird.

22.5. Nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die innerstaatliche Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs untersagen, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht.

23. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.

(1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev. 1 Amend. 2, zuletzt geändert durch Änderung 4).

(2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für Vereinigtes Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden erteilt durch ihre Mitgliedstaaten bei Verwendung ihres betreffenden ECE-Zeichens), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (-) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(3) In Kombination oder einzeln.

(4) Gilt nur, wenn der Stellmotor für die Gasdosierung nicht in der Gaseinspritzeinrichtung integriert ist.

(5) Gilt nur bei Betriebsdruck des Gasmischers über 20 kPa (Klasse 2).

(6) entsprechend den Definitionen im Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), (Dokument TRANS/WP29/78/Rev. 1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 2).

(7) Siehe Fußnote 2.

ANHANG 1 WESENTLICHE MERKMALE DES FAHRZEUGS, DES MOTORS UND DER DIE LPG BETREFFENDE AUSRÜSTUNG

ANHANG 2A ANORDNUNG DES TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR DIE LPG-AUSRÜSTUNG (Siehe Absatz 5.2 dieser Regelung) Das oben wiedergegebene, an der LPG-Ausrüstung angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass die Ausrüstung in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 67 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Die beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 67 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde (1). (1) Klasse 1, 2, 2A oder 3.

ANHANG 2B MITTEILUNG Anlage 1 (nur für Behälter)

ANHANG 2C ANORDNUNG VON GENEHMIGUNGSZEICHEN MUSTER A (Siehe Absatz 16.2 dieser Regelung) Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass das Fahrzeug im Hinblick auf den Einbau einer speziellen Ausrüstung für die Verwendung von LPG für den Antrieb in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 67 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Die beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 67 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde. MUSTER B (Siehe Absatz 16.2 dieser Regelung) Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass das Fahrzeug im Hinblick auf den Einbau einer speziellen Ausrüstung für die Verwendung von LPG für den Antrieb in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 67 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Die beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 67 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde und die Regelung Nr. 83 die Änderungsserie 04 enthielt.

ANHANG 2D MITTEILUNG

ANHANG 3 VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNG VON AUSRÜSTUNGSTEILEN VON LPG-BEHÄLTERN 80 %-Füllstoppventil 1.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.1 dieser Regelung. 1.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 3. 1.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 1.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 1.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.1, Bestimmungen betreffend das 80 %-Füllstoppventil. Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung. Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend elektrisch betätigte Ventile. 1.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Ventilsitzleckagen Anhang 15, Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15, Absatz 9 Betriebsprüfung Anhang 15, Absatz 10 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) Füllstandsanzeiger 2.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.2 dieser Regelung. 2.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 1. 2.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 2.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 2.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.11, Bestimmungen betreffend den Füllstandsanzeiger Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung 2.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) Überdruckventil (Abblasventil) 3.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.3 dieser Regelung. 3.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 3. 3.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 3.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 3.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.8, Bestimmungen betreffend das Überdruckventil (Ablassventil) 3.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Ventilsitzleckagen Anhang 15, Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15, Absatz 9 (mit 200 Arbeitsspielen) Betriebsprüfung Anhang 15, Absatz 10 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil 4.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.4 dieser Regelung. 4.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 3. 4.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 4.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 4.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend Ventile, die durch elektrische/externe Energie betätigt werden Absatz 6.15.13, Bestimmungen betreffend das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil. 4.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Ventilsitzleckagen Anhang 15, Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15, Absatz 9 Betriebsprüfung Anhang 15, Absatz 10 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) Stromversorgungsdurchführung 5.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.8. dieser Regelung. 5.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 1. 5.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 5.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 5.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung Absatz 6.15.2.3, Bestimmungen betreffend die Stromversorgungsdurchführung 5.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) Gasdichtes Gehäuse 6.1. Begriffsbestimmung: Siehe Absatz 2.5.7 dieser Regelung. 6.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Nicht zutreffend 6.3. Einstufungsdruck: Nicht zutreffend 6.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 6.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.12, Bestimmungen betreffend das gasdichte Gehäuse 6.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 (bei 50 kPa) Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 (bei 10 kPa) Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Bestimmungen für die Genehmigung der Drucksicherungseinrichtung 7.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.3.1 dieser Regelung. 7.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 3. 7.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 7.4. Auslegungstemperatur: Die Sicherung ist so auszulegen, dass sie bei einer Temperatur von 120 °C ± 10 °C öffnet. 7.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend elektrisch betätigter Ventile Absatz 6.15.7, Bestimmungen betreffend das Gasleitungsüberdruckventil 7.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Ventilsitzleckage(falls vorh.) Anhang 15, Absatz 8 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklen Anhang 15, Absatz 16 (1) 7.7. Vorschriften für die Drucksicherungseinrichtung Die Kompatibilität der vom Hersteller spezifizierten Drucksicherungseinrichtung mit den Betriebsbedingungen ist durch folgende Prüfungen nachzuweisen: a) Ein Muster muss 24 Stunden bei einer kontrollierten Temperatur von mindestens 90 °C und einem Druck von mindestens dem Prüfdruck (3 000 kPa) ausgesetzt werden. Danach dürfen keine Leckagen oder sichtbare Anzeichen eines Fließens von verwendeten Schmelzlegierungen vorhanden sein. b) Ein Muster ist auf Ermüdung durch eine Druckbeanspruchung mit höchstens 4 Zyklen/min. wie folgt zu prüfen: i) bei 82 °C mit 10 000 Druckzyklen; jeweils zwischen 300 und 3 000 kPa, ii) bei –20 °C mit 10 000 Druckzyklen, jeweils zwischen 300 und 3 000 kPa. Danach dürfen keine Leckagen oder sichtbare Anzeichen eines Fließens von verwendeten Schmelzlegierungen vorhanden sein. c) Freiliegende druckabsperrende Messingteile der Drucksicherungseinrichtung müssen eine Quecksilbernitratprüfung nach ASTM B154 (3) ohne Spannungsrisskorrosion bestehen. Dazu ist die Drucksicherungseinrichtung 30 Minuten in eine wässrige Quecksilbernitratlösung mit 10 g Quecksilbernitrat und 10 ml Salpetersäure pro Liter Lösung einzutauchen. Nach dem Tauchen ist die Drucksicherungseinrichtung durch Beaufschlagen mit einem aerostatischen Druck von 3 000 kPa eine Minute lang auf Lecksicherheit zu prüfen. Dabei auftretende äußere Leckagen dürfen höchstens 200 cm3/h betragen. d) Freiliegende druckabsperrende Teile der Drucksicherungseinrichtung aus rostfreiem Stahl müssen aus einer Legierung gefertigt sein, die gegen chloridverursachte Spannungsrisskorrosion beständig ist. (1) nur für nichtmetallische Teile (2) nur für metallische Teile (3) Dieses oder gleichwertige Verfahren sind bis zum Vorliegen eines internationalen Standards zulässig.

ANHANG 4 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER KRAFTSTOFFPUMPE 1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.5 dieser Regelung. 2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 1. 3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 65 °C bei Einbau der Pumpe im Behälter –20 °C bis 120 °C bei Einbau der Pumpe außerhalb des Behälters Für Temperaturen außerhalb dieser Bereiche gelten besondere Prüfbedingungen. 5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung Absatz 6.15.2.1, Bestimmungen betreffend die Isolationsklasse Absatz 6.15.3.2, Bestimmungen bei Stromabschaltung Absatz 6.15.6.1, Bestimmungen betreffend die Verhinderung von Druckerhöhung Anzuwendende Prüfverfahren: 6.1. Kraftstoffpumpe im Behälter: LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) 6.2. Kraftstoffpumpe außerhalb des Behälters: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) (1) nur für nichtmetallische Teile (2) nur für metallische Teile

ANHANG 5 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER LPG-FILTEREINHEIT 1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.14 dieser Regelung. 2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Filtereinheiten können zu Klasse 1, 2 oder 2A gehören. 3. Einstufungsdruck: Bauteile der Klasse 1: 3 000 kPa. Bauteile der Klasse 2: 450 kPa. Bauteile der Klasse 2A: 120 kPa. 4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: (nicht zutreffend) Anzuwendende Prüfverfahren: 6.1. Für Teile der Klasse 1: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) 6.2. Für Teile der Klasse 2 und/oder 2A: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) (1) nur für nichtmetallische Teile (2) nur für metallische Teile

ANHANG 6 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES DRUCKREGLERS UND DES VERDAMPFERS 1. Begriffsbestimmung: Verdampfer : siehe Absatz 2.6 dieser Regelung. Druckregler : siehe Absatz 2.7 dieser Regelung. 2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 1 : für das dem Behälterdruck ausgesetzte Teil. Klasse 2 : für das dem geregelten Druck ausgesetzte Teil, und mit einem maximalen geregelten Betriebsdruck von 450 kPa. Klasse 2A : für das dem geregelten Druck ausgesetzte Teil, und mit einem maximalen Betriebsdruck von 120 kPa. 3. Einstufungsdruck: Teile der Klasse 1: 3 000 kPa. Teile der Klasse 2: 450 kPa. Teile der Klasse 2A: 120 kPa. 4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung. Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend durch externe Energie betätigte Ventile. Absatz 6.15.4, Wärmeaustauschmedium (Verträglichkeit und Druckvorschriften). Absatz 6.15.5, Sicherheit der Überdruck-Ableitung. Absatz 6.15.6.2, Verhinderung von Gasfluss. Anzuwendende Prüfverfahren: 6.1. Für Teile der Klasse 1: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Ventilsitzleckagen Anhang 15, Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15, Absatz 9 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) 6.2. Für Teile der Klasse 2 und/oder 2A: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Bemerkungen: Das Absperrventil kann im Verdampfer/Regler integriert sein; in diesem Fall gilt außerdem Anhang 7. Die Teile des Druckreglers/Verdampfers (Klasse 1, 2 oder 2A) müssen lecksicher sein, wenn die Auslassöffnung(en) geschlossen ist (sind). Bei der Überdruckprüfung müssen alle Auslassöffnungen, auch die der Kühlmittelkammer, geschlossen sein. (1) nur für nichtmetallische Teile. (2) nur für metallische Teile.

ANHANG 7 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES ABSPERR-, RÜCKSCHLAG- UND GASLEITUNGSÜBERDRUCKVENTILS SOWIE DER HILFSVERSORGUNGSKUPPLUNG Vorschriften betreffend die Genehmigung des Absperrventils 1.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.8 dieser Regelung. 1.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 3. 1.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 1.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 1.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend durch elektrische Energie betätigte Ventile 1.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Ventilsitzleckagen Anhang 15, Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15, Absatz 9 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) Vorschriften für die Genehmigung des Rückschlagventils 2.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.9 dieser Regelung. 2.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 1. 2.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 2.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 2.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend durch elektrische Energie betätigte Ventile 2.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Ventilsitzleckagen Anhang 15, Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15, Absatz 9 LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) Vorschriften für die Genehmigung des Gasleitungsüberdruckventils 3.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.9 dieser Regelung. 3.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 3. 3.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 3.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 3.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend durch elektrische Energie betätigte Ventile Absatz 6.15.7, Bestimmungen betreffend das Gasleitungsüberdruckventil 3.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Ventilsitzleckagen Anhang 15, Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15, Absatz 9 (mit 200 Arbeitsspielen) LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) Vorschriften für die Genehmigung der Hilfsversorgungskupplung 4.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.17 dieser Regelung. 4.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 1. 4.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa. 4.4. Auslegungstemperaturen: –20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb dieses Bereichs gelten besondere Prüfbedingungen. 4.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend durch elektrische Energie betätigte Ventile 4.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15, Absatz 4 Äußere Leckagen Anhang 15, Absatz 5 Hohe Temperaturen Anhang 15, Absatz 6 Niedrige Temperaturen Anhang 15, Absatz 7 Ventilsitzleckagen Anhang 15, Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15, Absatz 9 (mit 6 000 Arbeitsspielen) LPG-Verträglichkeit Anhang 15, Absatz 11 (1) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15, Absatz 12 (2) Trockenwärmebeständigkeit Anhang 15, Absatz 13 (1) Ozonalterung Anhang 15, Absatz 14 (1) Formbeständigkeit Anhang 15, Absatz 15 (1) Temperaturzyklus Anhang 15, Absatz 16 (1) (1) nur für nichtmetallische Teile (2) nur für metallische Teile

ANHANG 8 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VON FLEXIBLEN SCHLÄUCHEN MIT KUPPLUNGEN GELTUNGSBEREICH In diesem Anhang sind die Vorschriften für die Genehmigung von flexiblen Schläuchen zur Verwendung mit LPG mit einem Innendurchmesser bis zu 20 mm festgelegt. Dieser Anhang gilt für drei Arten von flexiblen Schläuchen: i) Hochdruckgummischläuche (Klasse 1, z.B. Füllschlauch); ii) Niederdruckgummischläuche (Klasse 2); iii) Hochdruckkunststoffschläuche (Klasse 1). 1. HOCHDRUCKGUMMISCHLÄUCHE, EINSTUFUNG KLASSE 1, FÜLLSCHLAUCH 1.1. Allgemeine Vorschriften 1.1.1. Der Schlauch muss für einen maximalen Betriebsdruck von 3 000 kPa ausgelegt sein. 1.1.2. Der Schlauch muss so ausgelegt sein, dass er gegenüber Temperaturen zwischen –25 °C und +80 °C beständig ist. Bei Betriebstemperaturen außerhalb dieses Bereichs sind die Prüftemperaturen anzupassen. 1.1.3. Der Innendurchmesser muss entsprechend der Tabelle 1 in der ISO-Norm 1307 sein. 1.2. Schlauchaufbau 1.2.1. Der Schlauch muss innen glatt und mit einem geeigneten synthetischen Werkstoff ummantelt sein und durch eine oder mehrere Zwischenlagen verstärkt sein. 1.2.2. Die verstärkende(n) Zwischenlage(n) ist (sind) mit einer Beschichtung vor Korrosion zu schützen. Kommt für die verstärkende(n) Zwischenlage(n) ein korrosionsfester Werkstoff zum Einsatz (z. B. rostfreier Stahl), ist eine Beschichtung nicht erforderlich. 1.2.3. Der Innenschlauch und der Schlauchmantel müssen glatt und frei von Poren, Öffnungen und Fremdkörpern sein. Im Schlauchmantel vorgesehene Öffnungen gelten nicht als Fehler. 1.2.4. Der Schlauchmantel ist gegen Blasenbildung zu lochen. 1.2.5. Bei einem gelochten Schlauchmantel mit einer Zwischenlage aus nichtkorrosionsfestem Werkstoff ist diese vor Korrosion zu schützen. 1.3. Vorschriften und Prüfungen für den Innenschlauch Zugfestigkeit und Dehnung 1.3.1.1. Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach der ISO-Norm 37. Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %. 1.3.1.2. Beständigkeit gegenüber n-Pentan nach der ISO-Norm 1817 bei folgenden Bedingungen: i) Medium: n-Pentan ii) Temperatur: 23 °C (Toleranz nach der ISO-Norm 1817) iii) Tauchzeit: 72 h Anforderungen: i) maximale Volumenänderung 20 % ii) maximale Zugfestigkeitsänderung 25 % iii) maximale Bruchdehnungsänderung 30 % Nach 48 stündiger Lagerung an der Luft bei einer Temperatur von 40 °C darf der Masseverlust nicht mehr als 5 % vom Ausgangswert betragen. 1.3.1.3. Alterungsbeständigkeit nach der ISO-Norm 188 bei folgenden Bedingungen: i) Temperatur: 70 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur abzüglich 10 °C) ii) Prüfdauer: 168 h Anforderungen: i) maximale Zugfestigkeitsänderung 25 % ii) maximale Bruchdehnungsänderung –30 % und +10 % 1.4. Vorschriften und Prüfverfahren für den Schlauchmantel Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach der ISO-Norm 37. Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %. 1.4.1.1. Beständigkeit gegenüber n-Hexan nach der ISO-Norm 1817 bei folgenden Bedingungen: i) Medium: n-Hexan ii) Temperatur: 23 °C (Toleranz nach der ISO-Norm 1817) iii) Tauchzeit: 72 h Anforderungen: i) maximale Volumenänderung 30 % ii) maximale Zugfestigkeitsänderung 35 % iii) maximale Bruchdehnungsänderung 35 % 1.4.1.2. Alterungsbeständigkeit nach der ISO-Norm 188 bei folgenden Bedingungen: i) Temperatur: 70 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur abzüglich 10 °C) ii) Prüfdauer: 336 h Anforderungen: i) maximale Zugfestigkeitsänderung 25 % ii) maximale Bruchdehnungsänderung –30 % und +10 % Beständigkeit gegenüber Ozon 1.4.2.1. Die Prüfung ist nach der ISO-Norm 1431/1 durchzuführen. 1.4.2.2. Die Prüfstücke sind bei einer Dehnung von 20 % über 120 h der Luft mit einer Temperatur von 40 °C und einer Ozonkonzentration von 50 Teilen je einhundert Millionen auszusetzen. 1.4.2.3. Es darf keine Rissbildung auftreten. 1.5. Vorschriften für Schläuche ohne Kupplungen Gasdichtheit (Durchlässigkeit) 1.5.1.1. Ein Schlauch mit 1 m freier Länge ist an einen Behälter mit Flüssigpropan mit einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C anzuschließen. 1.5.1.2. Die Prüfung ist nach dem Verfahren der ISO-Norm 4080 durchzuführen. 1.5.1.3. Die Leckage durch die Schlauchwand darf in 24 h pro Meter Schlauch nicht mehr als 95 cm3 Dampf betragen. Niedrigtemperaturbeständigkeit 1.5.2.1. Die Prüfung ist nach dem Verfahren der ISO-Norm 4672-1978, Verfahren B durchzuführen. 1.5.2.2. Prüftemperatur: –25 °C ± 3 °C. 1.5.2.3. Es darf keine Riss- oder Bruchbildung auftreten. 1.5.3. (nicht belegt) Biegeprüfung 1.5.4.1. Ein leerer Schlauch muss auf einer Länge von ca. 3,5 m die im Folgenden dargestellte Wechselbiegeprüfung 3 000 mal ohne Bruch überstehen. Nach der Prüfung muss der Schlauch dem in Absatz 1.5.5.2 angeführten Prüfdruck standhalten. Abbildung 1 (nur als Beispiel) Schlauchinnendurch-messer [mm] Biegeradius [mm] (Abbildung 1) Mittenabstand [mm] (Abbildung 1) Vertikal b Horizontal a bis 13 102 241 102 13 bis 16 153 356 153 von 16 bis 20 178 419 178 1.5.4.3. Die Prüfeinrichtung (Abbildung 1) muss aus einem Stahlrahmen mit zwei Holzrädern mit einer Radkranzbreite von ca. 130 mm bestehen. Der Radumfang muss zur Schlauchführung eine Nut aufweisen. Der Radius der Räder, gemessen bis zum tiefsten Teil der Nut, muss den Angaben von Absatz 1.5.4.2 entsprechen. Die Längsmittenebenen beider Räder müssen in der gleichen Lotebene liegen, und der Mittenabstand der Räder muss Absatz 1.5.4.2 entsprechen. Jedes Rad muss um seinen Drehpunkt frei beweglich sein. Eine Antriebsvorrichtung zieht den Schlauch mit einer Geschwindigkeit von vier vollen Umdrehungen pro Minute über die Räder. 1.5.4.4. Der Schlauch ist S-förmig über die Räder zu ziehen (siehe Abbildung 1). Das über das obere Rad laufende Schlauchende ist so mit einer Masse zu belasten, dass der Schlauch vollständig an den Rädern anliegt. Der über das untere Rad laufende Schlauchteil ist an die Antriebsvorrichtung angeschlossen. Die Vorrichtung ist so einzustellen, dass sich der Schlauch in beiden Richtungen über eine Distanz von 1,2 m bewegt. Hydraulischer Prüfdruck und Bestimmung des niedrigsten Berstdrucks. 1.5.5.1. Die Prüfung ist nach dem Verfahren der ISO-Norm 1402 durchzuführen. 1.5.5.2. Beim Aufbringen eines Prüfdrucks von 6 750 kPa darf über 10 Minuten keine Leckage auftreten. 1.5.5.3. Der Berstdruck muss mindestens 10 000 kPa betragen. 1.6. Kupplungen 1.6.1. Die Kupplungen müssen aus Stahl oder Messing bestehen mit korrosionsfester Oberfläche. Die Kupplungen sind als Quetschverbindungen auszuführen. 1.6.2.1. Die Überwurfmutter muss ein U.N.F.-Gewinde aufweisen. 1.6.2.2. Der Dichtkegel mit Überwurfmutter muss einen Halbvertikalwinkel von 45° aufweisen. 1.6.2.3. Die Kupplungen können mit einer Überwurfmutter oder einem Schnellverschluss versehen sein. 1.6.2.4. Die Schnellkupplung darf nur durch besondere Maßnahmen oder mit Spezialwerkzeugen gelöst werden können. 1.7. Montage von Schlauch und Kupplungen 1.7.1. Die Kupplungen müssen so aufgebaut sein, dass kein Abschälen des Schlauchmantels erforderlich ist, sofern die Schlauchverstärkungen nicht aus korrosionsfesten Werkstoffen bestehen. Die Schlauchleitung ist einer Impulsprüfung nach der ISO-Norm 1436 zu unterziehen. 1.7.2.1. Die Prüfung ist mit umlaufendem Öl mit einer Temperatur von 93 °C und einem Mindestdruck von 3 000 kPa durchzuführen. 1.7.2.2. Der Schlauch ist 150 000 Impulsen zu unterziehen. 1.7.2.3. Nach der Impulsprüfung muss der Schlauch dem Prüfdruck gemäß Absatz 1.5.5.2 standhalten. Gasdichtheit 1.7.3.1. Die Schlauchleitung (Schlauch mit Kupplungen) muss über 5 Minuten einem Gasdruck von 3 000 kPa ohne Leckage standhalten. 1.8. Kennzeichnungen Jeder Schlauch muss in Abständen von höchstens 0,5 m folgende deutlich lesbaren und dauerhaften Angaben bestehend aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen tragen: 1.8.1.1. Handelsname oder -marke des Herstellers. 1.8.1.2. Jahr und Monat der Herstellung. 1.8.1.3. Größe und Typkennzeichnung. 1.8.1.4. Das Identifizierungskennzeichen „L.P.G. Klasse 1“. 1.8.2. Jede Kupplung muss mit dem Handelsnamen bzw. der Handelsmarke des Herstellers versehen sein, bei dem die Montage erfolgt. 2. NIEDERDRUCKGUMMISCHLÄUCHE, EINSTUFUNG KLASSE 2 2.1. Allgemeine Vorschriften 2.1.1. Der Schlauch muss für einen maximalen Betriebsdruck von 450 kPa ausgelegt sein. 2.1.2. Der Schlauch muss so ausgelegt sein, dass er gegenüber Temperaturen zwischen –25 °C und + 125 °C beständig ist. Bei Betriebstemperaturen außerhalb dieses Bereichs sind die Prüftemperaturen anzupassen. 2.2. Schlauchaufbau 2.2.1. Der Schlauch muss innen glatt und mit einem geeigneten synthetischen Werkstoff ummantelt sein und durch eine oder mehrere Zwischenlagen verstärkt sein. 2.2.2. Die verstärkende(n) Zwischenlage(n) ist (sind) mit einer Beschichtung vor Korrosion zu schützen. Kommt für die verstärkende(n) Zwischenlage(n) ein korrosionsfester Werkstoff zum Einsatz (z. B. rostfreier Stahl), so ist eine Beschichtung nicht erforderlich. 2.2.3. Der Innenschlauch und der Schlauchmantel müssen glatt und frei von Poren, Öffnungen und Fremdkörpern sein. Im Schlauchmantel vorgesehene Öffnungen gelten nicht als Fehler. 2.3. Spezifikationen und Prüfungen für den Innenschlauch Zugfestigkeit und Dehnung 2.3.1.1. Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach der ISO-Norm 37. Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %. 2.3.1.2. Beständigkeit gegenüber n-Pentan nach der ISO-Norm 1817 bei folgenden Bedingungen: i) Medium: n-Pentan ii) Temperatur: 23 °C (Toleranz nach der ISO-Norm 1817) iii) Tauchzeit: 72 h Anforderungen: i) maximale Volumenänderung 20 % ii) maximale Zugfestigkeitsänderung 25 % iii) maximale Bruchdehnungsänderung 30 % Nach 48 stündiger Lagerung an der Luft bei einer Temperatur von 40 °C darf der Masseverlust nicht mehr als 5 % vom Ausgangswert betragen. 2.3.1.3. Alterungsbeständigkeit nach der ISO-Norm 188 bei folgenden Bedingungen: i) Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur abzüglich 10 °C) ii) Prüfdauer: 168 h Anforderungen: i) maximale Zugfestigkeitsänderung 25 % ii) maximale Bruchdehnungsänderung –30 % und +10 % 2.4. Vorschriften und Prüfverfahren für den Schlauchmantel 2.4.1.1. Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach der ISO-Norm 37. Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %. 2.4.1.2. Beständigkeit gegenüber n-Hexan nach der ISO-Norm 1817 bei folgenden Bedingungen: i) Medium: n-Hexan ii) Temperatur: 23 °C (Toleranz nach der ISO-Norm 1817) iii) Tauchzeit: 72 h Anforderungen: i) maximale Volumenänderung 30 % ii) maximale Zugfestigkeitsänderung 35 % iii) maximale Bruchdehnungsänderung 35 % 2.4.1.3. Alterungsbeständigkeit nach der ISO-Norm 188 bei folgenden Bedingungen: i) Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur abzüglich 10 °C) ii) Prüfdauer: 336 h Anforderungen: i) maximale Zugfestigkeitsänderung 25 % ii) maximale Bruchdehnungsänderung –30 % und +10 % Beständigkeit gegenüber Ozon 2.4.2.1. Die Prüfung ist nach der ISO-Norm 1431/1 durchzuführen. 2.4.2.2. Die Prüfstücke sind bei einer Dehnung von 20 % über 120 h der Luft mit einer Temperatur von 40 °C bei einer Ozonkonzentration von 50 Teilen je einhundert Millionen auszusetzen. 2.4.2.3. Es darf keine Rissbildung auftreten. 2.5. Vorschriften für Schläuche ohne Kupplungen Gasdichtheit (Durchlässigkeit) 2.5.1.1. Ein Schlauch mit 1 m freier Länge ist an einen Behälter mit Flüssigpropan mit einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C anzuschließen. 2.5.1.2. Die Prüfung ist nach dem Verfahren der ISO-Norm 4080 durchzuführen. 2.5.1.3. Die Leckage durch die Schlauchwand darf in 24 h pro Meter Schlauch nicht mehr als 95 cm3 Dampf betragen. Niedrigtemperaturbeständigkeit 2.5.2.1. Die Prüfung ist nach dem Verfahren der ISO-Norm 4672-1978, Verfahren B durchzuführen. 2.5.2.2. Prüftemperatur: –25 °C ± 3 °C. 2.5.2.3. Es darf keine Riss- oder Bruchbildung auftreten. Biegeprüfung 2.5.3.1. Ein leerer Schlauch muss bei einer Länge von ca. 3,5 m die im Folgenden dargestellte Wechselbiegeprüfung 3 000 mal ohne Bruch überstehen. Nach der Prüfung muss der Schlauch dem in Absatz 2.5.4.2 angeführten Prüfdruck standhalten. Abbildung 2 (nur als Beispiel) Innendurchmesser [mm] Biegehalbmesser [mm] (Abbildung 2) Mittenabstand [mm] (Abbildung 2) Vertikal b Horizontal a bis 13 102 241 102 13 bis 16 153 356 153 von 16 bis 20 178 419 178 2.5.3.3. Die Prüfeinrichtung (siehe Abbildung 2) muss aus einem Stahlrahmen mit zwei Holzrädern (Radkranzbreite ca. 130 mm) bestehen. Der Radumfang muss zur Schlauchführung eine Nut aufweisen. Der Radius der Räder, gemessen bis zum tiefsten Teil der Nut, muss den Angaben von Absatz 2.5.3.2 entsprechen. Die Längsmittenebenen beider Räder müssen in der gleichen Lotebene liegen, der Mittenabstand der Räder muss Absatz 2.5.3.2 entsprechen. Jedes Rad muss um seinen Drehpunkt frei beweglich sein. Eine Antriebsvorrichtung zieht den Schlauch mit einer Geschwindigkeit von vier vollen Umdrehungen pro Minute über die Räder. 2.5.3.4. Der Schlauch ist S-förmig über die Räder zu ziehen (siehe Abbildung 2). Das über das obere Rad laufende Schlauchende ist so mit einer Masse zu belasten, dass der Schlauch vollständig an den Rädern anliegt. Der über das untere Rad laufende Schlauchteil ist an die Antriebsvorrichtung angeschlossen. Die Vorrichtung ist so einzustellen, dass sich der Schlauch in beiden Richtungen über eine Distanz von 1,2 m bewegt. Hydraulischer Prüfdruck und Bestimmung des niedrigsten Berstdrucks 2.5.4.1. Die Prüfung ist nach dem Verfahren der ISO-Norm 1402 durchzuführen. 2.5.4.2. Beim Aufbringen eines Prüfdrucks von 1 015 kPa darf über 10 Minuten keine Leckage auftreten. 2.5.4.3. Der Berstdruck muss mindestens 1 800 kPa betragen. 2.6. Kupplungen 2.6.1. Die Kupplungen müssen aus einem korrosionsfesten Werkstoff bestehen. 2.6.2. Der Berstdruck der Kupplung im Einbauzustand darf nicht unter dem des Rohrs oder des Schlauchs liegen. Der Leckdruck der Kupplung im Einbauzustand darf nicht unter dem des Rohrs oder des Schlauchs liegen. 2.6.3. Die Kupplungen sind als Quetschverbindungen auszuführen. 2.6.4. Die Kupplungen können mit einer Überwurfmutter oder einem Schnellverschluss versehen sein. 2.6.5. Die Schnellkupplung darf nur durch spezielle Maßnahmen oder mit Spezialwerkzeugen gelöst werden können. 2.7. Montage von Schlauch und Kupplungen 2.7.1. Die Kupplungen müssen so aufgebaut sein, dass kein Abschälen des Schlauchmantels erforderlich ist, sofern die Schlauchverstärkungen nicht