14.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L102/37
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL
vom20.März1978
zurEinrichtungeinerÜberwachung derEinfuhrenbestimmterWarenmitUrsprungin
Schweden (1978)
(78/352/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄ­
ISCHENGEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
imEinvernehmen mitderKommission—
BESCHLIESSEN :DerStandderAusschöpfung derPlafondswirdauf
Gemeinschaftsebene anhandderwievorbeschrieben
angerechnetenEinfuhrenfestgestellt.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßig
dieunterdenvorstehenden Bedingungengetätigten
Einfuhrenmit;dieseAuskünftewerdengemäßAbsatz4
erteilt.
(3)IsteinPlafonderreicht,sokönnendieMitgliedstaa­
tenjeweilsfürihrHoheitsgebietaufAntrageinesMit­
gliedstaatsoderderKommissiondieAnwendungder
betreffendengegenüberdrittenLänderngeltendenZoll­
sätze,gegebenenfalls zudenProzentsätzennachArtikel
2Buchstabee)desProtokollsNr.1zudeminAbsatz1
genanntenAbkommen,biszumEndedesKalenderjah­
resanordnen .
ImRahmenderBestimmungen vonUnterabsatz 1
koordiniert dieKommission dieVerfahrenfürdie
Wiedereinführung dergegenüberDrittländerngeltenden
Zollsätze,insbesondereindemsiedenfürdiegesamte
Gemeinschaft gemeinsamen Terminmitteilt,derin
jedemMitgliedstaatunmittelbargilt.DieseMitteilung
istGegenstandeinerVeröffentlichung imAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften .
(4)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommission
spätestensbiszumfünfzehntenTagjedenMonatsÜber­
sichtenüberdieimLaufedesVormonatsvorgenomme­
nenAnrechnungen .AufAntragderKommissionüber­
mittelnsieZehn-Tages-Übersichten ,undzwarbinnen
fünfTagennachAblaufjedesZehn-Tageszeitraums .Artikel1
(1)Vom1.Januar1978biszum31.Dezember1978
sinddieEinfuhrenbestimmterWarenmitUrsprungin
Schweden,dieindenArtikeln1und2desProtokolls
Nr.1zumAbkommenzwischendenMitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
undderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahleinerseitsunddemKönigreichSchwedenanderer­
seitsgenanntsind,jährlichenRichtplafonds undeiner
gemeinschaftlichen Überwachungunterworfen .
DieBezeichnungdieserWaren,ihreTarifnummern und
statistischenKennziffernunddieHöhederRichtpla­
'fondssindinderVerordnung (EWG)Nr.703/78des
Ratesvom20.März1978zurFestsetzungvonRicht­
plafondsundzurEinrichtungeinergemeinschaftlichen
Überwachung derEinfuhrenbestimmterWarenmit
UrsprunginSchweden (x)angegeben.
(2)AufdieRichtplafonds sinddieWarenanzurechnen ,
diebeiderZollstellemiteinerAnmeldungzurAbferti­
gungzumfreienVerkehrgestelltwerdenundfürdie
einedenBestimmungen desinAbsatz1genannten
Abkommens entsprechende Warenverkehrsbescheini ­
gungvorliegt.
EineWarekannaufeinenRichtplafondnurdannange­
rechnetwerden,wenndieWarenverkehrsbescheinigung
vordemTagvorgelegtwird,vondemabdieWieder­
anwendungderZollsätzeangeordnetwordenist.Artikel2
(1)DieEinfuhrenderWarenmitUrsprunginSchwe­
den.dieindenArtikeln 1und2desProtokollsNr.1
zumAbkommengenanntundinAnhangIIderVerord­
nung(EWG)Nr.703/78angegebensind,unterliegen
einergemeinschaftlichen Überwachung .
(2)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommission
spätestensamfünfzehntenTagjedenMonatsdieÜber­
sichtenüberdieimLaufedesVormonatsgetätigten
EinfuhrendieserWaren.DiesgiltnurfürWaren,diebei C)SieheSeite25diesesAmtsblatts .

Nr.L102/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.4.78
derZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigungzum
freienVerkehrgestelltwerdenundfürdieeinedenBe­
stimmungendesAbkommensentsprechende Warenver­
kehrsbescheinigung vorliegt.Artikel4
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung dieses
BeschlussesnotwendigenMaßnahmen .
GeschehenzuBrüsselam20.März1978. Artikel3
DieMitgliedstaaten treffeninengerZusammenarbeit
mitderKommissionallederDurchführung diesesBe­
schlussesdienlichenMaßnahmen .DerPräsident
K.HEINESEN