Gemeinsame Erklärung der Justizminister und der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bewerberländer, unter Beteiligung der Europäischen Kommission, über den Schutz von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Güterverkehr vor Straftaten krimineller Organisationen

(2003/C 24/02)

Die Justizminister und die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter Beteiligung der Europäischen Kommission, und die Justizminister und die Innenminister Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarns und Zyperns, erstgenannte im Folgenden als "Mitgliedstaaten der Europäischen Union" bezeichnet und letztgenannte im Folgenden als "Bewerberländer" bezeichnet, die am 14. Oktober 2002 in Luxemburg zusammengekommen sind -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

(1) Es ist das gemeinsame Ziel unserer Länder, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem ein gemeinsames Vorgehen zur Verhütung und Bekämpfung der - organisierten oder nicht organisierten - Kriminalität entwickelt wird.

(2) Eine der wichtigsten Aufgaben der Akteure in diesem Bereich, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden und der Kriminalpräventionseinheiten in allen europäischen Staaten, besteht darin, alle gefährdeten Gesellschaftsgruppen zu schützen, deren Lage die Behörden ganz besondere Aufmerksamkeit schenken sollten.

(3) Im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzte Fahrzeuge bieten vielen kriminellen Organisationen im Rahmen der Bereicherungskriminalität ein ideales Ziel, da sie häufig Waren von beträchtlichem Wert befördern und in der Regel nur in begrenztem Umfang bemannt und geschützt sind.

(4) Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr bilden hinsichtlich des Risikos, Opfer einer schweren Straftat zu werden, eine gefährdete Gruppe, deren Sicherheit spezielle Maßnahmen erfordert.

(5) Handel und Verkehr zwischen den europäischen Ländern ist für die Sicherung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Region von höchster Bedeutung.

(6) Die Sicherheit der Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr ist ein gemeinsames Anliegen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Ausfuhrwirtschaft setzt ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Fahrer voraus, dass zur Lösung der Probleme in allen Mitgliedstaaten und den Bewerberländern einheitliche Konzepte angewandt werden -

ERKLÄREN, DASS SIE ENTSCHLOSSEN SIND:

1. sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr vor Straftaten krimineller Organisationen geschützt werden;

2. dafür zu sorgen, dass diese Gruppe den erforderlichen Schutz gegen organisierte Bereicherungskriminalität und gewaltsame Überfälle erhält;

3. das Bewusstsein für die Entwicklung dieser Kriminalitätsformen zu verstärken und gegebenenfalls im innerstaatlichen oder internationalen Rahmen Untersuchungen durchzuführen, um die Straftaten gegen Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr zu erfassen und die spezifischen Merkmale, den Umfang und die Hintergründe des Problems in den jeweiligen Ländern zu analysieren;

4. geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen zu ergreifen und auf der Grundlage der Analyse der spezifischen Merkmale und des Umfangs des Problems und der Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen insbesondere zu prüfen, inwieweit es erforderlich ist,

a) die Sicherheit auf den Fahrstrecken und Parkplätzen generell, aber insbesondere auch in den ermittelten Problemgebieten zu verbessern, indem unter anderem die Präsenz und die Sichtbarkeit der Strafverfolgungsbeamten auf den betreffenden Straßen und Parkplätzen erhöht wird;

b) spezielle kriminalpräventive Initiativen auf diesem Gebiet in dem relevanten Maße durchzuführen, insbesondere jedoch durch stärkere Einbeziehung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in die Standortbestimmungen und Konzipierung von sicheren Parkplätzen, in Verbindung mit einer Erhöhung der Anzahl der rund um die Uhr bemannten und überwachten Parkplätze;

c) zentrale Statistiken über Anzeigen, Anklagen und Verurteilungen im Zusammenhang mit gewaltsamen Überfällen auf Fahrer zu führen, damit die Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich zielgerichteter und effizienter werden;

d) durch weitere Maßnahmen sicherzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden möglichen Zusammenhängen zwischen Überfällen in mehreren Mitgliedstaaten nachgehen und bei dieser Gelegenheit im Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften und den geltenden internationalen Übereinkünften so weit wie möglich Informationen mit den betreffenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten austauschen und allgemein bei der Problemprävention und Problembekämpfung die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg verstärken.