Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter

vom 4. September 2003

über die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe zur Vorbereitung der Schaffung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe)

(2003/664/EG)

DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER -

gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 den Vorsitz ersucht, gemeinsam mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und unter Berücksichtigung der Arbeit des Konvents und der Regierungskonferenz die Vorbereitungen zur Schaffung einer zwischenstaatlichen, innerhalb der EU angesiedelten Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung voranzubringen.

(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übernimmt unter Aufsicht des Rates die Verantwortung für die politische Leitung der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten.

(3) Der Vorsitz hat einen Arbeitsplan zur Erfuellung dieses Auftrags vorgelegt und wird bei dessen Ausführung die Arbeit der Informellen Beratenden Gruppe von Vertretern der Verteidigungsminister umfassend berücksichtigen.

(4) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Thessaloniki) wird erklärt, dass die Agentur dem Rat unterstellt sein sollte und dass von den zuständigen Ratsgremien die notwendigen Maßnahmen zu treffen sind, damit sie im Laufe des Jahres 2004 geschaffen wird.

(5) Dienlich wäre hierbei ein umfassender Ansatz, der Personen mit fachlicher Kompetenz auf allen Gebieten heranzieht, die in den Schlussfolgerungen der Europäischen Rates (Thessaloniki) zu dieser Agentur vorgesehen sind; zu diesem Zweck ist die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Es wird eine Ad-hoc-Gruppe zur Vorbereitung der Schaffung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (nachfolgend "Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe") eingesetzt, die die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung einer solchen zwischenstaatlichen Agentur im Laufe des Jahres 2004 treffen soll.

(2) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe stimmt sich bei ihren Arbeiten eng mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee ab und trägt der diesem Komitee übertragenen Verantwortung für die politische Leitung der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten unter Aufsicht des Rates Rechnung; sie stimmt sich dabei ebenso über das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Militärausschuss der EU ab.

(3) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe erstattet dem AStV Bericht.

Artikel 2

(1) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe setzt sich aus nationalen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verteidigungsministerien effektiv eingebunden sind.

Die Kommission beteiligt sich an der Arbeit der Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe.

Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe kann ebenfalls auf der Ebene nationaler Vertreter zusammentreten, die über eine fachliche Kompetenz auf den vom Europäischen Rat (Thessaloniki) festgelegten Gebieten verfügen, welche zu den Aufgaben der Agentur gehören, d. h. auf dem Gebiet "[der] Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten auf dem Gebiet der Krisenbewältigung, [der] Förderung und Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungssektor, [der] Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Europas und [der] Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter [...] [sowie] - gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft - [der] Förderung der Forschung mit dem Ziel, die Führung bei der Entwicklung strategischer Technologien für die künftigen Fähigkeiten im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu übernehmen und dadurch das industrielle Potenzial Europas in diesem Bereich zu stärken".

Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe berücksichtigt ferner die Arbeiten des Konvents und der Regierungskonferenz.

(2) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe wird gegebenenfalls durch Vertreter des Militärausschusses der EU und der Gruppe POLARM erweitert, die - zur Unterstützung der Ziele der Agentur - auch auf der Ebene der Nationalen Rüstungsdirektoren oder ihrer Vertreter zusammentreten können.

Artikel 3

Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe wird aufgelöst, sobald sie die in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Aufgaben erfuellt hat.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. September 2003.

Für den Ausschuss der Ständigen Vertreter

Der Präsident

U. Vattani