ÜBEREINKOMMEN

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union

(2004/C 116/01)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 18 des EU-Truppenstatuts findet keine Anwendung auf Ansprüche eines Mitgliedstaates gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Militär- oder Zivilpersonal seiner Streitkräfte, wenn sich die zu Beschädigung, Körperverletzung oder Tod führende Handlung entweder im Hoheitsgebiet des Drittstaats, in dem die EU-Krisenbewältigungsoperation durchgeführt oder aufrecht erhalten wird, oder auf hoher See ereignet hat.

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck

Artikel 2

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden nur Anwendung, wenn sich die zu Beschädigung, Körperverletzung oder Tod führende Handlung ereignet hat

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat verzichtet — außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens — auf alle Ansprüche gegen einen anderen Mitgliedstaat, die darauf beruhen, dass von ihm gestelltes Militär- oder Zivilpersonal in Ausübung seines Dienstes verletzt oder getötet wurde.

Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat verzichtet — außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens — auf alle seine Ansprüche gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von ihm gehörenden, von ihm verwendeten oder von ihm betriebenen Sachen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, in Verbindung stehen, wenn der Schaden

(2) Auf Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat aus Bergung und Hilfeleistung auf See wird verzichtet, sofern das geborgene Schiff oder die geborgene Ladung einem Mitgliedstaat gehörte und von seinem Personal im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben genutzt oder betrieben wurde.

Artikel 5

Bei Ansprüchen, auf die nicht gemäß den Artikeln 3 und 4 verzichtet wird, und die

wird über die Frage der Haftung eines Mitgliedstaats und über die Höhe des Schadens durch Verhandlungen zwischen betroffenen Mitgliedstaaten entschieden, es sei denn, diese Mitgliedstaaten vereinbaren etwas anderes.

Bei Schäden unter 10 000 EUR verzichtet jeder Mitgliedstaat auf seine Ansprüche. Dieser Betrag kann durch einstimmigen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten geändert werden.

Artikel 6

Die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 verleihen einem Mitgliedstaat nicht das Recht, einem nicht zu den Vertragsparteien dieses Übereinkommens zählenden Dritten die vollständige oder partielle Entschädigung für Schäden an Sachen zu verweigern, die von dem betreffenden Dritten aufgrund einer Miet-, Leasing-, Charter- oder sonstigen Vereinbarung einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden.

Artikel 7

Mit Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Ansprüchen, die nicht auf dem Verhandlungswege zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten beigelegt werden können, wird ein Schlichter befasst, der von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich unter den Staatsangehörigen der betreffenden Staaten ausgewählt wird, die hohe richterliche Tätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben. Gelingt es den betreffenden Mitgliedstaaten nicht, sich binnen zwei Monaten auf einen Schlichter zu einigen, kann jeder betroffene Mitgliedstaat den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, eine Person mit den genannten Qualifikationen zu bestellen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluss der verfassungsrechtlichen Verfahren für die Genehmigung dieses Übereinkommens. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung des Abschlusses dieser verfassungsrechtlichen Verfahren durch den letzten Mitgliedstaat in Kraft.

(2) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. Der Verwahrer veröffentlicht dieses Übereinkommen sowie Angaben zu seinem Inkrafttreten nach Abschluss der in Absatz 1 genannten verfassungsrechtlichen Verfahren im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 9

Dieses Übereinkommen wird in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, niederländischer, griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veintiocho de abril del dos mil cuatro.

Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende april to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendvier.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-eight day of April in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addì ventotto aprile duemilaquattro.

Gedaan te Brussel, de achtentwintigste april tweeduizendvier.

Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Abril de dois mil e quatro.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä huhtikuuta vuonna kahsituhattaneljö.

Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde april tjugohundrafyra,