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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ,

angenommen zum Abschluß der Dreierkonferenz über die Beschäftigung und die Stabilität in der Gemeinschaft

( Luxemburg , 24 . Juni 1976 )

1 . Unter dem Vorsitz des amtierenden Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Raymond Voül , sind die Vertreter der Arbeitnehmer - und Arbeitgeberorganisationen am 24 . Juni 1976 in Luxemburg mit den Mitgliedern des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammengetreten .

2 . Sie hatten bei dieser Gelegenheit eine eingehende Aussprache über das Problem der Beschäftigung und der Stabilität in der Gemeinschaft in Anknüpfung an die Brüsseler Gespräche vom 18 . November 1975 über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Gemeinschaft , die hierdurch weiter präzisiert wurden .

Die Konferenz bekundete die Entschlossenheit aller Teilnehmer , sich in gemeinsamer Anstrengung darum zu bemühen , daß

- der wirtschaftliche Aufschwung konsolidiert wird , damit

- in den kommenden Jahren ein Wachstum in Stabilität verwirklicht wird und so

- die Bedingungen für Vollbeschäftigung und neue soziale Fortschritte geschaffen werden .

3 . Alle Teilnehmer betonten die Notwendigkeit einer raschen und gleichzeitigen Wiederherstellung der Vollbeschäftigung und optimalen Beschäftigung sowie der Stabilität in der Gemeinschaft . Sie stellten fest , daß zwischen diesen beiden Zielen eine enge Verbindung besteht .

Sie stellten ferner fest , daß keines dieser Probleme künftig unabhängig von dem anderen gelöst werden kann .

4 . Die Konferenz hat festgestellt , daß die Orientierung der Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet sein müsste , sowohl bei der Nachfrage als auch beim Angebot in den nächsten Jahren die Bedingungen für ein anhaltendes und ausgewogenes Wachstum in allen Gebieten der Gemeinschaft zu erfuellen , damit die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Rückkehr zu einer Situation der Vollbeschäftigung bis 1980 beschleunigt werden .

5 . Der Umfang dieses Wachstums wird sich zwar nach der besonderen Lage der Mitgliedstaaten richten , jedoch müsste die jährliche Zuwachsrate für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit in der Zeit von 1976 bis 1980 im Durchschnitt in der Grössenordnung von 5 v.H . liegen . Das erfordert verstärkte Investitionen , insbesondere solcher , durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden .

6 . Zur Erreichung der genannten Ziele müssten gemeinsame und koordinierte Anstrengungen von den Regierungen , den Sozialpartnern und den Organen der Gemeinschaft unternommen werden , wobei jede Partei in dem ihrer Verantwortung unterstehenden Bereich tätig wird .

7 . Eine Politik des regelmässigen und dauerhaften Wachstums setzt voraus , daß rechtzeitig alle Maßnahmen getroffen werden , die geeignet sind , neue inflationäre Schübe zu vermeiden .

Die Inflationsrate in den Mitgliedstaaten müsste schrittweise auf einen Satz zurückgeführt werden , der mit einer dauerhaften Stabilität vereinbar ist und müsste bis spätestens 1980 in der Grössenordnung von 4 bis 5 v.H . liegen .

8 . Die Regierungen werden einen wesentlichen Beitrag zur Wiederherstellung der Preisstabilität leisten durch

- die mittelfristige Herabsetzung der Haushaltsdefizite ;

- eine Geldpolitik , die den Wachstumsaussichten des Sozialprodukts entspricht ;

- eine aktive Wettbewerbspolitik ;

- eine aktive Arbeitsmarktpolitik .

9 . Nur eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien mit dem Ziel , die Entwicklung der Einkommen aller Art den objektiven Wirtschaftsdaten anzupassen , im Verein mit maßvollem Verhalten auf dem Preissektor kann die Möglichkeit bieten , die Voraussetzungen für eine durch ein besseres Gleichgewicht und grössere Gerechtigkeit gekennzeichnete wirtschaftliche und soziale Lage wiederherzustellen .

10 . Die Teilnehmer dieser Konferenz haben ferner eine Reihe spezifischer Maßnahmen erörtert , durch die die Beschäftigungslage , insbesondere für Jugendliche , verbessert werden kann . Solche Maßnahmen werden den Umständen entsprechend in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt und werden im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen in regelmässigen Abständen geprüft werden . Die Sozialpartner werden an dieser Prüfung beteiligt .

11 . Die Regierungen und die Sozialpartner werden geeignete Maßnahmen ergreifen , um die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Leben der Unternehmen zu fördern .

12 . Eine verbesserte Koordinierung der Wirtschafts - und Währungspolitik der Mitgliedstaaten müsste ferner zu einer grösseren Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedstaaten beitragen und damit der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele dienen . Zu diesem Zweck müsste den Struktur - und Regionalproblemen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden .

13 . Es wurde vereinbart , den auf dieser Konferenz eingeleiteten Dialog fortzusetzen . Zu diesem Zweck könnte zu gegebener Zeit eine weitere Konferenz einberufen werden , damit die Entwicklung der Lage erneut geprüft und festgestellt wird , welche Ergebnisse dank der gemeinsamen Anstrengung aller Parteien erzielt worden sind .

14 . Inzwischen werden weiterhin inoffizielle Fühlungnahmen zwischen den Vertretern der Organe und der Sozialpartner stattfinden , sooft dies einer dieser Parteien erforderlich erscheint .

15 . Der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen wird seine Arbeiten fortsetzen und seine ganz besondere Aufmerksamkeit den spezifischen Maßnahmen widmen , die zur Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen sollen . Ausserdem wird der Ausschuß für Wirtschaftspolitik mit den Vertretern der Sozialpartner Fühlung nehmen , um mit diesen in regelmässigen Abständen die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten und das mittelfristige Gemeinschaftsprogramm zu prüfen .