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Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften betreffend Flüchtlinge



Amtsblatt Nr. C 210 vom 21/08/1985 S. 0002 - 0002

Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0024

Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0024



ERKLÄRUNGder im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften betreffend Flüchtlinge(85/C 210/02) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, unter Berücksichtigung der Erklärung betreffend Flüchtlinge, die anläßlich der 128. Ratstagung am 25. März 1964 in Brüssel, auf der der Rat die Verordnung über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und die Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft erlassen hat, abgegeben worden ist, in dem Bestreben, der besonderen Lage der Flüchtlinge im Sinne der geltenden internationalen Übereinkünfte Rechnung zu tragen und ausserdem den Wünschen zu entsprechen, die der Ausführende Programmausschuß des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge ausgesprochen hat, in der Erwägung, daß Flüchtlinge, welche die in der Richtlinie 85/384/EWG (1) genannten Tätigkeiten als abhängig Erwerbstätige ausüben, nach der vorgenannten Erklärung eine möglichst günstige Behandlung erfahren, in dem Wunsch, Flüchtlingen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und dort eine selbständige Tätigkeit ausüben, die gleiche Behandlung zu gewähren wie denjenigen, die diese Tätigkeit als abhängig Erwerbstätige ausüben, in dem Bewusstsein, daß die Lage der Flüchtlinge im Rahmen der das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr betreffenden Bestimmungen des Vertrags nicht geregelt werden kann, ERKLÄREN, daß bei Flüchtlingen, die im Sinne des Abkommens von 1951 als solche anerkannt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind, die Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nach der Richtlinie 85/384/EWG in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs besonders wohlwollend geprüft werden muß, besonders im Hinblick darauf, daß ihnen in ihrem Hoheitsgebiet eine möglichst günstige Behandlung gewährt wird. (1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985.
Entschließung der im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister vom 13. November 1986 über die Erhaltung des europäischen architektonischen Erbes



Amtsblatt Nr. C 320 vom 13/12/1986 S. 0001 - 0001



ENTSCHLIESSUNGder im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Ministervom 13. November 1986über die Erhaltung des europäischen architektonischen Erbes(86/C 320/01) DIE IM RAT VEREINIGTEN, FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER - gestützt auf die Feierliche Deklaration zur Europäischen Union vom 19. Juni 1983, insbesondere auf den Absatz, in dem auf die ,,Zweckmässigkeit einer gemeinsamen Aktion, um das kulturelle Erbe zu schützen, zur Geltung zu bringen und zu erhalten'' hingewiesen wird, in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 1982 über die Erhaltung des architektonischen Erbes, nach Kenntnisnahme von der Arbeit, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften leistet, indem sie Zuschüsse zur Restaurierung ausgewählter Baudenkmäler in allen Mitgliedstaaten und Stipendien für das Studium von Konservierungstechniken an entsprechenden Ausbildungseinrichtungen anderer Mitgliedstaaten vergibt, unter Berücksichtigung des Europäischen Übereinkommens des Europarates über die Erhaltung des architektonischen Erbes und des Arbeitsprogramms des Europarates auf diesem Gebiet, eingedenk der Möglichkeit, daß die Europäische Stiftung nach ihrer Gründung an dieser Aktion mitwirkt, in Anerkennung der Tatsache, daß diese Entschließung keine Änderung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Erhaltung des architektonischen Erbes zur Folge hat, zugleich jedoch in der Erwägung, daß sie sich untereinander ihre jeweiligen Erfahrungen stärker zunutze machen sollten - kommen überein, eine wirksame Zusammenarbeit auf dem Gebiet des europäischen architektonischen Erbes zu entwickeln und diese gegebenenfalls auf andere europäische Länder auszudehnen; kommen überein, den Erfahrungsaustausch und die Informationsübermittlung auf dem Gebiet des architektonischen Erbes insbesondere durch Standardisierung der Terminologie und durch Errichtung eines Netzverbunds einschlägiger Datenbasen der Mitgliedstaaten zu fördern; kommen überein, bei den öffentlichen und privaten Einrichtungen und der breiten Öffentlichkeit in Abstimmung mit den Fachleuten der Mitgliedstaaten und mit dem Europarat sowie mit anderen zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit diesen Fragen befassen, das Bewusstsein für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte des europäischen architektonischen Erbes zu fördern; kommen überein, die öffentlichen Einrichtungen und die auf die Erhaltung der Baulichkeiten spezialisierten Unternehmen auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die Kulturstätten bei einer möglichst breiten Öffentlichkeit durch visuelle und sonstige Mittel zur Geltung zu bringen; nehmen Kenntnis von der Absicht der Kommission, weiterhin zur Verwirklichung von Maßnahmen auf diesem Gebiet beizutragen.
ENTSCHLIESSUNGdes Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 29. Mai 1986betreffend den Alkoholmißbrauch(86/C 184/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, angesichts der Tatsache, daß der Verbrauch alkoholischer Getränke in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft allgemein stark zugenommen hat, in Anbetracht der ernsten Besorgnis um die Volksgesundheit und das Allgemeinwohl, die der zunehmende Alkoholmißbrauch, der durch den Anstieg des Konsums begünstigt werden kann, in vielen Ländern hervorruft, in der Erwägung, daß die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker ein wesentliches Ziel ist, in dem Bewusstsein, daß Produktion, Verkauf und Vertrieb alkoholischer Getränke in den meisten Mitgliedstaaten einen erheblichen Wirtschaftsfaktor darstellen, in der Überzeugung, daß auf europäischer Ebene eine gemeinsame Initiative im Bereich der Verhütung des Alkoholmißbrauchs erforderlich ist, unter Hinweis auf die Ergebnisse einer Studie (1) , die im Auftrag der Kommission durchgeführt und veröffentlicht wurde, in der Erwägung, daß die Kommission entsprechend der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (2) prüfen wird, inwieweit die Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten für alkoholische Getränke getroffenen Maßnahmen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten wird und daß sie zur Unterstützung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen weitere Initiativen ergreifen wird, die sich in dem allgemeineren Rahmen der Probleme im Zusammenhang mit dem Verbrauch oder dem übermässigen Verbrauch dieser Erzeugnisse möglicherweise als zweckmässig erweisen - ersuchen die Kommission, die Interessen von Produktion, Vertrieb und Absatzförderung alkoholischer Getränke sorgfältig gegen die Interessen der Volksgesundheit abzuwägen und eine entsprechend ausgewogene Politik zu betreiben, ersuchen die Kommission ferner zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels dieser Entschließung wirksam beitragen können und dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, fordern, daß die künftigen Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Bereich auf die bereits bestehenden einschlägigen Aktivitäten der Weltgesundheitsorganisation sorgfältig abgestimmt werden. (1) P. Davies und D. Walsh: ,,Alcohol problems and alcohol control in Europe'' (London, Croom Helm, 1983) .

(2) ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 6.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 14. Mai 1987 über die Fortbildung der Lehrer (87/C 211/02)

1. Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen verweisen auf ein von ihnen positiv aufgenommenes Memorandum des Vorsitzes über mittelfristige Tätigkeiten im Bildungsbereich, in dem unter anderem die Lehrerbildung zur Sprache gebracht wird.

2. Sie messen der Lehrerfortbildung angesichts der gegenwärtigen sozialen, technischen, wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung ganz besondere Bedeutung bei. Die Intensivierung der Bemühungen in diesem Bereich ist Ausdruck der immer stärkeren Beachtung, welche die Fortbildung des Personals in der Arbeitswelt findet.

3. Sie haben mit Interesse den Untersuchungsbericht der Kommission über die Lehrerfortbildung in den zwölf Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, der auch auf der Ständigen Konferenz der europäischen Minister für Erziehungswesen (Sekretariat : Europarat) am 5. bis 7. Mai 1987 in Helsinki dargelegt worden ist. Sie haben die Kommission ersucht, mit Hilfe des EURYDICE-Netzes für eine umfassende Verbreitung dieser Untersuchung und ihre regelmässige Aktualisierung zu sorgen.

4. Sie sind der Auffassung, daß zur Förderung der Lehrerfortbildung folgendes notwendig ist: - Klärung der Fortbildungsziele,

- Entwicklung eines kohärenten, flexiblen und breit gefächerten Fortbildungsangebots,

- soweit möglich Verknüpfung der Fortbildungsprogramme mit Vorhaben zur beruflichen Entwicklung, die von den Fortzubildenden selbst konzipiert werden,

- Ausbau der Ressourcen für die Fortbildung,

- Verbesserung der Kontinuität zwischen Erstausbildung und Fortbildung.

5. Sie ersuchen die Kommission, die nachstehenden Maßnahmen durchzuführen, um die Entwicklung auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten zu begünstigen: - Förderung von Begegnungen zwischen (regionalen oder nationalen) Organisatoren, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten die gleichen Aufgaben wahrnehmen ; die erste dieser Begegnungen wird im Rahmen einer vom spanischen Ministerium für das Bildungswesen in Zusammenarbeit mit der Kommission veranstalteten Sommeruniversität im Juli 1987 stattfinden;

- Koordinierung von Fallstudien und Analysen von Ausbildungsstrategien, die von Verantwortlichen oder Fachleuten aus verschiedenen Mitgliedstaaten hinsichtlich der für eine effiziente Fortbildung maßgeblichen Faktoren durchgeführt werden;

- Veranstaltung eines neuen Treffens der hohen Beamten, um die Ergebnisse dieser Arbeiten zu prüfen;

- Prüfung - in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Bildungsfragen - von weiteren für notwendig erachteten Schritten auf dem Gebiet der Lehrerfortbildung.

Bei allen diesen Arbeiten sollte nach wie vor die Tätigkeit der ÖCD und des Europarates auf dem Gebiet der Lehrerbildung berücksichtigt werden. Ferner sollten alle Arbeiten in enger Verbindung mit den Arbeiten über Lehrerbildung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) hergestellt werden.

6. Sie ersuchen die Kommission, ihnen zum 31. Dezember 1989 einen Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen vorzulegen.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 14. November 1991 über Europäische Kulturnetzwerke (91/C 314/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN -

in der Erwägung, daß die zunehmende Sensibilisierung für die kulturelle Dimension Europas zur Bildung einer wachsenden Zahl von Netzwerken in Europa geführt hat, in denen nichtstaatliche kulturelle Organisationen zusammenarbeiten,

unter Begrüssung dieses Ausdrucks einer Intensivierung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa,

unter Hinweis darauf, daß die kulturelle Aktion in der Europäischen Gemeinschaft und in Europa insgesamt an den derzeitigen Entwicklungen im kulturellen Bereich auszurichten ist,

unter Berücksichtigung der bereits von anderen Organisationen, insbesondere dem Europarat, geleisteten Arbeit in bezug auf nichtstaatliche kulturelle Organisationen -

UNTERSTREICHEN die Bedeutung der Netzwerke kultureller Organisationen für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa,

KOMMEN ÜBEREIN, die aktive Teilnahme kultureller Organisationen ihrer Länder an der nichtstaatlichen Zusammenarbeit im europäischen Rahmen zu fördern,

FORDERN die Kommission AUF, ein Verzeichnis der europäischen Kulturnetzwerke vorzulegen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um diese Netzwerke verstärkt an künftigen kulturellen Maßnahmen zu beteiligen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 27. November 1992 zum Bildungsinformationsnetz der Europäischen Gemeinschaft (EURYDICE) (92/C 336/06)

1. Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben in ihrer Entschließung vom 6. Dezember 1990 zum Bildungsinformationsnetz der Europäischen Gemeinschaft EURYDICE (1) um eine Überprüfung der Arbeitsmethoden dieses Netzes gebeten. Die Entschließung, die jüngste Bewertung und der Zwischenbericht der Kommission vom 30. Oktober 1992, der Vorschläge zur kurzfristigen Anpassung des Netzes enthält, sollten ebenso in die Überlegungen über künftige Entwicklungen einfließen wie die gegenwärtigen Umstände, nämlich:

- die voraussichtliche Integration der EFTA-Länder in das Netz ab dem 1. Januar 1993;

- die Entwicklung von qualitativen und quantitativen Informationsbedürfnissen im Zusammenhang mit der Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Bildung auf Gemeinschaftsebene.

2. In bezug auf den ersten Aspekt erklären sich der Rat und die Minister bereit, das Netz angemessen zu unterstützen. Hinsichtlich des zweiten Aspekts beauftragen sie den Ausschuß für Bildungsfragen, den Zwischenbericht der Kommission bald zu prüfen. Die Kommission wird ersucht, unter Berücksichtigung dieser Überlegung dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem die künftigen Ziele, die Zielgruppen, die Prioritäten und die Arbeitsverfahren des EURYDICE-Netzes näher ausgeführt werden.

(1) ABl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990.
2.4.

Berechnung Mit Hilfe der Berechnung der Änderung der Wasserstoff-Nettomasse im Prüfraum werden die Kohlenwasserstoff-Hintergrundkonzentration und die Leckrate des Prüfraums bestimmt. Der Ausgangs- und der Endwert der Wasserstoffkonzentration, der Temperatur und des Luftdrucks werden in der nachstehenden Formel zur Berechnung der Massenänderung verwendet: Dabei ist (sind): MH2 = die Wasserstoffmasse in Gramm, CH2 = die im Prüfraum gemessene Wasserstoffkonzentration in ppm (Volumen), V = das nach den Vorschriften des Absatzes 2.1.1 gemessene Volumen des Prüfraums in m3, Vout = das Ausgleichsvolumen in m3 bei Prüftemperatur und -druck, T = die Umgebungstemperatur in der Kammer in K, P = der absolute Druck in der Kammer in kPa, k = 2,42. Dabei ist : i der Ausgangswert, f der Endwert.
2.30.

„Tabelle: Änderung der Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ die Tabellen in Anhang 7, in denen, nach Verwendungsarten getrennt, für die einzelnen Geschwindigkeitskategorien die Tragfähigkeitsänderungen in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit angegeben sind, denen ein Reifen standhalten kann, wenn er bei einer anderen als der durch das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie ausgedrückten Geschwindigkeit verwendet wird, 2.30.1. Die Angaben in der Tabelle „Änderung der Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ gelten nicht für die „zusätzliche Betriebskennung“, 2.30.2. Die Tabelle „Änderung der Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ ist nicht auf Reifen „mit flexibler Karkasse“ oder „mit sehr flexibler Karkasse“ anwendbar;
Die Füße sind so weit entfernt wie möglich von der Vorderkante des Sitzpolsters zu positionieren, während die Oberschenkel, wie in Abbildung a dargestellt, in Kontakt mit dem Sitzpolster bleiben. Wie in Abbildung b dargestellt, ist jedes Bein abzusenken, bis der Fuß mit dem Boden in Berührung kommt, während der Fuß und das Schienbein in einem rechten Winkel zueinander stehen und der Winkel des Oberschenkels konstant gehalten wird. Wenn beide Fersen den Boden berühren, ist der Fuß so zu drehen, dass die Zehen so weit wie möglich mit dem Boden in Berührung kommen (siehe Abbildung c).

Ist es nicht möglich, dass beide Füße den Boden berühren, ist der Fuß abzusenken, bis die Wade die Vorderkante des Sitzpolsters oder bis die Rückseite des Fußes den Fahrzeuginnenraum berührt. Der Fuß ist, wie in Abbildung d dargestellt, möglichst parallel zum Boden zu halten.

Bei Störungen durch herausragende Fahrzeugteile ist der Fuß so wenig wie möglich um das Schienbein zu drehen. Bleibt die Störung bestehen, so ist der Oberschenkelknochen so zu drehen, dass die Störung beseitigt oder auf ein Minimum beschränkt wird. Der Fuß ist nach innen oder nach außen zu bewegen, wobei der Abstand zwischen den Knien konstant gehalten wird.
6.5.1.

Das Prüffahrzeug muss sich in einem potenziellen Anfahrmanöver befinden, wobei das MOIS aktiv und der Prüfbereich wie in Anlage 1 Abbildung 1 dargestellt gekennzeichnet ist. Das betreffende Aufprallziel ( T ) wird so gesteuert, dass es sich auf einer Trajektorie bewegt, die senkrecht zur Längsmittelebene des Prüffahrzeugs im Prüffallabstand ( d TC ) von der Fahrzeugfront und von der betreffenden Überquerungsrichtung ( c ) entfernt ist (Tabelle 1 in Anlage 1). Der Referenzpunkt des Fußgängeraufprallziels ist der H-Punkt (gemäß ISO 19206-2:2018), der dem Prüffahrzeug am nächsten liegt. Der Bezugspunkt für das Radfahreraufprallziel liegt im Schnittpunkt einer Ebene, die senkrecht zur Mittellinie des Aufprallziels am vordersten Punkt des Fahrrads liegt, und einer Ebene, die parallel zur Mittellinie des Aufprallziels am H-Punkt des Aufprallziels liegt, der dem Prüffahrzeug am nächsten liegt (gemäß Definition in ISO (CD) 19206-4).
5.2.4.3.

Im Falle einiger, unten aufgeführter Sonderfahrzeuge mit Reifen der Klassen C2 oder C3 findet die in Absatz 5.2.2.2.2 erwähnte Tabelle der „Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ keine Anwendung. In diesem Fall wird die größte zulässige Reifentragfähigkeit in Bezug auf die technisch zulässige maximale Achslast (vgl. Absätze 5.2.2.1.2 bis 5.2.2.1.4) bestimmt, indem die der Tragfähigkeitskennzahl entsprechende Last mit einem geeigneten Koeffizienten multipliziert wird; dieser Koeffizient bezieht sich auf den Typ des Fahrzeugs und dessen Verwendung, jedoch nicht auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, und die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 dieser Regelung finden keine Anwendung. Die geeigneten Koeffizienten sind:
2.

In ihrer Entschließung vom 19. Mai 2011 über den strukturierten Dialog mit jungen Menschen über die Jugendbeschäftigung (2) haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erklärt, dass die allgemeine thematische Priorität für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa während des zweiten 18-monatigen Arbeitszyklus (vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012) die Beteiligung der Jugend mit besonderer Betonung der Teilhabe am demokratischen Leben in Europa sein wird.
Mitteilung betreffend das Inkrafttreten des Auslieferungsübereinkommens von 1996

(2019/C 329/02)

Das auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union ausgearbeitete Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1), das am 27. September 1996 in Dublin unterzeichnet wurde, tritt im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des Übereinkommens am 5. November 2019 in Kraft.

(1) ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 12.
27.12.73 Nr.L356/88 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL
vom17.Dezember1973
zurEinrichtungeinerÜberwachungderEinfuhrenbestimmterErzeugnissemitUrsprung
inSchweden
(73/442/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL—
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :Wiederanwendung derZollsätzeangeordnetworden
ist.
DerStandderAusschöpfung derPlafondswirdauf
Gemeinschaftsebene anHandderwievorbeschrieben
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigdienachdenvorstehendenBestimmungen durch­
geführtenEinfuhrenmit.
(3)IsteinPlafonderreicht,sokönnendieMit­
gliedstaatenjeweilsfürihrHoheitsgebiet aufAntrag
einesMitgliedstaats oderderKommissiondieAnwen­
dungderbetreffendengegenüberdrittenLänderngel­
tendenZollsätze,gegebenenfalls zudenProzentsät­
zennachArtikel2Buchstabee)desProtokollszu
deminAbsatz1genanntenAbkommen,biszum
EndedesKalenderjahres anordnen.Artikel1
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffeninengerZusammenarbeit
mitderKommissionallederDurchführung diesesBe­
schlussesdienlichenMaßnahmen .(1)Vom1.Januar1974biszum31.Dezember
1974unterliegendieEinfuhrenderErzeugnissemit
UrsprunginSchweden,fürdienachdenArtikeln1
und2desProtokollszumAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahleinerseitsunddemKönigreich
SchwedenandererseitsjährlicheRichtpflafonds gelten,
einergemeinschaftlichen Überwachung .
DieBezeichnungdieserWaren,ihreTarifnummern
undstatistischen Kennziffern unddieHöheder
Richtplafonds sindinderVerordnung (EWG)
Nr.3474/73desRatesvom17.Dezember1973zur
Einrichtungeinergemeinschaftlichen Überwachung
derEinfuhrenbestimmterErzeugnissemitUrsprung
inSchweden(1)aufgeführt.
(2)AufdieRichtplafonds sinddieWarenanzu­
rechnen,diebeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zurAbfertigungzumfreienVerkehrgestelltwerden
undfürdieeinedenBestimmungen desinAbsatz1
genanntenAbkommens entsprechende Warenver­
kehrsbescheinigung vorliegt.
EineWarekannaufeinenRichtplafondnurdannan­
gerechnetwerden,wenndieWarenverkehrsbescheini ­
gungvordemTagvorgelegtwird,vondemabdieArtikel3
DieMitgliedstaaten treffendiezurDurchführung die­
sesBeschlussesnotwendigenMaßnahmen .
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1973.
DerPräsident
I.NØRGAARD
(*)SieheSeite57diesesAmtsblatts .