SCHLUSSFOLGERUNGEN des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die Verhütung von Aids bei intravenös Drogenabhängigen (89/C 185/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN -

ziehen aus dem Meinungsaustausch über die bisherige Erfahrung auf diesem Gebiet die nachstehenden Schlußfolgerungen: I. EINLEITUNG 1. Es wird immer deutlicher, daß in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die intravenös Drogenabhängigen inzwischen die Risikogruppe sind, in der die Aids-Fälle am stärksten zugenommen haben. Es gibt epidemiologische Beweise dafür, daß die Drogenabhängigen in einigen Mitgliedstaaten auch die Gruppe darstellen, in der die HIV-Infektion am häufigsten auftritt.

2. Bezueglich der Übertragung des Virus weisen die intravenös Drogenabhängigen die Besonderheit auf, daß sie die drei bekannten Wege der HIV-Infektion auf sich vereinigen: - Übertragung durch Blut, im wesentlichen durch gemeinsame Benutzung von Injektionsbesteck,

- Übertragung durch sexuelle Kontakte,

- vertikale Übertragung (von der Mutter auf das Kind).

3. Diese Personengruppen bilden eine höchst bedeutende potentielle Infektionsquelle, da das Risiko, daß sie das Virus sowohl untereinander als auch an die Allgemeinheit weitergeben, sehr groß ist.

4. Bislang sind bei den Heilmaßnahmen nur sehr langsame Fortschritte zu verzeichnen, und es gibt noch keine allgemein anwendbare Schutzmaßnahme.

Deshalb müssen die jeweiligen Aktionsprogramme in erster Linie auf vorbeugende Maßnahmen, vor allem auf Gesundheitserziehung, ausgerichtet sein und darauf abzielen, die Gefahr der HIV-Infektion zu verringern.

5. Alle Mitgliedstaaten haben verschiedene Aktionsprogramme gestartet. Die gemeinsame Auswertung dieser Programme könnte einen gegenseitigen Gewinn für die Ausarbeitung künftiger Maßnahmen bedeuten.

II. VORAUSSETZUNGEN 1. In Anbetracht dieser besonderen Situation ist es dringlicher denn je, die Politik gegenüber den Problemen, die sich aus dem Drogenkonsum ergeben, eindeutig festzulegen.

Bei der Konzipierung dieser Politik müssen neben dem Endziel (Aufgabe des Drogenkonsums) auch Zwischenziele festgelegt werden (Verringerung der Todesfälle, Verringerung der Gefahr der Ansteckung mit dem HIV-Virus oder anderen Krankheitserregern, Verringerung der Ausgrenzung usw.), und es ist von grundlegender Bedeutung, daß diese Ziele auch erreicht werden.

2. Unter diesem Gesichtspunkt wird es immer unumgänglicher, die Programme zur Aids-Bekämpfung und die Programme der Suchthilfe und -verhütung sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene wirksam zu koordinieren.

3. Die Personengruppe der Drogenabhängigen weist sehr spezielle soziale Eigenheiten auf, die bei jedem präventiven Ansatz berücksichtigt werden müssen, da sie die Aktionsprogramme erschweren können : hoher Ausgrenzungsgrad, mit der Einnahme von Stoffen einhergehende Gewohnheiten mit hohen Gesundheitsrisiken sowie stark erschwerter Zugang zu den Leistungen des Gesundheits- oder Sozialsystems.

4. Verschiedene bisherige Erfahrungen belegen, daß bei Drogenabhängigen, die sich der Gefahr einer HIV-Ansteckung bewusst sind, eine stärkere Motivation besteht, den Drogenmißbrauch aufzugeben bzw. zu sichereren Einnahmegewohnheiten überzugehen.

5. Eine entsprechende Motivierung ist allerdings weiterhin schwierig, und es bedarf grossen Einfallsreichtums bei der Konzipierung der Aktionsprogramme, wobei keine Gelegenheit ungenutzt bleiben darf, um auf diesem Wege voranzukommen.

6. Die Programme müssen so konzipiert werden, daß das Fehlen repressiver Komponenten, die zeitliche und räumliche Nähe der angebotenen Hilfe zu den von diesen Personen am häufigsten aufgesuchten Plätzen, die rasche gesundheitliche Betreuung (falls diese gewünscht wird) und das Angebot zusätzlicher sozialer Leistungen eine Überwindung der erwähnten Hemmnisse erleichtern können.

7. Bei jeder möglichen Strategie ist die Beteiligung aller beruflichen und sozialen Gruppen, die mitarbeiten können (öffentliche oder private Hilfsdienste, Justizbehörden, Freiwilligenorganisationen, Jugendorganisationen, ehemalige Drogenabhängige usw.), zu fördern.

III. GRUNDLINIEN EINER POLITIK ZUR VERHÜTUNG DER HIV-INFEKTION

Selbstverständlich kann es keine endgültigen und einheitlichen Lösungen geben, und wenn sich mehrere Maßnahmen als wirksam erwiesen haben, dann wurde dabei stets in höchstem Masse den sozialen Eigenheiten dieser besonderen Bevölkerungsgruppe Rechnung getragen, die die Drogenabhängigen in den einzelnen Ländern und Regionen oder Gemeinschaften darstellen.

Jeder Staat wird daher die Lösungen in Erwägung ziehen, die seinen Gegebenheiten am besten entsprächen. A. Gesundheitserziehung 1. Solche Maßnahmen müssen nicht nur in den allgemeinen Gesundheitserziehungsprogrammen Berücksichtigung finden, sondern es müssen auch Maßnahmen vorgesehen werden, die sich gezielt an bestimmte Milieus oder Gemeinschaften richten (Gefängnisse, Wohnumfeld der Drogenabhängigen, Prostituierte usw.). Bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen ist die Auffassung derjenigen zu berücksichtigen, die diese Milieus und ihre speziellen Kommunikationsbedingungen kennen (Personen, die darin gelebt haben oder noch leben, Drogenabhängige, ehemalige Drogenabhängige usw.).

2. Die strategische Stellung, die das Personal der ersten Anlaufstellen für gesundheitliche Betreuung einnimmt, muß genutzt werden ; es ist bekannt, daß die Drogenabhängigen aus verschiedenen Gründen mehrmals diese Stellen aufsuchen, ehe sie eine Entzugsbehandlung beantragen. Man muß sich darum bemühen, das Bewusstsein dieser Berufsgruppe für die Bedeutung der Rolle zu schärfen, die sie bei der Änderung der mit der Drogenabhängigkeit einhergehenden Verhaltensweisen und der Sexualpraktiken spielen.

3. Ein ähnlicher Kommunikationsprozeß ist bei den übrigen im Gesundheitswesen beschäftigten Personen in Gang zu setzen, damit die Gefühle der Ablehnung gegenüber diesen Patienten verschwinden und auf diese Weise jede Begegnung zwischen Patient und Pflegepersonal für eine konkrete gesundheitserzieherische Tätigkeit genutzt werden kann.

4. Ist Seropositivität diagnostiziert worden, so muß verhindert werden, daß der Glaube an die Unabänderlichkeit der Prognose die Herausbildung unverantwortlicher Verhaltensweisen mit hohem Ansteckungsrisiko für andere Personen begünstigt ; zu diesem Zweck muß realistisch darüber aufgeklärt werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Krankheit ausbricht und welche Möglichkeiten der betroffene einzelne hat, um dieses Risiko durch eine gesunde Lebensführung, die namentlich die Neuinfizierung mit demselben oder mit anderen Krankheitserregern verhindert oder erschwert, zu verringern.

B. Programme zur Suchtbehandlung 1. Die verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten für die Entziehung und Rehabilitierung von Drogenabhängigen müssen überprüft und im Lichte des Auftretens und der Ausbreitung des HIV-Virus beurteilt werden.

2. Es ist wünschenswert, alternative Ansätze in dieser Frage zu fördern, soweit die nationalen Gesetze dies erlauben. Unter diesen Ansätzen lässt sich die Einführung oder Ausdehnung von Konzepten in Erwägung ziehen, die - wie die Programme für die Versorgung mit Ersatzstoffen - den Übergang zu einem Drogenkonsumverhalten ermöglichen, bei dem nicht das Risiko besteht, sich eine ansteckende Krankheit zuzuziehen.

3. Man muß jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um mit den Drogenabhängigen Kontakt aufzunehmen, und Programme mit unterschiedlich hohen Anforderungen konzipieren, damit jeder einzelne den für ihn jeweils geeigneten Weg befolgen kann.

C. Bereitstellung von Präservativen 1. Neben der Einbeziehung von Hinweisen auf Sexualpraktiken, die vor der HIV-Infizierung schützen, in die Gesundheitserziehungskampagnen müssen für Drogenabhängige Präservative bereitgestellt werden, die sie sich leicht kostenlos oder zu sehr niedrigen Preisen beschaffen können.

2. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit die Angehörigen des Gesundheitssektors, namentlich die mit dem engsten Kontakt zu den Patienten, diesen solche Informationen übermitteln und ihre Empfehlungen so weitergeben, daß die Patienten sie mit demselben Vertrauen entgegennehmen wie jede andere gesundheitliche Betreuung.

D. Koordinierung der Programme zur Betreuung von schwangeren Drogenabhängigen

Die Koordinierung der Programme zur Aids-Bekämpfung, der Programme zur Betreuung von Drogenabhängigen und Verhütung von Drogenabhängigkeit sowie der Mutter-Kind-Programme ist zu fördern. Alle diese Programme müssen aus ihrer jeweiligen Perspektive Maßnahmen für gebärfähige und schwangere drogenabhängige Frauen vorsehen.

Diese Programme müssen insbesondere folgendes umfassen: - Information und Beratung weiblicher Drogenabhängiger in Verbindung mit Hinweisen auf die Risiken des Vorhandenseins des HIV-Virus im Blut für sie selbst, den Fötus und das neugeborene Kind;

- Einbeziehung in Programme für Hochrisikoschwangerschaften.

E. Erkennung seropositiver Personen 1. Die Behörden müssten die Voraussetzungen dafür schaffen, daß jeder unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten bei Bedarf Zugang zu Diagnose und Behandlung erhält.

2. Bei der Durchführung der betreffenden Untersuchungen muß sichergestellt sein, daß sie freiwillig beantragt wurden und die Ergebnisse vertraulich behandelt werden. Ausserdem ist es wichtig, daß das zuständige medizinische Personal in der Lage ist, Ratschläge zu erteilen und psychologische Unterstützung zu leisten.

F. Besonderer Fall der Gefängnisse 1. Da eine grosse Anzahl von Personen mit Drogenproblemen aus verschiedenen Gründen in ihrem Leben mit Gefängnissen in Berührung kommen, müssen diese als ein Bereich betrachtet werden, der für die Entwicklung verschiedener vorbeugender und unterstützender Programme von besonderer Bedeutung ist.

2. Gegebenenfalls müssten die verschiedenen Möglichkeiten des Tätigwerdens, die für die gesamte Bevölkerung aufgezeigt worden sind, in Anbetracht der ganz besonderen sozialen und rechtlichen Verhältnisse in den Gefängnissen sorgfältig geprüft werden, bevor sie dort in die Praxis umgesetzt werden.

IV. WEITERE ARBEITEN 1. Um die Erfahrungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestmöglich nutzen zu können, wird in der Ad-hoc-Gruppe "Aids" unter Berücksichtigung der Aktivitäten und Leitlinien internationaler Organisationen wie der WHO und des Europarates ausgehend von der Bewertung der einzelstaatlichen Aktionsprogramme ein Gedankenaustausch stattfinden.

Als Ergebnis ihrer Arbeiten wird diese Gruppe dem Rat Vorschläge für gemeinsame Leitlinien vorlegen.

2. Die Kommission wird ersucht, vor Ende 1989 zu diesem Bereich ein Programm auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen, in dem unter Berücksichtigung der Aktivitäten der genannten internationalen Organisationen insbesondere die Förderung und Unterstützung von Sachverständigentreffen und anderen Initiativen, die den Austausch der in jedem Land bei der Bewertung seiner verschiedenen Strategien und Formen der Durchführung gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen, in Erwägung gezogen werden könnte.

3. Die Mitgliedstaaten müssten gegebenenfalls die Wirkung ihrer internen Rechtsvorschriften prüfen, um die Einleitung der vorstehend empfohlenen Maßnahmen zu fördern und so eine wirksamere Bekämpfung der Probleme zu ermöglichen, die sich aus dem nichttherapeutischen Gebrauch von Drogen und aus der Infektion mit dem HIV-Virus ergeben.