ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 21. Juni 1991

betreffend ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm im Bereich der Strassenverkehrssicherheit

(91/C 178/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 1984 zur Einführung eines Programms gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung der Strassenverkehrssicherheit (1) und auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1984 (2) betreffend insbesondere das Jahr 1986 als Jahr der Strassenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft,

gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments von 1987 über das Jahr der Strassenverkehrssicherheit,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 9. Januar 1989 mit dem Titel: "Sicherheit im Strassenverkehr: eine vorrangige Aufgabe der Gemeinschaft",

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es muß damit gerechnet werden, daß der Strassenverkehr insbesondere aufgrund der Vollendung des Binnenmarktes im Jahr 1992 noch zunehmen wird.

Das menschliche Leid und die sozialen Kosten, die die Verkehrsunfälle mit jährlich mehr als 50 000 Toten und 1 500 000 Verletzten zur Folge haben, sind moralisch und politisch, aber auch wirtschaftlich und sozial unannehmbar.

Unter diesen Umständen sind in allen Bereichen, die zur Verkehrsunfallverhütung beitragen, so auch beim Bau und der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, besondere Anstrengungen erforderlich, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern.

Eine Aktion auf Gemeinschaftsebene zur Intensivierung der einzelstaatlichen Maßnahmen ist dann von Wichtigkeit, wenn damit zu rechnen ist, daß die gemeinsame Aktion grössere Wirkung haben wird als die nicht koordinierten Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten -

BEKRÄFTIGEN ERNEUT die Bedeutung einer grösseren Sicherheit im Verkehr, insbesondere im Strassenverkehr;

FORDERN die Kommission AUF, ein Gemeinschaftsprogramm mit konkreten Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen, die dazu bestimmt sind, in den verschiedenen Aktions- und Forschungsbereichen bei der Verhütung von Strassenverkehrsunfällen und deren Folgen für die Unfallopfer neue gemeinsame Initiativen zu verwirklichen und die bestehenden einzelstaatlichen Erfahrungen zusammenzuführen;

ERSUCHEN die Kommission, eine aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zu bildende Arbeitsgruppe auf hoher Ebene einzuberufen, um die Ziele und die Einzelheiten der Verwirklichung des genannten Programms unter Berücksichtigung der bisherigen Studien und Maßnahmen sowie der in diesem Bereich laufenden Initiativen festzulegen;

VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, daß die Arbeitsgruppe das Kosten/Nutzen-Verhältnis der Maßnahmen für dieses Programm evaluieren muß;

ERSUCHEN die Kommission, dem Rat vor Dezember 1991 einen Bericht, gegebenenfalls mit ersten Vorschlägen für die Ausführung des Programms ab 1992, vorzulegen.

(1) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 38.

(2) ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1.