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BESCHLUSS

der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

vom 24 . Juli 1973

zur Ernennung von Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof

( 73/251/EGKS , EWG , Euratom )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 32b .

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 167 .

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 139 .

in der Erwägung , daß die Amtszeit der Richter Mertens de Wilmars , Cearbhall O Dalaigh und Pescatore sowie des Generalanwalts Römer am 6 Oktober 1973 endet -

BESCHLIESSEN

Einziger Artikel

( 1 ) Zu Richtern am Gerichtshof werden für die Zeit vom 7 . Oktober 1973 bis zum 6 . Oktober 1979 ernannt :

Herr Joseph M.H.C . Mertens de Wilmars

Herr Cearbhall O Dalaigh

Herr Pierre Pescatore .

( 2 ) Zum Generalanwalt beim Gerichtshof wird für die Zeit vom 7 . Oktober 1973 bis zum 6 . Oktober 1979 ernannt :

Herr Gerhard Reischl .

Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1973 .

Der Präsident

I . NÖRGAARD
Nr.L2/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.1.73
I
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DERVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
vom1.Januar1973
überdieErnennungderMitgliederderKommission
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
ZuMitgliedernderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften fürdieZeitvom6.Januar1973bis
zum5.Januar1977werdenernannt:
HerrAlbertBORSCHETTE
HerrRalfDAHRENDORF
HerrJean-Frangois DENIAU
HerrFinnOlavGUNDELACH
HerrWilhelmHAFERKAMP
HerrPatrickJohnHILLERYDIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesge­
meinsamenRatesundeinergemeinsamenKommis­
sionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondere
aufdieArtikel10und11,
gestütztaufdenam22.Januar1972unterzeichne­
tenVertragüberdenBeitrittneuerMitgliedstaaten
zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzur
Europäischen Atomgemeinschaft sowieaufdenBe­
schlußdesRatesvom22.Januar1972überdenBei­
trittneuerMitgliedstaaten zurEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahl,insbesondereauf
dieArtikel15und141derihnenbeigefügtenAkte,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom1.Januar
1973überdieÄnderungderZahlderMitgliederder
Kommission —HerrPetrusJosephusLARDINOIS
HerrFrancois-Xavier ORTOLI
HerrCarloSCARASCIA MUGNOZZA
HerrHenriSIMONET
SirChristopherSOAMES
HerrAltieroSPINELLI
HerrGeorgeTHOMSON
GeschehenzuBrüsselam1.Januar1973.
DerPräsident
P.HARMEL
I
27.7.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/31
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KONFERENZ DERVERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
BESCHLUSS
derVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein­
schaften
vom19.Juli1976
zurErnennungeinesMitgliedsderKommission derEuropäischen Gemein­
schaften
(76/619/EGKS,EWG,Euratom)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsa­
menKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel11undauf
Artikel12Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
HerrAlbertBorschetteistdurchBeschlußderVertreterderRegierungenderMitgliedstaa­
tenvom1.Januar1973zumMitgliedderKommissionernanntworden.HerrAlbertBor­
schetteistdurchdenGerichtshofam14.Juli1976gemäßArtikel13desVertrageszur
Einsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen KommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften seinesAmtesenthobenworden,weilerdieVoraussetzungen für
dieAusübungseinesAmtesnichtmehrerfüllt.
EsmußdaherseineErsetzungvorgenommen werden—
BESCHLÜSSEN :
EinzigerArtikel
HerrRaymondVouelwirdzumMitgliedderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tenfürdieZeitvom20.Juli1976biszum5.Januar1977ernannt.
GeschehenzuBrüsselam19.Juli1976.
DerPräsident
M.vanderSTOEL
27.1.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L18/21
II
(Nichtveröfentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DERVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
vom20.Januar1976
zurErnennungeinesRichtersamGerichtshof
(76/120/EGKS,EWG,Euratom)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere aufdieArtikel32und32b),
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel165und167,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel137und139,
gestütztaufdasProtokollüberdieSatzungdesGerichtshofes derEuropäischenGemein­
schaftfürKohleundStahl,insbesondere aufdieArtikel6und8,
gestütztaufdasProtokollüberdieSatzungdesGerichtshofes derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel5und7,
gestütztaufdasProtokollüberdieSatzungdesGerichtshofes derEuropäischen Atomge­
meinschaft ,insbesondere aufdieArtikel5und7,
inderErwägung,daßHerrRiccardoMONACO ,RichteramGerichtshofderEuropä­
ischenGemeinschaften ,mitSchreibenvom7.Oktober1975vonseinemAmtzurückge­
tretenist—
BESCHLIESSEN :
Artikel1
HerrFrancescoCAPOTORTI wirdzumRichteramGerichtshofderEuropäischen Ge­
meinschaften fürdieZeitbiszum6.Oktober1976ernannt .
Artikel2
DieserBeschlußwirdam20.Januar1976wirksam.
GeschehenzuBrüsselam20.Januar 1976.
DerPräsident
G.THORN
BESCHLUSS DER ZENTRALEN GRUPPE

vom 27. Oktober 1998

bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

(SCH/C (98) 117)

DIE ZENTRALE GRUPPE -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens in Verbindung mit dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 -

BESCHLIESST:

Der Aktionsplan über die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 rev. 5) wird gemäß dem Auftrag des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 nach Überarbeitung und Finalisierung in anliegender Fassung (SCH/Com-ex (98) 37 def.) in Kraft gesetzt.

Brüssel, den 27. Oktober 1998

Der Vorsitzende

B. Schattenberg
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 28. April 1999

bezüglich des Besitzstands Telecom

(SCH/Com-ex (99) 6)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 44 des Übereinkommens -

BESCHLIESST:

Den in Erfuellung des Mandates gemäß Artikel 44 SDÜ festgelegten taktischen und betrieblichen Anforderungen an künftige grenzüberschreitende digitale Funksysteme der Polizei- und Zolldienste der Schengen-Staaten, den Regeln für die Herstellung und Verwaltung einheitlicher Verschlüsselungs-Algorithmen sowie den sonstigen Vereinbarungen aus dem Arbeitsbereich der Untergruppe "Telekommunikation", beschrieben in den folgenden neun Dokumenten, wird zugestimmt.

1. SCH/I-telecom (92) 21, 2. Rev. vom 12. Juni 1992(1)

"Definition der Anforderungen an das künftige Funksystem der Polizei-/Zolldienste"

2. SCH/I-telecom (95) 18 vom 8. Juni 1995

"Digitales Funk- und Kommunikationssystem für Sicherheitsbehörden (taktische und betriebliche Anforderungen)"

3. SCH/I-telecom (96) 44, 5. Rev. vom 14. November 1997

"Anforderungen an die Endgeräte und deren Bedienoberfläche in den zukünftigen digitalen Bündelfunksystemen der Schengener Staaten"

4. SCH/I-telecom (95) 33, 2 Rev. vom 6. Dezember 1995

"Ersuchen an ETSI um Prüfung europäischer Normen, die die taktisch-betrieblichen Anforderungen der Schengen-Behörden erfuellen"

5. SCH/I-telecom (95) 35 vom 21. November 1995

"Schengen-Kommunikationsanforderungen und der TETRA-Standard gemäß Bericht des ETSI"

6. SCH/I-telecom/crypto (95) 37 Rev. 4 vom 8. Juli 1996

"Sicherheitsanforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an ein digitales Funknetz"

7. SCH/I-telecom/crypto (97) 7 Rev. 5 vom 24. Februar 1998

"Vereinbarung zur Nutzung und Verwahrung von Schengen-Algorithmen"

8. SCH/I-telecom/crypto (97) 10 Rev. 2 vom 24 Februar 1998

"Kriterien für die Herstellung von Schengen-Algorithmen"

9. SCH/I (98) 17, 4. Rev. vom 26. Mai 1998

"Änderung des Mandats der Untergruppe Telekommunikation zur Prüfung von Interoperabilitätsfragen unterschiedlicher Digitalfunksysteme"

Luxemburg, den 28. April 1999

Der Vorsitzende

C. H. Schapper

(1) Dokumente mit beschränkter Verteilung.
(1)

Die Amtszeit von siebenundzwanzig Richtern am Gericht ist am 31. August 2022 abgelaufen, darunter die Amtszeit von Frau Beatrix RICZIOVÁ, die mit Beschluss (EU) 2022/1046 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) auf Vorschlag der Regierung der Slowakischen Republik zur Richterin am Gericht ernannt worden war. Daher muss diese Stelle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2028 neu besetzt werden.
Erklärung der Hellenischen Republik in der Sitzung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene und auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 2./3. Dezember 1999 zu dem geplanten Beschluß des Rates über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes in Griechenland

(1999/C 369/01)

Griechenland wird entsprechend dem Geist des Beschlusses des Exekutivausschusses über die gegenseitige Abstellung von Verbindungsbeamten (SCH/COM-ex (1999) 7, REV 2) mit Sicherheit zuständige Beamte aus den Schengen-Partnerländern einladen, um auf Vorschlag der Gruppe "Bewertung Schengen" entsprechend deren Mandat in den Jahren 2000 und 2001 bei bestimmten grenzpolitischen Aufgaben Beratung und Unterstützung zu leisten. Die Gruppe "Bewertung Schengen" wird diesen Prozeß überwachen.
1.

Will ein spanischer Staatsbürger gemäß spanischem Recht eine schriftliche Mitteilung in einer der Sprachen, deren Status neben dem des Spanischen/Kastilischen in der spanischen Verfassung anerkannt wird, an den Rat richten, so gilt Folgendes: a) Er übermittelt die Mitteilung an die von der spanischen Regierung zu diesem Zweck benannte zuständige Stelle, die sie zusammen mit einer Übersetzung ins Spanische/Kastilische an das Generalsekretariat des Rates weiterleitet; als Eingangsdatum gilt, insbesondere wenn der Rat dem Bürger innerhalb einer bestimmten Frist antworten muss, das Datum, an dem der Rat die Übersetzung dieser Stelle erhalten hat. b) Der Rat übermittelt seine Antwort in spanischer/kastilischer Sprache an diese Stelle, die von der spanischen Regierung betraut wurde, sie in die Sprache der ursprünglichen Mitteilung zu übersetzen und an den Bürger weiterzuleiten. c) Der Rat übernimmt keinerlei Gewähr für diese Übersetzungen; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.
„2.1.3.

‚stabilisierte Geschwindigkeit Vstab‘ die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die in Absatz 1.1.4.2.3.3 in Anhang 5 und in Absatz 1.5.4.1.2.3 in Anhang 6 dieser Regelung angegeben ist;“.
14.16.

Solange in den jeweiligen nationalen Vorschriften zum Zeitpunkt der Aufnahme in diese Regelung keine Bestimmungen hinsichtlich einer verbindlich vorgeschriebenen Ausstattung von Klappsitzen mit Gurtverankerungen enthalten sind, können die Vertragsparteien für die Erteilung nationaler Genehmigungen weiterhin die Vorschriften anwenden, in denen eine verbindliche Ausstattung nicht vorgeschrieben ist und in diesem Fall können die betreffenden Busklassen nicht nach dieser Regelung genehmigt werden.
ABKOMMEN über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G im Anhang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIND -

in dem Wunsch, in Durchführung von Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Waren der Liste G im Anhang 1 die Zollsätze festzusetzen,

in der Erwägung, daß die Festsetzung der Zollsätze eine tarifgerechte Bezeichnung der Waren voraussetzt, für die die Zollsätze gelten sollen,

in Anbetracht der Erklärungen der Kommission über die Gewährung gewisser Zollkontingente -

über folgendes übereingekommen:

Artikel 1

Für die Waren der Liste G, die in der Anlage I des vorliegenden Abkommens aufgeführt sind, werden die zolltariflichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Anlage I festgelegt, sie sind Bestandteil des im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Gemeinsamen Zolltarifs.

Artikel 2

Die diesem Abkommen beiliegenden Protokolle sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 3

Das vorliegende Abkommen tritt endgültig an dem Tage in Kraft, an dem alle Mitgliedstaaten den Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft amtlich davon in Kenntnis gesetzt haben, daß den nach ihrem einzelstaatlichen Recht jeweils erforderlichen Formvorschriften entsprochen worden ist.

Artikel 4

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Rates hinterlegt ; dieser übermittelt der Regierung jedes Mitgliedstaates und der Kommission eine beglaubigte Abschrift.

Zu Urkund dessen haben die hierzu in gehöriger Form bevollmächtigten unterzeichneten Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Geschehen zu Rom am 2. März 1960

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EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DER RAT PROTOKOLL EINES ABKOMMENS über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie, vereinbart zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf der 107. Tagung des Besonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 16. Februar 1967 in Luxemburg DIE IM BESONDEREN MINISTERRAT DER EGKS VEREINIGTEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf das Protokoll eines Abkommens vom 21. April 1964 betreffend die Energiefragen (Amtsblatt vom 30.4.1964, S. 1099-1100/64),

unter Berücksichtigung der derzeitigen Merkmale des Marktes für Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie: - aktiver Wettbewerb der aus dritten Ländern stammenden Erzeugnisse, der die Anpassungsschwierigkeiten des Kohlenbergbaus vergrössert,

- begrenzter Wettbewerb der Substitutionserzeugnisse,

- Umfang des Binnenaustausches -

1. erachten die Schaffung eines besonderen Systems von Beihilfen der Mitgliedstaaten für ihre Kohlenbergbauunternehmen für einen begrenzten Zeitraum als notwendig, um die Preise von Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zu senken;

2. erklären sich bereit, für eine bestimmte Zeit und innerhalb gewisser Grenzen untereinander einen Finanzausgleich mit Ausnahmecharakter einzuführen, der es ermöglicht, einen Teil der Lasten zu verteilen, die durch die Beihilfen nach Absatz 1 entstehen und Erzeugnisse betreffen, welche Gegenstand des Binnenaustausches sind;

3. ersuchen die Hohe Behörde, ihnen im Rahmen des Vertrages von Paris Vorschläge über die Durchführung des in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfesystems und des in Absatz 2 genannten Finanzausgleichs vorzulegen.
Nr.L129/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.5.76
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungdesÜbereinkommens überdaseuropäischePatentfürdenGemeinsamen
Markt(Gemeinschaftspatentübereinkommen )
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L17vom26.Januar1976)
Seite11,KapitelIV,Artikel39,Absatz 1:
Statt: „d)derzuerstin
mußesheißen:„c)derzuerstin"
a)

— in Belgien: la Cour de cassation/het Hof van Cassatie und le Conseil d'État/de Raad van State, — in der Tschechischen Republik: Nejvyšší soud České republiky und Nejvyšší správní soud, — in Dänemark: Højesteret, — in der Bundesrepublik Deutschland: die obersten Gerichtshöfe des Bundes, — in Estland: Riigikohus, — in Griechenland: τα ανώτατα Δικαστήρια, — in Spanien: el Tribunal Supremo, — in Frankreich: la Cour de cassation und le Conseil d'État, — in Irland: the Supreme Court, — in Italien: la Corte suprema di cassazione und il Consiglio di Stato, — in Zypern: Ανώτατο Δικαστήριο, — in Lettland: Augstākās Tiesas Senāts, — in Litauen: Lietuvos Aukščiausiasis Teismas und Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas, — in Luxemburg: la Cour Supérieure de Justice siégeant comme Cour de Cassation, — in Ungarn: Legfelsõbb Bíróság, — in Malta: Qorti ta' l-Appell, — in den Niederlanden: de Hoge Raad, — in Österreich: der Oberste Gerichtshof; der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof, — in Polen: Sąd Najwyższy und Naczelny Sąd Administracyjny, — in Portugal: o Supremo Tribunal de Justiça und o Supremo Tribunal Administrativo, — in Slowenien: Ustavno sodisce Republike Slovenije, Vrhovno sodisce Republike Slovenije, — in der Slowakei: Najvyšší súd Slovenskej republiky, — in Finnland: korkein oikeus/högsta domstolen, korkein hallinto-oikeus/högsta förvaltningsdomstolen, markkinatuomioistuin/marknadsdomstolen und työtuomioistuin/arbetsdomstolen, — in Schweden: Högsta domstolen, Regeringsrätten, Arbetsdomstolen und Marknadsdomstolen, — im Vereinigten Königreich: the House of Lords und andere Gerichte, gegen deren Entscheidungen kein Rechtsmittel mehr möglich ist;
30.12.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3089/63
BESCHLUSS
vom3.Dezember1963
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdievollständige Durchfüh­
rungderAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsbeibestimm­
tenErzeugnissen
(63/686/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -öl,zuanderenZwecken,derTarifstelle15.07
BIa)2—am1.Januar1964biszuderHöhe
aus,dieinderTabellezuArtikel1derge­
nanntenRatsentscheidung fürjedesErzeugnis
angegebenist.
Artikel2gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel24,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieaufderTagungam2./3.De­
zember1963erlasseneEntscheidung desRats
überdiezeitweiligeAussetzungbestimmter
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs—DieserBeschluß ,derindasProtokollüber
dieRatstagungaufgenommen wird,istimAmts­
blattdereuropäischen Gemeinschaften zuver­
öffentlichen .
DieRegierungen derMitgliedstaaten teilen
demGeneralsekretär desRatsinnerhalbeines
Monatsmit,obaufGrundihrerinnerstaat­
lichenRechtsvorschriften zurDurchführung
diesesBeschlusses besondereVerfahrenerfor­
derlichsind;sieunterrichtenihngegebenenfalls
unverzüglich überdenAbschlußdieserVer­
fahren.BESCHLIESSEN :
Artikel1
GeschehenzuBrüsselam3.Dezember1963.DieMitgliedstaaten setzendieZollsätzefür
dieErzeugnisse ,dieindervomRataufseiner
Tagungam2./3.Dezember1963erlassenenEnt­
scheidungüberdiezeitweiligeAussetzungbe­
stimmterZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
aufgeführtsind—mitAusnahmevonRizinus­DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
BESCHLUSS
vom18.Dezember 1963
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdieEinfuhrzöllefürbestimm­
tetropischeErzeugnisse
(63/687/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -gestütztaufdasAbkommenüberdieAsso­
ziationzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenmitdieserGemeinschaft
assoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskar,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,gestütztaufdieBestimmungen überdie
Assoziierung derüberseeischen LänderundGe­
bietemitderGemeinschaft ,
Nr.L156/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.70
BESCHLUSS
derVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften
vom29.Juni1970
zurErnennungeinesMitgliedsderKommission
(70/352/EGKS,EWG,Euratom)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemein­
samenKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel11,
inderErwägung,daßHerrSmoquina,derdurchBeschlußderVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten vom29.Mai1970zumMitgliedderKommissionernanntworden
ist,mitSchreibenvom26.Juni1970seinAmtniedergelegthat—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
FürdieZeitvom2.Juli1970biszum1.Juli1974wirdzumMitgliedderKommission
derEuropäischenGemeinschaften ernannt:
HerrAltieroSPINELLI
GeschehenzuLuxemburgam29.Juni1970.
DerPräsident
P.HARMEL
30.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L77/39
BESCHLUSS
derVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaften
vom21.März1972
überdieErnennungeinesMitgliedsderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
(72/150/Euratom,EGKS,EWG)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeiner
gemeinsamen KommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere aufdie
Artikel11und12,
inderErwägung,daßHerrMalfattimitSchreibenvom21.März1972mitgeteilthat,er
wollemitWirkungvom21,März1972vonseinemAmtalsMitgliedderKommission
derEuropäischenGemeinschaften zurücktreten ;daßfürdieverbleibendeAmtszeitvon
HerrnMalfattieinMitglie ,*derKommissionzuernennenist—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
ZumMitgliedderKommissionderEuropäischenGemeinschaften fürdieZeitvom22.
März1972biszum1.Juli1974wirdernannt:HerrCarloScarascia-Mugnozza .
GeschehenzuBrüsselam21.März1972
DerPräsident
G.THORN
1.1.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2/33
BESCHLUSS DERVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLffiDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
vom1.Januar1973
überdieErnennungeinesRichtersbeimGerichtshof
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondereaufdieArtikel32und32b,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel165und167,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel137und139,
gestütztaufdasProtokollüberdieSatzungdesGerichtshofesderEuropäischenGemein­
schaftfürKohleundStahl,insbesondereaufArtikel8,,
gestütztaufdasProtokollüberdieSatzungdesGerichtshofesderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel7,
gestütztaufdasProtokollüberdieSatzungdesGerichtshofesderEuropäischenAtom­
gemeinschaft ,insbesondereaufArtikel7,
inderErwägung,daßeinRichteralsNachfolgerfürdenzurückgetretenen Herrn
TRABUCCHI zuernennenist—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
HerrCearbhallÖDÄLAIGHwirdzumRichterbeimGerichtshoffürdieZeitvom
1.Januar1973biszum6.Oktober1973ernannt.
GeschehenzuBrüsselam1.Januar1973.
DerPräsident
P.HARMEL