DE Amtsblatt der Europäischen Union L 177/40

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 6 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrtrichtungsanzeigern für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 18 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 24. Oktober 2009

Berichtigung 1 der Ergänzung 18 — Tag des Inkrafttretens: 11. November 2009

Ergänzung 19 der Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 19. August 2010

INHALT

REGELUNG

0. Anwendungsbereich

1. Begriffsbestimmungen

2. Antrag auf Genehmigung

3. Aufschriften

4. Genehmigung

5. Allgemeine Vorschriften

6. Lichtstärke

7. Prüfverfahren

8. Farbe des ausgestrahlten Lichts

9. Änderung des Typs eines Fahrtrichtungsanzeigers für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger und Erweiterung der Genehmigung

10. Übereinstimmung der Produktion

11. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

12. Endgültige Einstellung der Produktion

13. Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden

14. Übergangsvorschriften

ANHÄNGE

Anhang 1 — Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern: Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung dieser Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern

Anhang 2 — Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers nach der Regelung Nr. 6

Anhang 3 — Muster des Genehmigungszeichens

Anhang 4 — Photometrische Messungen

Anhang 5 — Farbe des gelben Lichts — Farbwertanteile

Anhang 6 — Mindestanforderungen an Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

Anhang 7 — Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer

0. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge der klassen L, M, N, O und T (1).

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist:

1.1. „Fahrtrichtungsanzeiger“ eine an einem Kraftfahrzeug oder Anhänger angebrachte Einrichtung, die bei Betätigung durch den Fahrzeugführer dessen Absicht anzeigt, die Fahrtrichtung des Fahrzeugs zu ändern. Diese Regelung bezieht sich nur auf fest angebrachte Einrichtungen, deren Blinken durch die unterbrochene Speisung mit elektrischem Strom erzeugt wird.

1.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

1.3. „Fahrtrichtungsanzeiger verschiedener Typen“ sind Leuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:

a) die Fabrik- oder Handelsmarke;

b) die Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Typ der Glühlampe, Lichtquellenmodul, usw.);

c) die Kategorie der Fahrtrichtungsanzeiger;

d) die variable Lichtstärkenregelung, falls vorhanden.

Eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.

1.4. Bei Angaben in dieser Regelung, die sich auf Prüfglühlampen und die Regelung Nr. 37 beziehen, ist auf die Regelung Nr. 37 und ihre bei der Beantragung der Typgenehmigung geltende Änderungsserie zu verweisen.

2. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. In dem Antrag ist anzugeben, zu welcher Kategorie oder zu welcher der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5 oder 6 nach Anhang 1 der Fahrtrichtungsanzeiger gehört und, falls er zur Kategorie 2 gehört, ob er für eine gleichbleibende Lichtstärke (Kategorie 2a) oder für eine variable Lichtstärke (Kategorie 2b) vorgesehen ist und ob er auch in einer Einheit aus zwei Leuchten derselben Kategorie verwendet werden kann. Wenn der Antragsteller erklärt, dass die Einrichtung in unterschiedlichen Neigungswinkeln der Bezugsachse zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zum Boden oder um ihre Bezugsachse gedreht an das Fahrzeug angebaut werden kann, müssen diese unterschiedlichen Anbaubedingungen in dem Mitteilungsblatt angegeben werden.

Jedem Antrag für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist folgendes beizufügen:

2.2.1. ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs und der Kategorie gestatten und die die mögliche(n) geometrische(n) Anbaulage(n) für die Anbringung am Fahrzeug, die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, und den Punkt angeben, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient. Aus den Zeichnungen muss die für die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle ersichtlich sein;

2.2.2. eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht:

a) die vorgeschriebene(n) Glühlampenkategorie(n); diese Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genannten Kategorien sein; und/oder

b) der spezielle Lichtquellenmodul-Identifizierungscode;

2.2.3. bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2b eine kurze Beschreibung der variablen Lichtstärkeregelung und ein Schaltbild und Angaben über die technischen Merkmale des Systems für die beiden Lichtstärkepegel;

2.2.4. bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b Angaben über das Signal nach Absatz 6.2.2;

2.2.5. zwei Muster; wird die Genehmigung für Einrichtungen beantragt, die nicht gleich aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links am Fahrzeug angebracht werden können, dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und nur für die Anbringung an der linken oder der rechten Fahrzeugseite vorhanden sein.

Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2b sind dem Antrag zusätzlich die variable Lichtstärkeregelung oder ein Generator, der dasselbe Signal (dieselben Signale) liefert, beizufügen.

3. AUFSCHRIFTEN

Die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Einrichtungen müssen aufweisen:

3.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

3.2. außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die enthält:

a) die vorgeschriebene Kategorie oder Kategorien der Glühlampe(n) und/oder

b) den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;

3.3. eine genügend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die in Absatz 4.2 vorgeschriebenen zusätzlichen Zeichen; diese Fläche ist in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben;

3.4. bei Leuchten mit elektronischem Lichtquellenregelungsschalter oder variabler Lichtstärkeregelung und/oder nicht auswechselbaren Lichtquellen und/oder mit Lichtquellenmodul(en) muss die Leuchte die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereiches und der Nennleistung aufweisen;

bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) das (die) Lichtquellenmodul(e):

3.5.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein,

3.5.2. den speziellen Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1.1 und — bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen; dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden.

Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, zu sein, beide Aufschriften müssen jedoch von demselben Antragsteller stammen,

3.5.3. die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereichs und der Nennleistung.

3.6. Ein elektronischer Lichtquellenregelungsschalter oder eine variable Lichtstärkeregelung, die Teil der Leuchte sind aber sich nicht im Leuchtenkörper befinden, müssen den Namen des Herstellers und seine Identifikationsnummer aufweisen.

4. GENEHMIGUNG

4.1. Allgemeines

4.1.1. Entsprechen die beiden nach Absatz 2.2.4 für die Genehmigung eingereichten Einrichtungen den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

4.1.2. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen zum Übereinkommen von 1958, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass diese Leuchten nicht mit anderen Leuchten, die keiner dieser Regelungen genügen, zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut sind.

4.1.3. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der am 27. Juni 1987 in Kraft getretenen Änderungsserie 01) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Einrichtung nach dieser Regelung zuteilen. Fahrtrichtungsanzeiger unterschiedlicher Kategorien können mit einer einzigen Genehmigungsnummer gekennzeichnet werden, wenn sie eine Einheit bilden.

4.1.4. Über die Erteilung, oder die Erweiterung, oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Einrichtung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

4.1.5. Auf jeder Einrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach Absatz 3.3 zusätzlich zu den Aufschriften nach den Absätzen 3.1 und 3.2 oder 3.4 ein Genehmigungszeichen, wie in den Absätzen 4.2 und 4.3 beschrieben, anzubringen.

4.2. Bestandteile des Genehmigungszeichens

Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:

einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus:

4.2.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

4.2.1.2. der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;

dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:

4.2.2.1. einer oder mehrerer der Nummern 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5 oder 6, je nachdem, ob die Einrichtung zu einer oder mehreren der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5 oder 6 gehört, für die nach Absatz 2.1 eine Genehmigung beantragt wird;

4.2.2.2. einem die Anbaustelle angebender waagerechter Pfeil, wenn die Einrichtung nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeugs angebracht werden kann (der Pfeil zeigt bei Einrichtungen der Kategorien 1, 1 a, 1 b, 2 a und 2 b zur Außenseite und bei Einrichtungen der Kategorien 3, 4, 5 und 6 zur Vorderseite des Fahrzeugs). Außerdem ist an Einrichtungen der Kategorie 6 für diesen Fall der Buchstabe „R“ oder „L“ für die rechte oder linke Seite des Fahrzeugs anzugeben;

4.2.2.3. an Einrichtungen, die als Teil einer Einheit aus zwei Leuchten verwendet werden können, dem zusätzlichen Buchstaben „D“ rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2.2.1;

4.2.2.4. an Einrichtungen mit reduzierter Lichtverteilung nach Anhang 4 Absatz 2.1.3 dieser Regelung einem senkrechter Pfeil, der von einem waagrechten Abschnitt ausgeht und nach unten gerichtet ist.

4.2.2.5. Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in Kraft befindliche Änderungsserie bezeichnen, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der oben genannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.

4.2.2.6. Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 und 4.2.2 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.

4.3. Anordnung des Genehmigungszeichens

4.3.1. Unabhängige Leuchten

Anhang 3 Abbildung 1 dieser Regelung zeigt ein Muster des Genehmigungszeichens mit den obengenannten zusätzlichen Zeichen.

Entsprechen unterschiedliche Typen von Leuchten, für die die gleiche Abschlussscheibe verwendet wird, den Anforderungen verschiedener Regelungen und haben sie gleiche oder andere Farben, dann genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ gefolgt von der Kennzahl des Landes befindet, das die Genehmigung erteilt hat, und der Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann auf den Leuchten an beliebiger Stelle angeordnet werden, vorausgesetzt dass

4.3.1.1. es nach dem Anbau sichtbar ist;

4.3.1.2. das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht ist.

4.3.1.3. Die Größe der einzelnen Teile des Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.

4.3.1.4. Der Hauptkörper der Leuchte muss die in Absatz 3.3 vorgeschriebene Fläche aufweisen und das Genehmigungszeichen für die tatsächliche(n) Funktion(en) tragen.

4.3.1.5. Anhang 3 Abbildung 4 dieser Regelung enthält Bespiele eines Genehmigungszeichens mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.

4.3.2. Zusammengebaute, kombinierte und ineinander gebaute Leuchten

Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so kann ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern

4.3.2.1.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;

4.3.2.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht werden:

4.3.2.2.1. entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche oder

4.3.2.2.2. in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.

4.3.2.3. Die Größe der Teile eines Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.

4.3.2.4. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten zuteilen, für den diese Regelung gilt.

4.3.2.5. Anhang 3 Abb. 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.

4.3.3. Leuchten, die mit anderen Leuchten ineinander gebaut sind und deren Abschlussscheibe auch für andere Typen von Scheinwerfern verwendet werden kann

Es gelten die Vorschriften in Absatz 4.3.2.

4.3.3.1. Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für diese Typen von Scheinwerfern oder Leuchteneinheiten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die in Absatz 3.3 beschriebene Fläche aufweist und die Genehmigungszeichen für die vorhandenen Funktionen trägt.

Haben verschiedene Scheinwerfertypen denselben Scheinwerferkörper, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.

4.3.3.2. Anhang 3 Abb. 3 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Genehmigungszeichen für Leuchten, die mit einem Scheinwerfer ineinander gebaut sind.

4.4. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es kann an einem inneren oder äußeren Teil (der lichtdurchlässig sein kann) der Einrichtung angebracht sein, der nicht von dem lichtdurchlässigen Teil der Einrichtung, der Licht emittiert, getrennt werden kann. In jedem Fall muss das Genehmigungszeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung an das Fahrzeug angebaut ist, auch wenn dafür ein bewegliches Teil, wie zum Beispiel die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür, hochgeklappt beziehungsweise geöffnet werden muss.

5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1. Jede vorgelegte Einrichtung muss den Vorschriften in den Absätzen 6 und 8 entsprechen.

5.2. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Funktionieren sichergestellt bleibt.

Bei Lichtquellenmodulen muss Folgendes sichergestellt sein:

5.3.1. Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) so gebaut sein, dass

a) jedes Lichtquellenmodul nur in der angegebenen richtigen Stellung eingebaut und nur mit Werkzeugen ausgebaut werden kann;

b) Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Kenndaten nicht innerhalb desselben Leuchtengehäuses ausgetauscht werden können, wenn mehr als ein Lichtquellenmodul in das Gehäuse für eine Einrichtung eingebaut wird.

5.3.2. Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.

5.4. Im Falle einer Fehlfunktion der variablen Lichtstärkeregelung eines Fahrtrichtungsanzeigers der Kategorie 2b, der mehr als den Höchstwert der Kategorie 2a ausstrahlt, müssen die Vorschriften für gleich bleibende Lichtstärke der Kategorie 2a automatisch erfüllt werden.

Bei Verwendung von auswechselbaren Glühlampen gilt Folgendes:

5.5.1. Es kann jede Kategorie einer Glühlampe, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 genehmigt worden ist, verwendet werden, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.

5.5.2. Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.

5.5.3. Der Glühlampensockel muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben des Sockel-Datenblatts für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.

6. LICHTSTÄRKE

Die Lichtstärke muss bei jeder der beiden vorgelegten Einrichtungen bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a oder 2b in der Bezugsachse und bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 oder 6 in Richtung A nach Anhang 1 wenigstens die nachstehenden Mindestwerte erreichen und darf die nachstehenden Höchstwerte nicht überschreiten:

Kategorie der Fahrtrichtungsanzeiger Mindestlichtstärke in cd Höchstwerte in cd bei Verwendung als Einzelleuchte Mit „D“ gekennzeichnete (Einzel-)Leuchte (siehe Absatz 4.2.2.3) 1 175 1 000 500 1a 250 1 200 600 1b 400 1 200 600 2a (unveränderlich) 50 500 250 2b (variabel) 50 1 000 500 5 0,6 280 140 6 50 280 140

6.1.1. Bei einer Einheit aus zwei oder mehr Fahrtrichtungsanzeigern darf die Gesamtlichtstärke den Höchstwert nicht überschreiten.

6.1.2. Wenn eine Einheit aus zwei oder mehr Leuchten mit derselben Funktion als Einzelleuchte gilt, muss sie den Vorschriften für

a) die Höchstlichtstärke [wenn alle Leuchten gleichzeitig eingeschaltet sind (letzte Spalte der Tabelle)] und

b) die Mindestlichtstärke (bei Ausfall einer Leuchte) entsprechen.

Für den Fall eines Ausfalls einer Einzelleuchte der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b mit mehr als einer Lichtquelle gelten folgende Vorschriften:

6.2.1. Eine Gruppe von Lichtquellen, die so geschaltet sind, dass durch den Ausfall einer dieser Lichtquellen keine mehr Licht abstrahlt, gilt als eine Lichtquelle.

6.2.2. Ein Signal für die Aktivierung der in der Regelung Nr. 48 in Absatz 6.5.8 vorgesehenen Kontrollleuchte muss erzeugt werden, wenn:

a) eine Lichtquelle ausgefallen ist,

b) bei einer Leuchte, die nur für zwei Glühlampen-Lichtquellen ausgelegt ist, die Lichtstärke in der Bezugsachse weniger als 50 % der Mindestlichtstärke beträgt, oder

c) als Folge eines Ausfalls von einer oder mehr Lichtquellen die Lichtstärke in einer der nachstehend angegebenen Richtungen (siehe Anhang 4 dieser Regelung) weniger als die vorgeschriebene Mindestlichtstärke beträgt: i) H = 0°, V = 0, ii) H = 20° in Richtung der Außenseite des Fahrzeugs, V = + 5, iii) H = 10° in Richtung der Innenseite des Fahrzeugs, V = 0.

6.3. Wenn alle Lichtquellen eingeschaltet sind, darf die für eine Einzelleuchte vorgesehene Höchstlichtstärke überschritten werden, sofern die Einzelleuchte nicht mit „D“ gekennzeichnet ist und die für eine Einheit aus zwei oder mehr Leuchten vorgeschriebene Höchstlichtstärke nicht überschritten wird.

Die Lichtstärke des von jeder der beiden vorgelegten Einrichtungen außerhalb der Bezugsachse und innerhalb des Winkelbereiches nach Anhang 1 dieser Regelung ausgestrahlten Lichtes

muss in jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach 6.1 und dem in diesem Schema für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein;

6.4.1.1. abweichend von den Absätzen 6.4 und 6.4.1 müssen nach hinten wirkende Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 einen Mindestwert von 0,6 cd in den gesamten in Anhang 1 bestimmten Bereichen haben;

6.4.2. darf in keiner Richtung innerhalb des Bereiches, in dem der Fahrtrichtungsanzeiger sichtbar ist, den Höchstwert nach Absatz 6.1 überschreiten.

Außerdem

6.4.3.1. muss in den gesamten in den Abbildungen in Anhang 1 bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,7 cd bei Einrichtungen der Kategorie 1b, sowie mindestens 0,3 cd bei Einrichtungen der Kategorien 1, 1a, 2a und 2b und bei solchen der Kategorie 2b bei Tag betragen; die Lichtstärke von Einrichtungen der Kategorie 2b darf bei Nacht nicht weniger als 0,07 cd betragen;

6.4.3.2. müssen die Vorschriften in Absatz 2.2 des Anhangs 4 dieser Regelung über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.

6.5. Im Allgemeinen müssen bei den Lichtstärkemessungen die Lichtquellen dauernd leuchten.

Je nach Bauart der Einrichtung dürfen die Messungen jedoch bei blinkenden Leuchten vorgenommen werden; dies ist zum Beispiel dann gestattet, wenn Leuchtdioden (LED) verwendet werden oder besondere Vorkehrungen gegen Überhitzung getroffen werden müssen.

Dazu muss die Leuchte mit einer Frequenz von f = 1,5 Hz ±0,5 Hz und einer Impulsdauer von mehr als 0,3 s, gemessen bei 95 % der maximalen Lichtstärke, blinken.

Werden auswechselbare Glühlampen verwendet, dann müssen sie während der Einschaltdauer den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugen. In allen anderen Fällen sind die Messungen bei der in Absatz 7.1.1 jeweils vorgeschriebenen Spannung und einer Anstiegs- und Abfallzeit von weniger als 0,01 s durchzuführen; ein Überschwingen ist nicht zulässig.

Bei Messungen, die bei der Betriebsart „Blinken“ durchgeführt werden, wird die maximale Lichtstärke aufgezeichnet.

6.6. Bei Einrichtungen der Kategorie 2b ist bei den durch die Einrichtung erzeugten höchsten Lichtstärkepegeln die Zeitdauer zu messen, die nach dem Einschalten der Lichtquelle(n) vergeht, bis die in der Bezugsachse gemessene Lichtstärke 90 % des nach Absatz 6.3 gemessenen Wertes erreicht Die bis zum Erreichen der Mindestlichtstärke gemessene Zeitspanne darf nicht länger als die bis zum Erreichen der Höchstlichtstärke gemessene Zeitspanne sein.

Die variable Lichtstärkeregelung darf keine Signale erzeugen, die Lichtstärken hervorrufen:

6.7.1. außerhalb des in Absatz 6.1 angegebenen Bereiches und

6.7.2. die den Höchstwert der Kategorie 2a übersteigen, die in Absatz 6.1 angegeben ist:

a) für Systeme, die abhängig sind nur von Tag- und Nachtbedingungen: unter Nachtbedingungen

b) für andere Systeme: unter den durch den Hersteller angegebenen Bezugsbedingungen (3).

6.8. Anhang 4, auf den in Absatz 6.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Messverfahren.

7. PRÜFVERFAHREN

Alle photometrischen und kolorimetrischen Messungen sind wie folgt durchzuführen:

7.1.1. Bei einer Leuchte mit auswechselbaren Lichtquellen, für die kein elektronischer Lichtquellenregelungsschalter oder keine variable Lichtstärkeregelung erforderlich ist, mit einer ungefärbten oder gefärbten Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird.

7.1.2. bei einer Leuchte mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (zum Beispiel Glühlampen) bei jeweils 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V;

7.1.3. Handelt es sich um ein System mit elektronischem Lichtquellenregelungsschalter oder variabler Lichtstärkeregelung, die Teil der Leuchte sind (4), dann werden an die Eingangsklemmen der Leuchte die vom Hersteller angegebenen Prüfspannungen angelegt, ist nichts angezeigt jeweils 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V.

7.1.4. Handelt es sich um ein System mit elektronischem Lichtquellenregelungsschalter oder variabler Lichtstärkeregelung, die nicht Teil der Leuchte sind, dann werden an die Eingangsklemmen der Leuchte die vom Hersteller angegebenen Prüfspannungen angelegt.

7.2. Bei Fahrrichtungsanzeigern der Kategorie 2b mit variabler Lichtstärkenregelung zur Erreichung einer variablen Lichtstärke müssen jedoch die photometrischen Messungen entsprechend der Beschreibung des Antragstellers durchgeführt werden.

7.3. Das Prüflabor darf den elektronischen Lichtquellenregelungsschalter oder die variable Lichtstärkenregelung zur Versorgung der Lichtquelle und der jeweiligen Funktionen beim Hersteller anfordern.

7.4. Die an der Leuchte angelegte Prüfspannung muss im Mitteilungsblatt in Anhang 2 dieser Regelung angegeben werden.

7.5. Es sind die Grenzen der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse eines Fahrtrichtungsanzeigers zu bestimmen. Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 und 6 sind jedoch die Grenzen der Lichtaustrittsfläche zu bestimmen.

8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS

Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 4 festgelegten Bereichs der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss gelb sein. Prüfungen sind nach Anhang 5 dieser Regelung durchzuführen. Außerhalb dieses Bereichs dürfen keine starken Farbabweichungen wahrgenommen werden. Diese Vorschriften müssen auch innerhalb des Bereiches der variablen Lichtstärke angewendet werden, die durch Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b erzeugt werden.

9. ÄNDERUNG DES TYPS EINES FAHRTRICHTUNGSANZEIGERS FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANHÄNGER UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung eines Typs von Fahrtrichtungsanzeigern ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Typ genehmigt hat. Diese Behörde kann dann

9.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Einrichtung in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

9.1.2. bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

9.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.4 mitzuteilen.

9.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

10.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrtrichtungsanzeiger müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 8 eingehalten sind.

10.2. Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

10.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

10.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

11.1. Die für eine Einrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind.

11.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

14. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

14.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.

14.2. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Typ des zu genehmigenden Fahrtrichtungsanzeigers den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.

14.3. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung nicht verweigern.

14.4. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen während einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 weiterhin Genehmigungen für die Typen von Fahrtrichtungsanzeigern, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehenden Änderungsserien geänderten Fassung entsprechen, erteilen.

14.5. Die nach dieser Regelung weniger als 12 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens erteilten Genehmigungen und alle Erweiterungen von Genehmigungen, einschließlich der späteren Erweiterungen nach einer vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig. Entspricht der nach den vorhergehenden Änderungsserien genehmigte Typ des Fahrtrichtungsanzeigers den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung, so unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber.

14.6. Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einem nach der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung genehmigten Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers die Anerkennung versagen.

14.7. Bis zu 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, einem nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung genehmigten Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers die Anerkennung versagen.

14.8. Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Verkauf eines Fahrtrichtungsanzeigers eines Typs untersagen, der den Vorschriften der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung nicht entspricht, es sei denn, der Fahrtrichtungsanzeiger soll als Ersatzteil an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen angebracht werden.

14.9. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für Fahrtrichtungsanzeiger nach vorhergehenden Änderungsserien, sofern die Fahrtrichtungsanzeiger als Ersatzteil an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen angebracht werden sollen, erteilen.

14.10. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Anbau eines nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigten Fahrtrichtungsanzeigers an ein Fahrzeug untersagen.

14.11. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen während einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 weiterhin den Anbau eines nach dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehenden Änderungsserien geänderten Fassung genehmigten Fahrtrichtungsanzeigers an ein Fahrzeug gestatten.

14.12. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht, an ein neues Fahrzeug untersagen, für das die nationale Typ- oder Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurde.

14.13. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht, an ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erstmals zum Verkehr zugelassen wurde.

14.14. Bestehende Genehmigungen für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 3 und 4, die vor der Ergänzung 16 zur Änderungsserie 01 nach dieser Regelung erteilt wurden, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig.

(1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (–), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(3) Sichtbarkeit (meteorologischer optischer Bereich MOR > 2 000 m, definiert entsprechend WMO, Guide to Meteorological Instruments and Methods of Observation, Sechste Ausgabe, ISBN:92-63-16008-2, pp1.91/1.9.11, Genf 1996) und saubere Abschlussscheibe.

(4) Im Sinne dieser Regelung bedeutet „Teil der Leuchte sein“ physisch in den Leuchtenkörper eingeschlossen oder außerhalb, lösbar oder nicht lösbar, aber mitgeliefert durch den Leuchtenhersteller als Teil des Leuchtensystems.

ANHANG 1 Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern: Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung dieser Kategorie von Fahrtrichtungsanzeigern für das Fahrzeugheck (1) In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung der Fahrtrichtungsanzeiger, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 15° nach unten; dies gilt aber nicht für: a) Fahrtrichtungsanzeiger mit einer Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden, bei denen diese Winkel, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 5° nach unten betragen; b) Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6, bei denen diese Winkel, ausgehend von der Horizontalen, 30° nach oben und 5° nach unten betragen. Horizontale Mindestwinkel Vordere Fahrtrichtungsanzeiger Kategorie 1 : Für die Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 40 mm vom Scheinwerfer; Kategorie 1a : Für die Anbringung in einem Abstand von mehr als 20 mm, aber nicht mehr als 40 mm vom Scheinwerfer; Kategorie 1b : Für die Anbringung in einem Abstand von weniger als 20 mm vom Scheinwerfer. Auf und über der H-Ebene für alle Leuchten. Unter der H-Ebene für Lampen für die Fahrzeugkategorien M2, M3, N2 oder N3 Unter der H-Ebene für die Fahrzeugkategorien M1 und N1 H-Ebene: „Horizontale Ebene, die durch den Bezugspunkt der Leuchte geht“ Kategorie 2a : Hintere Fahrtrichtungsanzeigerleuchten mit gleich bleibender Lichtstärke Kategorie 2b : Hintere Fahrtrichtungsanzeigerleuchten mit variabler Lichtstärke Kategorien 5 und 6 : Zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge, die außerdem mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a oder 1b und 2a oder 2b ausgerüstet sind. (1) Die in den Zeichnungen angegebenen Winkel gelten für Einrichtungen, die auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebracht werden. Die Pfeile in diesen Zeichnungen zeigen nach vorn.

ANHANG 2 MITTEILUNG (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)) ( 1 ) ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde: … … … über (2): GENEHMIGUNG ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG ZURÜCKNAHME DER GENEHMIGUNG ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers nach der Regelung Nr. 6 Nummer der Genehmigung: … Nummer der Erweiterung der Genehmigung: … 1. Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung … 2. Bezeichnung des Typs der Einrichtung durch den Hersteller … 3. Name und Anschrift des Herstellers … 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers … 5. Zur Genehmigung vorgelegt am … 6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt … 7. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes … 8. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes … 9. Kurze Beschreibung Kategorie: 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5, 6 (2) (3) Anzahl, Kategorie und Art der Lichtquelle(n) … Spannung und Nennleistung … Spezieller Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls: … Nur zum Anbau an Fahrzeuge der Kategorien M1 und/oder N1: ja/nein (2) Nur für begrenzte Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden: ja/nein (2) Geometrische Bedingungen für den Einbau und hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten, falls vorhanden: … Antrag für einen elektronischen Lichtquellenregelungsschalter/eine variable Lichtstärkeregelung: a) als Teil einer Leuchte: ja/nein (2) b) als kein Teil einer Leuchte: ja/nein (2) Eingangsspannungen der Stromversorgung durch einen elektronischen Lichtquellenregelungsschalter/eine variable Lichtstärkenregelung: Hersteller des elektronischen Lichtquellenregelungsschalters/der variablen Lichtstärkenregelung und Identifizierungsnummer (wenn der elektronische Lichtquellenregelungsschalter Teil der Leuchte aber nicht innerhalb des Leuchtenkörpers ist): … Variable Lichtstärke: ja/nein (2) 10. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist: … 11. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): … 12. Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2): 13. Ort … 14. Datum … 15. Unterschrift … 16. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde hinterlegt sind, die die Genehmigung erteilt hat und die auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt. (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung). (2) Nichtzutreffendes streichen. (3) Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b sind Angaben über das Signal nach Absatz 6.4.2.2 zu machen.

ANHANG 3 MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS Eine Einrichtung mit diesem Genehmigungszeichen ist eine in Italien (E 3) unter der Nummer 216 genehmigte Einrichtung der Kategorie 4 (vorn seitlich anzubringender Fahrtrichtungsanzeiger), die auch in einer Einheit aus zwei Leuchten verwendet werden kann. Der waagerechte Pfeil bezeichnet die Anbaurichtung dieser Einrichtung, die nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeuges angebracht werden kann. Er zeigt nach der Vorderseite des Fahrzeuges. Der von einem waagerechten Abschnitt ausgehende, nach unten gerichtete senkrechte Pfeil zeigt an, dass die zulässige Anbauhöhe bei dieser Einrichtung höchstens 750 mm über dem Boden beträgt. Die in der Nähe des Zeichens „4D“ angeordneten Ziffern geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 6 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde. Die Richtung der Pfeile des Genehmigungszeichens ist nachstehend entsprechend der Kategorie der Einrichtung angegeben: Hinweis: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen. Abbildung 2 Vereinfachte Kennzeichnung bei zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten, wenn zwei oder mehrere Leuchten Teil derselben Einheit sind Die senkrechten und waagerechten Linien stellen die Form der Lichtsignaleinrichtung dar. Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens. MUSTER A MUSTER B MUSTER C Anmerkung: Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster A, B und C) stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungseinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten sind. Aus ihnen geht hervor, dass die Einrichtung in den Niederlanden (E4) unter der Genehmigungsnummer 3333 genehmigt wurde und folgende Leuchten umfasst: einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger mit variabler Lichtstärke (Kategorie 2b), der nach der 1 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde, eine rote Schlussleuchte mit variabler Lichtstärke (R2), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde, eine Nebelschlussleuchte mit variabler Lichtstärke (F2), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in der ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, eine Bremsleuchte mit variabler Lichtstärke (R2), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde. Anmerkung: Die drei Beispiele entsprechen dem Genehmigungszeichen für eine Beleuchtungseinrichtung, bestehend aus: einer Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde; einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 20 genehmigt wurde; einem Nebelscheinwerfer, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 19 genehmigt wurde; einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde. Abbildung 3 Mit einem Scheinwerfer ineinander gebaute Leuchte Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar: entweder : für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd, der in der Bundesrepublik Deutschland (E 1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 8 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung genehmigt wurde und der mit einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde, ineinander gebaut ist; oder : für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der in der Bundesrepublik Deutschland (E1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 1 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde und der mit dem oben genannten Fahrtrichtungsanzeiger ineinander gebaut ist; oder : für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden. Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise: Abbildung 4 Kennzeichnung von unabhängigen Leuchten Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für die Verwendung an verschiedenen Typen von Leuchten vorgesehen ist. Die Genehmigungszeichen geben an, dass die Einrichtung in Spanien (E9) unter der Nummer 1432 genehmigt wurde und Folgendes umfasst: eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde; einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde; einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, eine rote (seitliche) Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde, eine Bremsleuchte mit einem Lichtstärkepegel (S1), die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde. Lichtquellenmodule Das Lichtquellenmodul mit dem oben dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien genehmigt wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.

ANHANG 4 PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN 1. Messverfahren 1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlass, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen: 1.2.1. Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt. 1.2.2. Die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10 Winkelminuten und 1° beträgt; 1.2.3. Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkewert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als 1/4° von der Beobachtungsrichtung abweicht. 1.3. Wenn die Einrichtung in mehr als einer Stellung oder in einem Bereich unterschiedlicher Anbaulagen an das Fahrzeug angebaut werden darf, müssen die photometrischen Messungen in jeder Anbaulage oder in den äußersten Punkten des vom Hersteller angegebenen Bereichs der Bezugsachse wiederholt werden. 2. Vereinheitlichte räumliche Lichtverteilung für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b Für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6 Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse. (Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung.) Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in den Schemata angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) der geforderten Mindestwerte der Tabelle in Absatz 6.1 der Regelung an: 2.1.1. in der Richtung H = 0° und V = 0° bei den Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b und, bei der Kategorie 5, im Winkelbereich in der Richtung A, wie in Anhang 1 vorgeschrieben. 2.1.2. in der Richtung H = 5° und V = 0° bei der Kategorie 6. 2.1.3. Wenn eine Einrichtung jedoch für eine Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden vorgesehen ist, wird die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 5° nach unten überprüft. 2.2. Innerhalb des in Absatz 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereiches der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig sein, d. h., die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teiles des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereiches muss mindestens dem niedrigsten Mindestwert (in Prozent) entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist. 3. Photometrische Messung der Leuchten Die photometrischen Werte werden überprüft: 3.1. bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere): mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend dem zutreffenden Unterabsatz in Absatz 7.1 dieser Regelung; 3.2. bei auswechselbaren Glühlampen: bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wenn die Leuchten mit Glühlampen bestückt sind, wobei die erzeugten Lichtstärkewerte zu korrigieren sind. Der Korrekturfaktor ist das Verhältnis von dem Bezugslichtstrom zu dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V). Die tatsächlichen Lichtstromwerte jeder verwendeten Glühlampe dürfen nicht um mehr als ±5 % von dem Mittelwert abweichen. Als Alternative kann auch eine Prüflampe verwendet werden, die nacheinander in jeder der verschiedenen Positionen mit ihrem Bezugslichtstrom betrieben wird; die einzelnen Messwerte in jeder der Positionen sind dann zu addieren. 3.3. Bei allen Fahrtrichtungsanzeigern (außer bei den mit Glühlampen bestückten) müssen die Lichtstärken, die gemessen werden, nachdem die Leuchten eine Minute beziehungsweise 30 Minuten geblinkt haben (f = 1,5 Hz, relative Einschaltdauer 50 %), den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute kann man berechnen, indem man für jeden Messpunkt das Verhältnis, das sich im Punkt HV aus den jeweils gemessenen Lichtstärken nach einer Minute und nach 30 Minuten ergibt, anwendet.

ANHANG 5 FARBE DES GELBEN LICHTES FARBWERTANTEILE Zur Feststellung der Farbmerkmale ist das in Absatz 7 dieser Regelung beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend dem zutreffenden Unterabsatz des Absatzes 7.1 dieser Regelung festzustellen.

ANHANG 6 Mindestanforderungen an verfahren zur kontrolle der übereinstimmung der produktion 1. ALLGEMEINES 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften aller stichprobenartig ausgewählten und nach Absatz 7 dieser Regelung geprüften Leuchten: 1.2.1. kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht. 1.2.2. Entsprechen bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Fahrtrichtungsanzeigern mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden. 1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn unter den Bedingungen von Absatz 7 dieser Regelung geprüft wird. 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER Für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden. Stellt sich bei der Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten. 2.1. Art der Prüfungen Die Prüfungen auf Übereinstimmung in dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften. 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren 2.2.1. Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen. 2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind. 2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde. 2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind. 2.3. Art der Probenahme Muster von Fahrtrichtungsanzeigern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Fahrtrichtungsanzeigern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird. Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Managementsysteme angewandt werden. 2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften An den stichprobenweise ausgewählten Fahrtrichtungsanzeigern sind zur Bestimmung der Mindestwerte in den in Anhang 4 angegebenen Punkten und der vorgeschriebenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen. 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 10.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden. Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.