ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 7. Dezember 1998 über den freien Warenverkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

UNTER BETONUNG der Schlüsselrolle, die dem Binnenmarkt bei der Gesamtstrategie der Europäischen Union zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zukommt;

UNTER BETONUNG auch der grundlegenden Bedeutung, die in dieser Hinsicht dem freien Warenverkehr für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zukommt;

UNTER VERWEIS auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für den freien Warenverkehr gemäß den Artikeln 30 bis 36 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Sorge zu tragen, und unter Bekräftigung ihrer vorbehaltlosen Zusage, sich diesbezüglicher Probleme unverzüglich und wirksam anzunehmen;

IN ANBETRACHT dessen, daß schwere Behinderungen des freien Warenverkehrs erhebliche wirtschaftliche Kosten für Personen zur Folge haben und zeitgemäße Vertriebs- und Produktionsverfahren hemmen; auch in Anbetracht des Umstands, daß derartige Behinderungen die Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes, dessen reibungsloses Funktionieren im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion und die Erweiterung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, ganz erheblich in Frage stellen;

UNTER BETONUNG der Notwendigkeit eines raschen und wirksamen Tätigwerdens der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane zur Behebung derartiger Probleme, unter anderem auch im Wege der administrativen Zusammenarbeit;

UNTER VERWEIS auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Amsterdam und Luxemburg;

UNTER HINWEIS auf die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarkts im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1);

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Dezember 1997 (Rechtssache C-265/95), in dem in Erinnerung gerufen wurde, daß die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs gehalten sind, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen, die ihnen zu Gebote stehen, zu ergreifen;

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, daß Maßnahmen, die eine Einschränkung oder Beeinträchtigung der Wahrnehmung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik, beinhalten, nicht in Betracht kommen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

(1) DIE MITGLIEDSTAATEN übernehmen die Verpflichtung, sich unter Berücksichtigung des Schutzes der Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik, nach Kräften für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs einzusetzen und rasch einzugreifen, wenn es zu Aktionen kommt, die eine schwerwiegende Störung des freien Warenverkehrs gemäß der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 bewirken.

(2) DIE MITGLIEDSTAATEN verpflichten sich, ihre Wirtschaftsteilnehmer über derartige Störungen und die von ihnen zu ihrer Behebung ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten.

(3) DIE MITGLIEDSTAATEN kommen überein, dafür Sorge zu tragen, daß jeglicher Person, die infolge einer durch eine Behinderung im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 verursachten Vertragsverletzung Schaden erlitten hat oder zu erleiden droht, rasche und wirksame Überprüfungsverfahren zu Gebote stehen. Sie verpflichten sich, alle angemessenen und vertretbaren Schritte zu unternehmen, damit von einer derartigen Vertragsverletzung betroffene Personen über das Bestehen entsprechender Abhilfemöglichkeiten und das dabei zu befolgende Verfahren unterrichtet werden.

(4) DIE MITGLIEDSTAATEN kommen ferner überein, im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit sichergestellt ist, daß Anträge auf eine Aussprache über den freien Warenverkehr ohne Verzug auf der geeigneten Ebene innerhalb des Rates berücksichtigt werden können, wenn eine gegebene Lage dies erforderlich machen sollte.

(5) DER RAT nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, bei Verfahren nach Artikel 169 des Vertrags in Fällen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 anwendbar ist, knapp bemessene Fristen zu setzen, und er ersucht die Kommission, den Rat über spezifische Initiativen zu unterrichten, die in dieser Hinsicht zu ergreifen sind.

(6) DIE MITGLIEDSTAATEN nehmen zur Kenntnis, daß in Fällen gemäß Nummer 5 die von der Kommission gesetzte Frist für eine Äußerung auf lediglich fünf Arbeitstage und auch die Frist für eine Erwiderung auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme auf lediglich fünf Arbeitstage bemessen werden darf.

(7) DER RAT ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Prüfung der Frage, ob Fälle, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 anwendbar ist, beschleunigt behandelt werden können, und sagt zu, etwaige Vorschläge zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zügig und unvoreingenommen zu prüfen.

(8) DER RAT ersucht die Kommission, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 einen Bericht über deren Anwendung vorzulegen.

(1) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.