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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 8. Februar 1988

über die Regelung der Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen, nach Spanien und Portugal

(88/78/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.

Am 1. Januar 1986 sind das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik dieser Gemeinschaft beigetreten.

Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, sowie die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der genannten Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Island andererseits, müssen von jeder Vertragspartei nach ihren eigenen Verfahren genehmigt werden.

Die Verfahren für die Ratifizierung der genannten Protokolle sind noch nicht abgeschlossen. Es ist erforderlich, die Verpflichtungen, die sich für die Jahre 1988 bis 1993 aus diesen Protokollen hinsichtlich der Einfuhrzölle ergeben, autonom und gleichlaufend anzuwenden. Diese Verpflichtungen betreffen Island nicht.

Im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz (nachstehend EFTA-Länder genannt) werden die Zölle auf die Einfuhr nach Spanien - einschließlich der Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla - schrittweise wie folgt abgebaut:

- Am 1. Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v. H. des Ausgangszollsazes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird jeder Zoll auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 wird jeder Zoll auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

die letzte Herabsetzung um 10 v. H. erfolgt am 1. Januar 1993.

(2) Für die unter Absatz 1 fallenden Waren beseitigt Portugal die Zölle schrittweise wie folgt:

- Am 1. Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird jeder Zoll auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; - am 1. Januar 1990 wird jeder Zoll auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird jeder Zoll auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v. H. erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993.

(3) Die Ausgangszollsätze sind die Zollsätze, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden; nicht hierunter fallen nach Portugal eingeführte Bleche aus Stahl, plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung, der Unterpositionen ex 7210 70 19 und ex 7212 40 91 der Kombinierten Nomenklatur, für die der Ausgangszollsatz 20 v. H. beträgt.

(4) Falls jedoch nach dem 1. Januar 1985 und vor dem 1. Januar 1986 eine Zollsenkung vorgenommen wurde, gilt der herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.

(5) Setzen das Königreich Spanien oder die Portugiesische Republik im Laufe der Jahre 1988 bis 1992 die Zollsätze für aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführte Waren vollständig oder teilweise aus, so nehmen sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern um denselben Prozentsatz vor.

Artikel 2

(1) Für die unter die Abkommen mit den EFTA-Ländern fallenden Waren mit Ursprung in diesen Ländern gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht, einschließlich der »arbitrio insular" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln, die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet.

(2) Die EFTA-Länder gewähren für Einfuhren der unter die in Absatz 1 genannten Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens.

Artikel 3

(1) Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber Drittländern die Zollkontingente, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren während der Geltungsdauer dieser Kontingente die Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern die gleiche Behandlung wie die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführten Waren.

(2) Eröffnet das Königreich Spanien die in Absatz 1 bezeichneten Kontingente nicht, so wendet es auf die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an. Die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte sind auf die Beträge der tatsächlichen Einfuhren aus diesen Ländern im Rahmen derselben, am 1. Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt.

Artikel 4

(1) Die von der Portugiesischen Republik erhobene Wertabgabe von 0,2 v. H. auf zeitweilig eingeführte Waren, auf wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container) und auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden, wird am 1. Januar 1988 abgeschafft.

(2) Die von der Portugiesischen Republik erhobene Wertabgabe von 0,9 v. H. auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 v. H. herabgesetzt, am 1. Januar 1990 auf 0,3 v. H. herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft.

Artikel 5

Die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erforderlichen Änderungen der Ursprungsregeln, die von den in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüssen vorgenommen werden, finden auf die in diesem Beschluß genannten Waren Anwendung.

Artikel 6

Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und den EFTA-Ländern andererseits, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1988.

Der Präsident

I. KIECHLE