SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Mai 1987 betreffend Aids (87/C 178/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - I 1. sind der Auffassung, daß angesichts der Tatsache, daß Aids ein Problem der Volksgesundheit ist, die Bekämpfung dieser Krankheit von entsprechenden Überlegungen bestimmt sein muß, und halten die Aids-Bekämpfung für eine vorrangige ,,internationale Aufgabe'' auf dem Gebiet der Volksgesundheit; 2. bekräftigen in diesem Zusammenhang erneut, daß der Gemeinschaft hierbei in ständiger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation und bei Vermeidung von Doppelarbeit eine eigenständige Rolle zukommt; 3. bestätigen die besondere Bedeutung, die sie der vollen Wahrung der in den Verträgen festgelegten Grundsätze der Freizuegigkeit und der Gleichbehandlung beimessen; 4. sind der Auffassung, daß durch gegenseitige Unterrichtung und entsprechende Koordinierung vermieden werden muß, daß es in den einzelnen Mitgliedstaaten zu einer widersprüchlichen Politik gegenüber den Staatsangehörigen von Drittländern kommt; 5. betonen, daß jede Politik systematischer und obligatorischer Kontrollen, insbesondere bei Gesundheitskontrollen an den Grenzen, unter dem Aspekt der Vorbeugung unwirksam ist; 6. sind der Auffassung, daß eine widersprüchliche Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten, die zu Diskriminierungen führen könnte, vermieden werden muß; 7. beschließen die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe, die sich aus Personen zusammensetzt, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Volksgesundheit für die Aids-Bekämpfung verantwortlich sind, in der die Kommission mitwirkt und die den Auftrag hat, möglichst umgehend eine gemeinsame Strategie für einen von den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Maßnahmen- und Koordinationsplan auszuarbeiten; 8. halten es für notwendig, in der Gemeinschaft eine flexible und bewegliche Struktur zur logistischen Unterstützung der genannten Ad-hoc-Gruppe und zur Umsetzung der von den Gesundheitsministern verabschiedeten Vorschläge zu schaffen; 9. heben besonders die Notwendigkeit einer laufenden Abstimmung mit dem Forschungsprogramm hervor; 10. erkennen an, daß zur Vorbereitung der auf der politischen Ebene zu treffenden Beschlüsse die systematische Verfügbarkeit zuverlässiger epidemiologischer Daten wichtig ist; 11. betonen die Notwendigkeit, für die in der Gemeinschaft auf Vorschlag der Ad-hoc-Gruppe getroffenen Maßnahmen gemeinsame Bewertungsmethoden auszuarbeiten; 12. beschließen die Schaffung einer systematischen Aids-Information für Reisende im grenzueberschreitenden Verkehr; II 13. beauftragen demgemäß die genannte Ad-hoc-Gruppe,a) ihre ersten Arbeiten auf nachstehende Punkte zu konzentrieren:1) Vorschlag für ein Verfahren, mit dem auf Gemeinschaftsebene folgendes sichergestellt werden kann: i) rascher Austausch von epidemiologischen Daten, ii)gegenseitige Unterrichtung über die wissenschaftlichen Initiativen und die technischen, administrativen und rechtlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten vorgesehen oder ergriffen haben;2)Vorschlag für gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids;3)Ausarbeitung von Methoden zur Bewertung der in der Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen;b)dem Rat über ihre Arbeiten laufend zu berichten.