BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (92/607/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 92/150/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) wurde die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro festgelegt.

Der Rat hat mit dem Beschluß 92/286/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (2) Montenegro aus der Liste der von dieser Regelung begünstigten Länder gestrichen.

Diese Maßnahmen sind für das Jahr 1993 beizubehalten.

Im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Absätzen 2 und 4 werden Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) Für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gelten jährliche Plafonds, bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze gemäß Absatz 3 wiedereingeführt werden können, wobei die Plafonds für das Jahr 1993 für jedes Erzeugnis angegeben werden. Diese Plafonds gelten global für die Gesamtheit der unter diesen Beschluß fallenden Republiken.

(3) Ist ein Plafond für die Einfuhr eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse erreicht, so können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden.

(4) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden sinngemäß die Zollsätze an, die gemäß dem Beschluß 87/603/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission (3) berechnet werden.

Artikel 2

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 (1) festgelegten Ursprungsregeln gelten auch für diesen Beschluß.

Artikel 3

Sind die Angebote der Wirtschaftsbeteiligten aus den vorgenannten Republiken geeignet, dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu schaden, und beruht dieser Schaden auf unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen, so kann die Gemeinschaft die von ihr für notwendig erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um einen derartigen Schaden zu verhindern oder zu beseitigen. Sie kann insbesondere die Zollzugeständnisse zurücknehmen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Dieser Beschluß gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 50.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987.

(1) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1.

ANHANG (a)

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