DE Amtsblatt der Europäischen Union L 153/1

Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale [2015/922]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Änderungsserie 06 zu dieser Regelung — Tag des Inkrafttretens: 10. Juni 2014

Ergänzung 4 zur Änderungsserie 04 — Tag des Inkrafttretens: 9. Oktober 2014

Ergänzung 2 zur Änderungsserie 05 — Tag des Inkrafttretens: 15. Juni 2015

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 06 — Tag des Inkrafttretens: 15. Juni 2015

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1. Anwendungsbereich

2. Begriffsbestimmungen

3. Antrag auf Genehmigung

4. Genehmigung

5. Vorschriften

6. Änderung oder Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder Aufbautyp

7. Übereinstimmung der Produktion

8. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

9. Endgültige Einstellung der Produktion

10. Übergangsbestimmungen

11. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

12. (Nicht belegt)

ANHÄNGE

1 Muster der Beschreibungsbogen und Mitteilungsblätter

2 Muster der Genehmigungszeichen

3 Vorschriften für alle Fahrzeuge

4 Erläuternde Abbildungen

5 (Nicht belegt)

6 Leitlinien zur Messung der Schließkräfte fremdkraftbetätigter Türen und der Reaktionskräfte fremdkraftbetätigter Rampen

7 Alternative Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen A und B

8 Unterbringung und Barrierefreiheit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität

9 (Nicht belegt)

10 Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten und Typgenehmigung eines Fahrzeugs, das mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbau ausgerüstet ist

11 Massen und Abmessungen

12 Zusätzliche Sicherheitsvorschriften für Oberleitungsbusse

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Diese Regelung gilt für jedes Eindeck-Einzelfahrzeug, Doppelstock-Einzelfahrzeug oder -Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M3 (1).

1.2. Die Vorschriften dieser Regelung gelten jedoch nicht für die folgenden Fahrzeuge:

1.2.1. Fahrzeuge zur Beförderung von Sicherheitskriterien unterliegenden Personen, zum Beispiel Strafgefangene;

1.2.2. Fahrzeuge zur Beförderung verletzter oder kranker Personen (Krankenwagen);

1.2.3. Geländefahrzeuge;

1.2.4. Fahrzeuge, die speziell für die Beförderung von Schülern ausgelegt sind.

1.3. Die Vorschriften dieser Regelung finden auf die folgenden Fahrzeuge nur insofern Anwendung, als sie mit deren Zweckbestimmung und Funktion vereinbar sind:

1.3.1. Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits- und Streitkräfte;

1.3.2. Fahrzeuge zur Beförderung von höchstens acht Personen (außer dem Fahrer), deren übrige Sitze nur für die Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind. Beispiele dafür sind Fahrbüchereien, mobile Kirchen, mobile Büros, mobile Messestände und Infomobile. Die während der Fahrt zu benutzenden Sitze dieser Fahrzeuge müssen für die Benutzer deutlich kenntlich gemacht werden.

1.4. Bis zur Aufnahme geeigneter Bestimmungen hindert keine Vorschrift dieser Regelung eine Vertragspartei des Übereinkommens daran, Anforderungen für auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge festzulegen, die sich auf den Einbau von und die technischen Vorschriften für innen oder außen angebrachte Einrichtungen beziehen, die akustisch und/oder visuell die Route und/oder den Bestimmungsort angeben.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1. „Fahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß der Definition im vorstehenden Absatz 1. 2.1.1. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer mehr als 22 Fahrgäste befördern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt: 2.1.1.1. „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen; 2.1.1.2. „Klasse II“: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist; 2.1.1.3. „Klasse III“: Fahrzeuge, die ausschließlich für die Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut sind. 2.1.1.4. Ein Fahrzeug kann zu mehr als einer Klasse gehören. In diesem Fall kann es für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden. 2.1.2. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer bis zu 22 Fahrgäste befördern können, werden in zwei Fahrzeugklassen unterteilt: 2.1.2.1. „Klasse A“: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze vorgesehen sein; 2.1.2.2. „Klasse B“: Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind keine Stehplätze vorgesehen. 2.1.3. „Gelenkfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der starren Teilfahrzeuge sind auf mindestens einer Fahrgastebene miteinander verbunden, sodass sich die Fahrgäste zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, sodass sie nur mithilfe von Einrichtungen voneinander getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind. 2.1.3.1. „Doppeldeck-Gelenkfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der Teilfahrzeuge sind auf mindestens einem Deck miteinander verbunden, sodass sich die Fahrgäste zwischen den Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, sodass sie nur mithilfe von Einrichtungen voneinander getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind. 2.1.4. „Niederflurfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse I, II oder A, in dem mindestens 35 % des Bereichs für stehende Fahrgäste (oder seines vorderen Teiles, wenn es sich um Gelenkfahrzeuge oder das Unterdeck bei Doppelstockfahrzeugen handelt) eine Fläche ohne Stufen bilden und Zugang zu mindestens einer Betriebstür bieten. 2.1.5. „Aufbau“ bezeichnet eine selbstständige technische Einheit, die die gesamte innere und äußere spezielle Ausrüstung des Fahrzeugs umfasst. 2.1.6. „Doppeldeckfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, in dem die für die Fahrgäste vorgesehenen Plätze zumindest in einem Teil in zwei übereinander liegenden Fahrgastebenen angeordnet sind und in dem auf der oberen Fahrgastebene keine Stehplätze vorhanden sind. 2.1.7. „Selbstständige technische Einheit“ bezeichnet eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die einzeln typgenehmigt sein kann, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen. 2.1.8. „Oberleitungsbus“ bezeichnet ein Fahrzeug, das elektrisch angetrieben und von außerhalb verlegten Fahrdrähten der Oberleitung mit Energie versorgt wird. Im Sinne dieser Regelung umfasst diese auch solche Fahrzeuge mit einer zusätzlichen internen Antriebsart (Zwei-Betriebsarten-Fahrzeuge) oder mit einer zeitweiligen äußeren Führung (geführter Oberleitungsbus). 2.1.9. „Fahrzeug ohne Dach“ (2) bezeichnet ein Fahrzeug ohne Dach über seiner gesamten Fahrgastebene oder einem Teil davon. Bei einem Doppeldeckfahrzeug muss dies die obere Fahrgastebene sein. Platz für stehende Fahrgäste darf auf keiner Fahrgastebene ohne Dach vorgesehen sein, unabhängig von der Fahrzeugklasse.

2.2. „Definition des Typs (der Typen)“ 2.2.1. „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden: a) Hersteller des Aufbaus; b) Hersteller des Fahrgestells; c) Fahrzeugkonzept (> 22 Fahrgäste oder ≤ 22 Fahrgäste); d) Aufbaukonzept (eindeckig/zweideckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug); e) Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt wurde. 2.2.2. „Aufbautyp“ bezeichnet für die Zwecke der Typgenehmigung als selbstständige technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die sich in den folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden: a) Hersteller des Aufbaus; b) Fahrzeugkonzept (> 22 Fahrgäste oder ≤ 22 Fahrgäste); c) Aufbaukonzept (eindeckig/zweideckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug); d) Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit einer zulässigen Abweichung um 10 %; e) Fahrzeugtypen, auf die der Aufbautyp aufgesetzt werden kann.

2.3. „Genehmigung eines Fahrzeugs oder einer selbstständigen technischen Einheit“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps oder eines Aufbautyps gemäß Absatz 2.2 hinsichtlich der in dieser Regelung festgelegten Baumerkmale.

2.4. „Karosserie“ bezeichnet den Teil des Aufbaus, der zu der Festigkeit des Fahrzeugs im Falle eines Überrollunfalls beiträgt.

2.5. „Betriebstür“ bezeichnet eine Tür, die von den Fahrgästen im Normalfall benutzt wird, wenn der Fahrer auf seinem Platz sitzt.

2.6. „Doppeltür“ bezeichnet eine Tür mit zwei Zugängen oder gleichwertigen Einstiegen.

2.7. „Schiebetür“ bezeichnet eine Tür, die nur durch Verschieben auf einer oder mehreren geradlinig oder annähernd geradlinig verlaufenden Schienen geöffnet oder geschlossen werden kann.

2.8. „Nottür“ bezeichnet eine Tür, die von den Fahrgästen nur ausnahmsweise und insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden soll.

2.9. „Notfenster“ bezeichnet ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein muss.

2.10. „Doppel- oder Mehrfachfenster“ bezeichnet ein Notfenster, bei dem, wenn es durch eine oder mehrere gedachte senkrechte Linie(n) (oder Ebene(n)) in zwei oder mehrere Teile unterteilt wird, jeder Teil in Bezug auf Abmessungen und Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht.

2.11. „Notluke“ bezeichnet eine Öffnung im Dach oder Boden, die den Fahrgästen nur im Notfall als Notausstieg dient.

2.12. „Notausstieg“ bezeichnet eine Nottür, ein Notfenster oder eine Notluke.

2.13. „Ausstieg“ bezeichnet eine Betriebstür, eine Verbindungstreppe, eine halbe Treppe oder einen Notausstieg.

2.14. „Fußboden oder Deck“: 2.14.1. „Fußboden“ bezeichnet den Teil des Fahrzeugaufbaus, auf dem die Füße der stehenden und der sitzenden Fahrgäste, die des Fahrers und die der Mitglieder des Fahrpersonals ruhen und der gegebenenfalls die Sitzbefestigungen trägt. 2.14.2. „Deck“ bezeichnet den Teil des Bodens, der nur den Fahrgästen zur Verfügung steht.

2.15. „Gang“ bezeichnet den Raum, durch den die Fahrgäste von jedem Sitz oder jeder Sitzreihe oder jedem Rollstuhlstellplatz zu jedem anderen Sitz oder jeder anderen Sitzreihe oder jedem Rollstuhlstellplatz oder zu jedem Zugang an jeder Betriebstür oder zu einer Verbindungstreppe oder zu einem Bereich für stehende Fahrgäste gelangen können; er umfasst nicht: 2.15.1. den Raum von 300 mm vor den Sitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen, die sich über einem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden (siehe Anhang 4 Abbildung 25); 2.15.2. den Raum über der Oberfläche einer Stufe oder einer Treppe (außer wenn die Oberfläche der Stufe an den Raum eines Gangs oder Zugangs angrenzt), oder 2.15.3. den Raum, durch den die Fahrgäste nur zu einem Sitz oder einer Sitzreihe oder zu gegenüberliegenden quer eingebauten Sitzen oder Sitzreihen gelangen können.

2.16. „Zugang“ bezeichnet den Raum, der sich zwischen der Betriebstür und der Außenkante der obersten Stufe (Rand des Gangs), Verbindungstreppe oder halben Treppe ins Innere des Fahrzeugs erstreckt. Handelt es sich um eine Tür ohne Stufen, so gilt als Zugang der gemäß Anhang 3 Absatz 7.7.1 gemessene Raum bis zu einer Entfernung von 300 mm von der Ausgangslage der Innenseite des Prüfkörpers.

2.17. „Fahrerraum“ bezeichnet den Raum der — außer in Notfällen — ausschließlich für den Fahrer bestimmt ist und in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad, die Betätigungseinrichtungen, die Instrumente und andere zum Führen und Betreiben des Fahrzeugs erforderliche Einrichtungen befinden.

2.18. „Masse des Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand“ bezeichnet die Masse des unbeladenen betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs mit Kupplungseinrichtung, oder die Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, wenn der Hersteller den Aufbau und/oder die Kupplungseinrichtung nicht montiert (einschließlich Kühlmittel, Öle, 90 % des Kraftstoffs, 100 % andere Flüssigkeit außer Abwässer, Werkzeuge, Reserverad und Fahrer (75 kg) und bei Omnibussen die Masse für Mitglieder des Fahrpersonals (75 kg), wenn im Fahrzeug ein Sitz für das Fahrpersonal vorhanden ist.

2.19. „Technisch zulässige Gesamtmasse (M)“ bezeichnet die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs, die auf der Bauart und den Leistungen des Fahrzeugs beruht. Die Bestimmung der Fahrzeugklasse erfolgt nach der technisch zulässigen Gesamtmasse.

2.20. „Fahrgast“ bezeichnet eine Person außer dem Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals.

2.21. „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ bezeichnet alle Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B. Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer, Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen).

2.22. „Rollstuhlfahrer“ bezeichnet eine Person, die aufgrund eines Gebrechens oder einer Behinderung einen Rollstuhl zur Fortbewegung verwendet.

2.23. „Mitglied des Fahrpersonals“ bezeichnet eine als Beifahrer vorgesehene Person oder eine Begleitperson.

2.24. „Fahrgastraum“ bezeichnet den für die Fahrgäste bestimmten Raum ohne den Raum für ortsfeste Einrichtungen, wie Bars, Kochnischen, Toiletten oder Gepäck-/Laderäume.

2.25. „Fremdkraftbetätigte Betriebstür“ bezeichnet eine Betriebstür, die ausschließlich durch eine andere Kraft als durch Muskelkraft betrieben wird und deren Öffnungs- und Schließvorgang, sofern nicht selbsttätig, vom Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals ausgelöst wird.

2.26. „Selbsttätig öffnende und schließende Betriebstür“ bezeichnet eine fremdkraftbetätigte Betriebstür, die (außer durch Notbetätigungseinrichtungen) nur geöffnet werden kann, nachdem ein Fahrgast eine Betätigungseinrichtung betätigt und der Fahrer den Türmechanismus aktiviert hat, und die sich selbsttätig wieder schließt.

2.27. „Anfahrsperre“ bezeichnet eine selbsttätige Vorrichtung, die ein Anfahren des Fahrzeugs aus dem Stillstand verhindert, wenn eine Tür nicht vollständig geschlossen ist.

2.28. „Fahrerbetätigte Betriebstür“ bezeichnet eine Betriebstür, die normalerweise vom Fahrer geöffnet und geschlossen wird.

2.29. „Behindertensitz“ bezeichnet einen Sitz, der über ein zusätzliches Raumangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität verfügt und entsprechend gekennzeichnet ist.

2.30. „Einstiegshilfe“ bezeichnet eine Einrichtung, mit der für Rollstuhlfahrer der Zugang zu einem Fahrzeug erleichtert wird, wie Hubvorrichtungen, Rampen usw.

2.31. „Absenkvorrichtung“ bezeichnet ein System, durch das der Aufbau eines Fahrzeugs gegenüber der normalen Fahrtposition ganz oder teilweise abgesenkt oder angehoben wird.

2.32. „Hubvorrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung oder ein System mit einer Plattform, die zwischen dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein angehoben bzw. abgesenkt werden kann, um den Zugang der Fahrgäste zum Fahrzeug zu ermöglichen.

2.33. „Rampe“ bezeichnet eine Einrichtung zur Überbrückung des Zwischenraums zwischen dem Fußboden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein. In der Betriebsstellung umfasst sie alle Oberflächen, die beim Ausklappen der Rampe bewegt werden oder die nur zur Verfügung stehen, wenn die Rampe ausgeklappt ist und über die ein Rollstuhl gefahren werden kann.

2.34. „Mobile Rampe“ bezeichnet eine Rampe, die sich vom Fahrzeugaufbau ablösen lässt und vom Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals in Betriebsstellung gebracht werden kann.

2.35. „Herausnehmbarer Sitz“ bezeichnet einen Sitz, der sich leicht aus dem Fahrzeug ausbauen lässt.

2.36. „Vorn“ bzw. „hinten“ bezeichnet den Fahrzeugbug bzw. das Fahrzeugheck in üblicher Fahrtrichtung; dementsprechend sind auch Ausdrücke wie „vorderer“, „vorderster“ bzw. „hinterer“, „hinterster“ zu verstehen.

2.37. „Verbindungstreppe“ bezeichnet eine Treppe zwischen der oberen und der unteren Fahrgastebene.

2.38. „Getrennter Raum“ bezeichnet einen Raum im Fahrzeug, der von Fahrgästen oder Mitgliedern des Fahrpersonals während der Fahrt benutzt werden kann und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahrpersonalräumen abgetrennt, aber über einen Gang ohne Türen angebunden ist; hiervon ausgenommen ist der Fall, dass eine Trennwand den Fahrgästen die Sicht in den nächsten Fahrgastraum erlaubt.

2.39. „Halbe Treppe“ bezeichnet eine von der oberen Fahrgastebene ausgehende Treppe, die an einer Nottür endet.

2.40. „Betriebstürenbeleuchtung“ bezeichnet eine Beleuchtungseinrichtung des Fahrzeugs, die zur Beleuchtung der Umgebung von Betriebstüren und Rädern außerhalb des Fahrzeugs bestimmt ist.

2.41. „Nacht-Verriegelungssystem“ bezeichnet ein System, das es ermöglicht, die Betriebs- und Nottüren des Fahrzeugs gegen Öffnen zu schützen.

2.42. „Notbeleuchtungssystem“ bezeichnet ein System, das eine Mindestbeleuchtung bietet, die erforderlich ist, damit die Fahrzeuginsassen sicher aus dem Fahrzeug gelangen können; es umfasst auch durch Notausstiege.

2.43. „Sicherheitszeichen“ bezeichnet eine Konfiguration visueller Elemente, die eine sicherheitsrelevante Nachricht übermitteln soll.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für

a) einen Fahrzeugtyp,

b) einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit oder

c) für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist,

hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale ist vom zuständigen Hersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2. Wenn ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Fahrzeug gestellt wird, das durch den Zusammenbau eines Fahrgestells und eines typgenehmigten Aufbaus hergestellt wird, so bezeichnet der Ausdruck „Hersteller“ den Betrieb, der den Zusammenbau vornimmt.

3.3. Ein Muster des Beschreibungsbogens für die Konstruktionsmerkmale ist in Anhang 1 Teil 1 enthalten.

3.3.1. Anlage 1: für einen Fahrzeugtyp;

3.3.2. Anlage 2: für einen Aufbautyp;

3.3.3. Anlage 3: für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist.

3.4. Ein Fahrzeug (Fahrzeuge) oder ein Aufbau (Aufbauten), das bzw. der (die) für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist (sind), ist (sind) dem technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.

4. GENEHMIGUNG

4.1. Entspricht das bzw. der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug oder Aufbau den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeug- oder Aufbautyp zu erteilen.

4.2. Jedem typgenehmigten Fahrzeug wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 06) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeug- oder Aufbautyp im Sinne des Absatzes 2.2 mehr zuteilen.

4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeug- oder Aufbautyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.

4.4. An jedem Fahrzeug oder Aufbau, das bzw. der einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Aufbautyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);

4.4.2. der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1 und

4.4.3. einem zusätzlichen Zeichen, das aus den römischen Zahlen für die Klasse(n) besteht, für die die Genehmigung für das Fahrzeug oder den Aufbau erteilt wurde. Ein Aufbau, der gesondert genehmigt wurde, muss zusätzlich den Buchstaben „S“ aufweisen.

4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.

4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.

4.8. Anhang 2 enthält Muster der Genehmigungszeichen.

5. VORSCHRIFTEN

5.1. Alle Fahrzeuge müssen den Vorschriften gemäß Anhang 3 dieser Regelung entsprechen. Aufbauten, die selbstständig genehmigt wurden, müssen Anhang 10 entsprechen. Die Genehmigung eines Fahrzeugs einschließlich Aufbau, das nach Anhang 10 genehmigt wurde, muss vollständig mit jenem Anhang übereinstimmen.

5.2. Fahrzeuge der Klasse I müssen nach den technischen Vorschriften gemäß Anhang 8 für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein, darunter mindestens ein Rollstuhlfahrer und ein aufgeklappter Kinderwagen oder Kindersportwagen gemäß den technischen Vorschriften in Anhang 8. In starren Fahrzeugen der Klasse I kann der für einen Rollstuhl vorgesehene Bereich mit dem Bereich für einen Kinderwagen oder einen aufgeklappten Kindersportwagen kombiniert sein. In diesem Fall müssen in diesem Bereich oder in seiner Nähe Zeichen mit folgendem Text, entsprechendem Text oder einem Piktogramm angebracht sein:

„Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“

5.3. Es steht den Vertragsparteien frei, für die Verbesserung der Zugänglichkeit von anderen Fahrzeugen als denen der Klasse I die geeignetste Lösung zu wählen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge als Fahrzeuge der Klasse I mit Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder Rollstuhlfahrer ausgestattet sind, müssen diese Fahrzeuge den einschlägigen Vorschriften des Anhangs 8 entsprechen.

5.4. Nichts in dieser Regelung hindert die nationalen Behörden der Vertragsparteien daran, verschiedene Betriebsarten Fahrzeugen vorzubehalten, die für die Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität nach Anhang 8 ausgerüstet sind.

5.5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle Messungen so vorgenommen, dass das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, in normalem Fahrzustand auf einer ebenen und waagerechten Fläche steht. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so wird sie so eingestellt, dass das Fahrzeug in einer normalen Fahrposition ist. Wird der Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt, so ist dessen Lage gegenüber der ebenen waagerechten Fläche vom Hersteller anzugeben.

5.6. Ist nach einer Vorschrift dieser Regelung vorgeschrieben, dass eine Fläche im Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, waagerecht oder in einem bestimmten Winkel verlaufen muss, so kann bei Fahrzeugen mit mechanischer Federung die Fläche stärker geneigt sein oder eine Neigung aufweisen, wenn das Fahrzeug seine Masse in fahrbereitem Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom Hersteller angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so darf sie dabei nicht in Betrieb sein.

6. ÄNDERUNG ODER ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP ODER EINEN AUFBAUTYP

6.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder Aufbautyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Diese Behörde kann dann

6.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder der Aufbau in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

6.1.2. ein weiteres Gutachten bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 dieser Regelung mitzuteilen.

6.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.

7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

7.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Aufbauten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.

7.2. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1. Die für einen Fahrzeug- oder Aufbautyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift in Absatz 5 nicht eingehalten wird.

8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.

9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Aufbautyps endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1, Teil 2 dieser Regelung entspricht.

10. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

10.1. Ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 verweigern.

10.2. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 entspricht.

10.3. Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 nicht entspricht.

10.4. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung für Fahrzeuge, die von der Änderungsserie 04 nicht betroffen sind, nicht verweigern.

10.5. Ungeachtet der Absätze 10.2 und 10.3 bleiben Genehmigungen für Fahrzeuge, die nach der Änderungsserie 03 der Regelung erteilt wurden und nicht von der Änderungsserie 04 betroffen sind, gültig und werden von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin anerkannt.

10.6. Ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 verweigern.

10.7. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 entspricht.

10.8. Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 05 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 nicht entspricht.

10.9. Unbeschadet der Absätze 10.7 und 10.8 nehmen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, gemäß früheren Änderungsserien erteilte Typgenehmigungen an, die die Änderungsserie 05 nicht betrifft.

10.10 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erweiterung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die die Änderungsserie 05 nicht betrifft, nicht verweigern.

10.11. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 06 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 06 entspricht.

10.12. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erweiterung von Typgenehmigungen für bestehende Typen, die nach der Änderungsserie 05 zu dieser Regelung erteilt wurden, nicht verweigern.

10.13. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 06 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 05 genehmigt worden ist.

11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

12. NICHT BELEGT

(1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3, Abs. 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

(2) Die Verwendung dieser Fahrzeuge kann Gegenstand von Regelungen sein, die von den nationalen Behörden erlassen werden.

(3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3/Annex 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

ANHANG 1 TEIL 1 Anlage 1 Genehmigungsunterlagen — Muster des Beschreibungsbogens MUSTER DES BESCHREIBUNGSBOGENS Nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Sind Funktionen der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuert, so sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen der elektronischen Steuerungen zu machen. 1. ALLGEMEINES 1.1. Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers): … 1.2. Typ: … 1.2.1. Fahrgestell: … 1.2.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug: … 1.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): … 1.3.1. Fahrgestell: … 1.3.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug: … 1.3.3. Anbringungsstelle dieser Merkmale … 1.3.3.1. Fahrgestell: … 1.3.3.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug: … 1.4. Fahrzeugklasse (c): … 1.5. Name und Anschrift des Herstellers: … 1.6. Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke): … 2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 2.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: … 2.2. Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: … 2.3. Anzahl der Achsen und Räder: … 2.3.1. Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: … 2.3.2. Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: … 2.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): … 2.5. Werkstoff der Längsträger (d): … 2.6. Lage und Anordnung des Motors: … 2.7. Fahrerhaus (Frontlenker oder normal) (z): … 2.8. Linkslenker/Rechtslenker: 2.8.1. Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr (1) ausgerüstet. 2.9. Angabe, ob das Kraftfahrzeug für den Betrieb mit Anhängern vorgesehen ist und ob der Anhänger ein Sattelauflieger, Deichselanhänger oder Zentralachsanhänger ist: … 3. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (IN kg UND mm) (GEGEBENENFALLS BEZUGNAHME AUF ZEICHNUNG) 3.1. Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f): … 3.2. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles) … 3.2.1. Fahrgestell mit Aufbau: 3.2.1.1. Länge (j): … 3.2.1.2. Breite (k): … 3.2.1.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): … 3.2.1.4. Vorderer Überhang (m): … 3.2.1.5. Hinterer Überhang (n): … 3.3. Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs bei seiner technisch zulässigen Gesamtmasse in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung: 3.4. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs außer der Klasse M1 mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller angebracht ist, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Fahrerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom Hersteller angebracht werden und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeuge, Ersatzrad und Fahrer, und bei Kraftomnibussen einschließlich der Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt) (o) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): … 3.4.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): … 3.5. Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): … 3.5.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): … 3.6. Technisch zulässige Achslast je Achse: … 3.7. Technisch zulässige Stützlast: … 3.7.1. des Kraftfahrzeugs: … 4. AUFBAU 4.1. Art des Aufbaus: Eindeck/Doppelstock/Gelenk/Niederflur (1) 4.2. Werkstoffe und Bauart: … 5. SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ 5.1. Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B): 5.2. Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m2): … 5.2.1. Insgesamt (So): … 5.2.2. Oberdeck (Soa) (1): … 5.2.3. Unterdeck (Sob) (1): … 5.2.4. Stehplatzfläche (S1): … 5.3. Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze): … 5.3.1. Insgesamt (N) (2) (3): … 5.3.2. Oberdeck (Na) (1) (2) (3): … 5.3.3. Unterdeck (Nb) (1) (2) (3): … 5.4. Anzahl der Sitzplätze (2): … 5.4.1. Insgesamt (A) (2) (3): … 5.4.2. Oberdeck (Aa) (1) (2) (3): … 5.4.3. Unterdeck (Ab) (1) (2) (3): … 5.5. Sitz für Fahrpersonal: ja/nein (1) 5.6. Anzahl der Betriebstüren: … 5.7. Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und halbe Treppen): … 5.7.1. Insgesamt: … 5.7.2. Oberdeck (1): … 5.7.3. Unterdeck (1): … 5.8. Volumen der Gepäckräume (m3): … 5.9. Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2): … 5.10. Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), sofern eingebaut: … 6. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR OBERLEITUNGSBUSSE 6.1 Besondere Umgebungsbedingungen für einen zuverlässigen Betrieb: 6.1.1. Temperatur … 6.1.2 Luftfeuchtigkeit außen … 6.1.3. Luftdruck … 6.1.4. Höhe … 6.2. Fahrzeug 6.2.1. Abmessungen mit verriegelten Stangen … 6.2.2. Stromversorgung … 6.2.3. Nennspannung der Oberleitung (V) … 6.2.4. Nenn-Netzstromstärke des Fahrzeugs (A) einschließlich Hilfsantriebe, Klimatisierung … 6.2.5. Leistung … 6.2.6. Höchstgeschwindigkeit (km/h: Normalbetrieb/Betrieb unabhängig von der Fahrleitung) … 6.2.7. Höchstneigung (%: Normalbetrieb/Betrieb unabhängig von der Fahrleitung) … 6.2.8. Beschreibung der Hauptstromkreise … 6.2.9. Schaltpläne … 6.2.10. Schutzmaßnahmen (Übersichtsschema und Zeichnungen) … 6.2.11. Überwachung (falls vorhanden) der Isolierung … 6.2.12. Fabrikat und Typ der Überwachungseinrichtung … 6.2.13. Überwachungsprinzip, Beschreibung … 6.2.14. Beschreibung der Isolationspegel von Bauteilen … 6.3. Elektromotor 6.3.1. Fabrikat und Typ des Elektromotors … 6.3.2. Typ (Wicklung, Erregung) … 6.3.3. Höchste Stunden-/Dauerleistung (kW) … 6.3.4. Nennspannung (V) … 6.3.5. Nennstromstärke (A) … 6.3.6. Nennfrequenz (Hz) … 6.3.7. Lage im Fahrzeug … 6.4. Leistungselektronik 6.4.1. Fabrikat und Typ des Traktionsstromrichters … 6.4.2. Dauerhöchstleistung … 6.4.3. Kühlanlage … 6.4.4. Fabrikat und Typ des 24-V-Ladegeräts … 6.4.5. Kühlanlage … 6.4.6. Dauerhöchstleistung … 6.4.7. Fabrikat und Typ der Drehstromversorgung … 6.4.8. Dauerhöchstleistung … 6.4.9. Kühlanlage … 6.5. Stromversorgung für den von der Fahrleitung unabhängigen Betrieb 6.5.1. Speichersystem … 6.5.2. Akkus/Superkondensatoren … 6.5.3. Fabrikat und Typ des Speichersystems … 6.5.4. Gewicht (kg) … 6.5.5. Kapazität (Ah) … 6.5.6. Lage im Fahrzeug … 6.5.7. Fabrikat und Typ der Steuereinheit … 6.5.8. Fabrikat und Typ des Ladegeräts … 6.5.9. Nennspannung (V)/Mindestspannung (V), Ladeschlussspannung (V) … 6.5.10. Nennstromstärke (A)/höchste Entladespannung (V), höchste Ladespannung (V) … 6.5.11. Betriebsdiagramm, Steuerung und Sicherheit … 6.5.12. Merkmale der Ladephasen … 6.5.13. Motor-Generator-Einheit … 6.5.14. Stunden-/Dauerleistung (kW) … 6.5.15. Fabrikat und Typ der Einheit oder des Motor und des Generators … 6.5.16. Kraftstoff und Kraftstoffanlage … 6.5.17. Lage im Fahrzeug … 6.6. Stromabnehmer 6.6.1. Fabrikat und Typ des Stromabnehmers … 6.6.2. Betrieb des Stromabnehmers b) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??). c) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3. d) Wenn möglich, Euronorm-Bezeichnung, andernfalls sind anzugeben: i) Beschreibung des Werkstoffs, ii) Streckgrenze, iii) Bruchfestigkeit, iv) Dehnung (in %), v) Brinellhärte. e) Bei Ausführungen einmal mit normalem Fahrerhaus und zum anderen mit Fahrerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben. f) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.4. j) Anhang 11 Absatz 2.2.1 k) Anhang 11 Absatz 2.2.2 l) Anhang 11 Absatz 2.2.3 m) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.6. n) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.7. o) Die Masse des Fahrers und, wenn zutreffend, eines Mitglieds des Fahrpersonals wird mit 75 kg veranschlagt (davon entfallen nach der ISO-Norm 2416 — 1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die andere Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt. y) Bei Anhängern oder Sattelaufliegern, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängeeinrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten. z) Unter Frontlenker ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt. Anlage 2 MUSTER DES BESCHREIBUNGSBOGENS Nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Sind Funktionen der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuert, so sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen der elektronischen Steuerungen zu machen. 1. ALLGEMEINES 1.1. Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers): … 1.2. Typ: … 1.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): … 1.3.1. Aufbau/vollständiges Fahrzeug: … 1.3.2. Anbringungsstelle dieser Merkmale: … 1.3.3. Aufbau/vollständiges Fahrzeug: … 1.4. Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des Typgenehmigungszeichens: … 1.5. Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke): … 2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 2.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: … 2.2. Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: … 2.3. Anzahl der Achsen und Räder: … 2.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): … 2.5. Werkstoff der Längsträger (d): … 2.6. Lage und Anordnung des Motors: … 2.7. Fahrerhaus (Frontlenker oder Haubenfahrzeug) (z): … 2.8. Linkslenker/Rechtslenker: … 3. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (IN kg UND mm) (GEGEBENENFALLS BEZUGNAHME AUF ZEICHNUNG) 3.1. Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f): … 3.2. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles) … 3.2.1. Aufbau ohne Fahrgestell: … 3.2.1.1. Länge (j): … 3.2.1.2. Breite (k): … 3.2.1.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): … 4. AUFBAU 4.1. Art des Aufbaus: Eindeck/Doppelstock/Gelenk/Niederflur (4) 4.2. Werkstoffe und Bauart: … 5. SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ 5.1. Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B): 5.1.1. Fahrgestelltypen, auf die der typgenehmigte Aufbau aufgesetzt werden kann (Hersteller und Fahrzeugtyp(en)): … 5.2. Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m2): … 5.2.1. Insgesamt (So): … 5.2.1.1. Oberdeck (Soa) (4): … 5.2.1.2. Unterdeck (Sob) (4): … 5.2.2. Stehplatzfläche (S1): … 5.3. Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze): … 5.3.1. Insgesamt (N) (5) (6): … 5.3.2. Oberdeck (Na) (4) (5) (6): … 5.3.3. Unterdeck (Nb) (4) (5) (6): … 5.4. Anzahl der Sitzplätze (5): … 5.4.1. Insgesamt (A) (5) (6): … 5.4.2. Oberdeck (Aa) (4) (5) (6): … 5.4.3. Unterdeck (Ab) (4) (5) (6): … 5.5. Anzahl der Betriebstüren: … 5.6. Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und halbe Treppen): … 5.6.1. Insgesamt: … 5.6.2. Oberdeck (4): … 5.6.3. Unterdeck (4): … 5.7. Volumen der Gepäckräume (m3): … 5.8. Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2): … 5.9. Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), sofern eingebaut: … 5.10. Vorschriften dieser Regelung, die in Bezug auf diese selbstständige technische Einheit nachweislich zu erfüllen sind: … 6. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR OBERLEITUNGSBUSSE 6.1 Besondere Umgebungsbedingungen für einen zuverlässigen Betrieb: 6.1.1. Temperatur … 6.1.2. Luftfeuchtigkeit außen … 6.1.3. Luftdruck … 6.1.4. Höhe … 6.2. Fahrzeug 6.2.1. Abmessungen mit verriegelten Stangen … 6.2.2. Stromversorgung … 6.2.3. Nennspannung der Oberleitung (V) … 6.2.4. Nenn-Netzstromstärke des Fahrzeugs (A) einschließlich Hilfsantriebe, Klimatisierung … 6.2.5. Leistung … 6.2.6. Höchstgeschwindigkeit (km/h: Normalbetrieb/Betrieb unabhängig von der Fahrleitung) … 6.2.7. Höchstneigung (%: Normalbetrieb/Betrieb unabhängig von der Fahrleitung) … 6.2.8. Beschreibung der Hauptstromkreise … 6.2.9. Schaltpläne … 6.2.10. Schutzmaßnahmen (Übersichtsschema und Zeichnungen) … 6.2.11. Überwachung (falls vorhanden) der Isolierung … 6.2.12. Fabrikat und Typ der Überwachungseinrichtung … 6.2.13. Überwachungsprinzip, Beschreibung … 6.2.14. Beschreibung der Isolationspegel von Bauteilen … 6.3. Elektromotor 6.3.1. Fabrikat und Typ des Elektromotors … 6.3.2. Typ (Wicklung, Erregung) … 6.3.3. Höchste Stunden-/Dauerleistung (kW) … 6.3.4. Nennspannung (V) … 6.3.5. Nennstromstärke (A) … 6.3.6. Nennfrequenz (Hz) … v 6.3.7. Lage im Fahrzeug … 6.4. Leistungselektronik 6.4.1. Fabrikat und Typ des Traktionsstromrichters … 6.4.2. Dauerhöchstleistung … v 6.4.3. Kühlanlage … 6.4.4. Fabrikat und Typ des 24-V-Ladegeräts … 6.4.5. Dauerhöchstleistung … 6.4.6. Kühlanlage … 6.4.7. Fabrikat und Typ der Drehstromversorgung … 6.4.8. Dauerhöchstleistung … 6.4.9. Kühlanlage … 6.5. Stromversorgung für den von der Fahrleitung unabhängigen Betrieb 6.5.1. Speichersystem … 6.5.2. Akkus/Superkondensatoren … 6.5.3. Fabrikat und Typ des Speichersystems … 6.5.4. Gewicht (kg) … 6.5.5. Kapazität (Ah) … 6.5.6. Lage im Fahrzeug … 6.5.7. Fabrikat und Typ der Steuereinheit … 6.5.8. Fabrikat und Typ des Ladegeräts … 6.5.9. Nennspannung (V)/Mindestspannung (V), Ladeschlussspannung (V) … 6.5.10. Nennstromstärke (A)/höchste Entladespannung (V), höchste Ladespannung (V) … 6.5.11. Betriebsdiagramm, Steuerung und Sicherheit … 6.5.12. Merkmale der Ladephasen … 6.5.13. Motor-Generator-Einheit … 6.5.14. Stunden-/Dauerleistung (kW) … 6.5.15. Fabrikat und Typ der Einheit oder des Motor und des Generators … 6.5.16. Kraftstoff und Kraftstoffanlage … 6.5.17. Lage im Fahrzeug … 6.6. Stromabnehmer 6.6.1. Fabrikat und Typ des Stromabnehmers … 6.6.2. Betrieb des Stromabnehmers Erläuterungen: Siehe Anlage 1. Anlage 3 MUSTER DES BESCHREIBUNGSBOGENS Nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3, für deren Aufbau als selbstständige technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Sind Funktionen der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuert, so sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen der elektronischen Steuerungen zu machen. 1. ALLGEMEINES 1.1. Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers): … 1.2. Typ: … 1.2.1. Fahrgestell: … 1.2.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug: … 1.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): … 1.3.1. Fahrgestell: … 1.3.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug: … 1.3.3. Anbringungsstelle der Merkmale: … 1.3.3.1. Fahrgestell: … 1.3.3.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug: … 1.4. Fahrzeugklasse (c): … 1.5. Name und Anschrift des Herstellers: … 1.6. Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke): … 2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 2.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: … 2.2. Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: … 2.3. Anzahl der Achsen und Räder: … 2.3.1. Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: … 2.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): … 2.5. Werkstoff der Längsträger (d): … 2.6. Lage und Anordnung des Motors: … 2.7. Linkslenker/Rechtslenker: 2.7.1. Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr (7) ausgerüstet. 3. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (IN kg UND mm) (GEGEBENENFALLS BEZUGNAHME AUF ZEICHNUNG) 3.1. Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f): … 3.2. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles) … 3.2.1. Fahrgestell mit Aufbau: 3.2.1.1. Länge (j): … 3.2.1.2. Breite (k): … 3.2.1.2.1. Größte Breite: … 3.2.1.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): … 3.3. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs außer der Klasse M1 mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller angebracht ist, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Fahrerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom Hersteller angebracht werden und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeuge, Ersatzrad und Fahrer, und bei Kraftomnibussen einschließlich der Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt): (o) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): … 3.3.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): … 3.4. Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert): … 3.4.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder Zentralachsanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): … 3.5. Technisch zulässige Achslast je Achse: … 4. [NICHT BELEGT] 5. [NICHT BELEGT] 6. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR OBERLEITUNGSBUSSE 6.1. Besondere Umgebungsbedingungen für einen zuverlässigen Betrieb: 6.1.1. Temperatur … 6.1.2. Luftfeuchtigkeit außen … 6.1.3. Luftdruck … 6.1.4. Höhe … 6.2. Fahrzeug 6.2.1. Abmessungen mit verriegelten Stangen … 6.2.2. Stromversorgung … 6.2.3. Nennspannung der Oberleitung (V) … 6.2.4. Nenn-Netzstromstärke des Fahrzeugs (A) einschließlich Hilfsantriebe, Klimatisierung … 6.2.5. Leistung … 6.2.6. Höchstgeschwindigkeit (km/h: Normalbetrieb/Betrieb unabhängig von der Fahrleitung) … 6.2.7. Höchstneigung (%: Normalbetrieb/Betrieb unabhängig von der Fahrleitung) … 6.2.8. Beschreibung der Hauptstromkreise … 6.2.9. Schaltpläne … 6.2.10. Schutzmaßnahmen (Übersichtsschema und Zeichnungen) … 6.2.11. Überwachung (falls vorhanden) der Isolierung … 6.2.12. Fabrikat und Typ der Überwachungseinrichtung … 6.2.13. Überwachungsprinzip, Beschreibung … 6.2.14. Beschreibung der Isolationspegel von Bauteilen … 6.3. Elektromotor 6.3.1. Fabrikat und Typ des Elektromotors … 6.3.2. Typ (Wicklung, Erregung) … 6.3.3. Höchste Stunden-/Dauerleistung (kW) … 6.3.4. Nennspannung (V) … 6.3.5. Nennstromstärke (A) … 6.3.6. Nennfrequenz (Hz) … v 6.3.7. Lage im Fahrzeug … 6.4. Leistungselektronik 6.4.1. Fabrikat und Typ des Traktionsstromrichters … 6.4.2. Dauerhöchstleistung … v 6.4.3. Kühlanlage … 6.4.4. Fabrikat und Typ des 24-V-Ladegeräts … 6.4.5. Kühlanlage … 6.4.6. Dauerhöchstleistung … 6.4.7. Fabrikat und Typ der Drehstromversorgung … 6.4.8. Dauerhöchstleistung … 6.4.9. Kühlanlage … 6.5. Stromversorgung für den von der Fahrleitung unabhängigen Betrieb 6.5.1. Speichersystem … 6.5.2. Akkus/Superkondensatoren … 6.5.3. Fabrikat und Typ des Speichersystems … 6.5.4. Gewicht (kg) … 6.5.5. Kapazität (Ah) … 6.5.6. Lage im Fahrzeug … 6.5.7. Fabrikat und Typ der Steuereinheit … 6.5.8. Fabrikat und Typ des Ladegeräts … 6.5.9. Nennspannung (V)/Mindestspannung (V), Ladeschlussspannung (V) … 6.5.10. Nennstromstärke (A)/höchste Entladespannung (V), höchste Ladespannung (V) … 6.5.11. Betriebsdiagramm, Steuerung und Sicherheit … 6.5.12. Merkmale der Ladephasen … 6.5.13. Motor-Generator-Einheit … 6.5.14. Stunden-/Dauerleistung (kW) … 6.5.15. Fabrikat und Typ der Einheit oder des Motor und des Generators … 6.5.16. Kraftstoff und Kraftstoffanlage … 6.5.17. Lage im Fahrzeug … 6.6. Stromabnehmer 6.6.1. Fabrikat und Typ des Stromabnehmers … 6.6.2. Betrieb des Stromabnehmers Erläuterungen: Siehe Anlage 1. TEIL 2 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 (1) Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen). (2) Bei einem Gelenkfahrzeug ist die Anzahl der Sitzplätze in jedem starren Teilfahrzeug anzugeben. (3) Ist das Fahrzeug zur Beförderung von Rollstühlen ausgerüstet, ist die maximale Anzahl hier anzugeben. Hängt die Fahrgastkapazität von der Zahl der zu befördernden Rollstühle ab, sind die zulässigen Kombinationen sitzender, stehender und im Rollstuhl sitzender Fahrgäste anzugeben. (4) Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen). (5) Bei einem Gelenkfahrzeug ist die Anzahl der Sitzplätze in jedem starren Teilfahrzeug anzugeben. (6) Ist das Fahrzeug zur Beförderung von Rollstühlen ausgerüstet, ist die maximale Anzahl hier anzugeben. Hängt die Fahrgastkapazität von der Zahl der zu befördernden Rollstühle ab, sind die zulässigen Kombinationen sitzender, stehender und im Rollstuhl sitzender Fahrgäste anzugeben. (7) Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).

ANHANG 2 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN MUSTER A (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung) Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale in den Niederlanden (E 4) für die Klasse III nach der Regelung Nr. 107 unter der Genehmigungsnummer 062439 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten Fassung erteilt wurde. MUSTER B (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung) Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 107 und 43 (1) genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Genehmigungen die Regelung Nr. 107 die Änderungsserie 06 enthielt und die Regelung Nr. 43 in der ursprünglichen Fassung vorlag. MUSTER C (siehe Absatz 4.4.3 dieser Regelung) Das oben dargestellte, an einem Aufbau angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Aufbautyp hinsichtlich seiner Bauart gesondert in den Niederlanden (E 4) für die Klasse III als selbstständiger Aufbau (Buchstabe S), nach der Regelung Nr. 107 unter der Genehmigungsnummer 062439 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten Fassung erteilt wurde. (1) Diese Nummer dient nur als Beispiel.

ANHANG 3 VORSCHRIFTEN FÜR ALLE FAHRZEUGE 1.-6. (NICHT BELEGT) 7. VORSCHRIFTEN 7.1. Allgemeines 7.1.1. Bei einem Fahrerraum ohne Dach muss der Fahrer einen speziellen Schutz vor starkem Wind, plötzlichem Staub, schwerem Regen usw. haben. 7.2. Massen und Abmessungen 7.2.1. Die Fahrzeuge müssen den Vorschriften des Anhangs 11 entsprechen. 7.2.2. Für Fahrgäste verfügbare Fläche 7.2.2.1. Die für Fahrgäste verfügbare Gesamtfläche S0 wird berechnet, indem von der Fußbodengesamtfläche des Fahrzeugs folgende Flächen abgezogen werden: 7.2.2.1.1. die Fläche des Fahrerraums; 7.2.2.1.2. die Fläche der Stufen zu den Türen und die Flächen aller sonstigen Stufen mit einer Tiefe von weniger als 300 mm sowie die Fläche, die von der Tür und dem Türmechanismus in Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt wird; 7.2.2.1.3. alle Flächen, über denen die lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als 1 350 mm beträgt, wobei zulässige Vorsprünge nach den Absätzen 7.7.8.6.3 und 7.7.8.6.4 außer Acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen der Klasse A oder B kann dieses Maß auf 1 200 mm verringert werden; 7.2.2.1.4. die Fläche aller Bereiche des Fahrzeugs, die nach Absatz 7.9.4 dieses Anhangs für die Fahrgäste unzugänglich sind; 7.2.2.1.5. die Fläche von ausschließlich für die Beförderung von Gütern oder Gepäck vorgesehenen Räumen und für die Fahrgäste unzugänglichen Räumen; 7.2.2.1.6. die für Anrichten erforderliche ungehinderte Arbeitsfläche; 7.2.2.1.7. die von Treppen, halben Treppen, Verbindungstreppen oder der Fläche einer Stufe eingenommene Fußbodenfläche. 7.2.2.2. Die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S1 (nur bei Fahrzeugen der Klassen A, I und II, in denen die Beförderung von stehenden Fahrgästen zulässig ist) wird berechnet, indem von S0 folgende Flächen abgezogen werden: 7.2.2.2.1. Die Fläche aller Teile des Fußbodens, deren Neigung den in Absatz 7.7.6 angegebenen Höchstwert überschreitet; 7.2.2.2.2. die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht zugänglich sind, wenn alle Sitze mit Ausnahme von Klappsitzen besetzt sind; 7.2.2.2.3. die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als die Höhe des Ganges nach Absatz 7.7.5.1 beträgt (Haltegriffe werden hierbei nicht berücksichtigt); 7.2.2.2.4. der Bereich vor einer senkrechten Querebene durch die Mitte der Sitzfläche des Fahrersitzes (in dessen hinterster Stellung); 7.2.2.2.5. der Bereich innerhalb von 300 mm vor allen Sitzen mit Ausnahme von Klappsitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden. Bei variabler Sitzanordnung ist für alle als in Benutzung geltenden Sitze Absatz 7.2.2.4 anzuwenden; 7.2.2.2.6. alle Flächen, die nicht gemäß den Absätzen 7.2.2.2.1 bis 7.2.2.2.5 ausgenommen sind und die kein Rechteck von 400 mm × 300 mm aufnehmen können; 7.2.2.2.7. bei Fahrzeugen der Klasse II die Fläche, auf der keine Fahrgäste stehen dürfen; 7.2.2.2.8. bei Doppeldeckfahrzeugen alle Flächen auf der oberen Fahrgastebene; 7.2.2.2.9. die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die als von Rollstuhlfahrern besetzt gelten (siehe Absatz 7.2.2.4); 7.2.2.2.10. die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind. 7.2.2.3. In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) gemäß Absatz 7.7.8 vorzusehen, wobei Klappsitze nicht eingerechnet werden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A entspricht die Zahl der Sitzplätze auf jeder Fahrgastebene mindestens der Zahl der für Fahrgäste und Fahrpersonal (sofern vorhanden) verfügbaren Flächenquadratmeter auf der jeweiligen Ebene, abgerundet auf die nächste ganze Zahl; bei Fahrzeugen der Klasse I kann diese Zahl außer beim Oberdeck um 10 % verringert werden. 7.2.2.4. Bei Fahrzeugen, die über eine veränderliche Sitzplatzkapazität verfügen, werden der Bereich für stehende Fahrgäste (S1) und die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs 11 Absatz 3.3.1 für jede der folgenden jeweils zutreffenden Betriebsbedingungen bestimmt: 7.2.2.4.1. Es werden alle verfügbaren Sitzplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze; 7.2.2.4.2. es werden alle verfügbaren Stehplätze besetzt, danach die verbleibenden Sitze für sitzende Fahrgäste und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze; 7.2.2.4.3. es werden alle verfügbaren Rollstuhl-Stellplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste und dann die zur Benutzung verbleibenden Sitzplätze. 7.2.3. Kennzeichnung von Fahrzeugen 7.2.3.1. Im Fahrerbereich muss an einer für den Fahrer von seinem Sitz aus deutlich sichtbaren Stelle eine Fläche für die in Anhang 11 Absatz 3.3 aufgeführten Kennzeichnungen vorhanden sein: 7.2.3.1.1. die Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze; 7.2.3.1.2. gegebenenfalls die Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze; 7.2.3.1.3. gegebenenfalls die Höchstzahl der im Fahrzeug vorgesehenen Stellplätze für Rollstühle; 7.2.3.2. (Nicht belegt) 7.2.3.3. (Nicht belegt) 7.3. Unfallverhütung 7.3.1. Befindet sich der Motor eines Fahrzeugs hinter dem Fahrerabteil, so darf es nicht möglich sein, den Motor vom Fahrerplatz aus anzulassen, wenn die Hauptmotorabdeckung an der Rückseite des Fahrzeugs geöffnet ist und unmittelbaren Zugang zu Teilen ermöglicht, die bei laufendem Motor eine Gefahr darstellen (z .B. Riemenscheiben). 7.4. Stabilitätsprüfung 7.4.1. Die Stabilität des Fahrzeugs muss so beschaffen sein, dass der Punkt, bei dem ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird, wenn die Fläche, auf der das Fahrzeug steht, nach beiden Seiten abwechselnd in einem Winkel von 28° zur Horizontalen geneigt wird. 7.4.2. Für die Zwecke der obigen Prüfung muss die Masse des Fahrzeugs der Masse in fahrbereitem Zustand nach Absatz 2.18 dieser Regelung entsprechen; darüber hinaus gelten folgende Bedingungen: 7.4.2.1. Auf alle Fahrgastsitze (bei Doppeldeckfahrzeugen nur auf der oberen Fahrgastebene) sind Lasten entsprechend Q (gemäß Anhang 11 Absatz 3.2.3.2.1) aufzulegen. Ist ein Eindeckfahrzeug für stehende Fahrgäste oder nicht sitzendes Fahrpersonal bestimmt, wird der Schwerpunkt der die Personen repräsentierenden Lasten Q oder 75 kg in einer Höhe von 875 mm gleichmäßig auf den Stehplatz- bzw. Fahrpersonalbereich verteilt. Ist ein Doppeldeckfahrzeug für den Einsatz eines nicht sitzenden Mitglieds des Fahrpersonals vorgesehen, wird der Schwerpunkt der das Mitglied des Fahrpersonals verkörpernden Masse von 75 kg in einer Höhe von 875 mm im Gang der oberen Fahrgastebene aufgelegt. Ist das ein Fahrzeug zur Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet, so wird eine gleichmäßig verteilte Masse (BX) von mindestens der vom Hersteller gemäß Anhang 11 Absatz 3.2.3.2.1 angegebenen Masse, die dieses Gepäck repräsentiert, auf dem Dach befestigt. Die übrigen Gepäckräume enthalten kein Gepäck. 7.4.2.2. Wenn das Fahrzeug über eine veränderliche Sitzplatzkapazität oder Stehplatzkapazität verfügt oder zur Beförderung von einem oder mehreren Rollstühlen ausgelegt ist, gilt für jeden Bereich des Fahrgastraums, der von derartigen Veränderungen betroffen ist, dass die Lasten nach Absatz 7.4.2.1 dem jeweils größeren der folgenden Werte entsprechen müssen: a) Masse entsprechend der Anzahl an sitzenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, einschließlich der Masse der herausnehmbaren Sitze, oder b) Masse entsprechend der Anzahl an stehenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, oder c) Masse von Rollstühlen und Rollstuhlfahrern, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, bei einer Gesamtmasse von jeweils 250 kg in einer Höhe von 500 mm über dem Fußboden im Mittelpunkt jedes Rollstuhl-Stellplatzes, oder d) Masse der sitzenden Fahrgäste, stehenden Fahrgäste und Rollstuhlfahrer und jeder Kombination dieser Fahrgäste, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen. 7.4.3. Stufen, die verhindern sollen, dass ein Rad des Fahrzeugs auf einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, dürfen nicht höher sein als zwei Drittel des Abstands zwischen der Fläche, auf der das Fahrzeug vor der Neigung steht, und dem Teil der Felge dieses Rads, der der Fläche am nächsten liegt, wenn das Fahrzeug gemäß Absatz 7.4.2 beladen ist. 7.4.4. Während der Prüfung dürfen sich weder Fahrzeugteile, die bei normaler Benutzung nicht miteinander in Berührung kommen sollen, berühren, noch dürfen Teile beschädigt oder an einer anderen Stelle angebracht werden. 7.4.5. Alternativ hierzu kann rechnerisch nachgewiesen werden, dass sich das Fahrzeug unter den in den Absätzen 7.4.1 und 7.4.2 beschriebenen Bedingungen nicht überschlägt. Bei dieser Berechnung sind die folgenden Parameter zu berücksichtigen: 7.4.5.1. Massen und Abmessungen; 7.4.5.2. Höhe des Schwerpunkts; 7.4.5.3. Federkonstanten; 7.4.5.4. vertikale und horizontale Reifensteifigkeit; 7.4.5.5. Merkmale der Luftdruckregelung in der Luftfederung; 7.4.5.6. Lage des Momentanpols; 7.4.5.7. Torsionsfestigkeit des Aufbaus. Die Berechnungsmethode ist in der Anlage zu diesem Anhang beschrieben. 7.5. Schutz gegen Brandgefahr 7.5.1. Motorraum 7.5.1.1. Im Motorraum dürfen keine entflammbaren schalldämpfenden Stoffe oder Materialien, die sich mit Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material vollsaugen können, verwendet werden, sofern sie nicht mit einer undurchlässigen Beschichtung versehen sind. 7.5.1.2. Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbringung von Abflussöffnungen ist Vorsorge zu treffen, dass Ansammlungen von Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material im Motorraum möglichst vermieden werden. 7.5.1.3. Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispielsweise eine Einrichtung zur Umwandlung der bei langer Talfahrt freiwerdenden Energie, z. B. eine Dauerbremse, oder Fahrgastraum-Heizanlage, mit Ausnahme von Warmwasser-Heizanlagen) ist vom übrigen Fahrzeug durch eine Abschirmung aus hitzebeständigem Material zu trennen. Alle in Verbindung mit der Abschirmung verwendeten Befestigungsklemmen, Dichtungsringe usw. müssen feuerbeständig sein. 7.5.1.4. Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die nicht durch den Warmwasserkreislauf gespeist wird, wenn der Gehäusewerkstoff den von der Einrichtung erzeugten Temperaturen standhält, die Anlage keine giftigen Rauchgase freisetzt und so angeordnet ist, dass kein Fahrgast mit einer heißen Fläche in Berührung kommen kann. 7.5.1.5. Bei Fahrzeugen, deren Motor sich hinter dem Fahrerraum befindet, muss der Fahrerraum mit einem Alarmsystem ausgestattet sein, das dem Fahrer sowohl durch ein akustisches als auch durch ein visuelles Signal eine Überhitzung des Motorraums und jedes einzelnen Raumes anzeigt, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet. 7.5.1.5.1. Das Alarmsystem muss so ausgelegt sein, dass es im Motorraum und in jedem einzelnen Raum, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, eine die normale Betriebstemperatur überschreitende Temperatur feststellt. 7.5.1.5.2. Absatz 7.5.1.5.1 gilt als eingehalten, wenn die folgenden Bereiche des Motorraums und jedes einzelnen Raums, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, in Bezug auf Überhitzung überwacht werden: 7.5.1.5.2.1. Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündliche Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit exponierten Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit dem Ladeluftgebläse oder der Auspuffanlage, einschließlich am Motor montierter Bauteile, deren Betriebstemperatur dem Zündpunkt der entzündlichen Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt; und 7.5.1.5.2.2. Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündliche Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit abgeschirmten Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit einer unabhängigen Heizungsanlage, deren Betriebstemperatur dem Zündpunkt der entzündlichen Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt; und 7.5.1.5.2.3. Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündliche Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit dem Generator, deren Betriebstemperatur im Falle einer Störung dem Zündpunkt der entzündlichen Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt. 7.5.1.5.3. Das Alarmsystem muss von der Betätigung der Einrichtung zum Starten des Motors bis zur Betätigung der Einrichtung zum Stoppen des Motors unabhängig von der Stellung des Fahrzeugs betriebsbereit sein. 7.5.2. Elektrische Ausrüstung und Verkabelung 7.5.2.1. Alle Kabel müssen gut isoliert sein, und die Kabel und die elektrische Ausrüstung müssen den Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, standhalten. Im Motorraum ist insbesondere ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber der Umgebungstemperatur und den Einwirkungen möglicher Schadstoffe Beachtung zu schenken. 7.5.2.2. Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein, als denen, für die das jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verlegung und der höchsten Umgebungstemperatur ausgelegt ist. 7.5.2.3. Alle Stromkreise, die andere Einrichtungen als den Anlasser, die Zündschaltung (bei Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorabstelleinrichtung, den Ladestromkreis und das Massekabel der Batterie versorgen, müssen mit einer Sicherung oder einem Stromkreisunterbrecher versehen sein. Stromkreise, die andere Einrichtungen versorgen, können jedoch mittels einer gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen Stromkreisunterbrechers geschützt werden, sofern ihr Gesamtnennstrom den Nennstrom einer Sicherung oder eines Stromkreisunterbrechers nicht übersteigt. Bei Mehrfachausnutzung muss der Hersteller auf Anforderung des technischen Dienstes, der die Prüfungen durchführt, alle wichtigen technischen Informationen zur Verfügung stellen. 7.5.2.4. Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, dass sie nicht durch Schnitte, Abnutzung oder Reibung beschädigt werden können. 7.5.2.5. Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen des Fahrzeugs 100 Volt Effektivspannung (quadratischer Mittelwert), so muss ein handbetätigter Stromkreisunterbrecher, der die Trennung aller dieser Stromkreise vom Hauptstromversorgungskreis gestattet, auf jeden Pol wirken, der keinen elektrischen Masseanschluss hat, und im Inneren des Fahrzeugs an einer für den Fahrzeugführer gut erreichbaren Stelle angeordnet sein; dieser Stromkreisunterbrecher darf jedoch einen Stromkreis zur Versorgung der vorgeschriebenen äußeren Fahrzeugleuchten nicht unterbrechen. Dieser Absatz gilt nicht für Hochspannungszündschaltungen oder in sich geschlossene Stromkreise innerhalb einer Baugruppe des Fahrzeugs. 7.5.2.6. Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, dass kein Teil mit einer Kraftstoffversorgungsleitung oder Teilen der Auspuffanlage in Berührung kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt ist, es sei denn, es sind eine spezielle Isolierung und ein spezieller Schutz vorgesehen, wie beispielsweise bei einem Abblasventil mit Magnetschalter. 7.5.3. Batterien 7.5.3.1. Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein. 7.5.3.2. Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an einer von außen belüfteten Stelle untergebracht sein. 7.5.3.3. Die Batterieklemmen müssen einen Schutz gegen Kurzschluss aufweisen. 7.5.4. Feuerlöscher und Verbandkasten 7.5.4.1. Es ist Raum für die Anbringung eines oder mehrerer Feuerlöscher(s) vorzusehen, von denen sich mindestens einer in der Nähe des Fahrersitzes befinden muss. Bei Fahrzeugen der Klassen A und B beträgt dieser Raum mindestens 8 dm3, bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III mindestens 15 dm3. Bei einem Doppeldeckfahrzeug muss ein zusätzlicher Platz für einen Feuerlöscher auf der oberen Fahrgastebene vorhanden sein. 7.5.4.2. Es sind Räume für einen oder mehrere Verbandkästen vorzusehen. Der Raum für jeden Verbandkasten muss mindestens 7 dm3 mit einer Mindestabmessung von 80 mm betragen. 7.5.4.3. Feuerlöscher und Verbandkästen können gegen Diebstahl oder Vandalismus gesichert sein (z. B. in einem verschließbaren Innenschrank oder hinter einer einschlagbaren Glasscheibe), sofern deutlich angezeigt wird, wo sie sich befinden und Mittel bereitgestellt werden, um sie im Notfall leicht zu entnehmen. 7.5.5. Werkstoffe Innerhalb eines Umkreises von 100 mm um die Auspuffanlage, eine elektrische Ausrüstung mit Hochspannung oder sonstige nennenswerte Wärmequellen darf sich kein entzündlicher Werkstoff befinden, es sei denn, der Werkstoff wird wirksam abgeschirmt. Erforderlichenfalls kann eine Abschirmung vorgesehen werden, um zu verhindern, dass Schmiermittel oder andere entzündliche Werkstoffe mit der Auspuffanlage oder sonstigen nennenswerten Wärmequellen in Berührung kommen. Im Sinne dieses Absatzes gilt als entzündlicher Werkstoff ein Werkstoff, der nicht für die Temperaturen ausgelegt ist, die an dieser Stelle auftreten können. 7.5.6. Entdeckung von Bränden 7.5.6.1. Die Fahrzeuge sind mit einem Alarmsystem auszurüsten, das eine Überhitzung oder Rauch in den Toiletten, der Schlafkabine des Fahrers und anderen getrennten Räumen feststellt. 7.5.6.2. Bei Entdeckung eines Brandes gibt das in Absatz 7.5.6.1 beschriebene System sowohl ein akustisches als auch ein visuelles Signal ab im Fahrerhaus, das vom Fahrer wahrgenommen werden kann. 7.5.6.3. Das Alarmsystem muss vom Betätigen der Einrichtung zum Starten des Motors bis zur Betätigung der Einrichtung zum Stoppen des Motors unabhängig von der Stellung des Fahrzeugs betriebsbereit sein. 7.6. Ausstiege 7.6.1. Anzahl der Ausstiege 7.6.1.1. Ein Fahrzeug muss mindestens zwei Türen aufweisen, entweder zwei Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Jedes Doppeldeckfahrzeug muss auf der unteren Fahrgastebene zwei Türen aufweisen (siehe Absatz 7.6.2.3). Es muss mindestens folgende Anzahl von Betriebstüren vorhanden sein: Anzahl der Fahrgäste Mindestanzahl der Betriebstüren Klassen I und A Klasse II Klassen III und B 9-45 1 1 1 46-70 2 1 1 71-100 3 (2 bei einem Doppeldeckfahrzeug) 2 1 > 100 4 3 1 7.6.1.2. Gelenkfahrzeuge müssen in jedem starren Teilfahrzeug mindestens eine Betriebstür aufweisen; das vordere Teilfahrzeug eines Gelenkfahrzeugs der Klasse I muss mindestens zwei Betriebstüren aufweisen. 7.6.1.3. Im Sinne dieser Vorschrift gelten Betriebstüren, die mit einem fremdkraftbetätigten Betätigungssystem ausgerüstet sind, nicht als Nottüren, es sei denn, sie können leicht von Hand geöffnet werden, sobald die in Absatz 7.6.5.1 vorgeschriebene Einrichtung erforderlichenfalls aktiviert wurde. 7.6.1.4. Es müssen mindestens so viele Notausstiege vorhanden sein, dass die Gesamtzahl der Ausstiege in einem getrennten Raum der folgenden Tabelle entspricht: Anzahl der Fahrgäste und Mitglieder des Fahrpersonals je Raum oder Fahrgastebene Mindestgesamtzahl der Ausstiege 1-8 2 9-16 3 17-30 4 31-45 5 46-60 6 61-75 7 76-90 8 91-110 9 111-130 10 > 130 11 Die Anzahl der Ausstiege für jede Fahrgastebene (bei einem Doppeldeckfahrzeug) und für jeden einzelnen Raum muss einzeln bestimmt werden. Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Notluken können nur als ein Notausstieg in Bezug auf die vorgenannte Zahl der Notausstiege gezählt werden. 7.6.1.5. Jedes starre Teilfahrzeug eines Gelenkfahrzeugs gilt zur Bestimmung der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege mit Ausnahme des Absatzes 7.6.2.4 als ein getrenntes Fahrzeug. Der Verbindungsgang dazwischen gilt nicht als Ausstieg. Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Für jedes starre Teilfahrzeug ist die Anzahl der Fahrgäste festzulegen. Die Ebene, die die horizontale Achse der Verbindung zwischen den starren Teilfahrzeugen des Fahrzeugs beinhaltet und senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs verläuft, wenn es geradeaus fährt, gilt als Grenze zwischen den Teilfahrzeugen. 7.6.1.6. Eine doppelte Betriebstür zählt als zwei Türen, ein doppeltes Fenster oder ein Mehrfachfenster zählt als zwei Notfenster. 7.6.1.7. Gibt es vom Fahrerraum aus keinen Zugang zum Fahrgastraum über einen Durchgang, der es ermöglicht, dass a) die Vorderkante des zylindrischen Prüfkörpers nach Anhang 4 Abbildung 6 mindestens bis zur vertikalen Querebene reicht, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehnen der vordersten Sitzreihe verläuft, und b) von dieser Ebene der in Anhang 4 Abbildung 7 gezeigte Prüfkörper ausgehend vom Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper so nach vorne verschoben werden kann, bis er mindestens die vertikale Querebene erreicht, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehne des Fahrersitzes verläuft, so müssen die Vorschriften der Absätze 7.6.1.7.1 bis 7.6.1.7.5 eingehalten werden: 7.6.1.7.1. Der Fahrerraum muss zwei Ausstiege aufweisen, die sich nicht beide in der gleichen Seitenwand befinden dürfen. Handelt es sich bei einem der Ausstiege um ein Fenster, so muss dieses eine Mindestfläche von 400 000 mm2 aufweisen, in diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen, und es muss den Vorschriften des Absatzes 7.6.8 für Notfenster entsprechen. 7.6.1.7.2. Sind neben dem Fahrer ein oder zwei Sitze für zusätzliche Personen vorgesehen, so muss es sich bei beiden Ausstiegen nach Absatz 7.6.1.7.1 um Türen handeln. Für die Personen auf diesen Sitzen wird die Fahrertür als Nottür akzeptiert, sofern es möglich ist, einen Prüfkörper durch die Fahrertür von den Sitzen der Insassen zum Äußeren des Fahrzeugs zu führen (siehe Anhang 4 Abbildung 27). Die Überprüfung des Zugangs zur Fahrertür muss den Vorschriften des Absatzes 7.7.3.2 unter Verwendung des Prüfkörpers mit den Abmessungen 600 mm × 400 mm, gemäß Absatz 7.7.3.3 entsprechen. Die Betriebstür muss gegenüber der Seite des Fahrzeugs liegen, in der sich die Fahrertür befindet, und wird als Nottür für den Fahrer akzeptiert. 7.6.1.7.3. Die Absätze 7.6.3 bis 7.6.7, 7.7.1, 7.7.2 und 7.7.7 dieses Anhangs gelten nicht für die Ausstiege aus dem Fahrerraum nach Absatz 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2. 7.6.1.7.4. Unter den in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 beschriebenen Bedingungen dürfen die für den Fahrerraum und für Fahrgäste auf Sitzen neben dem Fahrersitz vorgesehenen Ausstiege weder als eine der nach den Absätzen 7.6.1.1 und 7.6.1.2 erforderlichen Türen noch als einer der nach Absatz 7.6.1.4 dieses Anhangs erforderlichen Ausstiege für andere Fahrgasträume gezählt werden. 7.6.1.7.5. In einem Raum, zu dem der Fahrerraum gehört, dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden, sofern die zusätzlichen Sitze und der Raum für diese Sitze allen Vorschriften dieser Regelung entsprechen und mindestens ein Notausstieg nach Absatz 7.6.1.4 eine Tür zum Fahrgastraum entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.6.3.1.2 dieses Anhangs für Nottüren ist. 7.6.1.8. Ist der Fahrerraum vom Hauptfahrgastraum über einen Durchgang zugänglich, der den Bestimmungen von Absatz 7.6.1.7 Unterabsätze a und b entspricht, und sind alle neben dem Fahrerraum angeordneten Sitze vom selben Fahrgastraum aus über einen Durchgang zugänglich, der einer der Bestimmungen in Absatz 7.7.5.1.1 dieses Anhangs entspricht, so ist vom Fahrerraum aus kein Ausstieg erforderlich. 7.6.1.9. Ist eine Fahrertür unter den in Absatz 7.6.1.8 genannten Bedingungen in Fahrzeugen der Klassen A oder B vorgesehen, so kann diese als Nottür für Fahrgäste gezählt werden, wenn 7.6.1.9.1. sie den Anforderungen hinsichtlich der Abmessungen von Nottüren nach Absatz 7.6.3.1.2 dieses Anhangs entspricht; 7.6.1.9.2. sie den Anforderungen von Absatz 7.6.1.7.2 entspricht; 7.6.1.9.3. der für den Fahrersitz vorgesehene Raum mit dem Fahrgastraum durch einen entsprechenden Durchgang verbunden ist; diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper ungehindert vom Gang aus geführt werden kann, bis sein vorderes Ende die vertikale Querebene zu dem vordersten Punkt der Rückenlehne des Fahrersitzes (dieser Sitz befindet sich in der hintersten Längsposition) erreicht und wenn der in Absatz 7.7.3.3 beschriebene Prüfkörper von dieser Ebene in der in dem genannten Absatz angegebenen Richtung (siehe Anhang 4 Abbildung 28) bis zur Nottür geführt werden kann, wobei sich Sitz und Lenkrad in mittlerer Position befinden. 7.6.1.10. Die Absätze 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, dass zwischen dem Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine Tür oder eine andere Schranke vorhanden ist, sofern diese Schranke im Notfall vom Fahrer schnell geöffnet werden kann. Eine Fahrertür in einem Raum, der durch eine solche Schranke geschützt wird, darf nicht als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden. 7.6.1.11. Zusätzlich zu den Nottüren und -fenstern sind in Fahrzeugen der Klassen II, III und B Notluken einzubauen. Bei Doppeldeckfahrzeugen sind diese Notluken nur im Dach der oberen Fahrgastebene einzubauen. Es muss mindestens folgende Anzahl von Luken vorhanden sein: Anzahl der Fahrgäste (bei Doppeldeckfahrzeugen auf der oberen Fahrgastebene) Mindestanzahl der Luken höchstens 30 l mehr als 30 2 Außer in den in Absatz 7.6.1.12 genannten Fällen dürfen Luken auch in Fahrzeugen der Klassen I und A eingebaut werden. In das Dach eines Oberleitungsbusses dürfen keine Notluken eingebaut werden. 7.6.1.12. Luken dürfen nicht an Stellen eingebaut werden, an denen bereits technische Bauteile vorhanden sind, die eine mögliche Gefahr für Fahrgäste darstellen, die die Notluken benutzen (z. B. Hochspannungssysteme, Systeme mit gefährlichen Flüssigkeiten und/oder Gas). 7.6.1.13. Jede Verbindungstreppe gilt als Ausstieg aus der oberen Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeuges. 7.6.1.14. Alle auf der unteren Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeugs untergebrachten Personen müssen in einem Notfall das Fahrzeug verlassen können, ohne die obere Fahrgastebene betreten zu müssen. 7.6.1.15. Der Gang der oberen Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeugs muss durch eine oder mehrere Verbindungstreppen mit dem Zugang zu einer Betriebstür oder zum Gang der unteren Fahrgastebene in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m von einer Betriebstür verbunden sein: 7.6.1.15.1. Fahrzeuge der Klasse I müssen mindestens eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf der oberen Fahrgastebene mehr als 50 Fahrgäste befördert werden; 7.6.1.15.2. Fahrzeuge der Klassen I und III müssen mindestens eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf der oberen Fahrgastebene mehr als 30 Fahrgäste befördert werden. 7.6.1.16. Hat das Fahrzeug kein Dach, so müssen die Ausstiege auf der Fahrgastebene ohne Dach jene Vorschriften erfüllen, die mit dem Fehlen des Daches vereinbar sind. 7.6.1.17. Ist bei Fahrzeugen der Klasse A oder B eine Tür gegenüber der Fahrertür vorhanden, so kann diese als einer der erforderlichen Ausstiege für Fahrgäste zählen, vorausgesetzt, dass 7.6.1.17.1. sich nicht mehr als ein Fahrgastsitz neben dem Fahrerraum befindet und 7.6.1.17.2. sie den Vorschriften in Absatz 7.6.1.9 entspricht. 7.6.2. Anordnung der Ausstiege 7.6.2.1. Fahrzeuge der Klassen I, II oder III müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen. 7.6.2.1.1. Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Fahrbahnrand näher zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung, für die das Fahrzeug konstruiert ist, und wie vom Hersteller im Mitteilungsblatt nach Anhang 1 Teil 1 Anlage 1 Absatz 2.8 dieser Regelung angemeldet. Mindestens eine dieser Türen muss sich in der vorderen Fahrzeughälfte befinden. Dies schließt nicht aus: 7.6.2.1.1.1. dass in der Rück- oder Seitenwand des Fahrzeugs anstelle einer Betriebstür für Rollstuhlfahrer eine speziell konstruierte Tür vorgesehen ist oder 7.6.2.1.1.2. dass eine zusätzliche, hauptsächlich für das Beladen/Entladen von Gütern oder Gepäck bestimmte Tür in der Rückwand des Fahrzeugs vorgesehen ist, die aber erforderlichenfalls von Fahrgästen benutzt werden kann, oder 7.6.2.1.1.3. dass eine oder mehrere zusätzliche Betriebstür(en) auf der gegenüberliegenden Seite der Fahrzeuge vorgesehen ist (sind), wenn die Fahrzeuge zur Verwendung bei Bedingungen konstruiert sind, die Beladen/Entladen auf beiden Seiten erfordern. Fahrzeuge, die so ausgerüstet sind, müssen mit (einer) Betätigungseinrichtung(en) ausgestattet sein, die es dem Fahrer ermöglichen (ermöglicht), die normale Bedienung der Türen, welche momentan nicht genutzt werden, zu blockieren. 7.6.2.2. Fahrzeuge der Klassen A und B müssen folgenden Vorschriften entsprechen: 7.6.2.2.1. Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Fahrbahnrand näher zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung, für die das Fahrzeug konstruiert ist, und wie vom Hersteller im Mitteilungsblatt nach Anhang 1 Teil 1 Anlage 1 Absatz 2.8 dieser Regelung angemeldet. 7.6.2.2.2. Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass sich auf jeder Seite des Fahrzeugs mindestens ein Ausstieg befindet. 7.6.2.2.3. In der vorderen und hinteren Hälfte des Fahrgastraums muss sich mindestens je ein Ausstieg befinden. 7.6.2.3. Weist der Fahrgastraum eine Fläche S0 gleich oder größer 10 m2 auf, so müssen zwei der in Absatz 7.6.1.1 aufgeführten Türen so weit auseinander liegen, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte 7.6.2.3.1. bei einem Eindeckfahrzeug mindestens 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums gemessen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs beträgt. Bei einem Gelenkfahrzeug wird diese Vorschrift erfüllt, wenn zwei Türen verschiedener Teilfahrzeuge so weit auseinander liegen, dass der Abstand zwischen den Türen mindestens 40 % der Gesamtlänge des kombinierten Fahrgastraums (alle Teilfahrzeuge) beträgt. Ist eine dieser zwei Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen. 7.6.2.3.2. Bei einem Doppeldeckfahrzeug müssen zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen so weit auseinander liegen, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte mindestens 25 % der Gesamtlänge des Fahrzeugs oder 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums auf der unteren Fahrgastebene beträgt; dies gilt nicht, wenn die beiden Türen sich auf verschiedenen Seiten des Fahrzeugs befinden. Ist eine dieser beiden Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen. 7.6.2.4. Die Ausstiege (bei einem Doppeldeckfahrzeug auf jeder Fahrgastebene) sind so anzuordnen, dass ihre Zahl auf beiden Seiten des Fahrzeugs im Wesentlichen die gleiche ist. (Dies bedeutet nicht, dass über die in Absatz 7.6.1 genannte Zahl hinaus weitere Ausstiege erforderlich sind.) Sind mehr Ausstiege als mindestens erforderlich vorgesehen, müssen diese nicht unbedingt gleichmäßig auf beide Fahrzeugseiten verteilt sein. 7.6.2.5. Mindestens ein Ausstieg muss sich entweder auf der Rückseite oder auf der Vorderseite des Fahrzeugs befinden. 7.6.2.5.1. Bei Fahrzeugen der Klassen I und A sind die Vorschriften in Absatz 7.6.2.5 erfüllt, wenn eine Notluke eingebaut wird; oder, falls Absatz 7.6.1.12 zutrifft, wenn ein zusätzlicher Ausstieg zu den in Absatz 7.6.1 genannten Ausstiegen auf beiden Seiten des Fahrzeugs eingebaut wird. 7.6.2.5.2. Bei Doppeldeckfahrzeugen gelten die Vorschriften in Absatz 7.6.2.5 nur für die obere Fahrgastebene. 7.6.2.6. Die Ausstiege auf ein und derselben Fahrzeugseite müssen angemessen über die Fahrzeuglänge verteilt werden. 7.6.2.7. Auf der Rückseite des Fahrzeugs ist eine Tür zulässig, sofern es sich dabei nicht um eine Betriebstür handelt. 7.6.2.8. Die erforderlichen Notluken müssen wie folgt angeordnet sein: a) Ist nur eine Luke vorhanden, muss sich diese im mittleren Drittel des Fahrgastraums befinden, oder b) sind zwei Luken vorhanden, muss der Abstand zwischen ihnen mindestens 2 m betragen, gemessen zwischen den am nächsten zueinander liegenden Kanten der Öffnungen auf einer parallel zur Längsachse des Fahrzeugs liegenden Linie. 7.6.3. Mindestabmessungen der Ausstiege 7.6.3.1. Fahrzeuge der Klassen I, II oder III müssen den folgenden Vorschriften entsprechen: 7.6.3.1.1. Eine Betriebstür muss eine Öffnung haben, die einen Zugang gemäß den Vorschriften in Absatz 7.7.1 dieses Anhangs verschafft. 7.6.3.1.2. Eine Nottür muss eine Öffnung haben, die mindestens 1 450 mm hoch und mindestens 600 mm breit ist. 7.6.3.1.3. Ein Notfenster muss eine Fläche von mindestens 400 000 mm2 haben. In diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen. 7.6.3.1.4. Ein Notfenster, das sich in der Rückwand des Fahrzeugs befindet, muss entweder den Vorschriften gemäß Absatz 7.6.3.1.3 entsprechen, oder in die Öffnung des Notfensters muss ein Rechteck von 350 mm Höhe und 1 550 mm Breite hineinpassen, dessen Ecken mit einem Radius von höchstens 250 mm abgerundet sein können. 7.6.3.1.5. Eine Notluke muss eine Öffnung mit einer Mindestfläche von 450 000 mm2 haben. In diese Fläche muss ein Rechteck von 600 mm × 700 mm hineinpassen. 7.6.3.2. Fahrzeuge der Klassen A oder B können entweder den Vorschriften des Absatzes 7.6.3.1 (Klasse A erfüllt die Vorschriften der Klasse I, und Klasse B erfüllt die Vorschriften der Klassen II und III) oder den Vorschriften des Anhangs 7 Absatz 1.1 entsprechen. 7.6.4. Technische Vorschriften für alle Betriebstüren 7.6.4.1. Alle Betriebstüren müssen sich von innen und außen leicht öffnen lassen, wenn das Fahrzeug stillsteht (aber nicht unbedingt während der Fahrt). Diese Anforderung schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, die Tür von außen zu verriegeln, sofern sie in jedem Fall von innen geöffnet werden kann. 7.6.4.2. Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Betriebstür von außen müssen sich zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Tür von innen zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerraum. 7.6.4.3. Einteilige, handbetätigte Betriebstüren, die an Scharnieren oder Drehpunkten aufgehängt sind, müssen so angebracht sein, dass sich eine geöffnete Tür wieder schließt, wenn sie bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs mit einem ortsfesten Gegenstand in Berührung kommt. 7.6.4.4. Sind handbetätigte Betriebstüren mit einem Schnappschloss versehen, müssen diese Schlösser zwei Verriegelungsstellungen aufweisen. 7.6.4.5. An der Innenseite einer Betriebstür dürfen sich keine Einrichtungen befinden, die bei geschlossener Tür zur Abdeckung der inneren Stufen bestimmt sind. Das schließt nicht aus, dass sich bei geschlossener Tür im Stufenabgang der Funktionsmechanismus und andere auf der Innenseite der Tür befestigte Einrichtungen befinden, sofern diese keine Verlängerung des Bodens bilden, auf der die Fahrgäste stehen können. Dieser Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die Fahrgäste nicht gefährlich sein. 7.6.4.6. Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder sonstige Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrer von seinem Sitz aus die Anwesenheit eines Fahrgasts in der unmittelbaren Umgebung jeder nicht selbsttätig öffnenden und schließenden seitlichen Betriebstür innerhalb und außerhalb des Fahrzeugs erkennen kann. Bei Doppeldeckfahrzeugen der Klasse I gilt diese Anforderung auch für die Innenseite aller Betriebstüren und für die unmittelbare Umgebung aller Verbindungstreppen auf der oberen Fahrgastebene. Bei einer Betriebstür auf der Rückseite eines Fahrzeugs zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn der Fahrer die Anwesenheit einer 1,3 m großen Person, die 1 m hinter dem Fahrzeug steht, erkennen kann. Fahrerspiegel können verwendet werden, um den Vorschriften dieses Absatzes zu entsprechen, vorausgesetzt, dass das für das Fahren vorgeschriebene Sichtfeld noch gewährleistet wird. Bei Türen hinter einem Gelenkteil eines Gelenkfahrzeuges dürfen Spiegel nicht als hinreichende optische Einrichtung gelten. 7.6.4.7. Nach innen öffnende Türen des Fahrzeugs und ihr Mechanismus sind so zu bauen, dass ihre Bewegung unter normalen Benutzungsbedingungen keine Verletzungen von Fahrgästen verursachen kann. Erforderlichenfalls sind geeignete Schutzeinrichtungen einzubauen. 7.6.4.8. Befindet sich eine Betriebstür neben einer Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum, so muss die Betriebstür gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für eine Tür, die sich selbsttätig verriegelt, wenn das Fahrzeug schneller als 5 km/h fährt. 7.6.4.9. Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen dürfen sich die Betriebstüren auf der Rückseite des Fahrzeugs um nicht mehr als 115° öffnen lassen, sie müssen sich um mindestens 85° öffnen lassen und nach dem Öffnen selbsttätig in dieser Stellung bleiben können. Das schließt nicht aus, dass diese Sperre überwunden und die Tür über diesen Winkel hinaus geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts an eine hohe Ladeplattform heranzufahren oder die Türen um 270° zu öffnen, um eine ungehinderte Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen. 7.6.4.10. Die Betriebstür darf in keiner geöffneten Stellung die Nutzung eines vorgeschriebenen Ausgangs oder den erforderlichen Zugang dazu blockieren. 7.6.4.11. Ist ein Nacht-Verriegelungssystem eingebaut, so gilt Folgendes: 7.6.4.11.1. Das Verriegelungssystem wird automatisch außer Betrieb gesetzt, wenn die Zündung auf „EIN“ gestellt wird, oder 7.6.4.11.2. der Fahrer erhält eine Warnung, die anzeigt, dass das Nacht-Verriegelungssystem an einer oder mehreren Türen noch in Betrieb ist, nachdem die Zündung auf „EIN“ gestellt wurde. Ein Warnsignal kann für mehr als eine Tür verwendet werden. 7.6.5. Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraftbetätigte Betriebstüren 7.6.5.1. In einem Notfall muss jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei stillstehendem Fahrzeug oder während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von höchstens 5 km/h von innen und, falls sie nicht verriegelt ist, von außen mit Betätigungseinrichtungen geöffnet werden können, die, unabhängig davon, ob die Energieversorgung funktioniert, 7.6.5.1.1. alle anderen Türbetätigungseinrichtungen umgehen; 7.6.5.1.2. im Falle von innenliegenden Betätigungseinrichtungen an oder im Umkreis von 300 mm von der Tür in einer Höhe (außer bei innen angebrachten Betätigungseinrichtungen für die in Anhang 8 Absatz 3.9.1 bezeichnete Tür) von mindestens 1 000 mm über der ersten Trittstufe angebracht sind; 7.6.5.1.3. gut sichtbar und eindeutig erkennbar sind, wenn sich eine Person der Tür nähert oder vor der Tür steht, und, wenn sie zusätzlich zu den normalen Öffnungseinrichtungen angebracht sind, eindeutig als Notfalleinrichtungen gekennzeichnet sind; 7.6.5.1.4. von einer unmittelbar vor der Tür stehenden Person betätigt werden können; 7.6.5.1.5. eine Anfahrsperre in Gang setzen können; 7.6.5.1.6. bewirken, dass die Tür sich so weit öffnet, dass der in Absatz 7.7.1.1 definierte Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann, oder dass die Tür ohne Weiteres von Hand so weit geöffnet werden kann, dass der in Absatz 7.7.1.1 definierte Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann; 7.6.5.1.7. durch eine Vorrichtung, die ohne Weiteres entfernt oder zertrümmert werden kann und Zugang zur Notbetätigungseinrichtung verschafft, geschützt werden können; die Bedienung der Notbetätigungseinrichtung oder die Entfernung einer Schutzabdeckung über der Betätigungseinrichtung ist dem Fahrer hör- und sichtbar anzuzeigen; 7.6.5.1.8. bei einer fahrerbetätigten Tür, die den Anforderungen des Absatzes 7.6.5.6.2 nicht genügt, so beschaffen sind, dass sich die Tür, nachdem die Einrichtungen zum Öffnen der Tür betätigt wurden und in ihre normale Stellung zurückgekehrt sind, erst dann wieder schließt, wenn der Fahrer eine Schließeinrichtung zum Schließen betätigt. 7.6.5.1.9. Die Türen dürfen sich nicht öffnen lassen, wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt. 7.6.5.2. Eine Vorrichtung, die der Fahrer vom Fahrersitz aus betätigen kann, um die äußeren Notbetätigungseinrichtungen auszuschalten und so die Betriebstüren von außen zu verriegeln, kann vorgesehen werden. In diesem Falle werden die äußeren Notbetätigungseinrichtungen durch das Anlassen des Motors oder vor Erreichen einer Fahrgeschwindigkeit von 20 km/h selbsttätig wieder eingeschaltet. Danach darf ein Ausschalten der äußeren Notbetätigungseinrichtungen nicht selbsttätig erfolgen, sondern muss ein weiteres Eingreifen des Fahrers erfordern. 7.6.5.3. Jede fahrerbetätigte Betriebstür muss vom Fahrersitz aus mithilfe von Betätigungseinrichtungen betätigt werden können, die — außer im Falle von Fußbetätigungseinrichtungen — klar und deutlich gekennzeichnet sind. 7.6.5.4. Jede fremdkraftbetätigte Betriebstür aktiviert eine Anzeigeeinrichtung, die für den sitzenden Fahrer in normaler Lenkhaltung unter allen Beleuchtungsverhältnissen deutlich sichtbar ist und ihn warnt, wenn eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese Anzeigeeinrichtung leuchtet immer dann auf, wenn sich die starre Struktur der Tür zwischen der vollständig geöffneten Stellung und einem Punkt im Abstand von 30 mm von der vollständig geschlossenen Stellung befindet. Eine Anzeigeeinrichtung kann für mehr als eine Tür dienen. Eine solche Anzeigeeinrichtung darf jedoch nicht mit einer vorderen Betriebstür verbunden werden, die den Anforderungen der Absätze 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 nicht entspricht. 7.6.5.5. Betätigungseinrichtungen, mit denen der Fahrer eine fremdkraftbetätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, müssen so beschaffen sein, dass der Fahrer die Bewegung der Tür während des Schließ- oder Öffnungsvorgangs jederzeit umkehren kann. 7.6.5.6. Fremdkraftbetätigte Betriebstüren und ihr Betätigungssystem müssen so beschaffen sein, dass ein Fahrgast von der sich schließenden Tür weder verletzt noch eingeklemmt werden kann. 7.6.5.6.1. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die beiden folgenden Anforderungen erfüllt sind: 7.6.5.6.1.1. Die erste Anforderung besteht darin, dass sich die schließende Tür an jedem in Anhang 6 dieser Regelung beschriebenen beliebigen Messpunkt selbsttätig wieder voll öffnet, wenn sie auf eine Einklemmkraft von nicht mehr als 150 N stößt und, außer bei einer selbsttätig öffnenden und schließenden Betriebstür, so lange offen bleibt, bis eine Schließvorrichtung betätigt wird. Die Einklemmkraft kann mit jedem von der Typgenehmigungsbehörde als zufriedenstellend eingestuften Verfahren gemessen werden. Leitlinien hierfür sind in Anhang 6 dieser Regelung enthalten. Die Spitzenkraft kann kurzfristig 150 N, jedoch nicht 300 N übersteigen. Das Wiederöffnungssystem kann durch eine Prüfstange mit einem Querschnitt von 60 mm Höhe, 30 mm Breite und mit einem Radius von 5 mm abgerundeten Ecken geprüft werden. 7.6.5.6.1.2. Die zweite Anforderung besteht darin, dass für den Fall, dass das Handgelenk oder die Finger eines Fahrgastes von der Tür eingeklemmt werden, 7.6.5.6.1.2.1. die Tür sich selbsttätig in vollem Umfang wieder öffnet und, ausgenommen bei einer selbsttätig öffnenden und schließenden Betriebstür, so lange offen bleibt, bis eine Schließvorrichtung betätigt wird, oder 7.6.5.6.1.2.2. das Handgelenk oder die Finger ohne Weiteres aus den Türen zurückgezogen werden können, ohne dass der Fahrgast verletzt werden kann. Diese Anforderung kann von Hand oder mit der Prüfstange nach Absatz 7.6.5.6.1.1 geprüft werden, die sich an einem Ende über eine Länge von 300 mm von einer Dicke von 30