++++

INTERNES ABKOMMEN

ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES DRITTEN AKP_EWG-ABKOMMENS ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN UND DIE DABEI ANZUWENDENDEN VERFAHREN

( UNTERZEICHNET IN BRÜSSEL AM 19 . FEBRUAR 1985 )

( 86/127/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " VERTRAG " GENANNT , UND AUF DAS AM 8 . DEZEMBER 1984 IN LOME UNTERZEICHNETE DRITTE AKP_EWG-ABKOMMEN , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERTRETER DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN IM RAHMEN DES DURCH DAS ABKOMMEN VORGESEHENEN MINISTERRATS , NACHSTEHEND " AKP_EWG-MINISTERRAT " GENANNT , GEMEINSAME HALTUNGEN EINNEHMEN . DIE DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE , EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN DIESES RATES KANN JEDOCH JE NACH FALL EIN VORGEHEN DER GEMEINSCHAFT , EIN GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DAS VORGEHEN EINES MITGLIEDSTAATS ERFORDERLICH MACHEN .

DAHER IST ES FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH , DIE BEDINGUNGEN ZU PRÄZISIEREN , UNTER DENEN IN DEN UNTER IHRE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN BEREICHEN DIE VON DEN VERTRETERN DER GEMEINSCHAFT IM AKP_EWG-MINISTERRAT EINZUNEHMENDEN GEMEINSAMEN HALTUNGEN FESTGELEGT WERDEN . ES OBLIEGT IHNEN FERNER , IN DEN GLEICHEN BEREICHEN DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE , EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN DIESES RATES ZU TREFFEN , DIE EIN GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DAS VORGEHEN EINES MITGLIEDSTAATS ERFORDERLICH MACHEN KÖNNTEN .

AUSSERDEM SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINANDER UND DER KOMMISSION ALLE ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN GESCHLOSSENEN ODER ZU SCHLIESSENDEN VERTRAEGE , ÜBEREINKOMMEN , ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN UND ALLE TEILE HIERVON , DIE SICH AUF IN DEM ABKOMMEN BEHANDELTE ANGELEGENHEITEN ERSTRECKEN , MITTEILEN .

FERNER SIND VERFAHREN VORZUSEHEN , NACH DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE STREITIGKEITEN BEILEGEN , DIE SICH ZWISCHEN IHNEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ABKOMMEN ERGEBEN KÖNNTEN ;

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION _

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSAME HALTUNG , WELCHE DIE VERTRETER DER GEMEINSCHAFT IM AKP_EWG-MINISTERRAT EINZUNEHMEN HABEN , WENN SICH DIESER MIT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLENDEN FRAGEN BEFASST , WIRD VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION EINSTIMMIG FESTGELEGT .

( 2 ) WENN DER AKP_EWG-MINISTERRAT BEABSICHTIGT , DEM IM ABKOMMEN VORGESEHENEN BOTSCHAFTERAUSSCHUSS GEMÄSS ARTIKEL 271 DES ABKOMMENS DIE BEFUGNIS ZU ÜBERTRAGEN , IN DEN UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLENDEN BEREICHEN BESCHLÜSSE ZU FASSEN , EMPFEHLUNGEN AUSZUSPRECHEN ODER STELLUNGNAHMEN ABZUGEBEN , WIRD DIE GEMEINSAME HALTUNG VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION EINSTIMMIG FESTGELEGT .

( 3 ) FÜR DIE FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN HALTUNG DER VERTRETER DER GEMEINSCHAFT IM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS GILT ABSATZ 1 ENTSPRECHEND .

ARTIKEL 2

( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE UND EMPFEHLUNGEN DES AKP_EWG-MINISTERRATS IN DEN UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLENDEN BEREICHEN ERLASSEN DIESE ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR BESCHLÜSSE UND EMPFEHLUNGEN , DIE DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 272 DES ABKOMMENS GEFASST ODER AUSGESPROCHEN HAT .

ARTIKEL 3

ALLE ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN GESCHLOSSENEN ODER ZU SCHLIESSENDE VERTRAEGE , ÜBEREINKOMMEN , ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN JEDER FORM ODER ART UND ALLE TEILE HIERVON , DIE SICH AUF IN DEM ABKOMMEN BEHANDELTE ANGELEGENHEITEN ERSTRECKEN , WERDEN VON DEM ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT .

AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION BERÄT DER RAT ÜBER DIE AUF DIESE WEISE MITGETEILTEN TEXTE .

ARTIKEL 4

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT , DER _ AUCH VOR INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS _ MIT EINEM AKP-STAAT EINEN VERTRAG , EIN ÜBEREINKOMMEN , EIN ABKOMMEN ODER EINE VEREINBARUNG ZUR FÖRDERUNG UND ZUM SCHUTZ VON INVESTITIONEN GESCHLOSSEN ODER SICH AN EINEM SOLCHEN VERTRAG , ÜBEREINKOMMEN , ABKOMMEN ODER EINER ENTSPRECHENDEN VEREINBARUNG BETEILIGT HAT , TEILT DEN BETREFFENDEN WORTLAUT SO BALD WIE MÖGLICH DEM GENERALSEKRETARIAT DES RATES MIT , DAS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT , DER DIE ABSICHT HAT , MIT EINEM AKP-STAAT EINEN VERTRAG , EIN ÜBEREINKOMMEN , EIN ABKOMMEN ODER EINE VEREINBARUNG ZUR FÖRDERUNG UND ZUM SCHUTZ VON INVESTITIONEN ZU SCHLIESSEN ODER SICH AN EINEM SOLCHEN VERTRAG , ÜBEREINKOMMEN , ABKOMMEN ODER EINER ENTSPRECHENDEN VEREINBARUNG ZU BETEILIGEN , KANN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBER DAS GENERALSEKRETARIAT DES RATES DAVON UNTERRICHTEN .

( 3 ) AUF ANTRAG JEDES MITGLIEDSTAATS , DER EIN INTERESSE DARAN HAT , KANN AUFGRUND DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN MITTEILUNGEN EIN GEDANKENAUSTAUSCH IM RAT STATTFINDEN . DER MITGLIEDSTAAT , DER VERHANDLUNGEN AUFGENOMMEN HAT , DIE GEGENSTAND EINES SOLCHEN GEDANKENAUSTAUSCHS WAREN , TEILT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ÜBER DAS GENERALSEKRETARIAT DES RATES DIE ZU DEREN UNTERRICHTUNG NOTWENDIGEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN MIT . NACH ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN TEILT ER UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN DEN PARAPHIERTEN WORTLAUT DER SICH HIERAUS ERGEBENDEN ÜBEREINKUNFT MIT .

ARTIKEL 5

HÄLT EIN MITGLIEDSTAAT IN BEREICHEN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLEN , DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 278 DES ABKOMMENS FÜR ERFORDERLICH , SO KONSULTIERT ER VORHER DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

HAT DER AKP_EWG-MINISTERRAT ZUM VORGEHEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS STELLUNG ZU NEHMEN , SO ENTSPRICHT DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT DER DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , ES SEI DENN , DASS DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ETWAS ANDERES BESCHLIESSEN .

ARTIKEL 6

STREITIGKEITEN , DIE SICH ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ABKOMMEN , DEN IHM BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLEN SOWIE DEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMEN ERGEBEN , WERDEN AUF ANTRAG DER BETREIBENDEN PARTEI DEM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH MASSGABE DES VERTRAGES UND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES IM ANHANG ZUM VERTRAG VORGELEGT .

ARTIKEL 7

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIESES ABKOMMEN JEDERZEIT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION ÄNDERN ODER ERGÄNZEN .

ARTIKEL 8

DIESES ABKOMMEN WIRD VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE IHRER VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GENEHMIGT . DIE REGIERUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DEM GENERALSEKRETARIAT DES RATES , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND .

DIESES ABKOMMEN TRITT ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIE DAS ABKOMMEN IN KRAFT , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ABSATZES 1 ERFÜLLT SIND . ES BLEIBT FÜR DENSELBEN ZEITRAUM WIE DAS ABKOMMEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 9

DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN NITTENDE FEBRUAR NITTEN HUNDREDE OG FEMOGFIRS .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM NEUNZEHNTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTFÜNFUNDACHTZIG .

! *** .

DONE AT BRUSSELS ON THE NINETEENTH DAY OF FEBRUARY IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND EIGHTY-FIVE .

FAIT A BRUXELLES , LE DIX-NEUF FEVRIER MIL NEUF CENT QUATRE-VINGT-CINQ .

FATTO A BRUXELLES , ADDI DICIANNOVE FEBBRAIO MILLENOVECENTOTTANTACINQUE .

GEDAAN TE BRUSSEL , DE NEGENTIENDE FEBRUARI NEGENTIENHONDERDVIJFENTACHTIG .

POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES

VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN

FOR HENDES MAJESTÄT DRONNINGEN AF DANMARK

FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

! ***

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE

FOR THE PRESIDENT OF IRELAND

PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA

POUR SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG

VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN

FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NOTHERN IRELAND