DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/2

Übereinkommen über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliziumdioxid und dieses enthaltender Produkte

(2006/C 279/02)

Die Anhänge sind auf www.nepsi.eu zu finden

(1) Kristallines Siliziumdioxid kommt in der Natur häufig vor und macht annähernd 12 % der Erdrinde aus. Kristallines Siliziumdioxid ist in mehreren anderen Mineralien und Mineralprodukten natürlich enthalten.

(2) Die Industrie nutzt zwei der kristallinen Formen von Siliziumdioxid intensiv, nämlich Quarz und Cristobalit. Beide werden als Sand, also als granuliertes Material, oder als Mehl, das aus feinen Partikeln von unter 0,1 Millimeter Durchmesser besteht, vertrieben.

(3) Kristallines Siliziumdioxid und Materialien/Produkte/Rohmaterialien, die kristallines Siliziumdioxid enthalten, werden in einer breiten Anzahl von Industrien verwendet, einschließlich, unter anderem, in der chemischen, Keramik-, Bau-, Kosmetik-, Waschmittel-, Elektronik-, Gießerei-, Glas-, Gartenbau-, Freizeit-, Metall- und Maschinenbau-, Beschichtungs- (einschließlich Farben) und Pharma-Industrie, sowie als Filtermedien in mehreren Industrien.

(4) Der Wissenschaftlicher Ausschuss der Europäischen Kommission für die Grenzwerte berufsbedingter Exposition (European Commission's Scientific Committee for Occupational Exposure Limits, SCOEL) (1) folgerte unter anderem, „dass die Hauptwirkung des Einatmens von alveolengängigem kristallinen Siliziumdioxid beim Menschen Silikose (Quarz-Staublunge) ist. Es liegen genügend Informationen vor, die die Schlussfolgerung zulassen, dass das relative Risiko von Lungenkrebs bei Menschen mit Silikose erhöht ist (und scheinbar nicht bei Arbeitnehmern ohne Silikose, die in Steinbrüchen und in der Keramikindustrie silikogenem Staub ausgesetzt sind). Daher wird durch die Verhütung des Ausbruchs von Silikose auch das Krebsrisiko gesenkt. Weil ein klarer Schwellenwert für die Silikoseentwicklung nicht festgemacht werden kann, senkt jede Reduzierung der Exposition das Silikoserisiko.“

(5) Es scheint Beweise dafür zu geben, dass es eine variable Wirkungsstärke von alveolengängigem kristallinem Siliziumdioxid in verschiedenen Industrien gibt.

(6) Andererseits gibt es eine Reihe von Confoundern (Störfaktoren) in der Epidemiologie von Lungenkrebs, zum Beispiel Rauchen, Radon, sowie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe.

(7) Derzeit gibt es auf EU-Ebene keinen Arbeitsplatzgrenzwert für alveolengängiges kristallines Siliziumdioxid, und die nationalen Artbeitsplatzgrenzwerte sind unterschiedlich.

(8) Alveolengängiges kristallines Siliziumdioxid unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht — auch aufgrund seines reichlichen natürlichen Vorkommens — von den Situationen, mit denen die Arbeitsschutz-Gesetzgebung normalerweise befasst ist. Daher ist das vorliegende, in vieler Hinsicht einzigartige, Übereinkommen ein geeignetes Instrument für die Behandlung fdieses speziellen Stoffes.

(9) Die Parteien handeln in der festen Überzeugung, dass dieses Übereinkommen zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Wirtschaftszweige und Unternehmen beiträgt.

(10) Die Parteien werden alles in ihren Kräften Stehende tun um die Anwendung dieses Übereinkommens auf alle Unternehmen innerhalb der gesamten, von ihnen vertretenen Wirtschaftszweige zu erzielen.

(11) Die Parteien dieses Übereinkommens handeln gemäß der Artikel 139 (1) und (2) des EG-Vertrags.

Unter Beachtung desVorstehenden schließen die Parteien das folgende Übereinkommen über Prävention und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer mittels guter Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliziumdioxid und dieses enthaltender Produkte.

Artikel 1

Ziele

Dieses Übereinkommen strebt nach:

— Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und Dritter, die berufsbedingt am Arbeitsplatz alveolengängigem kristallinem Siliziumdioxid, aus Materialien/Produkten/Rohmaterialien, die kristallines Siliziumdioxid enthalten ausgesetzt sind.

— Minimierung der Exposition gegenüber alveolengängigem kristallinen Siliziumdioxid am Arbeitsplatz durch Anwendung der hierin festgelegten bewährten Praktiken zum Zwecke der Prävention, Beseitigung oder Minderung der berufsbedingten Gesundheitsrisiken hinsichtlich alveolengängigem kristallinen Siliziumdioxid.

— Vermehrung des Wissens sowohl über potentielle gesundheitliche Auswirkungen von alveolengängigem kristallinem Siliziumdioxid als auch überr bewährte Praktiken.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Dieses Übereinkommen befasst sich mit der Produktion und Verwendung von kristallinem Siliziumdioxid sowie Produkten/ Rohmaterialien, die kristallines Siliziumdioxid enthalten, die möglicherweise zur Exposition gegenüber alveolengängigem kristallinem Siliziumdioxid führen können. Beschreibungen der betroffenen Industrien finden sich in Anhang 5 hierzu.

(2) Der Geltungsbereich des Übereinkommens umfasst auch die damit verbundenen Aktivitäten wie zum Beispiel Handhabung, Lagerung und Transport. Es findet auch Anwendung auf mobile Arbeitsplätze. Mobile Arbeitsplätze können spezifischen Vorschriften in diesem Übereinkommen unterworfen werden.

(3) Dieses Übereinkommen gilt für die im nachstehenden definierten und festgelegten Parteien, Arbeitgeber, und Arbeitnehmer.

Artikel 3

Definitionen

(1) „Arbeitgeber“ sind die einzelnen Unternehmen, die direkt oder indirekt von den die Industrie vertretenden Parteien repräsentiert werden.

(2) „Arbeitnehmer“ sind die direkt oder indirekt von den die Arbeitnehmer repräsentierenden Parteien vertretene Arbeitnehmer, die regelmäßig oder von Zeit zu Zeit alveolengängigem kristallinen Siliziumdioxid ausgesetzt sein können. Unter Arbeitnehmer werden Teilzeit-, Vollzeit- sowie Zeitvertragsarbeitnehmer verstanden, sowie sonstige Arbeitnehmer, die der direkten Aufsicht des Arbeitgebers unterliegen (z.B. abgeordnete/entsandte Arbeitnehmer).

(3) Arbeitnehmervertreter bedeutet Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer: jede Person, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken gewählt, ausgewählt oder benannt wurde, um die Arbeitnehmer in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu vertreten..

(4) „Parteien“bedeutet die Unterzeichner dieses Übereinkommens.

(5) „Alveolengängiges kristallines Siliziumdioxid“ bedeutet der Massenanteil der inhalierten Partikel von kristallinem Siliziumdioxid, welche in die nicht mit Zilien (Wimpernhaaren) versehenen Luftwege eindringen. Das „Aufkommen alveolengängiger Stoffe“ („respirable convention“), das eine Zielspezifikation für Instrumente zur Probennahme ist, wird definiert nach § 5.3. der Europäischen Norm EN 481 „Arbeitsplatz-Atmosphären — Definition der Größenfraktion zur Messung von Luftschwebeteilchen“ (Workplace Atmospheres — Size fraction definition for measurement of airborne particles).

(6) Unter „bewährte Praktiken“ werden die allgemeinen Prinzipien der Richtlinie 89/391 sowie von Abschnitt II der Richtlinie 98/24 verstanden, wie sie in Anhang 1 zu diesem Übereinkommen weiter entwickelt und dargelegt werden. Dieser Anhang 1 kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

(7) „Standort“ bedeutet eine Betriebseinheit, in der Alveolengängiges kristallines Siliziumdioxid auftritt. Lagerung und Transport werden als separate Standorte betrachtet, außer wenn sie mit einem Produktions- oder Nutzungsstandort verbunden sind. Mobile Arbeitsplätze werden ebenfalls als Standorte betrachtet.

(8) Unter „Nichtanwendung“ wird die Nichtbeachtung dieses Übereinkommens einschließlich der wie unter (6) oben definierten bewährten Praktiken verstanden, die zu einer höheren Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Alveolengängigem kristallinem Siliziumdioxid und daraus resultierenden Gesundheitsrisiken führt, die durch Einhaltung der bewährten Praktiken hätten vermieden werden können.

(9) „Nationale Praktiken“ sind die von den zuständigen Behörden ausgegebenen oder der Industrie vereinbarten Richtlinien oder Standards, die weder Gesetz noch Vorschrift sind.

Artikel 4

Prinzipien

(1) Die Parteien werden zusammenarbeiten, um das Wissen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Alveolengängigem kristallinem Siliziumdioxid zu vergrößern, insbesondere durch Forschung, Überwachung und Verbreitung guter Praktiken.

(2) Die Parteien erkennen an, dass ein Bedürfnis für eine europäische Strategie in Bezug auf die Prävention gegenüber alveolengängigem kristallinen Siliziumdioxid besteht. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Unterzeichnung dieses Übereinkommens als Anerkennung der unkontrollierten Exposition im betreffenden Wirtschaftsbereich oder der tatsächlichen Exposition im gesamten Sektor betrachtet werden sollte.

(3) Die Parteien erkennen an, dass die allgemeinen Prinzipien der Richtlinien 89/391 und 98/24 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit jederzeit anwendbar bleiben (einschließlich insbesondere Artikel 4: Ermittlung und Bewertung des Risikos; Artikel 5: Risikoverhütung; Artikel 6: Besondere Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen; Artikel 7: Vorkehrungen für das Verhalten bei Unfällen, Zwischenfällen und Notfällen; Artikel 8: Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer).

(4) Die Parteien stimmen darin überein, dass kristallines Siliziumdioxid und Materialien/Produkte/Rohmaterialien, die wie in Anhang 5 des vorliegenden Übereinkommens weiter beschrieben kristallines Siliziumdioxid enthalten Grundlegende, nützliche und oft unerlässliche Bestandteile/Inhaltsstoffe für eine große Zahl industrieller und anderer gewerbsmäßiger Aktivitäten sind, die zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Sektoren und Unternehmen beitragen, und dass ihre Produktion und umfangreiche Verwendung daher weitergeführt werden sollte.

(5) Die Parteien stimmen darin überein, dass die Umsetzung der in Anhang 1 zu diesem Übereinkommen dargestellten bewährten Praktiken einen effektiven Beitrag zum Risikomanagement leistet, indem sie der Exposition gegenüber alveolengängigem kristallinen Siliziumdioxid durch die Anwendung der richtigen Präventions- und Schutzmaßnahmen in Anwendung von Abschnitt II der Richtlinie 98/24 vorbeugt bzw. dort, wo dies derzeit nicht erreichbar ist, minimiert.

(6) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Verpflichtung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, das nationale und EU-Recht im Bereich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu befolgen.

(7) Insoweit als gültige Nationale Praktiken sich als strenger erweisen als die Anforderungen dieses Übereinkommens werden die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich an diese Nationalen Praktiken halten.

Artikel 5

Bewährte Praktiken

(1) Die Parteien nehmen gemeinsam die in Anhang 1 hierzu illustrativ aufgeführten bewährten Praktiken an.

(2) Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Arbeitnehmervertreter werden sich gemeinsam nach besten Kräften bemühen, die bewährten Praktikeng soweit anwendbar auf Standortebene umzusetzen, auch hinsichtlich von Nicht-Arbeitnehmern, die an den Standorten berufsbedingt exponiert sind, wie zum Beispiel Vertragsnehmer (z.B. indem die bewährten Praktiken, wo anwendbar, Teil der allgemeinen Vertragsbedingungen gemacht werden).

(3) Anhang 1 kann in Übereinstimmung mit dem in Anhang 7 aufgeführten Verfahren angepasst werden.

(4) Die Arbeitgeber verpflichten sich zur Durchführung regelmäßiger Schulungen. Alle betroffenen Arbeitnehmer verpflichten sich zur Teilnahme an den regelmäßigen Schulungen in Bezug auf die Umsetzung der bewährten Praktiken (2).

Artikel 6

Überwachung

(1) An jedem Standort wird ein Überwachungssystem für die Anwendung der bewährten Praktiken aufgestellt. Zu diesem Zwecke wird ein Arbeitnehmer (zum Beispiel der Vorarbeiter eines Standorts) vom Arbeitgeber bestimmt, die Anwendung der bewährten Praktiken zu überwachen. Er/sie wird der unter (2) bestimmten Person auf Anfrage Bericht erstatten.

(2) Eine Person wird gemäß der Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 89/391 vom Arbeitgeber dazu ernannt, die Anwendung bzw. Nicht-Anwendung der bewährten Praktiken regelmäßig zu überwachen. Er/sie setzt sich mit den unter (1) oben bestimmten Personen gemäß einem Zeitplan/Verfahren in Verbindung, der/das unter seiner/ihrer Verantwortung nach Rücksprache mit dem Betriebsrat des Unternehmens und den Arbeitnehmervertretern, wenn anwendbar, aufgestellt wurde.

(3) Zur Staubüberwachung werden die Arbeitgeber das bzw. die in Anhang 2 dargestellten, relevanten Staubüberwachungsprotokolle befolgen. Diese(s) Protokoll(e) können an die spezifischen Bedürfnisse kleinerer Standorte angepasst werden und können im Falle einer Vielzahl von kleineren Standorten in bestimmten Sektoren die Möglichkeit zu einer Zufallsauswahl einräumen

Artikel 7

Berichterstattung, Verbesserung

(1) Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der Unterstützung der Arbeitnehmervertreter, streben gemeinsam und fortwährend danach, die gbewährten Praktiken zu respektieren und deren Anwendung zu verbessern.

(2) Die Arbeitgeber werden alle zwei Jahre über die Anwendung/Nichtanwendung und die Verbesserung durch die unter Artikel 6 (2) bestimmte Person Bericht erstatten, zum ersten Mal im Jahr 2008 (über Daten aus 2007).

Ein Berichterstattungsformat ist als Anhang 3 zu diesem Übereinkommen gemeinsam von den Parteien entwickelt worden.

(3) Die Parteien vereinbaren, dass während der Laufzeit dieses Übereinkommenes die Anzahl der Situationen der Nichtanwendung pro Arbeitgeber schrittweise abnehmen soll, es sei denn die Anzahl der Situationen der Nichtanwendung lässt keine weitere Verbesserung zu. An diesem Punkt wird sich der Arbeitgeber nach besten Kräften bemühen, den Status quo aufrechtzuerhalten.

(4) Die Berichterstattung unter (2) erfolgt konsolidiert von der jeweiligen Partei an den Rat. Jedoch muss dem konsolidierten Bericht eine Liste der Standorte beigefügt werden, die sich wiederholt in einer Situation der Nichtanwendung befinden.

Artikel 8

Der Rat

Grundsatz

Das vom Rat verfolgte Hauptziel ist das Aufzeigen bestehender Probleme und Einbringen möglicher Lösungen. Der Rat ist das einzige und ausschließliche Organ zur Überwachung der Umsetzung und Auslegung des Übereinkommens.

Aufgaben

Der Rat prüft die Berichte des Artikels 7 und gibt bis spätestens zum 30. März des folgenden Jahres einen zusammenfassenden Bericht heraus, der die Anwendung, Nichtanwendung und Verbesserungen zusammenfasst, den Grad der Anwendung/Nichtanwendung pro Industriebereich sowie die Gründe dafür angibt und damit zusammenhängende Empfehlungen ausspricht. Der zusammenfassende Bericht wird an die Parteien und ihre Mitglieder, die Europäische Kommission und die nationalen, für die Sicherheit der Arbeitnehmer verantwortlichen, Behörden weitergeleitet und wird mit den Worten „Vertraulich/Vertrauliche Geschäftsinformationen“ gekennzeichnet. Eine Kurzfassung wird der Öffentlichkeit verfügbar gemacht, falls wünschenswert. Im Juni 2007 weicht der zusammenfassende Bericht im Format ab und fasst einfach auf der Grundlage der von den Parteien zur Verfügung gestellten Informationen den Status der Umsetzung und die Vorbereitungen für den ersten, im Jahr 2008 fälligen, Bericht zusammen.

In Fällen wiederholter Nichtanwendung, wo diese das Ergebnis eines wiederholten und ungerechtfertigten Versagens bei der Umsetzung korrigierender Maßnahmen sind, entscheidet der Rat über die Maßnahmen zur Inangriffnahme dieser Situationen.

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Aufgaben erfüllt der Rat auch folgende Aufgaben: (a) Erörterung und Lösung aller Fragen, die für das Funktionieren des Übereinkommens von Bedeutung sind; (b) Lösung aller sich aus dem Übereinkommen ergebender Konflikte und Interpretationsprobleme einschließlich solcher, die von einzelnen Parteien, Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgebracht wurden; (c) Ausgabe von Empfehlungen über mögliche Änderungen des Übereinkommens; (d) Kommunikation mit Dritten; und (e) Adaptation der bewährten Praktiken entsprechend Anhang 7.

Zusammensetzung

Der Rat besteht aus Vertretern der Parteien, die diese zum ersten Mal am Tage der Vertragsunterzeichnung jeweils für vier Jahre ernennen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in gleicher Anzahl. Die Parteien können außerdem zur selben Zeit oder gegebenenfalls auch später einen Stellvertreter für jedes Ratsmitglied ernennen, der das jeweilige Ratsmitglied als stiller Beobachter begleitet oder bei Bedarf vertritt, stets mit dem Ziel, Kontinuität und entsprechende Fachkenntnis sicherzustellen. Die Größe des Rats richtet sich nach der praktischen Durchführbarkeit und besteht daher aus maximal 30 Mitgliedern (d.h. 15/15) einschließlich der in Anhang 6 unter Artikel 3 genannten Vorsitzenden. Sollte eine Partei aus dem Übereinkommen austreten, kündigen oder zu bestehen aufhören, oder sollte eine neue Partei im Laufe einer Amtszeit des Rats dem Übereinkommen beitreten, werden die Parteien die Mitgliedschaft des Rats entsprechend anpassen, wobei sie jedoch die o.g. maximale Mitgliederzahl respektieren müssen. Die im Rat nicht als Mitglied oder Stellvertreter vertretenen Parteien haben das Recht, vom Rat angehört zu werden und bei der Erörterung ihres Problems anwesend zu sein. Die Regeln des Rats werden in Anhang 6 dieses Dokuments dargelegt.

Entscheidungsfindung

Der Rat bemüht sich einvernehmliche Beschlüsse zu fassen. Kann kein Konsensus erreicht werden, fasst der Rat Beschlüsse mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit von jeweils 75 % der Stimmen der Vertreter der Arbeitnehmer und der Vertreter der Arbeitgeber. Wenn der Rat also beispielsweise aus 30 Mitgliedern besteht (15 auf Arbeitgeberseite und 15 auf Arbeitnehmerseite) ist eine Mehrheit von 12 Stimmen auf jeder Seite erforderlich.

Sekretariat

Der Rat wird logistisch von einem Sekretariat unterstützt, das von den Parteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens aufgestellt wird.

Artikel 9

Vertraulichkeit

(1) Alle mündlichen und schriftlichen Mitteilungen unter und zwischen den Parteien und ihren Mitgliedern bezüglich der Anwendung dieses Übereinkommens bleiben vertraulich und werden Dritten nicht zur Verfügung gestellt, es sei denn, es besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung.

(2) Die in (1) aufgestellte Vertraulichkeitsbestimmung, gilt nicht für Folgendes:

— den zusammenfassenden Bericht, der nur den in Artikel 8 (2) aufgeführten Einzelpersonen und Institutionen übermittelt wird,

— die Kurzfassung, die für Dritte veröffentlicht werden kann;

— die gemeinsamen notwendigen Kontakte der Ratsvorsitzenden mit Dritten;

— die notwendige Weiterleitung von Informationen durch die Parteien an ihre Mitglieder solange diese Mitglieder direkt von den offengelegten Informationen betroffen sind.

(3) Die Identität der in den Berichten genannten Unternehmen darf nur den Mitgliedern der betroffenen Parteien mitgeteilt werden, es sei denn, dass der Rat unter Artikel 8 (2) anders entschieden hat. Die Personen, die diese Informationen erhalten, müssen in gleicher Weise wie in diesem Übereinkommen vorgesehen an Vertraulichkeit gebunden werden.

(4) Die Nichteinhaltung von (1) und (3) gibt der geschädigten Partei und/oder ihren Mitgliedern das Recht, gemäß dem nationalen bürgerlichen Recht den Rechtsweg zu beschreiten.

Artikel 10

Gesundheitsüberwachung

Der Arbeitsmediziner/Beauftragte für Betriebshygiene oder das äquivalente interne oder externe Organ, das für den Standort ernannt wurde, legt gemäß den nationalen Vorschriften, Artikel 10 der Richtlinie 98/24 und dem in Anhang 8 beschriebenen Gesundheits-Überwachungsprotokoll den Anwendungsbereich der durchzuführenden medizinischen Untersuchungen fest.

Artikel 11

Forschung — Datenerfassung

Die Parteien werden Lücken in Forschung und Daten diskutieren und Empfehlungen zu Forschungsprojekten aussprechen, einschließlich über sicherere Produkte und Verfahren, die vor ihrer Anwendung einer Risikobewertung unterzogen werden müssen. Sie werden ferner Empfehlungen zu Datensammlungsprojekten aussprechen, die in Zukunft durchgeführt werden sollten. Eine Liste früherer Forschungsprojekte liegt als Anhang 4 bei.

Artikel 12

Dauer — Revision

(1) Dieser Übereinkommen gilt für eine Mindestlaufzeit von vier Jahren und wird automatisch für aufeinanderfolgende Laufzeiten von zwei Jahren verlängert. Die Parteien haben das Recht, mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Jahr von dem Übereinkommen zurückzutreten.

(2) Dieses Übereinkommen wird ungültig, sobald alle Parteien nicht mehr für ihren Industriebereich repräsentativ sind, oder weniger als zwei Parteien, von denen eine die Arbeitnehmer und die andere die Arbeitgeber in demselben Industriebereich vertritt, beteiligte Parteien bleiben.

(3) Die Parteien haben das Recht, jederzeit ohne Vorankündigung vom Übereinkommen zurückzutreten, falls ihr Pendant aus dem Industriebereich aufhört, Partei dieses Übereinkommenes zu sein bzw. nicht länger repräsentativ ist („Reziprozität“).

(4) Sollte künftiges EU-Recht bezüglich kristallinem Siliziumdioxid eingebracht werden, kommen die Parteien zusammen, um die Auswirkungen der Rechtssetzungsvorhaben auf das vorliegende Übereinkommen zu beurteilen.

Artikel 13

Änderung der Parteien

(1) Dieses Übereinkommen steht weiteren Parteien zur Unterzeichnung offen.

(2) Dieses Übereinkommen bindet Rechtsnachfolger der Parteien.

Artikel 14

Verschiedenes

(1) Dieses Übereinkommen schafft keine anderen Rechte und Pflichten als die hierin festgelegten.

(2) Alle Ansprüche und Streitigkeiten bezüglich der Interpretation und Anwendung dieses Übereinkommens werden ausschließlich vom Rat bearbeitet und unterliegen aufgrund der einzigartigen Natur des Übereinkommens nicht der Rechtsprechung der lokalen, nationalen Gerichte. Alle sonstigen Ansprüche oder Streitigkeiten bezüglich dieses Übereinkommens werden vor das Gesetz und die Gerichtsbarkeit des Heimatlandes des/der Beklagten gebracht, zum zuständigen Heimatgericht des/der Beklagten.

(3) Dieser Übereinkommen wird in alle offiziellen EU-Sprachen übersetzt. Die englische Version ist für die Auslegung bindend.

(4) Soweit Abweichungen zwischen den bewährten Praktiken und strengeren nationalen Praktiken in einer spezifischen Jurisdiktion bzw. Gerichtsbarkeit bestehen, stellt das Festhalten an solchen nationalen Praktiken gemäß Artikel 4 (7) keine Situation der Nichtanwendung gemäß Artikel 3 (8) dar.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Übereinkommen tritt sechs Monate nach der Unterzeichnung durch die ersten beiden Parteien in Kraft, wobei die eine die Arbeitgeber und die andere die Arbeitnehmer im selben Industriebereich repräsentiert, vorausgesetzt das Übereinkommen wurde offiziell in alle EU-Sprachen übersetzt.

Anhang 1 [Bewährte Praktiken (Leitfaden über bewährte Praktiken)]

Anhang 2 [Staubüberwachungsprotokoll]

Anhang 3 [Berichterstattungsformat]

Anhang 4 [Liste der Forschungsprojekte]

Anhang 5 [Beschreibung der Industrien]

Anhang 6 [Der Rat — Das Sekretariat]

Anhang 7 [Verfahren für die Anpassung der bewährten Praktiken]

Anhang 8 [Gesundheits-Überwachungsprotokoll für Silikose]

Geschlossen am 25. April 2006. Von: APFE — European Glass Fibre Producers Association BIBM — International Bureau for Precast Concrete CAEF — The European Foundry Association CEEMET — Council of European Employers of the Metal, Engineering and Technology-Based Industries CERAME-UNIE — The European Ceramics Industries CEMBUREAU — The European Cement Association EMCEF — European Mine, Chemical and Energy Workers' Federation EMF — European Metalworkers' Federation EMO — European Mortar Industry Organization EURIMA — European Insulation Manufacturers Association EUROMINES — European Association of Mining Industries EURO-ROC — European and International federation of natural stones industries ESGA — European Special Glass Association FEVE — European Container Glass Federation GEPVP — European Association of Flat Glass Manufacturers IMA-Europe — The Industrial Minerals Association UEPG — European Aggregates Association

(1) SCOEL SUM 94 endg. über alveolengängiges, kristallines Siliziumdioxid, Juni 2003.

(2) Siehe Artikel 13 der Richtlinie 89/391/ENG.