Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die nach 1992 weiter bestehenden Aufgaben der Zollverwaltungen (90/C 262/03)

Wir weisen auf die Bedeutung und das breite Spektrum der in der Europäischen Gemeinschaft von unseren Zollbehörden durchgeführten Aufgaben hin. Zu diesen Aufgaben gehören: a) Einzug der EG-Zollgebühren und -Agrarabgaben auf Waren aus Drittländern; b)Erhebung der nationalen Verbrauchsteuern und der MwSt. bei der Einfuhr; c)Durchführung gemeinschaftlicher und nationaler Lizenz- und Kontingentregelungen; d)Durchsetzung der EG-Tier- und Pflanzengesundheitsvorschriften; e)Erstellung von Statistiken über den internationalen Handel; f)Anwendung von Ausfuhrbeschränkungen und g)Durchsetzung zahlreicher Einfuhrverbote und -beschränkungen zum Schutz der EG-Bevölkerung (z. B. haben die Zollbehörden in der EG im Jahre 1989 über 6 500 kg Heroin, Kokain und andere harte Drogen sowie über 133 000 kg Haschisch beschlagnahmt). Die Vollendung des Binnenmarktes wird Veränderungen in der Art und Weise bewirken, wie die Zollbehörden ihre Aufgaben erfuellen, da fiskalische Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft für zwischen den Mitgliedstaaten beförderte Fracht wegfallen werden. Reisende werden die Grenzen frei passieren können. Es besteht jedoch die Gefahr, daß der illegale Handel mit sensiblen Waren diesen offenen europäischen Markt ausnützen wird. Im Bewusstsein dessen sowie der Erwartung der Wirtschaft und der Reisenden in bezug auf den freien Warenverkehr und den ungehinderten Reiseverkehr sind drei Grundsätze zu beachten: - Führen die Zollbehörden spezifische Maßnahmen gegen den Drogenschmuggel oder ähnliche Gefahren für die Gesellschaft durch (soweit diese nach dem nationalen und dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind), so müssen die Kontrollen unauffällig, selektiv und speziell auf den Verkehr mit dem grössten Risiko gezielt sein; -an den Aussengrenzen der Gemeinschaft muß eine im Verhältnis zum Risiko stehende wirksame Kontrolle auf einem einheitlich hohen technischen Standard gewährleistet werden, und -die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Gesetzesvollzugsorganen muß weiter ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit im Zollbereich kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: Sie geht zurück auf vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeitete Rechtsakte (Empfehlung von 1953 über die gegenseitige Unterstützung, und innerhalb der EWG beruht sie auf dem Übereinkommen von Neapel von 1967 über gegenseitige Unterstützung sowie auf der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates. Die neue Gruppe "Gegenseitige Unterstützung in Zollfragen 1992" (GAM 92) wurde eingesetzt, um die bereits von der bestehenden Gruppe "Gegenseitige Unterstützung" (GAM) geleistete Arbeit zu ergänzen, eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der EWG-Mitgliedstaaten zu fördern und Maßnahmen auszuarbeiten, die die Effizienz der Zollbehörden steigern. Sie konzentriert sich im allgemeinen auf die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes ergebenden Zollprobleme und arbeitet bereits an einem Entwurf für ein neues Protokoll zu dem Übereinkommen von Neapel. Wir begrüssen die bereits von der GAM 92 geleistete Arbeit. Wir werden die Bemühungen der Gruppe weiter unterstützen und bleiben den Zielen der Errichtung des Binnenmarktes, in dem der Zoll wie bisher ein wichtiger und integrierender Bestandteil sein wird, weiterhin verpflichtet.