DE Amtsblatt der Europäischen Union L 232/13

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 58 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:

I. Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz von

II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz

III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes

Revision 2

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 11. Juli 2008

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Diese Regelung gilt für:

1.1.1. TEIL I: die Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz, die für den Anbau an Fahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4 bestimmt sind (1);

1.1.2. TEIL II: den Anbau von nach Teil I dieser Regelung genehmigten Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz an Fahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4 (1);

1.1.3. TEIL III: Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4 (1), die mit einer nicht speziell nach Teil l dieser Regelung genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ausgerüstet oder so beschaffen und/oder ausgerüstet sind, dass angenommen werden kann, dass ihre Bauteile vollständig oder teilweise die Aufgaben einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz erfüllen.

1.2. Diese Regelung gilt nicht für:

1.2.1. Sattelzugmaschinen;

1.2.2. Anhänger, die speziell für den Transport sehr langer unteilbarer Güter, wie Langholz, Eisenträger usw., ausgelegt und gebaut sind;

1.2.3. Fahrzeuge, deren Verwendungszweck mit einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz nicht vereinbar ist.

2. ZWECK

Der Zweck dieser Regelung besteht darin, Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 (1) bei einem Heckaufprall der Fahrzeuge nach Absatz 1 dieser Regelung einen wirksamen Unterfahrschutz zu bieten.

3. FÜR DIE TEILE I, II UND III GEMEINSAM GELTENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

3.1. Im Sinne dieser Regelung bedeuten:

3.1.1. „Leergewicht“ das Gewicht des betriebsbereiten Fahrzeugs ohne Insassen und Ladung, jedoch mit Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Werkzeug und Ersatzrad (wenn dieses zu der vom Fahrzeughersteller gelieferten Standardausrüstung gehört);

3.1.2. „Gesamtgewicht“ das vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtgewicht, (dieses Gewicht kann höher sein als das von der nationalen Behörde festgelegte „zulässige Gesamtgewicht“);

3.1.3. Eine „Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz“ besteht normalerweise aus einem Querträger und Verbindungsteilen zu den Längsträgern des Fahrgestells oder entsprechenden Teilen der Fahrzeugstruktur.

TEIL I: GENEHMIGUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ

4. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

4.1. Im Sinne des Teils I dieser Regelung bedeuten:

4.1.1. „Genehmigung einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz“, die Genehmigung eines Typs einer solchen Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz gemäß den Vorschriften nach Absatz 7;

4.1.2. „Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz“, Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz, die sich in solch wesentlichen Merkmalen, wie der Form, den Abmessungen, der Befestigung, den Werkstoffen und den Aufschriften nach 5.2.2 nicht voneinander unterscheiden.

5. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

5.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ist vom Hersteller dieser Einrichtung oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

5.2. Für jeden Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz sind dem Antrag beizufügen:

5.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung, die eine Beschreibung der technischen Merkmale der Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz enthalten, ihre Abmessungen, Formen und Werkstoffe und die Art ihres Anbaus;

5.2.2. ein Muster des Typs einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz; das Muster muss auf allen seinen wesentlichen Bauteilen deutlich und dauerhaft mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers sowie mit der Typbezeichnung gekennzeichnet sein.

5.3. Eine Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz, die dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem Technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.

5.4. Die zuständige Behörde muss nachprüfen, dass zufrieden stellende Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Typgenehmigung erteilt wird.

6. GENEHMIGUNG

6.1. Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz den Vorschriften nach Absatz 7, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz zu erteilen.

6.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten Ziffern (gegenwärtig 02 entsprechend der Änderungsserie 02) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer nicht mehr einem anderen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz zuteilen.

6.3. Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.

6.4. An jeder Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

6.4.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2); und

6.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 6.4.1.

6.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

6.6. Im Anhang 4 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.

7. VORSCHRIFTEN

7.1. Die Profilhöhe des Querträgers darf nicht kleiner als 100 mm sein. Die Seitenenden des Querträgers dürfen weder nach hinten gebogen sein, noch dürfen sie eine scharfe Außenkante haben; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Seitenenden des Querträgers an der Außenseite mit einem Krümmungsradius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind.

7.2. Die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz kann so beschaffen sein, dass sie an der Rückseite des Fahrzeugs verschiedene Anbaulagen aufweist. In diesem Falle muss er sicher in seiner Betriebsstellung gehalten werden können, so dass eine unbeabsichtigte Änderung seiner Lage nicht möglich ist. Die zur Änderung der Lage des hinteren Unterfahrschutzes aufgebrachte Kraft darf 40 daN nicht überschreiten.

7.3. Die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz muss ausreichenden Widerstand gegen parallel zur Längsmittelachse des Fahrzeugs wirkende Kräfte aufweisen. (Dies muss in Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren und den Prüfbedingungen nach Anhang 5 dieser Regelung nachgewiesen werden.) Die während und nach dem Aufbringen der in Anhang 5 vorgeschriebenen Prüfkräfte festgestellte höchste waagerechte Verbiegung der Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ist auf dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung (Anhang 1 Ziffer 8) anzugeben.

7.4. An Fahrzeugen, die an ihrer Rückseite mit einer Ladebordwand ausgerüstet sind, kann die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz unterbrochen sein, um Platz für den Mechanismus der Ladebordwand zu schaffen. In diesem Fall gelten folgende besondere Vorschriften:

7.4.1. Der seitliche Abstand zwischen Teilen der Einrichtung für den Unterfahrschutz und den Teilen der Ladebordwand, die sich bei deren Betrieb durch die Lücke im Unterfahrschutz bewegen und deretwegen der Unterfahrschutz unterbrochen ist, darf an keiner Stelle mehr als 2,5 cm betragen.

7.4.2. Die einzelnen Teile der Einrichtung für den Unterfahrschutz, einschließlich derer, die neben der Ladebordwand liegen, müssen eine wirksame Fläche von mindestens 350 cm2 haben. Bei Fahrzeugen mit einer Breite von weniger als 2 000 mm, bei denen die vorstehende Anforderung nicht erfüllbar ist, kann die wirksame Fläche kleiner sein, sofern die Anforderungen an die Festigkeit der Einrichtung erfüllt werden.

8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:

8.1. Nach dieser Regelung genehmigte Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen, indem sie die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen.

8.2. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

9.1. Die für einen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind oder die Schutzeinrichtungen die im Anhang 5 vorgeschriebenen Prüfungen nicht bestanden haben.

9.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

10. ÄNDERUNG EINES TYPS EINER EINRICHTUNG FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

10.1. Jede Änderung eines Typs einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann

10.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz auf jeden Fall noch den Vorschriften genügt;

10.1.2. oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, anfordern.

10.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach 6.3 mitzuteilen.

10.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, hat einer jeden solchen Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuzuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind, mit.

TEIL II: GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DES ANBAUS VON EINRICHTUNGEN EINES GENEHMIGTEN TYPS FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ

13. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

13.1. Im Sinne des Teils II dieser Regelung bedeuten:

13.1.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaus einer nach Teil I dieser Regelung genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz;

13.1.2. „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in solch wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht voneinander unterscheiden: — Breite der Hinterachse; — Aufbau, Abmessungen, Form und Höhe über dem Boden des hinteren Teils des Fahrzeugs und Eigenschaften der Federung, sofern sie eine Bedeutung für die Vorschriften nach Absatz 19 dieser Regelung haben; — am Fahrzeug angebrachte genehmigte Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz.

13.2. Andere für diesen Teil II geltende Begriffsbestimmungen sind in Absatz 3 dieser Regelung enthalten.

14. ANTRAG

14.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus einer genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

14.2. Dem Antrag sind die nachstehenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Angaben beizufügen:

14.2.1. Zeichnungen des Fahrzeugs, die entsprechend den Kriterien nach 13.1.2 den Fahrzeugtyp in Seiten- und Rückansicht mit Angabe der Lage der Einrichtung(en) für den hinteren Unterfahrschutz sowie konstruktive Einzelheiten der Teile für ihre Befestigung am Fahrgestell des Fahrzeugs zeigen;

14.2.2. Angabe des Gesamtgewichts des Fahrzeugs;

14.2.3. ein Verzeichnis der für den Anbau am Fahrzeug vorgesehenen Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz;

14.2.4. auf Wunsch der zuständigen Behörde ist auch das Mitteilungsblatt (d. h. Anhang 1 dieser Regelung) für jede Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz beizufügen.

14.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht und mit einer genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ausgerüstet ist, ist dem Technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.

14.3.1. Ein Fahrzeug, das nicht alle zum Typ gehörenden Teile umfasst, kann für die Prüfung zugelassen werden, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Fehlen der betreffenden Teile keinen nachteiligen Einfluss auf die Ergebnisse der Prüfungen hat, soweit es die Vorschriften dieser Regelung betrifft.

14.4. Die zuständige Behörde muss nachprüfen, dass zufrieden stellende Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Typgenehmigung erteilt wird.

15. GENEHMIGUNG

15.1. Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit einer genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ausgerüstet und entspricht es den Vorschriften nach Absatz 16, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

15.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten Ziffern (gegenwärtig 02 entsprechend der Änderungsserie 02) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

15.3. Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.

15.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

15.4.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3); und

15.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 15.4.1.

15.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach 15.4.1 zu wiederholen. In diesem Fall sind die Nummern der Regelungen und der Genehmigungen und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem in 15.4.1 beschriebenen Zeichen anzuordnen.

15.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

15.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Fahrzeughersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugkenndaten oder in dessen Nähe anzuordnen.

15.8. Im Anhang 4 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.

16. VORSCHRIFTEN FÜR DEN ANBAU EINER GENEHMIGTEN EINRICHTUNG FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ

16.1. Der Abstand der Unterkante der Schutzeinrichtung vom Boden darf auch bei unbeladenem Fahrzeug über ihre gesamte Breite 550 mm nicht überschreiten. Außerdem darf die Höhe der Angriffspunkte, in denen nach Teil I dieser Regelung die Prüfkräfte auf die Einrichtung aufzubringen sind und die auf dem Mitteilungsblatt angegeben sind (Anhang 1 Ziffer 7), über dem Boden 600 mm nicht überschreiten.

16.2. Die Breite der hinteren Schutzeinrichtung darf in keinem Punkt die Breite der Hinterachse, gemessen in den äußersten Punkten der Räder mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche, überschreiten und diese auf jeder Seite um nicht mehr als 100 mm unterschreiten. Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Hinterachse maßgebend. Außerdem müssen die Vorschriften nach 3.1.2 und 3.1.3 des Anhangs 5 hinsichtlich des Abstandes der Angriffspunkte für die Prüfkräfte von den äußeren Rändern der Hinterräder (Anhang 1 Ziffer 7) eingehalten sein und im Mitteilungsblatt angegeben werden.

16.3. Die Einrichtung muss so angebracht sein, dass der waagerechte Abstand zwischen der Rückseite der Einrichtung und der Rückseite des Fahrzeugs, einschließlich einer eventuell vorhandenen Ladebordwand, 400 mm minus des Wertes der festgestellten Verbiegung nach 7.3 des Teils l, die in jedem der Angriffspunkte der Prüfkräfte während der Typgenehmigung der Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz nach den Vorschriften des Teils l dieser Regelung gemessen wurde und auf dem Mitteilungsblatt angegeben ist (Anhang l Ziffer 8), nicht übersteigt. Bei der Messung dieses Abstandes werden alle in unbeladenem. Zustand des Fahrzeugs höher als 2 m über dem Boden befindlichen Fahrzeugteile nicht berücksichtigt.

16.4. Das Gesamtgewicht des Fahrzeugtyps, für den die Genehmigung beantragt wird, darf nicht den Wert überschreiten, der auf dem Mitteilungsblatt jeder für den Anbau an diesem Fahrzeug vorgesehenen Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz angegeben ist.

17. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:

17.1. Nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeuge müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen, indem sie die Anforderungen des Absatzes 16 erfüllen.

17.2. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

18. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

18.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten werden.

18.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

19. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

19.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann

19.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht;

19.1.2. oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, anfordern.

19.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach 15.3 mitzuteilen.

19.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, hat einer jeden solchen Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuzuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

20. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

21. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind, mit.

TEIL III: GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH IHRES HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZES

22. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

22.1. Im Sinne des Teils III dieser Regelung bedeuten:

22.1.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines hinteren Unterfahrschutzes;

22.1.2. „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in solchen wesentlichen Merkmalen, wie Breite der Hinterachse, Aufbau, Abmessungen, Form und Werkstoffen des hinteren Teils des Fahrzeugs und Eigenschaften der Federung, sofern sie eine Bedeutung für die Vorschriften nach Absatz 25 dieser Regelung haben, nicht unterscheiden;

22.1.3. „hinterer Unterfahrschutz“ das Vorhandensein an der Rückseite des Fahrzeugs 22.1.3.1. entweder einer speziellen Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz; 22.1.3.2. oder von Karosserieteilen, Fahrgestellteilen oder anderen Bauteilen, die hinsichtlich ihrer Form und Eigenschaften so beschaffen sind, dass davon ausgegangen werden kann, dass sie vollständig oder teilweise die Aufgäben einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz erfüllen.

22.2. Andere für diesen Teil III geltende Begriffsbestimmungen sind in Absatz 3 dieser Regelung enthalten.

23. ANTRAG

23.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Schutzwirkung durch den hinteren Unterfahrschutz ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

23.2. Dem Antrag sind die nachstehenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Angaben beizufügen:

23.2.1. eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Formen, und Werkstoffe, soweit diese Angaben für die Zwecke dieser Regelung erforderlich sind;

23.2.2. Zeichnungen des Fahrzeugs, die den Fahrzeugtyp in Seiten- und Rückansicht sowie konstruktive Einzelheiten des hinteren Aufbaus zeigen;

23.2.3. Angabe des Gesamtgewichts des Fahrzeugs;

23.2.4. eine ausführliche Beschreibung des hinteren Unterfahrschutzes, seine Abmessungen, Formen und Werkstoffe sowie seine Lage am Fahrzeug.

23.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem Technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.

23.3.1. Ein Fahrzeug, das nicht alle zum Typ gehörenden Teile umfasst, kann für die Prüfung zugelassen werden, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Fehlen der betreffenden Teile keinen nachteiligen Einfluss auf die Ergebnisse der Prüfung hat, soweit es die Vorschriften dieser Regelung betrifft.

23.4. Die zuständige Behörde muss nachprüfen, dass zufrieden stellende Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Typgenehmigung erteilt wird.

24. GENEHMIGUNG

24.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften nach Absatz 25, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

24.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten Ziffern (gegenwärtig 02 entsprechend der Änderungsserie 02) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

24.3. Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 3 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.

24.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

24.4.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4); und

24.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 24.4.1.

24.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach 24.4.1 zu wiederholen. In diesem Fall sind die Nummern der Regelungen und der Genehmigungen und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem in 24.4.1 beschriebenen Zeichen anzuordnen.

24.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

24.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Fahrzeughersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugkenndaten oder in dessen Nähe anzuordnen.

24.8. Im Anhang 4 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.

25. VORSCHRIFTEN FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ

25.1. Der Abstand der Unterkante des hinteren Unterfahrschutzes vom Boden darf auch bei unbeladenem Fahrzeug über seine gesamte Breite 550 mm nicht überschreiten.

25.2. Der hintere Unterfahrschutz muss so nahe wie möglich an der Rückseite des Fahrzeugs angebracht sein.

25.3 Die Breite des hinteren Unterfahrschutzes darf in keinem Punkt die Breite der Hinterachse, gemessen an den äußersten Punkten der Räder mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche, überschreiten und diese auf jeder Seite um nicht mehr als 100 mm unterschreiten. Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Hinterachse maßgebend. Ist die Schutzeinrichtung in den Fahrzeugaufbau integriert und überschreitet dieser die Breite der Hinterachse, so gilt die Forderung nicht, dass die Breite des hinteren Unterfahrschutzes die der Hinterachse nicht überschreiten darf.

25.4. Die Profilhöhe des hinteren Unterfahrschutzes darf nicht kleiner als 100 mm sein. Die Seitenenden des hinteren Unterfahrschutzes dürfen weder nach hinten gebogen sein, noch dürfen sie eine scharfe Außenkante haben; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Seitenenden des hinteren Unterfahrschutzes an der Außenseite mit einem Krümmungsradius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind.

25.5. Der hintere Unterfahrschutz kann so beschaffen sein, dass er an der Rückseite des Fahrzeugs verschiedene Anbaulagen aufweist. In diesem Falle muss er sicher in seiner Betriebsstellung gehalten werden können, so dass eine unbeabsichtigte Änderung seiner Lage nicht möglich ist. Die zur Änderung der Lage des hinteren Unterfahrschutzes aufgebrachte Kraft darf 40 daN nicht überschreiten.

25.6. Der hintere Unterfahrschutz muss ausreichenden Widerstand gegen parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs wirkende Kräfte aufweisen und mit den Längsträgern des Fahrgestells oder den ihnen entsprechenden Teilen verbunden sein, wenn er sich in seiner Betriebsstellung befindet. Diese Forderung gilt als erfüllt, wenn nachgewiesen wird, dass während und nach Aufbringung der in Anhang 5 vorgeschriebenen Kräfte der waagerechte Abstand des hinteren Unterfahrschutzes von der Rückseite des Fahrzeugs, einschließlich einer eventuell vorhandenen Ladebordwand, in keinem der Punkte, in denen die Prüfkräfte aufgebracht werden, 400 mm überschreitet. Bei der Messung dieses Abstands werden alle in unbeladenem Zustand des Fahrzeugs höher als 2 m über dem Boden befindlichen Fahrzeugteile nicht berücksichtigt.

25.7. Eine praktische Prüfung ist nicht erforderlich, wenn rechnerisch gezeigt werden kann, dass die Vorschriften nach Absatz 3 des Anhangs 5 eingehalten sind. Wird eine praktische Prüfung durchgeführt, so ist die Einrichtung an den Längsträgern des Fahrgestells oder an einem wesentlichen Teil von ihnen oder an entsprechenden anderen Teilen der Fahrzeugstruktur zu befestigen.

25.8. An Fahrzeugen, die an ihrer Rückseite mit einer Ladebordwand ausgerüstet sind, kann die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz unterbrochen sein, um Platz für den Mechanismus der Ladebordwand zu schaffen. In diesem Fall gelten folgende besondere Vorschriften:

25.8.1. Der seitliche Abstand zwischen Teilen der Einrichtung für den Unterfahrschutz und den Teilen der Ladebordwand, die sich bei deren Betrieb durch die Lücke im Unterfahrschutz bewegen und deretwegen der Unterfahrschutz unterbrochen ist, darf an keiner Stelle mehr als 2,5 cm betragen.

25.8.2. Die einzelnen Teile der Einrichtung für den Unterfahrschutz, einschließlich derer, die neben der Ladebordwand liegen, müssen eine wirksame Fläche von mindestens 350 cm2 haben. Bei Fahrzeugen mit einer Breite von weniger als 2 000 mm, bei denen die vorstehende Anforderung nicht erfüllbar ist, kann die wirksame Fläche kleiner sein, sofern die Anforderungen an die Festigkeit der Einrichtung erfüllt werden.

26. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:

26.1. Nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeuge müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen, indem sie die Anforderungen des Absatzes 25 erfüllen.

26.2. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

27. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

27.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn das Fahrzeug die in Anhang 5 vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden hat.

27.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 3 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

28. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

28.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann

28.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht;

28.1.2. oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, anfordern.

28.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach 24,3 mitzuteilen.

28.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, hat einer jeden solchen Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuzuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 3 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

29. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 3 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

30. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind, mit.

TEIL IV: ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

31. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

31.1. Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet,

a) die Genehmigung nach Teil I, II und III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 versagen,

b) einen nach Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 genehmigten Typ eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit ablehnen,

c) den Anbau eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit untersagen, das/die nach Teil I und II dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 genehmigt wurde.

31.2. Bis 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02

a) dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, keinen nach Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 genehmigten Typ eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit ablehnen,

b) dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht die Genehmigung eines Typs eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verweigern, der den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entspricht,

c) dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht die Erweiterung der Genehmigung eines Typs eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verweigern, der den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entspricht,

d) gestatten die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin den Anbau eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die nach Teil I und II dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 genehmigt wurde.

31.3. Nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02

a) lehnen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, einen Typ eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit ab, wenn er nicht den Vorschriften von Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht,

b) genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, einen Typ eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit nur, wenn er den Vorschriften von Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht,

c) untersagen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, wenn es/sie nicht Teil I und II dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht,

d) betrachten die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen für Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die nicht den Vorschriften von Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen, als ungültig.

31.4. Bis 48 Monate nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02

a) genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Fahrzeugtypen, die den Vorschriften von Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entsprechen,

b) erkennen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Genehmigungen mit nationaler oder regionaler Geltung für Fahrzeugtypen an, die nach Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 erteilt wurden.

31.5. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02

a) genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur noch Fahrzeugtypen, die den Vorschriften von Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen,

b) verweigern die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Genehmigung mit nationaler oder regionaler Geltung und die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) von Fahrzeugtypen, die nicht den Vorschriften von Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen,

c) betrachten die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die nicht den Vorschriften von Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen, als ungültig.

31.6. Ungeachtet der vorstehenden Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, die diese Regelung erst nach Inkrafttreten der neuesten Änderungsserie in Kraft setzen, nicht verpflichtet, Genehmigungen anzuerkennen, die nach dieser Regelung in der Fassung einer der vorhergehenden Änderungsserien erteilt worden sind.

(1) Entsprechend der Definition in Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).

(2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (-), 56 für Montenegro. Die nachfolgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(3) Vgl. Fußnote 2.

(4) Vgl. Fußnote 2.

ANHANG 1 MITTEILUNG (Größtformat: A 4 (210 × 297 mm))

ANHANG 2 MITTEILUNG (Größtformat: A 4 (210 × 297 mm))

ANHANG 3 MITTEILUNG (Größtformat: A4 (210 × 297 mm))

ANHANG 4 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN Muster A (Siehe 6.4, 15.4 und 24.4 dieser Regelung) Das gezeigte, an einem Fahrzeug oder einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp oder Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 58 hinsichtlich des hinteren Unterfahrschutzes unter der Nummer 022439 genehmigt worden ist. Die ersten zwei Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 58 in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung erteilt wurde. Muster B (Siehe 6.5, 15.5 und 24.5 dieser Regelung) Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 58 und 31 (1) genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummern geben an, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 58 bereits die Änderungsserie 02 enthielt, während die Regelung Nr. 31 noch in ihrer ursprünglichen Fassung bestand. (1) Die letzte Nummer dient lediglich als Beispiel.