PROTOKOLL

betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (1)

(90/C 189/03)

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

Unter Bezugnahme auf die Erklärung zu dem am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen -

Haben beschlossen, ein Protokoll zu schließen, durch das dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zur Auslegung des genannten Übereinkommens übertragen werden, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

Herrn Alfons VRANCKX,

Minister der Justiz;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Herrn Gerhard JAHN,

Bundesminister der Justiz;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

Herrn René PLEVEN,

Siegelbewahrer,

Minister der Justiz;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

Herrn Erminio PENNACCHINI,

Staatssekretär im Ministerium der Justiz;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:

Herrn Eugène SCHAUS,

Minister der Justiz,

Stellvertretender Ministerpräsident;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

Herrn C. H. F. POLAK,

Minister der Justiz;

DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegung des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen des dem Übereinkommen beigefügten, am selben Tag und am selben Ort unterzeichneten Protokolls und über die Auslegung des vorliegenden Protokolls.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet ebenfalls über die Auslegung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen vom 27. September 1968 und zum vorliegenden Protokoll (1).

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet ebenfalls über die Auslegung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen vom 27. September 1968 und zum vorliegenden Protokoll in der Fassung des Übereinkommens von 1978 (2).

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet ebenfalls über die Auslegung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen vom 27. September 1968 und zum vorliegenden Protokoll in der Fassung der Übereinkommen von 1978 und 1982 (3).

Artikel 2

Folgende Gerichte können dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen:

1. - in Belgien: die ""Cour de Cassation" -""Hof van Cassatie" und der""Conseil d`État" - ""Raad van State",

- in Dänemark:""Höjesteret",

- in der Bundesrepublik Deutschland: die obersten Gerichtshöfe des Bundes,

- in Griechenland: ""ta anvtata Dikasthria",

- in Spanien: ""el Tribunal Supremo",

- in Frankreich: die""Cour de Cassation" und der""Conseil d`État",

- in Irland: der ""Supreme Court",

- in Italien: die ""Corte Suprema di Cassazione",

- in Luxemburg: die ""Cour supérieure de Justice siégeant comme Cour de Cassation",

- in den Niederlanden: der ""Hoge Raad",

- in Portugal: ""o Supremo Tribunal de Justiça" und ""o Supremo Tribunal Administrativo",

- im Vereinigten Königreich: das ""House of Lords" und die nach Artikel 37 Absatz 2 oder Artikel 41 des Übereinkommens befassten Gerichte; (4)

2. - die Gerichte der Vertragsstaaten, sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden;

3. - in den in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Fällen die in dem genannten Artikel angeführten Gerichte.

Artikel 3

(1) Wird eine Frage zur Auslegung des Übereinkommens oder einer anderen in Artikel 1 genannten Übereinkunft in einem schwebenden Verfahren bei einem der in Artikel 2 Nummer 1 angeführten Gerichte gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so ist es verpflichtet, diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

(2) Wird eine derartige Frage einem der in Artikel 2 Nummern 2 und 3 angeführten Gerichte gestellt, so kann dieses Gericht unter den in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.

Artikel 4

(1) Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats kann bei dem Gerichtshof beantragen, daß er zu einer Auslegungsfrage, die das Übereinkommen oder eine andere in Artikel 1 genannte Übereinkunft betrifft, Stellung nimmt, wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen, die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 Nummern 1 und 2 angeführten Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegeben wurde. Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen.

(2) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entscheidungen, die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten.

(3) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsgerichtshöfen der Vertragsstaaten oder jede andere von einem Vertragsstaat benannten Stelle ersuchen.

(4) Der Kanzler des Gerichtshofes stellt den Antrag den Vertragsstaaten, der Kommission und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften zu, die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können.

(5) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet.

Artikel 5

(1) Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, die anzuwenden sind, wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden hat, auch für das Verfahren zur Auslegung des Übereinkommens und der anderen in Artikel 1 genannten Übereinkünfte.

(2) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes wird, soweit erforderlich, gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und ergänzt.

Artikel 6

. . . (1)

Artikel 7 (2)

Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.

Artikel 8 (3)

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Es tritt jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft.

Artikel 9

Die Vertragsstaaten bekräftigen, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird und auf den Artikel 63 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Anwendung findet, die Bestimmungen dieses Protokolls vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen annehmen muß.

Artikel 10 (4)

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten:

a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;

b) den Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt;

c) die gemäß Artikel 4 Absatz 3 eingegangenen Erklärungen;

d) . . . (3)

Artikel 11

Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Nummer 1 bezeichneten Gerichte führen.

Artikel 12

Dieses Protokoll gilt auf unbegrenzte Zeit.

Artikel 13

Jeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Protokolls beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein.

Artikel 14 (6)

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift (7).

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.

En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole.

In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening oder dit Protocol hebben gesteld.

Geschehen zu Luxemburg am dritten Juni neunzehnhunderteinundsiebzig.

Fait à Luxembourg, le trois juin mil neuf cent soixante et onze.

Fatto a Lussemburgo, addì tre giugno millenovecentosettantuno.

Gedaan te Luxemburg, de derde juni negentienhonderd eenenzeventig.

Pour Sa Majesté le roi des Belges,

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen,Alfons VRANCKX

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,Gerhard JAHN

Pour le président de la République française,René PLEVEN

Per il presidente della Repubblica italiana,Erminio PENNACCHINI

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg,Eugène SCHAUS

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,C.H.F. POLAK

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Die Regierung des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande -

Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof,

In dem Wunsch, eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten -

Erklären sich bereit, im Benehmen mit dem Gerichtshof einen Austausch von Informationen über die Entscheidungen einzurichten, die von den in Artikel 2 Nummer 1 des Protokolls angeführten Gerichten in Anwendung des Übereinkommens und des Protokolls vom 27. September 1968 erlassen werden.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt.

En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas de la présente Déclaration commune.

In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente Dichiarazione comune.

Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder deze Gemeenschappelijke Verklaring hebben gesteld.

Geschehen zu Luxemburg am dritten Juni neunzehnhunderteinundsiebzig.

Fait à Luxembourg, le trois juin mil neuf cent soixante et onze.

Fatto a Lussemburgo, addì tre giugno millenovecentosettantuno.

Gedaan te Luxemburg, de derde juni negentienhondert eenenzeventig.

Pour Sa Majesté le roi de Belges,

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen,Alfons VRANCKXFür den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,Gerhard JAHNPour le président de la République française,René PLEVENPer il presidente della Repubblica italiana,Erminio PENNACCHINIPour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg,Eugène SCHAUSVoor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,C.H.F. POLAK

GEMEINSAME ERKLÄRUNG vom 9. Oktober 1978 (90/C 189/04)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

In dem Wunsch, im Geiste des Übereinkommens vom 27. September 1968 zu gewährleisten, daß die Einheitlichkeit der Gerichtsstände so weit wie möglich auch in Seerechtsangelegenheiten hergestellt wird,

In der Erwägung, daß das in Brüssel am 10. Mai 1952 unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit enthält,

In der Erwägung, daß nicht alle Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens sind -

Bringen den Wunsch zum Ausdruck, daß die Mitgliedstaaten, die Küstenstaaten sind und nicht bereits das Übereinkommen vom 10. Mai 1952 ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, so bald wie möglich Vertragsstaaten des Übereinkommens werden.

Udfärdiget i Luxembourg, den niende oktober nitten hundrede og otteoghalvfjerds.

Geschehen zu Luxemburg am neunten Oktober neunzehnhundertachtundsiebzig.

Done at Luxembourg on the ninth day of October in the year one thousand nine hundred and seventy-eight.

Fait à Luxembourg, le neuf octobre mil neuf cent soixante-dix-huit.

Arna dhéanamh i Lucsamburg, an naoú lá de Dheireadh Fómhair sa bhliain míle naoi gcéad seachtó a hocht.

Fatto a Lussemburgo, addì nove ottobre millenovecentosettantotto.

Gedaan te Luxemburg, de negende oktober negentienhonderd achtenzeventig.

Pour Sa Majesté le roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

Renaat VAN ELSLANDE

For Hendes Majestät Danmarks Dronning

Nathalie LIND

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Dr. Hans-Jochen VOGEL

Pour le président de la République française

Alain PEYREFITTE

Thar ceann Uachtarán na hEireann

Gerard COLLINS

Per il presidente della Repubblica italiana

Paolo BONIFACIO

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de LuxembourgRobert KRIEPS

Voor Hare Majesteit de Koningin der NederlandenProf. Mr. J. de RUITER

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandThe Right Honourable the Lord ELWYN-JONES, C.H.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG vom 26. Mai 1989 Zur Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Brüsseler Übereinkommen von 1968 (90/C 189/05)

Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Brüsseler Übereinkommen von 1968 in Donostia, San Sebastián am 26. Mai 1989,

HABEN DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

IN DEM WUNSCH, daß die Anwendung des Brüsseler Übereinkommens und des Protokolls von 1971, insbesondere im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes, rasch auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt wird,

BEFRIEDIGT über den Abschluß des Übereinkommens von Lugano am 16. September 1988, das die Grundsätze des Brüsseler Übereinkommens auf die Staaten ausdehnt, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Lugano sein werden, durch das vor allem die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und denen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) hinsichtlich des Rechtsschutzes der in diesen Staaten niedergelassenen Personen und hinsichtlich der Vereinfachung der Formalitäten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen geregelt werden sollen,

IN DER ERWAEGUNG, daß dem Brüsseler Übereinkommen Artikel 220 des Römischen Vertrages als Rechtsgrundlage dient und daß es vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt wird,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß das Übereinkommen von Lugano die Anwendung des Brüsseler Übereinkommens hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht berührt, da diese Beziehungen von dem Brüsseler Übereinkommen geregelt werden müssen,

IN KENNTNIS dessen, daß das Übereinkommen von Lugano in Kraft treten wird, sobald zwei Staaten, von denen einer Mitglied der Europäischen Gemeinschaften und einer Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation ist, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben

SICH BEREIT ERKLÄRT, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, damit die innerstaatlichen Verfahren zur Ratifizierung des heute unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Brüsseler Übereinkommen in kürzester Frist und nach Möglichkeit spätestens am 31. Dezember 1992 abgeschlossen sind.

En fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben la presente Declaración común.

Til bekräftelse heraf har undertegnede underskrevet denne erkläring.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten diese Erklärung unterschrieben.

Se pistvsh tvn anvterv, oi katvui ypegracan thn paroysa dhlvsh.

In witneß whereof the undersigned have signed this declaration.

En foi de quoi, les soussignés ont signé la présente déclaration.

Dá fhianú sin, chuir na daoine thíos-sínithe a lámh leis en Dearbhú seo.

In fede di che, i sottoscritti hanno firmato la presente dichiarazione.

Ten blijke waarvan de ondergetekenden han handtekening onder deze verklaring hebben gesteld.

Em fé do que, os abaixo-assinados apuseram a sua assinatura no final da presente declaração comum.

Hecho en Donostia- San Sebastián, a veintiseis de mayo de mil novecientos ochenta y nüve.

Udfärdiget i Donostia - San Sebastián, den seksogtyvende maj nitten hundrede og niogfirs.

Geschehen zu Donostia - San Sebastián am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertneunundachtzig.

Egine sth Donostia- San Sebastián, stiß eikosi eji Maioy xilia enniakosia ogdonta ennea.

Done at Donostia - San Sebastián on the twenty-sixth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.

Fait à Donostia - San Sebastián, le vingt-six mai mil neuf cent quatre-vingt-neuf.

Arna dhéanamh in Donostia - San Sebastián, an séú lá ís fiche de Bhealtaine sa bhliain míle gcéad ochtó a naoi.

Fatto a Donostia - San Sebastián, addì ventisei maggio millenovecentottantanove.

Gedaan te Donostia - San Sebastián, de zesentwintigste mei negentienhonderd negenentachig.

Feito em Donostia - San Sebastián, em vinte e seis de Maio de mil novecentos e oitenta e nove.

Pour le gouvernement du royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrijk BelgiëJacques de LENTDECKER

For regeringen for Kongeriget Danmark (1) Jette Birgitte SELSÖ

Für die Regierung der Bundesrepublik DeutschlandDr. Georg TREFFTZ

Dr. Klaus KINKEL

Gia thn Kybernhsh thß Ellhnikhß DhmokraiiaßGiannh SKOYLARIKH

Por el Gobierno del Reino de EspañaEnrique MUGICA HERZOG

Pour le gouvernement de la République françaisePierre ARPAILLANGE

Thar ceann Rialtas na hEireannPatrick WALSHE

Per il governo della Repubblica italianaGiuliano VASSALLI

Pour le gouvernement du grand-duché de LuxembourgRonald MAYER

Voor de Regering van het Koninkrijk der NederlandenFrits KORTHALS ALTES

J. SPOORMAKER

Pelo Governo da República PortugüsaFernando NOGÜIRA

For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandJohn PATTEN

(1)Mit Vorbehalt hinsichtlich der Färöer und Grönland. Vgl. Fußnote (¹), Seite 20.