DE Amtsblatt der Europäischen Union L 177/290

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 121 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 3 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 24. Oktober 2009

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1. Geltungsbereich

2. Begriffsbestimmungen

3. Antrag auf Genehmigung

4. Genehmigung

5. Vorschriften

6. Änderungen des Fahrzeugtyps oder einer Charakteristik der Anforderung für Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger und Erweiterung der Genehmigung

7. Übereinstimmung der Produktion

8. Maßnahmen bei Abweichung in der Produktion

9. Endgültige Einstellung der Produktion

10. Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden

ANHÄNGE

Anhang 1 — Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger nach der Regelung Nr. 121

Anhang 2 — Anordnungen der Genehmigungszeichen

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N (1). Sie enthält Vorschriften für die Anordnung, Kennzeichnung, Farbe und Beleuchtung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von Kraftfahrzeugen. Ihr Zweck ist es, die Erreichbarkeit und Sichtbarkeit der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger zu gewährleisten und sie bei Tageslicht und in der Nacht leichter unterscheidbar zu machen, um die Sicherheitsrisiken aufgrund der Ablenkung des Fahrzeugführers von der Fahraufgabe und von Fehlern bei der Wahl der Betätigungseinrichtungen zu verringern.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bezeichnet (bezeichnen):

2.1. „Betätigungseinrichtung“: das handbetätigte Teil einer Einrichtung, mit dem der Fahrzeugführer den Zustand oder die Arbeitsweise eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugbaugruppe verändern kann.

2.2. „Einrichtung“: ein Bauteil oder eine Einheit von Bauteilen, mit der eine oder mehrere Funktionen ausgeführt werden.

2.3. „Anzeiger“: eine Einrichtung, mit der die Größenordnung der physikalischen Größen, die das Gerät erfassen soll, angezeigt wird.

2.4. „gemeinsames Feld“: ein Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen (z. B. Symbol) - allerdings nicht gleichzeitig - angezeigt werden können.

2.5. „Kontrollleuchte“: ein optisches Signal, das durch Aufleuchten anzeigt, dass eine Einrichtung betätigt wurde, ob sie richtig oder fehlerhaft arbeitet oder sich in einem vorschriftsmäßigen oder fehlerhaften Zustand befindet oder ausgefallen ist.

2.6. „danebenliegend“ eine Position, in der sich keine Betätigungseinrichtung, keine Kontrollleuchte, kein Anzeiger und keine andere Vorrichtung, die die Aufmerksamkeit ablenken kann, zwischen dem kennzeichnenden Symbol und der Kontrollleuchte, dem Anzeiger oder der Betätigungseinrichtung, die (der) durch das Symbol dargestellt wird, befinden.

2.7. „Hersteller“: die Person oder Organisation, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren und die Einhaltung der Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.

2.8. „Fahrzeugtyp“: Kraftfahrzeuge, die sich hinsichtlich der Anordnung von Teilen im Innenraum, die für das Erkennen von Symbolen für Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger und für die Bedienung von Betätigungseinrichtungen von Bedeutung sein kann, nicht voneinander unterscheiden.

2.9. „Genehmigung eines Fahrzeugs“: die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Art des Einbaus, der graphischen Gestaltung, der Erkennbarkeit, der Farbe und der Helligkeit der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Vorschriften für Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger ist vom Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Dem Antrag sind die nachfolgenden Dokumente und Zusatzinformationen in dreifacher Ausfertigung beizufügen:

3.2.1. eine Beschreibung des Fahrzeugtyps;

3.2.2. eine Liste jener Ausstattungspunkte, die in der Tabelle 1 dieser Regelung aufgeführt und vom Hersteller als Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten oder Anzeiger für das Fahrzeug vorgeschrieben sind;

3.2.3. die graphische Darstellung der Symbole für die Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger und

3.2.4. Zeichnungen und/oder Fotografien, aus denen die Ausführung der Betätigungseinrichtungen und die Anordnung der Kontrollleuchten und Anzeiger im Fahrzeug hervorgehen.

3.3. Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug oder ein repräsentatives Fahrzeugteil, das mit einem vollständigen Satz Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger nach Absatz 3.2.2 ausgestattet ist und dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, zur Verfügung zu stellen.

4. GENEHMIGUNG

4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen. Sie darf sie auch nicht demselben Fahrzeugtyp zuteilen, wenn dieser mit einer Ausstattung vorgeführt wird, die in der Liste nach Absatz 3.2.2 nicht aufgeführt ist (siehe die Vorschriften in Absatz 6 dieser Regelung).

4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp/ein Fahrzeugteil nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.

4.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen der Genehmigungszeichen.

5. VORSCHRIFTEN

Ein Fahrzeug, das mit einer Betätigungseinrichtung, einer Kontrollleuchte oder einem Anzeiger entsprechend den Angaben in der Tabelle 1 ausgestattet ist, muss den Vorschriften dieser Regelung für die Anordnung, Kennzeichnung, Farbe und Beleuchtung dieser Betätigungseinrichtung, Kontrollleuchte oder Anzeiger entsprechen.

5.1. Anordnung

5.1.1. Die von einem Fahrzeugführer beim Führen des Fahrzeugs zu bedienenden Betätigungseinrichtungen müssen so angeordnet sein, dass sie sich von diesem Fahrzeugführer unter den in Absatz 5.6.2 genannten Bedingungen bedienen lassen.

5.1.2. Die Kontrollleuchten und Anzeiger müssen so angeordnet sein, dass ein Fahrzeugführer sie nachts und am Tag unter den in den Absätzen 5.6.1 und 5.6.2 genannten Bedingungen sehen und erkennen kann. Kontrollleuchten und Anzeiger brauchen nicht sichtbar oder erkennbar zu sein, wenn sie nicht aktiviert sind.

5.1.3. Die Kennzeichnungen von Kontrollleuchten, Anzeigern und Betätigungseinrichtungen müssen sich auf den jeweiligen Kontrollleuchten, Anzeigern und Betätigungseinrichtungen oder danebenliegend befinden. Bei einer Betätigungseinrichtung mit Mehrfachfunktion brauchen die Kennzeichnungen nicht unmittelbar danebenliegend angebracht zu sein. Der Abstand zu einer solchen Betätigungseinrichtung muss jedoch so gering wie möglich sein.

5.1.4. Unbeschadet der Vorschriften der Absätze 5.1.1, 5.1.2 und 5.1.3 muss die Kontrollleuchte für „Beifahrer-Airbag deaktiviert“, falls vorhanden, im Innenraum des Fahrzeugs vor und über dem konstruktiven H-Punkt des Fahrersitzes und des/der Beifahrersitze/s in der jeweils vordersten Sitzstellung liegen. Die Kontrollleuchte, die den Insassen auf den Vordersitzen anzeigt, dass der Beifahrer-Airbag deaktiviert ist, muss für den Fahrzeugführer und den (die) Beifahrer unter allen Fahrbedingungen sichtbar sein.

5.2. Kennzeichnung

5.2.1. Die unter dem Stichwort in der Spalte 3 der Tabelle 1 aufgeführten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen, falls vorhanden, mit den in der Spalte 2 der Tabelle 1 dafür dargestellten Symbolen gekennzeichnet sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die Betätigungseinrichtung der Hupe (eine akustische Warneinrichtung), wenn diese durch einen Hupenring oder einen Seilzug betätigt wird. Soll ein Symbol zur Kennzeichnung einer in der Tabelle 1 nicht aufgeführten Betätigungseinrichtung, Kontrollleuchte oder Anzeiger verwendet werden, dann wird empfohlen, ein für den jeweiligen Zweck in der ISO-Norm 2575:2000 angegebenes Symbol zu verwenden, sofern ein solches Symbol vorhanden und für den betreffenden Zweck geeignet ist.

5.2.2. Zur Kennzeichnung einer Betätigungseinrichtung, Kontrollleuchte oder eines Anzeigers, die nicht in der Tabelle 1 oder der ISO-Norm 2575:2000 aufgeführt ist, kann der Hersteller ein von ihm selbst entworfenes Symbol verwenden. Dieses Symbol darf international anerkannte alphabetische oder numerische Zeichen enthalten. Bei allen verwendeten Symbolen müssen die in der ISO-Norm 2575:2000 Absatz 4 festgelegten Gestaltungsgrundsätze eingehalten sein.

5.2.3. Zur Verdeutlichung dürfen in Verbindung mit jedem Symbol, das in der Tabelle 1 oder der ISO-Norm 2575:2000 dargestellt ist, zusätzliche Symbole verwendet werden.

5.2.4. Ein vom Hersteller zusätzlich oder ergänzend verwendetes Symbol darf mit keinem in dieser Regelung festgelegten Symbol verwechselt werden können.

5.2.5. Sind eine Betätigungseinrichtung, eine Kontrollleuchte oder ein Anzeiger für dieselbe Funktion miteinander kombiniert, dann darf ein einziges Symbol zur Kennzeichnung dieser Kombination verwendet werden.

5.2.6. Außer in dem in Absatz 5.2.7 genannten Fall müssen alle Kennzeichnungen von Kontrollleuchten, Anzeigern und Betätigungseinrichtungen, die in der Tabelle 1 oder der ISO-Norm 2575:2000 aufgeführt sind, dem Fahrzeugführer als senkrecht stehend erscheinen. Bei einer drehbaren Betätigungseinrichtung gilt die Vorschrift dieses Absatzes für die Aus-Stellung.

In folgenden Fällen braucht die Kennzeichnung für den Fahrzeugführer nicht als senkrecht stehend zu erscheinen:

5.2.7.1. bei einer Betätigungseinrichtung der Hupe,

5.2.7.2. bei jeder Betätigungseinrichtung, Kontrollleuchte oder jedem Anzeiger am Lenkrad, wenn sich das Lenkrad nicht in Geradeausstellung befindet und

5.2.7.3. bei jeder drehbaren Betätigungseinrichtung, die keine Aus-Stellung hat.

5.2.8. Jede Betätigungseinrichtung für die automatische Geschwindigkeitsregelung des Fahrzeugs (Tempomat) und jede Betätigungseinrichtung für Heizungs- und Klimaanlagen müssen mit einer Kennzeichnung für jede Funktion dieser Systeme versehen sein.

5.2.9. Jede Betätigungseinrichtung zur Regelung einer Systemfunktion in einem fortlaufenden Bereich muss gegebenenfalls mit einer Kennzeichnung versehen sein, aus der die Grenzen des Einstellbereichs für diese Funktion hervorgehen.

Wird eine Farbkennzeichnung verwendet, um die Grenzen des Einstellbereichs eines Temperaturreglers anzugeben, dann muss der obere Grenzwert in Rot und der untere in Blau angegeben werden. Wenn der Zustand oder der Grenzwert eines solchen Reglers von einer Anzeigevorrichtung abgelesen werden kann, die von der Betätigungseinrichtung für diese Funktion getrennt und nicht danebenliegend angeordnet ist, müssen sowohl die Betätigungseinrichtung als auch der Anzeiger entsprechend den Vorschriften des Absatzes 5.1.3 jeweils gekennzeichnet sein.

5.3. Beleuchtung

5.3.1. Die Kennzeichnungen der Betätigungseinrichtungen, bei denen in der Spalte 4 der Tabelle 1 das Wort „ja“ angegeben ist, müssen immer dann beleuchtet werden können, wenn die Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden. Dies gilt nicht für Betätigungseinrichtungen, die sich am Boden, an der Bodenkonsole, am Lenkrad, an der Lenksäule oder im Bereich der oberen Windschutzscheibeneinfassung befinden, oder für Betätigungseinrichtungen für eine Heizanlage und eine Klimaanlage, bei denen die Anlage die Luft nicht direkt auf die Windschutzscheibe richtet.

5.3.2. Die Anzeiger und ihre Kennzeichnungen, bei denen in der Spalte 4 der Tabelle 1 das Wort „ja“ angegeben ist, müssen immer dann beleuchtet sein, wenn die Einrichtung, mit der der Motor angelassen und/oder abgeschaltet wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Motor laufen kann, und wenn die Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden.

5.3.3. Die Anzeiger, ihre Kennzeichnungen und die Kennzeichnungen von Betätigungseinrichtungen brauchen nicht beleuchtet zu sein, wenn die Scheinwerfer als Lichthupe oder in Tagfahrschaltung verwendet werden.

5.3.4. Auf Wunsch des Herstellers können alle Betätigungseinrichtungen, Anzeiger oder ihre Kennzeichnungen jederzeit beleuchtbar sein.

5.3.5. Eine Kontrollleuchte darf nur dann aufleuchten, wenn sie eine bestimmte Betriebsstörung oder einen bestimmten Fahrzeugzustand anzeigt, oder bei einer Überprüfung der Glühlampen.

5.3.6. Helligkeit von Kontrollleuchten

Kontrollleuchten und ihre Kennzeichnung müssen für den Fahrzeugführer unter allen Fahrbedingungen sichtbar und erkennbar sein.

5.4. Farbe

Das von den in der Tabelle 1 aufgeführten Kontrollleuchten ausgestrahlte Licht muss die in der Spalte 5 dieser Tabelle jeweils angegebene Farbe haben.

5.4.1.1. Für jedes Symbol mit der Fußnote 18/, das gemäß Tabelle 1 bereits am Fahrzeug angebracht und in der nach Spalte 5 vorgeschriebenen Farbe gehalten ist, dürfen gleichwohl abweichende Farben ausgewählt werden, um andere Informationen zu übermitteln. Dabei ist die allgemeine Farbkennzeichnung einzuhalten, die in Absatz 5 der Norm ISO 2575:2004 vorgeschlagen wird.

5.4.2. Anzeiger und Kontrollleuchten sowie Kennzeichnungen von Anzeigern und Betätigungseinrichtungen, die nicht in der Tabelle 1 aufgeführt sind, können jede vom Hersteller gewählte Farbe haben; diese Farbe darf allerdings die Sichtbarkeit der Kennzeichnung einer der in der Tabelle 1 aufgeführten Kontrollleuchte, Betätigungseinrichtung oder Anzeiger nicht beeinträchtigen. Bei der Wahl der Farbe sind die in der ISO-Norm 2575:2000 Absatz 5 genannten Leitlinien zu beachten.

5.4.3. Jedes Symbol, das zur Kennzeichnung einer Kontrollleuchte, einer Betätigungseinrichtung oder eines Anzeigers verwendet wird, muss sich deutlich vom Hintergrund abheben.

5.4.4. Der dunkle Teil eines Symbols kann durch seine Umrisslinie ersetzt werden.

5.5. Gemeinsames Feld für die Mehrfachanzeige

Für die Anzeige von Informationen darf unabhängig von ihrer Quelle unter folgenden Voraussetzungen ein gemeinsames Feld verwendet werden:

5.5.1.1. Die Kontrollleuchten und Anzeiger in dem gemeinsamen Feld zeigen die betreffende Information an, sobald der auslösende Zustand eintritt.

Werden zwei oder mehr Kontrollleuchten aktiviert, weil der jeweils auslösende Zustand eingetreten ist, dann müssen die Informationen

5.5.1.2.1. entweder automatisch nacheinander wiederholt werden

5.5.1.2.2. oder visuell angezeigt werden, so dass sie der Fahrzeugführer unter den in Absatz 5.6.2 genannten Bedingungen auswählen und sichtbar machen kann.

5.5.1.3. Die Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht, die Fahrtrichtungsanzeiger und die Sicherheitsgurte dürfen nicht in demselben gemeinsamen Feld angeordnet sein.

5.5.1.4. Sind die Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht, die Fahrtrichtungsanzeiger oder die Sicherheitsgurte zusammen mit anderen in einem gemeinsamen Feld angeordnet, dann muss, sobald der Zustand für deren Aktivierung eintritt, jedes andere in diesem gemeinsamen Feld vorhandene Symbol verschwinden.

5.5.1.5. Außer bei den Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht, die Fahrtrichtungsanzeiger oder die Sicherheitsgurte darf vorgesehen sein, dass Informationen automatisch oder vom Fahrzeugführer gelöscht werden.

5.5.1.6. Sofern in einer speziellen Regelung nichts anderes vorgeschrieben ist, gelten die Vorschriften für die Farbe von Kontrollleuchten nicht, wenn Kontrollleuchten in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind.

5.6. Bedingungen

5.6.1. Der Fahrzeugführer hat sich auf die Umgebungslichtverhältnisse eingestellt.

5.6.2. Der Fahrzeugführer wird durch das eingebaute Aufprallschutzsystem, das nach den Anweisungen des Herstellers eingestellt ist, zurückgehalten und verfügt über die Bewegungsfreiheit, die dieses System zulässt.

6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS ODER EINER CHARAKTERISTIK IN DEN ANGABEN FÜR BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN, KONTROLLLEUCHTEN UND ANZEIGER UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder einer Charakteristik in den Angaben für Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger oder der Liste nach Absatz 3.2.2 ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

6.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,

6.1.2. oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

6.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

7.1. Ein nach dieser Regelung genehmigtes Fahrzeug muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften in Absatz 5 eingehalten sind.

7.2. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder ein mit dem Genehmigungszeichen versehenes Fahrzeug dem genehmigten Typ nicht entspricht.

8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs eines Fahrzeugs endgültig ein, so hat er die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

11. EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

11.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet:

a) eine ECE-Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung versagen,

b) den Verkauf oder das Inverkehrbringen eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anforderung an Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger verbieten,

wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung entspricht.

11.2. Bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anforderung an Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger versagen, wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung nicht entspricht.

Tabelle 1

Symbole, ihre Beleuchtung und ihre Farben

(1) Klassen M und N entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(3) Umrahmte Symbolfelder können auch ausgefüllt sein.

(4) Die in dieser Regelung enthaltenen Symbole stimmen im Wesentlichen mit den in der ISO-Norm 2575:2000 beschriebenen Symbolen überein. Die in der ISO-Norm 2575:2000 angegebenen Größenverhältnisse sind zu übernehmen.

(5) Die beiden Pfeile stellen ein einzelnes Symbol dar. Wenn die Betätigungseinrichtungen oder Kontrollleuchten für die Fahrtrichtungsänderung nach rechts und links unabhängig voneinander arbeiten, dürfen die beiden Pfeile jeweils auch als Einzelsymbole gelten und dementsprechend getrennt voneinander angebracht sein.

(6) Nicht erforderlich, wenn die Pfeile, die eine Fahrtrichtungsänderung anzeigen und ansonsten unabhängig voneinander aufleuchten, bei gleichzeitigem Aufleuchten die Funktion einer Kontrollleuchte für die Warnblinkanlage [Alarmblinkanlage] erfüllen.

(7) Es ist zulässig, die Symbole für die Anzeige des Motoröldrucks und der Kühlmitteltemperatur in einer einzigen Kontrollleuchte zu kombinieren.

(8) Eine getrennte Kennzeichnung ist nicht erforderlich, wenn die Funktion mit dem Hauptlichtschalter kombiniert ist.

(9) Wenn eine einzelne Kontrollleuchte verwendet wird, um eine Airbag-Störung anzuzeigen, ist das Symbol für eine Airbag-Störung (Nr. 22) zu verwenden.

(10) Vertragsparteien, die bei Inkrafttreten dieser Regelung die Verwendung von Schrift für diese Funktion gestattet oder vorgeschrieben haben, können bis zu sechzig Monate nach Inkrafttreten dieser Regelung weiterhin gestatten oder vorschreiben, dass bei Fahrzeugen, die in ihrem Land zugelassen werden sollen, neben den vorgeschriebenen Symbolen auch Schrift verwendet wird.

(11) Wenn eine einzelne Kontrollleuchte verwendet wird, um mehr als einen Zustand der Bremsanlage anzuzeigen, ist das Symbol für eine Störung in der Bremsanlage zu verwenden.

(12) Der Buchstabe „D“ kann durch ein oder mehrere andere, vom Hersteller ausgewählte alphanumerische Zeichen oder Symbole ersetzt oder ergänzt werden, um zusätzliche Bedienmöglichkeiten anzuzeigen.

(13) Zu verwenden, wenn der Motor unabhängig vom Zündschloss zu starten oder abzustellen ist.

(14) Nicht erforderlich, wenn die Armaturenbrettbeleuchtung bei Betätigung des Hauptlichtschalters automatisch eingeschaltet wird.

(15) Symbole mit fünf Linien statt mit vier (und umgekehrt) können auch verwendet werden.

(16) Die erforderlichen Textangaben können in Groß– und/oder Kleinbuchstaben gemacht werden.

(17) Die erforderlichen Textangaben müssen in Kleinbuchstaben gemacht werden. Werden Meilen angezeigt, kann eine Abkürzung verwendet werden.

(18) Zusätzlich zur Kontrollleuchte für niedrigen Reifendruck kann auch ein Reifendrucküberwachungssystem verwendet werden.

(19) Der dargestellte Fahrzeugumriss ist nicht als verbindlich anzusehen, sondern er ist der empfohlene Umriss. Alternative Fahrzeugumrisse können verwendet werden, um den tatsächlichen Umriss eines gegebenen Fahrzeugs darzustellen.

(20) Das Symbol kann Farben aufweisen, die von den in Spalte 5 angegebenen abweichen, um andere Informationen zu übermitteln, wobei die in Absatz 5 der entsprechenden ISO-Norm vorgeschlagenen Farbkennzeichnungen zu beachten sind.

(21) Die Funktionen „Start“ und „Stopp“ können in einer Betätigungseinrichtung zusammengefasst werden. Alternativ zu dem vorgeschriebenen Symbol (den vorgeschriebenen Symbolen) dürfen die Wörter „START“ und/oder „STOPP“ verwendet werden, oder eine Kombination aus Symbolen und Wörtern. Die Textangaben können in Groß– und/oder Kleinbuchstaben gemacht werden.

ANHANG 1 MITTEILUNG [größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)] ( 1 ) ausgestellt von: (Bezeichnung der Behörde) … … … über die (2): ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG ZURÜCKNAHME DER GENEHMIGUNG ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger nach der Regelung Nr. 121 Nummer der Genehmigung: … Nummer der Erweiterung der Genehmigung: … 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: … 2. Bezeichnung des Fahrzeugtyps durch den Hersteller: … 3. Name und Anschrift des Herstellers: … 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: … 5. Zur Genehmigung vorgeführt am: … 6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: … 7. Datum des Prüfberichts: … 8. Nummer des Prüfberichts: … 9. Kurzbeschreibung: Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger am Fahrzeug Übereinstimmung 9.1. ja/nein (2) 9.2. ja/nein (2) … ja/nein (2) 10. Bemerkungen: … … … … 11. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist: … 12. Gegebenenfalls Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung: … … 13. Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (2). 14. Ort: … 15. Datum: … 16. Unterschrift: … 17. Folgende Unterlagen, die die vorstehende Genehmigungsnummer tragen, sind auf Anfrage erhältlich: … … … (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung). (2) Nichtzutreffendes streichen.