AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2384/62 10.10.62
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
BESCHLUSS
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
überdieEinsetzungeinesVerbindungs-undAktionsausschusses fürdie
Schwefelindustrie inItalien
liehenMöglichkeiten derSchwefelindustrie imGe­
bietSizilienzuprüfen;
2.imRahmendiesesProgrammsdiederzeitige
Beschäftigungslage undfürdienächstenJahredie
voraussichtliche EntwicklungdesArbeitsmarktes in
Sizilienzuprüfen;
3.unterBerücksichtigung derErgebnissederin
Absatz(2)vorgesehenen Untersuchungen Leitlinien
anzugeben,nachdenenindembetreffendenGebiet
MaßnahmenergriffenundkonkreteMittel,insbe­
sonderedurchHeranziehungderPrivatinitiative ,ein­
gesetztwerdensollten,damiteinausreichender Be­
schäftigungsstand imHinblickaufeineharmonische
EntwicklungdergesamtenGemeinschaft unddie
Verringerung desRückstandsderwenigerbe­
günstigtenGebieteaufrechterhalten wird.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdasProtokollbetreffendItalienimAnhangzu
diesemVertrag,
gestütztaufdasProtokollNr.III(betreffend
Schwefel)zudemAbkommenvom2.März1960
überdieAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen
Zolltarifs,
nachAnhörungderKommission ,
indemWunsch,dienotwendigenMaßnahmen
zurDurchführung desvorerwähnten Protokolls
Nr.IIIzutreffen,dasdieSchaffungeinesVerbin­
dungs-undAktionsausschusses zurFörderungund
EntwicklungderPrivatinitiative imGebietSizilien
imRahmeneinesregionalenProgrammsvorsieht,
BESCHLIESSEN :Artikel2
Artikel11.DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
GrundihrerbesonderenSachkenntnis aufdenGe­
bietenderSchwefelindustrie ,derUmschulungvon
Arbeitskräften ,derUmstellungderIndustrieoder
derRegionalentwicklung ausgewählt .
2.DerPräsidentdesAusschusses wirdvonder
Kommission ernannt.
3.DieAusschußmitglieder werdenwiefolgter­
nannt:
a)DieitalienischeRegierungernenntvierMit­
glieder;EswirdeinVerbindungs -undAktionsausschuß
fürdieSchwefelindustrie inItalien—imfolgenden
Ausschußgenannt—eingesetzt,derfolgendeAuf­
gabenhat:
1.imRahmendesProgramms,dasdieitalie­
nischeRegierungimHinblickaufdieSanierungder
Schwefelindustrie beschließenwirdundzudessen
AusarbeitungundDurchführung gemäßArtikel226
desVertragessiesichverpflichtethat,dietatsäch­

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KommissionoderdieEuropäischeInvestitionsbank
bindenzukönnen.
2.DerAusschußberichtetdemRatundderKöm­
missionüberdieDurchführung seinesAuftrags.Er
übermitteltseinenBerichtauchderEuropäischen
Investitionsbank .b)dieRegierungenderanderenMitgliedstaaten
ernennenmindestensein•Mitgliedundhöchstens
zweiMitglieder;
c)dieKommissionernenntdreiMitglieder;
d)dieEuropäischeInvestitionsbank ernenntein
Mitglied.
Erforderlichenfalls könnendieMitgliederdes
Ausschusses imEinvernehmen mitdemPräsidenten
desAusschusses imVerlaufederArbeitbeider
PrüfungbesondererProblemetechnischeBerater
hinzuziehen .
4.DerAusschußkannaußerdemSachverständige
derbeteiligtenBerufsgruppen anhören.
5.DieSekretariatsgeschäfte desAusschusses
nimmtdieKommission wahr.Artikel4
DieVerwaltungsausgaben desAusschusseswer­
denimHaushaltsplan derEWGindenEinzelplan
derKommissioneingesetzt .
Artikel5
Artikel3
1.DieMitgliederdesAusschussesnehmenfür
ihrePersonStellung,ohnedieRegierungen ,dieDieserimProtokollüberdieRatstagungnieder­
gelegteBeschlußwirdimAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
GeschehenzuBrüsselam25.September1962.