SCHLUSSFOLGERUNGEN des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 über AIDS-Aufklärung im Betrieb (89/C 28/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN -

ziehen folgende Schlußfolgerungen aus dem Erfahrungsaustausch über die AIDS-Aufklärung im Betrieb: I. Einleitung

1. An den Arbeitsplätzen besteht kein Risiko einer HIV-Infektion oder einer Erkrankung an AIDS. Dies gilt auch für die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und der Körperpflege, sofern die Hygienevorschriften beachtet werden.

Die Unternehmen können jedoch mit dem AIDS-Problem konfrontiert werden, auch wenn diese Fälle derzeit noch selten sind.

Die Unternehmen sollten sich daher darauf vorbereiten, dieser Situation in angemessener und vernünftiger Form zu begegnen, um die Probleme zu vermeiden, die sich aus Angst oder gar Panikreaktionen ergeben könnten.

2. Mit diesen Schlußfolgerungen, die sich auf die von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Grundsätze stützen, wollen der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten die Unternehmen lediglich ermutigen, in ihrem Betrieb eine AIDS-Aufklärung einzuführen und für ein menschliches Verhalten gegenüber den infizierten oder an AIDS erkrankten Arbeitnehmern zu sorgen. Dabei sollten die grossen Unternehmen entsprechend ihrer grösseren Möglichkeiten beispielgebend wirken.

3. Zu diesem Zweck sollten die Unternehmen die repräsentativen Arbeitnehmereinrichtungen konsultieren oder hinzuziehen.

II. Aufklärung

4. Da das Sozialverhalten häufig durch falsche Informationen negativ beeinflusst wird, sollten die Unternehmen mit Hilfe der üblicherweise für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Personen (je nach Land Betriebsärzte, Sachverständige auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin usw.) eine wirksame AIDS-Aufklärung entwickeln, die dem jeweiligen Arbeitsumfeld angepasst ist und die bereits vor dem Auftreten konkreter Fälle erfolgen müsste.

5. Führungskräfte, Vorgesetzte und Arbeitnehmervertreter stellen die Zielgruppen einer solchen Politik dar, da sie eine wichtige Rolle für die Meinungsbildung der ihnen unterstellten bzw. von ihnen vertretenen Arbeitnehmer spielen.

Das Arztgeheimnis muß dabei selbstverständlich gewahrt bleiben.

6. Ferner könnte es sich als erforderlich erweisen, sich auch an andere Gruppen der Belegschaft zu wenden, um unbegründete Ängste abzubauen.

So könnte man beispielsweise die Mitglieder des betrieblichen Erste-Hilfe-Dienstes darüber aufklären, wie wichtig es ist, daß die grundlegenden hygienischen Vorsichtsmaßregeln eingehalten werden, und eine Beratung für Dienstreisende durchführen, die sich in Länder begeben, in denen Blutkonserven nicht auf vorhandene HIV-Antikörper untersucht werden.

III. AIDS-Tests

7. HIV-Infizierte oder AIDS-Kranke stellen keinerlei Gefahr für ihre Arbeitskollegen dar.

Aus diesem Grund ist es nicht gerechtfertigt, bei der Einstellung Tests auf Feststellung von HIV-Antikörpern vorzunehmen.

Auch AIDS-Tests im Rahmen der regelmässigen medizinischen Vorsorgeuntersuchung im Betrieb bilden kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von AIDS.

IV. HIV-infizierte Betriebsangehörige

8. Ein HIV-Infizierter ohne Krankheitssymptome ist als voll arbeitsfähiger normaler Arbeitnehmer zu betrachten und zu behandeln.

9. Arbeitnehmer dürfen nicht gezwungen werden, ihren Arbeitgeber von ihrer HIV-Infektion in Kenntnis zu setzen.

10. Falls die HIV-Infektion eines Arbeitnehmers im Betrieb bekannt wird, sollten die Vorgesetzten und Führungskräfte alles daransetzen, um den Betreffenden vor jeglicher Ausgrenzung oder Diskriminierung zu schützen.

Verständnis und moralische Unterstützung sind ein entscheidender Beitrag zu einem vernünftigen Umgang mit diesen Fällen.

V. Umgang mit AIDS-kranken Arbeitnehmern

11. An AIDS erkrankte Arbeitnehmer sollten nicht anders behandelt werden als Mitarbeiter mit anderen schweren Krankheiten, die sie in der Erfuellung ihrer Aufgaben beeinträchtigen.

Verschlechtert sich der Gesundheitszustand dieser Arbeitnehmer, sollten ihnen andere Tätigkeiten übertragen oder Änderungen an ihrer Arbeitszeit vorgenommen werden, damit sie so lange wie möglich ihrer Beschäftigung nachgehen können.

12. Die betreffenden Arbeitnehmer sollten Zugang zu Informations- und Fachprogrammen haben.