BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Handelszugeständnisse nach dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (91/588/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER

REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

In ihren Erklärungen vom 5. und 28. Oktober 1991 haben die Europäische Gemeinschaft und die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten die Krise in Jugoslawien festgestellt; der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Entschließung 713 (1991) die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß der Fortbestand dieser Lage eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen könnte.

Die Fortsetzung der Feindseligkeiten und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen sowohl der einzelnen Republiken Jugoslawiens untereinander als auch mit der Gemeinschaft stellen eine grundlegende Veränderung der Umstände dar, unter denen das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) geschlossen wurde; sie stellen die Anwendung des Abkommens in Frage.

Dem Appell der Europäischen Gemeinschaft und ihrer im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten von Haarzuilens vom 6. Oktober 1991 zur Einhaltung der Vereinbarung über den Waffenstillstand von Den Haag vom 4. Oktober 1991 ist keine Folge geleistet worden.

In der Erklärung vom 6. Oktober 1991 haben die Europäische Gemeinschaft und ihre im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten ihren Entschluß bekanntgegeben, die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zu beenden, falls die Vereinbarung, die am 4. Oktober 1991 in Den Haag zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien in Gegenwart des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften und des Präsidenten der Jugoslawien-Konferenz zustande gekommen war, nicht eingehalten würde.

Es ist angebracht, die mit dem genannten Abkommen oder aufgrund des Abkommens gewährten Handelszugeständnisse mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Es muß vermieden werden, daß sich dieser Beschluß auf solche Einfuhren von Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft auswirkt, die vor dem Wirksamwerden dieses Beschlusses vorgenommen wurden;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die mit dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien oder aufgrund dieses Abkommens gewährten Handelszugeständnisse werden ausgesetzt.

Artikel 2

Artikel 1

gilt nicht für die vor dem Wirksamwerden dieses Beschlusses ausgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.

Der Präsident

H. J. SIMONS

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113.