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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 19 . DEZEMBER 1978

ZUR EINRICHTUNG EINER ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ( 1979 )

( 78/1039/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 SIND DIE EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ANDERERSEITS GENANNT SIND , JÄHRLICHEN RICHTPLAFONDS UND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN UND DIE HÖHE DER RICHTPLAFONDS SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ( 1 ) ANGEGEBEN .

( 2 ) AUF DIE RICHTPLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMENS ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

EINE WARE KANN AUF EINEN RICHTPLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VOR BESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT ; DIESE AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ABSATZ 4 ERTEILT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEWEILS FÜR IHR HOHEITSGEBIET AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , GEGEBENENFALLS ZU DEN PROZENTSÄTZEN NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE E ) DES PROTOKOLLS NR . 1 ZU DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN , BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES ANORDNEN .

IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN VON UNTERABSATZ 1 KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS VORGENOMMENEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGES-ÜBERSICHTEN , UND ZWAR BINNEN FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGESZEITRAUMS .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN GENANNT UND IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/78 ANGEGEBEN SIND , UNTERLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS DIE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION ALLE DER DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES DIENLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .