ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERKEHRSMINISTER vom 18. Juli 1989 betreffend die Kapazitätsprobleme im Luftverkehr (89/C 189/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERKEHRSMINISTER -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein effizientes Luftverkehrssystem wird dazu beitragen, die ungehinderte Beförderung von Personen und Gütern innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Ein reibungsloses Funktionieren des Luftverkehrssystems wird sich auf die Durchsetzung der gemeinsamen Verkehrspolitik in der Zivilluftfahrt günstig auswirken.

Die Luftfahrt leidet in Europa gegenwärtig, insbesondere zu saisonbedingten Spitzenverkehrszeiten, erheblich an Überlastungen im Flugverkehr ; eine der Hauptursachen hierfür ist die Sättigung des zur Verfügung stehenden Luftraums.

Dieser Zustand ist teilweise auf die oft unzureichende Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Luftverkehrsdiensten, und zwar besonders bei der Flugverkehrskontrolle und der Verkehrsflußreglung, zurückzuführen.

Im Bereich der Flugverkehrskontrolle sind zahlreiche internationale Konferenzen und Organisationen tätig, wie die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die Europäische Zivilluftfahrtkommission (ECAC), die Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol).

Am 20. Oktober 1988 haben die im Rahmen der ECAC vereinigten Verkehrsminister eine Reihe von Beschlüssen verabschiedet, die baldmöglichst und mit der grösstmöglichen Effizienz durchgeführt werden müssten.

Das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt macht aus Eurocontrol das geeignete Instrument, um die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung der Probleme in Europa zu treffen.

Bei den gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Flugverkehrskontrolle muß Doppelarbeit vermieden und verhindert werden, daß neue institutionelle Maßnahmen parallel zu den Maßnahmen der bereits bestehenden internationalen Organisationen, die für diesen Bereich zuständig sind, wie insbesondere Eurocontrol, eingeführt werden.

Die Gemeinschaft verfügt jedoch über Rechtsinstrumente, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind und die gegebenenfalls angemessen sein könnten, damit die Beschlüsse oder Empfehlungen anderer internationaler Organisationen effizient und koordiniert durchgeführt werden können -

NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

a) Die Mitgliedstaaten, die noch nicht Mitglied von Eurocontrol sind, werden aufgefordert zu prüfen, ob es zweckmässig ist, dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) so bald wie möglich beizutreten. Die Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, bemühen sich im Rahmen von Eurocontrol darum, gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, die den Beitritt anderer Mitgliedstaaten zu dieser Organisation erleichtern.

b) Die Mitgliedstaaten sagen zu, sich dafür einzusetzen, daß die Kommission bei Eurocontrol Beobachterstatus erhält.

c) Die Mitgliedstaaten werden zusammenarbeiten, um eine einzige Zentrale für die Verkehrsflußregelung in der von der ECAC am 20. Oktober 1988 in Frankfurt beschlossenen Form zu schaffen.

d) Die Weiterentwicklung der Zentralen Datenbank von Eurocontrol muß gefördert werden, und die Prognosetechniken müssen laufend verbessert werden.

e) Fortschritte bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts für die Flugverkehrskontrolle im Rahmen von Eurocontrol sind unerläßlich.

f) Der Wiederbelebung und Vervollkommnung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Eurocontrol kommt grosse Bedeutung zu ; dabei müssen die Beteiligung der Kommission an Studien und an Forschungsprogrammen (z.B. am PHARE-Programm) gefördert und finanzielle Beiträge in Erwägung gezogen werden.

g) Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit in den geeigneten Gremien bei der Festlegung kompatibler technischer und funktioneller Spezifikationen für die Flugverkehrskontrollsysteme und -ausrüstungen Fortschritte erzielt werden.

h) Mit Blick auf die gegenseitige Anerkennung der Lizenzen oder Diplome und eine möglichst weitgehende Mobilität der Flugverkehrslotsen ist es unbedingt erforderlich, daß die Systeme für die Einstellung und Ausbildung der Flugverkehrslotsen ausgehend von gemeinsamen Grundlagen verbessert werden.

i) Die Mitgliedstaaten müssten im Rahmen von Eurocontrol zusammenarbeiten, um mehr Raum für die Zivilluftfahrt zu erhalten und diesen Raum flexibler und rationeller nützen zu können.

j) Die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Krisenbewältigung, die die Aufgabe haben, umgehend Lösungen für punktülle Überbelastungen zu finden, muß fortgesetzt und gefördert werden.

k) Die Mitgliedstaaten erkennen an, daß es zweckmässig ist, gegebenenfalls im Wege gemeinschaftlicher Rechtsakte und im Rahmen der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Befugnisse die von den zuständigen internationalen Organisationen verabschiedeten Beschlüsse oder Entschließungen über die Flugverkehrskontrolle mit dem Ziel durchzuführen, die effiziente und koordinierte Anwendung der erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung des europäischen Luftraums sicherzustellen.