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Anderung zu Artikel 56 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Die Hohe Behörde und der Ministerrat haben am 26 . Januar 1960 in Anwendung der Vorschriften in Artikel 95 Absatz 3 des Vertrages einen Vorschlag zur Änderung des Artikels 56 des Vertrages ausgearbeitet .

Dieser Änderungsentwurf wurde in der Stellungnahme des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften vom 4 . März 1960 als vereinbar mit Artikel 95 Absätze 3 und 4 des Vertrages erklärt ; er wurde von dem Europäischen Parlament in seiner Sitzung vom 29 . März 1960 mit der in Artikel 95 Absatz 4 des Vertrages verlangten Mehrheit angenommen .

Somit sind alle Bedingungen für das Inkrafttreten des Änderungsentwurfs der Hohen Behörde und des Ministerrats erfuellt .

Der Artikel 56 des Vertrages ist demgemäß durch nachstehende Bestimmungen ergänzt worden :

Treten in den Absatzbedingungen der Kohleoder Stahlindustrie grundlegende Änderungen ein , die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Markts zurückzuführen sind , die aber einzelne Unternehmen zwingen , ihre Tätigkeit endgültig einzustellen , einzuschränken oder zu ändern , und stellen die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag , so

a ) kann die Hohe Behörde nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustimmung des Rats in jeder anderen Industrie die Finanzierung der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer , wirtschaftlich gesunder Arbeitsplätze oder zur Umstellung von Unternehmen erleichtern , die geeignet sind , eine produktive Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte zu sichern ;

b ) kann die Hohe Behörde eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe bewilligen , um beizutragen

- zur Zahlung von Entschädigungen , die es den Arbeitnehmern ermöglichen , ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten ;

- durch Zuwendungen an die Unternehmen zur Sicherstellung der Entlohnung ihres Personals bei zeitweiser Beurlaubung , die durch Änderung ihrer Tätigkeit notwendig geworden ist :

- zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes .

- zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer , die ihre Beschäftigung wechseln müssen .

Die Hohe Behörde macht die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig , es sei denn , daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zulässt .

Der gesamte Wortlaut des Artikels 56 des Vertrages hat dementsprechend nunmehr folgende Fassung :

Artikel 56

1 . Werden im Rahmen der allgemeinen Ziele der Hohen Behörde neue technische Verfahren oder Produktionsmittel eingeführt und ergibt sich hieraus in aussergewöhnlichem Umfang eine Verminderung des Bedarfes an Arbeitskräften der Kohle - und Stahlindustrie , die besondere Schwierigkeiten für die Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte in einem oder mehreren Gebieten mit sich bringt , und stellen die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag , so

a ) holt die Hohe Behörde die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses ein ;

b ) kann sie nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustimmung des Rats in jeder anderen Industrie die Finanzierung der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer Betätigungsmöglichkeiten erleichtern , die wirtschaftlich gesund und geeignet sind , eine produktive Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte zu sichern ;

c ) bewilligt sie eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe , um beizutragen

- zur Zahlung von Entschadigungen , die es den Arbeitern ermöglichen , ihre Wiedereinstellung abzuwarten ;

- zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes ;

- zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer , die ihre Beschäftigung wechseln müssen .

Die Hohe Behörde macht die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig , es sei denn , daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zulässt .

2 . Treten in den Absatzbedingungen der Kohle - oder Stahlindustrie grundlegende Änderungen ein , die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Markts zurückzuführen sind , die aber einzelne Unternehmen zwingen , ihre Tätigkeit endgültig einzustellen , einzuschränken oder zu ändern , und stellen die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag . so

a ) kann die Hohe Behörde nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustimmung des Rats in jeder anderen Industrie die Finanzierung der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer , wirtschaftlich gesunder Arbeitsplätze oder zur Umstellung von Unternehmen erleichtern , die geeignet sind , eine produktive Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte zu sichern ;

b ) kann die Hohe Behörde eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe bewilligen , um beizutragen

- zur Zahlung von Entschädigungen , die es den Arbeitnehmern ermöglichen , ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten ;

- durch Zuwendungen an die Unternehmen zur Sicherstellung der Entlohnung ihres Personals bei zeitweiser Beurlaubung , die durch Änderung ihrer Tätigkeit notwendig geworden ist ;

- zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes ;

- zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer , die ihre Beschäftigung wechseln müssen .

Die Hohe Behörde macht die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig , es sei denn , daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zulässt .

Der amtierende Präsident des Besonderen Ministerrats

Ludger WESTRICK

Der Prasident der Hohen Behörde

Piero MALVESTITI