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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DES VERTRETERS DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN IN GRIECHENLAND FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ ( 80/1363/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER VERTRETER DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .

GRIECHENLAND TRITT DIESER GEMEINSCHAFT AM 1 . JANUAR 1981 BEI .

DIE ZUSATZPROTOKOLLE ZU DEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH , DER REPUBLIK FINNLAND , DEM KÖNIGREICH NORWEGEN , DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN TRETEN AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIE ZUSATZPROTOKOLLE ZU DEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH , DER REPUBLIK FINNLAND , DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ANDERERSEITS GESCHLOSSENEN ABKOMMEN , SOWIE DAS ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN BEDÜRFEN DER ZUSTIMMUNG DER VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN EIGENEN VERFAHREN .

IN DEM BESTREBEN , DIE IN DEN ZUSATZABKOMMEN VEREINBARTEN SENKUNGEN DER EINFUHRZÖLLE UND DER ANDEREN EINFUHRABGABEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG VORZUNEHMEN ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ DIE IN GRIECHENLAND ANWENDBAREN EINFUHRZÖLLE AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ODER IN HÖHE VON 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES ERHOBEN . ALS AUSGANGSZOLLSÄTZE GELTEN DIE AM 1 . JULI 1980 IN GRIECHENLAND TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .

DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE , DIE VON GRIECHENLAND AUF EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN ANGEWANDT WERDEN , WERDEN AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ODER IN HÖHE VON 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES ERHOBEN . ALS AUSGANGSZOLLSÄTZE GELTEN DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .

( 2 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AM 1 . JANUAR 1981 ABGESCHAFFT .

( 3 ) FALLS GRIECHENLAND IM LAUFE DES JAHRES 1981 ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS ES DER IN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGELEGTE ZEITPLAN VORSIEHT , SENKT , SO NIMMT ES DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN AUF DIE GLEICHE HÖHE VOR .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE IN GRIECHENLAND AM 31 . DEZEMBER 1980 FÜR DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN GELTEN , WERDEN ZUM 1 . JANUAR 1981 AUF 25 % ABGEBAUT .

( 2 ) WENDET GRIECHENLAND IM LAUFE DES JAHRES 1981 GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT FÜR DEN ABBAU DER SICHERHEITSLEISTUNGEN ODER DER BARZAHLUNGSPFLICHT EINEN HÖHEREN SATZ AN ALS DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN , SO NIMMT ES DIE GLEICHE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN VOR .

ARTIKEL 3

DIE INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFORDERLICH GEWORDENEN ÄNDERUNGEN DER URSPRUNGSREGELN , DIE DURCH DIE IN DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN VORGESEHENEN GEMISCHTEN AUSSCHÜSSE VORGENOMMEN WURDEN UND AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT TRETEN , GELTEN FÜR DIE UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN WAREN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS VORGESCHLAGENEN SCHUTZMASSNAHMEN .

ARTIKEL 5

DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ZUSATZPROTOKOLLE ZU DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN ANDERERSEITS , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

DER PRÄSIDENT

J . SANTER