ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.12.

In Anhang 6 dieser Regelung verwendete Zeichen und Definitionen: Av = höchste zulässige Achslast der gelenkten Achse in Tonnen, C = Gesamtmasse des Zentralachsanhängers in Tonnen (siehe Nummer 2.11.1 dieser Regelung), D = Wert D in kN (siehe Nummer 2.11.1 dieser Regelung), Dc = Wert Dc in kN bei Zentralachsanhängern (siehe Nummer 2.11.1 dieser Regelung), R = Gesamtmasse des gezogenen Fahrzeugs in Tonnen (siehe Nummer 2.11.1 dieser Regelung), T = Gesamtmasse des Zugfahrzeugs in Tonnen (siehe Nummer 2.11.1 dieser Regelung), Fa = statische Abhebekraft in kN, Fh = horizontale Komponente der Prüfkraft in der Fahrzeuglängsachse in kN, Fs = vertikale Komponente der Prüfkraft in kN, S = statische Stützlast in kg, U = Sattellast in Tonnen, V = Wert V in kN (siehe Nummer 2.11.4 dieser Regelung), a = vertikale Vergleichsbeschleunigung im Kuppelpunkt von Zentralachsanhängern abhängig von der Federungsart der Hinterachse(n) des Zugfahrzeugs (siehe Nummer 2.11.4 dieser Regelung), e = horizontaler Abstand zwischen dem Kuppelpunkt von abnehmbaren Kupplungskugeln und der vertikalen Ebene durch die Befestigungspunkte in mm (siehe Abbildungen 20c bis 20f), f = vertikaler Abstand zwischen dem Kuppelpunkt von abnehmbaren Kupplungskugeln und der horizontalen Ebene durch die Befestigungspunkte in mm (siehe Abbildungen 20c bis 20f), g = Erdbeschleunigung (es werden 9,81 m/s2 angenommen), L = theoretische Deichsellänge zwischen dem Mittelpunkt der Zugöse und dem Mittelpunkt des Achsaggregats in Metern, X = Länge der Ladefläche eines Zentralachsanhängers in Metern. Indizes: O = maximale Prüfkraft, U = minimale Prüfkraft, a = statische Kraft, h = horizontale Kraft, p = schwellende Kraft, res = resultierende Kraft, s = vertikale Kraft, w = wechselnde Kraft.
(8)

Die Ansprechpartner, an die eine Anfrage gerichtet worden ist, sollten ihr Möglichstes tun, um innerhalb einer angemessenen Frist auf diese Anfrage zu reagieren, wobei sie nicht verpflichtet sind, Übersetzungen der bereitgestellten Unterlagen, wie Gesetzestexte, Gesetzentwürfe, Berichte oder Studien, mitzuliefern. Ist der Ansprechpartner, an den eine Anfrage gerichtet wird, nicht in der Lage, diese zu beantworten, so sollte er die Anfrage an die zuständige Behörde weiterleiten, die sie bearbeiten könnte, und den anfragenden Ansprechpartner hiervon in Kenntnis setzen. Ist es dem Ansprechpartner nicht möglich, die Anfrage zu beantworten oder zügig die zuständige Behörde zu ermitteln, so sollte er den anfragenden Ansprechpartner hiervon in Kenntnis setzen.
—

die Bestätigung des Europäischen Rates (auf seiner Tagung in Brüssel am 8./9. März 2007), dass „allgemeine und berufliche Bildung die Grundvoraussetzungen für ein gut funktionierendes Wissensdreieck (Bildung — Forschung — Innovation) sind und maßgeblich zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beitragen“, und die Forderung des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Brüssel am 19./20. März 2009, dringend konkrete Maßnahmen zur „Förderung von Partnerschaften zwischen Wirtschaft, Forschung, Bildung und Ausbildung“ und zur „Intensivierung und Erhöhung der Qualität der Investitionen in Forschung, Wissen und Bildung“ einzuleiten;
6.1.5

Kann bei der Schutzeinrichtung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Lenkanlage blockiert ist, so muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 307/2

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 54 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger

Änderungen an der im ABl. L 183 vom 11.7.2008, S. 41 veröffentlichten Regelung Nr. 54

Einschließlich:

Ergänzung 17 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 17. März 2010

Änderungen des Hauptteils der Regelung

Der 1. Absatz erhält folgende Fassung (einschließlich der Anfügung von Fußnote (**)):

„1. ANWENDUNGSBEREICH Diese Regelung umfasst neue Luftreifen, die hauptsächlich, aber nicht nur, für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N, O3 und O4 bestimmt sind (1) (2). Sie gilt jedoch nicht für Reifentypen, welche durch Symbole für eine Geschwindigkeitskategorie gekennzeichnet sind, die Geschwindigkeiten von unter 80 km/h anzeigen.

(1) Wie definiert in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik R.E.3 (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(2) In dieser Regelung werden Anforderungen an Reifen als Bauteil festgelegt. Deren Anbringung an Fahrzeugen aller Klassen wird damit nicht beschränkt.“
ANHANG 1B

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

3. Manufacturer’s name and address …

5. Zur Genehmigung eingereicht am …

6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt …

7. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes …

8. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes …

9. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/entzogen (2) …

10. Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend) …

11. Fahrzeugtypen, in die das Nachrüstsystem eingebaut werden kann (Klassen M1 und N1) oder Fahrzeugtypen, in die das Nachrüstsystem eingebaut werden kann (andere Fahrzeugklassen) sowie gegebenenfalls CO2 -und Leistungsverhältnisse (siehe Nachtrag zu diesem Anhang) …

11.1. Vorschrift über Emissionen:

Regelung Nr. 83, … Änderungsserie (3)

Regelung Nr. 49, … Änderungsserie (3)

11.2. Vorschriften für OBD:

Nachweis hinsichtlich der „Master-Slave“ -Funktion des Nachrüstsystems: ja/nein (2)

12. Ort: …

13. Datum: …

14. Unterschrift: …

15. Die zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung oder auf Erweiterung der Genehmigung eingereichten Unterlagen sind auf Anfrage erhältlich.

(1) Distinguishing number of the country which has granted/extended/refused/withdrawn approval (see approval provisions in the Regulation).

(2) Strike out what does not apply.

(3) Amendment in force at the time of the initial type-approval of the vehicle or engine.
2.3.1.

Wenn der Schlagkörper gegen ein in Ruhe befindliches zylinderförmiges Pendel katapultiert wird, darf der Höchstwert der an beiden Messwertaufnehmern gemessenen Kraft nicht weniger als 1,20 kN und nicht mehr als 1,55 kN und der Unterschied zwischen den am oberen und am unteren Messwertaufnehmer gemessenen Höchstwerten nicht mehr als 0,10 kN betragen. Außerdem darf der Höchstwert des mit den Dehnungsmessstreifen gemessenen Biegemoments an der Mittelposition nicht weniger als 190 Nm und nicht mehr als 250 Nm und an den beiden äußeren Positionen nicht weniger als 160 Nm und nicht mehr als 220 Nm betragen. Der Unterschied zwischen den an der Ober- und Unterseite gemessenen Biegemoment-Höchstwerten darf nicht mehr als 20 Nm betragen. Es gelten jeweils die beim ersten Aufschlag des Pendels erfassten Messwerte und nicht die Werte in der Auffangphase. Zum Auffangen des Schlagkörpers oder des Pendels vorgesehene Systeme sind so einzurichten, dass eine zeitliche Überschneidung der Auffangphase mit dem ersten Aufschlag ausgeschlossen ist. Das Auffangsystem darf nicht bewirken, dass die Ausgangswerte der Messwertaufnehmer die vorgegebenen CAC-Werte übersteigen.
Nicht integrierte verbesserte Kinderrückhaltesysteme

Die größten äußeren Abmessungen, die das verbesserte Kinderrückhaltesystem in der Breite, Höhe und Tiefe aufweisen darf, und die Anordnung der ISOFIX-Verankerungen (falls vorhanden), in die seine Befestigungseinrichtungen einrasten müssen, sind durch die Verankerung für verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „i-Size“ mit Sitz zum Höhenausgleich nach Absatz 2.17.2 dieser Regelung festgelegt.

a) Verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „i-Size“ mit Sitz zum Höhenausgleich müssen in die Umrisslinie gemäß ISO/B2 passen.

b) Verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ mit Sitz zum Höhenausgleich müssen in Folgendes passen: i) in Fahrzeuge, die in einer Liste aufgeführt sind, oder ii) mindestens in eine der Umrisslinien gemäß ISO/B2 — ISO/B3, wie in Anhang 17 Anlage 5 der UN-Regelung Nr. 16 beschrieben.

Bei der Durchführung dieser Prüfung ist das nicht integrierte verbesserte Kinderrückhaltesystem so einzustellen, dass für Kinder mit einer Körpergröße von 135 cm geeignet ist (Höhen-, Tiefen- und Breitenabmessungen gemäß Anhang 18), oder auf die größte Größe seines angegebenen Größenbereichs, wenn die obere Grenze weniger als 135 cm beträgt. Ist die Neigung der Sitzfläche des nicht integrierten verbesserten Kinderrückhaltesystems verstellbar, so muss die Einbauprüfung in mindestens einer Neigungsstellung erfolgen. Liegen andere Neigungsstellungen außerhalb der Grenzen der geltenden Umrisslinie, muss im Benutzerhandbuch darauf hingewiesen werden, dass das Kinderrückhaltesystem bei Verwendung in einer dieser Stellungen möglicherweise nicht in alle genehmigten Fahrzeuge passt. Weist das nicht integrierte verbesserte Kinderrückhaltesystem einen angegebenen Größenbereich von mehr als 135 cm auf und ist es erforderlich, das Kinderrückhaltesystem außerhalb der Grenzen der geltenden Umrisslinie für diese Verstellung (Höhen-, Tiefen- und Breitenabmessungen) einzustellen, muss im Benutzerhandbuch darauf hingewiesen werden, dass das Kinderrückhaltesystem bei Verwendung in einer dieser Stellungen möglicherweise nicht in alle genehmigten Fahrzeuge passt.

In solchen Fällen muss das verbesserte Kinderrückhaltesystem für den gesamten angegebenen Größenbereich, einschließlich Körpergrößen über 135 cm, weiterhin als verbessertes Kinderrückhaltesystem der Kategorie „i-Size“ mit Sitz zum Höhenausgleich eingestuft werden, sofern es bei Einstellung für ein Kind mit einer Körpergröße von 135 cm in die geltende Umrisslinie passt. Beträgt die maximale Körpergröße des Kindes, die in die Umrisslinie passt, weniger als 135 cm, so ist das verbesserte Kinderrückhaltesystem mit Sitz zum Höhenausgleich für die in den angegebenen Größenbereich fallenden Körpergrößen, die nicht mehr in die Umrisslinie passen, als verbessertes Kinderrückhaltesystem der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ mit Sitz zum Höhenausgleich einzustufen.
12.7.

„Rückwärts gerichtete Augenpunkte des Fahrers“ bezeichnet zwei Punkte, die in 96 mm Entfernung in Längsrichtung nach hinten, in 158 mm Entfernung in Horizontalrichtung zur Fahrzeugmitte und in 6 mm Entfernung in Vertikalrichtung über den in Absatz 12.1 beschriebenen „Augenpunkten des Fahrers“ liegen.
—

In allen Mitgliedstaaten nehmen unzählige Kinder und Jugendliche, Jugendbetreuer und Jugendleiter mit unterschiedlichem Hintergrund an einem reichhaltigen und vielfältigen Angebot an Aktivitäten im Rahmen der Jugendarbeit teil, profitieren davon oder sind aktiv darin eingebunden. Diese Aktivitäten können in zahlreichen Kontexten stattfinden und auf verschiedene Aspekte ausgerichtet sein, die ihr Leben und ihre Lebenswirklichkeit betreffen.
4.

die Einrichtung einer jährlichen Europäischen Woche des Sports in Betracht zu ziehen (unter Berücksichtigung der finanziellen und organisatorischen Aspekte), um körperliche Aktivität und die Beteiligung am Sport auf allen Ebenen zu fördern, und zwar unter Berücksichtigung vergleichbarer nationaler Initiativen und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Sportverbänden. Diese Woche sollte auf bestehenden Sensibilisierungskampagnen aufbauen, wobei es gilt, die dabei gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen und ihnen einen Mehrwert zu verleihen; auch sollte diese Woche dem Ergebnis verwandter Projekte Rechnung tragen, die im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen im Sportbereich 2009 finanziert wurden, sowie den Ergebnissen von Projekten, die durch die entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen 2012 in Bezug auf Sensibilisierung im Sport finanziert wurden.
11.

VEREINBAREN Folgendes: — Die folgenden Arbeitsmethoden sollen die Umsetzung dieses Arbeitsplans gegebenenfalls unterstützen: die im erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vereinbarte offene Methode der Koordinierung, insbesondere wissens- und faktengestützte Politikgestaltung, Expertengruppen, Peer-Learning-Aktivitäten, Peer Reviews, Studien, Konferenzen und Seminare, die Verbreitung von Ergebnissen, das Informelle Forum mit Jugendvertretern, Sitzungen der Generaldirektoren für Jugend und der strukturierte Dialog mit jungen Menschen. — Alle Arbeiten, auch im Rahmen der Expertengruppen, sind insbesondere auf die in Abschnitt II Nummer 6 festgelegten Prioritäten und die in Anhang I vorgegebenen Maßnahmen und Fristen ausgerichtet. Die Maßnahmen in Anhang I können vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der politischen Entwicklungen in der Union überarbeitet werden. — Die Grundsätze für die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Expertengruppen sind in Anhang II dargelegt. — In Anbetracht des Rechts junger Menschen, an der Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung der sie betreffenden politischen Strategien mitzuwirken, sollen Konsultationsverfahren jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich an einem Gedankenaustausch über die vorrangigen Themen dieses Arbeitsplans zu beteiligen. — In den informellen Treffen der für Jugendfragen zuständigen Generaldirektoren sind strategische Fragen in Verbindung mit diesem Arbeitsplan zu prüfen, ebenso wie Fragen, die sich auf die Jugendpolitik der EU allgemein beziehen. — In der ersten Hälfte des Jahres 2018 wird die Durchführung des vorliegenden Arbeitsplans vom Rat und der Kommission beurteilt; dabei stützen sie sich auf eine gemeinsame Bewertung der Durchführung, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Jugendbericht durchgeführt wird;
1.

Die EU-Mitgliedstaaten sind im WADA-Stiftungsrat auf Ministerebene vertreten, wobei die Sitze folgendermaßen verteilt werden: — Ein Sitz wird an eine Person vergeben, die in einem der Mitgliedstaaten des amtierenden Dreiervorsitzes auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist, — ein Sitz wird an eine Person vergeben, die in einem der Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist, — ein Sitz wird von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten gemeinsam an eine Person vergeben, die auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist (im Folgenden „Experte auf Regierungsebene“).
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1986

zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal

(86/69/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokolle zur Festlegung der infolge des Beitritts von Spanien und Portugal erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien bzw. der Türkei andererseits sind nicht geschlossen worden. Mit der Entscheidung 86/3/EGKS (1) der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten und der Kommission wurde die Regelung für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in den vorgenannten Ländern nach Spanien und Portugal für die Zeit bis zum 28. Februar 1986 festgelegt. Daher ist es notwendig, Maßnahmen zur Regelung dieser Situation ab 1. März 1986 zu treffen. Zu diesem Zweck sollten bis zum Abschluß der Protokolle zu den vorgenannten Abkommen für die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in einem der genannten Länder nach Spanien und Portugal die allgemeinen Regeln Anwendung finden, die für Einfuhren mit Ursprung in Drittländern nach Spanien und Portugal gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ab 1. März 1986 gilt für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal die Regelung, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals gilt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.

1.2 // Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS // Für die Regierungen der Mitgliedstaaten Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 12 vom 16. 1. 1986, S. 27.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 20. Juli 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (92/388/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 92/285/EGKS (1) wurde der Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Juni 1992 die Entschließung 760 (1992) angenommen, nach der unter bestimmten Bedingungen Erzeugnisse für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführt werden können.

Der Beschluß 92/285/EGKS ist zu ändern, um unter bestimmten Bedingungen die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro zu ermöglichen.

In Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 92/285/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro, die von dem aufgrund der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß in dem vereinfachten und beschleunigten }Kein-Einwand'-Verfahren genehmigt worden ist, sowie die Ausfuhr von ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen, die dem genannten Ausschuß notifiziert wird;".

2. Artikel 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der in den Buchstaben a), b), c) und d) genannten Transaktionen bezwecken oder bewirken.".

3. Artikel 2a erhält folgende Fassung:

"Artikel 2a

Für die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse sowie die Ausfuhr von ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen nach den Republiken Serbien und Montenegro ist eine vorherige Ausfuhrgenehmigung erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 19. Juni 1992. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1992 Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20. Beschluß geändert durch den Beschluß 92/314/EGKS (ABl. Nr. L 166 vom 2. 6. 1992, S. 35).
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 29. Januar 1992 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof (92/74/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sir Gordon Slynn, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 14. Dezember 1991 und vom 14. Januar 1992 an den Präsidenten des Gerichtshofes, die dem Präsidenten des Rates übermittelt wurden, mit Wirkung vom 10. März 1992 von seinem Amt zurückgetreten.

Gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Sir Gordon Slynn zu ernennen - BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Zum Richter am Gerichtshof für die Zeit bis zum 6. Oktober 1994 wird ernannt: Herr David A. O. Edward.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 10. März 1992 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1992. Der Präsident J. C. PAULOURO das NEVES
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 15. September 1999

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(1999/628/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft aufgrund des Ausscheidens von Herrn John MURRAYA für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn John MURRAY ein Richter zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 25. Mai 1999 bis einschließlich 6. Oktober 2003 wird zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt: Frau Fidelma MACKEN

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1999.

Der Präsident

A. SATULI
846/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.3.67
INFORMATIONEN
\
DERRAT
ENTSCHLIESSUNG
vom21.März1967
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zudenInterventionspreisen für
ausgewachsene RinderfürdasWirtschaftsjahr 1967/1968
(67/194/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
verpflichtensich,
beiderFestsetzungdesInterventionspreises gemäßArtikel10derVerordnung
Nr.14/64/EWGfürdasWirtschaftsjahr 1967/1968eineHöchstgrenze von61,61
Rechnungseinheiten nichtzuüberschreiten .
GeschehenzuBrüsselam21.März1967.