++++

ENTSCHLIESSUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 24 . Juli 1984

betreffend die Bekämpfung der widerrechtlichen Verwertung audiovisuellen Materials

( 84/C 204/01 )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die widerrechtliche Verwertung audiovisuellen Materials und der Handel mit unerlaubt vervielfältigten Werken nimmt ständig zu .

Damit wird den Urhebern und den anderen Kunstschaffenden , den ausübenden Künstlern , den Produzenten von Tonwerken und audiovisuellen Werken , insbesondere von Filmen , sowie den Rundfunk - und Fernsehanstalten und im weiteren Sinne allen Bühnenschaffenden und im audiovisuellen Bereich Tätigen sowie auch der öffentlichen Hand beträchtlicher Schaden zugefügt .

Der Schaden entsteht unter anderem dadurch , daß denjenigen , die in die Produktion von Tonwerken und audiovisuellen Werken investiert haben , Einkünfte entgehen , wodurch die Produktion neuer , qualitativ hochstehender Werke und vor allem solcher , die wegen hoher Produktionskosten an ein sehr breites Publikum gelangen müssen , in Frage gestellt wird .

Zudem bringt die widerrechtliche Verwertung audiovisuellen Materials für die Verbraucher in den allermeisten Fällen die Gefahr einer Qualitätsminderung der ihnen angebotenen Artikel mit sich .

Die äusserst negativen Auswirkungen dieser Entwicklung machen sich auch über die Staatsgrenzen hinweg bemerkbar ; diese Problematik hat demzufolge eine Gemeinschaftsdimension und zugleich eine internationale Dimension .

Daß nach geeigneten Lösungen gesucht werden muß , ist auf internationaler Ebene bereits wiederholt anerkannt worden , insbesondere in den internationalen Urheberrechtsausschüssen der Berner Übereinkunft und des Welturheberrechtsabkommens sowie bei den Kolloquien vom 25 . bis 27 . März 1981 und vom 16 . bis 18 . März 1983 . Die Verabschiedung des Internationalen Abkommens von Rom vom 26 . Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler , der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen , des Übereinkommens von Genf vom 29 . Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger und des Übereinkommens von Brüssel vom 21 . Mai 1974 über die Verbreitung der druch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale zeigt , welche Bedeutung diesem Fragenkomplex zukommt .

Dennoch hat die widerrechtliche Verwertung dieses Materials immer grössere Ausmasse angenommen , was zum Teil darauf zurückzuführen ist , daß es gegen diejenigen , die Raubkopien herstellen bzw . mit den Kopien handeln , keine wirksamen Verfahren und Sanktionen gibt -

NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

Die Mitgliedstaaten

1 . bemühen sich , die internationalen Übereinkommen , die sie aufgrund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen über Gegenseitigkeit für geeignet halten , die Einleitung von Verfahren gegen die widerrechtliche Verwertung audiovisuellen Materials zu erleichtern , rasch zu ratifizieren , sofern dies noch nicht geschehen ist ;

2 . erlassen , soweit erfor * ch , im Rahmen der internationalen Übereinkommen , denen sie beigetreten sind oder beitreten werden , weitergehende einzelstaatliche Rechts - und insbesondere Strafrechtsvorschriften , um für die zuständigen Behörden alle erforderlichen Voraussetzungen zur Ermittlung und Feststellung der widerrechtlichen Verwertung audiovisuellen Materials zu schaffen und den Justizbehörden das rechtliche Instrumentarium an die Hand zu geben , das zur wirksamen Bekämpfung dieser Tatbestände und zur Abschreckung unabdingbar ist ;

3 . prüfen auf der Ebene der betreffenden Verwaltungen , welche zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen sind , damit diese Stellen bei der Bekämpfung der widerrechtlichen Verwertung audiovisuellen Materials eine enge Zusammenarbeit herbeiführen und weiterentwickeln ;

4 . wirken systematisch darauf hin , daß die Verwaltungen und die Berufskreise zusammenarbeiten , um die Entwicklung bei der widerrechtlichen Verwertung audiovisuellen Materials zu verfolgen und die Maßnahmen zur Verhütung , Ermittlung und Bekämpfung betrügerischer Handlungen dieser Entwicklung kontinuierlich anzupassen ;

5 . tragen im Benehmen mit den internationalen Organisationen für den gewerblichen Rechtsschutz dafür Sorge , daß den Staaten und den Inhabern von Rechten sämtliche Informationen über die Gesetzgebung und die Rechtsprechung im Bereich der widerrechtlichen Verwertung audiovisuellen Materials zugänglich gemacht werden ;

6 . erklären sich damit einverstanden , daß bei den derzeitigen Beratungen über die Urheberrechte im geeigneten Rahmen alle Vorschläge für vertragliche Übereinkünfte , Rechtsvorschriften oder sonstige Regelungen , die zu einer angemessenen Lösung der Probleme beitragen könnten , und insbesondere alle Möglichkeiten für wirksamere Verfahren und Sanktionen gegenüber Personen , die Raubkopien herstellen oder mit ihnen handeln , geprüft werden .