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BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 14. Dezember 1993

bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente

(SCH/Com-ex (93) 22 rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens -

BESCHLIESST:

1. Unabhängig von den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind bestimmte Dokumente aus den nachfolgenden drei Gründen vertraulich zu behandeln:

- Bei bestimmten Dokumenten kann eine Veröffentlichung in klarem Widerspruch zu den angestrebten Zielen stehen.

- Darüber hinaus können bestimmte Dokumente personenbezogene Informationen bzw. eine Beschreibung von Verwaltungsverfahren enthalten, die in keinem Fall veröffentlicht werden dürfen.

- Einige Dokumente können außerdem Angaben zu Herstellungsverfahren bzw. zur Sicherheit der Außenbeziehungen enthalten.

2. Die nachstehend aufgeführten Dokumente sind vertraulich zu behandeln: die Anlagen 1, 5, 8, 9 und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, die Liste der visumpflichtigen Staaten, das Gemeinsame Handbuch, das SIRENE-Handbuch sowie drei Dokumente, die im Beschluss zu den Betäubungsmitteln genannt werden (Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen: SCH/Stup (92) 45; Kompendium über die kontrollierte Lieferung: SCH/Stup (92) 46, 4. Rev.; Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien: SCH/Stup (92) 72, 3. Rev.)(1).

3. Die Mitgliedstaaten können den Inhalt des SIRENE-Handbuchs und die Anlage 1 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (Liste der visumpflichtigen Staaten) in ihre nationalen Instruktionen und Handbücher aufnehmen.

Paris, den 14. Dezember 1993

Der Vorsitzende

A. Lamassoure

(1) Siehe SCH/Com-ex (98) 17.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (93/2/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Herr Jacques DELORS wird für die Zeit vom 6. Januar 1993 bis zum 6. Januar 1995 zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Der Präsident

D. HURD
Berichtigung des Beschlusses 94/282/EGKS, EG, Euratom der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 27. April 1994 zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121 vom 12. Mai 1994)

Seite 40, erster Erwägungsgrund, letzte Zeile:

Die Angabe "am 21. April 1994" ist zu streichen;

Seite 40, einziger Artikel, erste Zeile:

anstatt: "Für den Zeitraum bis zum 6. Januar 1995 . . ." muß es heissen: "Für den Zeitraum vom 28. April 1994 bis zum 6. Januar 1995 . . .".
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 13. September 1995 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (95/387/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des EG-Gerichtshofes und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des EGKS- und des EAG-Gerichtshofes und aufgrund des Todes von René Joliet für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von René Joliet ein Richter zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für die Zeit ab dem 18. September 1995 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt: Melchior Wathelet.

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

J. ELORZA
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. März 1996 zur Aussetzung des Beschlusses 93/235/EGKS und zur Aufhebung des Beschlusses 95/510/EGKS betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (96/201/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

gestützt auf den vom Rat am 4. Dezember 1995 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Aussetzung der Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und dem serbisch-bosnischen Gebietsteil (1), die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1022 (1995) beschlossen wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Anbetracht der zwischen den beteiligten Parteien getroffenen Vereinbarung betreffend die Republik Bosnien-Herzegowina in der Resolution 1022 (1995) beschlossen, die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind, zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina auszusetzen.

Der Sicherheitsrat wurde davon unterrichtet, daß die vorstehend genannten Bedingungen erfuellt sind.

Mit dem Beschluß 95/510/EGKS (2) wurde der Beschluß 93/235/EGKS (3) gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.

Aus Gründen der Transparenz sollten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Umsetzung der Resolution 1022 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in einer umfassenden Gemeinschaftsregelung zusammengefaßt und der Beschluß 95/510/EGKS daher aufgehoben werden.

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Der Beschluß 93/235/EGKS wird ausgesetzt.

(2) Der Beschluß 95/510/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 27. Februar 1996.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 17.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 21. April 1998

bezüglich des C.SIS mit 15/18 Anschlüssen

(SCH/Com-ex (98) 11)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 92 Absatz 3 dieses Übereinkommens,

gestützt auf den Beschluss des Exekutivausschusses betreffend die Erneuerung und Ausweitung des C.SIS (SCH/Com-ex (97) 24),

gestützt auf die Stellungnahmen der technischen Arbeitsgruppen, die durch die Zentrale Gruppe in deren Sitzung am 30. März 1998 validiert wurden -

BESCHLIESST:

Das erneuerte C.SIS wird für 18 Anschlüsse vorgesehen, 15 Anschlüsse für die Unterzeichnerstaaten und 3 Anschlüsse als technische Reserve.

Brüssel, den 21. April 1998

Der Vorsitzende

J. Vande Lanotte
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (98/472/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Herren Josef Azizi, Cornelis Paulus Briet, Marc Jaeger, Andreas Kalogeropoulos, Koenraad Lenaerts, Rui Manuel Gens De Moura Ramos, Frau Virpi Tiili und Herrn Bo Vesterdorf endet am 31. August 1998.

Durch einen Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Mai 1998 sind sieben Richter ernannt worden.

Zur Vervollständigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichts erster Instanz ist ein achter Richter zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. August 2004 wird Herr A.W.H. Meij zum Richter beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1998.

Der Präsident

M. SCHEICH

(1) ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut in ABl. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 28. April 1999

zur Schaffung eines Handbuches visierfähiger Dokumente

(SCH/Com-ex (99) 14)

Der Exekutivausschuss hat am 16. Dezember 1998 in Berlin den Beschluss zur Schaffung eines Handbuches über visierfähige Dokumente gefasst (SCH/Com-ex (98) 56).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Exekutivausschuss nimmt zur Kenntnis, dass neben dem Teil I Visierfähige Reisedokumente, der bereits am 16. Dezember 1998 vorgelegen hat, nunmehr auch die Teile II, III und V vorliegen (Anlage(1)).

Damit liegen die wesentlichen Teile des Handbuches über die visierfähigen Dokumente vor. Der sukzessive Aufbau einer Dokumentation, die diese Dokumente als Kopie der Originale enthält, erfolgt im Rahmen der Arbeiten der Europäischen Union. Hilfsweise kann das durch Interpol herausgegebene Handbuch über echte Dokumente herangezogen werden.

Der inzwischen fortgeschriebene Teil I sowie die Teile II, III und V werden den Auslandsvertretungen sowie den Konsulardienststellen zur Verfügung gestellt. Sie können auch den Grenzdienststellen und anderen mit ausländerrechtlichen Fragen befassten Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Die vorliegenden Teile des Handbuchs Visierfähige Dokumente sollen, soweit erforderlich, ggf. vierteljährlich, beginnend den 1. Juli 1999, fortgeschrieben werden.

Luxemburg, den 28. April 1999

Der Vorsitzende

C. H. Schapper

(1) Siehe Anlage des Dokumentes SCH/Com-ex (98) 56.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 10. November 1999

zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(1999/748/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(1),

in der Erwägung, daß nach den Artikeln 7 und 44 der Satzung des Gerichtshofs der EG und den entsprechenden Bestimmungen der Satzungen des Gerichtshofs der EGKS und des Gerichtshofs der EAG infolge des Ausscheidens von Herrn Christopher Bellamy für dessen restliche Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2001, ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Nicholas Forwood wird vom 2. Dezember 1999 bis zum 31. August 2001 zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1999.

Der Präsident

A. SATULI

(1) ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch Beitrittsakte von 1994.
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 6. Juni 2001

zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(2001/438/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32 d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140 A,

gestützt auf den Beschluss Nr. 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit der Herren John D. COOKE, Nicholas James FORWOOD, Rafael GARCÍA-VALDECASAS Y FERNÁNDEZ, Frau Pernilla LINDH, der Herren Paolo MENGOZZI, Jörg PIRRUNG und André POTOCKI, Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, endet am 31. August 2001.

(2) Es empfiehlt sich, eine teilweise Neubesetzung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2007 vorzunehmen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2007 werden zu Mitgliedern beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt:

Herr John D. COOKE

Herr Nicholas James FORWOOD

Herr Rafael GARCÍA-VALDECASAS Y FERNÁNDEZ

Herr Hubert LEGAL

Frau Pernilla LINDH

Herr Paolo MENGOZZI

Herr Jörg PIRRUNG.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2001.

Der Präsident

G. Lund

(1) ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut ABl. C 215 vom 21.8.1989, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 93/350/EWG, Euratom, EGKS (ABl. L 144 vom 16.6.1993, S. 21).
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 17. März 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(2003/198/EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,

in der Erwägung, dass nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und infolge des Ausscheidens von Herrn Rui Manuel MOURA RAMOS für dessen restliche Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2004, ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Frau Maria Eugénia MARTINS de NAZARÉ RIBEIRO wird vom 1. April 2003 bis zum 31. August 2004 zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2003.

Der Präsident

A. Agathocles
(3)

In der Erklärung der EU über das Finanzprotokoll im Anhang in Form der Erklärung XVIII zum Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass bei der Bewertung des Bedarfs an neuen Mitteln die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF voll berücksichtigt werden muss.
(5)

Die Dokumente der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU sollten an einem bestimmten Standort in den Archiven des EAD aufbewahrt werden. Das Personal, das mit den betreffenden Dokumenten umgeht, sollte eine Ausbildung in Bezug auf Dokumente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Behandlung von Verschlusssachen in dem Zusammenhang erhalten.
(1)

Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geänderten Fassung setzt sich das Gericht seit dem 1. September 2016 aus 47 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung wird die Dauer der Amtszeit der sieben zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende der Amtszeit der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2019 und am 1. September 2022 erfolgen wird.
(3)

Das durch die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vorgeschlagenen Amt des Richters Herr VAJDA endet am 6. Oktober 2024 oder dem Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, je nachdem, was früher eintritt. Das Amt des Generalanwalts endet am 6. Oktober 2024.
++++

ERKLÄRUNG

VOM 8 . MAI 1964

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

ÜBER KONSULTATIONEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VOR ÄNDERUNGEN DER WECHSELKURSPARITÄTEN IHRER WÄHRUNGEN

( 64/306/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 107 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEHANDELT JEDER MITGLIEDSTAAT SEINE POLITIK AUF DEM GEBIET DER WECHSELKURSE ALS EINE ANGELEGENHEIT VON GEMEINSAMEN INTERESSE .

IN DIESEM SINNE IST ES WÜNSCHENSWERT , DASS VOR JEDER ETWAIGEN ÄNDERUNG DER WECHSELKURSPARITÄTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN EINE KONSULTATION ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN STATTFINDET .

ZWECKMÄSSIGERWEISE NIMMT DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS ZU DER FRAGE STELLUNG , WIE GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN , DASS DIE KONSULTATIONEN UNTER VERHÄLTNISSEN STATTFINDEN , DIE DER ART DER AUF DIESEM GEBIET ZU FASSENDEN BESCHLÜSSE AM BESTEN GERECHT WERDEN .

DA SICH ETWAIGE PARITÄTSÄNDERUNGEN AUF DIE VERWIRKLICHUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSWIRKEN KÖNNEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE KOMMISSION ZU DEN KONSULTATIONEN HINZUZUZIEHEN -

ERKLÄREN :

- VOR JEDER ÄNDERUNG DER WECHSELKURSPARITÄT DER WÄHRUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN KONSULTIEREN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINANDER NACH GEEIGNETEN MODALITÄTEN , DIE NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES FESTGELEGT WERDEN ;

- ZU DIESEN KONSULTATIONEN WIRD DIE KOMMISSION HINZUGEZOGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1964 .
7. 6. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 70/1 
I 
(Mitteilungen) 
KONFERENZ  DER  VERTRETER  DER  REGIERUNGEN 
DER  MITGLIEDSTAATEN 
Ernennung  des Präsidenten  und  der  Vizepräsidenten  der Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften 
Durch  Beschluß  der Vertreter  der Regierungen  der Mitgliedstaaten  vom  28. Mai  1969 
wurden  das  Amt  von 
Herrn  Jean  Rey 
als Präsident  der Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  sowie  das  Amt  von 
Herrn  Raymond  Barre, 
Herrn  Fritz  Hellwig, 
Herrn  Lionello  Levi  Sandri, 
Herrn  Sicco  L. Mansholt 
als Vizepräsidenten  der Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  vom  6. Juli  1969 
bis zu dem  in Artikel  32 Absatz  1 des  Vertrages  zur  Einsetzung  eines  gemeinsamen 
Rates  und  einer  gemeinsamen  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  bestimm-
ten Zeitpunkt  verlängert.
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR BILDUNGSWESEN

vom 15 . Januar 1980

betreffend Maßnahmen zur besseren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Beruf und zur Erleichterung ihres Übergangs von der Schule zum Berufsleben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR BILDUNGSWESEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ,

unter Bezugnahme auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Bildungswesen vom 9 . Februar 1976 mit einem Aktionsprogramm im Bildungsbereich ( 1 ) , insbesondere auf Abschnitt III sowie auf Abschnitt IV Nummer 22 ,

unter Bezugnahme auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Bildungswesen vom 13 . Dezember 1976 betreffend Maßnahmen zur besseren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Beruf und zur Erleichterung ihres Übergangs von der Schule zum Berufsleben ( 2 ) , insbesondere auf Abschnitt III Nummer 1 ,

nach Kenntnisnahme von dem Zwischenbericht des Ausschusses für Bildungsfragen über die Durchführung der in der Entschließung von 13 . Dezember 1976 vorgesehenen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ,

in der Erwägung , daß gewährleistet werden muß , daß die Modellvorhaben auf Gemeinschaftsebene in zufriedenstellender Weise abgeschlossen und ausgewertet werden können -

NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

I . Das in Abschnitt III Nummer 1 der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Bildungswesen vom 13 . Dezember 1976 vorgesehene Programm von Modellvorhaben auf Gemeinschaftsebene wird bis zum 31 . Dezember 1981 bzw . in bezug auf die damit zusammenhängenden Untersuchungen bis zum 31 . Dezember 1982 verlängert .

II . Die gemeinschaftliche Finanzierung der in Abschnitt I genannten Maßnahmen wird gemäß den Haushaltsregeln und -verfahren der Gemeinschaft beschlossen .

( 1 ) ABl . Nr . C 38 vom 19 . 2 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 308 vom 30 . 12 . 1976 , S . 1 .