ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.1.1.

Aufgesetzte Verzierungen, die um mehr als 10 mm über ihre Halterung hervorstehen, müssen sich zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, an der sie angebracht sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird. Diese Vorschriften gelten nicht für Verzierungen an Kühlergittern, für die nur die allgemeinen Vorschriften nach Absatz 5 gelten. Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Stößel mit abgeflachtem Ende und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgedrückt, abgelöst oder umgebogen, dann dürfen die verbleibenden Teile nicht um mehr als 10 mm vorstehen. Diese vorstehenden Teile müssen in jedem Fall den Vorschriften des Absatzes 5.2 entsprechen. Ist eine Verzierung auf einem Sockel angebracht, so gilt dieser als Teil der Verzierung und nicht als Teil der Auflagefläche.
17.

ERSUCHEN DIE KOMMISSION, — den Arbeitsplan, insbesondere die in Anhang I beschriebenen Zielvorgaben, zusammen mit den Mitgliedstaaten umzusetzen; — die Mitgliedstaaten über laufende oder geplante Initiativen in anderen Bereichen der EU-Politik, die Auswirkungen auf den Sport haben, und über entsprechende Entwicklungen in der Kommission zu informieren; — die Mitgliedstaaten und andere einschlägige Akteure bei der Zusammenarbeit in dem durch die vorliegende Entschließung beschriebenen Rahmen zu unterstützen, insbesondere indem sie — Möglichkeiten prüft, um eine möglichst breite Beteiligung der Mitgliedstaaten und Experten zu ermöglichen und Vertreter des Sportsektors und anderer Interessengruppen zur Teilnahmen an den in Anhang I genannten Arbeitsstrukturen einzuladen, und auf diese Weise eine hohe und kohärente Beteiligung gewährleistet; — gegebenenfalls Gruppen von Experten einsetzt, die einen hohen Grad an Fachwissen bieten, und auf andere Weise die Förderung des Gedankenaustauschs und des Peer-Learning unterstützt und Wissen aufbaut (z. B. durch Studien); — den strukturierten Dialog über den Sport, einschließlich der Veranstaltung eines jährlichen EU-Sportforums, bei dem alle wichtigen Akteure sämtlicher Ebenen des Sportsektors zusammenkommen, zu erleichtern; — die finanziellen Mittel des Programms Erasmus+ und anderer einschlägiger EU-Programme zu nutzen, um die in diesem Arbeitsplan festgelegten Prioritäten und entsprechenden Schwerpunktthemen zu unterstützen; — bis November 2016 einen auf freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten gestützten Bericht über die Durchführung und die Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans zu verabschieden. Dieser Bericht wird als Grundlage für die Ausarbeitung eines möglichen EU-Arbeitsplans im ersten Halbjahr 2017 dienen; — gegebenenfalls die im Rahmen der Arbeitsstrukturen erzielten Ergebnisse zu veröffentlichen.
1.7.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L175/9
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL
vom29.Juni1976
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft
fallendenWarenmitUrsprunginAlgerien
(76/565/EGKS)
Artikel2
FürdieinArtikel1bezeichnetenWarengeltendie
Ursprungsregeln fürdieAnwendungdesInterims­
abkommenszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderDemokratischen Volksrepublik
Algerien.
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffenimgegenseitigenEinver­
nehmendievoneinemodermehrerenMitgliedstaaten
oderderKommissiongegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen .DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL—
inderErwägnung,daßdieMitgliedstaaten mitein­
anderdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlgeschlos­
senhaben;
inderErwägung,daßdasam26.April1976inAlgier
unterzeichnete Interimsabkommen zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderDe­
mokratischen Volksrepublik Algerien0)am1.Juli
1976inKrafttritt;
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundderDemokratischen Volksre­
publikAlgerienderZustimmungjedesUnterzeichner­
staatsnachdemeigenenVerfahrenbedarf;
indemBestreben,dieindemvorgenannten Abkom­
menvereinbarten Zollsenkungen autonomund
gleichzeitigvorzunehmen ;
imEinvernehmen mitderKommission —Artikel4
DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttreten des
AbkommenszwischendenMitgliedstaaten derEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlundder
Demokratischen Volksrepublik Algerien,längstens
jedochbiszum30.Juni1977.
Artikel5
BESCHLÜSSEN : DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
Artikel1
GeschehenzuLuxemburgam29.Juni1976.Vom1.Juli1976anwerdendieinderGemeinschaft
anwendbarenEinfuhrzölleaufdieindieZuständig­
keitderEuropäischen GemeinschaftfürKohleund
StahlfallendenWarenmitUrsprunginAlgerienaus­
gesetzt.DerPräsident
G.THORN
(MABl.Nr.L141vom28.5.1976,S.2.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 21 . Dezember 1988 zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit Jugoslawien geschlossenen Handelsregelung für EGKS-Erzeugnisse ( 88/652/EGKS ) ( 88/652/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die erste Etappe der Handelsregelung nach dem am 2 . April 1980 in Belgrad unterzeichneten Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits ( 1 ) endete am 31 . März 1988 .

In Erwartung der Abschlusses und des Inkrafttretens des Protokolls, mit dem für die Zeit nach diesem Datum die Handelsregelung mit Jugoslawien betreffend die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse festgelegt wird, ist es angezeigt, die derzeit von der Gemeinschaft aufgrund des Abkommens angewandte Regelung zu verlängern - BESCHLIESSEN :

Artikel 1 Die Handelsregelung nach Artikel 3 des am 2 . April 1980 in Belgrad unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits wird weiter angewendet, bis das Protokoll in Kraft tritt, mit dem nach Artikel 12 des Abkommens die künftige Handelsregelung festgesetzt wird .

Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Für die Regierungen der Mitgliedstaaten Der Präsident V . PAPANDREOU Im Namen der Kommission Jacques DELORS ( 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983, S . 113 .
(3)

Darüber hinaus besteht das Gericht gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), ab dem 1. September 2019 aus zwei Richtern je Mitgliedstaat. In Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung wird die Dauer der Amtszeit der ab dem 1. September 2019 ernannten neun zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende der Amtszeit der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2022 und am 1. September 2025 erfolgen wird.
SCHLUSSFOLGERUNGEN des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 1988 betreffend AIDS (89/C 28/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN - 1. kommen überein, das derzeitige System eines regelmässigen und raschen Austausches epidemiologischer Daten über AIDS-Fälle in der Gemeinschaft zu verbessern und zu erweitern, indem sie - dafür Sorge tragen, daß sich die Ad-hoc-Gruppe "AIDS" unter Mitwirkung der Kommission und des "Centre collaborateur" der Weltgesundheitsorganisation in Paris verstärkt mit der Frage befasst, wie die Qualität und die Vergleichbarkeit der epidemiologischen Daten gewährleistet werden können;

- das Erfordernis und die Vorteile eines Austauschs konkreter und möglichst ausführlicher epidemiologischer Daten weiter untersuchen, wobei der Schutz der Anonymität und der Vertraulichkeit gewährleistet sein muß;

- in den Datenaustausch Informationen einbeziehen, die sich auf allgemein anerkannte Kriterien stützen und die Bewertung der Wirksamkeit der Vorsorgemaßnahmen in den Mitgliedstaaten erleichtern und frühzeitig Hinweise auf datenspezifische Entwicklungen und epidemiologische Tendenzen (wie z.B. HIV-Infektionsraten, Zahl der gemeldeten Fälle bei sexuell übertragbaren Krankheiten, Änderungen des Sexualverhaltens usw.) liefern;

2. halten es für erforderlich, die Bemühungen um eine Verringerung des Risikos der HIV-Übertragung unter Drogenabhängigen oder von seiten von Drogenabhängigen zu verstärken, insbesondere durch Programme, die auf persönlicher Beratung und auf Unterstützungsmaßnahmen beruhen. Diese Maßnahmen können die Durchführung von Erziehungs- und Informationskampagnen, die Einrichtung von Beratungsstellen, die für Drogenabhängige leicht zugänglich sind, sowie die Gewährleistung eines Zugangs der Drogenabhängigen zu sterilem Injektionsmaterial umfassen;

3. halten es für erforderlich, daß die Unternehmen sich darauf vorbereiten, das AIDS-Problem in angemessener und vernünftiger Weise anzugehen, wobei zu berücksichtigen ist, daß entsprechend den gleichzeitig angenommenen spezifischen Schlußfolgerungen zu dieser Frage (1) bei den Beziehungen und Kontakten am Arbeitsplatz keine Ansteckungsgefahr besteht;

4. unterstreichen ihr Interesse an einem Austausch qualifizierter, auf dem Gebiet der AIDS-Bekämpfung tätiger Personen zwischen den Mitgliedstaaten und ersuchen die Kommission zu prüfen, wie dieser Austausch erleichtert werden kann;

5. beauftragen die Ad-hoc-Gruppe, ihre Arbeiten auf den obengenannten Gebieten unter Mitwirkung der Kommission und entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1987 und 31. Mai 1988 betreffend AIDS (2) fortzusetzen.

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. C 178 vom 7.7.1987, S. 1, und ABl. Nr. C 197 vom 27.7.1988, S. 8.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 25. November 1991 über die Forschung und die Statistiken im Bildungsbereich in der Europäischen Gemeinschaft (91/C 321/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN -

in der Erkenntnis, daß ein solider Grundbestand an Informationen, geeignete Statistiken und vergleichende Forschung erforderlich sind, um die Zusammenarbeit im Bildungsbereich, die sie durch ihre Entschließung vom 9. Februar 1976 eingeleitet haben, zu verstärken;

in der Erwägung, daß daher folgendes angestrebt werden sollte:

- Fortsetzung des Informations-, Dokumentations- und Sachverständigenaustauschs, wie er im Rahmen des Bildungsinformationsnetzes EURYDICE, dessen Tätigkeiten sie in ihrer Entschließung vom 6. Dezember 1990 festgelegt haben, und das Studienaufenthaltsprogramms ARION bereits stattfindet,

- Intensivierung der Bemühungen zur Erstellung geeigneter vergleichbarer Bildungsstatistiken in der Europäischen Gemeinschaft.

- Aufwertung der einzelstaatlichen Forschung im Bildungsbereich über Themen, die für die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich von Interesse sind, und Intensivierung der diesbezueglichen vergleichenden Forschung,

- Erleichterung der Durchführung von Vorhaben der Bildungsforschung zur Förderung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene und der Verbreitung ihrer Ergebnisse;

unter Berücksichtigung der nicht nur auf einzelstaatlicher Ebene, sondern auch von internationalen und europäischen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Forschungsarbeiten im Bildungsbereich -

A. Forschung im Bildungsbereich

UNTERSTÜTZEN eine grössere Verbreitung in Europa der Ergebnisse der Forschungsvorhaben auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf der Ebene der Gemeinschaft sowie internationaler und europäischer Organisationen zu Themen, die für die Bildungspolitik der Mitgliedstaaten von Interesse sind und für die Zusammenarbeit vorrangige Bereiche betreffen;

BEGRÜSSEN eine engere Zusammenarbeit der Forschungsinstitute, der Hochschulen und der unabhängigen, im Bereich der Bildungsforschung tätigen Wissenschaftler;

UNTERSTÜTZEN die Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben in mehreren Mitgliedstaaten sowie von gemeinschaftsweit angelegten Vorhaben der vergleichenden Forschung in für die Zusammenarbeit prioritären Bereichen wie Stärkung der europäischen Dimension im Bildungswesen und Erlernung von Fremdsprachen;

ERSUCHEN die Kommission, zur Intensivierung dieser drei Aktivitäten beizutragen und ihnen bis zum 30. Juni 1993 über erste Ergebnisse Bericht zu erstatten;

B. Bildungsstatistiken

UNTERSTÜTZEN die Fortsetzung und Verbesserung der Tätigkeit der Kommissionsdienststellen und insbesondere von EUROSTAT in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, der ÖCD und der UNESCO. Diese Aktion könnte, soweit das Vorhandensein einzelstaatlicher Statistiken dies ermöglicht, vor allem der Untersuchung von Indikatoren und der Erfassung statistischer Daten aus für die Zusammenarbeit im Bildungswesen vorrangigen Bereichen gewidmet werden.
ENTSCHLIESSUNG DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN vom 7. Juni 1991 über die zeitweilige Einreise von aus der Europäischen Gemeinschaft stammenden Künstlern in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika (91/C 188/02)

DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN -

in der Erwägung, daß die Freizuegigkeit der darstellenden Künstler innerhalb wie auch ausserhalb der Grenzen der Gemeinschaft eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung ihrer Laufbahn darstellt,

in Anbetracht dessen, daß die Reform der Verfahren für die zeitweilige Einwanderung, die am 27. Oktober 1990 vom Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet wurde, insbesondere die Erteilung von Einreisevisen für darstellende Künstler betrifft,

in dem Bestreben, daß die amerikanische Regierung bei der Festlegung von Durchführungsvorschriften für dieses Gesetz dem Wunsch nach flexiblerer Handhabung, Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zur Visumerteilung, der von zahlreichen Berufsverbänden, Künstlern, Veranstaltern von künstlerischen Darbietungen sowie der Unterhaltungsindustrie zum Ausdruck gebracht wurde, Rechnung trägt,

unter Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu ihrem Hoheitsgebiet den Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere ihren Künstlern von jeher eine günstige Behandlung zuteil werden ließen -

BEGRÜSSEN den eindeutigen Willen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Bedingungen für die Erteilung von zeitweiligen Einreisevisen für die darstellenden Künstler zu klären und flexibler zu gestalten,

BITTEN, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bereits in der Phase der Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften zu dem neuen Gesetz vom 27. Oktober 1990 die Vorschläge und Wünsche der Berufskreise der Gemeinschaft berücksichtigt,

ERSUCHEN auf diesem Wege die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich an der Entwicklung eines echten Weltmarktes der darstellenden Kunst zu beteiligen, der sich durch den erwünschten Geist der Gegenseitigkeit insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft auszeichnet,

FORDERN die Kommission AUF, diesem gemeinsamen Anliegen und den Demarchen, die die Migliedstaaten bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unternehmen könnten, Rechnung zu tragen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Mai 1992 betreffend Erbkrankheiten (92/C 148/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN -

EINGEDENK der Bedeutung der erblich und genetisch bedingten Krankheiten im Gesamtkontext der Gesundheitsproblematik,

ANGESICHTS der Auswirkungen dieser Krankheiten, insbesondere in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, sowie der von ihnen ausgehenden potentiellen Gefährdung der künftigen Generationen,

UNTER HINWEIS darauf, daß die Gemeinschaft neben den Forschungsmaßnahmen bereits auf anderen Gebieten Maßnahmen ergreift, die zur Verhütung dieser Krankheiten insofern beitragen, als sie auf die Ausschaltung der entsprechenden Risikofaktoren abzielen,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Zusammenarbeit mit den auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen sowie zwischen den einzelnen staatlichen Stellen dazu beitragen kann, daß die Ressourcen und das Wissen über die Gesamtproblematik der Verhütung dieser Krankheiten besser genutzt werden,

EINGEDENK der besonderen, nicht nur gesundheitlichen, sondern auch ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte dieser Problematik -

NEHMEN das Memorandum der portugiesischen Delegation über erblich und genetisch bedingte Krankheiten mit Interesse zur Kenntnis;

VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, daß der epidemiologischen Erforschung der Erbkrankheiten im Rahmen der gemeinschaftlichen und der internationalen biomedizinischen und gesundheitswissenschaftlichen Forschungsprogramme grösseres Gewicht beigemessen werden muß;

BEKRÄFTIGEN, daß eine Zusammenführung der Daten und Ergebnisse der einzelnen nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Ausschaltung der Risikofaktoren die Bekämpfung der Erbkrankheiten erleichtern kann;

VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, daß im Rahmen der künftigen Gesundheitspolitik der Gemeinschaft über die mit der Bekämpfung dieser Krankheiten verbundenen Fragen, insbesondere über die Zweckmässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Überlegungen angestellt werden müssen.
ERKLÄRUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 20. Dezember 1996 über den Schutz der Kinder und die Bekämpfung der Pädophilie (97/C 7/03)

Alle Kinder haben das Recht auf eine sichere, behütete Kindheit, die die volle Entfaltung der in ihnen angelegten Fähigkeiten erleichtert. Die tragischen Ereignisse der jüngsten Zeit im Zusammenhang mit der körperlichen und seelischen Mißhandlung und dem sexuellen Mißbrauch von Kindern stehen indessen im krassen Gegensatz zu diesem Recht.

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen bekräftigen, daß die Bildungssysteme weiterhin jederzeit darauf hinwirken sollten, daß ein sicheres, behütetes Umfeld gewährleistet wird, in dem junge Menschen geschützt sind und zu ausgeglichenen Persönlichkeiten heranwachsen können, die sich aktiv an der Entwicklung der Gesellschaft beteiligen können.

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen sind sich bewußt, daß keine Gesellschaft vom Übel der Pädophilie und ihren Folgen für die Opfer, deren Familien und die Gesellschaft, in der sie leben, verschont bleibt. Die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen sprechen bei dieser Gelegenheit all jenen, die durch diese Verbrechen körperlich und seelisch gelitten haben, ihr tiefstes Mitgefühl aus.

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen sind der Auffassung, daß für einen effizienten Schutz der Kinder und eine wirksame Bekämpfung der Pädophilie in einer Reihe von Bereichen Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ergriffen werden müssen. Daher begrüßen der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die von den Justiz- und den Innenministern sowie den Ministern für Telekommunikation bereits getroffenen Maßnahmen.

Den Bildungssystemen, insbesondere den Lehrern und Schulen, kommt eine wichtige Aufgabe beim Kinderschutz im allgemeinen und bei der Bekämpfung der Pädophilie zu. Ein von der Kommission durch eine Untersuchung erleichterter Austausch von Informationen über die Vorgehensweise und Konzepte der Mitgliedstaaten wird die zuständigen Behörden darin unterstützen, kontinuierlich die Maßnahmen zu überprüfen, die in den Bildungssystemen zum Schutz der Kinder und zur Verhinderung ihrer körperlichen und seelischen Mißhandlung und ihres sexuellen Mißbrauchs getroffen
4.12.

Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Einrichtung ist von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10o hin- und herzubewegen (5o nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene), um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen. Wahrend der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft wahrend der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden. Die Füße der 3DH-Einrichtung dürfen wahrend dieses Schritts nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den Moment in dieser Stellung verbleiben. Die Rückenschale ist sorgfältig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen: Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden. Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.
—

Arbeitslosigkeit, Armut, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung sowie alle Formen von Diskriminierung stehen dem Wohl junger Menschen entgegen und können ein Hindernis für ihre aktive Teilhabe an der Gesellschaft sein. Eine stärkere gesellschaftliche Eingliederung junger Menschen und ihre umfassende und aktive Beteiligung am Arbeitsmarkt, zusammen mit einfacherem Zugang zu guten Bildungseinrichtungen, sowie ein angemessener Sozialschutz und gezieltere Dienstleistungen in diesem Bereich sind entscheidende Instrumente zur Verringerung der Armut, Verbesserung der Lebensqualität und Förderung des sozialen Zusammenhalts.
3.1.1.

ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten; In den Zeichnungen muss die Ausrichtung der Markierungsmaterialien am Fahrzeug geometrisch dargestellt sein. Außerdem muss die Stelle angegeben sein, an der die Genehmigungsnummer und das Identifizierungszeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen;