BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 3. Februar 1992 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro (1992) (92/151/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden die in Artikel 1 des Beschlusses 92/150/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 3. Februar 1992 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro (1) ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) Für die Einfuhren der im Anhang des vorgenannten Beschlusses 92/150/EGKS aufgeführten Erzeugnisse gelten jedoch jährliche Plafonds und eine gemeinschaftliche Überwachung.

Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, ihre Codenummern nach der Kombinierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds sind im Anhang zu dem genannten Beschluß aufgeführt.

(3) In den Grenzen dieser Zollplafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß dem Beschluß 87/603/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur Änderung der Beschlüsse 86/69/EGKS und 87/456/EGKS (2) berechnet werden.

(4) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission vom 22. Januar 1992 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro in die Gemeinschaft (3) vorliegt.

Eine Ware kann auf einen Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig die gemäß diesem Absatz getätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 6 erteilt.

(5) Sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte Gemeinschaft die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder anwenden.

Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommission die Verfahren für die Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze, insbesondere, indem sie den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mitteilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieses Beschlusses eng zusammen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992.

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 61.(3) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1.