DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/158

Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktiven Merkmale (1)

1. ANWENDUNGSBEREICH

Die Vorschriften dieser Regelung gelten für den Bau der Basisfahrzeuge von Kraftfahrzeugen der Klasse N und ihren Anhängern der Klassen O2, O3 und O4 (2) die für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Anlage B Abschnitt 9.1.2 entsprechen.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind):

2.1. „Basisfahrzeug“ (im Folgenden als „Fahrzeug“ bezeichnet) ein Fahrgestell mit Fahrerhaus, eine Sattelzugmaschine, ein Anhängerfahrgestell oder ein Anhänger in selbsttragender Bauweise für die Beförderung gefährlicher Güter;

2.2. „Fahrzeugtyp“Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der in dieser Regelung genannten konstruktiven Merkmale nicht wesentlich voneinander unterscheiden.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner besonderen konstruktiven Merkmale ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:

3.2.1. eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Aufbaus, seines Motors (Selbstzündungsmotor, Fremdzündungsmotor), seiner Abmessungen, seiner Bauart und der verwendeten Werkstoffe;

3.2.2. die Fahrzeugbezeichnung nach Abschnitt 9.1.1.2 des ADR (EX/II, EX/III, AT, FL, OX);

3.2.3. Zeichnungen des Fahrzeugs;

3.2.4. die technisch zulässige Masse (kg) des vollständigen Fahrzeugs.

3.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem Technischen Dienst zur Verfügung zustellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt

4. GENEHMIGUNG

4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02 für die Regelung in ihrer durch Änderungsserie 02 geänderten Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp nach Absatz 2.2 zuteilen.

4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1. einem Kreis, in dessen Inneren sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3), und

4.4.2. der Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1. und

4.4.3. Einem von der Genehmigungsnummer getrennten zusätzlichen Zeichen, das die Fahrzeugbezeichnung nach Absatz 9.1.1.2 des ADR darstellt.

4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen

4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds oder auf diesem selbst anzuordnen.

4.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel des Genehmigungszeichens.

5. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

Die Fahrzeuge müssen den in der Tabelle (4) für die jeweilige Fahrzeugbezeichnung angegebenen nachstehenden Vorschriften entsprechen.

5.1.1. ELEKTRISCHE AUSRÜSTUNG

5.1.1.1. Allgemeine Vorschriften

Die gesamte elektrische Anlage muss nach den Angaben in der Tabelle in Absatz 5.1 den nachstehenden Vorschriften entsprechen.

5.1.1.2. Leitungen

5.1.1.2.1. Die Leiter müssen ausreichend bemessen sein, so dass Überhitzungen vermieden werden. Sie müssen ausreichend isoliert sein. Alle Stromkreise müssen durch Sicherungen oder selbsttätige Stromunterbrecher abgesichert sein. Dies gilt jedoch nicht für folgende Stromkreise:

— von der Batterie zu Kaltstart und Abstellvorrichtungen des Motors,

— von der Batterie zur Drehstromlichtmaschine,

— von der Drehstromlichtmaschine zum Sicherungs- oder Stromunterbrecherkasten,

— von der Batterie zum Anlassermotor,

— von der Batterie zum Gehäuse des Leistungsreglers des Dauerbremssystems, wenn es sich dabei um ein elektrisches oder elektromagnetisches System handelt,

— von der Batterie zur elektrischen Hebevorrichtung für die Achsaggregatanhebung.

Die oben genannten nicht abgesicherten Stromkreise müssen so kurz wie möglich sein.

Fahrzeugbezeichnung (gemäß ADR Kapitel 9.1) Technische vorschriften EX/II EX/III AT FL OX Elektrische Ausrüstung 5.1.1.2 Leitungen X X X X 5.1.1.3 Batteriehauptschalter X X 5.1.1.3.1 X X 5.1.1.3.2 X X 5.1.1.3.3 X 5.1.1.3.4 X X 5.1.1.4 Batterien X X X 5.1.1.5 ständig spannungsführende Stromkreise X X 5.1.1.5.1 X 5.1.1.5.2 X 5.1.1.6 elektrische Anlage hinter dem Fahrerhaus X X 5.1.2. Verhütung von Feuergefahren 5.1.2.2. Fahrerhaus 5.1.2.2.1 X X 5.1.2.2.2 X 5.1.2.3 ’Kraftstoffbehälter X X X X 5.1.2.4 Motor X X X X 5.1.2.5 Auspuffanlage X X X 5.1.2.6 Dauerbremssystem X X X X 5.1.2.7. Verbrennungsheizgeräte 5.1.2.7.1 2 und 5 X X X X X 5.1.2.7.3 und 4 X 5.1.2.7.6 X X 5.1.3 Bremsvorrichtung 5.1.3.1. Bremsvorrichtung X X X X 5.1.3.2. Bremsvorrichtung X 5.1.4 Geschwindigkeitsbegrenzer X X X X X 5.1.5 Anhängekupplungen X X

5.1.1.2.2. Die Kabel müssen sicher befestigt und so verlegt sein, dass die Leiter ausreichend gegen mechanische und thermische Beanspruchung geschützt sind.

5.1.1.3. Batteriehauptschalter

5.1.1.3.1. Ein Schalter zum Unterbrechen der Stromkreise muss sich möglichst nahe an der Batterie befinden.

5.1.1.3.2. Im Fahrerhaus muss sich eine Betätigungseinrichtung befinden, mit der die Stromkreise unterbrochen und wieder geschlossen werden können. Sie muss für den Fahrzeugführer leicht erreichbar und deutlich gekennzeichnet sein. Sie muss gegen unbeabsichtigte Betätigung entweder durch die Anbringung einer Schutzabdeckung oder durch eine zweifach zu betätigende Einrichtung oder durch ein anderes geeignetes Mittel geschützt sein. Es können zusätzliche Betätigungseinrichtungen vorhanden sein, sofern sie deutlich gekennzeichnet und gegen unbeabsichtigte Betätigung geschützt sind.

5.1.1.3.3. Der Schalter muss ein Gehäuse mit dem Schutzgrad IP65 nach der IEC-Norm 529 haben.

5.1.1.3.4. Die elektrischen Verbindungen am Batteriehauptschalter müssen den Schutzgrad IP54 haben. Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Verbindungen sich in einem Gehäuse befinden, das auch der Batteriebehälter sein kann. In diesem Fall genügt es, wenn die Verbindungen zum Beispiel mit einer Gummikappe gegen Kurzschlüsse geschützt sind.

5.1.1.4. Batterien

Die Batterieanschlussklemmen müssen elektrisch isoliert oder durch den isolierenden Deckel des Batteriebehälters geschützt sein. Befinden sich die Batterien nicht unter der Motorhaube, dann müssen sie in einem belüfteten Behälter untergebracht sein.

5.1.1.5. Ständig spannungsführende Stromkreise

5.1.1.5.1. Diejenigen Teile der elektrischen Anlage, einschließlich der Leitungen, die unter Spannung bleiben müssen, wenn sich der Batteriehauptschalter in Ausschaltstellung befindet, müssen für die Verwendung in Gefahrenzonen geeignet sein. Diese Einrichtungen müssen den entsprechenden Vorschriften der Norm IEC 60079 (5), Teile 0 und 14, und den einschlägigen zusätzlichen Vorschriften in den Teilen 1, 2, 5, 6, 7, 11, 15 oder 18 der Norm IEC genügen (6).

Bei der Anwendung der Norm 60079, Teil 14 (6) ist die nachstehende Klassifizierung zu verwenden:

Ständig spannungsführende elektrische Leitungen, einschließlich der Leitungen, für die die Vorschriften der Absätze 5.1.1.3 und 5.1.1.4 nicht gelten, müssen im Fall von allgemeinen elektrischen Einrichtungen im Fahrerhaus den Vorschriften für die Zone 2 entsprechen. Die Vorschriften für die Explosionsschutzgruppe IIC, Temperaturklasse T6, müssen eingehalten werden.

Ständig spannungsführende elektrische Einrichtungen, die in einer Umgebung eingebaut sind, in der die Temperatur, die durch nichtelektrische Einrichtungen in dieser Umgebung erzeugt wird, die maximale Temperatur der Temperaturklasse T6 überschreitet, müssen mindestens der Temperaturklasse T4 zugeordnet sein.

5.1.1.5.2. Umgehungsleitungen am Batteriehauptschalter für elektrische Einrichtungen, die unter Spannung bleiben müssen, wenn sich der Batteriehauptschalter in Ausschaltstellung befindet, müssen durch geeignete Mittel, wie z. B. eine Schmelzsicherung, einen Schutzschalter oder eine Sicherheitsbarriere (Strombegrenzer) gegen Überhitzung schützt sein.

5.1.1.6. Vorschriften für den Teil der elektrischen Anlage hinter dem Fahrerhaus

Die gesamte Anlage muss so konstruiert, gebaut und geschützt sein. dass es unter normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs nicht zu einer Zündung oder einem Kurzschluss kommen kann und diese Risiken bei einem Aufprall oder einer Verformung auf ein Mindestmaß reduziert werden können Insbesondere sind folgende Vorschriften zu beachten:

5.1.1.6.1. Leitungen

Die Leitungen hinter dem Fahrerhaus müssen gegen Aufprall, Abrieb und Scheuern während des normalen Betriebs des Fahrzeugs geschützt sein. Beispiele für einen geeigneten Schutz sind in den Abbildungen 1,2,3 und 4 auf der nächsten Seite dargestellt. Für die Leitungen der Sensoren von Antiblockiervorrichtungen ist allerdings kein zusätzlicher Schutz erforderlich.

5.1.1.6.2. Beleuchtung

Glühlampen mit Gewindesockel dürfen nicht verwendet werden.

5.1.1.6.3. Elektrische Hebevorrichtung

Die elektrische Ausrüstung der Hebevorrichtung für ein Achsaggregat muss sich außerhalb der Längsträger des Fahrgestells in einem abgedichteten Gehäuse befinden.

5.1.2. Verhütung von Feuergefahren

5.1.2.1. Allgemeine Vorschriften

Die nachstehenden technischen Vorschriften gelten entsprechend den Angaben in der Tabelle in Absatz 5.1.

ABBILDUNG

5.1.2.2. Fahrerhaus

5.1.2.2.1. Für den Bau des Fahrerhauses darf nur schwer entflammbares Material verwendet werden. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn nach dem in der ISO-Norm 3795:1989 beschriebenen Verfahren Prüfmuster der folgenden Teile des Fahrerhauses eine Verbrennungsgeschwindigkeit von nicht mehr als 100 mm/min aufweisen: Sitzkissen, Rückenlehnen, Sicherheitsgurte. Dachverkleidung, zu öffnende Dächer, Armlehnen, alle Verkleidungsteile einschließlich Türen der Vorder- und Rückwand sowie der Seitenwände, Abteilwände, Kopfstützen, Bodenbeläge, Sonnenblenden, Vorhänge, Jalousien, Radkasten/Reserveradverkleidung, Motorraumverkleidung, Matratzenbezüge und alle anderen für die Innenausstattung verwendeten Werkstoffe einschließlich der Polsterung und der sich bei einem Unfall entfaltenden Teile, die bei Kontakt mit Insassen Energie absorbieren sollen.

5.1.2.2.2. Wenn das Fahrerhaus nicht aus schwer entflammbaren Materialien hergestellt ist, muss an der Rückseite des Fahrerhauses eine Schutzwand aus Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff befestigt sein, die genauso breit wie der Tank ist. Alle Fenster in der Rückwand des Fahrerhauses oder der Schutzwand müssen hermetisch verschlossen sein und aus feuerfestem Sicherheitsglas mit feuerfesten Rahmen bestehen. Außerdem muss zwischen dem Tank und dem Fahrerhaus oder der Schutzwand ein Zwischenraum von mindestens 15 cm vorhanden sein.

5.1.2.3. Kraftstoffbehälter

Die Behälter für die Kraftstoffversorgung des Fahrzeugmotors müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

5.1.2.3.1. Bei einer Undichtheit muss der Kraftstoff auf den Boden abfließen, ohne dass er mit heißen Teilen des Fahrzeugs oder der Ladung in Berührung kommt.

5.1.2.3.2. Kraftstoffbehälter, die Benzin enthalten, müssen mit einer wirksamen Flammendurchschlagsicherung in der Einfüllöffnung oder mit einem Verschluss versehen sein, mit dem die Öffnung hermetisch verschlossen gehalten wird.

5.1.2.4. Motor

Der Antriebsmotor des Fahrzeugs muss so ausgerüstet und angebracht sein, dass durch Erhitzung oder Zündung keine Gefahr für die Ladung entsteht. In Fahrzeugen mit den Bezeichnungen EX/II und EX/III muss der Motor ein Selbstzündungsmotor sein.

5.1.2.5. Auspuffanlage

Die Auspuffanlage und die Auspuffrohre müssen so geführt oder geschützt sein, dass durch Erhitzung oder Zündung keine Gefahr für die Ladung entsteht. Teile der Auspuffanlage die sich unmittelbar unter dem Kraftstoffbehälter (Dieselkraftstoff) befinden, müssen einen Abstand von mindestens 100 mm aufweisen oder durch ein Hitzeschild abgeschirmt sein.

5.1.2.6. Dauerbremse des Fahrzeuges

In Fahrzeugen mit Dauerbremssystemen, die sich hinter der Rückwand des Fahrerhauses befinden und bei denen hohe Temperaturen ausgestrahlt werden, muss ein sicher befestigtes Hitzeschild zwischen diesem System und dem Tank oder der Ladung vorhanden sein, damit selbst eine örtlich begrenzte Erhitzung der Tankwandung oder der Ladung ausgeschlossen ist. Außerdem muss das Hitzeschild das Bremssystem auch bei unbeabsichtigtem Auslaufen oder Entweichen der Ladung schützen. So gilt zum Beispiel eine Schutzeinrichtung mit einer doppelwandigen Abschirmung als ausreichend.

5.1.2.7. Verbrennungsheizgeräte

5.1.2.7.1. (frei)

5.1.2.7.2. Die Verbrennungsheizgeräte und ihre Abgasführung müssen so beschaffen, angebracht, geschützt oder abgedeckt sein, dass die Ladung nicht in unannehmbarer Weise durch Erhitzung oder Entzündung gefährdet wird. Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn der Kraftstoffbehälter und die Auspuffanlage des Gerätes Vorschriften genügen, die mit den Vorschriften für Kraftstoffbehälter und Auspuffanlagen in den Absätzen 5.1.2.3 bzw. 5.1.2.5 vergleichbar sind.

5.1.2.7.3. Die Verbrennungsheizgeräte müssen zumindest durch die nachstehend beschriebenen Vorgänge außer Betrieb gesetzt werden können:

a) absichtliche Abschaltung von Hand im Führerhaus;

b) unbeabsichtigter Stillstand des Fahrzeugmotors; in diesem Fall kann die Heizvorrichtung vom Fahrzeugführer von Hand wieder eingeschaltet werden;

c) Inbetriebnahme einer Förderpumpe für die mit dem Kraftfahrzeug beförderten gefährlichen Güter.

5.1.2.7.4. Nach dem Abschalten darf das Verbrennungsheizgerät noch eine gewisse Zeit nachlaufen. In den in Absatz 5.1.2.7.3 Buchstaben b) und c) genannten Fällen muss die Zufuhr von Verbrennungsluft nach einer Nachlaufzeit von höchstens 40 Sekunden durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden.

Es dürfen nur Verbrennungsheizgeräte verwendet werden, bei denen nachgewiesen wurde, dass der Wärmetauscher einer begrenzten Nachlaufzeit von 40 Sekunden für die Dauer seiner normalen Verwendung standhält.

5.1.2.7.5. Das Verbrennungsheizgerät muss von Hand eingeschaltet werden. Programmiervorrichtungen sind nicht zulässig.

5.1.2.7.6. Verbrennungsheizgeräte mit gasförmigen Brennstoffen sind nicht zulässig.

5.1.3. BREMSAUSRÜSTUNG

Bei Fahrzeugen die den Vorschriften der Randnummer 10 221 des ADR entsprechen, müssen alle entsprechenden Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 13 einschließlich der in Anhang 5 eingehalten sein.

5.1.3.1. Bei Fahrzeugen mit den Bezeichnungen EX/III, AT, FL und OX müssen alle entsprechenden Vorschriften der Regelung Nr. 13 einschließlich der in Anhang 5 enthaltenen eingehalten sein.

5.1.3.2. Bei Fahrzeugen mit der Bezeichnung EX/II müssen alle entsprechenden Vorschriften der Regelung Nr. 13 eingehalten sein. Die Vorschriften des Anhangs 5 sind jedoch nicht anwendbar.

5.1.4. GESCHWINDIGKEITSBEGRENZER

Kraftfahrzeuge (Einzelkraftfahrzeuge und Sattelzugmaschinen) mit einer Höchstmasse van mehr als 12 Tonnen müssen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer nach den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 89 ausgerüstet sein. Die Einrichtung muss so eingestellt sein, dass die Geschwindigkeit von 90 km/h nicht überschritten wird; dabei ist die technische Toleranz der Einrichtung zu berücksichtigen.

5.1.5. ANHÄNGEKUPPLUNGEN

Anhängekupplungen müssen den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 55 in ihrer aktuellen Fassung unter Berücksichtigung der jeweils angegebenen Daten des Inkrafttretens entsprechen.

6. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

6.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht.

6.1.2. oder beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

6.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

7.1. Nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.

7.2. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

8. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.

8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehm erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung an wenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

10.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung verweigern.

10.2. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen bis zum 31. Dezember 2002 weiterhin Genehmigungen und bescheinigen Erweiterungen dieser Genehmigungen für die Typen von Fahrzeugen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehenden Änderungsserien geänderten Fassung entsprechen.

10.3. Ab dem 1. Januar 2003 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen nur dann erteilen und Erweiterungen dieser Genehmigungen nur dann bescheinigen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.

10.4. Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp verweigern, der nach der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung genehmigt worden ist.

10.5. Bis zum 31. Dezember 2002 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp verweigern, der nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung genehmigt worden ist.

10.6. Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erstmalige Inbetriebnahme) eine Fahrzeugs verweigern, das den Vorschriften der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung nicht entspricht.

11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.

(1) Inkrafttreten:

Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 13. Januar 2000.

Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 5. Dezember 2001.

Berichtigung 1 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 13. März 2002.

Berichtigung 2 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 13. November 2002.

Berichtigung 3 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens:12. März 2003.

(2) entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Sammelresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).

(3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien und 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, beigetreten sind, in der Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(4) In dieser Regelung enthaltene Bezugnahmen auf andere ECE-Regelungen gelten auch für andere internationale Regelungen, die dieselben technischen Vorschriften wie die entsprechende ECE-Regelung umfassen. Bei Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte der jeweiligen ECE-Regelung ist entsprechend vorzugehen.

(5) Die Vorschriften der Norm IEC 60079, Teil 14, haben keinen Vorrang gegenüber den Vorschriften dieser Regelung.

(6) Als Alternative können die allgemeinen Vorschriften der Norm EN 50014 und die zusätzlichen Vorschriften der Normen EN 50015, 50016, 50017, 50018, 50019, 50020 oder 50028 angewendet werden.

ANHANG I MITTEILUNG (größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm))