ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 23. November 1990

zur gemeinschaftlichen Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz

(90/C 315/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission über die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes vom 12. Dezember 1989 sowie der Übersicht über die Maßnahmen der Kommission zur Abwehr der Gefahr von Bränden und Katastrophen und zum Katastrophenschutz,

unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 25. Juni 1987 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (1) sowie ihre Entschließung vom 13. Februar 1989 zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (2),

unter Würdigung der mit der Durchführung dieser Entschließungen erzielten Fortschritte und der ersten in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen,

in der Überzeugung, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gemeinschaftliche Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz weiterentwickeln sollten, um die Wirksamkeit der Katastrophenbekämpfung zu verbessern und bei 340 Millionen Europäern ein stärkeres Solidaritätsgefühl zu entwickeln,

in dem Bewusstsein, daß die gemeinschaftliche Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz durch Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Europäer spürbar dazu beiträgt, das Europa der Bürger zu schaffen,

eingedenk der Arbeiten der Kommission mit dem Ziel, die Übermittlung von Informationen zur Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen insbesondere durch den Einsatz fortgeschrittener Informations- und Telekommunikationssysteme, einschließlich luftraumgestützter Mittel, zu verbessern,

in Anbetracht der von der Kommission durchgeführten Bewertung der Mittel und des Bedarfs hinsichtlich eines DV-gestützten Pilotsystems für den Informationsaustausch beim Katastrophenschutz und angesichts der Tatsache, daß ein System zur besseren Nutzung der vorhandenen Einzelinformationen und zur Verbesserung der technischen Zusammenarbeit zwischen den Rettungsmannschaften Noteinsatz ausserhalb des eigenen Landes oder Gebietes wünschenswert wäre,

unter Hinweis darauf, daß durch die vorgesehenen neuen Maßnahmen die Ausarbeitung oder Durchführung von Katastrophenplänen durch die Mitgliedstaaten nicht berührt wird,

in der Erwägung, daß man sich in vollem Umfang an der von der Organisation der Vereinten Nationen beschlossenen internationalen Dekade zur Verhütung von Naturkatastrophen beteiligen und dazu Informations-, Erziehungs- und Aufklärungsmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes durchführen sollte,

in der Erwägung, daß die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten es den Jugendlichen ermöglichen, im Rahmen des Zivildienstes oder freiwillig Aufgaben im Katastrophenschutz zu übernehmen, und daß es nützlich sein könnte, stärker Jugendliche zur Katastrophenverhütung, zur Hilfeleistung und zum Wiederaufbau bei Katastrophen zu mobilisieren,

in der Erwägung, daß Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Wälder vor der Zerstörung durch Brände, die sich global auf die Umwelt auswirkt, entwickelt werden müssen -

nehmen mit Befriedigung Kenntnis vom Stand der Arbeiten zur Erstellung eines mehrsprachigen Glossars für den Katastrophenschutz und fordern die Kommission auf, es vor Juni 1991 zu veröffentlichen,

nehmen mit Befriedigung Kenntnis von der Entwicklung der Arbeiten der Dienststellen der Kommission auf dem Gebiet des Einsatzes fortgeschrittener Telekommunikationssysteme,

bestärken die Kommission in ihrer Absicht, in Zusammenarbeit mit dem Netz der einzelstaatlichen Stellen die verschiedenen Möglichkeiten für fortgeschrittene Telekommunikationssysteme für Katastrophenschutzzwecke, einschließlich der Einsetzbarkeit von Satellitensystemen, zu ermitteln und zu beurteilen, und erklären sich in diesem Zusammenhang damit einverstanden, im Rahmen geeigneter Gremien der Gemeinschaft zu prüfen, ob dem Katastrophenschutz neue Frequenzbänder zuzuweisen sind,

kommen überein, im Hinblick auf ein DV-gestütztes System für den Informationsaustausch beim Katastrophenschutz ein Pilotprojekt durchzuführen und in Zusammenarbeit mit dem Netz der einzelstaatlichen Stellen eine ergänzende Datenbank über in den Mitgliedstaaten vorhandenes Fachpersonal und Spezialgerät einzuführen,

sind sich darin einig, daß in den Mitgliedstaaten eine koordinierte Kampagne zur Information, Erziehung und Aufklärung der Bürger der Gemeinschaft durchgeführt und ein Europäisches Katastrophenschutzjahr für die Zeit von Juni 1993 bis Juni 1994 ausgerufen werden sollte. Im Hinblick darauf verpflichten sie sich, auf der Grundlage der diesbezueglichen Mitteilung der Kommission über den Inhalt dieser Kampagne zu beschließen. Sie ersuchen darüber hinaus die Kommission, ihnen Vorschläge für Maßnahmen, die in dem vorgenannten Europäischen Jahr durchgeführt werden sollten, zur Prüfung durch den Rat vorzulegen,

ersuchen die Kommission, weiter darüber nachzudenken, wie sich die Ausbildung der im Zivildienst oder freiwillig an Katastrophenschutzmaßnahmen teilnehmenden Ju gendlichen im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit verbessern lässt, und 1991 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten,

sind der Auffassung, daß auf Gemeinschaftsebene vorgegangen werden muß und dabei geeignete neue Initiativen und Maßnahmen zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz, zum weiteren Ausbau des Austauschs zwischen Mitgliedstaaten und zur Förderung der Ausbildung von Personal für den Einsatz bei Katastrophen natürlichen und menschlichen Ursprungs, einschließlich der Waldbrandbekämpfung, zu ergreifen sind,

ersuchen die Kommission, im Hinblick auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit für die Festlegung der Grundvoraussetzungen der Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden unter besserer Nutzung des vorhandenen Potentials und zur Verbesserung der Methoden zur Verhütung und Erkennung von Waldbränden sowie des Austauschs von einschlägigen Informationen und Ausbildungsmaßnahmen in Konsultationen einzutreten und Untersuchungen durchzuführen. Sie ersuchen die Kommission, sich an der Organisation eines Sachverständigenseminars über die verschiedenen Aspekte der gesamten Waldbrandproblematik, das 1991 stattfinden soll, zu beteiligen,

bekräftigen die Bedeutung des Katastrophenschutzes und begrüssen Initiativen der Kommission als Ergänzung der bestehenden einzelstaatlichen Maßnahmen,

unterstützen die Verwirklichung der vorgenannten Maßnahmen, für die erforderlichenfalls angemessene Finanzmittel bereitzustellen wären.

(1) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl Nr. C 44 vom 23. 2. 1989, S. 3.