1490/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.6.64
INTERNES ABKOMMEN
überdiezurDurchführung desAbkommens überdieAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
mitdieserGemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar zutreffendenMaßnahmen unddiedabei
anzuwendenden Verfahren
(64/354/EWG)
a)BefaßtsichderAssoziationsrat mitFragen,
dieGegenstanddesdenHandelzwischender
Gemeinschaft unddenassoziierten Staatenbe­
treffendenTitelsIdesAssoziierungsabkommens
sowiederProtokolle 1,2und4sind,solegtder
RatdiegemeinsameHaltungnachMaßgabeder
Bestimmungen desVertragesfest,diefürdie
FestlegungderHandelspolitik derGemeinschaft
gegenüberdrittenLändernunddasVorgehen
derGemeinschaft imRahmenderinternationalen
Organisationen gelten.
b)ZurDurchführung derArtikel27und34
desAssoziierungsabkommens legtderRatdie
gemeinsameHaltungeinstimmigfest,nachdemer
dieKommissionumihreStellungnahme gebeten
hat.
c)InallenanderenFällen,insbesonderewenn
derAssoziationsrat beabsichtigt ,demAssoziations­
ausschußgemäßArtikel47desAssoziierungs­
abkommensdieBefugniszuübertragen ,Beschlüsse
zufassen,Empfehlungen auszusprechen oder
Stellungnahmen abzugeben ,legtderRatdiege­
meinsameHaltungnachAnhörungderKommission
einstimmigfest.
(2)DiegemeinsameHaltungderVertreterder
Gemeinschaft imAssoziationsausschuß wirdnach
MaßgabevonAbsatz(1)festgelegt .DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄ­
ISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft —nach­
stehend„derVertrag"genannt—undaufdas
Abkommen überdieAssoziation zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
mitdieserGemeinschaft assoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskar ,nachstehend „dasAsso­
ziierungsabkommen "genannt;
inErwägungnachstehender Gründe:
Esistnotwendig ,dieEinzelheiten fürdas
Zustandekommen dergemeinsamen Haltungder
VertreterderGemeinschaft indemdurchdas
Assoziierungsabkommen eingesetztenAssoziations­
ratsowiedieDurchführungsbestimmungen zu
verschiedenen ArtikelndesAssoziierungsabkom ­
mens,dieeinVorgehenderGemeinschaft ,ein
gemeinsames VorgehenderMitgliedstaaten oder
dasVorgeheneinesMitgliedstaats erforderlich
machenkönnen,festzulegen .
Esisterforderlich ,dieRegelnfestzulegen ,
nachdenendieMaßnahmenzurAnwendungder
Beschlüsse ,Empfehlungen undStellungnahmen
desAssoziationsrats innerhalbderGemeinschaft
zutreffensind.
Esistfernerangebracht ,Verfahrenvorzu­
sehen,nachdenendieMitgliedstaaten Streitig­
keitenbeilegen,diesichzwischenihnenimZu­
sammenhang mitdemAssoziierungsabkommen
ergebenkönnen;
nachAnhörungderKommissionderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft -—Artikel2
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :(1)ZurAnwendungderBeschlüsseundEmp­
fehlungendesAssoziationsrats inFragen,die
GegenstanddesdenHandelzwischenderGemein­
schaftunddenassoziiertenStaatenbetreffenden
TitelsIdesAssoziierungsabkommens sowieder
Protokolle 1,2und4sind,erläßtderRatVor­
schriftennachMaßgabederBestimmungen des
Vertrages,diefürdieFestlegungderHandelspolitik
derGemeinschaft gegenüberdrittenLändernund
dasVorgehenderGemeinschaft imRahmender
internationalen Organisationen gelten.
ZurAnwendungderBeschlüsseundEmp­
fehlungen,diederAssoziationsrat nachMaßgabe
derArtikel27und34desAssoziierungsabkommens
angenommen hat,erläßtderRateinstimmigArtikel1
(1)DiegemeinsameHaltung,welchedieVertreter
derGemeinschaft imAssoziationsrat einzunehmen
haben,wirdjeweilsnachMaßgabefolgender
Bestimmungen festgelegt :

11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1491/64
AufAntrageinesMitgliedstaats oderder
Kommission berätderRatüberdieaufdieseWeise
mitgeteiltenTexte.
Artikel5Vorschriften ,nachdemerdieKommission um
ihreStellungnahme gebetenhat.
ZurAnwendungalleranderenBeschlüsseund
Empfehlungen desAssoziationsrats erläßtderRat
nachAnhörungderKommissioneinstimmigVor­
schriften .
(2)BetreffendieBeschlüsseundEmpfehlungen
desAssoziationsrats Angelegenheiten ,fürdienach
demVertragdieGemeinschaft nichtzuständigist,
sotreffendieMitgliedstaaten dieerforderlichen
Durchführungsmaßnahmen .
(3)DieAbsätze(1)und(2)geltenauchfür
BeschlüsseundEmpfehlungen ,diederAssoziations­
ausschußnachMaßgabedesArtikels47des
Assoziierungsabkommens gefaßtoderausgespro­
chenhat.
Artikel3(1)ZurAnwendungdesArtikels13Absatz(2)
desAssoziierungsabkommens kanndieKommission
einenMitgliedstaat imHinblickaufdieBehebung
derindiesemArtikelerwähntenSchwierigkeiten
ermächtigen ,dieerforderlichen Schutzmaßnahmen ,
einschließlich derMaßnahmenzurBehebungvon
Verkehrsverlagerungen ,zutreffen.
(2)AufAntrageinesbetroffenenMitgliedstaats
beschließtderRatmitqualifizierter Mehrheit,ob
dieEntscheidung derKommission aufrechtzu­
erhalten,aufzuhebenoderzuändernist.
(3)IndringendenFällenkannderbetreffende
Mitgliedstaat dieerforderlichen Schutzmaßnahmen
selbsttreffen.ErunterrichtetdieanderenMitglied­
staatenunddieKommissionunverzüglichhiervon.
DieKommission kannentscheiden ,obdiese
Maßnahmen zuändernoderaufzuheben sind.
IndiesemFallgiltAbsatz(2).
(4)HateinMitgliedstaat ernstlicheZahlungs­
bilanzschwierigkeiten ,sokannernachdenArtikeln
108und109desVertragesdieerforderlichen
Maßnahmen treffen.
(5)BeiderDurchführung diesesArtikelssind
vorzugsweise Maßnahmen zuwählen,diedas
Funktionieren desGemeinsamen Marktessowenig
wiemöglichstören.
(6)DieinArtikel13Absatz(2)Unterabsatz 2
desAssoziierungsabkommens vorgesehene Mit­
teilungderGemeinschaft andenAssoziationsrat
wirdvonderKommissionvorgenommen .ZurDurchführung derBestimmungen des
TitelsIdesAssoziierungsabkommens ,dieeine
Konsultation aufAntragderGemeinschaft vor­
sehen,wirdfolgendesVerfahrenangewandt :
a)DervoneinemMitgliedstaat odervonder
KommissiongestellteKonsultationsantrag zieht
ohneweitereseineAusspracheimRatzurFest­
legungdergemeinsamenHaltungderGemeinschaft
nachsich.
b)DiegemeinsameHaltungderGemeinschaft
istdieHaltungdesantragstellenden Mitgliedstaats
oderderKommission ,esseidenn,daßderRat
mitqualifizierterMehrheitetwasanderesbeschließt .
ImletzterenFallprüftderRat,obundunter
welchenBedingungenderbetreffendeMitgliedstaat
demAssoziationsrat dieGründefürseinenKonsul­
tationsantragausnahmsweise selbstvortragenkann.
c)DerKonsultationsantrag wirddemAsso­
ziationsratvomamtierendenPräsidenten desRates
derGemeinschaft inderenNamenübermittelt .
Artikel6
Artikel4
AllezwischeneinemodermehrerenMitglied­
Staatenundeinemodermehrerenassoziierten
Staatengeschlossenen oderzuschließenden Ver­
träge,Übereinkommen ,AbkommenoderVerein­
barungenjederFormoderArtundalleTeile
hiervon,diesichaufdieindemAssoziierungs­
abkommenbehandelten Angelegenheiten erstrek­
ken,werdenvondemoderdenbetreffenden
Mitgliedstaaten unverzüglich denanderenMit­
gliedstaatenundderKommissionmitgeteilt .HälteinMitghedstaat inFragen,dienicht
zurZuständigkeit derGemeinschaft gehören,die
Anwendung desArtikels51desAssoziierungs­
abkommens fürerforderlich ,sokonsultierter
vorherdieanderenMitgliedstäaten .
HatderAssoziationsrat zumVorgehendes
inAbsatz1genanntenMitgliedstaats Stellungzu
nehmen,soentsprichtdieHaltungderGemein­
schaftderdesbetreffendenMitgliedstaats ,essei
denn,daßdieimRatvereinigtenVertreterder

1492/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.6.64
Artikel9 RegierungenderMitgliedstaaten einstimmigetwas
anderesbeschließen .
Artikel7DiesesAbkommen wirdvondeneinzelnen
Mitgliedstaaten nachMaßgabeihrerverfassungs­
rechtlichenVorschriftengenehmigt .DieRegierun­
gendereinzelnenMitgliedstaaten notifizierendem
SekretariatderRätederEuropäischen Gemein­
schaften,daßdiefürdasInkrafttreten dieses
Abkommenserforderlichen Verfahrenabgeschlossen
sind.
SinddieVoraussetzungen desAbsatzes1
erfüllt,sotrittdiesesAbkommenzumgleichen
ZeitpunktwiedasAssoziierungsabkommen in
Kraft.EswirdfürdieselbeDauergeschlossenwie
dasAssoziierungsabkommen .Streitigkeiten ,diesichzwischenMitglied­
staaten,zwischeneinemMitgliedstaat undeinem
OrganderGemeinschaft oderzwischenOrganen
derGemeinschaft imZusammenhang mitdem
Assoziierungsabkommen ,seinemAnhang,denihm
beigefügtenProtokollensowiedenzurDurchführung
desAssoziierungsabkommens unterzeichneten in­
ternenAbkommenergeben,werdenaufAntrag
derbetreibenden ParteidemGerichtshof der
Gemeinschaften nachMaßgabedesVertragesund
desProtokollsüberdieSatzungdesGerichtshofs
imAnhangzumVertragvorgelegt .Artikel10
Artikel8DiesesAbkommen istineinerUrschriftin
deutscher,französischer ,italienischerundnieder­
ländischerSpracheabgefaßt,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist;eswirdimArchiv
desSekretariats derRätederEuropäischen
Gemeinschaften hinterlegt ;diesesübermitteltder
RegierungjedesUnterzeichnerstaats einebeglaubig­
teAbschrift .DerRatkanndieBestimmungen diesesAb­
kommensnachAnhörungderKommissionjederzeit
durcheinstimmigenBeschlußändernoderergänzen.
ZuURKUNDDESSENhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesAbkommengesetzt.
ENFOIDEQUOI,lesplénipotentiaires soussignésontapposéleurssignaturesaubasdu
présentAccord.
INFEDEDICHE,iplenipotenziari sottoscrittihannoappostolelorofirmeincalceal
presenteAccordo.
TENBLIJKEWAARVANdeondergetekende gevolmachtigden hunhandtekening onder
dezeOvereenkomst hebbengesteld.
GeschehenzuJaundeamzwanzigstenJulineunzehnhundert dreiundsechzig .
FaitàYaoundé,levingtjuilletmilneufcentsoixante-trois .
FattoaYaoundé,ilventilugliomillenovecentosessantatre .
GedaanteJaoende,detwintigstejulinegentienhonderd drieënzestig .
H.FAYAT
W.SCHEEL
R.TRIBOULET
E.COLOMBO
E.SCHAUS
J.LUNS