DE Amtsblatt der Europäischen Union L 285/1

Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die I. Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen M und N, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden, II. Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M und N, die mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, in Bezug auf den Einbau dieser Ausrüstung [2016/1829]

Einschließlich aller gültigen Texte bis:

Ergänzung 14 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 9. Oktober 2014

INHALT

REGELUNG

1. Geltungsbereich

2. Begriffsbestimmung und Einstufung der Bauteile

Teil I: Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen M und N, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden

3. Antrag auf Genehmigung

4. Kennzeichnungen

5. Genehmigung

6. Anforderungen hinsichtlich der einzelnen Bauteile der LPG-Ausrüstung

7. Änderungen eines Typs der LPG-Ausrüstung und Erweiterung der Genehmigung

8. (nicht besetzt)

9. Übereinstimmung der Produktion

10. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

11. Übergangsbestimmungen für die verschiedenen Bauteile der LPG-Ausrüstung

12. Endgültige Einstellung der Produktion

13. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

Teil II: Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M und N, die mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, in Bezug auf den Einbau dieser Ausrüstung

14. Begriffsbestimmungen

15. Antrag auf Genehmigung

16. Genehmigung

17. Vorschriften für den Einbau von spezieller Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen im Antriebssystem eines Fahrzeugs

18. Übereinstimmung der Produktion

19. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

20. Änderung und Erweiterung der Genehmigung eines Fahrzeugtyps

21. Endgültige Einstellung der Produktion

22. Übergangsbestimmungen für den Einbau verschiedener Bauteile der LPG-Ausrüstung und die Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einer speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigtem Gas in seinem Antriebssystem hinsichtlich des Einbaus dieser Ausrüstung

23. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

ANHÄNGE

1 Wesentliche Merkmale des Fahrzeugs, Motors und der die LPG betreffende Ausrüstung

2A Anordnung des Typgenehmigungszeichens für die LPG-Ausrüstung

2B Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen LPG-Ausrüstungstyp nach der Regelung Nr. 67

2C Anordnung der Genehmigungszeichen

2D Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einbaus von LPG-Anlagen nach der Regelung Nr. 67

3 Vorschriften betreffend die Genehmigung von Ausrüstungsteilen von LPG-Behältern

4 Vorschriften betreffend die Genehmigung der Kraftstoffpumpe

5 Vorschriften für die Genehmigung der LPG-Filtereinheit

6 Vorschriften betreffend die Genehmigung des Druckreglers und des Verdampfers

7 Vorschriften betreffend die Genehmigung des Absperr-, Rückschlag- und Gasleitungsüberdruckventils sowie der Hilfsversorgungskupplung

8 Vorschriften betreffend die Genehmigung von flexiblen Schläuchen mit Kupplungen

9 Vorschriften betreffend die Genehmigung der Fülleinrichtung

10 Vorschriften betreffend die Genehmigung von LPG-Behältern

11 Vorschriften betreffend die Genehmigung von Gaseinspritzeinrichtungen, Gasmischern bzw. Gaseinspritzdüsen und der Zuführleitung

12 Vorschriften betreffend die Genehmigung einer nicht mit Gaseinspritzeinrichtung(en) kombinierten Gasdosiereinheit

13 Vorschriften betreffend die Genehmigung des Druck- und/oder Temperaturfühlers

14 Vorschriften für die Genehmigung des elektronischen Steuergeräts

15 Prüfverfahren

16 Vorschriften betreffend die LPG-Kennzeichnung für Fahrzeuge der Klasse M 2 und M 3

17 Vorschriften betreffend die Kennzeichnung der Hilfsversorgungskupplung

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für die:

1.1. Teil I Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen M und N (1), in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden

1.2. Teil II Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M und N (1), die mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, in Bezug auf den Einbau dieser Ausrüstung.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNG UND EINSTUFUNG DER BAUTEILE

Bauteile der Anlage für verflüssigte Gase (liquefied petroleum gases — LPG) zur Verwendung in Fahrzeugen werden entsprechend Abbildung 1 nach dem maximalen Betriebsdruck und nach ihrer Funktion eingestuft.

Klasse 0 Hochdruckteile einschließlich Leitungen und Verbindungsteile, die flüssiges LPG bei einem Druck von > 3 000 kPa enthalten. Klasse 1 Hochdruckteile einschließlich Leitungen und Verbindungsteile, die flüssiges LPG bei Dampfdruck oder erhöhtem Dampfdruck von bis zu 3 000 kPa enthalten. Klasse 2 Niederdruckteile einschließlich Leitungen und Verbindungsteile, die verdampftes LPG mit einem maximalen Betriebsüberdruck von weniger als 450 kPa und von mehr als 20 kPa enthalten. Klasse 2A Niederdruckteile für einen begrenzten Druckbereich einschließlich Leitungen und Verbindungsteile, die verdampftes LPG mit einem maximalen Betriebsüberdruck von weniger als 120 kPa und von mehr als 20 kPa enthalten. Klasse 3 Absperrventile und Überdruckventile für den Betrieb in der Flüssigphase.

LPG-Bauteile für einen maximalen Betriebsüberdruck von weniger als 20 kPa unterliegen nicht dieser Regelung.

Ein Bauteil kann aus mehreren Teilen mit jeweils eigener Einstufung nach maximalem Betriebsdruck und seiner Funktion bestehen.

Abbildung 1

Einstufung nach dem maximalen Betriebsdruck und nach der Funktion

Für diese Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1. „Druck“ ist der relative Druck im Verhältnis zum atmosphärischen Druck, sofern nichts anderes angegeben ist. 2.1.1. „Versorgungsdruck“ ist der sich bei einer gleichförmigen Gastemperatur von 15 °C einstellende Druck. 2.1.2. „Prüfdruck“ ist der Druck, dem das Bauteil während der Genehmigungsprüfung ausgesetzt wird. 2.1.3. „Arbeitsdruck“ ist der höchste Druck, für den das Bauteil ausgelegt ist und auf dessen Grundlage seine Festigkeit bestimmt wird. 2.1.4. „Betriebsdruck“ ist der Druck unter normalen Betriebsbedingungen. 2.1.5. „Maximaler Betriebsdruck“ ist der höchste Druck, der in einem Bauteil während des Betriebs entstehen kann. 2.1.6. „Einstufungsdruck“ ist der entsprechend seiner Einstufung höchstzulässige Betriebsdruck in einem Bauteil.

2.2. Als „spezielle Ausrüstung“ gelten: a) der Gasbehälter b) am Gasbehälter angebrachte Ausrüstungsteile c) der Verdampfer/Druckregler d) das Absperrventil e) die Gaseinspritzeinrichtung oder die Gaseinspritzdüse oder die Gasmischeinrichtung f) die Gasdosiereinheit, einzeln oder in Kombination mit der Gaseinspritzeinrichtung g) elastische Schläuche h) Fülleinrichtung i) Rückschlagventil j) Gasleitungsüberdruckventil k) Filtereinheit l) Druck- oder Temperaturfühler m) Kraftstoffpumpe n) Hilfsversorgungskupplung o) elektronisches Steuergerät p) Kraftstoffzufuhrleitung q) Druckminderungseinrichtung r) Mehrkomponenten-Bauteil

2.3. „Behälter“ ist ein Gefäß zur Speicherung von Flüssiggas. 2.3.1. Als Behälter gilt: a) ein standardmäßiger zylindrischer Behälter mit zylindrischem Mantel, zwei entweder torisch oder elliptisch gewölbten Enden und den erforderlichen Öffnungen; b) ein Spezialbehälter: von standardmäßigen zylindrischen Behältern abweichende Behälter. Die bestimmenden Abmessungen sind in Anhang 10, Anlage 5 enthalten. 2.3.2. „Behälter in Vollverbundkonstruktion“ ist ein Behälter, der nur aus Verbundwerkstoffen besteht und einen nichtmetallischen Innenbehälter hat. 2.3.3. „Behälterlos“ bezeichnet höchstens 200 Behälter desselben Typs, die nacheinander in derselben Produktionsfolge hergestellt worden sind.

2.4. „Behältertyp“ bezeichnet Behälter, die sich in Bezug auf die nachstehenden, in Anhang 10 verwendeten Merkmale nicht voneinander unterscheiden: a) Fabrik- oder Handelsmarke(n) b) Form (zylindrische oder spezielle Form) c) Öffnungen (Platte für Ausrüstungsteile/Metallring) d) Werkstoff e) Schweißverfahren (bei Metallbehältern) f) Wärmebehandlung (bei Metallbehältern) g) Fertigungsprogramm h) Nennwanddicke i) Durchmesser j) Höhe (bei Spezialbehältern).

2.5. Als „am Behälter angebrachte Ausrüstungsteile“ gelten folgende Ausrüstungen, entweder einzeln oder in Kombination: a) 80 %-Füllstoppventil b) Füllstandsanzeiger c) Überdruckventil d) ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil e) Kraftstoffpumpe f) Mehrfachventil g) gasdichtes Gehäuse h) Stromversorgungsdurchführung i) Rückschlagventil j) Druckminderungseinrichtung. 2.5.1. „80 %-Füllstoppventil“ ist eine Einrichtung zur Begrenzung der Füllmenge im Behälter auf 80 % des Rauminhaltes. 2.5.2. „Füllstandsanzeiger“ ist eine Einrichtung zur Ermittlung des Flüssigkeitsstands im Behälter. 2.5.3. „Überdruckventil (Abblasventil)“ ist eine Einrichtung zur Begrenzung des Druckaufbaus im Behälter. 2.5.3.1. „Drucksicherungseinrichtung“ ist eine Berstschutzeinrichtung für den Behälter, die im Brandfall das enthaltene LPG ablässt. 2.5.4. „Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil“ ist eine Einrichtung zur Herstellung und Unterbrechung der LPG-Zufuhr zum Verdampfer/Druckregler; ferngesteuert bedeutet, dass das Versorgungsventil vom elektronischen Steuergerät gesteuert wird; bei Stillstand des Fahrzeugmotors ist das Ventil geschlossen; ein Überströmventil ist eine Einrichtung zur Begrenzung des LPG-Stroms. 2.5.5. „Kraftstoffpumpe“ ist eine Einrichtung zur Herstellung der Versorgung des Motors mit LPG durch Erhöhung des Drucks im Behälter mittels Speisedruck der Kraftstoffpumpe. 2.5.6. „Mehrfachventil“ ist eine Einrichtung bestehend aus allen oder einigen der in den Absätzen 2.5.1 bis 2.5.3 und 2.5.8 genannten Ausrüstungsteile. 2.5.7. „Gasdichtes Gehäuse“ ist eine Einrichtung zum Schutz der Ausrüstungsteile und zum Ableiten von Leckagen ins Freie. 2.5.8. Stromversorgungsdurchführung (Kraftstoffpumpe/Stellmotoren/Kraftstofffüllstandgeber) 2.5.9. „Rückschlagventil“ ist eine Einrichtung, die das Strömen von flüssigem LPG in eine Richtung ermöglicht und das Strömen von flüssigem LPG in die Gegenrichtung verhindert.

2.6. „Verdampfer“ ist eine Einrichtung zum Verdampfen von LPG vom flüssigen in den gasförmigen Zustand.

2.7. „Druckregler“ ist eine Einrichtung zur Reduzierung und Regelung des Drucks von Flüssiggas.

2.8. „Absperrventil“ ist eine Einrichtung zur Sperrung des LPG-Stroms.

2.9. „Gasleitungsüberdruckventil“ ist eine Einrichtung zur Verhinderung des Druckaufbaus in den Leitungen über einen Vorgabewert hinaus.

2.10. „Gaseinspritzeinrichtung oder Gaseinspritzdüse oder Gasmischeinrichtung“ ist eine Einrichtung zur Zuführung von flüssigem oder verdampftem LPG zum Motor.

2.11. „Gasdosiereinheit“ ist eine gesonderte oder mit der Gaseinspritzeinrichtung kombinierte Einrichtung zur Messung und/oder Verteilung des Gasstroms zum Motor.

2.12. „Elektronisches Steuergerät“ ist eine Einrichtung, die den LPG-Bedarf des Motors steuert und im Falle eines durch einen Unfall verursachten Bruchs einer Kraftstoffzuleitung oder bei Abwürgen des Motors die Stromversorgung der Absperrventile der LPG-Anlage selbsttätig unterbricht.

2.13. „Druck- oder Temperaturfühler“ ist eine Einrichtung zur Messung von Druck oder Temperatur.

2.14. „LPG-Filtereinheit“ ist eine Einrichtung zum Filtern von LPG, wobei das Filter in andere Bauteile integriert sein kann.

2.15. „Elastische Schläuche“ sind Schläuche zur Fortleitung von Flüssiggas in flüssigem oder gasförmigem Zustand bei unterschiedlichen Drücken von einem Punkt zu einem anderen.

2.16. „Fülleinrichtung“ ist eine Einrichtung, die das Befüllen des Behälters ermöglicht; die Fülleinrichtung kann im 80 %-Füllstoppventil des Behälters integriert oder außen am Fahrzeug angebracht sein.

2.17. „Hilfsversorgungskupplung“ ist eine Kupplung in der Kraftstoffleitung zwischen dem Kraftstoffbehälter und dem Motor. Hat ein Fahrzeug für Einstoffbetrieb keinen Kraftstoff mehr, so kann der Motor aus einem Hilfsversorgungskraftstoffbehälter gespeist werden, der an die Hilfsversorgungskupplung angeschlossen wird.

2.18. „Kraftstoffzufuhrleitung“ ist eine Leitung oder ein Kanal zur Verbindung der Kraftstoffeinspritzeinrichtungen.

2.19. „Flüssiggas (LPG)“ ist ein Produkt, das im Wesentlichen aus folgenden Kohlenwasserstoffen besteht: Propan, Propen (Propylen), n-Butan, Isobutan, Isobutylen, Buten (Butylen) und Ethan. In der Europäischen Norm EN 589:1993 sind Vorschriften und Prüfverfahren für flüssiges Autogas festgelegt, das in den Mitgliedstaaten des CEN (Europäisches Komitee für Normung) in Verkehr gebracht und geliefert wird.

2.20. „Schlauchleitung“ ist eine Baugruppe, die aus einem flexiblen Schlauch mit Kupplungen besteht.

TEIL I

GENEHMIGUNG DER SPEZIELLEN AUSRÜSTUNG VON FAHRZEUGEN DER KLASSEN M UND N, IN DEREN ANTRIEBSSYSTEM VERFLÜSSIGTE GASE VERWENDET WERDEN

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für spezielle Ausrüstung ist vom Inhaber des Handelsnamens bzw. der Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2. Die unten angegebenen Dokumente in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Einzelstücke sind beizufügen:

3.2.1. eine ausführliche Beschreibung des Typs der speziellen Ausrüstung (entsprechend Anhang 1)

3.2.2. eine Zeichnung der speziellen Ausrüstung ausreichend detailliert und in geeignetem Maßstab

3.2.3. ein Nachweis der Einhaltung der Vorschriften von Absatz 6 dieser Regelung.

3.3. Auf Anforderung sind dem für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst Muster der speziellen Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Weitere Muster sind auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

4. KENNZEICHNUNGEN

4.1. Alle für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Bauteile müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers und den Typ aufweisen. Bei nichtmetallischen Bauteilen müssen ferner der Monat und das Jahr der Herstellung angegeben sein; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.2. Auf allen Teilen der Ausrüstung muss eine Stelle vorhanden sein, die genügend Platz für das Genehmigungszeichen einschließlich der Einstufung des Bauteils (siehe Anhang 2A) und bei Bauteilen der Klasse 0 auch für den Arbeitsdruck bietet; diese Fläche muss auf den in Absatz 3.2.2 erwähnten Zeichnungen ausgewiesen werden.

4.3. An jedem Behälter muss zudem ein Kennzeichnungsschild mit folgenden deutlich lesbaren und dauerhaften Angaben angeschweißt sein:

a) die Seriennummer

b) der Rauminhalt in Litern

c) die Kennzeichnung „LPG“

d) der Prüfdruck [in kPa]

e) Der Wortlaut: „höchster Füllgrad: 80 %“

f) das Jahr und der Monat der Genehmigung (z. B. 99/01)

g) das Genehmigungszeichen nach Absatz 5.4.

h) die Aufschrift „PUMPE INNEN“ sowie eine Aufschrift mit Angaben zur Pumpe, wenn eine Pumpe in den Behälter eingebaut ist.

4.4. Außer den nach Absatz 4.1 und 4.2 vorgeschriebenen ist bei ferngesteuerten Hilfsversorgungsventilen und ferngesteuerten Absperrventilen, die Anhang 3 Absatz 4.7 bzw. Anhang 7 Absatz 1.7 entsprechen, eine der folgenden zusätzlichen Kennzeichnungen anzubringen:

a) „H1“

b) „H2“

c) „H3“

5. GENEHMIGUNG

5.1. Erfüllen die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Ausrüstungsmuster die Vorschriften der Absätze 6.1 bis 6.13 dieser Regelung, so wird die Genehmigung für den Typ der Ausrüstung erteilt.

5.2. Für jeden genehmigten Typ der Ausrüstung wird eine Typgenehmigungsnummer vergeben. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 entsprechend der Änderungsserie 01, die am 13. November 1999 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Die gleiche Vertragspartei darf diesen alphanumerischen Code nicht für einen anderen Typ einer Ausrüstung vergeben.

5.3. Über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung der Genehmigung eines Typs/Teils einer LPG-Ausrüstung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster im Anhang 2B dieser Regelung entspricht. Wenn es sich um einen Behälter handelt, ist die Anlage zu Anhang 2B beizufügen.

5.4. Zusätzlich zu den entsprechend den Absätzen 4.1 und 4.3 vorgeschriebenen Aufschriften ist an allen Teilen der Ausrüstung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, gut sichtbar an der in Absatz 4.2 angeführten Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

5.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2)

.4.2. der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1. Diese Genehmigungsnummer besteht aus der Genehmigungsnummer des Bauteiltyps, die auf dem für diesen Typ ausgestellten Mitteilungsblatt (siehe Absatz 5.2 und Anhang 2B) erscheint und der zwei Ziffern vorangestellt sind, welche die laufende Nummer der letzten Änderungsserie dieser Regelung angeben.

5.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

5.6. Anhang 2A dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung des vorstehend genannten Genehmigungszeichens.

5.7. Bei einem Bauteil der Klasse 0 ist auch der Arbeitsdruck in der Nähe des Genehmigungszeichens gemäß Absatz 5.4 anzugeben.

6. ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH DER EINZELNEN BAUTEILE DER LPG-AUSRÜSTUNG

6.1. Allgemeine Bestimmungen

Die spezielle Ausrüstung von Fahrzeugen, in deren Antriebssystem LPG verwendet wird, muss ordnungsgemäß und sicher arbeiten.

Die Werkstoffe der Ausrüstung, die mit LPG in Berührung kommen, müssen LPG-verträglich sein.

Ausrüstungsteile, deren ordnungsgemäße und sichere Funktion durch LPG, hohen Druck oder Schwingungen beeinflusst werden kann, sind den in den Anhängen dieser Regelung beschriebenen relevanten Prüfungen zu unterziehen. Insbesondere müssen die Vorschriften der Absätze 6.2 bis 6.13 erfüllt sein.

Der Einbau von nach dieser Regelung genehmigten LPG-Ausrüstungen muss im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) entsprechend der Regelung Nr. 10, Änderungsserie 02 oder einer gleichwertigen Vorschrift erfolgen.

6.2. Vorschriften für Behälter

Bei der Typgenehmigung von LPG-Behältern sind die Vorschriften des Anhangs 10 dieser Regelung anzuwenden.

6.3. Vorschriften für am Behälter angebrachte Ausrüstungsteile

6.3.1. Der Behälter muss mit folgenden einzelnen oder kombinierten (Mehrfachventil/e) Ausrüstungsteilen ausgestattet sein:

6.3.1.1. 80 %-Füllstoppventil

6.3.1.2. Füllstandsanzeiger

6.3.1.3. Überdruckventil (Ablassventil)

6.3.1.4. ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil.

6.3.2. Falls erforderlich kann der Behälter mit einem gasdichten Gehäuse ausgestattet sein.

6.3.3. Der Behälter kann mit einer Stromversorgungsdurchführung für Stellmotoren/LPG-Kraftstoffpumpe ausgestattet sein.

6.3.4. Der Behälter kann mit einer eingebauten LPG-Kraftstoffpumpe ausgestattet sein.

6.3.5. Der Behälter kann mit einem Rückschlagventil ausgestattet sein.

6.3.6. Der Behälter ist mit einer Druckminderungseinrichtung auszustatten. Als Druckminderungseinrichtungen können Einrichtungen oder Funktionen genehmigt werden:

a) ein Schmelzstift (mit Temperaturauslösung) (Sicherung), oder

b) ein Überdruckventil gemäß Absatz 6.15.8.3, oder

c) eine Kombination dieser beiden Einrichtungen, oder

d) eine entsprechende technische Lösung mit gleichwertiger Leistung.

6.3.7. Die in den Absätzen 6.3.1 bis 6.3.6 genannten Ausrüstungsteile benötigen eine Typgenehmigung gemäß den Vorschriften von:

a) Anhang 3 dieser Regelung für Ausrüstungsteile, die in den Absätzen 6.3.1, 6.3.2, 6.3.3 und 6.3.6 genannt sind

b) Anhang 4 dieser Regelung für Ausrüstungsteile, die in Absatz 6.3.4 genannt sind

c) Anhang 7 dieser Regelung für Ausrüstungsteile, die in Absatz 6.3.5 genannt sind.

6.4.-6.14. Vorschriften für andere Bauteile

Die anderen Bauteile, die in Tabelle 1 aufgeführt sind, benötigen eine Typgenehmigung entsprechend den Vorschriften in den in der Tabelle genannten Anhängen.

Tabelle 1

Absatz Bauteil ANHANG 6.4. Kraftstoffpumpe 4 6.5. Verdampfer (3) Druckregler (3) 6 6.6. Absperrventile Rückschlagventile Gasleitungsüberdruckventile Versorgungskupplungen 7 6.7. Elastische Schläuche 8 6.8. Fülleinrichtung 9 6.9. Gaseinspritzeinrichtungen/Gasmischer (5) oder Einspritzdüsen 11 6.10. Gasdosiereinheiten (4) 12 6.11. Druckfühler Temperaturfühler 13 6.12. Elektronisches Steuergerät 14 6.13. LPG-Filtereinheiten 5 6.14. Druckminderungseinrichtung 3

6.15. Allgemeine Konstruktionsregeln für die Bauteile

6.15.1. Vorschriften für das 80 %-Füllstoppventil

6.15.1.1. Die Verbindung zwischen dem Schwimmer und der Schließeinheit im 80 %-Füllstoppventil darf sich unter normalen Einsatzbedingungen nicht verformen.

6.15.1.2. Verfügt das 80 %-Füllstoppventil des Behälters über einen Schwimmer, so muss dieser einem Außendruck von 4 500 kPa standhalten.

6.15.1.3. Die Schließeinheit der Einrichtung, die den Füllstand auf 80 % + 0/– 5 % des Fassungsvermögens des Behälters begrenzt, für den das 80 %-Füllstoppventil bestimmt ist, muss einem Druck von 6 750 kPa standhalten. In der Schließstellung darf die Füllgeschwindigkeit bei einem Differenzdruck von 700 kPa nicht über 500 cm3/min liegen. Das Ventil muss an allen Behältern geprüft werden, an denen es angebracht werden soll, oder der Hersteller muss anhand von Berechnungen nachweisen, für welche Behältertypen dieses Ventil geeignet ist.

6.15.1.4. Bei 80 %-Füllstoppventilen ohne Schwimmer darf nach dem Schließen eine weitere Befüllung mit einer Füllgeschwindigkeit über 500 cm3/min nicht möglich sein.

6.15.1.5. Die Einrichtung muss eine dauerhafte Aufschrift tragen, auf der der Behältertyp, für den sie ausgelegt ist, der Durchmesser und Winkel und gegebenenfalls die Einbaulage angegeben sind.

6.15.2. Elektrisch betriebene Einrichtungen, die LPG enthalten, müssen für den Fall des Bruches eines Bauteils zur Vermeidung elektrischer Funkenbildung an den Bruchflächen:

a) so isoliert sein, dass kein Strom durch LPG-enthaltende Teile geleitet wird

b) das elektrische System der Einrichtung i) von der Karosserie und ii) vom Behälter für die Kraftstoffpumpe isoliert haben.

Der Isolationswiderstand muss > 10 ΜΩ sein.

6.15.2.1. Die elektrischen Anschlüsse im Koffer- und Fahrgastraum müssen dem Schutzgrad IP 40 nach der Norm IEC 60529-1989+A1:1999 entsprechen.

6.15.2.2. Alle anderen elektrischen Anschlüsse müssen dem Schutzgrad IP 54 nach der Norm IEC 60529-1989+A1:1999 entsprechen.

6.15.2.3. Die Stromversorgungsdurchführung (Kraftstoffpumpe/Stell-motoren/Kraftstofffüllstandgeber) muss zur Herstellung einer isolierten und festen elektrischen Verbindung hermetisch abgeschlossen sein.

6.15.3. Spezielle Vorschriften für Ventile, die elektrisch/durch Fremdkraft (hydraulisch, pneumatisch) betätigt werden

6.15.3.1. Ventile, die elektrisch/durch Fremdkraft bestätigt werden (z. B. 80 %-Füllstoppventil, Versorgungsventil, Absperrventile, Rückschlagventile, Gasleitungsüberdruckventil, Hilfsversorgungskupplung) müssen sich bei abgeschalteter Energieversorgung in der Stellung „geschlossen“ befinden.

6.15.3.2. Bei Defekt oder Energieverlust des elektronischen Steuergeräts muss die Energieversorgung der Kraftstoffpumpe abschalten.

6.15.4. Wärmeaustauschmedium (Vorschriften für die Verträglichkeit und den Druck)

6.15.4.1. Werkstoffe einer Einrichtung, die bei Betrieb der Einrichtung mit dem Wärmeaustauschmedium in Kontakt kommen, müssen mit der entsprechenden Flüssigkeit verträglich sein und einem Druck von 200 kPa des Wärmeaustauschmediums standhalten. Der Werkstoff muss den Vorschriften des Anhangs 15 Absatz 17 entsprechen.

6.15.4.2. Die das Wärmeaustauschmedium enthaltende Kammer des Verdampfers/Druckreglers muss bei einem Druck von 200 kPa dicht sein.

6.15.5. Ein Bauteil, das sowohl aus Hochdruck- als auch aus Niederdruckteilen besteht, muss so ausgelegt sein, dass der Druck im Niederdruckteil nicht auf mehr als das 2,25-Fache des maximalen Betriebsdrucks ansteigen kann, für den es geprüft wurde. Direkt dem Behälterdruck ausgesetzte Teile müssen für einen Einstufungsdruck von 3 000 kPa ausgelegt sein. Ein Entlüften in den Motorraum oder ins Freie ist nicht zulässig.

6.15.6. Spezielle Vorschriften zur Verhinderung von Gasaustritt

6.15.6.1. Pumpen der Klasse 1 sind so auszulegen, dass der Ausgangsdruck in keinem Fall 3 000 kPa überschreitet, z. B. bei blockierten Leitungen oder Nichtöffnen eines Absperrventils. Dies kann durch Abschalten der Pumpe oder Rückführung in den Behälter erreicht werden.

Pumpen der Klasse 0 sind so auszulegen, dass der Ausgangsdruck in keinem Fall den Arbeitsdruck von sich hinter der Pumpe befindenden Bauteilen überschreitet, z. B. bei blockierten Leitungen oder Nichtöffnen eines Absperrventils. Dies kann durch Abschalten der Pumpe oder Rückführung in den Behälter erreicht werden.

6.15.6.2. Der Druckregler/Verdampfer ist so auszulegen, dass kein Gas fließt, wenn bei Nichtbetrieb des Reglers Flüssiggas mit einem Druck ≤ 4 500 kPa zur Regler-/Verdampfereinheit geführt wird.

6.15.7. Vorschriften für das Gasleitungsüberdruckventil

6.15.7.1. Gasleitungsüberdruckventile der Klasse 1 müssen so ausgelegt sein, dass sie bei einem Druck von 3 200 kPa ± 100 kPa öffnen.

Gasleitungsüberdruckventile der Klasse 0 müssen so ausgelegt sein, dass sie beim 1,07fachen Arbeitsdruck der Pumpe ± 100 kPa öffnen.

6.15.7.2. Bei Gasleitungsüberdruckventilen der Klasse 1 darf bis zu einem Druck von 3 000 kPa keine innere Leckage auftreten.

Bei Gasleitungsüberdruckventilen der Klasse 0 darf bis zum Arbeitsdruck der Pumpe keine innere Leckage auftreten.

6.15.8. Vorschriften für das Überdruckventil (Abblasventil)

6.15.8.1. Das Überdruckventil ist in den Behälter ein- oder an den Behälter anzubauen, in dem Bereich wo sich der Kraftstoff in gasförmigem Zustand befindet.

6.15.8.2. Das Überdruckventil muss so ausgelegt sein, dass es bei einem Druck von 2 700 kPa ± 100 kPa öffnet.

6.15.8.3. Die mit Druckluft bei einem Druck von 20 % über dem normalen Betriebsdruck bestimmte Durchflussmenge des Überdruckventils muss mindestens

Q ≥ 10,66 × A0,82

Dabei ist:

Q = Luftstrom in Norm-m3/min (100 kPa absolut, Temperatur 15 °C) A = Außenfläche des Behälters in m2

Die Durchflussprüfergebnisse sind auf Normalbedingungen,

Luftdruck 100 kPa absolut, Temperatur 15 °C, zu korrigieren.

Gilt das Überdruckventil als Drucksicherung (PRD), muss die Durchflussmenge bei mindestens 17,7 Norm-m3/min liegen.

6.15.8.4. Im Überdruckventil dürfen bis zu einem Druck von 2 600 kPa keine Innenleckagen auftreten.

6.15.8.5. Die Drucksicherungseinrichtung (Sicherung) muss so ausgelegt sein, dass sie bei einer Temperatur von 120 °C ± 10 °C öffnet.

6.15.8.6. Die Drucksicherungseinrichtung (Sicherung) muss im geöffneten Zustand für folgende Durchflussmenge ausgelegt sein:

Q ≥ 2,73 × A

Dabei ist:

Q = Luftstrom in Norm-m3/min (100 kPa absolut, Temperatur 15 °C) A = Außenfläche des Behälters in m2

Die Durchflussprüfung muss bei einem Gegenluftdruck von 200 kPa absolut und einer Temperatur von 15 °C durchgeführt werden.

Die Durchflussprüfergebnisse sind auf Normalbedingungen,

Luftdruck 100 kPa absolut, Temperatur 15 °C, zu korrigieren.

6.15.8.7. Die Drucksicherungseinrichtung ist am Behälter im Gasphasenbereich anzubringen.

6.15.8.8. Die Drucksicherungseinrichtung ist so am Behälter anzubringen, dass sie in das gasdichte Gehäuse abblasen kann, wenn ein solches vorgeschrieben ist.

6.15.8.9. Die Drucksicherungseinrichtung (Sicherung) ist nach den Bestimmungen von Anhang 3 Absatz 7 zu prüfen.

6.15.9. Energieableitung der Kraftstoffpumpe

Das Überdruckventil darf in keinem Fall durch die Wärmeenergie der Kraftstoffpumpe(n) beim niedrigsten Kraftstoffstand, bei dem der Motor noch arbeitet, öffnen.

6.15.10. Vorschriften für die Fülleinrichtung

6.15.10.1. Die Fülleinrichtung muss mit mindestens einem gasdichten Rückschlagventil ausgestattet sein, das so gebaut sein muss, dass es nicht entfernt werden kann.

6.15.10.2. Die Fülleinrichtung muss vor Verunreinigung geschützt sein.

6.15.10.3. Die Konstruktion und Abmessungen der Fülleinrichtung müssen denen der Abbildungen in Anhang 9 entsprechen.

Die in Abbildung 5 dargestellte Fülleinrichtung ist nur für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 und M1 mit einer maximalen Gesamtmasse > 3 500 kg anzuwenden.

6.15.10.4. Die in Abbildung 4 dargestellte Fülleinrichtung gilt auch für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 und M1 mit einer maximalen Gesamtmasse > 3 500 kg (6).

6.15.10.5. Die Außenfülleinrichtung ist über einen Schlauch oder ein Rohr mit dem Behälter verbunden.

6.15.10.6. Spezielle Vorschriften bezüglich der Euro-Fülleinrichtung für leichte Fahrzeuge (Anhang 9 — Abbildung 3):

6.15.10.6.1. Das Verlustvolumen zwischen der vorderen Dichtfläche und der Vorderseite des Rückschlagventils darf 0,1 cm3 nicht übersteigen.

6.15.10.6.2. Bei der Prüfung mit Wasser muss der Durchfluss über die Verbindung bei einer Druckdifferenz von 30 kPa mindestens 60 l/min betragen.

6.15.10.7. Spezielle Vorschriften bezüglich der Euro-Fülleinrichtung für Schwerlastfahrzeuge (Anhang 9 — Abbildung 5):

6.15.10.7.1. Das Verlustvolumen zwischen der vorderen Dichtfläche und der Vorderseite des Rückschlagventils darf 0,5 cm3 nicht übersteigen.

6.15.10.7.2. Bei der Prüfung mit Wasser muss der Durchfluss durch die Fülleinrichtung bei mechanisch geöffnetem Rückschlagventil bei einer Druckdifferenz von 50 kPa mindestens 200 l/min betragen.

6.15.10.7.3. Die „Euro-Fülleinrichtung“ muss den Anforderungen der Aufprallprüfung nach Anhang 9 Absatz 7.4 entsprechen.

6.15.11. Vorschriften für den Füllstandsanzeiger

6.15.11.1. Die Einrichtung zur Überprüfung des Flüssigkeitsstands im Behälter soll von einer indirekten Bauart (z. B. magnetisch) zwischen dessen Innen- und Außenseite sein. Ist die Einrichtung zur Überprüfung des Flüssigkeitsstands im Behälter von einer direkten Bauart, so müssen die elektrischen Anschlüsse dem Schutzgrad IP 54 nach IEC/EN 60529:1997-06 entsprechen.

6.15.11.2. Ein gegebenenfalls im Füllstandsanzeiger des Behälters eingebauter Schwimmer muss eine Außendruckfestigkeit von 3 000 kPa besitzen.

6.15.12. Vorschriften für das gasdichte Gehäuse des Behälters

6.15.12.1. Der Auslass des gasdichten Gehäuses muss einen freien Querschnitt von mindestens 450 mm2 aufweisen.

6.15.12.2. Das gasdichte Gehäuse muss bei einem Druck von 10 kPa und geschlossener/n Öffnung/en lecksicher sein. Die maximal zulässige Dampfleckrate beträgt 100 cm3/h, und es dürfen keine bleibenden Verformungen auftreten.

6.15.12.3. Das gasdichte Gehäuse muss für eine Druckfestigkeit von 50 kPa ausgelegt sein.

6.15.13. Vorschriften für das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil

6.15.13.1. Vorschriften für das Versorgungsventil

6.15.13.1.1. Ist das Versorgungsventil mit einer LPG-Kraftstoffpumpe kombiniert, so ist dies durch die Aufschrift „PUMPE INNEN“ und die Kennzeichnung der Pumpe auf dem Fabrikschild des LPG-Behälters oder auf dem Mehrfachventil, falls vorhanden, anzugeben. Die elektrischen Anschlüsse im LPG-Behälter müssen dem Schutzgrad IP 40 nach der Norm IEC 60529-1989+A1:1999 entsprechen.

6.15.13.1.2. Versorgungsventile der Klasse 1 müssen offen und geschlossen einem Druck von 6 750 kPa widerstehen. Versorgungsventile der Klasse 0 müssen offen und geschlossen einem Arbeitsdruck von 2,25 widerstehen.

6.15.13.1.3. Das Versorgungsventil darf in Absperrstellung keine Innenleckagen in Strömungsrichtung zulassen. Es darf aber Leckage in der Rücklaufrichtung auftreten.

6.15.13.2. Vorschriften für das Überströmventil

6.15.13.2.1. Das Überströmventil muss im Inneren des Behälters angebracht sein.

6.15.13.2.2. Das Überströmventil muss mit einem Bypass ausgestattet sein, der den Druckausgleich ermöglicht.

6.15.13.2.3. Das Überströmventil muss bei einem Druckunterschied von 90 kPa gegenüber dem Ventil abschalten. Bei diesem Druckunterschied darf die Durchflussmenge nicht mehr als 8 000 cm3/min betragen.

6.15.13.2.4. Bei abgeschaltetem Überströmventil darf der Durchfluss durch die Umgehungsleitung nicht mehr als 500 cm3/min bei einem Druckunterschied von 700 kPa betragen.

7. ÄNDERUNGEN EINES TYPS DER LPG-AUSRÜSTUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

7.1. Jede Änderung eines Typs der LPG-Ausrüstung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann

7.1.1. die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Ausrüstung noch den Vorschriften entspricht oder

7.1.2. die Auffassung vertreten, dass eine teilweise oder vollständige Nachprüfung zu erfolgen hat.

7.2. Die Erteilung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.

7.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.

8. (NICHT BESETZT)

9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

9.1. Die gesamte Ausrüstung, die nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften von Absatz 6 eingehalten sind.

9.2. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften von Absatz 9.1 sind zweckentsprechende Kontrollen der Produktion durchzuführen.

9.3. Die Mindestanforderungen für Kontrollprüfungen in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion gemäß den Anhängen 8, 10 und 15 dieser Regelung sind einzuhalten.

9.4. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Die normale Häufigkeit dieser Überprüfungen ist einmal jährlich.

9.5. Darüber hinaus ist jeder Behälter bei einem Mindestdruck von 3 000 kPa in Übereinstimmung mit den Vorschriften von Absatz 2.3 des Anhangs 10 dieser Regelung zu prüfen.

9.6. Hochdruckschlauchleitungen der Klasse 1 gemäß Einstufung nach Absatz 2 dieser Regelung sind vom Inhaber der Genehmigung 30 s lang mit Gas bei einem Druck von 3 000 kPa zu prüfen. 9.6.1. Hochdruckschlauchleitungen der Klasse 0 gemäß Einstufung nach Absatz 2 dieser Regelung sind vom Inhaber der Genehmigung 30 s lang mit Gas beim angegebenen Arbeitsdruck zu prüfen.

9.7. Bei geschweißten Behältern ist mindestens jeder 200ste und einer aus der Restmenge der Durchstrahlungsprüfung gemäß Anhang 10 Absatz 2.4.1 zu unterziehen.

9.8. Während der Produktion ist jeder 200ste Behälter und einer aus der Restmenge den vorgenannten mechanischen Prüfungen nach Anhang 10 Absatz 2.1.2 zu unterziehen.

10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

10.1. Die für einen Typ einer Ausrüstung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die in Absatz 9 festgelegten Vorschriften nicht eingehalten sind.

10.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2B dieser Regelung entspricht.

11. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN BAUTEILE DER LPG-AUSRÜSTUNG

11.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.

11.2. Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Typ des Bauteils den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.

11.3. Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einem nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung genehmigten Typ eines Bauteils die Anerkennung versagen.

11.4. Bis zu zwölf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, einem nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigten Typ eines Bauteils die Anerkennung versagen.

11.5. Nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Verkauf eines Bauteils eines Typs untersagen, der den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung nicht entspricht, es sei denn, das Bauteil soll als Ersatzteil an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen angebracht werden.

12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines laut dieser Regelung genehmigten Typs einer Ausrüstung endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2B dieser Regelung entspricht.

13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.

TEIL II

GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN DER KLASSEN M UND N, DIE MIT DER SPEZIELLEN AUSRÜSTUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON VERFLÜSSIGTEN GASEN IN IHREM ANTRIEBSSYSTEM AUSGESTATTET SIND, IN BEZUG AUF DEN EINBAU DIESER AUSRÜSTUNG

14. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

14.1. Im Sinne von Teil II dieser Regelung bedeutet:

14.1.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps in Bezug auf den Einbau seiner speziellen Ausrüstung für die Verwendung verflüssigter Gase in seinem Antriebssystem;

14.1.2. „Fahrzeugtyp“ ein Fahrzeug oder eine Fahrzeugfamilie, ausgestattet mit spezieller Ausrüstung für die Verwendung von LPG in seinem/ihrem Antriebssystem, die sich in folgenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden: 14.1.2.1. Hersteller 14.1.2.2. vom Hersteller festgelegte Typbezeichnung 14.1.2.3. wesentliche Merkmale der Konstruktion und Ausführung 14.1.2.3.1. Fahrgestell/Bodengruppe (keine offensichtlichen und grundlegenden Unterschiede) 14.1.2.3.2. Einbau der LPG-Ausrüstung (keine offensichtlichen oder grundlegenden Unterschiede).

14.1.3. „Automatische Ausschaltphase“ bezeichnet den Zeitraum, in dem der Verbrennungsmotor automatisch ausgeschaltet wird, um Kraftstoff zu sparen, und automatisch wieder angelassen werden kann.

15. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

15.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps in Bezug auf den Einbau einer speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in seinem Antriebssystem ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

15.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen: Beschreibung des Fahrzeugs, die alle relevanten Einzelheiten nach Anhang 1 dieser Regelung enthält.

15.3. Ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.

16. GENEHMIGUNG

16.1. Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit der gesamten erforderlichen speziellen Ausrüstung zur Verwendung von verflüssigten Gasen in seinem Antriebssystem ausgestattet und erfüllt es die Vorschriften von Absatz 17, so wird die Genehmigung des Fahrzeugtyps erteilt.

16.2. Für jeden genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Genehmigungsnummer vergeben. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.

16.3. Über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung der Genehmigung eines LPG-Fahrzeugtyps nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.

16.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt nach Absatz 16.3 anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

16.4.1. Einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (7).

16.4.2. Der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 16.4.1.

16.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 16.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 16.4.1 anzuordnen.

16.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

16.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Schildes, auf dem die Kenndaten des Fahrzeuges angegeben sind, oder auf ihm anzuordnen.

16.8. Anhang 2C dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung des vorstehend genannten Genehmigungszeichens.

17. VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON SPEZIELLER AUSRÜSTUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON VERFLÜSSIGTEN GASEN IM ANTRIEBSSYSTEM EINES FAHRZEUGS

17.1. Allgemeines

17.1.1. Die im Fahrzeug eingebaute LPG-Ausrüstung muss so arbeiten, dass der Arbeitsdruck, für den sie ausgelegt und genehmigt ist, nicht überschritten werden kann.

17.1.2. Alle Teile der Anlage benötigen eine Typgenehmigung für Einzelteile nach Teil I dieser Regelung.

17.1.2.1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 17.1.2 ist keine separate Typgenehmigung des elektronischen LPG-Steuergeräts erforderlich, wenn das elektronische LPG-Steuergerät in das elektronische Motorsteuergerät integriert ist und von einer Fahrzeuganlagen-Typgenehmigung nach Teil II dieser Regelung und nach der Regelung Nr. 10 abgedeckt wird. Die Fahrzeugtypgenehmigung muss zudem nach den zutreffenden Vorschriften von Anhang 14 dieser Regelung erfolgen.

17.1.3. Die im System verwendeten Werkstoffe müssen für den Betrieb mit LPG geeignet sein.

17.1.4. Alle Teile des Systems müssen korrekt befestigt sein.

17.1.5. Die LPG-Anlage darf keine Leckagen aufweisen.

17.1.6. Die LPG-Anlage muss so eingebaut sein, dass sie bestmöglich gegen Beschädigungen geschützt ist, die etwa durch bewegliche Fahrzeugteile, durch einen Zusammenstoß, durch Streugut, beim Be- und Entladen des Fahrzeugs oder durch Verrutschen der Ladung entstehen.

17.1.7. An die LPG-Anlage dürfen nur die Geräte angeschlossen werden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeugmotors unbedingt erforderlich sind.

17.1.7.1. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 17.1.7 dürfen Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 und M1, die entweder eine maximale Gesamtmasse von > 3 500 kg oder eine Karosserie vom Typ SA (8) (9) aufweisen, mit einer an die LPG-Anlage angeschlossenen Heizungsanlage zum Beheizen des Fahrgastraums ausgestattet sein.

17.1.7.2. Die in Absatz 17.1.7.1 genannte Heizungsanlage ist zulässig, wenn sie nach Auffassung der für die Durchführung der Prüfung zur Typgenehmigung zuständigen technischen Dienste ausreichend geschützt ist und die normalen Betriebserfordernisse der LPG-Anlage nicht beeinträchtigt.

17.1.7.3. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 17.1.7 darf ein für Einstoffbetrieb ausgelegtes Fahrzeug ohne Notfahranlage mit einer Hilfsversorgungskupplung in der LPG-Anlage ausgerüstet sein.

17.1.7.4. Die Hilfsversorgungskupplung nach Absatz 17.1.7.3 kann zugelassen werden, wenn sie nach Auffassung der für die Durchführung der Prüfung zur Typgenehmigung zuständigen technischen Dienste ausreichend geschützt ist und die normalen Betriebserfordernisse der LPG-Anlage nicht beeinträchtigt. Die Hilfsversorgungskupplung muss mit einem gasdichten Rückschlagventil kombiniert sein, das nur den Motorbetrieb erlaubt.

17.1.7.5. Für Einstoffbetrieb ausgelegte Fahrzeuge mit Hilfsversorgungskupplung müssen in der Nähe der Hilfsversorgungskupplung einen Aufkleber entsprechend Anhang 17 dieser Regelung tragen.

17.1.8. Kennzeichnung LPG-angetriebener Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

17.1.8.1. Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 müssen ein Schild entsprechend Anhang 16 dieser Regelung tragen.

17.1.8.2. Das Schild ist an Fahrzeugen der Klasse M2 oder M3 vorn und hinten sowie an der Außenseite der Türen bei Rechtslenkung auf der linken Seite und bei Linkslenkung auf der rechten Seite anzubringen.

17.2. Weitere Anforderungen

17.2.1. Bauteile der LPG-Anlage sowie dazugehörige Schutzwerkstoffe dürfen nicht über die Fahrzeugaußenfläche hinausragen; ausgenommen davon ist die Fülleinrichtung, sofern diese nicht mehr als 10 mm über die Umrisslinie des Karosseriekörpers hinausragt.

17.2.2. Mit Ausnahme des LPG-Behälters dürfen im Fahrzeugquerschnitt Bauteile der LPG-Anlage sowie dazugehörige Schutzwerkstoffe nicht über die Fahrzeugunterkante hinausragen, sofern nicht ein anderes Fahrzeugteil innerhalb eines Radius von 150 mm tiefer liegt.

17.2.3. Kein Bauteil der LPG-Anlage darf weniger als 100 mm vom Auspuff oder einer ähnlichen Wärmequelle entfernt sein, es sei denn, solche Bauteile sind ausreichend gegen Wärme geschützt.

17.3. Die LPG-Anlage

17.3.1. Eine LPG-Anlage muss mindestens folgende Bauteile umfassen:

17.3.1.1. Kraftstoffbehälter

17.3.1.2. 80 %-Füllstoppventil

17.3.1.3. Füllstandsanzeiger

17.3.1.4. Überdruckventil

17.3.1.5. ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil

17.3.1.6. Druckregler und Verdampfer, gegebenenfalls in Kombination (10)

17.3.1.7. ferngesteuertes Absperrventil

17.3.1.8. Fülleinrichtung

17.3.1.9. Gasrohr- und Schlauchleitungen

17.3.1.10. gasführende Verbindungen zwischen den Bauteilen der LPG-Anlage

17.3.1.11. Gaseinspritzdüse oder Gaseinspritzgerät oder Gasmischer

17.3.1.12. elektronisches Steuergerät

17.3.1.13. Drucksicherungseinrichtung (Sicherung).

17.3.2. Die Anlage kann darüber hinaus folgende Bauteile enthalten:

17.3.2.1. gasdichtes Gehäuse, das die am Kraftstoffbehälter angebrachten Ausrüstungsteile abdeckt

17.3.2.2. Rückschlagventil

17.3.2.3. Gasleitungsüberdruckventil

17.3.2.4. Gasdosiereinheit

17.3.2.5. Flüssiggasfiltereinheit

17.3.2.6. Druck- oder Temperaturfühler

17.3.2.7. LPG-Kraftstoffpumpe

17.3.2.8. Stromversorgungsdurchführung für den Behälter (Stellmotoren/Kraftstoffpumpe/Kraftstoffstandgeber)

17.3.2.9. Hilfsversorgungskupplung (nur Fahrzeuge mit Einstoffbetrieb und ohne Notfahranlage)

17.3.2.10. Kraftstoffwahlsystem und elektrische Anlage

17.3.2.11. Kraftstoffverteiler.

17.3.3. Die in den Absätzen 17.3.1.2 bis 17.3.1.5 genannten Behälterarmaturen können kombiniert sein.

17.3.4. Das ferngesteuerte Absperrventil gemäß Absatz 17.3.1.7 kann mit dem Druckregler/Verdampfer kombiniert sein.

17.3.5. Weitere für den effizienten Motorbetrieb erforderliche Bauteile können in dem Teil der LPG-Anlage eingebaut sein, in dem der Druck unter 20 kPa liegt.

17.4. Einbau des Kraftstoffbehälters

17.4.1. Der Kraftstoffbehälter muss fest im Fahrzeug eingebaut sein, er darf jedoch nicht im Motorraum eingebaut sein.

17.4.2. Der Kraftstoffbehälter muss nach den Vorschriften des Behälterherstellers in der richtigen Stellung eingebaut sein.

17.4.3. Der Kraftstoffbehälter muss so eingebaut sein, dass ein metallischer Kontakt nur an den Punkten der dauerhaften Befestigung vorkommt.

17.4.4. Der Kraftstoffbehälter muss am Kraftfahrzeug an dauerhaften Befestigungspunkten befestigt sein oder über einen Behälterrahmen mit Spannbändern fixiert sein.

17.4.5. Bei betriebsbereitem Fahrzeug muss der Kraftstoffbehälter einen Abstand von mindestens 200 mm zur Fahrbahnoberfläche haben.

17.4.5.1. Die Bestimmungen von Absatz 17.4.5 gelten nicht, wenn der Behälter vorn und an den Seiten ausreichend geschützt ist und keiner seiner Teile tiefer liegt als diese Schutzvorrichtung.

17.4.6. Kraftstoffbehälter müssen so angebracht und befestigt sein, dass sie im gefüllten Zustand folgenden Beschleunigungen (ohne Beschädigung) standhalten:

Fahrzeuge der Klassen M1 und N1: a) 20 g in Fahrtrichtung b) 8 g horizontal, rechtwinklig zur Fahrtrichtung.

Fahrzeuge der Klassen M2 und N3: a) 10 g in Fahrtrichtung b) 5 g horizontal, rechtwinklig zur Fahrtrichtung.

Fahrzeuge der Klassen M3 und N3: a) 6,6 g in Fahrtrichtung b) 5 g horizontal, rechtwinklig zur Fahrtrichtung.

Anstelle der praktischen Prüfungen kann ein Berechnungsverfahren angewandt werden, wenn der Antragsteller dem technischen Dienst dessen Gleichwertigkeit nachweist.

17.5. Weitere Vorschriften für den Kraftstoffbehälter

17.5.1. Ist mehr als ein LPG-Behälter an nur eine Förderleitung angeschlossen, so ist jeder Behälter mit einem Rückschlagventil hinter dem ferngesteuerten Versorgungsventil zu versehen und in der Förderleitung ist hinter dem Rückschlagventil ein Leitungsüberdruckventil anzuordnen. Vor den Rückschlagventilen ist zur Vermeidung von Verschmutzung eine Filteranlage zu installieren.

17.5.2. Rückschlag- und Leitungsüberdruckventil ist nicht erforderlich, wenn der Rückströmdruck des ferngesteuerten Versorgungsventils im geschlossenen Zustand 500 kPa übersteigt.

In diesem Fall müssen die ferngesteuerten Hilfsversorgungsventile so gebaut sein, dass jeweils immer nur eines offen sein kann. Die Schaltüberlappungszeit ist auf zwei Minuten begrenzt.

17.6. Ausrüstungsteile für den Kraftstoffbehälter

17.6.1. Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil am Behälter

17.6.1.1. Das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil ist direkt ohne Zwischenarmaturen am Kraftstoffbehälter anzubringen.

17.6.1.2. Das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil ist so zu steuern, dass es bei Motorstillstand selbsttätig schließt und ungeachtet der Zündschlüsselstellung während der Stillstandszeit des Motors geschlossen bleibt.

17.6.1.3. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 17.6.1.2 ist es bei Einspritzanlagen für flüssiges LPG zulässig, vor dem Starten des Motors im LPG-Betrieb das ferngesteuerte Versorgungsventil mit dem Überströmventil höchstens zehn Sekunden lang geöffnet zu halten, falls eine Kraftstoffrückführung erforderlich ist, um die Anlage von Gasblasen (Dampfsack) zu reinigen.

17.6.1.4. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 17.6.1.2 kann das ferngesteuerte Versorgungsventil in den automatischen Ausschaltphasen in geöffneter Stellung bleiben.

17.6.1.5. Wird das ferngesteuerte Versorgungsventil in den automatischen Ausschaltphasen geschlossen, muss es Anhang 3 Absatz 4.7 entsprechen.

17.6.2. Federbelastetes Überdruckventil im Behälter

17.6.2.1. Das federbelastete Überdruckventil muss im Kraftstoffbehälter so eingebaut sein, dass es in Verbindung mit dem Dampfraum steht und in die Umgebungsluft abblasen kann. Das federbelastete Überdruckventil kann in das gasdichte Gehäuse abblasen, sofern das gasdichte Gehäuse die Vorschriften von Absatz 17.6.5 erfüllt.

17.6.3. 80 %-Füllstoppventil

17.6.3.1. Der automatische Füllstandsbegrenzer muss für den Kraftstoffbehälter geeignet sein, an dem er angebracht ist, und in einer solchen Position eingebaut sein, dass der Behälter zu nicht mehr als 80 % gefüllt werden kann.

17.6.4. Füllstandsanzeiger

17.6.4.1. Der Füllstandsanzeiger muss für den Kraftstoffbehälter geeignet sein, an dem er angebracht ist, und in der richtigen Stellung eingebaut sein.

17.6.5. Gasdichtes Gehäuse am Behälter

17.6.5.1. Sofern der Behälter nicht außerhalb des Fahrzeugs angebracht ist und seine Armaturen schmutz- und wassergeschützt sind, ist am Kraftstoffbehälter über den Behälterarmaturen ein gasdichtes Gehäuse anzubringen, das die Vorschriften der Absätze 17.6.5.2 bis 17.6.5.5 erfüllt.

17.6.5.2. Das gasdichte Gehäuse muss eine offene Verbindung zur Atmosphäre aufweisen, gegebenenfalls über eine Schlauchleitung und eine Durchführung.

17.6.5.3. Die Entlüftungsöffnung des gasdichten Gehäuses muss am Austrittspunkt aus dem Kraftfahrzeug nach unten zeigen. Jedoch darf sie nicht in einen Radkasten oder auf eine Wärmequelle wie z. B. den Auspuff gerichtet sein.

17.6.5.4. Verbindungsschläuche und Durchführungen an der Unterseite des Fahrzeugaufbaus zur Entlüftung des gasdichten Gehäuses müssen einen freien Querschnitt von mindestens 450 mm2 haben. Ist in einem Verbindungsschlauch oder einer Durchführung eine Gas-, Elektro- oder andere Leitung installiert, muss der freie Querschnitt ebenfalls mindestens 450 mm2 betragen.

17.6.5.5. Das gasdichte Gehäuse und die Verbindungsschläuche müssen bei einem Druck von 10 kPa und geschlossenen Öffnungen gasdicht sein, wobei keine bleibenden Verformungen auftreten dürfen, und die maximal zulässige Leckrate 100 cm3/h beträgt.

17.6.5.6. Der Verbindungsschlauch ist auf geeignete Weise am gasdichten Gehäuse und der Durchführung zu befestigen, um eine gasdichte Verbindung herzustellen.

17.7. Gasrohre und -schläuche

17.7.1. Gasrohre müssen aus nahtlosem Material gefertigt sein: entweder aus Kupfer, rostfreiem Stahl oder korrosionsfest beschichtetem Stahl.

17.7.2. Nahtloses Kupferrohr ist durch einen Gummi- oder Kunststoffmantel zu schützen.

17.7.3. Der Außendurchmesser der Gasrohre aus Kupfer darf 12 mm nicht überschreiten und muss eine Wandstärke von mindestens 0,8 mm aufweisen, der Außendurchmesser der Gasrohre aus Stahl und nicht rostendem Stahl darf 25 mm nicht überschreiten, und sie müssen eine für Gasverwendung geeignete Wandstärke aufweisen.

17.7.4. Für das Gasrohr können nichtmetallische Werkstoffe verwendet werden, sofern das Rohr die Vorschriften von Absatz 6.7 dieser Regelung erfüllt.

17.7.5. Das Gasrohr kann durch einen Gasschlauch ersetzt werden, sofern dieser die Vorschriften von Absatz 6.7 dieser Regelung erfüllt.

17.7.6. Andere als nichtmetallische Gasrohre sind schwingungs- und belastungsfrei zu befestigen.

17.7.7. Gasschläuche und nichtmetallische Gasrohre sind belastungsfrei zu befestigen.

17.7.8. Gasrohre und -schläuche sind am Befestigungspunkt mit einem Schutzwerkstoff zu versehen.

17.7.9. Gasrohre oder -schläuche dürfen nicht an Aufbockpunkten verlegt sein.

17.7.10. Gasrohre oder -schläuche mit oder ohne Schutzmantel sind an Durchführungen mit einem Schutzwerkstoff zu versehen.

17.8. Gasleitende Verbindungen zwischen den Bauteilen der LPG-Anlage

17.8.1. Löt-, Schweiß- und Quetschverbindungen sind nicht zulässig. Löten und Schweißen sind für das Verbinden von Einzelteilen abnehmbarer Verbindungen zum Gasrohr oder zu einem Bauteil zulässig.

17.8.2. Verbindungselemente für Gasrohre müssen verträglich hinsichtlich einer Korrosion sein.

17.8.3. Für Rohre aus rostfreiem Stahl dürfen nur rostfreie Verbindungselemente eingesetzt werden.

17.8.4. Verteilerstücke müssen aus korrosionsfestem Werkstoff gefertigt sein.

17.8.5. Für Gasrohre sind geeignete Verbindungen zu wählen, beispielsweise zweiteilige Quetschverschraubungen mit beidseitig konischen Schneidringen für Stahlrohr oder zwei Flanschen für Kupferrohr. Gasrohre müssen mit geeigneten Verbindungen verbunden sein. Unter keinen Umständen dürfen Kupplungsstücke eingesetzt werden, die das Rohr beschädigen. Die eingesetzten Kupplungsstücke müssen den gleichen oder einen höheren Berstdruck als den für das Rohr angegebenen aufweisen.

17.8.6. Die Zahl der Verbindungen muss möglichst gering sein.

17.8.7. Alle Verbindungen müssen sich an Stellen befinden, die für Prüfungen zugänglich sind.

17.8.8. Gasrohre oder -schläuche in Fahrgast- oder abgetrennten Kofferräumen dürfen nicht länger als erforderlich sein; diese Vorschrift ist erfüllt, wenn sie nicht länger sind als vom Kraftstoffbehälter bis zur Fahrzeugseitenwand.

17.8.8.1. Gasführende Verbindungen in Fahrgast- oder abgetrennten Kofferräumen sind nicht zulässig; ausgenommen davon sind:

a) die Verbindungen am gasdichten Gehäuse und

b) die Verbindung zwischen Gasrohr oder -schlauch und Fülleinheit, wenn sie mit einem LPG-beständigen Mantel versehen ist und Leckgas direkt ins Freie entweichen kann.

17.8.8.2. Die Vorschriften von Absatz 17.8.8 und Absatz 17.8.8.1 gelten nicht für Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3, wenn die Gasrohre oder -schläuche mit LPG-beständigem Mantel und offenem Anschluss ins Freie ausgeführt sind. Das offene Ende des Mantels oder der Leitung muss sich am niedrigsten Punkt befinden.

17.9. Ferngesteuertes Absperrventil

17.9.1. Im Gasrohr zwischen dem LPG-Behälter und dem Druckregler/Verdampfer muss möglichst nahe am Druckregler/Verdampfer ein ferngesteuertes Absperrventil eingebaut sein.

17.9.2. Das ferngesteuerte Absperrventil kann im Druckregler/Verdampfer integriert sein.

17.9.3. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 17.9.1 kann das ferngesteuerte Absperrventil an einer vom Hersteller der LPG-Anlage bestimmten Stelle im Motorraum eingebaut sein, wenn zwischen dem Druckregler und dem LPG-Behälter eine Kraftstoffrückführung vorhanden ist.

17.9.4. Das ferngesteuerte Absperrventil muss so eingebaut sein, dass die Kraftstoffversorgung bei Motorstillstand oder, wenn das Fahrzeug noch eine weitere Kraftstoffanlage besitzt, beim Umschalten auf den anderen Kraftstoff unterbrochen wird. Für Diagnosezwecke ist eine Verzögerung von 2 Sekunden zulässig.

17.9.5. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 17.9.4 ist es bei Einspritzanlagen für flüssiges LPG zulässig, vor dem Starten des Motors im LPG-Betrieb und während des Kraftstoffwechsels das ferngesteuerte Absperrventil höchstens zehn Sekunden lang geöffnet zu halten, falls eine Kraftstoffrückführung erforderlich ist, um die Anlage von Gasblasen (Dampfsack) zu reinigen.

17.9.6. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 17.9.4 kann das ferngesteuerte Absperrventil in den automatischen Ausschaltphasen in geöffneter Stellung bleiben.

17.9.7. Wird das ferngesteuerte Absperrventil in den automatischen Ausschaltphasen geschlossen, muss es Anhang 7 Absatz 1.7 entsprechen.

17.10. Fülleinrichtung

17.10.1. Die Einfülleinrichtung muss gegen Verdrehen gesichert und gegen Schmutz und Wasser geschützt sein.

17.10.2. Bei Anordnung des LPG-Behälters im Fahrgastraum oder in einem abgetrennten Kofferraum ist die Fülleinrichtung außen am Fahrzeug anzubringen.

17.11. Kraftstoffwahleinrichtung und Elektroinstallation

17.11.1. Die elektrischen Bauteile der LPG-Anlage sind vor Überlastung zu schützen und im Anschlusskabel ist mindestens eine gesonderte Sicherung vorzusehen.

17.11.1.1. Die Sicherung muss an einer bekannten Stelle installiert und ohne Werkzeug zugänglich sein.

17.11.2. Die Stromversorgung für gasführende Bauteile der LPG-Anlage darf nicht durch ein Gasrohr erfolgen.

17.11.3. Alle elektrischen Bauteile, die in einem Teil der LPG-Anlage eingebaut sind, in dem ein Druck von über 20 kPa herrscht, müssen so angeschlossen und isoliert sein, dass kein Strom durch LPG-führende Teile fließt.

17.11.4. Stromkabel sind ausreichend vor Beschädigung zu schützen. Die elektrischen Anschlüsse im Koffer- und Fahrgastraum müssen dem Schutzgrad IP 40 nach der Norm IEC 60529-1989+A1:1999 entsprechen. Alle anderen elektrischen Anschlüsse müssen dem Schutzgrad IP 54 nach der Norm IEC 60529-1989+A1:1999 entsprechen.

17.11.5. Fahrzeuge mit mehr als nur einem Kraftstoffsystem müssen mit einem Kraftstoffwahlsystem ausgestattet sein.

17.11.6. Die elektrischen Anschlüsse und Bauteile im gasdichten Gehäuse müssen so gebaut sein, dass keine Funken gebildet werden können.

17.12. Drucksicherungseinrichtung

17.12.1. Die Drucksicherungseinrichtung ist so am Kraftstoffbehälter/an den Kraftstoffbehältern anzubringen, dass sie ins gasdichte Gehäuse abblasen kann, wenn dieses vorgeschrieben ist und wenn das gasdichte Gehäuse die Vorschriften von Absatz 17.6.5 erfüllt.

18. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

18.1. Alle Fahrzeuge, die nach dieser Regelung genehmigt wurden, müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften von Absatz 17 eingehalten sind.

18.2. Zur Nachprüfung der in Absatz 18.1 geforderten Übereinstimmung sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen.

18.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Die normale Häufigkeit dieser Überprüfungen ist einmal jährlich.

19. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

19.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann bei Nichteinhaltung der in Absatz 18 festgelegten Vorschriften zurückgenommen werden.

19.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.

20. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS

20.1. Jede Änderung des Einbaus der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen im Antriebssystem des Fahrzeugs ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die den Fahrzeugtyp genehmigt hat. Diese Typgenehmigungsbehörde kann dann

20.1.1. die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

20.1.2. vom technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.

20.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem in Absatz 16.3 angegebenen Verfahren mitzuteilen.

20.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.

21. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines laut dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.

22. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN EINBAU VERSCHIEDENER BAUTEILE DER FLÜSSIGGASAUSRÜSTUNG UND DIE TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS MIT EINER SPEZIELLEN AUSRÜSTUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON VERFLÜSSIGTEM GAS IN SEINEM ANTRIEBSSYSTEM HINSICHTLICH DES EINBAUS DIESER AUSRÜSTUNG

22.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.

22.2. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, bei einem nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigten Bauteil die Anbringung an einem Fahrzeug und die Verwendung als Erstausrüstung untersagen.

22.3. Während des Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Verwendung eines nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigten Typs eines Bauteils als Erstausrüstung gestatten, wenn es an einem für Flüssiggasantrieb umgerüsteten Fahrzeug angebracht wird.

22.4. Nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung müssen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die für die Erstausrüstung bestimmte Verwendung eines Bauteils, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht, untersagen, wenn es an einem für Flüssiggasantrieb umgerüsteten Fahrzeug angebracht wird.

22.5. Nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs untersagen, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht.

23. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Parteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.

(1) Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

(2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

(3) In Kombination oder einzeln.

(4) Gilt nur, wenn der Stellmotor für die Gasdosierung nicht in der Gaseinspritzeinrichtung integriert ist.

(5) Gilt nur bei Betriebsdruck des Gasmischers über 20 kPa (Klasse 2).

(6) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, para. 2.

(7) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3.

(8) Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

(9) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, para. 2.

(10) Diese Bauteile sind im Falle der Einspritzung von flüssigem LPG gegebenenfalls nicht notwendig.

ANHANG 1 WESENTLICHE MERKMALE DES FAHRZEUGS, MOTORS UND DER DIE LPG BETREFFENDE AUSRÜSTUNG Beschreibung des Fahrzeugs oder der Fahrzeuge Marke: … Typ(en): … Name und Anschrift des Herstellers: 1. Beschreibung der Motoren: 1.1. Hersteller: … 1.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers (entsprechend der Angabe am Motor oder andere Art der Kennzeichnung): … 1.2. Verbrennungsmotor 1.2.1.-1.2.4.4. Nicht verwendet 1.2.4.5. Beschreibung der LPG-Versorgungsausrüstung: 1.2.4.5.1. Beschreibung der Anlage: … 1.2.4.5.1.1. Marke(n): … 1.2.4.5.1.2. Typ(en): … 1.2.4.5.1.3. Zeichnungen/Ablaufdiagramme des Einbaus in das Fahrzeug (in die Fahrzeuge): … 1.2.4.5.2. Verdampfer/Druckregler: 1.2.4.5.2.1. Marke(n): … 1.2.4.5.2.2. Typ(en): … 1.2.4.5.2.3. Nr. der Genehmigung: … 1.2.4.5.2.4. Nicht verwendet 1.2.4.5.2.5. Zeichnungen: … 1.2.4.5.2.6. Anzahl der Haupteinstellpunkte: … 1.2.4.5.2.7. Beschreibung des Einstellprinzips durch die Haupteinstellpunkte: … 1.2.4.5.2.8. Anzahl der Leerlaufeinstellpunkte: … 1.2.4.5.2.9. Beschreibung der Einstellprinzipien durch die Leerlaufeinstellpunkte: … 1.2.4.5.2.10. Weitere Einstellmöglichkeiten: Wenn ja, welche? (Beschreibung und Zeichnungen): 1.2.4.5.2.11. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.3. Mischer: ja/nein (2) 1.2.4.5.3.1. Zahl: … 1.2.4.5.3.2. Marke(n): … 1.2.4.5.3.3. Typ(en): … 1.2.4.5.3.4. Zeichnungen: … 1.2.4.5.3.5. Einbauort (Zeichnung(en) beifügen): … 1.2.4.5.3.6. Einstellmöglichkeiten: … 1.2.4.5.3.7. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.4. Gasdosiereinheit: ja/nein (2) 1.2.4.5.4.1. Zahl: … 1.2.4.5.4.2. Marke(n): … 1.2.4.5.4.3. Typ(en): … 1.2.4.5.4.4. Zeichnungen: … 1.2.4.5.4.5. Einbauort (Zeichnung(en) beifügen): … 1.2.4.5.4.6. Einstellmöglichkeiten (Beschreibung): 1.2.4.5.4.7. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.5. Gaseinspritzgerät(e) oder Gaseinspritzdüse(n): ja/nein (2) 1.2.4.5.5.1. Marke(n): … 1.2.4.5.5.2. Typ(en): … 1.2.4.5.5.3. (Nicht verwendet) 1.2.4.5.5.4. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.5.5. Einbauzeichnungen: …kPa 1.2.4.5.6. Elektronische Steuereinheit für die LPG-Versorgung: 1.2.4.5.6.1. Marke(n): … 1.2.4.5.6.2. Typ(en): … 1.2.4.5.6.3. Einbauort: … 1.2.4.5.6.4. Einstellmöglichkeiten: … 1.2.4.5.7. LPG-Behälter: 1.2.4.5.7.1. Marke(n): … 1.2.4.5.7.2. Typ(en) (Zeichnungen beifügen): … 1.2.4.5.7.3. Anzahl der Behälter: … 1.2.4.5.7.4. Fassungsvermögen: …Liter 1.2.4.5.7.5. LPG-Kraftstoffpumpe im Behälter: ja/nein (2) 1.2.4.5.7.6. (Nicht verwendet) 1.2.4.5.7.7. Zeichnungen für den Einbau des Behälters: … 1.2.4.5.8. Ausrüstungsteile für LPG-Behälter 1.2.4.5.8.1. 80 %-Füllstoppventil 1.2.4.5.8.1.1. Marke(n): … 1.2.4.5.8.1.2. Typ(en): … 1.2.4.5.8.1.3. Arbeitsweise: Schwimmer/andere (2) (Beschreibung oder Zeichnungen beifügen): … 1.2.4.5.8.2. Füllstandsanzeiger: 1.2.4.5.8.2.1. Marke(n): … 1.2.4.5.8.2.2. Typ(en): … 1.2.4.5.8.2.3. Arbeitsweise: Schwimmer/andere (2) (Beschreibung oder Zeichnungen beifügen): … 1.2.4.5.8.3. Überdruckventil (Ablassventil): 1.2.4.5.8.3.1. Marke(n): … 1.2.4.5.8.3.2. Typ(en): … 1.2.4.5.8.3.3. Durchflussmenge bei Normalbedingungen: … 1.2.4.5.8.4. Drucksicherungseinrichtung 1.2.4.5.8.4.1. Marke(n): … 1.2.4.5.8.4.2. Typ(en): … 1.2.4.5.8.4.3. Beschreibung und Zeichnungen: … 1.2.4.5.8.4.4. Betriebstemperatur: … 1.2.4.5.8.4.5. Werkstoff: … 1.2.4.5.8.4.6. Durchflussmenge bei Normalbedingungen: … 1.2.4.5.8.5. Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil: 1.2.4.5.8.5.1. Marke(n): … 1.2.4.5.8.5.2. Typ(en): … 1.2.4.5.8.6. Mehrfachventil: ja/nein (2) 1.2.4.5.8.6.1. Marke(n): … 1.2.4.5.8.6.2. Typ(en): … 1.2.4.5.8.6.3. Beschreibung des Mehrfachventils (Zeichnungen beifügen): … 1.2.4.5.8.7. Gasdichtes Gehäuse: 1.2.4.5.8.7.1. Marke(n): … 1.2.4.5.8.7.2. Typ(en): … 1.2.4.5.8.8. Stromversorgungsdurchführung (Kraftstoffpumpe/Stellmotoren): 1.2.4.5.8.8.1. Marke(n): … 1.2.4.5.8.8.2. Typ(en): … 1.2.4.5.8.8.3. Zeichnungen: … 1.2.4.5.9. Kraftstoffpumpe (LPG): ja/nein (2) 1.2.4.5.9.1. Marke(n): … 1.2.4.5.9.2. Typ(en): … 1.2.4.5.9.3. Pumpe im LPG-Behälter eingebaut: ja/nein (2) 1.2.4.5.9.4. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.10. Absperrventil/Rückschlagventil/Gasleitungsüberdruckventil: ja/nein (2) 1.2.4.5.10.1. Marke(n): … 1.2.4.5.10.2. Typ(en): … 1.2.4.5.10.3. Beschreibung und Zeichnungen: … 1.2.4.5.10.4. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.11. ferngesteuerte Fülleinrichtung (2): 1.2.4.5.11.1. Marke(n): … 1.2.4.5.11.2. Typ(en): … 1.2.4.5.11.3. Beschreibung und Zeichnungen: … 1.2.4.5.12. Flexibler Kraftstoffschlauch (-schläuche)/Kraftstoffleitung(en): 1.2.4.5.12.1. Marke(n): … 1.2.4.5.12.2. Typ(en): … 1.2.4.5.12.3. Beschreibung: … 1.2.4.5.12.4. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.13. Druck- und Temperaturfühler (2): 1.2.4.5.13.1. Marke(n): … 1.2.4.5.13.2. Typ(en): … 1.2.4.5.13.3. Beschreibung: … 1.2.4.5.13.4. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.14. LPG-Filtereinheit(en) (2): 1.2.4.5.14.1. Marke(n): … 1.2.4.5.14.2. Typ(en): … 1.2.4.5.14.3. Beschreibung: … 1.2.4.5.14.4. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.15. Hilfsversorgungskupplung(en) (Fahrzeuge für Einstoff-Betrieb ohne Notfahranlage) (2): 1.2.4.5.15.1. Marke(n): … 1.2.4.5.15.2. Typ(en): … 1.2.4.5.15.3. Beschreibung und Einbauzeichnungen: … 1.2.4.5.16. Anschluss an LPG-Anlage für Heizanlage: ja/nein (2) 1.2.4.5.16.1. Marke(n): … 1.2.4.5.16.2. Typ(en): … 1.2.4.5.16.3. Beschreibung und Einbauzeichnungen: … 1.2.4.5.17. Kraftstoffverteiler (2): 1.2.4.5.17.1. Marke(n): … 1.2.4.5.17.2. Typ(en): … 1.2.4.5.17.3. Beschreibung und Einbauzeichnungen: … 1.2.4.5.17.4. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.18. Mehrkomponenten-Bauteil (2): 1.2.4.5.18.1. Marke(n): … 1.2.4.5.18.2. Typ(en): … 1.2.4.5.18.3. Beschreibung und Zeichnungen: … 1.2.4.5.18.4. Betriebsdrücke (1): …kPa 1.2.4.5.19. Weitere Unterlagen: 1.2.4.5.19.1. Beschreibung der LPG-Ausrüstung und der Schutzeinrichtungen des Katalysators beim Umschalten von Benzin auf LPG und umgekehrt 1.2.4.5.19.2. Anlagenaufbau (elektrische Anschlüsse, Unterdruckanschlüsse, Ausgleichsschläuche usw.) 1.2.4.5.19.3. Zeichnung des Symbols: … 1.2.4.5.19.4. Angaben zur Einstellung: … 1.2.4.5.19.5. Bescheinigung für das Fahrzeug über den Betrieb mit Benzin, falls bereits ausgestellt … 1.2.5. Kühlsystem: (Flüssigkeit/Luft) (2) 1.2.5.1. Systembeschreibung/Zeichnungen die LPG betreffende Ausrüstung (1) Einschließlich Toleranzangabe. (2) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG 2A ANORDNUNG DES TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR DIE LPG-AUSRÜSTUNG (Siehe Absatz 5.4 dieser Regelung) Das oben wiedergegebene, an der LPG-Ausrüstung angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass die Ausrüstung in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 67 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Die beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 67 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.

ANHANG 2B Text von Bild MITTEILUNG (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm)) (1) ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde über die (2): Erteilung der Genehmigung Erweiterung der Genehmigung Versagung der Genehmigung Rücknahme der Genehmigung Endgültige Einstellung der Produktion für einen LPG-Ausrüstungstyp nach der Regelung Nr. 67 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung der Genehmigung: 1. Beurteilte LPG-Ausrüstung (2): Behälter einschließlich der Konfiguration der am Behälter angebrachten Ausrüstungsteile nach der Anlage 1 zu diesem Anhang. 80 %-Füllstoppventil Füllstandsanzeiger Überdruckventil (Ablassventil) Drucksicherungseinrichtung Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil Mehrfachventil mit folgenden Ausrüstungsteilen: Gasdichtes Gehäuse Stromversorgungsdurchführung (Pumpe/Stellmotoren) Kraftstoffpumpe Verdampfer/Druckregler Absperrventil Rückschlagventil Gasleitungsüberdruckventil Hilfsversorgungskupplung Elastischer Schlauch Ferngesteuerte Fülleinrichtung Gaseinspritzeinrichtung oder Gaseinspritzdüse Zuführleitung Gasdosiereinheit Text von Bild Gasmischer Elektronisches Steuergerät Druck-/Temperaturfühler LPG-Filtereinheit Mehrkomponenten-Bauteil 2. Handelsname oder -marke: 3. Name und Anschrift des Herstellers: 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: 5. Zur Genehmigung vorgelegt am: 6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: 7. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: 8. Nummer des Prüfberichtes des technischen Dienstes: 9. Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2): 10. Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): 11. Ort: 12. Datum: 13. Unterschrift: 14. Die zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung eingereichten Unterlagen sind auf Anfrage erhältlich. (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung). (2) Nichtzutreffendes streichen. Anlage NUR BEHÄLTER 1. Merkmale des Behälters der Grundausführung (Konfiguration 00): a) Handelsname oder -marke: … b) Form: … c) Werkstoff: … d) Öffnungen: …siehe Zeichnung e) Wandstärke: …mm f) Durchmesser (zylindrischer Behälter): …mm g) Höhe (spezielle Behälterform): …mm h) Außenfläche: …cm2 i) Anordnung der am Behälter angebrachten Ausrüstungsteile: siehe Tabelle 1 Tabelle 1 Nr. Gegenstand Typ Nummer der Genehmigung Nummer der Erweiterung der Genehmigung a 80 %-Füllstoppventil b Füllstandsanzeiger c Überdruckventil d ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überstromventil e Kraftstoffpumpe f Mehrfachventil g Gasdichtes Gehäuse h Stromversorgungsdurchführung i Rückschlagventil j Drucksicherungseinrichtung 2. Liste der Behälterfamilie In den Listen der Behälterfamilie werden der Durchmesser, das Fassungsvermögen, die Außenfläche und die mögliche(n) Anordnung(en) der am Behälter angebrachten Ausrüstungsteile angegeben. Tabelle 2 Nr. Typ Durchmesser/Höhe [mm] Fassungsvermögen [l] Außenfläche [cm2] Ausrüstungsteile [Codes] (1) 01 02 3. Listen der möglichen Anordnungen der am Behälter angebrachten Ausrüstungsteile Es ist eine Liste der möglichen Ausrüstungsteile zu erstellen, die von der geprüften Konfiguration der Ausrüstungsteile (Code 00) abweichen und an dem Behälter des betreffenden Typs angebracht sein können. Für alle Ausrüstungsteile sind der Typ, die Genehmigungsnummer und die Nummer der Erweiterung der Genehmigung mit dem zugehörigen Konfigurationscode anzugeben. Tabelle 3 Nr. Ausrüstungsteile Typ Nummer der Genehmigung Nummer der Erweiterung Ausrüstungsteile [Code] a b c d (1) Code 00 und gegebenenfalls derselbe (dieselben) Code(s) wie in der Tabelle 3.

ANHANG 2C ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN Muster A (Siehe Absatz 16.4 dieser Regelung) Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass das Fahrzeug im Hinblick auf den Einbau einer speziellen Ausrüstung für die Verwendung von LPG für den Antrieb in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 67 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Die beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 67 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde. Muster B (Siehe Absatz 16.4 dieser Regelung) Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass das Fahrzeug im Hinblick auf den Einbau einer speziellen Ausrüstung für die Verwendung von LPG für den Antrieb in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 67 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Die beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 67 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde und die Regelung Nr. 83 die Änderungsserie 04 enthielt.

ANHANG 2D Text von Bild MITTEILUNG (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm)) (1) ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde über die (2): Erteilung der Genehmigung Erweiterung der Genehmigung Versagung der Genehmigung Rücknahme der Genehmigung Endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp im Hinblick auf den Einbau von LPG-Anlagen nach der Regelung Nr. 67 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung der Genehmigung: 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: 2. Fahrzeugtyp: 3. Fahrzeugklasse: 4. Name und Anschrift des Herstellers: 5. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: 6. Beschreibung des Fahrzeugs (Zeichnungen usw.) 7. Prüfergebnisse: 8. Zur Genehmigung vorgelegt am: 9. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: 10. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: 11. Nummer des Prüfberichtes des technischen Dienstes: 12. Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2): 13. Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): 14. Ort: 15. Datum: 16. Unterschrift: 17. Folgende mit dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung oder Erweiterung eingereichten Unterlagen sind auf Anforderung erhältlich. Zeichnungen, Diagramme und schematische Darstellungen in Bezug auf die Bauteile und den Einbau der LPG-Ausrüstung, die im Sinne dieser Regelung für relevant erachtet werden; gegebenenfalls Zeichnungen der verschiedenen Ausrüstungsteile und ihrer Lage im Fahrzeug. (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung). (2) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG 3 VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNG VON AUSRÜSTUNGSTEILEN VON LPG-BEHÄLTERN 1. 80 %-Füllstoppventil 1.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.1 dieser Regelung 1.2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1, Absatz 2): Klasse 3 1.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa 1.4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 1.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.1, Bestimmungen betreffend das 80 %-Füllstoppventil Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen für elektrisch betätigte Ventile 1.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 Ventilsitzleckage Anhang 15 Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15 Absatz 9 Betriebsprüfungen Anhang 15 Absatz 10 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklus Anhang 15 Absatz 16 (*) 2. Füllstandsanzeiger 2.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.2 dieser Regelung 2.2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1 Absatz 2): Klasse 1 2.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa 2.4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 2.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.11, Bestimmungen betreffend den Füllstandsanzeiger Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung 2.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklus Anhang 15 Absatz 16 (*) 3. Überdruckventil (Ablassventil) 3.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.3 dieser Regelung 3.2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1 Absatz 2): Klasse 3 3.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa 3.4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 3.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.8, Bestimmungen betreffend das Überdruckventil (Ablassventil) 3.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 Ventilsitzleckage Anhang 15 Absatz 8 Dauerprüfung (mit 200 Arbeitszyklen) Anhang 15 Absatz 9 Betriebsprüfung Anhang 15 Absatz 10 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklus Anhang 15 Absatz 16 (*) 4. Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil 4.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.4. dieser Regelung 4.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1 Absatz 2): Klasse 3 oder Klasse 0 falls Arbeitsdruck angegeben 4.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa oder Arbeitsdruck angegeben falls ≥ 3 000 kPa 4.4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 4.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend Ventile, die durch elektrische/externe Energie betätigt werden Absatz 6.15.13, Bestimmungen betreffend das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil 4.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 Ventilsitzleckage Anhang 15 Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15 Absatz 9 Betriebsprüfung Anhang 15 Absatz 10 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklus Anhang 15 Absatz 16 (*) 4.7. Ist das ferngesteuerte Versorgungsventil während automatischer Ausschaltphasen geschlossen, so ist das Ventil bei der Dauerprüfung nach Anhang 15 Absatz 9 der folgenden Anzahl von Betätigungen zu unterziehen: a) 200 000 Zyklen (Markierung „H1“), falls sich der Motor selbsttätig abstellt, wenn das Fahrzeug zum Stillstand kommt b) 500 000 Zyklen (Markierung „H2“), falls sich, zusätzlich zu den Bedingungen von Buchstabe a, der Motor auch selbsttätig abstellt, wenn das Fahrzeug nur mit dem Elektromotor angetrieben wird c) 1 000 000 Zyklen (Markierung „H3“), falls sich, zusätzlich zu den Bedingungen von Buchstabe a oder b, der Motor auch selbsttätig abstellt, wenn das Gaspedal losgelassen wird. Unbeschadet der oben genannten Bestimmungen gilt ein Ventil, das Buchstabe b entspricht als Buchstabe a entsprechend und ein Ventil, das Buchstabe c entspricht, als den Buchstaben a und b entsprechend. 5. Stromversorgungsdurchführung 5.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.8. dieser Regelung. 5.2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1 Absatz 2): Klasse 0 für das dem flüssigen LPG ausgesetzte Teil mit einem Druck von > 3 000 kPa Klasse 1 für das dem flüssigen LPG ausgesetzte Teil mit einem Druck von ≤ 3 000 kPa. 5.3. Einstufungsdruck: Teile der Klasse 0 Arbeitsdruck angegeben Teile der Klasse 1 3 000 kPa 5.4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 5.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung. Absatz 6.15.2.3, Bestimmungen betreffend die Stromversorgungsdurchführung 5.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklus Anhang 15 Absatz 16 (*) 6. Gasdichtes Gehäuse 6.1. Begriffsbestimmung: Siehe Absatz 2.5.7 dieser Regelung. 6.2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1, Absatz 2): Nicht zutreffend 6.3. Einstufungsdruck: Nicht zutreffend 6.4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 65 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 6.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.12, Bestimmungen betreffend das gasdichte Gehäuse 6.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 (bei 50 kPa) Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 (bei 10 kPa) Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 7. Bestimmungen für die Genehmigung der Drucksicherungseinrichtung 7.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.3.1 dieser Regelung. 7.2. Bauteileinstufung (gemäß Abbildung 1 Absatz 2): Klasse 3 7.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa 7.4. Auslegungstemperatur: Die Sicherung ist so auszulegen, dass sie bei einer Temperatur von 120 °C ± 10 °C öffnet. 7.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen betreffend die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend elektrisch betätigter Ventile Absatz 6.15.7, Bestimmungen betreffend das Gasleitungsüberdruckventil 7.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 Ventilsitzleckage(falls vorh.) Anhang 15 Absatz 8 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklen Anhang 15 Absatz 16 (*) 7.7. Vorschriften für die Drucksicherungseinrichtung Die Kompatibilität der vom Hersteller spezifizierten Drucksicherungseinrichtung mit den Betriebsbedingungen ist durch folgende Prüfungen nachzuweisen: a) Ein Muster muss 24 Stunden bei einer kontrollierten Temperatur von mindestens 90 °C und einem Druck von mindestens dem Prüfdruck (3 000 kPa) ausgesetzt werden. Danach dürfen keine Leckagen oder sichtbare Anzeichen eines Fließens von verwendeten Schmelzlegierungen vorhanden sein. b) Ein Muster ist auf Ermüdung durch eine Druckbeanspruchung mit höchstens 4 Zyklen/min. wie folgt zu prüfen: i) bei 82 °C mit 10 000 Druckzyklen; jeweils zwischen 300 und 3 000 kPa ii) bei – 20 °C mit 10 000 Druckzyklen, jeweils zwischen 300 und 3 000 kPa. Danach dürfen keine Leckagen oder sichtbare Anzeichen eines Fließens von verwendeten Schmelzlegierungen vorhanden sein. c) Ungeschützte Bauteile von Druckminderern, die aus Messing bestehen und zur Aufrechterhaltung des Drucks dienen, müssen ohne Spannungsrisskorrosion einer Prüfung mit Quecksilbernitrat nach ASTM B154 (***) standhalten. Dabei ist die Überdruckvorrichtung 30 Minuten lang in eine wässrige Quecksilbernitratlösung einzutauchen, die 10 g Quecksilbernitrat und 10 ml Salpetersäure pro Liter enthält. Nach dem Tauchen ist die Drucksicherungseinrichtung durch Beaufschlagen mit einem aerostatischen Druck von 3 000 kPa eine Minute lang auf Lecksicherheit zu prüfen. Dabei auftretende äußere Leckagen dürfen höchstens 200 cm3/h betragen. d) Freiliegende druckabsperrende Teile der Drucksicherungseinrichtung aus rostfreiem Stahl müssen aus einer Legierung gefertigt sein, die gegen chloridverursachte Spannungsrisskorrosion beständig ist. (*) Nur für nichtmetallische Teile. (**) Nur für metallische Teile. (***) Dieses oder gleichwertige Verfahren sind bis zum Vorliegen eines internationalen Standards zulässig.

ANHANG 4 VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNG DER KRAFTSTOFFPUMPE 1. Begriffsbestimmung: Siehe Absatz 2.5.5 dieser Regelung. 2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1 Absatz 2): Klasse 0 für das dem flüssigen LPG ausgesetzte Teil mit einem Druck von > 3 000 kPa Klasse 1 für das dem flüssigen LPG ausgesetzte Teil mit einem Druck von ≤ 3 000 kPa. 3. Einstufungsdruck: Teile der Klasse 0 Arbeitsdruck angegeben Teile der Klasse 1 3 000 kPa 4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 65 °C bei Einbau der Pumpe im Behälter – 20 °C bis 120 °C wenn die Kraftstoffpumpe außerhalb des Behälters eingebaut ist. Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Isolationsklasse Absatz 6.15.3.2, Bestimmungen bei Stromabschaltung Absatz 6.15.6.1, Bestimmungen betreffend die Verhinderung von Druckerhöhung. 6. Anzuwendende Prüfverfahren: 6.1. Kraftstoffpumpe im Behälter: LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) 6.2. Kraftstoffpumpe außerhalb des Behälters: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklus Anhang 15 Absatz 16 (*) (*) Nur für nichtmetallische Teile. (**) Nur für metallische Teile.

ANHANG 5 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER LPG-FILTEREINHEIT 1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.14 dieser Regelung. 2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1 Absatz 2): Filtereinheiten können zu Klasse 0, 1, 2 oder 2A gehören. 3. Einstufungsdruck: Bauteile der Klasse 0 : Arbeitsdruck angegeben Bauteile der Klasse 1 : 3 000 kPa Bauteile der Klasse 2 : 450 kPa Bauteile der Klasse 2A : 120 kPa 4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: (Nicht verwendet) 6. Anzuwendende Prüfverfahren: 6.1. Für Teile der Klasse 1: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklus Anhang 15 Absatz 16 (*) 6.2. Für Teile der Klasse 2 und/oder 2A: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (*) (*) Nur für nichtmetallische Teile. (**) Nur für metallische Teile.

ANHANG 6 VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNG DES DRUCKREGLERS UND DES VERDAMPFERS 1. Begriffsbestimmung: Verdampfer: siehe Absatz 2.6 dieser Regelung Druckregler: siehe Absatz 2.7 dieser Regelung. 2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1 Absatz 2): Klasse 0: für das dem LPG ausgesetzte Teil mit einem Druck von > 3 000 kPa Klasse 1 für das einem Druck von ≤ 3 000 kPa ausgesetzte Teil Klasse 2: für das dem geregelten Druck ausgesetzte Teil und mit einem maximalen geregelten Betriebsdruck von 450 kPa Klasse 2A: für das dem geregelten Druck ausgesetzte Teil, und mit einem maximalen geregelten Betriebsdruck von 120 kPa. 3. Einstufungsdruck: Teile der Klasse 0 : Arbeitsdruck angegeben Teile der Klasse 1 : 3 000 kPa Teile der Klasse 2 : 450 kPa Teile der Klasse 2A : 120 kPa 4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen betreffend durch externe Energie betätigte Ventile Absatz 6.15.4, Wärmeaustauschmedium (Verträglichkeit und Druckanforderungen) Absatz 6.15.5, Überdruckumleitungssicherheit Absatz 6.15.6.2, Gasflussverhinderung 6. Anzuwendende Prüfverfahren: 6.1. Für Teile der Klasse 1: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 Ventilsitzleckage Anhang 15 Absatz 8 Dauerprüfung (Anzahl der Zyklen: 50 000) Anhang 15 Absatz 9 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklus Anhang 15 Absatz 16 (*) 6.2. Für Teile der Klasse 2 und/oder 2A: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Anmerkungen: Das Absperrventil kann im Verdampfer/Regler integriert sein; in diesem Fall gilt außerdem Anhang 7. Die Teile des Druckreglers/Verdampfers (Klasse 1, 2 oder 2A) müssen lecksicher sein, wenn die Auslassöffnung(en) geschlossen ist (sind). Bei der Überdruckprüfung müssen alle Auslässe, auch die der Kühlmittelkammer, geschlossen sein. (*) Nur für nichtmetallische Teile. (**) Nur für metallische Teile.

ANHANG 7 VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNG DES ABSPERR-, RÜCKSCHLAG- UND GASLEITUNGSÜBERDRUCKVENTILS SOWIE DER HILFSVERSORGUNGSKUPPLUNG 1. Vorschriften betreffend die Genehmigung des Absperrventils 1.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.8 dieser Regelung 1.2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1 Absatz 2): Klasse 3 1.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa oder Arbeitsdruck angegeben falls > 3 000 kPa 1.4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 1.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen für elektrisch betätigte Ventile 1.6. Anzuwendende Prüfverfahren: Überdruckprüfung Anhang 15 Absatz 4 Äußere Leckage Anhang 15 Absatz 5 Hohe Temperatur Anhang 15 Absatz 6 Niedrige Temperatur Anhang 15 Absatz 7 Ventilsitzleckage Anhang 15 Absatz 8 Dauerprüfung Anhang 15 Absatz 9 LPG-Verträglichkeit Anhang 15 Absatz 11 (*) Korrosionsbeständigkeit Anhang 15 Absatz 12 (**) Beständigkeit gegen trockene Hitze Anhang 15 Absatz 13 (*) Alterung durch Ozoneinwirkung Anhang 15 Absatz 14 (*) Formbeständigkeit Anhang 15 Absatz 15 (*) Temperaturzyklus Anhang 15 Absatz 16 (*) 1.7. Ist das ferngesteuerte Absperrventil während automatischer Ausschaltphasen geschlossen, so ist das Ventil bei der Dauerprüfung nach Anhang 15 Absatz 9 der Anzahl von Betätigungen gemäß Anhang 3 Absatz 4.7 zu unterziehen. 2. Vorschriften für die Genehmigung des Rückschlagventils 2.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.5.9 dieser Regelung 2.2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1 Absatz 2): Klasse 1 2.3. Einstufungsdruck: 3 000 kPa 2.4. Auslegungstemperaturen: – 20 °C bis 120 °C Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen. 2.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung Absatz 6.15.3.1, Bestim