ABKOMMEN betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL. DIE IM RAT VEREINIGT SIND, HABEN

im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 70 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "der Vertrag" genannt),

in Durchführung der die Aufstellung direkter internationaler Tarife betreffenden Bestimmungen des § 10 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen (nachstehend "das Übergangsabkommen" genannt),

FOLGENDES VEREINBART:

TITEL I Begriffsbestimmungen

Artikel 1

In dem vorliegenden Abkommen bedeuten:

"Hohe Behörde"

die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;

"Rat"

der Besondere Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;

"Kohle und Stahl"

die in den Anlagen I und III zum Vertrage genannten Erzeugnisse;

"Eisenbahnen"

die Eisenbahnverwaltung, die das Haupteisenbahnnetz eines der in Artikel 79 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebiete betreibt, und die Eisenbahnverwaltungen, die an deren Tarifen teilnehmen;

"Binnentarife mit allgemeinem Geltungsbereich"

Binnentarife, die in gleicher Weise für alle Verbraucher gleicher Art in einem der in Artikel 79 Abs 1 des Vertrages bezeichneten Gebiet anwendbar sind;

"direkte internationale Tarife"

die veröffentlichten Frachten und Beförderungsbedingungen, die für die Sendungen von Kohle und Stahl gelten, die auf Grund eines durchgehenden Frachtvertrages zwischen den in Artikel 79 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebieten befördert werden;

"Grenzuebergangspunkt"

der gemäß Artikel 10 des internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr bestimmte Grenzuebergangspunkt;

"Gesamtstrecke"

die Strecke vom Versand- bis zum Bestimmungspunkt des durchgehenden Frachtvertrages über den oder die Grenzuebergangspunkte;

"Teilstrecke"

die auf das Versandland, das Durchfuhrland und auf das Empfangsland entfallenden Teile der Gesamtstrecke;

"Teilentfernung"

die Länge einer Teilstrecke nach den bei den beteiligten Eisenbahnnetzen für den Binnenverkehr geltenden Bestimmungen;

"Gesamtentfernung"

die Summe der Teilentfernungen;

"Abfertigungsgebühr"

die Fracht je Tonne, die sich bei Rückführung der Frachtsätze auf die Entfernung 0 ohne Rücksicht auf Mindestentfernungen oder Mindestfrachten ergibt;

"Streckenfracht"

die Gesamtfracht ohne Abfertigungsgebühr;

"Degression"

die Abnahme der Streckenfracht je Tonnenkilometer mit wachsender Entfernung;

"Grundstreckenfracht"

die Streckenfracht je t/km bis zu der Entfernung, bei der die Degression beginnt;

"Degressionsköffizient"

der Quotient der Streckenfracht je Tonnenkilometer für eine gegebene Entfernung und der Grundstreckenfracht.

TITEL II Allgemeine Bestimmungen

Artikel 2

Die den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens entsprechenden direkten internationalen Tarife im Verkehr mit Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft sind anwendbar in allen Verkehrsbeziehungen mit Ausnahme der in der Anlage I des vorliegenden Abkommens vorgesehenen speziellen Fälle, die besonders geregelt sind.

Die Einzelbezeichnung der Güter, für die direkte internationale Tarife aufzustellen sind, ist einem einheitlichen Warenverzeichnis zu entnehmen, das auf die Erfordernisse des Verkehrs abgestellt ist.

Artikel 3

Die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, gemeinsam unter Beteiligung und mit Hilfe der Hohen Behörde Lösungen zu suchen, um die Lasten, die die Kosten des internationalen Verkehrs mit Kohle und Stahl besonders beeinflussen, zu vermindern und schließlich zu beseitigen.

TITEL III Regeln der Tarifbildung

Artikel 4

Die Fracht der direkten internationalen Tarife wird aus der Summe einer Abfertigungsgebühr und einer Streckenfracht gebildet.

Die Abfertigungsgebühr besteht aus der Summe einer den Eisenbahnen des Versandlandes zustehenden halben Abfertigungsgebühr des Binnentarifs dieses Landes und einer den Eisenbahnen des Empfangslandes zustehenden halben Abfertigungsgebühr des Binnentarifs dieses Landes.

Die Eisenbahnen der Durchfuhrländer erheben keine Abfertigungsgebühr.

Die Streckenfracht besteht aus der Summe der Teilstreckenfrachten der beteiligten Eisenbahnen. Die Teilstreckenfracht jeder Eisenbahn ergibt sich aus der Multiplikation ihrer Grundstreckenfracht mit der Teilentfernung dieser Eisenbahn und mit dem sich aus den Bestimmungen der nachstehenden Artikel 6 bis 10 ergebenden Degressionsköffizienten.

Artikel 5

Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Artikels 4 können die Eisenbahnen während der in dem nachfolgenden Artikel 11 bestimmten Anlaufzeiten von einem Jahre für Brennstoffe und Erz einerseits und für Schrott und Erzeugnisse der Eisenindustrie andererseits folgende Abfertigungsgebühren erheben: - jede der Versand- und Empfangsbahnen 2/3 ihrer Abfertigungsgebühr;

- die Eisenbahnen jedes Durchfuhrlandes 1/3 ihrer Abfertigungsgebühr.

TITEL IV Degressionsköffizienten

Artikel 6

Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß die Prüfung der Degressionsköffizienten in den Rahmen der Prüfungen fällt, mit denen der Sachverständigenausschuß entsprechend § 10 Abs. 3 des Übergangsabkommens beauftragt ist.

Artikel 7

Für einen am 10. Februar 1957 ablaufenden Zeitraum bestimmt sich die Degression nach den nachfolgenden Artikeln 8 bis 10.

Falls zu diesem Zeitpunkt keine Übereinstimmung auf Grund der nach dem vorstehenden Artikel 6 vorgesehenen Prüfung erzielt worden ist, bleiben die Bestimmungen der Artikel 8 bis 10 in Kraft, bis diese Übereinstimmung hergestellt ist.

Falls die Regierung eines Mitgliedstaates sich gezwungen sehen sollte, vor Ablauf der oben vorgesehenen Fristen die in Anlage II aufgeführten Koeffizienten zu ändern, wird sie vorher die Hohe Behörde darüber unterrichten. Falls diese es für notwendig hält, wird den übrigen Regierungen Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Die betreffende Regierung wird sich bemühen, möglichst weitgehend die gegebenenfalls von diesen Staaten erhobenen Einwendungen zu berücksichtigen. Die Vorschriften des Artikels 70 werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

Artikel 8

Für die Bildung der Streckenfrachten der Binnentarife mit allgemeinem Geltungsbereich und der direkten internationalen Tarife werden die in der Anlage II § 1 des vorliegenden Abkommens enthaltenen der Gesamtentfernung entsprechenden Degressionsköffizienten für Verkehre angewandt, deren Gesamtentfernung für Brennstoffe, Erz und Schrott 250 km und für die übrigen Güter 200 km nicht überschreitet.

Artikel 9

Für die Sendungen im Binnenverkehr auf Gesamtentfernungen für Brennstoffe, Erz und Schrott über 250 km und für die übrigen Güter über 200 km setzt die Regierung eines jeden Mitgliedstaates die Degressionsköffizienten ihrer Binnentarife mit allgemeinem Geltungsbereich fest, ohne daß diese jedoch den durch die unteren und oberen in der Anlage II § 2 zu vorliegendem Abkommen angegebenen Grenzen gebildeten Raum überschreiten können.

Die vorerwähnten Degressionsköffizienten müssen bis zu der weitesten, innerhalb der Gemeinschaft möglichen Entfernung entwickelt und der Hohen Behörde sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.

Artikel 10

Für die Bildung der Streckenfrachten der direkten internationalen Tarife für Gesamtentfernungen über 250 km für Brennstoffe, Erz und Schrott und über 200 km für die übrigen Güter wird für jede Teilstreckenfracht der der Gesamtentfernung entsprechende nationale Degressionsköffizient benutzt.

Ist jedoch dieser Koeffizient niedriger als der in Anlage II § 3 des vorliegenden Abkommens aufgeführte begrenzende Koeffizient, so wird dieser begrenzende Koeffizient angewandt. Keinesfalls darf die Teilstreckenfracht die Streckenfracht des Binnenverkehrs für eine der Teilentfernung gleiche Entfernung überschreiten.

TITEL V Inkraftsetzung der Tarife

Artikel 11

Die direkten internationalen Tarife werden zu den von der Hohen Behörde festgesetzten Zeitpunkten wie folgt in Kraft gesetzt:

am 1. Mai 1955:

die direkten internationalen Tarife für Brennstoffe und Erz entsprechend den Bestimmungen des Artikels 5 des vorliegenden Abkommens;

am 1. Mai 1956:

die direkten internationalen Tarife für Erzeugnisse der Eisenindustrie und Schrott, entsprechend den Bestimmungen des Artikels 5 des vorliegenden Abkommens;

die direkten internationalen Tarife für Brennstoffe und Erz entsprechend den Bestimmungen des Artikels 4 des vorliegenden Abkommens;

am 1. Mai 1957:

die direkten internationalen Tarife für Erzeugnisse der Eisenindustrie und Schrott, entsprechend den Bestimmungen des Artikels 4 des vorliegenden Abkommens.

TITEL VI Sonstige Bestimmungen

Artikel 12

Die sich aus den gemäß dem vorliegenden Abkommen veröffentlichten direkten internationalen Tarifen für die Eisenbahnen und Verbraucher jeweils ergebenden Rechte sind durch die Bestimmungen über den internationalen Eisenbahnfrachtverkehr geregelt, die in den in Art. 79 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebieten gelten.

Insbesondere vollzieht sich die Inkraftsetzung der sich aus den Änderungen der Binnentarife ergebenden Änderungen in den direkten internationalen Tarifen nach den im vorstehenden Absatz erwähnten Bestimmungen.

Artikel 13

Die direkten internationalen Tarife werden nach Maßgabe der Bestimmungen veröffentlicht, die in den in Art. 79 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebieten gelten, und müssen die Berechnungen der Frachten von und nach allen für den Verkehr von Kohle und Stahl geöffneten Bahnhöfen der Gemeinschaft gestatten.

Für die Verkehrsbeziehungen, in denen ein regelmässiger und erheblicher Verkehr besteht, müssen die Tarife enthalten: - entweder einen Frachtsatz für die Gesamtstrecke,

- oder die Schnittfrachtsätze für die Teilstrecken, deren Summe die Gesamtfracht ergibt.

Artikel 14

Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens beeinträchtigen in keiner Weise die Anwendung der drei letzten Absätze des § 10 des Übergangsabkommens.

TITEL VII Verkehr im Durchgang durch dritte Staaten

Artikel 15

Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Rate vereinigt sind, erlassen im gemeinsamen Einvernehmen die Weisungen, nach denen die in § 10 Abs. 2 des Übergangsabkommens vorgesehenen Verhandlungen geführt werden, um für den Wechselverkehr zwischen den in Art. 79 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebieten, der im Durchgang dritte Staaten berührt, direkte internationale Tarife aufzustellen.

TITEL VIII Regelung von Streitigkeiten

Artikel 16

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist gemäß den in Artikel 89 des Vertrages vorgesehenen Bestimmungen zur Entscheidung von Streitfällen unter Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens zuständig.

TITEL IX Schutz- und Revisionsklauseln

Artikel 17

Beeinträchtigen unvorhergesehene Schwierigkeiten oder grundlegende Änderungen der wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen oder tiefgreifende und anhaltende Störungen des Marktes nach Auffassung der Hohen Behörde oder der Regierungen eines Mitgliedstaates ernstlich die Anwendung des vorliegenden Abkommens, so kommen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde im Rat zusammen, um die der Lage entsprechenden Maßnahmen zu beschließen.

Nach Ablauf von vier Jahren, vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens gerechnet, wird auf Antrag der Regierung eines der Mitgliedstaaten oder der Hohen Behörde eine Sitzung der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rate einberufen, um etwa zweckmässige Änderungen des vorliegenden Abkommens zu erörtern.

TITEL X Schlußbestimmungen

Artikel 18

Es wird anerkannt, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten durch das vorliegende Abkommen nur Verpflichtungen übernommen haben, die im Rahmen des Vertrages und des Übergangsabkommens liegen und deren Durchführung zum Gegenstand haben.

Artikel 19

Das vorliegende Abkommen, das im Verhandlungsprotokoll des Rates niedergelegt ist, wird im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht.

Das vorliegende Abkommen tritt 10 Tage nach dieser Veröffentlichung in Kraft.

ANLAGE I zum Abkommen vom 21. März 1955, betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife. SONDERREGELUNGEN gemäß Artikel 2 des Abkommens

In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens werden die Frachten in den nachstehenden Verbindungen nach folgenden Sonderregelungen aufgestellt: A. - Transporte von Eisen- und Stahlerzeugnissen im Binnenverkehr der Niederlande für Entfernungen über 150 km

Für die Eisen- und Stahlerzeugnisse im Binnenverkehr der Niederlande für Entfernungen über 150 km werden in Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 8 und des Artikels 9 Absatz 1 des Abkommens die in nachstehender Übersicht aufgeführten Degressionsköffizienten angewandt: >PIC FILE= "T0001224">

Die vorstehenden Degressionsköffizienten werden nicht im internationalen Verkehr angewandt. Die niederländischen Teilstreckenfrachten im internationalen Verkehr dürfen die sich aus obigen Degressionsköffizienten ergebenden Streckenfrachten im Binnenverkehr bei einer dieser Teilentfernung entsprechenden Entfernung nicht überschreiten.

B. - Kokstransporte von Frankreich nach Italien und in umgekehrter Richtung

Für den Koksverkehr von Frankreich nach Italien und in umgekehrter Richtung wird abweichend von den Bestimmungen des Artikels 10 des Abkommens für jede Teilstreckenfracht der der Teilentfernung entsprechende nationale Degressionsköffizient angewandt. Ausserdem wird der Tarif 103 (Vollzuege) auf den französischen Strecken nicht zusammen mit dem direkten internationalen Tarif angewandt, bis diese Angelegenheit im Rahmen der Harmonisierung geregelt ist.

C. - Transporte von Brennstoffen und Erzeugnissen der Eisenindustrie von Belgien und den Niederlanden nach Norddeutschland

Sonderausschüsse, bestehend aus Vertretern der Regierungen der beteiligten Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde, werden auf Tagungen in der Zeit vom 1. Januar 1956 bis 31. März 1956 untersuchen, ob zur Verhinderung - soweit erforderlich - von Störungen des gemeinsamen Marktes zum 1. Mai 1956 Sonderregelungen in folgenden Fällen getroffen werden müssen: a) Brennstofftransporte von den Niederlanden nach Norddeutschland mit Leitung über den Grenzuebergangspunkt Enschede-Gronau und den nördlich hiervon gelegenen Grenzuebergängen;

b) Brennstofftransporte von Belgien nach Norddeutschland im Durchgang durch die Niederlande und über die obenbezeichneten Grenzuebergangspunkte;

c) Transporte von Eisen- und Stahlerzeugnissen von den Niederlanden nach Norddeutschland über die obenbezeichneten Grenzuebergangspunkte;

d) Transporte von Eisen- und Stahlerzeugnissen von Belgien nach Norddeutschland im Durchgang durch die Niederlande und über die gleichen Grenzuebergangspunkte.

Die Ausschüsse können ebenfalls auf Wunsch eines ihrer Mitglieder vor dem 1. Januar 1956 einberufen werden, wenn dieses der Auffassung ist, daß Störungen auf dem gemeinsamen Markt auftreten, die auf Änderungen in den belgischen und niederländischen Degressionsköffizienten oder auf andere Ursachen zurückzuführen sind.

ANLAGE II zum Abkommen vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife. DEGRESSIONSKÖFFIZIENTEN wie in den Artikeln 8, 9 und 10 des Abkommens vorgesehen

§ 1) Anwendung des Artikels 8:

Einheitliche bis zu einer bestimmten Entfernung anwendbare Degressionsköffizienten. - bis 250 km

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- bis 200 km

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§ 2) Anwendung des Artikels 9:

Untere und obere Grenze der nationalen Degressionsköffizienten. >PIC FILE= "T0001225">

§ 3) Anwendung des Artikels 10:

Begrenzender Koeffizient der Teilstreckenfrachten:

>PIC FILE= "T9000149"> EINHEITLICHE DEGRESSIONSKÖFFIZIENTEN BAREME I, II, III und IV

>PIC FILE= "T0001226"> EINHEITLICHE DEGRESSIONSKÖFFIZIENTEN BAREME I, II, III und IV (Fortsetzung)

>PIC FILE= "T0001227"> EINHEITLICHE DEGRESSIONSKÖFFIZIENTEN BAREME I, II, III und IV (Fortsetzung)

>PIC FILE= "T0001228"> BAREME V, VI, VII, VIII und IX

>PIC FILE= "T0001229"> BAREME X

>PIC FILE= "T0001230"> BAREME XI >PIC FILE= "T0001231">

BAREME XII und XIII

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