11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1493/64
INTERNES ABKOMMEN
überdieFinanzierung undVerwaltungderHilfederGemeinschaft
(64/355/EWG)
(2)SiestellendemVerwaltungsorgan desFonds
einenBetragvon730MillionenRechnungseinheiten
zurVerfügung,derwiefolgtaufgebrachtwird:
Belgien 69Millionen
Bundesrepublik Deutschland 246,5Millionen
Frankreich 246,5Millionen
Italien 100Millionen
Luxemburg 2Millionen
Niederlande 66Millionen
(3)Vonden730MillionenRechnungseinheiten
werdenbiszu680MillioneninFormnichtrückzahl­
barerZuschüsseundderRestinFormvonDarlehen
zuSonderbedingungen verwendet .
(4)ZudemBetragvon730MillionenRechnungs­
einheitenkommenDarlehenbiszu70Millionen
Rechnungseinheiten hinzu,welchedieBankunter
nachMaßgabeihrerSatzungfestgelegtenBedin­
gungenausEigenmittelngewährtundfürwelche
ausMittelndesFondsZinsvergütungen nach
MaßgabedesArtikels19desAssoziierungsab­
kommenseingeräumtwerden.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄ­
ISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,nachste­
hend„derVertrag"genannt,
gestütztaufdasAbkommenüberdieAssozia­
tionzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftunddenmitdieserGemeinschaft assoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskar—nach­
stehend„dasAssoziierangsabkommen "genannt—,
insbesondere aufTitelIIbetreffenddiefinanzielle
undtechnischeZusammenarbeit ,
gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenvom23.Oktober1962,durchdendie
Hilfefürdieüberseeischen LänderundHoheits­
gebiete,diebesondereBeziehungen zuFrankreich
unddenNiederlanden unterhalten —nachstehend
„überseeischeLänderundHoheitsgebiete "ge­
nannt—,sowiefürdiefranzösischen überseeischen
Departements auf70MillionenRechnungseinheiten
festgesetztwird,
inErwägungnachstehender Gründe :
Esisterforderlich ,dieEinzelheiten derAus­
stattungdesEuropäischen Entwicklungsfonds und
dieBeiträgederMitgliedstaaten hierzufestzulegen .
Ferneristesangebracht ,dasVerfahrenfür
dieGenehmigung derFinanzierungsanträge sowie
dieBedingungen fürdiefinanzielleDurchführung
unddieKontrollederVerwendung derHilfe
festzulegen .
NachAnhörungderKommissionderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft —Artikel2
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN(1)BinneneinemMonatnachInkrafttreten des
Assoziierungsabkommens unddanachvordem
1.SeptemberjedesJahresstelltdieKommission
einenVoranschlagderMittelbindungen fürjedes
Haushaltsjahr aufundübermitteltihndemRat.
(2)IngleicherWeiselegtdieKommissionden
Gesamtbetrag dervoraussichtlichen Zahlungenfür
jedesHaushaltsjahr festundteiltihndemRatmit.
AufderGrundlagediesesBetrageserstelltsie
unterBerücksichtigung dererforderlichen Kassen­
mittel,einsthließlich derMittelzurDeckungder
inArtikel20desAssoziierungsabkommens ge­
nanntenVorschüsse ,einenFälligkeitsplan fürden
AbrufderBeiträge;dieEinzelheitenfürdieZahlung
dieserBeiträgedurchdieMitgliedstaaten werden
inderinArtikel18vorgesehenen Finanzregelung
festgelegt.SieunterbreitetdiesenFälligkeitsplan
demRat,dersichmitderinArtikel11vorgesehenen
qualifizierten Mehrheithierzuäußert.
ReichendieBeiträgenichtaus,umden
tatsächlichen BedarfdesFondsindembetreffendenKapitelI
Ausstattung desFonds
undAufbringung dererforderlichen Beträge
Artikel1
(1)DieMitgliedstaaten errichteneinenFonds,
derals„Europäischer Entwicklungsfonds "be­
zeichnetwird.

1494/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN 11.6.64
zösischenüberseeischen Departements nachMaß­
gabediesesAbkommens zuLastendesFonds
abgewickelt ;ausgenommen hiervonsinddieDar­
lehen,welchedieBankausEigenmittelngewährt.
Artikel5Haushaltsjahr zudecken,sounterbreitetdieKom­
missiondemRatVorschlägefürweitereZahlungen ;
derRatäußertsichhierzubinneneinemMonat.
(3)DieErstellungjedesFälligkeitsplans erfolgt
unterBerücksichtigung desRestbetragsderauf
GrunddesAssoziierungsabkommens bisdahin
gezahltenBeiträge,dersichzudiesemZeitpunkt
nochaufdeninAbsatz(4)genanntenSonderkonten
befindet,sowiederverfügbarenKassenmittel des
durchdasDurchführungsabkommen überdie
AssoziierungderüberseeischenLänderundHoheits­
gebietemitderGemeinschaft imAnhangzum
Vertraggeschaffenen Entwicklungsfonds fürdie
überseeischen LänderundHoheitsgebiete .
(4)BiszudemZeitpunkt ,zudemdieMittelvon
derKommissionfürdieFinanzierung dernach
MaßgabederArtikel9bis12bewilligtenVorhaben
oderProgrammeinAnspruchgenommenwerden,
verbleibensiegemäßderinArtikel18vorgesehenen
Finanzregelung aufdenSonderkonten ,diedie
einzelnenMitgliedstaaten beiihrerStaatskasse
oderbeidenvonihnenbestimmten Stelleneröffnet
haben.
(5)VomTageihrerFälligkeitanbehaltendiese
MittelwährendderDauerihrerHinterlegung
denamFälligkeitstag geltendenPariwertgegenüber
derimProtokollNr.7imAnhangzumAssoziie­
rungsabkommen festgelegtenRechnungseinheit .(1)SinddieMitgliedstaaten beiAblaufvondrei
JahrennachInkrafttreten desAssoziierungsab­
kommensderAnsicht,daßdieBankdenassoziierten
StaatenmangelsBürgschaften imSinnedesArti­
kels18Absatz3ihrerSatzungkeineDarlehen
inausreichender Höhegewährenkonnte,sokann
fürbestimmteDarlehensanträge unternochfest­
zulegendenBedingungen einegemeinsameBürg­
schaftdurchdieMitgliedstaaten gewährtwerden.
(2)EinzelheitenundUmfangdergemeinsamen
BürgschaftderMitgliedstaaten werdenimgegen­
seitigenEinvernehmen festgelegt,wenndervor­
erwähnteFalleintritt.
(3)DiesevonFallzuFallgewährteBürgschaft
beschränktsichaufdieDeckungpolitischer
Risiken,diesichfürdieaufAntragderassoziierten
StaatengewährtenDarlehenergebenkönnen.
(4)DieVerteilungderfinanziellenLasten,diesich
fürdieGemeinschaft ausdieserBürgschaftergeben,
wirdimVerhältnisderBeteiligungderMitglied­
staatenandemKapitalderBankvorgenommen .
Artikel3
Artikel6 DeretwaigeRestbetragdesFondswirdbis
zuseinervollständigen Erschöpfung ingleicher
WeisewienachMaßgabedesAssoziierungsab­
kommensverwendet .
DeretwaigeRestbetragderProduktionshilfe ,
diegemäßArtikel27x\bsatz(2)desProtokolls
Nr.5mitAblaufdesAssoziierungsabkommens
beseitigtseinwird,wirdjedochnachdemVerfahren
desArtikels29Absatz(4)desgenanntenProtokolls
fürandereFormenderHilfeverwendet .
DieMitgliedstaaten verpflichten sich,bei
AblaufdesAssoziierungsabkommens dennoch
nichtabgerufenenTeilihrerBeiträgenachMaßgabe
desArtikels2zuzahlen.WerdenfürdieDarlehenderBankZinsvergü­
tungengewährt,sowirdderFondsmitdenBe­
trägenfürdieZahlungdieserZinsvergütungen
belastet ;soferneinsolcherFondsnichtmehr
besteht,gehendieseBeträgezuLastenderim
RahmenderTilgungundVerzinsungderDarlehen
zuSonderbedingungen vereinnahmten Beträge.
Reichendievorgenannten MittelzurDeckung
dieserAusgabennichtaus,sokommendieMit­
gliedstaatenimVerhältnisihrerBeteiligungan
demKapitalderBankfürdieseAusgabenauf.
Artikel7
Artikel4
DerinArtikel1genannteBetragwirdwie
folgtverteilt:
1)730MillionenRechnungseinheiten fürdie
assoziiertenStaaten;davonentfallen :SofernderRateinstimmignichtsanderes
beschließt ,werdenalleFinanzgeschäfte zugunsten
derassoziiertenStaaten,zugunstenderübersee­
ischenLänderundHoheitsgebiete sowiederfran­

11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1495/64
nichtrückzahlbaren Zuschußvorschlagen oder
deninArtikel11vorgesehenen Ausschuß
befassenkann.DieserAusschußkonsultiertdann
dieBank.
(5)DieBankunterbreitetderKommissionVor­
schlägefürdieGewährungvonZinsvergütungen .
DieKommissionarbeitethierfürFinanzierungs­
vorschlägeaus.—vondemBetragvon666Millionen :bis
zu620Millionenaufnichtrückzahlbare Zuschüsse
undderRestaufDarlehenzuSonderbedingungen ,
—biszu64MillionenaufDarlehenderBank;
2)70MillionenRechnungseinheiten fürdie
überseeischen LänderundHoheitsgebiete unddie
französischen überseeischen Departements ;davon
entfallen :
—vondemBetragvon64Millionen :bis
zu60Millionenaufnichtrückzahlbare Zuschüsse
undderRestaufDarlehenzuSonderbedingungen ,
—biszu6MillionenaufDarlehenderBank.Artikel10
ArtundWeisederBeteiligungderBankan
derVerwaltungderDarlehenzuSonderbedingun­
genwerdeninAufträgenderGemeinschaft andie
Bankfestgelegt .DieseAufträgewerdenanhand
vonEntwürfenderKommissionnachMaßgabe
desArtikels11genehmigt .Artikel8
DerFondswirdvorbehaltlich desArtikels11
vonderKommissionnachMaßgabederinArtikel18
vorgesehenen Finanzregelung verwaltet .Artikel11
KapitelII
VerfahrenfürdieGenehmigung
derFinanzierungsanträge
Artikel9(1)EswirdeinAusschußausVertreternder
RegierungenderMitgliedstaaten eingesetzt ,dem
dieinArtikel9genanntenFinanzierungsvor ­
schläge—gegebenenfalls zusammenmitUnter­
lagenderBank—zurStellungnahme übermittelt
werden.
DenVorsitzindiesemAusschußführtein
VertreterderKommission .
DieSekretariatsgeschäfte werdenvonder
Kommissionwahrgenommen .
DerRatlegteinstimmigdieGeschäftsordnung
desAusschusses fest.
EinVertreterderBanknimmtanderArbeit
desAusschusses teil.
(2)DerAusschußnimmtmiteinerqualifizierten
Mehrheitvon67StimmenStellung.DieMitglied­
staatenverfügenüberfolgendeStimmenzahl :
Belgien 10Stimmen
Bundesrepublik Deutschland 33Stimmen
Frankreich 33Stimmen
Italien 14Stimmen
Luxemburg 1Stimme
Niederlande 9Stimmen
DieFinanzierungsvorschläge werdenderKom­
missionzusammenmitderStellungnahme des
AusschusseszurBeschlußfassung vorgelegt .
(3)BeschließtdieKommission ,vonderStellung­
nahmedesAusschussesabzuweichen ,oderhatder
AusschußeinenFinanzierungsvorschlag nichtbe­
fürwortet,sokannsiediesenVorschlagzurück­
ziehenoderdemRatvorlegen,dermitderin
Absatz(2)vorgesehenen qualifizierten Mehrheit
beschließt .(1)DieKommissionprüftdieVorhabenoder
Programme ,dieihrvondenassoziiertenStaaten
nachMaßgabedesArtikels21desAssoziierungs­
abkommens unddesProtokollsNr.5überdie
VerwaltungderFinanzhilfesowievondenMit­
gliedstaatenoderdenzuständigenBehördenfür
dieüberseeischen LänderundHoheitsgebiete sowie
diefranzösischen überseeischen Departements vor­
gelegtwerden.SiearbeitetfürdieseVorhaben
oderProgrammeVorschlägezurFinanzierung
durchnichtrückzahlbare Zuschüsse ,durchDarlehen
zuSonderbedingungen oderdurchbeideFinan­
zierungsarten gleichzeitigaus.
(2)IstdieKommission derAnsicht,daßein
VorhabendurchDarlehenzuSonderbedingungen
finanziertwerdenkann,soübermitteltsiederBank
dieentsprechenden Unterlagen ,damitsieund
dieBankdiePrüfungdurchführenkönnen.
(3)Befürwortet dieBankdieGewährungeines
solchenDarlehens ,sounterbreitet siederKommis­
sioneinenFinanzierungsplan .
(4)KannnachAnsichtderBankfürdasVorhaben
einsolchesDarlehennichtgewährtwerden,soteilt
siediesderKommissionmit,diedasVorhaben
zurückziehen ,eineFinanzierung durcheinen

1496/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.6.64
Artikel12 Gemeinschaft vondenbegünstigten assoziierten
Staaten,überseeischen LändernundHoheits­
gebietenoderfranzösischen überseeischenDeparte­
mentsverwendetwerden.DieKommission unter­
richtetdenRatregelmäßighierüber,undzwar
mindestenseinmaljährlich.Dieserfaßtalleerforder­
lichenBeschlüssemitderinArtikel11festgelegten
qualifizierten Mehrheit.InAbweichungvonArtikel11sindeinstim­
migeBeschlüsseerforderlich :
—beiVorschlägenzurGewährungvonDar­
lehenzuSonderbedingungen aneinPrivatunter­
nehmen,
—beiVorschlägenzurGewährungvonZins­
vergütungenfürdievonderBankgewährtenDar­
lehen.
KapitelIV
AllgemeineundSchlußbestimmungen
KapitelIII
Artikel17
FinanzielleDurchführung
sowieKontrollederVerwendung derHilfe
Artikel13
Unbeschadet derinArtikel10genannten
AufträgeandieBankundnachMaßgabederin
Artikel18vorgesehenen Finanzregelung sorgtdie
KommissionfürdiefinanzielleDurchführung der
vomFondsfinanziertenVorhabenoderProgramme
undleistetdieentsprechenden Zahlungen .(1)BeiAblaufjedesHaushaltsjahres stelltdie
KommissiondieRechnungdesbetreffendenHaus­
haltsjahressowiedieÜbersichtüberdasVermögen
unddieSchuldendesFondsauf.
(2)DerinArtikel206desVertragesvorgesehene
Kontrollausschuß übtseineBefugnisseauchin
bezugaufdieGeschäftedesFondsaus.DieArt
undWeise,inderdieserAusschußseineBefugnisse
ausübt,werdeninderinArtikel18vorgesehenen
Finanzregelung festgelegt.
(3)DerRaterteiltderKommissionhinsichtlich
derFinanzverwaltung desFondsmitderin
Artikel11festgelegtenqualifiziertenMehrheitEnt­
lastung.Artikel14
Artikel18(1)WährendderLaufzeitdiesesAbkommens
beschließtderRateinstimmigüberdieVerwendung
derBeträge,diealsKapitalrückzahlungen oder
Zinszahlungen fürdieDarlehenzuSonderbedin­
gungenvereinnahmtwerden,sowieüberdieetwaige
Wiederverwendung dieserBeträgezugunstender
assoziiertenStaaten.
(2)DanachbeschließtderRateinstimmigund
unterBerücksichtigung desArtikels6,obdiese
BeträgeandieMitgliedstaaten zurückzuzahlen
odervonderGemeinschaft fürandereGeschäfte
wiederzuverwenden sind.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
AbkommenwerdenineinerFinanzregelung fest­
gelegt,diederRatbeiInkrafttreten desAsso­
ziierungsabkommens mitderinArtikel11fest­
gelegtenqualifizierten MehrheitanhandeinesEnt­
wurfsderKommissionundnachAnhörungder
Bankzudensiebetreffenden Vorschriften erläßt.
Artikel19
Artikel15
InderinArtikel18vorgesehenen Finanz­
regelungwirdfestgelegt,wieetwaigeandereals
dieinArtikel14genanntenEinnahmendesFonds
zuverwendensind.(1)DerRestbetragdesdurchdasDurchführungs­
abkommengeschaffenen Entwicklungsfonds für
dieüberseeischen LänderundHoheitsgebiete wird
weiterhinnachMaßgabedesgenanntenAbkom­
menssowiederam31.Dezember1962geltenden
Regelungverwaltet.
(2)GefährdetbeiErschöpfung desRestbetrags
dasFehlenvonMittelndieordnungsgemäße Durch­
führungvonVorhaben ,dieimRahmendesin
Absatz(1)genanntenFondsfinanziertwerden,
sokanndieKommissionnachMaßgabedesAr­Artikel16
DieKommissionvergewissertsich,inwelcher
WeisedievomFondsfinanzierten Hilfender

11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1497/64
tikels11zusätzlicheFinanzierungsvorschläge unter­
breiten.ZeitpunktwiedasAssoziierungsabkommen in
Kraft.EswirdfürdieselbeDauergeschlossen
wiedasAssoziierungsabkommen .
Artikel20
Artikel21DiesesAbkommen wirdvondeneinzelnen
Mitgliedstaaten nachMaßgabeihrerverfassungs­
rechtlichenVorschriften genehmigt .DieRegie­
rungendereinzelnenMitgliedstaaten notifizieren
demSekretariatderRätederEuropäischen Gemein­
schaften,daßdiefürdasInkrafttreten dieses
Abkommenserforderlichen Verfahrenabgeschlossen
sind.
SinddieVoraussetzungen desAbsatzes1
erfüllt,sotrittdiesesAbkommenzumgleichenDiesesAbkommen istineinerUrschriftin
deutscher,französischer ,italienischerundnieder­
ländischerSpracheabgefaßt,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist;eswirdimArchiv
desSekretariatsderRätederEuropäischen Gemein­
schaftenhinterlegt;diesesübermitteltderRegie­
rungjedesUnterzeichnerstaates einebeglaubigte
Abschrift .
ZuURKUNDDESSENhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnter­
schriftenunterdiesesAbkommengesetzt.
ENFOIDEQUOI,lesplénipotentiaires soussignésontapposéleurssignaturesaubas
duprésentAccord.
INFEDEDICHE,iplenipotenziari sottoscrittihannoappostolelorofirmeincalceal
presenteAccordo.
TENBLIJKEWAARVANdeondergetekende gevolmachtigden hunhandtekening onder
dezeOvereenkomst hebbengesteld.
GeschehenzuJaundeamzwanzigstenJulineunzehnhundertdreiundsechzig .
FaitàYaoundé,levingtjuilletmilneufcentsoixante-trois .
FattoaYaoundé,ilventilugliomillenovecentosessantatre .
GedaanteJaoende,detwintigstejulinegentienhonderd drieënzestig .
H.FAYAT
W.SCHEEL
R.TRIBOULET
E.COLOMBO
E.SCHAUS
J.LUNS