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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 5. März 1990 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (90/147/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rahmen des Beschlusses 86/284/EGKS (1) geltenden Bestimmungen müssen so lange in Kraft bleiben, bis die Verfahren für den Vorschlag und die darauffolgende Annahme eines neuen Assoziationsbeschlusses durchgeführt sind; für die Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten müssen dabei dieselben Ursprungsregeln gelten wie für die AKP-Staaten,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Dieser Beschluß ist bis zum 28. Februar 1991 anwendbar."

Artikel 2

Artikel 4 des Beschlusses 86/284/EGKS erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Für die ÜLG sind der Begriff "Ursprungswaren" sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet sinngemäß dieselben wie für die AKP-Staaten, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (2) niedergelegt sind.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 2."

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er ist ab 1. März 1990 anwendbar.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 111.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (91/634/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen der Beschlüsse 90/672/EGKS (1) und 90/673/EGKS (2) über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gelten entsprechend für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992.

Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1990 und 1991 in den in Absatz 1 genannten Beschlüssen sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1991 und 1992 zu lesen.

Artikel 2

Die technischen Änderungen im Anhang des Beschlusses 90/672/EGKS sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1991. Der Präsident

B. de VRIES

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 133. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 151.

ANHANG

Änderungen in Anhang I des Beschlusses 90/672/EGKS

Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer 60.0050:

anstatt: "7210 70 21

7210 70 29" muß es heissen: "7210 70 31

7210 70 39".
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 28. Dezember 1992 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Bulgarien anwendbar sind (92/587/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Jahre 1993 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur innerhalb der unten festgelegten Obergrenzen erteilt.

Artikel 2

Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft gemäß den in Anhang II genannten Kontingenten festgelegt.

Artikel 3

Die Kontingente werden auf Jahresbasis festgelegt, wobei die Mengen, die während der ersten vier Monate zugeteilt werden können, höchstens einem Drittel des Kontingents und die Mengen, die während der ersten vier Monate zugeteilt werden können, höchstens einem Drittel des Kontingents und die Mengen, die während der ersten acht Monate zugeteilt werden können, höchstens zwei Dritteln des Kontingents entsprechen dürfen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmässig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der in Artikel 3 genannten Mengen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht überschritten werden.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1993.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992.

Der Präsident D. HURD

ANHANG I

Liste der kontingentierten Erzeugnisse

A. Rollen (Coils) 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 90 7208 14 91 7208 14 99 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7211 12 10 7211 19 10 7211 22 10 7211 29 10 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 20 10 7225 20 20 7225 30 00 B. Grobblech 7211 11 00 7211 21 00 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99

ANHANG II

Kontingente

Erzeugnisse der Kategorie A: 131 774 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie B: 53 121 Tonnen
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 5. März 1992 zur Ernennung eines Richters am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (92/156/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr David Edward, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 7. Februar 1992 an den Präsidenten des Gerichts erster Instanz, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, mit Wirkung vom 10. März 1992 von seinem Amt zurückgetreten.

Gemäß Artikel 44 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 44 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 45 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn David Edward zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Zum Richter am Gerichtshof erster Instanz für die Zeit bis zum 31. August 1995 wird ernannt: Herr Christopher Bellamy.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 10. März 1992 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 5. März 1992. Der Präsident

J. C. PAULOURO das NEVES

(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 26. Juli 1994 zur Benennung der Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen (94/503/EGKS, EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf Artikel 158 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Juli 1994 -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Jacques SANTER wird als die Persönlichkeit benannt, die die Regierungen der Mitgliedstaaten zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen.

Artikel 2

Dieser Beschluß, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, tritt am heutigen Tag in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1994.

Der Präsident

D. von KYAW
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 1. Januar 1995 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission (95/3/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 und Artikel 158 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 und Artikel 127 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 16 und Artikel 156 Absatz 1, wie sie sich aus dem Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Urkunden über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere der Artikel 9 und 30, ergibt,

gestützt auf das Einvernehmen über die von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden benannten Personen -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 werden bis zum Ende der Amtsperiode der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt:

Herr Franz FISCHLER

Herr Erkki LIIKANEN

Frau Anita GRADIN.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1995.

Der Präsident

P. DE BOISSIEU
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 15. Dezember 1997

bezüglich der Harmonisierung der Visumpolitik

(SCH/Com-ex (97) 32)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 9 dieses Übereinkommens,

in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Partner liegt, im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Personenverkehrs ihre Visumpolitik im Einvernehmen zu harmonisieren, um mögliche negative Folgen auf dem Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden,

geleitet von dem Wunsch die derzeit bei den Schengener Vertragspartnern noch bestehenden unterschiedlichen Visumregelungen hinsichtlich der in Teil III der Anlage 1 zur GKI aufgeführten Staaten möglichst rasch zu beseitigen,

gestützt auf das am 15. Dezember 1992 von den Ministern und Staatssekretären in Madrid angenommene Dokument "Wesentliche Kriterien zur Aufnahme von Ländern in die gemeinsame Liste der visapflichtigen Staaten" (SCH/M (92) 32 rev.),

geleitet von dem Grundsatz der Solidarität unter den Schengen-Partnern -

BESCHLIESST:

1. Die Schengen-Staaten leiten die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen von Australien, Brunei, Costa Rica, Kroatien, El Salvador, Guatemala, Honduras, Malaysia, Nicaragua, Panama, Paraguay, Singapur und Venezuela so zeitgerecht ein, dass diese spätestens mit 1. Januar 1999 wirksam werden.

2. Teil I der Anlage 1 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (Gemeinsame Liste der Staaten, deren Angehörige in allen Schengen-Staaten der Visumpflicht unterliegen)(1) wird um die Staaten Bosnien-Herzegowina, Jamaika, Malawi und Kenia erweitert.

3. Die Visumpflicht für Angehörige der in Punkt 2 erwähnten Staaten tritt spätestens mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1999 in Kraft.

4. Bezüglich Bolivien, Kolumbien und Ecuador verpflichten sich die Schengen-Staaten spätestens bis zum 1. Januar 1999 die in Anwendung von Artikel 100 C EG-Vertrag zu erzielende Lösung zu treffen.

Wien, den 15. Dezember 1997

Der Vorsitzende

K. Schlögl

(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 16. Dezember 1998

bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit

(SCH/Com-ex (98) 52)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 2 Absätze 3, 7, 39 bis 41, 46, 47 und 92 dieses Übereinkommens -

BESCHLIESST:

1. Der Schengener Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit (Dokument SCH/I (98) 90)(1) in der anliegenden Fassung wird angenommen. Gleichzeitig wird die Erklärung des Exekutivausschusses vom 29. Juni 1995 (Dokument SCH/Com-ex (95) decl. 2) aufgehoben.

2. Der Schengener Leitfaden zur polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Dokument SCH/I (97) 36, 5. Rev.) ist in den Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit integriert worden. Der Beschluss des Exekutivausschusses vom 24. Juni 1997 (Dokument SCH/Com-ex (97) 6, rev. 2) wird aufgehoben.

3. Die Vertragsstaaten nehmen den Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in ihre nationalen Weisungen auf und leiten ihn an die Polizeidienststellen zur Umsetzung weiter.

4. Die ständige redaktionelle Betreuung des Leitfadens, der als Loseblattsammlung geführt wird, erfolgt im Schengen-Sekretariat. Dazu unterrichten die Vertragsstaaten das Generalsekretariat fortlaufend über Änderungen in ihren nationalen Einlegeblättern.

5. Die jeweilige Präsidentschaft erhebt bei den Staaten durch Umfrage halbjährlich den Aktualisierungsbedarf des Allgemeines Teils im Leitfaden und führt die Fortschreibung des Leitfadens durch.

6. Der Leitfaden wird der Europäischen Union durch die Präsidentschaft zur Kenntnisnahme übersandt.

Berlin, den 16. Dezember 1998

Der Vorsitzende

C. H. Schapper

(1) Vertrauliches Dokument.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 16. Dezember 1998

über die Abschaffung der grauen Liste der Staaten, deren Angehörige nur in einigen Schengen-Staaten visumpflichtig sind

(SCH/Com-ex (98) 53, 2. Rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 9 dieses Übereinkommens,

in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Partner liegt, im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Personenverkehrs ihre Visumpolitik im Einvernehmen fortwährend zu harmonisieren, um mögliche negative Folgen auf dem Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden,

geleitet von dem Wunsch, die derzeit bei den Schengener Vertragspartnern noch bestehenden unterschiedlichen Visumregelungen hinsichtlich der in Teil III der Anlage 1 zur GKI(1) aufgeführten Staaten Bolivien und Ecuador möglichst rasch zu beseitigen,

gestützt auf das am 15. Dezember 1992 von den Ministern und Staatssekretären in Madrid angenommene Dokument "Wesentliche Kriterien zur Aufnahme von Ländern in die gemeinsame Liste der visapflichtigen Staaten" (SCH/M (92) 32 rev.) sowie dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 in Wien (SCH/Comex (97) 32),

in der Erkenntnis, dass die in den Ziffern 1 bis 3 des Exekutivausschussbeschlusses vom 15. Dezember 1997 (SCH/Comex (97) 32) vorgegebenen Maßnahmen eingeleitet sind -

BESCHLIESST:

1. Bolivien und Ecuador werden in die Übersicht der Staaten aufgenommen, deren Angehörige in keinem Schengener Staat der Visumpflicht unterliegen.

2. Die Schengen-Staaten leiten die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Visumpflicht für Estland, Lettland und Litauen bis spätestens zum 1. März 1999 ein.

3. Die Schengen-Staaten bitten die baltischen Staaten, dem UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 beizutreten, damit die gesamte Wohnbevölkerung der baltischen Staaten zukünftig in den Genuss des visumfreien Reiseverkehrs in die Schengen-Staaten kommen kann.

Der Beschluss tritt in Kraft, wenn die Vertragsstaaten die Umsetzung der Maßnahmen notifiziert haben.

Berlin, den 16. Dezember 1998

Der Vorsitzende

C. H. Schapper

(1) Siehe SCH/Comex (99) 13.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 28. April 1999

bezüglich der Einrichtungskosten für das C.SIS

(SCH/Com-ex (99) 4)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 92 und 119 dieses Übereinkommens,

nimmt das Dokument SCH/OR.SIS (99) 3 rev. zur Kenntnis, nimmt es an -

BESCHLIESST:

Die dem Einrichtungshaushalt des C.SIS neu hinzugefügten Kosten werden validiert; demzufolge können die Anteile der jeweiligen Vertragsparteien nach dem Verfahren gemäß Titel II Punkt 2 der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (SCH/Com-ex (93) 16, 2. Rev. vom 15. Dezember 1997) eingefordert werden.

Luxemburg, den 28. April 1999

Der Vorsitzende

C. H. Schapper

Betr.: Mehrjährige Übersicht über die bewilligten Ausgaben zur Einrichtung des C.SIS Sachstand zum 31. Dezember 1998

SCH/OR.SIS (99) 3 rev.

Gemäß der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS (SCH/Com-ex (93) 16, 2. Rev.) legt die französische Delegation den Gesamtüberblick über die bei Abschluss des Haushaltsjahres 1998 gebilligten neuen Ausgaben zur Einrichtung des C.SIS vor.

Gemäß dem Ersuchen der Steuerungsgruppe vom 14. Januar 1999 wurde im vorliegenden Dokument bezüglich des 2. Quartals ein anderer Betrag angegeben als jener, der in der Übersicht zum 2. Quartal (Dok. SCH/OR.SIS (98) 118), den die Zentrale Gruppe in ihrer Sitzung am 8. September 1998 angenommen hat, genannt wurde.

In der Tat waren in der letztgenannten Übersicht auf der Grundlage von Schätzungen 41000000 FF für den Vertrag zur Erneuerung des C.SIS vorgesehen. Nach der Vertragsunterzeichnung mit dem Unternehmen ATOS wurde jedoch festgestellt, dass die tatsächlichen Kosten geringer sind als dieser geschätzte Betrag, nämlich exakt 38577191 FF.

Aufgrund dieser Differenz konnte die Steuerungsgruppe Ausgaben im Zusammenhang mit der Erneuerung des C.SIS auf eben diese Haushaltslinie im 3. und 4. Quartal 1998 verbuchen, ohne hierdurch den ursprünglich bewilligten Rahmen (d. h. 41000000 FF) zu überschreiten.

Aufgrund der beträchtlichen Differenz bot es sich an, die Übersicht über die bewilligten Ausgaben für die Einrichtung für das Jahr 1998 zu berichtigen, und zwar noch vor der Veröffentlichung des C.SIS-Haushaltsführungsberichts 1998, der eine detaillierte Aufgliederung der getätigten Ausgaben enthalten wird.

Diese Tabelle ist dem Exekutivausschuss zur Validierung vorzulegen.

Mehrjährige Übersicht über die bewilligten Ausgaben zur Einrichtung der technischen Unterstützungseinheit C.SIS

(Stand zum 31. Dezember 1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 17. Juni 1999

zur Ermächtigung der Kommission, das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet zu kündigen

(1999/415/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 70, und das Abkommen über die Übergangsbestimmungen, insbesondere auf Absatz 10 Unterabsatz 2 sowie Unterabsatz 3 Nummer 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet(1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beibehaltung des Abkommens erscheint aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr gerechtfertigt, da die EGKS-Tarife 9001 nahezu vollständig durch Individualverträge zwischen den Kunden und den Transportunternehmen ersetzt worden sind. Die Tarife im Eisenbahnverkehr richten sich nach den Tarifen der anderen Verkehrsträger, insbesondere nach den Tarifen im Straßenverkehr. Angesichts der Marktkräfte im Eisenbahnverkehr und der Konkurrenz durch den Intermodalverkehr sind die wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen das Abkommen beruht, hinfällig geworden. Ferner ist zu beachten, daß die schweizerischen Eisenbahntransportunternehmen nicht dazu verpflichtet sind, den EGKS-Tarif 9001 im Transitverkehr anzuwenden.

(2) Von einer Kündigung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten der EGKS sind für die Schweiz keine wirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten, da die schweizerischen Eisenbahntransportunternehmen den EGKS-Tarif 9001 bei der Festsetzung der Preise für die Beförderung von EGKS-Gütern im Transitverkehr nicht anwenden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, als Hohe Behörde der EGKS und im Namen der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet zu kündigen und die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten über die Vornahme dieser Kündigung zu unterrichten.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1999.

Der Präsident

F. MÜNTEFERING

(1) ABl. 17 vom 29.5.1957, S. 223.