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( 1 ) ABL . NR . L 316 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 35 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 3 . DEZEMBER 1981 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT SYRIEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GENANNTEN GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN ( 81/978/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .

AM 26 . JUNI 1981 WURDE DAS PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN ( 1 ) , IM FOLGENDEN " DAS PROTOKOLL " BEZIEHUNGSWEISE " DAS ABKOMMEN " GENANNT , PARAPHIERT , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES PROTOKOLLS DIE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT SYRIEN AUTONOM FESTLEGEN ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GILT FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT SYRIEN DIE REGELUNG IM ANHANG DIESES BESCHLUSSES .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

DER PRÄSIDENT

T . KING

ANHANG

BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

ARTIKEL 1

FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SYRIEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDER ZOLL AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;

- DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983 ,

- 1 . JANUAR 1984 ,

- 1 . JANUAR 1985 ,

- 1 . JANUAR 1986 .

ARTIKEL 2

FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ , VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER SYRIEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SYRIEN DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDE ABGABE AUF 90 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;

- DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983 ,

- 1 . JANUAR 1984 ,

- 1 . JANUAR 1985 ,

- 1 . JANUAR 1986 .

( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ , VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .

( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND SYRIEN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE BESEITIGT .

ARTIKEL 4

WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN SENKT , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SYRIEN AUF DIE GLEICHE HÖHE VOR .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN SYRIEN GALTEN , WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :

- ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES : 25 % ,

- 1 . JANUAR 1982 : 25 % ,

- 1 . JANUAR 1983 : 25 % ,

- 1 . JANUAR 1984 : 25 % .

( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GLEICHE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN SYRIEN VOR .