*****

BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 17. Mai 1990

über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms »Europa gegen den Krebs"

(90/238/Euratom, EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom Juni 1985 in Mailand und vom Dezember 1985 in Luxemburg die Bedeutung eines europäischen Programms zur Krebsbekämpfung betont.

Auf seiner Tagung vom Dezember 1986 in London hat der Rat das Jahr 1989 zum »Europäischen Jahr der Aufklärung über Krebs" erklärt und dabei als Zielvorgabe eine in allen Mitgliedstaaten durchzuführende, auf Dauer angelegte konzertierte Aufklärungskampagne über Krebsverhütung sowie Früherkennung und Behandlung von Krebs genannt.

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 7. Juli 1986 eine Entschließung über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs (3) angenommen, das vor allem auf die Krebsverhütung ausgerichtet ist.

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben ferner am 21. Juni 1988 den Beschluß 88/351/EWG über einen Aktionsplan 1988-1989 für eine Informations- und Motivierungskampagne im Rahmen des Programms »Europa gegen den Krebs" (4) gefasst.

Gemäß den Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft werden auf Gemeinschaftsebene bereits verschiedene Maßnahmen zur Verhütung von Krebserkrankungen infolge Exposition gegenüber ionisierenden Strahlen und chemischen Karzinogenen durchgeführt.

Aktionen zur Verringerung der Krebsgefahr durch Expositionen gegenüber krebserzeugenden Substanzen sind in einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Umwelt, Arbeitssicherheit, Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft und Binnenmarkt vorgesehen.

Das Recht auf Gesundheit ist ein Naturrecht und jeder europäische Bürger hat unabhängig von seiner sozialen Situation ein Anrecht auf die jeweils am besten geeignete Behandlung.

Ziel des vorliegenden Aktionsplans ist die Vertiefung des Wissens über die Ursachen von Krebs und die Möglichkeiten der Verhütung und Behandlung.

Auf berufsbedingte Krebserkrankungen entfallen 4 % der gesamten Krebserkrankungen, d.h. 30 000 Todesfälle jährlich.

Durch eine grössere Verbreitung der Kenntnisse über Ursachen, Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krebs und eine bessere Vergleichbarkeit der Informationen über diese Fragen, insbesondere über Art und Grad der Krebsgefahr durch Exposition gegenüber bestimmten Stoffen und bei bestimmten Verfahren, soll das Programm zur Erreichung der Gemeinschaftsziele und somit zur allgemeinen Verringerung der Krebsgefahr beitragen.

Es ist zweckmässig, die Verbreitung und Verwirklichung der 1988 von den drei Beratenden Ausschüssen zur Ausbildung des Gesundheitspersonals gebilligten Empfehlungen zu dem die Karzinologie betreffenden Inhalt der Ausbildungsprogramme zu fördern.

Es ist wichtig, die wesentliche Rolle des Gesundheitspersonals anzuerkennen und in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen der Europäischen Organisation für die medizinische Behandlung von Krebs dazu beizutragen, daß eine sowohl theoretische als auch praktische Ausbildung in allen Berufen und für alle Personen, die sich mit der Krebsverhütung und der Behandlung von Krebskranken sowie mit der Palliativmedizin befassen, vorgesehen wird.

Nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation kann die Palliativmedizin eine ausserordentlich grosse Hilfe für den Patienten, bei dem keine Therapie zum Erfolg geführt hat, und seine Familie sein; daher müssen solche Behandlungen anerkannt und gefördert werden.

Es empfiehlt sich, Ausbildungsaktionen auf dem Gebiet der Onkologie für das Gesundheitspersonal eines Mitgliedstaates in führenden Ausbildungsstätten eines anderen Mitgliedstaats zu fördern.

Es ist zweckmässig, Aufklärungsmaßnahmen und Gesundheitserziehung in bezug auf Krebs und seine Verhütung, und zwar auch in den Schulen, zu fördern.

Es erscheint angebracht, zur Vermeidung von Doppelarbeit den Erfahrungsaustausch zu fördern und gemeinsam Basisinformationen zur Aufklärung der Öffentlichkeit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des Gesundheitspersonals zu erarbeiten.

Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um mit Hilfe von kontrollierten klinischen Versuchen Fortschritte in der Therapeutik zu erzielen.

Die Gesundheitspolitik als solche liegt mit Ausnahme der Fälle, in denen die Verträge etwas anderes vorsehen, in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, doch tragen die Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen sowie die Stimulierung von Gemeinschaftsaktionen zur Wirksamkeit der Krebsbekämpfung bei.

Es ist angebracht, die von 1987 bis 1989 eingeleitete Aktion auf den Gebieten Krebsverhütung, Aufklärung und Gesundheitserziehung sowie der Ausbildung des Gesundheitspersonals in den Jahren 1990 bis 1994 fortzusetzen und zu verstärken -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission führt den im Anhang enthaltenen Aktionsplan 1990-1994 in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Es ist Aufgabe des Ausschusses,

- die Aktionen und Maßnahmen, die zum Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, zu prüfen,

- sich der Koordinierung der zum Teil von nichtstaatlichen Organisationen finanzierten Vorhaben auf einzelstaatlicher Ebene zu versichern.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Die Kommission beteiligt ferner den Ausschuß hochrangiger Krebsforscher sowie die auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung tätigen privaten Organisationen eng an der Durchführung des Aktionsplans. Sie arbeitet mit der Weltgesundheitsorganisation sowie mit dem Internationalen Krebsforschungszentrum zusammen.

(5) Die Kommission veröffentlicht regelmässig technische Informationen über den Stand des Aktionsplans und über die Möglichkeiten einer Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen.

Artikel 2

(1) Der für die Durchführung des Aktionsplans 1990-1994 für erforderlich gehaltene Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich auf 50 Millionen ECU.

(2) Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Gesundheit überprüfen diesen Gesamtbetrag unter Berücksichtigung des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bewertungsberichts und haben die Möglichkeit, diesen Betrag, falls erforderlich, ab dem 1. Januar 1993 bis auf einen Gesamtbetrag von 55 Millionen ECU aufzustocken.

Artikel 3

(1) Die Kommission unterzieht die Aktionen einer ständigen Bewertung. (2) Der Rat und die Minister für Gesundheit unterziehen die Wirksamkeit der Aktionen einer wissenschaftlichen Bewertung. Hierzu legt die Kommission im zweiten Halbjahr 1992 einen Bericht vor.

(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig über den Fortgang ihrer Arbeiten.

(4) Die Kommission wird im übrigen ersucht, jede Form des Austausches mit Drittländern über die im Anhang aufgeführten Aktionen zu fördern.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. O'HANLON

(1) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(2) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 60.

(3) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1988, S. 52.

ANHANG

AKTIONEN 1990-1994

I. KREBSVERHÜTUNG (einschließlich Vorsorgeuntersuchungen)

Ergänzend zu den laufenden gesetzgeberischen Maßnahmen:

A. Förderung des Nichtrauchens

- Anregung von Projekten von europäischem Interesse zur Förderung des Nichtrauchens, insbesondere bei Zielgruppen wie Jugendlichen, Frauen, Lehrern und Gesundheitspersonal;

- Anregung von Pilotaktionen zur Unterweisung in Raucherentwöhnungsmethoden für Gesundheitspersonal und Lehrer;

- Anregung der Entwicklung innovativer Informationstechniken, um in der breiten Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz das Nichtrauchen zu fördern;

- Finanzierung einer Untersuchung über die Möglichkeiten einer Umstellung des Tabakanbaus.

B. Ernährung und Krebs (einschließlich Alkohol)

- Anregung von Studien über Ernährungsgewohnheiten und Krebs in enger Abstimmung mit dem Programm der Gemeinschaft im Bereich der medizinischen Forschung (Metaanalysen, Case-control-Studien, Prospektivstudien, Interventionsstudien über die krebshemmenden Substanzen);

- Ausarbeitung und Verbreitung von Ernährungsempfehlungen zur Verbesserung der Krebsverhütung.

C. Schutz gegen krebserregende Strahlungen und Stoffe

- Fortsetzung aller Gemeinschaftsaktionen zum Schutz gegen ionisierende Strahlungen;

- Unterstützung von vergleichenden Studien von europäischem Interesse zur Verbesserung des Schutzes gegen ultraviolette Strahlungen;

- Unterstützung der europäischen Studien über mögliche krebserregende Wirkungen bestimmter chemischer Stoffe;

- Fortsetzung der Einstufung und Kennzeichnung krebserregender Stoffe auf europäischer Ebene und der Aufklärungskampagne mittels jährlicher einschlägiger Veröffentlichungen.

D. Systematische Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung

- Fortführung der vergleichenden Studien zur Verbesserung der Organisation der Programme zur Krebsvorsorge;

- Ausbau und Überwachung des europäischen Netzes von Vorsorgepilotprogrammen für Brustkrebs, um die Mitgliedstaaten bei der Festlegung einer allgemeinen Politik von Vorsorgemaßnahmen zu unterstützen;

- Bewertung der bestehenden Vorsorgeprogramme für Gebärmutterhalskrebs und Einrichtung eines europäischen Netzes von Pilotprogrammen auf regionaler oder örtlicher Ebene;

- Fortsetzung der Bewertungsstudien der Vorsorgeprogramme für Kolorektalkrebs und möglicherweise Einrichtung eines europäischen Netzes;

- Förderung von Studien von europäischem Interesse über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Früherkennung anderer Krebsarten;

- Förderung und Unterstützung der Vorsorgeprogramme in enger Abstimmung mit dem AIM- und dem RACE-Programm, wenn die Voruntersuchungen positive Ergebnisse erbracht haben.

E. Krebsregister und ähnliche Aktionen

- Unterstützung des Erfahrungsaustausches auf dem Gebiet der Einrichtung von Krebsregistern in der Europäischen Gemeinschaft und des Aufbaus eines europäischen Netzes in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Krebsforschungszentrum und in enger Abstimmung mit dem AIM- und dem RACE-Programm.

F. Sonstige Aspekte

1. Bewertung der Funktionsweise der verschiedenen Knochenmarksbanken;

2. Studie über die Durchführbarkeit der Zusammenarbeit zwischen diesen Banken und, wenn angezeigt, Unterstützung der bestehenden Zusammenarbeit auf europäischer Ebene;

3. Austausch von Erfahrungen mit der Kontrolle der Behandlungsqualität;

4. Ausarbeitung und ständige Aktualisierung einer Liste der von der internationalen Wissenschaft als brauchbar anerkannten Behandlungen. II. AUFKLÄRUNG UND GESUNDHEITSERZIEHUNG

A. Aufklärung der Öffentlichkeit

- Etwaige Aktualisierung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung;

- Wiederholung von europäischen Krebsaufklärungsaktionen nach Möglichkeit in der zweiten Oktoberwoche. In diesem Zusammenhang Aufforderung an die öffentlichen und privaten Fernsehanstalten, kostenlose Spots über die Krebsbekämpfung zu senden;

- Erarbeitung von Basisinformationen auf europäischer Ebene zur Aufklärung über die Verhütung, Früherkennung und Therapie von Krebs, die an die Erfordernisse in den einzelnen Ländern angepasst werden können;

- Verbreitung des Europäischen Kodex in der breiten Öffentlichkeit durch die am Aktionsplan Beteiligten;

- Unterstützung neuartiger Aufklärungsaktionen zur Krebsverhütung bei Zielgruppen;

- Aufklärung der Arbeitnehmer, insbesondere der Wanderarbeitnehmer, über die Bekämpfung von berufsbedingten Krebserkrankungen im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsrichtlinien.

B. Gesundheitserziehung und Krebs

- Unterstützung der Aufklärung von Lehrern über den »Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung" und Sensibilisierung der Betreffenden hierfür;

- Verteilung von europäischen Lehrmitteln zur Gesundheitserziehung;

- Förderung von Pilotaktionen zur Sensibilisierung von Jugendlichen für den Europäischen Kodex;

- Anregung in der Schule zu einer Änderung der Ernährungsgewohnheiten, insbesondere Anregung zum Verzehr von Obst und Gemüse während der Pausen und bei den Mahlzeiten.

III. AUSBILDUNG DES GESUNDHEITSPERSONALS

- Unterstützung der Veranstaltung nationaler oder regionaler Konferenzen zur Verbreitung der Europäischen Empfehlungen von 1989 über den Abschnitt »Krebs" in den Programmen für die Grundausbildung des Gesundheitspersonals;

- Hilfe bei der Einrichtung von drei europäischen Pilotnetzen von medizinischen Fakultäten, Krankenpflegeschulen und Schulen für die zahnärztliche Ausbildung zur Umsetzung der Empfehlungen zur krebsspezifischen Ausbildung, die im Jahr 1988 von den drei europäischen Beratenden Ausschüssen für die Ausbildung des Gesundheitspersonals ausgesprochen wurden;

- Förderung der Ausbildung auf dem Gebiet der Karzinologie;

- Unterstützung der Mobilität des Gesundheitspersonals zwischen den Mitgliedstaaten zwecks Verbesserung seiner Fachausbildung in Karzinologie;

- Sammlung und Austausch von Lehrmaterial von europäischem Interesse für die Ausbildung des Gesundheitspersonals;

- Erfahrungsaustausch und Unterstützung der Veranstaltung europäischer Seminare über die Fortbildung des Gesundheitspersonals;

- Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten in den Bereichen Schmerzbehandlung, Palliativmedizin und Nachsorge sowie über die Rolle des Gesundheitspersonals.

IV. FORSCHUNG UND KREBS

- Beitrag zur Aufstellung eines fünften europäischen Programms zur Koordinierung der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen sowie eines sechsten medizinischen Programms der EGKS.