BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (94/314/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

gestützt auf den Beschluß 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Tatsache, daß Haiti nach wie vor nicht zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt ist und daß sich die Militärbehörden dieses Landes insbesondere weigern, den Resolutionen des Sicherheitsrats und den Bestimmungen des Governors Island Agreement in vollem Umfang nachzukommen, und angesichts der ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte in Haiti nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, am 6. Mai 1994 die Resolution 917 an.

Aufgrund der Resolution 917 (1994) sind alle Staaten verpflichtet, bestimmte Handelsbeziehungen zu Haiti einzustellen.

Der Sicherheitsrat fordert in der Resolution 917 (1994) alle Staaten auf, strikt im Einklang mit dieser Resolution und allen früheren einschlägigen Resolutionen zu handeln, unbeschadet aller Rechte und Verpflichtungen aufgrund von internationalen Übereinkünften und Verträgen oder Lizenzen und Genehmigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahmen nach der Resolution 917 (1994) oder früherer Resolutionen geschlossen bzw. erteilt wurden.

Die Resolution 917 (1994) sieht Ausnahmen vor, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind oder bestimmte Verfahren eingehalten werden;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Folgendes ist untersagt:

a) das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von unter den EGKS-Vertrag fallenden Grundstoffen oder anderen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Haiti, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses aus diesem Land oder nach Durchfuhr durch dieses Land ausgeführt wurden;

b) die Ausfuhr nach oder die Durchfuhr durch Haiti von unter EGKS-Vertrag fallenden Grundstoffen oder anderen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft oder nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft;

c) die Einfahrt in das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgewässer Haitis oder die Ausfahrt aus dem Hoheitsgebiet oder den Hoheitsgewässern Haitis von Fahrzeugen aller Art, die unter den EGKS-Vertrag fallende Grundstoffe oder andere Erzeugnisse befördern, für die die Buchstaben a) und b) gelten;

d) alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt den unter den Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Tätigkeiten zugute kommen.

Artikel 2

(1) Die Verbote nach Artikel 1 Buchstaben a), b) und d) gelten nicht für die Ausfuhr von unter den EGKS-Vertrag fallenden Grundstoffen oder Erzeugnissen, die zur Deckung des grundlegenden humanitären Bedarfs bestimmt sind oder auf Anträge von Präsident Aristide zurückgehen, sofern eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorliegt.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung nach Absatz 1, nachdem der gemäß der Resolution 841 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nation eingesetzte Ausschuß die Ausfuhr gebilligt oder genehmigt hat.

Artikel 3

(1) Die Verbote nach Artikel 1 Buchstaben c) und d) gelten nicht für den Linienverkehr von Schiffahrtsgesellschaften, die Haiti mit Erzeugnissen und Waren nach Artikel 2 anlaufen und andere Grundstoffe oder Erzeugnisse auf der Durchfuhr nach anderen Bestimmungsorten befördern, sofern eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden des Landes vorliegt, deren Rechtshoheit das betreffende Schiff untersteht.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung nach Absatz 1, nachdem sie festgestellt haben, daß das Schiff den förmlichen Kontrollvereinbarungen gemäß Nummer 1 der Resolution 875 (1993) und Nummer 10 der Resolution 917 (1994) entspricht, die mit Staaten getroffen wurden, welche mit der rechtmässigen Regierung Haitis zusammenarbeiten.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung dieses Beschlusses, einschließlich der Verhängung von Sanktionen im Fall eines Verstosses gegen seine Bestimmungen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen einander und der Kommission die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen und alle anderen einschlägigen Informationen in Verbindung mit diesem Beschluß mit.

(3) Die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind im Anhang aufgeführt (2).

(4) Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang nach Maßgabe der Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu ändern. Diese Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 5

Dieser Beschluß gilt im gesamten Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und Schiffen sowie an jedem anderen Ort für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, und für alle juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet sind.

Artikel 6

Dieser Beschluß gilt unbeschadet jeglicher vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses durch internationale Übereinkommen, Verträge, Lizenzen oder Genehmigungen verliehener Rechte oder auferlegter Verpflichtungen.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994.

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.(2) Dieser Anhang wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.