IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN GEFASSTER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (92/C 341/01)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf Artikel 216 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Artikel 77 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 189 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

unter Hinweis auf den Beschluß vom 8. April 1965, und zwar unbeschadet der darin enthaltenen Bestimmungen über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen und Dienststellen -

BESCHLIESSEN: Artikel 1

a) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort hält es die zwölf monatlich stattfindenden Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung ab. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.

b) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.

c) Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.

d) Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz haben ihren Sitz in Luxemburg.

e) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seinen Sitz in Brüssel.

f) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.

g) Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg. Artikel 2

Der Sitz anderer bereits bestehender oder noch zu schaffender Einrichtungen und Dienststellen wird von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten auf einer der nächsten Tagungen des Europäischen Rates im gegenseitigen Einvernehmen unter Berücksichtigung der Vorteile, die obige Bestimmungen für die betreffenden Mitgliedstaaten mit sich bringen, festgelegt; Mitgliedstaaten, in denen derzeit keine Gemeinschaftsinstitution ihren Sitz hat, wird dabei angemessene Priorität eingeräumt. Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am heutigen Tage in Kraft.

Hecho en Edimburgo, el doce de diciembre de mil novecientos noventa y dos.

Udfärdiget i Edinburgh, den tolvte december nitten hundrede og tooghalvfems.

Geschehen zu Edinburgh am zwölften Dezember neunzehnhundertzweiundneunzig.

¸ãéíaa óôï AAäéìâïýñãï, óôéò äþäaaêá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá äýï.

Done at Edinburgh on the twelfth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-two.

Fait à Édimbourg, le douze décembre mil neuf cent quatre-vingt-douze.

Fatto a Edimburgo, addì dodici dicembre millenovecentonovantadü.

Gedaan te Edinburgh, de twaalfde december negentienhonderd tweeënnegentig.

Feito em Edimburgo, em doze de Dezembro de mil novecentos e noventa e dois.

Pour le gouvernement du royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrijk België

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For regeringen for Kongeriget Danmark

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Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

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Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò

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Por el Gobierno del Reino de España

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Pour le gouvernement de la République française

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For the Government of Ireland

Thar ceann Rialtas na hÉireann

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Per il governo della Repubblica italiana

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Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg

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Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden

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Pelo Governo da República Portugüsa

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For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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Erklärung

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erklären, daß in Anbetracht des Protokolls betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Ausschuß der Regionen aufgrund des mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß gemeinsamen organisatorischen Unterbaus ebenfalls seinen Sitz in Brüssel haben wird.

Einseitige Erklärung Luxemburgs

Luxemburg akzeptiert diese Lösung in einem Geist der Kompromißbereitschaft. Es ist allerdings klarzustellen, daß diese Akzeptierung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, daß sie einen Verzicht auf die Bestimmungen des Beschlusses vom 8. April 1965 und die in diesem Beschluß enthaltenen Möglichkeiten beinhaltet.

Einseitige Erklärung der Niederlande

Die niederländische Regierung geht als selbstverständlich davon aus, daß der Beschluß von 1965 in Anbetracht der seitdem erfolgten Erweiterung der Gemeinschaft sowie ihrer Organe und Einrichtungen einer ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Sitze dieser Organe und Einrichtungen auf die Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen darf.