DE Amtsblatt der Europäischen Union L 285/1

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 10. Juni 2011

zur Ermächtigung des Vorsitzes des Rates, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines rechtsverbindlichen Abkommens über Wälder in Europa zu verhandeln

(2011/712/EU)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Sechsten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa, die vom 14. bis zum 16. Juni 2011 in Oslo (Norwegen) stattfindet, könnte ein Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Abkommen über die Wälder in Europa angenommen werden.

(2) Der Vorsitz des Rates sollte ermächtigt werden, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen des rechtsverbindlichen Abkommens über die Wälder in Europa zu verhandeln —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ermächtigen den Vorsitz des Rates, im Namen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten und auf der Grundlage ihrer Standpunkte über die Bestimmungen eines rechtsverbindlichen Abkommens über die Wälder in Europa zu verhandeln, für den Fall, dass auf der Sechsten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa, die vom 14. bis zum 16. Juni 2011 in Oslo (Norwegen) stattfindet, ein Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches rechtsverbindliches Abkommen angenommen wird.

(2) Absatz 1 gilt unbeschadet künftiger Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Benennung ihres Vertreters für Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Artikel 2

(1) Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.

(2) Ziel der Verhandlungen ist es, den geltenden waldbezogenen multilateralen Übereinkommen und nicht rechtsverbindlichen Instrumenten einen nachweisbaren Mehrwert zu verleihen, wobei gleichzeitig eine kosteneffiziente Durchführung gewährleistet und weiterer Verwaltungsaufwand vermieden werden sollen. Sie werden im Einklang mit den von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegten Verhandlungspositionen und auf der Grundlage praktischer Regelungen geführt, die beide einvernehmlich zu beschließen sind. Die Verhandlungen werden in Konsultation mit den in dem Sonderausschuss gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses des Rates betreffend die Teilnahme der Europäischen Union an Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Abkommen über die Wälder in Europa vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten geführt. Der Vorsitz des Rates unternimmt alles, um die auf diese Weise festgelegten Standpunkte durchzusetzen, und berichtet den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten nach jeder Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses über die Fortschritte bei den Verhandlungen.

(3) Der Vorsitz arbeitet während der Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten, im Sinne eines möglichst geschlossenen Auftretens der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene, eng mit der Kommission zusammen.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an den Vorsitz des Rates gerichtet.