ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 31. Oktober 1994 zum Ausbau der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (94/C 313/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

eingedenk ihrer Entschließung vom 25. Juni 1987 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (1), ihrer Entschließung vom 13. Februar 1989 zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (2), ihrer Entschließung vom 23. November 1990 zur gemeinschaftlichen Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (3), ihrer Entschließung vom 23. November 1990 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen (4) und ihrer Entschließung vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen (5),

in Anbetracht des zusätzlichen Nutzens, der sich für die im Katastrophenschutz aktiv Tätigen aus den von der Kommission organisierten Ausbildungsmaßnahmen und Simulationsübungen insofern ergibt, als diese Maßnahmen und Übungen dazu beigetragen haben, einerseits ihren Ausbildungsstand zu verbessern und andererseits persönliche Beziehungen zwischen ihnen aufzubauen, wodurch ein besserer Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene sowie eine Steigerung der Effizienz und der Schnelligkeit der gegenseitigen Hilfeleistungen zu erreichen sein werden,

in der Erwägung, daß das im Aufbau befindliche System für den Austausch von Sachverständigen dazu beitragen wird, diesen zusätzlichen Nutzen noch zu vergrössern,

in Anbetracht der wichtigen Aufgabe, die die Freiwilligen in zahlreichen Bereichen des Katastrophenschutzes erfuellen, und unter Hinweis auf die diesbezuegliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1983 zum Freiwilligendienst (6),

in der Erwägung, daß die Aufrechterhaltung des bereits bestehenden einsatztechnischen Mechanismus und dessen Ausbau für die gegenseitige Hilfeleistung in Katastrophenfällen bei gleichzeitiger Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einsätze einen bedeutenden Vorteil darstellen und daß die in bezug auf den Informationsverbund zwischen den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen gezeigt haben, daß für die Steuerung jeder neuen Initiative in diesem Bereich ein Benutzerausschuß im Rahmen des bestehenden ständigen Netzes von Ansprechpartnern der Mitgliedstaaten eingerichtet werden muß,

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß den im Katastrophenschutz Tätigen die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Erfahrungen unter einer gesamteuropäischen Perspektive auszutauschen,

in der Auffassung, daß der Selbstschutz einen wesentlichen Bestandteil des Katastrophenschutzes ausmacht,

unter Bekräftigung der Notwendigkeit einer Verstärkung der an die Bevölkerung und besonders an die Jugendlichen gerichteten Initiativen in den Bereichen Information, Ausbildung und Sensibilisierung, damit insbesondere das Selbstschutzniveau erhöht wird,

in der Erwägung, daß konkrete Maßnahmen im Rahmen des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (7) unternommen werden müssen, insbesondere im Rahmen von dessen Artikel 78,

in der Erwägung, daß im Bestreben um eine rationelle Nutzung der eingesetzten Mittel alles unternommen werden muß, damit die auf internationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen unbeschadet der diesbezueglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten optimal koordiniert werden,

in Erinnerung daran, daß in Artikel 3 Buchstabe t) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zwar schon die Möglichkeit von Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes vorgesehen ist, daß es aber in der Erklärung zu den Bereichen Katastrophenschutz, Energie und Fremdenverkehr in der Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union heisst, daß die Katastrophenschutzbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anhand eines Berichts, den die Kommission dem Rat spätestens 1996 vorlegen wird, erneut zu prüfen sein werden,

in der Erwägung, daß es daher sinnvoll ist, die grossen Orientierungen vorzuzeichnen, die von der Kommission im Hinblick auf diesen Bericht übernommen werden könnten,

in Erinnerung daran, daß gemäß Nummer 2 der Entschließung vom 25. Juni 1987 ein ständiges Netz von Ansprechpartnern der Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen worden ist, das bei der Festlegung aller gemeinschaftlichen Initiativen eine wesentliche Rolle spielt -

ERKENNEN AN, daß das ständige Netz von Ansprechpartnern der Mitgliedstaaten (im folgenden "Netz" genannt) eine wesentliche Struktur für die Gewährleistung einer kohärenten Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft beim Katastrophenschutz darstellt und die nationalen Ansprechpartner weiterhin eine aktive Rolle spielen müssen, insbesondere um die Teilnahme von Sachverständigen an den Gemeinschaftsmaßnahmen zu erleichtern, Informationen über diese Maßnahmen an die betroffenen Kreise weiterzuleiten und dafür zu sorgen, daß von den Mitgliedstaaten eingeleitete Projekte leichter in den Genuß einer Unterstützung durch die Gemeinschaft kommen;

KOMMEN ÜBEREIN, bei ihren Behörden erforderlichenfalls die für das reibungslose Funktionieren und die eventuelle Weiterentwicklung der Aufgaben des Netzes erforderlichen Kräfte ab- bzw. bereitzustellen sowie vorzusehen, daß sich die Leiter des Bereichs Katastrophenschutz (die Generaldirektoren bzw. Inhaber entsprechender Ämter) regelmässig, und zwar grundsätzlich einmal jährlich, treffen können;

BEGRÜSSEN die Fortschritte, die bei der Durchführung der obengenannten Entschließungen erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Ausbildungsmaßnahmen, Simulationsübungen und Pilotvorhaben, und ersuchen die Kommission, ihre Aktionen fortzusetzen und zu verstärken;

WÜNSCHEN zudem, daß die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Ausbildungszentren der einzelnen Länder, die sich im Bereich des Katastrophenschutzes betätigen, unbeschadet der diesbezueglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten weiterentwickelt wird;

NEHMEN mit Genugtuung ZUR KENNTNIS, daß die Kommission entsprechend der in der Entschließung vom 23. November 1990 enthaltenen Aufforderung Vorarbeiten für die Schaffung eines Systems für den Austausch von Sachverständigen für einen ersten Versuchszeitraum von zwei Jahren eingeleitet hat, und kommen im übrigen überein, vor Ablauf dieses ersten Versuchszeitraums darüber zu entscheiden, ob das System weitergeführt werden soll, und wenn ja, die Modalitäten hierfür - insbesondere das Finanzierungsverfahren - im Rahmen des Netzes zu prüfen;

ERMUTIGEN die Kommission, bei ihrer Initiative in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden die unterschiedlichen Erfahrungen im Bereich des Freiwilligendienstes auszutauschen, so daß festgestellt werden kann, welche Maßnahmen zur besseren Nutzung der Ressourcen dieses Sektors beitragen, und unterstreichen in dieser Hinsicht die Nützlichkeit der Veranstaltung eines Freiwilligendienst-Workshops im Juni 1994 in Portugal;

BEGRÜSSEN die Fortschritte, die bei der Schaffung eines Hilfeleistungssystems erzielt wurden, insbesondere durch die Erstellung eines Einsatzhandbuches, in dem u. a. die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Kontaktstellen, die Möglichkeiten des Zugangs zu Sachwissen in bestimmten Einsatzbereichen sowie - unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei einem Einsatz - die in jedem Mitgliedstaat verfügbaren Mittel und die Verfahren und Regelungen für die Bereitstellung dieser Mittel verzeichnet sind;

BEGRÜSSEN die Vorkehrungen, die von der Kommission getroffen wurden, um bei ihren Dienststellen eine Einsatzbereitschaft rund um die Uhr sicherzustellen, sowie die Übernahme der Kosten für die Abstellung von Sachverständigen;

ERSUCHEN die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit dem Netz für die Konsolidierung dieses Systems Sorge zu tragen und erforderlichenfalls eine Ausweitung seines Einsatzbereichs durch die Bildung von Sachverständigengruppen für spezifische Bereiche in Betracht zu ziehen;

SIND insbesondere DER ANSICHT, daß die Kommission bei ihren Vorschlägen für Maßnahmen den Schwerpunkt auf die Vorsorge im Hinblick auf Katastrophen, ihre Verhütung und das Risikomanagement legen sollte, und unterstützen daher die Initiative der Kommission, in enger Zusammenarbeit mit dem Netz Maßnahmen zu ergreifen, um die bei der Verhütung und Bewältigung von Notlagen Tätigen besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten;

VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, daß den Bedürfnissen der Katastrophenschutzdienste im Rahmen des transeuropäischen Informationsverbunds der Verwaltungen Rechnung getragen werden muß, und ersuchen ausserdem die Kommission um eine Bedarfs-, Durchführbarkeits- und Kostenstudie bezueglich eines insbesondere für Notfälle permanent verfügbaren Telekonferenzsystems;

ERSUCHEN die Kommission, entsprechend den aus der Übung EUROPA 93 gezogenen Schlußfolgerungen in Zusammenarbeit mit dem Netz zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um den im Katastrophenschutz Tätigen ein Forum für den Austausch ihrer Erfahrungen zu bieten;

ERKLÄREN ERNEUT, daß ihnen daran gelegen ist, daß vor allem im schulischen Bereich Initiativen mit dem Ziel einer besseren Information, Ausbildung und Sensibilisierung der Bürger insbesondere im Hinblick auf Verbesserung ihres Selbstschutzniveaus ergriffen werden;

NEHMEN KENNTNIS von der Zusammenarbeit, die sich zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern entwickelt hat, und begrüssen es, daß diese Zusammenarbeit durch die Teilnahme von Sachverständigen der nicht der Gemeinschaft angehörenden Vertragsparteien des EWR-Abkommens an den gemeinschaftlichen Ausbildungsmaßnahmen noch verstärkt wird;

ERSUCHEN die Kommission, ihre regelmässigen Kontakte zu den im Bereich des Katastrophenschutzes tätigen internationalen Organisationen für eine bessere Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze auf internationaler Ebene zu nutzen, ohne daß dadurch die diesbezueglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berührt werden;

SIND DER AUFFASSUNG, daß es zweckmässig war, auf der Weltkonferenz über die Verhütung von Naturkatastrophen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 23. bis 27. Mai 1994 nach Yokohama einberufen worden war, alle Initiativen im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz in Zusammenarbeit mit der Kommission in geeigneter Weise vorzustellen, damit sich andere Regionen diese Erfahrungen zunutze machen können;

SAGEN ZU, eng und aktiv mit der Kommission bei der Ausarbeitung des Berichts zusammenzuarbeiten, den die Kommission dem Rat spätestens 1996 als Grundlage für die - nach dem Verfahren des Artikels N Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union durchzuführende - Prüfung der Frage vorzulegen hat, ob ein Titel über den Katastrophenschutz in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen ist.

(1) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 44 vom 23. 2. 1989, S. 3.

(3) ABl. Nr. C 315 vom 14. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 315 vom 14. 12. 1990, S. 3.

(5) ABl. Nr. C 198 vom 27. 7. 1991, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 288.

(7) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.