Beschluss des Verwaltungsrats von Europol

vom 16. November 1999

zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol

(2001/C 65/02)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -

gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol(1), insbesondere auf Artikel 10;

gestützt auf seinen Vorschlag an den Rat zur Anpassung der Besoldung und der Zulagen der Bediensteten von Europol vom 7. Juni 1999;

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die auf die Bediensteten von Europol anzuwendende Steuer sollte geändert werden, um die in Kürze vom Rat zu entscheidende Anpassung widerzuspiegeln.

2. Aus Gründen der Klarheit ist es wünschenswert, die Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die Europol in Übereinstimmung mit dem oben genannten Artikel 10 des Protokolls an seine Bediensteten - mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten - zahlt, neu festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die von Europol an seine Bediensteten - mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten - nach Festlegung von Europol und wie im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt, gezahlt werden, werden mit Wirkung vom 1. Juli 1999 angenommen.

Artikel 2

Nach dem Beschluss des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten(2) ab dem 1. Juli 1999 nimmt der Direktor von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 1999 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen vor.

Artikel 3

Nach jenem Beschluss des Rates vom 2. Dezember 1999 nimmt der Direktor von Europol ferner die Umrechnung der Beträge in Euro vor, die in Artikel 4 des Anhangs dieses Beschlusses auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(3), aufgeführt sind.

Artikel 4

Die in Übereinstimmung mit Artikel 3 und 4 festgelegten Werte werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Verwaltungsrat in Kraft.

Geschehen zu Den Haag, am 16. November 1999.

Im Namen des Verwaltungsrates

Der Vorsitzende

K. Rantama

(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(2) ABl. C 364 vom 17.12.1999, S. 1.

(3) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.

ANHANG

Artikel 1

Die in Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol vorgesehene Steuer auf die von Europol an sein Personal gezahlten Gehälter und Bezüge wird nach den Bedingungen festgesetzt und nach den Verfahren erhoben, die in diesem Anhang festgelegt sind.

Artikel 2

Steuerpflichtig sind:

a) die unter Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten fallenden Personen mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten;

b) die Empfänger des in Artikel 77 des vom Rat mit Rechtsakt vom 3. Dezember 1998(1) festgelegten Statuts bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Abgangsgeldes;

c) die Empfänger des in Artikel 59 des genannten Statuts vorgesehenen Arbeitslosengeldes.

Artikel 3

(1) Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Gehälter und Bezüge, die jedem Steuerpflichtigen von Europol gezahlt werden.

(2) Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich für Ausgaben darstellen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstehen.

(3) Von der Besteuerungsgrundlage abgezogen werden die nachstehend aufgeführten Familienzulagen und Sozialleistungen:

a) die Haushaltszulage;

b) die Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind;

c) die Erziehungszulage;

d) die Geburtenzulage;

e) die Mietzulage;

f) die Zuwendungen aus sozialen Gründen;

g) die bei Berufskrankheit oder -unfall gezahlten Leistungen;

h) der Teil der Zahlungen aller Art, der Familienzulagen darstellt.

(4) Von dem nach den vorstehenden Bestimmungen errechneten Betrag werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt.

Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen sowie für jede Person, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs 5 des Statuts einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellt ist, wird außerdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht.

(5) Die von den Bezügen der Steuerpflichtigen für Ruhegehälter, Versorgung oder soziale Vorsorge einbehaltenen Beiträge werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.

Artikel 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 3 und 4 werden:

a) die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge mit dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrages der Bezüge des Bediensteten angewandt wurde

b) Beträge, die aufgrund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlt werden, nach Absetzen der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Beträge mit einem Satz versteuert, der zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses zwischen

- dem Betrag der fälligen Steuer

und

- der in Artikel 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage

entspricht.

(2) Die Anwendung dieses Anhangs darf nicht zur Folge haben, dass die von Europol gezahlten Gehälter und Bezüge auf einen Betrag vermindert werden, der niedriger ist als das in Artikel 5 des Anhangs 6 des Statuts definierte Existenzminimum.

Artikel 6

Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird der Steuersatz angewandt, der für die entsprechende monatliche Zahlung gilt.

Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmäßig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie sich bezieht.

Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären.

Artikel 7

Die Steuer wird an der Quelle einbehalten. Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrige Einheit abgerundet.

Artikel 8

Der Steuerertrag wird im Haushaltsplan von Europol als Einnahme ausgewiesen.

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.