5.DienachstehendinAnhangIwiedergegebene Über­
sichtüberdieFinanzielleVorausschau 1993—1999
istfesterBestandteildieserVereinbarung .Siestellt
denBezugsrahmen fürdieinterinstitutionelle Haus­
haltsdisziplindar.IhrInhaltentsprichtdenvomAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.93 Nr.C331/1
I
(Mitteilungen)
EUROPÄISCHES PARLAMENT
RAT
KOMMISSION
INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG
vom29.Oktober1993
überdieHaushaltsdisziplin unddieVerbesserung desHaushaltsverfahrens
(93/C331/01)
EdinburgherarbeitetenSchluß­ EuropäischenRatin
folgerungen .
1.I.GRUNDPRINZIPIEN DERVEREINBARUNG
MitdervorliegendenInterinstitutionellen Vereinba­
rungwirddieVereinbarung vom29.Juni1988ge­
mäßdenSchlußfolgerungen desEuropäischenRates
vonEdinburgherneuert.ZweckdieserVereinbarung
istes,dieHaushaltsdisziplin indiePraxisumzuset­
zenunddenAblaufdesjährlichenHaushaltsverfah­
rensunddieinterinstitutionelle Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich zuverbessern .
2.6.InderFinanziellenVorausschau 1993—1999sind
fürjedesJahrundfürjedeRubrikoderTeilrubrik
Ausgabenbeträge inMittelnfürVerpflichtungen
festgesetzt .JährlicheAusgabengesamtbeträge sind
ebenfallsinMittelnfürVerpflichtungen undinMit­
telnfürZahlungenfestgesetzt .
DieFinanzierungspezifischerAusgabenposten kann
nichtvoneinerObergrenzezuranderenverlagert
werden,esseidenn,daßdieFinanzielleVbraus­
schaugeändertwird.
AlledieseBeträgesindinFreisenvon1992ausge­
drückt;nurdieWährungsreserve istinjeweiligen
Freisenangegeben .
DieInformationen überdieimGesamthaushaltsplan
derEuropäischenGemeinschaften nichtausgewiese­
nenHaüshaltsvorgänge sowiedievoraussichtliche
Entwicklungderverschiedenen Eigenmittelkatego­
rienderGemeinschaftwerdenindikativingesonder­
tenTabellenwiedergegeben .DieseInformationen
werdenjährlichbeidertechnischenAnpassungder
FinanziellenVorausschau aktualisiert .DievorliegendeVereinbarung sollwährendeines
mittelfristigenZeitraumseinegeordneteEntwicklung
derGemeinschaftsausgaben ,aufgegliedertnachgro­
ßenKategorien,indenGrenzenderderGemein­
schaftzugewiesenenEigenmittelgewährleisten .
DievereinbarteHaushaltsdisziplin istumfassend .Sie
giltfüralleAusgabenundistfüralleanderDurch­
führungbeteiligtenOrganewährenddergesamten
LaufzeitdieserVereinbarungverbindlich .
DieVereinbarungberührtnichtdiejeweiligenHaus­
haltsbefugnisse dereinzelnenOrgane,dieimVer­
tragfestgelegtsind.
UnbeschadetderBestimmungen desAbschnittsII
BuchstabeCkannderInhaltdieserVereinbarung
nurmitZustimmungalleranderVereinbarung be­
teiligtenOrganegeändertwerden.3.
4.
II.FINANZIELLE VORAUSSCHAU 1993—1999
A.InhaltundTragweitederFinanziellenVorausschau7.DasEuropäischeParlament,derjlatunddieKom­
mission(imfolgenden„Organe"genannt)erkennen
an,daßjederderinderFinanziellenVorausschau
1993—1999festgesetztenabsolutenBeträgeeinen
jährlichenHöchstbetragfürdieAusgabenderGe­
meinschaftdarstellt.UnbeschadetderBestimmungen
desAbschnittsIIBuchstabeCverpflichtensiesich,
ihrejeweiligenBefugnisseinderWeiseauszuüben,
daßdieverschiedenenjährlichenAusgabenhöchstbe­
trägewährendjedesentsprechenden Haushaltsjahres
undbeiderAusführungdesHaushaltsplans desbe­
treffendenHaushaltsjahres eingehaltenwerden.

Nr,C331/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.93
samtbetragsderMittelfürZahlungen,diesieunter
Berücksichtigung derDurchführungsbedingungen
fürnotwendighält,umeinegeordneteEntwicklung
imVerhältniszudenZahlungenfürVerpflichtungen
zugewährleisten .
AufVorschlagderKommissionverpflichtensichdie
beidenTeilederHaushaltsbehörde ,zugenehmigen,
daßdieimvorhergehenden Haushaltsjahrnichtver­
wendetenMittelfürdieunterNummer21genann­
tenProgrammeunterErhöhungderentsprechenden
Ausgabenobergrenzen aufspätereJahreübertragenB.BeschlüssedesRatesundgemeinsameBeschlüssedes
EuropäischenParlamentsunddesRates,diedieim
HaushaltsplanverfügbarenMitteloderdieinderFi­
nanziellenVorausschauveranschlagten Mittelüber­
schreiten,könnenerstdannfinanziellabgewickelt
werden,wennderHaushaltsplanundgegebenenfalls
dieFinanzielleVorausschaunachdemfürjedendie­
serFällevorgesehenenVerfahrenentsprechendge­
ändertwordensind.
FürjedesderunterdieFinanzielleVorausschaufal­
lendenJahredarfderGesamtbetragdererforderli­
chenMittelfürZahlungennachderjährlichenAn­
passungundunterBerücksichtigung deranderweiti­
genAnpassungenundÄnderungennichtzueinem
AbrufsatzderEigenmittelführen,derhöheristals
diefürdieseEigenmittelgeltendeObergrenze .
NötigenfallsbeschließendiebeidenTeilederHaus­
haltsbehördeaufVorschlagderKommissionnach
deninArtikel203Absatz9Unterabsatz 5desVer­
tragesfestgelegtenMehrheitsregeln dieerforderli­
chenSenkungenderObergrenzenderFinanziellen
Vorausschau ,umdieEinhaltungderEigenmittel­
obergrenzezugewährleisten .werden.
DasEuropäischeParlamentundderRatbeschließen
vordem1.MaidesJahrestüberdieseVorschläge
gemäßdenMehrheitsregeln inArtikel203Absatz9
Unterabsatz 5desVertrages.
11.C.ÄnderungderFinanziellenVorausschau
UnabhängigvondenregelmäßigentechnischemAn­
passungenunddenAnpassungenentsprechendden
Durchführungsbedingungen kanndieFinanzielle
VorausschauaufVorschlagderKommissionabgeän­
dertwerden,umunterEinhaltungderEigenmittel­
obergrenzederNotwendigkeit Rechnungzutragen,
ursprünglichnichtvorgeseheneAktioneneinzuleiten .
12.InderRegelmußeinsolcherÄnderungsvorschlag
vorBeginndesHaushaltsverfahrens fürdasbetref­
fendeHaushaltsjahr oderdaserstedervondieser
ÄnderungbetroffenenHaushaltsjahre vorgelegtund
angenommenwerden.
13.B.JährlicheAnpassungenderFinanziellenVorausschau
TechnischeAnpassungen
9.JedesJahrnimmtdieKommissionvorDurchführung
desHaushaltsverfahrens fürdasHaushaltsjahrt+1
folgendetechnischeAnpassungenderFinanziellen
VorausschauandieEntwicklungdesBruttosozial­
produkts(BSP)undderPreisevor:
a)BerechnungderAgrarleitlinie ,diedieOber­
grenzederRubrik1„GemeinsameAgrarpolitik"
bildet;
b)Neuberechnung —zuPreisendesJahrest+1—
derObergrenzenderübrigenRubrikenundTeil­
rubrikensowiederGesamtbeträge derMittelfür
Verpflichtungen undderMittelfürZahlungen,
mitAusnahmederWährungsreserve .
DieKommissionnimmtdiesetechnischenAnpassun­
genaufderGrundlagederletztverfügbaren Wirt­
schaftsdatenund-prognosenvor.DieErgebnisse
dieserAnpassungensowiediegrundlegenden Wirt­
schaftsprognosen werdendenbeidenTeilender
Haushaltsbehörde mitgeteilt.
FürdasbetreffendeHaushaltsjahrwerdenkeinewei­
terentechnischenAnpassungenmehrvorgenommen ,
wederimLaufedesHaushaltsjahres nochalsnach­
träglicheBerichtigungimLaufederfolgendenHaus­
haltsjahre .
AnpassungeninVerbindungmitdenDurchführungsbe­
dingungen
10.GleichzeitigmitderMitteilungüberdietechnischen
AnpassungenderFinanziellenVorausschauunter­
breitetdieKommissiondenbeidenTeilenderHaus­
haltsbehördedieVorschlägezurAnpassungdesGe­DieÄnderungderFinanziellenVorausschauwird
durchgemeinsamenBeschlußderbeidenTeileder
Haushaltsbehörde angenommen ,dergemäßdenin
Artikel203Absatz9Unterabsatz 5desVertrages
festgelegtenMehrheitsregeln zustandekommt.
DieOrganeprüfenaufVorschlagderKommission ,
insbesondereaufderGrundlageeinervoraussichtlich
unzureichenden Mittelinanspruchnahme ,dieMög­
lichkeiteneinerNeuverteilung derAusgabenaufdie
Programme,dieunterdievonderÄnderungbetrof­
feneRubrikfallen.
Anzustrebenwäre,daßhierzubiszurObergrenze
derbetreffendenRubrikeinsignifikanterSpielraum
—ausgedrücktalsabsoluterBetragundinProzent
dergeplantenneuenAusgaben—erwirtschaftet
wird.
DieOrganeprüfenaußerdemMöglichkeiten ,die
AnhebungderObergrenzeeinerRubrikdurchSen­
kungderObergrenzeeineranderenRubrikauszu­
gleichen.
Sieverpflichtensichjedoch,dafürSorgezutragen,
daßeineÄnderungderFinanziellenVorausschaubei
denobligatorischen AusgabenkeinesfallseineVer­
ringerungdesfürdienichtobligatorischen Ausgaben
verfügbarenBetragsnachsichzieht.

7.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C331/3
JedeÄnderungsolldieAufrechterhaltung einesge­
ordnetenVerhältnisses zwischenVerpflichtungen
undZahlungengewährleisten .
D.FolgendesNichtZustandekommens einesgemeinsamen
BeschlussesderOrganeüberdieAnpassungoderÄnde­
rungderFinanziellenVorausschau
14.KommteingemeinsamerBeschlußderOrganeüber
jedwedevonderKommissionvorgeschlagene Anpas­
sungoderÄnderungderFinanziellenVorausschau
nichtzustande,sobleibendievorherfestgelegten
ZielvorgabennachderjährlichentechnischenAnpas­
sungalsAusgabenobergrenze fürdasbetreffende
Haushaltsjahrgültig.
E.Reserven
15.GemäßdenSchlußfolgerungen desEuropäischen
RatesvonEdinburghwerdendreiReserveninden
Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemein­
schafteneingesetzt .Dieerforderlichen Mittelwer­
dennurbeitatsächlicherInanspruchnahme dieser
Reservenabgerufen.
a)DieWährungsreserve solldieAuswirkungen auf­
fangen,diebeträchtlicheundunvorhergesehene
ÄnderungenderDollar-Ecu-Parität gegenüber
derimHaushaltsplan verwendetenParitätaufdie
Haushaltsausgaben fürdieLandwirtschaft haben
können.
DieWährungsreserve kannfernerherangezogen
werden,wenndieAgrarleitlinie esnichtgestattet,
eineunmittelbardurchWechselkursanpassungen
innerhalbdesEWSausgelösteMehrbelastung des
Haushaltszubewältigen .
b)DieReservezurSicherungvonDarlehenan
Drittländeristdazubestimmt,dieHaushaltslinien
mitMittelnauszustatten ,ausdenenderGarantie­
fondsgespeistwirdundetwaigezusätzlicheZah­
lungen,diebeiAusfalleinesSchuldnerszuleisten
sind,finanziertwerden.
c)DieReservefürSoforthilfenanDrittländerdient
dazu,imFallevonEreignissen,diebeiderAuf­
stellungdesHaushaltsplans nichtvorhersehbar
sind,rascheinenpunktuellenBedarfanHilfelei­
stungen,vorrangigfürhumanitäreZwecke,zu
decken.einenTrilog(unterUmständeninvereinfachter
Form)ein,umdieZustimmungderbeidenTeileder
Haushaltsbehörde zuderNotwendigkeit einerInan­
spruchnahmederReservenunddemerforderlichen
Betrageinzuholen .
FindetderVorschlagderKommissionnichtdieZu­
stimmungderbeidenTeilederHaushaltsbehörde
undwirdkeineEinigungübereinengemeinsamen
Standpunkterzielt,soergehtseitensdesEuropäi­
schenParlamentsunddesRateskeinBeschlußüber
denMittelübertragungsvorschlag derKommission .
III.VERBESSERUNG DESHAUSHALTSVERFAHRENS
16.DieOrganeverpflichtensich,denHaushaltmitaus­
reichendenMittelnauszustatten ,damitdieGemein­
schaftunterEinhaltungderHaushaltsdisziplin und
derNummer13Absatz4ihreninternenundexter­
nenrechtlichenVerpflichtungen sowieihrenpoliti­
schenVerbindlichkeiten nachkommen kann.
DasEuropäischeParlament,derRatunddieKom­
missionbekräftigendieGrundsätzeundMechanis­
men,diegemäßdenSchlußfolgerungen desEuropäi­
schenRatesvonEdinburghfürdieAgrarleitlinie
vorgesehensind.
DieOrganekommenüberein,daßalleAusgabender
Rubriken2und3derFinanziellen Vorausschau
nichtobligatorische Ausgabensind.
DieOrganekommenüberein,einVerfahrenderin­
terinstitutionellen Zusammenarbeit fürdenHaus­
haltsbereich einzuführen .DieEinzelheiten dieser
Zusammenarbeit sindinAnhangIIniedergelegt ,der
BestandteildieserVereinbarung ist.
17.BeideTeilederHaushaltsbehörde kommenüberein,
fürdieHaushaltsjahre 1993—1999dieHöchstsätze
fürdieErhöhungdernichtobligatorischen Ausgaben
zuakzeptieren,dieausdenimRahmenderOber­
grenzenderFinanziellenVoraüsschauaufgestellten
Haushaltsplänen hervorgehenwerden.
18.AnhandderFinanziellenVorausschaulegtdieKom­
missionjedesJahreinenVorentwurfdesHaushalts­
plansvor,derdemtatsächlichenFinanzierungsbedarf
derGemeinschaftentspricht.
Hierbeiberücksichtigt sie:
—dieKapazitätderAusführungderMittel,wobei
siedarumbemühtist,einestrikteRelationzwi­
schenMittelnfürVerpflichtungen undMitteln
fürZahlungenzugewährleisten ;
—dieMöglichkeiten ,neuePolitikeneinzuleiten
oderauslaufendemehrjährigeAktionenfortzu­
setzen,nachdemdieVoraussetzungen füreine
geeigneteRechtsgrundlage geprüftwordensind.
19.MitBlickaufeinewirtschaftliche Haushaltsführung
sorgendasEuropäischeParlament,derRatunddie
Kommissiondafür,daßunbeschadetderBestimmun­
genvonNummer21beimHaushaltsverfahren undHältdieKommissiondieInanspruchnahme einer
dieserReservenfürerforderlich,sounterbreitetsie
denbeidenTeilenderHaushaltsbehörde einenVor­
schlagfüreineentsprechendeMittelübertragung .
BevorsieallerdingseineHeranziehung derReserve
fürSoforthilfenvorschlägt,istdieKommissionge­
halten,dieMöglichkeiten einerNeuverteilung der
Mittelzuprüfen.
ZeitgleichmitihremVorschlagfüreineMittelüber­
tragungberuftdieKommissionsoraschwiemöglich

Nr.C331/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.93
IV.SCHLUSSBESTIMMUNGEN
24.DieseVereinbarunggiltwährenddergesamtenGel­
tungsdauer derFinanziellen Vorausschau
1993—1999 .
WirddieGemeinschaft indieserZeitumneueMit­
gliedstaatenerweitert,sopassendieOrganeauf
VorschlagderKommissiondieFinanzielleVoraus­
schauan,umdenneuenErfordernissen undMitteln
dererweitertenGemeinschaftRechnungzutragen.
KommtkeineEinigungüberdieseAnpassungzu­
stande,sokanndasEuropäischeParlamentdavon
ausgehen,daßesdurchdieseVereinbarung nicht
mehrgebundenist.
Anläßlichderfür1996geplantenRegierungskonfe­
renzbestätigenoderänderndieOrganedieBestim­
mungendieserVereinbarung .
25.DieKommissionunterbreitetvordem1.Juli1998:beiderAnnahmedesHaushaltsplans innerhalbder
ObergrenzendereinzelnenRubrikennachMöglich­
keitSpielräumeverfügbarbleiben,damiterforderli­
chenfallsimLaufedesHaushaltsjahres ohnevorhe­
rigeÄnderungderFinanziellenVorausschauzusätz­
licheMitteleingesetztwerdenkönnen.
20.DieKommissiongibtinihrenVierteljahresberichten
überdieAusführungdesHaushaltsplans dieHaus­
haltslinienan,beideneneineunzureichende Mittel­
inanspruchnahme zuerwartenist.
21.InnerhalbderHöchstsätzefüreineErhöhungder
nichtobligatorischen AusgabennachNummer17
verpflichtensichdasEuropäischeParlamentundder
Rat,sichandieinderFinanziellenVorausschaufür
dieStrukturfondsunddenKohäsionsfonds vorgese­
henenZuweisungenfürVerpflichtungsermächtigun ­
genzuhalten.
Fernerverpflichtensiesich,dervonderKommission
inihrenVorentwürfen vorgenommenen Beurteilung
derMöglichkeiten fürdieAusführungdesHaus­
haltsplansRechnungzutragen.—einenBerichtüberdieDurchführung dieserVer­
einbarungundüberdieaufgrundderErfahrung
notwendigwerdendenÄnderungen ;
—VorschlägefüreineneueFinanzielleVoraus­
schaufürdenkommendenmittelfristigen Zeit­
raum.
FallseineneueVereinbarung nichtzustandekommt
22.DieOrganekommenüberein,beidenAusgabenimundfallsdievorliegendeVereinbarungnichtvonei­
Zusammenhang mitderNahrungsmittelhilfe nach nerderVertragsparteien mitderinArtikel203Ah­
denModalitäteninAnhangIII,derBestandteildie-satz9Unterabsatz 5desVertragesvorgesehenen
serVereinbarung ist,zuverfahren. Mehrheitausdrücklichgekündigtwird,werdendie
ObergrenzenfürdasletzteunterdiebestehendeFi­
nanzielleVorausschaufallendeJahrnachNummer9
23.DieOrganesorgendafür,daßnachMöglichkeit dieserVereinbarung dadurchangepaßt,daßauf
nichtLinienmitoperationellen Ausgabeninunbe-dieseBeträgeunterEinhaltungderEigenmittelober­
deutenderHöheindenHaushaltsplan eingesetzt grenzedieimvorhergehenden Zeitraumfestgestellte
werden. durchschnittliche Erhöhungangewandtwird.
HechoenBruselas,elveintinuevedeoctubredemilnovecientosnoventaytres.
Udfærdiget iBruxelles,denniogtyvendeoktobernittenhundredeogtréoghalvfems .
GeschehenzuBrüsselamneunundzwanzigsten Oktoberneunzehnhundertdreiundneunzig .
ΈγινεστιςΒρυξέλλες,στιςείκοσιεννεαΟκτωβρίουχίλιαεννιακόσιαενενήντατρία.
DoneatBrusselsonthetwenty-ninthdayofOctoberintheyearonethousandninehundred
andninety-three .
FaitàBruxelles,levingt-neufoctobremilneufcentquatre-vingt-treize .
FattoaBruxelles,addìventinoveottobremillenovecentonovantatré .
GedaanteBrussel,denegenentwintigste oktobernegentienhonderd drieënnegentig .
FeitoemBruxelas,emvinteenovedeOutubrodemilnovecentosenoventaetrês.

7.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C331/5
PorelParlamentoEuropeo
ForEuropa-Parlamentet
FürdasEuropäischeParlament
ΓιατοΕυρωπαϊκόΚοινοβούλιο
FortheEuropeanParliament
PourIeParlementeuropéen
PerilParlamentoeuropeo
VoorhetEuropeesParlement
PeloParlamentoEuropeu
PorelConsejodelasComunidadesEuropeas
ForRådetforDeEuropæiskeFællesskaber
FürdenRatderEuropäischenGemeinschaften
ΓιατοΣυμβούλιοτωνΕυρωπαϊκώνΚοινοτήτων
FortheCounciloftheEuropeanCommunities
PourleConseildesCommunautés européennes
PerilConsigliodelleComunitàeuropee
VoordeRaadvandeEuropeseGemeenschappen
PeloConselhodasComunidadesEuropeias
PorlaComisióndelasComunidadesEuropeas
ForKommissionen forDeEuropæiskeFællesskaber
FürdieKommissionderEuropäischenGemeinschaften
ΓιατηνΕπιτροπήτωνΕυρωπαϊκώνΚοινοτήτων
FortheCommissionoftheEuropeanCommunities
PourlaCommissiondesCommunautés européennes
PerlaCommissionedelleComunitàeuropee
VoordeCommissievandeEuropeseGemeenschappen
PelaComissãodasComunidades Europeias

Nr.C331/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.93
ANHANGI
TABELLE„FINANZIELLE VORAUSSCHAU "
Verpflichtungsermächtigungen
(MillionenECU—Preise1992)
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999
1.Agrarleitlinie 35230350953572236364370233769738389
2.Strukturpolitische Maßnahmen
—Kohäsionsfonds
—Strukturfonds undandereStrukturmaß­
nahmen21277
1500
1977721885
1750
2013523480
2000
2148024990
'2250
2274026526
2500
2402628240
2550
2569030000
2600
27400
3.InternePolitikbereiche 394040844323452047104910 5100
4.ExternePolitikbereiche 39504000428045604830 51805600
5.Verwaltungsausgaben 3280 3380 3580 3690 3800 38503900
6.Reserven
—Währungsreserve
—ExternePolitikbereiche
—Soforthilfe
—Kreditgarantien1500
1000
200
3001500
1000
200
3001100
500
300
3001100
500
300
3001100
500
300
3001100
500
300
3001000
500
300
300
MittelfürVerpflichtungen insgesamt 69177699447248575224779898097784089
ErforderlicheMittelfürZahlungen 65908670366915071290744917724980114
MittelfürZahlungen(%BSP) 1,201,191,20 1,211,231,251,26
Spielraumfürunvorhergesehene Ausgaben
(%BSP) 0,010,010,010,010,010,01
Eigenmittel-Obergrenze (%BSP) 1,201,201,211,221,241,261,27
z.E.ExterneAusgabeninsgesamt 19931994199519961997 1998 1999
57806200 44504500488051605430
z.E.FürdenHaushaltsplan 1993wurdeeineInflationsratevon4,3%zugrundegelegt.

7.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C331/7
ANHANGII
BETREFFEND DIEINTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IMHAUSHALTSBEREICH
A.NachdertechnischenAnpassungderFinanziellenVorausschaufürdasfolgendeHaushaltsjahrundvor
demBeschlußderKommissionüberdenVorentwurfdesHaushaltsplans wirdeinTrilogeinberufen,bei
demunterWahrungderZuständigkeiten derOrganediefürdenHaushaltsplan desbetreffendenHaus­
haltsjahresinBetrachtzuziehendenPrioritätenerörtertwerden.
B.1.Fürdieobligatorischen AusgabenwirdeinAd-hoc-Konzertierungsverfahren eingeführt .
2.Fürdieobligatorischen AusgabengibtdieKommissioninderDarstellungihresVorentwurfsdes
Haushaltsplans imeinzelnenfolgendesan:
a)dieMittelfürAusgabenaufgrundneuerodergeplanterRechtsvorschriften ;
b)dieMittelfürAusgaben,diesichausderAnwendungvonbeiderFeststellungdesvorhergehen­
denHaushaltsplans bereitsbestehendenRechtsvorschriften ergeben.
DieKommissionnimmteinegenaueSchätzungderfinanziellenAuswirkungen dersichausden
Rechtsvorschriften ergebendenVerbindlichkeiten derGemeinschaftvor.SieaktualisiertdieseSchät­
zungenerforderlichenfalls imLaufedesHaushaltsverfahrens .Siehältallesachdienlichen Nachweise
zurVerfügungderHaushaltsbehörde .
3.DasKonzertierungsverfahren wirdbeidenunterNummer2Buchstabena)undb)genanntenMit­
telnangewandt .EswirdaufErsuchendesEuropäischenParlamentsoderdesRateseingeleitet,ins­
besonderewennderRatbeabsichtigt,vomVorentwurfdesHaushaltsplans abzuweichen .Mitdiesem
Konzertierungsverfahren wirdeineEinigungzwischendenbeidenTeilenderHaushaltsbehörde an­
gestrebt.
4.DasVerfahrenwirddurcheinenTrilogeingeleitet,dersorechtzeitigeinberufenwird,daßdieOr­
ganesichspätestenszudemvomRatfürdieAufstellungseinesHaushaltsentwurfs festgelegtenZeit­
punktumeineEinigungbemühenkönnen.
ImRahmendiesesTrilogswerdendieDelegationenderOrganejeweilsgeführtvomPräsidentendes
RatesfürHaushaltsfragen ,vomVorsitzenden desHaushaltsausschusses desEuropäischenParla­
mentsundvondemfürdenHaushaltzuständigenKommissionsmitglied .
5.DieErgebnissedesTrilogssindGegenstandeinerKonzertierung zwischendemRatundeinerDele­
gationdesEuropäischenParlaments;dieKommissionnimmtdaranteil.
DieKonzertierungssitzung findetanläßlichdertraditionellenBegegnungderselbenTeilnehmeran
demvomRatfürdieAufstellungdesHaushaltsentwurfs festgesetztenTagstatt,esseidenn,daßauf
derTrilogsitzungetwasanderesbeschlossenwird.
6.JederderbeidenTeilederHaushaltsbehörde trifftdieerforderlichenVorkehrungen ,umzugewähr­
leisten,daßdieimRahmenderKonzertierung gegebenenfalls erzieltenErgebnissewährenddesge­
samtenlaufendenHaushaltsverfahrens berücksichtigtwerden.

Nr.C331/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.93
ANHANGIII
MODALITÄTEN FÜRDIEBEHANDLUNG VONAUSGABEN IMZUSAMMENHANG MITDER
NAHRUNGSMITTELHILFE
DieOrganekommenüberein,daßbeiderBerechnungderMittelfürdieNahrungsmittelhilfe folgende
Referenzpreise fürdieerstattungspflichtigen Erzeugnissezugrundegelegtwerden:
"Weichweizen
sonstigeGetreidearten
Milchpulver
Butteroil127ECU/t,
270ECU/t,
1119ECU/t,
1591ECU/t,
Zucker(KategorieA) 232ECU/t.
DenBetragderMittelfürdieNahrungsmittelhilfe inFormdieserErzeugnisse(ohneTransportkosten ),die
derRubrik4derFinanziellenVorausschauangelastetwerden,erhältman,indemdievorstehendfestge­
setztenPreisemitdendemstrukturellenNahrungsmittelhilfebedarf derDrittländerentsprechenden Men­
genmultipliziertwerden.DenBetragderMittelfürdieNahrungsmittelhilfe ,diedemEAGFL,Abteilung
Garantie,angelastetwerden,erhältman,indemmandieDifferenzzwischendenvorstehendfestgesetzten
Referenzpreisen unddemvoraussichtlichen PreisaufdemMarktderGemeinschaftmitdenbeidervorher­
gehendenBerechnungzugrundegelegtenMengenmultipliziert .
EntsprechenddergemeinsamenErklärungderOrganeanläßlichderVerabschiedung derüberarbeiteten
FassungderHaushaltsordnung undzurGewährleistung einerreibungslosenFinanzierungderNahrungs­
mittelhilfeohneÄnderungenderFinanziellenVorausschausolldurchdievorgeschriebene Einhaltungder
jeweiligenObergrenzenvonRubrik1undRubrik4derFinanziellenVorausschaudieMöglichkeitvon
Mittelübertragungen zwischendenLiniendesKapitelsBl-33(ErstattungenfürNahrungsmittelhilfeaktio ­
nenderGemeinschaft )unddesKapitelsB7-20(Nahrungsmittelhilfe )nichtbeeinträchtigtwerden.Fürdie
PrüfungdieserÜbertragungen geltendievomEuropäischenParlament,vomRatundvonderKommission
inihrerErklärungvom12.Februar1990vereinbartenKriterien.

7.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C331/9
ERKLÄRUNGEN
ErklärungzudenHöchstbeträgen undzumErforderniseinerRechtsgrundlage
(adNummer7Absatz2)
DieOrganebekräftigen,daßsieandeninKapitelIVNummer3Buchstabenb)undc)derGemeinsamen
Erklärungvom30.Juni1982genanntenGrundsätzenbetreffenddieHöchstbeträge unddasErfordernis
einerRechtsgrundlage festhalten,undverpflichtensich,füreinebessereAnwendungdieserGrundsätze
Sorgezutragen.
ErklärungzurUmverteilungderAusgabenimFalleeinerÄnderungderFinanziellenVorausschau
(adNummer13Absatz2)
DerRatunddieKommissionvertretendieAuffassung,daßbeieinerÄnderunggenerelleinBetragvon
mindestens10MillionenECUbzw.10v.H.derneuenAusgabendurchUmverteilunggedecktwerden
sollte.DieKommissionwirddiesemAnspruchbeiihrenVorschlägenRechnungtragen.
ErklärungzumEAGFL,AbteilungGarantie,undzudenDarlehensgarantien
(adNummer13Absatz4)
DieOrganenehmenzurKenntnis,daßderRatgeeigneteMaßnahmenzurAuffüllungdesEAGFL,Abtei­
lungGarantie,treffenwird,fallsesinfolgevonWechselkursanpassungen innerhalbdesEuropäischenWäh­
rungssystems(EWS)zueinerÜberschreitung derAgrarleitlinieundzueinerDeckungslücke beidenMit­
telnderunterNummer15Buchstabea)bezeichnetenReservekommensollte.
Sieweisenfernerdaraufhin,daßzurDeckungderRisikenimZusammenhang mitDarlehensgarantien
zumeinenderFondsfürdieGarantievonDarlehenundzumanderenauchetwaigeverfügbareBeträge
derReservenachNummer15Buchstabeb)herangezogen werdenkönnen.SolltesicheinAusfallnicht
vollständigausdiesenFazilitätendeckenlassenundexistiertwedereinausreichender Spielraumbiszur
ObergrenzederRubrik4nochdieMöglichkeiteinerMittelübertragung zuLastenderHaushaltslinien für
Zusammenarbeit mitdemSchuldnerland ,soergreiftderRatdieerforderlichenMaßnahmen,umdenVer­
bindlichkeiten derGemeinschaft nachzukommen .
ErklärungzurEinstufungderAusgabenfürdieFinanzprotokolle oitDrittländern
(adNummer16Absatz3)
DieOrganekommenüberein,daßdieAusgabenfürdiemitDrittländerngeschlossenenodererneuerten
Finanzprotokolle alsnichtobligatorische Ausgabenangesehenwerden.

Nr.C331/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.93
ErklärungzudendasHaushaltsverfahren betreffendenVorschriftendesVertrages
(adNummer16Absatz3)
DieOrganehaltenesfürerforderlich,daßdiedasHaushaltsverfahren betreffendenVorschriftendesVer­
trages,einschließlichderRegelungfürdieobligatorischen unddienichtobligatorischen Ausgaben,aufder
für1996geplantenRegierungskonferenz überprüftwerden,damiteineinterinstitutionelle Zusammenarbeit
aufpartnerschaftlicher Basiserreichtwird.
ErklärungzumetwaigenvonderneuenKommissionvorzulegenden Bericht
(adNummer25)
DieOrganestellenfest,daßdieneueKommission ,die1995eingesetztwird,derHaushaltsbehörde einen
BerichtüberdieDurchführung unddieSachdienlichkeit dieserVereinbarungundderFinanziellenVoraus­
schauvorlegenkann.
ErklärungenzumEuropäischenEntwicklungsfonds (EEF)
DerRatverpflichtetsich,nachVorlageeinesBerichtesderKömmissionzuprüfen,wieder8.EEFab1995
effektivindenHaushaltsplan einbezogenwerdenkann.
DasEuropäischeParlamentfordertdieKommissionauf,einensolchenBerichtbisEndedesJahres1993
vorzulegen .
ErklärungzurKomitologie
InAnbetrachtihrerausschließlichen ZuständigkeitfürdieAusführungdesHaushaltsplans gemäßArtikel
205desVertragesweistdieKommissiondaraufhin,daßsieandemVerfahrendesBeratendenAusschusses
indiesemBereichfesthält.
DerRatunddieKommissionsorgendafür,daßdieArbeitsweisedieserAusschüsseundderZeitplanfür
ihreSitzungeneineordnungsgemäße undsorgfältigeAusführungdesHaushaltsplans erleichtern .
DerRaterinnertdaran,daßersicham3.Februar1992imKonzertierungsausschuß verpflichtethat,die
ErörterungenüberdieFragederKomitologiewiederaufzunehmen ,sobaldderVertragüberdieEuropäi­
scheUnioninKraftgetretenist.
ErklärungzumEigenmittelsystem
DieOrganenehmenzurKenntnis,daßdieKommissionentsprechenddenSchlußfolgerungen desEuropäi­
schenRatesvonEdinburgheinenEigenmittelbeschluß vorgeschlagenhat,derinsbesondereeineAnhebung
derEigenmittelobergrenze ab1995vorsieht.
DieOrganenehmenebenfallszurKenntnis,daßdieKommissionbiszumEndederGeltungsdauer der
derzeitigenFinanziellenVorausschau1993—1999einenBerichtübereineetwaigeÄnderungdesFinanzie­
rungssystemsderGemeinschaftvorlegenmuß.
Sieerklärensichaußerdembereit,aneinerKonferenzüberdiekünftigeEntwicklungdesEigenmittelsy­
stemsteilzunehmen ,diedasEuropäischeParlamentimHinblickaufdiefür1996geplanteRegierungskon­
ferenz1994einzuberufenbeabsichtigt .