UEBEREINKOMMEN über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (84/297/EWG)

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Griechenland mit ihrem Beitritt zur Gemeinschaft die Verpflichtung eingegangen ist, dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht beizutreten -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Übereinkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihrem Bevollmächtigten ernannt:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

Paul DE KEERSMÄKER,

Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Landwirtschaft, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Beziehungen

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:

Uffe ELLEMANN-JENSEN,

Minister für auswärtige Angelegenheiten Dänemarks

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Hans-Werner LAUTENSCHLAGER,

Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND:

Theodoros PANGALOS,

Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Republik Griechenland

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

Roland DUMAS,

Minister für Europafragen der Französischen Republik

DER PRÄSIDENT IRLANDS:

Peter BARRY,

Minister für Auswärtige Angelegenheiten Irlands

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

Giulio ANDREOTTI,

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBOURG:

Colette FLESCH,

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

W.F. van EEKELEN,

Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Niederlande

H.J.Ch. RUTTEN,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter der Niederlande

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

The Right Honourable Sir Geoffrey HOWE Q.C., M.P.,

Staatssekretär für Auswärtiges und Commonwealth

DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Republik Griechenland tritt dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bei.

Artikel 2

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt der Regierung der Republik Griechenland je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache.

Der griechische Wortlaut des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist dem vorliegenden Übereinkommen beigefügt. Der griechische Wortlaut ist gleichermassen verbindlich wie die anderen Fassungen des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.

Artikel 3

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.

Artikel 4

Dieses Übereinkommen tritt für die Staaten, die es ratifiziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Republik Griechenland und sieben Staaten folgt, die das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ratifiziert haben.

Für jeden Vertragsstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt.

Artikel 5

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;

b) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt.

Artikel 6

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne konvention.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.

>PIC FILE= "T0025950"> In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries, being duly authorized thereto, have hereunto set their hands.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.

Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe, arna n-údarú go cuí chuige sin, a lámh leis an gCoinbhinsiún seo.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti, debitamente a ciò autorizzati, hanno apposto le loro firme alla presente convenzione.

Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder dit Verdrag hebben geplaatst.

Udfärdiget i Luxembourg, den tiende april nitten hundrede og fireogfirs.

Geschehen zu Luxemburg am zehnten April neunzehnhundertvierundachtzig.

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Done at Luxembourg, on the tenth day of April in the year one thousand nine hundred and eighty-four.

Fait à Luxembourg, le dix avril mil neuf cent quatre-vingt-quatre.

Arna dhéanamh i Lucsamburg, an deichiú lá de mhí Aibreáin, sa bhliain míle naoi gcéad ochtó a ceathair.

Fatto a Lussemburgo, addì dieci aprile millenovecentottantaquattro.

Gedaan te Luxemburg, de tiende april negentienhonderd vierentachtig.

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