ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 21. Juni 1999

zum Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(1999/C 190/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

UNTER HINWEIS auf

- die am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommene Entschließung des Europäischen Rates über Stabilität, Wachstum und Beschäftigung, in der die Kommission aufgefordert wird, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit nach Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "EGKS" genannt) im Jahr 2002 die Erträge aus noch bestehenden Reserven für einen Forschungsfonds verwendet werden können, der den mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt (nachstehend "Fonds" genannt);

- die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 1997 betreffend den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags - Finanztätigkeiten;

- die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998 zum Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl(1), insbesondere Nummer 3 Buchstabe d) und Nummer 4 Buchstabe c);

- den Beitrag der Kommission vom 17. November 1998 zu den in Nummer 2 Buchstabe c) sowie Nummern 5 und 6 der Entschließung vom 20. Juli 1998 genannten Beratungen -

1. VERTRETEN hinsichtlich des Eigentums am EGKS-Aktiv- und Passivvermögen DIE AUFFASSUNG, daß

a) dieses Aktiv- und Passivvermögen an die weiterbestehenden Gemeinschaften übergehen sollte;

b) zur Gewährleistung einer Trennung des Aktiv- und Passivvermögens von den übrigen Gemeinschaftsmitteln eine Bilanz der "in Auflösung befindlichen EGKS" erstellt werden sollte, die dem gesamten Aktiv- und Passivvermögen der Gemeinschaft als Anhang beigefügt würde, wobei die Bilanzsumme in die Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft einginge und daß in bezug auf die Gewinn- und Verlustrechnung entsprechend verfahren wird;

c) nach Abschluß der Abwicklung der EGKS die Vermögenswerte, die den Fonds bilden, als "Kohle- und Stahl-Forschungsvermögen" bezeichnet werden;

d) die Kosten für die Verwaltung des Vermögens bzw. des Fonds durch die Kommission zu Lasten der Kommission aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden;

e) alle Beiträge zu dem Vermögen bzw. dem Fonds diesem zufließen;

2. SIND ZUDEM DER ANSICHT, DASS

a) die Frage der Beiträge der künftigen Mitgliedstaaten zu dem Vermögen bzw. dem Fonds während der Beitrittsverhandlungen geklärt werden sollte, wobei die Beschlüsse, die zuvor unter vergleichbaren Umständen gefaßt wurden, zu berücksichtigen sind;

b) die Aufteilung der Forschungsmittel auf den Kohle- und Stahlsektor und damit zusammenhängende Sektoren in dem endgültigen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags auf der Grundlage des Beitrags der Kommission vom 17. November 1998 bestätigt werden sollte;

3. ERSUCHTEN DIE KOMMISSION,

rechtzeitig einen Vorschlag für einen Beschluß mit den erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entschließung vorzulegen.

(1) ABl. C 247 vom 7.8.1998, S. 5.