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Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter

vom 13. Juni 2001

über die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe

(2001/C 183/01)

DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 1,

gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 5. Juni 2001 vereinbart, dass eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um für die Koordinierung der Arbeiten am Steuerpaket zu sorgen und um parallele Fortschritte bei diesem Paket zu erreichen.

(2) Der Rat kann der Arbeitsgruppe auch andere Aufgaben im Steuerbereich übertragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird eine hochrangige Arbeitsgruppe (nachstehend "Gruppe" genannt) eingesetzt, um für die Koordinierung der Arbeiten am Steuerpaket zu sorgen und um parallele Fortschritte bei diesem Paket zu erreichen.

Artikel 2

Die Gruppe besteht aus von den Mitgliedstaaten benannten hochrangigen Vertretern. Die Kommission benennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Beratungen der Gruppe teilnimmt. Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter des Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat innehat.

Artikel 3

Dem Rat wird unter voller Beachtung des Artikels 207 des Vertrags Bericht erstattet.

Artikel 4

Berichte der Gruppe, die Fragen von Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftspolitik behandeln, sollten unbeschadet der Rolle des Ausschusses der Ständigen Vertreter auch dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und/oder dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik im Hinblick auf eine etwaige Stellungnahme dieser Gremien übermittelt werden.

Artikel 5

Nach der endgültigen Einigung über das Steuerpaket wird geprüft, ob die Gruppe weiter bestehen soll.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2001.

Für den Ausschuss der Ständigen Vertreter

Der Präsident

G. Lund
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 23. Oktober 2003

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2003/780/EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn David EDWARD für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit ein Richter zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Konrad SCHIEMANN wird für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 6. Oktober 2006 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2003.

Der Präsident

U. Vattani
(4)

Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen für Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, in der — sollte dies notwendig werden — die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen ist. Ferner müssen Verfahrensregeln für die Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an dem laut Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und am Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens hinsichtlich der Flug- und Luftsicherheit getroffen werden —
(4)

Darüber hinaus sieht Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geänderten Fassung vor, dass die Zahl der Richter am Gericht anhand eines dreistufigen Prozesses dergestalt erhöht wird, dass das Gericht ab dem 1. September 2019 aus zwei Richtern je Mitgliedstaat besteht. Gemäß Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung umfasst die erste Stufe der Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht die Ernennung von zwölf zusätzlichen Richtern, darunter sechs Richter mit einer am 31. August 2016 endenden Amtszeit. Diese sechs Richter werden so ausgewählt, dass die Regierungen von sechs Mitgliedstaaten zwei Richter für die teilweise Neubesetzung des Gerichts 2016 vorschlagen, für eine Amtszeit vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022. Die Stelle des zusätzlichen Richters, der auf Vorschlag der Regierung der Slowakischen Republik zu ernennen ist, zählt zu den Stellen der sechs zusätzlichen Richter, die von der teilweisen Neubesetzung des Gerichts im Jahr 2016 betroffen sind. Frau Beatrix RICZIOVÁ ist für das Amt eines zusätzlichen Richters am Gericht vorgeschlagen worden.
++++

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Die Regierungen des Konigreichs Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Franzosischen Republik , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande -

im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zustandigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen durch den Gerichtshof ,

in dem Wunsch , eine moglichst wirksame und einheitliche Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten -

erklären sich bereit , im Benehmen mit dem Gerichtshof einen Austausch von Informationen über die Entscheidungen einzurichten , die von den in Artikel 2 Nr . 1 des Protokolls angeführten Gerichten in Anwendung des Übereinkommens und des Protokolls vom 27 . September 1968 erlassen werden .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt .

En foi de quoi les plenipotentiaires soussignes ont appose leur signature au bas de la presente declaration commune .

In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione comune .

Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder deze Gemeenschappelijke Verklaring hebben gesteld .

Geschehen zu Luxemburg am dritten Juni neunzehnhunderteinundsiebzig .

Fait a Luxembourg , le trois juin mil neuf cent soixante et onze .

Fatto a Lussemburgo , addi tre giugno millenovecentosettantuno .

Gedaan te Luxemburg , de derde juni negentienhonderdeenenzeventig .

Pour Sa Majeste le roi des Belges ,

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen ,

Alfons VRANCKX

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ,

Gerhard JAHN

Pour le président de la République française ,

Rene PLEVEN

Per il presidente della Repubblica italiana ,

Erminio PENNACCHINI

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg ,

Eugene SCHAUS

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden ,

C.H.F . POLAK
++++

Ergänzende Entschließung zu der Entschließung vom 23 . Juni 1981 über die Einführung eines nach einheitlichem Muster gestalteten Passes

der im Rat vereinigte Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

vom 30 . Juni 1982

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf ihre Entschließung vom 23 . Juni 1981 über die Einfuhrung eines nach einheitlichem Muster gestalteten Passes ,

gestützt auf Buchstabe A des Anhangs I der genannten Entschließung ,

gestützt auf die Arbeitsergebnisse der mit der Durchführung dieser Entschließung beauftragten Sachverständigengruppe -

I . sind wie folgt übereingekommen :

Das Format des Passes entspricht dem der kunststoffbeschichteten Karte des Empfehlungsentwurfs der ICAO ( Norm ISO B 7 ) ; an den vier Seitenrändern wird eine Abweichungsmarge von 2 mm vorgesehen , damit die kunststoffbeschichtete Karte im Paß gegebenenfalls eingebunden werden kann ;

II . nehmen die im Anhang zusammengefassten Arbeitsergebnisse der Sachverständigengruppe zur Kenntnis und genehmigen sie .

ANHANG

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse der mit der Durchführung der Entschließung vom 23 . Juni 1981 beauftragten Sachverständigengruppe

A . Farbe des Passes

a ) Farbe des Einbandes

Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Paß , dessen Einbandfarbe der vom deutschen Normungsausschuß erstellten Norm RAL 4004 ( Bordeaux-violett ) möglichst nahekommt .

b ) Farbe der Paßseiten

Die Seiten des Passes sind von blasser Farbe , wobei die Wahl dieser Farbe jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt .

B . Sicherheit des Passes

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit ,

- auf den Paßseiten ein typographisches Sicherheitszeichen anzubringen ;

- auf allen Seiten und auf der hinteren Einbandseite durch Perforation die Seriennummer des Passes zu wiederholen ;

- auf dem Paß ausser der Seriennummer eine Registriernummer des Passes zu erwähnen ;

- die Seiten mit einem Wasserzeichen zu versehen ;

- auf der herkömmlichen Kontrollseite und/oder auf den anderen Seiten einen Kunststoffüberzug anzubringen .

C . Einbandmaterial

Die Delegationen haben erklärt , daß sie einen flexiblen Einband vorziehen ; es ist Sache eines jeden Mitgliedstaats , in diesem Rahmen das Material für den Einband des Passes zu bestimmen .

D . Seitenaufmachung des Passes

Die Mitgliedstaaten , die sich für die unter Buchstabe E der Entschließung vom 23 . Juni 1981 vorgesehene kunststoffbeschichtete Seite entscheiden , können für die unter Buchstabe F dieser Entschließung genannte Seite eine horizontale Gliederung vorsehen .
ENTSCHLIESSUNGder im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 14. Juli 1986zur Ergänzung der Entschließungen vom 23. Juni 1981 und 30. Juni 1982 über die Einführung eines nach einheitlichem Muster gestalteten Passes(86/C 185/01)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - unter Hinweis darauf, daß sie mit ihren Entschließungen vom 23. Juni 1981 (1) und 30. Juni 1982 (2) einen nach einheitlichem Muster gestalteten Paß erstellt haben und übereingekommen sind, sich zu bemühen, diesen Paß spätestens vom 1. Januar 1985 an auszustellen, in der Erwägung, daß die neuen Mitgliedstaaten sich nach ihrem Beitritt bemühen müssen, diesen Paß möglichst bald auszustellen, in der Erwägung, daß zur Berücksichtigung dieses Beitritts sprachliche Anpassungen erforderlich sind - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 1. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden sich bemühen, diesen Paß spätestens ab 1. Januar 1989 nach dem in den genannten Entschließungen festgelegten Muster unter Berücksichtigung der mit der vorliegenden Entschließung festgelegten Änderungen auszustellen. 2. Vermerke nach den Buchstaben C und D, nach Buchstabe E Absatz 3 erster Gedankenstrich sowie nach den Buchstaben G, H und I des Anhangs I der Entschließung vom 23. Juni 1981 werden gemäß den in dieser Entschließung für die übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft vorgesehenen Modalitäten auch in Spanisch und Portugiesisch abgefasst. Diese sprachlichen Anpassungen werden von den Mitgliedstaaten beim Druck neuer Passexemplare berücksichtigt, und zwar spätestens ab 1. Januar 1989. (1) ABl. Nr. C 241 vom 19. 9. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 179 vom 16. 7. 1982, S. 1.
ENTSCHLIESSUNG der im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister vom 13. November 1986 über die Erhaltung von Kunstwerken und sonstigen Werken von kulturellem und historischem Wert (86/C 320/03)

1. Die für Kulturfragen zuständigen Minister sind sich der Bedeutung der Erhaltung des europäischen Kulturguts in Form von Kunstwerken und sonstigen Werken von kulturellem und historischem Wert, wozu auch Archive und Bücher zählen, bewusst. Die Länder Europas besitzen einen Reichtum an Kulturgütern, der zum Wohl dieser und kommender Generationen erhalten und geschützt werden muß. Die Erhaltung des architektonischen Erbes ist Gegenstand einer gesonderten Entschließung. Die Erhaltung von beweglichen Kunstwerken und sonstigen Werken umfasst den Schutz vor Umwelteinfluessen sowie die Restaurierung und Wiederherstellung von Gegenständen ebenso wie deren materiellen Schutz. Sie bedarf der Zusammenarbeit all derer, die am künstlerischen und kulturellen Gut interessiert sind, insbesondere der auf diesem Gebiet wirkenden internationalen Organisationen und Sachverständigen. Die Minister sind sich auch bewusst, daß genaue Informationen über das Kulturgut als Ansporn zu dessen Erhaltung von Nutzen sind.

2. Die Minister erkennen ferner die Notwendigkeiten an, die Öffentlichkeit stärker für diese Fragen zu interessieren und die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor zu verstärken. Sie erkennen die Bedeutung einer besseren und intensiveren Ausbildung, den Nutzen der Weitergabe von Informationen über erfahrene Konservatoren und Lehrgänge für Denkmalpflege sowie den Wert eines Austauschs von fachlichen Informationen über Fragen der Denkmalpflege an.

3. In Anbetracht dessen vertreten die Minister die Auffassung, daß die Erhaltung von Kunstwerken in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft im ganzen - auch unter Berücksichtigung der im Rahmen des Europarates auf diesem Gebiet geleisteten Arbeit - einer sorgfältigen Prüfung bedarf.

4. Dementsprechend stimmen die Minister darin überein, die Erhaltung von Kunstwerken und sonstigen Werken zum Beispiel dadurch zu unterstützen, daß sie - die Möglichkeit prüfen, im öffentlichen und im privaten Sektor unternommene Einzelbemühungen um die Erhaltung von Kunstwerken zu koordinieren;

- eine Dokumentation im Zusammenhang mit der Erhaltung von Kunstwerken und sonstigen Werken von kulturellem und historischem Wert erstellen;

- das Ausbildungsangebot im Hinblick auf die Dekkung des festgestellten Bedarfs - gegebenenfalls unter Einsatz öffentlicher oder privater Mittel - fördern;

- sich gegenseitig über Fachkenntnisse und Ausbildung auf dem Gebiet der Erhaltung von Kunstwerken unterrichten;

- die Politik zur Erhaltung von Kunstwerken und insbesondere technische Leitfäden für bestimmte Fachgebiete festlegen und die Verbreitung solcher Leitfäden sowie den Austausch von Fachwissen über die Erhaltung von Kunstwerken in Europa ermöglichen.

5. Die Minister nehmen Kenntnis von der Absicht der Kommission, weiterhin zur Durchführung von Maßnahmen in diesem Bereich beizutragen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend die Verbesserung des allgemeinen Systems der Sammlung epidemiologischer Daten einschließlich der Anwendung der Neudefinition von Aids (89/C 185/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -

IN DER ERWAEGUNG, daß es sich empfiehlt, die Beratungen der Ad-hoc-Gruppe "Aids" unter Beteiligung der Kommission und des "Centre Collaborateur" der WHO in Paris zu intensivieren, um die Qualität und die Vergleichbarkeit aller in den Mitgliedstaaten verfügbaren epidemiologischen Daten zu gewährleisten -

STELLEN FEST, daß die Vergleichbarkeit der Daten auf Gemeinschaftsebene durch die von der WHO verabschiedete und seit 1. Januar 1988 angewendete Neudefinition von Aids wegen der epidemiologischen Lage in bestimmten Ländern hinsichtlich anderer Krankheiten beeinträchtigt werden kann;

ERSUCHEN die Kommission, in Zusammenarbeit mit dem "Centre Collaborateur" der WHO in Paris a) die Auswirkungen der Anwendung der Neudefinition von Aids auf die zahlenmässige Erfassung der Aids-Fälle zu bewerten;

b) die Systeme für die Meldung von Aids-Fällen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene zu vergleichen, um zu ermitteln, inwiefern die Erfassung durch das System, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit der verwendeten Daten verbessert werden können;

c) dem Rat die Methoden und Mittel vorzuschlagen, die erforderlich sind, um - sowohl die Vergleichbarkeit der Daten über Aids-Fälle als auch gegebenenfalls das System zur Meldung der Aids-Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene zu verbessern;

- die in den Mitgliedstaaten verfügbaren HIV-Infektions-Daten unter voller Wahrung ihrer Vertraulichkeit auszutauschen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 1. Juni 1992 über die Entwicklung des offenen Fernunterrichts in der Europäischen Gemeinschaft (92/C 151/03)

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen unterstreichen die Bedeutung, die sie der Entwicklung des offenen Fernunterrichts im Rahmen des gesamten Bildungs- und Ausbildungswesens in der Europäischen Gemeinschaft beimessen.

Im Anschluß an das Memorandum der Kommission über den offenen Fernunterricht und die vom Vorsitz und der Kommission am 30./31. März 1992 in Coimbra veranstaltete Konferenz haben sie eine Beratung geführt, um die Rolle, die die Gemeinschaft in dieser Frage spielen könnte, zu klären und die weitere Entwicklung zu fördern.

Komponenten des offenen Fernunterrichts sollten, wann immer dies vertretbar ist, in die geeigneten Bildungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft einbezogen werden. Sie sollten ferner bei den Konzepten, die aus den gegenwärtigen Beratungen in den Mitgliedstaaten über die Kommissionsmemoranden "Hochschulbildung in der Europäischen Gemeinschaft" und "Berufsausbildungspolitik der Gemeinschaft für die neunziger Jahre" hervorgehen, voll und ganz berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte das durch Gemeinschaftsprogramme auf anderen Gebieten gebotene Potential zur Entwicklung besserer Systeme des offenen Fernunterrichts in vollem Umfang genutzt werden.

Der Rat und die Minister bekräftigen ihr Interesse an Vorschlägen, die die Kommission unter Berücksichtigung der in diesem Bereich bestehenden europäischen Strukturen und der Ressourcen und Tätigkeiten des privaten Sektors ausarbeiten könnte. Sie stellen fest, daß der Hinweis auf die Förderung der Entwicklung des Fernunterrichts im Bildungsartikel in dem im Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union von Bedeutung sein könnte.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG zu Artikel 31 des Beschlusses zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union

Die neuen Mitgliedstaaten werden an dem derzeit angewandten System der turnusmäßigen Besetzung der Stellen von drei Generalanwälten in alphabetischer Reihenfolge teilnehmen; Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich werden an diesem System nicht teilnehmen, da ständig ein von ihnen benannter Generalanwalt im Amt ist. Die alphabetische Reihenfolge ist daher folgende: Belgique (1988-1994), Danmark (1991-1997), Ellas (1994-2000), Ireland, Luxembourg, Nederland, Österreich, Portugal, Suomi, Sverige.

Ab dem Beitritt werden ein Generalanwalt spanischer Staatsangehörigkeit, ein Generalanwalt irischer Staatsangehörigkeit und ein Generalanwalt italienischer Staatsangehörigkeit bestellt werden. Die Amtszeit des spanischen Generalanwalts endet am 6. Oktober 1997, die des irischen Generalanwalts und des italienischen Generalanwalts, die ab dem Beitritt bestellt wurden, am 6. Oktober 2000.
Erklärung gemäß Artikel 2 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (1) (97/C 100/01)

Das Königreich Schweden hat erklärt, daß es die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) anerkennt.

(1) ABl. Nr. C 299 vom 9. 10. 1996.
(1)

In dem am 21. November 2001 vorgelegten Weißbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ (1) wird ein neuer Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen.
24.

Zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele wird weiterhin den am wenigsten entwickelten Ländern und anderen Ländern mit niedrigem Einkommen Priorität eingeräumt, was sich in dem hohen Prozentsatz der in diese Länder fließenden EU-Hilfe widerspiegelt (8). Die EU ist auch weiterhin entschlossen, eine Entwicklung im Dienste der Armen in Ländern mit mittlerem Einkommen (MIC) zu fördern — insbesondere in den Ländern am unteren Ende dieser Einkommensskala –, und Schwerpunkt unserer Entwicklungshilfe für alle Entwicklungsländer wird die Verringerung der Armut in all ihren verschiedenen Aspekten im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung sein. Besondere Aufmerksamkeit wird fragilen Staaten und Staaten ohne Geberunterstützung zuteil werden.
1.

die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon, in denen betont wurde, dass Investitionen in die Menschen für die Stellung Europas in der wissensbasierten Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, und in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität der Lehrer zu treffen und attraktive Bedingungen für hoch qualifizierte Lehrer zu schaffen“ (2);
Der Behälter ist aus seiner Einbaulage um 90° nach rechts zu drehen. Der Behälter muss mindestens fünf Minuten lang in dieser Lage bleiben. Dann ist der Behälter erneut um 90° in dieselbe Richtung zu drehen. Der Behälter muss mindestens weitere fünf Minuten lang in dieser Lage, in der er vollständig umgedreht ist, gehalten werden. Der Behälter ist in seine normale Lage zurückzudrehen. Die Prüfflüssigkeit, die nicht aus dem Entlüftungssystem in den Behälter zurückgeflossen ist, muss abgelassen und gegebenenfalls nachgefüllt werden. Der Behälter ist um 90° in die entgegengesetzte Richtung zu drehen und muss mindestens fünf Minuten lang in dieser Lage bleiben.

Der Behälter ist erneut um 90° in dieselbe Richtung zu drehen. Er muss mindestens fünf Minuten lang in dieser Lage, in der er vollständig umgedreht ist, gehalten werden. Danach ist der Behälter in seine normale Lage zurückzudrehen.

Die Drehrate für jeden aufeinander folgenden Schritt auf 90° muss in jedem Zeitintervall von 1 bis 3 Minuten erfolgen.
2.2.

Für jeden Typ eines Abbiegescheinwerfers sind dem Antrag beizufügen: 2.2.1. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs des Abbiegescheinwerfers zu ermöglichen, und aus denen hervorgeht, in welcher geometrischen Lage der Abbiegescheinwerfer am Fahrzeug anzubringen ist (Horizontalwinkel H = 0, Vertikalwinkel V = 0) und welcher Punkt bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient. In den Zeichnungen muss die Stelle angegeben sein, an der die Genehmigungsnummer und das zusätzliche Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen; 2.2.2. eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Scheinwerfern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht: a) die vorgeschriebene(n) Kategorie(n) der Glühlampe(n); diese Glühlampenkategorie muss eine der Kategorien sein, die in der Regelung Nr. 37 und ihren zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung geltenden Änderungsserien genannt werden, und/oder b) die vorgeschriebene(n) Kategorie(n) der Leuchtdiode(n (LED); diese LED-Kategorie muss eine der Kategorien sein, die in der Regelung Nr. 128 und ihrer zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung geltenden Änderungsserien genannt werden, und/oder c) der spezielle Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls. 2.2.3. Zwei Muster. Falls die Einrichtungen nicht gleich, aber symnetrisch sind und jeweils links und rechts am Fahrzeug angebracht werden können, dürfen die beiden vorgelegten Muster gleich und nur für die rechte oder linke Seite des Fahrzeugs vorgesehen sein.