PROTOKOLL

ÜBER DIE REGELUNG VON STREITIGKEITEN ÜBER DIE VERLETZUNG UND DIE RECHTSGÜLTIGKEIT VON GEMEINSCHAFTSPATENTEN

(Streitregelungsprotokoll)

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gemeinschaftspatentgerichte

(1) Die Vertragsstaaten benennen für ihr Hoheitsgebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz, nachstehend "Gemeinschaftspatentgerichte" genannt, die die ihnen durch dieses Protokoll zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.

(2) Die Bezeichnung der Gemeinschaftspatentgerichte und ihre örtliche Zuständigkeit sind im Anhang aufgeführt. Was jedoch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik anbelangt, so werden die Bezeichnung dieser Gerichte und ihre örtliche Zuständigkeit spätestens im Zeitpunkt der Ratifizierung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert.

(3) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte werden von dem betreffenden Vertragsstaat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert.

Artikel 2

Gemeinsames Berufungsgericht

(1) Durch dieses Protokoll wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Berufungsgericht für Gemeinschaftspatente, nachstehend "Gemeinsames Berufungsgericht" genannt, errichtet. Das Gemeinsame Berufungsgericht nimmt die ihm durch dieses Protokoll zugewiesenen Aufgaben wahr.

(2) Der Sitz des Gemeinsamen Berufungsgerichts wird im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Unterzeichnerstaaten bestimmt.

Artikel 3

Rechtsstellung

(1) Das Gemeinsame Berufungsgericht besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Das Gemeinsame Berufungsgericht besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvor-

schriften zuerkannt ist; es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen.

(3) Der Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts vertritt das Gemeinsame Berufungsgericht.

Artikel 4

Vorrechte und Immunitäten

Das Gemeinsame Berufungsgericht, seine Richter, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, die Bediensteten des Gemeinsamen Berufungsgerichts und die sonstigen Personen, die in dem Protokoll über Vorrechte und Immunitäten des Gemeinsamen Berufungsgerichts bezeichnet sind und an der Arbeit des Gemeinsamen Berufungsgerichts teilnehmen, genießen in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Maßgabe des genannten Protokolls.

Artikel 5

Plenum und Geschäftsstelle

(1) Das Gemeinsame Berufungsgericht besteht aus der erforderlichen Anzahl von Richtern, die der Verwaltungsausschuß nach Anhörung des Gemeinsamen Berufungsgerichts einstimmig festlegt; diese Anzahl entspricht mindestens der Anzahl der Vertragsstaaten.

(2) Das Gemeinsame Berufungsgericht tritt als Plenum zusammen. Es kann jedoch Kammern bilden, die sich aus der in der Verfahrensordnung festgesetzten Anzahl von Richtern zusammensetzen.

(3) Das Gemeinsame Berufungsgericht hat eine Geschäftsstelle.

Artikel 6

Ernennung der Richter des Gemeinsamen

Berufungsgerichts

(1) Die Richter des Gemeinsamen Berufungsgerichts werden aus Personen ausgewählt, die die Befähigung, die für die

Bestellung für ein Richteramt in dem betreffenden Staat erforderlich ist, und Erfahrung auf dem Gebiet des Patentrechts besitzen; sie werden von den Vertretern der Regierungen der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für die Dauer von sechs Jahren ernannt.

(2) Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.

Artikel 7

Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts

(1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gemeinsamen Berufungsgerichts für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der Präsident von einem anderen Mitglied des Gerichts entsprechend dem Dienstalter vertreten.

Artikel 8

Leitung

Die Leitung des Gemeinsamen Berufungsgerichts obliegt seinem Präsidenten. Für die allgemeine Verwaltung des Gemeinsamen Berufungsgerichts einschließlich der Finanzverwaltung und der Rechnungsführung ist der Präsident dem Verwaltungsausschuß gegenüber verantwortlich.

Artikel 9

Verwaltungsausschuß

(1) Der Verwaltungsausschuß besteht aus den Vertretern der Vertragsstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie aus deren Stellvertretern. Jeder Vertragsstaat und die Kommission sind berechtigt, einen Vertreter und einen Stellvertreter für den Verwaltungsausschuß zu bestellen. Gegebenenfalls nimmt der Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts an den Beratungen des Verwaltungsausschusses teil.

(2) Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 Absätze 1, 3, 4 und 5, Artikel 16 Absatz 2 sowie die Artikel 17, 18 und 19 des Gemeinschaftspatentübereinkommens sind für den Verwaltungsausschuß entsprechend anzuwenden.

Artikel 10

Deckung der Ausgaben

(1) Die Ausgaben des Gemeinsamen Berufungsgerichts werden gedeckt

a) durch eigene Mittel des Gemeinsamen Berufungsgerichts,

b) durch Finanzbeiträge der Vertragsstaaten, die nach dem Verteilungsschlüssel festgesetzt werden, der sich aus Artikel 20 des Gemeinschaftspatentübereinkommens ergibt.

(2) Jeder Vertragsstaat kann das Europäische Patentamt ersuchen, dem Gemeinsamen Berufungsgericht den auf ihn nach Absatz 1 Buchstabe b) entfallenden Beitrag in der Form zu zahlen, daß der entsprechende Betrag den Einnahmen entnommen wird, die dem betreffenden Staat nach Artikel 20 Absatz 2 des Gemeinschaftspatentübereinkommens zustehen.

(3) In die nach Artikel 20 Absatz 6 des Gemeinschaftspatentübereinkommens vorgesehene Überprüfung der Finanzierungsregelung für die besonderen Organe des Europäischen Patentamts werden auch die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen einbezogen. Bei Abschluß dieser Überprüfung kann auch der vorliegende Artikel auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften geändert werden.

(4) Die Artikel 42 bis 48 des Europäischen Patentübereinkommens finden auf das Gemeinsame Berufungsgericht Anwendung, wobei an die Stelle des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation der Verwaltungsausschuß und an die Stelle des Präsidenten des Europäischen Patentamts der Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts tritt.

(5) Die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans sowie eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Gemeinsamen Berufungsgerichts werden vom Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften geprüft. Durch die Prüfung, die anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle erfolgt, werden die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgestellt. Nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahrs erstattet der Rechnungshof einen Bericht.

(6) Der Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts legt dem Verwaltungsausschuß jährlich die Rechnungen des abgelaufenen Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden zusammen mit dem Bericht des Rechnungshofs vor.

(7) Der Verwaltungsausschuß genehmigt die Jahresrechnung sowie den Bericht des Rechnungshofs und erteilt dem Präsidenten des Gemeinsamen Berufungsgerichts Entlastung hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 11

Dienstbezuege der Mitglieder des Gemeinsamen

Berufungsgerichts und Personalstatut

(1) Der Verwaltungsausschuß setzt die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Richter des Gemeinsamen Berufungsgerichts fest. Er setzt ausserdem alle sonstigen als Entgelt bezahlten Vergütungen fest.

(2) Der Verwaltungsausschuß erlässt das Statut der Beamten des Gemeinsamen Berufungsgerichts und die Beschäfti-

gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten des Gemeinsamen Berufungsgerichts.

(3) Für die Beschlüsse, zu denen der Verwaltungsausschuß nach diesem Artikel befugt ist, ist Dreiviertelmehrheit der vertretenen Vertragsstaaten, die eine Stimme abgeben, erforderlich. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

Artikel 12

Verfahrensordnung des Gemeinsamen Berufungsgerichts

Das Gemeinsame Berufungsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung, in der unter anderem die Sprachenregelung des Gerichts festgelegt wird. Die Verfahrensordnung bedarf der einstimmigen Genehmigung des Verwaltungsausschusses.

TEIL II

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG

Artikel 13

Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens

(1) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, ist das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit den Änderungen, die durch die Übereinkommen über den Beitritt der den Europäischen Gemeinschaften beitretenden Staaten zu diesem Übereinkommen vorgenommen worden sind - dieses Übereinkommen und diese Beitrittsübereinkommen zusammen werden nachstehend "Vollstreckungsübereinkommen" genannt -, auf die Verfahren anzuwenden, für die dieses Protokoll gilt.

(2) Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Ziffern 1, 3, 4 und 5 sowie Artikel 24 des Vollstreckungsübereinkommens sind auf derartige Verfahren nicht anzuwenden. Artikel 17 und 18 des Übereinkommens sind vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 14 Absatz 4 dieses Protokolls anzuwenden.

(3) Für die Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens auf die durch dieses Protokoll geregelten Verfahren gelten die Bestimmungen des Titels II dieses Übereinkommens, die auf die in einem Vertragsstaat wohnhaften Personen anzuwenden sind, auch für Personen, die keinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Vertragsstaat haben.

Artikel 14

Zuständigkeit

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Protokolls sowie der nach Artikel 13 anzuwendenden Bestimmungen

des Vollstreckungsübereinkommens sind für die durch dieses Protokoll geregelten Verfahren die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz

oder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Vertragsstaat - eine Niederlassung hat.

(2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Vertragsstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Vertragsstaat - eine Niederlassung hat.

(3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Vertragsstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem das Gemeinsame Berufungsgericht seinen Sitz hat.

(4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 ist

a) Artikel 17 des Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, daß ein anderes Gemeinschaftspatentgericht zuständig sein soll,

b) Artikel 18 dieses Übereinkommens anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftspatentgericht einlässt.

(5) Die durch dieses Protokoll geregelten Verfahren - ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung eines Gemeinschaftspatents - können auch bei den Gerichten des Vertragsstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht oder in dem eine Handlung im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe c) begangen worden ist.

TEIL III

ERSTE INSTANZ

Artikel 15

Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit

(1) Die Gemeinschaftspatentgerichte erster Instanz sind ausschließlich zuständig

a) für alle Klagen wegen Verletzung und - falls das nationale Recht dies zulässt - wegen drohender Verletzung eines Gemeinschaftspatents,

b)

für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, falls das nationale Recht dies zulässt,

c)

für alle Klagen wegen Benutzung der Erfingung während des Zeitraums nach Artikel 32 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens,

d)

für Widerklagen auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents nach Absatz 2.

(2) Die Gemeinschaftspatentgerichte erster Instanz haben von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents auszugehen, sofern diese nicht durch den Beklagten mit einer Widerklage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents angefochten wird. Die Widerklage kann nur auf die Nichtigkeitsgründe nach Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens gestützt werden. Artikel 55 Absatz 1 zweiter Halbsatz und Artikel 55 Absätze 2, 3 und 6 des Gemeinschaftspatentübereinkommens sind anzuwenden.

(3) Wird die Widerklage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der Patentinhaber noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichten und kann dem Rechtsstreit nach Maßgabe des nationalen Rechts beitreten.

(4) Die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftspatents kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung angefochten werden.

Artikel 16

Unterrichtung des Europäischen Patentamts

Das Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz, bei dem die Widerklage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents erhoben worden ist, teilt dem Europäischen Patentamt den Tag der Erhebung der Widerklage auf Nichtigerklärung mit. Das Amt vermerkt diese Tatsache im Register für Gemeinschaftspatente.

Artikel 17

Reichweite der Zuständigkeit

(1) Ein Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz, dessen Zuständigkeit auf Artikel 14 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist zuständig für

- die im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaats begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen,

- die im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaats begangenen Handlungen im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe c).

(2) Ein nach Artikel 14 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz ist nur für die im Hoheitsgebiet des Staates begangenen oder drohenden Handlungen zuständig, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

Artikel 18

Aussetzung des Verfahrens

Hängt die Entscheidung in einem Verfahren vor einem Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz, das eine euro-

päische Patentanmeldung betrifft, die zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents führen kann, von der Patentfähigkeit der Erfindung ab, so darf die Entscheidung erst ergehen, nachdem das Europäische Patentamt ein Gemeinschaftspatent erteilt oder die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen hat.

Artikel 19

Entscheidung über die Rechtsgültigkeit

(1) Ist in einem Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz die Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents angefochten worden,

a) so erklärt das Gemeinschaftspatentgericht das Gemeinschaftspatent für nichtig, wenn es der Auffassung ist, daß einer der in Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegensteht;

b) so weist das Gemeinschaftspatentgericht den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurück, wenn es der Auffassung ist, daß keiner der in Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegensteht;

c) so beschließt das Gemeinschaftspatentgericht, wenn es der Auffassung ist, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Verlauf des Verfahrens vorgenommenen Änderungen keiner der in Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegensteht, die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in dem geänderten Umfang.

(2) Hat das Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz eine rechtskräftige Entscheidung über eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents getroffen, so übermittelt es eine Ausfertigung seiner Entscheidung dem Europäischen Patentamt. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3) Hat das Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz durch rechtskräftige Entscheidung die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in dem geänderten Umfang beschlossen, so übermittelt es dem Europäischen Patentamt eine Ausfertigung seiner Entscheidung und den aufgrund des Verfahrens geänderten Text der Patentschrift. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Übermittlung unterrichtet zu werden. Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Text, sofern

a) eine Übersetzung jeder an der Patentschrift vorgenommenen Änderung in einer der Amtssprachen eines jeden Vertragsstaats, in dem die Verfahrenssprache nicht Amtssprache ist, innerhalb einer Frist eingereicht wird, die der Frist nach Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe b) des Gemeinschaftspatentübereinkommens entspricht;

b) die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift innerhalb einer Frist entrichtet wird, die der Frist nach

Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe c) des Gemeinschaftspaten-

tübereinkommens entspricht.

(4) Wird eine Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht oder wird die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet, so erklärt das Europäische Patentamt ungeachtet der Entscheidung des Gemeinschaftspatentgerichts das Gemeinschaftspatent für nichtig, es sei denn, daß innerhalb einer zusätzlichen Frist, die der Frist nach Artikel 58 Absatz 4 des Gemeinschaftspatentübereinkommens entspricht, diese Handlungen nachgeholt werden und die Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

Artikel 20

Wirkung der Entscheidungen über die Rechtsgültigkeit

Eine rechtskräftig gewordene Entscheidung eines Gemeinschaftspatentgerichts erster Instanz, mit der ein Gemeinschaftspatent für nichtig erklärt oder geändert wird, hat vorbehaltlich Artikel 56 Absatz 3 des Gemeinschaftspatentübereinkommens in allen Vertragsstaaten die in Artikel 33

des Gemeinschaftspatentübereinkommens angegebene Wirkung.

TEIL IV

ZWEITE INSTANZ

Artikel 21

Zuständigkeit der Gemeinschaftspatentgerichte zweiter

Instanz

(1) Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftspatentgerichte erster Instanz über Klagen nach Artikel 15 Absatz 1 findet die Berufung bei den Gemeinschaftspatentgerichten zweiter Instanz statt.

(2) Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Vertragsstaates, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.

Artikel 22

Zuständigkeit des Gemeinsamen Berufungsgerichts für

Streitpunkte, die im Berufungsverfahren vor den

Gemeinschaftspatentgerichten zweiter Instanz

aufgeworfen werden

Das Gemeinsame Berufungsgericht ist ausschließlich zuständig für die Entscheidung in Streitpunkten, die im Berufungsverfahren vor den Gemeinschaftspatentgerichten zweiter Instanz aufgeworfen werden und folgendes betreffen:

a) die Wirkungen des Gemeinschaftspatents und der europäischen Patentanmeldung gemäß den Artikeln 25 bis 33 des Gemeinschaftspatentübereinkommens, soweit damit keine Fragen des nationalen Rechts verbunden sind,

b) die gemäß Artikel 15 Absatz 2 angefochtene Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents.

Artikel 23

Verweisung an das Gemeinsame Berufungsgericht durch ein Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz

(1) Werden im Berufungsverfahren vor einem Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz Streitpunkte aufgeworfen, für die das Gemeinsame Berufungsgericht nach Artikel 22 ausschließlich zuständig ist, so setzt das Gericht zweiter Instanz das Verfahren aus, soweit dieses eine Entscheidung

über diese Streitpunkte erfordert, und verweist diese an

das Gemeinsame Berufungsgericht zur Entscheidung. Der Beschluß zur Aussetzung des Verfahrens und zur Verweisung der in Artikel 22 genannten Streitpunkte an das Gemeinsame Berufungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) Das Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz kann jedoch das Verfahren fortsetzen, sofern eine Vorwegnahme der Entscheidung des Gemeinsamen Berufungsgerichts ausgeschlossen ist.

(3) Das Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz darf kein abschließendes Urteil erlassen, bevor die Entscheidung des Gemeinsamen Berufungsgerichts ergangen ist.

Artikel 24

Art des Verfahrens vor dem Gemeinsamen

Berufungsgericht

Das Gemeinsame Berufungsgericht prüft und entscheidet die ihm vorgelegten Streitpunkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Artikel 25

Entscheidungen des Gemeinsamen Berufungsgerichts

(1) Entscheidet das Gemeinsame Berufungsgericht über einen Streitpunkt nach Artikel 22 Buchstabe a), so stellt es fest, ob das Gemeinschaftspatent oder die europäische Patentanmeldung die strittigen Wirkungen hat oder nicht.

(2) Entscheidet das Gemeinsame Berufungsgericht über einen Streitpunkt nach Artikel 22 Buchstabe b), so sind die Artikel 19 und 20 entsprechend anzuwenden.

Artikel 26

Anwendbares Recht

Das Gemeinsame Berufungsgericht wendet die Vorschriften der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente an.

Artikel 27

Wirkung der Entscheidung

Die Entscheidung des Gemeinsamen Berufungsgerichts ist für das weitere Verfahren in der betreffenden Rechtssache bindend.

Artikel 28

Ergänzende Zuständigkeit des Gemeinsamen

Berufungsgerichts

(1) Das Gemeinsame Berufungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabtei-

lungen und der Patentverwaltungsabteilung des Europäischen Patentamts.

(2) Das Gemeinsame Berufungsgericht entscheidet gegebenenfalls über das Erlöschen eines Gemeinschaftspatents, sofern ein Verfahren in bezug auf dieses Patent bei ihm anhängig ist.

(3) Hat das Gemeinsame Berufungsgericht eine Entscheidung nach Absatz 1 oder 2 getroffen, so übermittelt es eine Ausfertigung seiner Entscheidung dem Europäischen Parlament. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Übermittlung unterrichtet zu werden.

TEIL V

DRITTE INSTANZ UND VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

Artikel 29

Weitere Rechtsmittel bei nationalen Gerichten

Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf Entscheidungen der Gemeinschaftspatentgerichte zweiter Instanz in Fragen, für die das Gemeinsame Berufungsgericht nicht gemäß Artikel 22 ausschließlich zuständig ist, anwendbar.

Artikel 30

Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gemeinsamen

Berufungsgericht

(1) Das Gemeinsame Berufungsgericht entscheidet nach Maßgabe des Artikels 5 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente im Wege der Vorabentscheidung über

a) die Auslegung der Vereinbarung in bezug auf Fragen, die nicht gemäß Artikel 22 in seine ausschließliche Zuständigkeit fallen;

b) die Gültigkeit und Auslegung von Vorschriften, die zur Durchführung der Vereinbarung erlassen worden sind, sofern es sich nicht um Vorschriften des nationalen Rechts handelt.

(2) Wird eine derartige Frage einem nationalen Gericht gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gemeinsamen Berufungsgericht zur Entscheidung vorlegen.

(3) Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem nationalen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gemeinsamen Berufungsgerichts verpflichtet.

(4) Unter der Bezeichnung "Gericht" sind auch die in Artikel 70 des Gemeinschaftspatentübereinkommens genannten Behörden zu verstehen.

TEIL VI

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPATENTGERICHTE ERSTER UND ZWEITER INSTANZ

Artikel 31

Qualifikation der Richter

Die Richter an den Gemeinschaftspatentgerichten sind Personen, die Erfahrung auf dem Gebiet des Patentrechts besitzen.

Artikel 32

Anwendbares Recht

(1) Die Gemeinschaftspatentgerichte wenden die Vorschriften der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente an.

(2) In allen Fragen, die nicht durch die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente erfasst werden, wenden die Gemeinschaftspatentgerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.

Artikel 33

Verfahren

(1) Soweit in der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente nichts anderes bestimmt ist, wendet das Gemeinschaftspatentgericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Vertragsstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Klagen betreffend nationale Patente anwendbar sind.

(2) Absatz 1 ist auf eine europäische Patentanmeldung, die zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents führen kann, entsprechend anzuwenden.

(3) Das Gemeinschaftspatentgericht protokolliert zumindest die wesentlichen Punkte der mündlichen Verhandlung, einschließlich der Zeugenaussagen und der summarischen Prüfung des Beweismaterials; es fügt die Verfahrensakten und die schriftlichen Erklärungen bei.

Artikel 34

Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren

(1) Ist bei einem Gemeinschaftspatentgericht eine Klage im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 - mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents bereits vor einem anderen Gemeinschaftspatentgericht oder vor dem Gemeinsamen Berufungsgericht angefochten worden ist oder wenn gegen das Gemeinschaftspatent breits Einspruch eingelegt oder beim Europäischen Patentamt ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder Beschränkung des Gemeinschaftspatents gestellt worden ist.

(2) Ist beim Europäischen Patentamt ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder Beschränkung eines Gemeinschaftspatents gestellt worden, so setzt es das Verfahren - soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen - auf Antrag einer Partei nach Anhörung der

anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents bereits vor einem Gemeinschaftspatentgericht oder vor dem Gemeinsamen Berufungsgericht angefochten worden ist.

Artikel 35

Sanktionen

(1) Stellt ein Gemeinschaftspatentgericht fest, daß der Beklagte ein Gemeinschaftspatent verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die das Gemeinschaftspatent verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen. Es trifft ferner nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dieses Verbot befolgt wird.

(2) In bezug auf alle anderen Fragen wendet das Gemeinschaftspatentgericht das Recht des Vertragsstaates an, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen.

Artikel 36

Einstweilige Maßnahmen einschließlich

Sicherungsmaßnahmen

(1) Bei den Gerichten eines Vertragsstaats - einschließlich der Gemeinschaftspatentgerichte - können in bezug auf ein Gemeinschaftspatent alle einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragt werden, die in dem Recht dieses Staates für ein nationales Patent vorgesehen sind, auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache aufgrund dieses Protokolls ein Gemeinschaftspatentgericht eines anderen Vertragsstaats zuständig ist.

(2) Ein Gemeinschaftspatentgericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 14 Absatz 1, 2, 3 oder 4 beruht, kann einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen anordnen, die vorbehaltlich des gegebenenfalls gemäß Titel III des Vollstreckungsübereinkommens erforderlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaates anwendbar sind. Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig.

(3) Das Gemeinsame Berufungsgericht ist nicht zuständig für den Erlaß einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen; solche Maßnahmen können nicht beim Gemeinsamen Berufungsgericht angefochten werden.

TEIL VII

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 37

Verfahren, auf die dieses Protokoll anwendbar ist

Dieses Protokoll gilt nur für Verfahren, die nach Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente eingeleitet werden.

Artikel 38

Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens

Die Vorschriften des Vollstreckungsübereinkommens, die aufgrund der vorstehenden Artikel anwendbar sind, gelten für einen Vertragsstaat, für den das Vollstreckungsüberein-

kommen noch nicht in Kraft getreten ist, erst von dem Zeitpunkt an, zu dem es für ihn in Kraft tritt.

Artikel 39

Ernennung der Richter beim Gemeinsamen Berufungsgericht während einer Übergangszeit

(1) Während einer Übergangszeit, deren Ende der Verwaltungsausschuß bestimmt, kann der Verwaltungsausschuß nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 eine Anzahl von

Richtern des Gemeinsamen Berufungsgerichts bestimmen, die geringer ist als die Anzahl der Vertragsstaaten.

(2) Während der in Absatz 1 genannten Übergangszeit können die Vertreter der Regierungen der Vertragsstaaten Personen, die die für die Bestellung für ein Richteramt in dem betreffenden Staat erforderliche Qualifikation und Erfahrung auf dem Gebiet des Patentrechts besitzen, zu Richtern beim Gemeinsamen Berufungsgericht ernennen. Die Richter dürfen ihre Tätigkeit in ihrem Herkunftsstaat oder in internationalen Organisationen fortsetzen. Sie können für eine Amtszeit von weniger als sechs Jahren, jedoch nicht für weniger als ein Jahr ernannt werden. Wiederernennung ist zulässig.

ANHANG

Gemeinschaftspatentgerichte

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