ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALFRAGEN vom 30 . November 1989 über die Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die Beschäftigung ( 89/C 328/01 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALFRAGEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 22 . Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm zur Förderung des Beschäftigungswachstums ( 1 ),

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 5 . Juni 1989 über die berufliche Weiterbildung ( 2 ),

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates anläßlich der Tagungen vom 27 . und 28 . Juni 1988 in Hannover, vom 2 . und 3 . Dezember 1988 in Rhodos und vom 26 . und 27 . Juni 1989 in Madrid,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Vollendung des Binnenmarktes wird zu einem zusätzlichen Wachstum führen, das mittelfristig die Schaffung einer grossen Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten ermöglichen dürfte .

Eine erste Phase verstärkten Wettbewerbs und beschleunigter Umstrukturierungen kann in bestimmten Regionen und Sektoren mit dem Verlust von Arbeitsplätzen bzw . deren Umwandlung einhergehen .

Für ein Gelingen dieses Wandlungsprozesses ist es unter anderem unerläßlich, daß alle Beteiligten die entsprechenden Probleme rechtzeitig erkennen, damit die voraussichtlichen negativen Folgen in dieser Übergangszeit auf ein Mindestmaß begrenzt, die mittelfristig erwarteten positiven Wirkungen hingegen möglichst verstärkt werden .

Im übrigen tritt in zahlreichen Sektoren allmählich ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zutage, und in einigen Mitgliedstaaten hat die besondere demographische Situation zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung geführt .

Die Beschäftigungspolitik fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten .

Gemäß dem Gemeinschaftsrecht kommt der Kommission auf dem Gebiet der Beschäftigung eine wichtige Rolle zu .

Bei der Analyse der Probleme und der Suche nach konkreten Lösungen muß eine enge Beteiligung der Sozialpartner gewährleistet sein; eine solche Zusammenarbeit kann zu Fortschritten für die Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten führen .

Den Beteiligten des Wirtschafts - und Soziallebens müssen die erforderlichen Erkenntnisse zur Festlegung von Strategien vermittelt werden, die der Arbeitsmarktlage in den von der Vollendung des Binnenmarktes betroffenen Sektoren Rechnung tragen -

ERSUCHEN die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine europäische Beobachtungsstelle für die Beschäftigung zu errichten, deren Aufgabe es ist, die absehbare Entwicklung der Beschäftigungslage insbesondere in den von der Vollendung des Binnenmarkts betroffenen Sektoren unter Berücksichtigung der auf Gemeinschaftsebene bereits durchgeführten Arbeiten ständig zu analysieren, d.h .

- bei den Mitgliedstaaten die vorhandenen Informationen über die Perspektiven für die Entwicklung der Beschäftigung und der Qualifikationen in den von der Vollendung des Binnenmarktes am meisten betroffenen Wirtschaftszweigen zu sammeln,

- eine Synthese der gesammelten Informationen zu erstellen, die es ermöglicht, die wichtigsten Entwicklungstendenzen in diesen Wirtschaftszweigen herauszuarbeiten,

- im Hinblick auf die Umsetzung in der Praxis für eine umfassende Verbreitung der Ergebnisse der im vorhergehenden Gedankenstrich genannten Arbeiten bei allen Verantwortlichen des Wirtschafts - und Soziallebens, im besonderen den Sozialpartnern der Gemeinschaft, Sorge zu tragen;

ERSUCHEN die Kommission, ihnen in Verbindung mit den Mitgliedstaaten und nach Anhörung der Sozialpartner regelmässig darzulegen, welche Fragenkomplexe und Wirtschaftszweige in den Aufgabenbereich der Beobachtungsstelle fallen, und dem Rat bei der jährlichen Aussprache über die Beschäftigungslage die Synthese der Untersuchungen über diese Fragenkomplexe und Wirtschaftszweige vorzulegen;

ERSUCHEN die Kommission, die erforderlichen Vorkehrungen zur Errichtung der Beobachtungsstelle unter Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Human - und Finanzressourcen schon Anfang 1990 zu treffen;

ERSUCHEN die Mitgliedstaaten, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um das Funktionieren der Beobachtungsstelle zu gewährleisten;

ERSUCHEN insbesondere jeden einzelnen Mitgliedstaat, einen eigenen Koordinator zu benennen, der damit beauftragt ist, die Informationen nach Nummer 1 erster Gedankenstrich zu liefern und die Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgabe in sachdienlicher Weise zu unterstützen und so ein gemeinschaftsweites Netz als Beitrag zur Erfuellung der unter der Nummer 1 genannten Aufgabe zu schaffen;

VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, daß die im Rahmen der Beobachtungsstelle gewonnenen Informationen dazu beitragen sollten, es den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen, unter anderem über eine Verbesserung des Effekts des Europäischen Sozialfonds für die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen nachzudenken .

( 1 ) ABl . Nr . C 340 vom 31 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 148 vom 15 . 6 . 1989, S . 1 .