BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (92/285/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Unabhängigkeit der Republik Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 7. April 1992 anzuerkennen.

Diese Republik ist am 23. Mai 1992 Mitglied der Vereinten Nationen geworden.

Die anhaltenden direkten und indirekten Aktionen der Republiken Serbien und Montenegro in und gegenüber der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Hauptgründe für die dramatische Entwicklung der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina.

Eine Fortsetzung dieser Aktionen würde zu weiteren inakzeptablen menschlichen Verlusten und materiellen Schäden und zu einer Verletzung des internationalen Friedens und der Sicherheit in dieser Region führen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Entschließung 752 (1992) seine ernste Besorgnis über die schnelle und starke Verschlechterung der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck gebracht.

Der Präsident der Republik Bosnien-Herzegowina hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sein Land bei seiner Verteidigung gegen die Eingriffe der Republiken Serbien und Montenegro in die inneren Angelegenheiten der Republik Bosnien-Herzegowina zu unterstützen.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit beschlossen, daß Maßnahmen zu treffen sind, um die Republiken Serbien und Montenegro daran zu hindern, weiter die Integrität und Sicherheit der Republik Bosnien-Herzegowina zu verletzen, und sie zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des Friedens und des Dialogs in der Region mitzuarbeiten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 757 (1992) verabschiedet, die ein Wirtschaftsembargo gegenüber den Republiken Serbien und Montenegro festlegt.

Unter diesen Umständen müssen die Wirtschaftsbeziehungen der Gemeinschaft mit den Republiken Serbien und Montenegro eingestellt werden.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, auf einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zurückzugreifen, unter anderem um innerhalb der Gemeinschaft die einheitliche Durchführung einiger dieser Maßnahmen zu gewährleisten;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Ab 31. Mai 1992 sind verboten:

a) die Verbringung aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse aus oder mit Ursprung in den Republiken Serbien und Montenegro in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;

b) die Ausfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse aus oder mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Republiken Serbien und Montenegro;

c) alle Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der unter Buchstabe a) genannten Transaktionen bezwecken oder bewirken.

Artikel 2

Die Verbote nach Artikel 1 gelten nicht für

a) die Verbringung von unter den EGKS-Vertrag fallenden und vor dem 31. Mai 1992 aus den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführten Erzeugnissen aus oder mit Ursprung in diesen Republiken in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;

b) Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der unter Buchstabe a) genannten Transaktionen bezwecken oder bewirken;

c) die Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro von Erzeugnissen, die ihren Ursprung ausserhalb dieser Republiken haben und sich nur zum Zwecke der Durchfuhr auf dem Gebiet dieser Republiken befinden, in Übereinstimmung mit den Leitlinien des mit der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses;

d) Tätigkeiten im Rahmen von UNPROFOR, der Konferenz über Jugoslawien oder der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 3

Artikel 1 gilt ungeachtet der Rechte und Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder aus Verträgen, die vor dem 31. Mai 1992 geschlossen wurden, oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen.

Artikel 4

Dieser Beschluß gilt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und Schiffen sowie für alle sich anderweitig befindenden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und alle anderweitig nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder Einheiten.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Beschluß verhängt werden.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1992. Der Präsident

Joao PINHEIRO