INTERNES ABKOMMEN

über die zur Durchführung des Vierten AKP-EWG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

(91/402/EWG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Vertrag" genannt, und auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vertreter der Gemeinschaft müssen im Rahmen des durch das Abkommen vorgesehenen Ministerrats, nachstehend "AKP-EWG-Ministerrat" genannt, gemeinsame Haltungen einnehmen. Die Durchführung der Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen dieses Rates kann jedoch je nach Fall ein Vorgehen der Gemeinschaft, ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten oder das Vorgehen eines Mitgliedstaats erforderlich machen.

Daher ist es für die Mitgliedstaaten erforderlich, die Bedingungen zu präzisieren, unter denen in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen die von den Vertretern der Gemeinschaft im AKP-EWG-Ministerrat einzunehmenden gemeinsamen Haltungen festgelegt werden. Es obliegt ihnen ferner, in den gleichen Bereichen die Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen dieses Rates zu treffen, die ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten oder das Vorgehen eines Mitgliedstaats erforderlich machen könnten.

Ausserdem sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einander und der Kommission alle zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren AKP-Staaten geschlossenen oder zu schließenden Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Vereinbarungen und alle Teile hiervon, die sich auf in dem Abkommen behandelte Angelegenheiten erstrecken, mitteilen.

Ferner sind Verfahren vorzusehen, nach denen die Mitgliedstaaten die Streitigkeiten beilegen, die sich zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem Abkommen ergeben könnten;

nach Anhörung der Kommission -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Die gemeinsame Haltung, welche die Vertreter der Gemeinschaft im AKP-EWG-Ministerrat einzunehmen haben, wenn sich dieser mit unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Fragen befasst, wird vom Rat nach Anhörung der Kommission einstimmig festgelegt.

(2) Wenn der AKP-EWG-Ministerrat beabsichtigt, dem im Abkommen vorgesehenen Botschafterausschuß gemäß Artikel 345 des Abkommens die Befugnis zu übertragen, in den unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bereichen Beschlüsse zu fassen, Empfehlungen auszusprechen oder Stellungnahmen abzugeben, wird die gemeinsame Haltung vom Rat nach Anhörung der Kommission einstimmig festgelegt.

(3) Für die Festlegung der gemeinsamen Haltung der Vertreter der Gemeinschaft im Botschafterausschuß gilt Absatz 1 entsprechend.

Artikel 2

(1) Zur Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen des AKP-EWG-Ministerrats in den unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bereichen erlassen diese entsprechende Vorschriften.

(2) Absatz 1 gilt auch für Beschlüsse und Empfehlungen, die der Botschafterausschuß nach Maßgabe des Artikels 346 des Abkommens gefasst oder ausgesprochen hat.

Artikel 3

Alle zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren AKP-Staaten geschlossenen oder zu schließenden Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Vereinbarungen jeder Form oder Art und alle Teile hiervon, die sich auf in dem Abkommen behandelte Angelegenheiten erstrecken, werden von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission berät der Rat über die auf diese Weise mitgeteilten Texte.

Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat, der - auch vor Inkrafttreten dieses Abkommens - mit einem AKP-Staat einen Vertrag, ein Übereinkommen, ein Abkommen oder eine Vereinbarung zur Förderung und zum Schutz von Investitionen geschlossen oder sich an einem solchen Vertrag, Übereinkommen, Abkommen oder einer entsprechenden Vereinbarung beteiligt hat, teilt den betreffenden Wortlaut so bald wie möglich dem Generalsekretariat des Rates mit, das die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet.

(2) Jeder Mitgliedstaat, der die Absicht hat, mit einem AKP-Staat einen Vertrag, ein Übereinkommen, ein Abkommen oder eine Vereinbarung zur Förderung und zum Schutz von Investitionen zu schließen oder sich an einem solchen Vertrag, Übereinkommen, Abkommen oder einer entsprechenden Vereinbarung zu beteiligen, kann die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Generalsekretariat des Rates davon unterrichten.

(3) Auf Antrag jedes Mitgliedstaats, der ein Interesse daran hat, kann aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen ein Gedankenaustausch im Rat stattfinden. Der Mitgliedstaat, der Verhandlungen aufgenommen hat, die Gegenstand eines solchen Gedankenaustausches waren, teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über das Generalsekretariat des Rates die zu deren Unterrichtung notwendigen zusätzlichen Angaben mit. Nach Abschluß der Verhandlungen teilt er unter denselben Bedingungen den paraphierten Wortlaut der sich hieraus ergebenden Übereinkunft mit.

Artikel 5

Hält ein Mitgliedstaat in Bereichen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, die Anwendung des Artikels 352 des Abkommens für erforderlich, so konsultiert er vorher die anderen Mitgliedstaaten.

Hat der AKP-EWG-Ministerrat zum Vorgehen des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats Stellung zu nehmen, so entspricht die Haltung der Gemeinschaft der des betreffenden Mitgliedstaats, es sei denn, daß die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten etwas anderes beschließen.

Artikel 6

Streitigkeiten, die sich zwischen Mitgliedstaaten zum Zusammenhang mit dem Abkommen, den ihm beigefügten Protokollen sowie den zur Durchführung des Abkommens unterzeichneten internen Abkommen ergeben, werden auf Antrag der betreibenden Partei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Vertrages und des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes im Anhang zum Vertrag vorgelegt.

Artikel 7

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten können dieses Abkommen jederzeit nach Anhörung der Kommission ändern oder ergänzen.

Artikel 8

Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates, daß die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Dieses Abkommen tritt zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt sind (1). Es bleibt für denselben Zeitraum wie das Abkommen anwendbar.

Artikel 9

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Hecho en Bruselas, el dieciséis de julio de mil novecientos noventa.

Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende juli nitten hundrede og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Juli neunzehnhundertneunzig.

¸ãéíaa óôçò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá.

Done at Brussels on the sixteenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety.

Fait à Bruxelles, le seize juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix.

Fatto a Bruxelles, addì sedici luglio millenovecentonovanta.

Gedaan te Brussel, de zestiende juli negentienhonderd negentig.

Feito em Bruxelas, em dezasseis de Julho de mil novecentos e noventa.

Pour Sa Majesté le roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

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For Hendes Majestät Danmarks Dronning

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Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

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Ãéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò

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Por Su Majestad el Rey de España

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Pour le président de la République française

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For the President of Ireland

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Per il Presidente della Repubblica italiana

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Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg

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Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

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Pelo Presidente da República Portugüsa

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For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.