DER RAT ENTSCHEIDUNGEN, STELLUNGNAHMEN UND KONSULTATIONEN ENTSCHEIDUNG vom 11. März 1965 der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung der Entscheidung vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau

DIE IM BESONDEREN MINISTERRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf die Entscheidung vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Behörde vom 7. Januar 1964, in der Erwägung, daß durch diese Entscheidung Artikel 118 des Vertrages zur Gründung der EWG nicht berührt wird - BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das mit Entscheidung vom 9. Juli 1957 festgelegte Mandat des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau wird durch die Bestimmungen in der Anlage zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Bestimmungen des Artikels 17 der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau in der Anlage zur Entscheidung vom 9. Juli 1957 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"Hält der Ständige Ausschuß bzw. der Engere Ausschuß es für wünschenswert, Auskünfte auf den verschiedenen Gebieten seiner Zuständigkeit zu erhalten, so richtet er entsprechende Anfragen an die Regierungen der Mitgliedstaaten."

Diese Entscheidung ist auf der 100. Tagung des Rates am 11. März 1965 beschlossen worden.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAURICE-BOKANOWSKI

ANLAGE Mandat des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau

1. Der Ständige Ausschuß verfolgt die Entwicklung der Betriebssicherheit sowie der Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahren am Arbeitsplatz, die die Gesundheit im Steinkohlenbergbau bedrohen, einschließlich der zu diesen Zwecken erlassenen staatlichen vorschriften und holt die notwendigen Informationen über die auf diesen Gebieten erzielten Fortschritte und praktischen Ergebnisse ein. Wegen der erforderlichen Auskünfte wendet sich der Ständige Ausschuß an die beteiligten Regierungen. Der Ständige Ausschuß wertet das ihm zur Verfügung stehende Material aus und unterbreitet den Regierungen Vorschläge für die Verbesserung der Betriebssicherheit und der gesundheitlichen Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau. 2. Der Ständige Ausschuß unterstützt die Hohe Behörde bei ihrem Bemühen, eine Methode zur Aufstellung vergleichbarer Statistiken über Unfälle und über Gesundheitsschäden zu finden, die auf die berufliche Tätigkeit im Steinkohlenbergbau zurückzuführen sind. 3. Der Ständige Ausschuß sorgt für eine schnelle Weitergabe des von ihm gesammelten und dafür geeigneten Materials an die interessierten Kreise (insbesondere zuständige Behörden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen). 4. Der Ständige Ausschuß unterrichtet sich durch laufende Fühlungnahme mit den Regierungen darüber, welche Maßnahmen zur Durchführung der von der Konferenz über die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau sowie von ihm selbst gemachten Vorschläge getroffen worden sind. 5. Der Ständige Ausschuß schlägt die Untersuchungen und die Forschungen vor, welche ihm am besten geeignet erscheinen, um die Betriebssicherheit und die gesundheitlichen Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau zu verbessern, sowie die Form für ihre erfolgreiche Durchführung. 6. Der Ständige Ausschuß erleichtert den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den mit der Betriebssicherheit und der Erhaltung gesunder Arbeitsbedingungen beauftragten Personen und schlägt die dazu geeigneten Maßnahmen vor (z.B. Organisation von Studienaufenthalten, Einrichtung von Dokumentationsstellen). 7. Der Ständige Ausschuß schlägt zweckdienliche Maßnahmen vor, um die notwendigen Verbindungen zwischen den Rettungsdiensten der Länder der Gemeinschaft herzustellen. 8. Der Ständige Ausschuß berichtet den im Rat vereinigten Regierungen und der Hohen Behörde jedes Jahr über seine Tätigkeit und über die Entwicklung auf den Gebieten der Betriebssicherheit und des Gesundheitsschutzes im Steinkohlenbergbau der einzelnen Mitgliedstaaten. Bei dieser Gelegenheit wertet er insbesondere die Statistiken auf diesen Gebieten aus.