Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa:

die EU-Jugendstrategie 2019-2027

(2018/C 456/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

IN ANERKENNUNG der jugendpolitischen Zusammenarbeit der EU bis 2019. Die EU pflegt seit 2002 eine engagierte jugendpolitische Zusammenarbeit auf EU-Ebene (1), die auf den Grundsätzen der aktiven Teilhabe und des gleichberechtigten Zugangs zu Möglichkeiten basiert, in Synergie mit anderen Politikbereichen, die junge Menschen betreffen, wie etwa Bildung und Beschäftigung. Die Zusammenarbeit hat politische und legislative Veränderungen in den Mitgliedstaaten veranlasst und zum Kapazitätsaufbau von Jugendorganisationen beigetragen.

UNTER HINWEIS DARAUF, dass mit dieser Entschließung auf den Entwurf einer EU-Jugendstrategie abgezielt wird, die es ermöglicht, eine gemeinsame und in sich geschlossene Antwort der EU auf die Herausforderungen zu finden, die sich den jungen Menschen überall in Europa stellen, und durch die die diesbezüglichen Bemühungen und Initiativen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, und dass ein solches Ziel daher auf EU-Ebene besser erreicht werden kann als durch die Mitgliedstaaten allein. Der Rat kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Initiativen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entschließung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

STELLT FOLGENDES FEST:

1. Junge Menschen haben eine besondere Rolle in der Gesellschaft und stehen besonderen Herausforderungen gegenüber

Junge Menschen wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen, auf andere Menschen zugehen und sie unterstützen. Im Laufe ihrer Entwicklung hin zur Selbstbestimmung erleben sie verschiedene typische Übergänge in ihrem Leben und in ihrem persönlichen Umfeld: von der Ausbildung zur Arbeit, alleine wohnen, Partnerschaften oder eine Familie gründen. Viele sehen sich einer ungewissen Zukunft gegenüber, denn es ist nicht absehbar, wie sich die Globalisierung und der Klimawandel, der technologische Wandel, demografische und sozioökonomische Entwicklungen, Populismus, Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Fake News auf Beschäftigung, Qualifikationen oder die Funktionsweise unserer Demokratien auswirken werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollte den jungen Menschen zuteil werden, die Gefahr laufen aus potenziellen Diskriminierungsgründen — wie ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Religion, Glauben oder ihrer politischen Meinung — an den Rand gedrängt zu werden.

Sozioökonomische Ausgrenzung und demokratische Ausgrenzung gehen Hand in Hand (2). Jugendliche, die mit Benachteiligungen zu kämpfen haben, sind in der Regel weniger aktive nnen und Bürger und haben weniger Vertrauen in Institutionen. Europa kann sich ungenutzte Talente, soziale Ausgrenzung oder Desinteresse unter seinen Jugendlichen nicht leisten. Junge Menschen sollten nicht nur Architekten ihres eigenen Lebens sein, sondern sie sollten auch zu einem positiven Wandel in der Gesellschaft beitragen. Damit junge Menschen die Vorteile von EU-Maßnahmen voll ausschöpfen können, müssen diese ihre Wünsche, Kreativität und Talente berücksichtigen und auf ihre Bedürfnisse eingehen. Junge Menschen wiederum bereichert die Ziele der EU: Dem EU-Jugendbericht (3) zufolge ist diese Generation die am besten ausgebildete Generation, die es je gab, und sie ist besonders qualifiziert in der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und sozialen Medien.

2. Eine EU-Jugendstrategie 2019-2027 ist nötig

Die Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027 zielt ausgehend von den Erfahrungen und Beschlüssen der jugendpolitischen Zusammenarbeit der vergangenen Jahre (4) darauf ab, die bestehenden und künftigen Herausforderungen, denen sich die jungen Menschen überall in Europa gegenübersehen, zu meistern. Die EU-Jugendstrategie bietet einen Rahmen für Ziele, Prinzipien, Prioritäten, Kernbereiche und Maßnahmen bei der jugendpolitischen Zusammenarbeit für alle relevanten Akteure, wobei ihren jeweiligen Zuständigkeiten und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen wird.

Die relevanten Akteure sind unter anderem die EU-Mitgliedstaaten, die entsprechenden Institutionen der Europäischen Union und andere internationale Organisationen, wie beispielsweise der Europarat, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Jugendvertretungen, Jugendorganisationen, Organisationen, die mit jungen Menschen arbeiten, Jugendarbeiterinnen und -arbeiter, Jugendforscherinnen und -forscher sowie Akteure der Zivilgesellschaft aber auch Strukturen des Programms Erasmus + und des Europäische Solidaritätskorps sowie ihre Folgeprogramme.

Durch Einbeziehung und Befähigung aller jungen Menschen kann Jugendpolitik dazu beitragen, erfolgreich die Vision eines Kontinents zu verwirklichen, wo junge Menschen Chancen ergreifen und sich mit europäischen Werten identifizieren können.

3. Die Europäischen Jugendziele schaffen eine Vision für Europa

Im Zuge des sechsten Zyklus des strukturierten Dialogs unter dem Motto „Jugend in Europa: Wie geht es weiter?“ haben Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, junge Menschen und Forscherinnen und Forscher gemeinsam Themen gesammelt, die junge Menschen in einer EU-weiten Konsultation als wichtig angegeben hatten, und diese in 11 Bereiche zusammengefasst. Aus dem Ergebnis dieses partizipativen Verfahrens, an dem junge Menschen aus allen Teilen Europas beteiligt waren, wurden elf europäische Jugendziele entwickelt. Diese geben die Ansichten der europäischen Jugend wieder und die Vision derer, die an dem strukturierten Dialog aktiv beteiligt waren.

Sie sind ein Beleg dafür, dass viele junge Europäerinnen und Europäer dabei mitwirken wollen, die Richtung festzulegen, die die europäische jugendpolitische Zusammenarbeit einschlagen sollte. Die EU-Jugendstrategie sollte dazu beitragen, diese Vision der jungen Menschen zu verwirklichen, indem Politikinstrumente der EU-Ebene bereitgestellt sowie von allen Akteuren Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergriffen werden.

Die europäischen Jugendziele werden als unverfälschte Verlautbarung der Teilnehmenden in ihrer vollen Länge in Anlage 3 wiedergeben, um der EU, den Mitgliedstaaten und den relevanten Akteuren und zuständigen Behörden unter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, der nationalen Zuständigkeiten und der Vereinigungsfreiheit als Inspiration und Orientierung zu dienen.

BEGRÜßT

die Mitteilung der Kommission „Beteiligung, Begegnung und Befähigung: eine neue EU-Strategie für junge Menschen“ vom 24. Mai 2018 (5).

STELLT DAHER ÜBEREINSTIMMEND FOLGENDES FEST:

1. Allgemeine Ziele

Die jugendpolitische Zusammenarbeit auf EU-Ebene soll das Potenzial der Jugendpolitik bestmöglich nutzen. Sie fördert die Teilhabe der Jugendlichen am demokratischen Leben gemäß Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie fördert zudem das soziale und bürgerschaftliche Engagement und zielt darauf ab, dass alle jungen Menschen über die notwendigen Grundlagen verfügen, um sich an der Gesellschaft zu beteiligen.

In den kommenden Jahren soll die Strategie

— jungen Menschen ermöglichen, ihr eigenes Leben zu gestalten, sie in ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem persönlichen Wachstum hin zu Selbstständigkeit unterstützen, sie widerstandsfähiger machen und sie mit Lebenskompetenzen ausstatten, damit sie in einer sich verändernden Welt zurechtkommen;

— junge Menschen ermutigen und sie mit den notwendigen Mitteln ausstatten, sich durch Identifizierung mit den Werten der EU und einer europäischen Identität als aktive und solidarische Bürgerinnen und Bürger für einen positiven Wandel einzusetzen;

— politische Entscheidungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf junge Menschen in allen Bereichen, insbesondere Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und soziale Inklusion verbessern;

— zur Beseitigung der Jugendarmut und aller Formen von Diskriminierung beitragen und die soziale Inklusion junger Menschen fördern.

2. Leitprinzipien

Die europäische Jungendpolitik und sämtliche im Rahmen der Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027 durchgeführten Maßnahmen müssen fest im internationalen Menschenrechtssystem verankert sein. Folgende Prinzipien müssen in allen politischen Maßnahmen und Tätigkeiten in Bezug auf junge Menschen zur Anwendung kommen:

A. Gleichheit und Nichtdiskriminierung: Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Erkenntnis, dass junge Menschen Gefahr laufen, mehreren Formen von Diskriminierung ausgesetzt zu sein, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Alters, sowie Berücksichtigung der unter anderem in den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze.

B. Inklusion: in Anbetracht der Tatsache, dass junge Menschen keine homogene Gruppe sind und daher unterschiedliche Bedürfnisse, Hintergründe, Lebenssituationen und Interessen haben, sollte die EU-Jugendstrategie Tätigkeiten und politische Maßnahmen fördern, die für alle jungen Menschen inklusiv sind, insbesondere für jene mit geringeren Möglichkeiten und/oder jenen, deren Stimme möglicherweise überhört wird.

C. Teilhabe: in Anerkennung des Potenzials, dass alle jungen Menschen der Gesellschaft zu bieten haben, sollten alle politischen Maßnahmen und Tätigkeiten in Bezug auf junge Menschen ihrem Recht Rechnung tragen, im Wege einer substanziellen Teilhabe von jungen Menschen und Jugendorganisationen an der Entwicklung, der Umsetzung und der Nachbereitung von sie betreffenden politischen Maßnahmen teilzuhaben. In diesem Zusammenhang sollte bei politischen Maßnahmen bedacht werden, dass die digitale Kommunikation Veränderungen der demokratischen und bürgerschaftlichen Teilhabe mit sich bringt.

D. Globale, europäische, nationale, regionale und lokale Dimension: um die nachhaltige Wirkung auf junge Menschen zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Umsetzung der EU-Jugendpolitik vor dem Hintergrund der Verflechtung mit der regionalen und der lokalen Ebene umgesetzt wird und dass Tätigkeiten durchgeführt werden, um die jugendpolitischen Maßnahmen an der Basis zu unterstützen. Gleichzeitig sollten die Ansichten der jungen Menschen berücksichtigt werden, wenn globale Themen behandelt werden.

E. Dualer Ansatz: Politische Maßnahmen, die darauf abzielen, das Leben von jungen Menschen zu verbessern, können nie nur auf den Bereich Jugend selbst beschränkt sein. Daher ist der im vorangegangenen Rahmen für die Zusammenarbeit 2010-2018 beschlossene duale Ansatz weiterhin unabdingbar, da mit diesem jugendrelevante Themen einerseits durch Einbeziehung von Initiativen in die unterschiedlichen Politikbereiche und andererseits durch spezifische Initiativen im Jugendsektor angegangen werden sollen.

EINIGT SICH DES WEITEREN auf

1. Arbeiten an einer wirksamen, gezielten, gemeinsamen sowie sektorenspezifischen und -übergreifenden Umsetzung

Das Leben von jungen Menschen wird durch politische Maßnahmen in vielen verschiedenen Politikbereichen und auf unterschiedlichen Umsetzungsebenen geprägt. Daher lässt sich nur dadurch, dass Jugendfragen als Priorität in die unterschiedlichen Politikbereiche durchgängig einbezogen werden, gewährleisten, dass die besonderen Bedürfnisse von jungen Menschen oder die Auswirkungen auf sie bei geplanten politischen Maßnahmen oder Programmen berücksichtigt werden. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollte auf EU-Ebene weiterhin grundsätzlich ein bereichsübergreifender Ansatz verfolgt werden. Darüber hinaus kann sich die durchgängige Berücksichtigung von Jugendfragen nur dann als wirksam erweisen, wenn dadurch auch eine Mitsprache für junge Menschen in allen möglichen, sie betreffenden Politikbereichen garantiert ist.

Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit sollte auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung verstärkt werden, indem Synergien angestrebt werden, Komplementarität zwischen den Maßnahmen hergestellt und für eine stärkere Einbeziehung junger Menschen gesorgt wird.

2. Angehen der Kernbereiche des Jugendsektors: Beteiligung. Begegnung. Befähigung.

a. Beteiligung.

Die Schaffung von Möglichkeiten für das Engagement junger Menschen nicht nur in ihrem täglichen Leben, sondern auch im demokratischen Leben ist von entscheidender Bedeutung für eine funktionierende Demokratie und die Gesellschaft im Ganzen. Den Schwerpunkt auf die Teilhabe junger Menschen zu legen ist besonders wichtig, da jede Entscheidung, die heute getroffen wird, sich auf die derzeitige Generation junger Menschen am längsten auswirken wird. Darüber hinaus ist die Gruppe der jungen Menschen in politischen Gremien seltener vertreten und hat weniger Möglichkeiten der Einflussnahme auf und der Teilhabe an Entscheidungsprozessen als andere Altersgruppen. Die EU-Jugendstrategie zielt auf eine substanzielle bürgerschaftliche, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe junger Menschen ab.

Die Beteiligung junger Menschen muss daher ein Eckpfeiler der künftigen Zusammenarbeit in der EU-Jugendpolitik sein. Dies bedeutet auch, dass junge Menschen bei der Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung von sie betreffenden politischen Maßnahmen, wie beispielsweise der EU-Jugendstrategie sowie der nationalen Jugendstrategien, ein Mitspracherecht haben müssen. Um so inklusiv wie möglich zu sein und sich an aktuelle und künftige Herausforderungen anpassen zu können, ist es von wesentlicher Bedeutung, neue und alternative Formen der Teilhabe auszuloten.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN,

— die inklusive demokratische Teilhabe von allen jungen Menschen an der Gesellschaft und am demokratischen Prozess zu fördern und zu unterstützen;

— junge Menschen, Jugendorganisationen und andere Anbieter von Jugendarbeit in die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der die jungen Menschen betreffenden politischen Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv einzubeziehen;

— die Einrichtung und Entwicklung von Jugendvertretungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, wobei das Recht der jungen Menschen auf Teilhabe und Selbstorganisation anerkannt werden muss, sowie die Anerkennung von repräsentativen Jugendstrukturen und ihre Einbeziehung in die Arbeit der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Verwaltungen zu unterstützen;

— den EU-Jugenddialog (6) zu fördern und zu begleiten, damit verschiedene Stimmen junger Menschen beim Entscheidungsprozess auf allen Ebenen einbezogen werden, und die Entwicklung bürgerschaftlicher Kompetenzen durch Strategien für politische Bildung zu unterstützen;

— Möglichkeiten des „Erwerbs von Partizipationskompetenz“ unterstützen und entwickeln, indem Interesse an partizipativen Maßnahmen geweckt wird und junge Menschen unterstützt werden, sich auf die Teilhabe vorzubereiten;

— die Anwendung von innovativen und alternativen Formen der demokratischen Teilhabe auszuloten und zu fördern, z. B. digitale Demokratieinstrumente und Erleichterung des Zugangs, um so die Teilhabe der Jugend am demokratischen Leben zu fördern und junge Menschen inklusiv einzubeziehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass einige junge Menschen keinen Zugang zum Internet und digitalen Technologien haben oder ihnen die Fertigkeiten fehlen, diese zu nutzen.

b. Begegnung

Junge Menschen in Europa sind immer stärker vernetzt. Begegnungen, Beziehungen und Erfahrungsaustausch sind ausschlaggebend für Solidarität und die künftige Entwicklung der Europäischen Union. Diese Beziehungen werden am besten durch unterschiedliche Formen der Mobilität gefördert.

Die Möglichkeiten, Austausch, Zusammenarbeit, kulturelle und bürgerschaftliche Tätigkeiten in einem europäischen Zusammenhang zu erleben, müssen daher für alle jungen Menschen zugänglich sein. Dies gestattet ihnen, persönliche, soziale und bürgerschaftliche Kompetenzen zu entwickeln und zu stärken, kritisches Denken und Kreativität zu entwickeln, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und aktive europäische Bürgerinnen und Bürger zu werden. Jugendaustausch und Projekte im Rahmen von Erasmus +, des Europäischen Solidaritätskorps und ihrer Nachfolgeprogramme sind Quellen interkulturellen Lernens und der Befähigung insbesondere für junge Menschen mit geringeren Möglichkeiten.

Die jugendpolitische Zusammenarbeit der Union sollte diese Möglichkeiten für junge Menschen fördern. Sie sollte von EU-Programmen wie Erasmus +, dem Europäischen Solidaritätskorps und ihren Nachfolgeprogrammen profitieren, damit die Kenntnisse über junge Menschen und ihre Erwartungen verbessert und die politische Zusammenarbeit sowie die Schaffung von Gemeinschaftsstrukturen gestärkt werden.

Die EU-Jugendstrategie sollte außerdem die Vernetzung junger Menschen in der EU und den Kandidatenländern, mit der Östlichen Partnerschaft und den Partnern des westlichen Balkans (7) sowie mit anderen Drittstaaten, mit denen die EU Assoziierungs-und Kooperationsabkommen hat, unterstützen — gegebenenfalls mit EU-Hilfe durch die relevanten Förderprogramme der EU.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

— grenzübergreifende Mobilitätsmöglichkeiten für alle jungen Menschen sowie für Jugendarbeiterinnen und -arbeiter einschließlich Freiwilligenaktivitäten im zivilgesellschaftlichen Sektor zugänglich zu machen, indem Hindernisse beseitigt und Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt werden, bei denen ein besonderer Schwerpunkt auf junge Menschen mit weniger Möglichkeiten gelegt werden sollte;

— das solidarische Engagement junger Menschen durch Förderregelungen zu unterstützen und Komplementarität und die Synergien zwischen den EU-Finanzierungsinstrumenten und den nationalen, regionalen und lokalen Systemen zu suchen;

— junge Menschen und Jugendorganisationen aktiv in den Entwurf, die Umsetzung und die Evaluierung relevanter EU-Förderprogramme einzubeziehen;

— bewährte Verfahren auszutauschen und weiter an wirksamen Systemen zur Validierung und Anerkennung von Fertigkeiten und Kompetenzen zu arbeiten, die durch nicht-formales und informelles Lernen erworben wurden, einschließlich solidarischer und freiwilliger Tätigkeiten, bei fortgeführter Umsetzung der Empfehlung des Rates von 2012 zur Validierung nicht-formalen und informellen Lernens.

c. Befähigung

Junge Menschen zu befähigen, bedeutet, sie zu ermutigen, ihr Leben selbst zu gestalten. Hierfür bedarf es ausreichender Ressourcen und Instrumente sowie eines Umfelds, das bereit ist, jungen Menschen wirklich zuzuhören. Derzeit sind junge Menschen überall in Europa mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, etwa mit Problemen beim Zugang zu ihren gesellschaftlichen Rechten, mit sozialer Ausgrenzung und mit „Fake News“ und Propaganda.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen und deshalb eine echte Befähigung junger Menschen zu ermöglichen, gilt es, gemeinsam Strategien zu entwickeln, die auf die besondere Situation junger Menschen ausgerichtet sind und dadurch ihre Lebensumstände in der EU verbessern.

Dabei kann Jugendarbeit jedweder Form als Katalysator für Befähigung dienen: Jugendarbeit bringt jungen Menschen bei ihrem Eintritt ins Erwachsenenalter einzigartige Vorteile (8), denn sie bietet ihnen ein sicheres Umfeld, in dem sie Selbstvertrauen und nicht-formale Lernerfahrungen erwerben können. Bekanntlich werden jungen Menschen im Rahmen von Jugendarbeit wichtige persönliche, berufliche und unternehmerische Kompetenzen und Fertigkeiten vermittelt, beispielsweise in Hinblick auf Teamarbeit, Führungsstärke, interkulturelle Kompetenzen, Projektmanagement, Problemlösung und kritisches Denken. In einigen Fällen ist Jugendarbeit eine Brücke zu allgemeiner oder beruflicher Bildung oder Beschäftigung und verhindert so Ausgrenzung.

Um diese Vorteile zu nutzen, muss nicht-formales und informelles Lernen im Rahmen von Jugendarbeit, von dem insbesondere junge Menschen mit geringen formalen Qualifikationen profitieren, stärker anerkannt werden, um die Beschäftigungsaussichten zu verbessern. Dies kann durch einen systematischeren Einsatz von Qualitätssicherungsinstrumenten verbessert werden.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

— eine Europäische Agenda für Jugendarbeit für Qualität und Innovation in der Jugendarbeit und die Anerkennung von Jugendarbeit auszuarbeiten und umzusetzen. Um das vorhandene Potenzial voll zu nutzen, muss das Fachwissen von Jugendvertretungen, Jugendorganisationen sowie von in der Jugendarbeit und -forschung tätigen Personen herangezogen werden. Zudem sollten Synergien mit der Arbeit des Europarates in diesem Bereich gefördert werden;

— den Aufbau von qualitätsvoller Jugendarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu unterstützen, was die Entwicklung diesbezüglicher Strategien, die Schulung von Jugendbetreuerinnen und -betreuer, die Festlegung von rechtlichen Rahmenbedingungen und die Zuweisung ausreichender Ressourcen einschließt;

— Angebote der Jugendarbeit auf allen Ebenen, auch Basisinitiativen, zu unterstützen und anzuerkennen, dass Jugendorganisationen im Wege der Jugendarbeit und nicht-formaler Bildungsmaßnahmen Kompetenzen entwickeln und soziale Inklusion fördern, wobei die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen in diesem Bereich zu beachten sind;

— soweit möglich leicht zugängliche Jugendkontaktstellen einzurichten und weiter auszubauen, die ein breites Spektrum an Angeboten zur Verfügung stellen und/oder Informationen, einschließlich Finanzberatung sowie Orientierung und Unterstützung im Hinblick auf die berufliche Laufbahn, Gesundheit und Beziehungen sowie Möglichkeiten für Bildung, Kultur und Beschäftigung bieten;

ERSUCHT DESHALB DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

3. Auf Grundlage von Instrumenten und Governance zusammenzuarbeiten

Für eine effektive Umsetzung der EU-Jugendstrategie in der gesamten EU und den Mitgliedstaaten bedarf es konkreter Instrumente. Um die Ziele der EU-Jugendstrategie zu erreichen, sollen gegebenenfalls auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a. Evidenzbasierte Jugendpolitik und Wissensaufbau: Die EU-Jugendstrategie sollte evidenzbasiert sein und bei den tatsächlichen Bedürfnissen und Lebensumständen junger Menschen ansetzen. Hierfür ist es notwendig, kontinuierlich Forschung zu betreiben, Wissen aufzubauen und den Kontakt zu jungen Menschen und Jugendorganisationen zu suchen. Die Erhebung aufgeschlüsselter Daten über junge Menschen ist besonders wichtig, um bessere Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Bedürfnisse unterschiedliche Gruppen junger Menschen, insbesondere diejenigen mit geringeren Chancen, haben. Eine evidenzbasierte Politik sollte sich auf Youth Wiki, Jugendforschungsnetze und eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OECD und anderen Gremien einschließlich Jugendorganisationen stützen.

b. Voneinander-Lernen und Verbreitung von Informationen: Die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die relevanten Akteure sollten voneinander lernen, um die Jugendpolitik in Kern- und in sektorenübergreifenden Bereichen voranzubringen. Expertengruppen werden weiterhin politische Orientierungshilfen ausarbeiten, praktische Tools entwickeln und bewährte Verfahren austauschen; diese Strategie bietet neue Instrumente für das Voneinander-Lernen wie Peer-Review und Peer-Beratung, hochrangige Foren, Analysen und Studien, entsprechend den Prioritäten der EU-Jugendstrategie insgesamt und im Rahmen der Dreijahresarbeitspläne. Dabei soll in Bezug auf hochwertige Jugendinformationen, die Kontaktpflege und die Verbreitung von Informationen ein systematischerer Ansatz verfolgt werden, der sich auf bestehende Netze stützt.

c. Partizipative Governance: In der Erkenntnis, dass junge Menschen über ihr eigenes Leben selbst am besten Bescheid wissen, müssen sie und die sie vertretenden Organisationen in den verschiedenen Phasen der Umsetzung der EU-Jugendstrategie unbedingt eingebunden werden. Teilhabe bewirkt, dass junge Menschen und ihre Anliegen besser wahrgenommen werden, aber auch dass die jugendpolitischen Entscheidungsträgerinnen und -träger stärker ins Blickfeld junger Menschen rücken. Teilhabe soll zudem für eine größerer Legitimität und Anerkennung der jugendpolitischen Maßnahmen sorgen. Um eine Grundlage für einen regelmäßigen gesellschaftlichen Dialog zu schaffen, den Interessenträgern eine wichtigere Rolle bei der Koordinierung der Umsetzung der Strategie einzuräumen und Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Maßnahmen und Ergebnisse zu bieten, wird eine Plattform im Rahmen der EU-Jugendstrategie geschaffen, die die partizipative Governance und die Koordinierung der Umsetzung der Strategie erleichtern soll. Die Kommission wird ersucht, spezielle Treffen zu veranstalten, bei denen gegebenenfalls Vertreterinnen und Vertreter der EU-Organe, der Mitgliedstaaten, der nationalen Erasmus+-Agenturen, der nationalen Agenturen des Europäischen Solidaritätskorps, von Jugendorganisationen und sonstigen relevanten Akteure sowie Vertreter innen und Vertreter lokaler und regionaler Behörden zusammenkommen.

d. Mobilisierung von EU-Programmen und EU-Fördermitteln: Die Strategie wird eine wirksame Nutzung von EU-Programmen und EU-Fonds fördern, darunter Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020, einschließlich der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, Kreatives Europa und deren Nachfolgeprogamme. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, nach Synergien zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Finanzierungsquellen zu suchen.

e. Monitoring von EU-Förderungen: Zur Transparenz der EU-Maßnahmen zugunsten junger Menschen sollte gehören, dass die EU-Jugendförderung gegebenenfalls mit Hilfe bestehender Mechanismen wird.

f. Vermitteln der EU-Jugendstrategie: In Anbetracht der verschiedenen Akteure, die an der Politik zugunsten junger Menschen beteiligt sind, müssen Zweck und Inhalt der EU-Jugendstrategie umfassend und in einer jugendgerechten Sprache vermittelt werden. Die EU-Jugendstrategie sowie die europäischen Jugendziele können Menschen, die in die Gestaltung der Jugendpolitik eng eingebunden sind, sowie anderen Akteuren Orientierung bieten und ein neues, positives Bild der EU-Jugendpolitik und der Jugendarbeit in Europa verbreiten.

g. Planer für künftige nationale Maßnahmen (9): Die Planer für künftige nationale Maßnahmen sollen den Mitgliedstaaten ermöglichen, im Einklang mit der EU-Jugendstrategie freiwillig gemeinsame Prioritäten festzulegen. Sie sollen für mehr Transparenz bei der Umsetzung jugendpolitischer Strategien auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sorgen. Auf diese Weise sollten sich leichter geeignete Partner für Initiativen des Voneinander-Lernens finden lassen, die den individuellen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entsprechen. Um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten sich die Planer für künftige nationale Maßnahmen auf bestehende nationale jugendpolitische Rahmen/nationale Jugendstrategien stützen.

h. EU-Jugenddialog (10): Auf Grundlage der Ergebnisse des strukturierten Dialogs mit jungen Menschen und Jugendorganisationen wird ein neuer EU-Jugenddialog mit den erforderlichen Werkzeugen eingeführt, um noch mehr Entscheidungsträgerinnen und -träger und junge Menschen, insbesondere solche, die kein Gehör finden und/oder geringere Chancen haben, in die Entscheidungsprozesse und die Umsetzung der EU-Jugendstrategie einzubinden und ihr Engagement und ihre politische Teilhabe in der EU und der Gesellschaft insgesamt zu fördern. Überdies sollte ein regelmäßigerer Austausch zwischen den im Rahmen des EU-Jugenddialogs eingesetzten nationalen Arbeitsgruppen und der Europäischen Kommission erleichtert werden.

i. Der/die EU-Jugendkoordinator/in: Der Rat begrüßt, dass die Europäische Kommission ein/eine EU-Jugendkoordinator/in einsetzen will, um die sektorenübergreifende Zusammenarbeit, den Wissensaufbau und den Austausch über Jugendfragen in ihren Dienststellen zu verstärken. Der/die EU-Jugendkoordinator/in sollte mit den verschiedenen Akteuren Hand in Hand arbeiten, um eine einheitliche Kommunikation gegenüber jungen Menschen sicherzustellen.

j. Information und Unterstützung junger Menschen: Indem in ausreichendem Maße auf allen Ebenen gute Informationsdienste und -plattformen für die Jugend, darunter das europäische Jugendportal, bereitgestellt und europaweit tätige Organisationen unterstützt werden, kann dafür gesorgt werden, dass alle jungen Menschen in gleicher Weise Zugang zu qualitätsvollen Informationen über ihre Rechte und Möglichkeiten sowie über Angebote für junge Menschen und EU-Programme für junge Menschen haben;

k. EU-Arbeitspläne für die Jugend: Die Umsetzung der EU-Jugendstrategie erfolgt in dreijährigen Planungszeiträumen, die sich über zwei Dreiervorsitze erstrecken. Die Prioritäten und Maßnahmen für den jeweiligen Planungszeitraum werden im EU-Arbeitsplan für die Jugend vorgestellt. Der Rat wird diese EU-Arbeitspläne gemeinsam mit der Kommission festlegen, und zwar erstmals für den Zeitraum 2019-2021 (11). Diese Pläne sollten sich auf den Leitprinzipien und Prioritäten der Strategie stützen, wobei Jugendfragen auch in anderen Ratsformationen und ihren Vorbereitungsgremien in den relevanten Politikbereichen erörtert werden sollten.

l. Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung: Um die Fortschritte bei der Koordinierung der Politik zu bewerten und zu erleichtern, sollten sie regelmäßig überprüft werden. Dabei sollte ermittelt werden, welche Verfahren sich bewährt haben und unter welchen Bedingungen sie sich übertragen lassen, sodass die Mitgliedstaaten leichter voneinander lernen können. Die Kommission wird alle drei Jahre über die Umsetzung der EU-Jugendstrategie Bericht erstatten, wobei sie sich unter anderem auf Informationen der Mitgliedstaaten und von Youth Wiki stützen wird. Youth Wiki wird weiter Informationen über die Entwicklung nationaler jugendpolitischer Maßnahmen bereitstellen. Auf EU-Ebene werden Jugendorganisationen und sonstige relevante Akteure über die Plattform der EU-Jugendstrategie eng in das Monitoring der Fortschritte eingebunden. Die Übersicht der EU-Indikatoren für die Jugend kann herangezogen werden, um die Gesamtsituation junger Menschen in den Mitgliedstaaten zu beobachten. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden ersucht, diese Übersicht im ersten Jahr nach Annahme der EU-Jugendstrategie zu überarbeiten. Dabei könnten quantitative und qualitative Indikatoren und Richtwerte festgelegt werden, die auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und der beteiligten Sektoren zugeschnitten sind und herangezogen werden können, um bewährte Verfahren miteinander zu vergleichen und die Umsetzung der Strategie zu verfolgen. Ab 2019 sollte eine politische Überprüfung der EU-finanzierten Forschungsprojekte durchgeführt werden, die relevante Erkenntnisse für den Bereich der Jugendpolitik liefert.

m. Halbzeitüberprüfung: Der Rat wird auf Grundlage eines Evaluierungsberichts, den die Kommission bis zum 31. Dezember 2023 vorlegen soll, eine Halbzeitüberprüfung der EU-Jugendstrategie vornehmen. Gegebenenfalls wird er diese Entschließung im Jahr 2024 überarbeiten, um sie an etwaige neue Entwicklungen und Erfordernisse anzupassen.

(1) Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018)

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (27. Juni 2002).

(2) Eurofound — Abschnitt zu NEETs: https://www.eurofound.europa.eu/de/topic/NEETs

(3) Dok. 9264/18 ADD 2 — SWD(2018) 169 final Teil 1-7.

(4) Mitteilung der Kommission: „Investieren in Europas Jugend“ (COM(2016) 940), Schlussfolgerungen des Rates zu den strategischen Perspektiven für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa nach 2018, Mai 2017.

(5) Dok. 9264/18 + ADD 1 bis 8 — COM(2018) 269 final.

(6) Weitere Einzelheiten siehe Anlage 1 zum EU-Jugenddialog.

(7) https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/policy/eu-and-western-balkans_en

(8) Expertengruppe zum Thema „Bestimmung des spezifischen Beitrags, den Jugendarbeit und nicht-formales und informelles Lernen leisten können, damit die jungen Menschen die Herausforderungen meistern können, vor denen sie stehen, insbesondere den Übergang von der Ausbildung ins Erwerbsleben“. http://ec.europa.eu/assets/eac/youth/library/reports/contribution-youth-work-summary_de.pdf

(9) Weitere Einzelheiten siehe Anlage 2 zu den Planern für künftige nationale Maßnahmen.

(10) Weitere Einzelheiten siehe Anlage 1 zum EU-Jugenddialog.

(11) Weitere Einzelheiten siehe Anlage 4 zum Arbeitsplan für die EU-Jugendstrategie 2019-2027.