DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/11

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 23. März 2000

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese Regelung gilt für das Verhalten der Lenkanlage von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 und Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von weniger als 1 500 kg in Bezug auf den Schutz des Fahrzeugführers bei einem frontalen Zusammenstoß.

1.2 Auf Antrag des Herstellers dürfen auch Fahrzeuge anderer Klassen nach dieser Regelung genehmigt werden.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeuten:

2.1 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall;

2.2 „Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden: 2.2.1 Fahrzeug mit Verbrennungsmotor: 2.2.1.1 Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs; 2.2.1.2 Masse des fahrbereiten Fahrzeugs gemäß Nummer 2.18; 2.2.2 Fahrzeug mit Elektromotor: 2.2.2.1 Abmessungen, Masse, Fahrzeugbauart, Formen und verwendete Werkstoffe, Lage der Elemente des Antriebssystems, Lage der Batterie oder der Teile der Antriebsbatterie; 2.2.2.2 Masse des fahrbereiten Fahrzeugs gemäß Nummer 2.18.

2.3 „Genehmigung einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ die Genehmigung eines Typs einer Betätigungseinrichtung einer Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall.

2.4 „Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ eine Klasse von Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden; 2.4.1 Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe;

2.5 „Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ der vom Fahrzeugführer betätigte Teil der Lenkanlage, im Allgemeinen das Lenkrad;

2.6 „universelle Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ eine Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die an mehr als einem Fahrzeugtyp angebracht werden kann, wobei Unterschiede in der Befestigung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage an der Lenksäule das Aufprallverhalten der Betätigungseinrichtung nicht beeinflussen;

2.7 „Airbag“ ein dehnbarer Sack, der mit einem Gas unter Druck gefüllt wird und 2.7.1 so ausgelegt ist, dass er den Fahrzeugführer bei einem Aufprall vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage schützt; 2.7.2 durch eine Vorrichtung aufgeblasen wird, die bei Aufprall des Fahrzeuges aktiviert wird;

2.8 „Lenkradkranz“ den kreisähnlichen äußeren Ring des Lenkrades, den der Fahrzeugführer normalerweise beim Fahren mit der Hand umfasst;

2.9 „Speiche“ eine Stange, die den Lenkradkranz mit der Lenkradnabe verbindet;

2.10 „Nabe“ den Teil der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage (im Allgemeinen in deren Mitte), der 2.10.1 die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit der Lenkwelle verbindet und 2.10.2 das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf die Lenkwelle überträgt;

2.11 „Mittelpunkt der Lenkradnabe“ den Punkt auf der Oberfläche der Nabe, der auf der Achse der Lenkwelle liegt;

2.12 „Ebene der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bei einem Lenkrad die ebene Fläche, die den Lenkradkranz in zwei gleiche Teile zwischen dem Fahrzeugführer und dem Fahrzeugvorderteil trennt;

2.13 „Lenkwelle“ das Bauteil, das das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung auf das Lenkgetriebe überträgt;

2.14 „Lenksäule“ das Rohr, das die Lenkwelle umgibt;

2.15 „Lenkanlage“ die gesamte Einrichtung, die die Betätigungseinrichtung, die Lenksäule mit Zubehör, die Lenkwelle, das Lenkgetriebegehäuse sowie alle anderen Teile umfasst, die dazu bestimmt sind, bei Stößen gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Energieaufnahme beizutragen;

2.16 „Fahrzeuginnenraum“ den Raum zur Unterbringung der Insassen, der begrenzt wird durch Dach, Boden, Seitenwände, Türen, äußere Verglasung, Stirnwand und die Ebene der Kofferraumtrennwand oder die Ebenen der Rückenlehne der hinteren Sitze und gegebenenfalls die Trennwand der Antriebsbatterieschale(n) mit den einteiligen Elementen der Antriebsbatterie des Elektrofahrzeugs;

2.17 „Stoßkörper“ den halbkugelförmigen starren Prüfkopf mit einem Durchmesser von 165 mm gemäß Anhang 5 Nummer 3 dieser Regelung;

2.18 „Masse des fahrbereiten Fahrzeugs“ die Masse des unbesetzten und unbeladenen, doch mit Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Werkzeug und Ersatzrad versehenen Fahrzeugs, falls vom Fahrzeughersteller als Serienausrüstung mitgeliefert, sowie der (den) Antriebsbatterieschale(n) mit den einteiligen Elementen der Antriebsbatterie des Elektrofahrzeugs;

2.19 „einteiliges Element“ die kleinste Einheit der elektrischen Energiequelle für den Antrieb;

2.20 „Antriebsbatterie“ die Gesamtheit der Elemente, die die elektrische Energiequelle bilden;

2.21 „Antriebsbatterieschale“ die Schale, die ein oder mehr einteilige Elemente enthält; in einem Fahrzeug können sich entweder keine Schale oder eine oder mehrere Schalen befinden.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1 Fahrzeugtyp

3.1.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Bevollmächtigten einzureichen.

3.1.2 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.1.2.1 eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs;

3.1.2.2 Zeichnungen — in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit — der Lenkanlage und ihrer Befestigung am Fahrgestell und Aufbau des Fahrzeugs;

3.1.2.3 eine technische Beschreibung der Lenkanlage;

3.1.2.4 Angabe der Masse des fahrbereiten Fahrzeugs;

3.1.2.5 gegebenenfalls der Nachweis, dass die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach Nummer 5.2 genehmigt worden ist;

3.1.2.6 der Nachweis, dass die Lenkanlage den Vorschriften der Regelung Nr. 94 Änderungsserie 01 Nummer 5.2.2 entspricht, wenn der Antragsteller den Antrag nach den Vorschriften der Nummer 5.1.2 dieser Regelung einreicht;

3.1.2.7 der Nachweis, dass die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage den Vorschriften der Regelung Nr. 94 Änderungsserie 01 Nummer 5.2.1.4 und 5.2.1.5 entspricht, wenn der Antragsteller den Antrag nach den Vorschriften der Nummer 5.2.1 dieser Regelung einreicht.

3.1.3 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist zur Verfügung zu stellen:

3.1.3.1 für die Prüfung gemäß 5.1 ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht;

3.1.3.2 nach Wunsch des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes entweder ein zweites Fahrzeug oder jene Fahrzeugteile, die er für die in den Nummern 5.2 und 5.3 genannte Prüfung für wesentlich erachtet.

3.1.3.3 Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Genehmigung prüfen, ob zufriedenstellende Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind.

3.2 Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage

3.2.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall ist vom Hersteller der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage oder seinem Bevollmächtigten einzureichen.

3.2.2 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.2.2.1 eine ausführliche Beschreibung des Typs der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich Struktur, Abmessungen und Werkstoffe;

3.2.2.2 Zeichnungen — in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit — der Lenkanlage und ihrer Befestigung am Fahrgestell und an der Struktur des Fahrzeugs;

3.2.2.3 der Nachweis, dass die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage den Vorschriften der Regelung Nr. 94 Änderungsserie 01 Nummer 5.2.1.4 und 5.2.1.5 entspricht, wenn der Antragsteller den Antrag nach den Vorschriften der Nummer 5.2.1 dieser Regelung einreicht.

3.2.3 Dem für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen nach 5.2 und 5.3 zuständigen Technischen Dienst ist eine Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Verfügung zu stellen, die dem zu genehmigenden Typ entspricht; außerdem sind ihm nach Ermessen des Herstellers und bei Zustimmung des Technischen Dienstes jene Fahrzeugteile vorzulegen, die er für die Prüfung als wesentlich erachtet.

4. GENEHMIGUNG

4.1 Dem Typgenehmigungsbogen ist eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Nummer 4.1.1 oder 4.1.2 beizufügen, und zwar

4.1.1 für Anträge nach Nummer 3.1 eine Bescheinigung nach Anhang 1A,

4.1.2 für Anträge nach Nummer 3.2 eine Bescheinigung nach Anhang 1B.

4.2 Fahrzeugtyp

4.2.1 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften nach den Nummern 5 und 6 sowie den Anhängen 4, 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.2 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03, entsprechend der am 24. August 1993 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Eine Vertragspartei darf diese Nummer nicht an denselben Fahrzeugtyp vergeben, wenn er mit einem anderen Lenkanlagentyp ausgerüstet ist, oder an einen anderen Fahrzeugtyp als den in Nummer 2.2 definierten.

4.2.3 Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster in Anhang 1A entspricht.

4.2.4 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzugeben, bestehend aus:

4.2.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);

4.2.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Nummer 4.2.4.1.

4.2.5 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 4.2.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung erteilt wurde, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach 4.2.4.1 anzuordnen.

4.2.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.2.7 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schilds oder auf diesem selbst anzugeben.

4.3 Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage

4.3.1 Entspricht die zur Erteilung einer gesonderten Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Betätigungseinrichtung der Lenkanlage den Vorschriften der Nummern 5 und 6 und denen der Anhänge 4, 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Typ der Betätigungseinrichtung zu erteilen. Dies gilt nur für Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage ohne Airbag.

4.3.2 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03, entsprechend der am 24. August 1993 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Eine Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen als dem in Nummer 2.4 definierten Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nicht mehr zuteilen.

4.3.3 Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ der Betätigungseinrichtung nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster in Anhang 1B entspricht.

4.3.4 An jeder Betätigungseinrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, das besteht aus:

4.3.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

4.3.4.2 der Genehmigungsnummer unter dem Kreis;

4.3.4.3 dem Zeichen R94-01 bei einer Genehmigung nach den Vorschriften von Nummer 5.2.1 dieser Regelung.

4.3.5 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.4 Beispiele für Genehmigungszeichen sind in Anhang 2 dargestellt.

5. VORSCHRIFTEN

5.1 Bei Prüfung des unbeladenen Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand und ohne Prüfpuppe darf sich das obere Ende der Lenksäule und der Lenkwelle bei frontalem Aufprall gegen ein festes Hindernis mit einer Geschwindigkeit von 48,3 km/h horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsachse um höchstens 12,7 cm nach hinten und 12,7 cm in vertikaler Richtung nach oben gegenüber einem durch den Stoß nicht beeinflussten Punkt des Fahrzeugs verschieben (3).

5.1.1 Bei einem Fahrzeug mit Antrieb durch einen Elektromotor muss sich bei der Aufprallprüfung nach 5.1 der Hauptschalter der Antriebsbatterie in der Schaltstellung „EIN“ befinden. Außerdem müssen während und nach der Prüfung folgende Anforderungen erfüllt sein:

5.1.1.1 die einteiligen Elemente müssen unbeweglich an ihrem Platz bleiben;

5.1.1.2 es darf keine Elektrolytflüssigkeit in den Fahrgastraum auslaufen; eine begrenzte Menge darf — allerdings nur nach außen — auslaufen, sofern die in der ersten Stunde nach der Prüfung ausgelaufene Menge nicht größer als 7 % der gesamten Elektrolytflüssigkeit der Antriebsbatterie ist.

5.1.2 Die Vorschriften von Nummer 5.1 gelten als eingehalten, wenn das mit einer solchen Lenkanlage ausgerüstete Fahrzeug den Vorschriften der Nummer 5.2.2 der Regelung Nr. 94, Änderungsserie 01, entspricht.

5.2 Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen sie geschleuderten Prüfkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von mindestens 24,1 km/h getroffen, so darf die von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf den Prüfkörper ausgeübte Kraft 1 111 daN nicht übersteigen.

5.2.1 Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Lenkradairbag ausgerüstet, so gelten die Vorschriften von Nummer 5.2 als eingehalten, wenn das mit einer solchen Lenkanlage ausgerüstete Fahrzeug den Vorschriften der Nummern 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der Regelung Nr. 94, Änderungsserie 01, entspricht.

5.3 Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen sie geschleuderten Stoßkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von mindestens 24,1 km/h gemäß dem Verfahren nach Anhang 5 getroffen, so darf die Verzögerung des Stoßkörpers 80 g kumulativ bewertet nicht mehr als 3 Millisekunden einwirken. Die Verzögerung muss stets niedriger als 120 g bei CFC 600 Hz sein.

5.4 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss so konstruiert, beschaffen und eingebaut sein, dass

5.4.1 vor der Prüfung nach 5.2 und 5.3 kein auf den Fahrzeugführer gerichteter Teil ihrer Oberfläche, der von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 m berührt werden kann, raue Stellen oder scharfe Kanten mit einem Krümmungsradius von weniger als 2,5 mm aufweist; 5.4.1.1 nach jeder Aufprallprüfung nach 5.2 und 5.3 der auf den Fahrzeugführer gerichtete Oberflächenteil der Lenkbetätigungseinrichtung keine scharfen oder rauen Kanten aufweist, durch die die Verletzungsgefahr für den Fahrzeugführer erhöht werden könnte. Kleinere Sprünge oder Risse in der Oberfläche sind nicht in Betracht zu ziehen. 5.4.1.1.1 Bei einem vorstehenden Teil, das aus einem verformbaren Werkstoff mit einer Härte von weniger als 50 Shore A besteht und auf einer starren Unterlage befestigt ist, gilt die Vorschrift nach 5.4.1.1 nur für die starre Unterlage.

5.4.2 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss so beschaffen sein, dass sie, einschließlich der Betätigungseinrichtung der akustischen Warneinrichtung und ihrer Zubehörteile, keine Bau- oder Zubehörteile aufweist, an denen Kleidungsstücke oder Schmucksachen des Fahrzeugführers bei normalen Fahrbewegungen hängen bleiben können.

5.4.3 Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage, die nicht als Teil der Originalausrüstung gedacht sind, müssen die Prüfvorschriften nach Anhang 4 Nummer 2.1.3 und Anhang 5 Nummer 2.3 erfüllen.

5.4.4 Bei „universellen Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage“ müssen die Vorschriften erfüllt sein 5.4.4.1 hinsichtlich des gesamten Lenksäulenwinkelbereiches, d. h., dass die Prüfungen zumindest beim kleinsten und beim größten Lenksäulenwinkel für die Gruppe der genehmigten Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, durchzuführen sind, und 5.4.4.2 hinsichtlich des gesamten Bereiches möglicher Stoß- und Prüfkörperstellungen gegenüber der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, d. h., dass die Prüfungen zumindest in der mittleren Stellung für die Gruppe der genehmigten Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, durchzuführen sind. Wird eine Lenksäule verwendet, so ist der Typ auszuwählen, der den „ungünstigsten Fall“ darstellt.

5.4.5 Werden zur Anpassung eines einzigen Typs einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage an eine Reihe von Lenksäulen Anpassungsstücke verwendet und wird nachgewiesen, dass mit solchen Anpassungsstücken die Eigenschaften des Systems hinsichtlich der Energieaufnahme die gleichen sind, so dürfen alle Prüfungen mit einem Typ eines Anpassungsstückes durchgeführt werden.

6. PRÜFUNGEN

6.1 Die Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften nach Nummer 5 sind gemäß den in den Anhängen 3, 4 und 5 dieser Regelung angegebenen Verfahren durchzuführen. Alle Messungen sind nach ISO 6487:1987 durchzuführen.

6.2 Nach Ermessen der Genehmigungsbehörde dürfen jedoch auch andere Prüfungsarten angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit nachgewiesen werden kann. In solchen Fällen ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in dem die verwendeten Verfahren und erzielten Ergebnisse beschrieben sind.

7. ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG DES FAHRZEUGTYPS ODER DES TYPS DER BETÄTIGUNGSEINRICHTUNG DER LENKANLAGE

7.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Typs der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage oder beider ist der Behörde mitzuteilen, die den Fahrzeugtyp oder den Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage genehmigt hat. Die Behörde kann dann:

7.1.1 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

7.1.2 einen neuen Prüfbericht von dem Technischen Dienst, der die Prüfung durchführt, verlangen.

7.2 Unbeschadet der Vorschriften nach Nummer 7.1 ist eine Fahrzeugvariante nicht als geänderter Fahrzeugtyp zu betrachten, wenn ihr Gewicht in fahrbereitem Zustand kleiner ist als das des Fahrzeuges, das der Genehmigungsprüfung unterzogen wurde.

7.3 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß 4.2.3 oder 4.3.3 unter Angabe der Änderungen mitzuteilen.

7.4 Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung einer Genehmigung erteilt, teilt jeder Erweiterung eine fortlaufende Nummer zu und informiert die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1A oder Anhang 1B entspricht.

8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1 Jedes Fahrzeug oder jede Lenkanlage, das (die) nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so hergestellt sein, dass es (sie) dem genehmigten Typ entspricht, indem es (sie) die Vorschriften nach den Nummern 5 und 6 erfüllt.

8.2 Die Einhaltung der Vorschriften der Nummer 8.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.

8.3 Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere

8.3.1 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle des Fahrzeuges oder der Lenkanlage vorhanden sind;

8.3.2 Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die zur Überwachung der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind;

8.3.3 sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines im Einvernehmen mit der Behörde festzulegenden Zeitraumes verfügbar bleiben;

8.3.4 die Ergebnisse jeder Art von Prüfung analysieren, um die Unveränderlichkeit der Merkmale des Fahrzeuges oder der Lenkanlage sicherzustellen, wobei zulässige Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;

8.3.5 sicherstellen, dass für jeden Fahrzeugtyp oder jeden Typ einer Lenkanlage zumindest die Messungen durchgeführt werden;

8.3.6 sicherstellen, dass jedes Mal, wenn ein Satz von Mustern oder Prüfstücken die vorgesehene Art der Prüfung nicht besteht, eine erneute Musterentnahme und Prüfung durchgeführt werden. Es sind alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Übereinstimmung der Fertigung wiederherzustellen.

8.4 Die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in den einzelnen Produktionseinheiten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Fertigung überprüfen.

8.4.1 Bei jeder Inspektion sind dem Prüfer die Prüf- und Herstellungsunterlagen vorzulegen.

8.4.2 Der Prüfer kann Stichproben zur Untersuchung im Prüflabor des Herstellers entnehmen. Die Mindestzahl der zu entnehmenden Proben kann entsprechend den Ergebnissen der Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.

8.4.3 Erscheint das Qualitätsniveau unbefriedigend oder wird es als notwendig erachtet, die Richtigkeit der Ergebnisse der nach Nummer 8.4.2 durchgeführten Prüfungen nachzuprüfen, so wählt der Prüfer Proben aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.

8.4.4 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Normalerweise erfolgen die Überprüfungen, zu denen die zuständige Behörde berechtigt ist, einmal pro Jahr. Werden bei einer dieser Überprüfungen unbefriedigende Ergebnisse erzielt, so hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.

9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1 Die für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften nach Nummer 8.1 nicht eingehalten sind oder wenn das (die) Fahrzeug(e) oder die Betätigungseinrichtung(en) der Lenkanlage die Prüfungen nach Nummer 8.2 nicht bestanden haben.

9.2 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1A oder Anhang 1B dieser Regelung entspricht.

10. EINBAUANWEISUNGEN

Wird ein Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage getrennt vom Fahrzeug geliefert, so muss der Fahrzeugtyp (müssen die Fahrzeugtypen), für den (die) die Betätigungseinrichtung bestimmt ist, auf der Verpackung und in den Einbauanweisungen eindeutig angegeben sein.

11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps oder eines Typs einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde zu unterrichten, die die Genehmigung erteilt hat. Nach Erhalt dieser Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1A oder Anhang 1B dieser Regelung (wie zutreffend) entspricht.

12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

13.1 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei einen Antrag auf Genehmigung zurückweisen, der gemäß dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.

13.2 Genehmigungen für einen Fahrzeugtyp

13.2.1 Ab einem Zeitpunkt von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Nummer 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen für Fahrzeuge der Klasse M1 mit Frontlenkung sowie Fahrzeuge der Klasse N1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 1,5 t nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht, ausgenommen die Vorschriften in Nummer 5.1 dieser Regelung über die höchst zulässige vertikale Verschiebung der Lenksäule, die für neue Genehmigungen erst nach weiteren zwölf Monaten gelten.

13.2.2 Ab einem Zeitpunkt von 48 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Nummer 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen für Fahrzeuge der Klasse M1, ausgenommen Fahrzeuge mit Frontlenkung, nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.

13.2.3 Ab einem Zeitpunkt von 60 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Nummer 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen für einen Fahrzeugtyp verweigern, die nicht nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurden.

13.3 Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung einer Lenkanlage

13.3.1 Ab einem Zeitpunkt von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Nummer 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung einer Lenkanlage nur erteilen, wenn der Typ einer Betätigungseinrichtung einer Lenkanlage den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.

13.3.2 Ab einem Zeitpunkt von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Nummer 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung einer Lenkanlage verweigern, die nicht nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurden.

13.3.3 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 dürfen die Vertragspartien keine gesonderten Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit Airbag erteilen.

13.3.4 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 können die Vertragspartien die Anerkennung gesonderter Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit Airbag verweigern.

(1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35 (frei), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (frei), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien und 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(2) Siehe Fußnote zu Nummer 4.2.4.1

(3) Siehe Anhang 3 Nummer 3.1.

ANHANG 1A MITTEILUNG (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

ANHANG 1B: MITTEILUNG (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

ANHANG 2 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN MUSTER A (siehe Nummer 4.2.4 dieser Regelung) Ist das oben gezeigte Genehmigungszeichen an einem Fahrzeug angebracht, so bedeutet dies, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall genehmigt wurde. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 12 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurde. MUSTER B (siehe Nummer 4.2.5 dieser Regelung) Ist das oben gezeigte Genehmigungszeichen an einem Fahrzeug angebracht, so bedeutet dies, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) gemäß den Regelungen Nr. 12 und Nr. 39 genehmigt wurde (1). Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der entsprechenden Genehmigung die Regelung Nr. 12 die Änderungsserie 03 und die Regelung Nr. 39 die Änderungsserie 04 enthielten. MUSTER C (siehe Nummer 4.3.4 dieser Regelung) Ist das oben gezeigte Genehmigungszeichen an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebracht, so bedeutet dies, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung genehmigt wurde. MUSTER D (siehe Nummer 4.3.4.3 dieser Regelung) Ist das oben gezeigte Genehmigungszeichen an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebracht, so bedeutet dies, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung in den Niederlanden (E4) nach den Vorschriften der Nummer(n) 5.2.1 und/oder 5.3.1 der Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung genehmigt wurde. (1) Die zweite Regelung wird nur als Beispiel genannt.

ANHANG 3 PRÜFUNG BEI FRONTALAUFPRALL GEGEN EINE BARRIERE 1. ZWECK Diese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Nummer 5.1 genannten Vorschriften entspricht. 2. ANLAGEN, PRÜFVERFAHREN UND MESSGERÄTE 2.1. Prüfgelände Die Prüffläche muss groß genug sein, um der Anlaufstrecke, der Barriere und den für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen Platz zu bieten. Der letzte Teil der Strecke, ab mindestens 5 m vor der Barriere, muss horizontal (weniger als 3 % Neigung auf einer Länge von 1 m), eben und glatt sein. 2.2. Barriere Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der an der Vorderseite mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so dick sein, dass sie ein Gewicht von mindestens 70 t hat. Ihre Stirnfläche muss eben, vertikal und rechtwinklig zur Anlaufstrecke sein. Sie muss mit 19 mm ± 1 mm dicken Sperrholzplatten in gutem Zustand bedeckt sein. Zwischen der Sperrholzplatte und der Barriere kann eine zusätzliche Lage aus einer Stahlplatte mit einer Dicke von mindestens 25 mm angebracht werden. Eine Barriere mit anderen Merkmalen darf ebenfalls benutzt werden, wenn die Aufpralloberfläche der Barriere größer als die vordere Aufprallfläche des zu prüfenden Fahrzeuges ist und wenn gleichwertige Ergebnisse erzielt werden. 2.3. Antrieb des Fahrzeugs Im Augenblick des Aufpralls darf das Fahrzeug nicht mehr gelenkt oder angetrieben werden. Es muss die Barriere auf einer zur Kollisionswand rechtwinkeligen Linie erreichen; die maximale seitliche Verschiebung, die zwischen der senkrechten Mittellinie der Vorderseite des Fahrzeuges und der senkrechten Mittellinie der Kollisionswand zulässig ist, beträgt ± 30 cm. 2.4. Zustand des Fahrzeugs 2.4.1. Das zu prüfende Fahrzeug muss entweder mit allen üblichen Bestand- und Ausrüstungsteilen versehen sein, die zu seiner Leermasse gehören, oder sich in einem Zustand befinden, bei dem diese Vorschrift hinsichtlich der wesentlichen Bestand- und Ausrüstungsteile für den Fahrzeuginnenraum und die Massenverteilung des gesamten Fahrzeuges in fahrbereitem Zustand erfüllt wird. Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung, abweichend von Nummer 5.1 dieser Regelung, mit Prüfpuppen durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass dadurch die Bewegung der Lenkanlage zu keiner Zeit behindert wird. Die Masse der Prüfpuppen ist bei der Prüfung nicht zu berücksichtigen. 2.4.2. Wird das Fahrzeug von außen angetrieben, ist das Kraftstoffversorgungssystem zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit von einer Dichte zwischen 0,7 und 1 zu füllen. Alle sonstigen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) können leer sein. 2.4.3. Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, so muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % gefüllt sein. Alle sonstigen Flüssigkeitsbehälter müssen vollständig gefüllt sein. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes kann der Motor aus einem Zusatzbehälter mit geringem Fassungsvermögen mit Kraftstoff versorgt werden. In diesem Fall muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit einer nichtbrennbaren Flüssigkeit mit einer Dichte zwischen 0,7 und 1 gefüllt sein. 2.4.4. Auf Antrag des Herstellers kann der Technische Dienst, der die Prüfungen durchführt, zulassen, dass dasselbe Fahrzeug sowohl für Prüfungen nach anderen Regelungen (einschließlich Prüfungen, die seine Struktur beeinflussen können) als auch für Prüfungen nach dieser Regelung verwendet wird. 2.4.5. Ist das Lenkrad einstellbar, dann ist es in die vom Hersteller angegebene normale Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in die zwischen den Grenzen seines Einstellbereichs (seiner Einstellbereiche) liegende Mittelstellung zu bringen. 2.5. Aufprallgeschwindigkeit Die Geschwindigkeit beim Aufprall muss zwischen 48,3 km/h und 53,1 km/h liegen. Wurde die Prüfung jedoch mit einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und hat das Fahrzeug auch dann noch die hier festgelegten Vorschriften erfüllt, gilt die Prüfung als bestanden. 2.6. Messgeräte Das zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit nach Nummer 2.5 benutzte Gerät muss eine Messgenauigkeit von 1 % besitzen. 3. ERGEBNISSE 3.1. Zur Bestimmung der Rückwärts- und Aufwärtsverschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist während des Aufpralls eine Aufzeichnung (1) der Änderung der Entfernung — horizontal (2) und parallel zur Längsachse des Fahrzeugs und senkrecht in der im rechten Winkel zu dieser Achse verlaufenden Projektion gemessen — zwischen dem oberen Ende der Lenksäule (und Lenkwelle) und einem Punkt des Fahrzeugs zu machen, der von dem Aufprall nicht beeinflusst wird. Der größte aufgezeichnete Wert dieser Änderung gilt als der Wert für die Rückwärts- und Aufwärtsverschiebung. 3.2. Nach der Prüfung sind die Schäden am Fahrzeug in einem Prüfbericht zu beschreiben; von nachstehenden Ansichten des Fahrzeugs ist mindestens je eine Fotografie zu machen: 3.2.1. Seitenansicht (rechts und links), 3.2.2. Vorderansicht, 3.2.3. Ansicht von unten, 3.2.4. Ansicht des betroffenen Bereiches im Fahrzeuginnenraum. 4. KORREKTURFAKTOREN 4.1. Bezeichnungen V aufgezeichnete Geschwindigkeit in km/h; m0 Masse des Prototyps in dem Zustand gemäß Nummer 2.4 dieses Anhangs; m1 Masse des Prototyps einschließlich der Prüfeinrichtung; D0 Änderung der Entfernung gemäß Nummer 3.1 dieses Anhangs, gemessen während des Aufpralls; D1 Änderung der Entfernung, die zur Bestimmung der Prüfergebnisse verwendet wird ; K1 = der größere Wert von und 0,83; K2 = der größere Wert von m0/m1 und 0,8. 4.2. Die korrigierte Änderung D1, die zur Prüfung der Übereinstimmung des Prototyps mit den Vorschriften dieser Regelung benutzt wird, ist nach folgender Formel zu berechnen: D1 = D0.K1.K2 4.3. Eine Frontalaufprallprüfung gegen eine Barriere ist nicht erforderlich bei Fahrzeugen, die mit dem Prototyp hinsichtlich der Merkmale nach Nummer 2.2 dieser Regelung identisch sind, deren Masse m1 aber größer als m0, jedoch nicht größer als 1,25 m0 ist, und wenn die korrigierte Änderung D2, die aus der Änderung D1 durch die Formel D2 = (m1/m0)·D1 erhalten wird, zeigt, dass das neue Fahrzeug den Vorschriften nach Nummer 5 dieser Regelung genügt. 5. GLEICHWERTIGE VERFAHREN 5.1. Alternative Prüfungen können von der zuständigen Genehmigungsbehörde zugelassen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit nachgewiesen wird. In diesem Fall ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in dem das angewandte Verfahren, die erzielten Ergebnisse oder der Grund für die Nichtdurchführung der Prüfung beschrieben sind. 5.2. Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativverfahrens ist der Hersteller oder sein Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht. (1) Die Aufzeichnung darf durch Messungen von Höchstwerten ersetzt werden. (2) „Horizontal“ ist hier mit Bezug auf den Fahrzeuginnenraum beim stehenden Fahrzeug vor der Prüfung und nicht mit Bezug auf den Raum während der Fortbewegung des Fahrzeugs gegenüber dem Erdboden zu verstehen, „vertikal“ bedeutet soviel wie senkrecht von der Horizontalen nach oben.

ANHANG 4 PRÜFKÖRPER-TEST 1. ZWECK Diese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Nummer 5.2 dieser Regelung genannten Vorschriften entspricht. 2. ANLAGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE 2.1. Anordnung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage 2.1.1. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil des Fahrzeuges einzubauen, den man dadurch erhält, dass man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet, wobei Dach, Windschutzscheibe und Türen weggelassen werden können. Dieses Teil ist auf dem Prüfstand so zu befestigen, dass es sich unter der Stoßeinwirkung des Prüfkörpers nicht verschiebt. Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ± 2° gegenüber dem konstruktiv festgelegten Winkel. 2.1.2. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes kann die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer Vorrichtung aufgebaut werden, die der Befestigung der Lenkanlage gleichkommt, und zwar unter der Voraussetzung, dass im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe „Vorderteil des Fahrzeuges/Lenkanlage“ die Prüfgruppe „Vorrichtung/Lenkanlage“ 2.1.2.1. die gleiche geometrische Anordnung aufweist und 2.1.2.2. eine größere Gestaltfestigkeit besitzt. 2.1.3. Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass lediglich diese Einrichtung genehmigt werden soll. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. Zwischen Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Prüfstand muss ein Freiraum von wenigstens 100 mm bestehen. Die Lenkwelle ist am Prüfstand so zu befestigen, dass sie sich beim Aufprall nicht bewegt (siehe Abbildung 2). 2.2. Einstellung der Lenkanlage für die Prüfungen 2.2.1. Für die erste Prüfung ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage so zu drehen, dass ihre starrste Speiche direkt vor dem Berührungspunkt mit dem Prüfkörper liegt; handelt es sich bei der Betätigungseinrichtung um ein Lenkrad, ist die Prüfung so zu wiederholen, dass der biegsamste Teil des Lenkradkranzes direkt vor diesem Berührungspunkt liegt. Ist die Betätigungseinrichtung einstellbar, dann muss sich bei beiden Prüfungen das Lenkrad in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seines Einstellbereichs (seiner Einstellbereiche) liegenden Mittelstellung befinden. 2.2.2. Ist das Fahrzeug mit einer Einrichtung zum Einstellen der Neigung und Lage des Lenkrades versehen, ist die Prüfung so durchzuführen, dass sich das Lenkrad in der vom Hersteller angegebenen üblichen Stellung für die Benutzung befindet, die von dem Technischen Dienst unter dem Gesichtspunkt der Energieaufnahme als repräsentativ angesehen wird. 2.2.3. Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Airbag ausgerüstet, muss die Prüfung bei gefülltem Airbag durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des Technischen Dienstes auch bei ungefülltem Airbag durchgeführt werden. 2.3. Prüfkörper Der Prüfkörper muss in Form, Abmessungen, Masse und Eigenschaften mit den Angaben der Anlage zu diesem Anhang übereinstimmen. 2.4. Messung der Kräfte 2.4.1. Es ist die größte Kraft zu messen, die horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsachse auf den Prüfkörper infolge des Aufpralls gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage wirkt. 2.4.2. Diese Kraft kann mittelbar oder unmittelbar gemessen oder aus den während der Prüfung aufgezeichneten Messungen errechnet werden. 2.5. Antrieb des Prüfkörpers 2.5.1. Es kann jede Antriebsart benutzt werden, sofern der Prüfkörper, wenn er auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufschlägt, von der Antriebsvorrichtung vollständig gelöst ist. Der Prüfkörper muss die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer annähernd geraden Bahn parallel zur Längsachse des Fahrzeugs treffen. 2.5.2. Der besonders markierte H-Punkt des Prüfkörpers ist so auszurichten, dass er vor dem Aufprall in der horizontalen Ebene liegt, die durch den vom Fahrzeughersteller angegebenen R-Punkt verläuft. 2.6. Geschwindigkeit Der Prüfkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h + 1,2 auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufprallen. Wurde die Prüfung jedoch mit einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und hat das Fahrzeug auch dann noch die hier festgelegten Vorschriften erfüllt, gilt die Prüfung als bestanden. 2.7. Messgeräte 2.7.1. Die Ausrüstung, die die in Nummer 5.2 dieser Regelung genannten Messwerte aufzeichnet, muss folgende Messgenauigkeit aufweisen: 2.7.1.1. Geschwindigkeit des Prüfkörpers: bis zu 2 %, 2.7.1.2. Zeitaufzeichnung: bis zu 10 -3 s. 2.7.1.3. Der Beginn des Aufpralls (Zeitpunkt 0) im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkörpers mit der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss auf den Messaufzeichnungen und Filmen für die Auswertung der Ergebnisse der Prüfung erkennbar sein. 2.7.1.4. Messung der Kraft Die verwendete Ausrüstung muss den Vorschriften von ISO 6487:1987 entsprechen, sofern in dieser Regelung nichts anderes bestimmt ist. 2.7.1.4.1. Bei in die Lenkanlage eingebauten Kraftaufnehmern gilt Folgendes: Die Kanal-Amplitudenklasse muss 1 960 daN (2 000 kg) und die Kanal-Frequenzklasse 600 betragen. 2.7.1.4.2. Bei in den Prüfkörper eingebauten Beschleunigungs- oder Kraftaufnehmern gilt Folgendes: Zwei in die gleiche Richtung wirkende Beschleunigungsaufnehmer sind in der durch den Schwerpunkt des Prüfkörpers verlaufenden Querebene symmetrisch anzubringen. Die Kanal-Amplitudenklasse muss 60 g und die Kanal-Frequenzklasse 180 betragen. Andere Verfahren hinsichtlich der Anzahl und Anordnung der Beschleunigungsaufnehmer sind zulässig, z. B. durch Aufteilung der Prüfeinrichtung in einzelne Teile, in deren Schwerpunkt Beschleunigungsaufnehmer so angeordnet sind, dass sie die Beschleunigung in einer horizontalen und zur Längsachse des Fahrzeuges parallelen Richtung messen. Die resultierende Kraft ist diejenige, welche dem Maximum der Summe der Kräfte entspricht, die berechnet oder für jeden Teil des Prüfkörpers direkt gemessen wurden. 2.8. Umgebungstemperatur: auf 20 °C ± 5 °C stabilisiert. 3. ERGEBNISSE 3.1. Nach der Prüfung ist der an der Lenkanlage entstandene Schaden festzustellen und in einem Prüfbericht zu beschreiben; der Bereich „Betätigungseinrichtung der Lenkanlage/Lenksäule/Instrumententafel“ ist mindestens von einer Seite und von vorn zu fotografieren. 3.2. Der Höchstwert der Kraft ist nach Nummer 2.4 zu messen oder zu errechnen. Anlage (Masse: 34—36 kg, rumpfförmiger Prüfkörper entsprechend dem 50. Perzentil)

ANHANG 5 Kopfform-Prüfung 1. ZWECK Anhand dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage den Anforderungen gemäß Nummer 5.3 dieser Regelung genügt. 2. AUSRÜSTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE 2.1. Allgemeines 2.1.1. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. 2.1.2. Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Airbag ausgerüstet, muss die Prüfung bei gefülltem Airbag durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des Technischen Dienstes auch bei ungefülltem Airbag durchgeführt werden. 2.2. Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass diese Einrichtung in Verbindung mit dem Fahrzeug genehmigt werden soll 2.2.1. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil des Fahrzeugs einzubauen, den man dadurch erhält, dass man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet, wobei Dach, Windschutzscheibe und Türen weggelassen werden können. Dieser Teil ist so auf dem Prüfstand zu befestigen, dass er sich unter der Stoßeinwirkung des Prüfkörpers nicht verschiebt. Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ± 2° gegenüber dem konstruktiv festgelegten Winkel. 2.2.2. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes kann die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage jedoch auf einen Rahmen aufgebaut werden, der der Befestigung der Lenkanlage gleichkommt, und zwar unter der Voraussetzung, dass im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe „Vorderteil des Fahrzeuges/Lenkanlage“ die Prüfgruppe „Rahmen/Lenkanlage“: 2.2.2.1. die gleiche geometrische Anordnung aufweist, 2.2.2.2. eine größere Gestaltfestigkeit besitzt. 2.3. Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass lediglich diese Einrichtung genehmigt werden soll Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. Zwischen der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Prüfstand muss ein Freiraum von wenigstens 100 mm bestehen. Die Lenkwelle ist am Prüfstand so zu befestigen, dass sie sich beim Aufprall nicht bewegt (siehe Abbildung 1). 2.3.1. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung jedoch auch zu den unter 2.2 erwähnten Bedingungen durchgeführt werden. In diesem Falle gilt die Genehmigung nur für den (die) spezifizierten Fahrzeugtyp(en). 3. PRÜFEINRICHTUNG 3.1. Diese Einrichtung besteht aus einem vollständig linear geführten Stoßkörper mit einer Masse von 6,8 kg. Seine Aufpralloberfläche ist halbkugelförmig mit einem Durchmesser von 165 mm. 3.2. Die Kopfform ist mit zwei Beschleunigungsaufnehmern und einem Geschwindigkeitsmesser auszustatten, die in der Lage sind, Werte in der Stoßrichtung zu messen. 3.3. Messgeräte 3.3.1. Die verwendeten Messgeräte müssen der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen. Sie müssen ferner nachstehende technische Merkmale aufweisen: 3.3.2. Beschleunigung Kanal-Amplitudenklasse 150 g CAC Kanal-Frequenzklasse 600 Hz CFC 3.3.3. Geschwindigkeit Messgenauigkeit ± 1 % 3.3.4. Zeitaufzeichnung Die Ausrüstung muss es gestatten, dass der Vorgang während seiner ganzen Dauer aufgezeichnet wird und die ermittelten Werte sich auf 1 ms genau ablesen lassen. Der Beginn des Aufpralls im Moment der ersten Berührung zwischen Stoßkörper und Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den Aufzeichnungen zur Auswertung der Prüfung anzugeben. 4. PRÜFVERFAHREN 4.1. Die Ebene der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss senkrecht zur Aufprallrichtung verlaufen. 4.2. Jeder Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage wird in höchstens vier und mindestens drei Stellungen einer Aufprallprüfung unterzogen. Für jede Aufprallprüfung ist eine neue Betätigungseinrichtung zu nehmen. Bei den nacheinander erfolgenden Aufprallprüfungen muss sich die Mittellinie des Prüfkörpers in einer Linie mit einem der nachstehend genannten Punkte befinden: 4.2.1. dem Mittelpunkt der Lenkradnabe; 4.2.2. dem Punkt, an dem die steifste oder am meisten verstärkte Speiche die Innenkante des Lenkradkranzes berührt; 4.2.3. dem Mittelpunkt des kürzesten, nicht verstärkten speichenlosen Teiles des Lenkradkranzes; 4.2.4. auf Wunsch der Genehmigungsbehörde an einer den „ungünstigsten Fall“ darstellenden Stelle der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage. 4.3. Der Stoßkörper muss die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h treffen; diese Geschwindigkeit wird entweder allein durch die Antriebsenergie oder durch Verwendung einer zusätzlichen Antriebsanlage erreicht. 5. ERGEBNISSE 5.1. Bei den nach dem oben genannten Verfahren durchgeführten Prüfungen gilt als Verzögerungswert des Prüfkörpers der Mittelwert aus den bei zeitgleicher Ablesung der beiden Verzögerungsaufnehmer festgestellten Werten. 6. GLEICHWERTIGE VERFAHREN 6.1. Alternative Prüfungen können von der zuständigen Genehmigungsbehörde zugelassen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit nachgewiesen wird. In diesem Fall ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in welchem das angewandte Verfahren und die erzielten Ergebnisse beschrieben sind. 6.2. Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativ-Verfahrens ist der Hersteller oder sein Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht. Abbildung 1a Prüfaufbau Abbildung 1b Messung der Steifigkeit des Prüfaufbaus