PROTOKOLL aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, Mitgliedstaaten der Europäischen Union -

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom 28. Mai 1998 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,

UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 45 des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, der vorsieht, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Auslegung des Übereinkommens zuständig ist,

IN DEM WUNSCH, die Bedingungen zu regeln, unter denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über Fragen der Auslegung des Übereinkommens und dieses Protokolls entscheidet -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet gemäß Artikel 45 des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, im folgenden "Übereinkommen" genannt, nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen über die Auslegung des Übereinkommens und dieses Protokolls.

Artikel 2

(1) Zum Zeitpunkt der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Notifizierung teilt jeder Mitgliedstaat mit, welche Gerichte dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen können.

(2) Bei den Gerichten, denen die betreffende Befugnis verliehen werden kann, handelt es sich entweder

a) um die in Artikel 3 aufgeführten obersten Gerichte der Mitgliedstaaten oder

b) um die in Artikel 3 aufgeführten obersten Gerichte und die anderen Gerichte der Mitgliedstaaten, sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden.

Artikel 3

(1) Bei den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten im Sinne dieses Protokolls handelt es sich um die nachstehend aufgeführten Gerichte:

- in Belgien: "Cour de Cassation/Hof van Cassatie" und "Conseil d'État/Raad van State"

- in Dänemark: "Højesteret",

- in Deutschland: die obersten Gerichtshöfe des Bundes,

- in Griechenland: "Áíþôáôï Åéäéêü ÄéêáóôÞñéï, ¶ñåéïò ÐÜãïò, Óõìâïýëéï Åðéêñáôåßáò, Åëåãêôéêü ÓõíÝäñéï",

- in Spanien: "Tribunal Supremo",

- in Frankreich: "Cour de Cassation" und "Conseil d'État",

- in Irland: "Supreme Court",

- in Italien: "Courte Suprema di Cassazione",

- in Luxemburg: "Cour supérieure de Justice" als "Cour de Cassation",

- in den Niederlanden: "Hoge Raad",

- in Österreich: "Oberster Gerichtshof", "Verwaltungsgerichtshof" und "Verfassungsgerichtshof",

- in Portugal: "Supremo Tribunal de Justiça",

- in Finnland: "korkein oikeus/högsta domstolen", "korkein hallinto-oikeus/högsta förvaltningsdomstolen",

- in Schweden: "Högsta domstolen", "Regeringsrätten",

- im Vereinigten Königreich: "Judicial Committee of the House of Lords".

(2) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann die in Absatz 1 enthaltene Liste der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten durch einen Beschluß des Rates geändert werden.

Artikel 4

(1) Stellt sich in einem Verfahren bei einem der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten obersten Gerichte eine Auslegungsfrage und hält dieses Gericht eine Vorabentscheidung darüber zum Erlaß seiner eigenen Entscheidung für erforderlich, so hat es diese Frage dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

(2) Stellt sich eine derartige Frage bei einem Gericht, das als Rechtsmittelinstanz entscheidet, so kann dieses Gericht sie unter den in Absatz 1 genannten Umständen dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen.

Artikel 5

Der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat können beim Gerichtshof in Verfahren nach Artikel 1 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

Artikel 6

(1) Die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats kann beim Gerichtshof beantragen, daß er zu einer Auslegungsfrage Stellung nimmt, wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen, die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 genannten Gerichte eines anderen Mitgliedstaats gegeben wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist. Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen.

(2) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entscheidungen, die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten.

(3) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsgerichtshöfen der Mitgliedstaaten oder jede andere von einem Mitgliedstaat benannte Stelle ersuchen.

(4) Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat zu. Diese können binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

(5) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet.

Artikel 7

Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.

Artikel 8

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Artikel 9

(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.

(3) Dieses Protokoll tritt neunzig Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den dritten Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit vornimmt, in Kraft. Es tritt jedoch frühestens zum gleichen Zeitpunkt wie das Übereinkommen in Kraft.

Artikel 10

(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.

(2) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(3) Der beitretende Mitgliedstaat gibt zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in einer Erklärung an,

a) wie er im Rahmen von Artikel 2 vorgeht;

b) welches oder welche seiner obersten Gerichte dem Gerichtshof gemäß Artikel 3 Absatz 1 eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen kann oder können.

(4) Vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls in bezug auf den beitretenden Mitgliedstaat ändert der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 2 die Liste der obersten Gerichte in Artikel 3 Absatz 1.

(5) Der vom Rat in der Sprache oder in den Sprachen des beitretenden Mitgliedstaates erstellte Wortlaut dieses Protokolls ist verbindlich.

(6) Dieses Protokoll tritt für den beitretenden Mitgliedstaat neunzig Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von neunzig Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.

Artikel 11

(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 4 können von jedem Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieses Protokolls ist, oder der Kommission Änderungen dieses Protokolls vorgeschlagen werden. Änderungsanträge sind dem Verwahrer zu übermitteln, der sie an den Rat weiterleitet.

(2) Die Änderungen werden vom Rat ausgearbeitet, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.

(3) Auf diese Weise angenommene Änderungen treten gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 in Kraft.

Artikel 12

(1) Der Generalsekretär des Rates ist Verwahrer dieses Protokolls.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht die Urkunden, Notifizierungen oder Mitteilungen betreffend dieses Protokoll im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.

Óå ðéóôþóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo.

In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no presente protocolo.

Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan.

Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta protokoll.

Hecho en Bruselas, el veintiocho de mayo de mil novecientos noventa y ocho, en un ejemplar único en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea.

Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende maj nitten hundrede og otteoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ïêôþ ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá. ¼ëá ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ. Ôï ðñùôüêïëëï èá êáôáôåèåß óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ¸íùóçò.

Done at Brussels on the twenty-eighth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-eight, in a single original in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original being deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.

Fait à Bruxelles, le vingt-huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi, cet exemplaire étant déposé dans les archives du secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, ar an ochtú lá is fiche de Bhealtaine sa bhliain míle naoi gcéad nócha a hocht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis, agus comhúdarás ag gach ceann de na téacsanna sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh.

Fatto a Bruxelles, addì ventotto maggio millenovecentonovantotto, in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede; l'esemplare è depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea.

Gedaan te Brussel, de achtentwintigste mei negentienhonderd achtennegentig, in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt nedergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.

Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Maio de mil novecentos e noventa e oito, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé cada um dos textos, ficando esse exemplar depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä yhtenä kappaleena, jonka jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen ja joka talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon.

Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde maj nittonhundranittioåtta i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, varvid varje text äger samma giltighet, och detta exemplar skall deponeras i arkiven hos generalsekretariatet för Europeiska unionens råd.

Pour le gouvernement du Royaume de Belgique

Voor de regering van het Koninkrijk België

Für die Regierung des Königreichs Belgien

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For regeringen for Kongeriget Danmark

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Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

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Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò

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Por el Gobierno del Reino de España

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Pour le gouvernement de la République française

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Thar ceann Rialtas na hÉireann

For the Government of Ireland

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Per il governo della Repubblica italiana

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Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

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Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Regierung der Republik Österreich

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Pelo Governo da República Portuguesa

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Suomen hallituksen puolesta

På finska regeringens vägnar

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På svenska regeringens vägnar

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For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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