27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/139 
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich.  Der 
Status dieser Regelung und das Datum ihres In krafttretens ist der neuest en Fassung des UN/ECE-
Statusdokuments TRANS/WP.29/343/Rev.X zu entne hmen, das von folgender Website abgerufen 
werden kann:  http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html . 
 
Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa 
(UN/ECE) – Einheitliche Be stimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der 
Klassen M 2 oder M 3 hinsichtlich ihrer allgem einen Konstruktionsmerkmale 
 
Addendum 106:  Regelung Nr. 107  
 
Revision 1 
Einschließlich: 
 
Änderungsserie 01 zur Regelung- Tag des Inkrafttretens: 12. August 2004 
Berichtigung 1 - 19.10 2004 
Berichtigung 2 - 25.01 2006 
 
 
1 ANWENDUNGSBEREICH  
1.1 Diese Regelung gilt für jedes Eindeck-Einzelfahrzeug, Doppelstock-
Einzelfahrzeug oder -Gelenkfahrzeug der Klassen M 2 oder M 31 
1.2 Die Vorschriften dieser Regelung gelten jedoch nicht für die folgenden 
Fahrzeuge: 
1.2.1 Fahrzeuge zur Beförderung von Sicherheitskriterien unterliegenden Personen, 
zum Beispiel Strafgefangene; 
1.2.2 Fahrzeuge zur Beförderung verletzter oder kranker Personen 
(Krankenwagen); 
1.2.3 Geländefahrzeuge; 1.2.4 Fahrzeuge, die speziell für die Be förderung von Schüler n ausgelegt sind. 
1.3 Die Vorschriften dieser Regelung fi nden auf die folgenden Fahrzeuge nur 
insofern Anwendung, als sie mit de ren Zweckbestimmung und Funktion 
vereinbar sind: 
1.3.1 Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits- und 
Streitkräfte; 
1.3.2 Fahrzeuge zur Beförderung von höchs tens acht Personen (außer dem 
Fahrzeugführer), deren übrige Sitze nur  für die Benutzung bei stehendem 
Fahrzeug bestimmt sind. Beispiele dafür sind Fahrbüchereien, mobile 
                                                
 
1Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik 
(R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).  
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 Kirchen und Lazarette. Die während de r Fahrt zu benutzenden Sitze dieser 
Fahrzeuge müssen für die Benutzer de utlich kenntlich gemacht werden. 
2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieser Regelung ist (sind) 2.1 „Fahrzeug
“ ein Fahrzeug der Klasse M 2 oder M 3 gemäß der Definition im 
vorstehenden Absatz 1. 
2.1.1.  Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahr zeugführer mehr als 22 Fahrgäste 
befördern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt: 
2.1.1.1 „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, di e die Beförderung von Fahrgästen 
auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen. 
2.1.1.2 „Klasse II “: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender 
Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der 
Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist. 
2.1.1.3 „Klasse III
“: Fahrzeuge, die ausschließlic h für die Beförderung sitzender 
Fahrgäste gebaut sind. 
2.1.1.4 Ein Fahrzeug kann zu mehr als eine r Klasse gehören. In diesem Fall kann es 
für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden. 
2.1.2 Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrzeug führer bis zu 22 Fahrgäste befördern 
können, werden in zwei Fahrzeugklassen unterteilt: 
2.1.2.1 „Klasse A “: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt 
sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt  über Sitze, und es müssen Stehplätze 
vorgesehen sein. 
2.1.2.2 „Klasse B “ Fahrzeuge, die nicht zur Be förderung stehender Fahrgäste 
ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind keine Stehplätze 
vorgesehen. 
2.1.3 „Gelenkfahrzeug “ ein Fahrzeug, das sich au s mindestens zwei starren 
Teilfahrzeugen zusammensetzt, die du rch ein Gelenk miteinander verbunden 
sind; die starren Teilfahrzeuge sind da uerhaft miteinander verbunden, so dass 
sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getre nnt werden können, die in der Regel 
nur in einer Werkstatt vorhanden sind. 
2.1.3.1 „Doppelstock-Gelenkfahrzeug “ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei 
starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume de r starren Teilfahrzeuge sind auf 
mindestens einem Deck miteinander ve rbunden, so dass sich die Fahrgäste 
zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren 
Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinande r verbunden, so dass sie nur mit Hilfe 
von Einrichtungen getrennt werden könne n, die in der Regel nur in einer 
Werkstatt vorhanden sind. 
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 2.1.4 „Niederflurbus “ ein Fahrzeug der Klasse I, II oder A, in dem mindestens 
35 % des Bereichs für stehende Fahrgäst e (oder seines vorderen Teiles, wenn 
es sich um Gelenkfahrzeuge oder da s Unterdeck bei Doppelstockfahrzeugen 
handelt) eine Fläche ohne Stufen b ilden und Zugang zu mindestens einer 
Betriebstür bieten. 
2.1.5 „Aufbau “ eine selbstständige technische Ei nheit, die die gesamte innere und 
äußere spezielle Ausrüstung des Fahrzeugs umfasst. 
2.1.6 „Doppelstockfahrzeug “ ein Fahrzeug, in dem die für die Fahrgäste 
vorgesehenen Plätze zumindest in einem Teil in zwei übereinander liegenden 
Decks angeordnet sind und in dem im Oberdeck keine Stehplätze vorhanden 
sind. 
2.1.7 „Selbstständige technische Einheit “ eine Einrichtung, die den Bestandteil 
eines Fahrzeugs bilden soll, die einzeln typgenehmigt sein kann, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrer e bestimmte Fahrzeugtypen. 
2.2 „Definition des Typs (der Typen)
“: 
2.2.1 „Fahrzeugtyp “ Fahrzeuge, die sich in folg enden wesentlichen Merkmalen 
nicht voneinander unterscheiden: 
 a)  Hersteller des Aufbaus;  b)  Hersteller des Fahrgestells;  c)  Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fa hrgäste oder bis zu 22 Fahrgäste); 
 d)  Aufbaukonzept (eindeckig /doppeldeckig, Gelenkfahrzeug, 
Niederflurfahrzeug); 
 e)  Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbstständige technische Einheit 
genehmigt wurde. 
2.2.2 „Aufbautyp
“ für die Zwecke der Typgene hmigung als selbstständige 
technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die sich in den folgenden 
Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden: 
 a) Hersteller des Aufbaus;  b) Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahr gäste oder bis zu 22 Fahrgäste); 
 c) Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkfahrzeug, 
Niederflurfahrzeug); 
 d) Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit einer zulässigen 
Abweichung bis 10 %; 
 e) spezielle Fahrzeugtypen, auf die de r Aufbautyp aufgeset zt werden kann. 
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 2.3 „Genehmigung eines Fahrzeugs oder einer selbstständigen technischen 
Einheit “ die Genehmigung eines Fahrzeugt yps oder eines Aufbautyps gemäß 
Absatz 2.2 hinsichtlich der in dieser  Regelung festgelegten Baumerkmale; 
2.4 „Aufbau “ der Teil des Aufbaus, der zu der Festigkeit des Fahrzeugs im Falle 
eines Überschlagunfalls beiträgt; 
2.5 „Betriebstür “ eine Tür, die von den Fahrgästen im Normalfall benutzt wird, 
wenn der Fahrzeugführer auf seinem Platz sitzt; 
2.6 „Doppeltür “ eine Tür mit zwei Zugängen od er gleichwertigen Einstiegen; 
2.7 „Schiebetür “ eine Tür, die nur durch Vers chieben auf einer oder mehreren 
geradlinig oder annähernd geradlinig verlaufenden Schienen geöffnet oder geschlossen werden kann; 
2.8 „Nottür
“ eine Tür, die von den Fahrgästen nur ausnahmsweise und 
insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden soll; 
2.9 „Notfenster “ ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu 
benutzendes Fenster, das nicht u nbedingt verglast sein muss; 
2.10 „Doppel- oder Mehrfachfenster “ ein Notfenster, bei de m, wenn es durch eine 
oder mehrere gedachte senkrechte Linie(n) (oder Ebene(n)) in zwei oder mehrere Teile unterteilt wird, jeder Teil in Bezug au f Abmessungen und 
Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht; 
2.11 „Notluke
“ eine Öffnung im Dach oder Boden, die nur im Notfall als 
Notausstieg dient; 
2.12 „Notausstieg “ eine Nottür, ein Notfenster oder eine Notluke; 
2.13 „Ausstieg “ eine Betriebstür, eine Verbindungstreppe, eine halbe Treppe oder 
ein Notausstieg; 
2.14 „Boden oder Deck “ der Teil des Fahrzeugaufba us, auf dem die Füße der 
stehenden und der sitzenden Fahrgäste,  die des Fahrzeugführers und die der 
Mitglieder des Fahrpersonals ruhen und der gegebenenfalls die Sitzbefestigungen trägt; 
2.15 „Durchgang“ der Raum, durch den die Fahrgäste von jedem Sitz oder jeder 
Sitzreihe zu jedem andere n Sitz oder jeder anderen Sitzreihe oder zu jedem 
Zugang an jeder Betriebstür oder zu einer Verbindungstreppe oder zu einem Bereich für stehende Fahrgäste gela ngen können. Der Durchgang umfasst 
nicht: 
2.15.1 den 300 mm tiefen Raum vor einem Sitz; bei nach der Seite gerichteten 
Sitzen, die sich über einem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 
225 mm verringert werden; 
2.15.2 den Raum über einer Stufe oder einer Treppe, oder 
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 2.15.3 den Raum, durch den die Fahrgäste nur  zu einem Sitz oder einer Sitzreihe 
oder zu gegenüberliegenden quer eingebau ten Sitzen oder Sitzreihen gelangen 
können. 
2.16 „Zugang “ der Raum, der sich von der Betrie bstür bis zur äußersten Kante der 
oberen Stufe (Abgrenzung des Durchga ngs), der Verbindungstreppe oder 
halben Treppe ins Innere des Fahrzeugs erstreckt. Ist an der Tür keine Stufe vorhanden, dann wird als Zugang der Raum betrachtet, der nach den Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.7.1 bis zu einem Abstand von 300 mm 
von der Ausgangsstellung der Innenseite  des zweiteiligen Prüfkörpers aus 
gemessen wird; 
2.17 „Fahrerraum
“ der ausschließlich, außer in No tfällen, für den Fahrzeugführer 
bestimmte Raum, in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad, 
Betätigungseinrichtungen, Instrumente und andere zum Führ en und Betreiben 
des Fahrzeugs erforderliche Einrichtungen befinden; 
2.18 „Masse des Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand “ die Masse des 
unbeladenen betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs mit Kupplungseinrichtung, oder die Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, wenn der Hersteller den Aufbau und/oder die Kupplungseinrichtung nicht montiert (einschließlich Kühlmittel, Öle, 90 % des Kraftstoffs, 100 % andere Fl üssigkeit außer Abwässer, Werkzeuge, 
Reserverad und Fahrzeugführer (75 kg)  und bei Omnibussen die Masse für 
Mitglieder des Fahrpersonals (75 kg), wenn im Fahrzeug ein Sitz für das 
Fahrpersonal vorhanden ist); 
2.19 „technisch zulässige Gesamtmasse (M)
“ die vom Hersteller angegebene 
Höchstmasse des Fahrzeugs, die auf der Bauart und den Leistungen des 
Fahrzeugs beruht. Die Bestimmung der Fahrzeugklasse erfolgt nach der technisch zulässigen Gesamtmasse; 
2.20 „Fahrgast“ eine Person außer dem Fahrzeugführer oder einem Mitglied des 
Fahrpersonals; 
2.21 „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität
“ alle Fahrgäste, die bei der 
Benutzung öffentlicher Verkehrsmitte l Schwierigkeiten haben, z. B. 
Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rolls tuhlfahrer), Körperbehinderte, 
kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollh ilfen und Personen in Begleitung von 
Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen); 
2.22 „Rollstuhlfahrer
“ eine Person, die aufgrund eines Gebrechens oder einer 
Behinderung einen Rollstuhl zur Fortbewegung verwendet; 
2.23 „Mitglied des Fahrpersonals “ eine als Beifahrer vor gesehene Person oder 
eine Begleitperson; 
2.24 „Fahrgastraum “ der für die Fahrgäste bestim mte Raum mit Ausnahme aller 
Räume mit fest eingebauten Einrichtunge n, wie zum Beispiel Bars, Küchen, 
Toiletten oder Gepäck-/Laderäume; 
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 2.25 „fremdkraftbetätigte Betriebstür “ eine Betriebstür, die ausschließlich durch 
eine andere Kraft als durch Muskelkraf t betrieben wird und deren Öffnungs- 
und Schließvorgang, sofern nicht selb sttätig, vom Fahrzeugführer oder einem 
Mitglied des Fahrpersonals fernbedient wird; 
2.26 „automatische Betriebstür “ eine fremdkraftbetätigte Betriebstür, die (außer 
mit Notbetätigungseinrichtungen) nur geöf fnet wird, wenn ein Fahrgast nach 
Freigabe der Betätigungseinrichtunge n durch den Fahrzeugführer eine 
Einrichtung betätigt, und die sich  wieder selbsttätig schließt; 
2.27 „Anfahrsperre “ eine Einrichtung, die verhindert, dass das Fahrzeug in 
Bewegung gesetzt wird; 
2.28 „vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür “ eine Betriebstür, die 
normalerweise vom Fahrzeugführer geöffnet und geschlossen wird; 
2.29 „Behindertensitz “ ein Sitz mit zusätzlichem Platz für Fahrgäste mit 
eingeschränkter Mobilität, der entsprechend gekennzeichnet ist; 
2.30. „Einstiegshilfe “ eine Einrichtung, mit der für Rollstuhlfahrer der Zugang zu 
einem Fahrzeug erleichtert wird, wie Hubvorrichtungen, Rampen usw.; 
2.31 „Absenkvorrichtung “ ein System, durch das der Aufbau eines Fahrzeugs 
gegenüber der normalen Fahrtposition ganz oder teilweise  abgesenkt oder 
angehoben wird; 
2.32 „Hubvorrichtung “ eine Einrichtung oder ein Syst em mit einer Plattform, die 
zwischen dem Boden eines Fahrga straums und der Fahrbahn oder dem 
Bordstein angehoben und abgesenkt werden kann, um den Zugang der 
Fahrgäste zu ermöglichen; 
2.33 „Rampe “ eine Einrichtung zum Überbrüc ken des Zwischenraums zwischen 
dem Boden eines Fahrgastraums und de r Fahrbahn oder dem Bordstein; 
2.34 „Mobile Rampe “ eine Rampe, die sich vom Fahrzeugaufbau abbauen lässt 
und vom Fahrzeugführer oder einem M itglied des Fahrpersonals in 
Betriebsstellung gebracht werden kann; 
2.35 „Herausnehmbarer Sitz “ ein Sitz, der sich leicht  aus dem Fahrzeug ausbauen 
lässt; 
2.36 „vorn “ und „hinten “ das Fahrzeugvorderteil oder das Fahrzeugheck in 
üblicher Fahrtrichtung, und dement sprechend sind die Ausdrücke 
„vorderer“, „vorderster“, „hinterer“ und „hinterster“ usw. zu verstehen; 
2.37 „Verbindungstreppe “ eine Treppe, die das ob ere mit dem unteren Deck 
verbindet; 
2.38 „separater Raum “ ein Raum im Fahrzeug, der von Fahrgästen oder 
Mitgliedern des Fahrpersonals benutzt  werden kann, wenn das Fahrzeug in 
Betrieb ist, und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahrpersonalräumen abgetrennt und über einen Gang ohne Türen verbunden ist, sofern nicht eine Trennwand den Fahrgästen die Sicht in  den nächsten Fahrgastraum erlaubt; 
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 2.39 „halbe Treppe“ eine vom oberen Deck ausgehende  Treppe, die an einer 
Nottür endet. 
3 ANTRAG AUF GENEHMIGUNG  
3.1 Der Antrag auf Erteil ung einer Genehmigung für 
a) einen Fahrzeugtyp 
b) einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit oder 
c) für einen Fahrzeugtyp, der mit ei nem bereits als selbstständige 
technische Einheit genehmigte n Aufbautyp ausgerüstet ist, 
 hinsichtlich seiner Konstruktionsmerk male ist vom zustän digen Hersteller 
oder von seinem ordentlich bevollmäc htigten Vertreter einzureichen. 
3.2 Wenn der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugs bei der Montage eines 
Fahrgestells mit einem ty pgenehmigten Aufbau gestellt wird, bezieht sich der 
Herstellerbegriff auf den Montagebetrieb. 
3.3.   Ein Muster für ein Inform ationsdokument hinsichtlich der 
Konstruktionsmerkmale enthält Anhang 1 Teil 1. 
3.3.1 Anlage 1: für einen Fahrzeugtyp 3.3.2 Anlage 2: für einen Typ eines Aufbaus 3.3.3 Anlage 3: für einen Fahrzeugtyp, de r mit einem bereits als selbstständige 
technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist 
3.4 Ein Fahrzeug (Fahrzeuge ) oder ein Aufbau (Aufbauten), das bzw. der (die) 
für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist (sind), ist (sind) dem Technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, zur 
Verfügung zu stellen. 
4 GENEHMIGUNG
 
4.1 Entspricht das bzw. der zur Geneh migung nach dieser Regelung vorgeführte 
Fahrzeug oder Aufbau den Vorschri ften des Absatzes 5, so ist die 
Genehmigung für diesen Fahrzeu g oder Aufbautyp zu erteilen. 
4.2 Jede Genehmigung umfasst die Zute ilung einer Genehmigungsnummer. Ihre 
ersten beiden Ziffern (derzeit 01 für „Änderungsserie 01“) bezeichnen die 
Änderungsserie mit den neuesten, wich tigsten technischen Änderungen, die 
zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung 
aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeug- oder Aufbautyp im Sinne des Absatzes 2.2 mehr zuteilen. 
4.3 Über die Erteilung oder  Erweiterung einer Genehm igung für einen Fahrzeug- 
oder Aufbautyp nach dies er Regelung sind die Vertragsparteien des 
Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt 
zu unterrichten, das dem Muster in A nhang 1 dieser Regelung entspricht. 
L 373/146 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 4.4 An jedem Fahrzeug oder Aufbau, das bzw. der eine m nach dieser Regelung 
genehmigten Fahrzeug- oder Aufbautyp en tspricht, ist sichtbar und an gut 
zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus 
4.4.1.  einem Kreis, in dem sich der Buchst abe „E‘ und die Kennzahl des Landes 
befinden, das die Genehmigung2
 erteilt hat, und 
4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem 
Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 
Absatz 4.4.1 und 
4.4.3 einem zusätzlichen Zeichen, das aus de n römischen Zahlen für die Klasse(n) 
besteht, für die die Genehmigung für das Fahrzeug oder den Aufbau erteilt 
wurde. Ein Aufbau, der gesondert ge nehmigt wurde, muss zusätzlich den 
Buchstaben S aufweisen. 
4.5 Entspricht das Fahrzeug einem Fahr zeugtyp, der auch nach einer oder 
mehreren anderen Regelungen zum Üb ereinkommen in dem Land genehmigt 
wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnu mmern und die zusätzlichen Zeichen 
aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt 
wurde, das die Genehmigung nach dies er Regelung erteilt hat, untereinander 
rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.  
4.6 Das Genehmigungszeichen muss de utlich lesbar und dauerhaft sein. 
4.7 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten 
Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben. 
                                                
 
21) für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für It alien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 
für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tsch echische Republik, 9 für Spanien, 10 für 
Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königrei ch, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für 
die Schweiz, 15 (-)‘ 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 
20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russi sche Föderation, 23 für Griechenland, 24 für 
Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für 
Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (- )‘ 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige 
jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-)‘  42 für die Europäische Gemeinschaft 
(Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaa ten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-
Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Au stralien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 
48 für Neuseeland, 49 für Zypern und 50 für Malta. . Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen üb er die Annahme einheitlicher technischer 
Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsge genstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) 
eingebaut und/oder verwendet werden könne n, und die Bedingungen für die gegenseitige 
Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vo rschriften erteilt wurden, beigetreten 
sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Rati fikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die 
so zugeteilten Zahlen werden den Ve rtragspartnern des Übereinkommens vom 
Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.  
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 4.8 Anhang 2 dieser Regelung enth ält Beispiele für Anordnungen der 
Genehmigungszeichen.  
5 VORSCHRIFTEN  
5.1 Alle Fahrzeuge müssen den Vorschri ften gemäß Anhang 3 dieser Regelung 
entsprechen (geändert durch Anha ng 9 für Doppelstockfahrzeuge). 
Aufbauten, die selbstständig genehm igt wurden, müssen Anhang 5 und/oder 
10 entsprechen, soweit zutreffend.  Die Genehmigung eines Fahrzeugs 
einschließlich Aufbau, das nach An hang 10 genehmigt wurde, muss 
vollständig mit jenem Anhang übereinstimmen. 
5.2 Fahrzeuge der Klasse I müssen nach  den technischen Vorschriften gemäß 
Anhang 8 zugänglich sein für Personen mit eingeschränkter Mobilität einschließlich Rollstuhlfahrer. 
5.3 Die Vertragsparteien können die zutr effendste Lösung frei wählen, um eine 
bessere Zugänglichkeit in anderen Fahrzeugen außer der Klasse I zu erreichen. Wenn jedoch andere Fa hrzeuge außer der Klasse I mit 
Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder 
Rollstuhlfahrer ausgerüstet sind, müssen sie den zutreffenden Vorschriften 
des Anhangs 8 entsprechen. 
5.4 Nichts in dieser Regelung hi ndert die nationalen Behörden der 
Vertragsparteien an der Angabe, dass verschiedene Betriebsarten vorgesehen sind für Fahrzeuge, die für die Beförderung von Fahrgästen mit 
eingeschränkter Mobilität nach  Anhang 8 ausgerüstet sind. 
6 ÄNDERUNG EINES FAHRZEUGTY PS ODER TYPS EINES AUFBAUS 
UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG  
6.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ode r Typs des Aufbaus ist der Behörde 
mitzuteilen, die die Genehmigung fü r den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die 
Behörde kann dann 
6.1.1 entweder die Auffassung vertrete n, dass die vorgenommenen Änderungen 
keine nennenswerte nachteilige Auswir kung haben und das Fahrzeug oder der 
Aufbau in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder 
6.1.2 bei dem Technischen Dienst, der di e Prüfungen durchführt, ein weiteres 
Gutachten anfordern. 
6.2 Die Bestätigung oder Vers agung der Genehmigung ist den Vertragsparteien 
des Übereinkommens, die diese Rege lung anwenden, unter Angabe der 
Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. 
6.3 Die zuständige Behörde, die die Er weiterung der Genehmigung bescheinigt, 
teilt einer solchen Erweiterung eine la ufende Nummer zu und unterrichtet 
hierüber die anderen Vertragspartei en des Übereinkommens von 1958, die 
diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 ‚ Anlage 2 dieser Regelung entspricht. 
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 7 ÜBEREINSTIMMUNG  DER PRODUKTION  
 Die Verfahren zur Kontrolle der Üb ereinstimmung der Produktion müssen 
den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324- E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen: 
7.1 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Aufbauten müssen so 
gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind. 
7.2 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung  erteilt hat, kann jederzeit 
die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Über prüfungen werden normalerweise 
einmal alle zwei Jahre durchgeführt. 
8 MASSNAHMEN BEI ABWEICH UNGEN IN DE R PRODUKTION
 
8.1 Die für einen Fahrzeugtyp oder Typ eines Aufbaus nach dieser Regelung 
erteilte Genehmigung kann zurückgeno mmen werden, wenn die Vorschrift 
des Absatzes 5 nicht eingehalten ist. 
8.2 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung 
anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem 
Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Mu ster in Anhang 1 Anlage 2 dieser 
Regelung entspricht. 
9 ENDGÜLTIGE EINSTELL UNG DER PRODUKTION
 
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser 
Regelung genehmigten Fahrzeugtyps oder Typ eines Aufbaus end gültig ein, 
so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese 
Regelung anwenden, hierübe r mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das 
dem Muster in Anhang 1‚ Teil 1 dieser Regelung entspricht. 
10 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 
10.1 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens de r Änderungsserie 01 zu 
dieser Regelung darf keine Vertragspart ei, die diese Regelung anwendet, die 
Erteilung einer ECE-Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die 
Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern. 
10.2 Keine Vertragspartei, die diese Rege lung anwendet, darf eine nationale 
Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der nach der Änderungsserie 01 
dieser Regelung genehmigt wurde, verweigern. 
10.3 Nach Ablauf einer Frist von 36 Mona ten nach dem Datum des Inkrafttretens 
dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur 
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 dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften 
dieser durch die Änderungsserie 01 geänderten Regelung entspricht. 
10.4 Beginnend 72 Monate nach dem Inkr afttreten der Änderungsserie 01 zu 
dieser Regelung können Vertragsparteie n, die diese Regelu ng anwenden, die 
erste nationale Zulassung (erstes Inverkehrbringen) eines Fahrzeuges verweigern, das nicht den Vorschriften  der Änderungsserie 01 zu dieser 
Regelung entspricht. 
11 NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE 
DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENE HMIGUNG DURCH FÜHREN, UND 
DER BEHÖRDEN  
 Die Vertragsparteien des Übereinko mmens, die diese Regelung anwenden, 
übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung 
durchführen, und der Behör den, die die Genehmigung erteilen und denen, die 
in anderen Ländern ausgestellten Mitte ilungsblätter für die Erteilung oder 
Erweiterung oder Versagung oder Zu rücknahme der Genehmigung zu 
übersenden sind. 
12 BEMERKUNGEN HINSICHTLICH  DER ZULÄSSIGEN ACHSLASTEN 
ODER DER ZULÄSSIGEN GE SAMTMASSE DES FAHRZEUGS  
 Artikel 3 des Übereinkommens hindert die Vertragsparteien dieses 
Übereinkommens nicht daran, die Zulassung von Fahr zeugtypen, die von 
einer anderen Vertragspartei nach dieser Regelung genehmigt wurden, in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen, wenn infolge der Aufnahmefähigkeit für Fahrgäste und Gepäck die Achslast en oder die technisch zulässige 
Gesamtmasse des Fahrzeugs die in ihre m Hoheitsgebiet geltenden gesetzlich 
festgelegten Grenzwerte übersteigen. 
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 ANHANG  
 
LISTE DER ANHÄNGE 
 
Anhang 1   ECE-Typgenehmigungsunterlagen 
 Teil I Bauart-Informationsdokument  Teil II Typgenehmigungs-Bescheinigung Anhang 2
  Anordnungen der Genehmigungszeichen 
Anhang 3   Vorschriften zutreffend für alle Fahrzeuge 
  Anlage: Rechnerische Überprüfung der statischen Kippgrenze 
Anhang 4   Erläuternde Abbildungen 
Anhang 5   Festigkeit der Aufbaustruktur 
Anhang 6   Leitlinien zur Messung der Sch ließkräfte fremdkraftbetätigter 
Türen 
Anhang 7   (*) 230 mm bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 
Fahrgästen 
Anhang 8   Spezielle Vorschriften für Fahrze uge, die bis zu 22 Fahrgäste auf- 
nehmen können 
Anhang 9   Spezielle Vorschriften für Doppelstockfahrzeuge 
Anhang 10   Typgenehmigung für selbststä ndige technische Einheiten und 
Typgenehmigung eines Fahrzeugs , das mit einem bereits als 
selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbau ausgerüstet ist 
Anhang 11
  Massen und Abmessungen 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/151 
 ANHANG 1  
ECE-Typgenehmigungsunterlagen 
Teil 1  
Bauart — Informationsdokumente  
Anlage 1  
Bauart — Informationsdokument 
nach der Regelung Nr. 107 betr effend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M oder M 
hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale 
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in  Frage kommen, sind zusammen mit einem 
Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dr eifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen 
Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein 
und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßs tab enthalten. Liegen Fotografien bei, so 
müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. 
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbst ständigen technischen Einheiten elektronisch 
gesteuerte Funktionen auf, so sind Angabe n zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 
1 ALLGEMEINES 
1.1 Fabrikmarke (Handels marke des Herstellers): 
1.2 Typ: 1.2.1 Fahrgestell: 1.2.2 Aufbau/Vollständiges Fahrzeug: 1.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): 
1.3.1 Fahrgestell: 1.3.2 Aufbau/Vollständiges Fahrzeug: 1.3.3 Stelle dieser Aufschrift 1.3.3.1 Fahrgestell: 
1.3.3.2 Aufbau/volls tändiges Fahrzeug: 
1.4 Fahrzeugklasse (c): 1.5 Name und Anschrift des Herstellers: 1.6 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): 
2 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 
L 373/152 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 2.1 Fotos und/oder Zeichnungen ei nes repräsentativen Fahrzeugs: 
2.2 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: 2.3 Anzahl der Achsen und Räder: 2.3.1 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: 2.3.2 Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: 2.4 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): 2.5 Werkstoff der Längsträger (d): 2.6 Lage und Anor dnung des Motors: 
2.7 Führerhaus (Frontlenker, oder normal) (z): 
2.8 Linkslenker/Rechtslenker: 2.8.1 Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr 1
/ausgerüstet. 
2.9 Angabe, wenn das Kraftfahrzeug für den Betrieb mit Anhängern vorgesehen 
ist und wenn der Anhänger ein Sattelauflieger, Deichselanhänger oder Zentralachsanhänger ist. 
3 MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (i n kg und mm) (ggf. Bezugnahme 
auf Zeichnung)  
3.1 Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f): 3.2 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles): 3.2.1 Fahrgestell mit Aufbau 3.2.1.1 Länge(j): 3.2.1.2 Breite (k): 3.2.1.3 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk  mit Niveauregulierung in 
normaler Fahrstellung): 
3.2.1.4 Vorderer Überhang (m): 3.2.1.5 Hinterer Überhang (n): 3.3 Lage des Schwerpunkts des Fahrze ugs bei seiner technisch zulässigen 
Gesamtmasse in Längs-, Que r- und senkrechter Richtung. 
3.4 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau, und im Falle eines Zugfahrzeugs außer 
der Klasse M
1 mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller 
angebracht ist, in fahrbereitem Zust and oder Masse des Fahrgestells oder 
des Fahrgestells mit Führer haus, ohne Aufbau und/oder 
Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom Hersteller a ngebracht werden 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/153 
 und/oder Anhängevorrichtung (einschl ießlich Flüssigkeiten, Werkzeuge, 
Ersatzrad und Fahrzeugführer, und bei Kr aftomnibussen einschließlich der 
Masse eines Mitglieds des Fahrpers onals, wenn das Fahrzeug über einen 
Sitz für ein Mitglied de s Fahrpersonals verfügt) (o ) (Größt- und Kleinstwert 
für jede Variante): 
3.4.1 Verteilung dieser Masse auf die Ac hsen und bei einem Sattelauflieger oder 
Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): 
3.5 Technisch zulässige Gesamtmasse nach  Angabe des Herstellers (y) (Größt- 
und Kleinstwert für jede Variante): 
3.5.1 Verteilung dieser Masse auf die Ac hsen (Größt- und Kleinstwert für jede 
Variante): 
3.6 Technisch zulässige Achslast je Achse: 3.7 Technisch zulässige Stützlast: 3.7.1 des Kraftfahrzeugs: 4 AUFBAU 4.1 Art des Aufbaus: Eindeck/D oppeldeck/Gelenk/Niederflur 1
/" 
4.2 Werkstoffe und Bauart: 5 SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR 
PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ 
5.1 Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):  
5.2 Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m
2): 
5.2.1 Insgesamt (S o) 
5.2.2 Oberdeck (S oa) 1/ 
5.2.3 Unterdeck (S ob): 1/ 
5.2.4 Stehplatzfläche (S 1): 
5.3 Anzahl der Fahrgäst e (Sitz- und Stehplätze): 
5.3.1 Insgesamt (N): 5.3.2 Oberdeck (N
a): 1/ 
5.3.3 Unterdeck (Nb): 1 / 
5.4 Anzahl der Sitzplätze: 5.4.1 Insgesamt (A): 
L 373/154 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 5.4.2 Oberdeck (A a): 1/ 
5.4.3 Unterdeck (A b): 1/ 
5.5 Sitz für Fahrpersonal: ja/nein (1) 5.6 Anzahl der Betriebstüren: 5.7 Anzahl der Notausstiege (Türen, Fe nster, Notluken, Verbindungstreppen und 
halbe Treppen): 
5.7.1 Insgesamt: 5.7.2 Oberdeck: 1
/ 
5.7.3 Unterdeck: 1 / 
5.8 Volumen der Gepäckräume (m3): 
5.9 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2): 
5.10 Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, 
Absenkvorrichtung), sofern eingebaut: 
5.11 FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR: 5.11.1 Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden: 
5.11.2 Für noch nicht gene hmigte Aufbaustrukturen: 
5.11.2.1 Detaillierte Beschreibung der Aufbaust ruktur des Fahrzeugtyps einschließlich 
ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausg ewählten Werkstoffe sowie ihrer 
Befestigung am Fahrgestellrahmen: 
5.11.2.2 Zeichnungen des Fahrzeugs und derjen igen Teile der Innenausstattung, die 
die Festigkeit der Aufhaustruktur od er den Überlebensraum beeinflussen: 
5.11.2.3 Lage des Schwerpunkts des Fahrzeug s in fahrbereitem Zustand in Längs-, 
Quer- und senkrechter Richtung: 
5.11.2.4 Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze. _________________ _____________
 
Erläuternde Anmerkungen : 
1/ Nichtzutreffendes streichen (es gibt Fälle, wo nichts zu streichen ist, wenn 
mehr als eine Eintragung zutreffend ist). 
(b) Enthalten die Merkmale zur Typide ntifizierung Zeichen, die für die 
Beschreibung des Fahrzeug, des Bauteils oder der selbstständigen technischen 
Einheit gemäß diesem Informationsdokume nt nicht relevant sind, so werden 
diese Schriftzeichen in den betreffend en Unterlagen durch das Symbol „?“ 
dargestellt (z. B. ABC??123??). 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/155 
 (c) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über 
Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS /WP.29/78/Rev.1/Amend.2). 
(d) Wenn möglich, Euronorm-Bezeichn ung, andernfalls sind anzugeben: 
 a) Beschreibung des Werkstoffs,  b) Streckgrenze,  c) Bruchfestigkeit,  d) Dehnung (in %)‚  e) Brinellhärte. 
(e) Bei Ausführungen einmal mit normale m Führerhaus und zum anderen mit 
Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben. 
(f) ISO-Norm 612 – 19 78, Definition Nr. 6.4 
(j) Anhang 11‚ Absatz 2.4.1 (k) Anhang 11‚ Absatz 4.2 (l) Anhang 11‚ Absatz 2.4.3 (m) ISO-Norm 612 – 19 78, Definition Nr. 6.6 
(n) ISO-Norm 612 – 19 78, Definition Nr. 6.7 
(o) Die Masse des Fahrzeugführers und wenn zutreffend eines Mitglieds des 
Fahrpersonals wird mit 75 kg veranschlagt (davon entfallen nach der SO-Norm 2416 – 1 992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die andere Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des 
vom Hersteller a ngegebenen Fassungsv ermögens gefüllt. 
(y) Bei Anhängern oder Sattelaufliegern, die eine bedeutende Stützlast auf die 
Anhängeeinrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigun g, in der technisch zulässigen 
Höchstmasse enthalten. 
(z) Unter Frontlenker ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die 
Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt. 
 
L 373/156 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
ANNEX 1  
ECE-Typgenehmigungsunterlagen 
Teil 1  
Bauart-Informationsdokumente  
Anlage 2  
 
Bauart-Informationsdokument 
nach der Regelung Nr. 107 betr effend die Typgenehmigung für ei nen Aufbau der Fahrzeuge der 
Klasse M oder M hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale 
 
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in  Frage kommen, sind zusammen mit einem 
Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dr eifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen 
Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein 
und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßs tab enthalten. Liegen Fotografien bei, so 
müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. 
 
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbst ständigen technischen Einheiten elektronisch 
gesteuerte Funktionen auf, so sind Angabe n zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 
1 ALLGEMEINES 
1.1 Fabrikmarke (Handels marke des Herstellers): 
1.2 Typ: 1.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): 
1.3.1 Aufbau/vollständiges Fahrzeug: 1.3.2 Stellen dieser Aufschrift: 
1.3.3 Aufbau/Vollständiges Fahrzeug: 
1.4 Bei Bauteilen und selbstständigen tec hnischen Einheiten Stelle und Art, an der 
und wie das ECE-Typgenehmigu ngszeichen angebracht ist: 
1.5 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): 
2 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 2.1 Fotos und/oder Zeichnungen ei nes repräsentativen Fahrzeugs: 
2.2 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: 2.3 Anzahl der Achsen und Räder: 2.4 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/157 
 2.5 Werkstoff der Längsträger (d): 
2.6 Lage und Anor dnung des Motors: 
2.7 Führerhaus (Frontlenker oder Haubenfahrzeug) (z): 2.8 Linkslenker/Rechtslenker: 3 MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg  und mm) (ggf. Bezugnahme auf 
Zeichnung) 
3.1 Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f): 3.2 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles): 
3.2.1 Aufbau ohne Fahrgestell: 
3.2.1.1 Länge (j): 3.2.1.2 Breite (k): 3.2.1.3 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in 
normaler Fahrstellung): 
4 AUFBAU 4.1 Art des Aufbaus: Eindeck/D oppeldeck/Gelenk/Niederflur 1
/ 
4.2 Werkstoffe und Bauart: 5 SPEZIELLE VORS CHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR 
PERSONENBEFÖRDERUNG MIT ME HR ALS ACHT SITZPLÄTZEN 
AUSSER DEM FAHRERSITZ 
5.1 Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III,  Klasse A, Klasse B): 
5.1.1 Fahrgestelltypen, auf di e der typgenehmigte Aufbau aufgesetzt werden kann 
(Hersteller und Fahrzeugtyp(en)): 
5.2 Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m
2): 
5.2.1 Insgesamt (S o) 
5.2.1.1 Oberdeck (S oa): 1/ 
5.2.1.2 Unterdeck (S ob): 1/ 
5.2.2 Stehplatzfläche (S 1): 
5.3 Anzahl der Fahrgäst e (Sitz- und Stehplätze): 
5.3.1 Insgesamt (N): 5.3.2 Oberdeck (N
a): 1/ 
L 373/158 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 5.3.3 Unterdeck (N b): 1/ 
5.4 Anzahl der Sitzplätze: 5.4.1 Insgesamt (A): 5.4.2 Oberdeck (A
a): 1/ 
5.4.3 Unterdeck (A b): 1/ 
5.5 Anzahl der Betriebstüren: 5.6 Anzahl der Notausstiege (Türen, Fe nster, Notluken, Verbindungstreppen und 
halbe Treppen): 
5.6.1 Insgesamt: 
5.6.2 Oberdeck: 1
/ 
5.6.3 Unterdeck: 1 / 
5.7 Volumen der Gepäckräume (m3): 5.8 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete 
Dachfläche (m2): 
5.9 Technische Einstiegshilfen (z. B. Ra mpe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), 
sofern eingebaut: 
5.10 FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR: 5.10.1 Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden: 
5.10.2 Für noch nicht gene hmigte Aufbaustrukturen: 
5.10.2.1 Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich 
ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausg ewählten Werkstoffe sowie ihrer 
Befestigung am Fahrgestellrahmen: 
5.10.2.2 Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenig en Teile der Innenausstattung, die die 
Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen: 
5.10.2.3 Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-, Quer- 
und senkrechter Richtung: 
5.10.2.4 Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze. 5.11 Vorschriften dieser Regelung, die in B ezug auf diese selbstständige technische 
Einheit nachweislich zu erfüllen sind: 
_________________ _____________ 
Erläuternde Anmerkung en: siehe Anlage 1 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/159 
 ANHANG 1  
ECE-Typgenehmigungsunterlagen 
Teil 1  
Bauart-Informationsdokumente  
Anlage 3  
Bauart-Informationsdokument 
nach der Regelung Nr. 107 betr effend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M oder M 
für deren Aufbau als selbstständige technisc he Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt 
wurde, hinsichtlich ihrer allg emeinen Konstruktionsmerkmale 
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in  Frage kommen, sind zusammen mit einem 
Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dr eifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen 
Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein 
und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßs tab enthalten. Liegen Fotografien bei, so 
müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. 
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbst ständigen technischen Einheiten elektronisch 
gesteuerte Funktionen auf, so sind Angabe n zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 
1 ALLGEMEINES 1.1 Fabrikmarke (Handels marke des Herstellers): 
1.2 Typ: 1.2.1 Fahrgestell: 1.2.2 Aufbau/Vollständiges Fahrzeug: 1.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): 
1.3.1 Fahrgestell: 1.3.2 Aufbau/vollständiges Fahrzeug: 1.3.3 Stellen der Aufschrift: 
1.3.3.1 Fahrgestell: 
1.3.3.2 Aufbau/volls tändiges Fahrzeug: 
1.4 Fahrzeugklasse (c): 1.5 Name und Anschrift des Herstellers: 1.6 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): 
L 373/160 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 2 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 
2.1 Fotos und/oder Zeichnungen ei nes repräsentativen Fahrzeugs: 
2.2 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: 2.3 Anzahl der Achsen und Räder: 2.3.1 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: 2.4 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): 2.5 Werkstoff der Längsträger (d): 2.6 Lage und Anor dnung des Motors: 
2.7 Linkslenker/Rechtslenker: 
2.7.1 Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr 1
/ausgerüstet. 
3 Massen und Abmessungen (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf 
Zeichnung) 
3.1 Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f): 3.2 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles): 3.2.1 Fahrgestell mit Aufbau 3.2.1.1 Länge (j): 3.2.1.2 Breite (k): 3.2.1.2.1 Größte Breite: 3.2.1.3 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in 
normaler Fahrstellung): 
3.3 Masse des Fahrzeugs m it Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs außer der 
Klasse M mit Anhängevorrichtung, falls di ese vom Hersteller angebracht ist, in 
fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhä ngevorrichtung, wenn diese nicht vom 
Hersteller angebracht werden und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeuge, Ersatzra d und Fahrzeugführer, und bei 
Kraftomnibussen einschließlich der Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt) (0) (Größt- und Kleinstwer t für jede Variante): 
3.3.1 Verteilung dieser Masse auf die Ac hsen und bei einem Sattelauflieger oder 
Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): 
3.4 Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und 
Kleinstwert): 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/161 
 3.4.1 Verteilung dieser Masse auf die Ac hsen und bei einem Sattelauflieger oder 
Zentralachsanhänger die Stützlast (Größt - und Kleinstwert für jede Variante): 
3.5 Technisch zulässige Achslast je Achse: 4 Festigkeit der Aufbaustruktur: 4.1 Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden: 
4.2 Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen: 4.2.1 Detaillierte Beschreibun g der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich 
ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausg ewählten Werkstoffe sowie ihrer 
Befestigung am Fahrgestellrahmen: 
4.2.2 Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenig en Teile der Innenausstattung, die die 
Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen: 
4.3 Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in  fahrbereitem Zustand in Längs-, Quer- 
und senkrechter Richtung: 
4.4 Größter Abstand zwischen den M ittellinien der äußeren Fahrgastsitze. 
_________________ ___________ 
Erläuternde Anmerkung en: siehe Anlage 1 
L 373/162 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Anhang 1 – Teil 2 – Anhang 1  
 
MITTEILUNG 
[größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)] 
  
ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde: 
.......................................  
.........................................  
        
Mitteilung über die  – Erteilung der Typgenehmigung 2
/ 
– Erweiterung der Typgenehmigung 2 / 
– Versagung der Typgenehmigung 2 / 
– Zurücknahme der Typgenehmigung 2 / 
 für den Typ eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit 2
/ nach 
der Regelung Nr. 107  Genehmigungsnummer:  Grund für die Erweiterung:  ABSCHNITT 1 
 
1 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers): 2 Typ: 3 Merkmale zur Typidentif izierung, sofern am Fa hrzeug/am Bauteil/an der 
selbstständigen technischen Einheit vorhanden 2
/ 3/ 
3.1 Stellen dieser Aufschrift: 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/163 
 4 Fahrzeugklasse 2 /4/ 
5. Name und Anschrift des Herstellers: 
6 Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der 
und wie das Typgenehmigungszeichen angebracht ist: 
7 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ABSCHNITT II 
1 (Gegebenenfalls) zusätzlich e Angaben: siehe Nachtrag 
2 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt: 3 Datum des Prüfberichts: 4 Nummer des Prüfberichts: 5 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag 
6 Ort: 
7 Datum: 8 Unterschrift: 9 Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten 
Informationsdokumente, di e auf Anforderung  erhältlich sind, ist beigefügt. 
 
Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ........ für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs 
nach der Regelung Nr. 107 
 1 Zusätzliche Angaben  1.1 Fahrzeugklasse (M
2, M 3): 2/ 
 
1.2 Aufbaukonzept (Eindeck/Dop peldeck/Gelenk/Niederflur) 2 / 
 1.3 Technisch zulässige Gesamtmasse (kg):  
1.4 Länge (über alles) ……. mm 
 1.5 Breite (über alles) ……. mm  1.6 Höhe (über alles) ……. mm 
 
1.7 Anzahl der Fahrgäst e (Sitz- und Stehplätze): 
 1.7.1 Insgesamt (N):  
L 373/164 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 1.7.2 Oberdeck (N a): 2/ 
 
1.7.3 Unterdeck (N b): 2/ 
 1.7.4 Anzahl der Sitzplätze:  
1.7.4.1 Insgesamt (A): 
 1.7.4.2 Oberdeck (A
a): 2/ 
 1.7.4.3 Unterdeck (A
b) 2/: 
 
1.8 Volumen der Gepäckräume (m3): 
 1.9 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m
2): 
 
1.10 Technische Einstiegshilfen (Rampe , Hebeplattform, Absenkvorrichtung): 
 1.11 Lage des Schwerpunkts des bela denen Fahrzeugs in Längs-, Quer- und 
senkrechter Richtung: 
 
1.12 Festigkeit der Aufbaustruktur 
 1.12.1.  Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich: 
 1.13.  Die Genehmigung wurde erteilt nach Anhang 11‚ Absatz 7.6.3.1 (A) / Absatz 
7.6.3.1 (B) 2
/ 
 2. Bemerkungen: 
___________ 
  _______________ 1
/ Kennzahl des Landes, das di e Genehmigung erteilt/erweite rt/versagt/zurückgenommen 
hat (siehe Genehmigungsvorschrift in der Regelung.) 
2/ Nichtzutreffendes streichen. 
3/ Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des 
Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Informationsdokument nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den 
Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??). 
4
/ Entsprechend den Definitionen in der Gesa mtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3). 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/165 
  
ANHANG 1  
Teil 2  
Anlage 2  
 
[größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)] 
 
MITTEILUNG 
 
 
 
ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde: .............................................................. ……………………………………….. ………………………………………..  Mitteilung über die  – Erteilung der Typgenehmigung 2
/ 
– Erweiterung der Typgenehmigung 2 / 
– Versagung der Typgenehmigung 2/  
– Zurücknahme der Typgenehmigung 2 / 
 für den Typ eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit nach der Regelung Nr. 107 Typgenehmigungsnummer: Grund für die Erweiterung:  ABSCHNITT 1  1 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers): 
 
2 Typ:  3 Merkmale zur Typidentif izierung, sofern am Fa hrzeug/am Bauteil/an der 
selbstständigen technischen Einheit vorhanden 2
/3/ 
 3.1 Stellen dieser Aufschrift:  4 Fahrzeugklasse 2
/4/ 
 5 Name und Anschrift des Herstellers: 
L 373/166 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
6 Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der 
und wie das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist: 
 7 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):   ABSCHNITT II 
 
1 (Gegebenenfalls) zusätzlich e Angaben: siehe Nachtrag 
2 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt: 3 Datum des Prüfberichts: 4 Nummer des Prüfberichts: 5 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag 6 Ort: 7 Datum: 8 Unterschrift: 9 Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten 
Informationsdokumente, di e auf Anforderung  erhältlich sind, ist beigefügt. 
 
Nachtrag zur Typgenehmi gungsunterlage Nr. ........ 
für die Typgenehmigung eines Aufbaus als selb stständige technische Einheit nach der 
Regelung Nr. 107 
 1 Zusätzliche Angaben  1.1 Fahrzeugklasse, wo der Aufb au montiert werden kann (M
2, M 3) 2/ 
 1.2 Aufbaukonzept (Eindeck/Dop peldeck/Gelenk/Niederflur): 2
/ 
 1.3 Fahrgestelltyp(en), auf das (die) der Aufbau aufgesetzt werden kann: 
 1.4 Anzahl der Fahrgäst e (Sitz- und Stehplätze): 
 1.4.1 Insgesamt (N):  1.4.2 Oberdeck (N
a): 2/ 
 1.4.3 Unterdeck (N
b): 2/ 
 1.4.4 Anzahl der Sitzplätze:  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/167 
 1.4.4.1 Insgesamt (A): 
 1.4.4.2 Oberdeck (A
a): 2/ 
 1.4.4.3 Unterdeck (A
b): 2/ 
 1.5 Volumen der Gepäckräume (m
3): 
 
1.6 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2): 
 1.7 Technische Einstiegshilfen (Rampe , Hebeplattform, Absenkvorrichtung): 
 1.8 Festigkeit der Aufbaustruktur  1.8.1 Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:  2 Bemerkungen:  3 Vorschriften, die in Bezug auf dies e selbstständige technische Einheit 
nachweislich erfüllt sind: 
 
________ 
 
L 373/168 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Anhang 1 – Teil 2 – Anhang 3  
 
[größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)] 
 
MITTEILUNG 
 
 
 
ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde: .............................................................. ……………………………………….. ………………………………………..  Mitteilung über die  – Erteilung der Typgenehmigung 2
/ 
– Erweiterung der Typgenehmigung 2 / 
– Versagung der Typgenehmigung 2 / 
– Zurücknahme der Typgenehmigung 2 / 
 für den Typ eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit nach der 
Regelung Nr. 107 
 Typgenehmigungsnummer: Grund für die Erweiterung:   ABSCHNITT 1  1 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):  2 Typ:  3 Merkmale zur Typidentif izierung, sofern am Fa hrzeug/am Bauteil/an der 
selbstständigen technischen Einheit vorhanden 2
/3/ 
 3.1 Stellen dieser Aufschrift:  4 Fahrzeugklasse 2
/4/ 
 5 Name und Anschrift des Herstellers:  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/169 
 6 Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der 
und wie das Typgenehmigungszeichen angebracht ist: 
 7 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):   ABSCHNITT II  
1 (Gegebenenfalls) zusätzlich e Angaben: siehe Nachtrag 
 2 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:  3 Datum des Prüfberichts:  4 Nummer des Prüfberichts:  5 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag  6 Ort:  7 Datum:  8 Unterschrift:  9 Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten 
Informationsdokumente, di e auf Anforderung erhältlic h sind, ist beigefügt. 
  Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ........ 
für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs, fü r dessen Aufbau als selbstständige 
technische Einheit die Genehmigung bere its erteilt wurde, nach der Regelung 
Nr. 107 
1 Zusätzliche Angaben  1.1 Fahrzeugklasse (M
2, M 3): 2/ 
 1.2 Technisch zulässige Gesamtmasse (kg):  1.3 Lage des Schwerpunkts des bela denen Fahrzeugs in Längs-, Quer- und 
senkrechter Richtung: 
 1.4 Festigkeit der Aufbaustruktur  1.4.1.  Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich: 
 1.5. Die Genehmigung wurde erteilt nach Anhang 11‚ Absatz 7.6.3.1 (A) / 
Absatz 7.6.3.1 (B) 2
/ 
 2 Bemerkungen:  
___________ 
 
L 373/170 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
       
 
       
_______________ 1
/ Kennzahl des Landes, das die Genehmigun g erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen 
hat (siehe Genehmigungsvorschrift in der Regelung.) 
2/ Nichtzutreffendes streichen. 
3/ Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des 
Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbststä ndigen technischen Einheit gemäß diesem 
Informationsdokument nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??). 
4
/ Entsprechend den Definitionen in der Gesa mtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3). 
 
   
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/171 
 Anhang 2  
 
ANORDNUNGEN DER GE NEHMIGUNGSZEICHEN 
  
Muster A
 
 
(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung) 
 
 
Das oben dargestellte, an eine m Fahrzeug angebrachte  Genehmigungszeichen  besagt, dass der 
betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Kons truktionsmerkmale in den Niederlanden (E 4) 
für die Klasse III nach der Regelung Nr. 1 07 unter der Genehmigungsnummer 01 2439 
genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnu mmer geht hervor, dass die Genehmigung nach 
den Vorschriften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten 
Fassung erteilt wurde.  
Muster B
 
 
(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung) 
 
Das oben dargestellte, an eine m Fahrzeug angebrachte  Genehmigungszeichen  besagt, dass der 
betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 107 und 43*) 
genehmigt worden ist.  Aus den ersten beiden  Ziffern der Genehmigu ngsnummern geht hervor, 
dass bei der Erteilung der jeweiligen Ge nehmigungen die Regelung Nr. 107 die 
Änderungsserie 01 enthielt und die Regelung  Nr. 43 in der urspr ünglichen Fassung vorlag. 
___________ */ Diese Nummer dient nur als Beispiel.   
01
a=8m mm i n
01010101
a=8m mm i n
L 373/172 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Muster C  
 
(siehe Absatz 4.4.3 dieser Regelung) 
 
 
 
Das oben dargestellte, an einem Aufbau ange brachte Genehmigungszei chen besagt, dass der 
betreffende Aufbautyp hinsichtlich seiner Bauart  gesondert in den Niederlanden (E 4) für die 
Klasse III als selbstständiger Aufbau (Buchsta be S), nach der Regelung Nr. 107 unter der 
Genehmigungsnummer 012439 ge nehmigt worden ist. Aus de r Genehmigungsnummer geht 
hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschri ften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die 
Änderungsserie 01 geändert en Fassung erteilt wurde. 
  
__________ 
a=8m mm i nR S01
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/173 
 ANHANG 3  
 
Vorschriften zutreffend für alle Fahrzeuge 
 
1.-6 (reserviert) 
7 VORSCHRIFTEN  
7.1 Allgemeines  
7.1.1 Sofern nicht anderes bestimmt is t, werden alle Messungen vorgenommen, 
wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand 
entspricht, in normalem Fahrzustand auf einer ebenen und waagerechten 
Fläche steht. Ist eine  Absenkvorrichtung vorha nden, so wird sie so 
eingestellt, wenn das Fahrzeug in einer normalen Fahrposition ist. Wird der 
Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt, so ist dessen Lage 
gegenüber der ebenen waagerechten Fläche vom Hersteller anzugeben. 
7.1.2 Ist nach einer Vorschri ft dieser Regelung vorgesch rieben, dass eine Fläche 
im Fahrzeug, dessen Masse der Masse in  fahrbereitem Zustand entspricht, 
waagerecht oder in einem bestimmten Winkel verlaufen muss, so kann bei 
Fahrzeugen mit mechanischer Federung di e Fläche stärker geneigt sein oder 
eine Neigung aufweisen, wenn das Fa hrzeug seine Masse in fahrbereitem 
Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom Hersteller angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so darf sie dabe i nicht in Betrieb sein. 
7.2 Massen und Abmessungen
 
7.2.1 Die Fahrzeuge müssen den Vorschri ften des Anhangs 11 entsprechen. 
7.2.2 Für Fahrgäste verfügbare Fläche  
7.2.2.1 Die für Fahrgäste verf ügbare Gesamtfläche So wird  berechnet, indem von der 
Fußbodengesamtfläche des Fahrzeugs fo lgende Flächen abgezogen werden: 
7.2.2.1.1 die Fläche des Fahrerraums; 7.2.2.1.2 die Fläche der Stufen zu den Türen und die Flächen aller sonstigen Stufen mit 
einer Tiefe von weniger als 300 mm sowi e die Fläche, die von der Tür und 
dem Türmechanismus in Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt wird; 
7.2.2.1.3 alle Flächen, über denen die lichte Höhe, bezogen auf de n Fußboden, weniger 
als 1350 mm beträgt, wobei zuläss ige Vorsprünge nach den Absätzen 
7.7.8.6.3 und 7.7.8 .6.4 außer acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen der 
Klasse A oder B kann dieses Ma ß auf 1200 mm verringert werden; 
7.2.2.1.4 die Fläche aller Bereiche des Fahrzeugs, die nach Absatz 7.9.4 für die 
Fahrgäste unzugänglich sind; 
L 373/174 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7.2.2.1.5 die Fläche von ausschließlich für die Beförderung von Gütern oder Gepäck 
vorgesehenen Räumen und für die Fahrgäste unzugänglichen Räumen; 
7.2.2.1.6 die für Anrichten erforderliche ungehinderte Arbeitsfläche; 
7.2.2.1.7 die von Treppen, halben Treppen, Verbindungstreppen oder der Fläche einer 
Stufe eingenommene Fußbodenfläche. 
7.2.2.2 die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S 1 wird berechnet, indem von S 0 
Flächen abgezogen werden: 
7.2.2.2.1 Die Fläche aller Teile des Fußb odens, deren Neigung den in Absatz 7.7.6 
angegebenen Höchstwert überschreitet; 
7.2.2.2.2 die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht zugänglich 
sind, wenn alle Sitze mit Ausnahme  von Klappsitzen besetzt sind; 
7.2.2.2.3 die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe, bezoge n auf den Fußboden, 
weniger als die Höhe des Ganges nach Absatz 7.7.5.1 beträgt (Haltegriffe 
werden hierbei nicht berücksichtigt); 
7.2.2.2.4 der Bereich vor einer senkrechten Qu erebene durch die Mitte der Sitzfläche 
des Fahrersitzes (in dessen hinterster Stellung); 
7.2.2.2.5 der Bereich innerhalb von 300 mm  vor allen Sitzen mit Ausnahme von 
Klappsitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen, die sich über dem Radkasten befinden, kann dieser Wert  auf 225 mm verringert werden. Bei 
variabler Sitzanordnung ist für alle als in Benutzung geltenden Sitze Absatz 7.2.2.4 anzuwenden; 
7.2.2.2.6 alle Flächen, die nicht nach de n Absätzen 7.2.2.2.1 bis 7.2.2.2.5 
ausgenommen sind und die kein Rechte ck von 400 mm x 300 mm aufnehmen 
können; 
7.2.2.2.7 bei Fahrzeugen der Klasse II die Fläche, auf der keine Fahrgäste stehen 
dürfen; 
7.2.2.2.8 bei Doppelstockfahrzeugen alle Flächen auf dem Oberdeck; 7.2.2.2.9 die Fläche des bzw. der Rollstuhl-S tellplätze, die als von Rollstuhlfahrern 
besetzt gelten (siehe Absatz 7.2.2.4). 
7.2.2.3 In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) nach Absatz 7.7.8 
vorzusehen, wobei Klapps itze nicht eingerechnet werden. Bei Fahrzeugen 
der Klassen I, II oder A entspricht di e Zahl der Sitzplatze auf jedem Deck 
mindestens der Zahl der für Fahrgäst e und Fahrpersonal (sofern vorhanden) 
verfügbaren Flächenquadratmeter auf de m jeweiligen Deck, abgerundet auf 
die nächste ganze Zahl; bei Fahrzeugen der Klasse I kann diese Zahl außer 
beim Oberdeck um 10 % verringert werden. 
7.2.2.4 Bei Fahrzeugen, die über eine verä nderliche Sitzplat zkapazität verfügen, 
werden der Bereich für stehende Fahrgäste (S und die Einhaltung der 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/175 
 Anforderungen des Absatzes 7.2.3 fü r jede der folgenden jeweils 
zutreffenden Bedingungen bestimmt: 
7.2.2.4.1 Es werden alle verfügbaren Sitzplät ze besetzt, danach die verbleibende 
Fläche für stehende Fahrgäste, und, we nn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-
Stellplätze; 
7.2.2.4.2 es werden alle verfügb aren Stehplätze besetzt, danach die verbleibenden 
Sitze für sitzende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-
Stellplätze; 
7.2.2.4.3 es werden alle verfügbaren Rollst uhl-Stellplätze bese tzt, danach die 
verbleibende Fläche für stehende Fa hrgäste und dann die zur Benutzung 
verbleibenden Sitzplätze. 
7.2.3 Kennzeichnung von Fahrzeugen  
7.2.3.1 Das Fahrzeug is t auf der Innenseite in der Nähe der vorderen Tür deutlich 
sichtbar in mindestens 15 mm hohe n Buchstaben oder Piktogrammen und 
mindestens 25 mm hohen Ziffern fo lgendermaßen zu kennzeichnen: 
7.2.3.1.1 Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze; 7.2.3.1.2 gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorge sehenen Stehplätze; 
7.2.3.1.3 gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stellplätze für 
Rollstühle. 
7.2.3.2 Wenn ein Fahrzeug für eine verände rliche Anzahl von Sitzplätzen, eine 
veränderliche Fläche für stehende Fahr gäste oder eine veränderliche Anzahl 
von Rollstühlen ausgelegt ist, beziehen sich die Vorschriften des Absatzes 7.2.3.1 auf die jeweilige maximale Si tzplatzkapazität und die jeweils 
entsprechende Anzahl von Rollstühlen und stehenden Fahrgästen. 
7.2.3.3 Im Fahrerbereich ist an einer für de n Fahrzeugführer deutlich sichtbaren 
Stelle eine Fläche vorzusehen, au f der in mindestens 10 mm hohen 
Buchstaben oder Piktogrammen und 12 mm hohen Ziffern folgendes anzugeben ist: 
7.2.3.3.1 die Masse an Gepäck, die befördert werden darf, wenn das Fahrzeug mit der 
Höchstzahl von Fahrgästen und Mitgliede rn des Fahrpersonals beladen ist 
und das Fahrzeug die technisch zulässige  Gesamtmasse oder die zulässige 
Achslast nicht überschreitet. Hierin eingeschlossen sind folgende Massen an 
Gepäck: 
7.2.3.3.1.1 die Masse des Gepäcks in den Gep äckräumen (Masse B, Absatz 7.4.3.3.1 
des Anhangs 11); 
7.2.3.3.1.2 die Masse des Gepäcks auf dem Dach, falls dieses zur Gepäckbeförderung 
ausgerüstet ist (Masse BX, Absatz 7.4.3.3.1 des Anhangs 11). 
 
L 373/176 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7.3 Festigkeit der Aufbaustruktur  
7.3.1 Alle Eindeckfahrzeuge der Klasse n II und III müssen Aufbaustrukturen nach 
den Vorschriften des Anhangs 5 haben. 
7.4 Stabilitätsprüfung  
7.4.1 Die Stabilität des Fahrzeugs muss so beschaffen sein, dass der Punkt, bei dem 
ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird, we nn die Fläche, auf der das 
Fahrzeug steht, nach beiden Seiten abw echselnd in einem Winkel von 28° zur 
Horizontalen geneigt wird. 
7.4.2 Für die Zwecke der vorstehenden Prüfung muss die Masse des Fahrzeugs der 
Masse in fahrbereitem Zustand n ach Absatz 2.18 dieser Regelung 
entsprechen; darüber hinaus gelten folgende Bedingungen: 
7.4.2.1 Auf alle Fahrgastsitze sind Lasten  entsprechend Q (nach Absatz 7.4.3.3.1 des 
Anhangs 11) aufzulegen. Ist das Fahrzeug für stehende Fahrgäste oder nicht sitzendes Fahrpersonal bestimmt, wird  der Schwerpunkt der die Personen 
repräsentierenden Lasten Q oder 75 kg in einer Höhe von 875 mm 
gleichmäßig auf den Stehpl atz- bzw. Fahrpersonalbereich verteilt. Ist das 
Fahrzeug zur Beförderung v on Gepäck auf dem Dach ausgerüstet, so wird 
eine gleichmäßig verteilte Masse (B X) von mindestens der vom Hersteller 
nach Absatz 7.4.3.3.1 des Anhangs 11 a ngegebenen Masse, die dieses Gepäck 
repräsentiert, auf dem Dach  befestigt. Die übrigen  Gepäckräume enthalten 
kein Gepäck. 
7.4.2.2 Wenn das Fahrzeug über eine verä nderliche Sitzplatzkapazität oder 
Stehplatzkapazität verfügt oder zur Beförderung von einem oder mehreren 
Rollstühlen ausgelegt ist, gilt für jeden Bereich des Fahrgastraums, der von derartigen Veränderungen betroffen ist,  dass die Lasten nach Absatz 7.4.2.1 
dem jeweils größeren der folgenden Werte entsprechen müssen: 
 a) Die Masse entsprechend der Anzahl an sitzenden Fahrgästen, die sich in 
dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, einschließlich der Masse der 
herausnehmbaren Sitze, oder 
 b) die Masse entsprechend der Anzahl an  stehenden Fahrgästen, die sich in 
dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, oder 
 c) die Masse von Rollstühlen und Ro llstuhlfahrern, die sich in dem 
betreffenden Bereich aufhalten dürfen, bei einer Gesamtmasse von jeweils 250 kg in einer Höhe  von 500 mm über dem Fußboden im 
Mittelpunkt jedes Rollst uhl-Stellplatzes, oder 
 d) die Masse der sitzenden Fahr gäste, stehenden Fahrgäste und 
Rollstuhlfahrer und jeder Kombination di eser Fahrgäste, die sich in dem 
betreffenden Bereich aufhalten dürfen. 
7.4.3 Die Höhe einer Stufe, die verhindern soll, dass ein Rad des Fahrzeugs auf 
einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, darf nicht höher sein als zwei Drittel des Abstands zwischen der Fläche, auf der das Fahrzeug vor der 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/177 
 Neigung steht, und dem Teil der Felg e dieses Rads, der der Fläche am 
nächsten liegt, wenn das Fahrzeug nach Absatz 7.4.2 beladen ist. 
7.4.4 Während der Prüfung dürfen sich  weder Fahrzeugteile, die bei normaler 
Benutzung nicht miteinander in Ber ührung kommen sollen, berühren, noch 
dürfen Teile beschädigt oder an einer anderen Stelle angebracht werden. 
7.4.5 Alternativ hierzu kann rechneri sch nachgewiesen werden, dass sich das 
Fahrzeug unter den in den Absät zen 7.4.1 und 7.4.2 beschriebenen 
Bedingungen nicht überschlägt. Bei di eser Berechnung sind die folgenden 
Parameter zu berücksichtigen: 
7.4.5.1 Massen und Abmessungen; 7.4.5.2 Höhe des Schwerpunkts; 7.4.5.3 Federkonstanten; 7.4.5.4 vertikale und horizontale Reifensteifigkeit; 7.4.5.5 Merkmale der Luftdruckr egelung in der Luftfederung; 
7.4.5.6 Lage des Momentanpols; 7.4.5.7 Torsionsfestigkeit des Aufbaus.  Die Berechnungsmethode ist in der An lage 1 dieses Anhangs beschrieben. 
7.5 Schutz gegen Brandgefahren
 
7.5.1 Motorraum  
7.5.1.1 Im Motorraum dürfen keine entflammbaren schalldämmenden Stoffe oder 
Materialien, die sich mit Krafts toff, Schmiermitteln  oder sonstigem 
brennbaren Material voll saugen können, verwendet werden, sofern sie nicht mit einer undurchlässigen Beschichtung versehen sind. 
7.5.1.2 Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbringung von 
Abflussöffnungen ist Vorsorge zu  treffen, dass Ansammlungen von 
Kraftstoff, Schmiermitteln oder s onstigem brennbaren Material im 
Motorraum möglichst vermieden werden. 
7.5.1.3 Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispielsweise eine 
Einrichtung zur Umwandlung der bei langer Talfahrt freiwerdenden Energie, z. B. eine Dauerbremse, oder Fahrgastraum-Heizanlage, mit Ausnahme von Warmwasser-Heizanlagen) ist vom übrigen Fahrzeug durch eine Abschirmung aus hitzebeständigem Material  zu trennen. Alle in Verbindung 
mit der Abschirmung verwendeten Be festigungsklemmen, Dichtungsringe 
usw. müssen feuerbeständig sein. 
7.5.1.4 Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die nicht 
durch den Warmwasserkreislauf gespeist  wird, wenn der Gehäusewerkstoff 
den von der Einrichtung erzeugten Temper aturen standhält, die Anlage keine 
L 373/178 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 giftigen Rauchgase freisetzt und so ange ordnet ist, dass kein Fahrgast mit 
einer heißen Fläche in Berührung kommen kann. 
7.5.2 Elek trische Ausrüstung und Verkabelung  
7.5.2.1 A lle Kabel müssen gut isoliert sein und die Kabel und die elektrische 
Ausrüstung müssen den Temperatur - und Feuchtigkeitsbedingungen, denen 
sie ausgesetzt sind, standhalten. Im Motorraum ist insbesondere ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber der Umgebungstemperatur und den Einwirkungen möglicher Schadsto ffe Beachtung zu schenken. 
7.5.2.2 Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein, als denen, für die das 
jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verlegung und der höchsten 
Umgebungstemperatur ausgelegt ist. 
7.5.2.3 A lle Stromkreise, die andere Eichri chtungen als den Anlasser, die Zündung 
(Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorabstelleinrichtung, den Ladestromkreis und das Massekabel der Batterie versorgen, müssen mit einer 
Sicherung oder einem Stromkreisunte rbrecher versehen sein. Sie können 
jedoch mittels einer gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen 
Stromkreisunterbrechers geschützt werd en, sofern ihr Nennstrom 16 Ampere 
nicht übersteigt. 
7.5.2.4 Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, dass sie nicht 
durch Schnitte, Abnutzung oder Reib ung beschädigt werden können. 
7.5.2.5 Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen des Fahrzeugs 
100 Volt Effektivspannung (quadratis cher Mittelwert), so muss ein 
handbetätigter Stromkreisunterbreche r, der die Trennung aller dieser 
Stromkreise vom Hauptstromversorgungskr eis gestattet, auf jeden Pol wirken, 
der keinen elektrischen Masseanschluss hat, und im Inneren des Fahrzeugs an 
einer für den Fahrzeugführer gut erreichbaren Stelle angeordnet sein; dieser Stromkreisunterbrecher darf jedoch ei nen Stromkreis zur Versorgung der 
vorgeschriebenen äußeren Fahrzeugleuchten nicht unterbrechen. Dieser Absatz gilt nicht für Hochspannungszündschaltungen oder in sich geschlossene Stromkreise innerhal b einer Baugruppe des Fahrzeugs. 
7.5.2.6 Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, dass kein Teil mit einer 
Kraftstoffversorgungsleitung oder Teile n der Auspuffanlage in Berührung 
kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt  ist, es sei denn, es sind eine 
spezielle Isolierung und ein spezieller Schutz vorgesehen, wie beispielsweise 
bei einem Abblaseventil mit Magnetschalter. 
7.5.3 Batterien
 
7.5.3.1 Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein. 7.5.3.2 Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an einer von 
außen belüfteten Stelle untergebracht sein. 
7.5.3.3 Die Batterieklemmen müssen einen Schutz gegen Kurzschluss aufweisen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/179 
 7.5.4 Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung  
7.5.4.1 Fü r die Anbringung eines oder mehrerer Fe uerlöscher, von denen sich einer in 
der Nähe des Fahrersitzes befinden mu ss, muss jeweils ein Platz vorgesehen 
sein. Bei Fahrzeugen der Klassen A und  B beträgt dieser Raum mindestens 
8 dm3, bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III mindestens 15 dm3. 
7.5.4.2 Fü r die Unterbringung eines oder mehrer er Erste-Hilfe-Kästen muss ein 
Raum vorgesehen sein. Dieser Raum  muss ein Volumen von mindestens 
7 dm3 haben, und seine kleinste Abmessung muss mindestens 80 mm 
betragen. 
7.5.4.3 Fe uerlöscher und Erste-Hilfe-Kästen  können gegen Diebstahl oder 
Vandalismus gesichert sein. (z. B. in einem Geräteschrank im Innenraum oder 
hinter zerbrechlichem Glas), sofern di ese Stellen deutlich gekennzeichnet und 
Mittel vorhanden sind, mit denen sie im  Notfall leicht herausgenommen 
werden können. 
7.5.5 Werkstoffe  
 Es darf sich kein entflammbarer We rkstoff in einem Abstand von weniger als 
100 mm von der Auspuffanlage oder ei ner anderen größeren Wärmequelle 
befinden, sofern er nicht wirksam geschüt zt ist. Erforderlichenfalls kann eine 
Abschirmung vorgesehen werden, um zu  verhindern, dass Schmiermittel oder 
andere entflammbaren Werkstoffe m it der Auspuffanlage oder sonstigen 
nennenswerten Wärmequellen in Berühr ung kommen. Im Sinne des Absatzes 
gilt als entflamm barer Werkstoff ein We rkstoff, der nicht geeignet ist, den 
Temperaturen, die an dieser Ste lle auftreten können, standzuhalten. 
7.6 Ausstiege  
7.6.1 Anzahl der Ausstiege  
7.6.1.1 Ein Fahrzeug muss mi ndestens zwei Türen au fweisen, entweder zwei 
Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Es muss mindestens 
folgende Anzahl von Betriebstüren vorhanden sein: 
Anzahl der 
Fahrgäste Anzahl der Betriebstüren 
 Klasse I und A KLASSE II KLASSE III 
UND B 
9 - 45 1 1 1 
46 - 70 2 1 1 
71 - 100 3 2 1 
> 100 4 3 1 
 
L 373/180 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7.6.1.2 In jedem starren Te il eines Gelenkfahrzeuges  muss mindestens eine 
Betriebstür vorhanden sein; das vordere Teil eines Gelenkfahrzeugs der Klasse I muss mindestens zwei Betriebstüren aufweisen. 
7.6.1.3 Im Sinne dieser Vorschrift gelten fremdkraftbetätigte Betriebstüren nicht als 
Nottüren, es sei denn, wenn sie leicht  von Hand geöffnet werden können, im 
Bedarfsfall auch nach Betätigung de r Einrichtung nach Absatz 7.6.5.1. 
7.6.1.4 Es müssen mindestens so viel e Ausstiege vorhanden sein, dass die 
Gesamtzahl der Ausstiege in einem getr ennten Raum der folgenden Tabelle 
entspricht: 
Anzahl der Fahrgäste und der Mitglieder 
des Fahrpersonals pro Raum Kleinste Gesamtzahl der Ausstiege 
1 - 8 2 
9 - 16 3 
17 - 30 4 
31 - 45 5 
46 - 60 6 
61 - 75 7 
76 - 90 8 
91 - 110 9 
111 - 130 10 
>130 11 
 Notluken können nur als Notausstieg in  Bezug auf die vorgenannte Zahl der 
Notausstiege gezählt werden. 
7.6.1.5 Bei Gelenkfahrzeugen ist jeder sta rre Teil im Hinblick auf die Bestimmung 
der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege als Einzelfahrzeug anzusehen, mit Ausnahme des Absatzes 7.6.2.4. Toiletten oder Küchen gelten für die 
Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Für jeden starren Teil ist die Anzahl der Fahrgäste zu bestimmen. 
7.6.1.6 Eine doppelte Betriebstür gilt als zwei Türen, ein doppeltes Fenster oder ein 
Mehrfachfenster zählt als zwei Notfenster. 
7.6.1.7 Ist vom Fahrerraum aus kein Zuga ng zum Fahrgastraum möglich über einen 
Durchgang, der den Bestimmungen de s Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, so 
müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden: 
7.6.1.7.1 Der Fahrerraum muss zwei Ausstiege aufweisen, die sich nicht auf derselben 
Fahrzeugseite befinden dürfen; ist ei ner der Ausstiege ein Fenster, dann 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/181 
 müssen die Vorschriften der Absät ze 7.6.3.1 und 76.8 für Notfenster 
eingehalten sein. 
7.6.1.7.2 Sind neben dem Fahrzeugführer ein oder zwei Sitze für zusätzliche Personen 
vorgesehen, so muss es sich bei beid en Ausstiegen nach Absatz 7.6.1.7.1 um 
Türen handeln. Für die Personen auf diesen Sitzen wird die Fahrertür als Nottür akzeptiert, sofern der Fahrersitz, das Lenkrad, das Motorgehäuse, der Gangschalthebel, die Handbremse us w. kein allzu großes Hindernis 
darstellen. Die Tür für diese zusätzlic hen Personen wird als Nottür für den 
Fahrzeugführer akzeptiert. In einem Ra um, zu dem der Fahrerraum gehört, 
dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden, vorausgesetzt, die 
zusätzlichen Sitze und der Raum für diese Sitze entsprechen allen Vorschriften dieser Regelung und mind estens eine Tür zum Fahrgastraum 
entspricht den Vorschriften des Absatzes 7.6.3 für Nottüren. 
7.6.1.7.3 Unter den in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2  beschriebenen 
Bedingungen dürfen die fü r den Fahrerraum vorgesehenen Ausstiege weder 
als eine der nach den Absätzen 7.6. 1.1 bis 7.6.1.2 erforderlichen Türen noch 
als einer der nach Absatz 7.6.1.4 erford erlichen Ausstiege gezählt werden, mit 
Ausnahme des in den Absätzen 7.6. 1.7.1 und 7.6. 1.7.2 erwähnten Falles. 
7.6.1.8 Sind der Fahrerraum und die daneben angeordneten Sitze vom 
Hauptfahrgastraum über einen Durc hgang, der den Bestimmungen des 
Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, zugänglic h, so ist vom Fahrerraum aus kein 
Ausstieg erforderlich. 
7.6.1.9 Ist eine Fahrertür oder ein anderer Ausstieg aus dem Fahrerraum unter den in 
Absatz 7.6.1.8 beschriebenen Bedingunge n vorgesehen, so kann dieser nur 
dann als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden, wenn 
7.6.1.9.1 es nicht erforderlich ist, sich zwischen dem Lenkrad und dem Fahrersitz 
hindurchzuzwängen, um diesen  Ausstieg zu benutzen, und  
7.6.1.9.2 er den Anforderungen hinsich tlich der Abmessungen von Nottüren nach 
Absatz 7.6.3.1 entspricht. 
7.6.1.10 Die Absätze 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, dass zwischen dem 
Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine  Tür oder eine andere Schranke 
vorhanden ist, sofern diese Schranke im Notfall vom Fahrzeugführer schnell 
geöffnet werden kann. Eine Fahrertür in einem Raum, der durch eine solche 
Schranke geschützt wird, darf nich t als Ausstieg für Fahrgäste gezählt 
werden. 
7.6.1.11 Zusätzlich zu den Nottüren und -fenst ern sind in Fahrzeugen der Klassen II, 
III und B Notluken einzubaue n. Notluken dürfen au ch in Fahrzeuge der 
Klasse I und A eingebaut werden. Es muss mindestens folgende Anzahl von 
Luken vorhanden sein: 
L 373/182 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Anzahl der Fahrgäste Anzahl der Notluken 
höchstens 50 l 
mehr als 50 2 
 
7.6.2 Anordnung der Ausstiege  
 Fahrzeuge zur Beförderung von me hr als 22 Fahrgästen müssen den 
nachstehenden Vorschriften entspreche n. Fahrzeuge zur Beförderung von bis 
zu 22 Fahrgästen können entweder den nachstehenden Vorschriften oder den 
Vorschriften des Anhangs 7, Absatz 1.2 entsprechen. 
7.6.2.1 Die Betriebstür(en) muss (müssen)  sich auf der dem Fahrbahnrand näher 
zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung in dem Zulassungsland des Fahrzeugs, und mindestens eine di eser Türen muss in der 
vorderen Fahrzeughälfte angeordnet sein. Di es schließt nicht aus, dass in der 
Rückwand des Fahrzeugs eine Tür fü r Rollstuhlfahrer vorgesehen ist. 
7.6.2.2 Zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen müssen so voneinander getrennt 
sein, dass der Abstand zwischen se nkrechten Querebenen durch ihre 
Mittelpunkte mindestens 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums beträgt. Ist eine dieser beiden Türen Teil eine r Doppeltür, so ist dieser Abstand 
zwischen den beiden Türen, die am weite sten voneinander entfernt sind, zu 
messen. 
7.6.2.3 Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass ihre Zahl auf jeder Seite des 
Fahrzeugs gleich ist. 
7.6.2.4 Mindestens ein Notausstieg muss si ch entweder an der Rückseite oder der 
Vorderseite des Fahrzeugs befinden. Bei Fahrzeugen der Klasse I und bei 
Fahrzeugen, deren Heckbereich vom Fahr gastraum aus nicht zugänglich ist, 
gilt diese Vorschrift als eingehalten, we nn eine Notluke im  Dach vorhanden 
ist. 
7.6.2.5 Die auf dersel ben Seite des Fahrzeugs befindlichen Ausstiege müssen in 
geeigneten Abständen über die Lä nge des Fahrzeugs verteilt sein. 
7.6.2.6 Auf der Rückseite des Fahrzeugs ist eine Tür zulässig, sofern es sich dabei 
nicht um eine Betriebstür handelt. 
7.6.2.7 Sind Notluken vorhanden, so müssen sie wie folgt angeordnet sein: Ist nur 
eine Luke vorhanden, so muss sich di ese im mittleren Drittel des Fahrzeugs 
befinden; sind zwei Luken vorhanden, so  muss der Abstand zwischen ihnen 
mindestens 2 m betragen; dieser Abst and wird zwischen den benachbarten 
Kanten der Öffnungen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen. 
7.6.3.  Mindestabmessungen der Ausstiege
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/183 
 7.6.3.1.  Die verschiedenen Arten von Au sstiegen müssen die folgenden 
Mindestabmessungen aufweisen: 
  Klasse I  Klassen II 
und III  Bemerkungen  
  Höhe (mm)  1800 1650 - 
Betriebstür  Türöffnung  Notfenster  Breite 650  
Einzeltür 1200  Die Breite kann um 100 mm 
verringert werden, wenn die Messung in Höhe der Handgriffe erfolgt.
 
Nottür   Höhe (mm)  1250 - 
  Breite (mm)  550  
Notfenster  Fläche (mm2) 400 000 In diese Fläche muss ein 
Rechteck von 500 mm x 700 mm 
hineinpassen.  
Notfenster, das sich in der Rückwand des 
Fahrzeugs befindet, wenn der Hersteller kein 
Notfenster mit den oben vorgeschriebenen Mindestabmessungen vorsieht.
 In die Öffnung des Notfenst ers muss ein Rechteck von 
350 mm Höhe und 1550 mm Breite hineinpassen. Die Ecken 
des Rechtecks können Abrundungen mit einem Radius von höchstens 250 mm aufweisen.
 
Notluke  Lukenöffnung
 Fläche (mm
2) 400 000 In diese Fläche muss ein Rechteck 
von 500 mm x 700 mm hineinpassen.
 
 
7.6.3.2 Fahrzeuge zur Beförd erung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder den 
Vorschriften des Absatzes 7.6.3.1 oder  den Vorschriften des Anhangs 7, 
Absatz 1.1 entsprechen. 
7.6.4 Technische Vorschriften für alle Betriebstüren  
7.6.4.1 Jede Betriebstür muss sich bei dem stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt 
während der Fahrt) von innen und außen leicht öffnen lassen. Diese 
Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie jede rzeit von innen zu öffnen ist. 
7.6.4.2 Jede Betätigungseinrichtung oder Ei nrichtung zum Öffnen einer Betriebstür 
von außen muss sich zwischen 1000 und 1500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entf ernt befinden. Bei Fahrzeugen der 
Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Einrichtungen zum Öffnen  einer Betriebstür von innen zwischen 1000 und 
1500 mm über der oberen Fläche des Fu ßbodens oder am nächsten zu der 
Einrichtung gelegenen Stufe und höchs tens 500 mm von der Tür entfernt 
befinden. Dies gilt nicht für Ei nrichtungen im Fahrerbereich. 
7.6.4.3 Jede an Scharnieren oder Angeln angebrachte, einteilige, handbetätigte 
Betriebstür muss so angelenkt sein, dass sich die geöffnete Tür schließt, wenn 
L 373/184 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 sie bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs m it einem feststehenden Gegenstand in 
Berührung kommt. 
7.6.4.4 Ist eine handbetätigte Betriebstür mit einem Schnappschloss versehen, so 
muss dieses zwei Verrieg elungsstellungen aufweisen. 
7.6.4.5 An der Innenseite einer Betriebstü r darf keine Vorrichtung zum Abdecken der 
inneren Stufen bei geschlossener Tür vor handen sein. Das schließt nicht aus, 
dass sich bei geschlossener Tür im St ufenabgang der Funktionsmechanismus 
und andere auf der Innenseite der Tür befestigte Einrichtungen befinden, 
sofern diese keine Verlängerung des Bodens bilden, auf der die Fahrgäste 
stehen können. Dieser Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die 
Fahrgäste nicht gefährlich sein. 
7.6.4.6 Bei ungenügender direkter Sicht mü ssen optische oder andere Einrichtungen 
eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus 
erkennen kann, ob sich innen oder außen in unmittelbarer Nähe jeder nicht 
automatischen Betriebstür ein Fahrgast aufhält. 
 Bei einer Betriebstür an der Rückwa nd eines Fahrzeugs zur Beförderung von 
bis zu 22 Fahrgästen gilt diese An forderung als erfüllt, wenn der 
Fahrzeugführer die Anwesenheit einer 1‚ 3 m großen Person, die 1 m hinter 
dem Fahrzeug steht,  erkennen kann. 
7.6.4.7 Jede nach innen öffnende Tür des Fahrzeugs und ihr Mechanismus müssen so 
beschaffen sein, dass ihre Bewegung  unter normalen Benutzungsbedingungen 
keine Verletzungen von Fahrgästen verursachen kann. Gegebenenfalls 
müssen geeignete Schutzeinrichtungen angebracht sein. 
7.6.4.8 Befindet sich eine Betr iebstür in der Nähe einer Tür zu einer Toilette oder 
einem anderen Innenraum, so muss di e Betriebstür gegen unbeabsichtigtes 
Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Betriebstür 
während der Fahrt mit einer Gesc hwindigkeit von mehr als 5 km/h 
automatisch verriegelt ist. 
7.6.4.9 Bei Fahrzeugen zur Befö rderung von bis zu 22 Fa hrgästen dürfen sich die 
Betriebstüren an der Rückwand des Fahrze ugs um nicht mehr als 115 ° öffnen 
lassen und sie müssen sich um mindeste ns 85 ° öffnen lassen, und sie müssen 
nach dem Öffnen selbsttätig in dieser  Stellung bleiben können. Das schließt 
nicht aus, dass diese Sperre überw unden und die Tür über diesen Winkel 
hinaus geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts an eine hohe Ladeplattform heranzufahren oder die Türen um 270 ° zu öffnen, um eine ungehinderte 
Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen. 
7.6.5 Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraftbetätigte Betriebstüren
 
7.6.5.1 In einem Notfall muss sich jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei dem 
stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt bei dem fahrenden Fahrzeug) von innen und, wenn sie nicht verriegelt ist, von außen mit Hilfe von Betätigungseinrichtungen öffnen lassen  können, die, unabhängig davon, ob 
die Energieversorgung eingeschaltet ist, 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/185 
 7.6.5.1.1 Vorrang vor allen anderen Betätigungseinrichtungen haben; 
7.6.5.1.2 bei innen angebrac hten Betätigungseinrichtungen an der Tür oder bis zu 
300 mm davon entfernt in einer Höhe  von mindestens 1600 mm über der 
ersten Stufe angebracht sind; 
7.6.5.1.3 von jemanden, der sich der Tür nähert  oder davor steht, leicht zu sehen und 
deutlich zu erkennen sind, und, wenn  sie zusätzlich zu den normalen 
Öffnungseinrichtungen angebracht sind, eindeutig als Notfalleinrichtungen 
gekennzeichnet sind; 
7.6.5.1.4 von einer einzigen, unmittelbar vor de r Tür stehenden Person bedient werden 
können; 
7.6.5.1.5 bewirken, dass die Tü r sich öffnet oder leicht von Hand geöffnet werden 
kann; 
7.6.5.1.6 durch eine Vorrichtung  geschützt sein können, die sich leicht entfernen oder 
zerstören lässt, um den Zugriff zur Notbetätigungseinrichtung zu 
ermöglichen; die Bedienung der Notbetätigungseinrichtung oder das 
Entfernen einer Schutzabdeckung über der Betätigungseinrichtung muss dem Fahrzeugführer sowohl akustisch als auch optisch angezeigt werden, und 
7.6.5.1.7 bei einer vom Fahrzeugführer be tätigten Tür, die den Vorschriften des 
Absatzes 7.6.5.6.2 nicht entspricht, so beschaffen sein müssen, dass, nachdem 
sie zum Öffnen der Tür bedient worden und in ihre Normalstellung zurückgekehrt sind, die Tür sich erst  dann wieder schließt, wenn der 
Fahrzeugführer eine Betätigungseinric htung zum Schließen bedient hat. 
7.6.5.2 Es kann eine Vorrichtung vorhanden sein, die der Fahrzeugführer von seinem 
Sitz aus bedient, um die Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der 
Außenseite aufzuheben und so die Betrie bstüren von außen zu verriegeln. In 
diesem Fall müssen die Notbetätigungs einrichtungen an der Außenseite 
entweder durch das Anlassen des Moto rs oder bevor das Fahrzeug eine 
Geschwindigkeit von 20 km/h erreicht, se lbsttätig wieder freigegeben werden. 
Später darf die Aufhebung der Freiga be der Notbetätigungseinrichtungen an 
der Außenseite nicht selbsttätig erfo lgen, sondern muss durch eine weitere 
Maßnahme des Fahrzeugführers ausgelöst werden. 
7.6.5.3 Jede vom Fahrzeugführer betätig te Betriebstür muss von diesem vom 
Fahrersitz aus mit Betätigungseinric htungen bewegt werden können, die, 
außer bei einem Pedal, klar und deutlich gekennzeichnet sind. 
7.6.5.4 Jede fremdkraftbetätigte Betriebstü r muss eine optische Anzeigeeinrichtung 
auslösen, die der Fahrzeugführer in normaler Fahrposition bei jeder Umgebungshelligkeit deutlich sehen können muss und die ihm anzeigt, dass 
eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese Anzeigeeinrichtung muss immer dann aufleuchten, wenn die sta rre Konstruktion der Tür sich zwischen 
der Stellung, die der der vollständig ge öffneten Tür entspricht, und einem 
Punkt befindet, dessen Abstand zur vollständig geschlossenen Tür 30 mm 
beträgt. Eine Anzeigeeinrichtung kann für eine oder mehrere Türen 
verwendet werden. Eine solche Anzeigeei nrichtung darf jedoch nicht für eine 
L 373/186 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 vordere Betriebstür eingebaut sein, die den Vorschriften nach den Absätzen 
7.6.5.6.1.1 und 7 .6.5.6.1.2 nicht entspricht. 
7.6.5.5 Sind Betätigungseinrichtungen vorhanden,  mit denen der Fahrzeugführer eine 
fremdkraftbetätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, so müssen diese so beschaffen sein, dass der Fahrzeugführer die Bewegung der Tür jederzeit während des Schließens oder Öffnens umkehren kann. 
7.6.5.6 Die Konstruktion und die Betätigungsanlage jeder fremdkraftbetätigten 
Betriebstür müssen so beschaffen sein, dass ein Fahrgast nicht verletzt oder 
eingeklemmt werden kann, währ end die Tür sich schließt. 
7.6.5.6.1 Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn die beiden folgenden Vorschriften 
erfüllt sind: 
7.6.5.6.1.1 Erste Bedingung: We nn beim Schließen der Tür an einem beliebigen 
Messpunkt nach Anhang 6 dieser Rege lung eine Einklemmkraft von nicht 
mehr als 150 N entgegenwirkt, muss  sich die Tür erneut selbsttätig 
vollständig öffnen und außer bei einer automatischen Betriebstür geöffnet 
bleiben, bis eine Betätigungseinricht ung zum Schließen bedient wird. Die 
Einklemmkraft kann nach jedem Ve rfahren gemessen werden, dem die 
zuständige Behörde zustimmt. Richtlinie n sind in Anhang 6 dieser Regelung 
enthalten. Die Spitzenkraf t kann kurzzeitig größer als 150 N sein, sofern sie 
300 N nicht überschreitet. Die Anlage, die das erneute Öffnen der Tür bewirkt, kann mit Hilfe einer Prüfstan ge überprüft werden, deren Querschnitt 
eine Höhe von 60 mm, eine Breite von 30 mm und Abrundungen an den 
Ecken mit einem Radius von 5 mm aufweist. 
7.6.5.6.1.2 Zweite Bedingung: Jedes Mal, we nn ein Fahrgast mit seinem Handgelenk 
oder seinen Fingern in eine sich  schließende Tür geraten ist, 
7.6.5.6.1.2.1 öffnet sich di e Tür erneut vollständig und bleibt, außer bei einer 
automatischen Betriebstür, geöffnet , bis eine Betätigungseinrichtung zum 
Schließen bedient wird, oder 
7.6.5.6.1.2.2 der Fahrgast kann das Handgelenk oder die Finger leicht aus der Tür 
herausziehen, ohne dass die Gefahr besteh t, dass er sich dabei verletzt. Diese 
Vorschrift kann mit der Hand oder mit Hilfe der Prüfstange nach 
Absatz 7.6.5.6.1.1 überprüft werden, die sich an einem Ende auf einer Länge 
von 300 mm von einer Dicke von 30 mm auf 5 mm verjüngt. Sie darf nicht 
mit einem Polier- oder Schm iermittel behandelt sein. Wenn die Stange in der 
Tür eingeklemmt ist, muss sie leicht herausgezogen werden können, oder aber 
7.6.5.6.1.2.3 die Tür bleibt in einer Stellung, in der eine Prüf stange, deren Querschnitt eine 
Höhe von 60 mm, eine Breite von 20  mm und Abrundungen an den Kanten 
mit einem Radius von 5 mm aufweist , ungehindert durchgeschoben werden 
kann. In dieser Stellung darf der Abst and zur vollständig geschlossenen Tür 
nicht mehr als 30 mm betragen. 
7.6.5.6.2 Bei einer vorderen Betriebstür gilt  die Vorschrift nach  Absatz 7.6.5.6 als 
eingehalten, wenn die Tür 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/187 
 7.6.5.6.2.1 den Vorschriften nach den Ab sätzen 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 entspricht 
oder 
7.6.5.6.2.2 mit nachgiebigen Leisten versehen ist; diese dürfen jedoch nicht so 
nachgiebig sein, dass die starre Konstr uktion der Tür die Stellung erreicht, die 
der der vollständig geschlossenen Tür en tspricht, wenn die Prüfstange nach 
Absatz 7.6.5.6.1.1 sich in der geschlossenen Tür befindet. 
7.6.5.7 Wenn eine fremdkraftbetätigte  Betriebstür nur bei ununterbrochener 
Energieversorgung geschlossen bleibt , muss eine optische Warneinrichtung 
vorhanden sein, die dem Fahrzeugführer jeden Ausfall der Energieversorgung 
für die Türen anzeigt. 
7.6.5.8 Eine eventuell vorhandene Anfahrsp erre darf nur bei Geschwindigkeiten von 
weniger als 5 km/h wirksam se in und muss bei einer höheren 
Geschwindigkeit außer Funktion sein. 
7.6.5.9 Ist keine Anfahrsperre eingebaut, so muss ein für den Fahrzeugführer 
hörbares Schallzeichen ertönen, we nn das Fahrzeug aus dem Stillstand 
anfährt und eine fremdkraftbetätigte Be triebstür nicht vollständig geschlossen 
ist. Dieses Schallzeichen muss be i Türen, die den Anforderungen des 
Absatzes 7.6.5.6.1.2.3 genüge n, bei einer Geschwindigkeit von über 5 km/h 
ertönen. 
7.6.6 Zusätzliche technische Vorschriften  für selbsttätig öffnende und schließende 
Betriebstüren  
7.6.6.1 Freigabe der Betätig ungseinrichtungen zum Öffnen  
7.6.6.1.1 Außer in dem in Absa tz 7.6.5.1 behandelten Fall da rf die Freigabe oder die 
Aufhebung der Freigabe der Betäti gungseinrichtungen zum Öffnen jeder 
automatischen Betriebstür nur vom Fa hrzeugführer von seinem Sitz aus 
vorgenommen werden können. 
7.6.6.1.2 Die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe kann entweder direkt mit Hilfe 
eines Schalters oder indirekt, zum Beis piel durch das Öffnen und Schließen 
der vorderen Betriebstür, erfolgen. 
7.6.6.1.3 Die Freigabe der Betätigungs einrichtungen zum Öffnen durch den 
Fahrzeugführer muss innen und, wenn eine Tür von außen geöffnet werden soll, auch außen am Fahrzeug angezei gt werden; die Anzeigeeinrichtung 
(zum Beispiel Leuchttaste, beleuchtetes Schild) muss sich an oder in der Nähe 
der Tür befinden, für die sie bestimmt ist. 
7.6.6.1.4 Erfolgt die Betätigung direkt mit Hilfe eines Schalters, so muss der 
Betriebszustand dem Fahrzeugführer deu tlich angezeigt werd en, zum Beispiel 
durch die Stellung eines Schalters, eine Anzeigeleuchte oder einen beleuchteten Schalter. Der Schalter muss besonders gekennzeichnet und so angeordnet sein, dass er nicht mit anderen Betätigungseinrichtungen verwechselt werden kann. 
7.6.6.2 Öffnen vo n automatischen Betriebstüren
 
L 373/188 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7.6.6.2.1 Nachdem der Fahrzeugführer die Betätigungseinrichtungen zum Öffnen 
freigegeben hat, müssen die Fahrgäst e die Türen wie folgt öffnen können: 
7.6.6.2.1.1 von innen, indem sie zum Beispiel eine Drucktaste betätigen oder eine 
Lichtschranke passieren, und 
7.6.6.2.1.2 von außen, außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg dient und als solcher 
gekennzeichnet ist, indem sie zum Beispiel  eine Leuchttaste, eine Drucktaste 
unter einem beleuchteten Schild oder ei ne ähnliche Einrichtung betätigen, die 
mit einer entsprechenden An weisung versehen ist. 
7.6.6.2.2 Durch die Betätigu ng der Drucktasten nach Absatz 7.6.6.2.1.1 und die 
Benutzung der Fahrerinformationsanlage  nach Absatz 7.7.9.1 kann ein Signal 
übertragen werden, das gespeichert wird und nach der Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den Fahrzeugführer das Öffnen 
der Tür bewirkt. 
7.6.6.3 Schließen von automatischen Betriebstüren
 
7.6.6.3.1 Wenn sich eine  automatische Betriebstür geöffn et hat, muss sie sich nach 
Ablauf einer bestimmten Zeit wieder se lbsttätig schließen. Wenn ein Fahrgast 
während dieser Zeit in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, muss durch eine Sicherheitseinrichtung (zum Beispi el Trittstufenkontakt, Lichtschranke, 
Klappschranke) gewährleistet sein, da ss die Zeit bis zum Schließen der Tür 
ausreichend verlängert wird. 
7.6.6.3.2 Wenn ein Fahrga st in das Fahrzeug einsteigt und es verlässt, während sich die 
Tür schließt, muss der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und die Tür sich wieder öffnen. Die Umsteuerung kann durch eine der 
Sicherheitseinrichtungen nach Absatz 7.6.6.3.1 oder irgendeine andere Einrichtung eingeleitet werden. 
7.6.6.3.3 Eine Tür, die sich nach den Vorschriften des Ab satzes 7.6.6.3.1 selbsttätig 
geschlossen hat, muss von einem Fahrgast nach den Vorschriften von Absatz 7.6.6.2 wieder geöffnet  werden können, außer wenn der 
Fahrzeugführer die Freigabe der Be tätigungseinrichtungen zum Öffnen 
aufgehoben hat. 
7.6.6.3.4 Nachdem der Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum 
Öffnen der automatischen Betriebstü ren aufgehoben hat, müssen sich 
geöffnete Türen nach den Vorschrift en der Absätze 7.6 .6.3.1 und 7.6.6.3.2 
schließen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/189 
 7.6.6.4 Aufhebung des automa tischen Schließvorgangs an Türen, die entsprechend 
ihrer Kennzeichnung besonders für Fa hrgäste mit Kinderwagen, Fahrgäste 
mit eingeschränkter Mobilitä t usw. bestimmt sind.  
7.6.6.4.1 Der Fahrzeugführer  muss den automatischen Schließvorgang durch die 
Bedienung einer speziellen Betätig ungseinrichtung aufheben können. Ein 
Fahrgast muss ebenfalls die Mög lichkeit haben, den automatischen 
Schließvorgang direkt durch Betätigung einer speziellen Drucktaste aufzuheben. 
7.6.6.4.2 Die Aufhebung des automa tischen Schließvorganges muss dem 
Fahrzeugführer zum Beispiel durch eine optische Einrichtung angezeigt 
werden. 
7.6.6.4.3 Die Rücknahme der Aufhebung des automatischen  Schließvorganges darf nur 
durch den Fahrzeugführer erfolgen. 
7.6.6.4.4 Absatz 7.6.6.3 g ilt für das darauf folgende Schließen der Tür. 
7.6.7 Technische Vorschriften für Nottüren
 
7.6.7.1 Die Nottüren müssen sich bei de m stehenden Fahrzeug von innen und von 
außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschri ft schließt jedoch nicht aus, dass die 
Tür von außen verriegelt werden kan n, sofern sie stets von innen mit dem 
normalen Öffnungsmechanismus zu öffnen ist. 
7.6.7.2 Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann 
fremdkraftbetätigt sein, wenn sich die Türen, nachdem die Betätigungseinrichtung nach Absatz 7.6.5.1 aktiviert wurde und in ihre 
normale Stellung zurückgekehrt ist,  nicht wieder schließen, bis der 
Fahrzeugführer den Schließvorgang auslös t. Auch dürfen Nottüren nicht als 
Schiebetüren ausgeführt sein, außer be i Fahrzeugen zur Beförderung von bis 
zu 22 Fahrgästen. Bei diesen Fahrzeugen kann eine Schiebetür als Nottür akzeptiert werden, wenn nachgewies en wurde, dass sie nach einer 
Frontalaufprallprüfung nach der Rege lung Nr. 33 ohne Zu hilfenahme von 
Werkzeugen geöffnet werden kann. 
7.6.7.3 Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür 
von außen müssen sich zwischen 1000 mm und 1500 mm über der Fahrbahn 
und höchstens 500 mm von der Tür entf ernt befinden. Bei Fahrzeugen der 
Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer No ttür von innen zwischen 1000 mm und 
1500 mm über der Oberfläch e des Fußbodens oder de r am nächsten zu der 
Einrichtung gelegenen Stufe und höchs tens 500 mm von der Tür entfernt 
befinden. Dies gilt nicht für Ei nrichtungen im Fahrerbereich. 
7.6.7.4 An der Fahrzeugseite angebracht e schwenkbare Nottüren müssen an ihrer 
Vorderkante eingehängt sein und sich na ch außen öffnen. Bänder, Ketten oder 
andere Einrichtungen zur Begrenzung  des Öffnungswinkels sind zulässig, 
soweit sie nicht verhindern, dass die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von 
mindestens 100 ° geöffnet und offen gehalten werden kann. Ist in ausreichender Weise dafür gesorgt,  dass der Zugang zu der Nottür 
L 373/190 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 freigehalten wird, so entfällt die Vors chrift für einen Mi ndestöffnungswinkel 
von 100°. 
7.6.7.5 Nottüren müssen gegen eine unbeabsi chtigte Betätigung gesichert sein. Diese 
Vorschrift entfällt jedoch, wenn die Nottü r sich selbsttätig verriegelt, sobald 
das Fahrzeug mit einer Geschwindigke it von mehr als 5 km/h fährt. 
7.6.7.6 Alle Nottüren müssen mit einer a kustischen Warneinrichtung versehen sein, 
die dem Fahrzeugführer anzeigt, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Die Warneinrichtung muss durch die Be wegung des Türverriegelungsbolzens 
oder des Türgriffs und nicht durch di e Bewegung der Tür selbst ausgelöst 
werden. 
7.6.8 Technische Vorschriften für Notfenster
 
7.6.8.1 Jedes an Scharnieren angebracht e oder auswerfbare Notfenster muss sich 
nach außen öffnen. Auswerfbare Fens ter dürfen sich beim Öffnen nicht 
vollständig vom Fahrzeug lösen. De r Mechanismus von auswerfbaren 
Fenstern muss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen verhindert wird. 
7.6.8.2 Jedes Notfenster muss 7.6.8.2.1 sich entweder leicht oder schnell von innen und von außen mit einer 
Einrichtung öffnen lassen, die als zufrieden stellend anerkannt ist, oder 
7.6.8.2.2 aus leicht zu zerbr echendem Sicherheitsglas be stehen. Diese Vorschrift 
schließt die Möglichkeit aus, Scheib en aus Verbundglas oder Kunststoff zu 
verwenden. In der Nähe jedes Notfenst ers muss eine für die Fahrzeuginsassen 
leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der das Fenster zertrümmert werden kann. 
7.6.8.3 Jedes Notfenster, das von außen verr iegelt werden kann, muss so beschaffen 
sein, dass es jederzeit von innen geöffnet werden kann. 
7.6.8.4 Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier ausgeführt, 
so muss eine geeignete Einrichtu ng vorhanden sein, um das Fenster 
vollständig geöffnet zu halten. Au fklappbare Notfenster müssen so 
funktionieren, dass der freie Durchga ng von innerhalb oder außerhalb des 
Fahrzeugs nicht behindert wird. 
7.6.8.5 Der Abstand zwischen  dem unteren Rand eines Notf ensters in der Seitenwand 
des Fahrzeugs und dem Fahrzeugboden unmittelbar unterhalb des Fensters (ohne örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf bei einem an Scharnieren angebrachten No tfenster nicht größer als 1200 mm und 
nicht kleiner als 650 mm und bei eine m Fenster aus zerbrechlichem Glas 
nicht kleiner als 500 mm sein. 
 Bei einem an Scharnieren angebrach ten Notfenster kann der Abstand 
zwischen dem unteren Rand des Fensters und dem Fahrzeugboden jedoch bis auf mindestens 500 mm verringert sein, wenn die Fensteröffnung bis zu einer 
Höhe von 650 mm mit einer Schutzein richtung gegen das Hinausfallen von 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/191 
 Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist die Fensteröffnung mit einer 
Schutzeinrichtung versehen, so darf  die Öffnungsfläche oberhalb der 
Schutzeinrichtung nicht kleiner als die für ein Notfenster vorgeschriebene Mindestöffnungsfläche sein. 
7.6.8.6 Jedes an Scharnieren angebrachte Notfenster, das vom Fahrersitz aus nicht 
gut zu sehen ist, muss mit einer akustischen Warneinrichtung für den 
Fahrzeugführer versehen sein, die ausg elöst wird, wenn es nicht vollständig 
geschlossen ist. Diese Einrichtung mu ss durch die Verriegelungsvorrichtung 
des Fensters und darf nicht durch di e Bewegung des Fensters ausgelöst 
werden. 
7.6.9 Technische Vorschriften für Notluken
 
7.6.9.1 Jede Notluke muss so ausgeführt se in, dass der Zugang zu dem Fahrzeug oder 
der Ausstieg nicht behindert wird. 
7.6.9.2 Notluken im D ach müssen auswerfbar oder au fklappbar sein oder aus leicht 
zu zerbrechendem Sicherhe itsglas bestehen. Notluken im Boden müssen 
entweder aufklappbar oder auswerfb ar sein und mit einer akustischen 
Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, 
wenn sie nicht fest geschlossen si nd. Diese Einrichtung muss durch die 
Verriegelungsvorrichtung der Notluke im Bo den ausgelöst werden, nicht jedoch durch die Bewegung der Notluke . Notluken im Boden müssen gegen 
unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sei n. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, 
wenn die Notluke m Boden während de r Fahrt mit einer Geschwindigkeit von 
mehr als 5 km/h automa tisch verriegelt ist. 
7.6.9.3 Auswerfbare Notluken dürfen sich  beim Auswerfen nicht vollständig vom 
Fahrzeug lösen, damit andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Auswerfbare Notluken müssen so beschaffen sein, dass ein wirksamer Schutz gegen unbeabsichtigtes Auswerfen vorha nden ist. Auswerfbare Notluken im 
Boden dürfen sich nur in den Fahrgastraum auswerfen lassen. 
7.6.9.4 Aufklappbare Notluken müssen sich bis zu eine m Winkel von mindestens 
100 ° nach vorn oder hinten öffnen lassen. Aufklappbare Notluken im Boden 
müssen sich nach innen öffnen lassen. 
7.6.9.5 Notluken müssen von inne n und außen leicht zu öffnen oder abzunehmen 
sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Notluke für Parkzwecke verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie mit dem 
normalen Mechanismus zum Öffnen ode r Abnehmen jederzeit von innen zu 
öffnen oder abzunehmen ist. Bei einer Notluke aus leicht zu zerbrechendem 
Glas muss in der Nähe der Luke ein Gerät vorhanden sein, das für Personen im Fahrzeuginnern gut zu erreichen ist, damit die Verglasung der Luke 
eingeschlagen werden kann. 
L 373/192 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7.6.10 Technische Vorschriften für einziehbare Stufen  
 Gegebenenfalls vorhandene einziehbare Stufen müssen den nachstehenden 
Vorschriften entsprechen: 
7.6.10.1 Die Betätigung der einziehbaren Stufen kann mit der entsprechenden 
Betriebs- oder Nottür synchronisiert werden. 
7.6.10.2 Wenn die Tür geschlossen ist, darf kein Teil der einziehbaren Stufe um mehr 
als 10 mm über die Umrisslinie  der Karosserie hinausragen. 
7.6.10.3 Wenn die Tür geöffnet ist und die einziehbare Stufe sich in der ausgefahrenen 
Stellung befindet, muss die Oberfläche den Vorschriften nach Absatz 7.7.7. 
dieses Anhangs entsprechen. 
7.6.10.4 Ein mit einer fremdkraftbetätigten Stufe ausgestattetes Fahrzeug darf sich 
nicht mit eigener Kraft bewegen können, wenn die Stufe sich in der 
ausgefahrenen Stellung befindet. Bei einer handbetätigten Stufe muss der 
Fahrzeugführer durch ein akustisches Si gnal gewarnt werden, wenn die Stufe 
nicht vollständig eingezogen ist. 
7.6.10.5 Eine fremdkraftbetätigte Stufe da rf während der Fahrt nicht ausgefahren 
werden können. Fällt die Einrichtung zu r Betätigung der Stufe aus, so muss 
die Stufe eingezogen werden und in de r eingezogenen Stellung bleiben. Die 
Betätigung der entsprechenden Tür darf  jedoch bei einem solchen Ausfall 
oder bei einer Beschädigung der Blockierung der Stufe nicht beeinträchtigt sein. 
7.6.10.6 Steht ein Fahrgast auf einer fremdkra ftbetätigten einziehbaren Stufe, so darf 
die entsprechende Tür nicht geschlo ssen werden können. Die Einhaltung 
dieser Vorschrift wird überprüft, inde m eine Masse von 15 kg, die ein kleines 
Kind darstellt, in der Mitte der Stufe aufgesetzt wird. Diese Vorschrift gilt 
nicht für Türen im direkten B lickfeld des Fahrzeugführers. 
7.6.10.7 Die einziehbare Stufe muss bewe gt werden können, ohne das dabei für 
Fahrgäste oder Personen, die an Halteste llen warten, die Gefahr besteht, sich 
zu verletzen. 
7.6.10.8 Die vorderen und hinteren Ecken von  einziehbaren Stufen müssen mit einem 
Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein; die Kanten müssen mit einem 
Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein. 
7.6.10.9 Wenn die Fahrgasttür geöffnet ist, mu ss die einziehbare Stufe sicher in der 
ausgefahrenen Stellung gehalten werden. Wenn eine Masse von 136 kg in der 
Mitte einer einfachen Stufe oder eine Masse von 272 kg in  der Mitte einer 
doppelten Stufe aufgesetzt wird, darf sich die Stufe an keiner Stelle um mehr 
als 10 mm durchbiegen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/193 
 7.6.11 Aufschriften  
7.6.11.1 Jeder Notausstieg ist von innen un d außen am Fahrzeug mit der Aufschrift 
„Notausstieg“ zu kennzeichnen, wo geeignet mit einem international typischen Symbol. 
7.6.11.2 Die Notbetätigungseinrichtungen der Betriebstüren und aller Notausstiege 
sind innen und außen am Fahrzeug entweder durch ein geeignetes Symbol oder durch eine eindeutige Aufschrift zu kennzeichnen. 
7.6.11.3 An allen Notbetäti gungseinrichtungen eines Ausstieges oder in deren Nähe 
sind klare Bedienungsanweisungen anzubringen. 
7.6.11.4 Die Sprache, in der die Aufschri ften nach den Absätzen 7.6.11.1 bis 7.6.11.3 
anzubringen sind, wird von der Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Landes (der Lä nder), in dem (in denen) der 
Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen will und erforderlichenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des (der) betreffenden Landes (Länder) bestimmt. Wird die Sprache auf die Veranlassung der 
Behörde dos Landes (der Länder), in de m (in denen) das Fahrzeug zugelassen 
werden soll, geändert, so erfordert diese Veränderung kein neues Typgenehmigungsverfahren. 
7.7 Innenausstattung
 
7.7.1 Zugang zu den Betriebstüren  (siehe Anhang 4, Abbildung 1) 
7.7.1.1 Durch den freien Raum, der si ch von der Seitenwand, an der die Tür 
angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt, muss ein rechteckiger Prüfkörper von 20 mm Dicke, 400 mm Breite und 700 mm Höhe (vom 
Fußboden an gerechnet), auf das ein zw eiter Prüfkörper von 550 mm Breite 
symmetrisch aufgesetzt ist, frei hindurchgeführt werden können; der zweiteilige Prüfkörper ist parallel zur Türöffnung zu halten, während man ihn 
von seiner Ausgangsstellung in der Tangentialebene, in der die dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Seit e und der äußere Rand der Öffnung 
liegen, bis zu der Stellung verschiebt, in  der er die erste Stufe berührt; danach 
wird er senkrecht gehalten und entlang der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung eines Benut zers des Einstiegs geführt. 
7.7.1.2 Die Höhe des oberen rechteckigen Prüfkörpers für die jewe ilige 
Fahrzeugklasse ist nachst ehender Tabelle zu entn ehmen. Als Alternative 
kann ein trapezförmiger Prüfkörper mit einer Höhe von 500 mm, der den 
Übergang zwischen der Breite des oberen und des unteren Prüfkörpers 
bildet, verwendet werden. In diesem Fall muss die Gesamthöhe des rechteckigen Teils und dieses trapezförmigen Teils des oberen Prüfkörpers bei allen Fahrzeugklassen zur Befö rderung von mehr als 22 Fahrgästen 
1 100 mm betragen und bei den Fahrzeugklassen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen 950 mm. 
L 373/194 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
 Fahrzeugklas Höhe des oberen Prüfkörpers (mm) 
(Abmessung „A“ in Abbildung 1) Gesamthöhe Breite 
   Alternativer trapezförmiger 
Prüfkörper   
 Klasse A* / 950 950 1 650 550 ** / 
 Klasse B* / 700 950 1 400  
 Klasse I 1 100 1 100 1 800  
 Klasse II 950 1 100 1 650  
 Klasse III 850 1 100 1 550  
 * / Bei Fahrzeugen zur Beförderung von  bis zu 22 Fahrgästen ist eine 
Verschiebung des unteren Prüfkörpers gegenüber dem oberen Prüfkörper zulässig, sofern diese in  der gleichen Richtung erfolgt. 
 **
/ Die Breite des oberen Prüfkörpe rs kann oben auf 400 mm verringert 
werden, wenn eine Abschrägung  von bis zu 30 Grad von der 
Horizontalen vorgesehen ist. 
7.7.1.3 Nach einer Verschiebung der Mittela chse dieses zweiteilig en Prüfkörpers um 
300 mm von ihrer Ausgangsstellung is t der Prüfkörper in dieser Stellung 
unter Berührung der Oberfläche der Stufe zu halten. 
7.7.1.4 Der Zylinder (siehe  Anhang 4, Abbildung 6) für die Kontrolle des freien 
Raums des Durchgangs ist dann vom Durchgang aus in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer Person, die das Fahrzeug verlässt, zu verschieben, 
bis seine Mittelachse die vertikale Ebene erreicht hat, in der die Oberkante der 
obersten Stufe liegt, oder bis eine Ebene, die tangential zum oberen Zylinder verläuft, den zweiteiligen Prüfkörper ber ührt – je nachdem, was zuerst erfolgt 
– und in dieser Stellung zu halte n (siehe Anhang 4, Abbildung 2). 
7.7.1.5 Zwischen dem Zylinder in der Stellung nach Absatz 7.7.1.4 und dem 
zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung nach Absatz 7.7.1.3 muss ein freier 
Raum vorhanden sein, dessen obere und untere Begrenzungen in Anhang 4, Abbildung 2, dargestellt sind. Dieser fr eie Raum muss so beschaffen sein, 
dass das freie Hindurchführen eines senk recht gehaltenen Prüfkörpers 
möglich ist, dessen Form und Abmessungen dieselben wie bei dem Mittelteil des Zylinders (Absatz 7.7.5.1) sind und de r höchstens 20 mm dick ist. Dieser 
Prüfkörper ist, von der tangentialen St ellung des Zylinders ausgehend, in der 
wahrscheinlichen Bewegungsrichtung ei ner Person, die den Einstieg benutzt, 
zu verschieben, bis seine Außenseite  die Innenseite des zweiteiligen 
Prüfkörpers und dabei die Ebene oder Ebenen berührt, die durch die 
Oberkante der Stufen bestimmt sind  (siehe Anhang 4, Abbildung 2). 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/195 
 7.7.1.6 Der für das ungehinderte Hindurchfü hren dieses Prüfkörpers erforderliche 
freie Raum darf nicht den Raum einsch ließen, der sich im Falle eines nach 
vorne oder nach hinten gerichteten Sitzes  bis zu 300 mm und  im Falle von auf 
den Radkästen angebrachten Sitzen bis zu 225 mm vor dem unbelasteten 
Sitzpolster und bis zum höchsten Punkt dieses Polsters erstreckt. 
7.7.1.7 Bei Klappsitzen muss dieser Raum  bei dem Sitz in Benutzungsstellung 
bestimmt werden. 
7.7.1.8 Ein für das Begleitpersonal be stimmter Klappsitz darf jedoch in 
Benutzungsstellung den Zugang zu einer Betriebstür versperren, sofern 
7.7.1.8.1 sowohl im Fahrzeug selbst als au ch im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1) 
eindeutig angegeben ist, dass der Sitz  nur für das Begleitpersonal bestimmt 
ist; 
7.7.1.8.2 der Sitz, wenn er nicht benutzt wir d, automatisch zurückgeklappt wird, damit 
die Vorschriften nach den Absät zen 7.7.1.1 oder 7.7.1.2 und  7.7.1.3, 7.7.1.4 
und 7.7.1.5 eingehalten werden; 
7.7.1.8.3 die Tür nicht als vorgeschriebene r Ausstieg im Sinne des Absatzes 7.6.1.4 
gelten soll; 
7.7.1.8.4 kein Teil des Klappsitzes in Be nutzungsstellung und in zurückgeklappter 
Stellung über eine vertikale Ebene durch die Mitte der Sitzfläche des 
Fahrersitzes in seiner hintersten Stellung und die Mitte des Außenrückspiegels auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugs hinausragt. 
7.7.1.9 Bei Fahrzeugen zur Befö rderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt ein Ausstieg 
und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem gelangen, als ungehindert, wenn: 
7.7.1.9.1 parallel zur Längsachse des Fahrzeu gs gemessen an jedem Punkt ein freier 
Raum von mindestens 220 mm und an  jedem Punkt, der sich mehr als 
500 mm über dem Fußboden oder den Stufen  befindet, ein freier Raum von 
mindestens 550 mm vorhanden is t (Anhang 4, Abbildung 3); 
7.7.1.9.2 senkrecht zur Längsachse des Fahrze ugs gemessen an jedem Punkt ein freier 
Raum von mindestens 300 mm und an  jedem Punkt, der sich mehr als 
1 200 mm über dem Fußboden oder de n Stufen oder weniger als 300 mm 
unter der Decke befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden 
ist (Anhang 4, Abbildung 4). 
7.7.1.10 Die Abmessungen der Betriebstür un d der Nottür nach Absatz 7.6.3.1 und die 
Vorschriften der Absätze 7.7.1.1 bi s 7.7.1 7, 7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und 
7.7.8.5 gelten nicht für ein Fahrzeug der Klasse B mit einer technisch 
zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t un d bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem 
von jedem Sitz aus ungehinde rter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht. 
7.7.1.11 Die maximale Neigung des Fußbodens im Zugang darf nicht größer als 5 % 
sein, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand 
L 373/196 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 entspricht, auf einer waagerechten Fläch e steht. Eine Absenkvorrichtung darf 
dabei nicht in Betrieb sein. 
7.7.2 Zugang zu den Nottüren  (siehe Anhang 4, Abbildung 5) 
 Die folgenden Vorschriften gelten nich t für Fahrertüren, die in Fahrzeugen 
zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgäst en als Notausstiege benutzt werden. 
7.7.2.1 Der freie Raum zwischen dem Du rchgang und der Öffnung der Nottür muss 
das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Zylinders von 300 mm Durchmesser und einer Höhe von 700 mm über dem Fußboden ermöglichen, 
auf den ein zweiter Zylinder von 550 mm Durchmesser aufgesetzt wird, 
wobei die Gesamthöhe 1400 mm betragen muss. 
 Der Durchmesser des oberen Zylinders  kann oben auf 400 mm verringert 
werden, wenn eine Abschrägung von bi s zu 30 Grad zur Horizontalen 
vorgesehen ist. 
7.7.2.2 Die Grundfläche des er sten Zylinders muss in der Projektion des zweiten 
liegen. 
7.7.2.3 Befinden sich entlang dieses Durchga ngs Klappsitze, so muss der freie Raum 
für den Zylinder stets bei heruntergekl apptem Sitz (in Benutzungsstellung) 
bestimmt werden. 
7.7.2.4 Als Alternative zu dem zweiteilig en Zylinder kann der in Absatz 7.7.5.1 
beschriebene Prüfkörper verwendet werden (siehe Anhang 4, Abbildung 6). 
7.7.3 Zugang zu den Notfenstern
 
7.7.3.1 Durch jedes Notfenster muss vom Durchgang nach draußen ein Prüfkörper 
hindurchgeführt werden können. 
7.7.3.2 Der Prüfkörper muss in  die Richtung verschoben werden, in die sich ein 
Fahrgast beim Verlassen des Fahrzeugs in einem Notfall wahrscheinlich bewegen würde. Der Prüfkörper muss senkrecht zu dieser Bewegungsrichtung gehalten werden. 
7.7.3.3 Als Prüfkörper ist eine 600 mm x 4 00 mm große dünne Platte zu verwenden, 
deren Ecken mit einem Radius v on 200 mm abgerundet sind. Bei einem 
Notfenster in der Rückwand des Fahrze ugs kann der Prüfkörper jedoch auch 
1400 mm x 350 mm groß sein und abgeru ndete Ecken mit einem Radius von 
175 mm haben. 
7.7.4 Zugang zu den Notluken
 
7.7.4.1 Notluken im Dach  
7.7.4.1.1 Außer bei Fahrzeugen der Klasse  I muss mindestens eine Notluke so 
angebracht sein, dass der Stumpf ei ner vierseitigen Pyramide mit einem 
Seitenwinkel von 20 ° und einer Höhe  von 1600 mm einen Teil eines Sitzes 
oder einer gleichwertigen Ausstiegshilf e berührt. Die Achse der Pyramide 
muss vertikal sein, und die Deckfl äche des Pyramidenstumpfs muss die 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/197 
 Öffnungsfläche der Notluke berühren. Ausstiegshilfen dürfen klappbar oder 
beweglich sein, sofern sie in ihrer Gebrauchsstellung verriegelt werden können. Bei der Überprüfung ist diese Stellung zu Grunde zu legen. 
7.7.4.1.2 Beträgt die Strukturdicke des Daches mehr als 150  mm, dann muss die 
Deckfläche des Pyramidens tumpfs die Öffnungsfläch e der Notluke in Höhe 
der Außenfläche des Daches berühren. 
7.7.4.2 Notluken im Boden
 
 Ist im Boden eine Notluke vorhanden, dann müssen die Fahrgäste durch sie 
ungehindert direkt nach draußen gelangen können; der freie Raum über dieser 
Luke muss der Höhe des Durchgangs entsprechen. Wärmequellen oder sich 
bewegende Teile müssen mindestens 500 mm von jedem Teil der Lukenöffnung entfernt sein. 
 Ein Prüfkörper in Form einer 600 mm  x 400 mm großen, dünnen Platte, deren 
Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind, muss aus einer Höhe 
über dem Fahrzeugboden von 1‚00 m bis zur Fahrbahnoberfläche 
hindurchgeführt werden können. 
7.7.5 Durchgänge
 (siehe Anhang 4, Abbildung 6) 
7.7.5.1.  Der Durchgang eines Fahrzeugs muss so k onstruiert und gebaut sein, dass das 
freie Hindurchführen eines Prüfkörpers, der aus zwei koaxialen Zylindern und einem dazwischen befindlichen um gekehrten Kegelstumpf besteht und 
folgende Abmessungen (in mm)  aufweist, möglich ist: 
 
 Klasse I Klasse II Kla sse III Klasse A Klasse B
Durchmesser des 
unteren Zylinders ,,A“ 450 350 300 350 300 
Höhe des unteren 
Zylinders 900 900 900 900 900 
Durchmesser des 
oberen Zylinders „C“ 550 550 450 550 450 
Höhe des oberen 
Zylinders „B“  500 * / 500 * / 500 * / 500 * / 300 
Gesamthöhe „H“ 1 900 * / 1 900 * / 1 900 * / 1 900 * / 1 500 
  
 * / Die Höhe des oberen Zylinders und  somit die Gesamthöhe kann um 
100 mm im gesamten Teil des Ganges verringert werden, der sich hinter: 
L 373/198 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  a) einer vertikalen Querebene 1‚50  m vor der Mittellinie der Hinterachse 
(der vordersten Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse) und 
 b) einer vertikalen Querebene an de r hinteren Kante der Betriebstür oder, 
bei mehr als einer Betriebstür, de r hintersten Betriebstür befindet. 
 Der Durchmesser des oberen Zylinders  kann oben auf 300 mm verringert 
werden, wenn eine Absc hrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen 
vorgesehen ist. 
 Der Prüfkörper darf eventuell vorhandene Halteschlaufen oder andere 
nachgiebige Gegenstände, wie z. B. Bauteile von Sicherheitsgurten, berühren und verschieben. 
7.7.5.1.1 Is t vor einem Sitz oder einer Sitzreihe kein Ausstieg vorhanden, gilt 
Folgendes: 
7.7.5.1.1.1 Bei nach vorne gerichteten Sitzen muss die vordere Kante des zylindrischen 
Prüfkörpers nach Absatz 7.7.5.1 minde stens bis zur vertikalen Querebene 
reichen, die tangential zu dem vorder sten Punkt der Rückenlehnen der 
vordersten Sitzreihe verläuft, und in dieser Stellung gehalten werden. Von 
dieser Ebene aus muss es möglich sein, den in  Anhang 4, Abbildung 7 
gezeigten flächigen Prüfkörper so zu  verschieben, dass  ausgehend vorn 
Berührungspunkt mit dem zylindrischen Pr üfkörper die nach außen weisende 
Seite des flächigen Prüfkörpers um 660 mm nach vorne  verschoben wird. 
7.7.5.1.1.2 Bei nach der Seite ge richteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen 
Prüfkörpers mindestens die Querebene erreichen, die mit einer durch den Mittelpunkt des Vordersitzes verlaufe nden senkrechten Ebene zusammenfällt 
(Anhang 4, Abbildung 7). 
7.7.5.1.1.3 Bei nach hinten gerichteten Sitzen  muss der vordere Teil des zylindrischen 
Prüfkörpers mindestens die vertikale Querebene erreichen, die tangential zur 
Vorderseite der Sitzpolsterung der vordersten Sitzreihe oder der vordersten Sitze verläuft (Anhang 4, Abbildung 7). 
7.7.5.2 Bei Fahrzeugen der Klasse I kann de r Durchmesser des unteren Zylinders von 
450 mm auf 400 mm im gesamten Be reich des Durchgangs verringert 
werden, der hinter folgenden Stellen liegt: 
7.7.5.2.1 einer vertikalen Querebene, die 1‚ 5 m vor der Mittellinie der Hinterachse liegt 
(vorderste Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse), und 
7.7.5.2.2 einer vertikalen Querebene, die den hinteren Rand der hintersten Betriebstür 
einschließt. 
7.7.5.3 In Fa hrzeugen der Klasse III können die Sitze auf einer oder beiden Seiten 
des Durchgangs seitlich verschiebbar sein ; in diesem Fall kann die Breite des 
Durchgangs auf einen Wert verringert se in, der dem Durchmesser des unteren 
Zylinders von 220 mm entspricht, sofern der Sitz, selbst wenn er belastet ist, mit einer an jedem Sitz vorhandenen Betätigungseinrichtung, die für eine im 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/199 
 Durchgang stehende Person leicht zu erreichen ist, leicht und wenn möglich 
selbsttätig in die Stellung zurückkehrt, in der die Mindestbreite des Durchgangs 300 mm beträgt. 
7.7.5.4 Bei Gelenkfahrzeugen muss der Prüfkör per nach Absatz 7. 7.5.1 und gehindert 
durch den Gelenkteil hindurchgeführt we rden können. Teile der nachgiebigen 
Verkleidung dieses Fahrzeugteils, eins chließlich der Faltenbälge, dürfen nicht 
in den Gang ragen. 
7.7.5.5 Stufen in Durchgängen sind zulässig. Die Stufenbreite darf nicht kleiner als 
die Breite des Durchgangs an de r Oberkante der Stufen sein. 
7.7.5.6 Klappsitze, die Fahrgästen eine Sitzmöglichkeit im Durchgang bieten, sind 
unzulässig. 
7.7.5.7 Se itlich verschiebbare Sitze, die in einer Stellung in den Durchgang 
hineinragen, sind nur bei Fahrzeug en der Klasse III zulässig, wenn die 
Vorschriften nach Absatz 7.7.5.3 eingehalten sind. 
7.7.5.8 Bei Fahrzeugen, auf die Absatz 7.7. 1.9 Anwendung findet, ist kein Gang 
erforderlich, sofern die dort festge legten Abmessungen  für den Zugang 
eingehalten werden. 
7.7.5.9 Gänge und Durchgänge  müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen. 
7.7.6 Neigung des Durchgangs
 
 Die Neigung des Durchgangs, gemessen  bei unbeladenem Fahrzeug auf einer 
waagerechten Oberfläche und ohne dass die Absenkvorrichtung in Betrieb ist, 
darf folgende Werte nicht übersteigen: 
7.7.6.1 8 % bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A, oder 
7.7.6.2 (reserviert) 7.7.6.3 12,5 % bei Fahrzeugen der Klassen III und B und 
7.7.6.4 5 % im Falle der senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs 
verlaufenden Ebene. 
7.7.7 Stufen
 (siehe Anhang 4, Abbildung 8) 
7.7.7.1 Die größte und die kleinste Höhe und die Mindesttiefe der Stufen für die 
Fahrgäste an Betriebs- und Nottüren und innerhalb des Fahrzeugs müssen, 
ohne dass die Absenkvorrichtung in Betrieb ist, den folgenden Werten entsprechen: 
L 373/200 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  Klassen 1 und A II, III und B 
 Erste Stufe über der 
Fahrbahn „D‘ größte Höhe (mm) 340 1 / 380 1 / 2/ 5/ 
  Mindesttiefe (mm) 300 * / 
 Andere Stufen „E“ größte Höhe (mm) 250 3 / 350 4 / 
  Kleinste Höhe 
(mm) 120 
  Mindesttiefe (mm) 200 
*/  230 mm bei Fahrzeugen zur Beförd erung von bis zu 22 Fahrgästen 
1/  700 mm bei einer Nottür 
1500 mm bei einer Nottür im Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs 
2/  430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist 
3/  300 mm bei Stufen an einer Tü r hinter der hintersten Achse 
4/  250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 
22 Fahrgästen 
5/  an mindestens einer Betriebstür,  400 mm an weiteren Betriebstüren 
Anmerkung : 1. Bei einer Doppeltür sind die Stufen in jeder Hälfte des 
Zugangs getrennt zu behandeln. 
2. Abmessung „E na ch Anhang 4, Abbildung 8 braucht nicht für 
jede Stufe gleich zu sein. 
7.7.7.1.1 Jeder Übergang von einem abgesenk ten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht 
als Stufe. Der vertikale Abstand zwisch en der Oberfläche des Durchgangs und 
dem Boden des Sitzraums darf jedo ch nicht größer als 350 mm sein. 
7.7.7.2 Im Sinne des Absatzes  7.7.7 ist die Höhe einer Stufe im Mittelpunkt ihrer 
Breite zu messen. Außerdem soll ten die Hersteller den Zugang von 
Fahrgästen mit einges chränkter Mobilität besonders berücksichtigen, 
insbesondere sollte die Stufenhöhe  so niedrig wie möglich sein. 
7.7.7.3 Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn ist zu messen, wenn das 
Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand gemäß 
Absatz 2.1 8 dieser Regelung entspricht, auf einer ebenen Fläche steht, wobei 
die Reifen und der Reifendruck den Anga ben des Herstellers für die technisch 
zulässige Gesamtmasse (M) nach Absatz 2.19 dieser Regelung entsprechen müssen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/201 
 7.7.7.4 Ist mehr als eine Stufe vorhande n, so kann jede Stuf e um 100 mm in die 
Fläche der vertikalen Projektion der n ächsten Stufe hineinragen, und bei der 
vertikalen Projektion auf die darunter  liegende Stufe muss eine freie Fläche 
mit einer Tiefe von mindestens 200 mm bleiben (siehe Anhang 4, 
Abbildung 8); alle Treppenkanten mü ssen so beschaffen sein, dass die 
Stolpergefahr möglichst gering ist, und in einer kontrastierenden Farbe oder 
Farben ausgeführt sein. 
7.7.7.5 Breite und Form jede r Stufe müssen so beschaffen  sein, dass ein Rechteck 
gemäß der nachstehenden Tabelle auf di e Stufe aufgelegt werden kann, ohne 
dass mehr als 5 % der Fläche des ents prechenden Rechtecks über die Stufe 
hinausragen. Bei einer Doppeltür muss jede Hälfte diesen Vorschriften 
entsprechen. 
Anzahl der Fahrgäste > 22 <  22 
Fläche Erste Stufe (m m) 400 x 300 400 x 200 
 andere Stufen ( mm) 400 x 200 400 x 200 
7.7.7.6 Alle Stufen müssen eine ruts chhemmende Oberfläche aufweisen. 
7.7.7.7 Die maximale Neigung der Stufe darf in keiner Richtung größer als 5 % sein, 
wenn das unbeladene Fahrzeug auf eine r ebenen, waagerechten Fläche steht 
und sich in seinem normalen Betriebszustand befindet (dabei ist vor allem zu beachten, dass eine Absenkvorrichtung  nicht in Betrieb sein darf). 
7.7.8 Fahrgastsitze und Raum für sitzende Fahrgäste
 
7.7.8.1 Mindestbreite des Sitzes  
7.7.8.1.1 Die Mindestbreite eines Sitzpolster s, Abmessung F (Anhang 4, Abbildung 9), 
gemessen ab einer durch den Mittelpunkt  dieses Sitzplatzes verlaufenden 
senkrechten Ebene, muss folg enden Werten entsprechen: 
Klassen I, II, A, B: 200 mm 
Klasse III: 225 mm. 
7.7.8.1.2 Die Mindestbreite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, Abmessung G 
(Anhang 4, Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses 
Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Eben e in einer Höhe zwischen 270 mm 
und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, muss folgenden Werten entsprechen: 
 Einzelsitze: 250 mm  Durchgehende Sitzbänke für zwei  oder mehr Fahrgäste:  225 mm. 
7.7.8.1.3 Bei Fahrzeugen mit einer Breite von bis zu 2,35 m muss die Breite des für 
jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verl aufenden senkrechten Ebene in einer 
Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, 
L 373/202 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 200 mm betragen (siehe Anhang 4, Abbildung 9 A). Wird diese 
Anforderung eingehalten, so kommen die Vorschriften des Absatzes 7.7.8.1.2 nicht zur Anwendung. 
7.7.8.1.4 Bei Fahrzeugen zur Be förderung von bis zu 22 Fahrgästen ist bei Sitzen 
neben der Fahrzeugwand aus dem verfügbaren Raum im oberen Teil eine 20 mm breite und 100 mm hohe Dreiecksf läche ausgespart (siehe Anhang 4, 
Abbildung 10). Ferner ist der für Si cherheitsgurte und deren Verankerungen 
und für die Sonnenblende erforderliche Raum auszunehmen. 
7.7.8.2 Mindesttiefe des Sitzpolsters
 (Abmessung K, siehe A nhang 4, Abbildung 11) 
 Die Mindesttiefe eines Sitzpolsters muss: 
7.7.8.2.1  
bei Fahrzeugen der Klassen I, A und B 350 mm und 
7.7.8.2.2 bei Fahrzeugen der Klasse II und Klasse III 40 0 mm betragen. 
7.7.8.3 Höhe des Sitzpolsters  (Abmessung H, siehe Anhang 4, Abbildung 11) 
 Die Höhe des unbelasteten Sitzpolste rs über dem Boden mu ss so groß sein, 
dass der Abstand zwischen dem Boden un d einer horizontalen Ebene, die den 
vorderen oberen Teil des Sitzpolsters be rührt, zwischen 400 mm und 500 mm 
beträgt; im Bereich der Radverkleid ungen und des Motorraums kann dieser 
Abstand jedoch auf höchsten s 350 mm verringert sein. 
7.7.8.4 Abstand zwischen den Sitzen  (siehe Anhang 4, Abbildung 12) 
7.7.8.4.1 Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muss zwischen der 
Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes (Abmessung H) in jeder Höhe zwischen der Oberfläche des Sitzpolsters und einer Höhe von 620 mm über dem Fahrzeugboden der in waagerechte Ri chtung gemessene Abstand mindestens 
betragen: 
H 
Klassen I, A und B 650 mm 
Klassen II und III 680 mm 
7.7.8.4.2 Alle Messungen müss en bei unbelastetem Sitz- und Rückenlehnenpolster in 
einer senkrechten, durch die Mittelachse  jedes Sitzplatzes verlaufenden Ebene 
durchgeführt werden. 
7.7.8.4.3 Bei einander gegenü berliegenden Sitzen (in Querrichtung) muss der Abstand 
zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegenüberliegenden Sitze, über die höchsten Punkte der Sitzpolster hinweg gemessen, mindestens 1300 mm betragen. 
7.7.8.4.4 Die Messungen an Liegesitzen für Fahrgäste u nd verstellbaren Fahrersitzen 
müssen so vorgenommen werden, dass sich die Rückenlehnen und sonstigen 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/203 
 Sitzverstellungen in der vom Hersteller angegebenen normalen 
Benutzungsstellung befinden. 
7.7.8.4.5 Ist in die Rückenlehne ein Klapp tisch eingebaut, so  muss die Messung bei 
eingeklapptem Tisch vorgenommen werden. 
7.7.8.4.6 Sind die Sitze auf Schi enen oder einem anderen System befestigt, so dass der 
Betreiber oder der Benutzer die Anor dnung des Fahrzeuginnenraums leicht 
verändern kann, so müssen die Messungen  an diesen Sitzen in der vom 
Hersteller in seinem Antrag auf Typgenehmigung angegebenen normalen 
Benutzungsstellung vorgenommen werden. 
7.7.8.5 Raum für sitzende Fahrgäste  (siehe Anhang 4, Abbildung 13) 
7.7.8.5.1 Vor jedem Fahrgastsitz muss ein freier Raum vorhanden sein, der mindestens 
die in Anhang 4, Abbildung 13, an gegebenen Abmessungen aufweist. Die 
Rückenlehne des davor angebrachten Sitzes oder eine Trennwand, deren Umriss ungefähr dem der schräg gest ellten Rückenlehne entspricht, kann 
nach den Vorschriften von Absatz 7.7.8.4 in diesen Raum hineinragen. In 
diesem Raum dürfen sich auch die Be ine eines solchen Sitzes befinden, 
sofern noch ausreichend Platz für die Füße des Fahrgastes vorhanden ist. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz ist in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste das Hineinragen des Armaturenbretts, der Instrumententafel, der Windschutzscheibe, der Sonnenblende, der Sitzgurte und der Gurtverankerungen zulässig. 
7.7.8.5.2 In Fahrzeugen der Klassen I und II müssen sich jedoch mindestens zwei und 
in Fahrzeugen der Klasse A mindest ens ein nach vorn oder hinten 
gerichtete(r) Sitz(e), der (die) be sonders für andere Fahrgäste mit 
eingeschränkter Mobilität als Rollstuhlfa hrer bestimmt und gekennzeichnet ist 
(sind), in dem Teil des Busses befinden, der für den Einstieg am geeignetsten 
ist. Diese Sitze müssen so für Fahr gäste mit eingeschränkter Mobilität 
ausgelegt sein, dass sie genügend Raum  bieten; sie müssen entsprechend 
ausgelegte und angeordnete Haltegriffe  haben, die den Zugang zum Sitz und 
das Aufstehen erleichtern, und vom Sitzplatz aus muss eine 
Kommunikationsmöglichkeit nach  Absatz 7.7.10 bestehen. 
7.7.8.5.2.1 Der für diese Sitze vorgesehene Raum  muss mindestens 110 % des in Absatz 
7.7.8.5.1 vorgesehenen Raums umfassen. 
7.7.8.6 Kopffreiheit über den Sitzplätzen
 
7.7.8.6.1 Oberhalb jedes Sitz platzes und, mit Ausnahme de r Sitze in der vordersten 
Reihe in einem Fahrzeug für bis zu 22 Fahrgäste, des dazugehörigen Fußraums muss ein Freiraum von mi ndestens 900 mm bestehen, gemessen 
vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, und ein Freiraum von 
mindestens 1 350 mm gemessen von der durchschnittlichen Höhe des 
Fußbodens im Fußraum. Bei Fahrzeuge n nach Absatz 7.7.1.10 darf diese 
Abmessung, gemessen vom Fußboden, auf 1200 mm verringert werden. 
7.7.8.6.2 Dieser Freiraum muss sich über den Bereich erstrecken, der wie folgt 
begrenzt wird: 
L 373/204 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7.7.8.6.2.1 durch senkrechte Längsebenen, die im Abstand von 200 mm auf beiden 
Seiten der Längsmittelebene des Sitzplatzes verlaufen, und 
7.7.8.6.2.2 durch eine senkrechte Querebene durch den hintersten obersten Punkt der 
Rückenlehne und durch eine senk rechte Querebene 280 mm vor dem 
vordersten Punkt des unbelasteten Sitzpol sters, in jedem Fall gemessen auf 
der senkrechten Mittelebene des Sitzplatzes. 
7.7.8.6.3 An den Rändern des Freiraums na ch den Absätzen 7 .7.8.6.1 und 7.7.8.6.2 
dürfen die folgenden Bereiche ausgeschlossen werden: 
7.7.8.6.3.1 oberhalb der äußeren Sitze ein Bere ich mit einem rechteckigen Querschnitt 
von 150 mm Höhe und 100 mm Breite (siehe Anhang 4, Abbildung 14); 
7.7.8.6.3.2 oberhalb der äußeren Sitze ein Be reich mit einem dreieckigen Querschnitt, 
dessen Scheitelpunkt 650 mm über dem Fußboden liegt und dessen 
Grundlinie 100 mm breit ist( siehe Anhang 4, Abbildung 15); 
7.7.8.6.3.3 im Fußraum eines äußeren Sitzes  ein Bereich mit einem Querschnitt von bis 
zu 0,02 m (im Falle von Ni ederflurfahrzeugen der Klasse I: 0,03 m und einer 
Höchstbreite von bis zu 100 mm (im Falle von Niederflurfahrzeugen der 
Klasse I: 150 mm) (siehe Anhang 4, Abbildung 16); 
7.7.8.6.3.4 bei einem Fahrzeug zu r Beförderung von bis zu 22  Fahrgästen darf an den 
hinteren Eckplätzen der äußere hintere Rand des Freiraums, von oben gesehen, in einem Radius von bis zu 150 mm abgerundet sein (siehe 
Anhang 4, Abbildung 17). 
7.7.8.6.4 In den Freiraum nach den Absätzen 7.7.8.6.1‚  7.7.8.6.2 und 7.7.8.6.3 darf 
zusätzlich hinein ragen: 
7.7.8.6.4.1 die Rückenlehne eines anderen Sitzes, dessen Halterung und dessen 
Anbauteile (z. B. Klapptisch); 
7.7.8.6.4.2 bei Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgä ste ein hervorstehender Radkasten, sofern 
eine der beiden nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist: 
7.7.8.6.4.2.1 Der Radkasten ragt  nicht über die senkrechte Mittelebene des Sitzplatzes 
hinaus (siehe Anhang 4, Abbildung 18); oder 
7.7.8.6.4.2.2 der nächstgelege ne Rand des 300 mm tiefen Bereichs für die Füße des 
sitzenden Fahrgastes wird um nich t mehr als 200 mm über den Rand des 
unbelasteten Sitzpolsters und um nich t mehr als 600 mm, bezogen auf die 
Vorderfläche der Sitzrückenlehne, nach vorne verschoben; diese Werte sind von der senkrechten Mittelebene des Sit zes aus zu messen (siehe Anhang 4, 
Abbildung 19). Im Falle von zwei gegenüberliegenden Sitzen gilt diese Vorschrift nur für einen der Sitze; de r verbleibende Fußraum für sitzende 
Fahrgäste muss mindestens 400 mm betragen. 
7.7.8.6.4.3 Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ist das 
Hineinragen von Kippfenstern, wenn si e geöffnet sin d, und von ihren 
Beschlägen sowie des Armaturenbre tts/der Instrumententafel, der 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/205 
 Windschutzscheibe, der Sonnenblenden, der Sitzgurte, der 
Gurtverankerungen und des vorderen Fahrzeughimmels zulässig. 
7.7.9 Verständigung mit dem Fahrzeugführer  
7.7.9.1 In Fahrzeugen der Klassen I,  II und A müssen die Fahrgäste dem 
Fahrzeugführer anzeigen können, dass sie/ er das Fahrzeug anhalten soll. Die 
entsprechenden Kommunikationseinrichtungen sind über vorstehende Knöpfe zu bedienen, die in Kontrastfarbe(n) au sgeführt sind und sich bei Fahrzeugen 
der Klassen I und A höchstens 1200 mm über dem Fu ßboden befinden 
dürfen. Die Bedienungsknöpfe  sind in geeigneter Weise gleichmäßig auf das 
Fahrzeug zu verteilen. Die Betätig ung des Knopfes muss den Fahrgästen 
ferner durch eine oder mehrere beleuc htete Anzeigen bestätigt werden. Auf 
dieser Anzeige müssen die Worte „B us hält“ erscheinen oder eine 
entsprechende Angabe und/oder ein geeignetes Piktogramm; diese Anzeige bleibt bis zur Öffnung der Betriebstür(e n) beleuchtet. Bei Gelenkfahrzeugen 
sind diese Anzeigen in jedem starren Fahrzeugteil anzubringen. In Doppelstockfahrzeugen muss sich au f jedem Fahrzeugdeck eine Anzeige 
befinden. 
7.7.9.2 Verständigung mit dem Raum des Fahrpersonals
 
 Ist ein Raum für das Fahrperson al ohne Zugang zum Fahrer- oder 
Fahrgastraum vorhanden, so muss eine Gegensprechanlage für die Verständigung zwischen dem Fahrzeu gführer und diesem Raum für das 
Fahrpersonal eingebaut sein. 
7.7.10 Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte
 
7.7.10.1 Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte müssen so eingebaut oder 
gesichert sein, dass durch die Einwirkung  von Kräften bei einer Notbremsung 
oder beim Kurvenfahren kein Fahrgast mit heißen Speisen oder Getränken in 
Berührung kommen kann. 
7.7.10.2 In Fahrzeugen mit Heißgetränkeautomaten oder Kochgeräten müssen alle 
Fahrgastsitze mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet sein, die zum Abstellen von heißen Speisen oder Ge tränken während der Fahrt geeignet 
sind. 
7.7.11 Türen zu Innenräumen
 
 Jede Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum: 7.7.11.1 muss selbstschließend sein und darf nicht mit einer Vorrichtung versehen 
sein, die sie offen hält, wenn sie in ge öffneter Stellung Fahrgäste in einem 
Notfall behindern könnte; 
7.7.11.2 dürfen in geöffnetem Zustand nich t einen Griff, eine Öffnungseinrichtung 
oder eine vorgeschriebene Kennzeichnun g einer Betriebstür, einer Nottür, 
eines Notausstiegs, eines Feuerlöschers oder eines Verbandkastens verdecken; 
L 373/206 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7.7.11.3 muss mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der die Tür in einem Notfall 
von außen geöffnet werden kann; 
7.7.11.4 darf von außen nicht verriegelt werden können, wenn sie nicht jederzeit von 
innen geöffnet werden kann. 
7.8 Künstliche Beleuchtung  
7.8.1 Eine elektrische Innenbeleuchtung muss vorhanden sein zur Beleuchtung: 
7.8.1.1 aller Fahrgasträume, Räume des Fahrpersonals, Toiletten und des Gelenkteils 
eines Gelenkfahrzeugs, 
7.8.1.2 der Stufen oder Treppen, 
7.8.1.3 des Zugangs zu den Ausstiegen und de s Bereichs in unmittelbarer Nähe der 
Betriebstür(en), 
7.8.1.4 der Aufschriften im I nneren und der innen liegenden 
Betätigungseinrichtungen aller Ausstiege, 
7.8.1.5 aller Stellen, an denen sich Hindernisse befinden. 7.8.2 Für die Innenbeleuchtung müssen mi ndestens zwei Stromkreise vorgesehen 
werden, so dass durch den Ausfall ei nes Stromkreises der andere nicht 
beeinträchtig wird. Ein Stromkreis für die ständige Beleuchtung der Ein- und 
Ausstiege kann als einer dieser Stromkreise gelten. 
7.8.3 Es ist dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer durch Blendwirkungen und 
Reflexionen der künstlic hen Innenbeleuchtung nicht gestört wird. 
7.9 Gelenkteil von Gelenkfahrzeugen
 
7.9.1 Das Gelenkteil, das die starren Teile  des Fahrzeugs miteinander verbindet, 
muss so beschaffen sein, dass mindeste ns eine Drehung um mindestens eine 
horizontale und mindestens eine vertikale Achse möglich ist. 
7.9.2 Steht das Gelenkfahrzeug, dessen Ma sse der Masse in fahrbereitem Zustand 
entspricht, auf einer ebenen horizon talen Fläche, so darf zwischen dem 
Fußboden jedes der starren Teile und dem Boden der drehbar angeordneten 
Bodenplatte oder des diese Platte ersetzenden Teils kein offener Spalt vorhanden sein, dessen Breite folgende Werte übersteigt: 
7.9.2.1 10 mm, wenn alle Räder des Fahrze ugs sich auf ein und derselben Ebene 
befinden; 
7.9.2.2 20 mm, wenn die Räder der dem be weglichen Mittelteil nächstgelegenen 
Achse auf einer Fläche ruhen, die 150 mm höher liegt als die Fläche, auf der 
sich die Räder der anderen Achsen befinden. 
7.9.3 Der Höhenunterschied zwischen de m Boden der starren Teile und dem Boden 
des drehbaren Bodenteils an der Übergangsstelle darf: 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/207 
 7.9.3.1 unter den Bedingungen nach Absatz 7.9.2.1 nicht größer sein als 20 mm und 
7.9.3.2 unter den Bedingungen nach Absatz 7.9.2.2 nich t größer als 30 mm sein. 
7.9.4 In Gelenkfahrzeugen ist durch ents prechende Einrichtungen der Zugang von 
Fahrgästen zu Bereichen des bewegliche n Mittelteils zu verhindern, in denen 
7.9.4.1 der Fußboden einen offenen Spalt au fweist, der nicht den Vorschriften des 
Absatzes 7.9.2 entspricht; 
7.9.4.2 der Fußboden das Gewicht de r Fahrgäste nicht tragen kann; 
7.9.4.3 die Bewegungen der Seit enwände eine Gefahr für die Fahrgäste darstellen. 
7.10 Richtungsstabilität von Gelenkfahrzeugen  
 Bei Geradeausfahrt eines Gelenkfahrz eugs müssen die Längsmittelebenen der 
starren Teilfahrzeuge übereinstimmen und eine ununterbrochene durchgehende Ebene bilden. 
7.11 Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
 
7.11.1 Allgemeine Vorschriften  
7.11.1.1 Haltestangen und Haltegriffe müssen  ausreichend widerstandsfähig sein. 
7.11.1.2 Sie müssen so beschaffen und befestig t sein, dass sie keine Verletzungsgefahr 
für die Fahrgäste darstellen. 
7.11.1.3 Der Querschnitt der Haltestangen u nd Haltegriffe muss so ausgelegt sein, 
dass sie von den Fahrgästen leicht zu ergreifen und festzuhalten sind. Bei 
jeder Haltestange muss eine Länge von mindestens 100 mm für eine Hand 
vorgesehen sein. Keine Querschnittsabme ssung darf weniger als 20 mm oder 
mehr als 45 mm betragen; dies gilt ni cht für Haltestangen an Türen und 
Sitzen und bei Fahrzeugen der Kla ssen II, III oder B für Haltestangen in 
Zugängen. In diesen Fällen sind Ha ltestangen mit einer Mindestabmessung 
von 15 mm zulässig, sofern eine a ndere Abmessung mindestens 25 mm 
beträgt. Haltestangen dürfen keine scharfen Krümmungen aufweisen. 
7.11.1.4 Der freie Raum zwischen einer Ha ltstange oder einem Haltegriff und dem 
benachbarten Karosserieteil oder de n Fahrzeugwänden muss mindestens 
40 mm betragen. Bei einer Haltestange an einer Tür oder einem Sitz oder im 
Zugang eines Fahrzeugs der Klassen II, I oder B ist jedoch ein Mindestfreiraum von 35 mm zulässig. 
7.11.1.5 Die Oberfläche jeder Haltestange, jedes Haltegriffes oder jeder Säule muss 
sich farblich abheben und rutschfest sein. 
7.11.2 Haltestangen und Haltegrif fe für stehende Fahrgäste
 
7.11.2.1 Haltestangen und/oder Haltegriffen müssen an allen Stellen, die nach 
Absatz 7.2.2 für stehende Fahrgäste bestimmt sind, in ausreichender Zahl vorhanden sein. In diesem Sinne können eventuell vorhandene Halteschlaufen 
L 373/208 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 als Haltegriffe gezählt we rden, sofern sie durch geeignete Mittel an ihrer 
Stelle gehalten werden. Diese Vorschrift  gilt als eingehalten, wenn von allen 
möglichen Aufstellungsorten der Prüfeinrichtung nach Anhang 4, Abbildung 20 dieser Regelung aus mi ndestens zwei Haltestangen und/oder 
Haltegriffe mit dem beweglichen Arm de r Prüfeinrichtung erreicht werden 
können. Die Prüfeinrichtung muss frei um ihre vertikale Achse gedreht werden können. 
7.11.2.2 Bei der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 7.11.2.1  sind nur solche 
Haltestangen und Haltegriffe zu berücksi chtigen, die sich mindestens 800 mm 
und höchstens 1900 mm übe r dem Fußboden befinden. 
7.11.2.3 An jedem Platz, der von einem stehenden Fahrgast eingenommen werden 
kann, muss sich mindestens eine der be iden vorgeschriebenen Haltestangen 
beziehungsweise einer der beiden vorgeschriebenen Haltegriffe höchstens 1500 mm über dem Fußboden an der betref fenden Stelle befinden. Dies gilt 
nicht für den Bereich in der Nähe einer Tür, wenn die Tür oder der 
Türmechanismus in geöffneter Stell ung die Benutzung dieses Haltegriffs 
unmöglich machen würde. 
7.11.2.4 In Bereichen, die stehende Fahr gäste aufnehmen könne n und die von den 
Seitenwänden oder der Rückwand des Fahr zeugs nicht durch Sitze getrennt 
sind, müssen parallel zu den Wänden und in einer Höhe zwischen 800 mm 
und 1500 mm über dem Fußboden waagerech te Haltestangen angebracht sein. 
7.11.3 Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
 
7.11.3.1 An den Türöffnungen  müssen auf beiden Seiten Haltestangen und/oder 
Haltegriffe angebracht sein. Bei Doppeltüren gilt diese Forderung als erfüllt, wenn in der Mitte eine Haltestange oder ein Handlauf vorhanden ist. 
7.11.3.2 Die Haltestangen und/oder Haltegrif fe an den Betriebstüren müssen so 
angebracht sein, dass sie von einem in der Nähe der Tür auf dem Boden (der 
Straße) oder auf irgendeiner der Einstiegsstufen im Fahrzeug stehenden Fahrgast ergriffen werden können. Die Greif punkte müssen senkrecht über 
dem Boden (der Straße) oder jeder Stuf enoberfläche in einer Höhe zwischen 
800 mm und 1100 mm liegen und dürfen, waagerecht gemessen: 
7.11.3.2.1 für eine auf dem Boden (der Straße) stehenden Person gegenüber dem 
äußeren Rand der ersten Stufe um höchstens 400 mm nach innen beziehungsweise 
7.11.3.2.2 für eine auf einer Stufe stehende n Person gegenüber dem äußeren Rand der 
betreffenden Stufe nicht nach au ßen und gegenüber diesem Rand um 
höchstens 600 mm nach innen versetzt sein. 
7.11.4 Haltestangen zu den Behindertensitzen
 
7.11.4.1 Zwischen den Behindertensitzen nach  Absatz 7.78.5.2 un d der für das Ein- 
und Aussteigen geeigneten Betriebstür ist in einer Höhe zwischen 800 mm und 900 mm über der Fußbodenebene ei ne Haltestange anzubringen. Eine 
Unterbrechung der Haltestange ist zulässig, wo dies für den Zugang zu einem 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/209 
 Rollstuhlstellplatz, zu ei nem Sitz an einem Radkasten, zu einer Treppe, zu 
einem Durchgang oder einem Gang erford erlich ist. Die Unterbrechung der 
Haltestange darf höchstens 1050 mm betr agen, und auf mindestens einer Seite 
der Unterbrechung ist eine senkr echte Haltestange anzubringen. 
7.12 Schutzeinrichtungen für die Stufenabgänge  
7.12.1 An Steilen, an denen die Gefahr besteht, dass sitzende Fahrgäste infolge 
starker Abbremsung nach vorn in die Stufenabgänge geschleudert werden 
können, muss eine Schutzei nrichtung angebracht se in. Diese Einrichtung 
muss eine Mindesthöhe von 800 mm über dem Boden haben, auf dem die 
Füße des Fahrgastes ruhen, und sich  von der Seitenwand in Richtung des 
Fahrzeuginnenraums erstrecken, entwed er bis mindestens 100 mm über die 
Längsmittelachse jeder Sitzposition hinaus, bei der der Fahrgast gefährdet ist, 
oder aber bis zur innersten Stufe, wenn dieser Abstand geringer ist als der erstgenannte. 
7.13 Gepäckablagen und Schutz der Fahrzeuginsassen
 
 Die Fahrzeuginsassen müssen vor Gege nständen geschützt werden, die bei 
Abbremsung oder bei Kurvenfahrt au s den Gepäckablagen fallen könnten. 
Gegebenenfalls vorhandene Gepäckräume sind so auszulegen, dass Gepäckstücke bei plötzlicher Abbremsung nicht herausfallen können. 
7.14 Kontrolldeckel
 
7.14.1 Jeder Kontrolldeckel, sofern vorha nden, mit Ausnahme von Notluken, im 
Fahrzeugboden muss so befestigt und ge sichert sein, dass er nicht ohne 
Werkzeuge oder Schlüssel entfernt ode r geöffnet werden kann; Hebe- oder 
Sicherungsvorrichtungen dürfen nich t um mehr als 8 mm über die 
Bodenfläche hervorstehen. Kanten von Vorsprüngen müssen abgerundet sein. 
7.15 Audiovisuelle Unterhaltung  
7.15.1 Geräte zur audiovisuellen Unte rhaltung der Fahrgäste, z. B. 
Fernsehbildschirme oder Videomonitore, müssen sich außerhalb des Sichtfelds des Fahrzeugführers befi nden, wenn der Fahrzeugführer in 
normaler Lenkstellung sitzt. Videomon itore oder ähnliche Einrichtungen als 
Hilfsmittel zum Betrieb oder Lenken des Fahrzeugs, z. B. zur Überwachung der Betriebstüren, sind jedoch zulässig. 
L 373/210 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 ANHANG 3  
Anlage  
RECHNERISCHE ÜBERPRÜFUNG DER STATISCHEN KIPPGRENZE 
1 Der Nachweis, dass ein Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.4 
entspricht, kann durch eine von dem für die Durchführung der Prüfungen 
zuständigen Technischen Dienst gene hmigte Berechnungsmethode erbracht 
werden. 
2 Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische Dienst kann 
verlangen, dass an Teilen des Fahrzeugs Prüfungen durchgeführt werden, um 
die der Berechnung zugrunde gelegt en Annahmen zu überprüfen. 
3 Vorbereitung für die Berechnung 3.1 Das Fahrzeug ist durch ein räumliches System darzustellen. 3.2 Aufgrund der Lage des Schwer punkts des Fahrzeugaufbaus und der 
unterschiedlichen Federkonstanten de r Fahrzeugaufhängung und der Reifen 
heben sich die Achsen auf einer Fahrzeugseite als Folge der Querbeschleunigung im Allgemeinen nicht gleichzeitig. Daher muss das 
seitliche Kippen des Aufbaus über jede  Achse unter der Annahme ermittelt 
werden, dass die Räder der andere n Achse(n) auf dem Boden bleiben. 
3.3 Zur Vereinfachung wird angeno mmen, dass der Schwerpunkt der 
ungefederten Massen in der Längsebene de s Fahrzeugs auf der Linie liegt, die 
durch den Mittelpunkt der Radachse verl äuft. Die geringfü gige Verschiebung 
des Momentanpols aufgrund der Durchbiegung der Achse kann vernachlässigt werden. Die Regelung der Luftfederung bleibt unberücksichtigt. 
3.4 Zumindest die folg enden Parameter müssen berücksichtigt werden: 
 Fahrzeugdaten wie Radstand, Laufflächenbreite und gefederte/ungefederte 
Massen, Lage des Fahrzeugschwer punkts, Ein- und Ausfederung und 
Federkonstante der Fahrzeugaufhängung, wobei auch die Nichtlinearität, die 
waageechte und senkrechte Steifigkeit der Reifen, die Verdrehung des Aufbaus und die Lage de s Momentanpols der Achsen berücksichtigt werden. 
4 Gültigkeit der Berechnungsmethode 4.1 Die Gültigkeit der Berechnungsmethode  muss für den Technischen Dienst 
zufrieden stellend nachgewiesen werden, z. B. auf der Grundlage einer Vergleichsprüfung mit einem ähnlichen Fahrzeug. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/211 
 ANHANG 4  
ERLÄUTERNDE ABBILDUNGEN  
Abbildung 1  
ZUGANG ZU DEN BETRIEBSTÜREN  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1) 
 
 
 
Alternativen Klassen I, II und III: A = 1100 mm Klassen A und B: A = 950 mm  
Anzahl der Fahrgäste <
 22 1 /  > 22  
Klassen A B I II III 
Abmessung A (mm) 950 700 1100 950 850 
Gesamthöhe des 
zweiteiligen Prüfkörpers (mm) 1650 1400 1800 1650 1550 
 
1/ Siehe die entsprechende Fußnote in Anhang 3 Absatz 7.7.1.2. Alternative 
L 373/212 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Abbildung 2  
 
ZUGANG ZU DEN BETRIEBSTÜREN  
 
(siehe Anhang 3, Absatz 7.7.1.4) 
 
 Zylindrischer 
Prüfkörper  
Flächiger Prüfkörper  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/213 
  
Abbildung 3  
 
BESTIMMUNG DES UNGEHIND ERTEN ZUGANGS ZUR TÜR  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.1) 
 
 
 
 
Abbildung 4  
 
BESTIMMUNG DES UNGEHIND ERTEN ZUGANGS ZUR TÜR  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.2) 
  
      
 
   
1200 
max 550 
min 
300 
min 300 
min Dachlinie 
L 373/214 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Abbildung 5  
 
ZUGANG ZU DEN NOTTÜREN  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 772) 
 
 
 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/215 
 Abbildung 6  
 
GÄNGE  
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.5) 
 
 
 
 
Klassen  A B I II III 
 A 350 300 450 350 300 
Abmessungen C 550 450 550 550 450 
(mm) B 500 * / 300 500 * / 500 * / 500 * / 
 H 1 900 * / 1 500 1 900 * / 1 900 * / 1 900 * / 
 
  */ Siehe die entsprechende Fußnote („*“ ) in Anhang 3 Absatz 7.7.5.1. 
L 373/216 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Abbildung 7  
 
VORDERE BEGREN ZUNG DES GANGS  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.5.1.1.1) 
 
 Zylindrischer PrüfkörperZylindrischer PrüfkörperZylindrischer Prüfkörper
Flächiger 
Prüfkörper Flächiger 
Prüfkörpe r
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/217 
 Abbildung 8  
 
STUFEN FÜR FAHRGÄSTE  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.7) 
 
 
 
Höhe über der Fahrbahn bei unbeladenem Fahrzeug  
Klassen I und A II, III und B 
Erste Stufe über der 
Fahrbahn „D“ größte Höhe (mm) 340 (1) 380 (1)(2)(5) 
 Mindesttiefe (mm) 300 * / 
Andere Stufen „E“ größte Höhe (mm) 250 (3) 350 (4) 
 kleinste Höhe (mm) 120 
 Mindesttiefe (mm) 200 
 
*/ * / 230 mm bei Fahrzeugen zur Befö rderung von bis zu 22 Fahrgästen 
(1) 700 mm bei einer Nottür  1500 mm bei einer Nottür im Ober deck eines Doppelstockfahrzeugs 
(2) 430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist 
(3) 300 mm bei Stufen an einer Tü r hinter der hintersten Achse 
(4) 250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen 
(5) Für mindestens eine Betrie bstür, für die übrigen 400 mm. 
 
Anmerkung
: 1. Bei einer Doppeltür sind die Stufen in jeder Hälf te des Zugangs getrennt 
zu behandeln. 
 2. Abmessung „E“ braucht nicht fü r jede Stufe gleich zu sein. 
L 373/218 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Abbildung 9  
  
ABMESSUNGEN DER FAHRGASTSITZE  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1) 
 
 
 
 
 G (mm) min. 
F (mm)min. Sitzbank Einzelsitze 
200 */ 225 250 
   * 225 bei Klasse III 
 
Abbildung 9 A  
 
ABMESSUNGEN DER FAHRGASTSITZE  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1.3) 
 
 
 
 G (mm) min. 
F (mm)min. Sitzbank Einzelsitze 
200 200 200 
 Einzelsitz  
Einzelsitz  SitzbankSitzbank
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/219 
 Abbildung 10  
 
ZULÄSSIGE EINENGUNG IN SCHULTERHÖHE  
 
Querschnitt des Mindestfreiraums in Sc hulterhöhe eines an die Fahrzeugwand 
angrenzenden Sitzplatzes 
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.14) 
 
 
Fahrzeugaußenseite G = 225 mm für eine Sitzbank 
G = 250 mm für einen Einzelsitz G = 200 mm bei Fahrzeugen mit ei ner Breite von weniger als 2,35 m 
 Fahrzeugauß
enseite
L 373/220 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Abbildung 11  
 
TIEFE UND HÖHE DES SITZPOLSTERS  
 
(siehe Anhang 3 Absa tz 7.7.8.2 und 7.7.8.3) 
 
H = 400/500 mm (*) 
K = 350 mm min (**)  (*) 350 mm an den Radkästen und am Motorraum (**) 400 mm bei Fahrzeugen der Klasse II und Klasse III 400 mm 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/221 
  
Abbildung 12  
 
ABSTAND ZWISCHEN DEN SITZEN  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.78.4) 
  
 
 
 
 H 
Klassen I, A und B 650 mm 
Klassen II und III 680 mm 
 
L 373/222 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Abbildung 13  
 
FREIRAUM FÜR SITZENDE FAHRGÄSTE  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.5) 
 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/223 
  
Abbildung 14  
 
ZULÄSSIGE EINENGUNG DES BERE ICHS OBERHALB DES SITZES  
 
Querschnitt des Mindestfreir aums oberhalb eines an di e Fahrzeugwand angrenzenden 
Sitzplatzes 
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.1) 
 
 
 Fahrzeugaußenseite  
Höchster Punkt des 
unbelasteten Sitzpolsters
Mittelachse des Sitzplatzes
L 373/224 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Abbildung 15  
 
ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN  ÜBER EINEN SITZPLATZ  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.78.6.3.2) 
 
 
 
 Fahrzeugaußenseite  
Höchster Punkt des 
unbelasteten Sitzpolsters
Mittelachse des Sitzplatzes
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/225 
  
Abbildung 16  
 
ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN IM UNTEREN TEIL DE S FAHRGASTRAUMS  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.3) 
 
 
 
   
 */ im Falle von Niederflurfahrzeugen der Klasse I: 150 mm (**) im Falle von Niederflurfa hrzeugen der Klasse I: 0,03 m
2 
 Höchster Punkt 
des unbelasteten Sitzpolsters
 
Mittelachse des Sitzplatzes
L 373/226 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Abbildung 17  
 
ZULÄSSIGE EINENGUNG AUF HINTEREN ECKPLÄTZEN  
 
Draufsicht der vorgeschriebenen Fläche des Sitzes (beide hintere Eckplätze) 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.4) 
  
 
 Fahrzeugaufbau
Radius 
150 mm
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/227 
  
Abbildung 18  
 
ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN EINES NICHT ÜBER DIE MITTELACHSE DES 
SEITLICHEN SITZPLATZES HINAUSRAGENDEN RADKASTENS  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.4.2.1) 
 
 
 
 
Abbildung 19  
 
ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN  EINES ÜBER DIE MITTEL ACHSE DES SEITLICHEN 
SITZPLATZES HINAUSRAGENDEN RADKASTENS  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.7.86.4.2.2) 
  
 
 
 Freiraum
Radkasten
Radkasten
L 373/228 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Abbildung 20  
 
PRÜFEINRICHTUNG FÜR DIE AN BRINGUNG VON HALTEGRIFFEN  
 
(siehe Anhang 3 Absatz 7.11.2.1) 
 
 
 Armlänge bis 
Greifpunkt  
Mittellinie  
Höhe des Schultergelenks  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/229 
  
Abbildung 21  
 
BEZUGSROLLSTUHL  
 
(siehe Anhang 8 Absatz 3.6.4) 
   
 
 
 
Gesamtlänge l: 1200 mm Gesamtbreite b: 700 mm Gesamthöhe h: 1090 mm Anmerkung
: 
Durch einen Rollstuhifahrer, der in dem Rollstuhl sitzt, erhöht sich die Gesamtlänge um 50 mm 
und die Gesamthöhe ab dem Boden auf 1350 mm. 
 
Abbildung 22  
 
Mindestfreiraum für Rollstuhifa hrer am Rollstuhlstellplatz 
 
(siehe Anhang 8, Absatz 3.6.1)  
 
 
 
L 373/230 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Abbildung 23  
 
(siehe Anhang 8, Absatz 3.4) 
 
Abbildung 23 A  
 
Piktogramm für Rollstuhlfahrer 
   
 
 
 
 
Abbildung 23 B  
 
Piktogramm für andere Fahrgäste mit eing eschränkter Mobilität als Rollstuhlfahrer  
 
 
 
  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/231 
 ANHANG 5  
 
Festigkeit der Aufbaustruktur 
 
(siehe Anhang 3, Absatz 7.3) 
 
1 GELTUNGSBEREICH 
 Dieser Anhang gilt für alle Einde ckfahrzeuge der Kl assen II und III. 
2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
 Im Sinne dieses Anhangs bedeutet: 2.1 „Überlebensraum
“ der Raum der im Fahrgastraum erhalten bleiben muss, 
während und nachdem die Aufbaustr uktur einer der in diesem Anhang 
vorgeschriebenen Prüfungen unterz ogen wird bzw. worden ist; 
2.2 „Aufbaustruktur “ der Teil (die Teile) des Fahrzeugaufbaus, der (die) zur 
Festigkeit des Fahrzeugs im Falle eines Überrollunfalls beiträgt; 
2.3 „Aufbauteil “ ein Teilabschnitt, der mindesten s zwei identische, vertikale 
Säulen auf jeder Seite umfasst, die für einen Teil oder Teile der Fahrzeugstruktur repräsentativ sind; 
2.4 „Gesamtenergie
“ die angenommene, von der vo llständigen Fahrzeugstruktur 
aufzunehmende Energie. Diese kann gemäß diesem Anhang bestimmt werden. 
3 ALLGEMEINE ANFORDERU NGEN UND VORSCHRIFTEN 
 Wurde die Typengenehmigung für die Aufbaustruktur nach der Regelung 
Nr. 66 erteilt, so wird davon ausgegange n, dass die Aufbaustruktur diesen 
allgemeinen Anforderungen und Vorschriften entspricht. 
3.1 Die Aufbaustruktur des Fahrzeug s muss eine ausreichende Festigkeit 
besitzen, damit während und nach einer Prüfung oder Berechnung nach 
Absatz 4 
3.1.1 kein lageverändertes Teil des Fahrzeugs in den Überlebensraum nach 
Absatz 5 eindringt und 
3.1.2 kein Teil des Überlebensraums aus der verformten Aufbaustruktur herausragt. 3.2 Die Vorschriften nach Absatz 3.1 ge lten für das Fahrzeug einschließlich aller 
tragenden Teile, Träger und Verkleidunge n und aller hervorstehenden festen 
Teile wie Gepäckablagen, Belüftun gseinrichtungen usw. Jedoch sind 
Zwischen- und Trennwände, Ringspan  oder andere Träger, die die 
Aufbaustruktur des Fahrzeugs verstä rken, sowie feste Einrichtungen, wie 
Bars, Kochnischen oder Toiletten im  Sinne von Absatz 3.1 nicht zu 
berücksichtigen. 
L 373/232 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 3.3 Bei Gelenkfahrzeugen muss jeder Teil des Fahrzeugs die Vorschriften nach 
Absatz 3.1 erfüllen. 
4 PRÜFVERFAHREN 4.1 Jeder Fahrzeugtyp ist nach Wahl des Herstellers einer der folgenden 
Prüfungen oder einem anderen von de r zuständigen Behörde anerkannten 
Prüfverfahren zu unterziehen: 
4.1.1 Überrollprüfung an einem vollständige n Fahrzeug nach dem in der Anlage 1 
beschriebenen Verfahren; 
4.1.2 Überrollprüfung nach Anlage 2 an einem Aufbauteil oder an Teilabschnitten, 
die für ein vollständiges Fahrzeug repräsentativ sind; 
4.1.3 Pendelschlagprüfung an einem Aufb auteil oder an Teilabschnitten nach 
Anlage 3; 
4.1.4 rechnerische Überprüfung der Festi gkeit der Aufbaustruktur nach Anlage 4. 
4.2 Können mit den in den Absätzen  4.1.2, 4.1.3 oder 4.1.4 beschriebenen 
Verfahren wesentliche Abweichungen zwis chen Fahrzeugteilen nicht erfasst 
werden, z. B. Klimaanlage auf dem D ach, so sind dem Technischen Dienst 
Angaben über zusätzliche Prüfverfahre n oder Berechnungen vorzulegen. Sind 
solche zusätzlichen Informationen nicht vorhanden, so kann verlangt werden, dass das Fahrzeug dem Prüfverfahren nach  Absatz 4.1.1 zu unterziehen ist. 
5 ÜBERLEBENSRAUM 5.1 Im Sinne des Absatzes 2.1 gilt als Überlebensraum der Raum innerhalb des 
Fahrgastraums, der entsteht, wenn die in Abbildung 1 (a) dargestellte 
senkrechte Querebene in gerader Linie so  bewegt wird, dass der R-Punkt in 
Abbildung 1 (a) vom R-Punkt des hinter sten äußersten Sitzes durch den R-
Punkt jedes dazwischen liegenden äußeren Sitzes bis zum R-Punkt des vordersten äußersten Fahrgastsitzes hindurchgeführt wird. 
5.2 Die in Abbildung 1 (b) dargestellte Lage des R-Punktes wird wie folgt 
angenommen: 500 mm über dem Fußboden,  300 mm von der innen liegenden 
Oberfläche der Seitenwand des Fahrze ugs und 100 mm vor der Rückenlehne 
in der Mittellinie der äußeren Sitze. 
6 AUSWERTUNG DER PRÜFERGEBNISSE 6.1 Werden Aufbauteile geprüft, so  hat der die Prüfung durchführende 
Technische Dienst sicherzustellen, da ss das Fahrzeug die Vorschriften der 
Anlage 3, Unteranlage 2 (Bestimmungen über die Aufteilung der wichtigsten 
energieaufnehmenden Teile de r Aufbaustruktur) erfüllt. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/233 
  
 
Abbildung 1  
 
Überlebensraum 
(Abmessungen in mm) 
 
1 (a) Querschnitt 
 
 
Anmerkung : siehe Vorschrift nach Absatz 5.1 
   
1 (b) Längsschnitt 
A-A durch das Fahrzeug in der senkrec hten Mittelebene des Innensitzes 
 
 
Anmerkung : Siehe Vorschrift nach Absatz 5.2. 
 Vorderster Fahrgastsitz des FahrzeugsSitz-Mittellinie
Fahrzeug-MittellinieSchablonen sind 
am Boden des Fahrzeugs zu 
befestigen
 
L 373/234 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Anhang 5 – Anlage 1  
 
ÜBERROLLPRÜFUNG AN EINE M VOLLSTÄNDIGEN FAHRZEUG 
 
1 Prüfbedingungen 
1.1 Das Fahrzeug braucht nicht vollständig  ausgestattet zu sein; es muss jedoch 
hinsichtlich der Masse des Fahrzeugs  in fahrbereitem Zustand, des 
Schwerpunkts und der Gewichtsvert eilung, wie vom Hersteller angegeben, 
für die Fahrzeugproduktion repräsentativ sein. 
1.2 Verstellbare Rückenlehnen der Sitz e des Fahrzeugführers und der Fahrgäste 
sind in möglichst senkrechte Stellung zu bringen. Bei der Sitzhöhe ist, wenn 
möglich, die höchste Lage einzustellen. 
1.3 Alle Türen und zu öffnenden Fenste r des Fahrzeugs müssen geschlossen und 
eingeklinkt, dürfen aber nicht verrieg elt sein. Fenster und Zwischen- oder 
Trennwände, die normalerweise verg last sind, können nach Wahl des 
Antragstellers verglast oder unverglast sein. Falls sie unverglast sind, muss an 
geeigneten Stellen am Fahrzeug ein Ersatzgewicht angebracht sein. 
1.4 Die Reifen müssen den vom Fahr zeughersteller vorgeschriebenen Druck 
aufweisen; bei Luftfederung ist di e Luftzufuhr zu den Luftfedern 
sicherzustellen. Eine automatische Niveauregulierung ist auf die vom 
Hersteller angegebene Höhe einzustellen, während das Fahrzeug auf einer ebenen und waagerechten Fläche steh t. Die Stoßdämpfer müssen normal 
arbeiten. 
1.5 Kraftstoff, Batteriesäure und andere br ennbare, explosive oder ätzende Stoffe 
können durch andere Stoffe ersetzt we rden, sofern die Bedingungen des 
Absatzes 1.1 erfüllt sind. 
1.6 Die Aufprallfläche muss aus Beton oder einem anderen harten Material 
bestehen. 
2 Prüfverfahren (siehe Abbildung 1) 2.1 Das Fahrzeug ist so auf eine Plattfor m zu stellen, dass der Überrollvorgang 
nach einer Seite erfolgen kann. Dies e Seite ist vom Hersteller anzugeben. 
2.2 Das Fahrzeug muss so au f die Plattform gestellt se in, dass bei waagerechter 
Lage der Plattform: 
2.2.1 die Drehachse parallel zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft, 2.2.2 die Drehachse einen Abstand von 0 bis 200 mm von der senkrechten Stufe 
zwischen den beiden Höhenlagen aufweist, 
2.2.3 die Drehachse einen Abstand von 0 bi s 100 mm von der Seite des Reifens an 
der breitesten Achse aufweist, 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/235 
 2.2.4 die Drehachse sich in einem Abstand von 0 bis 100 mm unter der 
waagerechten Ausgangsebene befindet,  auf der die Reif en stehen, und 
2.2.5 der Höhenunterschied zwischen de r waagerechten Ausgangsebene und der 
waagerechten, tieferen Eben e, auf welche der Aufpra ll erfolgt, nicht weniger 
als 800 mm beträgt. 
2.3 Es ist sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug nicht in seiner Längsrichtung 
bewegen kann. 
2.4 Durch Anschläge an der Prüfeinric htung ist ein seitliches Wegrutschen der 
Reifen in Richtung des Überrollens zu verhindern. 
2.5 Die Prüfeinrichtung muss ein glei chzeitiges Anheben der Achsen des 
Fahrzeugs sicherstellen. 
2.6 Das Fahrzeug muss ruckfrei und ohne  dynamischen Einfluss gekippt werden, 
bis es überrollt. Die Drehgeschwi ndigkeit darf 5 Grad pro Sekunde 
(0,087 Grad/s) nicht überschreiten. 
2.7 Mit Hilfe von Hochgeschwindigkeitsf otografien, verformbaren Schablonen 
oder anderen geeigneten Mitteln ist festzustellen, ob die Vorschrift nach Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllt ist. Di es ist an mindestens zwei Stellen zu 
prüfen, insbesondere vorn und hinten am Fahrgastraum, wobei die genaue 
Lage vom Technischen Dienst festgelegt  wird. Schablonen sind an den Teilen 
der Aufbaustruktur zu be festigen, die nur unwese ntlich verformbar sind. 
 
Abbildung 1
 
 
__________ 
  Drehachse
Waagerechte tiefere Ebene  
Kippbare Plattform  Waagerechte 
Ausgangsebene
L 373/236 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 ANHANG 5  
Anlage 2  
ÜBERROLLPRÜFUNG AN EINEM AUFBAUTEIL 
1 Prüfbedingungen 
1.1 Der Aufbauteil muss einen Teila bschnitt des unbeladenen Fahrzeugs 
darstellen. 
1.2 Die Abmessungen des Aufbauteils, di e Drehachse und die Schwerpunktlage 
in senkrechter und seitlicher Richtung müssen für das vollständige Fahrzeug 
repräsentativ sein. 
1.3 Die Masse des Aufbauteils, ausged rückt in Prozent des Fahrzeugs in 
fahrbereitem Zustand, ist vom Hersteller anzugeben. 
1.4 Die von dem Aufbauteil aufzunehmende Energie, ausgedrückt in Prozent der 
gesamten Energie, die von dem volls tändigen Fahrzeug aufzunehmen wäre, 
ist vom Hersteller anzugeben. 
1.5 Der Prozentsatz der gesamt en Energie nach Ab satz 1.4 darf nicht geringer als 
der Prozentsatz der Masse des Fahrze ugs in fahrbereitem Zustand nach 
Absatz 1.3 sein. 
1.6 Es gelten die Prüfbedingungen der An lage 1 Absatz 1.6 und der Anlage 3 
Absätze 2.1 bis 2.6. 
2 Prüfverfahren 2.1 Es ist das gleiche Prüfverfahren wi e nach Anlage 1 anzuwenden, mit der 
Ausnahme, dass anstelle des Gesamtfa hrzeugs der betreffende Aufbauteil 
verwendet wird. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/237 
 ANHANG 5  
Anlage 3  
 
PENDELSCHLAGPRÜFUNG AN EINEM AUFBAUTEIL 
 
1 Größe der Energie und Schlagrichtung 
1.1 Die in einem einzelnen Aufbaute il einzuleitende Energie ist die vom 
Hersteller angegebene Summe der Ener gien, die von jedem der Querspanten, 
die zu diesem Aufbauteil gehören, aufzunehmen sind. 
1.2 Der entsprechende Anteil der Energie nach Unteranlage 1 dieser Anlage ist 
mit dem Pendel so in de n Aufbauteil einzuleiten, dass im Augenblick des 
Aufpralls die Bewegungsr ichtung des Pendels einen Winkel von 25° (+0°, -
5°) mit der senkrechten Längsmittelebene  des Aufbauteil bildet. Der genaue 
Winkel innerhalb dieses Bereichs ist vom Fahrzeughersteller anzugeben. 
2 Prüfbedingungen 2.1 Es ist eine ausreichende Anzahl von Prüfungen durchzuführen, so dass der die 
Prüfung durchführende Technische Dien st sich davon überzeugen kann, dass 
die Vorschrift nach Absatz 3.1  dieses Anhangs erfüllt ist. 
2.2 Für die Prüfung müssen die Aufbauteile Teile der normalen Aufbaustruktur 
zwischen den Säulen enthalten, die hinsichtlich des Fußbodens, des Fahrgestellrahmens, der Seitenwände und des Dachs dem normalen Aufbau 
entsprechen. Abschnitte von Einr ichtungen wie Gepäckablagen, 
Luftzuführungen usw. mü ssen, wenn vorhanden, ebenfalls eingebaut sein. 
2.3 Alle Türen und zu öffnenden Fenste r des Aufbauteils müssen geschlossen 
und eingeklinkt, dürfen aber nicht verrie gelt sein. Fenster und Zwischen- oder 
Trennwände, die normalerweise verg last sind, können nach Wahl des 
Antragstellers verglast oder unverglast sein. 
2.4 Nach Wahl des Herstellers können gege benenfalls auch Sitze so eingebaut 
sein, und zwar in ihrer normalen La ge in Bezug auf die Struktur des 
Aufbauteils. Die üblichen Befestigunge n und Verbindungsteile zwischen den 
Trägern und Anschlussteilen sind anzubringen. Verstellbare Rückenlehnen müssen sich in möglichst senkrechter St ellung befinden; bei der Sitzhöhe ist, 
wenn möglich, die höchste Lage einzustellen. 
2.5 Die Seite des Aufbauteils, auf die der Pendelschlag erfolgt, wird vom 
Hersteller bestimmt. Muss mehr als ei n Aufbauteil geprüf t werden, so ist 
jedes Mal auf derselben Seite zu prüfen. 
2.6 Mit Hilfe von Hochgeschwindigkeitsf otos, verformbaren Schablonen oder 
anderen geeigneten Mitteln ist festzu stellen, ob die Vorschrift nach 
Absatz 3.1 dieses Anhangs  erfüllt ist. Schablonen sind an den Teilen der 
Aufbaustruktur zu befestigen, di e nur unwesentlich verformbar sind. 
L 373/238 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 2.7 Der zu prüfende Aufbauteil ist über die Querträger oder diese ersetzenden 
Teile fest und sicher so auf der Prüf einrichtung zu befestigen, dass während 
des Pendelschlags keine wesentliche Energie von der Pr üfeinrichtung und 
deren Befestigungsteilen aufgenommen wird. 
2.8 Die Fallhöhe des Pendels ist so festzulegen, dass es mit einer 
Geschwindigkeit zwischen 3 m/s und 8 m/s auf das Aufbauteil aufschlägt. 
3 Beschreibung des Pendels 3.1 Die Schlagfläche des Pendels muss aus Stahl oder Sperrholz von 20 mm ± 5 
mm Dicke bestehen, und die Masse de s Pendels muss gleichmäßig verteilt 
sein. Die Schlagfläche muss rechteckig  und eben sein sowie mindestens die 
Breite des zu prüfenden Aufbauteils und eine Höhe von mi ndestens 800 mm 
aufweisen. Die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 15 mm 
abgerundet sein. 
3.2 Der Pendelkörper muss fest an zwei starren Pendelarmen angebracht sein. 
Der Abstand zwischen der Dreh achse der Pendelarme und dem 
geometrischen Mittelpunkt des Pendel körpers muss mindestens 3 500 mm 
betragen. Es gelten folgende Annahmen: 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/239 
 Unteranlage 1  
 
BERECHNUNG DER GESAMTENERGIE (E*) 
 
 
Es gelten folgende Annahmen: 
 1. Die Querschnittsform de s Aufbaus ist rechteckig. 
2. Das Federungssystem ist starr fixiert. 3. Die Bewegung de s Aufbauteils ist eine Dr ehung um den Punkt A. 
 Berechnung der Gesamtenergie (E*)   Wird die Abwärtsbewegung (h) de s Schwerpunkts durch graphische 
Verfahren bestimmt, so kann die Ener gie E* mit der folgenden Formel 
berechnet werden: 
 E* = 0,75 M.g.h (Nm)  Wahlweise kann die Energie E* mit de r folgenden Formel berechnet werden: 
 
 
)Nm(HH8.0 8.0 HH2WH .g.M75.0*Es 2 2 2
s2
2w
⎥⎥⎥
⎦⎤
⎢⎢⎢
⎣⎡
+ − − + = ⎟⎠⎞⎜⎝⎛ 
 Hierbei sind: 
 M = Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand (kg)  g = 9,8 m/s
2 
 w = Gesamtfahrzeugbreite (m)  H
s = Schwerpunkthöhe des unbeladenen Fahrzeugs (m) 
 H = Fahrzeughöhe (m) 
L 373/240 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Unteranlage 2  
 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VE RTEILUNG DER WICHTIGSTEN 
ENERGIEAUFNEHMENDEN TEI LE DER AUFBAUSTRUKTUR 
 1. Es ist eine ausreichende Anzahl vo n Prüfungen durchzuführen, so dass der 
Technische Dienst sich davon üb erzeugen kann, dass das vollständige 
Fahrzeug die Vorschriften nach Absatz  3.1 dieses Anha ngs erfüllt. Dies 
bedeutet nicht zwangsläufig, dass mehr  als eine Prüfung erforderlich ist. 
 2. Es können Berechnunge n aufgrund von Ergebnisse n einer Prüfung eines 
Aufbauteils herangezogen werden, um nachzuweisen, dass ein anderer Aufbauteil den Anforderunge n genügt, selbst wenn dieser mit dem schon 
geprüften Aufbauteil nicht identisch ist,  hinsichtlich der Aufbaustruktur mit 
diesem jedoch viele Ge meinsamkeiten aufweist. 
 3. Der Hersteller hat anzugeben, welche  Säulen der Aufbaustruktur zu deren 
Festigkeit beitragen und welchen Ener gieanteil (E) jede Säule aufnehmen 
soll. Für diese Angaben gelten die folgenden Kriterien: 
 
1) 
*E Emi
lii>∑=
=  wobei m die Gesamtzahl der angegeben Säulen ist; 
2) a) *4.0E Eni
liiF≥∑=
=  wobei n die Anzahl der angegebenen Säulen ist, die vor 
dem Schwerpunkt des Fahrzeugs liegen; 
b) EEiR
iip
==
∑ ≥
10.4 *
 wobei p die Anzahl der angegebenen Säulen ist, die 
hinter dem Schwerpunkt des Fahrzeugs liegen; 
 
3) LlFf≥0.4  
 
4) LlRr≥0.4  
 
5) d
dmax
min.≤2 5  dies gilt nur, wenn d max größer als das 0,8-fache min der 
größten Verformung ist, di e ohne Eindringung in den 
Überlebensraum zulässig ist. 
  Hierbei sind:    E
i der angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule der 
Aufbaustruktur aufgenommen werden kann; 
  E
iF der angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule vor dem 
Schwerpunkt des Fahrzeugs aufgenommen werden kann; 
  E
iR der angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule hinter dem 
Schwerpunkt des Fahrzeugs aufgenommen werden kann; 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/241 
  
 E* die Gesamtenergie, die von de r gesamten Aufbaustruktur des 
Fahrzeugs aufgenommen wird; 
  d
max die größte Verformung eines jede n Aufbauteils nach Aufnahme der 
für diesen Teil angegebenen Aufprallenergie, gemessen in Aufprallrichtung; 
 
 d
min die kleinste Verformung eines je den Aufbauteils nach Aufnahme der 
für diesen Teil angegebenen Aufprallenergie, gemessen in Aufprallrichtung und an demselben Punkt wie d
max; 
 
 
∑∑
=
==
==ni
iiFni
iifiF
F
ElE
L
11) (
 = gewichteter, mittlerer Abst and der angegebenen Säulen 
vor dem Schwerpunkt des Fahrzeugs; 
 
 
∑∑
=
==
==pi
iiRpi
iiriR
ElE
LR
11) (
 = gewichteter, mittlerer Abst and der angegebenen Säulen 
hinter dem Schwerpun kt des Fahrzeugs. 
 
 Hierbei sind: 
 l if der Abstand der i-ten Säule vor  dem Schwerpunkt des Fahrzeugs; 
 
 l ir der Abstand der i-ten Säule hint er dem Schwerpunkt des Fahrzeugs; 
 
 l f der Abstand der Vorderseite de s Fahrzeugs vom Schwerpunkt des 
Fahrzeugs; 
 
 l f der Abstand der Rückseite des Fahr zeugs vom Schwerpunkt des Fahrzeugs. 
 
 
_____________
L 373/242 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Anhang 5 – Anlage 4  
 
RECHNERISCHER NACHWEI S DER FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR 
 
1 Durch ein von dem die Prüfungen durchführenden Technischen Dienst 
anerkanntes Rechenverfahren kann nachgewiesen werden, ob eine Aufbaustruktur oder Teile einer Aufb austruktur die Vorschriften nach 
Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllen. 
 
2 Wird die Aufbaustruktur wahrscheinlich über die Elastizitätsgrenze der 
verwendeten Materialien hinaus verformt, so müssen sich die Berechnungen auf das Verhalten der Aufbaustruktur bei großen plastischen Verformungen 
beziehen. 
 3 Der die Prüfungen durchführ ende Technische Dienst kann verlangen, dass an 
Verbindungsstellen oder Teilen der Aufb austruktur Prüfungen durchgeführt 
werden, um die in der Berechnung ge machten Annahmen zu überprüfen. 
 4 Vorbereitung für die Berechnung  4.1 Berechnungen können erst dann angest ellt werden, wenn die Aufbaustruktur 
analysiert und ein mathematisches M odell davon erstellt wurde. Dabei sind 
die einzelnen Aufbaurahmenteile in Betracht zu ziehen und die Punkte zu ermitteln, an denen sich plastische Verformungen ergeben können. Die 
Abmessungen der Rahmenteile und die Eigenschaften der verwendeten Materialien sind anzugeben. Praktische Prüfungen sind an den Verbindungspunkten durchzuführen, um den Zusammenhang zwischen Kraft 
(Drehmoment) und Verformungsverha lten im plastischen Bereich zu 
bestimmen, da diese Daten für di e Berechnung unerlässlich sind. Die 
Verformungsgeschwindigkeit und die entsprechende dynamische Elastizitätsgrenze (Streckgrenze) sind zu  bestimmen. Lässt sich mit der 
Berechnungsmethode nicht bestimmen, wann ein bedeutsamer Bruch auftritt, 
so ist durch Versuche, gesonderte An alysen oder geeignete dynamische 
Prüfungen nachzuweisen, dass derartige Brüche nicht auftreten. Die für die 
Berechnungen angenommene Lastverteilung über die Fahrzeuglänge ist anzugeben. 
 4.2 Die Berechnungsmethode muss Verf ormungen bis zur Elastizitätsgrenze des 
Materials und die Bestimmung der Punkte beinhalten, an denen plastische Verformungen mit nachfolgende r Ausbildung weiterer plastischer 
Verformungen auftreten, es sei denn , die Lage und Folge der plastischen 
Verformungen ist aus Versuchen beka nnt. Die Methode muss Veränderungen 
der Geometrie der Aufbaustruktur berü cksichtigen, und zwar zumindest bis 
zu dem Grad, in dem die Verfor mungen die zulässigen Grenzen 
überschreiten. Die Berechnungen müsse n die Energie und die Richtung des 
Aufpralls simulieren, die bei eine r eventuellen Überrollprüfung der 
betreffenden Aufbaustruktur nach Anla ge 1 auftreten würden. Die Richtigkeit 
der Berechnungsmethode muss durch Vergleich mit den Ergebnissen von 
praktischen Prüfungen nachgewiesen worden sein, die nicht unbedingt in 
Verbindung mit dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug durchgeführt 
wurden. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/243 
 5 Prüfungen von Teilen der Aufbaustruktur 
 Wird eine Berechnungsmethode auf einen Teil der vollständigen 
Aufbaustruktur angewendet, so gelten dieselben Bedingungen wie für das vollständige Fahrzeug. 
L 373/244 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
ANHANG 6  
 
LEITLINIEN ZUR MESSUNG DER SCHLIESSKRÄFTE 
FREMDKRAFTBETÄTIGTER TÜREN 
 
(siehe Anhang 3, Absatz 7.6.5.6.1.1) 
 
1 Allgemeines  
  Beim Schließen einer fremdkraftbetätigten Tür handelt es sich um einen 
dynamischen Vorgang. Stößt eine sich  bewegende Tür auf ein Hindernis, 
entsteht eine dynamische Reaktionskraft, die (zeitlich) von mehreren Faktoren 
abhängt (z. B. Masse der Tür,  Beschleunigung, Abmessungen). 
 2 Begriffsbestimmungen
 
 2.1 Die Schließkraft F(t) ist eine Zeitfunkt ion, gemessen an den sich schließenden 
Kanten der Tür (siehe nachstehenden Absatz 3.2). 
 2.2 Die Spitzenkraft F
S ist der Höchstwert der Schließkraft. 
 
2.3 Die effektive Kraft F E ist der Durchschnittswert de r Schließkraft, bezogen auf 
die Impulsdauer: 
 
F1
TF(t)dt E
tt
12
=∫ 
 
2.4 Die Impulsdauer T ist die Zeit zwischen t 1 und t 2: 
 
T = t 2 - t1 
 
 Hierbei sind: 
  t
1 = die Ansprechschwellenzeit, bei de r die Schließkraft 50 N übersteigt; 
 t 2 = die Abschaltschwellenzeit, bei der die Schließkraft unter 50 N sinkt. 
 2.5 Das Verhältnis der vorstehenden Parameter zueinander zeigt Abbildung 1 (als 
Beispiel): 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/245 
 Abbildung 1  
 
 
 
2.6 Die Klemmkraft F ist der arithmetisch e Mittelwert der effektiven Kräfte, die 
mehrmals nacheinander an den gleich en Messpunkten ge messen werden:  
 
F(F )i
nE
i1in
===
∑
 
 
3 Messungen  
 3.1 Messbedingungen:  3.1.1 Temperaturbereich: 10° - 30°C  3.1.2 Das Fahrzeug muss auf eine r horizontalen Oberfläche stehen. 
 3.2 Messpunkte:  
3.2.1 an den Hauptschließkanten der Tür: 
  ein Messpunkt in der Mitte der Tür;  ein Messpunkt 150 mm oberha lb der Unterkante der Tür; 
 3.2.2 bei Türen, die für die Öffnung mi t einem Einklemmschutz ausgerüstet sind: 
  an den sekundären Schließkanten de r Tür an dem Punkt der mutmaßlich 
größten Einklemmgefahr. 
 3.3 Zur Bestimmung der Klemmkraft nach Absatz 2.6 müssen mindestens drei 
Messungen an jedem Messpunkt durchgeführt werden. 
 3.4 Das Signal der Schließkraft wird  mit einem Tiefpassfilter mit einer 
Grenzfrequenz von 100 Hz aufgezeichnet. Sowohl die Ansprechschwellenzeit 
L 373/246 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 als auch die Abschaltschwellenzeit liegen zur Begrenzung der Impulsdauer 
bei 50 N. 
 3.5 Der abgelesene Wert darf nicht um me hr als ± 3 % vom So llwert abweichen. 
 4 Messvorrichtung
 
 4.1 Die Messvorrichtung besteht aus zwei Teilen: eine m Griff und einem 
Messteil, der aus einer Kraftmess dose besteht (siehe Abbildung 2). 
 4.2 Die Kraftmessdose hat die folgenden Merkmale:  4.2.1 Sie besteht aus zwei sich verschiebenden Gehäusen, deren 
Außenabmessungen 100 mm im Durchm esser und 115 mm in der Breite 
betragen. Innerhalb der Kraftmessdose wird zwischen den beiden Gehäusen 
eine Druckfeder so eingebaut, dass si ch die Messzelle zusammendrückt, wenn 
eine entsprechende Kr aft aufgebracht wird. 
 4.2.2 Die Steifigkeit der Kraftmessd ose beträgt 10 N/mm ± 0,2 N/mm. Die 
maximale Einfederung wird auf 30 mm begrenzt, so dass eine maximale 
Spitzenkraft von 300 N erreicht wird. 
 
Abbildung 2
 
 
 
 
  
___________Griff 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/247 
 ANHANG 7  
 
SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZE UGE, DIE BIS ZU 22 FAHRGÄSTE 
AUFNEHMEN KÖNNEN 
 
1.1 Mindestabmessungen der Ausstiege  
 
 Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden 
Mindestabmessungen haben: 
Öffnung Abmessungen Bemerkungen 
Betriebstür Einstiegshöhe : 
Klasse A: 1650 mm BB 1500 mm Die Einstiegshöhe der Betriebstür ist der senkrechte Abstand 
der horizontalen Projektionen des Mittelpunkts der Türöffnung und der Oberkante de r untersten Stufe, gemessen 
auf einer senkrechten Ebene. 
 Öffnungshöhe Die vertikale Höhe de r Betriebstüröffnung muss groß genug 
sein, um das ungehinderte Hin durchführen des zweiteiligen 
Prüfkörpers nach Anhang 3, Ab satz 7.7.1.1 zu ermöglichen. 
Die oberen Ecken können dur ch Abrundungen mit einem 
Radius von maximal 15 0 mm verringert werden. 
 Breite : 
Einfache Tür: 650 mm Doppeltür: 1200 mm Bei Fahrzeugen der Klasse B mit einer Öffnungshöhe der 
Betriebstür zwischen 1400  und 1500 mm muss die 
Mindestöffnungsbreite einer einf achen Tür 750 mm betragen. 
Bei allen Fahrzeugen kann die Breite von Betriebstüren um 100 mm verringert werden, wenn die Messung in Höhe der Haltegriffe erfolgt, und um 250 mm, wenn hervorstehende 
Radkästen oder der Türmechanismus von Automatiktüren oder Fernbetätigten Türen oder die Neigung der Windschutzscheibe dieses erfordern. 
Nottür Höhe: 
1250 mm Breite: 550 mm Die Breite kann, wenn hervor stehende Radkästen dies 
erfordern, auf 300 mm verringert  werden, sofern ab einer 
Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten Punkt der Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die oberen Ecken 
können durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 
Notfenster Öffnungs-
fläche: 4000 cm Bei Typengenehmigungen, die bi nnen eines Jahres nach dem 
Inkrafttreten dieser Richtlinie  erteilt werden, ist jedoch für 
diesen Bereich eine Toleranz von 5 % zulässig. In diesen Bereich muss ein 500 mm x 700 mm großes Rechteck 
hineinpassen. 
  1.1.1 Ein Fahrzeug, für das Anhang 3, Absatz 7.7.1.9 gilt, muss den Vorschriften 
nach Anhang 3, Absatz 7.6.3.1 oder Absatz 1.1 dieses Anhangs bezüglich der Notfenster und Notluken und in Bezug auf die Betriebstüren und Nottüren, 
den folgenden Mindestvorschriften entsprechen: 
L 373/248 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Öffnung Abmessunge n  Bemerkungen 
Betriebstür Öffnungshöhe: 
1100 mm Die Abmessung kann an den Ecken der Öffnung durch 
Abrundungen mit einem Radi us von maximal 150 mm 
verringert werden. 
 Breite: 
Einfache Tür: 650 mm 
Doppeltür: 1200 mm 
 Diese Abmessung kann an den Ecken der Öffnung 
durch Abrundungen mit eine m Radius von maximal 
50 mm verringert werden, wenn die Messung in der 
Höhe der Haltegriffe erfolgt, und um 250 mm, wenn 
hervorstehende Radkästen oder der Türmechanismus von Automatiktüren oder fernbetätigten Türen oder die Neigung der Windschutzscheibe dies erfordern. 
Nottür Höhe: 1100 mm 
Breite:  550 mm Die Breite kann, wenn hervorstehende Radkästen dies 
erfordern, auf 300 mm verri ngert werden, sofern ab 
einer Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten Punkt der Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem Radius vom maximal 150 mm verringert werden. 
  1.2 Anordnung der Ausstiege
 
 1.2.1 Die Betriebstür(en) muss (müssen)  sich, entsprechend der Verkehrsrichtung 
in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen werden soll, auf der dem Straßenrand am nächsten liegenden Seite des Fahrzeugs oder in der Rückwand des Fahrzeugs befinden. 
 1.2.2 Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass sich auf jeder Seite des 
Fahrzeugs mindestens ei n Ausstieg befindet. 
 1.2.3 In der vorderen und hinteren Hälfte  des Fahrgastraums muss sich mindestens 
je ein Ausstieg befinden. 
 1.2.4 Mindestens ein Ausstieg muss sich en tweder auf der Rückseite oder auf der 
Vorderseite des Fahrzeugs befinden, es sei denn, es ist eine Notluke 
eingebaut. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/249 
 ANHANG 8  
 
VORSCHRIFTEN FÜR TECHNISCHE EINRICHTUNGEN FÜR FAHRGÄSTE MIT 
EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT 
 
1 ALLGEMEINES 
 Dieser Anhang enthält die Vorschriften  für Fahrzeuge, die für einen leichten 
Zugang für Fahrgäste mit eingeschrä nkter Mobilität und Rollstuhlfahrer 
konstruiert sind. 
2 GELTUNGSBEREICH  Diese Vorschriften gelten für Fahrze uge mit leichterer Zugänglichkeit für 
Fahrgäste mit eingesc hränkter Mobilität 
3 VORSCHRIFTEN 3.1 Stufen
 
 Die Höhe der ersten Stufe über der Fa hrbahn an mindestens einer Betriebstür 
darf folgende Werte nicht übersch reiten: 250 mm bei Fahrzeugen der 
Klassen I und A und 320 mm bei Fahr zeugen der Klassen II, III und B. 
 Alternativ hierzu darf bei Fahrzeu gen der Klassen I und A die Höhe der 
ersten Stufe über der Fahrbahn an zwei Türöffnungen, nämlich einem 
Einstieg und einem Ausstieg, 270 mm nicht überschreiten. 
 Hierbei darf die Absenkvorricht ung aktiviert sein und/oder eine 
einklappbare Stufe ausgeklappt sein. 
 Die Höhe aller Stufen mit Ausnahme der ersten Stufe über der Fahrbahn an 
der (den) oben genannten Tür(en) in  einem Zugang und in einem Gang darf 
folgende Werte nicht überschreiten:  200 mm bei Fahrzeugen der Klassen I 
und A und 250 mm bei Fahrzeuge n der Klassen II, III und B. 
 Der Übergang von einem abgesenkten Gang zu eine m Sitzbereich gilt nicht 
als Stufe. 
3.2 Behindertensitze und Platzangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter 
Mobilität  
3.2.1 In der Nähe einer oder mehrerer für das Ein- und Aussteigen geeigneter 
Betriebstüren ist in Fahrtrichtung ode r entgegen der Fahrtrichtung eine 
Mindestanzahl von Sitzen vorzusehen, die als Behinderten sitze ausgewiesen 
sind. Bei Fahrzeugen der Klasse I si nd mindestens vier und bei Fahrzeugen 
der Klassen II und III sind mindestens zw ei derartige Sitze vorzusehen, bei 
Fahrzeugen der Klassen A und B minde stens ein Sitz. Sitze, die bei 
Nichtbenutzung hochklappen, dürfe n nicht als Be hindertensitze 
ausgewiesen werden. Anhang 3, Absatz 7.7.8.5.2 gilt ni cht für Fahrzeuge, 
die dieser Vorschrift entsprechen. 
L 373/250 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 3.2.2 Unter oder neben mindestens eine m Behindertensitz muss angemessener 
Platz für einen Blindenhund sein. 
3.2.3 Zwischen dem Sitzplatz und dem Gang müssen Armlehnen angebracht sein, 
die sich leicht aus dem Weg räumen lassen, um ungehinderten Zugang zum Sitz zu ermöglichen. 
 In der Nähe der Behindertensitze sind Haltestangen oder Haltegriffe so 
anzubringen, so dass sie von den Fahrgä sten leicht ergriffen werden können. 
3.2.4 Die Breite des Sitzpolsters eines Behindertensitzes muss auf beiden Seiten 
einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten 
Ebene mindestens 220 mm betragen; im Falle einer Sitzbank muss sie je Sitzplatz auf beiden Seiten mindestens 220 mm betragen. 
3.2.5 Die Höhe des unbelasteten Sitzpol sters über dem Boden muss so groß sein, 
dass der Abstand zwischen dem Bode n und einer horizontalen Ebene, die 
den vorderen oberen Teil des Sitzpols ters berührt, zwischen 400 mm und 
500 mm beträgt; 
3.2.6 Der Fußraum an Behindertensitzen  erstreckt sich von einer senkrechten 
Ebene durch die Vorderkante des Sitzpolsters vom Sitz weg. Die maximale Neigung des Fußraums in jeder Rich tung darf 8 % nicht übersteigen. 
3.2.7 Oberhalb jedes Behindertensitzp latzes muss sich bei Fahrzeugen der 
Klassen I und A ein mindestens 1300 mm hoher Freiraum, bei Fahrzeugen 
der Klasse II ein mindestens 900 mm hoher Freiraum, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpol sters, befinden. Dieser Freiraum 
muss sich über die senkrechte Projektion des gesamten Sitzes und des zugehörigen Fußraums erstrecken. Ei ne Rückenlehne oder ein anderer 
Gegenstand darf in diesen Raum hine inragen, sofern vor dem Sitzpolster 
über eine Entfernung von 230 mm ein une ingeschränkter Freiraum nach 
oben verbleibt. Ist der Behindertensitz auf eine  mehr als 1200 mm hohe 
Trennwand hin ausgericht et, so muss sich dieser  Freiraum über eine 
Entfernung von 300 mm erstrecken.
 
3.3 Kommunikationseinrichtungen  
3.3.1 Neben einem Behindertensitz und inne rhalb des Rollstuhlbereichs sind in 
einer Höhe zwischen 700 mm und 1200 mm über dem Fußboden 
Kommunikationseinricht ungen anzubringen. 
3.3.2 Kommunikationseinrichtungen im Nied erflurbereich müssen sich in einer 
Höhe zwischen 800 mm und 1500 mm  befinden, wenn keine Sitze 
vorhanden sind. 
3.3.3 Die Betätigungseinrichtung aller internen Kommunikationseinrichtungen 
muss sich mit der Handfläche bedienen lassen und in Kontrastfarbe(n) und 
—tönung ausgeführt sein. 
3.3.4 Wenn das Fahrzeug mit einer Rampe oder einer Hubvorrichtung ausgerüstet 
ist, ist an der Fahrzeugaußenseite  neben der Tür in einer Höhe von 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/251 
 höchstens 1300 mm über der Fahrba hn eine Kommunika tionseinrichtung 
anzubringen. 
3.4 Piktogramme  
3.4.1 Fahrzeuge, die einen Rollstuhlstellplatz  und/oder einen Behindertensitz aufweisen, 
sind außen auf der Beifahrerseite des Fahr zeugs und neben der bzw. den jeweiligen 
Betriebstüren mit Piktogrammen gemäß Anhang 4, Abbildungen 23 A / 23 B zu kennzeichnen, die von außen sichtbar sind.  Geeignete Piktogramme sind auch innen 
im Fahrzeug in der Nähe des Rollstuhlst ellplatzes oder des Behindertensitzes 
anzubringen. 
3.5 Fußbodenneigung
 
 Die Neigung von Gängen, Zugängen oder Fußbodenbereichen zwischen 
einem Behindertensitz oder einem Rolls tuhlstellplatz und mindestens einem 
Einstieg und einem Ausstieg oder eine m kombinierten Ei n-/Ausstieg darf 
8 % nicht überschreiten. Solche geneigten Bereiche sind mit einer rutschfesten Oberfläche zu versehen. 
3.6 Vorschriften in Bezug auf Rollstuhlfahrer
 
3.6.1 Für jeden Rollstuhlfahrer, für den der Fahrgastraum eingerichtet ist, muss 
ein Rollstuhlstellplatz vorhanden se in, der mindestens 750 mm breit und 
1300 mm lang ist. Die Längsebene des Rollstuhlstellplatzes muss parallel 
zur Längsebene des Fahrzeugs verl aufen; die Fußbodenoberfläche des 
Rollstuhlstellplatzes muss rutschhemmend sein. 
 Im Falle eines Rollstuhlstellplatzes, der für die Beförderung eines Rollstuhls 
in Fahrtrichtung konstruiert ist, kann die Oberkante der davor liegenden 
Rückenlehnen in den Rollstuhlstellpla tz hineinragen, wenn der in Anhang 4 
Abbildung 22 gezeigte Freiraum verbleibt. 
3.6.2 Es muss mindestens eine Tür vor handen sein, die von Rollstuhlfahrern 
benutzt werden kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I muss mindestens eine Betriebstür für den Zugang von Rollstu hlfahrern vorhanden sein. Die Tür 
für den Zugang von Rollstuhlfahrer n muss mit einer Einstiegshilfe 
ausgestattet sein, die den Bestimmungen von Absatz 3.11.2 (Absenkvorrichtung) dieses Anhangs entspricht; und zwar in Verbindung 
mit den Bestimmungen von Absatz 3.11.3 (Hubvorrichtung) oder 3.11.4 
(Rampe) dieses Anhangs. 
3.6.3 Eine für Rollstuhifahr er vorgesehene Tür, bei der es sich nicht um eine 
Betriebstür handelt, muss mindeste ns 1400 mm hoch sein. Alle für 
Rollstuhifahrer vorgesehenen Türen des Fahrzeugs müssen mindestens 900 mm breit sein; diese Breite darf um 100 mm geringer ausfallen, wenn 
die Messung auf der Höhe der Haltestangen vorgenommen wird. 
3.6.4 Es muss möglich sein, sich mit ei nem Bezugsrollstuhl, der die in Anhang 4 
Abbildung 21 angegebenen Abmessunge n aufweist, von außerhalb des 
Fahrzeugs durch mindestens eine der fü r Rollstuhlfahrer vorgesehen Türen 
zu dem bzw. den Rollstuhlstellplätzen zu bewegen. 
L 373/252 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 3.7 Sitze im Rollstuhlbereich  
3.7.1 Im Rollstuhlbereich dürfen Klappsitze eingebaut werden. In 
hochgeklapptem und unbenutztem Zusta nd dürfen diese Sitze jedoch nicht 
in den Rollstuhlbereich hineinragen. 
3.7.2 Ein Fahrzeug darf im Rollstuhl bereich mit herausnehmbaren Sitzen 
ausgestattet werden, sofern sich di ese Sitze vom Fahrze ugführer oder einem 
Mitglied des Fahrpersonals leicht ausbauen lassen. 
3.7.3 Wenn der Fußraum eines Sitzes oder ein Teil eines Klappsitzes in 
Benutzungsstellung in einen Rollstuhlste llplatz hineinragt, ist an oder neben 
diesen Sitzen ein Schild mit folgender Aufschrift anzubringen. 
„Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“ 
3.8 Standfestigkeit der Rollstühle  
3.8.1 Rollstuhl-Rückhaltesystem. Alterna tiv zu den Vorschriften der Absätze 
3.8.1.1 bis 3.8.1.2.3 kann das Rüc khaltesystem den Vorschriften der 
Absätze 3.8.2 bis 3.8.2.11 entsprechen. 
3.8.1.1 In Fahrzeugen, in denen für die Fahrgastsitze keinerlei Insassen-
Rückhaltesystem vorgeschrieben ist, ist der Rollstuhlbereich mit einem Rückhaltesystem auszurüsten, das die Standfestigkeit des Rollstuhls 
gewährleistet. 
 Es ist eine statische Prüfung n ach den folgenden Vorschriften 
durchzuführen: 
 a) Das Rückhaltesystem ist einer Kraft von 250 daN ± 20 daN je 
Rollstuhl auszusetzen. 
 b) Die Kraft muss in der Horizontal ebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung 
nach vorn einwirken, wenn das Rü ckhaltesystem nicht am Fußboden 
des Fahrzeugs verankert ist. We nn das Rückhaltesystem am Fußboden 
verankert ist, muss die Kraft in  einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur 
Horizontalebene und in Fa hrtrichtung einwirken. 
 c) Die Kraft ist mindestens 1‚ 5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten. 
 d) Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine 
bleibende Verformung einschlie ßlich Teilbruch oder Bruch des 
Rückhaltesystems gilt nicht als Ve rsagen, wenn die vorgeschriebene 
Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde. Sofern vorhanden, müssen die Verr iegelungseinrichtungen, die es dem 
Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu verlassen, nach dem Aussetzen der Zugkraft noch von Hand betätigt werden können. 
3.8.1.2 Wenn die Fahrgastsitze mit eine m Insassen-Rückhaltesystem ausgestattet 
sein müssen, ist jeder Rollstuhlstellplatz mit einem Rückhaltesystem auszurüsten, das in der Lage ist, den Rollstuhl und den Rollstuhlfahrer 
zurückzuhalten. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/253 
  Dieses Rückhaltesystem und seine Verankerungen müssen so konstruiert 
sein, dass sie gleichartigen Kräften wi e denjenigen standhalten, denen die 
übrigen Fahrgastsitze und Insassen- Rückhaltesysteme standhalten müssen. 
 Es ist eine statische Prüfung n ach den folgenden Vorschriften 
durchzuführen: 
 a) Die nachstehend angegebenen Kräfte müssen in Fahrtrichtung nach 
vorn und entgegen der Fahrtrichtung nach hinten einwirken, und zwar 
getrennt und auf das Rückhaltesystem selbst. 
 b) Die Kraft ist mindestens 0, 2 Sekunden lang aufrechtzuerhalten. 
 c) Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine 
bleibende Verformung einschlie ßlich Teilbruch oder Bruch des 
Rückhaltesystems gilt nicht als Ve rsagen, wenn die vorgeschriebene 
Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde. Sofern vorhanden, müssen die Verr iegelungseinrichtungen, die es dem 
Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu verlassen, nach dem Aussetzen der Zugkraft noch von Hand betätigt werden können. 
3.8.1.2.1 Einwirkung einer Kraft im Fahrtrichtung im Falle getrennter 
Rückhaltesysteme für Rollstuhl und Rollstuhlfahrer 
3.8.1.2.1.1 Für Klasse M
2: 
 a) Im Falle eines Beckengurts: 1 110 daN ± 20 daN. Die Kraft muss am 
Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwir ken, wenn das Rückhaltesystem 
nicht am Fußboden des Fahrzeugs  verankert ist. Wenn das 
Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist, muss die Kraft in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken. 
 b) Im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 dN in der 
Horizontalebene des Fahrzeugs in  Fahrtrichtung am Beckengurt-
Abschnitt sowie 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt. 
 c) 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur 
Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
Rückhaltesystem. 
 d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken. 3.8.1.2.1.2 Für Klasse M
3: 
 a) Im Falle eines Beckengurts: 740 daN ± 20 daN. Die Kraft muss am 
Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwir ken, wenn das Rückhaltesystem 
nicht am Fußboden des Fahrzeugs  verankert ist. Wenn das 
Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist. muss die Kraft in einem 
L 373/254 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Winkel von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in 
Fahrtrichtung einwirken. 
 b) Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 dN in der 
Horizontalebene des Fahrzeugs in  Fahrtrichtung am Beckengurt-
Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt. 
 c) 1 130 daN ± 20 daN in ei nem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur 
Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
Rückhalte system. 
 d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken. 3.8.1.2.2  Einwirkung einer Kraft in Fa hrtrichtung im Falle eines kombinierten 
Rollstuhl- und Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystems 
3.8.1.2.2.1  Für Klasse M
2: 
 a) a) Im Falle eine s Beckengurts: 1 110 daN ± 20 daN in einem Winkel 
von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung 
am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem. 
 b) Im Falle eines Dreipunktgurts : 675 daN ± 20 daN in einem Winkel 
von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung 
am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in  Fahrtrichtung am Schultergurt-
Abschnitt. 
 c) 1 715 daN ± 20 daN in ei nem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur 
Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
Rückhaltesystem. 
 d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken. 3.8.1.2.2.2 Für Klasse M
3: 
 a) a) Im Falle eines Beckengur ts: 740 daN ± 20 daN in einem Winkel 
von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung 
am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem. 
 b) Im Falle eines Dreipunktgurts : 450 daN ± 20 daN in einem Winkel 
von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung 
am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in  Fahrtrichtung am Schultergurt 
Abschnitt. 
 c) 1 130 daN ± 20 daN in ei nem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur 
Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
Rückhaltesystem. 
 d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/255 
 3.8.1.2.3 Einwirkung einer Kraft entgegen der Fahrtrichtung 
 a) 810 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur 
Horizontalebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung am 
Rollstuhl-Rückhaltesystem 
3.8.2 Alternatives Rollstuhl-Rückhaltesystem 3.8.2.1 Ein Rollstuhlstellplatz ist mit ei nem Rollstuhl-Rückhaltesystem auszurüsten, 
das für allgemeine Rollstuhlbenutz ung geeignet ist und die Beförderung 
eines Rollstuhls mit Rollstuhifahr er in Fahrtrichtung ermöglicht.
 
3.8.2.2  Ein Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem 
auszurüsten, das mindestens zwei Verankerungspunkte und einen 
Beckengurt umfasst; für dessen Ausl egung und Konstruktion sind Bauteile 
zu verwenden, mit denen eine vergleichbare Leistung wie bei 
Sicherheitsgurtbauteilen bezweck t wird, die der Regelung Nr. 16 
entsprechen. 
3.8.2.3  Das Rückhaltesystem, mit dem ein Ro llstuhlplatz ausgerüstet ist, muss sich 
im Notfall leicht öffnen lassen. 
3.8.2.4  Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem muss entweder: 3.8.2.4.1   den Vorschriften für dynamische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.8 
entsprechen und fest mit Fahrzeugver ankerungen verbunden sein, die den 
Vorschriften für statische Prüfungen n ach Absatz 3.8.2.6 entsprechen, oder 
3.8.2.4.2  fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombination 
aus Rückhalteeinrichtung und Vera nkerungen den Vorschriften des 
Absatzes 3.8.2.8 entsprechen. 
3.8.2.5  Eine Rollstuhlfahrer-R ückhalteeinrichtung muss entweder: 
3.8.2.5.1  den Vorschriften für dynami sche Prüfungen nach Absatz 3.8.2.9 
entsprechen und fest mit Fahrzeugve rankerungen verbunden sein, die den 
Vorschriften für statistische Prüfunge n nach Absatz 3.8.2.6 entsprechen, 
oder 
3.8.2.5.2  fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombination 
aus Rückhalteeinrichtung und Vera nkerungen den Vorschriften für 
dynamische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.9 entspricht, wenn sie mit den nach Absatz 3.8.2.6.7 angeordneten Verankerungen verbunden ist. 
3.8.2.6 Die Verankerungspunkte sowohl de s Rollstuhl-Rückhaltesystems als auch 
der Rollstuhlfahrer-Rückha lteeinrichtung sind wie fo lgt einer statischen 
Prüfung zu unterziehen: 
3.8.2.6.1 Die in Absatz 3.8.2.7 angegebenen Kräfte sind mittels einer Einrichtung 
aufzubringen, die die Geometrie des Ro llstuhl-Rückhaltesystems nachbildet. 
3.8.2.6.2 Die in Absatz 3.8.2.7.3 angegebe nen Kräfte sind mittels einer Einrichtung‚ 
die die Geometrie der Rollstuhlfahre r-Rückhalteeinrichtung nachbildet, und 
L 373/256 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 mittels einer Zugeinrichtung nach Absatz 6.3.4 der Regelung Nr. 14 
aufzubringen. 
3.8.2.6.3 Die in den Absätzen 3.8.2.6.1 und 3.8.2.6.2 genannten Kräfte werden 
gleichzeitig aufgebracht,  und zwar in Fahrtrichtung in einem Winkel von 
10 ° ± 5 ° über der Horizontalebene. 
3.8.2.6.4 Die in Absatz 3.8.2.6.1 genannten Kräfte werden entgeg en der Fahrtrichtung 
aufgebracht, und zwar in einem Winkel von 10 ° ± 5 ° über der Horizontalebene. 
3.8.2.6.5 Die Kräfte müssen so schnell wie möglich über die vertikale Mittelachse des 
Rollstuhlstellplatzes einwirken, und 
3.8.2.6.6 die Kraft ist mindestens 1‚5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten. 
3.8.2.6.7 Die Prüfung wird an einem repräsentativen Abschnitt der Fahrzeugstruktur 
durchgeführt, wobei Einbauten, die zur Festigkeit oder Steifigkeit der 
Struktur beitragen können, im Fahrzeug vorhanden sind. 
3.8.2.7 Bei den in Absatz 3.8.2.6 genannten Kräften handelt es sich um folgende 
Kräfte: 
3.8.2.7.1 im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem 
Fahrzeug der Klasse M
2: 
3.8.2.7.1.1 1 110 daN in der Längsebene des Fa hrzeugs in Fahrtricht ung in einer Höhe 
von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhl stellplatzes, und
 
3.8.2.7.1.2 550 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung in 
einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rolls tuhlstellplatzes. 
3.8.2.7.2 Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem 
Fahrzeug der Klasse M
3: 
3.8.2.7.2.1 740 daN in der Längsebene des Fa hrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe 
von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhl stellplatzes, und 
3.8.2.7.2.2 370 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung in 
einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rolls tuhlstellplatzes. 
3.8.2.7.3 Im Falle von Verankerungen fü r ein Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem 
müssen die Kräfte den Anforderungen n ach Absatz 6.4 der Regelung Nr. 14 
entsprechen. 
3.8.2.8 Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem ist einer dynamischen Prüfung nach den 
folgenden Vorschriften zu unterziehen: 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/257 
 3.8.2.8.1 Ein repräsentativer Prüfrollstuhl  mit einer Masse von 85 kg wird aus einer 
Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h zum Stillstand abgebremst und hierbei einem Impuls mit folge nden Verzögerungswerten und -zeiten 
ausgesetzt: 
3.8.2.8.1.1 mehr als 20 g in Fahrtricht ung für einen kumulierten Zeitraum von 
mindestens 0,015 Sekunden; 
3.8.2.8.1.2 mehr als 15 g in Fahrtricht ung für einen kumulierten Zeitraum von 
mindestens 0,04 Sekunden; 
3.8.2.8.1.3 Dauer von mehr als 0,075 Sekunden; 
3.8.2.8.1.4 höchstens 28 g und für höchstens 0,08 Sekunden; 3.8.2.8.1.5 Dauer von höchstens 0,12 Sekunden und 3.8.2.8.2 Ein repräsentativer Prüfrollstuhl  mit einer Masse von 85 kg wird aus einer 
Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h zum Stillstand abgebremst und hierbei einem Impuls mit folge nden Verzögerungswerten und -zeiten 
ausgesetzt: 
3.8.2.8.2.1 mehr als 5 g entgegen der Fahr trichtung für einen kumulierten Zeitraum von 
mindestens 0,015 Sekunden; 
3.8.2.8.2.2 höchstens 8 g entgegen der Fahrtrichtung und für höchstens 0,02 Sekunden. 
3.8.2.8.3 Die Prüfung nach Absatz 3.8.2.8.2 wird nicht durchgeführt, wenn in 
Fahrtrichtung und entgegen der Fahrtrichtung ein und dieselbe 
Rückhalteeinrichtung verwendet wird oder wenn eine gleichwertige Prüfung 
durchgeführt wurde. 
3.8.2.8.4 Für die Zwecke der obigen Prüf ung wird das Rollstuhl-Rückhaltesystem mit 
folgenden Verankerungen verbunden: 
3.8.2.8.4.1 entweder mit Verankerungen, die an dem Prüfgestell befestigt sind, das die 
Geometrie der Verankerungen in eine m Fahrzeug nachbildet, für das das 
Rückhaltesystem bestimmt ist, oder 
3.8.2.8.4.2 mit Verankerungen, die Teil eines repräsentativen Abschnitts des Fahrzeugs 
sind, für die das Rückhaltesystem be stimmt ist, und zwar unter Einhaltung 
der in Absatz 3.8.2.6.7 beschriebenen Anordnung. 
3.8.2.9 Eine Rollstuhlfahrer-Rückhaltei nrichtung muss den Prüfvorschriften des 
Absatzes 7.7.4 der Regelung Nr. 16 ode r einer gleichwertigen Prüfung mit 
den Verzögerungswerten und -zeiten de s Absatzes 3.8.2.8.1 genügen. Bei 
Sicherheitsgurten, die nach der Regelung Nr. 16 genehmigt und entsprechend gekennzeichnet sind , wird von der Einhaltung dieser 
Vorschriften ausgegangen. 
3.8.2.10  Die Prüfung nach den Absätzen 3.8.2.6, 3.8.2.8 oder 3.8.2.9 gilt nur dann 
als bestanden, wenn die folg enden Bedingungen erfüllt sind: 
L 373/258 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 3.8.2.10.1 Kein Teil des Systems darf ve rsagen oder sich während der Prüfung aus 
seiner Verankerung oder vom Fahrzeug lösen. 
3.8.2.10.2 Nach Abschluss der Prüfung müsse n sich die Mechanismen zur Freigabe 
des Rollstuhls und des Rollstuhlfahrers öffnen lassen.  
3.8.2.10.3 Während der Prüfung nach Absatz 3. 8.2.8 darf sich der Rollstuhl höchstens 
200 mm in der Längsebene des Fahrzeugs bewegen. 
3.8.2.10.4 Kein Teil des Systems darf sich  nicht so weit verfor men, dass es nach 
Abschluss der Prüfung scharfe Kanten ode r andere Vorsprünge aufweist, die 
zu Verletzungen führen könnten. 
3.8.2.11 Die Bedienungsanleitung ist in de r Nähe des Rückhaltesystems deutlich 
sichtbar anzubringen. 
3.8.3 Alternativ zu den Bestimm ungen des Absatzes 3.8.1.1 ist der 
Rollstuhlstellplatz so zu konstruier en, dass der Rollstuhlfahrer, dessen 
Rollstuhl entgegen der Fahrtric htung gegen eine Haltelehne oder 
Rückenlehne gestellt ist,  in Übereinstimmung mit folgenden Bestimmungen 
ungesichert befördert wird: 
 a) Eine der Längsseiten des Rollstuhlstellplatzes schließt an eine Wand 
oder Seitenwand des Fahrzeugs an. 
 b) Vorn vor dem Rollstuhlstellplatz ist eine Haltelehne oder Rückenlehne 
vorzusehen, die senkrecht zur Längs achse des Fahrzeugs verläuft. 
 c) Die Haltelehne oder Rückenlehne ist so zu konstruieren, dass die 
Räder oder die Rückseite des Rolls tuhls an der Haltelehne oder 
Rückenlehne ruhen, damit der Rollstuhl nicht umkippen kann. 
 d) Die Haltelehne oder die Rückenlehne der vorn vor dem 
Rollstuhlstellplatz befindlichen Sitzreihe muss einer Kraft von 250 daN ± 20 daN je Rollstuhl standhalten können. Die Kraft muss in der Mitte der Haltelehne oder Rücken lehne in der Horizontalebene des 
Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwir ken. Die Kraft ist mindestens 
1‚5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten. 
 e) An der Wand oder Seitenwand de s Fahrzeugs ist eine Haltestange 
oder ein Haltegriff so anzubringen, dass diese(r) vom Rollstuhlfahrer 
leicht ergriffen werden kann. 
 f) Auf der gegenüberliegenden Seite des Rollstuhlstellp latzes ist eine 
umklappbare Haltestange oder ei ne gleichwertige Einrichtung 
anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Rollstuhls begrenzt wird und die vom Rollstuhl fahrer leicht ergriffen werden 
kann. 
 g) Die Fußboden-Oberfläche des Ro llstuhlbereichs mu ss rutschhemmend 
sein. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/259 
  h) In der Nähe des Rollstuhlstellplatzes ist ein Hinweisschild mit 
folgender Aufschrift anzubringen:  
  „Dieser Platz ist für Rollstuhlfahrer reserviert. Den Rollstuhl entgegen 
der Fahrtrichtung gegen die Haltele hne oder Rückenlehne stellen und 
Bremsen anziehen.“ 
3.9 Türbetätigungen  
3.9.1 Die Öffnungseinrichtungen nebe n einer Tür nach Absatz 3.6 dürfen 
unabhängig davon, ob sie sich innerh alb oder außerhalb des Fahrzeugs 
befinden, nicht mehr als 1300 mm über der Fahrbahn bzw. dem Fußboden 
liegen. 
3.10 Beleuchtung  
3.10.1 Zur Beleuchtung des Bereichs im Fahrzeug und unmittelbar außerhalb des 
Fahrzeugs ist eine angemessene Be leuchtung vorzusehen, damit Personen 
mit eingeschränkter Mobilität sich er ein- und aussteigen können. Eine 
Beleuchtung, die die Sicht des Fahrze ugführers beeinträch tigen könnte, darf 
nur bei stehendem Fahrzeug in Betrieb sein. 
3.11 Vorschriften für Einstiegshilfen  
3.11.1 Allgemeine Vorschriften  
3.11.1.1 Die Betätigungseinric htungen für Einstiegshilfen mü ssen eindeutig als solche 
gekennzeichnet sein. Befindet sich die Einstiegshilfe in ausgefahrener oder 
abgesenkter Stellung, so muss dies  dem Fahrzeugführer durch eine 
Kontrollleuchte angezeigt werden. 
3.11.1.2 Bei Ausfall einer Sicherheitsei nrichtung müssen Hubvorrichtungen, Rampen 
und Absenkvorrichtungen außer Betrieb gesetzt werden, es sei denn, sie 
können sicher von Hand betätigt werden. Art und Lage des Notbetätigungsmechanismus sind deutlic h zu kennzeichnen. Im Falle eines 
Fremdkraftausfalls müssen sich Hu bvorrichtungen und Rampen von Hand 
betätigen lassen. 
3.11.1.3 Der Zugang zu einer der Betriebs- oder Nottüren darf durch eine 
Einstiegshilfe versperrt sein, sofern die folgenden zwei Bedingungen sowohl 
innerhalb als auch außerhal b des Fahrzeugs erfüllt sind: 
3.11.1.3.1 Die Einstiegshilfe blockiert nicht den Türgriff oder eine andere Vorrichtung 
zum Öffnen der Tür. 
3.11.1.3.2 Die Einstiegshilfe kann im Notf all leicht aus dem We g geräumt werden, um 
den Zugang zur Tür freizugeben. 
3.11.2 Absenkvorrichtung
 
3.11.2.1 Der Betrieb der Absenkvorrichtung mu ss mittels eines Schalters freigegeben 
werden. 
L 373/260 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 3.11.2.2 Betätigungseinrichtungen, mit denen das Absenken oder Anheben eines 
Teils des Fahrzeugaufbaus oder de s gesamten Aufbaus gegenüber der 
Fahrbahn eingeleitet wird, sind deutli ch zu kennzeichnen; sie müssen sich 
unter direktem Zugriff de s Fahrzeugführers befinden. 
3.11.2.3 Es muss möglich sein, den Ab senk- oder Anhebevorgang durch eine 
Betätigungseinrichtung anzuhalten und unmittelbar umzukehren; diese 
Betätigungseinrichtung muss vom Fahr ersitz aus in Reichweite des 
Fahrzeugführers und auch in der Nähe  anderer Betätigungseinrichtungen 
liegen, die für den Betrieb des Absenksystems vorgesehen sind. 
3.11.2.4 Im Zusammenhang mit Absen kvorrichtungen sind die folgenden 
Betriebszustände nicht zulässig: 
 Eine Fahrzeuggeschwindigkeit von mehr als 5 km/h darf nicht möglich sein, 
wenn das Fahrzeug unter seine normale Fahrtstellung abgesenkt ist. 
 Ein Anheben oder Absenken des Fahrzeugs  darf nicht möglich sein, wenn die 
Bedienung der Betriebstür aus irge ndeinem Grund nicht möglich ist. 
3.11.3 Hubvorrichtung  
3.11.3.1 Allgemeine Vorschriften  
3.11.3.1.1 Ein Betrieb der Hubvorrichtungen darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich 
sein. Beim Anheben der Plattform und vor dem Absenken muss selbsttätig eine Einrichtung in Betrieb gesetzt werden, die ein Abrollen des Rollstuhls verhindert. 
3.11.3.1.2 Die Plattform der Hubvorri chtung muss mindestens 800 mm breit und 
mindestens 1200 mm lang sein und für eine Betriebslast von mindestens 
300 kg ausgelegt sein. 
3.11.3.2 Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte 
Hubvorrichtungen  
3.11.3.2.1 Die Betätigungseinrichtung ist so zu konstruieren, dass sie automatisch in 
die AUS-Stellung zurückkehrt, sobald sie losgelassen wird. Hierbei muss 
die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelb ar angehalten werden, und es 
muss möglich sein, eine Bewegung in Aufwärts- oder Abwärtsrichtung 
einzuleiten. 
3.11.3.2.2 Bereiche, die von der Bedienungs person nicht eingesehen werden können, 
und in denen Gegenstände von der Hubvor richtung erfasst oder zerquetscht 
werden können, müssen durch eine Si cherheitseinrichtung geschützt werden 
(z. B. Umkehrmechanismus). 
3.11.3.2.3 Wird eine dieser  Sicherheitseinrichtungen aktivie rt, so muss die Bewegung 
der Hubvorrichtung unmittelbar angehalte n werden und eine Bewegung in die 
entgegengesetzte Richtung eingeleitet werden. 
3.11.3.3 Bedienung von fremdkr aftbetätigten Hubvorrichtungen  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/261 
 3.11.3.3.1 Befindet sich die Hubvorrichtung an  einer Betriebstür, die im direkten 
Sichtfeld des Fahrzeugführers liegt,  so kann die Hubvorrichtung vom 
Fahrersitz aus bedient werden. 
3.11.3.3.2 In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der 
Hubvorrichtung befinden. Die Betäti gungseinrichtung darf jedoch nur vom 
Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können. 
3.11.3.4 Von Hand betätigte Hubvorrichtung  
3.11.3.4.1 Die Hubvorricht ung muss so konstruiert sein, dass sie über in der Nähe 
angebrachte Betätigungseinr ichtungen bedient wird. 
3.11.3.4.2 Die Hubvorrichtung  muss so konstruiert sein , dass sie ohne übermäßigen 
Kraftaufwand betätigt werden kann. 
3.11.4 Rampe  
3.11.4.1 Allgemeine Vorschriften  
3.11.4.1.1 Ein Betrieb der Rampe darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein. 
3.11.4.1.2 Die äußeren Kanten müssen mi t einem Radius von mindestens 2,5 mm 
abgerundet sein. Die äußeren Ec ken müssen mit einem Radius von 
mindestens 5 mm abgerundet sein. 
3.11.4.1.3 Die Rampe muss mindestens 800 mm breit sein. Die Neigung der Rampe darf 
nicht mehr als 12 % betragen, wenn di ese auf einen 150 mm hohen Bordstein 
ausgefahren oder entfaltet ist. Zur Ausführung dieser Prüfung darf eine Absenkvorrichtung verwendet werden. 
3.11.4.1.4 Rampen, die in be nutzbarem Zustand länger sind als 1200 mm, sind mit einer 
Einrichtung auszurüsten, die ein seitlic hes Abrollen des Rolls tuhls verhindert. 
3.11.4.1.5 Die Rampen müssen  für einen sicheren Betrie b mit einer Last von 300 kg 
tauglich sein. 
3.11.4.2 Betriebsarten
 
3.11.4.2.1 Das Aus- und Einfahren der Rampe kann entweder von Hand oder 
fremdkraftbetätigt erfolgen. 
3.11.4.3 Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Rampen  
3.11.4.3.1 Das Aus- und Einf ahren der Rampe muss durch gelbe Blinkleuchten und ein 
Schallzeichen angezeigt werden; die Rampe muss durch deutlich sichtbare 
rote und weiße retro-reflektierende  Warnmarkierungen an den äußeren 
Kanten erkennbar sein. 
3.11.4.3.2 Das Ausfahren der Rampe in horizontaler Richtung muss durch eine 
Sicherheitseinricht ung geschützt sein.  
L 373/262 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 3.11.4.3.3 Wird eine dieser Sicherheitseinr ichtungen aktiviert, muss die Bewegung der 
Rampe unmittelbar angehalten werden. 
3.11.4.3.4 Die horizontale Bewegung der Rampe muss unte rbrochen werden, sobald 
diese mit einer Masse von 15 kg belastet wird. 
3.11.4.4 Bedienung von fr emdkraftbetätigten Rampen  
3.11.4.4.1 Befindet sich die Ra mpe an einer Betriebstür, die im direkten Sichtfeld des 
Fahrzeugführers liegt, kann die Rampe vom Fahrersitz aus bedient werden. 
3.11.4.4.2 In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der 
Rampe befinden. Die Betätigungseinricht ung darf jedoch nur vom Fahrersitz 
aus aktiviert und deaktiviert werden können. 
3.11.4.5 Von Hand betätigte Rampe  
3.11.4.5.1 Die Rampe muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen 
Kraftaufwand betätigt werden kann. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/263 
 ANHANG 9  
SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR DOPPELSTOCKFAHRZEUGE 
Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Do ppelstockfahrzeuge, sofe rn sich diese von den 
grundlegenden Vorschriften des Anhangs 3 unter scheiden. Die nachstehenden Absätze treten 
an die Stelle der identisch nummerierten Absä tze des Anhangs 3. Wenn nachstehend nichts 
anderes angegeben ist, gelten alle anderen Vorschriften des Anhangs 3 auch für Doppelstockfahrzeuge. Die Numm erierung entspricht der Nummerierung des Anhangs 3. 
7.4.2.1 Auf alle Fahrgastsitze des Ober deckes sind Lasten entsprechend Q (nach 
Anhang 11 Absatz 7.4.3.3.1) aufzulegen . Ist das Fahrzeug für die Benutzung 
mit einem nicht sitzenden Fahrpers onalmitglied bestimmt, wird der 
Schwerpunkt der das Fahrpersonalm itglied repräsentierenden Masse von 
75 kg im Gang des Oberdecks in eine r Höhe von 875 mm angeordnet. Die 
Gepäckräume enthalten kein Gepäck. 
7.5.4 Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung
 
7.5.4.1 Es ist ein Raum für die Anbri ngung von zwei Feuerlös chern vorzusehen, 
von denen sich einer in der Nähe des Fahrersitzes und einer auf dem Oberdeck befinden muss. Dieser  Raum muss mindestens 15 dm
3 betragen. 
7.6 Ausstiege  
7.6.1 Anzahl der Ausstiege  
7.6.1.1 Jedes Doppelstockfahrzeug muss im Unterdeck zwei Türen aufweisen 
(siehe auch Absatz 7.6.2.2). Es muss mindestens folgende Anzahl von Betriebstüren vorhanden sein: 
 Anzahl der 
Fahrgäste Anzahl der Betriebstüren eines Doppelstockfahrzeugs 
  Klassen I und A Kla sse II Klassen III und B 
 9 - 45 1 1 1 
 46 - 70 2 1 1 
 71 - 100 2 2 1 
 > 100 4 3 1 
 
7.6.1.4 Die Mindestzahl der Notausstie ge muss der nachstehend aufgeführten 
Gesamtzahl der Ausstiege entsprechen, wobei die Anzahl der Ausstiege für jedes einzelne Deck und jeden getrennt en Raum gesondert festgelegt wird. 
Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Notluken können nur als ein 
Notausstieg in Bezug au f die vorgenannte Anzahl de r Notausstiege gezählt 
werden: 
L 373/264 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
 
 Anzahl der Fahrgäste und Mitglieder des 
Fahrpersonals je Raum oder Deck Mindestanzahl der 
Notausstiege insgesamt 
 1 - 8 2 
 9 - 16 3 
 17 - 30 4 
 31 - 45 5 
 46 - 60 6 
 61 - 75 7 
 76 - 90 8 
 91 - 110 9 
 111 - 130 10 
 > 130 11 
 
7.6.1.11 Im Dach des Oberdecks von Fa hrzeugen der Klassen II und III sind 
zusätzlich zu den Nottüren und Notf enstern Notluken einzubauen. Notluken 
können auch in Fahrzeuge der Klasse I eingebaut werden. In diesem Fall ist 
folgende Mindestanzahl von Notluken erforderlich: 
 
 Anzahl der Fahrgäste im Oberdeck 
(Aa) Anzahl der Notluken 
 höchstens 50 l 
 mehr als 50 2 
 
7.6.1.12 Jede Verbindungstreppe gilt als Ausstieg aus dem Oberdeck. 
7.6.1.13 Alle auf dem Unterdeck untergebrac hten Personen müssen in einem Notfall 
das Fahrzeug verlassen können, ohne  das Oberdeck zu betreten. 
7.6.1.14 Der Gang des Oberdecks muss durch eine oder mehrere 
Verbindungstreppen mit dem Zugang zu  einer Betriebstür oder zum Gang 
des Unterdecks in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m von einer Betriebstür verbunden sein: 
 a) Fahrzeuge der Klassen I und II müssen zwei Treppen oder mindestens 
eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf dem 
Oberdeck mehr als 50 Fahrgäste befördert werden. 
 b) Fahrzeuge der Klasse III müsse n zwei Treppen oder mindestens eine 
Treppe und eine halbe Treppe au fweisen, wenn auf dem Oberdeck 
mehr als 30 Fahrgäste befördert werden.
 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/265 
 7.6.2 Anordnung der Ausstiege  
7.6.2.2 Zwei der in Absatz 7.6.1.1 ge nannten Türen müssen so angeordnet sein, 
dass der Abstand zwischen den durc h ihre Mittelpunkte verlaufenden 
senkrechten Querebenen mindestens 25 % der Gesamtlänge des Fahrzeugs 
oder 40 % der Gesamtlänge des Fahrgast raums auf dem Unterdeck beträgt; 
dies gilt nicht, wenn die beiden Türen auf verschiedenen Seiten des 
Fahrzeugs angeordnet sind. Ist eine dieser beiden Türen Teil einer 
Doppeltür, so ist der Abstand zwis chen den beiden am weitesten 
voneinander entfernten Türen zu messen. 
7.6.2.3 Die Ausstiege auf jedem Deck sind so anzuordnen, dass ihre Zahl auf 
beiden Fahrzeugseiten im Wesentlichen die gleiche ist. 
7.6.2.4 Auf jedem Oberdeck muss mindest ens ein Notausstieg entweder auf der 
Rückseite oder auf der Vorderseit e des Fahrzeugs angebracht sein. 
7.6.4 Technische Vorschriften für alle Betriebstüren  
7.6.4.6 Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder sonstige 
Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrzeugführer von 
seinem Sitz aus die Anwesenheit eines Fahrgasts in der unmittelbaren äußeren Umgebung jeder nicht selbsttätig öffnenden und schließenden Betriebstür erkennen kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I gilt diese Vorschrift 
auch für den Raum innerhalb der Betriebstüren und die unmittelbare Umgebung jeder Verbindungstr eppe zum Oberdeck. 
7.6.7 Technische Vorschriften für Nottüren
 
7.6.7.3  Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür 
auf dem Unterdeck von außen müssen sich zwischen 1000 und 1500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. 
Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1000 und 1500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einr ichtung gelegenen Stufe und höchstens 
500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im 
Fahrerbereich.  
7.7.5.
 Gänge  (siehe Abbildung 1) 
7.7.5.1 Der Durchgang eines Fahrzeugs mu ss so konstruiert und gebaut sein, dass 
das freie Hindurchführen  eines Prüfkörpers, de r aus zwei koaxialen 
Zylindern und einem dazwischen be findlichen umgekehrten Kegelstumpf 
besteht und folgende Abmessungen (in mm) aufweist, möglich ist:  
L 373/266 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  Klasse II * / Klasse II * / Klasse III * / 
Ober-/Unterdeck ( 
OD/UD) OD UD OD UD OD UD 
Durchmesser des 
unteren Zylinders 450 450 350 350 300 300 
Höhe des unteren 
Zylinders 900 1 020 
(900/ 
990) 900 1 020 
(900/ 
990) 900 1 020 
(900/ 
990) 
Durchmesser des oberen Zylinders 550 550 550 550 450 450 
Höhe des oberen 
Zylinders 500 500 500 500 500 500 
Gesamthöhe 1680 1800 
(1680/ 
1770) 1680 1800 
(1680/ 
1770) 180 1800 
(1680/ 
1770) 
 
*/ Die Abmessungen in Klammern gelten  nur für den hintersten Teil des 
Unterdecks und in der Nähe der Vorderachse (siehe Absatz 7.7.5.10). 
 
Gegebenenfalls vorhandene Halterieme n für stehende Fahrgäste dürfen von 
dem Prüfkörper berührt und zur Seite geschoben werden. Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 300 mm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zu r Horizontalen vorgesehen ist 
(Abbildung 1). 
 7.7.5.4 Bei Gelenkfahrzeugen muss der in Ab satz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper auf 
jedem Deck durch den Gelenkteil, der als Durchgang für die Fahrgäste dient, 
ungehindert hindurchgeführt werden können. Teile der nachgiebigen 
Verkleidung dieses Fahrzeugteils, einsch ließlich der Faltenbälge, dürfen nicht 
in den Gang ragen. 
 7.7.5.10 Die Gesamthöhe des Prüfkörpers nach Absatz 7.7.5.1 kann wie folgt verringert 
werden: 
 
a) von 1800 mm auf 1680 mm an jeder Stelle  des Gangs des Unterdecks hinter 
einer vertikalen Querebene, die sich 1500 mm vor der Mittellinie der 
Hinterachse (der vorders ten Hinterachse im Falle von Fahrzeugen mit 
mehreren Hinterachsen) befindet; 
 
b) im Falle einer Betriebstür, die vo r der Vorderachse liegt, von 1800 mm auf 
1770 mm, an jeder Stelle des Gangs zwischen zwei vertikalen Querebenen, die sich 800 mm vor bzw. hinter der Mitt ellinie der Vorderachse befinden. 
 7.7.7  Stufen
 
 
7.7.7.1 Fußnote 1 /: Höchstens 850 mm bei Nottüren auf dem Unterdeck und 
höchstens 1500 mm bei Nottüren auf dem Oberdeck. 
 7.7.8.6  Kopffreiheit über den Sitzplätzen
 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/267 
 7.7.8.6.1 Oberhalb jedes Sitzplatzes muss ein Freiraum von mindestens 900 mm 
bestehen, gemessen vom höchsten Punkt de s unbelasteten Sitz polsters. Dieser 
Freiraum muss sich über die vertikale Projektion der gesamten Sitzfläche sowie des zugehörigen Fußraums erstr ecken. Auf dem Oberdeck kann dieser 
Freiraum auf 850 mm verringert werden. 
 7.7.12  Verbindungstreppe
 (siehe Anhang 4 Abbildung 1) 
 
7.7.12.1 Verbindungstreppen müssen mindestens so breit sein, dass der Prüfkörper für 
eine einfache Tür nach Anhang 4 A bbildung 1 ungehindert hindurchgeführt 
werden kann. Der Prüfkörper muss vom Gang des Unterdecks aus in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung ei ner die‚ Treppe benutzenden Person 
bis zur letzten Stufe bewegt werden. 
 7.7.12.2 Verbindungstreppen müssen so konstru iert sein, dass bei starker Abbremsung 
des vorwärts fahrenden Fahr zeugs nicht die Gefahr be steht, dass ein Fahrgast 
nach unten geschleudert wird. 
 
Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn mindestens eine der folgenden 
Bedingungen zutrifft: 
 7.7.12.2.1 Auf keinem Teil der Treppe ist der Stufenabgang nach vorne gerichtet; 
 7.7.12.2.2 die Treppe ist mit Geländern ode r vergleichbaren Einrichtungen versehen; 
 7.7.12.2.3 im oberen Teil der Treppe befindet sich eine selbsttätige Einrichtung, die die 
Benutzung der Treppe bei fahrendem Fa hrzeug verhindert; diese Einrichtung 
muss im Notfall leicht zu öffnen sein. 
 7.7.12.3 Mit Hilfe des Zylinders nach Absatz 7.7.5.1 ist zu überprüfen, ob ein 
angemessener Zugang von den Gängen (Ober- und Unterdeck) zu der Treppe besteht. 
 7.11  Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
 
 7.11.5  Haltestangen und Haltegr iffe für Verbindungstreppen
 
7.11.5.1 An beiden Seiten aller Verbindun gstreppen müssen geei gnete Haltestangen 
oder Haltegriffe angebracht sein. Diese müssen sich in einer Höhe zwischen 800 mm und 1100 mm über der Ka nte jeder Stufe befinden. 
7.11.5.2 Die Haltestangen und/oder Haltegriffe  müssen so angebracht sein, dass sie von 
einer Person, die auf dem Ober- oder Unterdeck neben der Verbindungstreppe 
oder auf einer der folgenden Stufen steht, ergriffen werden können. Die 
Greifpunkte müssen in senkrechter Richt ung in einer Höhe zwischen 800 mm 
und 1100 mm über dem Unterdeck oder de r Oberfläche jeder Stufe und wie 
folgt angebracht werden: 
7.11.5.2.1 für eine auf dem Unterdeck stehende Person von der Außenkante der ersten 
Stufe um höchstens 400 mm nach innen versetzt: 
L 373/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7.11.5.2.2 für eine auf einer bestimmten Stufe stehende Person von der Außenkante der 
betreffenden Stufe nicht nach außen und von der gleichen Kante um höchstens 
600 mm nach innen versetzt. 
7.12 Schutzeinrichtungen an Stufen abgängen und ungeschützten Sitzen 
7.12.2 Auf dem Oberdeck eines Doppelsto ckfahrzeugs muss der Stufenabgang der 
Verbindungstreppe durch eine dur chgehende Schutzeinrichtung von 
mindestens 800 mm Höhe, gemessen vom F ußboden aus, geschützt sein. Die 
Unterkante der Einrichtung darf nich t mehr als 100 mm üb er dem Fußboden 
liegen. 
7.12.3 Die vordere Windschutzscheibe, die si ch vor den Fahrgäst en auf den vorderen 
Sitzen des Oberdecks befindet, muss mit einer gepolster ten Schutzeinrichtung 
versehen sein. Die Oberkante dieser  Einrichtung muss zwischen 800 mm und 
900 mm über dem Fußboden liegen, auf de m die Füße des Fahrgasts ruhen. 
7.12.4.  Die Stoßfläche jeder Stufe einer Treppe muss geschlossen sein. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/269 
 ANHANG 9  
Anlage  
Abbildung 1  
 
GÄNGE 
Gänge (siehe Anhang 9 Absatz 7.7.5)  
 
 
 
 
 B 
(mm) C (mm) D (mm) E (mm) (1 /) F (mm) 
Klasse I  550 450 500 1 800 (1 
680/1770) 1 020 
(900/990) 
Klasse II 550 350 500 1 800 (1 
680/1770) 1 020 
(900/990) 
Klasse III 450 300 (220 bei 
seitlich 
verschiebbaren 
Sitzen) 500 1800 
(1 680/1770) 1020 
(900/990) 
(1/) Die Abmessungen in Klammern gelten nur für das Oberdeck u nd/oder den hintersten Teil des 
Unterdecks und/oder das Unterdeck in der Nähe  der Vorderachse (siehe Absatz 7.7.5.10).  
 
L 373/270 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
ANHANG 10  
 
TYPGENEHMIGUNG FÜR SELBSTSTÄND IGE TECHNISCHE EINHEITEN UND 
TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUG S, DAS MIT EINEM BEREITS ALS 
SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT GENEHMIGTEN AUFBAU 
AUSGERÜSTET IST 
 
1 Typgenehmigung für eine selbst ständige technische Einheit  
 1.1 Wenn der Hersteller für einen Fahrzeugaufbau als selbstständige technische 
Einheit die Typgenehmigung n ach dieser Regelung beantragt, so muss er der 
Genehmigungsbehörde gegenüber zufrieden stellend nachweisen, dass die von ihm angegebenen Vorschriften ei ngehalten wurden. Für die Einhaltung 
der übrigen Vorschriften dieser Rege lung und den entsprechenden Nachweis 
gilt Absatz 2. 
 1.2 Die Genehmigung kann unter de m Vorbehalt erteilt werden, dass das 
vervollständigte Fahrzeug bestimmte Bedingungen einhält (beispielsweise 
Merkmale eines geeigneten Fahrgestells, Verwendungs- oder Anbaubeschränkungen usw.); dies e Bedingungen werden auf der 
Typgenehmigungsbescheinigung vermerkt. 
 1.3 Alle diese Bedingungen sind dem Käufer des Fahrzeugaufbaus oder dem 
Hersteller der nächsten Baustufe des Fahrzeugs in geeigneter Form mitzuteilen. 
 2 Typgenehmigung für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbstständige 
technische Einheit die Typgene hmigung bereits erteilt wurde.  
 2.1 Wenn der Hersteller für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbstständige 
technische Einheit die Typgenehmi gung bereits erteilt wurde, die 
Typgenehmigung nach dieser Regel ung beantragt, so muss er der 
Genehmigungsbehörde gegenüber zufrieden stellend nachweisen, dass diejenigen Vorschriften dieser Regelu ng eingehalten wurden, die nicht bereits 
in Einklang mit Absatz 1 nachweislich erfüllt wurden, wobei vorherige Typgenehmigungen für das unvollständige Fahrzeug zu berücksichtigen sind. 
 2.2.
 Die nach Absatz 1.2 fe stgelegten Vorschriften müssen erfüllt sein. 
  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/271 
 ANHANG 11  
 
MASSEN UND ABMESSUNGEN 
 
1 Dieser Anhang gilt für Massen und Abmessungen vo n Kraftfahrzeugen der 
Klassen M 2 und M 3, soweit sie für die Genehmigung eines Fahrzeugs 
hinsichtlich seiner allgemeine n Bauart erforderlich sind. 
 
2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
  Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:  2.1 (reserviert)  2.2 (reserviert)  2.3 „Achsgruppe
“ die Achsen als Teil eines Achs aggregats. Bis zwei Achsen 
wird die Gruppe als Doppelachse, be i drei Achsen als Dreifachachse 
bezeichnet. Üblicherweise gilt eine Ei nzelachse als eine  aus einer Achse 
gebildete Achsgruppe. 
 2.4 „Fahrzeugabmessungen
“ die vom Hersteller angegebenen Abmessungen des 
Fahrzeugs, die auf der Bauart des Fahrzeugs beruhen. 
 2.4.1 „Fahrzeuglänge
“ eine nach ISO-Norm 6 12-1978 Definition Nr. 6.1 
gemessene Abmessung. 
 
 Über die Bestimmungen dieser No rm hinaus dürfen bei der Messung der 
Fahrzeuglänge die folgenden Einric htungen nicht berücksichtigt werden: 
 - Wischer und Wascheinrichtungen,  - vordere oder hintere Kennzeichenschilder,  - Befestigungs- und Schutzei nrichtungen für Zollplomben, 
 - Einrichtungen zur Sicherung der Pl ane und Schutzvorrichtungen hierfür, 
 - Beleuchtungseinrichtungen,  - Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,  - Sichthilfen, .  - Luftansaugleitungen,  - Längsanschläge für Wechselaufbauten,  - Trittstufen und Handgriffe,  - Stoßfängergummis und ähnliche Ausrüstung, 
 - Hubladebühnen, Ladebrücken und ähnlic he Ausrüstung in betriebsbereitem 
Zustand mit einer Ab messung von höchstens 300 mm, sofern die 
Ladekapazität des Fahrzeugs nicht erhöht wird, 
 - Verbindungseinrichtung en bei Kraftfahrzeugen, 
 - Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen,  - äußere Sonnenblenden. 
 2.4.2 „Fahrzeugbreite
“ eine nach ISO-Norm 6 12-1978 Definition Nr. 6.2 
gemessene Abmessung. 
 
L 373/272 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  Über die Bestimmungen dieser No rm hinaus dürfen bei der Messung der 
Fahrzeugbreite die folgenden Einric htungen nicht berücksichtigt werden: 
 - Befestigungs- und Schutzei nrichtungen für Zollplomben, 
 - Einrichtungen zur Sicherung der Pl ane und Schutzvorrichtungen hierfür, 
 für Reifenschadenanzeiger,  vorstehende flexible Teil e eines Spritzschutzsystems, 
 - Beleuchtungseinrichtungen,  - Ladebrücken in betriebsbere item Zustand, Hubladebühnen und 
vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren 
Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeugs nicht übersteigt und die nach vorn 
oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerunde t sind; die Kanten sind mit einem Radius von 
mindestens 2,5 mm abzurunden, 
 - Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,  - Reifendruckanzeiger,  - einziehbare Stufen,  - die unmittelbar über dem Aufsta ndspunkt liegende Ausbauchung der 
Reifenwände, 
 - Sichthilfen, 
 - einziehbare Spurführungseinrichtu ngen von Kraftomnibussen, die für die 
Verwendung in Spurbussystemen ged acht sind, in eingezogener Stellung. 
 2.4.3 „Fahrzeughöhe
“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.3 gemessene 
Abmessung. 
  Über die Bestimmungen dieser No rm hinaus dürfen bei der Messung der 
Fahrzeughöhe die folgenden Einricht ungen nicht berücksichtigt werden: 
 - Antennen,  - Scheren- oder Stangenstromabnehmer in gehobener Stellung.  
 Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrich tung ist die Auswirkung dieser 
Einrichtung zu berücksichtigen. 
 
2.5 (reserviert)  2.6.
 (reserviert) 
 2.7 „Technisch zulässige Achslast (m)
“ die vom Fahrzeughersteller angegebene 
größte ruhende Vertikalkraft, die aufgrund der Bauart von Fahrzeug und Achse von der Achse auf die Fahrbah noberfläche ausgeübt werden darf. 
 2.8 „Technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe (µ)
“die vom 
Fahrzeughersteller angegebene größte ruhe nde Vertikalkraft, die aufgrund der 
Bauart von Fahrzeug und Achsgr uppe von der Achsgruppe auf die 
Fahrbahnoberfläche ausgeübt werden darf. 
 2.9 „Anhängelast
“ die Gesamtbelastung. die von der (den) Achse(n) des (der) 
gezogenen Fahrzeugs (Fahrzeuge) auf di e Fahrbahnoberfläche ausgeübt wird. 
 2.10 „Technisch zulässige Anhängelast (TM)
“ die vom Hersteller angegebene 
größte Anhängelast. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/273 
  
2.11 „Technisch zulässige Stützlast am  Kupplungspunkt eines Kraftfahrzeugs “ die 
vom Hersteller angegebene Masse, die der größten zulässigen statischen vertikalen Belastung am Kupplungspunkt entspricht, die auf der Bauart des 
Kraftfahrzeugs und/oder der Verbin dungseinrichtung beruht. Diese Masse 
schließt definitionsgemäß nicht die Masse der Verbindungseinrichtung des 
Kraftfahrzeugs ein. 
 
2.12 (reserviert) 
 2.13 „Technisch zulässige Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination (MC)
“ die 
vom Hersteller angegebene Gesamtmasse einer Kombination aus Kraftfahrzeug und Anhänger(n). 
 2.14 „Hubeinrichtung
“ eine ständig am Fahrzeug angebrachte Einrichtung zur 
Verringerung bzw. Erhöhung der Achslast je nach Beladungszustand des Fahrzeugs; hierzu werden die Räder 
a)
 - entweder von der Fahrbahn abgehoben bzw. zur Fahrbahn abgesenkt 
b) - oder nicht von der Fahrbahn abgehoben (z. B. bei 
Luftfederungssystemen oder anderen Systemen), 
 um den Reifenverschleiß zu verringer n, wenn das Fahrzeug nicht voll beladen 
ist, und/oder um das Anfahren von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen auf glatter Fa hrbahn durch eine Erhöhung der 
Antriebsachslast zu erleichtern. 
3 (reserviert) 4 (reserviert) 5 (reserviert) 6 (reserviert) 7 VORSCHRIFTEN 7.1 Messung der Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand und der 
Achslastverteilung  
 Die Masse des Fahrzeugs im fahrbere iten Zustand und die Achslastverteilung 
werden an den nach Absatz 3.4 dies er Regelung vorgeführten, stehenden 
Fahrzeugen gemessen, deren Räder sich in Geradeausstellung befinden müssen. Wenn die gemessenen Massen um  nicht mehr als 3 % von den vom 
Hersteller für entsprechende technische  Konfigurationen innerhalb des Typs 
angegebenen Massen oder bei Fahrzeugen der Klasse M mit höchstens 3,5 t um nicht mehr als 5 % abweichen, werden die Massen des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand und die Achslast verteilung entsprechend den Angaben 
des Herstellers für die Überprüfu ng der Einhaltung der nachfolgenden 
Vorschriften herangezogen. Andern falls werden die Massen-Messwerte 
verwendet, und der Technische Dien st kann im Weiteren bei Bedarf 
L 373/274 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 zusätzliche Messungen an anderen Fahrze ugen als den nach Absatz 3.4 dieser 
Regelung vorgeführten Fahrzeugen vornehmen. 
7.2 (reserviert) 7.3 (reserviert) 7.4 Berechnung der Achslastverteilung
 
7.4.1 Berechnungsverfahren  
7.4.1.1 Für die nachstehend beschriebene  Berechnung der Achslastverteilung stellt 
der Hersteller dem für die Prüfungen zuständigen Technischen Dienst zu 
jeder technischen Konfiguration innerhalb des Fahrzeugtyps die 
erforderlichen Angaben zur Verfügung (i n Form einer Tabelle oder in einer 
anderen geeigneten Form), aus dene n die entsprechenden Werte für die 
technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs, die technisch zulässigen 
Achslasten der Achsen und Achsgr uppen, die technisch zulässige 
Anhängelast und die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination hervorgehen. 
7.4.1.2 Es werden geeignete Berechnungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass 
die nachstehenden Vorschriften bei jede r technischen Konfiguration innerhalb 
des Typs erfüllt sind. Hierfür können die Berechnungen auf die ungünstigsten 
Fälle beschränkt werden. 
 7.4.1.3 Im Folgenden bezeichnen M
i, m i, µ j, TM und MC jeweils die folgenden 
Parameter, für die die Vorschriften de s Absatzes 7.4 erfü llt werden müssen: 
 M = die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs,  m
i = die technisch zulässige Achslast mit Index „i“, wobei i von 1 bis zur 
Gesamtzahl der Achsen des Fahrzeugs geht,  
 µ j = die technisch zulässige Achslast  der Einzelachse oder Achsgruppe mit 
Index „j“, wobei j von 1 bis zur Gesamtzahl der Einzelachsen und 
Achsgruppen geht, 
 TM = die technisch zulässige Anhängelast‚ und  MC = die technisch zulässige Ge samtmasse der Fahrzeugkombination. 
7.4.1.4 Im Falle einer Einzelachse, die als Achse den Index „i“ und als Achsgruppe 
den Index „j“ trägt, ist definitionsgemäß m
i = µ j. 
7.4.1.5 Für die Berechnungen bei Fahrzeug en mit Lastverlagerungsachsen wird die 
Federung der Achsen in die normal e Betriebsstellung geschaltet. Bei 
Fahrzeugen mit Hubachsen sind die Berechnungen be i abgesenkten Achsen 
vorzunehmen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/275 
 7.4.1.6 Bei Achsgruppen muss der Hersteller  angeben, nach welcher Regel die auf 
die Achsgruppe wirkende Gesamtlast auf die einzel nen Achsen verteilt wird 
(z. B. durch Angabe der Verteilungsformeln oder durch Vorlage von Verteilungsdiagrammen). 
7.4.1.7 (reserviert) 7.4.2 (reserviert — siehe die nachst ehenden Absätze 7.4.3.1 und 7.4.4) 
7.4.2.1 Die Summe der Achslasten m
i darf nicht kleiner sein als die Masse M. 
7.4.2.2 Bei jeder Achsgruppe mit Index „j“ darf die Summe der Achslasten m i ihrer 
Achsen nicht kleiner sein als die Achslast µ j. Außerdem darf jede der 
Achslasten m i nicht kleiner sein als der auf die Achse „i“ einwirkende Teil 
von µ j, wie er durch die Achslastverte ilungsregeln dieser Achsgruppe 
bestimmt wird. 
7.4.2.3 Die Summe der Achslasten µ j darf nicht kleiner sein als die Masse M. 
7.4.2.4 Die Masse in fahrbereitem Zustan d plus die Masse entsprechend 75 kg, 
multipliziert mit der Anzahl der Fahrgä ste, plus die te chnisch zulässige 
Stützlast auf dem Kupplungs punkt darf nicht größer sein als die Masse M. 
7.4.2.5 (reserviert) 7.4.2.6 (reserviert) 7.4.2.7 MC darf nicht größer sein als M plus TM. 7.4.3 Vorschriften für Kraftomnibusse
 
7.4.3.1 Es gelten die Vorschriften der Ab sätze 7.4.2.1 bis 7.4.2.3 und 7.4.2.7. 
7.4.3.2 Die Masse des Fahrzeugs in fa hrbereitem Zustand plus die Masse Q 
multipliziert mit der Anzahl der sitzende n und stehenden Fahr gäste, plus die 
Massen WP, B und BX nach Absatz 7.4.3.3.1‚ plus die technisch zulässige 
Stützlast auf dem Kupplungspunkt, wenn vom Hersteller eine Kupplung angebracht wurde, darf nicht größer sein als die Masse M. 
7.4.3.3 Wenn das Fahrzeug in fahrbereitem Zu stand nach Absatz 7.4.3.3.1 belastet 
ist, darf die der Last auf jeder Achs e entsprechende Masse nicht größer sein 
als die Achslast m und dürfen die der Last auf jeder Einzelachse oder Achsgruppe entsprechenden Massen nicht größer sein als die Achslast µ
j 
dieser Achsgruppe. Darüber hinaus muss die der Last auf der Antriebsachse entsprechende Masse oder müssen di e der Summe der Lasten auf den 
Antriebsachsen entsprechenden Massen mindestens 25 % von M betragen. 
7.4.3.3.1 Das Fahrzeug in fa hrbereitem Zustan d wird belastet mit: einer der Anzahl der 
Sitzplätze entsprechenden Anzahl P der Masse Q; einer der Anzahl der Stehplätze entsprechenden Anzahl SP de r Massen Q, die gleichmäßig auf die 
für stehende Fahrgäste zur Verfügung stehende Fläche S
1 verteilt werden; 
gegebenenfalls mit der Masse WP, die gleichmäßig auf jede Rollstuhlfläche 
verteilt wird; einer B (kg) entspreche nden Masse, die gleichmäßig auf die 
L 373/276 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Gepäckstauräume verteilt wird; und einer BX (kg) entsprechenden Masse, die 
gleichmäßig auf der Oberfläche des für die Gepäckbeförderung ausgerüsteten 
Dachs verteilt wird.  
 Hierbei sind:  P ist die Anzahl der Sitzplätze.  S
1 ist die Fläche für stehe nde Fahrgäste. Bei Fahrze ugen der Klassen III oder 
B ist S 1 = 0. 
 SP, vom Hersteller angegeben, da rf nicht größer sein als S/S Sp, wobei S Sp die 
festgelegte Fläche angibt, die gemäß der nachstehenden Tabelle für einen 
stehenden Fahrgast zur Verfügung steht. 
 WP (kg) ist die Anzahl der Rollstuhl plätze multipliziert mit 250 kg, was der 
Masse eines Rollstuhls und eine s Rollstuhlfahrers entspricht. 
 B (kg), vom Hersteller angegeben, mu ss einen Zahlenwert von nicht weniger 
als 100 x V haben. Darin eingeschlo ssen sind die Gepäckstauräume oder -
fächer, die an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht sein können. 
 V ist die Gesamtgröße der Gepäckstauräume in m3. Bei der Genehmigung 
eines Fahrzeugs der Klassen I oder A wird die Größe der nur von außen 
zugänglichen Gepäckstauräume nicht berücksichtigt. 
 BX, vom Hersteller angegeben, muss ei nen Zahlenwert von nicht weniger als 
75 kg/m2 haben. 
 Doppelstockfahrzeuge dürfen nicht fü r die Gepäckbeförderung auf dem Dach 
ausgerüstet sein, daher ist BX für Doppelstockfahrzeuge gleich Null. 
 Q und S Sp entsprechen den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten 
Werten: 
 
Fahrzeugklasse Q (kg) Masse eines 
Fahrgastes SSp (m2/Fahrgast) 
Festgelegte Fläche für 
einen stehenden Fahrgast 
Klassen I und A 68 0,125 
Klasse II 71 * / 0,15 
Klassen III und B 71 * / keine stehenden 
Fahrgäste 
  *
/ Einschließlich 3 kg für Handgepäck 
 
7.4.3.3.2 Bei Fahrzeugen mit variabler Sitzplatzkapazität und Stehplatzfläche (S 1) 
und/oder bei für die Beförderung von Rollstühlen ausgerüsteten Fahrzeugen, werden die Vorschriften der Absätze 7.4.3.2 und 7.4.3.3 jeweils für eine der folgenden Bedingungen festgelegt: 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/277 
 7.4.3.3.2.1 alle Sitzplätze besetzt, gefolgt von der verbleibenden Fläche für Stehplätze 
(bis zur vom Hersteller angegebenen Kapazitätsgrenze, falls diese erreicht wird) und, sofern noch freie Fläche verf ügbar ist, besetzte Rollstuhlplätze; 
 7.4.3.3.2.2 alle Stehplätze besetzt (bis die vom Hersteller angegebenen 
Stehplatzkapazität erreicht ist), gefo lgt von den verbleibenden Sitzplätzen 
und, sofern noch freie Fl äche verfügbar ist, besetzte Rollstuhlplätze; 
 
7.4.3.3.2.3 alle Rollstuhlplätze besetzt, gefolgt von der verbleibenden Stehplatzfläche 
(bis zur vom Hersteller angegebenen Stehplatzkapazität, falls diese erreicht wird) und dann die verbleibenden besetzten Sitzplätze. 
 7.4.3.4 Wenn sich das Fahrzeug in fahrbereit em Zustand befindet, oder nach Absatz 
7.4.3.3.1 beladen ist, darf die der La st auf der Vorderachse bzw. vorderen 
Achsgruppe entsprechende Masse kleiner sein als der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Prozentsatz der Ma sse des Fahrzeugs in fahrbereitem 
Zustand oder der technisch zulässigen Gesamtmasse „M“: 
 
Klassen I und A Klasse  II Klassen III und B 
Starr Gelenk Starr Gelenk Starr Gelenk 
20 20 25 (1) 20 25 (1) 20 
 
 (1) Für dreiachsige Fahrzeuge der Klassen II und III mit zwei gelenkten 
Achsen vermindert sich dieser Wert auf 20 %. 
 7.4.3.5 Wird ein Fahrzeug für mehr ais eine  Klasse genehmigt, so gelten die Absätze 
7.4.3.2 und 7.4.3.3 für jede Klasse. 
 7.4.4 (reserviert)  7.5 (reserviert)  7.6 Manövrierfähigkeit
 
 7.6.1 Alle Kraftfahrzeuge müssen in de r Lage sein, innerhalb einer Ringfläche 
zwischen zwei konzentrischen Kreise n mit einem Außenradius von 12,50 m 
und einem Innenradius von 5,30 m nach jeder Seite eine vollständige Kreisfahrt von 360 ° zu beschreiben, ohne dass die äußeren Begrenzungen des 
Fahrzeugs (mit Ausnahme der von der Messung der Fahrzeugbreite 
ausgenommenen hervorstehenden Teile) über den Kreisumfang hinausragen. Für Kraftfahrzeuge mit Hubeinricht ungen gilt diese Anforderung auch bei 
angehobenen Hubachsen oder bei belast baren Hubachsen in unbelastetem Zustand.  
  Die vorgenannten Vorschriften  werden wie folgt überprüft: 
 7.6.1.1 Kraftfahrzeuge
 
  Die äußere Begrenzung des Kraftfahr zeugs wird entlang der Umrisslinie des 
Außenkreises geführt (s iehe Abbildung A). 
 
L 373/278 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7.6.1.2 (reserviert) 
 7.6.2 (reserviert)  7.6.3 Zusätzliche Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen M
2 oder M 3 
  Es gibt zwei alternative Methoden zum Nachweis der Übereinstimmung mit 
diesem Absatz – nachstehend Absatz  7.6.3.1 (A) oder 7.6.3.1 (B).  
 
 Das Vereinigte Königreich und Portuga l können innerhalb ihres Territoriums 
bis zum 9. März 2005 eine nationale  Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps 
verweigern oder den Verkauf, die Zula ssung, das Inverkehrbringen oder den 
Betrieb eines Fahrzeugs verweigern oder verbieten, wenn das Fahrzeug den Kriterien für die Manövrierbarkeit nach Ab satz 7.6.3.1 (B) nicht entspricht.  
  Mit den vorstehenden Ausnahme n müssen die Vertragsparteien 
Genehmigungen nach Absatz 7.6.3.1 (A) erteilen. 
 7.6.3.1. (A) Bei stehendem Fahrzeug is t auf dem Boden eine Linie entlang der 
senkrechten Ebene zu ziehen, die die zu r Außenseite des Kreises gerichtete 
Fahrzeugseite tangiert. Bei Gelenkfahr zeugen müssen die zwei starren Teile 
parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein. Bewegt sich das Fahrzeug von der 
Geradeausfahrt in die in Absatz 7.6.1 beschriebene Ringfläche, darf kein Teil von ihm um mehr als 0,60 m über diese senkrechte Ebene hinausragen (siehe 
Abbildungen B und C). 
  
   
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/279 
 Abbildung A  
 
 
Abbildung B  
 
 
 
R = 12,5 m 
r = 5,3 m 
U = max. 0,6 m 
 
L 373/280 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Abbildung C  
 
 
R = 12,5 m 
r = 5,3 m 
U = max. 0,6 m 
7.6.3.1. (B) Bei dem stehenden Fahrzeug, dessen gelenkte Räder so ausgerichtet sind, das der 
äußerste vordere Punkt des fahrenden Fahr zeugs einen Kreis mit einem Radius von 
12,5 m beschreiben würde, wird eine vertikale Tangentialebene an der Seite des 
Fahrzeugs, die zur Kreislinie weist, fest gelegt, indem auf dem Boden eine Linie 
gezogen wird. Bei einem Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M3 müssen die 
beiden starren Teile entlang dies er Ebene ausgerichtet sein. 
  Fährt das Fahrzeug in der einen oder der anderen Richtung in den Kreis mit einem 
Radius von 12,50 m vorwärts, so darf be i einem Einzelfahrzeug kein Teil um mehr 
als 0,80 m (siehe Abbildung B) und bei ei nem Gelenkfahrzeug kein Teil um mehr 
als 1‚20 m (siehe Abbildung C), wenn das Gelenkfahrzeug über 12 m lang oder ein 
Gelenkfahrzeug der Klassen M
2 oder M 3 ist, über die vertikale Ebene hinausragen. 
 
Für Fahrzeuge mit Hubeinrichtung gilt dies e Vorschrift auch für die Achse(n) in 
gelifteter Stellung (im Sinne des Absatzes 2.14).  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/281 
  
Abbildung A  
  
 
 
  
Abbildung B
 
 
 
 
 
L 373/282 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Abbildung C  
  
 
 
 7.6.4.
 Die Vorschriften der Absätze 7.6. 1 bis 7.6.3 können auf Antrag des 
Herstellers auch mit einer geeigne ten gleichwertigen Berechnung oder 
geometrischen Demonstration geprüft werden. 
 7.6.5.
 Bei unvollständigen Fahrzeugen muss der Hersteller die größten zulässigen Abmessungen angeben, mit denen das Fa hrzeug nach den Vorschriften der 
Absätze 7.6.1 bis 7.6.3 geprüft wird. 
 7.7.
 (reserviert) 
 7.8.
 (reserviert) 
 7.9.
 (reserviert) 
 7.10.
 (reserviert) 
 7.11.
 (reserviert) 
  
_________