++++

( 1 ) ABL . NR . L 165 VOM 28.6.1975, S . 62 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 24 . FEBRUAR 1981

ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT ISRÄL MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GENANNTEN GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN

( 81/144/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .

AM 18 . DEZEMBER 1980 WURDE DAS PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM STAAT ISRÄL ( 1 ), IM FOLGENDEN ,,DAS PROTOKOLL'' BZW . ,,DAS ABKOMMEN'' GENANNT, PARAPHIERT, UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES PROTOKOLLS DIE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT ISRÄL AUTONOM FESTLEGEN;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GILT FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT ISRÄL DIE REGELUNG IM ANHANG DIESES BESCHLUSSES .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . FEBRUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS

ANHANG

BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM STAAT ISRÄL AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

ARTIKEL 1

FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN ISRÄL SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- BEIM INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDER ZOLL AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;

- DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM :

- 1 . JANUAR 1983,

- 1 . JANUAR 1984,

- 1 . JANUAR 1985,

- 1 . JANUAR 1986 .

ARTIKEL 2

FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ, VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND, DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER ISRÄL TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN ISRÄL DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE SCHRITTWEISE WIR FOLGT :

- BEIM INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDE ABGABE AUF 90 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;

- DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM :

- 1 . JANUAR 1983,

- 1 . JANUAR 1984,

- 1 . JANUAR 1985,

- 1 . JANUAR 1986 .

( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ, VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND, DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .

( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND ISRÄL WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE BEIM INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES BESEITIGT .

ARTIKEL 4

WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN, DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN, AUSSETZT ODER SCHNELLER, ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN, SENKT, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN ISRÄL AUF DIE GLEICHE HÖHE VOR .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT, DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN ISRÄL GELTEN, WERDEN SCHRITTWEISE BESEITIGT .

DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :

- BEIM INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES : 25 %,

- 1 . JANUAR 1982 : 25 %,

- 1 . JANUAR 1983 : 25 %,

- 1 . JANUAR 1984 : 25 %.

( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GLEICHE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN ISRÄL VOR .