89/128/EWG: Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(04) */



Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/1989 S. 0001 - 0016



ERSTES PROTOKOLL betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (89/128/EWG) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - UNTER BEZUGNAHME AUF die Gemeinsame Erklärung im Anhang zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - HABEN BESCHLOSSEN, ein Protokoll zu schließen, durch das dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zur Auslegung des genannten Übereinkommens übertragen werden, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Paul DE KEERSMÄKER Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Landwirtschaft, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: Knud Erik TYGESEN Staatssekretär DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Irmgard ADAM-SCHWÄTZER Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK: Théodoros PANGALOS Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN: Francisco FERNANDEZ ORDOÑEZ Minister für Auswärtige Angelegenheiten DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Philippe LOUËT Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter DER PRÄSIDENT IRLANDS: Brian LENIHAN Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Gianni MANZOLINI Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Jacques POOS Vizepräsident der Regierung, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Aussenhandel und Zusammenarbeit, Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Schatzminister IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: H. van den BRÖK Minister für Auswärtige Angelegenheiten DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK: João de Deus PINHEIRO Minister für Auswärtige Angelegenheiten IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: Lynda CHALKER Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth DIESE im Rat der Europäischen Gemeinschaften vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegung a) des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als "Übereinkommen von Rom" bezeichnet, b) der Übereinkommen über den Beitritt der Staaten zu dem Übereinkommen von Rom, die nach dem Tag Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften geworden sind, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, c) dieses Protokolls. Artikel 2 Folgende Gerichte können eine Frage, die bei ihnen in einem schwebenden Verfahren aufgeworfen wird und sich auf die Auslegung von Regelungen bezieht, die in den in Artikel 1 genannten Übereinkünften enthalten sind, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn sie eine Entscheidung darüber zum Erlaß ihres Urteils für erforderlich halten: a) - in Belgien: la Cour de cassation/het Hof van Cassatie und le Conseil d'État/de Raad van State, - in Dänemark: Höjesteret, - in der Bundesrepublik Deutschland: die obersten Gerichtshöfe des Bundes, - in Griechenland: ôá áíþôáôá ÄéêáóôÞñéá, - in Spanien: el Tribunal Supremo, - in Frankreich: la Cour de cassation und le Conseil d'État, - in Irland: the Supreme Court, - in Italien: la Corte suprema di cassazione und il Consiglio di Stato, - in Luxemburg: la Cour Supérieure de Justice siégeant comme Cour de Cassation, - in den Niederlanden: de Hoge Raad, - in Portugal: o Supremo Tribunal de Justiça und o Supremo Tribunal Administrativo, - im Vereinigten Königreich: the House of Lords und andere Gerichte, gegen deren Entscheidungen kein Rechtsmittel mehr möglich ist; b) die Gerichte der Vertragsstaaten, sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden. Artikel 3 (1) Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats kann bei dem Gerichtshof beantragen, daß er zu einer Auslegungsfrage, die Regelungen betrifft, die in den in Artikel 1 genannten Übereinkünften enthalten sind, Stellung nimmt, wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen, die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 angeführten Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegeben wurde. Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen. (2) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entscheidungen, die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten. (3) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsgerichtshöfen der Vertragsstaaten oder jede andere von einem Vertragsstaat benannte Stelle ersuchen. (4) Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Vertragsstaaten, der Kommission und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften zu, die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können. (5) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet. Artikel 4 (1) Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs, die anzuwenden sind, wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden hat, auch für das Verfahren zur Auslegung der in Artikel 1 genannten Übereinkünfte. (2) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs wird, soweit erforderlich, gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und ergänzt. Artikel 5 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Artikel 6 (1) Zu seinem Inkrafttreten bedarf dieses Protokoll der Ratifikation durch sieben Staaten, für die das Übereinkommen von Rom in Kraft ist. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen dieser Staaten folgt, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Tritt jedoch das am 19. Dezember 1988 in Brüssel geschlossene Zweite Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, so tritt das vorliegende Protokoll ebenfalls am Tag des Inkrafttretens des Zweiten Protokolls in Kraft. (2) Eine Ratifikation, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls erfolgt, wird am ersten Tag des auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden dritten Monats wirksam, sofern die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens von Rom durch den betreffenden Staat wirksam geworden ist. Artikel 7 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde, b) den Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt, c) die Benennungen nach Artikel 3 Absatz 3, d) die Mitteilungen nach Artikel 8. Artikel 8 Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Buchstabe a) bezeichneten Gerichte führen. Artikel 9 Dieses Protokoll gilt so lange, wie das Übereinkommen von Rom nach seinem Artikel 30 in Kraft bleibt. Artikel 10 Jeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Protokolls beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein. Artikel 11 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt. Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo. Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y ocho. Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og otteogfirs. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig. éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ. Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-eight. Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-huit. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Nollaig sa bhliain míle naoi gcéad ochtó a hocht. Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantotto. Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd achtentachtig. Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e oito. Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Danmarks Dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Ãéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò Por Su Majestad el Rey de España Pour le président de la République française Thar ceann Uachtarán na hÉireann Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden Pelo Presidente da República Portugüsa For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (1) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland - im Augenblick der Unterzeichnung des Ersten Protokolls über die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, in dem Wunsch, eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten - erklären sich bereit, im Zusammenwirken mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einen Austausch von Informationen über die rechtskräftigen Entscheidungen einzurichten, die von den in Artikel 2 des genannten Protokolls angeführten Gerichten in Anwendung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht erlassen worden sind. Der Informationsaustausch umfasst - die Übermittlung der Entscheidungen der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Gerichte sowie der wichtigen Entscheidungen der in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Gerichte durch die zuständigen innerstaatlichen Stellen an den Gerichtshof; - die Klassifizierung und dokumentarische Auswertung dieser Entscheidungen durch den Gerichtshof, erforderlichenfalls einschließlich der Erstellung von Zusammenfassungen und Übersetzungen sowie der Veröffentlichung von besonders wichtigen Entscheidungen; - die Übermittlung des dokumentarischen Materials durch den Gerichtshof an die zuständigen innerstaatlichen Stellen der Vertragsparteien des Protokolls sowie an die Kommission und den Rat der Europäischen Gemeinschaften. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben la presente Declaración común. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne fälleserkläring. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt. Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôçí ðáñïýóá êïéíÞ äÞëùóç. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signature below this Joint Declaration. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas de la présente déclaration commune. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an Dearbhú Comhpháirteach seo. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione comune. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze gemeenschap- pelijke verklaring hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente declaração comum. Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y ocho. Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og otteogfirs. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig. éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ. Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-eight. Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-huit. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Nollaig sa bhliain míle naoi gcéad ochtó a hocht. Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantotto. Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd achtentachtig. Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e oito. Pour le gouvernement du royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ãéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann Per il governo della Repubblica italiana Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Pelo Governo da República Portugüsa For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Gemeinsame Erklärung Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland - im Augenblick der Unterzeichnung des Ersten Protokolls über die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, unter Bezugnahme auf die Gemeinsame Erklärung im Anhang zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, in dem Wunsch, eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten, in dem Bestreben zu verhindern, daß durch unterschiedliche Auslegung die durch das Übereinkommen angestrebte Einheitlichkeit beeinträchtigt wird - vertreten die Auffassung, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wird, diesem Protokoll beitreten sollte. En fe de lo cual, los plenipotenciarios infrascritos han estampado sus firmas en la presente Declaración común. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne fälleserkläring. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt. Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôçí ðáñïýóá êïéíÞ äÞëùóç. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Joint Declaration. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas de la présente déclaration commune. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an Dearbhú Comhpháirteach seo. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione comune. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze gemeenschap- pelijke verklaring hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente declaração comum. Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y ocho. Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og otteogfirs. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig. éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ. Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-eight. Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-huit. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Nollaig sa bhliain míle naoi gcéad ochtó a hocht. Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantotto. Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd achtentachtig. Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e oito. Pour le gouvernement du royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ãéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann Per il governo della Repubblica italiana Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Pelo Governo da República Portugüsa For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland