ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L10/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.1.79
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL
vom20.Dezember 1977
betreffenddasZolltarifschema unddievertragsmäßigen Zollsätzebestimmter
Erzeugnisse
(79/36/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄ­
ISCHENGEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DiegemeinsameZollnomenklatur derMitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
sowiedievertragsmäßigen Zollsätze,diegemäßdem
BeschlußderimRatvereinigtenVertreterderRegie­
rungenderMitgliedstaaten derEuropäischenGemein­
schaftfürKohleundStahlvom13.Januar1975be­
treffenddieNomenklatur unddievertragsmäßigen
ZollsätzesowiedieAllgemeinen Tarifierungs-Vor­
schriftenfürdieAuslegungundAnwendungdieser
Nomenklatur unddieserZollsätzefürdieWarendes
VertragesüberdieGründungderEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahlgeltenundinderVer­
ordnung(EWG)Nr.950/68desRatesvom28.Juni
1968überdenGemeinsamen Zolltarife),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2333/77(2),ent­
haltensind,werdenwiefolgtgeändertoderergänzt:
a)DieTarifstellen27.04AundBerhaltenfolgende
Fassung:
27.04A.KoksundSchwelkoks ,ausSteinkohle :
L)
JJ}unverändert
B.KoksundSchwelkoks ,ausBraunkohle
(EGKS):
(Forts.):unverändert .
b)DieinKapitel73alszusätzlicheVorschriftzuVor­
schrift1unterBuchstabep)enthalteneBegriffsbe­
stimmungfür„Walzdraht"erhältfolgendeFas­
sung:
„(EGKS)WalzdrahtisteineWaremitmassivem
Querschnitt ,nurwarmgewalztundwarmwildauf­gehaspelt .AlsWalzdrahtgeltenausschließlich"
ren
1.mitrundemoderquadratischemQuerschnitt'
dessenDurchmesseroderSeite13mmnicht
übersteigt ;
2.mitjedemanderenQuerschnitt ,dienichtdefin
dervorstehendenVorschrift 1m)gegebenen
Begriffsbestimmung fürBandstahlentsprechen
undderenGewichtaufdenlaufendenMeter
1,330kgnichtübersteigt."
c)InderTarifstelle73.05BistbeimvertragsmäßigenZollsatzinHöhevon3%dasFußnotenzeichen (a/
hinzuzufügen .
UntenaufderSeiteistfolgendeFußnoteeinzufü
gen:
„(a)DieErhebungdiesesZollesistautonom
unbestimmteZeitvollständigausgesetzt.
d)InderTarifstelle73.08AistdasFußnotenzeiche
(a)durch(b)zuersetzen.
/a)UntenaufderSeitewirddiederzeitigeFußnote
zurFußnote(b).
Artikel2
DieinArtikel1genanntenÄnderungenund
zungensindinderVerordnung(EWG)Nr.950/68en
halten.
Artikel3
DieMitgliedstaatenerlassenallefürdieDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen­
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1977
DerPräsident
J.CHABERT
(>)ABl.Nr.L172vom22.7.1968,S.1.
2ABl.Nr.L273vom26.10.1977,S.9.
+++++

ENTSCHEIDUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN , ISRÄL , MAROKKO , PORTUGAL , SYRIEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI NACH GRIECHENLAND ( 80/1328/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DER VERTRETER DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DA ZU DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIESER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ALGERIEN , ISRÄL , MAROKKO , PORTUGAL , SYRIEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI ANDERSEITS KEINE PROTOKOLLE ÜBER DIE FESTLEGUNG DER AUFGRUND DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND ANPASSUNGEN GESCHLOSSEN WORDEN SIND , SIND GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM NACH DEM BEITRITT ABHILFE ZU SCHAFFEN . ES IST ANGEZEIGT , AUF EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN LÄNDERN BIS ZUM ABSCHLUSS DIESER PROTOKOLLE DIE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN , DIE FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN NACH GRIECHENLAND GELTEN -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 1 . JANUAR 1981 GELTEN FÜR EINFUHREN DER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN , ISRÄL , MAROKKO , PORTUGAL , SYRIEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI NACH GRIECHENLAND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN UNTER DEN IN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE IN ARTIKEL 32 , VORGESEHENEN BEDINGUNGEN .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 21. Dezember 1981

zur Änderung des Beschlusses 80/1261/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Ursprungswaren Simbabwes

(82/15/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in der Erwägung, daß die vorerwähnten Mitgliedstaaten untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben,

in der Erwägung, daß die Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3550/80 (1) das am 4. November 1980 in Luxemburg unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe genehmigt hat und daß dieses Interimsabkommen bis zum Inkrafttreten des Abkommens über den Beitritt der Republik Simbabwe zum Zweiten AKP-EWG- Abkommen gilt,

in der Erwägung, daß das Beitrittsabkommen sowie das entsprechende Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Simbabwe der Zustimmung der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsmässigen Verfahren bedarf, und daß diese Verfahren noch nicht abgeschlossen sind und die Abkommen daher nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt, d. h. 1. Januar 1982, in Kraft treten können,

in dem Bestreben, die in den genannten Abkommen vereinbarten Zollbestimmungen gleichzeitig anzuwenden,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 des Beschlusses 80/1261/EGKS (2) werden die Worte »längstens aber bis zum 31. Dezember 1981" gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.

Der Präsident

N. RIDLEY

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1980, S. 85.
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 3. März 1986

über die einheitliche Anwendung des Zolltarifschemas auf EGKS-Erzeugnisse

(86/98/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in der Erwägung, daß im Hinblick auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse den gleichen Bestimmungen unterliegen sollen wie die unter den EWG-Vertrag fallenden Erzeugnisse, und zwar zur einheitlichen Anwendung des Zolltarifschemas,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Bestimmungen zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sind auf die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse anzuwenden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 1986.

Der Präsident

W.F. van EEKELEN
*****

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 18. Dezember 1987

betreffend das Zolltarifschema, die vertragsmässigen Zollsätze für bestimmte Waren sowie die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung des Schemas und der Zollsätze

(87/597/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Ab 1. Januar 1988 sind das gemeinsame Zolltarifschema der Mitgliedstaaten sowie die vertragsmässigen Zollsätze, die für die Waren des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gelten, in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) enthalten.

Dieses Zolltarifschema und diese Zollsätze werden gemäß den Einführenden Vorschriften der in Anhang I zu dieser Verordnung genannten Kombinierten Nomenklatur (KN) ausgelegt und angewendet.

Artikel 2

Der Beschluß 79/35/EGKS (2) wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1987.

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 13.
*****

// // /

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 22. September 1987

zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(87/490/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Alois Pfeiffer, der am 1. August 1987 verstorben ist, war mit Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 4. Dezember 1984 (1) für den Zeitraum vom 6. Januar 1985 bis zum 5. Januar 1989 zum Mitglied der Kommission ernannt worden.

Für die verbleibende Amtszeit des Herrn Pfeiffer muß ein Nachfolger ernannt werden -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum bis zum 5. Januar 1989 einschließlich wird Herr Peter M. Schmidhuber zum Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1987

Der Präsident

J. E. LARSEN

(1) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 86.
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 30. September 1988

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

(88/513/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß zur Vervollständigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofes der Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 1988 durch Ernennung eines Richters zu ergänzen ist -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1994 wird zum Richter beim Gerichtshof ernannt:

Herr Manuel Diez de Velasco Vallejo

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1988.

Der Präsident

C. LYBEROPOULOS
BERICHTIGUNG FÜR :

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 19. Dezember 1988 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1989) (88/653/EGKS)

Berichtigung des Beschlusses 88/653/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1988 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1989)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 372 vom 31. Dezember 1988)

Anhang, Seite 44:

Bei der laufenden Nummer 06.0050 ist in den Spalten 2 und 3 folgender KN-Code sowie die folgende Warenbezeichnung einzufügen:

1.2 // // // »7211 41 91 // - andere, nur kaltgewalzt: // // - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: // // - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger: // // - - - - in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechbändern (EGKS)" // //
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 4. Dezember 1990 zur Ernennung der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (90/636/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Dezember 1988 über die Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),

nach Anhörung der Kommission - BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden für die Zeit vom 6. Januar 1991 bis zum 5. Januar 1993 ernannt:

- Herr F.H.J.J. Andrießen - Herr Dr. Martin Bangemann - The Right Honourable Sir Leon Brittan QC - Herr Henning Christophersen - Herr Manuel Marín González - Herr Filippo Maria Pandolfi

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990 Der Präsident G. DE MICHELIS
Berichtigung des Beschlusses 91/381/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Juli 1991 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federventilen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 204 vom 27. Juli 1991)

Seite 52, einziger Artikel:

- dritte Zeile; es muß heissen:

" . . . bzw. 1 200 Tonnen pro Halbjahr Spezialwalzdraht . . . ";

- letzte Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (93/1/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11

Absatz 2 des genannten Vertrages legt im einzelnen fest, daß die Amtszeit der Mitglieder der Kommission vier Jahre beträgt. Die mit diesem Beschluß benannten Persönlichkeiten werden also aufgrund dieser Bestimmung für die Zeit vom 6. Januar 1993 bis einschließlich 5. Januar 1997 zu Mitgliedern der Kommission ernannt. Das Inkrafttreten des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union, insbesondere des in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingefügten neuen Artikels 158, hat jedoch zur Folge, daß die Amtszeit der auf diese Weise ernannten Mitglieder der Kommission am 6. Januar 1995 statt am 5. Januar 1997 endet -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich der im Anschluß an das Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union erfolgenden Anwendung des mit diesem Vertrag in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingefügten neuen Artikels 158 werden mit Wirkung vom 6. Januar 1993 für den in Artikel 11 Absatz 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Zeitraum zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt:

Herr Dr. Martin BANGEMANN

The Right Honourable Sir Leon BRITTAN QC

Herr Henning CHRISTOPHERSEN

Herr Prof. Dr. Joao de DEUS ROGADO SALVADOR PINHEIRO

Herr Jacques DELORS

Herr Pádraig FLYNN

Herr Manuel MARÍN GONZÁLEZ

Herr Abel MATUTES JUAN

The Right Honourable Sir Bruce MILLAN

Herr Yannis D. PALEOCRASSAS

Herr Prof. Antonio RUBERTI

Herr Peter M. SCHMIDHUBER

Frau Christiane SCRIVENER

Herr René STEICHEN

Herr Hans VAN DEN BRÖK

Herr Karel VAN MIERT

Herr Raniero VANNI d'ARCHIRAFI Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Der Präsident D. HURD
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 26. Juli 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (95/315/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

gestützt auf den Beschluß Nr. 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 10 zur Neufassung von Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom und auf Artikel 31 zur Neufassung von Artikel 157 Absatz 2 der Beitrittsakte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr José Luis da Cruz Vilaça, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 27. Juni 1995 an den Präsidenten des Ministerrates der Europäischen Union mit Wirkung vom 18. September 1995 von seinem Amt zurückgetreten.

Gemäß den Artikeln 44 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 44 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Artikeln 45 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn José Luis da Cruz Vilaça zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Zum Richter des Gerichts erster Instanz wird für die Zeit bis zum 31. August 1998 ernannt: Herr Rui Manuel Gens de Moura Ramos.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 18. September 1995 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1995.

Der Präsident

J. ELORZA

(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut, ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EG (ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21), geändert durch den Beschluß 94/149/EGKS, EG vom 17. März 1994 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 29).

(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.
BESCHLUSS IM EINVERNEHMEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUF DER EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS vom 13. Dezember 1996 zur Ernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts (96/735/EG)

DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109f Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 9.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts,

auf Empfehlung des Rates des Europäischen Währungsinstituts,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

nach Anhörung des Rates -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Herr Willem Frederik DUISENBERG wird für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum Tag der Errichtung der Europäischen Zentralbank nach Artikel 23.7 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts zum Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts ernannt.

Geschehen zu Dublin am 13. Dezember 1996.

Der Präsident

J. BRUTON
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 15. Dezember 1997

bezüglich der Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel

(SCH/Com-ex (97) 34 rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (nachfolgend "das Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt),

gestützt auf Artikel 134 des oben genannten Übereinkommens,

unter Berücksichtigung des Beschlusses der Zentralen Gruppe vom 14. Mai 1997,

eingedenk der Ergebnisse der Sitzung der Zentralen Gruppe am 28. Oktober 1997 -

BESCHLIESST:

Die Schengen Staaten bemühen sich, die Gemeinsame Maßnahme vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (Dok. 97/11/JI, veröffentlicht im ABl. L 7 vom 10. Januar 1997, Seite 1) möglichst umgehend, gegebenenfalls schrittweise, noch vor dem Ablauf der in der Gemeinsamen Maßnahme genannten Übergangsfristen anzuwenden.

Wien, den 15. Dezember 1997

Der Vorsitzende

K. Schlögl
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels (SCH/Com-ex (99) 10)



Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0469 - 0473



BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels (SCH/Com-ex (99) 10) DER EXEKUTIVAUSSCHUSS - gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, gestützt auf Artikel 91 des Schengener Übereinkommens - BESCHLIESST: Die Vertragsparteien melden ihre nationalen Daten im Bereich des "illegalen Waffenhandels" künftig jährlich bis 31. Juli eines jeden Jahres für die Daten des Vorjahres auf der Grundlage des gemeinsamen Erhebungsbogens in der Anlage zu Dokument SCH/I-ar (98) 32 - Anlage. Luxemburg, den 28. April 1999 Der Vorsitzende C. H. Schapper ANLAGE SCH/I-ar (98) 32 >PIC FILE= "L_2000239DE.047002.EPS"> >PIC FILE= "L_2000239DE.047101.EPS"> >PIC FILE= "L_2000239DE.047201.EPS"> >PIC FILE= "L_2000239DE.047301.EPS">
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 24. November 1999

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(1999/782/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und aufgrund des Todes von Herrn Federico Mancini ist für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn Federico Mancini ein Richter zu ernennen.

(2) Herr Antonio Mario La Pergola, derzeit Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, hat seiner Ernennung zum Richter zugestimmt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 15. Dezember 1999 bis einschließlich 6. Oktober 2000 wird Herr Antonio Mario La Pergola zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1999.

Der Präsident

A. SATULI