BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 26. April 1994

bezüglich der Ausstellung von einheitlichen Visa an der Grenze

(SCH/Com-ex (94) 2)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben c) und d) des genannten Übereinkommens -

BESCHLIESST:

Die Ausstellung von einheitlichen Visa an der Grenze erfolgt nach den gemeinsam festgelegten Grundsätzen, die in dem als Anlage beigefügten Dokument enthalten sind.

Bonn, den 26. April 1994

Der Vorsitzende

Bernd Schmidbauer

ANLAGE BETREFFEND DIE AUSSTELLUNG VON EINHEITLICHEN VISA AN DER GRENZE

1. In Artikel 12 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens ist vorgesehen, dass der einheitliche Sichtvermerk von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen und gegebenenfalls von den gemäß Artikel 17 festgelegten Behörden der Vertragsparteien erteilt wird. In Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c) ist insbesondere vorgesehen, dass der Exekutivausschuss die Entscheidungen in Bezug auf die Sichtvermerkserteilung an der Grenze trifft.

Darüber hinaus ist im Gemeinsamen Handbuch (Teil II, Punkt 5) Folgendes festgelegt: "Wenn sich herausstellt, dass ein Drittausländer wegen Zeitmangels und aus zwingenden Gründen keine Möglichkeit hatte, ein Visum zu beantragen, können die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen ... solchen Drittausländern ... ein Visum für einen Kurzaufenthalt erteilen". In diesen Fällen unterliegt die Visumerteilung gemäß dem Gemeinsamen Handbuch einigen Voraussetzungen:

- Der Drittausländer muss über ein gültiges Grenzübertrittspapier verfügen.

- Er muss die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) sowie c) bis e) des Schengener Durchführungsübereinkommens erfuellen.

- Er muss unter Vorlage eines Belegs einen "unvorhersehbaren zwingenden" Einreisegrund geltend machen.

- Seine Rückreise in den Herkunftsstaat oder die Durchreise in einen Drittstaat muss gewährleistet sein.

2. Daraus ergibt sich eindeutig, dass das Visum in der Regel von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen erteilt wird und dass die Erteilung eines Visums an der Grenze somit eine Ausnahme in bestimmten gerechtfertigten Fällen darstellt.

3. Das an der Grenze erteilte Visum kann fallbedingt, nach Maßgabe der nationalen Regeln und vorbehaltlich der Einhaltung der nachstehenden Bedingungen entweder

- ein einheitliches Visum ohne Beschränkung der räumlichen Gültigkeit oder

- ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Durchführungsübereinkommens

sein.

In beiden Fällen darf das erteilte Visum nur für eine Einreise gültig sein. Bei einem Visum für den kurzfristigen Aufenthalt darf die Gültigkeitsdauer 15 Tage nicht überschreiten.

4. Handelt es sich um einen Drittausländer, der zu einer Kategorie von Personen gehört, bei der die zentralen Behörden einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien zu konsultieren sind, wird an der Grenze grundsätzlich kein Visum ausgestellt, insbesondere aufgrund der erforderlichen Bearbeitungszeit von mindestens 7 Tagen.

In Ausnahmefällen kann diesen Kategorien von Personen jedoch ein Visum an der Grenze ausgestellt werden. In diesem Fall kann ausschließlich ein Visum erteilt werden, dessen räumliche Gültigkeit sich auf den ausstellenden Staat beschränkt. Dieses Visum wird nur in den in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Fällen, d. h. aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund nationaler Verpflichtungen, ausgestellt. Die Ausstellung dieses Visums ist den zentralen Behörden der übrigen Vertragsparteien unverzüglich zu notifizieren.

5. Die Erteilung von Visa an der Grenze erfolgt durch die Grenzkontrollbehörden gemäß den nationalen Bestimmungen. In der Praxis kann das Visum entweder durch die Verwendung des Schengener Visumetiketts oder durch die Anbringung eines besonderen Stempels erteilt werden.

6. An der Grenze ausgestellte Visa werden in eine Statistik eingetragen. Die Vertragsparteien tauschen diese Statistiken monatlich über das Generalsekretariat aus.