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ABKOMMEN

ZUR ÄNDERUNG DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT

( 78/824/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER

DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , IST IN ARTIKEL 42 DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN FESTGELEGT WORDEN . SOWOHL GEMÄSS ARTIKEL 89 ALS AUCH GEMÄSS ARTIKEL 90 DIESES ABKOMMENS DÜRFEN DIE VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DES GENANNTEN ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND ÜBER DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ERGEBEN , NICHT DURCH DEN BEITRITT EINES NEUEN STAATES BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

IM HINBLICK AUF DEN BESCHLUSS , DEN DER RAT DANN AM 29 . JUNI 1976 IN BEZUG AUF DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FASSEN SOLLTE , IST IN DEM AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " INTERNES ABKOMMEN " GENANNT , DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS FESTGELEGT WORDEN . DURCH DAS GLEICHE INTERNE ABKOMMEN IST DER RAT ERMÄCHTIGT WORDEN , DIE DARIN FÜR DIE AKP-STAATEN UND FÜR DIE ÜLG-ÜD VORGESEHENEN BETRAEGE ANZUPASSEN , WENN EIN UNABHÄNGIG GEWORDENES ÜBERSEEISCHES LAND ODER GEBIET DEM ABKOMMEN BEITRITT .

DIE REPUBLIK SURINAM , DIE REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DER KOMORISCHE STAAT SIND DEM ABKOMMEN AM 16 . JULI BEZIEHUNGSWEISE AM 27 . AUGUST UND 13 . SEPTEMBER 1976 BEIGETRETEN ; DER RAT HAT DARAUFHIN DURCH SEINEN BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1977 DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS ANGEPASST .

DIE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE BZW . DER REPUBLIK KAP VERDE UND PAPUA-NEUGUINEA , NACHSTEHEND " BEITRITTSABKOMMEN " GENANNT , SEHEN DEN BEITRITT DIESER DREI STAATEN ZUM ABKOMMEN VOR .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEN BETRAG DER HILFE FÜR DIE AKP-STAATEN ZU ERHÖHEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER GLOBALEN AKP-ZUWEISUNG DER BETRAG IN HÖHE VON 13 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUZUWEISEN , DER IN DEM BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE GENANNT IST UND BISHER BLOCKIERT WAR . DIESER BETRAG IST DURCH EINEN BEITRAG DER MITGLIEDSTAATEN , DER NACH DEM IM INTERNEN ABKOMMEN GENANNTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL AUFGETEILT WIRD , ZU ERGÄNZEN .

GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES INTERNEN ABKOMMENS HAT DER RAT IM HINBLICK AUF EINE EINFACHERE ERFÜLLUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DAMIT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK , NACHSTEHEND " BANK " GENANNT , BEAUFTRAGT , DIE AN DIE BANK GELEISTETEN ZAHLUNGEN FÜR DIE UNTER DEN GENANNTEN ARTIKEL FALLENDEN TRANSAKTIONEN IN HÖHE DER BEITRAEGE , DIE BELGIEN , DEUTSCHLAND , FRANKREICH , ITALIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE VOM INKRAFTTRETEN DER DREI BEITRITTSABKOMMEN AN DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , ZUR VERFÜGUNG STELLEN MÜSSEN , AN DIESEN FONDS ZU ZAHLEN . DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DIE NICHT AN DER FINANZIERUNG DER FRÜHEREN ENTWICKLUNGSFONDS BETEILIGT WAREN , ZAHLEN IHRE BEITRAEGE UNMITTELBAR AN DEN FONDS .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DAS INTERNE ABKOMMEN ZU ÄNDERN .

DIESES ABKOMMEN MUSS ZUR ANWENDUNG GELANGEN , SOBALD DIE VERFAHREN ZUR RATIFIKATION UND NOTIFIZIERUNG EINES DER DREI BEITRITTSABKOMMEN ABGESCHLOSSEN SIND . FÜR DEN FALL JEDOCH , DASS EIN BEITRETENDER STAAT ODER MEHRERE BEITRETENDE STAATEN DIE VERFAHREN ZUR RATIFIKATION DES VON IHM ODER IHNEN UNTERZEICHNETEN BEITRITTSABKOMMENS NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ABGESCHLOSSEN HABEN SOLLTEN , IST ES ANGEZEIGT , DEN RAT ZU ERMÄCHTIGEN , DIE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DES BETRAGES DER FÜR DIE AKP-STAATEN BESTIMMTEN HILFE VORZUNEHMEN .

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD NACH ABSATZ 2 FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :

" ( 2A ) VOM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS AN WIRD DER FONDS MIT EINEM BETRAG VON 3 159,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET . DIESER BETRAG UMFASST AUSSER DEN IN ABSATZ 2 FÜR HILFELEISTUNGEN VORGESEHENEN 3 150 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN EINEN BETRAG VON 9,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , DER DURCH ZUSÄTZLICHE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT AUFGEBRACHT WIRD :

BELGIEN

593 750 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , DÄNEMARK 228 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , DEUTSCHLAND 2 465 250 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , FRANKREICH 2 465 250 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , IRLAND57 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , ITALIEN 1 140 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , LUXEMBURG 19 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , NIEDERLANDE 755 250 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH

1 776 500 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN . " ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS WERDEN NACH ABSATZ 3 FOLGENDE ABSÄTZE EINGEFÜGT :

" ( 3A ) VOM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS AN WIRD DER IN ABSATZ 2A VORGESEHENE BETRAG VON 3 159,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE FOLGT AUFGETEILT :

A ) 3 054,10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN ; DAVON

- 3 000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DER IN ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN AKP-STAATEN ANFÄNGLICH VORGESEHENEN AUSSTATTUNG ,

- 9,50 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM IN ABSATZ 2A VORGESEHENEN BETRAG ,

- 13 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH , EINGEFÜHRT DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

- 31,60 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG , DER DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK SURINAM , DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DES KOMORISCHEN STAATES ZUM ABKOMMEN VON DEN ÜLG-MITTELN AUF DIE AKP-MITTEL ÜBERTRAGEN WORDEN IST ;

B ) 105,40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS AUS DEN IN ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN BETRAEGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HERABSETZUNG GEMÄSS DEM UNTER BUCHSTABE A ) VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BESCHLUSS .

( 3B ) A ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE A ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE AKP-STAATEN WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :

2 137,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

440,10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

97,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

380,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES ABKOMMENS .

B ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE B ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER , GEBIETE UND DEPARTEMENTS WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :

37,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

29,40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

4,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

15,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON RESERVEN ,

20,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEN DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES . "

ARTIKEL 3

DIESES ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GENEHMIGT . DIE REGIERUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DEM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND .

SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZ 1 ERFÜLLT SIND , TRITT DIESES ABKOMMEN AN DEM TAG IN KRAFT , AN DEM DIE GEMEINSCHAFT DIE ERSTE DER DREI URKUNDEN , MIT DENEN DER ABSCHLUSS EINES DER ABKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT ZUM ABKOMMEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERT WIRD , BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT .

HABEN EIN STAAT ODER MEHRERE STAATEN , DIE EIN BEITRITTSABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT UNTERZEICHNET HABEN , DIE RATIFIKATIONSURKUNDE NICHT INNERHALB DER FRIST HINTERLEGT , DIE IN DER DER SCHLUSSAKTE JEDES EINZELNEN BEITRITTSABKOMMENS BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT GENANNT IST , SO ÄNDERT DER RAT DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DEN BETRAG DER FÜR DIE AKP-STAATEN BESTIMMTEN HILFE ENTSPRECHEND .

ARTIKEL 4

DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN OTTEOGTYVENDE MARTS NITTEN HUNDREDE OG SYVOGHALVFJERDS .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ACHTUNDZWANZIGSTEN MÄRZ NEUNZEHNHUNDERTSIEBENUNDSIEBZIG .

DONE AT BRUSSELS ON THE TWENTY-EIGHTH DAY OF MARCH IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-SEVEN .

FAIT A BRUXELLES , LE VINGT-HUIT MARS MIL NEUF CENT SOIXANTE-DIX-SEPT .

FATTO A BRUXELLES , ADDI VENTOTTO MARZO MILLENOVECENTOSETTANTASETTE .

GEDAAN TE BRUSSEL , DE ACHTENTWINTIGSTE MAART NEGENTIENHONDERD ZEVENENZEVENTIG .

POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE BELGIQUE

VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK BELGIE

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PAA KONGERIGET DANMARKS VEGNE

FÜR DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE

FOR THE GOVERNMENT OF IRELAND

PER IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA ITALIANA

POUR LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG

VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN

FOR THE GOVERNMENT OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND