ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

(93/C 174/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die vom Rat angenommenen Rechtsakte im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit;

in der Erwägung, daß in dem am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union der Rahmen für die künftige Zusammenarbeit und für Maßnahmen der Gemeinschaft abgesteckt wird;

in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, insbesondere hinsichtlich des Gesamtkonzepts für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der Maßnahmen für eine grössere Transparenz bei den Beschlüssen der Gemeinschaft;

nach Kenntnisnahme von dem Arbeitsdokument der Kommission vom 12. Oktober 1992 mit dem Titel "Öffentliche Gesundheit";

eingedenk der Schlußfolgerungen des Vorsitzes aus der Aussprache über einen Aktionsrahmen für den Bereich der öffentlichen Gesundheit, die auf der Tagung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen vom 13. November 1992 stattgefunden hat -

BEKRÄFTIGEN die Notwendigkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen und einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Benehmen mit der Kommission;

BEKRÄFTIGEN die Zweckmässigkeit eines geeigneten Verfahrens für die Konsultierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu Fragen der öffentlichen Gesundheit und nehmen die diesbezueglichen Initiativen der Kommission zur Kenntnis;

SIND SICH DARIN EINIG, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere auf die Vorsorge ausgerichtet sein müssen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu erreichen;

ERINNERN DARAN, daß die öffentliche Gesundheitspolitik als solche mit Ausnahme der Fälle, in denen die Verträge etwas anderes bestimmen, in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt;

STIMMEN DARIN ÜBEREIN, daß bei den Gemeinschaftsmaßnahmen mehr Kontinuität und eine bessere Kohärenz erforderlich ist und daß Prioritäten festgelegt werden müssen, die sich über mehrere Jahre erstrecken;

SIND SICH DARIN EINIG, daß eine Zusammenarbeit zwischen den aufeinanderfolgenden Vorsitzen zweckmässig für die Gewährleistung von Kontinuität und Kohärenz der Arbeiten des Rates ist;

KOMMEN ÜBEREIN, zu prüfen, mit welchen Mitteln sichergestellt werden kann, daß die gesundheitspolitischen Erfordernisse im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken gebührend berücksichtigt werden;

ERSUCHEN die Kommission, eine engere Zusammenarbeit mit den geeigneten Gremien des Europarats und der Weltgesundheitsorganisation, vor allem in bezug auf die europäische Dimension der Tätigkeiten der letztgenannten Organisation, gemäß Artikel 229 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu gewährleisten;

ERSUCHEN die Kommission, dem Rat unter anderem entsprechend den im Anhang enthaltenen Leitlinien möglichst rasch in Übereinstimmung mit den Verträgen Vorschläge für ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterbreiten.