Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

UN-Regelung Nr. 142 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen [2020/242]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 16. Oktober 2018

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Die rechtsverbindlichen Originaltexte sind:

— ECE/TRANS/WP.29/2016/64 und

— ECE/TRANS/WP.29/2018/14.

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1. Anwendungsbereich

2. Begriffsbestimmungen

3. Antrag auf Genehmigung

4. Genehmigung

5. Vorschriften

6. Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung

7. Übereinstimmung der Produktion

8. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

9. Endgültige Einstellung der Produktion

10. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

ANHÄNGE

1 Beschreibungsbogen

2 Mitteilung

3 Anordnungen der Genehmigungszeichen

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse M1 (1) hinsichtlich der Montage der Reifen.

Sie gilt jedoch weder für Fahrzeuge, deren Verwendungsbedingungen mit den Merkmalen der Reifen der Klassen C1 oder C2 nicht vereinbar sind, noch für Fahrzeuge hinsichtlich der Montage:

a) eines Komplettnotrads und/oder

b) von Notlaufreifen und/oder einem Notlaufsystem, wenn sie in ihrem Notlaufzustand betrieben werden, und/oder

c) eines Reifendrucküberwachungssystems.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage seiner Reifen“ bezeichnet Fahrzeuge, die in wesentlichen Merkmalen wie den Reifentypen, den Bezeichnungen der Reifenmindest- und Reifenhöchstgrößen, den Radabmessungen und Einpresstiefen sowie der für die Bereifung zulässigen Geschwindigkeits- und Tragfähigkeitskategorie und den Merkmalen der Radabdeckungen keine Unterscheide aufweisen.

2.2. Reifen werden in folgende Klassen unterteilt:

a) Reifen der Klasse C1 — vornehmlich für Fahrzeuge der Klassen M1, N1, O1 und O2 bestimmte Reifen

b) Reifen der Klasse C2 — vornehmlich für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N, O3 und O4 bestimmte Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung ≤ 121 und der Geschwindigkeitskategorie ≥ N;

2.2.1. „Reifentyp“ bezeichnet eine Reifenbaureihe, deren Reifen bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterschiede aufweisen:

a) Reifenklasse: C1 oder C2 gemäß Absatz 2.2 und

b) Reifenklasse C1: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung in Absatz 2.1 der Regelung Nr. 30

c) Reifenklasse C2: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung in Absatz 2.1 der Regelung Nr. 54.

2.3. „Bezeichnung der Reifengröße“ bezeichnet die Reifengröße gemäß Absatz 2 der Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 und gemäß Absatz 2 der Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3.

2.4. „Einpresstiefe“ bezeichnet den Abstand von der Nabenauflagefläche zur Mittellinie der Felge.

2.5. „Luftreifenbauart“ bezeichnet die technischen Merkmale der Karkasse des Luftreifens.

2.6. „Normaler Reifen“ bezeichnet einen Reifen oder Notlaufreifen, der für den normalen Einsatz auf der Straße vorgesehen ist.

2.7. „M+S-Reifen“ bezeichnet einen Reifen, durch dessen Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart gegenüber einem normalen Reifen vor allem seine Anfahr- und Traktionseigenschaften auf Schnee verbessert werden sollen.

2.8. „Spezialreifen“ bezeichnet einen Reifen, der für wechselnden Einsatz sowohl auf der Straße als auch im Gelände oder für andere besondere Zwecke vorgesehen ist. Solche Reifen sind insbesondere dafür bestimmt, das Anfahren und die Stabilisierung der Fahrzeugbewegung unter Geländebedingungen zu ermöglichen.

2.9. „Notlaufreifen“ bezeichnet einen Reifen gemäß Absatz 2 der Regelung Nr. 30.

2.10. „Notreifen“ bezeichnet einen Reifen, der sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.

2.11. „Rad“ bezeichnet ein vollständiges Rad, das aus einer Felge und einer Radscheibe besteht.

2.12. „Notrad“ bezeichnet ein Rad, das sich von den zur Anbringung an einem Fahrzeugtyp bestimmten normalen Rädern unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.

2.13. „Komplettrad“ bezeichnet die Einheit aus Rad und Reifen.

2.14. „Serienmäßiges Komplettrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das für den normalen Betrieb an das Fahrzeug montiert werden kann.

2.15. „Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Rad, mit dem ein serienmäßiges Komplettrad im Falle einer Fehlfunktion ersetzt wird und das von folgender Art sein darf:

2.16. „Serienmäßiges Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das hinsichtlich der Bezeichnung der Radgröße und der Reifengröße, der Einpresstiefe und der Reifenbauart identisch mit dem Rad ist, das an derselben Stelle an der Achse einer bestimmten Fahrzeugvariante oder -version für den normalen Betrieb angebracht ist; dabei kann es sich auch um ein Rad handeln, das zwar aus einem anderen Werkstoff besteht oder bei dem Radmuttern oder -bolzen einer anderen Ausführung verwendet werden, das aber ansonsten mit dem für den normalen Betrieb vorgesehenen Rad identisch ist.

2.17. „Komplettnotrad“ bezeichnet eine Einheit aus jeglichen Rad- und Reifentypen, die nicht der Begriffsbestimmung eines serienmäßigen Komplettersatzrads, sondern einer der Beschreibungen von Komplettnoträdern in Absatz 2.10 der Regelung Nr. 64 entspricht.

2.18. „Symbol für die Geschwindigkeitskategorie“ bezeichnet das Symbol gemäß Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2.

2.19. „Tragfähigkeitskennzahl“ bezeichnet die Zahl, die der größten zulässigen Tragfähigkeit des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2 zugeordnet ist.

2.20. „Größte zulässige Reifentragfähigkeit“ bezeichnet die Gesamtmasse, die ein Reifen unter den vom Reifenhersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen tragen kann.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Montage seiner Reifen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu stellen.

3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung hinzuzufügen, und er muss folgende Angaben enthalten:

3.2.1. eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale.

3.3. Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder ein Simulationsinstrument, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.

4. GENEHMIGUNG

4.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Anforderungen in Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2. Jedem typgenehmigten Fahrzeug ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer ersten Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage der Reifen zuteilen.

4.3. Über die Erteilung oder Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 3 anzubringen, bestehend aus:

4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)

4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Typgenehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.

4.8. Anhang 3 dieser Regelung enthält ein Beispiel für Genehmigungszeichen.

5. VORSCHRIFTEN

5.1. Allgemeine Anforderungen

5.1.1. Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, müssen vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5.2.4.2 den Anforderungen dieser Regelung genügen.

5.1.2. Jeder an einem Fahrzeug montierte Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, muss den technischen Anforderungen entsprechen und die Übergangsbestimmungen der jeweils zutreffenden Regelung Nr. 30, 54 und 117 einhalten.

5.2. Leistungsanforderungen

5.2.1. Bereifung

5.2.1.1. Alle normalerweise an einem Fahrzeug montierten Reifen, also alle außer Noträdern, müssen von der gleichen Bauart sein.

5.2.1.2. Alle an ein und derselben Achse normalerweise montierten Reifen müssen vom gleichen Reifentyp sein.

5.2.1.3. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muss so groß sein, dass bei Verwendung der größten zulässigen Reifen und Felgenbreiten die Bewegung des Rades unter Berücksichtigung der größten und der kleinsten Einpresstiefe im Rahmen der Höchst- und Mindestangaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung und die Lenkung nicht behindert wird. Dies ist unter Verwendung der größten und der breitesten Reifen nachzuprüfen, wobei die zulässigen Abmessungstoleranzen (d. h. die Maximalwerte) zu berücksichtigen sind, die für die jeweilige Bezeichnung der Reifengröße gemäß den Angaben der einschlägigen UN-Regelung gelten.

5.2.1.4. Der technische Dienst und/oder die Typgenehmigungsbehörden kann/können einem alternativen Prüfverfahren zustimmen (z. B. virtuelle Prüfverfahren), um zu überprüfen, ob die Anforderungen des Absatzes 5.2.1.3 eingehalten sind.

5.2.2. Tragfähigkeit

5.2.2.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 5.2.4 dieser Regelung beträgt die gemäß Absatz 5.2.2.2 dieser Regelung ermittelte größte zulässige Tragfähigkeit jedes an einem Fahrzeug montierten Reifens einschließlich eines serienmäßigen Komplettersatzrads (falls vorhanden):

5.2.2.1.1. im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen des gleichen Typs und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der für die am stärksten belastete Achse technisch zulässigen maximalen Achslast gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;

5.2.2.1.2. im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Typen und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;

5.2.2.1.3. im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C1 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,27-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers);

5.2.2.1.4. im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C2 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,25-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers) unter Berücksichtigung der Tragfähigkeitskennzahl für Doppelbereifung.

5.2.2.2. Die größte zulässige Reifentragfähigkeit wird folgendermaßen ermittelt:

5.2.2.2.1. Im Falle von Reifen der Klasse C1 ist die „größte zulässige Tragfähigkeit“ nach Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 30 zu berücksichtigen.

5.2.2.2.2. Im Falle von Reifen der Klasse C2 wird die in Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 enthaltene „Tabelle der Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ berücksichtigt; in dieser Tabelle werden in Abhängigkeit von den Tragfähigkeitskennzahlen und den Symbolen für die Nenn-Geschwindigkeitskategorie die Tragfähigkeitsänderungen angegeben, denen ein Luftreifen unter Berücksichtigung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs standhalten kann.

5.2.2.3. Der Hersteller muss in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs oder in jeder anderen Mitteilung im Fahrzeug die erforderlichen Angaben über die Reifentragfähigkeit machen.

5.2.3. Geschwindigkeitsbereich

5.2.3.1. Jeder Reifen, mit dem das Fahrzeug normalerweise ausgerüstet ist, muss ein Symbol für die Geschwindigkeitskategorie aufweisen.

5.2.3.1.1. Im Falle von Reifen der Klasse C1 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar sein, und im Falle von Reifen der Geschwindigkeitskategorien V, W und Y ist die in der Regelung Nr. 30 erwähnte größte zulässige Tragfähigkeit zu berücksichtigen.

5.2.3.1.2. Im Falle von Reifen der Klasse C2 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und der jeweiligen Belastungs-/Geschwindigkeitskombination vereinbar sein, die aus der in Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 erwähnten Tabelle der „Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ abgeleitet wird.

5.2.3.2. Die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 gelten nicht in folgenden Fällen:

5.2.3.2.1. im Falle von Komplettnoträdern, für die Absatz 5.2.5 dieser Regelung gilt.

5.2.3.2.2. Im Falle von Fahrzeugen, die üblicherweise mit Normalreifen ausgerüstet sind und gelegentlich mit M+S-Reifen ausgestattet werden, wobei in diesem Fall das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen einer Geschwindigkeit entsprechen muss, die entweder höher ist als die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs oder nicht niedriger als 160 km/h (oder beides). Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten M+S-Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten M+S-Reifen angebracht werden.

5.2.3.2.3. Im Falle von Fahrzeugen mit Spezialreifen. Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Spezialreifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten Spezialreifen angebracht werden.

5.2.3.2.4. Im Falle von Fahrzeugen, die mit einem fahrzeugseitigen System mit geschwindigkeitsbegrenzender Funktion ausgestattet sind, muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der Reifen mit der eingestellten Höchstgeschwindigkeit vereinbar sein. Ist jedoch die vom Hersteller vorgesehene bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Reifen angebracht werden.

5.2.3.3. Der Hersteller stellt die erforderlichen Informationen über den Geschwindigkeitsbereich der Austauschreifen in der Betriebsanleitung oder durch andere Kommunikationsmittel im Fahrzeug zur Verfügung.

5.2.4. Sonderfälle

5.2.4.1. Im Falle von Fahrzeugen, die für das Ziehen eines Anhängers ausgelegt sind, darf die zusätzliche Belastung an der Anhängevorrichtung des Anhängers ein Überschreiten der größten zulässigen Tragfähigkeit der hinteren Reifen im Falle von Reifen der Klasse C1 um maximal 15 % verursachen. In diesem Fall müssen das Fahrzeughandbuch oder die anderen Kommunikationsmittel gemäß Absatz 5.2.3.3 klare Angaben und Hinweise über die im Anhängerbetrieb zulässige Fahrzeughöchstgeschwindigkeit (keinesfalls mehr als 100 km/h) und über den Druck der Hinterreifen (mindestens 20 kPa (0,2 bar) über dem für die normale Verwendung ohne Anhänger empfohlenen Druck) enthalten.

5.2.4.2. In Ausnahmefällen, in denen Fahrzeuge für Verwendungen ausgelegt sind, die nicht mit den Merkmalen der Reifenklassen C1 oder C2 vereinbar sind und in denen es deshalb erforderlich ist, Reifen mit anderen Merkmalen zu montieren, finden die Anforderungen von Absatz 5.1.1 dieser Regelung keine Anwendung, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

5.2.4.2.1. Die Reifen erfüllen die technischen Anforderungen und entsprechen den Übergangsbestimmungen entweder der Regelung Nr. 75 oder der Regelung Nr. 106 und

5.2.4.2.2. die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst sind der Ansicht, dass die montierten Reifen für die Betriebsbedingungen des Fahrzeugs geeignet sind. Die Art der Ausnahme und die Begründung ihrer Genehmigung sind sowohl im Prüfbericht als auch im Mitteilungsblatt in Anhang 2 anzugeben.

5.2.5. Ersatzräder und -reifen

5.2.5.1. In den Fällen, in denen ein Fahrzeug mit einem serienmäßigen Komplettersatzrad ausgestattet ist, muss dieses dieselbe Größe wie die am Fahrzeug montierten Reifen haben.

5.2.5.2. Jedes Fahrzeug mit einem Komplettnotrad oder mit Notlaufreifen muss den technischen Anforderungen und den Übergangsbestimmungen der Regelung Nr. 64 hinsichtlich der Vorschriften über die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Komplettnoträdern und Notlaufreifen entsprechen.

Sind für die Montage eines Komplettnotrads besondere Vorkehrungen zu beachten (z. B., wenn das Komplettnotrad nur an der Vorderachse montiert werden darf und bei Ausfall eines serienmäßigen Hinterrades zunächst ein serienmäßiges Vorderrad an der Hinterachse montiert werden muss), so ist dies im Fahrzeughandbuch oder einem anderen Kommunikationsmittel im Fahrzeug klar anzugeben, und die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen von Absatz 5.2.1.3 dieser Regelung ist zu überprüfen.

6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

6.1. Jede Änderung eines Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde muss dann:

a) im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder

b) das Verfahren nach Absatz 6.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 6.1.2 (Erweiterung) anwenden.

6.1.1. Überarbeitung

Wenn sich im Beschreibungsbogen von Anhang 1 aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen wahrscheinlich keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Anforderungen entspricht, dann wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.

In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die überarbeiteten Seiten der Beschreibungsbögen in Anhang 1 heraus und kennzeichnet jede überarbeitete Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen in Anhang 1 mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

6.1.2. Erweiterung

Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in den Beschreibungsbögen in Anhang 1 aufgezeichneten Einzelheiten

a) weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder

b) Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder

c) die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.

6.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beigefügten Beschreibungsbögen und Prüfberichte ist entsprechend zu ändern, um das Datum der jüngsten Überarbeitung oder Erweiterung anzugeben.

6.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.

7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

7.1. Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 2 und in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen und die folgenden Vorschriften einhalten:

7.2. Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.

7.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

8. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.

8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.

10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Durchführung von Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

(1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

(2) Entsprechend den Definitionen in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6) www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.