ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 25. Juni 1987 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (87/C 176/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in der Überzeugung, daß eine Initiative im Bereich des Katastrophenschutzes unmittelbar dem Schutz des europäischen Bürgers dient und die Verwirklichung des Europas der Bürger näherbringt;

in der Erwägung, daß alle Mitgliedstaaten Regelungen für die Bekämpfung von Katastrophen eingeführt haben, die sich in ihrem Hoheitsgebiet ereignen können, und daß sich diese Regelungen von Staat zu Staat in Gestaltung, Umfang und einsetzbaren Mitteln unterscheiden;

in der Erwägung, daß auf Gemeinschaftsebene nicht in die Durchführung oder Ausarbeitung von Notfallplänen der Mitgliedstaaten zur Katastrophenbekämpfung eingegriffen werden sollte;

in der Erkenntnis, daß das Reaktionsvermögen der Mitgliedstaaten je nach den Umständen und den Erfordernissen durch eine Zusammenarbeit zwischen ihnen im Bereich des Katastrophenschutzes erhöht werden könnte ; daß diese Zusammenarbeit die Effizienz der individuellen Krisenbekämpfung steigern kann ; daß mithin in diesem Bereich konkrete Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene wie beispielsweise die Erstellung eines Vademekums über den Katastrophenschutz in der Gemeinschaft wünschenswert erscheinen;

in der Erwägung, daß ein Austausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausbildung von Personal, insbesondere bei Simulationsübungen, vorgesehen oder ausgebaut werden sollte;

in der Erwägung, daß für eine bessere Nutzung der bestehenden Datenbanken im Bereich des Katastrophenschutzes Sorge getragen werden sollte;

in der Erwägung, daß für bestimmte Risiken wie die Kernenergierisiken weiterhin die auf sie anwendbaren spezifischen Verfahren gelten - 1. BESCHLIESSEN, daß ein Vademekum für den Katastrophenschutz in der Gemeinschaft erstellt wird. Die Kommission - wird aufgefordert, dieses Vademekum binnen sechs Monaten unter Mitwirkung eines Ausschusses von Sachverständigen der Mitgliedstaaten auszuarbeiten;

- bringt dieses Vademekum regelmässig auf den neuesten Stand;

2. BESCHLIESSEN, daß dieses Vademekum insbesondere ein Verzeichnis der Korrespondenten der Mitgliedstaaten und der Kommission im Bereich des Katastrophenschutzes enthalten wird, so daß mittels der gesammelten Informationen genauere Kenntnis des Hilfepotentials der einzelnen Mitgliedstaaten bei Katastrophen gewonnen und damit eine bessere und raschere Nutzung dieses Potentials ermöglicht wird;

3. KOMMEN ÜBEREIN, daß regelmässige Sitzungen der Katastrophenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten stattfinden können, damit gewährleistet ist, daß die Mitgliedstaaten die verschiedenen von ihnen selbst festzulegenden Maßnahmen durchführen;

4. BESCHLIESSEN, im Benehmen mit der Kommission den Austausch des Katastrophenschutzpersonals im Rahmen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen zu fördern, und zwar insbesondere bei der Durchführung regelmässiger Simulationsübungen, für die in einer noch festzulegenden Form eine Gemeinschaftsunterstützung und eine gemeinschaftsweite Koordinierung möglicherweise in Betracht kommen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt;

5. KOMMEN ÜBEREIN, auf eine bessere Nutzung der bestehenden Datenbanken im Bereich des Katastrophenschutzes hinzuwirken, um eine eingehende gegenseitige Unterrichtung aller Mitgliedstaaten über die im Katastrophenfall zur Verfügung stehenden Strukturen und Mittel zu fördern. Sie verpflichten sich, zu diesem Zweck im Benehmen mit der Kommission ein Verzeichnis der bestehenden Datenbanken mit dem Ziel aufzustellen, deren Effizienz zu steigern.