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Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Verfahren , die in Bezug auf die Konzessionen für Bauarbeiten einzuhalten sind

I . GEWÄHRUNG DER KONZESSIONEN

Die Mitgliedstaaten kommen überein , daß der öffentliche Auftraggeber , der eine Konzession zu den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( 1 ) erteilen will , für den Fall , daß der vorgesehene Gesamtauftragswert eine Million Rechnungseinheiten überschreitet , seine Absicht mittels einer Bekanntmachung kundgibt . Darin wird die Konzession hinreichend genau beschrieben , damit die daran interessierten Unternehmer sie richtig beurteilen können , wobei die persönlichen , technischen und finanziellen Bedingungen genau angegeben werden , die von dem interessierten Bewerber erfuellt werden müssen ; in der Bekanntmachung müssen die Hauptkriterien für die Vergabe des Auftrags erwähnt werden und muß eine Frist von mindestens 35 Tagen für die Einreichung der Bewerbungen eingeräumt werden . Die Bekanntmachung wird an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übersandt und spätestens 10 Tage nach der Absendung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ungekürzt in den Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht ; das genannte Datum ist gleichzeitig der Beginn der Frist für die Einreichung der Bewerbungen .

Ein gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie geschlossener Konzessionsvertrag darf nicht ohne die in Absatz 1 erwähnte Bekanntmachung vergeben werden .

II . UNTERAUFTRAEGE

Die Mitgliedstaaten kommen ausserdem überein , daß der Konzessionär durch den Konzessionsvertrag verpflichtet wird , bei den von ihm an Dritte vergebenen Aufträgen die in den nachstehenden Nummern 1 und 2 enthaltenen Regeln anzuwenden .

Unternehmen , die sich zusammengeschlossen haben , um die Konzession zu erhalten , sowie den betreffenden Unternehmen angeschlossene oder nahestehende Gesellschaften werden nicht als Dritte betrachtet .

Unter " angeschlossenen oder nahestehenden Gesellschaften " sind Gesellschaften zu verstehen , die eine ausschlaggebende Beteiligung an einem konzessionierten Unternehmen besitzen , sowie Gesellschaften , an denen ein konzessioniertes Unternehmen eine ausschlaggebende Beteiligung besitzt .

Die vollständige Liste dieser Gesellschaften muß dem Angebot beigefügt werden . Diese Liste kann entsprechend den Änderungen , die sich später in den Beziehungen zwischen den Gesellschaften ergeben , auf den neuesten Stand gebracht werden .

1 . Prozentsatz der Unteraufträge

Der öffentliche Auftraggeber muß

a ) vorschreiben , daß der Konzessionär einen ( im Konzessionsvertrag angegebenen ) Mindestprozentsatz von 30 % des Gesamtwertes der Arbeiten , die Gegenstand der Konzession sind , an Dritte vergibt , wobei vorzusehen ist , daß die Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können ,

b ) oder die potentiellen Konzessionäre auffordern , in ihren Angeboten selbst anzugeben , welchen Mindestprozentsatz des Gesamtwertes der Arbeiten , die Gegenstand der Konzession sind , sie an Dritte vergeben wollen .

Ungeachtet der vom öffentlichen Auftraggeber gewählten Lösung wird ein hoher Prozensatz bei der Wahl des Konzessionärs als positiver Faktor berücksichtigt .

2 . Bekanntmachungsvorschriften

a ) Die Ausschreibungen für diese Unteraufträge sind an keine besondere Bedingung der Bekanntmachung gebunden , sofern ihr Wert weniger als eine Million Rechnungseinheiten beträgt ;

b ) Ausschreibungen über Auftragswerte von einer Million Rechnungseinheiten oder mehr sind gemäß den nachstehenden Bedingungen bekanntzumachen .

- Die Bekanntmachung wird an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übersandt und spätestens 10 Tage nach der Absendung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ungekürzt in den Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht ;

- der Konzessionär setzt die Frist für die Einreichung der Angebote fest , die nicht weniger als 35 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung an betragen darf ;

- falls der Konzessionär neben der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auch eine Bekanntmachung in den Amtsblättern oder Fachzeitschriften der Mitgliedstaaten vornimmt , darf diese keine anderen Auskünfte enthalten als die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntmachung .

Da die Bekanntmachung eine richtige Beurteilung der Merkmale der durchzuführenden Bauarbeiten und der zu erfuellenden Bedingungen ermöglichen soll , enthält sie mindestens folgende Angaben :

i ) den Zeitpunkt der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften ;

ii ) den Ausführungsort , die Art und den Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie die wesentlichen Merkmale der Arbeiten ;

iii ) die Ausführungsfrist ;

iv ) Angaben über die gegebenenfalls geforderten finanziellen Sicherheiten ;

v ) äusserste Frist für die Einreichung der Angebote unter Berücksichtigung der Frist von 35 Tagen ;

vi ) die Anschrift der Stelle , von der die Unterlagen über die auszuführenden Arbeiten , z . B . Pläne , Angaben über den Leistungsumfang , Verdingungsunterlagen usw . bezogen werden können ;

vii ) die Anschrift , an die die Angebote zu richten sind ;

viii ) die dem Angebot beizufügenden Unterlagen , mit denen die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmers nachgewiesen werden soll .

Aus der Bekanntmachung geht hervor , daß die Aufträge folgenden Unternehmen erteilt werden :

- den Unternehmen , die das niedrigste Preisangebot machen ;

- oder den Unternehmen , die das wirtschaftlich günstigste Angebot auf Grund der in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Kriterien machen .

III . Die Kosten der Veröffentlichung der in den Abschnitten I und II vorgesehenen Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden nach Maßgabe der Einzelheiten und Bedingungen im Sinne von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge von den Gemeinschaften getragen .

IV . Sechs Monate vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren unterbreitet die Kommission dem Rat unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung Vorschläge , damit der Rat bis zum Ende dieses Zeitraums eine endgültige Regelung für Konzessionen für Bauarbeiten festlegen kann .

V . BEFUGNISSE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES

Die Mitgliedstaaten und die Kommission kommen überein , daß der Beratende Ausschuß unabhängig von den Aufgaben , die ihm durch den Beschluß des Rates über seine Einsetzung und die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge übertragen werden , befugt ist , alle Fragen zu prüfen , die sich bei der Durchführung dieser Erklärung ergeben .

( 1 ) ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S . 5 .