ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN vom 13. November 1992 über die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (92/C 326/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS GESUNDHEITS-

WESEN -

GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

IN ANBETRACHT der von der Gemeinschaft bereits erlassenen einschlägigen Maßnahmen, wie beispielsweise der Maßnahmen in bezug auf die Wasserqualität,

IN ANBETRACHT der derzeitigen Tätigkeiten, die von der Gemeinschaft und der Weltgesundheitsorganisation organisiert oder finanziert werden, um den Informationsaustausch und die Verbindungen zwischen den Gesundheitseinrichtungen in den Mitgliedstaaten zu fördern,

NACH KENNTNISNAHME von der Erklärung des Europäischen Rates (Birmingham, 16. Oktober 1992),

IN DER ERWAEGUNG, daß das Auftreten übertragbarer Krankheiten ernste wirtschaftliche und soziale Folgen für den Menschen und die Mitgliedstaaten hat,

IN DER ERWAEGUNG, daß angesichts der Freizuegigkeit und des grenzueberschreitenden Lebensmittelhandels als Folge der Entwicklung des Binnenmarktes mehr vergleichbare und besser abschätzbare Daten sowie ein rascher Austausch der von den Mitgliedstaaten gesammelten Informationen zur Überwachung des Auftretens übertragbarer Krankheiten noch an Bedeutung gewinnen,

IN DER ERWAEGUNG, daß eine bessere Information zu rascherem Eingreifen im Hinblick auf eine Verringerung der Krankheitsfälle und mithin auch der für die Eindämmung der Krankheiten erforderlichen Mittel führen kann und daß in diesem Zusammenhang die Frühwarnsysteme besonders zu beachten sind,

UNTER HINWEIS auf ihre Beschlüsse über ein Programm für gemeinsame Maßnahmen zur Verhütung und Überwachung von Aids und auf ihre Empfehlung über die Zusammenarbeit zwischen den toxikologischen Einrichtungen der Gemeinschaft,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Datenaustauschs der Gesundheitseinrichtungen der Mitgliedstaaten, der im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Bekämpfung der nicht übertragbaren Krebserkrankungen stattgefunden hat,

IN ANBETRACHT dessen, daß die Regelungen für bzw. die Einrichtungen von einzelstaatlichen Systemen zur Ermittlung, Überwachung und Kontrolle des Auftretens übertragbarer Krankheiten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen,

IN DER ERKENNTNIS, daß bei neuen Regelungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten die verfügbaren Mittel optimal eingesetzt werden müssen und eine Überschneidung mit bestehenden Vorkehrungen vermieden werden sollte und daß solche neuen Regelungen bei übertragbaren Krankheiten nur in Bereichen getroffen werden sollten, in denen eine Zusammenarbeit, insbesondere bei von der Gemeinschaft durchgeführten Aktionen, von zusätzlichem Nutzen ist,

IN DER ERKENNTNIS, daß Regelungen über eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, mit der Unterstützung der Kommission, im Bereich übertragbarer Krankheiten ein nützliches Beispiel für die Zusammenarbeit in anderen Bereichen der Gesundheitsfürsorge bei der Bekämpfung ernster und weitverbreiteter Krankheiten bieten könnten -

FORDERN DIE KOMMISSION AUF,

1. insbesondere unter Berücksichtigung der Vollendung des Binnenmarktes und der Freizuegigkeit zwischen den Mitgliedstaaten die bestehenden Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, einschließlich der durch Lebensmittel übertragenen Krankheiten zusammen mit den von der Weltgesundheitsorganisation und anderen Organisationen vorgesehenen Regelungen zu prüfen;

2. im Lichte dieser Arbeiten dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 1993 einen kurzen Bericht zu unterbreiten, in dem folgendes untersucht wird:

- Zweckmässigkeit einer Verbesserung der Dichte und der Effizienz der innerhalb der Gemeinschaft auch im Informationsbereich bestehenden Netze zwischen den Mitgliedstaaten sowie Zweckmässigkeit, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Überwachung des Auftretens übertragbarer Krankheiten beizubehalten, einzuführen oder zu verstärken, sofern dies im Vergleich zu den bestehenden Maßnahmen gegebenenfalls von zusätzlichem Nutzen ist;

- etwaige Notwendigkeit von Leitlinien für die Mitgliedstaaten über Mittel und Wege, die Nützlichkeit, Zweckmässigkeit, Vergleichbarkeit sowie Kompatibilität der von ihnen gesammelten Daten zu erhöhen;

- Bedeutung der Zusammenstellung von Daten der Mitgliedstaaten über eine begrenzte Anzahl seltener und ernster Krankheiten, für deren epidemiologische Untersuchung umfassende Erhebungen erforderlich sind;

- Notwendigkeit einer besseren Nutzung der einschlägigen Ergebnisse der Forschungsprogramme und einer besseren Integration der Pilotvorhaben der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich der übertragbaren Krankheiten;

- erforderliche Mittel für die Durchführung etwaiger Vorschläge, gegebenenfalls einschließlich der aus der spezifischen Lage der Mitgliedstaaten resultierenden Mehrausgaben, voraussichtliche Vorteile sowie Nützlichkeit des Einsatzes von Pilotvorhaben, bevor die Vorschläge durchgeführt werden;

- gegebenenfalls, welche Vorschläge aufgrund unter anderem der geschätzten Kosten-/Nutzenrelation geeignet sind und vorrangig behandelt werden sollten;

- Nutzen künftiger, regelmässiger Untersuchungen dieser Art und Häufigkeit dieser Untersuchungen;

3. bei der Ausarbeitung ihres Berichts einzelstaatliche Sachverständige anzuhören, die von den Mitgliedstaaten bestellt werden, über Erfahrungen in der Verwaltung der bestehenden zwischenstaatlichen Netze für übertragbare Krankheiten.