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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 29 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN

( 78/1038/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN EINFUHRZÖLLE FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZOLLAUSSETZUNG IST WAREN MIT URSPURNG IN DEN IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN . DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES IST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) FESTZUSETZEN .

( 3 ) VORBEHLTLICH DES ARTIKELS 2 WIRD DIESE ZOLLAUSSETZUNG IM ALLGEMEINEN IM RAHMEN EINES PLAFONDS GEWÄHRT , DER GLEICH DER SUMME IST , DIE SICH FÜR JEDE EINZELNE WARENGRUPPE ERGIBT AUS DER ADDITION EINERSEITS - IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN - DES WERTES DER IM JAHR 1971 IN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN CIF-EINFUHREN DIESER WAREN AUS DEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN - MIT AUSNAHME JENER , DIE BEREITS IM GEMUSS VON VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN SIND - , ZUZUEGLICH ANDERERSEITS 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1974 AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DENJENIGEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE BEREITS IM GENUSS DIESER REGELUNGEN SIND .

FÜR DIE VORGENANNTEN BERECHNUNGEN SIND SÄMTLICHE STATISTISCHEN ZAHLEN ALS EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU BETRACHTEN .

EINFUHREN DIE AUFGRUND SOLCHER REGELUNGEN BEREITS ZOLLFREI SIND , SIND AUF DIESEN PLAFOND NICHT ANZURECHNEN .

( 4 ) VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 MÜSSEN IM RAHMEN DER EINZELNEN NACH DIESER FORMEL BERECHNETEN PLAFONDS DIE ANRECHNUNGEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG B GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE INNERHALB , EINES HÖCHSTBETRAGS VON 50 V . H . DES PLAFONDS LIEGEN , SOFERN NICHT BESONDERS IM ANHANG A ANGEGEBEN .

( 5 ) JEDE ÄNDERUNG DES ANHANGS B , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN NEUER DURCH ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTER LÄNDER UND GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER PLAFONDS UND DER VORSTEHEND IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 GENANNTEN HOCHSTBETRAEGE NACH SICH ZIEHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) SOBALD DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BERECHNETEN PLAFONDS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN SÄMTLICHEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DIE ERHEBUNG DER ENTSPRECHENDEN ZÖLLE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS ALLEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS WIEDER EINFÜHREN .

( 2 ) SOBALD DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BERECHNETEN HÖCHSBETRAEGE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN EINZELNEN IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR EINES DIESER LÄNDER UND GEBIETE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DIE ERHEBUNG DER ENTSPRECHENDEN ZÖLLE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM JEWEILIGEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LAND ODER GEBIET BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS WIEDER EINFÜHREN .

( 3 ) IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 4 ) DIE ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN DES ANHANGS C .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE TATSÄCHLICHEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN WERDEN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT DER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NACH DEM ZOLLWERT DIESER WAREN , FÜR DIE GLEICHZEITIG EIN DEN VORSCHRIFTEN DES VORSTEHENDEN ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGT , AUF DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET .

( 2 ) EINE WARE KANN AUF EINEN PLAFOND ODER EINEN HÖCHSTBETRAG NUR ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AB DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD .

( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN , TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 3 UND 4 VORGESEHENEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1978 .

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .