ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss

des Ausschusses der Ständigen Vertreter

vom 15. Mai 2002

über die Einsetzung der Hochrangigen Ad-hoc-Gruppe "Energiebesteuerung"

(2002/C 148/01)

DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 1,

gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat dem Rat auf seiner Tagung in Barcelona den Auftrag erteilt, parallel zu der Einigung über die Öffnung der Energiemärkte bis Dezember 2002 Einvernehmen über die Annahme der Energiebesteuerungsrichtlinie zu erzielen, wobei den Bedürfnissen der Güterkraftverkehrsbranche Rechnung zu tragen ist.

(2) Der Rat ist am 7. Mai 2002 übereingekommen, dass eine hochrangige Ad-hoc-Gruppe "Energiebesteuerung" eingesetzt wird, die mit der Vorbereitung der weiteren Arbeiten des Rates beauftragt wird, damit auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 4. Juni 2002 ein Konsens über die Leitlinien zur Energiebesteuerung erreicht werden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird eine hochrangige Ad-hoc-Gruppe "Energiebesteuerung" (nachstehend "Gruppe" genannt) eingesetzt, die die weiteren Arbeiten des Rates vorbereitet, damit auf der Tagung des Rates am 4. Juni 2002 ein Konsens über die Leitlinien zur Energiebesteuerung erreicht und bis Dezember 2002 ein Einvernehmen über die Annahme der Energiebesteuerungsrichtlinie erzielt werden kann.

Artikel 2

Die Gruppe besteht aus von den Mitgliedstaaten benannten hochrangigen Vertretern. Die Kommission benennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Beratungen der Gruppe teilnimmt.

Artikel 3

Das Mandat der Gruppe erlischt am 31. Dezember 2002, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2002.

Für den Ausschuss der Ständigen Vertreter

Der Präsident

F. J. Conde de Saro
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 24. September 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(2003/694/EG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,

in der Erwägung, dass nach den Artikeln 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und infolge des Ausscheidens von Herrn Koen LENAERTS für dessen restliche Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2004, ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Franklin DEHOUSSE wird für die Zeit vom 7. Oktober 2003 bis zum 31. August 2004 zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2003.

Der Präsident

U. Vattani
(2)

Da das Abkommen sowohl Bestandteile enthält, die in die Zuständigkeit der Union fallen, als auch solche, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollte dieser Beschluss gemeinsam vom Rat und den Mitgliedstaaten angenommen werden, um eine enge Zusammenarbeit sowie Einigkeit im Bereich internationale Beziehungen zu gewährleisten. Darüber hinaus, bezweckt dieser Beschluss, eine einheitliche Anwendung in Bezug auf den gemäß Artikel 22 des Abkommens eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss zu gewährleisten.
(1)

Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), setzt sich das Gericht seit dem 25. Dezember 2015 aus 40 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung wird die Dauer des Mandats der zwölf zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende des Mandats der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2016 und am 1. September 2019 erfolgen wird.
20.6.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1957/66
ENTSCHLIESSUNG
vom14.Juni1966
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
betreffenddieHarmonisierung derSchwellenpreise fürGetreide
(66/371/EWG)
fürGersteunddenSchwellenpreisen derjenigen
Getreidearten festgelegtwordenist,fürwelche
keineRichtpreisefestgesetztwerden—
ERKLÄREN ,
daßdieSchwellenpreise imSinnevonArtikel8
derVerordnungNr.19fürdasGetreidewirtschafts ­
jahr1966/1967fürdieeinzelnenGetreidearten im
VerhältniszumSchwellenpreis fürGerste,der
gleich100gesetztwird,infolgendenGrenzenfest­
gesetztwerden:DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürGetreide(1),
unterBezugnahmeaufdieEntschließung vom
13.April1965derimRatvereinigtenVertreterder
RegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft betreffenddieHarmoni­
sierungderSchwellenpreise fürGetreide(2),
inderErwägung,daßessichempfiehlt,fürdas
Getreidewirtschaftsjahr 1966/1967dasausgewogene
Verhältnisbeizubehalten ,dasfürdasGetreidewirt­
schaftsjahr1965/1966zwischendemSchwellenpreisHafer
Mais
Buchweizenzwischen90und100
zwischen93und109
zwischen85und120
zwischen90und105
zwischen90und105
zwischen90und120.Sorghum-Hirse
Millet
Kanariensaat
i1)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.113vom26.6.1965,S.1906/65.
Entschliessung

vom 17. Dezember 1970

der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ernennung der Mitglieder des Allgemeinen Beirats der Gemeinsamen Forschungsstelle

(71/56/Euratom)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

haben die Absicht geäußert, daß jede Regierung drei Mitglieder für den Allgemeinen Beirat der Gemeinsamen Forschungsstelle ernennt, und zwar jeweils ein Mitglied aus dem Staatsdienst, ein Mitglied aus den Kreisen der Wissenschaft und ein Mitglied aus den Kreisen der Wirtschaft und Industrie.

--------------------------------------------------
ENTSCHLIESSUNGDER IM RAT VEREINIGTEN, FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTERvom 20. Dezember 1985zur Festlegung der Sonderbedingungen für Jugendliche für den Zutritt zu Museen und kulturellen Veranstaltungen(85/C 348/02)

DIE IM RAT VEREINIGTEN, FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER - entschlossen, gemäß Ziffer 3. 12 des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 genehmigten Berichtes des Ad-hoc-Ausschusses ,,Europa der Bürger'' den Besuch von Museen und kulturellen Veranstaltungen durch Jugendliche zu fördern - KOMMEN ÜBEREIN, die Sonderbedingungen und Ermässigungen für den Zutritt zu Museen und kulturellen Veranstaltungen, die ihren jungen Staatsangehörigen eingeräumt werden, auf die Jugendlichen aller übrigen Mitgliedstaaten auszudehnen oder die zuständigen Stellen zu einem entsprechenden Vorgehen aufzufordern.
ENTSCHLIESSUNG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1986 betreffend AIDS (86/C 184/06)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

AIDS verursacht großes menschliches Leid.

Im Kampf gegen AIDS sehen sich alle Mitgliedstaaten jetzt und in Zukunft gleichartigen Problemen gegenübergestellt.

Die Zunahme der AIDS-Fälle wird zu einer erheblichen Steigerung der durch AIDS schon jetzt verursachten hohen Kosten führen.

Beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft gibt es gegen diese Virusinfektion weder einen Impfstoff noch ein Heilmittel. Die Entwicklung eines Impfstoffs oder eines wirksamen Wirkstoffs gegen das Virus wird wahrscheinlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Forschung in der Gemeinschaft und ihre Koordination sind also von besonderer Bedeutung.

Gesundheitsinformation und -erziehung müssen in entscheidender Weise dazu beitragen, die Verbreitung von AIDS in Schranken zu halten und die Bevölkerung zu beruhigen -

1. fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf zu prüfen, welche gemeinsamen Maßnahmen zur Gesundheitsinformation und -erziehung zu ergreifen sind, um die AIDS-Bekämpfung zu verstärken;

2. fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, außerdem zu prüfen, welche gemeinsamen Initiativen zur Lösung des Problems der Übertragung von AIDS durch Substanzen menschlichen Ursprungs (wie Blut, Blutderivate, Organe, Sperma) sowie der medizinischen, psychologischen und sozialen Probleme von Personen mit positivem Serumbefund, insbesondere der AIDS-Kranken ergriffen werden können;

3. fordern die Kommission auf, zu diesem Zweck einen Informations- und Erfahrungsaustausch einzurichten und ihnen gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten;

4. äußern den Wunsch, daß bei den in Angriff zu nehmenden Maßnahmen Überschneidungen vermieden werden und daß sie mit den Maßnahmen im Rahmen anderer internationaler Organisationen in Einklang stehen und koordiniert werden, und betonen die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und dem Europarat.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGENMINISTER vom 9. November 1987 über die Förderung der Übersetzung bedeutender Werke der europäischen Kultur (87/C 309/03)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die in der Feierlichen Deklaration zur Europäischen Union (Stuttgart, 19. Juni 1983) enthaltenen Absätze, in denen eine bessere Unterrichtung über die europäische Kultur und eine stärkere Verbreitung der Werke von Schriftstellern der Mitgliedstaaten sowohl innerhalb wie ausserhalb der Gemeinschaft befürwortet wird, in Kenntnis der Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 1979 und vom 18. November 1983 über die literarische Übersetzung, unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 1985 über Maßnahmen im Bereich des Buches und nach Kenntnisnahme von der Einsetzung eines Beratenden Buchausschusses durch die Kommission, auch in Anbetracht der Arbeit, die in diesem Bereich bereits von einigen Mitgliedstaaten wie auch von der UNESCO und dem Europarat geleistet worden ist, eingedenk der Möglichkeit, daß sich die Europäische Stiftung nach ihrer Einsetzung an diesen Maßnahmen beteiligt, in dem Wunsch, zum einen den Verlegern einen Anreiz zu geben, damit sie Übersetzungen europäischer Literatur veröffentlichen, und zum anderen bei diesen Übersetzungen höchste Qualität zu erzielen, in der Erwägung, daß eine Förderung der Übersetzung zum Abbau von Hindernissen für den Verkehr von Büchern und zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen von Übersetzern im Sinne dieses Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beiträgt - SIND SICH DARIN EINIG, daß das Übersetzen bedeutender Werke der europäischen Kultur - einschließlich von Werken der zeitgenössischen europäischen Literatur - in andere europäische Sprachen gefördert werden sollte, wobei Übersetzungen aus Sprachen, die in Europa weniger verbreitet sind, den Vorrang haben sollten; KOMMEN ÜBEREIN, unter Berücksichtigung bereits bestehender Maßnahmen der Mitgliedstaaten für die Übersetzung aus bestimmten Sprachen ein Pilotvorhaben zur Förderung der Übersetzung in Angriff zu nehmen und eine möglichst starke Verbreitung dieser übersetzten Werke zu fördern; KOMMEN ÜBEREIN, jährliche Preise zwecks Förderung der europäischen Übersetzung zu schaffen; KOMMEN ÜBEREIN, eine möglichst hohe Qualität bei der Übersetzung zu fördern, und erkennen an, daß in diesem Zusammenhang gut ausgebildete Übersetzer von fundamentaler Bedeutung sind; ERSUCHEN die Kommission, Überlegungen darüber anzustellen, wie sie zur Durchführung dieser Maßnahmen beitragen wird.
SCHLUSSFOLGERUNGEN des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend die Zuverlässigkeit von Tests zum Nachweis unerlaubter Drogen in Körperfluessigkeiten (89/C 185/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN - 1. ÄUSSERN ihre Besorgnis über den Konsum unerlaubter Drogen und seine Auswirkungen auf die Volksgesundheit;

2. STELLEN eine Zunahme der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Urintests zum Nachweis des Konsums unerlaubter Drogen FEST;

3. SIND DER AUFFASSUNG, daß falsche positive Befunde, die unerwünschte Folgen für den einzelnen haben, vermieden werden müssen;

4. STELLEN FERNER FEST, daß in bestimmten Fällen folgende Schwierigkeiten bestehen: - bei Urintests zum Nachweis unerlaubter Drogen und bei den Gegentests wird das etwaige Vorhandensein einer Reihe von unerlaubten Suchtstoffen und ihrer Metaboliten untersucht. Andererseits steht nicht immer zuverlässiges Referenzmaterial zur Verfügung bzw. ist seine Herstellung teuer,

- die Spezifität der gesamten auf dem Markt befindlichen Nachweistests entspricht nicht immer den gegebenen Problemstellungen, und verschiedene Gegentestmethoden können in bezug auf Spezifität und Empfindlichkeit zu signifikanten Befundsunterschieden führen,

- mehrere Ringstudien haben die Schwierigkeiten, die bei der Durchführung solcher Nachweistests häufig auftreten, und insbesondere die Risiken falscher positiver Befunde aufgezeigt,

- positive Befunde von Nachweistests können nicht immer in geeigneter Weise bestätigt werden,

- eine zunehmende Anzahl von Labors führt diese Nachweis- und Gegentests häufig auf kommerzieller Basis durch und trägt dabei den Qualitätsaspekten nicht immer Rechnung;

5. ERSUCHEN die Kommission, unter Mitwirkung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten an erster Stelle zu prüfen, a) unter welchen Umständen, zu welchen Zwecken und in welchem Ausmaß Urintests zum Nachweis des Konsums unerlaubter Drogen bei Einzelpersonen zur Anwendung kommen,

b) welche Folgen positive Befunde für Einzelpersonen haben,

c) inwieweit diese Nachweis- und Gegentests und ihre Folgen mit den neuen Gegebenheiten nach der Vollendung des Binnenmarkts vereinbar sind,

6. ERSUCHEN die Kommission, im Lichte der nach den Buchstaben a, b und c erzielten Untersuchungsergebnisse und nach Abstimmung mit anderen zuständigen Stellen, z.B. der Abteilung für Suchtstoffe der Vereinten Nationen und der WHO, zu beurteilen, ob es notwendig oder wünschenswert ist, a) die derzeit verwendeten Meldekriterien für positive Befunde zu prüfen und dabei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, daß Nachweistests und Bestätigung der Ergebnisse getrennt werden,

b) die bestehenden Qualitätssicherungsprogramme zu prüfen,

c) die Verfügbarkeit von Standardreferenzmaterial für unerlaubte Drogen und deren Metaboliten zu prüfen,

7. ERSUCHEN die Kommission, dem Rat über das Ergebnis ihrer Arbeiten Bericht zu erstatten.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 23. November 1990

zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen

(90/C 315/02)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 25. Juni 1987 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (1) sowie ihre Entschließung vom 13. Februar 1989 zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (2),

in dem Bewusstsein, daß in den Mitgliedstaaten Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen möglich sind und den betroffenen Mitgliedstaaten im Katastrophenfall Hilfe zu leisten ist,

in dem Bestreben, die mit einer solchen Hilfeleistung verbundenen haftungsrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen,

in der Erwägung, daß eine Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei Katastrophen die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes festigen würde,

eingedenk der Nützlichkeit bestehender und zukünftiger zweiseitiger und mehrseitiger Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes, insbesondere zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen -

unterstützen die allgemeinen Ziele des am 11. September 1990 vom Vorsitz vorgelegten Entwurfs eines Übereinkommens über Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen,

kommen überein, zusammen mit der Kommission so bald wie möglich zu prüfen, auf welche Weise diese Ziele zu verwirklichen sind.

(1) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 44 vom 23. 2. 1989, S. 3.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN vom 3. Dezember 1990 betreffend Herz- und Gefässerkrankungen in der Gemeinschaft (90/C 329/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN - 1. stellen fest, daß Herz- und Gefässerkrankungen eine der Haupttodesursachen in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, insbesondere innerhalb der Erwerbsbevölkerung; 2.sind der Auffassung, daß bereits einige Maßnahmen zur Verhütung von Krebs durchgeführt werden und daß diese Maßnahmen sich auf die Verhütung der Herz- und Gefässerkrankungen auswirken; 3.sind der Auffassung, daß ergänzende Maßnahmen festgelegt und durchgeführt werden müssen; 4.ersuchen die Kommission mit Unterstützung von Sachverständigen und Vertretern der Mitgliedstaaten, die von diesen benannt werden, zu prüfen, welche Mittel am besten zur Erleichterung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit hinsichtlich der einzelstaatlichen Maßnahmen, einschließlich in den Bereichen Forschung und Diagnostik, geeignet sind, und dem Rat über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten. Bei diesen Arbeiten sollte die Kommission zur Vermeidung von Überschneidungen die Arbeiten anderer Organisationen auf diesem Gebiet, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation, berücksichtigen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4. Juni 1991 zu weiteren Maßnahmen zur Verringerung der Drogennachfrage (91/C 170/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -

unter Bezugnahme auf ihre früheren Entschließungen und Schlußfolgerungen, namentlich auf ihre Schlußfolgerungen vom 3. Dezember 1990 in bezug auf die Verringerung der Nachfrage nach Drogen und psychotropen Stoffen (1);

in Anbetracht der gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Zielsetzungen des Europäischen Drogenbekämpfungsplans, den der Europäische Rat vom 13. und 14. Dezember 1990 gebilligt hat;

nach Kenntnisnahme von den Arbeiten, die die Ad-hoc-Gruppe "Drogenabhängigkeit" gemäß den genannten Entschließungen und Schlußfolgerungen auf Ersuchen des Europäischen Ausschusses für Drogenbekämpfung (CELAD) durchgeführt hat -

sind der Auffassung, daß sowohl die Politik der Mitgliedstaaten als auch die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verringerung der Drogennachfrage ständig weiter verfolgt werden sollten;

vertreten den Standpunkt, daß der regelmässige Bericht über die Politik zur Verringerung der Drogennachfrage - den die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellen soll - die von der Kommission in diesem Bereich durchgeführten zusätzlichen Maßnahmen umfassen sollte;

schlagen vor, daß die Mitgliedstaaten geeignete Angaben übermitteln, damit in diesem Bericht insbesondere folgende gesellschaftliche und gesundheitspolitische Aspekte hervorgehoben werden können:

- Strategien und Einrichtungen zur Vorbeugung,

-Art, Umfang und Tendenzen der Drogennachfrage und der Drogenabhängigkeit,

-Strategien und Einrichtungen für die Aufnahme und die Behandlung von Drogenabhängigen,

-Strategien und Einrichtungen für die gesellschaftliche und berufliche Wiedereingliederung der Drogenabhängigen,

-Methoden zur Bewertung dieser Strategien sowie erzielte Ergebnisse,

und zwar so weit wie möglich unter Angabe der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel,

betonen erneut, daß zu diesem Zweck die qualitative und quantitative Vergleichbarkeit der vorliegenden Daten auf konkreter Grundlage verbessert werden muß, damit bei der Verringerung der Drogennachfrage eine echte Überwachung und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene möglich sind;

äussern zum anderen ihre Anerkennung für die erste Phase der Durchführbarkeitsstudie der Kommission für ein europäisches Drogenüberwachungszentrum und vertreten die Auffassung, daß dieses Zentrum einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele leisten müsste.

(1)

ABl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990, S. 20.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN vom 15. Mai 1992 "Toxikologie zum Zweck des Gesundheitsschutzes" (92/C 148/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN -

NACH KENNTNISNAHME von der Mitteilung der Kommission betreffend das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Toxikologie zum Zweck des Gesundheitsschutzes -

NEHMEN mit Genugtuung die erzielten Ergebnisse zur Kenntnis, die weitgehend den vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten 1986 (1) und 1988 bestimmten Zielen entsprechen;

ERSUCHEN die Kommission, für eine grosse Verbreitung dieser Ergebnisse zu sorgen und die noch laufenden Arbeiten abzuschließen;

VERTRETEN DIE AUFFASSUNG, daß es möglich sein muß, anhand der in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene gesammelten Erfahrungen auch einen Beitrag zur Krankheitsvorbeugung zu leisten;

ERSUCHEN daher die Kommission, gegebenenfalls Maßnahmen im Bereich der Toxikologie zu ermitteln, die im Rahmen der künftigen Gesundheitspolitiken der Gemeinschaft durchgeführt werden könnten.

(1) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Toxikologie zum Zweck des Gesundheitsschutzes (ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 1).
Berichtigung zu den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 4 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und Anhang II Nummer 2.1 der Richtlinie 97/31/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/760/EWG des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt bezug genommen wird (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203 vom 30. Juli 1997)

Seite 74, Nummer 5.1:

anstatt: ". . . in Absatz 9 enthaltenen . . .",

muß es heißen: ". . . im nachstehenden Absatz 9 enthaltenen (2) . . .";

Seite 74 wird folgende Fußnote eingefügt:

"(2) Durch diese Bestimmungen soll bei einer Neigung des Kennzeichenschildes um höchstens 30° zu beiden Seiten der Senkrechten eine gute Sichtbarkeit gewährleistet werden."