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INTERNES ABKOMMEN

ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT

( 76/165/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " DER VERTRAG " GENANNT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND " DAS AKP-EWG-ABKOMMEN " GENANNT , IST DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AKP-STAATEN AUF 3 390 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WORDEN .

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND AM 16 . JANUAR 1975 ÜBEREINGEKOMMEN , DEN BETRAG DER HILFE ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS UND ZUGUNSTEN DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , DIE ZU FRANKREICH , DEN NIEDERLANDEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN - NACHSTEHEND " LÄNDER UND GEBIETE " GENANNT - , SOWIE DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS AUF 150 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTZUSETZEN . FERNER IST VORGESEHEN , DASS DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK - NACHSTEHEND " DIE BANK " GENANNT - AUS EIGENEN MITTELN EINEN BETRAG VON 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTAMENTS BEREITSTELLT .

DER RAT HAT DURCH BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1975 ( 1 ) DIE IM RAHMEN DES AKP-EWG-ABKOMMENS GELTENDE RECHNUNGSEINHEIT DEFINIERT .

IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES BETREFFEND DIE LÄNDER UND GEBIETE - NACHSTEHEND " BESCHLUSS " GENANNT - IST ES ANGEBRACHT , EINEN 4 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZU SCHAFFEN UND DIE EINZELHEITEN DER AUSSTATTUNG DIESES FONDS SOWIE DIE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN HIERZU FESTZULEGEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT , DAS VERFAHREN FÜR DIE PLANUNG , PRÜFUNG UND BILLIGUNG DER HILFE SOWIE DIE EINZELHEITEN FÜR DIE KONTROLLE DER VERWENDUNG DER HILFE FESTZULEGEN .

EIN AUSSCHUSS VON VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER KOMMISSION UND EIN GLEICHER AUSSCHUSS BEI DER BANK SIND EINZUSETZEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE ARBEIT DER KOMMISSION UND DER BANK ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS UND DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES IN EINKLANG ZU BRINGEN . ES IST DESHALB WÜNSCHENSWERT , DASS DER AUSSCHUSS BEI DER KOMMISSION UND DER AUSSCHUSS BEI DER BANK SOWEIT IRGEND MÖGLICH DIESELBE ZUSAMMENSETZUNG AUFWEISEN .

DER RAT HAT AM 16 . JULI 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE HARMONISIERUNG UND KOORDINIERUNG DER POLITIK DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER ZUSAMMENARBEIT ANGENOMMEN ;

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

KAPITEL I

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERRICHTEN EINEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT .

( 2 ) DER FONDS WIRD MIT EINEM BETRAG VON 3 150 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET , DER WIE FOLGT VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEBRACHT WIRD :

BELGIEN*196,875 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , *

DÄNEMARK*75,600 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , *

DEUTSCHLAND*817,425 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , *

FRANKREICH*817,425 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , *

IRLAND*18,900 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , *

ITALIEN*378,000 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , *

LUXEMBURG*6,300 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , *

NIEDERLANDE*250,425 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , *

VEREINIGTES KÖNIGREICH*589,050 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN . *

( 3 ) DER IN ABSATZ 2 GENANNTE BETRAG WIRD WIE FOLGT VERTEILT :

A ) 3 000 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN , DAVON

2 100 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

430 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

95 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

375 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES AKP-EWG-ABKOMMENS ;

B ) 130 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , DAVON

65 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

40 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

5 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

20 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON RESERVEN ;

C ) 20 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEN DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES .

( 4 ) WENN EIN LAND ODER GEBIET NACH ERLANGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DEM AKP-EWG-ABKOMMEN BEITRITT , WERDEN DIE BETRAEGE NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) HERABGESETZT UND DIE BETRAEGE NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND ERHÖHT .

( 5 ) IN DIESEM FALL ERHÄLT DAS BETREFFENDE LAND WEITERHIN DIE IN ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) VORGESEHENE ZUWEISUNG , JEDOCH NACH DEN VERWALTUNGSREGELN DES TITELS II DES AKP-EWG-ABKOMMENS .

ARTIKEL 2

ZU DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FESTGESETZTEN BETRAG KOMMEN DARLEHEN BIS ZU 400 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , WELCHE DIE BANK UNTER DEN VON IHR GEMÄSS IHRER SATZUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUS EIGENMITTELN GEWÄHRT .

DIESE DARLEHEN SIND FÜR FOLGENDE ZWECKE BESTIMMT :

A ) BIS ZU 390 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR FINANZIERUNGEN IN DEN AKP-STAATEN ,

B ) BIS ZU 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR FINANZIERUNGEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN SOWIE IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .

ARTIKEL 3

BEI DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS WIRD DIE RECHNUNGSEINHEIT VERWENDET , DIE IN DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1975 ÜBER DIE DEFINITION UND DIE UMRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT , IN DER DIE IN ARTIKEL 42 DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN BETRAEGE DER HILFE AUSGEDRÜCKT SIND , DEFINIERT IST .

ARTIKEL 4

IN DEN ERSTEN BEIDEN JAHREN DER ANWENDUNG DES AKP-EWG-ABKOMMENS KANN EIN HÖCHSTBETRAG VON 40 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL VERWENDET WERDEN .

DIE KOMMISSION UND DIE BANK UNTERBREITEN DEM RAT EINEN GEMEINSAMEN BERICHT ÜBER DIE ERFAHRUNG DER ERSTEN BEIDEN JAHRE . AN HAND DIESES BERICHTES KANN DER RAT DEN DER BANK ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAG INNERHALB DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUSCHSTABEN A ) UND B ) FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAGS VON 100 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ÄNDERN ; FREIWERDENDE BETRAEGE WERDEN DER AUSSTATTUNG FÜR DIE SONDERDARLEHEN ZUGEWIESEN .

ARTIKEL 5

FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS NR . 2 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN ZINSVERGÜTUNGEN WIRD EIN HÖCHSTBETRAG VON 100 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ZUSCHÜSSEN VORGESEHEN . DER BEI ABLAUF DES ZEITRAUMS , IN DEM DIE DARLEHEN DER BANK GEWÄHRT WERDEN , NICHT GEBUNDENE TEIL DIESES BETRAGES FLIESST WIEDER DEN FÜR ZUSCHÜSSE VORGESEHENEN MITTELN ZU .

DER RAT KANN AUF EINEN IM EINVERNEHMEN MIT DER BANK GEFASSTEN VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE AUFSTOCKUNG DIESES HÖCHSTBETRAGS BESCHLIESSEN .

ARTIKEL 6

ALLE FINANZGESCHÄFTE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN , DER LÄNDER UND GEBIETE UND DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS WERDEN NACH MASSGABE DIESES ABKOMMENS ZU LASTEN DES FONDS ABGEWICKELT ; AUSGENOMMEN HIERVON SIND DARLEHEN , WELCHE DIE BANK AUS IHREN EIGENMITTELN GEWÄHRT .

ARTIKEL 7

( 1 ) BINNEN EINEM MONAT NACH INKRAFTTRETEN DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DANACH JÄHRLICH VOR DEM 1 . SEPTEMBER STELLT DIE KOMMISSION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORAUSSCHÄTZUNGEN DER BANK ÜBER DIE VON IHR VERWALTETEN FINANZIERUNGEN EINEN VORSCHLAG DER MITTELBINDUNGEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR AUF UND ÜBERMITTELT IHN DEM RAT .

( 2 ) IN GLEICHER WEISE LEGT DIE KOMMISSION DEN GESAMTBETRAG DER VORAUSSICHTLICHEN ZAHLUNGEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR FEST UND TEILT IHN DEM RAT MIT . AUF DER GRUNDLAGE DIESES BETRAGES STELLT SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERLICHEN KASSENMITTEL , EINSCHLIESSLICH DER MITTEL ZUR DECKUNG DER AUSGABEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES SYSTEMS IN TITEL II DES ABKOMMENS ERGEBEN , EINEN FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DEN ABRUF DER BEITRAEGE AUF ; DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ZAHLUNG DIESER BEITRAEGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG FESTGELEGT . SIE UNTERBREITET DIESEN FÄLLIGKEITSPLAN DEM RAT , DER SICH MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT HIERZU ÄUSSERT .

REICHEN DIE BETRAEGE NICHT AUS , UM DEN TATSÄCHLICHEN BEDARF DES FONDS IN DEM BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHR ZU DECKEN , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR WEITERE ZAHLUNGEN ; DER RAT NIMMT HIERZU SO RASCH WIE MÖGLICH MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT STELLUNG .

( 3 ) BIS ZU DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIE DURCH DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ABRUF DER BEITRAEGE VERFÜGBAR WERDENDEN MITTEL VON DER KOMMISSION FÜR DIE FINANZIERUNG DER NACH DEN ARTIKELN 11 BIS 21 UND 26 BIS 30 BEWILLIGTEN VORHABEN , PROGRAMME ODER TRANSFERS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , VERBLEIBEN SIE GEMÄSS DER IN ARTIKEL 30 GENANNTEN FINANZREGELUNG AUF DEN SONDERKONTEN , DIE DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER STAATSKASSE ODER BEI DEN VON IHNEN BESTIMMTEN STELLEN ERÖFFNET HABEN .

( 4 ) VOM TAGE IHRER FÄLLIGKEIT AN BEHALTEN DIESE MITTEL WÄHREND IHRES VERBLEIBS AUF DEN SONDERKONTEN NACH ABSATZ 3 IHREN IN DER RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKTEN WERT , DER DEM AM FÄLLIGKEITSTAG GELTENDEN UMRECHNUNGSWERT GEGENÜBER DIESER RECHNUNGSEINHEIT ENTSPRICHT . DIE BESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DIESES ABSATZES WERDEN IN DER IN ARTIKEL 30 GENANNTEN FINANZREGELUNG FESTGELEGT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER ETWAIGE RESTBETRAG DES FONDS WIRD SO LANGE , BIS ER ERSCHÖPFT IST , NACH DENSELBEN BESTIMMUNGEN VERWENDET , WIE SIE IM AKP-EWG-ABKOMMEN , IM BESCHLUSS UND IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , AUCH NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS DEN NOCH NICHT ABGERUFENEN TEIL IHRER BEITRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 7 ZU ZAHLEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , IM VERHÄLTNIS IHRER ANTEILE AM GEZEICHNETEN KAPITAL DER BANK DIESER GEGENÜBER DIE SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT FÜR ALLE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN , DIE SICH FÜR DIE DARLEHENSNEHMER AUS DEN VERTRAEGEN ERGEBEN , WELCHE DIE BANK AUF GRUND DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES ÜBER DARLEHEN AUS IHREN EIGENMITTELN GESCHLOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BÜRGSCHAFT WIRD FÜR DIE DECKUNG JEGLICHEN RISIKOS ÜBERNOMMEN UND BESCHRÄNKT SICH AUF 30 % DES GESAMTBETRAGS DER VON DER BANK AUF GRUND DER DARLEHENSVERTRAEGE BEREITGESTELLTEN MITTEL .

( 3 ) DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 WERDEN IN BÜRGSCHAFTSVERTRAEGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND DER BANK NIEDERGELEGT .

( 4 ) BEI ABSCHLUSS NEUER ABKOMMEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT , DIE INTERVENTIONEN DER BANK AUS EIGENMITTELN ZUGUNSTEN VON LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VORSEHEN , KANN DIESER ARTIKEL NACH DEN MIT DER BANK VEREINBARTEN MODALITÄTEN DAHIN GEHEND ERGÄNZT WERDEN , DASS DIE BÜRGSCHAFT DER MITGLIEDSTAATEN GLOBAL GEMÄSS DEM IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN PROZENTSATZ FÜR DIE DARLEHEN GILT , DIE DEN BETREFFENDEN LÄNDERN DANN GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE AN DIE BANK GELEISTETEN ZAHLUNGEN FÜR SONDERDARLEHEN , DIE DEN AKP-STAATEN , DEN LÄNDERN UND GEBIETEN SOWIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS NACH DEM 1 . JUNI 1964 GEWÄHRT WORDEN SIND , SOWIE DIE ERLÖSE UND ERTRAEGE AUS DEN NACH DEM 1 . FEBRUAR 1971 ZUGUNSTEN DIESER LÄNDER , GEBIETE UND DEPARTEMENTS ERFOLGTEN BEITRAEGEN ZUM HAFTENDEN KAPITAL WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND IHRER BEITRAGSLEISTUNG AN DEN FONDS , AUS DEM DIESE BETRAEGE STAMMEN , ZURÜCKGEZAHLT , SOFERN DER RAT NICHT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESST , SIE ZUR BILDUNG VON RESERVEN ODER ANDERWEITIG ZU VERWENDEN .

DIE PROVISIONEN , DIE DER BANK FÜR DIE VERWALTUNG DER DARLEHEN UND DER IN UNTERABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN TRANSAKTIONEN ZUSTEHEN , WERDEN VORHER IN ABZUG GEBRACHT .

( 2 ) DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) FESTGESETZTE BETRAG DER ZUSCHÜSSE DES FONDS WIRD DURCH WEITERE ETWAIGE EINNAHMEN DES FONDS ERHÖHT .

KAPITEL II

ARTIKEL 11

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 18 BIS 21 WIRD DER FONDS UNBESCHADET DER BEFUGNISSE DER BANK FÜR DIE VERWALTUNG BESTIMMTER BEIHILFEFORMEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG VERWALTET .

( 2 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 22 BIS 24 VERWALTET DIE BANK FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS IHRER SATZUNG UND DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG DAS HAFTENDE KAPITAL UND DIE ZINSVERGÜTUNGEN , DIE AUS DEM FONDS FINANZIERT WERDEN .

ARTIKEL 12

DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE BEFOLGUNG DER VOM RAT FESTGELEGTEN POLITIK DER HILFE UND DIE EINHALTUNG DER VOM AKP-EWG-MINISTERRAT GEMÄSS ARTIKEL 41 DES AKP-EWG-ABKOMMENS FESTGELEGTEN GESAMTAUSRICHTUNG DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN ZUSAMMENARBEIT .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK UNTERRICHTEN EINANDER REGELMÄSSIG ÜBER DIE IHNEN VORGELEGTEN FINANZIERUNGSANTRAEGE SOWIE ÜBER DIE ERSTEN KONTAKTE , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER AKP-STAATEN , DER ASSOZIIERTEN LÄNDER UND GEBIETE ODER DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ODER AUCH ANDERE BEGÜNSTIGTE DER IN ARTIKEL 49 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VORGESEHENEN HILFE VOR EINREICHUNG IHRER ANTRAEGE MIT IHNEN AUFGENOMMEN HABEN .

DIESE INFORMATIONEN SIND BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI MONATEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ODER AUFNAHME DER ERSTEN KONTAKTE ZU ÜBERMITTELN .

( 2 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK UNTERRICHTEN EINANDER ÜBER DEN VERLAUF DER PRÜFUNGEN DER FINANZIERUNGSANTRAEGE .

( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN INFORMATIONEN WERDEN - WAS DIE KOMMISSION ANGEHT - DURCH IHR VERBINDUNGSBÜRO ERTEILT . DIESES BÜRO ERTEILT UND SAMMELT AUSSERDEM ALLE AUSKÜNFTE ALLGEMEINER ART , DURCH WELCHE DIE HARMONISIERUNG DER VERWALTUNGSVERFAHREN UND DIE BEURTEILUNG DER ANTRAEGE ERLEICHTERT WERDEN KANN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE KOMMISSION PRÜFT DIE VORHABEN , DIE NACH ARTIKEL 43 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN AUS DEM FONDS IN BETRACHT KOMMEN .

( 2 ) DIE BANK PRÜFT DIE VORHABEN , DIE NACH IHRER SATZUNG UND ARTIKEL 43 DES AKP-EWG-ABKOMMENS SOWIE DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DARLEHEN AUS IHREN EIGENMITTELN MIT ODER OHNE ZINSVERGÜTUNG ODER DURCH HAFTENDES KAPITAL IN BETRACHT KOMMEN .

( 3 ) VORHABEN DES INDUSTRIE - , DES BERGBAU - UND DES FREMDENVERKEHRSSEKTORS WERDEN BEI DER BANK EINGEREICHT , DIE PRÜFT , OB DIESE VORHABEN FÜR EINE DER VON IHR VERWALTETEN HILFSFORMEN IN BETRACHT KOMMEN .

( 4 ) STELLT SICH BEI DER PRÜFUNG EINES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS DURCH DIE KOMMISSION ODER DURCH DIE BANK HERAUS , DASS DIESES VORHABEN ODER PROGRAMM NICHT FÜR EINE DER VON IHNEN VERWALTETEN HILFSFORMEN IN BETRACHT KOMMT , SO ÜBERMITTELN SIE EINANDER DIESE ANTRAEGE NACH ZUSTIMMUNG DES ANTRAGSTELLERS .

ARTIKEL 15

( 1 ) UNBESCHADET DER BESONDEREN AUFTRAEGE , DIE DIE BANK VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE EINZIEHUNG DES KAPITALS UND DER ZINSEN DER SONDERDARLEHEN ERHÄLT , SORGT DIE KOMMISSION AUF RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE , DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , SONDERDARLEHEN ODER TRANSFERS AUS MITTELN DES FONDS GETÄTIGT WERDEN ; SIE LEISTET DIE ZAHLUNGEN NACH DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG .

( 2 ) DIE BANK SORGT AUF RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DER AUS MITTELN DES FONDS GEWÄHRTEN HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL . IN DIESEN FÄLLEN HANDELT DIE BANK IM NAMEN UND AUF GEFAHR DER GEMEINSCHAFT . DIE GEMEINSCHAFT HAT ALLE SICH DARAUS ERGEBENDEN RECHTE ALS GLÄUBIGERIN ODER EIGENTÜMERIN .

( 3 ) DIE BANK SORGT FÜR DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG DER AUS EIGENMITTELN GEWÄHRTEN DARLEHEN , FÜR DIE ZINSVERGÜTUNGEN AUS MITTELN DES FONDS GEZAHLT WERDEN .

ARTIKEL 16

DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEI DEN AKP-STAATEN EINGEHOLTEN INFORMATIONEN MIT , DIE SICH AUF DEN INHALT UND DIE AUSSICHTEN IHRES ENTWICKLUNGSPLANS , AUF DIE VORGESEHENEN ZIELE UND DIE BEREITS BEKANNTEN VORHABEN ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE BEZIEHEN . DIES GILT AUCH IN BEZUG AUF DIE LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS .

DIE KOMMISSION SAMMELT DIESE INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DER BANK , SOWEIT DIESE BETROFFEN IST .

GLEICHZEITIG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE BEREITS GEWÄHRTEN ODER VORGESEHENEN BILATERALEN HILFEN MIT .

AUSSERDEM ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEM IN ARTIKEL 18 VORGESEHENEN EEF-AUSSCHUSS DIE VERFÜGBAREN ANGABEN ÜBER DIE SONSTIGEN BILATERALEN UND MULTILATERALEN HILFEN , DIE ZUGUNSTEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN BEREITS GEWÄHRT ODER VORGESEHEN SIND .

ZU DIESEM ZWECK UND ZUR UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN HOLT DIE KOMMISSION ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER HILFEN EIN , DIE SOWOHL VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH VON DEN INTERNATIONALEN INSTITUTIONEN ODER AUS SONSTIGEN HILFSQUELLEN FÜR DIE AKP-STAATEN UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER , GEBIETE UND FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS VORGESEHEN SIND ODER DIESEN BEREITS GEWÄHRT WURDEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE VERFÜGBAREN ANGABEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 51 DES ABKOMMENS WERDEN UNTER DER ALLGEMEINEN VERANTWORTUNG DER KOMMISSION UND MIT BETEILIGUNG DER BANK DIENSTREISEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) VOR DEN DIENSTREISEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG WIRD AUF GRUND DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 16 GELIEFERTEN AUSKÜNFTE IN EINEM MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DER KOMMISSION UND DER BANK DER ALLGEMEINE RAHMEN FÜR DIESE DIENSTREISEN FESTGELEGT , WOBEI GEGEBENENFALLS LÄNDERGRUPPEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN .

( 3 ) IM ANSCHLUSS AN DIE DIENSTREISEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG , DIE DIE KOMMISSION UND DIE BANK IN DIE AKP-STAATEN UNTERNEHMEN , WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN EIN ENTWURF EINES ALS HINWEIS DIENENDEN PROGRAMMS DER GEMEINSCHAFTSHILFE FÜR JEDEN AKP-STAAT ÜBERMITTELT .

DIESE PROGRAMMENTWÜRFE WERDEN MIT DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ERARBEITUNG EINER STELLUNGNAHME ERÖRTERT .

( 4 ) IM ANSCHLUSS AN DEN MEINUNGSAUSTAUSCH MIT DEN VERTRETERN DER AKP-STAATEN NACH ARTIKEL 51 ABSATZ 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS KANN EINE ERNEUTE AUSSPRACHE ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DER KOMMISSION UND DER BANK ZUR FESTLEGUNG DER SICH HIERAUS ERGEBENDEN LEITLINIEN STATTFINDEN .

( 5 ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER ALS HINWEIS DIENENDEN HILFSPROGRAMME NACH ARTIKEL 52 ABSÄTZE 2 UND 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS FINDET REGELMÄSSIG EIN MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DER KOMMISSION UND DER BANK STATT . BEI DIESER GELEGENHEIT BEURTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORHABEN , DEREN FINANZIERUNG BEREITS BESCHLOSSEN WORDEN IST , SOWIE DER NOCH ZU PRÜFENDEN VORHABEN DIE ÄNDERUNGEN , WELCHE DIE BETREFFENDEN EMPFÄNGERSTAATEN BEI DEN ALS HINWEIS DIENENDEN PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFTSHILFE VORSCHLAGEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS - NACHSTEHEND EEF-AUSSCHUSS GENANNT - AUS VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINGESETZT .

DEN VORSITZ IN DIESEM EEF-AUSSCHUSS FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION ; DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN ARBEITEN TEIL .

( 2 ) DER RAT BESCHLIESST EINSTIMMIG DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES EEF-AUSSCHUSSES .

( 3 ) DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IM EEF-AUSSCHUSS WIE FOLGT GEWOGEN :

BELGIEN*6*

DÄNEMARK*3*

DEUTSCHLAND*25*

FRANKREICH*25*

IRLAND*2*

ITALIEN*12*

LUXEMBURG*1*

NIEDERLANDE*8*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*18 . *

( 4 ) DER EEF-AUSSCHUSS GIBT SEINE STELLUNGNAHME MIT EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT VON 69 STIMMEN AB .

ARTIKEL 19

( 1 ) DER EEF-AUSSCHUSS NIMMT ZU DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGEN , DIE IHM VON DER KOMMISSION FÜR VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME MIT FINANZIERUNG DURCH ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN VORGELEGT WERDEN , STELLUNG .

( 2 ) DIE SICH AUF VORHABEN BEZIEHENDEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE GEBEN INSBESONDERE AUSKUNFT ÜBER DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEN VORHABEN UND DEN ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ; SIE ENTHALTEN GEGEBENENFALLS ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER FRÜHEREN HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN DIESEN LÄNDERN .

SIE ENTHALTEN INSBESONDERE DIE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BETEILIGUNG VON UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN , DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS AN DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN GEMÄSS KAPITEL 8 DES PROTOKOLLS NR . 2 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES .

( 3 ) BEANTRAGT DER EEF-AUSSCHUSS WESENTLICHE ÄNDERUNGEN DES FINANZIERUNGSVORSCHLAGS ODER IST ZU DIESEM VORSCHLAG KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WORDEN , SO KONSULTIERT DIE KOMMISSION DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN . IST KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WORDEN , SO WERDEN DIESE GEGEBENENFALLS VON DEN VERTRETERN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS ANGEHÖRT .

( 4 ) IN DEN IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN FÄLLEN WIRD DER GEGEBENENFALLS REVIDIERTE ODER ERGÄNZTE FINANZIERUNGSVORSCHLAG DEM EEF-AUSSCHUSS AUF EINER SEINER NÄCHSTEN TAGUNGEN ERNEUT VORGELEGT .

LEHNT DIESER AUSSCHUSS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ERNEUT AB , SO KONSULTIERT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS ERNEUT DEN VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN .

ARTIKEL 20

DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE WERDEN DER KOMMISSION ZUSAMMEN MIT DER STELLUNGNAHME DES EEF-AUSSCHUSSES ZUR BESCHLUSSFASSUNG VORGELEGT .

BESCHLIESST DIE KOMMISSION , VON DER STELLUNGNAHME DES EEF-AUSSCHUSSES ABZUWEICHEN , ODER HAT DIESER EINEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG NICHT BEFÜRWORTET , SO MUSS SIE ENTWEDER DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG ZURÜCKZIEHEN ODER IHN DEM RAT SO BALD WIE MÖGLICH VORLEGEN , DER UNTER DEN GLEICHEN ABSTIMMUNGSBEDINGUNGEN WIE DER EEF-AUSSCHUSS BESCHLIESST .

ARTIKEL 21

( 1 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN EEF-AUSSCHUSS REGELMÄSSIG ÜBER ALLE FINANZIERUNGSANTRAEGE , DIE IHR VON EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN OFFIZIELL VORGELEGT WORDEN SIND , OB DIESE ANTRAEGE NUN VON IHREN DIENSTSTELLEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN ODER NICHT .

( 2 ) DEM EEF-AUSSCHUSS WIRD DAS ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNGEN VORGELEGT , DIE DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG DURCHFÜHRT , UM DIE ZUR ZEIT LAUFENDEN BZW . BEREITS ABGESCHLOSSENEN ARBEITEN INSBESONDERE NACH DEN ANGESTREBTEN ENTWICKLUNGSZIELEN ZU BEWERTEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) BEI DER BANK WIRD EIN AUSSCHUSS AUS VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NACHSTEHEND AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " GENANNT - EINGESETZT .

DEN VORSITZ DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " FÜHRT DER VERTRETER DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN VORSITZ IM RAT DER GOUVERNEURE DER BANK HAT ; DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER BANK WAHRGENOMMEN .

EIN VERTRETER DER KOMMISSION NIMMT AN DEN ARBEITEN TEIL .

( 2 ) DER RAT LEGT EINSTIMMIG DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " FEST .

( 3 ) DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 3 GEWOGEN .

( 4 ) DER AUSSCHUSS GIBT SEINE STELLUNGNAHME MIT EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT VON 69 STIMMEN AB .

ARTIKEL 23

( 1 ) DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " NIMMT ZU DEN IHM VON DER BANK UNTERBREITETEN ANTRAEGEN AUF DARLEHEN MIT ZINSVERGÜTUNG SOWIE ZU DEN VORSCHLAEGEN FÜR EINE FINANZIERUNG MIT HAFTENDEM KAPITAL STELLUNG .

BEI DER BERATUNG DIESER VORSCHLAEGE KANN DER VERTRETER DER KOMMISSION DARLEGEN , WIE DIESE DIE VORSCHLAEGE BEURTEILT . DIESE BEURTEILUNG ERSTRECKT SICH AUF DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER VORHABEN MIT DER ENTWICKLUNGSHILFEPOLITIK DER GEMEINSCHAFT , DEN IM AKP-EWG-ABKOMMEN FESTGELEGTEN ZIELEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND DEN VOM MINISTERRAT EWG-AKP FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN LEITLINIEN .

DIE BANK UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS FERNER ÜBER DIE VON IHR GEPLANTE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN OHNE ZINSVERGÜTUNG .

( 2 ) DIE VON DER BANK DEM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " VORGELEGTEN UNTERLAGEN GEBEN INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM VORHABEN UND DEN ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN DES ODER DER BETEILIGTEN LÄNDER UND ENTHALTEN GEGEBENENFALLS ANGABEN ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN RÜCKZAHLBAREN HILFEN UND DEN STAND IHRER BETEILIGUNGEN .

( 3 ) GIBT DER AUSSCHUSS ZU EINEM VORSCHLAG , AN DEM EIN AKP-STAAT ODER EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN INTERESSIERT IST , KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO KONSULTIERT DIE BANK DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN ; ES FINDET DANN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS ANWENDUNG .

( 4 ) GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " ZU EINEM ANTRAG AUF EIN DARLEHEN MIT ZINSVERGÜTUNG EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO WIRD DER ANTRAG ZUSAMMEN MIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES UND DER VOM VERTRETER DER KOMMISSION GEGEBENEN BEURTEILUNG DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK ZUR SATZUNGSGEMÄSSEN BESCHLUSSFASSUNG UNTERBREITET .

GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO ZIEHT DIE BANK DEN ANTRAG ZURÜCK ODER BESCHLIESST , IHN AUFRECHTZUERHALTEN . IM LETZTEREN FALL WIRD DER ANTRAG ZUSAMMEN MIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES UND DER VOM VERTRETER DER KOMMISSION GEGEBENEN BEURTEILUNG DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK ZUR SATZUNGSMÄSSIGEN BESCHLUSSFASSUNG VORGELEGT .

( 5 ) GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " ZU EINEM VORSCHLAG FÜR EINE FINANZIERUNG MIT HAFTENDEM KAPITAL EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO WIRD DIESER VORSCHLAG DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK ZUR SATZUNGSGEMÄSSEN BESCHLUSSFASSUNG UNTERBREITET .

GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO ZIEHT DIE BANK DEN VORSCHLAG ZURÜCK ODER BITTET DEN MITGLIEDSTAAT , DER DEN VORSITZ IM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " FÜHRT , DEN RAT DER GEMEINSCHAFTEN SO BALD WIE MÖGLICH HIERMIT ZU BEFASSEN .

IM LETZTEREN FALL WIRD DER VORSCHLAG ZUSAMMEN MIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " UND DER VOM VERTRETER DER KOMMISSION GEGEBENEN BEURTEILUNG DEM RAT VORGELEGT .

DER RAT NIMMT UNTER DEN GLEICHEN ABSTIMMUNGSBEDINGUNGEN WIE DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " STELLUNG .

BESCHLIESST DER RAT , DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " ZU BESTÄTIGEN , SO ZIEHT DIE BANK IHREN VORSCHLAG ZURÜCK .

BEFÜRWORTET DER RAT DAGEGEN DEN VORSCHLAG DER BANK , SO LEITET DIESE DIE SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN EIN .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIE BANK UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " VORBEHALTLICH DER ÄNDERUNGEN , DIE IN ANBETRACHT DER ART DER FINANZIERTEN MASSNAHMEN UND DEN SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN DER BANK ERFORDERLICH SIND , REGELMÄSSIG ÜBER ALLE OFFIZIELL BEI IHR EINGEREICHTEN FINANZIERUNGSANTRAEGE , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE VON IHREN DIENSTSTELLEN IN BETRACHT GEZOGEN WURDEN ODER NICHT .

( 2 ) DEM AUSSCHUSS WIRD DAS ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNGEN VORGELEGT , DIE DIE BANK REGELMÄSSIG DURCHFÜHRT , UM DIE ZUR ZEIT LAUFENDEN BZW . BEREITS ABGESCHLOSSENEN ARBEITEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHRE BEITRAEGE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ANGESTREBTEN ENTWICKLUNGSZIELE ZU BEWERTEN .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK VERGEWISSERN SICH , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT , DIE SIE JEWEILS ZU VERWALTEN HABEN , VON DEN AKP-STAATEN , DEN LÄNDERN UND GEBIETEN SOWIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ODER ETWAIGEN SONSTIGEN BEGÜNSTIGTEN VERWENDET WIRD .

( 2 ) IN ENGER VERBINDUNG MIT DEN VERANTWORTLICHEN BEHÖRDEN DES ODER DER BETEILIGTEN LÄNDER VERGEWISSERN SIE SICH FERNER - SOWEIT ES SIE BETRIFFT - , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE MIT GEMEINSCHAFTSHILFE FINANZIERTEN ANLAGEN VON DEN BEGÜNSTIGTEN VERWENDET WERDEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK PRÜFEN BEI DEN UNTER ABSATZ 1 UND 2 GENANNTEN ANLÄSSEN , WIEWEIT DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 DES AKP-EWG-ABKOMMENS , IN ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 2 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN ZIELSETZUNGEN VERWIRKLICHT WURDEN .

( 4 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RAT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH ÜBER DIE EINHALTUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 GENANNTEN BEDINGUNGEN .

DER RAT TRIFFT MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

KAPITEL III

ARTIKEL 26

DAS IN TITEL II DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTE SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE WIRD AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUS JEDEM DER FOLGENDEN KALENDERJAHRE STAMMENDEN AUSFUHRERLÖSE ANGEWANDT : 1975 , 1976 , 1977 , 1978 UND 1979 .

ARTIKEL 27

DIE BETRAEGE DER IN TITEL II ARTIKEL 19 ABSÄTZE 3 UND 6 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN TRANSFERS SOWIE DIE BETRAEGE DER IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN BEITRAEGE ZUR WIEDERAUFFÜLLUNG DER MITTEL WERDEN IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT .

DIESE ZAHLUNGEN WERDEN IN DER WÄHRUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELEISTET , WELCHE DIE KOMMISSION NACH RÜCKSPRACHE MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT ODER DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER LÄNDER UND GEBIETE GEWÄHLT HAT .

ARTIKEL 28

UM DEN IN ARTIKEL 17 DES ABKOMMENS SOWIE IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VORGESEHENEN VERGLEICH DER STATISTIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU ERMÖGLICHEN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION NACH DEN IN EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG FESTZULEGENDEN VERFAHREN DIE VERFÜGBAREN STATISTISCHEN ANGABEN , DIE FÜR DAS GEORDNETE FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS NOTWENDIG SIND .

ARTIKEL 29

DIE KOMMISSION LEITET DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BERICHTE ZU , DIE SIE JÄHRLICH VON DEN AKP-STAATEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL ERHÄLT . SIE LEGT EINMAL JÄHRLICH EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS VOR , IN DEM INSBESONDERE DER EINFLUSS DES SYSTEMS AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER EMPFÄNGERLÄNDER UND AUF DIE ENTWICKLUNG DES AUSSENHANDELS DARZUSTELLEN IST .

DIESER ARTIKEL IST AUCH AUF DIE LÄNDER UND GEBIETE ANWENDBAR .

KAPITEL IV

ARTIKEL 30

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN WERDEN IN EINER FINANZREGELUNG FESTGELEGT , DIE DER RAT BEI INKRAFTTRETEN DES AKP-EWG-ABKOMMENS MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT AN HAND EINES ENTWURFS DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER BANK ZU DEN SIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN ERLÄSST .

ARTIKEL 31

( 1 ) BEI ABLAUF JEDES HAUSCHALTSJAHRES STELLT DIE KOMMISSION DIE RECHNUNG DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES SOWIE DIE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DES FONDS AUF .

( 2 ) UNBESCHADET ABSATZ 4 ÜBT DER IN ARTIKEL 206 DES VERTRAGES VORGESEHENE KONTROLLAUSSCHUSS SEINE BEFUGNISSE AUCH IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTE DES FONDS AUS . DIE ART UND WEISE , IN DER DIESER AUSSCHUSS SEINE BEFUGNISSE AUSÜBT , WERDEN IN DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG FESTGELEGT .

( 3 ) DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER FINANZVERWALTUNG DES FONDS WIRD DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES ERTEILT . ERFORDERT DAS VERFAHREN DES GENANNTEN ARTIKELS JEDOCH EINEN BESCHLUSS DES RATES , SO BESCHLIESST DIESER MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .

( 4 ) DIE FINANZIERUNGEN AUS DEN FONDS , WELCHE DIE BANK VERWALTET , UNTERLIEGEN DEM KONTROLL - UND ENTLASTUNGSVERFAHREN NACH DER SATZUNG DER BANK FÜR ALLE VON IHR GETÄTIGTEN GESCHÄFTE . DIE BANK ÜBERMITTELT DER KOMMISSION UND DEM RAT JEDES JAHR EINEN BERICHT ÜBER DIE ABWICKLUNG DER VON IHR VERWALTETEN UND AUS DEM FONDS DURCHGEFÜHRTEN FINANZIERUNGEN .

ARTIKEL 32

( 1 ) DER RESTBETRAG DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE WIRD WEITERHIN GEMÄSS DEM GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN SOWIE DER AM 31 . DEZEMBER 1962 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET .

DER RESTBETRAG DES FONDS , DER DURCH DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WURDE , WIRD WEITERHIN NACH MASSGABE DES GENANNTEN INTERNEN ABKOMMENS SOWIE DER AM 31 . MAI 1969 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET .

DER RESTBETRAG DES FONDS , DER DURCH DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WURDE , WIRD WEITERHIN NACH MASSGABE DES GENANNTEN INTERNEN ABKOMMENS SOWIE DER AM 31 . JANUAR 1975 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET .

( 2 ) GEFÄHRDET NACH VOLLSTÄNDIGER VERWENDUNG DES RESTBETRAGS DAS FEHLEN VON MITTELN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG VON VORHABEN , DIE IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FONDS FINANZIERT WERDEN , SO KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 16 ZUSÄTZLICHE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE UNTERBREITEN .

ARTIKEL 33

DIESES ABKOMMEN WIRD VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GENEHMIGT . DIE REGIERUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DEM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND .

DIESES ABKOMMEN WIRD FÜR DIESELBE DAUER GESCHLOSSEN WIE DAS AKP-EWG-ABKOMMEN . ES BLEIBT JEDOCH SO LANGE IN KRAFT , BIS DIE VOM FONDS DURCHGEFÜHRTEN FINANZIERUNGEN VOLLSTÄNDIG ABGEWICKELT SIND .

ARTIKEL 34

DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN ELVTE JULI NITTEN HUNDREDE OG FEMOGHALVFJERDS .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ELFTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTFÜNFUNDSIEBZIG .

DONE AT BRUSSELS ON THE ELEVENTH DAY OF JULY IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-FIVE .

FAIT A BRUXELLES , LE ONZE JUILLET MIL NEUF CENT SOIXANTE-QUINZE .

FATTO A BRUXELLES , ADDI UNDICI LUGLIO MILLENOVECENTOSETTANTACINQUE .

GEDAAN TE BRUSSEL , ELF JULI NEGENTIENHONDERD VIJFENZEVENTIG .

POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE BELGIQUE

VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK BELGIE

PAA KONGERIGET DANMARKS VEGNE

FÜR DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE

FOR THE GOVERNMENT OF IRELAND

PER IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA ITALIANA

POUR LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG

VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN

FOR THE GOVERNMENT OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND

( 1 ) ABL . NR . L 104 VOM 24 . 4 . 1975 , S . 35 .