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Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 18. September 2000

über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

(2000/771/EG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt,

gestützt auf den Entwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 366 Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens fasst der AKP-EG-Ministerrat einen Beschluss über die Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens.

(2) Diese Übergangsmaßnahmen beinhalten die vorläufige Durchführung fast aller Bestimmungen des AKP-EG-Abkommens mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausführung des 9. EEF.

(3) Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben ein Internes Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren angenommen. Dieses Interne Abkommen kann erst nach seiner Genehmigung durch jeden Mitgliedstaat entsprechend den jeweiligen verfassungsmäßigen Erfordernissen in Kraft treten.

(4) Gemäß Artikel 6 der Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für ihren Bereich die zu deren Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Zur Festlegung der Verfahren, die die Mitgliedstaaten während der vorläufigen Durchführung des AKP-EG-Abkommens anzuwenden haben, sollte das Interne Abkommen daher vorläufig angewandt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren wird ab dem 2. August 2000 vorläufig angewandt.

Der Wortlaut des Internen Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt zur gleichen Zeit in Kraft wie die Übergangsmaßnahmen zur vorzeitigen Durchführung des AKP-EG-Abkommens.

Er bleibt bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.

Im Namen der Regierungen der Mitgliedstaaten

Der Präsident

H. Védrine
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 18. November 2002

betreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24. und 25. Oktober 2002

(2002/929/EG)

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erinnern daran, dass nach Nummer 12 ("Direktzahlungen") der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24. und 25. Oktober 2002 die schrittweise Einführung der Direktzahlungen nach jener Nummer in einem Rahmen finanzieller Stabilität erfolgen wird, in dem die jährlichen Gesamtausgaben für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten - im Zeitraum 2007-2013 - den in Berlin für die EU mit 15 Mitgliedstaaten vereinbarten Betrag (in realen Werten) der Obergrenze der Teilrubrik 1.A für 2006 und die vorgeschlagene entsprechende Ausgabenobergrenze für die neuen Mitgliedstaaten für 2006 nicht überschreiten dürfen. Die nominalen Gesamtausgaben für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen für jedes Jahr im Zeitraum 2007-2013 werden unter dieser für 2006 festgesetzten Zahl bleiben, die um 1 % pro Jahr erhöht wird. Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sind übereingekommen, dass sich daraus die folgenden Zahlen ergeben:

Teilrubrik 1A EU mit 25 Mitgliedstaaten (EU-25), jeweilige Preise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 18. November 2002.

Der Präsident

P. S. Møller
ENTSCHLIESSUNG der im Rat vereinigten für Kulturfragen zuständigen Minister vom 13. Juni 1985 über einen europäischen Bildhauerwettbewerb (85/C 153/04)

DIE IM RAT VEREINIGTEN FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER -

im Einklang mit Absatz 3.3 der am 19. Juni 1983 in Stuttgart unterzeichneten feierlichen Deklaration zur Europäischen Union,

in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen der am 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau abgehaltenen Tagung des Europäischen Rates betreffend das Europa der Bürger,

zur Förderung junger europäischer Bildhauer und zur Intensivierung des Austauschs von Bildhauerwerken in der ganzen Europäischen Gemeinschaft -

BEFÜRWORTEN grundsätzlich einen europäischen Bildhauerwettbewerb für junge Bildhauer. Die technischen und finanziellen Modalitäten eines ersten Wettbewerbs sind von einer Sachverständigengruppe möglichst rasch anhand des Schemas im Anhang zu erarbeiten.

ANHANG Von der Gruppe der Attachés der Ständigen Vertretungen (Kulturfragen) ausgearbeitetes Schema für einen europäischen Bildhauerwettbewerb

1. Der europäische Bildhauerwettbewerb für junge Bildhauer findet grundsätzlich alle zwei Jahre statt. Es ist jeweils zuvor festzustellen, ob die Voraussetzung einer Beteiligung von mindestens sieben Mitgliedstaaten an dem Wettbewerb erfuellt ist. Die Minister legen die Termine für die Ausschreibung des Wettbewerbs und für den Abschluß seiner einzelstaatlichen Phase (siehe Absatz 2) fest. Sie vergewissern sich, ob ein Mitgliedstaat bereit ist, die der einzelstaatlichen Phase folgende europäische Phase des Wettbewerbs durchzuführen.

2. Während der einzelstaatlichen Phase veranstaltet jeder teilnehmende Mitgliedstaat entweder einen nationalen Ausscheidungswettbewerb, um drei Werke zu bestimmen, oder gibt die betreffenden Werke ohne Wettbewerb in Auftrag. Die Werke könnten statt als fertige Stücke in Form von Mustern, Maquetten, Modellen oder Fotografien eingereicht werden. Die Werke (in den genannten Formen) sind bis zu dem von den Ministern festgesetzten Termin an den mit der Veranstaltung betrauten Mitgliedstaat weiterzuleiten. Die Kosten für die einzelstaatliche Phase sowie für die Übermittlung der Werke in den genannten Formen an den mit der Veranstaltung betrauten Mitgliedstaat gehen zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaates.

3. Der mit der Veranstaltung betraute Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß jeweils eines der drei von einem Teilnehmermitgliedstaat eingereichten Werke preisgekrönt wird. Zu diesem Zweck beruft er eine internationale Jury ein, die aus qualifizierten Persönlichkeiten besteht.

4.Über die preisgekrönten Werke wird die Öffentlichkeit von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingehend unterrichtet. Mitgliedstaaten, Museen, Handelsorganisationen oder Privatpersonen können die Werke erwerben.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 31 . Mai 1988 zu Aids ( 88/C 197/05 )

DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - 1 . stellen mit Befriedigung fest, daß alle Mitgliedstaaten entsprechend dem in ihren Schlußfolgerungen vom 15 . Mai 1987 niedergelegten gemeinsamen Konzept ( 1 ) bei der Aids-Bekämpfung eine homogene Politik verfolgen;

2.bestätigen dieses gemeinsame Konzept und ihren Willen, es weiterhin anzuwenden und auszubauen;

3.stellen insbesondere fest, daß alle Mitgliedstaaten die in den Verträgen festgelegten Grundsätze der Freizuegigkeit und der Gleichbehandlung in vollem Umfang wahren;

4.betonen, daß sie die Grundsätze der Weltgesundheitsorganisation ( WHO), die Londoner Erklärung vom 28 . Januar 1988 ( internationale Gipfelkonferenz der Gesundheitsminister ) und die Empfehlung des Europarats vom 26 . November 1987 unterstützen;

5.bekräftigen erneut die besondere Bedeutung, die sie im besonderen den folgenden Grundsätzen beimessen :

- Angesichts der Tatsache, daß Aids ein Problem der Volksgesundheit ist, muß die Bekämpfung dieser Krankheit von entsprechenden Überlegungen bestimmt sein .

-Der Vorbeugung im Wege von Aufklärung und Gesundheitserziehung ist bei der Aids-Bekämpfung absoluter Vorrang einzuräumen .

-Jede Politik systematischer und obligatorischer Kontrollen ist unter dem Aspekt der Vorbeugung unwirksam .

-Jegliche Diskriminierung und jedes Anprangern von Aids betroffener Personen - insbesondere im Berufsleben - ist zu vermeiden;

6.kommen überein, dem Drogenproblem in Verbindung mit der Aids-Bekämpfung besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

7.nehmen Kenntnis von der Mitteilung der Kommission über die Tätigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet und fordern sie auf, auch die auf dem Gebiet der Aids-Bekämpfung tätigen Personen in die Programme zum Austausch von Forschern, Lehrkräften usw .

einzubeziehen;

8.begrüssen die von der Ad-hoc-Gruppe ,,Aids´´ unter Mitwirkung der Kommission durchgeführten Arbeiten und beauftragen die Gruppe, diese Tätigkeit entsprechend ihrem Mandat vom 15 . Mai 1987 fortzuführen, wie es durch die Schlußfolgerungen zum regelmässigen und raschen Austausch epidemiologischer Daten und zum regelmässigen Informationsaustausch über die nationalen Maßnahmen zur Aids-Bekämpfung ergänzt worden ist .

( 1 ) ABl .

Nr .

C 178 vom 7 . 7 . 1987, S . 1 .
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN vom 27. Mai 1993 betreffend die Umsetzung der Entschließung über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen

(93/C 174/02)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN -

NEHMEN mit Interesse KENNTNIS von dem Zwischenbericht der Kommission über die Umsetzung der Entschließung vom 18. Juli 1989 über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen (1) und insbesondere den von der Kommission im Rahmen dieses Berichts vorgetragenen Bemerkungen;

ERINNERN daran, daß die Mitgliedstaaten gebeten worden sind, die Kommission alle zwei Jahre nach gemeinsamen Kriterien über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie in diesem Bereich ergreifen;

SIND DER AUFFASSUNG, daß es bei einer systematischen Bewertung der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene möglich wäre, die gesammelte Erfahrung zu nutzen, entsprechende Lehren zu ziehen und nützliche Leitlinien für die Zukunft aufzustellen;

ERMUTIGEN die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine derartige Bewertung in ihren nächsten Bericht einzubeziehen.

(1) ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989, S. 1.
9.4.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. 9.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen. 9.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden. 9.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 9.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer anhand der Kriterien des Anhanges 5 Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat. 9.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise anhand der Kriterien in Anhang 5 ausgewählten Mustern durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden. 9.4.5. Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
6.5.10.

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten in allen Prüffällen gemäß Anlage 1 Tabelle 1 dieser Regelung aktiviert wurde, bevor der vorderste Punkt des Fahrzeugs die Linie C erreicht hat, jedoch nicht, bevor der vorderste Punkt des Fahrzeugs die Linie D erreicht hat (siehe Absatz 6.5.7, in dem die Linie D nur für Prüffälle gemäß Anlage 1 Tabelle 1 von Bedeutung ist) und wenn das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten in keinem Prüfdurchgang beim Passieren des Verkehrszeichens aktiviert wurde (siehe Absatz 6.5.8). Das Informationssignal ist jedoch nicht erforderlich, wenn der relative Längsabstand zwischen dem Fahrrad und der rechten Vorderecke des Fahrzeugs mehr als 30 m nach hinten oder 7 m nach vorn beträgt. Für Fahrzeuggeschwindigkeiten von bis zu 5 km/h gilt es als ausreichend, wenn das Informationssignal 1,4 Sekunden bevor das Fahrrad den theoretischen Kollisionspunkt nach Anlage 1 Abbildung 1 erreicht hat, gegeben wird. Für Fahrzeuggeschwindigkeiten über 25 km/h, bei denen der Bremsweg mehr als 15 m beträgt, muss der Wert dc nach Anlage 1 Abbildung 1 den Angaben in Anlage 1 Tabelle 2 entsprechen.
6.22.6.1.1.

Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des normalen Abblendlichtbündels, die im unbeladenen Zustand mit einer Person auf dem Fahrersitz einzustellen ist, ist vom Hersteller mit einer Genauigkeit von 0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe des Frontbeleuchtungssystems oder des Fabrikschilds in der in der in Anhang 7 dargestellten Form anzugeben. Gibt der Hersteller für verschiedene Leuchteneinheiten, die zusammen das normale Abblendlicht erzeugen, unterschiedliche Werte der Ausgangsneigung an, so sind diese mit einer Genauigkeit von 0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe der jeweiligen Leuchteneinheiten oder auf dem Fabrikschild so anzubringen, dass sie den Leuchteneinheiten zweifelsfrei zugeordnet werden können.
++++

BESCHLUSS

VOM 30 . JULI 1963

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR GRIECHISCHEN WEINS IN DIE GEMEINSCHAFT

( 63/483/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 UND PROTOKOLL NR . 14 IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ,

IN ERWAEGUNG DES WUNSCHES DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DIE EINFUHR BESTIMMTER SORTEN GRIECHISCHEN WEINS IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

IM RAHMEN DER KONTINGENTE , DIE FÜR GRIECHENLAND GEMÄSS ABSATZ ( 3 ) DES PROTOKOLLS NR . 14 IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ERÖFFNET WURDEN , WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 14 , DIE EINE GÜNSTIGERE REGELUNG VORSEHEN , AB 1 . OKTOBER 1963 BEI DER WEINEINFUHR AUS GRIECHENLAND EINEN ZOLLSATZ IN HÖHE DES EINFACHEN MITTELS AUS DEM ZOLLSATZ FÜR DIE EINFUHR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEM ZOLLSATZ FÜR DIE EINFUHR AUS DEN NICHT MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN DRITTEN LÄNDERN AN .

ARTIKEL 2

NACH ERSCHÖPFUNG DES NACH MASSGABE DES PROTOKOLLS NR . 14 ABSATZ ( 1 ) IM ANHANG ZUM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN JÄHRLICH ERÖFFNETEN KONTINGENTS FÜR WEIN ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH WENDET DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOM 1 . OKTOBER 1963 AN BEI DER EINFUHR VON MUSKATWEIN AUS SAMOS MIT URSPRUNGSZEUGNIS EINEN ZOLLSATZ IN HÖHE DES EINFACHEN MITTELS AUS DEM ZOLLSATZ FÜR DIE EINFUHR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEM ZOLLSATZ FÜR DIE EINFUHR AUS DEN NICHT MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN DRITTEN LÄNDERN AN .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZU DEM IN ARTIKEL 35 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS VORGESEHENEN BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS ODER BIS ZUM ABLAUF DER IN ARTIKEL 36 ABSÄTZE ( 1 ) UND ( 2 ) DIESES ABKOMMENS FESTGELEGTEN FRISTEN VON ZWEI JAHREN BEZIEHUNGSWEISE EINEM JAHR .

ARTIKEL 4

DIESER BESCHLUSS , DER IN DAS PROTOKOLL ÜBER DIE RATSTAGUNG AUFGENOMMEN WIRD , IST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN TEILEN DEM GENERALSEKRETÄR DES RATS INNERHALB EINES MONATS MIT , OB AUF GRUND IHRER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES BESONDERE VERFAHREN ERFORDERLICH SIND ; SIE UNTERRICHTEN IHN GEGEBENENFALLS UNVERZUEGLICH ÜBER DEN ABSCHLUSS DIESER VERFAHREN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . JULI 1963 .

DER PRÄSIDENT

J . M . A . H . LUNS

( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 26 VOM 18 . FEBRUAR 1963 , S . 296/63 .
538/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 6.3.65
INFORMATIONEN
DERRAT
BESCHLUSS
vom2.März1965
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inbezugaufTabak
(65/111/EWG)
ZollsatzinHöhevon30v.H.desinArtikel14Ab­
satz(1)desVertragesgenanntenAusgangszollsatzes
inKraft.
Artikel2DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAbkommenzurGründungeiner
AssoziationzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundGriechenland ,insbesondere auf
Artikel16,dasProtokollNr.6unddasProtokoll
Nr.15imAnhangzumAbkommen (1),
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom15.April
1964inbezugaufTabak(2)—
RESCHLIESSEN :DieserBeschluß,derindasProtokollüberdie
Ratstagungaufgenommen wird,istimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatesinnerhalbeinesMonats
mit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenzurDurchführung diesesBeschlussesbe­
sondereVerfahrenerforderlichsind;sieunterrich­
tenihngegebenenfalls unverzüglichüberdenAb­
schlußdieserVerfahren .
Artikel1
DieMitgliedstaaten setzenuntereinander fürRoh­
tabakundTabakabfälle (24.01)am1.Mai1965einen GeschehenzuBrüsselam2.März1965.
f1ABNr.26vom18.2.1963.
(2ABNr.64vom22.4.1964,S.1033/64.
Nr.157/6 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.7.67
INFORMATIONEN
RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
BESCHLUSS
vom11.Juli1967
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungen derMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdiebeschleu­
nigteAngleichungandieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsbei
bestimmtenErzeugnissen
(67/448/EWG)
andieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsan­
geglichen .
Esistzweckmäßig ,daßdieseBeschlüssein
Kraftbleiben—
BESCHLIESSEN :
Artikel1DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel24,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderEntscheidung desRatesderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom27.Juni
1967(x)isteszweckmäßig ,diesichausdemHan­
delsabkommen zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelerge­
bendeAussetzungderZollsätzebeizubehalten .
GemäßdenBeschlüssenvom29.Mai1964(2),
vom27.Oktober1966(3)undvom24.November
1966(4)derVertreterderRegierungenderMit­
gliedsstaaten werdendieZöllsätzefürErzeug­
nisse,dieunterdasgenannteAbkommenfallen,
biszumAblaufdiesesAbkommensbeschleunigtDieBeschlüssederimRatvereinigtenVer­
treterderRegierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
—vom29.Mai1964überdiebeschleunigte
Angleichung andieZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsbeibestimmtenErzeugnissen ,
—vom27.Oktober1966überdiebeschleu­
nigteAngleichung andieSätzedesGemeinsa­
menZolltarifsfürSegmentevonPampelmusen ,
—vom24.November 1966überdiebeschleu­
nigteAngleichungandenSatzdesGemeinsamen
ZolltarifsfürDihydro-Äthoxy-Trimethylchino ­
lin,
geltenüberden30.Juni1967hinausbiszum30.
Juni1968.
Artikel2
(!)ABl.Nr.145vom8.7.1967,S.1.DieserBeschlußwirdindasProtokollüber
dieRatstagungaufgenommen undimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .(')ABl.Nr.95vom13.6.1964,S.1525/64.
(')ABl.Nr.204vom9.11.1966,S.3497/66.
(')AB1.Nr.218vom28.11.1966,S.3718/66.

15.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.157/7
SchlussesbesondereVerfahrenerforderlichsind;
sieunterrichtenihngegebenenfalls unverzüglich
überdenAbschlußdieserVerfahren .DieRegierungen derMitgliedstaaten teilen
demGeneralsekretär desRatesinnerhalbeines
Monatsmit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften zurDurchführung diesesBe­
GeschehenzuBrüsselam11.Juli1967.
DerPräsident
Fr.NEEF
23.9.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L238/11
Mitgliedstaat Drittland ArtundDatumdesAbkommensAblaufnach
Verlängerung
Frankreich
Frankreich
Frankreich
Frankreich
Frankreich
Italien
Italien
Italien
Italien
Frankreich
Italien
ItalienIsrael
Norwegen
Portugal
Schweiz
Türkei
VereinigteSt
Marokko
Portugal
Tunesien
Japan
Pakistan
ParaguayHandelsabkommen
10.7.1953,Protokoll16.1.1967,Briefwechsel
24.12.1968
Handelsabkommen
9.7.1951,Protokoll2.4'.1960,Briefwechsel
6.2.1964
Handelsarrangement
25.3.1961
Handelsabkommen
21.11.1967
Handelsabkommen
31.8.1946
Notenwechsel
19.10.1966
Handelsabkommen
28.1.1961,Zusatzprotokoll 24.2.1965
Handelsabkommen undNotenwechsel
4.3.1961,Briefwechsel30.12.1961
Handelsabkommen undZusatzprotokoll
22.11.1961
Handelsabkommen undProtokoll
14.5.1963,Protokoll26.7.1966
Handelsabkommen
10.1.1961
Handelsabkommen undNotenwechsel
8.7.195931.12.1970
31.12.1970
31 .12.1970
31 .12.1970
31 .12.1970
31 .12.1970
31 .12 .1970
31.12.1970
31 .12.1970
10.1.1971
10.1.1971
23 .1.1971
BESCHLUSS
vom15.September1969
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlüberbestimmteZollaussetzungen biszum
31.Januar1970
(69/302/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischen GemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondereaufArtikel71,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieHoheBehördehatandieRegierungenderMitgliedstaaten dieEmpfehlungNr.
j/64vom15.Januar1964übereineErhöhungdesAußenschutzes gegenüberEin­
fuhrenvonStahlerzeugnissen indieGemeinschaft (1)gerichtet.
(»)ABl.Nr.8vom22.1.1964,S.99/64.

Nr.L238/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.9.69
BeibestimmtenStahlerzeugnissen istdiederzeitigeKonjunkturlage durcheineaußer­
gewöhnlichstarkeNachfrageundeinenbeträchtlichen Preisanstieggekennzeichnet ,so
daßessichempfiehlt,zurBehebungdieserKonjunkturlage dieZollsätzefürdiese
Erzeugnissebefristetauszusetzen .
InfolgedessenhabendieseZollaussetzungen Ausnahmecharakter undsindstrengbe­
fristet.
DieKommissionhatmitgeteilt,daßsiebeiZustandekommen einesBeschlussesder
imRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten —soweitnotwen­
dig—gemäßArtikel3derEmpfehlungNr.1/64eineEntscheidungübereineAbwei­
chungvondieserEmpfehlungzutreffenbeabsichtigt—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
DieMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlsetzenvom
1.Oktober1969biszum31.Januar1970ihreZollsätzebeiderEinfuhrfolgender
Stahlerzeugnisse ausdrittenLändernvollständigaus:
Position Warenbezeichnung
73.06
73.07 AI
73.07 BI
73.08
ex73.10 AII
73.13 BIa)Rohluppen,Rohschienen ,Rohblöcke (Ingots),auchformloseStücke,
ausEisenoderStahl
Vorblöcke (Blooms)undKnüppel:gewalzt.
BrammenundPlatinen:gewalzt
Warmbreitband ausStahl,inRollen
Armierungsstähle fürBeton,mitvomWalzenherrührenden Ein­
schnitten,Rippen(Wülsten),Vertiefungen oderErhöhungenge­
ringenUmfangs,auchnachdemWalzenverwunden
andereBleche:
nurwarmgewalzt,miteinerDickevon3mmodermehr
GeschehenzuBrüsselam15.September1969.
DerPräsident
H.J.DEKOSTER