BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung der Beschlüsse 86/69/EGKS und 87/456/EGKS (87/603/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits ist ein Abkommen(1) geschlossen worden.

Das infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schließende Protokoll zu diesem Abkommen muß durch die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt werden.

Bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ist die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien festzulegen, die die Regelung des Beschlusses 86/69/EGKS(2), geändert durch den Beschluß 87/456/EGKS(3), ersetzt.

Mit dem Beschluß 87/456/EGKS wurde die Regelung festgelegt, die für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien bei unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt, die mit diesen Ländern infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu schließen sind.

Es ist angezeigt, den Beschluß 87/456/EGKS hinsichtlich des Handels Spaniens und Portugals mit Jugoslawien anzupassen und die Anpassungen im Anhang zum vorliegenden Beschluß festzulegen.

Es ist notwendig, Artikel 1 des Beschlusses 86/69/EGKS zu ändern -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit Jugoslawien vorbehaltlich der besonderen Bedingungen des Beschlusses 87/456/EGKS die sich aus dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits ergebende Regelung an.

(2) Der Beschluß 87/456/EGKS findet auf den Handel mit Jugoslawien unter Berücksichtigung der im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegten besonderen Bestimmungen Anwendung.

Artikel 2

In Artikel 1 des Beschlusses 86/69/EGKS entfällt die Angabe "Jugoslawien".

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Er gilt bis zum Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen mit Jugoslawien infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS Für die Regierungen der Mitgliedstaaten Der Präsident B. HAARDER

(1)ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113.

(2)ABl. Nr. L 75 vom 20. 3. 1986, S. 26.

(3)ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 112.

ANHANG Besondere Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses 87/456/EGKS auf den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien

Der nachstehend aufgeführte Artikel und Anhang des Beschlusses 87/456/EGKS sind unter Berücksichtigung der folgenden besonderen Bestimmungen anwendbar:

Artikel 4 Die für Ägypten geltenden Bestimmungen der Absätze 2 und 4 finden ebenfalls auf Jugoslawien Anwendung.

ANHANG

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