ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L7/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.1.68
BESCHLIESSEN : DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendemGe­
neralsekretär desRatesinnerhalbeinesMonatsmit,
obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvorschrif­
tenzurDurchführung diesesBeschlussesbesondere
Verfahrenerforderlichsind;sieunterrichtenihnge­
gebenenfallsunverzüglichüberdenAbschlußdieser
Verfahren .
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1967.
DerPräsident
H.KATZERArtikel1
DieMitgliedstaaten setzendieZollsätzefürdieEr­
zeugnisse,dieinderEntscheidung desRatesvom
21.Dezember1967überdiezeitweiligeAussetzung
derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürbe­
stimmteGewürzeundSportgeräteaufgeführtsind,
ab1.Januar1968biszuderHöheaus,dieinder
ÜbersichtdesArtikels1dergenanntenEntscheidung
fürjedesErzeugnisangegebenist.
Artikel2
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
BESCHLUSS
vom21.Dezember1967
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
überdievollständigeAussetzungderZollsätze,diedieMitgliedstaaten untereinander
beibestimmtentropischenErzeugnissenanwenden
(68/9/EWG)
Artikel2
DieserBeschlußgiltvom1.Januar1968biszum
30.Juni1969.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERRE­
GIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREURO­
PÄISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
nachAbschlußderVerfahren,dieimAbkommen
überdieAssoziationzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieserGemein­
schaftassoziiertenafrikanischen StaatenundMada­
gaskarvorgesehensind—
BESCHLIESSEN :Artikel3
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendemGe­
neralsekretär desRatesinnerhalbeinesMonatsmit,
obaufGrundinnerstaatlicher Rechtsvorschriften zur
Durchführung diesesBeschlussesbesondereVer­
fahrenerforderlichsind;sieunterrichtenihngege­
benenfallsunverzüglichüberdenAbschlußdieser
Verfahren .Artikel1
DieMitgliedstaaten setzenuntereinander dieEin­
fuhrzöllefürnachstehendeErzeugnisseaus:
Tarifnummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex08.01 D
ex09.04AIIc)
ex09.04 BKaschu-Nüsse
FrüchtederGattung„Capsicum",
wedergemahlennochsonst
zerkleinert,andere
FrüchtederGattung„Capsicum",
gemahlenodersonstzerkleinertGeschehenzuBrüsselam21.Dezember1967.
DerPräsident
H.KATZER
++++

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 1 . JANUAR 1973

ÜBER DIE ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINES GENERALANWALTS BEIM GERICHTSHOF

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 32 , 32A UND 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 , 166 UND 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 137 , 138 UND 139 ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 , 18 UND 142 DER IHNEN BEIGEFÜGTEN AKTE -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

( 1 ) ZU RICHTERN BEIM GERICHTSHOF WERDEN ERNANNT :

HERR MAX SÖRENSEN

ALEXANDER JOHN MACKENZIE STUART ( LORD MACKENZIE STUART )

DIE DAUER DER AMTSZEIT JEDES DIESER RICHTER WIRD NACH ARTIKEL 142 DER BEITRITTSAKTE BESTIMMT .

( 2 ) HERR JEAN-PIERRE WARNER WIRD ZUM GENERALANWALT BEIM GERICHTSHOF FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1973 BIS ZUM 6 . OKTOBER 1979 ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1973 .

DER PRÄSIDENT

P . HARMEL
Nr.L359/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.76
BESCHLUSS DERVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
vom20.Dezember 1976
zurErnennungdesPräsidentenundderVizepräsidenten derKommissionder
Europäischen Gemeinschaften
(76/918/EGKS,EWG,Euratom)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsa­
menKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel14,
gestütztaufdenBeschlußderVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropä­
ischenGemeinschaften vom13.Dezember1976zurErnennungderMitgliederderKom­
missionderEuropäischenGemeinschaften —
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
(1)HerrRoyHarrisJenkinswirdzumPräsidentenderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften fürdieZeitvom6.Januar1977biszum5.Januar1979ernannt.
(2)HerrFinnOlavGundelach,
HerrWilhelmHaferkamp,
HerrLorenzoNatali,
HerrFrancois-Xavier Ortoli,
HerrHenkVredeling
werdenzuVizepräsidenten derKommissionderEuropäischenGemeinschaften fürdie
Zeitvom6.Januar1977biszum5.Januar1979ernannt.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1976.
DerPräsident
M.vanderSTOEL
++++

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 20 . JANUAR 1976

ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

( 76/570/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .

TITEL I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) GILT NICHT FÜR DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN .

ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUFRECHTZUERHALTEN UND AUSZUBAUEN ,

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZÖLLE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE EINFUHR DER UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANWENDBAR SIND , UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER DIE ERHEBUNG SOLCHER ZÖLLE UND ABGABEN WERDEN AUSGESETZT , WOBEI DIE BEHANDLUNG DIESER WAREN NICHT GÜNSTIGER SEIN DARF ALS DIE BEHANDLUNG , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN SICH UNTEREINANDER GEWÄHREN .

BEI DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 WERDEN DIE RESTLICHEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 32 , 36 UND 59 DER BEITRITTSAKTE ERGEBEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 2

WAREN DER OBENGENANNTEN ART MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DIE LÄNDER UND GEBIETE UNTER ÄHNLICHEN BEDINGUNGEN WIE DEN IN TITEL I KAPITEL 1 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG VORGESEHENEN EINGEFÜHRT .

ARTIKEL 3

IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ES NACH ANSICHT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERT , FINDEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN KONSULTATIONEN STATT .

ARTIKEL 4

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN ETWAIGE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION ANGEREGTE SCHUTZMASSNAHMEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN .

ARTIKEL 6

DIESER BESCHLUSS IST BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 ANWENDBAR .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 8

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT .

ER TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHLUSS IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1976 .

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS .
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 5. April 1977 über die vorläufige Unterbringung des Rechnungshofes (77/323/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, daß unbeschadet der Anwendung des Artikels 77 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Artikels 216 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Artikels 189 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft der vorläufige Arbeitsort des Rechnungshofes, der durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wurde, festzulegen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Rechnungshof wird in Luxemburg untergebracht, das sein vorläufiger Arbeitsort im Sinne des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften ist.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am gleichen Tag in Kraft wie der Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1977.

Der Präsident

D. OWEN (1)ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 18.
****

( 1 ) ABL . NR . L 126 VOM 23 . 5 . 1977 , S . 166 .

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 28 . JUNI 1977

ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN JORDANIEN

( 77/422/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN HABEN ;

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM 18 . JANUAR 1977 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ( 1 ) AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT TRITT ;

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN DER ZUSTIMMUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS NACH DEM EIGENEN VERFAHREN BEDARF ;

IN DEM BESTREBEN , DIE IN DEM VORGENANNTEN ABKOMMEN VEREINBARTEN ZOLLSENKUNGEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG VORZUNEHMEN ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

VOM 1 . JULI 1977 AN WERDEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN EINFUHRZÖLLE AUF DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN JORDANIEN AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS VORGESCHLAGENEN SCHUTZMASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1978 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . JUNI 1977 .

DER PRÄSIDENT

W . RODGERS
Nr.L175/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.78
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL
vom26.Juni1978
zurVerlängerungderGeltungsdauer desBeschlusses76/565/EGKSzurEröffnungvon
Zollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaftfallendenErzeugnisse
mitUrsprunginAlgerien
(78/551/EGKS)
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel4des
Beschlusses76/565/EGKSgenanntist,wirddurchdas
Datumdes30.Juni1979ersetzt.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
habenbiszumInkrafttretendesam26.April1976
unterzeichneten AbkommenszwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlundderDemokratischen Volksrepublik
AlgerienautonomundgleichzeitigdenBeschluß
76/565/EGKSzurEröffnungvonZollpräferenzen für
dieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft fallen­
denErzeugnissemitUrsprunginAlgerien(1)ange­
nommen,derdurchdenBeschluß77/416/EGKS(2)
verlängertwurdeundlängstensbiszum30.Juni1978
gilt.
DasgenannteAbkommenkonntenochnichtinKraft
treten,undesempfiehltsich,dieGeltungsdauer der
autonomenMaßnahmenumeinJahrzuverlängern;
imEinvernehmen mitderKommission—Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
i1)ABl.Nr.L175vom1.7.1976,S.9.
(2)ABl.Nr.L169vom7.7.1977,S.24.
+++++

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 22 . NOVEMBER 1979 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF ( 79/1001/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 B ) ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AMTSZEIT DES RICHTERS AM GERICHTSHOF HERRN MERTENS DE WILMARS IST AM 6 . OKTOBER 1979 ABGELAUFEN .

HERR MERTENS DE WILMARS IST VOM 7 . OKTOBER 1979 AN IM AMT GEBLIEBEN -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 22 . NOVEMBER 1979 BIS ZUM 6 . OKTOBER 1985 ERNANNT :

HERR JH . JOSEPH MERTENS DE WILMARS .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . NOVEMBER 1979 .

DER PRÄSIDENT

G . FITZGERALD
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 16. Dezember 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Ursprungswaren Simbabwes (80/1261/EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in der Erwägung, daß die vorerwähnten Mitgliedstaaten untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben,

in der Erwägung, daß das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe am 1. Januar 1981 in Kraft treten muß,

in der Erwägung, daß das entsprechende Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Simbabwe jedem Unterzeichnerstaat nach Maßgabe seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Genehmigung vorgelegt wird,

in dem Bestreben, die im genannten Abkommen vereinbarten Zollbestimmungen gleichzeitig anzuwenden,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe und bis zum Inkrafttreten des am 4. November 1980 unterzeichneten Abkommens über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, längstens aber bis zum 31. Dezember 1981, dürfen diese Waren, wenn sie Ursprungswaren Simbabwes sind, zollfrei und ohne Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 2

Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Interimsabkommens finden ebenfalls auf diesen Beschluß Anwendung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten beschließen einvernehmlich die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten und/oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980.

Der Präsident

Colette FLESCH
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 99 .

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 5 . FEBRUAR 1980

ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

( 80/163/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/570/EGKS ( 1 ) ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS BEIZUBEHALTEN ,

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 76/570/EGKS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1980 .

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI
****

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN

DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 26 . MAI 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 81/438/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

HERR CLAUDE CHEYSSON WAR DURCH BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 1 . JANUAR 1981 ZUM MITGLIED DER KOMMISSION ERNANNT WORDEN . HERR CLAUDE CHEYSSON IST MIT SCHREIBEN VOM 22 . MAI 1981 VON SEINEM AMT ZURÜCKGETRETEN .

ES IST DAHER ERFORDERLICH , SEINE ERSETZUNG VORZUNEHMEN -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

FÜR DIE ZEIT VOM 26 . MAI 1981 BIS ZUM 5 . JANUAR 1985 WIRD ZUM MITGLIED DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT : HERR EDGARD PISANI .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MAI 1981 .

DER PRÄSIDENT

R . A . VAN SWINDEREN
****

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN

DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

( 81/8/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

HERR FINN OLAV GUNDELACH WAR DURCH BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 1 . JANUAR 1981 ZUM MITGLIED DER KOMMISSION ERNANNT WORDEN . HERR FINN OLAV GUNDELACH IST AM 13 . JANUAR 1981 VERSTORBEN .

ES IST DAHER ERFORDERLICH , SEINE ERSETZUNG VORZUNEHMEN -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

FÜR DEN ZEITRAUM VOM 21 . JANUAR 1981 BIS 5 . JANUAR 1985 EINSCHLIESSLICH WIRD ZUM MITGLIED DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT :

HERR POUL DALSAGER

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 29. Juni 1982

zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren

(82/439/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.

Am 8. Oktober 1981 wurde ein Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft unterzeichnet.

Bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung dieses Protokolls die mit dem Beschluß 81/57/EGKS (1) festgelegte und mit den Beschlüssen 81/249/EGKS (2), 81/475/EGKS (3) und 82/16/EGKS (4) verlängerte vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren vom 1. Juli 1982 an autonom verlängert,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die mit dem Beschluß 81/57/EGKS festgelegte vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten bleibt vom 1. Juli 1982 an bis zum Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1982, anwendbar.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982.

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 53 vom 27. 2. 1981, S. 65.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 51.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1981, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 9 vom 14. 1. 1982, S. 27.