BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 21. April 1998

bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force

(SCH/Com-ex (98) 1, 2. Rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 6 dieses Übereinkommens -

BESCHLIESST:

Angesichts der Zunahme der Einwanderung Drittstaatsangehöriger, insbesondere irakischer und anderer Staatsbürger in die Schengener Vertragsstaaten ist es - im Rahmen der in der Europäischen Union getroffenen und noch in Diskussion stehenden Empfehlungen - notwendig, nach einem gemeinsamen Plan auch die Kontrolle der Außengrenzen zu intensivieren und konkrete Maßnahmen zu treffen, die ihre Effektivierung unterstützen.

Entsprechend der Zuständigkeitsabgrenzung kann man sich im Rahmen von Schengen vor allem auf die "pull-Faktoren" dieser unrechtmäßigen Migrationsbewegung konzentrieren, ohne dass dabei übersehen wird, dass sich andere Gremien mit den Ursachen dieses Phänomens in den Herkunfts- und Transitregionen zu befassen haben.

Der Exekutivausschuss schlägt - unter Beachtung der im Rahmen der Europäischen Union in anderen Bereichen ins Auge gefassten Empfehlungen und unter Betonung der Notwendigkeit, auch im Rahmen der Implementierung der Dubliner Konvention geeignete Schritte zu unternehmen - den Vertragsstaaten für die Außengrenzkontrolle folgende Maßnahmen vor, deren Umsetzung umgehend beginnen soll:

- Verstärkung der Einreisekontrollen an den Außengrenzen durch den Einsatz zusätzlichen Personals und moderner technischer Hilfsmittel;

- Absicherung der nicht öffentlich zugänglichen Bereiche auf den Flughäfen in Bezug auf Extra-Schengen-Flüge und auf Transferpassagiere; parallele Maßnahmen auf den Häfen mit internationalem Verkehr;

- gegenseitige Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung des Kontrollpersonals auf Flughäfen und Häfen sowie des Fluglinienpersonals, z. B. mittels bilateraler Austauschprogramme; Ausbau des Einsatzes und gegenseitige Bereitstellung moderner technischer Geräte sowie Verstärkung des Personaleinsatzes;

- Kontrolle der Fährschiffe bereits beim Beladen und Ablegen;

- Durchführung und Förderung der Harmonisierung von Sanktionen in Bezug auf Beförderungsunternehmen, die illegale Einreisende befördern;

- Durchführung von Vorfeldkontrollen an näher zu definierenden Risiko-Einsteigestellen;

- Austausch von Informationen über Schleusungsrouten und -methoden, Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit zwischen Polizeidiensten und Grenzschutzbehörden, Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und Verbindungsbeamten aus Schengen-Staaten, die in Drittstaaten tätig sind; wechselseitige einvernehmliche Entsendung von Bediensteten der Vertragsstaaten zur Beobachtung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Unterbindung illegaler Zuwanderung;

- nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechtes Abnahme der Fingerabdrücke jedes illegal einreisenden Drittstaatsangehörigen, dessen Identität nicht zweifelsfrei aufgrund gültiger Dokumente feststeht, und Aufbewahrung zur Auskunfterteilung an die Behörden anderer Vertragsstaaten; dabei sind die Grundsätze des in der Europäischen Union akkordierten Datenschutzrechts zu wahren;

- nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechtes Verhinderung des Untertauchens von illegal einreisenden Drittstaatsangehörigen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, bis zur vollständigen Klärung der Identität bzw. bis zum Erlass und zur Durchsetzung der erforderlichen fremdenpolizeilichen Maßnahmen;

- unverzügliche Rückführung der illegal in die Vertragsstaaten eingereisten Drittstaatsangehörigen, soweit kein Bleiberecht besteht;

- Unterstützung von Verhandlungen über ein Rücknahmeübereinkommen zwischen den Schengen-Partnern einerseits und der Türkei, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien andererseits;

- Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit der Schengener Vertragsstaaten bei der Anwendung des Dubliner Übereinkommens.

Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt

- unter Wahrung der Souveränität der einzelnen Staaten;

- nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts der Vertragsparteien, d. h., wenn es das nationale Recht zulässt;

- unbeschadet der Bestimmungen in bestehenden bilateralen Abkommen;

- im Einklang mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen, insbesondere mit den Artikeln 134 und 142, sowie im besonderen in Bezug auf das Dubliner Übereinkommen.

In Hinblick auf die Notwendigkeit, die Durchführung dieser Maßnahmen zu steuern und sie weiterzuentwickeln wird der Vorsitz ersucht, eine Task-Force einzusetzen, der zumindest Vertreter der sechs hauptbetroffenen Staaten angehören sollen. Sie soll in kürzeren Intervallen zusammentreten und dem nächsten Exekutivausschuss Bericht erstatten.

Die Umsetzung dieses Beschlusses soll in Ergänzung zum Aktionsplan der Europäischen Union stattfinden. Die notwendige Abstimmung soll auf der Ebene K4/ZG vorgenommen werden.

Brüssel, den 21. April 1998

Der Vorsitzende

J. Vande Lanotte