ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L59/88 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.3.73
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS
vom22.Januar1973
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen
GemeinschaftfürKohleundStahlzurEinrichtungeinerÜberwachung derEinfuhren
bestimmterErzeugnissemitUrsprunginÖsterreich
(73/12/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERRE­
GIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREURO­
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLÜSSEN :
Artikel1fuhrenbestimmterErzeugnissemitUrsprungin
Österreich(*)aufgeführt .
(2)AufdieRichtplafonds sinddieWarenanzu­
rechnen,diebeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zurAbfertigungzumfreienVerkehrgestelltwerden
undfürdieeinedenBestimmungen desinAbsatz1
genanntenAbkommens entsprechende "Warenver­
kehrsbescheinigung vorliegt.
EineWarekannaufeinenRichtplafondnurdann
angerechnetwerden,wenndieWarenverkehrsbeschei ­
nigungvordemTagvorgelegtwird,vondemabdie
Wiederanwendung derZollsätzeangeordnetworden
ist.
DerStandderAusschöpfung derPlafondswirdauf
Gemeinschaftsebene anHandderwievorbeschrieben
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigdienachdenvorstehenden Bestimmungen
durchgeführten Einfuhrenmit.
(3)IsteinPlafonderreicht,sokönnendieMit­
gliedstaatenjeweilsfürihrHoheitsgebiet aufAntrag
einesMitgliedstaats oderderKommission dieAn­
wendungderbetreffendengegenüberdrittenLändern(1)DieEinfuhrenderErzeugnissemitUrsprungin
Österreich,fürdienachdenArtikeln1und2des
ProtokollsNr.1zumAbkommen zwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahleinerseitsundderRepublik
ÖsterreichandererseitsjährlicheRichtplafonds gelten,
unterliegenimJahre1973einergemeinschaftlichen
Überwachung .
DieBezeichnungdieserWaren,ihreTarifnummern
undstatistischenKennziffern,dieHöhederRichtpla­
fondsunddieDatendesBeginnsderÜberwachung
sindimAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.
417/73desRatesvom22.Januar1973zurEinrich­
tungeinergemeinschaftlichen Überwachung derEin­(1)SieheSeite1diesesAmtsblatts.

5.3.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L59/89
geltendenZollsätze,gegebenenfalls zudenProzent­
sätzennachArtikel2Buchstabee)desProtokolls
Nr.1zudeminAbsatz1>genanntenAbkommen ,bis
zumEndedesKalenderjahres anordnen.Artikel3
DieMitgliedstaaten treffendiezurDurchführung
diesesBeschlussesnotwendigenMaßnahmen .
GeschehenzuBrüsselam22.Januar1973.
DerPräsident
L.TINDEMANSArtikel2
DieMitgliedstaaten treffeninengerZusammenarbeit
mitderKommissionallederDurchführung diesesBe­
schlussesdienlichenMaßnahmen .
*****

ENTSCHEIDUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 7. Januar 1986

zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal

(86/3/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokolle zur Festlegung der infolge des Beitritts von Spanien und Portugal erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien bzw. der Türkei andererseits sind nicht geschlossen worden. Daher ist es notwendig, Maßnahmen zu treffen, um unmittelbar nach dem Beitritt Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck ist festzulegen, daß für die Einfuhr von unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in einem der vorstehend genannten Länder nach Spanien und Portugal bis zum 28. Februar 1986 die vor dem Beitritt anwendbare Regelung für Einfuhren aus diesen Ländern nach Spanien und Portugal gilt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 gilt für die Einfuhr von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gmeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal die Regelung, die vor dem Beitritt für Einfuhren aus diesen Ländern nach Spanien und Portugal anwendbar war. Artikel 2

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung.

Geschehen zu Brüssel am 7. Januar 1986.

1.2 // Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS // Im Namen der Mitgliedstaaten Der Präsident H. van den BRÖK
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 16. Dezember 1998

bezüglich der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens für Griechenland

(SCH/Com-ex (98) 49, 3. Rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 6 des Übereinkommens mit Griechenland vom 6. November 1992 in Verbindung mit der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 6 in der Schlussakte des genannten Beitrittsübereinkommens,

gestützt auf seinen Beschluss vom 7. Oktober 1997 zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens in Griechenland (SCH/Com-ex (97) 29 rev. 2),

gestützt auf den Bericht des Ad-hoc-Ausschusses Griechenland (SCH/C (98) 123 rev. 2),

gestützt auf die Einzelberichte des Ad-hoc-Ausschusses Griechenland,

in Bestätigung des politischen Willens des Exekutivausschusses zur vollständigen Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens für Griechenland, wie er im Beschluss SCH/Com-ex (97) 29, 2. Rev. vom 7. Oktober 1997 zum Ausdruck gebracht worden ist,

in Anerkennung und Würdigung, dass Griechenland in den Bereichen Visaangelegenheiten, polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit, Bekämpfung der Drogenkriminalität, Schengener Informationssystem und Datenschutz bereits die Voraussetzungen für die vollständige Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens erfuellt,

in Erwägung, dass Griechenland bereits beträchtliche Fortschritte erzielt hat, insbesondere auf den Flughäfen, um die Sicherung seiner Außengrenzen den Schengener Anforderungen anzupassen -

BESCHLIESST:

1. Griechenland wird die anderen Vertragsstaaten über den Zeitpunkt in Kenntnis setzen, zu dem nach seiner Auffassung die Schengener Anforderungen an die Sicherung der See- und Landaußengrenzen von ihm erfuellt sind.

2. Die Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu Griechenland werden aufgehoben, wenn der Exekutivausschuss aufgrund entsprechender Überprüfungen und Besichtigungen des Ad-hoc-Ausschusses feststellt, dass die Schengener Anforderungen für die Sicherung der See- und Landaußengrenzen Griechenlands erfuellt werden.

3. Die Erfuellung der Anforderungen hinsichtlich der Personal- und Materialausstattung, der Ausbildung der Grenzkontroll- und Grenzüberwachungsorgane und der Koordinierung zwischen den beteiligten Dienstzweigen wird aufgrund von Besichtigungen überprüft. Die erforderlichen Nachbesserungen in den Bereichen

- Seeüberwachungskonzept,

- Flexibilisierung des Einsatzes mobiler Einheiten und

- Anwendung von Artikel 26 SDÜ

können durch Vorlage von Dokumenten und Unterlagen nachgewiesen werden.

4. Der Exekutivausschuss wird möglichst noch bis Ende 1999 einen Beschluss fassen.

Berlin, den 16. Dezember 1998

Der Vorsitzende

C. H. Schapper
(1)

Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), setzt sich das Gericht seit dem 25. Dezember 2015 aus 40 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung wird die Dauer des Mandats der zwölf zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende des Mandats der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2016 und am 1. September 2019 erfolgen wird.
Berichtigung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur Festlegung eines Aktionsplans zur Förderung der Mobilität

(2001/C 66/08)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 371 vom 23. Dezember 2000)

Seite 4, Absatz 9: Folgende Worte sind zu streichen:

- Zeile 1: das Wort "sehr",

- Zeilen 2 und 3: die Worte "und der Mitgliedstaaten".

Seite 4, letzter Absatz: In Zeile 4 sind nach den Worten "diejenigen begegnen" , die folgenden Worte einzufügen: "- wo auch immer -".

Seite 5, Absatz 5: - In Zeile 4 muss es anstatt "ihre spezifischen Mobilitätshindernisse" wie folgt heißen:"die für ihre Mobilitätswilligen bestehenden Hindernisse".

- Im sechsten Gedankenstrich ist das Wort "vervollständigen" zu streichen.
++++

VEREINBARUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 15 . Juli 1974

zur Ergänzung der Vereinbarung vom 5 . März 1973 über die Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 5 . März 1973 ist eine Vereinbarung über die Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft ( 1 ) getroffen worden . Nummer 3 der Vereinbarung bedarf zu seiner Anwendung einer naheren Bestimmung , wie in der Fußnote zu dieser Nummer vorgesehen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Die geeigneten Fälle im Sinne von Nummer 3 der genannten Vereinbarung betreffen zunächst die Entwürfe für Rechts - und Verwaltungsvorschriften , also für bindende Vorschriften , die die Durchführung des am 22 . November 1973 genehmigten Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 1 ) berühren könnten , und zwar in den Fällen , in denen vorgesehen ist , daß die Kommission zur Durchführung dieses Programms Vorschläge für geeignete Vorschriften der Gemeinschaften vorlegt , welche die Form von Verordnungen oder Richtlmien erhalten sollen .

( 1 ) ABl . Nr . C 9 vom 15 . 3 . 1973 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 1 .
11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1487/64
BESCHLUSS
vom25.Februar1964
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
überdieEinfuhrzölle fürbestimmtetropischeErzeugnisse
64352EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieserGe­
meinschaftassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskar sowiemitdemBeschlußdesRates
vom25.Februar1964überdieAssoziation der
überseeischenLänderundGebietemitderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft inKraft.
DerZeitpunktdesInkrafttretens wirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t,
gestütztaufdasAssoziierungsabkommen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddenmitdieserGemeinschaft assoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskarsowieauf
denBeschlußdesRatesüberdieAssoziation der
überseeischenLänderundGebietemitderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft —
BESCHLIESSEN :Artikel3
Artikel1DieserBeschluß,derindasProtokollüberdie
Ratstagungaufgenommen wird,istimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilen
demGeneralsekretär desRatesinnerhalbeines
Monatsmit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften zurDurchführung diesesBe­
schlussesbesondereVerfahrenerforderlichsind;
sieunterrichtenihngegebenenfalls unverzüglich
überdenAbschlußdieserVerfahren .DieMitgliedstaaten hebenuntereinander die
ZölleundAbgabengleicherWirkungfürdieim
AnhangaufgeführtenErzeugnisseauf.
Artikel2
DieserBeschlußtrittgleichzeitigmitdem
Assoziierungsabkommen zwischenderEuropäischen GeschehenzuBrüsselam25.Februar1964.
ANHANG
ListederunterArtikel1fallendenErzeugnisse
Tarifnummer Warenbezeichnung
08.01CAnanas
ex08.01DKokosnüsse (getrockneteSchnitzel)
09.01AIaKañee,nichtgeröstet,nichtentkoffeiniert
09.02BTee,außerinunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdes
Inhaltsvon3kgoderweniger
09.04AIPfefferderGattung„Piper",wedergemahlennochsonstzerkleinert
09.05 Vanille
09.07AGewürznelken ,Mutternelken undNelkenstiele ,wedergemahlennoch
sonstzerkleinert
ex09.08AIIMuskatnüsse ,wedergemahlennochsonstzerkleinert ,außerzum
industriellen HerstellenvonätherischenÖlenodervonResinoiden
18.01 Kakaobohnen ,auchBruch,rohodergeröstet
138/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.1.67
BESCHLUSS
vom7.Dezember1966
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
überdievollständigeAussetzungderZollsätze,diedieMitgliedstaaten
untereinander beibestimmtentropischenErzeugnissenanwenden
(67/40/EWG)
Artikel2
DieserBeschlußgiltvom1.Januar1967bis
zum31.Dezember1967.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAbschlußderVerfahren,dieimAbkom­
menüberdieAssoziation zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddenmitdie­
serGemeinschaft assoziiertenafrikanischen Staaten
undMadagaskarvorgesehensind—Artikel3
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten setzenuntereinander die
Einfuhrzöllefürnachstehende Erzeugnisseaus:DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatesinnerhalbeinesMonats
mit,obaufGrundinnerstaatlicher Rechtsvorschrif ­
tenzurDurchführung diesesBeschlussesbesondere
Verfahrenerforderlichsind;sieunterrichten ihn
gegebenenfalls unverzüglichüberdenAbschlußdie­
serVerfahren .Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex08.01D
ex09.04AIIc)GeschehenzuBrüsselam7.Dezember1966.Kaschu-Nüsse
FrüchtederGattung„Capsi­
cum",wedergemahlennoch
sonstzerkleinert ,andere
FrüchtederGattung,,Capsi­
eum",gemahlenodersonstzer­
kleinertex09.04B DerPräsident
T.M.A.H.LUNS
BESCHLUSS
vom7.Dezember1966
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
zurvollständigenDurchführung derAussetzungderZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürbestimmteGewürzeundSportgeräte
(67/41/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel24,gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom
7.Dezember1966überdiezeitweiligeAussetzung
derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürbe­
stimmteGewürzeundSportgeräte (*)—
(1:)SieheSeite134/67diesesAmtsblatts .
17.7.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L156/31
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KONFERENZ DER,,VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
BESCHLUSS
derVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften
vom29.Mai1970
überdieErnennungderMitgliederderKommission
(70/351/EGKS,EWG,Euratom)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamenRatesundeinergemein­
samenKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel11—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
ZuMitgliedernderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften werdenfürden
Zeitraumvom2.Juli1970biszum1.Juli1974einschließlichernannt:
HerrRaymondBARRE
HerrAlbertBORSCHETTE
HerrAlbertCOPPÉ
HerrRolfDAHRENDORF
HerrJean-François DENIAU
HerrWilhelmHAFERKAMP
HerrFrancoMariaMALFATTI
HerrSiccoL.MANSHOLT
HerrGiorgioSMOQUINA
GeschehenzuBagnaiadiViterboam29.Mai1970.
DerPräsident
P.HARMEL
29.972 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/83
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS
vom20.Juli1972
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahl
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindenZuständigkeitsbereich dieserGemein­
schaftfallendenUrsprungserzeugnisse Österreichs
(72/333/EGKS)
Artikel2
(1)VomgleichenZeitpunktanundfürdengleichen
ZeitraumwerdendieZölleaufdieinAbsatz2ge­
nanntenWarenbeiderEinfuhrindieGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung auf95%
derAusgangszölle gesenktoderinHöhevon95%der
Ausgangszölle erhoben.
(2)BeideninAbsatz1genanntenWarenhandelt
essichum:DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFTFÜRKOHLEUNDSTAHL—
inderErwägung,daßdievorerwähnten Mitglied­
staatenuntereinander denVertragüberdieGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
geschlossenhaben;
inderErwägung,daßdasInterimsabkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikÖsterreicham1.Oktober1972inKraft
tretenmuß;
inderErwägung,daßdasentsprechende Abkommen
zwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahlundderRepublik
ÖsterreichjedemUnterzeichnerstaat nachMaßgabe
seinerverfassungsrechtlichen VorschriftenzurGe­
nehmigungvorgelegtwird;
indemBestreben,dieimgenanntenAbkommenver­
einbartenZollsenkungen gleichzeitigvorzunehmen ;
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :Nr.desBrüsseler
Zolltarif­
schemasWarenbezeichnung
ex73.15legiertenStahlundQualitätskohlenstoff ­
stahlindenindenNrn.73.06bis73.14
aufgeführten Formen,dieunterden
EGKS-Vertrag fallen
Artikel3
DieMitgliedstaaten beschließenimgegenseitigenEin­
vernehmendievoneinemodermehrerenMitglied­
staatenund/oderderKommissiongegebenenfalls vor­
geschlagenenSchutzmaßnahmen .Artikel1
Artikel4VomZeitpunktdesInkrafttretens desInterimsabkom­
menszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikÖsterreichbiszum31.März
1973werdendieinderGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung anwendbaren Ein­
fuhrzölleaufWaren,dieindenZuständigkeitsbe­
reichderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
Stahlfallen,mitAusnahmederinArtikel2Ab­
satz2genanntenWaren,auf70%desAusgangszolls
gesenktoderinHöhevon70%desAusgangszolls
erhoben.DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung die­
sesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuBrüsselam20.Juli1972.
DerPräsident
T.WESTERTERP
Nr.L352/32 21.12.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbediirftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUN­
GENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
FÜRKOHLEUNDSTAHL
vom10.Dezember 1973
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemein­
schaftfallendenErzeugnissemitUrsprunginFinnland
(73/407/EGKS)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL—
inderErwägung,daßdieMitgliedstaaten untereinan­
derdenVertragüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlgeschlossenhaben,
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepu­
blikFinnlandam1.Januar1974inKrafttritt,
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahleinerseitsundderRepublikFinn­
landandererseitsderZustimmung derVertragspar­
teiengemäßihreneigenenVerfahrenbedarf,
indemBestreben,dieindenvorgenannten Abkom­
menvereinbarten Zollsenkungen autonomund
gleichzeitigvorzunehmen ,
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLÜSSEN :
Artikel 1
(1)VomZeitpunktdesInkrafttretens desAbkom­
menszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikFinnlandbiszum31.Dezem­
ber1974werdendieinderGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung undinIrlandan­
wendbarenEinfuhrzöllefürdieindieZuständigkeit
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
fallendenErzeugnissemitUrsprunginFinnlandauf
60%desAusgangszollsatzes gesenktoderinHöhe
von60%desAusgangszollsatzes erhoben.
(2)WährenddesgleichenZeitraumsführendas
VereinigteKönigreichundDänemarkkeineneuen
EinfuhrzöllefürdieindieZuständigkeit derEuropä­ischenGemeinschaft fürKohleundStahlfallenden
ErzeugnissemitUrsprunginFinnlandein.
(3)AlsAusgangszollsätze imSinnediesesBeschlus­
sesgeltendieam1.Januar1972tatsächlichangewand­
tenZollsätze .
Artikel2
DieUrsprungsregeln fürdieAnwendungdesAbkom­
menszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikFinnlandgeltenfürdieunter
diesenBeschlußfallendenWaren.
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffenimgegenseitigen Einver­
nehmendievoneinemodermehrerenMitgliedstaaten
oderderKommissiongegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen .
Artikel4
DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttretendesAbkom­
menszwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlundderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahleinerseits
undderRepublikFinnlandandererseits ,höchstens
aberbiszum31.Dezember1974.
Artikel5
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung die­
sesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
Geschehen zuBrüsselam10.Dezember1973.
DerPräsident
I.N0RGAARD
1.1.73 Nr.L2/31 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS DERVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
vom1.Januar1973
überdieErnennungdesPräsidentenundderVizepräsidenten derKommission
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamenRatesundeinergemein­
samenKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel14,
gestütztaufdenam22.Januar1972unterzeichneten VertragüberdenBeitrittneuer
Mitgliedstaaten zurEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischenAtom­
gemeinschaftsowieaufdenBeschlußdesRatesvom22.Januar1972überdenBeitritt
neuerMitgliedstaaten zurEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,insbesondere
aufArtikel141derihnenbeigefügtenAkte,
gestütztaufdenBeschlußderVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuro­
päischenGemeinschaften vom1.Januar1973überdieErnennungderMitgliederder
Kommission —
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
(1)HerrFran?ois-Xavier ORTOLIwirdzumPräsidentenderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften fürdieZeitvom6.Januar1973biszum5.Januar1975
ernannt.
(2)ZuVizepräsidenten derKommissionderEuropäischenGemeinschaften fürdie
Zeitvom6.Januar1973biszum5.Januar1975werdenernannt:
HerrWilhelmHAFERKAMP
HerrPatrickJohnHILLERY
HerrCarloSCARASCIA MUGNOZZA
HerrHenriSIMONET
SirChristopherSOAMES
GeschehenzuBrüsselam1.Januar1973.
DerPräsident
P.HARMEL