BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags (87/456/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien andererseits sind Abkommen geschlossen worden.

Die Protokolle zu den genannten Abkommen, die im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft zu schließen sind, müssen durch die Vertragsparteien nach ihren internen Verfahren genehmigt werden.

Bis zum Abschluß dieser Verfahren für das Inkrafttreten der genannten Protokolle ist die für den Handel Spaniens und Portugals mit den betreffenden Ländern anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung nach dem Beschluß 86/69/EGKS (1) festzulegen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien, nachstehend "Mittelmeerdrittländer" genannt, vorbehaltlich der nachstehend genannten Sonderbedingungen die sich aus den Abkommen ergebende Regelung an.

Artikel 2

Für die unter die Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in jedem der Mittelmeerdrittländer gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht einschließlich der "arbitrio insular - tarifa general" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet, sofern das betreffende Mittelmeerdrittland für Einfuhrn der unter die Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens gewährt.

Artikel 3

(1) Für die unter die Abkommen fallenden Waren baut das Königreich Spanien die Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern wie folgt ab: - zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1. Januar 1993.

(2) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, gilt für jede Ware der am 1. Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz. (1) ABl. Nr. L 75 vom 20.3.1986, S. 26.

(3) Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle entfällt.

Artikel 4

(1) Für die unter die Abkommen fallenden Waren beseitigt die Portugiesische Republik die Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern ab Wirksamwerden dieses Beschlusses.

(2) Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für die in Absatz 3 genannte Ware mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern und für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten die Zölle wie folgt ab: - zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 erfolgen die beiden letzten Herabsetzungen um jeweils 15 v.H.

(3) Für die nachstehend aufgeführte Ware beträgt der Ausgangszollsatz der Portugiesischen Republik 20 v.H. >PIC FILE= "T0045934">

(4) Für die im Anhang aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, jeweils der am 1. Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber Ägypten angewandte Zollsatz.

(5) Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, womit die zweite Dezimalstelle entfällt.

Artikel 5

Die nachstehenden von der Portugiesischen Republik im Warenverkehr mit den Mittelmeerdrittländern erhobenen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgeschafft: a) die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingeführte Waren, wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container) und im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawback"), wird zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses auf 0,2 v.H. herabgesetzt und am 1. Januar 1988 abgeschafft;

b) die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am 1. Januar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft.

Artikel 6

Setzen das Königreich Spanien oder die Portugiesische Republik die Erhebung der in Artikel 3 und 4 genannten Zölle oder Abgaben für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführt werden, vollständig oder teilweise aus, so werden auch die Zölle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in den Mittelmeerdrittländern ausgesetzt oder um denselben Prozentsatz gesenkt.

Artikel 7

Die Änderungen der Ursprungsregeln, die sich infolge des Beitritts Spaniens und Portugals als erforderlich erwiesen und von den Kooperationsräten beschlossen wurden, gelten für die in diesem Beschluß genannten Erzeugnisse.

Artikel 8

In Artikel 1 des Beschlusses 86/69/EGKS werden die Begriffe "Ägypten", "Algerien", "Jordanien", "Libanon" und "Tunesien" gestrichen.

Artikel 9

Dieser Beschluß wird am 1. September 1987 wirksam.

Er gilt für jedes Mittelmeerdrittland bis zum Inkrafttreten des jeweiligen Protokolls.

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 11. August 1987.

Der Präsident

K.E. TYGESEN

ANHANG Liste nach Artikel 4 Absatz 2

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