++++

Erklärungen der neuen Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( 1 )

A . KÖNIGREICH DÄNEMARK

I . Rechtsvorschriften und Systeme , die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung fallen

1 . DANEMARK , AUSGENOMMEN GRÖNLAND

a ) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft :

- Gesetz Nr . 311 vom 9 . Juni 1971 über den offentlichen Gesundheitsdienst ( lov om offentlig sygesikring ) mit späteren Änderungen ,

- Gesetz Nr . 260 vom 7 . Juni 1972 über Tagegeld bei Krankheit und Geburt ( lov om dagpenge ved sygdom og födsel ) , mit späteren Änderungen ,

- Gesetz Nr . 237 vom 14 . Juni 1969 über die Krankenhauspflege ( lov om sygehusväsen ) , mit späteren Änderungen ,

- Gesetz Nr . 282 vom 7 . Juni 1972 über Schwangerschaftshygiene und Unterstützung bei Geburt ( lov om svangerskabshygiejne og födselshjälp ) , mit späteren Änderungen ;

b ) Leistungen bei Invaliditaat einschließlich der Leistungen , die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind :

- Gesetz Nr . 156 vom 15 . April 1970 über die Invalidenrente ( lovbekendtgörelse om invalidepension ) , mit späteren Änderungen ,

- Gesetz Nr . 170 vom 29 . April 1960 über die Rehabilitation ( lov om revalidering ) , mit späteren Änderungen , ausgenommen jedoch Paragraph 7 ;

c ) Leistungen bei Alter :

- Gesetz Nr . 155 vom 15 . April 1970 über die Volksrente ( lovbekendtgörelse om folkepension ) , mit späteren Änderungen ,

- Gesetz Nr . 251 vom 6 . Juni 1967 über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente ( lovbekendtgörelse om arbejdsmarkedets tillägspension ) , mit späteren Änderungen ;

d ) Leistungen an Hinterbliebene :

- Gesetz Nr . 157 vom 15 . April 1970 über Rente und Unterstützung für Witwen und andere Personen lovbekendtgörelse om pension og hjälp til enker m.fl . , mit späteren Änderungen , ausgenommen jedoch Kapitel II :

e ) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten :

- Gesetz Nr . 137 vom 26 . April 1968 über die Unfallversicherung ( lovbekendtgörelse om ulykkesforsikring ) , mit späteren Änderungen ;

f ) Sterbegeld :

- Gesetz Nr . 311 vom 9 . Juni 1971 über den öffentlichen Gesundheitsdienst , mit späteren Änderungen ,

- Gesetz Nr . 137 vom 26 . April 1968 über die Unfallversicherung , mit späteren Änderungen ;

g ) Leistungen bei Arbeitslosigkeit :

- Gesetz ( lovbekendtgörelse ) Nr . 314 vom 22 . Juni 1971 , mit späteren Änderungen ;

h ) Familienleistungen :

- Gesetz Nr . 388 vom 8 . Juli 1969 über Familienbeihilfen und andere Familienleistungen ( lovbekendtgörelse om bornetilskud og andre familieydelser , mit späteren Änderungen .

2 . GRONLAND

a ) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft :

- Rechtsakt vom 29 . Oktober 1960 über die Sätze für Krankenhausaufenthalt , ärztliche Behandlung usw . für das Gesundheitswesen in Grönland bekendtgörelse om takster for sygehusophold , lägebehandling m.v . for sundhedsväsenet i Gronland ) , mit späteren Änderungen ;

c ) Leistungen bei Alter :

- Regelung des Landesrates vom 2 . Oktober 1967 , bestätigt am 21 . Dezember 1967 , über Altersrenten in Grönland ( landsraadsvedtägt om aldersrente i Grönland , mit späteren Änderungen ;

e ) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten :

- Verordnung für Grönland vom 2 . Februar 1962 über die Versicherung gegen Unfallfolgen anordning for Grönland om forsikring mod fölger af ulykkestilfälde , mit späteren Änderungen :

f ) Sterbegeld :

- Verordnung für Grönland vom 2 . Februar 1962 über die Versicherung gegen Unfallfolgen , mit späteren Änderungen ;

h ) Familienleistungen :

- Gesetz Nr . 49 vom 25 . Februar 1964 über Familienbeihilfen in Grönland ( lov om börnetilskud i Gronland ) , mit späteren Änderungen .

II . Mindestleistungen im Sinne von Artikel 50 der Verordnung

1 . DÄNEMARK , AUSGENOMMEN GRÖNLAND

keine .

2 . GRÖNLAND

keine .

III . Leistungen im Sinne von Artikel 77 der Verordnung

1 . DÄNEMARK , AUSGENOMMEN GRÖNLAND

- Gesetz Nr . 388 vom 8 . Juli 1969 über Familienbeihilfen und andere Familienleistungen , mit späteren Änderungen ;

2 . GRÖNLAND

- Gesetz Nr . 49 vom 25 . Februar 1964 über Familienbeihilfen in Grönland , mit späteren Änderungen .

IV . Leistungen im Sinne von Artikel 78 der Verordnung

1 . DÄNEMARK , AUSGENOMMEN GRONLAND

- Gesetz Nr . 388 vom 8 . Juli 1969 über Familienbeihilfen und andere Familienleistungen , mit späteren Änderungen ;

2 . GRÖNLAND

- Gesetz Nr . 49 vom 25 . Februar 1964 über Familienbeihilfen in Grönland , mit späteren Änderungen .

( 1 ) ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

B . IRLAND

1 . Rechtsvorschriften und Systeme , die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung fallen

a ) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft :

die Vorschriften der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 ( Social Welfare Acts 1952 to 1972 ) und der aaf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen betreffend Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit , Mutterschaft und Behandlung ,

die Vorschriften der Gesundheitsgesetze 1947 bis 1970 ( Health Acts 1947 to 1970 ) und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen ;

b ) Leistungen bei Invalidität :

die Vorschriften der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen betreffend Pensionen oder Renten bei Invalidität ;

c ) Leistungen bei Alter :

die Vorschriften der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen betreffend Pensionen oder Renten bei Alter ( in einem Beitragssystem erworben ) und Pensionen oder Renten bei Ausscheiden aus dem Dienst ;

d ) Leistungen an Hinterbliebene :

die Vorschriften der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen betreffend Pensionen oder Renten für Witwen ( in einem Beitragssystem erworben ) ;

e ) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten :

die Vorschriften der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen betreffend Leistungen bei Arbeitsunfällen ,

die Vorschriften der Gesundheitsgesetze 1947 bis 1970 und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen ;

f ) Sterbegeld :

die Vorschriften der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen betreffend Sterbegeld ;

g ) Leistungen bei Arbeitslosigkeit :

die Vorschriften der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen betreffend Leistungen bei Arbeitslosigkeit ;

h ) Familienleistungen :

die Vorschriften der Sozialordnungsgesetze ( Kinderbeihilfen ) 1944 bis 1970 ( Social Welfare ( Children's Allowances ) Acts 1944 to 1970 ) und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen .

Die Verordnung gilt ab 1 . April 1973 für die vorstehend genannten Rechtsvorschriften .

2 . Mindestleistungen im Sinne von Artikel 50 der Verordnung :

Die in den Sozialordnungsgesetzen 1952 bis 1972 und in den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen vorgesehenen Mindestpensionen oder -renten bei Invalidität , bei Ausscheiden aus dem Dienst , bei Alter ( in einem Beitragssystem erworben ) .

3 . Leistungen im Sinne von Artikel 77 der Verordnung :

Kinderbeihilfen auf Grund der Sozialordnungsgesetze ( Kinderbeihilfen ) 1944 bis 1970 , die den Beziehern von Pensionen oder Renten bei Ausscheiden aus dem Dienst , bei Alter ( in einem Beitragssystem erworben ) , bei Invalidität , bei Arbeitsunfähigkeit oder in Form von Sterbegeld auf Grund der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 zu zahlen sind , sowie Zuschüsse zu Pensionen oder Renten bei Ausscheiden aus dem Dienst , bei Alter ( in einem Beitragssystem erworben ) und bei Invalidität für hierzu berechtigte Kinder auf Grund der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 .

4 . Leistungen im Sinne von Artikel 78 der Verordnung :

Kinderbeihilfen auf Grund der Sozialordnungsgesetze ( Kinderbeihilfen ) 1944 bis 1970 , die für Waisen oder für Kinder zu zahlen sind , für die auf Grund der Sozialordnungsgesetze 1952 bis 1972 Zuschüsse zu Pensionen oder Renten für Witwen ( in einem Beitragssystem erworben ) bezogen werden , sowie Beihilfen für Waisen ( in einem Beitragssystem erworben ) und Zuschüsse zu Pensionen oder Renten für Witwen ( in einem Beitragssystem erworben ) , die für hierzu berechtigte Kinder auf Grund der letztgenannten Gesetze zu zahlen sind .

C . VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

I . Rechtsvorschriften ( a ) und Systeme , die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung fallen

1 . Gesetz über die nationale Versicherung 1965 ( National Insurance Act 1965 ) ( b ) vom 5 . August 1965 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes .

Gesetz über die nationale Versicherung ( Nordirland ) 1966 ( National Insurance Act ( Northern Ireland ) 1966 ) ( b ) vom 24 . März 1966 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes

betreffend Leistungen bei Krankheit , bei Mutterschaft , bei Alter und an Hinterbliebene , Sterbegeld und Leistungen bei Arbeitslosigkeit .

2 . Gesetz über den nationalen Gesundheitsdienst 1946 ( National Health Service Act 1946 ) vom 6 . November 1946 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ,

Gesetz über den nationalen Gesundheitsdienst ( Schottland ) 1947 ( National Health Service Act ( Scotland ) 1947 ) vom 21 . Mai 1947 in der geänderten Fassung und Gesetz über den nationalen Gesundheitsdienst ( Schottland ) 1972 ( National Health Service Act ( Scotland ) 1972 ) vom 9 . August 1972 ,

Gesetz über Gesundheitsdienste ( Nordirland ) 1971 ( Health Services Act ( Northern Ireland ) 1971 ) vom 16 . Februar 1971

betreffend die Gewährung von Sachleistungen ( Gesundheitsfürsorge ) .

3 . Gesetz über die nationale Versicherung ( Alters - und Witwenpensionen , Alters - und Witwenrenten und Betreuungszulage ) 1970 ( National Insurance ( Old Persons' and Widows' Pensions and Attendance Allowance ) Act 1970 ) vom 23 . Juli 1970 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ,

Gesetz über die nationale Versicherung ( Alters - und Witwenpensionen , Alters - und Witwenrenten und Betreuungszulage ) ( Nordirland ) 1970 ( National Insurance ( Old Persons' and Widows' Pensions and Attendance Allowance ) Act ( Northern Ireland ) 1970 ) vom 3 . November 1970 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes

betreffend Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene sowie Betreuungszulage .

4 . Gesetz über die nationale Versicherung 1971 ( National Insurance Act 1971 ) vom 14 . Juli 1971 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ,

Verordnung über soziale Dienste ( Parität ) ( Nordirland ) 1971 ( Social Services ( Parity ) Order ( Northern Ireland ) 1971 ) vom 16 . Juli 1971 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung

betreffend Leistungen bei Invalidität .

5 . Gesetz über die nationale Versicherung ( Arbeitsunfälle ) 1965 ( National Insurance Industrial Injuries ) Act 1965 ) ( c ) vom 5 . August 1965 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ,

Gesetz über die nationale Versicherung ( Arbeitsunfälle ) ( Nordirland ) 1966 ( National Insurance Industrial Injuries ) Act ( Northern Ireland ) 1966 ) ( c ) vom 24 . März 1966 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ,

Gesetz über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten alte Fälle 1967 ( Industrial Injuries and Diseases Old cases Act 1967 ) vom 12 . Juni 1967 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ,

Gesetz über Arbeitsunfälle Ergänzungsgesetz ( Nordirland ) 1966 ( Workmen's Compensation Supplementation Act Northern Ireland 1966 ) vom 10 . Mai 1966 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes

betreffend Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , einschließlich Leistungen an Hinterbliebene .

6 . Gesetz über Familienbeihilfen 1965 Family Allowances Act 1965 ( d ) vom 5 . August 1965 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ,

Gesetz über Familienbeihilfen ( Nordirland ) 1966 ( Family Allowances Act ( Northern Ireland ) 1966 ) ( d ) vom 24 . März 1966 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes

betreffend Familienleistungen .

7 . Gibraltar

i ) Verordnung über die Sozialversicherung Social Insurance Ordinance vom 15 . Juli 1955 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung

betreffend Mutterschaftszulage , Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene sowie Sterbegeld ;

ii ) Verordnung über die beitragsfreien Sozialversicherungsleistungen und die Arbeitslosenversicherung Non-contributory Social Insurance Benefit and Unemployment Insurance Ordinance , vom 3 . Oktober 1955 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung

betreffend Leistungen bei Alter , an Hinterbliebene und bei Arbeitslosigkeit sowie Pflegezulage ;

iii ) Verordnung über die Arbeitsunfallversicherung ( Employment Injuries Insurance Ordinance ) vom 7 . Juli 1952 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung

betreffend Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , einschließlich Leistungen an Hinterbliebene :

iv ) Verordnung über Hamilienbeihilfen ( Family Allowances Ordinance ) vom 5 . Juni 1959 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung

betreffend Familienleistungen .

II . Mindestleistungen im Sinne von Artikel 50 der Verordnung

Die Pauschsätze der Alterspensionen oder -renten und der Leistungen an Hinterbliebene hängen von dem Jahresdurchschnitt der während der Versicherangslaufbahn gezahlten oder gutgeschriebeän Beiträge ab ; diese Sätze werden in Verordnungen festgelegt , die auf Grund der unter I . Nummer 1 und Nummer 7 Ziffer * genannten Rechtsvorschriften erlassen werden .

III . Leistungen im Sinne von Artikel 77 und 78 der Verordnung

i ) GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

Familienbeihilfen ; an Pensions - oder Rentenempfanger fur unterhaltsberechtigte Kinder gezahltes Kindergeld ; Pflegezulage ; besonders Kindergeld ;

ii ) GIBRALTAR

Familienbeihilfen ; an Pensions - oder Rentenempfanger für unterhaltsberechtigte Kinder gezahltes Kindergeld ; Pflegezulage .

( a ) einschließlich der auf Grund der angeführten Gesetze und Verordnungen erlassenen Rechtsvorschriften .

( b ) Diese Gesetze enthalten eine Neufassung der ab 1946 erlassenen Rechtsvorschriften . Die Gesetze über die nationale Versicherung ( National Insurance Acts ) enthalten auch Vorschriften über die Überleitung bestimmter Pensions - oder Rentenansprüche , die auf Grund früherer Rechtsvorschriften erworben worden waren .

( c ) Siche Fußnote Seite 5 .

( d ) Diese Gesetze enthalten eine Neufassting der ab 1945 erlassenen Rechtsvorschriften .