Regelung Nr. 6 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrtrichtungsanzeigern für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist:

1.1. "Fahrtrichtungsanzeiger" eine an einem Kraftfahrzeug oder Anhänger angebrachte Einrichtung, die bei Betätigung durch den Fahrzeugführer dessen Absicht anzeigt, die Fahrtrichtung des Fahrzeuges zu ändern. Diese Regelung bezieht sich nur auf fest angebrachte Einrichtungen, deren Blinken durch die unterbrochene Speisung mit elektrischem Strom erzeugt wird.

1.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

1.3. "Fahrtrichtungsanzeiger verschiedener Typen" sind Fahrtrichtungsanzeiger, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen in bezug auf

- die Fabrik- oder Handelsmarke,

- die Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung usw.),

- die Kategorie des Fahrtrichtungsanzeigers,

- die Farbe der Glühlampe.

2. ANTRAG FÜR DIE GENEHMIGUNG

2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

In dem Antrag ist anzugeben, zu welcher Kategorie oder zu welcher der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 und 6 nach Anhang 1 der Fahrtrichtungsanzeiger gehört und, falls er zur Kategorie 2 gehört, ob er für einen Lichtstärkepegel (Kategorie 2a) oder für zwei Lichtstärkepegel (Kategorie 2b) vorgesehen ist und auch wenn er in einer Einheit aus zwei Leuchten derselben Kategorie verwendet werden kann.

2.2. Dem Antrag für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist folgendes beizufügen:

2.2.1. Ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs und der Kategorie gestatten und die die geometrischen Bedingungen für die Anbringung am Fahrzeug, die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, und den Punkt angeben, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient.

Aus den Zeichnungen muss die für die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle ersichtlich sein;

2.2.2. eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere die vorgeschriebenen Glühlampenkategorien hervorgehen; jede Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 genannten Kategorien sein;

2.2.3. bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2b ein Schaltbild und Angaben über die technischen Merkmale des Systems für die beiden Lichtstärkepegel;

2.2.4. zwei Muster; wird die Genehmigung für Einrichtungen beantragt, die nicht gleich, aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links am Fahrzeug angebracht werden können, dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und nur für die Anbringung an der linken oder der rechten Fahrzeugseite vorgesehen sein; bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2b sind dem Antrag außerdem noch zwei Muster der Bauteile des Systems für die beiden Lichtstärkepegel beizufügen.

3. AUFSCHRIFTEN

Die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Einrichtungen müssen aufweisen:

3.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

3.2. die deutlich lesbare, dauerhafte Angabe der vorgeschriebenen Glühlampenkategorie(n); dies gilt nicht für Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen;

3.3. eine genügend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die in 4.2 vorgeschriebenen zusätzlichen Zeichen; diese Fläche ist in den Zeichnungen nach 2.2.1 anzugeben;

3.4. bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.

4. GENEHMIGUNG

4.1. Allgemeines

4.1.1. Entsprechen die beiden nach Absatz 2.2.4 für die Genehmigung eingereichten Einrichtungen den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

4.1.2. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen zum Übereinkommen von 1958, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass diese Leuchten nicht mit anderen Leuchten, die keiner dieser Regelungen genügen, zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sind.

4.1.3. Jede Genehmigung umfaßt die Zuteilung einer Genehmigungsnummmer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der am 27. Juni 1987 in Kraft getretenen Änderungsserie 01) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Einrichtung nach dieser Regelung zuteilen. Fahrtrichtungsanzeiger unterschiedlicher Kategorien können mit einer einzigen Genehmigungsnummer gekennzeichnet werden, wenn sie eine Einheit bilden.

4.1.4. Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Einrichtung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

4.1.5. Auf jeder Einrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach Absatz 3.3 zusätzlich zu den Aufschriften nach den Absätzen 3.1 und 3.2 oder 3.4 ein Genehmigungszeichen, wie in den Absätzen 4.2 und 4.3 beschrieben, anzubringen.

4.2. Bestandteile des Genehmigungszeichens

Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:

4.2.1. einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus

4.2.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat:(1)

4.2.1.2. der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;

4.2.2. dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:

4.2.2.1. eine oder mehrere der Nummern 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 oder 6, je nachdem, ob die Einrichtung zu einer oder mehreren der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 und 6 gehört, für die nach Absatz 2.1 eine Genehmigung beantragt wird;

4.2.2.2. ein die Anbaurichtung angebender Pfeil, wenn die Einrichtung nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeuges angebracht werden kann (der Pfeil zeigt bei Einrichtungen der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b zur Außenseite und bei Einrichtungen der Kategorien 3, 4, 5 und 6 zur Vorderseite des Fahrzeuges). Außerdem ist an Einrichtungen der Kategorie 6 der Buchstabe "R" oder "L" für die rechte oder linke Seite des Fahrzeuges anzugeben;

4.2.2.3. an Leuchten, die sowohl als Einzelleuchten als auch in einer Einheit aus zwei Leuchten verwendet werden können, der zusätzliche Buchstabe "D" rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2.2.1.

4.2.2.4. Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in Kraft befindliche Änderungsserie bezeichnen, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der obengenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.

4.2.2.5. Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 und 4.2.2 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.

4.3. Anordnung des Genehmigungszeichens

4.3.1. Unabhängige Leuchten

Anhang 3 Abbildung 1 dieser Regelung zeigt ein Muster des Genehmigungszeichens mit den obengenannten zusätzlichen Zeichen.

4.3.2. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten

4.3.2.1. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so kann ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern

4.3.2.1.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist,

4.3.2.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

4.3.2.2. Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht werden:

4.3.2.2.1. entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche oder

4.3.2.2.2. in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.

4.3.2.3. Die Größe der Teile eines Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.

4.3.2.4. Jede Genehmigung umfaßt die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten zuteilen, für den diese Regelung gilt.

4.3.2.5. Anhang 3 Abbildung 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen.

4.3.3. Leuchten, die mit anderen Leuchten ineinandergebaut sind und deren Abschlussscheibe auch für andere Typen von Scheinwerfern verwendet werden.

Es gelten die Vorschriften in Absatz 4.3.2.

4.3.3.1. Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für diese Typen von Scheinwerfern oder Leuchteneinheiten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die in Absatz 3.3 beschriebene Fläche aufweist und die Genehmigungszeichen für die vorhandenen Funktionen trägt. Haben verschiedene Typen von Scheinwerfern denselben Scheinwerferkörper, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.

4.3.3.2. Anhang 3 Abbildung 3 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Genehmigungszeichen für Leuchten, die mit einem Scheinwerfer ineinandergebaut sind.

5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1. Jede vorgelegte Einrichtung muss den Vorschriften in den Absätzen 6 und 8 entsprechen.

5.2. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Funktionieren sichergestellt bleibt.

6. LICHTSTÄRKE

6.1. Die Lichtstärke muss bei jeder der beiden vorgelegten Einrichtungen bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3 oder 4 in der Bezugsachse und bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 oder 6 in Richtung A nach Anhang 1 wenigstens die nachstehenden Mindestwerte erreichen und darf die nachstehenden Hoechstwerte nicht überschreiten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Die Lichtstärke des von jeder der beiden vorgelegten Einrichtungen außerhalb der Bezugsachse und innerhalb des Winkelbereiches nach Anhang 1 dieser Regelung ausgestrahlten Lichtes

6.2.1. muss in jeder Richtung, die den Punkten des jeweils zutreffenden Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach Absatz 6.1 und dem in diesem Schema für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein;

6.2.1.1. abweichend von den Absätzen 6.2 und 6.2.1, müssen nach hinten wirkende Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 4 und 5 einen Mindestwert von 0,6 cd in den gesamten in Anhang 1 bestimmten Bereichen haben;

6.2.2. darf in keiner Richtung innerhalb des Bereiches, in dem der Fahrtrichtungsanzeiger sichtbar ist, den Hoechstwert nach Absatz 6.1 überschreiten.

6.2.3. Außerdem

6.2.3.1. muss die Lichtstärke in den gesamten in den Abbildungen in Anhang 1 bestimmten Bereichen mindestens 0,7 cd bei Einrichtungen der Kategorie 1b und mindestens 0,3 cd bei Einrichtungen der Kategorien 1, 1a, 2a, 3 und 4 nach vorn und bei solchen der Kategorie 2b bei Tag betragen; die Lichtstärke von Einrichtungen der Kategorie 2b darf bei Nacht nicht weniger als 0,07 cd betragen;

6.2.3.2. darf die Lichtstärke bei Einrichtungen der Kategorien 1 und 2b bei Nacht und den nach vorn gerichteten Einrichtungen der Kategorien 3 und 4 außerhalb des durch die Meßpunkte H = +- 10° und V = +- 10° (10°-Feld) beschriebenen Feldes folgende Werte nicht überschreiten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zwischen den Grenzen des 10°-Feldes (H = +- 10° und V = +- 10°) und dem 5°-Feld (H = +- 5° und V = +- 5°) müssen die maximal zulässigen Werte der Lichtstärke linear auf die in 6.1 festgelegten Werte ansteigen;

6.2.3.3. darf die Lichtstärke bei Einrichtungen der Kategorien 1a und 1b außerhalb des durch die Meßpunkte H = +- 15° und V = +- 15° (15°-Feld) beschriebenen Feldes folgende Werte nicht überschreiten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zwischen den Grenzen des 15°-Feldes (H = +- 15° und V = +- 15°) und dem 5°-Feld (H = +- 5° und V = +- 5°) müssen die maximal zulässigen Werte der Lichtstärke linear auf die in Absatz 6.1 festgelegten Werte ansteigen;

6.2.3.4. müssen die Vorschriften in Absatz 2.2 des Anhanges 4 dieser Regelung über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.

6.3. Bei den Lichtstärkemessungen muss (müssen) die Glühlampe(n) dauernd leuchten.

6.4. Bei Einrichtungen zur Verwendung als Kategorie 2b bei Tag und bei Nacht ist die Zeitdauer zu messen, die zwischen dem Einschalten des Stromes und dem Zeitpunkt vergeht, in dem die in der Bezugsachse gemessene Lichtstärke 90 % des nach Absatz 6.3 gemessenen Wertes beträgt.

Die bei Verwendung für die Kategorie bei Nacht gemessene Zeitdauer darf nicht größer als die für die Kategorie bei Tag gemessene sein.

6.5. Anhang 4, auf den in Absatz 6.2.1 verwiesen wird, enthält näherere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.

7. PRÜFVERFAHREN

7.1. Alle Messungen sind mit einer farblosen oder gelben Prüflampe der für die Lichtsignaleinrichtung vorgeschriebenen Kategorie durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird.

7.1.1. Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind mit 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorzunehmen.

Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgerätes angelegt.

Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.

7.2. Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b, bei dem ein zusätzliches System(2) zur Erreichung der Nachtlichtstärke verwendet wird, muss jedoch die an das System zum Messen der Nachtlichtstärke angelegte Spannung derjenigen entsprechen, die an die Glühlampe zum Messen der Taglichtstärke angelegt wurde.

7.3. Die vertikalen und horizontalen Ränder der leuchtenden Fläche einer Lichtsignaleinrichtung (Absatz 1.2.2) sind zu bestimmen und hinsichtlich des Bezugspunktes (Absatz 1.2.5) zu vermessen.

8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTES

Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes muss innerhalb der in Anhang 5 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzen liegen.

9. ÄNDERUNGEN DES TYPS EINES FAHRTRICHTUNGSANZEIGERS FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANHÄNGER UND ERWEITERUNG DER GENEMIGUNG

9.1. Jede Änderung eines Typs von Fahrtrichtungsanzeigern ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Typ genehmigt hat. Diese Behörde kann dann

9.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Einrichtung in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

9.1.2. bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern

9.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.4 mitzuteilen.

9.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/ TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

10.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrtrichtungsanzeiger müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 8 eingehalten sind.

10.2. Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

10.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

10.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

11.1. Die für eine Einrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die obengenannten Vorschriften nicht eingehalten sind.

11.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

14. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

14.1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.

14.2. Ab einem Zeitpunkt von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Absatz 14.1 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der Typ der Lichtsignaleinrichtung den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.

14.3. Die in Absatz 6.1 dieser geänderten Regelung beschriebenen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b dürfen erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Regelung und nur für neue Fahrzeugtypen vorgeschrieben werden, für die nach der Regelung Nr. 48 wegen einer neuen oder einer geänderten Konstruktion und/oder Form der Karosserie, die die Abmessungen dieser vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und ihre Lage in bezug auf die Scheinwerfer für Abblendlicht oder die Nebelscheinwerfer beeinflussen, eine Genehmigung beantragt wird.

Die für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 4 und 5 nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen, nicht geänderten Fassung erteilten Genehmigungen verlieren ihre Gültigkeit fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung, sofern nicht die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, den anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mitteilt, dass der genehmigte Typ des Fahrtrichtungsanzeigers auch dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.

14.4. Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden

14.4.1. anerkennen auch nach dem vorgenannten Zeitpunkt weiterhin die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilten Genehmigungen im Hinblick auf den Anbau von Einrichtungen als Ersatzteil an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen;

14.4.2. dürfen auf der Grundlage der ursprünglichen Fassung dieser Regelung Genehmigungen für Einrichtungen erteilen, sofern diese Einrichtungen zum Austausch für im Verkehr befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und es bei den betreffenden Einrichtungen technisch nicht möglich ist, den durch die Änderungsserie 01 vorgeschriebenen neuen Werten zu genügen.

14.5. Genehmigungen, die nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (Serie 00) bis zu dem Zeitpunkt nach Absatz 14.2 für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1, 2a, 2b und 3 erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

(1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 -, 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (-), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30-36 (-) und 37 für die Türkei. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitrittes zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(2) Arbeitsweise und Anbaubedingungen dieser zusätzlichen Systeme werden in besonderen Vorschriften festgelegt.

ANHANG 1

Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern: Mindestwinkel für die räumliche Lichtvertilung dieser Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern(1)

In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung der Fahrtrichtungsanzeiger, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 15° nach unten, bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 6 betragen sie jedoch, ausgehend von der Horizontalen, 30° nach oben und 5° nach unten.

Horizontale Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung:

Kategorien 1, 1a und 1b: Vordere Fahrtrichtungsanzeiger;

Kategorie 1: Für die Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 40 mm vom Scheinwerfer;

Kategorie 1a: Für die Anbringung in einem Abstand von mehr als 20 mm, aber nicht mehr als 40 mm vom Scheinwerfer;

Kategorie 1b: Für die Anbringung in einem Abstand von weniger als 20 mm vom Scheinwerfer.

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Kategorie 2a: Hintere Fahrtrichtungsanzeiger für einen Lichtstärkepegel

Kategorie 2b: Hintere Fahrtrichtungsanzeiger für zwei Lichtstärkepegel

>PIC FILE= "L_2001131DE.010103.EPS">

Kategorie 3: Vorn seitlich angebrachte Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge, die nur mit Fahrtrichtungsanzeigern dieser Kategorie ausgerüstet sind

>PIC FILE= "L_2001131DE.010201.EPS">

Kategorie 4: Vorn seitlich angebrachte Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge, die außerdem mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2a oder 2b ausgerüstet sind

>PIC FILE= "L_2001131DE.010202.EPS">

Kategorien 5 und 6: Zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge, die außerdem mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a oder 1b und 2a oder 2b ausgerüstet sind

>PIC FILE= "L_2001131DE.010301.EPS">

(1) Die in den Zeichnungen angegebenen Winkel gelten für Einrichtungen, die auf der rechten Seite des Fahrzeuges angebracht werden. Die Pfeile in diesen Zeichnungen zeigen nach vorn.

ANHANG 2

Mitteilung

[Größtes Format: A4 (210 x 297 mm)]

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(1)

ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde

...

...

...

über(2): DIE GENEHMIGUNG

DIE ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

DIE VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG

DEN ENTZUG DER GENEHMIGUNG

DIE ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers nach der Regelung Nr. 6

Nummer der Genehmigung ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung ...

1. Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung:...

2. Bezeichnung des Typs der Einrichtung durch den Hersteller:...

3. Name und Anschrift des Herstellers:...

4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:...

5. Zur Genehmigung vorgelegt am:...

6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:...

7. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes:...

8. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes:...

9. Kurze Beschreibung(3):...

Kategorie: 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6(4)

Zahl und Kategorie der Glühlampen:...

10. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist:...

11. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend):...

12. Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen(5):...

13. Ort:...

14. Datum:...

15. Unterschrift:...

16. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde hinterlegt sind, die die Genehmigung erteilt hat, ist dieser Mitteilung beigefügt und auf Anfrage erhältlich.

(1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung der Regelung).

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen Zahl und Gesamtleistung der Lichtquellen angeben.

(4) Nichtzutreffendes streichen.

(5) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG 3

Muster des Genehmigungszeichens

Abbildung 1

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Eine Einrichtung mit diesem Genehmigungszeichen ist eine in Italien (E 3) unter der Nummer 216 genehmigte Einrichtung der Kategorie 4 (vorn seitlich anzubringender Fahrtrichtungsanzeiger), die auch in einer Einheit aus zwei Leuchten verwendet werden kann. Der Pfeil bezeichnet die Anbaurichtung dieser Einrichtung, die nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeuges angebracht werden kann. Er zeigt nach der Vorderseite des Fahrzeuges.

Die in der Nähe des Zeichens "4D" angeordneten Ziffern geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 6 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.

Die Richtung der Pfeile des Genehmigungszeichens ist nachstehend entsprechend der Kategorie der Einrichtung angegeben:

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Anmerkung:

Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben "E" anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben "E", auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.

Vereinfachte Kennzeichnung bei zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, wenn zwei oder mehrere Leuchten Teil derselben Einheit sind

Abbildung 2

Die senkrechten und waagerechten Linien stellen die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.

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Anmerkung:

Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster A, B und C) stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungseinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.

Aus ihnen geht hervor, dass die Einrichtung in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 3333 genehmigt wurde und folgende Leuchten umfaßt:

einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 3 genehmigt wurde;

einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde;

eine Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;

eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde;

einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde;

eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.

>PIC FILE= "L_2001131DE.010801.EPS">

Anmerkung:

Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen entsprechen dem Genehmigungszeichen für eine Beleuchtungseinrichtung, bestehend aus:

einer Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;

einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 20 genehmigt wurde;

einem Nebelscheinwerfer, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;

einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.

Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchte

Abbildung 3

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Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar entweder

für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd, der in der Bundesrepublik Deutschland (E 1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 8 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung genehmigt wurde und der mit einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde, ineinandergebaut ist;

oder für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der in der Bundesrepublik Deutschland (E 1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 1 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde und der mit dem obengenannten Fahrtrichtungsanzeiger ineinandergebaut ist;

oder für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden. Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:

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ANHANG 4

Photometrische Messungen

1. MESSVERFAHREN

1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.

1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlaß, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:

1.2.1. Die Meßentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt.

1.2.2. Die Meßeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen zehn Winkelminuten und 1° beträgt.

1.2.3. Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkewert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als 1/4° von der Beobachtungsrichtung abweicht.

2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG

- für Fahrtrichtungsanzeiger der kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4 und 5

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- für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6

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2.1. Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung). Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in den Schemata angegebenen Werte geben für die verschiedenen Meßrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) der geforderten Mindestwerte der Tabelle in 6.1 der Regelung an:

2.1.1. in der Richtung H = 0° und V = 0° bei den Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3 und bei der Kategorie 4 nur nach vorn;

2.1.2. in der Richtung H = 5° und V = 0° bei der Kategorie 6.

2.2. Innerhalb des in Absatz 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereiches der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig sein, d. h., die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teiles des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereiches muss mindestens dem niedrigsten Mindestwert (in Prozent) entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.

3. PHOTOMETRISCHE MESSUNG BEI LEUCHTEN MIT MEHREREN LICHTQUELLEN

Die photometrischen Werte werden überprüft:

3.1. bei nicht auswechselbaren (festmontierten) Glühlampen oder anderen Lichtquellen

mit den in der Leuchte vorhandenen Licchtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1.1 dieser Regelung.

3.2. bei auswechselbaren Glühlampen:

wenn es sich dabei um Serienglühlampen handelt, bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die Lichtstärke zwischen dem Hoechstwert und dem Mindestwert nach dieser Regelung liegen muss, wobei der Mindestwert entsprechend der zulässigen Abweichung des Lichtstromes für den gewählten Glühlampentyp nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 für Serienglühlampen zu erhöhen ist; es kann auch eine Prüflampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander eingesetzt werden; in diesem Fall sind die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte zu addieren.

ANHANG 5

Farbe des gelben lichtes: Farbwertanteile

Grenze gegen Gelb: y <= 0,429

Grenze gegen Rot: y >= 0,398

Grenze gegen Weiß: z <= 0,007

Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur von 2856 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über den Straßenverkehr (E/CONF.56/16/Rev.1) zu verwenden. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1.1 dieser Regelung festzustellen.

ANHANG 6

Mindestanforderungen an verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

1. ALLGEMEINES

1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Fahrtrichtungsanzeigers oder von Fahrtrichtungsanzeigern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden:

1.2.1. Kein Meßwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.

1.2.2. Entsprechen bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Fahrtrichtungsanzeigern mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Fahrtrichtungsanzeigern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in dem Fahrtrichtungsanzeiger vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.

Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

2.1. Art der Prüfungen

Die Prüfungen auf Übereinstimmung in dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.

2.2. Anzuwendende Verfahren

2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.

2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.

2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.

2.3. Art der Probenahme

Muster von Fahrtrichtungsanzeigern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Fahrtrichtungsanzeigern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Managementsysteme angewandt werden.

2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften

An den stichprobenweise ausgewählten Fahrtrichtungsanzeigern sind zur Bestimmung der Mindestwerte in den in Anhang 4 angegebenen Punkten und zur Bestimmung der in Anhang 5 angegebenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.

2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 10.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.

Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.

ANHANG 7

Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer

1. ALLGEMEINES

1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Fahrtrichtungsanzeigers oder von Fahrtrichtungsanzeigern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden:

1.2.1. Kein Meßwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.

1.2.2. Entsprechen bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Fahrtrichtungsanzeigern mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

1.2.3. Fahrtrichtungsanzeiger mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Fahrtrichtungsanzeigern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in dem Fahrtrichtungsanzeiger vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2. ERSTE PROBENAHME

Bei der ersten Probenahme werden vier Fahrtrichtungsanzeiger stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Fahrtrichtungsanzeigern wird mit A gekennzeichnet und die zweite Stichprobe von zwei Fahrtrichtungsanzeigern wird mit B gekennzeichnet.

2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.

2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:

2.1.1.1. Stichprobe A

A1: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %;

A2: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20 %,

weiter zu Stichprobe B;

2.1.1.2. Stichprobe B

B1: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern 0 %

2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.

2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.

2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.2.1.1. Stichprobe A

A3: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %,

aber nicht mehr als 30 %;

2.2.1.2. Stichprobe B

B2: bei den Ergebnissen von A2

bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %;

B3: bei den Ergebnissen von A2

bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %,

aber nicht mehr als 30 %;

2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.

2.3. Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.3.1. Stichprobe A

A4: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 30 %,

A5: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 20 %;

2.3.2. Stichprobe B

B4: bei den Ergebnissen von A2

bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %;

B5: bei den Ergebnissen von A2

bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 20 %;

B6: bei den Ergebnissen von A2

bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 30 %;

2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.

3. WIEDERHOLTE PROBENAHME

Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Fahrtrichtungsanzeigern und die vierte Stichprobe D mit zwei Fahrtrichtungsanzeigern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.

3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.

3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.1.1.1. Stichprobe C

C1: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %;

C2: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20 %,

weiter zu Stichprobe D;

3.1.1.2. Stichprobe D

D1: bei den Ergebnissen von C2

bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern 0 %

3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.

3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.

3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.2.1.1. Stichprobe D

D2: bei den Ergebnissen von C2

bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %

3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.

3.3. Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.3.1. Stichprobe C

C3: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %;

C4: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 20 %;

3.3.2. Stichprobe D

D3: bei den Ergebnissen von C2

bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 % oder mehr als 0 %,

beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %

3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.

Abbildung 1

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