ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/ zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Änderungen an der Regelung Nr. 100 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der besonderen Anforderungen an den Elektroantrieb [2018/1858]

Änderungen an der Regelung Nr. 100, veröffentlicht im ABl. L 87 vom 31. März 2015

Einschließlich:

Im gesamten Text der Regelung (einschließlich aller Anhänge) lautet die Abkürzung REESS in der Langform: Wiederaufladbares Speichersystem für elektrische Energie (REESS).

Die Absätze 5.1 bis 5.1.1.3 erhalten folgende Fassung:

„5.1. Schutz gegen Stromschläge

Diese Anforderungen an die elektrische Sicherheit gelten für Hochspannungssammelschienen in Fällen, in denen sie nicht mit externen Hochspannungsversorgungsgeräten verbunden sind.

5.1.1. Schutz gegen direktes Berühren

Der Schutz gegen direktes Berühren von aktiven Teilen ist auch für Fahrzeuge erforderlich, die mit einem nach Teil II dieser Regelung typgenehmigten REESS ausgerüstet sind.

Spannungsführende Teile sind gegen direktes Berühren zu schützen und müssen den Absätzen 5.1.1.1 und 5.1.1.2 genügen. Abdeckungen, Gehäuse, Festisolierungen und Steckverbinder dürfen ohne Verwendung von Werkzeugen nicht geöffnet, abgetrennt, zerlegt oder entfernt werden können.

Jedoch dürfen Steckverbinder (einschließlich des Eingangsanschlusses am Fahrzeug) ohne Werkzeug getrennt werden können, wenn sie eine oder mehrere der folgenden Anforderungen erfüllen:

a) sie genügen den Absätzen 5.1.1.1 und 5.1.1.2, wenn sie getrennt sind, oder

b) sie befinden sich unter dem Boden und sind mit einem Verriegelungsmechanismus versehen, oder

c) sie sind mit einem Verriegelungsmechanismus versehen. Andere Bauteile, die nicht Teil des Steckverbinders sind, dürfen nur mithilfe von Werkzeug entfernt werden können, um den Steckverbinder trennen zu können, oder

d) die Spannung der aktiven Teile nimmt innerhalb von einer Sekunde nach dem Trennen des Steckverbinders einen Wert von ≤ 60 V (Gleichstrom) oder ≤ 30 V (Wechselstrom, Effektivwert) an.

5.1.1.1. Aktive Teile im Fahrgast- oder Gepäckraum müssen entsprechend der Schutzart IPXXD geschützt sein.

5.1.1.2. Aktive Teile in anderen Bereichen als dem Fahrgast- oder Gepäckraum müssen entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt sein.“
„3.5.

Leuchtet die Warnleuchte zur Anzeige einer Störung des RDKS während des Verfahrens nach den Absätzen 3.1 bis 3.3 auf, ist die Zündanlage in die Stellung ‚ausgeschaltet‘ oder ‚verriegelt‘ zu bringen. Nach 5 Minuten ist die Zündanlage des Fahrzeugs wieder in die Stellung ‚eingeschaltet‘ (‚in Betrieb‘) zu bringen. Die Warnleuchte zur Anzeige einer Störung des RDKS muss erneut aufleuchten und so lange weiterleuchten, wie sich die Zündanlage in der Stellung ‚eingeschaltet‘ (‚in Betrieb‘) befindet.“
5.2.2.4.

Verringerung der Geschwindigkeit durch Bremsanforderung Wenn das System aktiviert ist, muss das AEBS in der Lage sein, die maximale relative Aufprallgeschwindigkeit gemäß nachstehender Tabelle zu erreichen: a) bei querenden Fußgängern mit einer seitlichen Geschwindigkeitskomponente von nicht mehr als 5 km/h; b) auf trockenen Fahrbahnen; c) in beladenem und unbeladenem Zustand; d) in Situationen, in denen die Längsmittelebenen des Fahrzeugs um nicht mehr als 0,2 m verschoben werden und/oder e) bei Umgebungsbeleuchtungsbedingungen von mindestens 2 000 lux. Es wird anerkannt, dass die in dieser Tabelle geforderten Leistungen unter anderen als den oben genannten Bedingungen möglicherweise nicht vollständig erreicht werden können. Das System darf jedoch die Steuerstrategie unter diesen anderen Bedingungen nicht deaktivieren oder drastisch verändern. Dies ist gemäß Anhang 3 dieser Regelung nachzuweisen. Maximale Aufprallgeschwindigkeit (km/h) für Fahrzeuge der Klasse M1 (*2) Geschwindigkeit des Prüffahrzeugs (km/h) Gesamtmasse Masse in fahrbereitem Zustand 20 0,00 0,00 25 0,00 0,00 30 0,00 0,00 35 0,00 0,00 40 0,00 0,00 42 10,00 0,00 45 15,00 15,00 50 25,00 25,00 55 30,00 30,00 60 35,00 35,00 Maximale relative Aufprallgeschwindigkeit (km/h) für Fahrzeuge der Klasse N1 (*3) Geschwindigkeit des Prüffahrzeugs (km/h) Gesamtmasse Masse in fahrbereitem Zustand 20 0 0 25 0 0 30 0 0 35 0 0 40 10 0 42 15 0 45 20 15 50 30 25 55 35 30 60 40 35
7.1.1.

Überarbeitung Wenn sich in den Beschreibungsbögen in Anhang 1 — Anlage 1 aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch die Anforderungen erfüllt, wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet. In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsbögen in Anhang 1 — Anlage 1 heraus und kennzeichnet jede revidierte Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen in Anhang 1 — Anlage 1 mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
3.5.

Für Fahrzeuge der Klassen M 1 bis zu einer Höchstmasse von 3 500 kg und N 1 Leuchtet die Warnleuchte zur Anzeige einer Störung des Reifendrucküberwachungssystems während des Verfahrens nach den Absätzen 3.1 bis 3.3 auf, ist die Zündanlage in die Stellung „ausgeschaltet“ oder „verriegelt“ zu bringen. Nach 5 Minuten ist die Zündanlage des Fahrzeugs wieder in die Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) zu bringen. Die Warnleuchte zur Anzeige einer Störung des Reifendrucküberwachungssystems muss erneut aufleuchten und so lange weiterleuchten, wie sich die Zündanlage in der Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) befindet.
4.6.2.

Die Prüfung in Bezug auf den vorderen Erfassungsbereich ist mindestens durchzuführen: a) bei Annäherung an ein an der Außenkante jeder angrenzenden Fahrspur positioniertes Motorradaufprallziel, b) bei Annäherung an ein an der Außenkante jeder angrenzenden Fahrspur positioniertes Fußgängeraufprallziel, c) bei Annäherung an ein in der Ego-Fahrspur stehendes Motorradaufprallziel, d) bei Annäherung an ein in der Ego-Fahrspur stehendes Fußgängeraufprallziel.
2.

Neue Medien können in Ergänzung zu und in Verbindung mit herkömmlichen Beteiligungsprozessen und Informationskanälen genutzt werden. Sie können schnelle und attraktive nutzerfreundliche Instrumente für Jugendliche bieten, und zwar nicht nur für die alltägliche Kommunikation, sondern auch hinsichtlich der Förderung ihrer Beteiligung am demokratischen Leben. Die Nutzung neuer oder herkömmlicher Medien für Botschaften an Jugendliche und von Jugendlichen in Bezug auf die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und an der repräsentativen Demokratie kann ein geeigneter Weg sein, auf die Bedürfnisse Jugendlicher einzugehen, da viele von ihnen im täglichen Leben regelmäßig neue IKT nutzen.
Berichtigung zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 319 vom 25. November 1988)

Seite 13, Übereinkommen, Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a) (Druckfehlerberichtigung der Veröffentlichung im Amtsblatt):

anstatt:

1. a) für Klagen, welche dingliche Rechte an beweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ...,

muss es heißen:

1. a) für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ....
6.8.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN mim
BESCHLUSS
zurÄnderungdesBeschlussesderVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenüberdieAnwendungderSätzedesGemeinsamen Zolltarifsin
vollerHöheaufgewisseausdenVereinigtenStaatenvonAmerikaeingeführte
Erzeugnisse
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel24,HABENBESCHLOSSEN :.
KinzigerArtikel
Artikel1desBeschlussesderVertreterder
RegierungenderMitgliedstaaten vom4.und.6.
Juni1962überdieAnwendungderSätzedes
Gemeinsamen ZolltarifsinvollerHöheaufgewisse
ausdenVereinigtenStaatenvonAmerikaeinge­
führteErzeugnissewirdwiefolgtgeändert:
„Vom1.August1962anwendendieMitglied­
staatendieSätzedesGemeinsamen Zolltarifs,
welcheinderAnlageIIzurEntscheidung des
Ratsvom5.Juni1962vorgesehensind,involler
HöheaufdieErzeugnissederindervorgenannten
ListeaufgeführtenTarifnummern an,derenUr­
sprungslanddieVereinigtenStaatenvonAmerika
sind."gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatsder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom5.Juni
1962überdieAussetzungvonZollzugeständnissen
undüberdieErhöhungderEinfuhrzollsätze für
bestimmteErzeugnisseausdenVereinigtenStaaten
vonAmerika— GeschehenzuBrüsselam19.Juli1962.
ENTSCHEIDUNG DESRATS
bezüglichbestimmterÄnderungen desGemeinsamen Zolltarifs
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerGemeinsameZolltarifderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wirdentsprechend den
AngabeninderAnlagezudieserEntscheidung
geändert.
Artikel2
DievondenMitgliedstaaten nachdieser
Entscheidung zutreffendenMaßnahmenwerden
spätestensam1.Januar1963wirksam.DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenvonderKommissionvorge­
legtenEntwurfeinerEntscheidung überdie
DurchführungbestimmterÄnderungendesGemein­
samenZolltarifs,
inderErwägung,daßdieÄnderungenfürdie
imAnhangzudieserEntscheidungaufgeführten
Tarifstellenauswirtschaftlichen Gründengerecht­
fertigtsind,dasieinsbesonderedemBemühen
entspringen,dieZollsätze ,derWarenentsprechend
ihremBearbeitungsgrad aufeinanderabzustimmen
unddenWarenverkehr derGemeinschaft mit
drittenLändernzubegünstigen—Artikel3
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaateri
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam23.Juli1962.
ImNamendesRats
DerPräsident
E.COLOMBO
13.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.152/21
KONFERENZ DERVERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
INFORMATIONEN
ErnennungderMitgliedersowiedesPräsidentenundderVizepräsidenten
derKommission derEuropäischen Gemeinschaften
(67/447/EWG)
(67/31/Euratom)
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten habenam1.Juli1967im
gegenseitigenEinvernehmen beschlossen ,'
HerrnRAYMONDBARRÉ HerrnFRITZHELLWIG
HerrnLIONELLOLEVI-SANDRI
HerrnSiccoL.MANSHOLT
HerrnEDOARDOMARTINO
HerrnJEANREY
HerrnHENRIROCHEREAU
HerrnEMANUELSASSENHerrnVICTORBODSON
HerrnGUIDOCOLONNADIPALIANO
HerrnALBERTCOPPÉ
HerrnJEAN-FRANÇOIS DENIAU
HerrnHANSVONDERGROEBEN
HerrnWILHELMHAFERKAMP
zuMitgliedernderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften zuernennen .

Nr.152/22 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.7.67
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten habenfernerimgegenseitigen
Einvernehmen beschlossen ,HerrnJEANREYzumPräsidentenderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften und
HerrnRAYMONDBARRE
HerrnFRITZHELLWIG
HerrnLIONELLOLEVI-SANDRI
HerrnSiccoL.MANSHOLT
zuVizepräsidenten dieserKommissionzuernennen .
DieseErnennungen werdenam6.Juli1967wirksam .
Dievorerwähnten BeschlüssesinddenBetreffendenzurKenntnisgebrachtund
vondiesenangenommenworden.
Nr.L330/8 10.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DERVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
vom12.November 1974
zurErnennungeinesMitgliedsderKommission
(74/604/EWG,Euratom,EGKS)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsa­
menKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel11,
inderErwägung,daßHerrDahrendorf,MitgliedderKommissiondurchBeschlußder
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten vom1.Januar1973,mitSchreibenvom24.
Juni1974vonseinemAmtzurückgetreten ist—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
HerrGuidoBrunnerwirdzumMitgliedderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tenfürdieZeitvom12.November1974biszum5.Januar1977ernannt.
Geschehen zuBrüsselam12.November1974.
DerPräsident
J.SAUVAGNARGUES
27.1.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L23/49
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL
vom18.Januar1977
zurVerlängerung derGeltungsdauer desBeschlusses 75/373/EGKSzurEröff­
nungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft
fallendenErzeugnissemitUrsprunginIsrael
(77/81/EGKS)
BESCHLIESSEN :
Artikel1
InArtikel4desBeschlusses 75/373/EGKSwirddas
Datum„31.Dezember1976"durchdasDatum„30.
Juni1977"ersetzt.
Artikel2DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄ­
ISCHENGEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten ha­
benbiszumInkrafttreten desam11.Mai1975unter­
zeichnetenAbkommenszwischendenMitgliedstaaten
derEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahl
einerseitsunddemStaatIsraelandererseits(')auto­
nomundgleichzeitigdenBeschluß75/373/EGKSzur
EröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZustän­
digkeitdieserGemeinschaft fallendenErzeugnissemit
UrsprunginIsrael(2)gefaßt,derlängstensbiszum30.
Juni1976galtundmitBeschluß76/567/EGKS(3)bis
zum31.Dezember1976verlängertwurde.
DasgenannteAbkommenkonntenochnichtinKraft
treten,undesempfiehltsich,dieGeltungsdauer der
autonomenMaßnahmen umsechsMonatezuverlän­
gern,
imEinvernehmen mitderKommission —DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung die­
sesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuBrüsselam18.Januar1977.
DerPräsident
AnthonyCROSLAND
(')ABI.Nr.L165vom28.6.1975,S.62.
(2)ABl.Nr.L165vom28.6.1975,S.76.
(3ABl.Nr.L175vom1.7.1976,S.11.
Nr.L175/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.6.78
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL
vom26.Juni1978
zurVerlängerungderGeltungsdauer desBeschlusses77/421/EGKSzurEröffnungvon
Zollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaftfallendenErzeugnisse
mitUrsprunginLibanon
(78/555/EGKS)
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel4des
Beschlusses77/421/EGKSgenanntist,wirddurchdas
Datumdes30.Juni1979ersetzt.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
habenbiszumInkrafttreten desam3.Mai1977un­
terzeichnetenAbkommenszwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlundderLibanesischen Republikautonom
undgleichzeitigdenBeschluß77/421/EGKSzurEr­
öffnungvonZollptäferenzen fürdieindieZustän­
digkeitdieserGemeinschaftfallendenErzeugnissemit
UrsprunginLibanon(*)angenommen ,derlängstens
biszum30.Juni1978gilt.
DasgenannteAbkommenkonntenochnichtinKraft
treten,undesempfiehltsich,dieGeltungsdauer der
autonomenMaßnahmenumeinJahrzuverlängern;
imEinvernehmen mitderKommission—Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
C1)ABl.Nr.L169vom7.7.1977,S.29.
****

( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1977 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 27 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 2 . JULI 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 77/420/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SYRIEN

( 79/605/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 18 . JANUAR 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG DEN BESCHLUSS 77/420/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SYRIEN ( 1 ) ANGENOMMEN . DIESER BESCHLUSS IST DURCH DEN BESCHLUSS 78/554/EGKS ( 2 ) BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN .

DAS VORGENANNTE ABKOMMEN KONNTE NOCH NICHT IN KRAFT TRETEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER AUTONOMEN MASSNAHMEN UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DAS DATUM 30 . JUNI 1979 , DAS IN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 77/420/EGKS GENANNT IST , WIRD DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . JULI 1979 .

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY
****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 30 . MÄRZ 1981

ZUR ERNENNUNG EINES GENERALANWALTS BEIM GERICHTSHOF

( 81/207/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 32A UND 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 166 UND 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 138 UND 139 -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

HERR P . VERLOREN VAN THEMAAT WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL 1981 BIS ZUM 6 . OKTOBER 1985 ZUM GENERALANWALT BEIM GERICHTSHOF ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MÄRZ 1981 .

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN

DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 1 . JANUAR 1981

ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

( 81/3/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 10 UND 11 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , UNTERZEICHNET AM 28 . MAI 1979 , UND AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 134 DER BEITRITTSAKTE -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

ZU MITGLIEDERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1981 BIS ZUM 5 . JANUAR 1985 WERDEN ERNANNT :

HERR FRANCISCUS H.J.J . ANDRIESSEN

HERR CLAUDE CHEYSSON

HERR GEORGES CONTOGEORGIS

HERR VICOMTE ETIENNE DAVIGNON

HERR ANTONIO GIOLITTI

HERR FINN OLAV GUNDELACH

HERR WILHELM HAFERKAMP

HERR KARL-HEINZ NARJES

HERR LORENZO NATALI

HERR MICHÄL O ' KENNEDY

HERR FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

HERR IVOR RICHARD

HERR GASTON THORN

HERR CHRISTOPHER SAMÜL TUGENDHAT

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

CH . A VAN DER KLAAUW
*****

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 24. Mai 1982

zur Verlängerung der Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien

(82/324/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Aussetzung der Einfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien mit dem Ziel der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1982.

Der Präsident

L. TINDEMANS
*****

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 7. Februar 1984

zur Ernennung eines Generalanwalts am Gerichtshof

(84/85/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frau Simone Rozès, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Schreiben vom 11. Januar 1984 an den Präsidenten des Gerichtshofs, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, ihren Rücktritt erklärt.

Nach den Artikeln 8 und 13 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft muß die Ernennung eines Generalanwalts für die verbleibende Amtszeit von Frau Rozès vorgenommen werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Bis zum 6. Oktober 1988 einschließlich wird zum Generalanwalt am Gerichtshof ernannt:

Herr Marco Darmon.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 13. Februar 1984 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1984.

Der Präsident

M. ROCARD
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 29. Januar 1985

zur Ernennung der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(85/72/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit bis zum 5. Januar 1987 einschließlich werden ernannt:

Herr Franciscus H. J. J. Andrießen

Herr Henning Christophersen

The Right Honourable Lord Cockfield

Herr Karl-Heinz Narjes

Herr Lorenzo Natali

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 86.