ENTSCHLIESSUNG vom 25. Mai 1987 betreffend die Übereinkommen über den Beitritt zum Brüsseler Vollstreckungsübereinkommen von 1968 sowie die Verhandlungen über ein Parallelübereinkommen (87/C 175/02)

I DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTENJUSTIZMINISTER - - begrüssen es, daß das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof aufgrund der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden durch die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und durch Dänemark zum 1. November 1986 sowie dieses Beitrittsübereinkommen in den Beziehungen zwischen den sieben genannten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 1987 in Kraft getreten sind; -in dem Bewusstsein, daß es insbesondere im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zweckmässig ist, die Anwendung des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 und des Protokolls vom 3. Juni 1971 so bald wie möglich auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen; -ersuchen die betreffenden Mitgliedstaaten, alle zweckmässigen Schritte zu unternehmen, um den Abschluß der nationalen Verfahren zur Ratifizierung des genannten Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 sowie des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 und zum Protokoll vom 3. Juni 1971 zu beschleunigen; -stellen fest, daß die in Artikel 3 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Verhandlungen im Hinblick auf den raschen Abschluß eines Übereinkommens über den Beitritt dieser beiden Mitgliedstaaten zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 und zum Protokoll vom 3. Juni 1971 in der durch die Beitrittsübereinkommen vom 9. Oktober 1978 und vom 25. Oktober 1982 geänderten Fassung aufgenommen werden müssen; diese Verhandlungen finden auf der Grundlage eines Memorandums über die erforderlichen technischen Anpassungen statt, das von Spanien und Portugal vorgelegt wird. II DIE IM RAT VEREINIGTEN JUSTIZMINISTER - - eingedenk der Bedeutung, die das Bestehen eines Parallelübereinkommens zum Brüsseler Übereinkommen, das auf denselben Grundsätzen beruht und die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EWG und den Mitgliedstaaten der EFTA regelt, für den Rechtschutz der in all diesen Staaten ansässigen Personen hätte, sowie der Vereinfachung der Formalitäten für die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen; -nehmen mit Genugtuung Kenntnis von den in den Verhandlungen über den Abschluß eines solchen Parallelübereinkommens mit den EFTA-Ländern erzielten Fortschritten und bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß die nächsten Begegnungen im Rahmen der gemeinsamen EWG/EFTA-Gruppe ,,Exequatur'' die notwendigen weiteren Fortschritte ermöglichen, damit im Einvernehmen mit den EFTA-Partnerländern die Einberufung einer diplomatischen Konferenz über den Abschluß des Parallelübereinkommens beschlossen werden kann.