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PROTOKOLL

betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen durch den Gerichtshof (*)

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

Unter Bezugnahme auf die Erklärung zu dem am 27 . September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen -

Haben beschlossen , ein Protokoll zu schließen , durch das dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zur Auslegung des genannten Überinkommens übertragen werden , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

Herrn Alfons VRANCKX ,

Minister der Justiz ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

Herrn Gerhard JAHN ,

Bundesminister der Justiz ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

Herrn René PLEVEN ,

Siegelbewahrer ,

Minister der Justiz ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

Herrn Erminio PENNACCHINI ,

Staatssekretär im Ministerium der Justiz ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

Herrn Eugène SCHAUS ,

Minister der Justiz ,

Stellvertretender Ministerpräsident ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

Herrn C . H . F . POLAK ,

Minister der Justiz ;

DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegung des am 27 . September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen , des dem Übereinkommen beigefügten , am selben Tag und am selben Ort unterzeichneten Protokolls und über die Auslegung des vorliegenden Protokolls .

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet ebenfalls über die Auslegung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen vom 27 . September 1968 und zum vorliegenden Protokoll ( 1 ) .

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet ebenfalls über die Auslegung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen vom 27 . September 1968 und zum vorliegenden Protokoll in der Fassung des Übereinkommens von 1978 ( 2 ) .

Artikel 2

Folgende Gerichte können dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen :

1 . - in Belgien : die " Cour de Cassation " - " Hof van Cassatie " und der " Conseil d'Etat " - " Raad van State " ,

- in Dänemark : " Höjesteret " ,

- in der Bundesrepublik Deutschland : die obersten Gerichtshöfe des Bundes ,

- in Griechenland : " !*** " ,

- in Frankreich : die " Cour de Cassation " und der " Conseil d'Etat " ,

- in Irland : der " Supreme Court " ,

- in Italien : die " Corte Suprema di Cassazione " ,

- in Luxemburg : die " Cour supérieure de Justice siégeant comme Cour de Cassation " ,

- in den Niederlanden : der " Hoge Raad " ,

- im Vereinigten Königreich : das " House of Lords " und die nach Artikel 37 Absatz 2 oder Artikel 41 des Übereinkommens befassten Gerichte ( 3 ) ;

2 . - die Gerichte der Vertragsstaaten , sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden ;

3 . - in den in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Fällen die in dem genannten Artikel angeführten Gerichte .

Artikel 3

( 1 ) Wird eine Frage zur Auslegung des Übereinkommens oder einer anderen in Artikel 1 genannten Übereinkunft in einem schwebenden Verfahren bei einem der in Artikel 2 Nr . 1 angeführten Gerichte gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich , so ist es verplichtet , diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen .

( 2 ) Wird eine derartige Frage einem der in Artikel 2 Nrn . 2 und 3 angeführten Gerichte gestellt , so kann dieses Gericht unter den in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen .

Artikel 4

( 1 ) Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats kann bei dem Gerichtshof beantragen , daß er zu einer Auslegungsfrage , die das Übereinkommen oder eine andere in Artikel 1 genannte Übereinkunft betrifft , Stellung nimmt , wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen , die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 Nrn . 1 und 2 angeführten Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegeben wurde . Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen .

( 2 ) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entscheidungen , die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten .

( 3 ) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsgerichtshöfen der Vertragsstaaten oder jede andere von einem Vertragsstaat benannte Stelle ersuchen .

( 4 ) Der Kanzler des Gerichtshofes stellt den Antrag den Vertragsstaaten , der Kommission und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften zu , die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können .

( 5 ) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet .

Artikel 5

( 1 ) Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt , gelten die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des dem Vertrag beigfügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes , die anzuwenden sind , wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden hat , auch für das Verfahren zur Auslegung des Übereinkommens und der anderen in Artikel 1 genannten Übereinkünfte .

( 2 ) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes wird , soweit erforderlich , gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und ergänzt .

Artikel 6 ( 4 )

Dieses Protokoll gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten einschließlich Grönland , für die französischen überseeischen Departements und Gebiete sowie für Mayotte .

Das Königreich der Niederlande kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften erklären , daß dieses Protokoll für die Niederländischen Antillen gilt .

Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Protokoll nicht :

1 . für die Färör , sofern nicht das Königreich Dänemark eine gegenteilige Erklärung abgibt ,

2 . für die europäischen Gebiete ausserhalb des Vereinigten Königreichs , deren internationale Beziehungen dieses wahrnimmt , sofern nicht das Vereinigte Königreich eine gegenteilige Erklärung in bezug auf ein solches Gebiet abgibt .

Diese Erklärungen können jederzeit gegenüber dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften abgegeben werden .

Artikel 7 ( 5 )

Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten . Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt .

Artikel 8 ( 6 )

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt , der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt . Es tritt jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Übereinkommen vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen in Kraft .

Artikel 9

Die Vertragsstaaten bekräftigen , daß jeder Staat , der Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird und auf den Artikel 63 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen Anwendung findet , die Bestimmungen dieses Protokolls vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen annehmen muß

Artikel 10 ( 7 )

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten :

a ) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde ;

b ) den Tag , an dem dieses Protokoll in Kraft tritt ;

c ) die gemäß Artikel 4 Absatz 3 eingegangenen Erklärungen ;

d ) die gemäß Artikel 6 eingegangenen Erklärungen ( 8 ) .

Artikel 11

Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit , die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Nr . 1 bezeichneten Gerichte führen .

Artikel 12

Dieses Protokoll gilt auf unbegrenzte Zeit .

Artikel 13

Jeder Vortragsstaat kann eine Revision dieses Protokolls beantragen . In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein .

Artikel 14 ( 9 )

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift ( 10 ) .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt .

En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole .

In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .

Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening oder dit Protocol hebben gesteld .

Geschehen zu Luxemburg am dritten Juni neunzehnhunderteinundsiebzig .

Fait à Luxembourg , le trois juin mil neuf cent soixante et onze .

Fatto a Lussemburgo , addì tre giugno millenovecentosettantuno .

Gedaan te Luxemburg , de derde juni negentienhonderd eenenzeventig .

Pour Sa Majesté le roi des Belges ,

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen ,

Alfons VRANCKX

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ,

Gerhard JAHN

Pour le président de la République française ,

René PLEVEN

Per il presidente della Repubblica italiana ,

Erminio PENNACCHINI

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg ,

Eugène SCHAUS

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden ,

C.H.F . POLAK

(*) Text in der Fassung des Überinkommens vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland - nachstehend Beitrittsübereinkommen von 1978 genannt - und des Überinkommens vom 25 . Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland - nachstehend Beitrittsübereinkommen von 1982 genannt .

( 1 ) Absatz 2 eingefügt gemäß Artikel 30 des Beitrittsübereinkommens von 1978 .

( 2 ) Absatz 3 eingefügt gemäß Artikel 10 des Beitrittsübereinkommens von 1982 .

( 3 ) Nr . 1 geändert gemäß Artikel 31 des Beitrittsübereinkommens von 1978 und Artikel 11 des Beitrittsübereinkommens von 1982 .

( 4 ) Wortlaut geändert gemäß Artikel 32 des Beitrittsübereinkommens von 1978 .

( 5 ) Die Ratifizierung des Beitrittsübereinkommens von 1978 ist in Artikel 38 desselben Übereinkommens geregelt , der wie folgt lautet :

" Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten . Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . "

Die Ratifizierung des Beitrittsübereinkommens von 1982 ist in Artikel 14 desselben Übereinkommens geregelt , der wie folgt lautet :

" Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten . Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . "

( 6 ) Das Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens von 1978 ist in Artikel 39 desselben Übereinkommens geregelt , der wie folgt lautet :

Artikel 39

Dieses Übereinkommen tritt für die Beziehungen unter den Staaten , die es ratifiziert haben , am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und eines neuen Mitgliedstaats folgt .

Für jeden weiteren neuen Mitgliedstaat , der das Übereinkommen später ratifiziert , tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt .

Das Inkrafttreten des Beitrittsübereikommens von 1982 ist in Artikel 15 desselben Übereinkommens geregelt , der wie folgt lautet :

Artikel 15

Dieses Übereinkommen tritt für die Beziehungen zwischen den Staaten , die es ratifiziert haben , am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Republik Griechenland und die Staaten , die das Übereinkommen von 1978 gemäß Artikel 39 des genannten Übereinkommens in Kraft gesetzt haben , folgt .

Für jeden Mitgliedstaat , der das Übereinkommen später ratifiziert , tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt .

( 7 ) Die Notifikationen betreffend das Beitrittsübereinkommen von 1978 sind in Artikel 40 desselben Übereinkommens geregelt , der wie folgt lautet :

Artikel 40

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten :

a ) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde ;

b ) die Tage , an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt .

Die Notifikationen betreffend das Beitrittsübereinkommen von 1982 sind in Artikel 16 desselben Übereinkommens geregelt , der wie folgt lautet :

Artikel 16

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten

a ) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde ;

b ) die Tage , an denen dieses Überinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt .

( 8 ) Buchstabe d ) geändert gemäß Artikel 33 des Beitrittsübereinkommens von 1978 .

( 9 ) Die Aufzählung der verbindlichen Wortlaute des Beitrittsübereinkommens von 1978 ergibt sich aus Artikel 41 desselben Übereinkommens , der wie folgt lautet :

Artikel 41

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , irischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .

Die Aufzählung der verbindlichen Wortlaute des Beitrittsüberinkommens von 1982 ergibt sich aus Artikel 17 desselben Übereinkommens , der wie folgt lautet :

Artikel 17

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , irischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .

( 10 ) Die Erstellung der verbindlichen Wortlaute des Übereinkommens von 1968 in den Amtssprachen der Beitrittsmitgliedstaaten ergibt sich :

- hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1978 aus Artikel 37 desselben Übereinkommens , der wie folgt lautel :

Artikel 37

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt den Regierungen des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1968 und des Protokolls von 1971 in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache .

Der Wortlaut des Übereinkommens von 1968 und des Protokolls von 1971 in dänischer , englischer und irischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt . Der Wortlaut in dänischer , englischer und irischer Sprache ist gleichermassen verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut des Übereinkommens von 1968 und des Protokolls von 1971 .

- hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1982 aus Artikel 13 desselben Übereinkommens , der wie folgt lautet :

Artikel 13

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt der Regierung der Republik Griechenland je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1968 , des Protokolls von 1971 und des Übereinkommens von 1978 in dänischer , deutscher , englischer , französischer , irischer , italienischer und niederländischer Sprache .

Der Wortlaut des Übereinkommens von 1968 , des Protokolls von 1971 und des Übereinkommens von 1978 in griechischer Sprache ist dem vorliegenden Übereinkommen beigefügt . Der Wortlaut in griechischer Sprache ist gleichermassen verbindlich wie die anderen Texte des Übereinkommens von 1968 , des Protokolls von 1971 und des Übereinkommens von 1978 .