SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR JUGENDFRAGEN vom 30. November 1994 über die Förderung von Praktika für Jugendliche im Rahmen eines freiwilligen Dienstes (94/C 348/02)

Im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit im Jugendbereich haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Jugendfragen unter Berücksichtigung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für freiwillige Dienste die Möglichkeiten des Ausbaus länderübergreifender Praktika, die Jugendliche als freiwilligen Dienst ableisten, geprüft.

Das Programm "Jugend für Europa III" (das derzeit im Mitentscheidungsverfahren geprüft wird) (1), bei dem es um diese Politik der Zusammenarbeit geht, umfasst eine spezifische Aktion (A II 2), die den Praktika im Rahmen eines freiwilligen Dienstes einen neuen Impuls geben kann.

Auch die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten des Europarates betreffend die Förderung eines freiwilligen Dienstes (2) kann zu einem Ausbau derartiger Aktionen beitragen.

Der Rat und die Minister haben jedoch festgestellt, daß der Durchführung eines freiwilligen Dienstes in einem anderen Mitgliedstaat - insbesondere wenn es sich um Praktika von mittlerer und längerer Dauer handelt - aufgrund der praktischen Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Grenzen gesetzt sein können.

In der Erwägung, daß die Praktika, die Jugendliche in Europa als freiwilligen Dienst ableisten,

- von Freiwilligenorganisationen durchgeführte gemeinnützige Tätigkeiten sind, deren Nutzen unter anderem darin besteht, daß sie die Persönlichkeitsentwicklung der Betreffenden fördern und deren Verantwortungsbewusstsein in bezug auf die Gesellschaft und den Aufbau eines neuen Europas unter Beweis stellen;

- auf einer freien, persönlichen Entscheidung der Betreffenden beruhen;

- von staatlichen obligatorischen Ersatzdiensten, soweit solche Dienste bestehen, unabhängig sind und von für den freiwilligen Dienst zuständigen Organisationen in eigener Verantwortung organisiert und durchgeführt werden;

- ein freiwilliges, unentgeltliches und von allen für wünschenswert erachtetes Engagement für das Gemeinwesen darstellen,

stellen der Rat und die Minister fest, daß es eine Reihe von in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Maßnahmen gibt, die zur Beseitigung etwaiger Hindernisse beitragen müssten, welche der Durchführung län derübergreifender Praktika im Rahmen eines freiwilligen Dienstes, insbesondere wenn diese länger als drei Monate dauern, im Wege stehen.

Die Mitgliedstaaten müssten also, jeweils im Rahmen ihrer Rechtsordnung, prüfen, ob es zweckmässig ist,

- Jugendliche aus einem oder mehreren der an dem Programm "Jugend für Europa III" beteiligten Länder die Einreise und den Aufenthalt ausschließlich zum Zwecke der Teilnahme an einem Praktikum im Rahmen eines freiwilligen Dienstes zu erleichtern;

- auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den für den freiwilligen Dienst zuständigen Organisationen im Inland und den entsprechenden Organisationen in den Partnerländern Tätigkeiten dieser Art zu fördern;

- im Einklang mit den Regelungen des Herkunftslandes oder des Landes, in dem das Praktikum durchgeführt wird,

- einen angemessenen sozialen Schutz in bezug auf Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung der Betreffenden (3),

- die Anerkennung der für den freiwilligen Dienst zuständigen Organisationen sowie ihrer Rechte und Pflichten (sofern ein solches Verfahren vorgesehen ist),

- die Anerkennung der Praktika im freiwilligen Dienst - sofern dieses System besteht - im Rahmen des nationalen Jugendhilfe-, Bildungs- und Ausbildungssystems

zu ermöglichen;

- unter Berücksichtigung des gemeinnützigen Charakters dieser Tätigkeiten, deren Ausübung gegebenenfalls auch durch die Gewährung von Beihilfen, die mit dem geltenden innerstaatlichen System zu vereinbaren sind, zu fördern.

Zweck solcher Maßnahmen sollte es sein, den freiwilligen Dienst entsprechend der wachsenden Nachfrage auszubauen, in verschiedenen Bereichen ein europäisches Engagement, das unterschiedliche Formen annehmen kann, zu fördern und möglichst ausgewogene bilaterale und multilaterale Austauschbeziehungen herzustellen.

Der Rat und die Minister ersuchen die Kommission, im Rahmen dieser Schlußfolgerungen über die Entwicklung der Lage bei den Praktika, die Jugendliche als freiwilligen Dienst ableisten, Bericht zu erstatten und konkrete Maßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern des Programms "Jugend für Europa III" sowie zwischen den für den freiwilligen Dienst zuständigen Organisationen vorzuschlagen.

(1) (Gemeinsamer Standpunkt) ABl. Nr. C 232 vom 20. 8. 1994.

(2) Europarat, R(94) vom 4. Mai 1994.

(3) Auf Vorschlag der spanischen Delegation vom Rat abgegebene Protokollerklärung:

"Der Rat ist der Auffassung, daß der in den Schlußfolgerungen genannte angemessene soziale Schutz für Freiwillige in Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften einen solchen Schutz nicht vorsehen, nicht zwingend vorzuschreiben ist und daß diese Mitgliedstaaten auch in Zukunft nicht verpflichtet sind, eine entsprechende Regelung zu erlassen.

Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten diesen Schutz gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der Gegenseitigkeit und erforderlichenfalls der Erstattung der Kosten gewährleisten, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates anerkannt werden."