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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4. Dezember 1995 zur Aussetzung des Beschlusses 93/235/EGKS gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/510/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt vom 4. Dezember 1995, vom Rat auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die Aussetzung der Handelsbeschränkungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und zu dem serbisch-bosnischen Gebietsteil, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1022 (1995) beschlossen wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Anbetracht der zwischen den beteiligten Parteien getroffenen Vereinbarungen betreffend Bosnien und Herzegowina in der Resolution 1022 (1995) beschlossen, die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) auszusetzen.

Nach Maßgabe der Resolution 1022 (1995) kommt diese Aussetzung derzeit nicht gegenüber dem bosnisch-serbischen Gebietsteil zur Anwendung.

Unter diesen Umständen müssen die geltenden Bestimmungen und insbesondere der Beschluß 93/235/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro (1) angepaßt werden,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Der Beschluß 93/235/EGKS wird bezüglich der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.

(2) Der Beschluß 93/235/EGKS gilt weiterhin hinsichtlich der Gebiete der Republik Bosnien-Herzegowina, die von Einheiten der bosnischen Serben kontrolliert werden.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab dem 22. November 1995.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 17.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 1. Januar 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz (95/5/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Beschluß Nr. 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988, insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 157, in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 10 und 31 -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1995 wird zum Richter beim Gericht erster Instanz ernannt:

Frau Pernilla LINDH.

(2) Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1998 werden zu Richtern beim Gericht erster Instanz ernannt:

Herr Josef AZIZI

Frau Virpi TIILI.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1995.

Der Präsident

P. DE BOISSIEU
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (96/429/Euratom, EGKS, EG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und aufgrund des Todes von Fernand Schockweiler für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Fernand Schockweiler ein Richter zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit ab dem 11. Juli 1996 bis einschließlich 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft ernannt: Romain Schintgen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.

Der Präsident

R. QUINN
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 25. April 1997

betreffend die Vergabe der Vorstudie des SIS II

(SCH/Com-ex (97) 2, 2. Rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf den in der Sitzung am 19. Dezember 1996 in Luxemburg gefassten Beschluss, ein SIS der zweiten Generation, das SIS II, einzurichten, das nicht nur die Integration aller Schengen-Staaten ermöglichen muss, sondern auch neue Funktionalitäten umfassen muss,

in der Erwägung, dass die Einrichtung des SIS II die Durchführung einer Vorstudie voraussetzt, um die Architektur des künftigen Systems festzulegen, und dass zu diesem Zweck ein Verfahren gemäß der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge eingeleitet werden muss -

BESCHLIESST:

1. Portugal wird beauftragt, in enger Verbindung mit den anderen Schengen-Mitgliedstaaten den Zuschlag für die Vorstudie des SIS II zu erteilen, indem gemäß der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und im Einklang mit dem einschlägigen portugiesischen Recht ein Verfahren eingeleitet wird.

2. Portugal wird die Leitung dieses Projekts und die Zuständigkeit für dessen Finanzverwaltung in enger Verbindung mit den anderen Schengen-Mitgliedstaaten übertragen.

3. Für alle finanztechnischen Fragen im Zusammenhang mit der Vorstudie des SIS II wird eine Finanzregelung ausgearbeitet werden; diese Regelung soll Portugal alle rechtlichen und finanziellen Garantien geben.

4. Des Weiteren wird eine Verwaltungsregelung ausgearbeitet werden, die die Zuständigkeiten und Verantwortung aller beteiligten Parteien, d. h. des öffentlichen Auftraggebers, der Schengen-Staaten und des Generalsekretariats, auf eindeutige Weise festlegen wird.

5. Die Projektkoordinierung, welche die Verwaltung sowie die Koordination zwischen den verschiedenen Schengen-Arbeitsgruppen einbezieht, wird durch das Schengen-Sekretariat in enger Zusammenarbeit mit dem Projektleiter und dem Leiter der Finanzverwaltung wahrgenommen.

6. Der Exekutivausschuss erteilt der Zentralen Gruppe das Mandat, die Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten, und zwar insbesondere in Bezug auf:

a) das Pflichtenheft der Vorstudie des SIS II und die Bekanntmachung des Auftrags,

b) die Verwaltungs- und Finanzregelung.

Lissabon, den 25. April 1997

Der Vorsitzende

F. Seixas da Costa
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 28. April 1999

bezüglich des Haushalts 1999 für Help Desk

(SCH/Com-ex (99) 3)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 119 dieses Übereinkommens -

BESCHLIESST:

1. Der Haushaltsvoranschlag 1999 für Help Desk wird auf einen Betrag von 1880000 BEF festgelegt.

2. Die Anteile der Vertragsparteien werden nach dem Verteilungsschlüssel gemäß Artikel 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens und gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 (Dokument SCH/Com-ex (97) 18) berechnet.

3. Dieser Beschluss gilt als Mandat für die Benelux-Wirtschaftsunion, Vertragspartei im Rahmen dieses Auftrags, zur Eintreibung der Beiträge der Vertragsparteien.

Luxemburg, den 28. April 1999

Der Vorsitzende

C. H. Schapper
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 21. Mai 2002

zur Änderung des Beschlusses 2001/934/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind

(2002/384/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/934/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001(1) wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 werden die Worte "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002" ersetzt durch "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002";

- Anhang II erhält die Fassung des beigefügten Anhangs.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2002.

Der Präsident

R. De Miguel

(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 78.

ANHANG

"ANHANG II

HÖCHSTMENGEN

1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 23. Juli 2003

zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2003/596/EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit von Herrn Claus GULMANN, Frau Fidelma MACKEN und der Herren Gil Carlos RODRÌGUEZ IGLESIAS, Allan ROSAS, Romain SCHINTGEN, Vassilios SKOURIS, Melchior WATHELET, Richter, sowie der Herren Siegbert ALBER, Francis JACOBS, Jean MISCHO und Dámaso RUIZ-JARABO COLOMER, Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, endet am 6. Oktober 2003.

(2) Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2003 bis zum 6. Oktober 2009 sind die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Teil neu zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Zu Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2003 bis zum 6. Oktober 2009 ernannt:

Herr Claus GULMANN,

Herr Koen LENAERTS,

Frau Fidelma MACKEN,

Herr Allan ROSAS,

Herr Romain SCHINTGEN,

Frau Rosario SILVA de LAPUERTA,

Herr Vassilios SKOURIS.

(2) Zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2003 bis zum 6. Oktober 2009 ernannt:

Herr Francis JACOBS,

Frau Juliane KOKOTT,

Herr Luis Miguel POIARES PESSOA MADURO,

Herr Dámaso RUIZ-JARABO COLOMER.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2003.

Der Präsident

U. Vattani
Einvernehmlich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

vom 27. April 2004

zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(2004/488/EG)

DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

auf Empfehlung des Rates(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des EZB-Rates(3),

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr José Manuel GONZÁLEZ-PÁRAMO wird Wirkung vom 1. Juni 2004 zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 2004.

D. Ahern

Der Präsident

(1) ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 65.

(2) Stellungnahme vom 20.4.2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 87 vom 7.4.2004, S. 37.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 19. Juni 1990

zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgastfährschiffen

(90/C 206/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Anbetracht dessen, daß

- eine grosse Anzahl von Fahrgästen auf Fährschiffen in europäischen Gewässern reisen,

-diese Beförderungen ihrem Wesen nach internationalen Charakter haben,

-die Fährschiffbesatzung bei einem Notfall ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfuellen muß,

-aus Führungs- und Kommunikationsmängeln Gefahren erwachsen können,

-bei Unfällen von Fahrgastfährschiffen möglicherweise grossangelegte Rettungsaktionen erforderlich werden,

-die Beförderung von Fahrgästen in europäischen Gewässern sowohl mit innerhalb als auch mit ausserhalb der Gemeinschaft registrierten Schiffen erfolgt und daß deshalb jede erforderliche Verbesserung der Sicherheit von Fahrgastfährschiffen einschließlich der Frage der Besatzungen auf breiter internationaler Ebene erfolgen muß;

von dem Wunsch geleitet, daß die Sicherheit von Fahrgastfährschiffen verbessert wird -

FORDERN die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder bzw. Beobachter im Rahmen der

a) Internationalen Seeschiffahrtsorganisation der Vereinten Nationen und der

b)Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle

dringend darauf hinzuwirken, daß in den genannten Foren baldigst Maßnahmen ermittelt, ausgearbeitet, genehmigt und durchgeführt werden, mit denen die Sicherheit auf Fahrgastfährschiffen auf internationaler Ebene verbessert wird.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 25. November 1991 zur Zusammenarbeit bei der weiteren Förderung der Mobilität im Hochschulbereich (91/C 321/03)

Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates und der Minister für das Bildungswesen vom 2. Juni 1983 zur Förderung der Mobilität im Hochschulbereich und gemäß den nachfolgenden Beschlüssen des Rates über die Einführung des COMETT-, des ERASMUS- und des LINGUA-Programms ist die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen in den Mitgliedstaaten verstärkt worden, und die Mobilität von Studenten und Lehrpersonal hat ständig zugenommen.

Die praktischen Erfahrungen bei dieser Entwicklung sowie die Ergebnisse von Konferenzen, die auf Gemein schaftsebene über Fragen der Hochschulbildung durchgeführt wurden (Löwen 1989 und Siena 1990), haben eine Reihe von Hindernissen für die Mobilität von Lehrpersonal und Studenten aufgezeigt, bei denen kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden könnten. Der Rat und die Minister für das Bildungswesen sind sich darin einig, daß über diesen Punkt aus Anlaß des Memorandums der Kommission zur Hochschulausbildung in der Europäischen Gemeinschaft eine wichtige Diskussion in Gang kommt, und vertreten andererseits die Auffassung, daß inzwischen in bezug auf diese Hindernisse Schritte unternommen werden könnten.

Entwicklung einer Datenbank auf europäischer Ebene

Ein dritter Schritt bestuende darin, durch die Entwicklung von DV-gestützten Datenbanken und Informationsnetzen die Informationen über Hochschulstudiengänge in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Die Kommission wird ersucht, ihre Arbeiten zur Entwicklung einer Datenbank für Studieninformationen, die eine Übersicht über die angebotenen Studiengänge enthalten soll, zu intensivieren. Bei diesen Arbeiten könnte sie sich auf bestehende Informationsnetze und Initiativen, einschließlich der nationalen Informationsstellen für die akademische Anerkennung (NARIC) und das Studentenhandbuch, stützen und Daten verwenden, die von einschlägigen behördlichen und nichtbehördlichen Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission wird ersucht, bis Dezember 1992 einen Zwischenbericht zu unterbreiten.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN vom 12. November 1992 zum Verfahren für die Benennung der jeweiligen "Kulturstadt Europas" (92/C 336/02)

Die im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen erachten es in Ergänzung ihrer Entschließung vom 13. Juni 1985 (1) wie auch ihrer Schlußfolgerungen vom 18. Mai 1990 (2) und vom 18. Mai 1992 (3) zum Thema "Kulturstadt Europas" für ratsam, das Verfahren für die Benennung von Städten präziser zu gestalten und dabei zu berücksichtigen, daß dieses kulturelle Ereignis nicht nur Städten innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch Städten in anderen Ländern Europas offensteht, die auf den Grundsätzen der Demokratie, des Pluralismus, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gegründet sind.

Sie billigen daher das im Anhang dargelegte Verfahren für die Benennung der jeweiligen "Kulturstadt Europas".

(1) ABl. Nr. C 153 vom 22. 6. 1985.

(2) ABl. Nr. C 162 vom 3. 7. 1990.

(3) ABl. Nr. C 151 vom 16. 6. 1992.

ANHANG

VERFAHREN FÜR DIE BENENNUNG DER JEWEILIGEN "KULTURSTADT EUROPAS" 1. Zeitplan

Der Rat beabsichtigt, die Kulturstädte für die Jahre 1998 und 1999 im Jahr 1993 zu benennen. Die Städtebenennungen für die Jahre 2000 und 2001 werden im Jahr 1995 vorgenommen. Dasselbe Verfahren wird im Jahr 1997 und danach alle zwei Jahre angewandt.

2. Bewerbungsfristen

Die Regierungen der einzelnen Staaten sollten die Kulturstadtbewerbungen für die Jahre 1998 und/oder 1999 spätestens bis zum 30. Juni 1993 einreichen, damit die jeweilige Benennung bis zum 31. Dezember 1993 vorgenommen werden kann. Dasselbe Verfahren gilt im Jahr 1995 und danach.

3. Bewerbungsunterlagen

Bei der Bewerbung sollte genau angegeben werden, welche(s) Jahr(e) bevorzugt werden/wird. Der Rat würde es begrüssen, wenn den Bewerbungen Unterlagen beigegeben würden, die näheren Aufschluß über den Stand der Vorbereitung und die Veranstaltungspläne der betreffenden Stadt enthalten; er wird solche Unterlagen berücksichtigen.

4. Auswahlkriterien

Die Minister haben sich bereits auf folgende - andere Erwägungen nicht ausschließende - Kriterien verständigt:

a) Die jeweilige Stadt muß zu einem europäischen Staat gehören, der auf den Grundsätzen der Demokratie, des Pluralismus, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gegründet ist.

b) Sie schlagen vor, zwischen Städten, die im Gebiet der Gemeinschaft liegen, und solchen, die in anderen europäischen Ländern liegen, abzuwechseln, wobei dies keine starre Regel sein soll.

c) Die Städte sollten in aufeinanderfolgenden Jahren nicht im selben geographischen Gebiet liegen.

d) Zwischen Hauptstädten und Provinzstädten sollte ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt werden.

e) Für ein bestimmtes Jahr können Städtepaare gemeinsam benannt werden.

5. Europäischer Kulturmonat

Das Benennungsverfahren im Zusammenhang mit dem "Europäischen Kulturmonat" könnte anläßlich der Überprüfung der für die zweite Jahreshälfte 1993 vorgesehenen Veranstaltung mit überprüft werden.
(1)

In seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 (1) hat der Rat die offene Koordinierungsmethode als neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgegeben und die vier thematischen Prioritäten gebilligt, die in dem im November 2001 veröffentlichten Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ hervorgehoben wurden, nämlich Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit sowie besseres Verständnis und bessere Kenntnis der Jugend.
3.10.

Bei Selbstzündungsmotoren ist die Kraftstofftemperatur am Einlass der Kraftstoffeinspritzpumpe zu messen und auf einem Wert zwischen 306 K und 316 K (33 C und 43 C) zu halten, und bei Fremdzündungsmotoren ist die Kraftstofftemperatur möglichst nah am Einlass des Vergasers oder der Gruppe der Kraftstoffeinspritzdüsen zu messen und auf einem Wert zwischen 293 K und 303 K (20 C und 30 C) zu halten.
(2)

ISOFIX-KRS der Kategorie „semi-universal“ sind — nach vorn gerichtete Rückhaltesysteme mit Stützfuß oder — nach hinten gerichtete Rückhaltesysteme mit einem Stützfuß oder einem oberen Haltegurt, die in Fahrzeugen zu verwenden sind, in denen Sitzplätze mit einem ISOFIX-Verankerungssystem und gegebenenfalls mit einer Verankerung für den oberen Haltegurt ausgestattet sind — oder nach hinten gerichtete, durch das Armaturenbrett abgestützte Rückhaltesysteme, die auf dem mit einem ISOFIX-Verankerungssystem ausgestatteten Beifahrersitz zu verwenden sind — oder zur Seite gerichtete, gegebenenfalls mit einem Drehungsbegrenzer versehene Rückhaltesysteme, die in Fahrzeugen zu verwenden sind, in denen Sitzplätze mit einem ISOFIX-Verankerungssystem und gegebenenfalls mit einer Verankerung für den oberen Haltegurt ausgestattet sind.
4.

In der Strategie Europa 2020 werden drei sich gegenseitig verstärkende Prioritäten vorgeschlagen, die auf intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum beruhen. Sie beinhaltet die Leitinitiative „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung“, in der ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, damit die Vorteile von Wachstum und Beschäftigung allen zugute kommen und Menschen, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, in Würde leben und sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Ferner wird das Thema Jugend als ein Schlüsselbereich genannt, in dem der Initiative „Jugend in Bewegung“ die Aufgabe zufällt, die formalen wie nicht-formalen Bildungssysteme leistungsfähiger zu machen und den Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern;
12.

Der Begriff „politische Teilhabe“ umfasst zunächst die Vertretung junger Menschen in den Strukturen der repräsentativen Demokratie, d. h. die Teilnahme an Wahlen als Wähler und als Kandidaten sowie die Mitwirkung in politischen Parteien. Politische Teilhabe kann auch in der Mitgliedschaft in (Jugend-)Organisationen, die sich für die Interessen junger Menschen einsetzen, in direkten oder online geführten politischen Debatten sowie anderen Formen der Meinungsbildung und kulturellen Ausdrucksformen bestehen. Sie kann ferner im Rahmen von Aktivitäten und Maßnahmen in den Bereichen politische Bildung und Menschenrechtserziehung erfolgen, die positive Veränderungen in der Gesellschaft herbeiführen sollen.
10.

Der Dreiervorsitz sollte Vertretern der Jugendzivilgesellschaft die Teilnahme an der ESG als einem Beratungsforum, in dem gemeinsame Lösungen erörtert und angestrebt werden sollten, ermöglichen. Der Dreiervorsitz kann weitere Akteure in die ESG einbeziehen, beispielsweise Jugendorganisationen, die auf europäischer oder nationaler Ebene repräsentativ sind, Wissenschaftler, Sachverständige usw. Die Beteiligung der genannten Vertreter und Akteure in der ESG berührt nicht die in den Verträgen und der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Zuständigkeiten des Dreiervorsitzes.