Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 17. Oktober 2000

zur Ergänzung der Entschließungen vom 23. Juni 1981, 30. Juni 1982, 14. Juli 1986 und 10. Juli 1995 hinsichtlich der Sicherung von Pässen und anderer Reisedokumente

(2000/C 310/01)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit ihren Entschließungen vom 23. Juni 1981(1), 30. Juni 1982(2), 14. Juli 1986(3) und 10. Juli 1995(4) einen nach einheitlichem Muster gestalteten Pass eingeführt und die erforderlichen Anpassungen nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union vorgenommen,

Bisher enthielt die Entschließung vom 30. Juni 1982 im Anhang I unter Buchstabe B lediglich Hinweise zu Möglichkeiten der Sicherung der Pässe gegen Fälschungen, ohne ein bestimmtes Sicherheitsniveau vorzugeben. Das hat dazu geführt, dass die Pässe der einzelnen Mitgliedstaaten in ihrer sicherungstechnischen Ausgestaltung sehr unterschiedlich sind. Als Folge sind vermehrt Fälschungen von EU-Pässen wie auch von anderen Reisedokumenten der Mitgliedstaaten aufgetreten.

Die Bekämpfung der Fälschungskriminalität ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der illegalen Migration in der Europäischen Union und wird deshalb von den Mitgliedstaaten als Aspekt von besonderer Bedeutung im gemeinsamen Interesse betrachtet.

Es ist daher wünschenswert, dass die von den Mitgliedstaaten ausgegebenen Reisedokumente möglichst strengen Anforderungen hinsichtlich des Schutzes vor Fälschungen und Verfälschungen genügen und dass die Gestaltung der Dokumente und ihrer Sicherheitsmerkmale eine effiziente Erkennbarkeit von Fälschungsversuchen bei der Kontrolle gewährleistet. -

SIND ÜBEREINGEKOMMEN,

- die Mindestsicherheitsstandards für die Herstellung und Ausstellung neuer Reisedokumente so schnell wie möglich, spätestens jedoch ab 1. Januar 2005 (Pässe) und bis spätestens 1. Januar 2006 (Personalausweise und Reisepässe mit kurzer, jedoch sechs Monate überschreitender Gültigkeitsdauer) einzuführen,

- den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen, für ihre Reisedokumente noch höhere Sicherheitsmaßstäbe festzulegen,

- die Mindestsicherheitsstandards auf alle in Anhang II aufgeführten Reisedokumente der Mitgliedstaaten anzuwenden,

UND SIND FERNER ÜBEREINGEKOMMEN,

- die in Anhang I aufgeführten Mindestsicherheitsstandards zur Fälschungssicherung der Reisedokumente der Mitgliedstaaten anzunehmen.

(1) ABl. C 241 vom 19.9.1981, S. 1.

(2) ABl. C 179 vom 19.7.1982, S. 1.

(3) ABl. C 185 vom 24.7.1986, S. 1.

(4) ABl. C 200 vom 4.8.1995, S. 1.

ANHANG I

MINDESTAUSSTATTUNG FÄLSCHUNGSSICHERER EU-REISEDOKUMENTE

1. Materialtechnik

Sicherheitsmerkmale des für die Seiten der Reisedokumente verwendeten Papiers:

- keine optischen Aufheller,

- mindestens zweistufiges Wasserzeichen,

- Sicherheitsreagenzien gegen chemische Rasurmanipulationen.

Nach Möglichkeit sollten auch

- Melierfasern (teilweise sichtbar, teilweise unter UV-Strahlung fluoreszierend) eingebracht werden.

Empfohlen wird die Verwendung von

- UV-fluoreszierenden Planchetten,

- Sicherheitsfaden.

Soweit die Personaldatenseite als Aufkleber gestaltet ist:

- keine optischen Aufheller,

- Melierfasern (teilweise sichtbar, teilweise unter UV-Strahlung fluoreszierend),

- UV-fluoreszierende Planchetten,

- in dem hierfür verwendeten Papiermaterial kann das Wasserzeichen entfallen,

- Sicherheitsreagenzien gegen chemische Rasurmanipulationen.

Bei dem Papier für die Innenseiten des Einbandes kann auf das Wasserzeichen verzichtet werden. Sicherheitsreagenzien sind dort nur erforderlich, wenn auf den Einbandinnenseiten Eintragungen (keine Personaldaten) angebracht werden.

Besteht eine für die Anbringung der Personaldaten in das Reisedokument eingefügte Karte ausschließlich aus Kunststoffmaterialien, lassen sich die für Papier einsetzbaren Echtheitselemente in der Regel nicht realisieren. Bei Aufklebern und Karten sind die fehlenden Materialmerkmale durch über die nachfolgenden Mindeststandards hinausgehende Maßnahmen im Sicherheitsdruck oder durch Verwendung von OVD's (OVD = Optical Variable Device) oder bei der Ausstellungstechnik zu kompensieren.

2. Drucktechnik

Sicherheitsdrucktechniken:

- Untergrunddruck:

- zweifarbig verarbeitete Guillochen,

- Iriseinfärbung, möglichst mit Fluoreszenzfarbe,

- UV-fluoreszierender Aufdruck,

- als Verfälschungsschutz wirksame Motivgestaltung (insbesondere auf der Personaldatenseite), fakultativ mit Mikroschrift,

- Verwendung von Reagenzfarben auf Passpapierseiten und Aufklebern.

Die druckbildliche Gestaltung ("Lay-out") der Personaldatenseite muss eine Unterscheidung von den übrigen Passseiten ermöglichen.

- Formulardruck:

- mit integrierter Mikroschrift (falls nicht schon im Untergrunddruck enthalten).

- Nummerierung:

- auf allen Seiten des Passinnenteils,

- drucktechnisch (möglichst mit besonderer Zifferncharakteristik bzw. Schriftart und mit UV-fluoreszierender Farbe) oder in Perforationstechnik oder in Passkarten mit derselben Technik wie die Personaldaten integriert,

wird ein Aufkleber für die Anbringung der Personaldaten verwendet, so ist hierfür eine drucktechnische Nummerierung mit fluoreszierender Farbe und besonderer Zifferncharakteristik verpflichtend.

Wenn Aufkleber oder eine nicht laminierte Papierinnenseite für die Anbringung der Personaldaten verwendet werden, ist darauf zusätzlich Stichtiefdruck mit Kippeffekt, Mikroschrift und optisch variabler Farbe anzubringen. Auf Vollkunststoffpasskarten sind ebenfalls zusätzliche optisch variable Sicherheitsmerkmale einzusetzen, mindestens durch Verwendung von Druckfarbe mit optisch variablen Eigenschaften oder gleichwertige Maßnahmen.

3. Kopierschutztechnik

Der erreichte Entwicklungsstand allgemein zugänglicher digitaler Reproduktionstechniken und das daraus resultierende Fälschungspotential erfordern künftig die Berücksichtigung hochgradig kopiergeschützter Sicherheitsmerkmale in Form optisch variabler Elemente (OVD's) oder gleichwertiger Sicherheitsvorkehrungen. Die Absicherung muss sich hierbei auf die Personaldatenseite konzentrieren und die Anwendung einer eigenständigen komplexen OVD-Technologie oder gleichwertige Sicherheitsvorkehrungen in Ergänzung anderer Sicherheitstechniken zur Grundlage haben.

Durch geeignete Integration der OVD-Komponente oder gleichwertiger Sicherheitsvorkehrungen in den Schichtenaufbau der Personaldatenseite soll nach Möglichkeit auch eine Schutzwirkung gegen Verfälschung der Daten erreicht werden, insbesondere wenn das durch die Ausstellungstechnik erzielbare Ausmaß der Verknüpfung von Daten und Datenträger entsprechend Nummer 4 zusätzliche Absicherungsmaßnahmen notwendig macht und die einzusetzenden Laminiermaterialien wirksam gegen Nachahmung geschützt werden müssen.

Optisch variable Elemente (OVD's) auf der Personaldatenseite unter Berücksichtigung der in Nummer 4 aufgeführten Mindeststandards zur Notwendigkeit einer Laminierung:

- beugungsoptisch wirksame Mikrostrukturen (DOVID = Diffractive Optically Variable Image Device mit hoher Auflösung), integriert in das Heißsiegellaminat oder als OVD-Overlay, auf Aufklebern oder einer nicht laminierten Papierinnenseite als metallisiertes OVD platziert (mit Stichtiefdruck überdruckt),

- oder gleichwertige Sicherheitsvorkehrungen.

Soweit die Personalisierung einer Vollkunststoffkarte durch Lasergravur erfolgt und hierdurch ein veränderliches Laserbild (CLI = Changeable Laser Image) eingearbeitet wird, wird die Verwendung eines diffraktiven OVD, zumindest in Form eines platziert aufgebrachten metallisierten DOVID empfohlen, um einen erhöhten Schutz gegen Reproduktion zu erzielen.

4. Ausstellungstechnik

Zum Schutz der Daten gegen Verfälschungsversuche werden künftig die Personaldaten einschließlich des Lichtbilds und der Inhaberunterschrift - sofern sie auf der Personaldatenseite angebracht ist - sowie die wesentlichen Ausstellungsdaten in das Dokumentenmaterial integriert werden müssen. Die herkömmliche Anbringung eines Lichtbilds ist künftig auszuschließen.

Um bestehenden Dokumentensystemen und laufenden Entwicklungsprojekten gerecht zu werden, kann auf folgende Ausstellungstechniken zurückgegriffen werden:

- Laserdruck,

- Thermotransferverfahren,

- Tintenstrahldruck,

- fotografisches Verfahren,

- Lasergravur.

Um einen ausreichenden Schutz der personenbezogenen Ausstellungsdaten gegen Abänderungsversuche zu gewährleisten, ist bei Laserdruck-, Thermotransfer- und fotografischem Ausstellungsverfahren eine Heißsiegellaminierung mit OVD-Sicherheitsfolie zwingend vorzusehen. In jedem Fall ist künftig auszuschließen, dass Personaldaten auf der Einbandinnenseite angebracht werden. Die Reisedokumente der Mitgliedstaaten sind maschinell lesbar auszustellen. Die Gestaltung der Personaldatenseite muss sich nach ICAO-Dokument 9303, Teil 1 und Teil 3 richten und die Ausstellungsweise die dort festgelegten Spezifikationen für maschinell lesbare Dokumente erfuellen.

Die wirksamste Absicherung gegen die unrechtmäßige Ausstellung gestohlener Blanko-Reisedokumente besteht in der Zentralisierung des Ausstellungsverfahrens. Soweit die Ausstellung auch künftig regional oder dezentral erfolgt, sind logistisch, administrativ und in der Ausstellungstechnik geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere für die Verwahrung der Blankodokumente und der für die Ausstellung erforderlichen Arbeitsmittel, so z. B. für den Zugang zu rechnerbetriebenen Ausstellungssystemen. Blankodokumente sollten unter Verschluss in ausreichend gesicherten Räumlichkeiten aufbewahrt werden. Durch entsprechende Programmierung können rechnergestützte Systeme auch zur Authentisierung der Ausstellung, z. B. durch Anbringung digitaler Sicherheitsstrukturen ("elektronisches Siegel"), genutzt werden.

ANHANG II

ANWENDUNGSBEREICH

Die Mindestsicherheitsstandards für Reisedokumente der Mitgliedstaaten gelten für

1. gewöhnliche Pässe,

2. amtliche Pässe, wie z. B. Dienstpässe und Diplomatenpässe,

3. Reisepässe mit kurzer, jedoch sechs Monate überschreitender Gültigkeitsdauer,

4. Passersatzpapiere, die als Reisedokument ausgegeben werden,

a) in Form eines Passes (als Passheft),

b) als Personalausweis (in sinngemäßer Anwendung und entsprechend den Spezifikationen des ICAO-Dokumentes 9303, Teil 3).

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, diese Mindestsicherheitsstandards auch auf die von ihnen für Angehörige dritter Staaten oder Staatenlose ausgestellten Reisedokumente anzuwenden.