+++++

( 1 ) ABL . NR . L 41 VOM 14 . 2 . 1983 , S . 113 .

( 2 ) ABL . NR . L 41 VOM 14 . 2 . 1983 , S . 2 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 6 . NOVEMBER 1984 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 1985 ) ( 84/556/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 SIND DIE EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , DIE IN ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ANDERERSEITS ( 1 ) GENANNT SIND , JÄHRLICHEN PLAFONDS UND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .

DIE BEZEICHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN UND DIE HÖHE DER PLAFONDS SIND IM ANHANG ZU DIESEM BESCHLUSS AUFGEFÜHRT .

( 2 ) AUF DIE PLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEM PROTOKOLL NR . 3 ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 2 ) ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

EINE WARE KANN AUF EINEN PLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VORBESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT ; DIESE AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ABSATZ 4 ERTEILT .

( 3 ) SOBALD DIE PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDER ANWENDEN .

IM FALLE EINER SOLCHEN WIEDERANWENDUNG WENDET GRIECHENLAND DIE ZÖLLE WIEDER AN , DIE ES IN DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDET .

IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDERANWENDUNG DER GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE , INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS VORGENOMMENEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGES-ÜBERSICHTEN , UND ZWAR INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGES-ZEITRAUMS .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESES BESCHLUSSES ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . NOVEMBER 1984 .

DER PRÄSIDENT

J . O'KEEFFE

ANHANG

WARENBEZEICHNUNG

ROHEISEN ( EINSCHLIESSLICH SPIEGELEISEN ) IN BARREN , MASSELN , FLOSSEN ODER DERGLEICHEN , AUCH IN FORMLOSEN STÜKKEN :

A . SPIEGELEISEN

B . HÄMATITROHEISEN ( EINSCHLIESSLICH STAHLROHEISEN )

C . PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN ( EINSCHLIESSLICH FERROPHOSPHOR )

D . ANDERES :

II . ANDERES

WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN

STABSTAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST ODER GESCHMIEDET ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT ) ; STABSTAHL , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; HOHLBOHRERSTÄBE AUS STAHL FÜR DEN BERGBAU :

A . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST

D . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :

I . NUR PLATTIERT :

A ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST

PROFILE AUS STAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST , GESCHMIEDET , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; SPUNDWANDSTAHL , AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT :

A . PROFILE :

I . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST

IV . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :

A ) NUR PLATTIERT :

1 . WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST

B . SPUNDWANDSTAHL

BANDSTAHL , WARM ODER KALT GEWALZT :

A . NUR WARM GEWALZT

B . NUR KALT GEWALZT :

I . IN ROLLEN , ZUM HERSTELLEN VON WEISSBAND

C . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :

III . VERZINNT :

A ) WEISSBAND

V . ANDERER ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXIDIERT , LACKIERT , VERNICKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT ) :

A ) NUR PLATTIERT :

1 . WARM GEWALZT

BLECHE AUS STAHL , WARM ODER KALT GEWALZT :

A . ELEKTROBLECHE

B . ANDERE BLECHE :

I . NUR WARM GEWALZT

II . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :

B ) VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM

C ) VON 1 MM ODER WENIGER

III . NUR GLÄNZEND GEMACHT , POLIERT ODER HOCHGLANZPOLIERT

IV . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :

B ) VERZINNT

C ) VERZINKT ODER VERBLEIT

D ) ANDERE ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXIDIERT , LACKIERT , VERNICKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT )

V . ANDERS BEARBEITET :

A ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN :

2 . ANDERE

LEGIERTER STAHL UND QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , IN DEN TARIFNRN . 73.06 BIS 73.14 AUFGEFÜHRTEN FORMEN :

A . QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL :

I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) , VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :

B ) ANDERE

III . WARMBREITBAND IN ROLLEN

IV . BREITFLACHSTAHL

V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE :

B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST

D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :

1 . NUR PLATTIERT :

AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST

VI . BANDSTAHL :

A ) NUR WARM GEWALZT

C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :

1 . NUR PLATTIERT :

AA ) WARM GEWALZT

VII . BLECHE :

A ) NUR WARM GEWALZT

B ) NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :

2 . VON WENIGER ALS 3 MM

C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG

D ) ANDERS BEARBEITET :

1 . NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN

B . LEGIERTER STAHL :

I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) , VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :

B ) ANDERE :

1 . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) :

BB ) ANDERE

2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN

III . WARMBREITBAND IN ROLLEN

IV . BREITFLACHSTAHL

V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE :

B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST

D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :

1 . NUR PLATTIERT :

AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST

VI . BANDSTAHL

A ) NUR WARM GEWALZT

C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :

1 . NUR PLATTIERT :

AA ) WARM GEWALZT

VII . BLECHE :

A ) ELEKTROBLECHE

B ) ANDERE BLECHE :

1 . NUR WARM GEWALZT

2 . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :

BB ) VON WENIGER ALS 3 MM

3 . PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG

4 . ANDERS BEARBEITET :

AA ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN