ERGÄNZENDES INTERNES FINANZABKOMMEN zu dem am 30. Juni 1973 unterzeichneten Ergänzungsprotokoll

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT auf das am 23. November 1970 unterzeichnete Finanzprotokoll, nachstehend "Finanzprotokoll" genannt,

GESTÜTZT auf das am 23. November 1970 von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung unterzeichnete Interne Abkommen über das Finanzprotokoll, nachstehend "Internes Abkommen" genannt,

GESTÜTZT auf das am heutigen Tag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Türkei andererseits unterzeichnete Ergänzungsprotokoll, nachstehend "Ergänzungsprotokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 8 dieses Protokolls -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland treten als Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dem am 23. November 1970 unterzeichneten Internen Abkommen über das Finanzprotokoll bei.

Artikel 2

Der diesem Abkommen beigefügte dänische und englische Wortlaut des Internen Abkommens ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften.

Artikel 3

Artikel 4 des Internen Abkommens erhält folgende Fassung:

"Der in Artikel 3 Absatz 2 des Finanzprotokolls in der geänderten Fassung von Artikel 8 des Ergänzungsprotokolls genannte Betrag von 242 Millionen Rechnungseinheiten verteilt sich auf die Mitgliedstaaten wie folgt: - Belgien : 14,3 Millionen Rechnungseinheiten

- Dänemark : 5 Millionen Rechnungseinheiten

- Bundesrepublik Deutschland : 65,2 Millionen Rechnungseinheiten

- Frankreich : 65,2 Millionen Rechnungseinheiten

- Irland : 1 Million Rechnungseinheiten

- Italien : 35,7 Millionen Rechnungseinheiten

- Luxemburg : 0,3 Millionen Rechnungseinheiten

- Niederlande : 14,3 Millionen Rechnungseinheiten

- Vereinigtes Königreich : 41 Millionen Rechnungseinheiten

Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, der Bank nach Maßgabe des Artikels 5 die für die Darlehensgewährung erforderlichen Mittel in Höhe seines Anteils zur Verfügung zu stellen."

Artikel 4

Artikel 10 Absatz 6 des Internen Abkommens erhält folgende Fassung:

"Der Ausschuß entscheidet mit der qualifizierten Mehrheit von 101 Stimmen gemäß folgender Stimmverteilung: - Belgien : 8

- Dänemark : 5

- Bundesrepublik Deutschland : 33

- Frankreich : 33

- Irland : 1

- Italien : 17

- Luxemburg : 1

- Niederlande : 8

- Vereinigtes Königreich : 33."

Artikel 5

Artikel 11 des Internen Abkommens gilt für die in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Mitgliedstaaten in bezug auf die von der Bank nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Darlehnsverträge.

Artikel 6

Dieses Abkommen wird von jedem Unterzeichnerstaat nach dessen verfassungsrechtlichen Vorschriften gebilligt. Die Regierung jedes Unterzeichnerstaats teilt dem Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften mit, daß die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Mitteilung erfolgt.

Artikel 7

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt ; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Til bekräftelse af dette har de undertegnede befuldmägtigede sat deres underskrifter under denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Udfärdiget i Ankara, den tredivte juni nitten hundrede og treoghalvfjerds.

Geschehen zu Ankara am dreissigsten Juni neunzehnhundertdreiundsiebzig.

Done at Ankara on this thirtieth day of June, one thousand nine hundred and seventy-three.

Fait à Ankara, le trente juin mil neuf cent soixante-treize.

Fatto a Ankara, addì trenta giugno millenovecentosettantatré.

Gedaan te Ankara, de dertigste juni negentienhonderd drieënzeventig.

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