Regelung Nr. 77 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Parkleuchten, die für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelmung ist (sind):

2.1. "Parkleuchte" eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein eines abgestellten Fahrzeugs anzuzeigen;

2.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

2.3. "Parkleuchten unterschiedlicher Typen" sind Parkleuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:

2.3.1. Fabrik- oder Handelsmarke;

2.3.2. Merkmale des optischen Systems;

2.3.3. Glühlampenkategorie.

3. ANTRAG

3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2. Dem Antrag ist für jeden Typ einer Parkleuchte beizufügen:

3.2.1. Eine kurze technische Beschreibung, in der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere die vorgeschriebenen Glühlampenkategorien angegeben sind; jede Glühlampenkategorie muss eine der Kategorien nach der Regelung Nr. 37 sein;

3.2.2. ausreichend detaillierte Zeichnungen (in dreifacher Ausfertigung), die die Feststellung des Typs der Parkleuchte gestatten und in denen die geometrischen Bedingungen für die Anbringung der Leuchte am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, und der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient, angegeben sind;

3.2.3. zwei Muster; sind die Parkleuchten so beschaffen, dass sie jeweils nur an einer Fahrzeugseite angebracht werden können, so dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und für die Anbringung nur an der rechten oder nur der linken Fahrzeugseite geeignet sein.

4. AUFSCHRIFTEN

4.1. Die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Parkleuchten müssen folgende deutlich lesbare, dauerhafte Aufschriften tragen:

4.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;

4.1.2. die deutlich lesbare, dauerhafte Angabe der vorgeschriebenen Glühlampenkategorie(n); dies gilt nicht für Parkleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen.

4.1.3. bei Parkleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.

4.2. Auf jeder Leuchte muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen nach 5.5 vorhanden sein; diese Stelle muss in den Zeichnungen nach 3.2.2 angegeben werden.

5. GENEHMIGUNG

5.1. Entsprechen die beiden nach 3.2.3 eingereichten Muster eines Typs einer Parkleuchte den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

5.2. Jede Genehmigung umfaßt die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Parkleuchte mehr zuteilen.

5.3. Wird die Genehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, der eine Parkleuchte und andere Leuchten umfaßt, so kann ein einziges Genehmigungszeichen erteilt werden, wenn die betreffende Leuchte die Vorschriften dieser Regelung erfuellt und wenn jede der anderen Leuchten, die Bestandteil dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung sind, für die die Genehmigung beantragt wird, der für sie jeweils geltenden Regelung entspricht.

5.4. Über die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

5.5. An jeder Parkleuchte, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach 4.2 zusätzlich zu den Zeichen nach 4.1 ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

5.5.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(1);

5.5.2. der Nummer der Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer.

5.5.3. Strahlt die Leuchte nach vorn und hinten gelbes Licht ab, so ist die Leuchte mit einem Pfeil zu versehen, der ihre Ausrichtung am Fahrzeug angibt und dessen Spitze zur Vorderseite des Fahrzeugs zeigt.

5.5.4. Wird in Übereinstimmung mit 5.3 für einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die aus einer Parkleuchte und anderen Leuchten besteht, eine einzige Genehmigungsnummer erteilt, so darf auch ein einziges Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus den zusätzlichen Zeichen besteht, die durch die verschiedenen Regelungen, nach denen die Genehmigungen erteilt wurden, vorgeschrieben sind.

5.6. Die Aufschriften nach 4.1.1 und 5.5 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein, auch wenn die Parkleuchten am Fahrzeug angebracht sind.

5.7. Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel für ein Genehmigungszeichen.

6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

6.1. Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 7 und 9 entsprechen.

6.2. Die Parkleuchten müssen so gestaltet und gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten.

7. PHOTOMETRISCHE MERKMALE

7.1. Die Lichtstärke muss bei jedem der beiden eingereichten Muster in der Bezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen und darf die nachstehend angegebenen Hoechstwerte nicht überschreiten:

7.1.1. Lichtstärke nach vorn wirkende Parkleuchten, Mindestwert (cd): 2 - Hoechstwert (cd): 60

7.1.2. Lichtstärke nach hinten wirkende Parkleuchten, Mindestwert (cd): 2 - Hoechstwert (cd): 30

7.1.3. Bei einer einzelnen Leuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss die vorgeschriebene Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; wenn alle Lichtquellen Licht aussenden, dürfen die Hoechstwerte nicht überschritten werden.

7.2. Die Lichtstärke des von jedem der beiden eingereichten Muster außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang 3 dieser Regelung ausgestrahlten Lichts:

7.2.1. muss in jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens den Wert erreichen, der in diesem Schema für die betreffende Richtung als Prozentsatz des Mindestwerts nach 7.1 angegeben ist;

7.2.2. darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die Parkleuchte sichtbar ist, den Hoechstwert nach 7. überschreiten;

7.2.3. bei ineinandergebauten nach hinten wirkenden Parkleuchten (7.1.2) und Bremsleuchten ist jedoch eine Lichtstärke von 60 cd für die Parkleuchten unterhalb einer Ebene zulässig, die unter der horizontalen Ebene liegt und mit dieser einen Winkel von 5° bildet;

7.2.4. außerdem

7.2.4.1. muss in den gesamten in den Abbildungen in Anhang 3 bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd betragen;

7.2.4.2. müssen die Vorschriften in 2.2 des Anhangs 4 über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.

7.3. Anhang 4 dieser Regelung, auf den in 7.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.

8. PRÜFVERFAHREN

Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüfglühlampe der für die Parkleuchte vorgeschriebenen Kategorie durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Nennlichtstrom erzeugt wird.

8.1. Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind bei 6,75 V, 13,5 V beziehungsweise 28,0 V durchzuführen.

Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, so werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgerätes angelegt.

Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.

9. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS

Die Farbe des ausgestrahlten Lichts muss, gemessen mit einer Lichtquelle der Farbtemperatur 2854 K, entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE), innerhalb der Farbgrenzen nach Anhang 5 dieser Regelung liegen.

Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung festzustellen.

10. BEMERKUNGEN ZU DEN FARBEN

Jede Genehmigung nach dieser Regelung wird auf Grund des vorstehenden Abschnitts 5 für einen Typ einer Einrichtung erteilt, der Licht einer bestimmten Farbe oder farbloses Licht ausstrahlt; Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert die Vertragsparteien jedoch nicht, für Einrichtungen an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen bestimmte in dieser Regelung vorgesehene Farben zu verbieten.

11. ÄNDERUNGEN EINES PARKLEUCHTENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

11.1. Jede Änderung des Parkleuchtentyps ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Typ genehmigt hat. Die Behörde kann dann:

11.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Parkleuchte in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht

11.1.2. oder ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

11.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach 5.4 zu übermitteln.

11.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.

12. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/ 505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

12.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 7 und 9 eingehalten sind.

12.2. Die Mindestanforderungen an Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

12.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

12.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

13. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

13.1. Die für eine Parkleuchte nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Bedingungen nicht eingehalten sind oder wenn eine mit dem Genehmigungszeichen versehene Parkleuchte dem genehmigten Typ nicht entspricht.

13.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Erteilung der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluß in großen Buchstaben den Vermerk "GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN" mit Datum und Unterschrift trägt.

14. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Parkleuchte endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluß in großen Buchstaben den Vermerk "PRODUKTION EINGESTELLT" mit Datum und Unterschrift trägt.

15. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

(1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für Tsjechien, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland,18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (-), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30-36 (-) und 37 für die Türkei. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

ANHANG 1

[größtes Format A 4 (210 × 297 mm)]

>PIC FILE= "L_2001131DE.017303.EPS">

(1)

...

...

...

Mitteilung über

- die Erteilung der Genehmigung

- die Versagung der Genehmigung

- die Erweiterung der Genehmigung

- die Zurücknahme der Genehmigung

- die endgültige Einstellung der Produktion(2)

für einen Parkleuchtentyp nach der Regelung Nr. 77

Nummer der Genehmigung ... Nummer er Erweiterung der Genehmigung ...

1. Typ der Parkleuchte: ...

2. Kategorie der Glühlampen(3): ...

3. Farbe des ausgestrahlten Lichts: ...

4. Fabrik- oder Handelsmarke: ...

5. Name und Anschrift des Herstellers: ...

6. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ...

7. Eingereicht zur Genehmigung am: ...

8. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...

9. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...

10. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...

11. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen(4): ...

12. Ort: ...

13. Datum: ...

14. Unterschrift: ...

15. Die beigefügte Zeichnung Nr. ... zeigt die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Einrichtung am Fahrzeug sowie die Bezugsachse und den Bezugspunkt der Einrichtung.

(1) Bezeichnung der Behörde.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Bei Parkleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind Zahl und Gesamtleistung der Lichtquellen anzugeben.

(4) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG 2

Muster des Genehmigungszeichens

>PIC FILE= "L_2001131DE.017402.EPS">

Eine Leuchte mit diesem Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 77 unter der Nummer 002439 genehmigt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 77 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.

ANHANG 3

Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung(1)

In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 15° nach unten.

>PIC FILE= "L_2001131DE.017502.EPS">

(1) Die in den Zeichnungen angegebenen Winkel gelten für Einrichtungen, die auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebracht werden. Die Pfeile in diesen Zeichnungen zeigen in Fahrtrichtung des Fahrzeugs.

ANHANG 4

Photometrische Messungen

1. MESSVERFAHREN

1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.

1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen Anlaß zu Zweifeln, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:

1.2.1. Die Meßentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz gilt, nach dem die Lichtstärke im umgekehrten Verhältnis zum Quadrat der Entfernung von der Lichtquelle steht.

1.2.2. Die Meßeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10' und 1° beträgt;

1.2.3. Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht um mehr als 15' von der Beobachtungsrichtung abweicht.

2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG

>PIC FILE= "L_2001131DE.017602.EPS">

2.1. Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse. (Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung.) Sie verläuft durch den Bezugspunkt. Die in dem Schema angegebenen Werte drüken für die verschiedenen Meßrichtungen die jeweilige Mindestlichtstärke als Prozentsatz des für jede Leuchte in der Bezugsachse vorgeschriebenen Mindestwerts aus (in der Richtung H = 0° und V = 0°).

2.2. Innerhalb des in 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereichs der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig sein, das heißt, die Lichtstärke muss innerhalb eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs in jeder Richtung mindestens dem niedrigsten Mindestwert in Prozent entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.

3. PHOTOMETRISCHE MESSUNG BEI LEUCHTEN MIT MEHREREN LICHTQUELLEN

Die photometrischen Merkmale werden überprüft:

3.1. bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere):

mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung;

3.2. bei auswechselbaren Glühlampen:

falls es sich dabei um Serienglühlampen handelt, mit 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die erreichten Lichtstärkewerte zwischen dem oberen und dem unteren Grenzwert nach dieser Regelung liegen müssen, der entsprechend der zulässigen Abweichung des Lichtstroms für den gewählten Glühlampentyp nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 für Serienglühlampen erhöht wird; es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.

ANHANG 5

Farbe des ausgestrahlten Lichts - Trichromatische Koordinaten

ROT

Grenze gegen gelb: Y <= 0,335

Grenze gegen purpur: Z <= 0,008

WEISS

Grenze gegen blau: X >= 0,310

Grenze gegen gelb: X <= 0,500

Grenze gegen grün: Y <= 0,150 + 0,640 x

Grenze gegen grün: Y <= 0,440

Grenze gegen purpur: Y >= 0,050 + 0,750 x

Grenze gegen rot: Y >= 0,382

GELB

Grenze gegen gelb: Y <= 0,429

Grenze gegen rot: Y >= 0,398

Grenze gegen weiß: Z <= 0,007

Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur von 2854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) zu verwenden. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung festzustellen.

ANHANG 6

Mindestanforderungen an verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

1. ALLGEMEINES

1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,

1.2.1. im ungünstigsten Fall kein Meßwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % abweicht.

1.2.2. Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2. MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Leuchtentyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden. Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

2.1. Art der Prüfungen

Die Prüfungen bei Übereinstimmung in dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und die Farbmerkmale.

2.2. Anzuwendende Prüfverfahren

2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.

2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.

2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.

2.3. Art der Probenahme

Muster von Leuchten sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Leuchten desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Managementsysteme angewandt werden.

2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften

An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Bestimmung der Mindestwerte in den in Anhang 4 angegebenen Punkten und zur Bestimmung der in Anhang 5 angegebenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.

2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 12.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.

Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.

ANHANG 7

Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer

1. ALLGEMEINES

1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,

1.2.1. im ungünstigsten Fall kein Meßwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % abweicht.

1.2.2. Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle oder bei anderen Leuchten die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

1.2.3. Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2. ERSTE PROBENAHME

Bei der ersten Probenahme werden vier Leuchten stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten wird mit A und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten wird mit B gekennzeichnet.

2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:

2.1.1.1. Stichprobe A

A1: bei einer Leuchte 0 %,

bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %;

A2: bei beiden Leuchten mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20 %,

weiter zu Stichprobe B;

2.1.1.2. Stichprobe B

B1: bei beiden Leuchten 0 %

2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.

2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet

2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.2.1.1. Stichprobe A

A3: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %,

bei der anderen Leuchte mehr als 20 %,

aber nicht mehr als 30 %;

2.2.1.2. Stichprobe B

B2: bei den Ergebnisssen von A2

bei einer Leuchte mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20%,

bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %;

B3: bei den Ergebnissen von A2

bei einer Leuchte 0 %,

bei der anderen Leuchte mehr als 20 %,

aber nicht mehr als 30 %

2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.

2.3. Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 13 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.3.1. Stichprobe A

A4: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %,

bei der anderen Leuchte mehr als 30 %;

A5: bei beiden Leuchten mehr als 20 %;

2.3.2. Stichprobe B

B4: bei den Ergebnissen von A2

bei einer Leuchte mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20 %,

bei der anderen Leuchte mehr als 20 %;

B5: bei den Ergebnissen von A2

bei beiden Leuchten mehr als 20 %;

B6: bei den Ergebnissen von A2

bei einer Leuchte 0 %,

bei der anderen Leuchte mehr als 30 %

2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.

3. WIEDERHOLTE PROBENAHME

Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Leuchten und die vierte Stichprobe D mit zwei Leuchten gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.

3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.1.1.1. Stichprobe C

C1: bei einer Leuchte 0 %,

bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %;

C2: bei beiden Leuchten mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20 %,

weiter zu Stichprobe D;

3.1.1.2. Stichprobe D

D1: bei den Ergebnissen von C2

bei beiden Leuchten 0 %

3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.

3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet

3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.2.1.1. Stichprobe D

D2: bei den Ergebnissen von C2

bei einer Leuchte mehr als 0 %,

aber nicht mehr als 20 %,

bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %

3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.

3.3. Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 13 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.3.1. Stichprobe C

C3: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %,

bei der anderen Leuchte mehr als 20 %;

C4: bei beiden Leuchten mehr als 20 %;

3.3.2. Stichprobe D

D3: bei den Ergebnissen von C2

bei einer Leuchte 0 % oder mehr als 0 %,

bei der anderen Leuchte mehr als 20 %

3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.

Abbildung 1

>PIC FILE= "L_2001131DE.018401.EPS">