BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER

DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 20. Dezember 1990

über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahl-

erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991

(90/672/EGKS)

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DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 werden die Zollsätze für die Waren der Anhänge I und II im Rahmen von Zollkontingenten und Zollplafonds vollständig ausgesetzt.

Spanien und Portugal wenden bei der Einfuhr der vorgenannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zollsätze an.

(2) Die in Absatz 1 genannte Regelung ist

- den in Spalte 4 des Anhangs I genannten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in den Spalten 2 und 3 aufgeführten Warenkategorien vorbehalten;

- den in Anhang III genannten anderen Ländern und Gebieten für die gleichen Warenkategorien vorbehalten, mit Ausnahme Rumäniens;

- den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten für die in Anhang II genannten Warenkategorien vorbehalten,

sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt bleibt.

Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemeinschaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich aus den Bestimmungen des Abkommens mit diesem Land betreffend die EGKS-Waren (1).

(3) Die mit diesem Beschluß gewährten Präferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea vorübergehend ausgesetzt.

(4) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei sind, sind nicht auf diese Zollkontingente oder -plafonds anzurechnen. Die Zulassung zu den Vorteilen der durch diesen Beschluß errichteten Präferenzregelung ist der Einhaltung des Begriffs des Warenursprungs unterworfen, der nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (2) festgelegt wird und in Verordnung (EWG) Nr. 693/88 (3) enthalten ist.

(5) Die Gemeinschaftszollkontingente und Gemeinschaftszollplafonds werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen verwaltet.

ABSCHNITT I

Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des Anhangs I

Artikel 2

Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I aufgeführten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in den Spalten 2 und 3 genannten Waren gewährt, für die der jeweilige Kontingentsbetrag in Spalte 5 angegeben ist.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontingente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.

(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind, und nach dem Zollwert der genannten Waren festgestellt; für diese Einfuhren muß ein den Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Spalte 4 des Anhangs I aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er feststellt, daß die Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Land oder Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen Betrag erreicht hat.

ABSCHNITT II

Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der

Anhänge I und II

Artikel 5

Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung der Präferenzzollplafonds

- im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder und Gebiete in Anhang III, mit Ausnahme Rumäniens und der gegebenenfalls in Spalte 4 aufgeführten Länder und Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7 für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt;

- im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der 102 % des grössten Hoechstbetrages im Rahmen der für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht.

Artikel 6

(1) Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder berechneten einzelnen Plafonds, die nach den in diesem Artikel genannten Bedingungen für die Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungswaren eines jeden der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete vorgesehen sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte Gemeinschaft die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in einem der betreffenden Länder und Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums wiederanwenden.

(2) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommission die Verfahren für die Wiedereinführung der normalen Zollsätze, insbesondere indem sie den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mitteilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die Länder des Anhangs IV.

Artikel 7

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.

ABSCHNITT III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8

(1) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und nach dem Zollwert der genannten Waren unter Vorlage eines den Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 entsprechenden Ursprungszeugnisses.

(2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein Zollkontingent angerechnet werden, wenn das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird.

(3) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten zur Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Präferenzbeträge in Landeswährung die am 1. Oktober 1990 festgesetzten Kurse; diese bleiben bis zum 31. Dezember 1991 gültig (1).

(4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Länder und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen weiterer Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpassung der Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds zur Folge haben.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses unter dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. Diese Ergebnisse werden nach den Einteilungen der Kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls des Taric geliefert und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventuelle zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen (EWG)Nr. 1736/75 (1) und (EWG) Nr. 3367/87 (2).

(2) Hinsichtlich der Plafonds unterliegenden Waren des Anhangs I übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag, jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats, die Aufstellung der im vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren.

Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für jeweils zehn Tage; diese Aufstellungen müssen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Dekaden übermittelt werden.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Artikel 12

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990.

Der Präsident

G. RUFFOLO

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ANHANG II<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

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ANHANG III<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

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ANHANG IV<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

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