BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 25. Juli 1991 über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen (91/483/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.

Der dritte Teil Titel I Kapitel 1 des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) gilt nicht für die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.

Es empfiehlt sich jedoch, den Handel mit diesen Waren zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Der vorliegende Beschluß berührt in keiner Weise die Sonderregelung gemäß dem Beschluß 86/50/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den ÜLG für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren (2);

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Zölle, die in der Gemeinschaft auf die Einfuhr der unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in

den in Anhang I des Beschlusses 91/482/EWG aufgeführten ÜLG anwendbar sind, und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle oder die Erhebung solcher Zölle und Abgaben werden ausgesetzt, wobei die Behandlung dieser Waren nicht günstiger sein darf als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten sich untereinander gewähren.

Artikel 2

Die vorstehend genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten werden in die ÜLG unter den dem dritten Teil Titel I Kapitel 1 des Beschlusses 91/482/EWG entsprechenden Bedingungen eingeführt.

Artikel 3

In allen Fällen, in denen die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen es nach Ansicht eines der Mitgliedstaaten erfordert, finden zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten Konsultationen statt.

Artikel 4

Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Beschlusses 91/482/EWG gelten auch für den vorliegenden Beschluß.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten beschließen etwaige von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission vorgeschlagene Schutzmaßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 6

Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben, werden durch diesen Beschluß nicht berührt.

Artikel 7

Dieser Beschluß ist bis zum 29. Februar 2000 anwendbar.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Artikel 9

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gleichzeitig mit dem Beschluß 91/482/EWG veröffentlicht.

Er tritt gleichzeitig mit dem Beschluß 91/482/EWG in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1991.

Der Präsident

P. DANKERT

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 189.