BESCHLUSS DER IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 28. April 2004

betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

(2004/582/EG)

DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die ATHENA gehörenden oder im Namen der Mitgliedstaaten von ATHENA verwalteten Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Requirierung, Einziehung und jeder sonstigen Form des administrativen oder gerichtlichen Zugriffs, gleichviel wo sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und in wessen Besitz sie sich befinden.

Artikel 2

Die Archive von ATHENA sind unverletzlich.

Artikel 3

(1) Die ATHENA gehörenden oder im Namen der Mitgliedstaaten von ATHENA verwalteten Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind im Rahmen der amtlichen Tätigkeit von ATHENA von jeder direkten Steuer befreit.

(2) Von ATHENA durchgeführte Kauf- oder Erwerbsgeschäfte sind bei größeren Käufen für den amtlichen Gebrauch von jeder indirekten Steuer befreit, die in den Preisen für bewegliche und unbewegliche Güter und Dienstleistungen inbegriffen ist. Die Befreiung kann im Wege einer Rückerstattung oder eines Erlasses gewährt werden.

(3) Für Steuern, die lediglich die Vergütung für öffentliche Versorgungsdienste darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten gestatten ATHENA, für alle amtlichen Zwecke Nachrichten frei und ohne vorherige Genehmigung zu übermitteln, und schützen dieses Recht von ATHENA. ATHENA ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden und amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.

Artikel 5

Artikel 1 bis 4 gelten vorbehaltlich einer vom ATHENA-Sonderausschuss im Einzelfall ausdrücklich beschlossenen Aufhebung der Immunität oder des Vorrechts.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2004 in Kraft, sofern alle Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates bis zu diesem Tag mitgeteilt haben, dass die erforderlichen Verfahren für seine endgültige oder vorläufige Umsetzung in ihre einzelstaatlichen Rechtsordnungen abgeschlossen sind.

Artikel 7

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Hecho en Bruselas, el veintiocho de abril de 2004.

Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende april to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendundvier.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-eighth day of April in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addì ventotto aprile duemilaquattro.

Gedaan te Brussel, de achtentwintigste april, tweeduizendvier.

Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Abril de dois mil e quatro.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde april tjugohundrafyra.

Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien

For regeringen for Kongeriget Danmark

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας

Por el Gobieno del Reino de España

Pour le gouvernement de la République française

Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland

Per il Governo della Repubblica italiana

Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

Voor de Regering van het Koninkrĳk der Nederlanden

Für die Regierung der Republik Österreich

Pelo Governo da República Portuguesa

Suomen hallituksen puolesta På finska regeringens vägnar

På svenska regeringens vägnar