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Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 13. März 2000

zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen (1.7.1998 bis 30.6.1999)(1)

(2000/232/EG)

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschließen anhand des dem Vorschlag der Kommission beigefügten Entwurfs, den jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 714200 t, den die Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1995 im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 zu erbringen haben, wie folgt aufzuteilen:

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Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Der Präsident

J. Pina Moura

(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro beschlossen haben, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs

vom 23. Mai 2002

zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank

(2002/386/EG)

DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DIE DIE EINFÜHRUNG DES EURO BESCHLOSSEN HABEN -

unter dem Vorsitz von Herrn José María AZNAR LÓPEZ, Ministerpräsident des Königreichs Spanien,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

auf Empfehlung des Rates(1),

nach Anhörung des Europäischen Parlaments(2),

nach Anhörung des EZB-Rates(3) -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Lucas D. PAPADEMOS wird zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt.

Diese Ernennung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2002.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2002.

Der Vorsitzende

J. M. Aznar

(1) ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 100 vom 25.4.2002, S. 8.
Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro beschlossen haben, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs

vom 23. Mai 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(2003/379/EG)

DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DIE DIE EINFÜHRUNG DES EURO BESCHLOSSEN HABEN -

unter dem Vorsitz von Herrn Costas SIMITIS, Vorsitzender der Regierung der Hellenischen Republik,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

auf Empfehlung des Rates(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des EZB-Rates(3),

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Frau Gertrude TUMPEL-GUGERELL wird zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt.

Diese Ernennung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2003.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2003.

Der Präsident

C. Simitis

(1) ABl. L 109 vom 1.5.2003, S. 26.

(2) Stellungnahme vom 15. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 105 vom 1.5.2003, S. 37.
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 22. Januar 2004

zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

(2004/106/EU)

DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Beschluss 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung(1), insbesondere auf Artikel 20,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002,

nach Zustimmung des Rates vom 5. Juni 2003 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002,

nach Zustimmung der Kommission vom 9. September 2003 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002,

nach Prüfung der Haushaltsrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans des Fonds für das Haushaltsjahr 2002(2), die ihnen vorgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wie aus der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2002 hervorgeht, beliefen sich

- die Einnahmen im Haushaltsjahr auf 4033835 EUR

- die Ausgaben aus Mitteln des Haushaltsjahres auf 500392 EUR

Die vom Haushaltsjahr 2002 auf das Haushaltsjahr 2003 übertragenen Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 3499608 EUR.

Der Bericht des Rechnungshofs endet mit der Schlussfolgerung, dass der Hof aufgrund seiner Prüfung der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen kann, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Zu dem Bericht des Rechnungshofs gab es keine Anmerkungen vonseiten des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Dem Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union wird Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002 erteilt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2004.

Der Präsident

A. Anderson

(1) ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.

(2) ABl. C 122 vom 22.5.2003, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 299/34

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 29. Oktober 2008

über die Behandlung von Dokumenten der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU

(2008/836)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Soweit die Dokumente der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der Europäischen Union sich nicht im Besitz eines Organs befinden, fallen sie nicht unter das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die historischen Archive und den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten.

(2) Da sich diese Dokumente auf Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union beziehen, empfiehlt es sich, sie durch das Generalsekretariat des Rates archivieren zu lassen. Sie sollten fortan als Dokumente im Besitz des Rates betrachtet werden und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) sowie der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) fallen —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sowie der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 werden Dokumente, die sich auf abgeschlossene, laufende und künftige zivile Krisenbewältigungsmissionen und militärische Operationen unter der Federführung des Rates beziehen, nach Abschluss der Missionen und Operationen vom Generalsekretariat des Rates archiviert und gelten danach als Dokumente des Rates.

(2) Zu den Dokumenten gemäß Absatz 1 gehören nicht Unterlagen, die Personalfragen betreffen, Verträge mit Dritten und dazugehörige Unterlagen oder kurzlebige Dokumente.

(3) Das Generalsekretariat des Rates stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten oder anderen Behörden als Verschlusssachen eingestufte Dokumente gemäß den durch den Beschluss 2001/264/EG des Rates (3) angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt werden.

(4) Die Mitgliedstaaten unterstützen das Generalsekretariat des Rates bei der Beschaffung von Kopien der Dokumente gemäß Absatz 1.

(5) Die Dokumente gemäß Absatz 1 werden an einem bestimmten Standort in den Archiven aufbewahrt. Das Personal, das mit den betreffenden Dokumenten umgeht, erhält eine Ausbildung in Bezug auf Dokumente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Behandlung von Verschlusssachen in diesem Zusammenhang.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2008. Der Präsident P. SELLAL

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(2) ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1.

(3) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN

vom 11. November 1991

über Gesundheit und Umwelt

(91/C 304/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

in der Erwägung, daß die Lebensqualität in beträchtlichem Masse durch den Gesundheitszustand bestimmt wird,

in der Erkenntnis, daß Gesundheit und Wohlbefinden durch zahlreiche Faktoren, zu denen auch die Umweltqualität zählt, bedingt sind,

in der Erwägung, daß die Gesundheitsfragen in Verbindung mit der Umweltproblematik grenzueberschreitenden Charakter haben und die Staaten bei der Suche nach Lösungen aufeinander angewiesen sind und daß eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und Nachbarländern zweckmässig ist,

in der Erwägung, daß einschlägige Kenntnisse und darauf gestützte Informationen über die Auswirkungen der Umweltfaktoren auf die Gesundheit bei der Ausarbeitung einer Gesundheitspolitik zu berücksichtigen sind,

unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet bestehenden einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Initiativen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation,

unter Hinweis darauf, daß dafür gesorgt werden muß, daß den Zielen der Gesundheitspolitik im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken Rechnung getragen wird -

FORDERN die Kommission AUF, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme der auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der internationalen Organisationen verfügbaren Kenntnisse und Erfahrungen über den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umwelt vorzunehmen.

Auf dieser Grundlage kann die Kommission der Frage nachgehen,

- wie diese Kenntnisse und Erfahrungen gebündelt und ausgetauscht werden können;

- wie die verfügbaren Kenntnisse verbessert und in allen Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Gesundheitspolitik zugänglich und nutzbar gemacht werden können;

- wie sich die Bemühungen um Klärung der Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Umwelt fördern lassen;

ERSUCHEN die Kommission, dem Rat regelmässig, und zwar erstmals - unter Einschluß der obengenannten Bestandsaufnahme - vor 1994, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten.
ERKLÄRUNG DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 28. April 1999

bezüglich der SIS-Struktur

(SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev.)

Gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bestimmt jede Vertragspartei eine Stelle, die als Zentrale für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems zuständig ist.

Der Exekutivausschuss nimmt die übermittelten Listen, die bereits in die gemeinsame Liste eingearbeitet wurden, zur Kenntnis (siehe Anlage, Dokument SCH/OR.SIS (99) 1 rev.3(1)).

Luxemburg, den 28. April 1999

Der Vorsitzende

C. H. Schapper

(1) Dokument mit beschränkter Verteilung.
2.

Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen: a) die Verbesserung der Zugänglichkeit ist eine Voraussetzung für Autonomie, Eingliederung und Teilhabe und ermöglicht es Menschen mit Behinderungen, in den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kommen; b) die Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt dadurch, dass flexible Beschäftigungsmodelle, unterstützte Beschäftigung, Solidarwirtschaft, aktive Eingliederung und positive Maßnahmen wie Unterstützungsdienstleistungen, Entlastungen bei den Lohnkosten, Anpassungen am Arbeitsplatz, der Einsatz unterstützender Technologien und persönlicher Unterstützung miteinander kombiniert werden, wird zu verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Menschen mit Behinderungen führen und auch die Produktivität erhöhen; c) Menschen mit Behinderungen sollten einen guten Zugang zur Bildung erhalten und es sollten gegebenenfalls spezifische Maßnahmen ergriffen werden, damit Kinder mit Behinderungen am allgemeinen Unterricht teilnehmen können; d) der Einsatz der Strukturfonds, einschließlich des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Unterstützung der Beschäftigung, der Ausbildung und der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen sollte weiter gefördert werden; e) die derzeitigen Arbeiten an der Ausarbeitung gemeinsamer europäischer Normen für die Zugänglichkeit sollte vorangetrieben und ihre Anwendung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefördert werden; f) qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, auch Sozial-, Gesundheits- und Rehabilitationsdienstleistungen, sollten Menschen mit Behinderungen und ihren Familien im Wege der Entwicklung freiwilliger europaweiter Qualitätsrahmen zugänglich gemacht werden; g) die Einbindung aller Bürger in die Informationsgesellschaft sollte entsprechend der Erklärung von Riga über die digitale Eingliederung durch die Entwicklung zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und mittels unterstützender Technologien für Menschen mit Behinderungen vorangetrieben werden; h) der Zugang zu herkömmlichen Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturen sollte verbessert werden, damit Menschen mit Behinderungen als Verbraucher agieren können; i) Menschen mit Behinderungen sollte, so weit es vernünftigerweise möglich ist, die volle Wahrnehmung der Möglichkeit zum barrierefreien Reisen gewährleistet und durch die Förderung einschlägiger Vorschriften im europäischen Verkehrsrecht abgesichert werden; j) die Rechte aller Menschen mit Behinderungen auf Eingliederung in die Gesellschaft sollten gefördert werden und, soweit möglich, sollte die schrittweise Ersetzung von Betreuungseinrichtungen durch gemeindenahe Alternativen vorangetrieben werden;
(2)

In seiner Entschließung vom 7. Dezember 2006 (1) hat der Rat die Ansicht geäußert, dass die Mitgliedstaaten dazu ermutigen sollten, allen Jugendlichen umfassende und gleiche Möglichkeiten der Teilnahme am staatsbürgerlichen Leben zu eröffnen; außerdem sollte ein strukturierter Dialog mit jungen Menschen jene einbeziehen, deren Bürgersinn in unterschiedlicher und innovativer Weise zum Ausdruck kommt, jene, die nicht organisiert sind, und jene, die geringere Chancen haben, und so die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle jungen Menschen sich gleichermaßen einbringen können.
2.

Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a übermittelt der Rat seine Antwort in englischer Sprache nicht nur an die zuständige Stelle, sondern gleichzeitig auch direkt an den Absender der Mitteilung, wenn er diesem darin eine Frist zur Erwiderung setzt. Dabei hat der Rat den Bürger darauf hinzuweisen, dass diese Frist mit dem Datum des Empfangs der Antwort in englischer Sprache beginnt. Der Rat übermittelt eine Abschrift seiner Antwort an die zuständige Stelle, die von der Regierung des Vereinigten Königreichs damit betraut wurde, sie in die Sprache der ursprünglichen Mitteilung zu übersetzen und an den Bürger weiterzuleiten. Der Rat setzt den Bürger von der Übermittlung in Kenntnis. Der Rat übernimmt keinerlei Gewähr für diese Übersetzungen; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.
INFORMATIONEN ZWEITES ERGÄNZUNGSABKOMMEN zum Abkommen vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DIE IM RAT VEREINIGT SIND, HABEN

im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 70 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;

in Durchführung der die Aufstellung direkter internationaler Tarife betreffenden Bestimmungen des § 10 Absatz 2 und Absatz 3 Nr. 2 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen;

gestützt auf das Abkommen vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife;

gestützt auf das Ergänzungsabkommen vom 16. März 1956 zum Abkommen betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife,

FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Punkt B der Anlage I zum vorerwähnten Abkommen vom 21. März 1955 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"B. - Kokstransporte nach Italien und in umgekehrter Richtung

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 10 des vorliegenden Abkommens werden für den Koksverkehr von einem Mitgliedstaat nach Italien und in umgekehrter Richtung die Frachten wie folgt berechnet: 1. Zur Berechnung der italienischen Teilstreckenfracht wird der der Teilentfernung der italienischen Strecke entsprechende italienische Degressionsköffizient angewandt.

2. Zur Berechnung der Teilstreckenfracht eines jeden anderen Mitgliedstaats wird der der Gesamtentfernung, abzueglich der Teilentfernung der italienischen Strecke, entsprechende nationale Degressionsköffizient angewandt."

Artikel 2

Der Termin 30. April 1959 in Artikel 1 des vorerwähnten Ergänzungsabkommens vom 16. März 1956 wird durch den Termin 31. August 1959 ersetzt.

Artikel 3

Der Wortlaut des vorliegenden Abkommens, der in die Verhandlungsniederschrift des Rates aufgenommen worden ist, wird im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht.

Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. (1) Dieses zweite Ergänzungsabkommen ist auf der 59. Tagung des Rates am 23. März 1959 geschlossen worden.
Nr.L98/36 ÄmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.4.73
BESCHLUSS
vom22.März1973
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahl
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft
fallendenErzeugnissemitUrsprunginderSchweiz
(73/66/EGKS)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
inderErwägung,daßdieMitgliedstaaten unterein­
anderdenVertragüberdieGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahlgeschlossen
haben,
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft (*)am1.Januar
1973inKraftgetretenist,
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundderSchweizerischen Eidgenos­
senschaftderZustimmungdurchdieVertragsparteien
gemäßihreneigenenVerfahrenbedarf,
indemBestreben,dieindemvorgenannten Abkom­
menvereinbarten Zollsenkungen autonomund
gleichzeitigvorzunehmen ,
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :päischenGemeinschaft fürKohleundStahlfallenden
ErzeugnissemitUrsprunginderSchweizein.
(3)AlsAusgangszollsätze imSinnediesesBeschlusses
geltendieam1.Januar1972tatsächlichangewand­
tenZollsätze .
Artikel2
DieUrsprungsregeln fürdieAnwendungdesam
1.Januar1973inKraftgetretenenAbkommenszwi­
schenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft geltenfürdie
unterdiesenBeschlußfallendenWaren.
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffenimgegenseitigen Einver­
nehmendievoneinemodermehrerenMitgliedstaaten
oderderKommissiongegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen .
Artikel4
DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttretendesAb­
kommenszwischendenMitgliedstaaten derEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahlundder
Schweizerischen Eidgenossenschaft ,höchstensaberbis
zum31.Dezember1973.
Artikel5
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .Artikel1
(1)Vom1.Aprilbiszum31.Dezember1973werden
dieinderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zu­
sammensetzung undinIrlandanwendbaren Einfuhr­
zöllefürdieindieZuständigkeit derEuropäischen
GemeinschaftfürKohleundStahlfallendenErzeug­
nissemitUrsprunginderSchweizauf80fl/odesAus­
gangszollsatzes erhoben.
(2)WährenddesgleichenZeitraumsführendas
VereinigteKönigreichundDänemarkkeineneuen
EinfuhrzöllefürdieindieZuständigkeit derEuro­GeschehenzuBrüsselam22.März1973.
DerPräsident
W.DECLERCQ
(*)ABl.Nr.L300vom31.12.1972,S.189.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 16. September 1998

bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten

(SCH/Com-ex (98) 35, 2. Rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

in der Erwägung, dass der Schengen-Besitzstand gemäß dem einschlägigen Protokoll zum Amsterdamer Vertrag im Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird,

im Hinblick darauf, dass gemäß Artikel 8 dieses Protokolls der Schengen-Acquis als ein Besitzstand gilt, der von allen Beitrittskandidaten vollständig zu übernehmen ist, und dass diese hierauf angemessen vorbereitet werden müssen,

angesichts der Tatsache, dass insbesondere das Gemeinsame Handbuch über die Kontrolle an den Außengrenzen einen wichtigen Bestandteil des Schengener Besitzstands darstellt, über den die Staaten, mit denen jeweils konkrete Beitrittsverhandlungen geführt werden, schon jetzt zu unterrichten sind, damit sie sich auf die Übernahme dieses Besitzstands einstellen können,

in der Erwägung, dass zu dieser Unterrichtung die Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs über die Kontrolle an den Außengrenzen mit Ausnahme bestimmter Anlagen sowie die Weitergabe anderer Dokumente an solche Staaten erforderlich ist, mit denen konkrete Beitrittsverhandlungen geführt werden, auch wenn es sich dabei um vertrauliche Dokumente handelt,

im Hinblick darauf, dass auch die Weitergabe offener Beschlüsse und Erklärungen des Exekutivausschusses geboten sein kann -

BESCHLIESST:

1. Der jeweilige Vorsitz kann das Gemeinsame Handbuch über die Kontrolle an den Außengrenzen ohne die Anlagen 6b, 6c und 14b den Staaten, mit denen konkrete Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union geführt werden, übergeben.

2. Die Zentrale Gruppe wird ermächtigt, im Einzelfall über die Weitergabe von sonstigen vertraulichen Dokumenten an Staaten zu entscheiden, mit denen konkrete Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union geführt werden.

3. Bei der Weitergabe nach den Nummern 1 und 2 ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ein vertrauliches Dokument handelt. Der Staat, dem das Gemeinsame Handbuch über die Kontrolle an den Außengrenzen oder ein anderes als vertraulich eingestuftes Dokument zur Verfügung gestellt wird, hat sich zur vertraulichen Behandlung zu verpflichten.

4. Darüber hinaus kann der jeweilige Vorsitz offene Beschlüsse und Erklärungen des Exekutivausschusses sowie sonstige, nicht als vertraulich eingestufte Dokumente an Staaten und sonstige Stellen für Zwecke des dienstlichen Gebrauchs weitergeben, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse dargetan wird.

Königswinter, den 16. September 1998

Der Vorsitzende

M. Kanther