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SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 14. Dezember 1989 zu den Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas im Bereich der Bildung und Ausbildung (90/C 27/04)

1. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, die sich auf die Grundsätze der Demokratie, des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit stützen wollen, zu verstärken. 2. Dem Bereich der Bildung und Ausbildung kommt in diesem Zusammenhang sowohl für die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern als auch für die Unterstützung der von ihnen eingeleiteten Reformen besondere Bedeutung zu. 3. Der Rat und die Minister für das Bildungswesen haben von den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg Kenntnis genommen, in denen der Ministerrat beauftragt worden ist,- geeignete Beschlüsse zu fassen, mit denen die Beteiligung von Staatsangehörigen mittel- und osteuropäischer Länder an bestimmten Programmen auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung, die sich an entsprechende Programme der Gemeinschaft anlehnen, ermöglicht werden soll;-schon zu Beginn des Jahres 1990 die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um eine europäische Stiftung für berufliche Bildung zu errichten. 4. Sie empfinden Genugtuung über die Zusammenkunft, die sie schon jetzt mit dem ungarischen und dem polnischen Minister für Bildung hatten. 5. Sie haben von den diesbezueglichen Absichten der Kommission Kenntnis genommen und hervorgehoben, daß die auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission festzulegenden genauen Modalitäten den von den Betroffenen zum Ausdruck gebrachten Bedürfnissen, den bereits eingeleiteten bilateralen Maßnahmen und dem Ziel eines grösstmöglichen Wirkungsgrades der Bemühungen der Gemeinschaft in höchstem Masse Rechnung tragen müssen. 6. Sie verweisen mit Nachdruck darauf, daß es ausserordentlich dringlich ist, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, damit so bald wie möglich konkrete Maßnahmen getroffen werden können. 7. Der Rat und die Minister für das Bildungswesen werden die Durchführung dieser Maßnahmen weiterhin mit der grössten Aufmerksamkeit verfolgen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTUR vom 14. November 1991 über die Förderung von Theaterveranstaltungen im Jahr 1993 (91/C 314/03)

Die im Rat vereinigten Minister für Kultur stellen fest, daß sich 1993 der Todestag von Carlo Goldoni zum zweihundertsten und der Todestag von Christopher Marlowe zum vierhundertsten Male jährt.

Im Sinne ihrer Entschließung vom 7. Juni 1991 über die Entwicklung des Theaters in Europa (1) könnten diese Gedenktage in den Mitgliedstaaten mit einer Reihe von Veranstaltungen im Bereich des Theaters begangen werden.

Dabei könnten folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden:

1. Einberufung einer Europäischen Theaterkonferenz in Italien im Jahr 1993 anläßlich des zweihundertsten Todestags von Carlo Goldoni,

2. besondere Förderung von Theaterkoproduktionen von Intendanten aus den einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 1993,

3. Förderung engerer Kontakte zwischen den Theaterschulen in Europa, einschließlich der Intensivierung des Lehrer- und Schüleraustauschs im Jahr 1993,

4. Veranstaltung - möglichst zu Beginn der Theatersaison 1993-1994 in jedem Mitgliedstaat - eines "Abends der offenen Tür" in den europäischen Theatern im Interesse eines besseren Verständnisses der Öffentlichkeit für die Welt des Theaters,

5. besondere diesbezuegliche Bemühungen im Jahr 1993 in bezug auf die Theater in Mittel- und Osteuropa.

Die Maßnahmen sollten in umfassender Abstimmung und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat sowie mit europäischen und einzelstaatlichen Berufsvereinigungen im Bereich des Theaters durchgeführt werden.

Die Minister ersuchen die Kommission, die Vorbereitung derartiger besonderer Theaterveranstaltungen im Jahr 1993 nach Kräften zu unterstützen.

(1) ABl. Nr. C 188 vom 19. 7. 1991.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 16. Dezember 1991 zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft über die Fortbewegung von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen (92/C 18/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist zu erwarten, daß die Vollendung des Binnenmarktes ohne Grenzen die Möglichkeiten der Mobilität für sämtliche europäischen Bürger erhöhen wird.

Diese Möglichkeiten müssen auch den in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen zur Verfügung stehen, die als Bürger die gleichen Rechte besitzen wie alle anderen Bürger.

Die Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung der europäischen Bürger wird dazu führen, daß die Anzahl von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen ansteigen wird.

Gemeinschaftliche Aktionen zur Förderung der Fortbewegung von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen müssen Bestandteil einer gemeinsamen Verkehrspolitik sein -

ERSUCHEN die Kommission,

- unter Berücksichtigung des von ihr dem Rat vorgelegten Richtlinienvorschlags über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Mobilität und sicheren Beförderung von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem Weg zum Arbeitsplatz (1) sowie auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit zu sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und den jeweils dazugehörigen Infrastrukturen auszuarbeiten;

- dem Rat möglichst vor Ende September 1992 einen Entwurf für ein Aktionsprogramm zu unterbreiten.

(1) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1991, S. 7.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 1. Juni 1992 über die Intensivierung der Umwelterziehung (92/C 151/02)

Der Rat und die Minister für das Bildungswesen haben den Bericht des Ausschusses für Bildungsfragen über die Durchführung ihrer Entschließung vom 24. Mai 1988 über die Umwelterziehung zur Kenntnis genommen. Sie erkennen an, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission zahlreiche positive Maßnahmen zur Intensivierung der Umwelterziehung durchgeführt haben.

Seit der Annahme der Entschließung im Jahr 1988 ist die Dringlichkeit des Umweltschutzes auf allen Ebenen sogar noch deutlicher geworden. Heute wird sowohl von der Gesellschaft insgesamt als auch von den Einzelpersonen allgemein anerkannt, daß der Umweltschutz innerhalb der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der Lebensbedingungen und für ein ausgewogenes und harmonisches Wachstum ist.

Die Bürger haben eine Reihe wichtiger Rollen zu spielen:

- als Einzelpersonen, die von der gemeinsamen Aufgabe, die Qualität der Umwelt zu erhalten, zu schützen und zu verbessern, als ein Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Wahrung des ökologischen Gleichgewichts betroffen sind;

- als unmittelbare Verursacher von Verschmutzung und Abfällen;

- als Verbraucher von Waren und Dienstleistungen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Dubliner Tagung von 1990 in seiner Erklärung zu Umweltfragen hervorgehoben, daß es unbedingt erforderlich ist, die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verbessern und insbesondere den Interessen der Jugendlichen Rechnung zu tragen, die sich der Umweltproblematik sehr wohl bewusst sind.

Erziehung ist in bezug auf die Umweltproblematik von herausragender Bedeutung. Die in der Entschließung des Rates und der Minister für das Bildungwesen von 1988 aufgezeigten Aktionslinien über die Umwelterziehung sind weiterhin relevant; sie sollten weiterverfolgt und intensiviert werden.

In Übereinstimmung mit dem Ziel und den Leitvorstellungen der Entschließung von 1988 sollte die Umwelterziehung

- als fester und wesentlicher Bestandteil der Erziehung aller europäischen Bürger angesehen werden;

- so früh wie möglich auf allen Ausbildungsstufen intensiviert werden;

- eine interdisziplinäre Perspektive erhalten;

- als wichtiges Instrument gesehen werden, durch das eine enge Beziehung zwischen den Bildungseinrichtungen und ihrem kommunalen Umfeld hergestellt und das Bewusstsein der Schüler und Studenten für kommunale Umweltbelange und die Vielfalt und Besonderheiten ihrer jeweiligen Region geschärft wird.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt dem Ausbau der Grundausbildung und Weiterbildung der Lehrer auf diesem Gebiet.

Der Rat und die Minister für das Bildungswesen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß das fünfte Aktionsprogramm der Kommission auf das Bedürfnis nach umfangreicherer Umweltinformation und -erziehung hinweist.

Sie ersuchen den Ausschuß für Bildungsfragen, ihnen bis Ende 1994 einen weiteren Bericht über die in Durchführung der Entschließung von 1988 unternommenen Tätigkeiten zu unterbreiten.
EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG - COST ENTSCHLIESSUNG DES COST-AUSSCHUSSES HOHER BEAMTER zum COST-Beitritt der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik (angenommen auf der Tagung des Ausschusses der Hohen Beamten in Brüssel am 1. April 1993)

(93/C 133/01)

DER COST-AUSSCHUSS HOHER BEAMTER -

in Anbetracht der allgemeinen Entschließung über wissenschaftliche und technische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die von der Konferenz der Europäischen Forschungsminister am 22./23. November 1971 verabschiedet wurde,

in Anbetracht der am 23./24. Juni 1986 angenommenen Schlußfolgerungen des COST-Ausschusses hoher Beamter zur künftigen Rolle von COST (1),

in Anbetracht der am 29. Juni 1990 angenommenen Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) und die mittel- und osteuropäischen Staaten (2),

in Anbetracht der Entschließung der Minister der an der COST teilnehmenden Staaten vom 21. November 1991 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik, ein ehemaliges COST-Mitgliedsland, hat sich in zwei neue Republiken gespalten.

Die Slowakische Republik und die Tschechische Republik - im Sinne des Völkerrechts die Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik - haben die COST-Mitgliedschaft beantragt.

Wissenschaftler in Organisationen der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik beteiligen sich bereits an einer erheblichen Anzahl konzertierter COST-Aktionen -

STIMMT der Vollmitgliedschaft der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik im Rahmen von COST zu;

BEGRÜSST den COST-Beitritt zweier neuer Länder und die Fortsetzung der bereits bestehenden fruchtbaren Zusammenarbeit;

VERPFLICHTET SICH, für eine rasche Eingliederung der Wissenschaftler der beiden neuen COST-Staaten in den Gesamtrahmen der COST-Zusammenarbeit Sorge zu tragen.

(1) ABl. Nr. C 247 vom 3. 10. 1986, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 172 vom 13. 7. 1990, S. 2.

(3) ABl. Nr. C 333 vom 24. 12. 1991, S. 1.
ENTSCHLIESSUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 10. Juli 1995 zur Ergänzung der Entschließungen vom 23. Juni 1981, 30. Juni 1982 und 14. Juli 1986 über die Einführung eines nach einheitlichem Muster gestalteten Passes (95/C 200/01)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihren Entschließungen vom 23. Juni 1981 (1), 30. Juni 1982 (2) und 14. Juli 1986 (3) haben die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten einen nach einheitlichem Muster gestalteten Paß erstellt.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ist der Begriff "Europäische Gemeinschaft" durch den Begriff "Europäische Union" zu ersetzen.

Die neuen Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, diesen Paß möglichst bald auszustellen.

Zur Berücksichtigung des Beitritts dieser Staaten sind sprachliche Anpassungen erforderlich.

Dem Sonderstatus von Åland ist Rechnung zu tragen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Unter den Buchstaben B und D von Anhang I der Entschließung vom 23. Juni 1981 werden die Worte "Europäische Gemeinschaft" durch die Worte "Europäische Union" ersetzt.

Unter Buchstabe A von Anhang II derselben Entschließung werden die Worte "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.

Diese sprachlichen Anpassungen werden von den Mitgliedstaaten beim Druck neuer Paßexemplare berücksichtigt, und zwar spätestens ab 1. Januar 1998.

2. Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden bemühen sich, diesen Paß spätestens ab 1. Januar 1998 nach dem in den genannten Entschließungen festgelegten Muster unter Berücksichtigung der mit der vorliegenden Entschließung festgelegten Änderungen auszustellen.

3. Vermerke nach den Buchstaben C und D, nach Buchstabe E Absatz 3 zweiter Gedankenstrich sowie nach den Buchstaben F, G, H und I des Anhangs I der Entschließung vom 23. Juni 1981 werden gemäß den in dieser Entschließung für die übrigen Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehenen Modalitäten auch in Finnisch und Schwedisch abgefaßt.

Diese sprachlichen Anpassungen werden von den Mitgliedstaaten beim Druck neuer Paßexemplare berücksichtigt, und zwar spätestens ab 1. Januar 1998.

4. In die in "Åland" ausgestellten Pässe wird zusätzlich das Wort "Åland" aufgenommen, wenn der Paßinhaber dort das "hembygdsrätt/kotiseutuoikeus" (regionales Bürgerrecht) besitzt.

(1) ABl. Nr. C 241 vom 19. 9. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 179 vom 16. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 185 vom 24. 7. 1986, S. 1.
Protokollerklärung Dänemarks zu dem gemeinsamen Standpunkt über Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika

Nach Abschnitt C des auf der Tagung des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 1992 in Edinburgh gefaßten Beschlusses beteiligt Dänemark sich nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

Die dänische Regierung hat beschlossen, daß Dänemark sich nicht an künftigen Entscheidungen des Rates beteiligt, die im Nachgang zu dem gemeinsamen Standpunkt über Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika auf der Grundlage des Artikels J.4.2 des Vertrags über die Europäische Union erlassen werden.

Im Einklang mit dem Beschluß von Edinburgh wird Dänemark die Mitgliedstaaten nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern. Der oben dargelegte Standpunkt steht der Annahme des gemeinsamen Standpunktes über Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika somit nicht im Wege.
Berichtigung zu den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 97/28/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt bezug genommen wird (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203 vom 30. Juli 1997)

Seite 11 wird zwischen den Nummern 6.2.6.2.2 und 6.2.6.3 die Nummer 6.2.6.2.3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"6.2.6.2.3 Bei einem Ausfall der in den Absätzen 6.2.6.2.1 und 6.2.6.2.2 beschriebenen Regler darf sich die Lage des Abblendlichtbündels nicht so verändern, daß die Neigung geringer als zum Zeitpunkt des Ausfalls des Reglers ist."

Seite 12 Nummer 6.2.6.3.2 erhält folgenden Wortlaut:

"6.2.6.3.2 Die Veränderung der Neigung des Abblendlichtbündels in Abhängigkeit von der Beladung ist nach dem Prüfverfahren nach Anhang 6 zu messen."
ERKLÄRUNG DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 18. April 1996

zur Bestimmung des Begriffs "Drittausländer"

(SCH/Com-ex (96) decl. 5)

Gestützt auf das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990, insbesondere auf Artikel 134,

gestützt auf den Stand der Arbeiten in der Europäischen Union zur Eintragung in die gemeinsame Liste von gemeinschaftsrechtlich begünstigten Personen,

im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens

werden gemeinschaftsrechtlich begünstigte Personen grundsätzlich nicht in die gemeinsame Liste von Personen aufgenommen, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet zu verweigern ist.

Allerdings können die nachstehend aufgeführten Personen, die gemeinschaftsrechtlich begünstigt sind, in diese Liste aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für eine solche Aufnahme mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen:

a) Familienangehörige von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind und denen ein aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassener Rechtsakt das Einreise- und Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat gibt.

b) Staatsangehörige Islands, Lichtensteins und Norwegens sowie deren Familienangehörige, auf die die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt Anwendung finden.

Stellt sich heraus, dass eine Person, die in die gemeinsame Liste von nicht zuzulassenden Personen eingetragen wurde, gemeinschaftsrechtlich begünstigt ist, ist die Beibehaltung in der Liste nur möglich, wenn diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Ist dies nicht der Fall, so trifft der Mitgliedstaat, der die betreffende Person in die Liste eingetragen hat, alle erforderlichen Maßnahmen zur Streichung dieser Person aus der Liste.
INTERINSTITUTIONELLE ERKLÄRUNG
In Verbindung mit der Annahme des neuen gemeinschaftlichen Rechtsaktes zur Festlegung gemeinsamer
Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt bekräftigen das Europäische Parlament, der Rat und dieEuropäische Kommission ihre Entschlossenheit, die Qualität der Sicherheitssysteme für den Luftverkehr inder Gemeinschaft weiter zu verbessern.
Die drei Organe erkennen an, dass hierdurch wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung
aufgeworfen werden. In diesem Kontext muss aus Sicht der Gemeinschaft besonders darauf geachtetwerden, dass keine gravierenden internen und externen Wettbewerbsverzerrungen entstehen; gleichzeitigerkennen die drei Organe aber auch die Heterogenität der gegenwärtigen Situationen in den Mitgliedstaatenan, tragen ferner der politischen Position Rechnung, die die EU-Mitgliedstaaten im Februar 2002 inMontreal auf der Ministerkonferenz zur Sicherheit im Luftverkehr (
1) festgelegt haben, und nehmen die
Erklärung der Kommission, sie werde „eine öffentliche Finanzierung zum Ausgleich zusätzlicher Sicher-
heitsmaßnahmen in Betracht ziehen“ (2), zur Kenntnis.
Die drei Organe sind sich einig, dass diese Frage dringend analysiert werden muss, damit sowohl die
unterschiedlichen Standpunkte in der Gemeinschaft über die Finanzierung der Sicherheit des Luftverkehrsermittelt als auch Lösungsmöglichkeiten ausgearbeitet werden können.
Sie nehmen Kenntnis von der Absicht der Kommission, unverzüglich eine Untersuchung durchzuführen
(diese wird insbesondere die Frage aufgreifen, wie eine gemeinsame Finanzierung durch die Behörden unddie Betreiber bewerkstelligt werden kann, ohne die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitglied-staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen) und dem Europäischen Parlament und demRat die Ergebnisse und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten.DE L 355/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.12.2002
(1) Öffentliches Register der Ratsdokumente (Dokumente 5700/02 und 6053/02) sowie das Dokument AVSEC-Conf/
02-JP/17.
(2) Stellungnahme der Kommission vom 12. Juni 2002 zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem
Gemeinsamen Standpunkt des Rates, KOM(2002) 327 endg., S. 5.
d)

dass dieses Desinteresse an den demokratischen Institutionen häufig dadurch zum Ausdruck kommt, dass Jugendliche sich nur ungern langfristig in Jugendorganisationen engagieren, dass ihre Beteiligung an Wahlen niedrig ist und dass die Zahl der Mitglieder politischer Parteien und ihrer Jugendorganisationen sinkt;
2.1.2.

Die Sonde muss aus einem Rohr bestehen, dessen eines Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohres oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohres liegt. Sie muss sich an einer Stelle befinden, an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmäßig ist. Dazu muss die Sonde so nahe am Ende des Auspuffrohres wie möglich oder, falls erforderlich, in einem Verlängerungsrohr so angebracht werden, dass, wenn D der Durchmesser des Auspuffrohres am Ende ist, das Ende der Sonde in einem geraden Teil liegt, der eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahmepunkt und 3 D hinter diesem hat. Wird ein Verlängerungsrohr verwendet, so darf an der Verbindungsstelle keine Fremdluft eintreten.
2.

des von der Kommission am 21. November 2001 angenommenen Weißbuchs mit dem Titel „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ (1), in dem anerkannt wird, dass „mit dieser Strategie neue Ziele für verschiedene Politikbereiche gesetzt wurden, die in engem Zusammenhang mit der Jugendpolitik stehen, darunter Bildung, Beschäftigung, Information und Bürgergesellschaft“;
4.

Für eine ehrgeizige und sektorenübergreifende Mobilitätspolitik in Europa muss bei den jungen Menschen der Wunsch nach Mobilität geweckt und das Ziel verfolgt werden, dass ein Aufenthalt in einem anderen europäischen Land im Rahmen der Mobilität schrittweise zur allgemeinen Regel wird, und es müssen angemessene Finanzmittel hierfür bereitgestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte Studenten gelten, die in Anbetracht ihres sozioökonomischen Hintergrunds oder ihrer besonderen Bedürfnisse zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigen. Eine solche Politik sollte auch Modalitäten zur Vorbereitung und Unterstützung von Mobilitätsphasen und zur Anerkennung der dabei gewonnenen Ausbildungskenntnisse in Aussicht nehmen und eine verstärkte Mobilität von Lehrern und Ausbildern fördern, die in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen.
—

Jeder Mitgliedstaat, der an einer Teilnahme an der Arbeit der Arbeitsgruppen interessiert ist, bestimmt einen Experten als Mitglied einer Arbeitsgruppe. Dieser Experte sollte idealerweise über auf nationaler Ebene gewonnene operative wie auch politische Erfahrungen in dem betreffenden Bereich verfügen. Die Mitgliedstaaten können weitere Experten oder Beamte einladen, als Beobachter an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilzunehmen.
58.

Die EU kann auf verschiedene Instrumente der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zurückgreifen, um humanitäre Hilfe zu leisten; hierzu zählen auch die Ressourcen des Katastrophenschutzes, die ein breites Spektrum an staatlichen und nicht-staatlichen Mitteln umfassen. Diese Mittel unterstehen, wenn sie in einem humanitären Zusammenhang in Drittländern eingesetzt werden, einem zivilen Kommando und werden in der Regel dann eingesetzt, wenn ein Staat in Not einen entsprechenden offiziellen Antrag stellt. Sie werden im Rahmen des Verfahrens der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bilateral, über die VN oder in gegenseitiger Abstimmung über das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) eingesetzt. Die Mitgliedstaaten setzen ihre Katastrophenschutzkapazitäten immer häufiger bei der Reaktion auf Katastrophen in Drittländern, insbesondere bei Natur-, Technologie- oder Umweltkatastrophen, ein. Werden Katastrophenschutzressourcen bei humanitären Krisen eingesetzt, so sollte dieser Einsatz bedarfsorientiert und zusätzlich zu humanitärer Hilfe und im Einklang mit der humanitären Hilfe erfolgen. Aus diesem Grund ist eine sorgfältige Koordinierung zwischen den europäischen Akteuren und Instrumenten ebenso von großer Bedeutung wie die Achtung der Gesamtkoordinierungsrolle der VN. Auf EU-Ebene werden die Katastrophenschutzressourcen im Rahmen des Mechanismus in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz eingesetzt. Das zu humanitären Zwecken eingesetzte Katastrophenschutzpersonal wird immer unbewaffnet sein.