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ENTSCHLIESSUNG des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 5. Dezember 1985 zur Verlängerung der Geltungsdauer bestimmter Maßnahmen zur besseren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Beruf und zur Erleichterung ihres Übergangs von der Schule zum Berufsleben um ein Jahr (85/C 328/02)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

unter Bezugnahme auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 12. Juli 1982 betreffend Maßnahmen zur besseren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Beruf und zur Erleichterung ihres Übergangs von der Schule zum Berufsleben (1),

in der Erwägung, daß es sich bei der vom Ausschuß für Bildungsfragen vorgenommenen Prüfung eines Zwischenberichts der Dienststellen der Kommission über die Durchführung der vorgenannten Entschließung als zweckmässig erwiesen hat, das Programm von Modellvorhaben sowie die im Anschluß daran durchgeführten Maßnahmen um ein Jahr zu verlängern, damit die mit den Vorhaben angestrebten Ziele erreicht und die entsprechenden Ergebnisse angemessen bewertet und bekanntgemacht werden können -

NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

1. Das in Abschnitt II der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 12. Juli 1982 vorgesehene Programm von Modellvorhaben auf Gemeinschaftsebene wird bis zum 31. Dezember 1987 verlängert ; die endgültige Formulierung und die Verbreitung der Ergebnisse des Programms erfolgen bis zum 30. Juni 1988.

2. Die Finanzierung der unter Nummer 1 genannten Maßnahmen durch die Gemeinschaft wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschlossen.

(1) ABl. Nr. C 193 vom 28.7.1982, S. 1.
ERKLÄRUNGDER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER BEITRETENDEN STAATENvom 20. Dezember 1985zur Ratifizierung des Übereinkommens über das Europäische Patent durch die Republik Griechenland(85/C 348/03)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER DIESEN BEITRETENDEN STAATEN - in dem Bestreben, die Ratifizierung des am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommens über das Europäische Patent durch die Republik Griechenland zu erleichtern, was eine Vorbedingung für die Ratifizierung des Gemeinschaftspatentabkommens durch dieses Land bildet, nehmen Kenntnis von der griechischen Erklärung, wonach die Republik Griechenland das Übereinkommen innerhalb der Fristen ratifizieren wird, die erforderlich sind, um ausschließlich für Arzneimittel Artikel 167 des Übereinkommens in Anspruch nehmen zu können, verpflichten sich als Vertragsstaaten des Übereinkommens, alles zu tun, damit für den Fall, daß die Republik Griechenland gemäß dem Übereinkommen einen entsprechenden Antrag stellt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des in Artikel 167 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalts über den 7. Oktober 1987 hinaus für den darin vorgesehenen maximalen Zeitraum sichergestellt ist. Lässt sich die Verlängerung des genannten Vorbehalts nicht erreichen, so kann die Republik Griechenland Artikel 174 des Übereinkommens in Anspruch nehmen; sie tritt diesem Übereinkommen auf jedem Fall spätestens zu dem Zeitpunkt bei, zu dem das Gemeinschaftspatentabkommen ihr gegenüber wirksam wird.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN vom 7. Juni 1991 über die Ausbildung von Verwaltungsfachleuten für den kulturellen Bereich (91/C 188/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN -

in Anbetracht ihrer Entschließung vom 27. Mai 1988, in der die kulturelle Ausbildung als einer der vier vorrangigen Bereiche genannt worden ist,

in Anbetracht des von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Berufsbildung im kulturellen Bereich vorgeschlagenen Aktionsplans sowie ihrer diesbezueglichen Schlußfolgerungen vom 19. November 1990,

in der Erwägung, daß die Erweiterung des kulturellen Tätigkeitsbereiches, die engere Verbindung der kulturellen Tätigkeit mit den wirtschaftlichen Aspekten der Entwicklung und die unterschiedlichen Ebenen, auf denen diese Tätigkeit betrieben und gefördert werden muß (regional, interregional, grenzueberschreitend, aber auch national und international) eine bessere Ausbildung der im Bereich der Kulturförderung Tätigen erforderlich machen,

in der Überzeugung, daß über die Institutionen und Organisationen hinaus die im Bereich der Kulturförderung und namentlich die in der Verwaltung und im "Kulturmanagement" Tätigen, indem sie die Anstösse der politisch Verantwortlichen aufgreifen, in den kommenden Jahren für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa eine wichtige Rolle spielen werden und daß deshalb ihrer Ausbildung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß,

in Anerkennung der Bemühungen, die in diesem Bereich schon von einzelstaatlichen Behörden und internationalen Organisationen wie dem Europarat und der UNESCO unternommen worden sind,

in dem Bewusstsein, daß in diesem Bereich eine aktive Zusammenarbeit mit Drittländern, darunter auch mit den mittel- und osteuropäischen Ländern entwickelt werden muß, wie dies in den Entwürfen für Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern sowie im PHARE-Programm vorgesehen ist,

in dem Wunsche, daß die Ausbildung von Verwaltungsfachleuten für den kulturellen Bereich in Gemeinschaftsprogrammen wie dem ERASMUS-Programm noch mehr Gewicht erhält als bisher -

BETONEN, daß sie die Ausbildung von Verwaltungsfachleuten für den kulturellen Bereich für wichtig halten,

KOMMEN ÜBEREIN, im Rahmen der bestehenden Programme folgende europäische Initiativen in diesem Bereich aktiv zu fördern:

- Austausch und Verbreitung von Informationen über diese Ausbildung,

-Mobilität der Verwaltungsfachleute für den kulturellen Bereich,

-Vernetzung der Zentren für die Ausbildung von Verwaltungsfachleuten für den kulturellen Bereich,

ERSUCHEN die Kommission um engere Zusammenarbeit mit dem Europarat und der UNESCO im Hinblick auf die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Dimension dieser Ausbildung.
4.1.1.

Die Massen der wichtigsten Teile der Prüfpuppe sind in der Tabelle 2 dieses Anhangs angegeben. Tabelle 2 Massen der Teile der Prüfpuppe Teil (Körperteil) Masse (kg) zulässige Abweichung ± (kg) Hauptbestandteile Kopf 4,0 0,2 vollständige Kopfbaugruppe einschließlich des dreiachsigen Beschleunigungsmessers und der Kraftmessdose am Halsoberteil oder der Attrappe Hals 1,0 0,05 Hals ohne Halshalterung Brustkorb 22,4 1,0 Halshalterung, Schulterhaube, Schulterbaugruppe, Befestigungsschrauben für die Arme, Wirbelsäulenkasten, hintere Abschlussplatte am Rumpf, Rippenmodule, Messwertaufnehmer für die Verformung der Rippen, Kraftmessdose oder Attrappe an der hinteren Abschlussplatte am Rumpf, T12-Kraftmessdose oder Attrappe, Gussstück als Mittelteil des Bauches, Kraftaufnehmer am Bauch, 2/3 der Kleidung Arm (jeweils) 1,3 0,1 Oberarm einschließlich der Platte für die Verstellung der Arme (jeweils) Bauch und Lendenwirbelsäule 5,0 0,25 Verkleidung als Fleischimitation am Bauch und Lendenwirbelsäule Becken 12,0 0,6 Kreuzbeinblock, Befestigungsplatte für die Lendenwirbelsäule, Kugelgelenke an den Hüften, Halterungen für den oberen Teil des Oberschenkelknochens, Darmbeinschaufeln, Kraftaufnehmer an der Schambeinfuge, Verkleidung als Fleischimitation am Becken, 1/3 der Kleidung Bein (jeweils) 12,7 0,6 Fuß, Unterschenkel und Oberschenkel sowie Fleischimitation bis zum Anschluss am oberen Teil des Oberschenkelknochens (jeweils) ganze Prüfpuppe 72,0 1,2
2.1.2.

Damit die oben genannte Funktionalität erreicht werden kann, muss eine Fahrzeugstabilisierungsfunktion außer der selektiven Bremsung und/oder der automatisch gesteuerten Bremsung mindestens folgende Möglichkeiten umfassen: a) Die Steuerung der Motorleistung. b) Im Falle der Richtungsstabilisierung: die Bestimmung des tatsächlichen Fahrzeugverhaltens anhand der Werte des Gierwinkels, der Querbeschleunigung und der Radgeschwindigkeiten sowie der Steuereingaben des Fahrzeugführers an die Brems- und die Lenkanlage und den Motor. Es sind nur Daten zu verwenden, die im Fahrzeug generiert wurden. Wenn diese Werte nicht direkt gemessen werden, muss die entsprechende Korrelation mit den unter allen Fahrbedingungen (z. B. einschließlich einer Fahrt in einem Tunnel) direkt gemessenen Werten gegenüber dem Technischen Dienst zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung nachgewiesen werden. c) Im Falle der Überschlagregelung: die Bestimmung des tatsächlichen Fahrzeugverhaltens anhand der Werte der Reifenaufstandskraft (oder mindestens der Querbeschleunigung und der Radgeschwindigkeiten) und der Steuereingaben des Fahrzeugführers an die Bremsanlage und den Motor. Es sind nur Daten zu verwenden, die im Fahrzeug generiert wurden. Wenn diese Werte nicht direkt gemessen werden, muss die entsprechende Korrelation mit den unter allen Fahrbedingungen (z. B. einschließlich einer Fahrt in einem Tunnel) direkt gemessenen Werten gegenüber dem Technischen Dienst zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung nachgewiesen werden. d) Im Falle eines Zugfahrzeugs mit einer Ausrüstung nach Absatz 5.1.3.1 dieser Regelung: Die Betriebsbremsen des Anhängers müssen über die jeweilige(n) Steuerleitung(en) unabhängig vom Fahrzeugführer betätigt werden können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 307/1

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 30 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Änderungen an der im ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 70 veröffentlichten Regelung Nr. 30

Einschließlich:

Ergänzung 16 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 17. März 2010

Änderungen des Hauptteils der Regelung

Absatz 1 erhält folgende Fassung (einschließlich der Anfügung von Fußnote (2)):

„1. ANWENDUNGSBEREICH Diese Regelung umfasst neue Luftreifen, die hauptsächlich, aber nicht nur, für Fahrzeuge der Klassen M1, N1, O1 und O2 bestimmt sind (1) (2). Sie gilt nicht für Reifen, die hauptsächlich bestimmt sind für a) die Ausrüstung historischer Fahrzeuge (Oldtimer); b) Wettbewerbe.

(1) Entsprechend der Definition in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik R.E.3 (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1, zuletzt geändert durch Amend. 4).

(2) In dieser Regelung werden Anforderungen an Reifen als Bauteil festgelegt. Deren Anbringung an Fahrzeugen aller Klassen wird damit nicht beschränkt.“
1.3.

Auf Wunsch des Herstellers darf in begründeten Fällen von dem Prüfluftdruck, der in Absatz 1.2 angegeben ist, abgewichen werden. In einem solchen Fall muss der Reifen auf diesen Druck aufgepumpt werden.
„16.2.

Die Breite der hinteren Schutzeinrichtung darf in keinem Punkt die Breite der Hinterachse, gemessen in den äußersten Punkten der Räder mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche, überschreiten und diese auf jeder Seite um nicht mehr als 100 mm unterschreiten. Ist die Schutzeinrichtung in den Fahrzeugaufbau integriert und überschreitet dieser die Breite der Hinterachse, so gilt die Anforderung nicht, dass die Breite des hinteren Unterfahrschutzes die der Hinterachse nicht überschreiten darf. Im Falle von Fahrzeugen der Klassen O1 und O2 jedoch, bei denen die Reifen um mehr als die Hälfte ihrer Breite über die Karosserie (ausgenommen die Radabdeckungen) oder, falls keine Karosserie vorhanden ist, über das Fahrgestell hinausragen, gilt für die Breite des hinteren Unterfahrschutzes, dass auf beiden Seiten der Abstand zwischen den äußersten Kanten des hinteren Unterfahrschutzes und den jeweils am weitesten innen liegenden Punkten der Reifen (mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche) höchstens 100 mm betragen darf. Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Hinterachse maßgeblich. Außerdem müssen die Vorschriften nach 3.1.2 und 3.1.3 des Anhangs 5 hinsichtlich des Abstandes der Angriffspunkte für die Prüfkräfte von den äußeren Rändern der Hinterräder (Anhang 1 Ziffer 7) eingehalten sein und im Mitteilungsblatt angegeben werden.“
2.11.

„Einzelleuchte“ bezeichnet eine Einrichtung oder einen Teil einer Einrichtung mit einer Funktion, einer sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse (siehe Absatz 2.6 dieser Regelung) und einer oder mehreren Lichtquellen. Im Hinblick auf den Anbau an einem Fahrzeug ist eine „Einzelleuchte“ auch jede Zusammenfassung von zwei unabhängigen oder zusammengebauten Leuchten gleicher oder nicht gleicher Art, jedoch gleicher Funktion, wenn sie so angebaut sind, dass die Projektionen ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen, um die Projektionen dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenen Rechteckes ausfüllt. Ist eine Genehmigung vorgeschrieben, so wird in einem solchen Fall jede dieser Leuchten als Leuchte des Typs „D“ genehmigt. Diese Kombinationsmöglichkeit besteht nicht bei Scheinwerfern für Fernlicht und Scheinwerfern für Abblendlicht.
13.

Der portugiesische Vorsitz konzentrierte sich auf die Stärkung der Mehrebenen-Governance durch die Förderung der Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen und legte besonderen Wert auf die Beteiligung junger Menschen durch digitale Innovationen. Ein weiterer Schwerpunkt wurde auf Ansätze in der Jugendpolitik gelegt, die auf den Rechten junger Menschen basieren, und dieses Thema war auch Gegenstand der Orientierungssprache auf der Tagung des Rates der Jugendministerinnen und -minister vom 17. Mai 2021. Da der portugiesische Vorsitz mit dem Übergang von der Dialogphase zur Umsetzungsphase zusammenfiel, wurde ein Instrumentarium mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Jugendziels Nr. 9 entwickelt, wobei die Berichte über die qualitativen Konsultationen und Veranstaltungen sowie die Diskussionen der Delegierten der portugiesischen EU-Jugendkonferenz berücksichtigt wurden. Darüber hinaus fand der 48-Stunden-Hackathon „Solve the Gap“ statt, der zur Entwicklung eines Online-Instruments führte, mit dem die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen gefördert werden soll. Das Instrument wird auf dem Europäischen Jugendportal erscheinen.
++++

VEREINBARUNG

vom 5 . März 1973

zur Änderung der Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28 . Mai 1969 über die Stillhalteregelung und die Unterrichtung der Kommission

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 5 . März 1973 eine Vereinbarung über die Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Gebiet der Gemeinschaften getroffen ( 1 ) .

Es muß vermieden werden , daß die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission unterschiedliche Verfahrensfristen einzuh * lten haben , je nachdem , ob die obengenannte Vereinbarung oder die Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28 . Mai 1969 über die * alteregelung und die Unterrichtung der Kommission ( 2 ) anzuwenden ist -

SIND ÜBEREINGEKOMMEN :

die Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28 . Mai 1969 über die Stillhalteregelung und die Unterrichtung der Kommission wie folgt zu ändern :

- In Absatz 1 Buchstabe a ) . 8 . Zeile , werden die Worte " sechs Monate " durch die Worte " fünf Monate " ersetzt .

- In Absatz 1 Buchstabe b ) Unterabsatz 2 , 1 . und 2 . Zeile , werden die Worte " eines Monats " durch die Worte " zweier Monate " ersetzt .

- In Absatz 1 Buchstabe b ) Unterabsatz 3 , 4 . Zeile , werden die Worte " sechs Monate " durch die Worte " fünf Monate " ersetzt .

( 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 17 . 6 . 1969 , S . 9 .
BERICHTIGUNG FÜR :

ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (88/592/EWG)

Berichtigung zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319 vom 25. November 1988)

Seite 21, Arikel 54a Absatz 5 Buchstabe l):

1.2 // anstatt: // ». . . sowie Hafenangaben;", // muß es heissen: // ». . . sowie Hafenabgaben;".
41989A0695(01)R(01)

Berichtigung der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente (ABl. Nr. L 401 vom 30.12.1989)



Amtsblatt Nr. L 191 vom 24/07/1990 S. 0048 - 0048
1022/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.4.66
INFORMATIONEN
DERRAT
BESCHLUSS
vom5.April1966
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inbezugaufTabak
(66/236/EWG)
DieMitgliedstaaten setzenuntereinander für
RohtabakundTabakabfälile (24.01)am1.Januar
1967einenZollsatzinHöhevon20v.H.desin
Artikel14Absatz(1)desVertragesgenannten
Ausgangszollsatzes inKraft.
Artikel2DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAbkommenzurGründungeiner
AssoziationzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undGriechenland ,insbeson­
dereaufArtikel16,dasProtokollNr.6unddas
ProtokollNr.15imAnhangzumAbkommen (x),
gestütztaufdenBeschlußvom2.März1965
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft inbezugaufTabak(2)—
RESCHLIESSEN :DieserBeschluß,derindasProtokollüberdie
TagungdesRatesaufgenommen wird,istimAmts­
blattderEuropäischenGemeinschaften zuveröffent­
lichen.
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatesinnerhalbeinesMonats
mit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechts­
vorschriftenzurDurchführung diesesBeschlusses
besondereVerfahrenerforderlichsind;sieunter­
richtenihngegebenenfalls unverzüglichüberden
AbschlußdieserVerfahren . Artikel1
DieMitgliedstaaten setzenuntereinander für
RohtabakundTabakabfälle (24.01)am1.Juli1966
einenZollsatzinHöhevon25v.H.desinArtikel
14Absatz(1)desVertragesgenanntenAusgangs­
zollsatzesinKraft.GeschehenzuBrüsselam5.April1966.
DerPräsident
P.WERNER
f1)ABNr.26vom18.2.1963.
(2)ABNr.36vom6.3.1965,S.538/65.
7.7.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L169/31
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL
vom28.Juni1977
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemein­
schaftfallendenWarenmitUrsprunginIsrael
(77/423/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄ­
ISCHENGEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inderErwägung,daßdieMitgliedstaaten miteinander
denVertragüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlgeschlossenha­
ben;
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaat
Israelam1.Juli1975inKraftgetretenist;
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlunddemStaatIsraelderZustim­
mungjedesUnterzeichnerstaats nachdemeigenen
Verfahrenbedarf;
indemBestreben,dieindemvorgenannten Abkom­
menvereinbartenZollsenkungen autonomundgleich­
zeitigweiteranzuwenden ;
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :
Artikel1
Vom1.Juli1977anwerdendieinderGemeinschaft
anwendbaren EinfuhrzölleaufdieindieZuständig­
keitderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahlfallendenWarenmitUrsprunginIsraelausge­
setzt.Artikel2
FürdieindiesemBeschlußbezeichnetenWarengel­
tendieUrsprungsregeln fürdieAnwendungdesAb­
kommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddemStaatIsrael.
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffenimgegenseitigen Einver­
nehmendievoneinemodermehrerenMitgliedstaaten
oderderKommissiongegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen .
Artikel4
DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttretendesAbkom­
menszwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlunddemStaat
Israel,längstensjedochbiszum30.Juni1978.
Artikel5
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung die­
sesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam28.Juni1977.
DerPräsident
W.RODGERS
****

( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1977 , S . 27 .

( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 26 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 2 . JULI 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 77/419/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN

( 79/603/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 18 . JANUAR 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG DEN BESCHLUSS 77/419/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN ( 1 ) ANGENOMMEN . DIESER BESCHLUSS IST DURCH DEN BESCHLUSS 78/553/EGKS ( 2 ) BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN .

DAS VORGENANNTE ABKOMMEN KONNTE NOCH NICHT IN KRAFT TRETEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER AUTONOMEN MASSNAHMEN UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DAS DATUM 30 . JUNI 1979 , DAS IN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 77/419/EGKS GENANNT IST , WIRD DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . JULI 1979 .

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 10. Dezember 1979 zur Genehmigung des Genfer Protokolls von 1979 im Anschluß an die Handelsverhandlungen 1973-1979 (80/274/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, die gemäß der in Tokio am 14. September 1973 angenommenen Ministererklärung eröffnet worden waren, haben zur Vereinbarung des Genfer Protokolls von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen geführt.

Die Gesamtheit der in dem genannten Protokoll enthaltenen gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen, wie sie von der Kommission im Namen der Gemeinschaft und von den an den Verhandlungen teilnehmenden dritten Staaten ausgehandelt worden sind, stellen ein annehmbares Ergebnis dar -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Das Genfer Protokoll von 1979 zu dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt, soweit es sich auf Erzeugnisse bezieht, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und als solche in der Zugeständnisliste der Gemeinschaften im Anhang zu diesem Protokoll kenntlich gemacht sind.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1979.

Der Präsident

T. HUSSEY