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ERKLÄRUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

VOM 22 . NOVEMBER 1973

ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten stellen fest , daß die Aktionen im Rahmen des beigefügten Programms teils auf Gemeinschaftsebene , teils von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind .

Bei den Aktionen , die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind , sorgen diese für die ordnungsgemässe Durchführung , wobei der Rat in Ausübung der in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse diese Aktionen koordiniert .

Hinsichtlich der Aktionen des Programms , die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften durchzuführen sind , gilt folgendes :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,

gestützt auf den Entwurf der Kommission für ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Staats - und Regierungschefs haben auf der Gipfelkonferenz am 19 . und 20 . Oktober 1972 in Paris die Bedeutung einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft betont und daher die Organe der Gemeinschaft aufgefordert , bis zum 31 . Juli 1973 ein Aktionsprogramm mit einem genauen Zeitplan auszuarbeiten .

Die für Umweltschutzfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Gemeinschaften sind am 31 . Oktober 1972 in Bonn in dem Bestreben zusammengekommen , die Verwirklichung der Schlusserklärung der Staats - und Regierungschefs zu erleichtern ; die Schlußfolgerungen , zu denen die Bonner Konferenz gelangt ist und die in ihrem Kommuniqué zusammengefasst sind , sind zu berücksichtigen .

Eingedenk der in den Gründungsverträgen festgelegten Aufgaben der Europäischen Gemeinschaften .

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat gemäß Artikel 2 des Vertrages zu ihrer Gründung insbesondere die Aufgabe , eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern , was künftig ohne eine wirksame Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastungen , ohne eine Verbesserung der Lebensqualität und ohne Umweltschutz nicht denkbar ist .

Die Verbesserung der Lebensqualität und der Schutz der natürlichen Umwelt gehören zu den wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft ; es ist daher angebracht , eine Umweltpolitik der Gemeinschaft einzuführen .

Die Aktionen im Rahmen des obengenannten Programms müssen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verträge durchgeführt werden -

billigt die Ziele und Grundsätze einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft sowie die allgemeine Beschreibung der auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen , die in dem als Anhang beigefügten Programm definiert sind ;

billigt die konkrete Ausrichtung der in diesem Programm vorgesehenen Aktionen zur Verminderung der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastungen sowie die dafür festgelegten Prioritäten ;

billigt die spezifischen Leitlinien der in dem Programm vorgesehenen Aktionen zur Verbesserung der Umwelt ;

nimmt zur Kenntnis , daß die Kommission , soweit es sie betrifft , dieses Programm nach den darin angegebenen Modalitäten und Zeitplänen durchführen und später geeignete Vorschläge unterbreiten wird ;

verpflichtet sich , über die vorgenannten Vorschläge binnen neun Monaten nach ihrer Vorlage zu beschließen .

ANHANG

AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL I

ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT UND ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER IN DEN NACHSTEN ZWEI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDEN AKTIONEN

* Seite *

EINLEITUNG * 5 *

TITEL I : ZIELE FINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT * 5 *

TITEL II : GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT * 6 *

TITEL III : ALLGEMEINE DEFINITION DER IM RAHMEN DES UMWELTSCHUTZPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFTEN DURCHZUFÜHRENDEN AKTIONEN * 7 *

Kapitel 1 : Aktionen zur Eindämmung der Umweltbelastungen * 8 *

Kapitel 2 : Verbesserung der Umwelt * 10 *

Kapitel 3 : Aktion der Gemeinschaft und gemeinsame Aktion der Mitgliedstaaten in den internationalen Einrichtungen * 11 *

TITEL IV : PRIORITÄTEN UND TERMINE * 12 *

TEIL II

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IN DEN NÄCHSTEN ZWEI JAHREN ZU UNTERNEHMENDEN AKTIONEN

TITEL I : AKTIONEN ZUR VERRINGERUNG DER UMWELTBELASTUNGEN * 12 *

Kapitel 1 : Objektive Beurteilung der Gefahren der Umweltbelastungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt * 12 *

Kapitel 2 : Festlegung von Normen * 13 *

Kapitel 3 : Speziell die Umweltverschmutzung betreffende Aktionen * 15 *

Abschnitt 1 : Informationsaustausch zwischen den Überwachungs - und Kontrollnetzen * 15 *

Abschnitt 2 : Qualitätsziele * 15 *

Kapitel 4 : Spezifische Aktionen im Bereich bestimmter Erzeugnisse * 18 *

Kapitel 5 : Spezifische Aktionen im Bereich bestimmter Industriesektoren und der Energieerzeugung * 20 *

Abschnitt 1 : Spezifische Aktionen im Bereich bestimmter Industriesektoren * 20 *

Abschnitt 2 : Aktionen im Bereich der Energieerzeugung * 22 *

Kapitel 6 : Bestimmte Gebiete von gemeinsamem Interesse betreffende Aktionen * 23 *

Abschnitt 1 : Verschmutzung der Meere * 23 *

Abschnitt 2 : Reinhaltung der Gewässer des Rheineinzugsgebiets * 26 *

Abschnitt 3 : Umweltschutzaktionen in den Grenzgebieten * 28 *

Kapitel 7 : Aktionen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Abfällen und Rückständen * 28 *

Abschnitt 1 : Industrieabfälle und Verbrauchsrückstände * 28 *

Abschnitt 2 : Besonderer Fall der Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle * 29 *

Kapitel 8 : Aktionen zur Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften * 30 *

Kapitel 9 : Aktionen in bezug auf die wirtschaftlichen Aspekte des Umweltschutzes * 31 *

Kapitel 10 : Forschungsaktionen auf dem Gebiet des Umweltschutzes * 32 *

Kapitel 11 : Verbreitung der Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes * 34 *

TITEL II : AKTIONEN ZUR VERBESSERUNG DER UMWELT * 38 *

Kapitel 1 : Schutz der natürlichen Umwelt * 38 *

Kapitel 2 : Probleme im Zusammenhang mit der Verknappung bestimmter natürlicher Hilfsquellen * 40 *

Kapitel 3 : Stadtentwicklung und Raumordnung * 41 *

Kapitel 4 : Verbesserung der Arbeitsumwelt * 43 *

Kapitel 5 : Errichtung einer Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Arbeits - und Lebensbedingungen * 45 *

Kapitel 6 : Aufklärung und Ausbildung in Umweltfragen * 46 *

TITEL III : AKTION DER GEMEINSCHAFT ODER GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN INTERNATIONALEN EINRICHTUNGEN * 47 *

ANLAGE I : BEGRIFFSBESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES * 49 *

ANLAGE II : AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ UND GEMEINSAMES FORSCHUNGSPROGRAMM * 51 *

TEIL I

ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT UND ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER IN DEN NÄCHSTEN ZWEI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDEN AKTIONEN

EINLEITUNG

Die Unterzeichner des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben sich in der Praambel unter anderem zum Ziel gesetzt , " die stetige Besserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker " und " die harmonische Entwicklung ihrer Volkswirtschaften " sicherzustellen .

Artikel 2 des Vertrages nennt in der Bezeichnung der Aufgabe der Gemeinschaft unter anderem eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung , eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten , die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind .

Auf der Gipfelkonferenz am 19 . und 20 . Oktober 1972 in Paris haben die Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten insbesondere erklärt , daß " die wirtschaftliche Expansion , die kein Selbstzweck ist , vorrangig dazu dienen muß , die Unterschiede in den Lebensbedingungen zu verringern ; die Expansion muß unter Mitwirkung aller Sozialpartner fortgeführt werden ; sie muß ihren Niederschlag in einer Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards finden : europäischem Geiste gemäß wird den nichtmateriellen Werten und Gütern sowie dem Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit gelten , damit der Fortschritt wirklich im Dienst des Menschen steht " .

Dieser Wille , dazu beizutragen , daß die Gemeinschaften nicht nur die Verbesserung des Lebensstandards , sondern auch der Lebensbedingungen und der Lebensqualität anstreben , kommt noch deutlicher in Nummer 8 der Schlusserklärung der Pariser Gipfelkonferenz zum Ausdruck : " Die Staats - und Regierungschefs betonen die Bedeutung einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft . Sie fordern daher die Organe der Gemeinschaft auf , bis zum 31 . Juli 1973 ein Aktionsprogramm mit einem genauen Zeitplan auszuarbeiten . "

Das vorliegende Programm kommt dieser Aufforderung nach . Es berücksichtigt unter anderem die Ergebnisse der Bonner Konferenz der für Umweltfragen zuständigen Minister vom 31 . Oktober 1972 sowie die von den Mitgliedstaaten übermittelten Memoranden und Dokumente und die eingehende Gegenüberstellung der Standpunkte der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission zu der am 24 . März 1972 übermittelten Mitteilung der Kommission an den Rat . Es trägt ferner den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments , des Wirtschafts - und Sozialausschusses sowie der Berufsorganisationen und Gewerkschaften Rechnung .

TITEL I

ZIELE EINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT

Zweck einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft ist es , die Lebensqualität , den Lebensrahmen , den Lebensraum und die Lebensbedingungen der zu ihrem Bereich gehörenden Völker zu verbessern . Mit ihrer Hilfe soll die wirtschaftliche Expansion in den Dienst des Menschen gestellt werden , indem für ihn eine Umwelt mit den bestmöglichen Lebensbedingungen geschaffen und diese Expansion mit der immer dringlicher werdenden Notwendigkeit der Erhaltung des natürlichen Lebensraums in Einklang gebracht wird .

Damit s * ll insbesondere folgendes angestrebt werden :

- Verhütung , Verringerung und soweit möglich Beseitigung der Umweltbelastungen ;

- Erhaltung eines befriedigenden ökologischen Gleichgewichts und Schutz der Biosphäre ;

- gute Bewirtschaftung der natürlichen Hilfsquellen und der natürlichen Umwelt und Vermeidung jeder Nutzung dieser Hilfsquellen und dieser Umwelt , die mit einer wesentlichen Schädigung des ökologischen Gleichgewichts verbunden ist ;

- Ausrichtung der Entwicklung nach Maßgabe der Qualitätserfordernisse , inbesondere durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Lebensrahmens ;

- verstärkte Berücksichtigung der Umweltaspekte bei der Strukturplanung und Raumordung ;

- Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Umweltprobleme mit den nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten , insbesondere im Rahmen der internationalen Organisationen .

TITEL II

GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT

Der Rat macht sich die von den Ministern für Umweltschutz auf ihrer Tagung am 31 . Oktober 1972 in Bonn erarbeiteten allgemeinen Grundsätze einer Umweltpolitik der Gemeinschaft zu eigen .

Diese allgemeinen Grundsätze , die auf Grund der inzwischen angestellten Überlegungen und weiteren Erörterungen präzisiert wurden , lauten wie folgt :

1 . Die beste Umweltpolitik besteht darin , Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden , statt sie erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen . Daher muß der technische Fortschritt so verstanden und gelenkt werden , daß er von der Sorge um den Schutz der umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität bei geringstmöglichen Kosten für die Allgemeinheit getragen wird . Diese Umweltpolitik kann und muß mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vereinbar sein . Dies gilt auch für den technischen Fortschritt .

2 . Bei allen fachlichen Planungs - und Entscheidungsprozessen müssen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich berücksichtigt werden .

Die Umwelt darf nicht als " Aussen-Welt " angesehen werden , deren Schäden und Eingriffen man ausgesetzt ist , sondern muß als eine Gegebenheit betrachtet werden , die von der Gestaltung und Förderung des menschlichen Fortschritts nicht zu trennen ist . Es ist infolgedessen notwendig , die Auswirkungen aller auf nationaler oder Gemeinschaftsebene getroffenen oder geplanten Maßnahmen auf die Lebensqualität und die natürliche Umwelt , soweit sie diese beeinträchtigen können , abzuschätzen .

3 . Jede Nutzung der natürlichen Ressourcen und der natürlichen Umwelt , die erhebliche Schäden für das ökologische Gleichgewicht verursacht , muß vermieden werden .

Die natürliche Umwelt stellt nur beschränkte Ressourcen zur Verfügung und kann nur in bestimmtem Umfang Verunreinigungen resorbieren und deren schädliche Auswirkungen neutralisieren . Sie stellt ein Gut dar , das man nutzen , aber nicht hemmungslos ausnutzen darf und das optimal verwaltet werden muß .

4 . Ferner muß im Hinblick auf eine wirksame Aktion zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt und zur Bekämpfung der Umweltbelastungen der Stand der wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse in der Gemeinschaft verbessert werden . Daher ist die Forschung auf diesem Gebiet zu fördern .

5 . Die Kosten der Vermeidung und der Beseitigung von Umweltbelastungen hat grundsätzlich der Verursacher zu tragen . Allerdings sind - zumal während der Übergangsperiode - Ausnahmen bzw . Sonderregelungen denkbar , sofern sie keine erheblichen Verzerrungen in den internationalen Handelsbeziehungen und Investitionen zur Folge haben . Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen der Verträge wird es erforderlich sein , auf Gemeinschaftsebene dieses Prinzip zu präzisieren und die Modalitäten seiner Anwendung einschließlich der Ausnahmen zu definieren . Werden Ausnahmen zugestanden , so muß auch der Notwendigkeit Rechnung getragen werden , die regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft schrittweise zu beseitigen .

6 . Gemäß der in Stockholm angenommenen Deklaration der Konferenz der Vereinten Nationen zur Umwelt des Menschen ist dafür Sorge zu tragen , daß die in einem Staat betriebenen Tätigkeiten keine Umweltschäden in einem anderen Staat verursachen .

7 . Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen in ihrer Umweltpolitik den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung tragen und insbesondere die möglichen Auswirkungen der im Rahmen dieser Politik geplanten Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder und auf den Handel mit ihnen prüfen , um etwaige nachteilige Folgen so weit wie möglich zu verhindern oder einzuschränken .

8 . Die Wirksamkeit der Anstrengungen zur Förderung einer internationalen bzw . weltweiten Umweltforschung und Umweltpolitik wird durch eine klare und langfristige Konzeption einer europäischen Politik auf diesem Gebiet verstärkt .

Im Sinne der Erklärung der Staats - und Regierungschefs auf der Gipfelkonferenz in Paris müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Stimme in den mit Umweltfragen befassten internationalen Organisationen geltend machen und in diesem Rahmen mit der Autorität einer gemeinsamen Haltung einen eigenständigen Beitrag leisten .

Im Einklang mit den Schlußfolgerungen der Stockholmer Konferenz muß die regionale Zusammenarbeit , die häufig eine bessere Lösung der Probleme ermöglicht , intensiviert werden .

Die weltweite Zusammenarbeit muß sich auf die Bereiche konzentrieren , in denen ein weltweites Bemühen auf Grund der betreffenden Umweltprobleme erforderlich ist ; sie muß sich auf die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen stützen , die bereits bedeutende Arbeit geleistet haben und deren Aktion fortgesetzt und verstärkt werden muß .

Eine globale Umweltpolitik ist nur auf der Grundlage neuer , wirksamerer Formen internationaler Zusammenarbeit möglich , die sowohl weltweiten ökologischen Zusammenhängen wie auch der Interdependenz der Weltwirtschaft Rechnung tragen .

9 . Der Umweltschutz ist Sache eines jeden in der Gemeinschaft , und seine Bedeutung muß daher der Öffentlichkeit zum Bewusstsein gebracht werden . Der Erfolg einer Umweltpolitik setzt voraus , daß alle Gruppen der Bevölkerung und alle sozialen Kräfte in der Gemeinschaft dazu beitragen , die Umwelt zu schützen und zu verbessern . Dazu gehört , daß auf allen Ebenen eine ständige und eingehende Unterweisung erfolgt , damit jeder in der Gemeinschaft sich des Problems bewusst wird und seine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen voll und ganz übernimmt .

10 . Bei jeder Art von Umweltbelastung muß die Aktionsebene ( örtlich , regional , national , gemeinschaftsweit , international ) festgestellt werden , die der Art der Belastung sowie der zu schützenden geographischen Zone am besten angepasst ist .

Auf Gemeinschaftsebene müssen die Aktionen konzentriert werden , die auf dieser Ebene am wirksamsten sein können ; die Prioritäten müssen mit besonderer Sorgfalt festgelegt werden .

11 . Wichtige Aspekte der Umwelpolitik dürfen in einzelnen Ländern nicht länger isoliert geplant und durchgeführt werden . Auf der Grundlage einer gemeinsamen langfristigen Konzeption in der Gemeinschaft sollten die nationalen Programme auf diesen Gebieten koordiniert und die Umweltpolitiken harmonisiert werden . Eine solche Politik sollte als Ziel die Verbesserung der Qualität des Lebens haben ; das wirtschaftliche Wachstum darf daher nicht allein unter quantitativen Gesichtspunkten betrachtet werden .

Diese Koordinierung und Harmonisierung sollen es insbesondere ermöglichen , die Wirksamkeit der auf den verschiedenen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserang der Umwelt in der Gemeinschaft zu steigern , und zwar unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede in der Gemeinschaft und des einwandfreien Funktionierens des Gemeinsamen Marktes .

Ziel dieser Umweltschutzpolitik in der Gemeinschaft muß es sein , so weit wie möglich koordinierte und harmonisierte Fortschritte der jeweiligen nationalen Politik zu fördern , ohne jedoch die Fortschritte zu verhindern , die auf nationaler Ebene schon erreicht wurden oder erreicht werden könnten . Derartige Fortschritte müssen in einer Form verwirklicht werden , die das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht gefährdet .

Diese Koordinierung und Harmonisierung werden insbesondere erreicht

- mit der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge ,

- mit der Durchführung der in diesem Programm beschriebenen Aktionen ,

- mit der praktischen Anwendung des Informationsverfahrens über Umweltschutzmaßnahmen ( 1 ) .

( 1 ) ABl . Nr . C 9 vom 15 . 3 . 1973 , S . 1 .

TITEL III

ALLGEMEINE DEFINITION DER IM RAHMEN DES UMWELTSCHUTZPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFTEN DURCHZUFÜHRENDEN AKTIONEN ( 1 )

EINFÜHRUNG

Der Schutz der natürlichen Umwelt und die Verbesserung der Lebensbedingungen erfordern Aktionen verschiedener Art .

Es müssen nicht nur Maßnahmen zur Verminderung der Umweltbelastungen ergriffen werden , sondern es muß auch dafür gesorgt werden , daß die Verbesserung der Lebensbedingungen und die ökologischen Fakt ren , die heute als Gegebenheiten betrachtet werden , die von der Gestaltung und Förderung des menschlichen Fortschritts nicht zu trennen sind , bei der Konzeption und Verwirklichung gemeinsamer Politiken berücksichtigt werden .

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen auch bestimmte Aktionen im Rahmen internationaler Einrichtungen betreiben , damit Doppelarbeit vermieden , die Zusammenarbeit mit Drittländern gewährleistet und den spezifischen Interessen der Gemeinschaft von diesen Einrichtungen Rechnung getragen wird .

Aus diesen Gründen umfasst das Aktionsprogramm der Gemeinschaften für den Umweltschutz drei Kategorien von Aktionen :

1 . Aktionen zur Eindämmung und Verhütung von Umweltbelastungen ;

2 . Aktionen zur Verbesserung der Umwelt und des Lebensrahmens ;

3 . Aktion der Gemeinschaft oder gegebenenfalls gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in den mit Umweltfragen befassten internationalen Einrichtungen .

Einige dieser Aktionen müssen sowohl im Rahmen der Umweltpolitik als auch im Rahmen der ressortbezogenen Politik ( Sozial - , Agrar - , Regional - , Industrie - , Energiepolitik usw . ) betrieben werden .

Kapitel 1

AKTIONEN ZUR EINDAMMUNG DER UMWELTBELASTUNGEN

A . Die konkreten Maßnahmen , die zum Schutz des Menschen und seiner Umgebung gegen Umweltbelastungen zu treffen sind , müssen sich auf eine objektive Analyse der Sachlage und * f die Ergebnisse von Studien stützen können , welche die verschiedenen Folgen einer bestimmten Maßnahme insbesondere auf ökologischem sowie auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet erkennen lassen .

Untersucht man die Probleme der Bekämpfung der Verunreinigung , so sind noch zahlreiche Lücken festzustellen : Lücken in den wissenschaftlichen Kenntnissen und den Analyse - und Meßverfahren , in den wirtschaftlichen Kenntnissen , insbesondere hinsichtlich der Kosten der durch die Umweltbelastung verursachten Schäden und der Aufwendungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung sowie schließlich Lücken in den statistischen Unterlagen .

Daher ist es angebracht , auf gemeinschaftlicher Ebene eine Reihe von Aktionen durchzuführen , die eine gemeinsame Grundlage zur Beurteilung der Tatsachen und einen gemeinsamen Rahmen von Bezugsgrössen und Methoden schaffen sollen . Durch solche Arbeiten können unter Buchstabe B vorgesehene Aktionen durchgeführt und auch kostspielige Überschneidungen vermieden werden ; ausserdem kann dadurch verhindert werden , daß die Mitgliedstaaten divergierende Maßnahmen treffen , die zu wirtschaftlichen und sozialen Verzerrungen innerhalb der Gemeinschaft führen könnten .

Es handelt sich um die Durchführung folgender Arbeiten :

1 . Festlegung wissenschaftlicher Kriterien ( 2 ) für die Schädlichkeit der wichtigsten Luft - und Wasserschadstoffe und der Lärmbelastungen . Diese Aktion muß von einer Normung oder Harmonisierung der für diese Schadstoffe und Belastungen angewandten Meßverfahren und -instrumente begleitet werden . Die Kriterien sollen mit Vorrang für folgende Schadstoffe festgelegt werden : Blei und Bleiverbindungen , Organo-Halogen-Verbindungen , Schwefelverbindungen und Schwefelteilchen , Stickstoffoxide , Kohlenmonoxid , Quecksilber , Phenole und Kohlenwasserstoffe .

2 . Festlegung der Parameter und der Art des Entscheidungsprozesses , die bei der Definition von Qualitätszielen eine Rolle spielen , durch Ausarbeitung einer gemeinsamen Methodik .

3 . Organisation und Förderung des technischen Informationsaustauschs zwischen den regionalen und nationalen Umweltüberwachungs - und -kontrollnetzen . Diese Aktion soll es ermöglichen , zu gegebener Zeit ein gemeinschaftsweites System von Informationen über die von diesen Netzen erfassten Daten zu schaffen und diese Netze in das von der UNO geplante weltweite Überwachungssystem einzubeziehen .

4 . Annahme eines gemeinsamen Verfahrens zur Abschätzung der Umweltschutzkosten . In einer ersten Phase soll versucht werden , in Verbindung mit der ÖCD die Verfahren zur Abschätzung der Kosten der Wasser - und Luftverschmutzung sowie der Kosten der Bekämpfung der durch bestimmte Industrietätigkeiten hervorgerufenen Umweltbelastung festzulegen ( 3 ) . Diese Arbeiten sollen durch eine Analyse der im Rahmen einer Umweltschutzpolitik anwendbaren wirtschaftlichen Instrumente ergänzt werden , wobei unbeschadet der Regeln des Gemeinsamen Marktes der Anwendung des Verursacherprinzips Rechnung getragen werden soll .

Ferner sollen die Verfahren zur Abschätzung der durch die Umweltbelastung verursachten sozialen Kosten geprüft werden , um insbesondere diese Kosten in geeigneter Form in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Berechnung des Bruttosozialprodukts einzubeziehen .

Schließlich soll ein gemeinsames Verfahren zur Klassifizierung und Beschreibung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltbelastungen ausgearbeitet werden .

B . Eine Politik zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung kann sich jedoch nicht auf die unter Buchstabe A genannten Aktionen beschränken . Sie muß hauptsächlich auf die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten abzielen und dieses Ziel mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen .

Auf Gemeinschaftsebene sind vor allem die nachstehenden Aktionen durchzuführen :

1 . Normung oder Harmonisierung der Methoden und Verfahren für Probeentnahme , Analyse und Messung der Schadstoffe . Eine Priorität wird der Normung der Meßverfahren für Kohlenwasserstoffe mit bekannten oder vermuteten krebserregenden Wirkungen , photochemische Oxidationsmittel , Asbest und Vanadium eingeräumt .

2 . Gemeinsame Aufstellung der Qualitätsziele zur Festlegung der einzelnen Anforderungen , denen ein Umweltmedium insbesondere unter Berücksichtigung seiner Aufgabe und Charakteristik entsprechen muß . Die Aktion der Gemeinschaft wird auch die gemeinsame Ermittlung und Festlegung ausreichender langfristiger Mindestqualitätsanforderungen zum Ziel haben , denen die einzelnen Umweltmedien , die die Umwelt in der Gemeinschaft bilden , entsprechen müssten .

3 . Festsetzung von Normen , die in bestimmten Fällen provisorisch sein können und die zunächst insbesondere bestimmte wasserverunreinigende Stoffe betreffen werden .

4 . Harmonisierung der Spezifikationen für verunreinigende Erzeugnisse . Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes für den Menschen und seine Umwelt ist diese Harmonisierung , mit der im Hinblick auf die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bereits begonnen worden ist , durch eine Studie über die Schädlichkeit der in diesen Erzeugnissen enthaltenen verunreinigenden Stoffe , die Möglichkeit einer Änderung der Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und gegebenenfalls ihres Ersatzes durch nicht oder weniger verunreinigende Erzeugnisse zu ergänzen . Ferner sind , soweit erforderlich , gemeinsame Maßnahmen in bezug auf Modalitäten und Kontrolle der Zulassung und Verwendung dieser Erzeugnisse zu prüfen und zu ergreifen . Eine Priorität wird den Fahrzeugen , den lärmerzeugenden Produkten und Geräten , den Preßlufthämmern , den Brenn - und Kraftstoffen sowie den Schmier - und Waschmitteln eingeräumt .

5 . Was die durch die Industrie und die Energiequellen verursachte Verunreinigung betrifft , so sind in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den betreffenden Berufskreisen sektorale Untersuchungen über die wichtigsten umweltbelastenden Industrietätigkeiten durchzuführen . Auf Grund dieser Untersuchungen wird es möglich sein , die genaue Natur der zu lösenden Probleme zu bestimmen , die geeignetsten technischen und wirtschaftlichen Lösungen zu ermitteln sowie gegebenenfalls die etwaigen Beihilfen zu harmonisieren und die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Grundsätze oder Systeme sonstiger Maßnahmen im Hinblick auf bestimmte Industriezweige zu prüfen .

In einer ersten Phase werden sich die Arbeiten auf die Papier - und Papiermasseindustrie , die Fisen - und Stahlindustrie sowie die Industrie der Titandioxidherstellung erstrecken .

6 . Zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Vorhandensein giftiger oder nicht abbaubarer Abfälle wird es notwendig sein , auf der Grundlage gemeinsamet Überlegungen und Erfahrungen eine technische und wirtschaftliche Bilanz der für die Beseitigung dieser Abfälle in Frage kommenden Mittel aufzustellen und an Hand dieser Bilanz die auf der Ebene der Gemeinschaft durchzuführenden Aktionen festzulegen , so z.B . die Harmonisierung der Regelungen , die Förderung der Entwicklung neuer Technologien ( 4 ) , die etwaige Errichtung einer Auskunftszentrale usw .

Priorität wird insbesondere den in Anhang I des Übereinkommens von Oslo erwähnten gefährlichen Stoffen sowie den Rückstandsölen eingeräumt .

7 . Um dem Entstehen von Verzerrungen im Handels - und Investitionsbereich vorzubeugen , empfiehlt es sich , unbeschadet der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge , das Verursacherprinzip genau zu definieren und die Modalitäten seiner Anwendung einschließlich der Ausnahmen auf Gemeinschaftsebene festzulegen .

8 . Schließlich erfordern die ernsten Probleme , die sich aus der Verunreinigung gewisser Zonen von gemeinsamem Interesse ergeben ( Verunreinigung des Meeres , des Wassers des Rheineinzugsgebiets , gewisser Grenzgebiete ) , die Einführung besonderer Maßnahmen und Verfahren in einem geeigneten Rahmen , wobei den geographischen Eigenschaften dieser Gebiete Rechnung zu tragen ist .

So muß die Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Meeresverschmutzung insbesondere folgendes umfassen :

- Angleichung der Durchführungsvorschriften zu internationalen Übereinkommen in dem für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und die Durchführung dieses Programms erforderlichen Masse ;

- Durchführung der vorgesehenen Aktionen auf dem Gebiet der vom Lande ausgehenden Meeresverschmutzung entlang den Küsten der Gemeinschaft ( siehe Teil II Titel I Kapitel 6 Abschnitt 1 Buchstabe B Nummer 3 ) .

Unbeschadet der Aktionen der Gemeinschaft in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen und der gemeinsamen Aktionen , die die Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Wirtschaftsorganisationen auf all den Gebieten durchführen , die für den Gemeinsamen Markt von besonderem Interesse sind , werden die Mitgliedstaaten in den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen bemüht sein , eine gemeinsame Haltung festzulegen , ob es sich nun um Initiativen oder um den bei den Arbeiten einzunehmenden Standpunkt handelt .

Was die Bekämpfung der Verschmutzung des Rheins anbelangt , so nimmt die Kommission an den Plenartagungen der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung als Beobachter teil . Ferner behält sich die Kommission vor , bis zum 31 . März 1974 geeignete Vorschläge zu unterbreiten , wobei sie den bereits durchgeführten Studien und den Ergebnissen der im Anschluß an die Ministerkonferenz in Den Haag in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung aufgenommenen Arbeiten Rechnung tragen wird .

Zum Umweltschutz in den Grenzgebieten empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten die Ausarbeitung von Konsultationsverfahren im Hinblick auf den Abschluß von Umweltschutz-Übereinkommen in diesen Gebieten .

9 . Eine gemeinsame Aktion im Bereich des Umweltschutzes setzt voraus , daß Übertretungen der gemeinschaftlichen oder nationalen Regelungen mit hinreichender Strenge geahndet werden , soweit die Einhaltung dieser Regelungen wirksam kontrolliert wird . Die Kommission wird daher die vergleichenden Untersuchungen über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und deren praktische Anwendung fertsetzen , um die Voraussetzungen für die erforderliche Angleichung der Rechtsvorschriften zu schaffen ; ferner wird ein Informationsaustausch über die tatsächlichen Kontrollen und über die Maßnahmen organisiert , die die Mitgliedstaaten durchführen , um die Einhaltung der Regeln für Verschmutzungen verursachende Einrichtungen und Erzeugnisse zu gewährleisten .

C . Die unter den Buchstaben A und B genannten Aktionen werden unterstützt durch ein gemeinschaftliches Forschungsprogramm und eine Studie über die Einrichtung eines europäischen Dokumentationssystems , dem die Bearbeitung und die Verbreitung der Informationen über den Umweltschutz obliegen , angefangen von der Information über die Techniken und Technologien zur Bekämpfung der Verschmutzung bis zu den Wirkungen der Verunreinigungen auf die menschliche Gesundheit und die natürliche Umwelt .

Was das Forschungsprogramm anbelangt , so sei daran erinnert , daß sowohl das Mehrjahresprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle als auch das Programm für s * genannte indirekte Aktionen bereits Arbeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes umfassen ( 5 ) .

Diese Forschungsarbeiten sind jedoch zur Unterstützung der in dem vorliegenden Aktionsprogramm enthaltenen Aktionen durchzuführen .

Kapitel 2

VERBESSERUNG DER UMWELT

Die qualitative Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen stellt künftig eine wesentliche Aufgabe der Europäischen Gemeinschaften dar .

Ein Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschutzes kann sich daher nicht darauf beschränken , die natürliche Umwelt durch die Bekämpfung der Umweltbelastungen zu schützen , sondern muß auch aktiv zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen .

Ebenso muß - wie bereits im letzten Absatz der Einführung dieses Titels dargelegt - die Aktion der Gemeinschaften in den verschiedenen Bereichen ( Sozial - , Agrar - , Regional - , Industrie - , Energiepolitik usw . ) die Aspekte des Umweltschutzes und der Umweltverbesserung berücksichtigen .

Diesen Aspekten als solchen muß bei der Konzipierung und Durchführung der Politik für die einzelnen Sektoren Rechnung getragen werden . In den von der Kommission für die Politik auf diesen verschiedenen Sektoren ausgearbeiteten Programmvorschlägen werden die nachstehend dargelegten Aktionen insoweit berücksichtigt , als es im Hinblick auf die zu erreichenden spezifischen Ziele erforderlich ist ; die Wirksamkeit und die Kohärenz dieser Aktionen werden durch die Anwendung der obengenannten Grundsätze und die Durchführung der im Rahmen dieses Programms ausgearbeiteten Maßnahmen erhöht .

Das Umweltprogramm der Gemeinschaften und die Gemeinschaftspolitik auf den betroffenen Sektoren müssen infolgedessen Aktionen zur Verbesserung der Umwelt im weiten Sinne umfassen . Diese Aktionen betreffen insbesondere folgende Themen :

- Schutz der natürlichen Umwelt ; die Kommission hat bereits einen Entwurf einer Richtlinie hinsichtlich der Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Zonen vorgelegt , der diesen Aspekten Rechnung trägt . Der Rat hat am 15 . Mai 1973 eine Entschließung über die Landwirtschaft in bestimmten benachteiligten Zonen ( 6 ) angenommen . Die Kommission hat ausserdem die Absicht geäussert , weitere Vorschläge vorzulegen und bestimmte Studien in Angriff zu nehmen ;

- Untersuchung der durch die Wasserverknappung infolge des steigenden Verbrauchs verursachten Probleme , Untersuchung der Umweltaspekte im Zusammenhang mit der Rohstoffversorgung und der Nutzung der natürlichen Hilfsquellen sowie Untersuchung der sich aus der Verknappung ergebenden Probleme ;

- Austausch der Ideen , Erfahrungen und Lösungen in bezug auf die mit der Stadtentwicklung und der ge graphischen Verteilung der menschlichen Tätigkeiten verknüpften Umweltprobleme in geeigneten Gremien , und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Koordinierung der Regionalpolitik ; auf diese Weise soll ein gemeinsamer Ansatz für die Berücksichtigung der Umwelterfordernisse bei der Raumordnung erarbeitet und die Durchführung von Konsultationen über die Umweltaspekte in den Grenzgebieten erleichtert werden ;

- Verbesserung der Umwelt am Arbeitsplatz . Entsprechende Vorschläge müssen von der Kommission im Zusammenhang mit der Aufstellung des Sozialprogramms ausgearbeitet werden ;

- Gründung einer Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Arbeits - und Lebensbedingungen . Die Kommission wird bis zum 31 . Dezember 1973 entsprechende Vorschläge ausarbeiten , die insbesondere die Einzelheiten der Finanzierung und des Funktionierens dieser Stiftung betreffen ;

- Förderung von Aktionen zur Aufklärung und Ausbildung auf allen Ebenen um das Umweltbewusstsein aller Gruppen der Bevölkerung zu wekken und sie dazu zu bringen , die ihnen auf dem Gebiet des Umweltschutzes zufallende Verantwortung zu übernehmen .

Kapitel 3

AKTION DER GEMEINSCHAFT UND GEMEINSAME AKTION DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN INTERNATIONALEN EINRICHTUNGEN

Zahlreiche internationale Einrichtungen befassen sich zur Zeit in verschiedener Hinsicht mit Umweltfragen . Die Gemeinschaft verfolgt die Arbeit dieser Einrichtungen mit Interesse , zumal die vorgeschlagenen Maßnahmen und angewandten Verfahren in den meisten Fällen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und die Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie den Welthandel im allgemeinen beeinflussen können und häufig unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen .

Die Gemeinschaft muß die sehr aktive Zusammenarbeit , die sie auf diesem Gebiet mit den meisten internationalen Einrichtungen , insbesondere der ÖCD , dem Europarat und der Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen hat , fortsetzen . Eine solche Zusammenarbeit erleichtert eine gemeinsame Aktion der Mitgliedstaaten in diesen Einrichtungen , ohne Aktionen vorzugreifen , die die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnisse selbst durchführen könnte .

( 1 ) Titel III enthalt ein Resümee , das folgerichtig im Lichte und in den Grenzen der detaillierten Beschreibung der Aktionen in Teil II des Programms auszulegen ist .

( 2 ) Dieser sowie auch andere Begriffe werden in Anlage I definiert .

( 3 ) Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit werden später festgelegt .

( 4 ) Die Einsetzung dieses Aktionstyps setzt eine grundsätzliche Entscheidung auf Gemeinschaftsebene über die Einführung von Beihilfen für Entwicklungsvorhaben voraus . Dabei müsste auch über geeignete Verfahren entscheiden werden , die es gestatten , in jedem Einzelfall von den Mitgliedstaaten zu benennende Sachverständige einzuschalten .

( 5 ) ABl . Nr . L 153 vom 9 . 6 . 1973 , S . 11 ; ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 43 .

( 6 ) ABl . Nr . C 33 vom 23 . 5 . 1973 , S . 1 .

TITEL IV

PRIORITÄTEN UND TERMINE

In einer ersten Phase ist das Programm auf diejenigen Aktionen beschränkt , die vorrangig durchgeführt werden müssen . Diese Aktionen sind so weit wie möglich binnen einer Frist von zwei Jahren , gerechnet von der Billigung des Programms an durchzuführen , wobei in den letzten sechs Monaten dieser Zeitspanne die vorher erzielten Ergebnisse gewertet werden sollen und das Programm der in den folgenden Jahren durchzuführenden Arbeiten ausgearbeitet werden soll .

Dieses Programm kann revidiert werden und ist , soweit erforderlich , durch neue Aktionen zu ergänzen , damit der Entwicklung der Lage und den gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen wird .

Gemäß dem Fortgang der Arbeiten und Untersuchungen kann der Rat gegebenenfalls die in den einzelnen Programmaktionen genannten Prioritäten auf Vorschlag der Kommission ändern .

TEIL II

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IN DEN NÄCHSTEN ZWEI JAHREN ZU UNTERNEHMENDEN AKTIONEN

TITEL I

AKTIONEN ZUR VERRINGERUNG DER UMWELTBELASTUNGEN

Kapitel 1

OBJEKTIVE BEURTEILUNG DER GEFAHREN DER UMWELTBELASTUNGEN FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT UND DIE UMWELT

A . Begründung

Der Kampf gegen die Umweltverschmutzung lässt sich um so besser führen , je mehr man über eine objektive Kenntnis ihrer Wirkungen verfügt . Diese Kenntnis ermöglicht es , dem Vorhandensein von Schadstoffen in der Umwelt sachlich begründete Grenzen zu setzen und Werte für die Beschaffenheit der Erzeugnisse festzulegen ; diese Grenzen werden in Form von Normen ausgedrückt und sind zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bestimmt .

Die Festlegung dieser Werte erfordert eine kritische und objektive Untersuchung und Analyse der abträglichen oder unerwünschten Wirkungen , die sich unter bestimmten Bedingungen aus der Einwirkung einer Verunreinigung oder einer Belästigung auf ein gegebenes Objekt ergeben . Diese Untersuchung führt zur Festlegung von Kriterien , wie sie in Anlage I definiert sind .

Eine solche Aktion setzt die Normung oder Harmonisierung der Methoden und Instrumente zur Messung der verschiedenen Schadstoffe - einzeln oder in Verbindung mit anderen Schadstoffen - voraus , damit vergleichbare Messergebnisse für diese Schadstoffe und ihre Wirkungen erzielt werden .

Ausserdem kann diese Aktion die Lücken in den Kenntnissen über die Schadstoffe und ihre Wirkungen zutage treten lassen und bestimmte , in der Gemeinschaft zu behandelnde Forschungsthemen aufzeigen .

B . Zweck und Inhalt

Für jeden der nachstehend angegebenen Schadstoffe sind so bald wie möglich folgende Arbeiten durchzuführen :

- Zusammenstellung einer möglichst vollständigen Bibliographie über die Wirkungen der betreffenden Schadstoffe und kritische Analyse dieser Informationen ,

- Festlegung der Kriterien für bestimmte Schadstoffe ,

- Normung oder Harmonisierung der Meßverfahren und Meßgeräte , damit vergleichbare Messergebnisse für die Umweltbelastung in der Gemeinschaft erzielt werden ,

- Ermittlung der Lücken in den Kenntnissen über die Schadstoffe und ihre Wirkungen , um die Forschungsthemen aufzuzeigen , die gegebenenfalls in das Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft aufzunehmen sind .

Die in erster Linie zu untersuchenden Schadstoffe sind sowohl wegen ihrer Toxizitat als auch wegen des derzeitigen Standes der Kenntnisse über ihre Bedeutung für das Gesundheitswesen und die Ökologie ausgewählt worden . Diese Schadstoffe sind :

Gruppe 1

Blei und Bleiverbindungen ( 1 ) ,

Organo-Halogene ( 1 ) und Organo-Phosphorverbindungen , Kohlenwasserstoffe mit bekannten oder vermuteten karzinogenen Wirkungen ( 2 ) ;

Luft

Schwefelverbindungen und Schwebeteilchen ( 1 ) ,

Stickstoffoxide ( 1 ) ,

Kohlenmonoxid ( 1 ) ,

Photochemische Oxidationsmittel ( 2 ) ,

Asbeste ( 2 ) ,

Vanadium ( 2 ) ;

Lärmbelästigungen :

Festlegung von Kriterien für Lärmmessung und Ermittlung der Störindizes bei verschiedenen Lärmpegeln ;

Wasser

Anorganische Mikroschadstoffe und ihre Metaboliten ( Quecksilber ( 1 ) , Kadmium ( 1 ) , Chrom , Kupfer , Nikkel , Zinn , Zink , Arsen , Beryllium , Zyanid ) ,

Phenole ( 1 ) ,

Kohlenwasserstoffe ( 1 ) .

Ganz besonders wird darauf geachtet werden , daß die Bestimmung der Schadstoffbelastung , insbesondere der Menge organischer Stoffe in Abwässern , durch die Messung des biochemischen ( BSB ) und des chemischen ( CSO ) Sauerstoffbedarfs sowie in einer späteren Phase die Bestimmung der organischen Gesamtbelastung und der Farbe harmonisiert werden müssen .

Gruppe 2

Luft

Fluor

Nickel

Kadmium

Chlor - und Chlorwasserstoff

Schwefelwasserstoff

Antimon

Beryllium

Organische Stäube

Merkaptan

Nitrosamine

Ammoniak

Wasser

Farbstoffe

Vanidium , Bor , Antimon , Kobalt , Barium , Thallium

Phosphate

Stickstoffderivate

Sonstige Pestizide

Organische Lösungsmittel

Eisen und freies Chlor

Unangenehm riechende und unangenehm schmeckende Substanzen

Bleichmittel

Die Liste der Schadstoffe der zweiten Gruppe dient nur als Hinweis . Die Kommission wird vor dem 31 . Juli 1974 eine endgültige Liste der Schadstoffe vorschlagen , deren Risiken später zu beurteilen sind . Bestimmte sondierende Arbeiten zur Einholung von Informationen können jedoch bereits in der ersten Phase aufgenommen werden .

C . Durchführungsverfahren

Bei der Durchführung dieser Aktion wird die Kommission die Arbeiten berücksichtigen , die bereits auf nationaler oder internationaler Ebene , im besonderen im Rahmen der WHO , durchgeführt wurden oder im Gang sind .

Die Kommission erfasst die verfügbaren Informationen , indem sie die Stellungnahme von Beratern einholt und Arbeitssitzungen von einzelstaatlichen Sachverständigen veranstaltet .

D . Zeitplan

Nach Prüfung und Auswertung dieser Informationen wird die Kommission dem Rat auf jeden Fall bis zum 31 . Dezember 1974 die Ergebnisse ihrer Arbeiten sowie angemessene Vorschläge nach Maßgabe des Standes der Arbeiten vorlegen .

Kapitel 2

FESTLEGUNG VON NORMEN

A . Ziel und Inhalt

Die Festlegung von Normen mit dem Ziel , die Objekte vor einer Exposition zu schützen oder die Esposition in Grenzen zu halten , kann eines der Mittel darstellen , um Qualitätsziele zu verwirklichen oder ihnen nahe zu kommen . Die Normen sind direkt oder indirekt an die verantwortlichen Einzelpersonen oder Stellen gerichtet und setzen den Grad der Verunreinigung oder Belästigung fest , der in einem Umweltmedium , bei einem Objekt , einem Produkt usw . nicht überschritten werden darf .

Sie können entweder durch Rechts - oder Verwaltungsvorschriften oder durch gegenseitige Vereinbarung bzw . freiwillige Annahme festgelegt werden ( 3 ) .

Die Kenntnis der Wirkungen von Verunreinigungen und Belästigungen auf die Gesundheit des Menschen und auf die Umwelt soll den zuständigen Behörden die Ausarbeitung einer geeigneten Regelung ermöglichen .

Die Bestimmung von Kriterien , die das Verhältnis zwischen einer bestimmten Exposition und einer zu beobachtenden Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt festlegen , ist ein wichtiges Element der objektiven Beurteilung der mit der jeweiligen Umweltbelastung verbundenen Nachteile oder Gefahren . Diese objektive Beurteilung ist ein schwieriges und komplexes Unterfangen , das derzeit nur für eine begrenzte Anzahl von Stoffen mit der Sicherheit durchgeführt werden kann , die erforderlich ist , um geeignete Vorschriften zu erlassen . Bei zahlreichen Schadstoffen sind noch weitere Untersuchungen und Forschungen erforderlich .

Die Analyse der Kriterien macht es insbesondere möglich , den Grad der Verunreinigungen oder Belästigungen , die bestimmte nachteilige oder schädliche Wirkungen für den Menschen zur Folge haben oder die Qualität der Umwelt beeinträchtigen können , zu identifizieren und ein Basisschutzniveau sowie ein Nulleffektniveau festzulegen .

Durch diese Aktion , die auf wissenschaftlicher Ebene abgewickelt wird , kann bei Verunreinigungen oder Belästigungen ( 4 ) bezueglich der menschlichen Gesundheit in der Praxis erreicht werden , daß der Grad der Verunreinigung oder Belästigung festgelegt wird , der beim Objekt ( Mensch ) nicht überschritten werden darf , damit die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit eingehalten werden ( 5 ) .

Erforderlichenfalls werden Umweltqualitätsnormen auf Gemeinschaftsebene festgelegt .

Auf Grund der gewonnenen Kenntnisse lassen sich Normen als Umweltqualitätsnormen und als Produktnormen festlegen .

Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Anwendung der Verträge nach Maßgabe der jeweiligen besonderen Verhältnisse strengere Anforderungen hinsichtlich der Umweltqualitätsnormen stellen .

Im allgemeinen werden die obengenannten gemeinschaftlichen Normen - nach Festlegung der Kriterien und der Qualitätsziele auf der Ebene der Gemeinschaft - unter Berücksichtigung sowohl der gesundheitlichen als auch der ökologischen Erfordernisse erstellt .

In bestimmten Fällen kann es jedoch aus dringenden Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes notwendig sein , vorläufige gemeinsame Normen festzulegen , ohne die Festlegung von Kriterien und Qualitätszielen auf Gemeinschaftsebene abzuwarten , falls die bereits auf internationaler bzw . nationaler Ebene verfügbaren Informationen für diese Belange als ausreichend erachtet werden können .

B . Durchführungsverfahren und Zeitplan

Die Normen für die folgenden Schadstoffe :

- Blei ,

- Quecksilber ,

- Kadmium ,

- organische Chlorverbindungen ,

- toxische chemische Substanzen in für den menschlichen Verbrauch bestimmten Wässern ( unter entsprechender Berücksichtigung der Form , in der diese Substanzen in den Erzeugnissen oder in der Umwelt auftreten ) und

- gesundheitsschädliche Keime in für den menschlichen Verbrauch bestimmten Wässern

sollen bei Wasser so bald wie möglich , spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1974 , auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden . Die übrigen Normen sollen so bald wie möglich in einer späteren Phase festgelegt werden .

Bei den Arbeiten müssen die Ergebnisse der bereits auf nationaler oder internationaler Ebene , im besonderen von der WHO , durchgeführten Arbeiten weitestgehend berücksichtigt werden .

Die Normen sind auf Grund der gesammelten Erfahrungen , insbesondere der erzielten wissenschaftlichen Fortschritte , nach einem festzulegenden Verfahren zu überprüfen .

Kapitel 3

SPEZIELL DIE UMWELTVERSCHMUTZUNG BETREFFENDE AKTIONEN

Abschnitt 1

INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN ÜBERWACHUNGS - UND KONTROLLNETZEN

A . Begründung

Der Transport von Schadstoffen über weite Entfernungen sowie die schädlichen Wirkungen ihrer Anhäufung und ihrer Kombination machen eine Überwachung des Grades der Umweltverschmutzung auf regionaler , nationaler oder internationaler Ebene erforderlich .

Diese Überwachung ermöglicht ausserdem die Kontrolle darüber , inwieweit die behördlichen Maßnahmen tatsächlich eingehalten werden . Schließlich erbringt diese Überwachung unerläßliche Informationselemente zur Durchführung epidemiologischer Erhebungen , die eine bessere Kenntnis der schädlichen Wirkungen bestimmter Schadstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme ermöglichen .

Die regionalen und nationalen Netze sollen vollständige und präzise Angaben liefern können , die denen der Netze der übrigen Regionen und Länder der Gemeinschaft vergleichbar sind , und sie sollen sich ausserdem gegebenenfalls in die von der UNO auf weltweiter Ebene geplanten Überwachungsnetze einbeziehen lassen .

B . Zweck und Inhalt

- Organisation und Förderung des technischen Austausches zwischen den regionalen und nationalen Netzen für die Überwachung und Kontrolle der Verunreinigung sowie Durchführung aller zweckdienlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit , der Präzision und der Vergleichbarkeit der vorhandenen Einrichtungen .

- Zu gegebener Zeit Prüfung der Zweckdienlichkeit der Finsetzung eines Systems gegenseitiger Unterrichtung über die von den Netzen eingehölten Angaben und in diesem Fall Beauftragung der Kommission mit der Analyse , um die von den nationalen Netzen eingeholten Daten auf Gemeinschaftsgrundlage interpretieren zu können .

- Erleichterung der Einbeziehung der Netze der Gemeinschaft in den Rahmen des von der UNO vorgesehenen weltweiten Überwachungssystems .

C . Durchführungsverfahren

Die Kommission wird für jede Art von Überwachungs - und Kontrollnetz ( Luft , Süßwasser und Meerwasser ) die Sachverständigen der zuständigen nationalen Behörden einberufen , um die Modalitäten für die Abwicklung des Informationsaustauschs auszuarbeiten .

Hinsichtlich der Überwachungs - und Kontrollnetze der Luft wird es angebracht sein , vordringlich einen Informationsaustausch über die Situationen zu organisieren , die rasche Aktionen erfordern , so z.B . die Anhäufung von " Smog " -Schichten . Überdie , werden die unter der Verantwortung der ÖCD unternommenen Arbeiten über den Transport der Schadstoffe über weite Entfernungen berücksichtigt .

D . Zeitplan

Die Kommission wird bis zum 31 . Dezember 1974 alle zweckdienlichen Vorschläge vorlegen , die sie auf Grund der Ergebnisse der mit den Sachverständigen durchgeführten Arbeiten erstellt hat .

Abschnitt 2

QUALITÄTSZIELE

A . Begründung

Die Qualitätsziele stellen die Gesamtheit der Anforderungen dar , denen ein Umweltmedium oder ein Teil eines bestimmten Umweltmediums zu einem gegebenen Zeitpunkt - jetzt oder später - genügen soll .

Bei der Festlegung dieser Ziele wird folgendes berücksichtigt :

a ) ein " Basisschutzniveau " , durch das sichergestellt wird , daß der Mensch oder ein anderes Objekt nicht einer unzumutbaren Gefahr ausgesetzt wird ;

b ) ein " Nulleffektniveau " , bei dem gewährleistet ist , daß keinerlei feststellbare Wirkung beim Objekt hervorgerufen wird .

Ferner werden in angemessener Weise spezifische regionale Bedingungen ( 6 ) , mögliche Auswirkungen auf benachbarte Regionen sowie die jeweilige Zweckbestimmung berücksichtigt .

Den in den Qualitätszielen gestellten Anforderungen liegen gesundheitliche , ökologische und soziale Überlegungen zugrunde :

1 . Schutz der Gesundheit des Menschen gegen Umweltverschmutzung und Umweltbelästigungen . Zur Erfuellung der gesundheitsbedingten Anforderungen ist es notwendig , den Zielen , welche die Konzentration von Schadstoffen und Belastungen in der Umwelt und bei Produkten beschräken sollen , nach Maßgabe zwingender Erfordernisse für die menschliche Gesundheit und unter Berücksichtigung der Begriffe " Basisschutzniveau " und " Nulleffektniveau " Rechnung zu tragen .

2 . Schutz der natürlichen Umwelt , insbesondere der Pflanzen - und Tierwelt , gegen die vielfältigen Angriffe , denen sie ausgesetzt ist ; Erhaltung der natürlichen Ressourcen . Zur Erfuellung der ökologischen Anforderungen müssen unter Umständen andere Anforderungen , die auf Kriterien für die betreffenden Tier - und Pflanzengattungen oder Ökosysteme beruhen , berücksichtigt werden . In diesem Zusammenhang werden auch die Begriffe " Basisschutzniveau " und " Nulleffektniveau " berücksichtigt .

3 . Wiederherstellung , Erhaltung und Verbesserung der Qualität des menschlichen Lebens ( menschenwürdiges Dasein , Wohlergehen , ästhetischer Lebensrahmen usw . ) .

Die sozialen Anforderungen kommen zu den gesundheitsbedingten und ökologischen Anforderungen hinzu , die dadurch strenger werden können .

Zusammenfassend kann gesagt werden : Alle Qualitätsziele werden nach Maßgabe der gesundheitsbedingten und ökologischen Anforderungen und unter Berücksichtigung der sozialen Anforderungen festgelegt .

Da die Aufstellung der Qualitätsziele ein schwieriges Problem von grosser Tragweite ist , müssen hierfür gemeinsame Methoden festgelegt werden , nach denen die Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Qualitätsziele getroffen werden können .

B . Zweck und Inhalt

Zweck der Aktion der Gemeinschaft ist es ,

- durch die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik die Parameter sowie die Art des Entscheidungsprozesses , die bei der Festlegung von Qualitatszielen eine Rolle spielen , gemeinsam zu definieren ;

- die Qualitätsziele zur Festlegung der einzelnen Anforderungen , denen ein Umweltmedium unter Berücksichtigung insbesondere seiner Aufgabe und Charakteristik genügen soll , gemeinsam aufzustellen ( 7 ) . Bei der Festlegung und Verwirklichung der Qualitätsziele muß in der Weise vorgegangen werden , daß eine nachträgliche Verbesserung der Qualität des Umweltmediums , insbesondere durch Änderung seiner Aufgabe und Charakteristik , nicht gefährdet wird . Für ein bestimmtes Umweltmedium werden die zu erreichenden Qualitätsziele auf der geeigneten geographischen Ebene ausgewählt und verwirklicht ;

- ausreichende langfristige Mindestqualitätsanforderungen , denen die einzelnen Umweltmedien , die die Umwelt in der Gemeinschaft bilden , entsprechen müssten , gemeinsam zu ermitteln und festzulegen . Zu diesem Zweck wird die Kommission bis zum 31 . Dezember 1975 Vorschläge mit einem Zeitplan unterbreiten .

Angesichts der Schwierigkeit , sofort eine allgemeingültige Methode für die Definition der Qualitätsziele festzulegen , müssen sich die Arbeiten in einer ersten Phase auf konkrete Fälle und auf die bei einschlägigen Arbeiten in den Mitgliedstaaten bereits erzielten Ergebnisse stützen .

In der ersten Phase sollen die Arbeiten sich auf Oberflächengewässer und Meerwasser erstrecken .

Menge und Qualität der verfügbaren Wasserresourcen müssen den verschiedensten gesundheitsbedingten , ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen und Verwendungszwecken entsprechen .

Der gleiche Wasserlauf - und das gilt vor allem für Gewässer , die zwei oder mehr Staaten durchfließen - muß zur gleichen Zeit und an nahe beieinanderliegenden geographischen Stellen vielfältigen und oft sehr unterschiedlichen Anforderungen genügen können . Abgesehen von Maßnahmen technischer Art zur Eindämmung des Verbrauchs , Steigerung der Wiederverwendung , Bekämpfung der Verschmutzung und Erhöhung der Wasservorräte bedarf es einer strengen Planung zur Sicherstellung der Versorgung mit diesem einzigartigen Gut , das nicht durch andere natürliche oder künstliche Stoffe ersetzt werden kann . Das Meerwasser ist durch die zunehmende Verschmutzung bedroht , die vom Lande ausgeht oder auf hoher See erfolgt . Auch dieses Gut muß geschützt werden , damit es sein biologisches Gleichgewicht behält , seine Fischbestände erhalten bleiben und seine ästhetischen und rekreativen Eigenschaften gewahrt und verbessert werden .

Die Methodik zur Definition der Wasserqualitätsziele sollte daher darauf abgestellt sein , alle nachstehend aufgeführten Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen und eine gerechte Verteilung des Wassers in der notwendigen Menge und Qualität unter die derzeitigen und künftiger Verbraucher zu gewährleisten .

Die Aktion der Gemeinschaft sollte zu diesem Zweck folgendes umfassen :

1 . Definition der in Betracht zu ziehenden Gruppen von Parametern für die Nutzung und die Funktion des Wassers : Trinkwasser , Badegewässer , Wasser für die Landwirtschaft , für die Fischzucht , für industrielle Zwecke , für die Getränkeindustrie , die Freizeitgestaltung und das Leben im Wasser im allgemeinen ;

2 . Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Definition von auf die Parametergruppen gestützten Qualitätszielen für ein Umweltmedium oder einen Teil eines Umweltmediums , ausgedrückt in Werten der jeweiligen Schadstoffkonzentration oder Belastungsintensität ;

3 . Sammlung von Informationen im Hinblick auf die Erarbeitung einer gemeinsamen Methodik zur Festlegung der notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung und Einhaltung der gegenwärtigen und künftigen Qualitätsziele ;

4 . Sammlung von Informationen zur Bestimmung der geeignetsten Entscheidungsebenen für die Definition der Qualitätsziele für ein Umweltmedium oder einen Teil eines Umweltmediums unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse und Erfordernisse sowie der Auflagen in den benachbarten oder anderen Regionen , die betroffen sein können .

Bei den vorgenannten Arbeiten sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen :

- physikalische , chemische und biologische Parameter zur Definition der für die angegebenen Verwendungszwecke erforderlichen Qualität ,

- Art und derzeitiger sowie voraussichtlicher Grad der Verschmutzung ,

- Wirkungsgrad und Kosten der notwendigen Aufbereitungsverfahren ,

- Meßverfahren zur Definition der Entwicklung der Verschmutzung in dem betreffenden Umweltmedium ,

- reale oder potentielle quantitative und qualitative Elemente zur Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen bei Erreichung des angestrebten Ziels .

Es sollten Methoden ausgearbeitet werden , mit denen die Kontrolle der Emissionen , die zur Erreichung des geeigneten Qualitätsziels bei den Aufnahmegewässern erforderlich ist , festgelegt werden kann .

Bei der Durchführung der unter Nummer 3 genannten Arbeiten sollen insbesondere die in Frage kommenden Verfahren - z.B . Festlegung von Abgaben und Aufstellung von Emissionsnormen - eingehend geprüft werden , und zwar unter Berücksichtigung verschiedener Modalitäten , nach denen die Belastungsminderung auf die Industriezweige oder auf bestehende und neue Anlagen aufgeteilt werden kann . Vorrangig ist die Reglementierung der Abwassereinleitung in Süßwasser bei den Schadstoffen , die in Anhang I des in Oslo am 15 . Februar 1972 unterzeichneten Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Versenkung von Abfallstoffen durch Schiffe und Luftfahrzeuge sowie in Anhang I des am 13 . November 1972 in London unterzeichneten Übereinkommens über die Meeresverschmutzung durch Versenkung von Abfallstoffen aufgeführt sind .

Süßwasser

Um konkrete Bezugs - und Beurteilungselemente zu verwenden und den Arbeiten eine sachliche Grundlage zu geben , wird man sich bei der Entwicklung der Methoden auf Studien der Mitgliedstaaten über Flüsse oder Flussabschnitte stützen .

So wird die französische Regierung Unterlagen über die Parameter , die bei Rohwasser für die Trinkwasserbereitung gelten , zur Verfügung stellen ; die Regierung des Vereinigten Königreichs wird Angaben über Wasser für landwirtschaftliche Zwecke , insbesondere für Bewässerung und Tierhaltung sowie für andere Zwecke liefern .

Hinsichtlich der Methoden , nach denen die bei Emissionen vorzusehenden Beschränkungen im Hinblick auf die Definition der spezifischen Qualitätsziele für Süßwasser festgelegt werden können , haben sich die Sachverständigen der einzelnen Staaten bereit erklärt , die ihnen vorliegenden Daten für folgende Wasserlaufe mitzuteilen :

Vereinigtes Königreich : Trent ,

Belgien : Sambre ,

Italien : Tiber ,

Frankreich : Vilaine .

Die Sachverstandigen der Bundesrepublik Deutschland haben sich vorbehalten , Daten über typische Flüsse mitzuteilen , die in Fallstudien zur Definition von Qualitätszielen in der Bundesrepublik ermittelt worden sind .

Meerwasser

Die Regierungen Frankreichs , Italiens und des Vereinigten Königreichs übermitteln die ihnen vorliegenden Daten über Meerwasser , das als Badewasser dient , sowie über Qualitätsziele für Strände . Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird auch Angaben zur Verschmutzung der Strände durch Kohlenwasserstoffe mitteilen .

C . Durchführungsverfahren

Die Kommission führt die Arbeiten in Konsultation mit Sachverständigengruppen der Mitgliedstaaten durch .

Die Kommission holt hierfür die Daten bei den Mitgliedstaaten ein , analysiert alle vorliegenden Informationen und stellt sie in einer vorläufigen Synthese zusammen .

Die Informationen werden dann der Sachverständigengruppe zugeleitet , deren erste Aufgabe darin bestehen wird , diese Informationen eingehender zu prüfen und die vorrangigen Aktionsbereiche auszuwählen . Bei ihren Arbeiten zieht die Sachverständigengruppe die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten zur Definition der Qualitätsziele in Betracht und berücksichtigt dabei einerseits die endgültigen optimalen Qualitätsziele und andererseits die qualitativen Übergangswerte , die nach und nach überprüft und den Erfordernissen und Möglichkeiten des Umweltschutzes sowie der Entwicklung der Verschmutzung in dem betreffenden Umweltmedium angepasst werden können .

D . Zeitplan

Diese Arbeiten sollen bis zum 31 . Dezember 1974 abgeschlossen sein . Die Ergebnisse werden dem Rat nach Maßgabe des Fortgangs der Arbeiten in geeigneter Form von der Kommission übermittelt .

E . Luftverschmutzung , Lärmbelastung , Schutz des Grundwassers und der Seen

Die Methode zur Definition der Qualitätsziele für die Umweltmedien Luft , Grundwasser und Seen sowie für die Lärmbelastung soll später erarbeitet werden .

Kapitel 4

SPEZIFISCHE AKTIONEN IM BEREICH BESTIMMTER ERZEUGNISSE

A . Begründung , Zweck und Inhalt

Um den Menschen und seine Umwelt zu schützen , muß Erzeugnissen , deren Verwendung eine Gefährdung des Menschen oder der Umwelt mit sich bringen kann , besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden . Eine unterschiedliche Einschätzung dieser Gefahren durch die einzelnen Mitgliedstaaten könnte ferner zur Folge haben , daß Handelshemmnisse , durch die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigt wird , geschaffen oder wieder eingeführt werden .

Im April 1969 hat der Rat für einige Industrieerzeugnisse und Lebensmittel ein Allgemeines Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr ( 8 ) angenommen , das durch die Entschließung vom 21 . Mai 1973 ( 9 ) ergänzt wurde ; es kommt nunmehr in erster Linie darauf an , die Harmonisierung der Spezifikationen für die in diesem Programm aufgeführten Erzeugnisse , die den Umweltschutz berühren können , zu beschleunigen . Diese Harmonisierung soll es ermöglichen , für diese Erzeugnisse Gemeinschaftsnormen festzusetzen , die einen wirksamen Schutz des Menschen und seiner Umwelt gewährleisten .

Bei umweltschädlichen Produkten muß eine solche Harmonisierungsaktion ferner begleitet werden von :

1 . besonderen Untersuchungen über die Schädlichkeit der Schadstoffe in diesen Erzeugnissen ;

2 . Untersuchungen und Forschungen über Möglichkeiten zur Änderung von Zusammensetzung , Konzeption oder Eigenschaften dieser Produkte im Hinblick auf die Verringerung ihrer Schädlichkeit und gegebenenfalls für ihren Ersatz durch weniger oder nicht umweltschädliche Erzeugnisse ;

3 . Untersuchungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen ;

4 . gegebenenfalls Maßnahmen in bezug auf Modalitäten und Kontrolle der Verwendung dieser Erzeugnisse .

B . Zeitplan

Die Arbeiten werden nach folgendem Zeitplan durchgeführt :

1 . Harmonisierungsarbeiten im Rahmen der Verwirklichung des Allgemeinen Programms zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr

Dieses Programm kann , insofern es umweltschädliche Produkte betrifft , ein wirksames Instrument einer Umweltpolitik darstellen . Die in diesem Rahmen angenommenen Richtlinien müssen regelmässig überprüft werden , damit sie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden .

1.1 . In einer ersten Phase , d.h . bis zum 31 . Dezember 1974 , werden folgende Arbeiten ausgeführt :

1.1.1 . Genehmigung der für folgende Richtlinien des Rates vorgesehenen Änderungen zu einem Zeitpunkt , der ihr Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten vor dem 1 . Oktober 1974 ermöglicht :

- zulässiger Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen ( ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 ) ,

- Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ( 10 ) durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 ) ;

1.1.2 . Vorlage von Richtlinienvorschlägen an den Rat auf folgenden Gebieten :

- Hoechstwerte für den Bleigehalt in Motorenbenzin ,

- Hoechstwerte für den Bleigehalt in Tafelgeschirr ,

- zulässiger Schwefelgehalt von Heizölen ( 11 ) ,

- Verfahren zur Messung der biologischen Abbaubarkeit nicht ionischer oberflächenaktiver Stoffe ,

- Toxizität von Detergen * en ,

- Zusammensetzung der in elektrischen Geräten verwandten Erzeugnisse , die polychlorierte Diphenyle enthalten ,

- Zusammensetzung von Farben und Lacken ( vor allem Einschränkung der Verwendung bestimmter Stoffe , z.B . polychlorierte Diphenyle ) ,

- zulässiger Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen , Baumaschinen und Preßluftbohrhämmern ,

- organische Quecksilberverbindungen ;

1.1.3 . Durchführung von Studien auf folgenden Gebieten :

- Probleme im Zusammenhang mit der Zulassung einiger gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( Lösemittel , Ätzmittel , Sprengstoffe , im Haushalt verwendete Stoffe , Schädlingsbekämpfungsmittel ) ,

- chemische Eigenschaften der Verpackungen ,

- technologische Möglichkeiten zur Verringerung der Umweltbelastung durch Kraftfahrzeuge .

1.2 . In einer zweiten Phase , d.h . vom 31 . Dezember 1974 bis zum 31 . Dezember 1976 :

1.2.1 . Änderung bereits angenommener Richtlinien und Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen vor dem 1 . Oktober 1976 , damit der neueste Stand der Wissenschaft , insbesondere auf folgenden Gebieten , berücksichtigt wird :

- zulässiger Geräuschpegel der verschiedenen Fahrzeuge und Maschinen ,

- Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ;

1.2.2 . Vorlage von Richtlinienvorschlägen an den Rat auf folgenden Gebieten :

- zulässiger Geräuschpegel für Motorsägen und Rasenmäher ,

- Verfahren zur Messung der biologischen Abbaubarkeit oberflächenaktiver Stoffe ,

- Zulassung einiger gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ,

- chemische Eigenschaften der Verpackungen ,

- Umweltbelastung durch Motorschiffe in Binnengewässern .

2 . Ergänzende Aktionen

Die Kommission wird so bald wie möglich , auf jeden Fall bis zum 31 . Dezember 1974 , folgende Aktionen durchführen :

2.1 . Untersuchungen über Probleme im Zusammenhang mit besonders umweltschädlichen Stoffen ( 12 ) in folgenden Produkten :

- Putz - und Waschmitteln ,

- Pflanzenschutzmitteln und veterinärmedizinischen Präparaten ,

- schwermetallhaltigen Erzeugnissen ,

- in der Industrie verwendeten chemischen Reagenzien .

Diese Untersuchungen erstrecken sich auf die Schädlichkeit , Konzeption und Zusammensetzung dieser Produkte , die technischen Möglichkeiten zur Änderung ihrer Zusammensetzung oder Herstellung von Austauscherzeugnissen , die bei der Verwendung dieser Produkte zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen usw . sowie auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen in Frage kommenden Maßnahmen .

Die Kommission wird - sofern nicht bereits entsprechende Maßnahmen getroffen worden sind ( 13 ) - nach Mitteln und Wegen suchen , um die vor dem Inverkehrbringen notwendige behördliche Kontrolle bestimmter neuer Stoffe und synthetischer Erzeugnisse zu harmonisieren und zu verstärken .

Es handelt sich vor allem um :

- die Verbesserung und Harmonisierung der quantitativen Analyseverfahren .

- die Durchführung von Studien über die toxische Langzeitwirkung dieser Stoffe und die Standardisierung der Toxizitätsprüfungen ,

- die obligatorische Vorlage von Proben mit einer Beschreibung der quantitativen Analyseverfahren .

Bei dieser Untersuchung sollen verschiedene Möglichkeiten erwogen werden ; so soll z.B . geprüft werden , ob es zweckmässig ist , eine europäische Stelle für die Zulassung neuer Stoffe zu schaffen , einen Koordinierungsausschuß für die auf diesem Gebiet zuständigen einzelstaatlichen Stellen zu bilden oder andere geeignete Mittel einzusetzen , und zwar insbesondere im Bereich der Pharmazeutika und bestimmter gefährlicher Industrieerzeugnisse ( 14 ) .

2.2 . Durchführung eines Gedankenaustauschs über die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Vorschriften und Maßnahmen zur Verbesserung der Konzeption von Kraftfahrzeugen und der Verkehrsbedingungen in bezug auf den Umweltschutz , um es der Kommission zu ermöglichen , gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten ( 15 ) .

2.3 . Vorlage von geeigneten Vorschlägen für Maßnahmen betreffend die Modalitäten der Zulassung bestimmter Erzeugnisse ( Motorfahrzeuge , lärmerzeugende Motoren usw . ) sowie für die Maßnahmen , die sich aus den vorstehend genannten Untersuchungen ergeben würden , sofern die Probleme nicht durch die vom Rat angenommenen Richtlinien über die Spezifikationen der Erzeugnisse geregelt worden sind .

C . Durchfü ungsverfahren

1 . Die Kommission wird dem Rat nach dem angegebenen Zeitplan Richtlinienvorschläge vorlegen .

2 . Die Kommission wird die unter Buchstabe B Nummer 2 genannten Ergänzungsaktionen durchführen und sich dabei insbesondere auf die Ergebnisse der auf nationaler und internationaler Ebene laufenden Arbeiten stützen .

3 . Die Kommission erfasst die verfügbaren Informationen , indem sie gegebenenfalls die Stellungnahme von Beratern einholt oder Arbeitssitzungen von einzelstaatlichen Sachverständigen veranstaltet .

Kapitel 5

SPEZIFISCHE AKTIONEN IM BEREICH BESTIMMTER INDUSTRIESEKTOREN UND DER ENERGIEERZEUGUNG

Abschnitt 1

SPEZIFISCHE AKTIONEN IM BEREICH BESTIMMTER INDUSTRIESEKTOREN

A . Begründung und Zweck

Der Schutz der Umwelt erfordert besondere Aufmerksamkeit gegenüber solchen Industrietätigkeiten , bei denen Produktionsverfahren zur Anwendung kommen , die eine Emission umweltschädlicher Stoffe oder andere Umweltbelästigungen zur Folge haben .

Daher sind folgende Arbeiten angezeigt :

- Ermittlung von technischen Verfahren oder anderen Maßnahmen zur Verminderung , Beseitigung oder Verhütung von Schadstoffemissionen und anderen Umweltbelästigungen bei jedem der umweltbelastenden Industriezweige ( als besonders umweltbelastend gelten etwa fünfzehn Industriezweige ) ;

- Untersuchung der praktischen Modalitäten für die Durchführung dieser Verfahren und Maßnahmen insbesondere in bezug auf ihre zeitliche Staffelung unter Berücksichtigung der Ausgangslage , des Standes der Kenntnisse und der Verfahren sowie der wirtschaftlichen , finanziellen und sozialen Auswirkungen ;

- gegebenenfalls Durchführung von Aktionen auf Gemeinschaftsebene , z.B . Durchführung von Forschungs - und/oder Entwicklungsarbeiten ( 16 ) von allgemeinem Interesse , Bewilligung gemeinschaftlicher Entwicklungsaufträge ( 16 ) , Abschluß von Abkommen über den Austausch technischer und technologischer Informationen sowie von Patent - oder Lizenzverträgen usw .

Unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 if des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in bezug auf Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten gewährt und von der Kommission fortlaufend überprüft werden , sollen etwaige Beihilfen harmonisiert und die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Grundsätze oder Systeme sonstiger Umweltschutzmaßnahmen im Hinblick auf bestimmte Industriezweige geprüft werden ( 17 ) .

B . Inhalt

Die Arbeiten werden in zwei Phasen durchgeführt . In einer ersten Phase wird die Kommission folgende Untersuchungen im Bereich der Papier - und Papiermasseindustrie ( 18 ) , der Eisen - und Stahlindustrie sowie der Titandioxid herstellenden Industrie weiterführen :

a ) Untersuchungen über die genaue Art der Umweltverschmutzungsprobleme , die einer Lösung bedürfen ;

b ) Untersuchungen über die derzeitigen Techniken ( einschließlich der Techniken zur Rückführung in den Produktionskreislauf ) , über die bereits entwickelten oder noch in Entwicklung begriffenen Technologien sowie über diesbezuegliche Forschungen ;

c ) kritische vergleichende Untersuchung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits getroffenen oder geplanten Maßnahmen ;

d ) vergleichende Untersuchung der Maßnahmen , die von den Mitgliedstaaten ergänzend durchzuführen sind , um innerhalb verschiedener hypothetisch zugrunde gelegter Fristen eine bestimmte Verringerung der von dem betreffenden Industriezweig verursachten jeweiligen Umweltbelastungen zu erreichen ; hierbei sind der jeweilige Standort der betreffenden Betriebe , die Kosten dieser Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen , finanziellen , kommerziellen und sozialen Folgen in Betracht zu ziehen .

Auf der Grundlage dieser ersten Untersuchungen wird die Kommission gegebenenfalls in der Lage sein , dem Rat Vorschläge in bezug auf die drei genannten Industriezweige - im Sinne der obigen Ausführungen - zu unterbreiten . Darüber hinaus wird es auf Grund dieser Arbeiten möglich sein , die Methodologie für die Untersuchung der Verschmutzungsprobleme in den nachfolgend genannten Industriezweigen zu entwickelr , die dann in einer zweiten Phase untersucht werden sollen :

- Sektoren der chemischen Industrie :

- Herstellung von Stickstoff - und Phosphatdüngern ;

- Petrochemie : Grundprodukte sowie Äthylen , Propylen und Benzin sowie die grossen Zwischengruppen wie Phenol , Glyzerin und Azeton ;

- Lederindustrie ( Behandlung von Häuten , Gerbereien ) ;

- Sektoren der Lebensmittelindustrie : Konservenindustrie , Zuckerindustrie , Kartoffelmehl - und Stärkeindustrie ;

- Kämmerei - , Wäscherei - und Färbereibetriebe .

Darüber hinaus werden auch die Verschmutzungsprobleme in der industriell betriebenen Landwirtschaft insbesondere bei der gewerblichen Tierhaltung . Gegenstand von Untersuchungen sein .

In einer dritten Phase werden Untersuchungen über weitere Industriezweige durchgeführt , die folgenden Hauptgruppen angehören :

- chemische Industrie ,

- Lebensmittelindustrie ,

- Metallindustrie ,

- Textilindustrie .

C . Zeitplan

Die Untersuchungen der ersten Phase werden weitergeführt bzw . in Angriff genommen , damit - insbesondere hinsichtlich der anzuwendenden Methoden - spätestens bis zum 31 . Dezember 1974 Ergebnisse erzielt und gegebenenfalls Vorschläge von der Kommission vorgelegt werden .

Da die Untersuchungen über Papiermasse recht weit fortgeschritten sind , wird die Kommission ihre Vorschläge hierzu vor dem 1 . Juli 1974 vorlegen .

Die Arbeiten der zweiten Phase sollen bereits vor diesem Zeitpunkt anlaufen , damit spätestens bis zum 31 . Dezember 1975 Ergebnisse erzielt und Vorschläge unterbreitet werden .

Eine Liste der in einer dritten Phase zu untersuchenden Industriezweige wird die Kommission dem Rat spätestens bis zum 31 . Dezember 1974 unterbreiten , damit der Rat vor dem 1 . Juli 1975 darüber beschließen kann .

D . Durchführungsverfahren

1 . Die Kommission arbeitet in Konsultation mit den Mitgliedstaaten für jeden in Betracht gezogenen Industriezweig ein Untersuchungsschema aus .

2 . Auf dieser Grundlage führt die Kommission in Konsultation mit qualifizierten Vertretern der in Betracht gezogenen Industriezweige eine Voruntersuchung durch .

3 . Die Kommission übermittelt dem Rat die Ergebnisse ihrer Untersuchungen , denen sie nach Konsultation der einzelstaatlichen Sachverständigen gegebenenfalls Vorschläge beifügt .

Abschnitt 2

AKTIONEN IM BEREICH DER ENERGIEERZEUGUNG

A . Begründung

Die Erzeugung von Energie in den meisten Formen verursacht zahlreiche Umweltbelastungen , insbesondere :

- Luftverschmutzungen durch die Verbrennung von Brennstoff in ortsfesten Anlagen und Raffinerien , häuslichen Heizungen sowie Verbrennungskraftmaschinen ,

- Wasserverschmutzung durch Einleitung von Kühlwasser und verunreinigenden Abfallstoffen ,

- durch Kraftwerke verursachte schädliche Erhitzungseffekte im Wasser und in der Luft .

Deshalb sollten

- die verschiedenen hier in Betracht kommenden Formen der Umweltbelastung , die Intensität ihres Auftretens in den jeweiligen Medien , der von ihnen verursachte Schaden und die dadurch entstehenden Kosten geprüft werden ,

- die derzeit zur Bekämpfung dieser Formen der Umweltbelastung angewandten Methoden , ihre Wirksamkeit , der mit ihnen verbundene Kostenaufwand sowie die Zweckmässigkeit einer Forschung zur Verbesserung dieser Methoden geprüft werden ,

- alle einschlägigen Maßnahmen , mit denen die Intensität dieser Formen der Umweltbelastung auf ein zulässiges Niveau verringert werden kann , unter Berücksichtigung der Erfordernisse in den jeweiligen Regionen untersucht werden ,

- die Kosten für solche Maßnahmen geschätzt und in Beziehung zu den durch den Schaden verursachten Kosten gesetzt werden ,

- in Form von Optionsmöglichkeiten in Verbindung mit einer Kostenschätzung Maßnahmen definiert werden , mit denen die Intensität dieser Formen der Umweltbelastung auf ein zulässiges Niveau verringert werden kann .

Dies würde zusammen mit anderen Optionsmöglichkeiten für Aktionen ausserhalb des Umweltschutzes , für die Kostenanschläge vorliegen , eine Grundlage für Entscheidungen auf dem Gebiet der Brennstoffpolitik bilden .

B . Zweck und Inhalt

Es sind verschiedene Arbeiten vorgesehen , die nachstehend in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit , nicht aber nach ihrem zeitlichen Ablauf aufgeführt sind ( 19 ) . Es handelt sich um folgendes :

a ) Untersuchungen über die Art der verschiedenen Formen der Umweltbedrohung , über die Intensität ihres Auftretens in den jeweiligen Medien in den verschiedenen Ländern und Gebieten , über den voraussichtlichen Schaden entsprechend dem jeweiligen Intensitätsgrad der Belastung , über die Kosten , die durch die jeweilige Art und das jeweilige Ausmaß des Schadens entstehen ;

b ) Untersuchungen über die derzeit allgemein in den Mitgliedstaaten und anderen Ländern angewandten Methoden zur Bekämpfung dieser Formen der Umweltbelastung sowie über die Wirksamkeit und die Kosten dieser Methoden ;

c ) Prüfung der Möglichkeiten , diese Methoden durch weitere Forschungsarbeiten zu verbessern ;

d ) eine vergleichende Untersuchung über die derzeit angewandten Methoden und die möglichen Verbesserungen , in der die Kosten für die Verringerung der Umweltbelastungsschäden in Beziehung zum Ergebnis dieser Aktion gesetzt werden ; dabei ist zu berücksichtigen , welche Wirksamkeit von Änderungen der herkömmlichen Brennstoffwahl und -benutzung zu erwarten ist und welche Kosten sich daraus ergeben werden ;

e ) eine Untersuchung über unerwünschte Folgen des Ablassens von Kühlwasser aus ortsfesten Anlagen , wobei die Wasserverhältnisse in der Umgebung gebührend berücksichtigt werden müssen , und die Mittel zur Verringerung dieser Belastung ;

f ) eine Untersuchung über die Umweltbelastung durch die aus der Kühlwasserbehandlung in den Kraftwerken herrührenden chemischen Stoffe und die Raffinerieabwässer .

Durch diese Untersuchungen , deren Ergebnisse dem Rat unterbreitet werden sollen , damit die energiepolitischen Beschlüsse entsprechend beeinflusst werden können , sollten nicht nur die wirtschaftlichen und technischen Folgen der einzelnen Maßnahmen aufgezeigt , sondern auch die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Errichtung neuer Anlagen hervorgehoben werden : dies gilt insbesondere für die Errichtung von neuen Kraftwerken , Raffinerien und Kernbrennstoff-Aufbereitungsanlagen .

Die Probleme im Zusammenhang mit der Schädlichkeit und der raschen Zunahme der bei der Energieerzeugung anfallenden Abfallstoffe , insbesondere der radioaktiven Abfälle , sowie die Probleme der Altölverwertung bzw . -beseitigung sind Gegenstand der Arbeiten , die in Kapitel 7 dieses Titels behandelt werden .

C . Durchführungsverfahren und Zeitplan

Zunächst soll , so weit wie möglich bis zum 31 . Dezember 1973 , ein erster Synthesebericht über die Probleme der Umweltbelastungen bei der Energieerzeugung , insbesondere durch schädliche Erhitzungseffekte , SO2 ( in Verbindung mit Schwebeteilchen ) und NO x ausgearbeitet werden , damit dieser Bericht mit den einzelstaatlichen Sachverständigen erörtert werden kann .

Im Lichte dieser Erörterungen wird die Kommission dem Rat so bald wie möglich , spätestens jedoch bis zum 31 . Juli 1974 , Vorschläge unterbreiten .

Kapitel 6

BESTIMMTE GEBIETE VON GEMEINSAMEM INTERESSE BETREFFENDE AKTIONEN

Abschnitt 1

VERSCHMUTZUNG DER MEERE

A . Begründung

Von allen Umweltschädigungen ist die Verschmutzung der Meere infolge ihrer Auswirkungen auf das für das Leben auf unserem Planeten entscheidende biologische und ökologische Gleichgewicht sowie in Anbetracht des bereits erreichten Verschmutzungsgrads , der Mannigfaltigkeit der Verunreinigungsquellen und der Schwierigkeit , die Einhaltung der erlassenen Schutzvorschriften zu überwachen , schon heute und erst recht auf lange Sicht zweifellos eine der gefährlichsten Schädigungen .

Die Meere sind eine wesentliche Quelle von Erzeugnissen , insbesondere von wertvollen Proteinen für eine in zunehmendem Masse übervölkerte Welt . Ausserdem erfuellen sie als Lieferanten eines bedeutenden Teils des lebensnotwendigen Sauerstoffs eine wesentliche Rolle im natürlichen ökologischen Gleichgewichtssystem . Ferner sind die Meere und Küstengebiete von grösstem Wert für Erholung und Freizeit .

Die Verunreinigung der Meere hat bereits ein sehr hohes Ausmaß erreicht . So ist eine besorgniserregende Anhäufung bestimmter Schadstoffe bei Plankton , Lebewesen und Sedimenten festzustellen ; schon jetzt sind einige Flußmündungen und Küstengebiete erheblich von Eutrophierung bedroht .

In Anbetracht der wichtigen Rolle des Meeres für die Prozesse der Erhaltung und Entwicklung der Arten sowie der Bedeutung der Seeschiffahrt und des Seetransports für die harmonische wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft geht das Problem der Meeresverschmutzung die Gemeinschaft als Ganzes an .

Es lassen sich vier Hauptursachen der Meerwasserverschmutzung unterscheiden :

- Seetransport und Schiffahrt ,

- absichtliche Versenkung von Abfällen im Meer ( dumping ) ,

- Nutzung der Meeres - und der unterseeischen Ressourcen , insbesondere Ausbeutung der Bodenschätze im Meeresgrund ,

- Zuführung von Abfallstoffen vom Land aus .

Die Verhütung oder Verringerung der Verunreinigungen , die auf die drei ersten und bis zu einem gewissen Grade auf die vierte der vorgenannten Ursachen zurückzuführen sind , erfordert internationale Übereinkommen auf weltweiter oder regionaler Ebene ; sie ist mit besonders schwierigen Problemen der Überwachung und Kontrolle verbunden .

Die Bekämpfung der vom Lande ausgehenden Meeresverschmutzung steht zum grossen Teil mit der Reinhaltung der Binnengewässer in Zusammenhang und erfordert häufig gleichartige Maßnahmen .

Gleichwohl weist sie besondere Merkmale auf , die durch die Spezifität der Meereswelt , die vielfältige Nutzung der Küstengebiete und die sich hieraus ergebende Konzentration zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten auf im allgemeinen kleine Räume bedingt sind .

B . Inhalt

1 . Einführung

Die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten durchzuführenden Aktionen und die institutionellen Rahmen , in denen sie konzipiert , ausgearbeitet und zur Durchführung gebracht werden müssen , werden von verschiedener Art sein , je nachdem , ob es sich um die drei ersten oder die letzte der unter Buchstabe A genannten Ursachen der Meeresverschmutzung handelt .

Die Aktion der Gemeinschaft umfasst insbesondere folgendes :

- Angleichung der Durchführungsvorschriften zu internationalen Übereinkommen , soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und die Durchführung dieses Programms erforderlich ist ,

- Durchführung der vorgesehenen Aktionen auf dem Gebiet der vom Lande ausgehenden Meeresverschmutzung entlang den Küsten der Gemeinschaft ( siehe Kapitel 6 Abschnitt 1 Buchstabe B Nummer 3 dieses Titels ) .

Unbeschadet der Aktionen der Gemeinschaft in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen und der gemeinsamen Aktionen , die die Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Wirtschaftsorganisationen auf all den Gebieten durchführen , die für den Gemeinsamen Markt von besonderem Interesse sind , werden die Mitgliedstaaten in den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen bemüht sein , eine gemeinsame Haltung festzulegen , ob es sich nun um Initiativen oder um den bei den Arbeiten einzunehmenden Standpunkt handelt .

2 . Bekämpfung der nicht vom Land ausgehenden Meeresverschmutzung

Hinsichtlich der drei ersten Ursachen der Verschmutzung , nämlich Seetransport und Schifffahrt , absichtliche Versenkung von Abfällen im Meer dumping , Nutzung der Meeres - und der unterseeischen Ressourcen , behält sich die Kommission vor , zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge vorzulegen .

Beispielsweise könnten schon jetzt folgende Arten von Aktionen in Aussicht genommen werden .

2.1 . Verschmutzung als Folge von Seetransport und Schiffahrt

2.1.1 . Die durch Ablassen von Kohlenwasserstoffen verursachte Verschmutzung ist bereits Gegenstand verschiedener Übereinkommen , von denen die meisten im Rahmen der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation ( IMCO ) zustande gekommen sind . Insbesondere können hier genannt werden :

- das 1954 unterzeichnete Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl , für dessen praktische Durchführung seit 1959 die IMCO zuständig ist und die inzwischen dreimal 1962 , 1969 und 1971 revidiert worden ist ,

- das internationale Übereinkommen von 1969 über Maßnahmen bei Ölverschmutzungsunfällen auf hoher See sowie das internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung bei Ölverschmutzungsschäden ,

- das internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden ,

- das im Juni 1969 unterzeichnete Übereinkommen von Bonn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee ,

- das 1969 unterzeichnete Übereinkommen über die Aufstellung eines Verzeichnisses schadlicher und gefährlicher Stoffe im Seetransport .

2.1.2 . Die Meeresverschmutzung in Zusammenhang mit dem Seetransport schädlicher Stoffe wird Gegenstand eines Übereinkommens sein , das 1973 der von der IMCO veranstalteten Regierungskonferenz über die Meeresverschmutzung vorgelegt werden soll . Diese Konferenz hat die Ausarbeitung internationaler Übereinkommen zum Ziel , die darauf ausgerichtet sind , von 1975 an - und wenn möglich vor 1980 - die vollständige Unterbindung aller absichtlichen Ableitungen von Kohlenwasserstoffen und anderen schädlichen Stoffen in die Meere sowie eine Verringerung unfallbedingter Verschmutzungen auf ein Minimum zu erreichen .

Zahlreiche internationale Organisationen , insbesondere die Sonderorganisationen der UNO ( FAO , UNESCO , WHO , WMO , IAFA ) , befasse * sich entsprechend ihrer fachlichen Orientierung mit Arbeiten auf diesem Gebiet .

Die Maßnahmen der Gemeinschaft müssen sich natürlich in den Rahmen der von diesen internationalen Fachorganisationen durchgeführten Tätigkeiten einfügen . Westeuropa ist jedoch auf Grund seines Küstenverlaufs und vor allem als Knotenpunkt der Hochseeschifffahrt mehr als eine andere Weltgegend darauf angewiesen , daß eine wirksame weltweite Aktion gegen die Verschmutzung der Meere , insbesondere gegen die mit dem Transport von Erdöl verbundenen Gefahren , einschließlich der Gefahr einer ernstlichen Verschmutzung der Küsten durch Unfälle auf hoher See , unternommen wird .

Das Vorgehen der Gemeinschaft oder das gemeinsame Vorgeher der Mitgliedstaaten innerhalb der internationalen Organisationen wird in Teil I Titel III Kapitel 3 und Teil II Titel III behandelt . Zur Ergänzung und Unterstützung dieser Aktion sollen Untersuchungen über die zur Reinhaltung der Meere notwendige Verbesserung in den internationalen Beziehungen und im besonderen eine Studie über die zur wirksamen Durchsetzung der internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet der Meeresverunreinigungen durch Schirffahrt und Seetransport erforderlichen Strukturen und Mittel durchgeführt werden . Ferner soll die Gründung einer mit Sanktionsbefugnissen und wirksamen Überwachungsmitteln ausgestatteten internationalen Einrichtung ins Auge gefasst werden .

2.2 . Verunreinigung der Meere durch absichtliche Versenkung von Abfallstoffen ( dumping )

Dieses Problem ist bereits Gegenstand von zwei Übereinkommen , und zwar des Übereinkommens von Oslo , das die Überwachung der absichtlichen Versenkung besonders gefährlicher Abfälle im nord-östlichen Atlantik und in der Nordsee sowie in deren Nebenmeeren regelt , und des Übereinkommens von London , das alle Weltmeere umfasst . Ein drittes , für die Gemeinschaft wichtiges Übereinkommen , das das westliche Mittelmeer betrifft , ist zur Zeit in Vorbereitung .

Die Anwendung dieser Übereinkommen erfordert in der Gemeinschaft die Einführung von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die harmonisiert werden müssen ( 20 ) , um Verzerrungen im Handel und in der Standortwahl bei Neuinvestitionen zu verhindern . Insbesondere muß ein einheitliches Zertifizierungsverfahren in der Gemeinschaft eingeführt werden .

Schließlich sollten die Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Versenkung der in den Übereinkommen nicht erfassten Produkte angeglichen und gegebenenfalls gemeinschaftliche Vorschläge für eine Revision der Liste der in den Übereinkommen aufgeführten Stoffe vorgelegt werden .

2.3 . Durch Nutzung der Meeresgründe verursachte Meeresverschmutzung

Für die Nutzung der Meeresgründe ist eine bedeutende Entwicklung zu erwarten , die , was die Kohlenwasserstoffe anbelangt , bereits weitgehend eingesetzt hat , für die übrigen mineralischen und f * ssilen Bodenschätze jedoch schwieriger voraussehbar ist . Die Festlandsockel und die Inseln enthalten mehr als die Hälfte der Weltvorräte an Kohlenwasserstoffen . Die heutige technologische Entwicklung und der damit einhergehende Anstieg des Bedarfs an minerauschen Rohstoffen ( insbesondere Titan und Mangan ) lassen die Annahme zu , daß es bald wirtschaftlich sein wird , die unterseeischet , Vorkommen dieser Stoffe abzubauen .

In Anbetracht der Ausweitung dieser Tätigkeiten ist die Frage berechtigt , ob die geltenden Vorschriften , namentlich soweit sie die Nutzung der Meeresgründe betreffen , einen hinreichenden Schutz gegen die mögliche Verunreinigung im Zusammenhang mit einer solchen Nutzung gewährleisten . Im übrigen wird die Internationale Seerechtskonferenz die Rechte und vor allem die Verantwortlichkeiten der Küstenstaaten in bezug auf die Gewässer und Meeresgründe ausserhalb der Hoheitsgewässer untersuchen und zu regeln versuchen .

Die Kommission hat eine vergleichende Untersuchung der betreffenden Vorschriften in Angriff genommen , um die Zweckmässigkeit einer Harmonisierung und Verbesserung dieser Vorschriften zu prüfen und gegebenenfalls gemeinsam eine präventive Regelung auszuarbeiten , die den zuständigen internationalen Stellen vorgeschlagen werden könnte .

3 . Bekämpfung der vom Land ausgebenden Meeresverschmutzung

Diese Verunreinigung ist auf direkte Einleitung ins Meer , auf Einleitung durch Pipelines sowie auf die von den Flüssen angeschwemmten Abfall - und Schadst * ffe zurückzuführen .

Wie oben bereits erwähnt , werden die auf diesem Gebiet zu treffenden Maßnahmen zu einem grossen Teil von der gleichen Art wie die zur Reinhaltung der Binnengewässer erforderlichen Maßnahmen sein .

Daher sind folgende Arbeiten durchzuführen :

- Bearteilung der Gefährdung der Meereswelt durch die in unterschiedlicher Konzentration vorhandenen besonders gefährlichen Schadstoffe ( Schweimetalle und organische Halogenverbindungen ) , unter anderem an Hand von Untersuchungen bestimmter , als Indikatoren ausgewählter Fische und Pflanzen , sowie Normung oder Angleichung der Methoden zur Messung dieser Schadstoffe ,

- Ausarbeitung gemeinsamer Methoden zur Bestimmung von Qualitätszielen für Meerwasser ,

- Bestimmung dieser Qualitätsziele ( 21 ) ,

- Untersuchung der Methoden - Rechtsvorschriften ( Normen ) oder wirtschaftliche Maßnahmen ( Gebühren ) - , die es ermöglichen , die Einhaltung dieser Qualitätsziele schrittweise sicherzustellen ,

- Festlegung der Normen ( 22 ) ,

- Ausarbeitung eines Modells , durch das die Menge der von den Flüssen in das Meer angeschwemmten Schadstoffe sowie der direkt in das Küstengebiet abgeleiteten Abfallstoffe er mittelt werden kann .

Diese Arbeiten werden durch weitere Arbeiten ergänzt , die die Kommission durchführen will :

a ) Aufstellung eines Bestandsverzeichnisses und kritische vergleichende Untersuchung der geltenden oder in Vorbereitung befindlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Überwachung und Finsenränkung der direkten Einleitung von industriellen und häuslichen Abfallstoffen in das Meer im Hinblick auf eine Angleichung dieser Vorschriften , soweit dies erforderlich ist , und gegebenenfalls im Hinblick auf die Ausarbeitung gemeinschaftlicher Vorkehrungen ;

b ) Untersuchung der Probleme im Zusammenhang mit dem Umgehen giftiger Stoffe auf dem Land entlang den Küsten und Ausarbeitung der bei einem Unfall zu treffenden Vorkehrungen . Bei dieser Untersuchung werden die Ergebnisse der in anderen internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten berücksichtigt .

C . Durchführungsverfahren

Die Kommission wird einen Sachverständigenausschuß für die Probleme im Zusammenhang mit der Reinhaltung der Meere bilden .

Dieser Ausschuß wird sich aus Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden zusammensetzen . Unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission wird er diese Institution bei der Durchführung des Programms und der Ausarbeitung ihrer Vorschläge unterstützen .

D . Zeitplan

Die Aktionen müssen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden , damit die Kommission dem Rat die daraus resultierenden Vorschläge spätestens bis zum 31 . Dezember 1974 vorlegen kann .

Abschnitt 2

REINHALTUNG DER GEWÄSSER DES RHEINEINZUGSGEBIETS

Die zunehmende Verschmutzung des Rheins und seiner Nebenfluesse gibt den Anwohnern und Benutzern dieser Wasserwege zu immer grösserer Besorgnis Anlaß . Diese Besorgnis ist besonders eindringlich im Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht worden . Im November 1970 hat das Parlament den Börsma-Bericht veröffentlicht , der Informationen über den Stand der Verschmutzung des Rheins sowie über die von den Anliegerstaaten und von internationalen Organisationen getroffenen und geplanten Maßnahmen enthält .

Am 16 . Dezember 1971 hat das Parlament einstimmig eine Entschließung zu dieser Frage angenommen , die dem Rat und der Kommission übermittelt worden ist . Darin fordert das Parlament die Kommission auf , " mit allen Mitteln darauf hinzuwirken , daß die Arbeiten der Anliegerstaaten zum Schutz des Rheins intensiviert und koordiniert werden " .

Die Kommission hat ihrer zweiten Mitteilung über Umweltfragen vom 22 . März 1972 ein Dokument beigefügt , das den Entwurf einer an die Unterzeichnerstaaten des Berner Übereinkommens gerichteten Empfehlung des Rates enthält , ein Dringlichkeitsprogramm zur Sanierung des Rheinwassers auszuarbeiten . In dem gleichen Dokument hat die Kommission die Schaffung einer Europäischen Behörde für das Rheineinzugsgebiet zur Durchführung eines solchen Programms empfohlen und die Mitgliedstaaten auf die Vorteile hingewiesen , die mit der Wahl der Rechtsform des gemeinsamen Unternehmens für diese Behörde verbunden wären .

Der Rat stellt fest , daß die Ministerkonferenz von Den Haag unter anderem beschlossen hat , ein langfristiges Arbeitsprogramm aufzustellen und eine Überprüfung der vorhandenen Arbeitsstrukturen und Arbeitsmethoden vorzubereiten , wie es die Kommission in dem im März 1972 übermittelten Entwurf einer Empfehlung vorgeschlagen hatte .

Die Kommission hat eine Vorstudie über den Kampf gegen die Verschmutzung des Rheineinzugsgebiets durchgeführt , um sich eingehender über diese Frage zu unterrichten und besser zu beurteilen , mit welchen Maßnahmen der derzeitigen ökologischen Verschlechterung des Rheinwassers Einhalt geboten werden kann . Diese Studie hat ergeben , daß die Verschmutzung weiterhin stark zunimmt und die Bemühungen um ihre Bekämpfung unzureichend sind .

Die Belastung mit organischen Stoffen ist im Zeitraum 1959 - 1970 im grössten Teil des Rheins erheblich angewachsen ; insgesamt nimmt sie flussabwärts in starkem Masse zu .

Der Sauerstoffgehalt des Wassers , der weigehend durch die Einleitung organischer Stoffe bestimmt wird , sinkt in bestimmten Abschnitten des Flusses . In Zeiten geringer Wasserführung ist der Sauerstoffgehalt am niedrigsten , waß schwerwiegende Folgen für die Flora und Fauna und für das natürliche Reinigungsvermögen des Wassers hat .

Die Belastung mit Nitraten und Phosphaten nimmt seit 1959 eindeutig zu ; durch ihre synergetische Wirkung fördern diese Stoffe die Entwicklung von Wasserpflanzen , was sich besonders unheilvoll auswirkt .

Infolge der zunehmenden Ableitung von Chloriden wird die Nutzung des Wassers , vor allem für die Trinkwasserversorgung und für landwirtschaftliche Zwecke , wesentlich erschwert .

Die Belastung durch Sulfate hat im Laufe der Jahre erheblich zugenommen .

Der Gehalt an Metallen wie Blei , Kupfer , Nickel und Zink ist nicht beunruhigend . Da jedoch eine Anhäufung in den Lebewesen und den Sedimenten möglich ist , erfordern die langfristigen Auswirkungen dieser Vorgänge besondere Aufmerksamkeit .

Die Verunreinigung durch Phenolverbindungen nimmt ebenfalls zu , und es muß darauf hingewiesen werden , daß verschiedene Giftstoffe und Kohlenwasserstoffe im Rheinwasser enthalten sind .

Die Studie verdeutlicht , daß weitgespannte Aktionen zur Verbesserung der Qualität des Rheinwassers notwendig sind und binnen kurzem spezifische Maßnahmen getroffen werden müssten , um die Ableitung von besonders gefährlichen oder giftigen Schadstoffen zu kontrollieren und zu begrenzen .

In Erkenntnis dieser Situation haben die Unterzeichnerstaaten der Berner Vereinbarung über die Einsetzung einer Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung am 25 . und 26 . Oktober 1972 an einer Ministerkonferenz in Den Haag teilgenommen , die auf Veranlassung der niederländischen Regierung veranstaltet worden ist . Die Kommission war durch Beobachter auf der Konferenz vertreten .

Auf dieser Konferenz sind wichtige Beschlüsse gefasst worden ; sie haben die Verunreinigung durch Salze , die Belastung durch Chemikalien und Erhitzungseffekte sowie die Arbeitsorganisation und die Arbeitsmethoden zum Gegenstand :

- Verunreinigung durch Salze : Im Elsaß wird ein Lager errichtet , das 60 kg Chlor-Ionen pro Sekunde aufnehmen kann . Der Standort wird von der französischen Regierung bestimmt . Die Gesamtkosten der Lagerung müssten auf die an der Internationalen Kommission beteiligten Staaten umgelegt werden . Die Emission von Chlor-Ionen wird an allen Abwässern kontrolliert , die eine von der Internationalen Kommission zu bestimmende Menge übersteigen . Die Mod