BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 16. Dezember 1998

über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung

(SCH/Com-ex (98) 57)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 9 des Übereinkommens,

in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Partner liegt, im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik des Personenverkehrs die Visumausstellung einheitlich zu regeln, um mögliche negative Folgen auf dem Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden,

geleitet von dem Wunsch, die derzeit mit der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion gemachten guten Erfahrungen weiter auszubauen, und dem Ziel, den Ausstellungsprozess weiter zu harmonisieren,

geleitet von dem Grundsatz der Solidarität unter den Schengen-Partnern -

BESCHLIESST:

In der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion: Kapitel V "Ziffer 1.4 - Prüfung der übrigen für den Antrag erforderlichen Belege" ist die Verwendung eines harmonisierten Vordrucks zum Nachweis einer Unterkunftsbescheinigung vorgesehen.

Der vorliegende Vordruck ermöglicht eine hohe Flexibilität und erlaubt eine für die juristische Situation des jeweiligen Vertragsstaates angepasste Verwendung, denn die Schengenstaaten verwenden derzeit verschiedenste Formulare mit unterschiedlichem Verpflichtungsumfang.

Diese Unterschiede erhöhen insbesondere die Missbrauchsgefahr, weshalb ein Dokument eingeführt wird, das fälschungs- und verfälschungsverhindernde Eigenschaften besitzt.

Einheitlich sind deshalb

- der Aufbau und die Struktur sowie

- die Sicherheitsparameter dieser Dokumente.

Der einheitliche Vordruck wird im Laufe des Jahres 1999 in den Anwenderstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens Verwendung finden, in denen derartige Nachweise nach nationalem Recht vorgesehen sind.

1. Der GKI Kapitel V Ziffer 1.4 wird folgender Absatz angefügt: "Dort wo nach nationalem Recht der Schengenstaaten, als Nachweis für Einladungen von Privatpersonen bzw. für Geschäftsreisende, Verpflichtungserklärung bzw. Nachweise der Unterkunft ... gefordert werden, erfolgt dies mit einem harmonisierten Dokumenten-Vordruck.(1)"

2. Die Schengener Vertragsstaaten fuellen das harmonisierte Formular nach Maßgabe des nationalen Rechts aus.

3. Das durch die Schengener Vertragsstaaten zur Anwendung kommende einheitliche Formular einer Verpflichtungserklärung/Einladung bzw. Nachweises der Übernachtung wird nach dem in der Anlage A (sicherheitstechnische Beschreibung) und Anlagen A1 und A2 (Referenzmuster) ersichtlichen sicherheits- und produktionstechnischen Vorgaben jeweils zentral erstellt. Die einheitlichen, verpflichtenden Elemente des harmonisierten Formulars ergeben sich aus Anlage B.

4. Der GKI werden Muster der durch die Vertragsstaaten erstellten Dokumente als Anlage 15 beigefügt.

5. Die für die Produktion erforderlichen Filme werden durch Frankreich an die Schengener Vertragsstaaten abgegeben. Die Kosten werden auf die Vertragsstaaten umgelegt.

6. Periodisch (ggf. alle zwei Jahre) wird das sicherheitstechnische Konzept dieses Dokumentes geprüft. Unabhängig von generellen Veränderungen, die notwendig werden, weil Fälscher und Verfälscher Dokumente nachstellen bzw. weil andere sicherheitstechnische Schutzmaßnahmen bekannt geworden sind, werden die Dokumente alle zwei Jahre in den Sicherheitsausführungen angepasst.

7. Das Dokument wird in mindestens drei Sprachen ausgeführt.

8. Der Beschluss tritt in Kraft, wenn die Vertragsstaaten die Umsetzung der Maßnahmen notifiziert haben.

Berlin, den 16. Dezember 1998

Der Vorsitzende

C. H. Schapper

(1) Nach diesen Grundsätzen verfahren Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal und Schweden.

VERTRAULICH

Anlage A

Technische Beschreibung des Formulars

Anhang A1

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Anhang A2

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Anlage B

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