BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 26. April 1994

bezüglich der Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen

(SCH/Com-ex (94) 1, 2. Rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 2 dieses Übereinkommens,

nimmt das Dokument zum Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen (SCH/I-Front (94) 1, 3. Rev.) zustimmend zur Kenntnis -

BESCHLIESST:

Die Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen bei Straßenübergängen an den Binnengrenzen werden nach dem als Anlage beigefügten Dokument durchgeführt. Die Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen fällt in die Zuständigkeit der nationalen Vertragsstaaten.

Bonn, den 26. April 1994

Der Vorsitzende

Bernd Schmidbauer

ANPASSUNGSMASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG VON VERKEHRSHINDERNISSEN UND AUFHEBUNG VON VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN BEI STRASSENÜBERGÄNGEN AN DEN BINNENGRENZEN

Zur Vollendung des Kontrollwegfalls an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten gehört zusätzlich die Beseitigung von Hindernissen, die den Reiseverkehr aufgrund bisheriger kontrollbedingter Einrichtungen hemmen.

Die Vertragsparteien wollen deswegen umgehend damit beginnen, den schrittweisen Abbau dieser Hemmnisse einzuleiten, sobald positive Hinweise auf Realisierungsaussichten des SIS-Betriebs vorliegen.

In einer ersten Stufe sind solche Maßnahmen vorgesehen, die zur Gewährleistung einer zügigen Überschreitung der Binnengrenzen besonders erforderlich sind und sich ohne unvertretbaren Aufwand relativ rasch realisieren lassen.

Dazu müssen insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

- Freigabe bisher wegen der Bedürfnisse der Grenzkontrollen gesperrter Fahrbahnen und -spuren, vor allem bei Autobahnübergängen.

- Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, um Beeinträchtigungen des mit erhöhter Geschwindigkeit vorbeifahrenden Verkehrs auszuschließen.

- Demontage von Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen zur Vermeidung ungünstiger Sicht- und Druckverhältnisse.

- Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, wobei Beurteilungsmaßstab für eventuelle neue Geschwindigkeitsanordnungen allein die Verkehrssicherheit ist.

- Technische Vorkehrungen zur Ermöglichung von Wendevorgängen auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen für den Fall, dass Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit wieder eingeführt und Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden.

Die Verwirklichung der Programme erfolgt in nationaler Verantwortung und - soweit rechtlich oder sachlich notwendig oder zweckmäßig - in gegenseitiger Absprache oder Abstimmung.

Von den vorgenannten Maßnahmen der ersten Stufe sollten möglichst viele zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens abgeschlossen sein, zumindest die, die ohne lange Vorbereitungszeit schnell umgesetzt werden können (z. B. die Beseitigung von Fahrbahnsperren).

Die Vorbereitung der übrigen Anpassungsmaßnahmen der ersten Stufe findet nach folgendem Ablaufplan statt:

1. In der Phase vom 1. Juli bis 15. September 1994 ist eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und für jeden Grenzübergang an den Binnengrenzen aufzulisten, welche Schritte zur Realisierung derartiger Anpassungsmaßnahmen im Einzelnen ergriffen werden müssen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass an bestimmten Grenzübergängen vorläufig Einrichtungen für die polizeiliche Zusammenarbeit verbleiben sollen, so dass dort z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen der Zufahrten zu Dienststellen beibehalten werden dürften.

2. Der Zeitraum vom 15. September bis 31. Oktober 1994 bildet die Phase der Abstimmung zwischen den jeweiligen Nachbarstaaten. Sie haben sich während dieser Periode für jeden Grenzübergang über die zur Durchführung der Anpassungsmaßnahmen erforderlichen Aktivitäten zu verständigen.

3. Zum 31. Dezember 1994 werden die Vertragsparteien dafür Sorge tragen, dass die Planungen im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens abgeschlossen werden.

Die Vertragsparteien informieren die Zentrale Gruppe jeweils zum Ende der drei Vorbereitungsabschnitte über die Erfuellung des Ablaufplans unter Beifügung detaillierter Übersichten.

ABBAU DER PERSONENKONTROLLEN AN DEN BINNENGRENZEN

SCH/I-Front (94) 1, 3. Rev.

Die verschiedenen Ausgleichsmaßnahmen nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 sind nach jahrelangen intensiven Vorbereitungen fast vollständig verwirklicht oder werden - wie im Falle des Schengener Informationssystems - mit Nachdruck vorangetrieben.

Zur Realisierung des Ziels, das sie ermöglichen sollen - die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen - fehlen noch verschiedene Vorkehrungen. Um zu vermeiden, dass sich der völlige Wegfall der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen selbst nach Erfuellung sämtlicher Kompensationsvoraussetzungen weiter verzögert, ist es dringend geboten, die hierfür erforderlichen Bedingungen herbeizuführen. Dabei liegt es in der Natur der Sache, nicht nur einen förmlich kontrollfreien, sondern insgesamt einen Zustand an den Binnengrenzen herzustellen, der auch nicht durch fortbestehende, ehemals kontrollabhängige Behinderungen des Verkehrsflusses gekennzeichnet ist.

Zur planmäßigen Abwicklung dieses Prozesses bedarf es eines konkreten Handlungsprogramms für die Umsetzung der einzelnen Schritte.

1 Abschaffung der Personenkontrollen und Entfallen der diesbezüglichen Ausweisverpflichtungen an den Landgrenzen, auf den Flughäfen und in den Seehäfen

1.1 Wegfall der Personenkontrollen

Nach Artikel 2 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens dürfen die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.

Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen, von den Fällen des Artikels 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens abgesehen.

Umgekehrt bedeutet dies, dass für alle Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Befreiung von jeglicher grenzpolizeilicher Kontrolle aus Anlass des Grenzübertritts sowie vom Zwang zur Benutzung zugelassener Grenzübergänge besteht.

Unberührt bleiben die Anwendung des Artikels 22 des Schengener Durchführungsübereinkommens und die Ausübung der Befugnisse durch die nach Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden einer Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet einschließlich der grenznahen Bereiche zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen über den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen.

Nicht vereinbar mit der Abschaffungsregelung des Schengener Durchführungsübereinkommens sind sogenannte Ersatzgrenzkontrollen. Dabei handelt es sich um systematische Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts im rückwärtigen Grenzgebiet oder innerhalb bestimmter Grenzzonen. Unberührt bleibt Artikel 2 Absatz 2.

Die Ein- und Ausreise über Flug- und Seehäfen ist nur kontrollfrei, soweit dabei gemeinsame Grenzen überquert werden. Dies trifft für Binnenfluege und -fährverbindungen zu. Wegen der automatischen Kanalisierung der Inner- und der Außerschengener Passagierströme können Grenzübertritte bei Intra-Schengen-Flügen und -Schiffspassagen faktisch nur dann ohne Kontrollen stattfinden, wenn in den Flug- und Seehäfen die notwendigen Positionierungskapazitäten eingerichtet sind.

Die Vertragsparteien unterrichten in geeigneter Form

- die Bevölkerung,

- die Grenzschutz- und Polizeibehörden sowie

- die Flug- und Seehafenbetreiber und Beförderungsunternehmer

über die einzelnen Aspekte dieser durch den Kontrollwegfall geprägten neuen Lage an den Binnengrenzen.

1.2 Entfallen der Pflicht zum Vorzeigen von Grenzübertrittsdokumenten aus Anlass des Grenzübertritts

Mit der Befreiung von Grenzkontrollen entfällt die Verpflichtung, aufgrund der Überschreitung der Binnengrenzen ein gültiges Grenzübertrittsdokument vorzuzeigen oder vorzulegen.

Davon unberührt bleiben die für das Inland geltenden nationalen Regelungen über den Besitz, das Mitführen und die Vorlage von Dokumenten zur Feststellung der Identität und der Berechtigung zum Aufenthalt.

Die Delegationen übermitteln bis Ende April 1994 ihre diesbezüglichen Vorschriften, teilen mit, welche Identitätsausweise in ihren Staaten benötigt werden und welche Überprüfungen nach nationalem Recht vorgesehen sind.

2 Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Staßenübergängen

Der Abbau der Personenkontrollen bildet das wichtigste Element zur Erreichung der grenzübergreifenden Freizügigkeit. Zu deren Vollendung gehört aber auch die Beseitigung solcher Hindernisse, die die freie Durchfahrt aufgrund bisheriger kontrollbedingter Einrichtungen hemmen.

2.1 Allgemeine Bemerkungen

a) Die vorhandenen Grenzübergänge an den Binnengrenzen - zumindest die größeren und bedeutenden - bilden einen Komplex aus zahlreichen Baulichkeiten und Anlagen.

Die erste Phase der Schengener Flankierungsanstrengungen zur Ergänzung der Kontrollabschaffung soll sich lediglich auf die Maßnahmen erstrecken, die direkt dem ungehinderten Grenzübertritt dienen.

Die Entfernung oder Nutzungsänderung anderer Gebäude, die die Erinnerung an frühere Kontrollbarrieren wachhalten, und die Durchführung aufwendiger Straßenbauarbeiten, etwa zur Begradigung von Trassen, müssen einer zweiten Stufe vorbehalten werden.

b) Die meisten Schengener Staaten haben in bilateralen Staatsverträgen festgelegt, dass die Überprüfung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Form einer Gemeinschaftsabfertigung jeweils auf dem eigenen Territorium oder dem Staatsgebiet des Nachbarlandes vorgenommen werden kann. Auf dieser Grundlage sind in Durchführungsvereinbarungen die Kontrollen an nahezu allen Übergangsstellen zusammengelegt worden. Modifizierungen im Blick auf das Schengener Regime setzen damit das Einvernehmen beider Seiten voraus. Den Vertragsparteien obliegt es, diese Verständigung zügig zu erwirken und dem Exekutivausschuss darüber Kenntnis zu geben.

2.2 Baulich-technische Anpassungsmaßnahmen

Insbesondere müssten zunächst baulich-technische Anpassungsmaßnahmen vorbereitet werden:

- An verschiedenen Übergängen, vor allem bei Autobahnübergangsstellen, sind Fahrspuren für den Durchgangsverkehr vorhanden, aber durch Schranken oder Leitplanken gesperrt. Ihre Freigabe kann und soll rasch eingeleitet werden.

- Die Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, vorrangig die auf Autobahnen, befinden sich zu nahe an der Fahrbahn und beeinträchtigen die Sicherheit des mit erhöhter Geschwindigkeit vorbeifahrenden Verkehrs. Sie sind deswegen zu demontieren.

- Die Zulassung höherer Geschwindigkeiten gebietet es, Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen abzubauen, um ungünstige Sicht- und Druckverhältnisse zu vermeiden.

2.3 Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen

Sobald die erforderlichen Projekte verwirklicht sind, können die bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben werden. Ob neuerliche Geschwindigkeitsanordnungen ergehen, hängt allein von Erfordernissen der Verkehrssicherheit ab.

2.4 Vorkehrungen für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen

Bei einer vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter den Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens können die mobilen grenzpolizeilichen Kräfte die zur Vornahme ihrer Überprüfungen notwendigen verlangsamten Geschwindigkeiten durch eine Ad-hoc-Beschilderung erzwingen, so dass keine dauerhaften Verkehrszeichen für diese Fälle aufgestellt werden müssen.

Um Einreiseverweigerungen zu vollziehen, müssen jedoch technische Vorbereitungen getroffen sein, die Wendevorgänge ermöglichen. Deshalb sind auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen in den Mittelleitplanken scharnierverbundene Teilstücke vorzusehen, die sich bei Bedarf sofort öffnen lassen.

2.5 Handlungsprogramme

Die Vertragsparteien erarbeiten für die infrastrukturelle Anpassung der Grenzübergänge in der ersten Phase detaillierte Programme im Hinblick auf die konkrete Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens und legen diese dem Exekutivausschuss vor.

Rechtzeitig zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens sollen insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt sein:

- Freigabe bisher wegen der Bedürfnisse der Grenzkontrollen gesperrter Fahrbahnen und -spuren, vor allem bei Autobahnübergängen.

- Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, um Beeinträchtigungen des mit erhöhter Geschwindigkeit vorbeifahrenden Verkehrs auszuschließen.

- Demontage von Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen zur Vermeidung ungünstiger Sicht- und Druckverhältnisse.

- Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, wobei Beurteilungsmaßstab für eventuelle neue Geschwindigkeitsanordnungen allein die Verkehrssicherheit ist.

- Technische Vorkehrungen zur Ermöglichung von Wendevorgängen auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen für den Fall, dass Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit wieder eingeführt und Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden.

Die Verwirklichung der Programme erfolgt in nationaler Verantwortung und - soweit rechtlich oder sachlich notwendig oder zweckmäßig - in gegenseitiger Absprache oder Abstimmung. Die Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretariat Berichte über getroffene Maßnahmen.

3 Unterrichtung über vorgezogene Kontrollbefreiungen vor der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens

Die Strategie des Schengener Durchführungsübereinkommens besteht darin, die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an die vorherige Einführung von Ausgleichsinstrumenten zu knüpfen.

Eines der wichtigsten Kompensationsmittel, das Schengener Informationssystem, ist noch nicht verwirklicht, so dass es grundsätzlich bei der Fortsetzung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen bleiben muss.

Die Vertragsparteien halten es ggf. für vertretbar, im Wege bilateraler Absprachen in einigen wenigen Fällen schon jetzt symbolisch und erprobungshalber von Binnengrenzkontrollen Abstand zu nehmen, sofern Sicherheitsbelange dadurch nicht oder nicht gravierend betroffen werden (Probeläufe).

Wenn sie derartige vorgezogene Kontrollbefreiungen in Betracht ziehen, unterrichten sie darüber den Exekutivausschuss.

4 Konsultation über Ersatzgrenzkontrollen

Nach Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens besteht die Pflicht zur Konsultation der anderen Vertragsparteien, wenn eine Vertragspartei aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit an den Binnengrenzen für einen limitierten Zeitraum nationale Grenzkontrollen durchführen will.

Nach Sinn und Zweck der Regelung gilt dieses Gebot auch dann, wenn im rückwärtigen Grenzgebiet oder innerhalb bestimmter Grenzzonen Ersatzkontrollen (vgl. 1.1) stattfinden.

Ist eine solche Maßnahme beabsichtigt, soll die betreffende Vertragspartei in gleicher Weise informieren wie in den Fällen, in denen Grenzkontrollen vorübergehend unmittelbar an den Binnengrenzen aufgenommen werden.