BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 14. Dezember 1993

bezüglich der Verlängerung des einheitlichen Visums

(SCH/Com-ex (93) 21)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe e) des genannten Übereinkommens -

BESCHLIESST:

Die Verlängerung des einheitlichen Visums wird nach den gemeinsam festgelegten Grundsätzen vorgenommen, die in dem dieser Erklärung als Anlage beigefügten Dokument enthalten sind.

Paris, den 14. Dezember 1993

Der Vorsitzende

A. Lamassoure

ANLAGE BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DES GEMEINSAMEN VISUMS

GEMEINSAME GRUNDSÄTZE

1. Nach Artikel 17 Absatz Buchstabe e) des Durchführungsübereinkommens trifft der Exekutivausschuss die erforderlichen Entscheidungen in Bezug auf die Voraussetzungen für die Verlängerung von Visa unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien. Diese Bestimmung bildet die Rechtsgrundlage der im vorliegenden Dokument dargelegten Grundsätze.

2. Die Verlängerung der durch das Visum gewährten Aufenthaltsdauer ist möglich, wenn sich nach der Ausstellung des Visums neue Tatsachen ergeben. Der Antrag ist ordnungsgemäß zu begründen; insbesondere können höhere Gewalt, humanitäre, berufliche oder schwerwiegende persönliche Gründe angeführt werden. Eine Änderung des Zwecks des Visums ist in keinem Fall gestattet. Die zuständige Verwaltungsbehörde hat zu beurteilen, ob der angegebene Grund tatsächlich eine Verlängerung rechtfertigt.

3. Auch bei Verlängerung des Visums darf die Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreiten.

4. Die Verlängerung des Visums erfolgt im Rahmen der nationalen Verfahren.

5. Es ist die Behörde des Staates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller befindet; dies gilt auch dann, wenn dieser sich aufgrund des Verlängerungsantrags in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben müsste.

Folgende Verwaltungsbehörden sind in den Vertragsparteien für die Verlängerung von Visa zuständig:

- Belgien: für die normalen Visa: "les Gouvernements provinciaux" (Provinzregierungen);

für die Diplomaten- und Dienstpässe: "le Ministère des Affaires Étrangères" (Außenministerium).

- Deutschland: Ausländeramt der jeweiligen Stadt oder des Landkreises.

- Griechenland: "Υπουργείο Δημόσιας Τάξης (Γραφεία Αλλοδαπών" (Ministerium für Öffentliche Ordnung - Ausländeramt).

- Spanien: für die normalen Pässe: "Dirección General de la Policía (Comisaría General de Documentación)" (Generaldirektion der Polizei; Generalkommissariat "Dokumente") oder die "Gobernadores civiles" (Zivilgouverneure) sowie in ihrem Auftrag die "Jefaturas Superiores de Policía" (Polizeidirektionen), "Comisarías Provinciales de Policía" (Polizeikommissariate der Provinz) und die "Comisarías locales de Policía" (lokalen Polizeikommissariate);

für die Diplomaten- und Dienstpässe: "Ministerio de Asuntos Exteriores" (Außenministerium).

- Frankreich: Préfectures (in Paris, Polizeipräfektur).

- Italien: "Ufficio degli Stranieri (Questure Repubblica)" (Ausländeramt; Polizeipräfektur).

- Luxemburg: für alle Visa: "Service des passeports et visas du Ministère des Affaires étrangères" (Pass- und Visastelle des Außenministeriums).

- Niederlande: für die normalen Visa: "de Hoofden van de plaatselijke politie" (Leiter der lokalen Polizei);

für die Diplomaten- und Dienstpässe: "Ministerie van Buitenlandse Zaken" (Außenministerium).

- Portugal: "Serviço dos Estrangeiros e Fronteiras" (Amt für Ausländer und Grenzangelegenheiten) des "Ministério da Administração Interna" (Innenministerium).

6. Die Verlängerung von Visa erfolgt gemäß den nationalen Verfahren entweder durch die Anbringung einer neuen Visamarke oder eines Stempels.

7. Für die Verlängerung des Visums wird eine Gebühr erhoben.

8. Bei Angehörigen von Staaten oder bei Personengruppen, bei denen in einer oder mehreren Vertragsparteien das Verfahren der Konsultation der zentralen Behörden erforderlich ist, darf die Verlängerung des Visums nur in Ausnahmefällen erfolgen. Wird das Visum verlängert, so ist die zentrale Behörde des Staates in Kenntnis zu setzen, dessen Auslandsvertretung das Visum ausgestellt hat.

9. Das verlängerte Visum bleibt ein einheitliches Visum, das zur Einreise in das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien berechtigt, wofür es bei seiner Erteilung gültig war; in Ausnahmefällen kann durch Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde von dieser Regelung abgewichen werden.