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GEMEINSAME ERKLÄRUNG - ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (unterzeichnet am 27. September 1968)

Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande -

im Augenblick der Unterzeichnung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,

in dem Wunsch, eine möglichst wirksame Anwendung dieses Übereinkommens zu gewährleisten,

in dem Bestreben zu verhindern, daß durch unterschiedliche Auslegung die durch dieses Übereinkommen angestrebte Einheitlichkeit beeinträchtigt wird,

in der Erkenntnis, daß positive oder negative Kompetenzkonflikte bei Anwendung dieses Übereinkommens entstehen können - erklären sich bereit:

1. diese Fragen zu prüfen und insbesondere die Möglichkeit zu untersuchen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen und gegebenenfalls über den Abschluß eines derartigen Ubereinkommens zu verhandeln;

2. ihre Vertreter in regelmäßigen Zeitabständen miteinander in Verbindung treten zu lassen.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt.

En foi de quoi les plénipotentiaires ont apposé leur signature au bas de la présente Déclaration commune.

In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente Dichiarazione comune.

Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder deze Gemeenschappelijke Verklaring hebben gesteld.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundsechzig.

Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre mil neuf cent soixante-huit.

Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre millenovecentosessantotto.

Gedaan te Brussel, op zevenentwintig september negentienhonderd achtenzestig.

Pierre Harmel

Giuseppe Medici

Willy Brandt

Pierre Grégoire

Michel Debré

J.M.A.H. Luns
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ERKLÄRUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

von . 17 . Dezember 1973

betreffend die Bescitigung der Rechtsschranken , die einer Annäherung der Unternehmen entgegenstehen

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften verpflichten sich , in Verbindung mit der Entschließung des Rates über die Industriepolitik

- alles zu tun , um die Arbeit betreffend das Übereinkommen über die grenzueberschreitenden Fusionen schnell abzuschließen ;

- unverzueglich die Arbeit an dem Übereinkommen über die Konkursauswirkungen abzuschließen ;

- alles Erforderliche zu tun , damit das am 5 . Oktober 1973 in München unterzeichnete Übereinkommen über das europäische Patent und das Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt , dessen Unterzeichnung für Juni 1974 vorgesehen ist , so rechtzeitig in Kraft treten , daß das Europäische Patentamt seine Tätigkeit 1976 aufnehmen kann .
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ENTSCHLIESSUNG

des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

vom 19 . Dezember 1984

auf dem Gebiet der Sicherheit im Strassenverkehr

( 84/C 341/01 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Europäische Parlament hat am 13 . März 1984 eine Entschließung über die Annahme eines Programms mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Sicherheit im Strassenverkehr verabschiedet ( 4 ) .

Die Zunahme des Strassenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft muß mit einer Verschärfung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr einhergehen .

Die Verkehrsunfälle innerhalb der Gemeinschaft fordern alljährlich rund fünfzigtausend Tote und mehr als eineinhalb Millionen Verletzte .

Es empfiehlt sich , in den Bereichen , für die die Gemeinschaft zuständig ist , auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden , um unter Vermeidung einer Überschneidung mit den derzeitigen Arbeiten auf internationaler Ebene ( ECE/UNO , EKVM , ÖCD usw . ) wie auch auf nationaler und lokaler Ebene der Sicherheit im Strassenverkehr höhere Priorität einzuräumen -

- bestätigen die Bedeutung der Sicherheit im Strassenverkehr und befürworten die Initiative der Kommission , die als Ergänzung zu den nationalen oder internationalen Maßnahmen ergriffen wird ;

- bestätigen die Notwendigkeit , Gemeinschaftsmaßnahmen auf diesem Gebiet vorzusehen ;

- fordern die Kommission in diesem Zusammenhang auf , dem Rat Vorschläge zu unterbreiten ;

- nehmen davon Kenntnis , daß in dem Vorschlag der Kommission konkrete Aktions - und Forschungsbereiche aufgeführt sind ;

- verpflichten sich , so vorzugehen , daß Vorschläge auf dem Gebiet der Sicherheit im Strassenverkehr rasch angenommen werden können ;

- kommen überein , daß das Jahr 1986 zum Jahr der Strassenverkehrssicherheit erklärt wird .

( 1 ) ABl . Nr . C 95 vom 6 . 4 . 1984 , S . 2 .

( 2 ) Stellungnahme vom 24 . Mai 1984 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .

( 3 ) Stellungnahme vom 24 . Mai 1984 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .

( 4 ) ABl . Nr . C 104 vom 27 . 4 . 1984 , S . 38 .
ENTSCHLIESSUNGder im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaftenvom 24. November 1986zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(86/C 331/02)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat die Richtlinie 86/609/EWG zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (1) erlassen. Dennoch fallen Tierversuche für bestimmte Zwecke nicht in den Anwendungsbereich der vorgenannten Richtlinie. Diese Zwecke sollten klar festgelegt und begrenzt werden. Insbesondere sollten bei derartigen Versuchen die zu ergreifenden Maßnahmen nicht weniger streng sein als bei Tierversuchen, die in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie durchgeführt werden - HABEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG ANGENOMMEN: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, keine Verwendung von Tieren bei Versuchen ausser zu folgenden Zwecken zu gestatten: a) i) Verhütung oder Vorbeugung von Krankheiten, schlechtem Gesundheitszustand oder anderen Anomalien oder deren Folgen bei Menschen, Wirbeltieren, Wirbellosen oder Pflanzen, einschließlich Herstellung, Qualitäts-, Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfung von Arzneimitteln, Stoffen oder Produkten, ii) Diagnose oder Behandlung von Krankheiten, schlechtem Gesundheitszustand oder anderen Anomalien oder deren Folgen bei Menschen, Wirbeltieren, Wirbellosen oder Pflanzen; b) Beurteilung, Feststellung, Regulierung oder Veränderung physiologischer Merkmale bei Menschen, Wirbeltieren, Wirbellosen oder Pflanzen; c) Schutz der natürlichen Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Mensch oder Tier; d) Forschung; e) Lehre und Ausbildung; f) forensische Untersuchungen. In den Fällen, in denen die Zwecke dieser Versuche nicht unter die Richtlinie fallen, wenden die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften an, die mindestens ebenso streng sind wie die der Richtlinie. Für den Bereich von Lehre und Ausbildung kommen die Mitgliedstaaten insbesondere überein, daß Versuche zu Lehrzwecken hauptsächlich an Hochschulen oder anderen Lehreinrichtungen gleicher Stufe durchgeführt werden sollten. Die in Sekundarschulen und anderen Schul- und Ausbildungseinrichtungen gleichen Niveaus durchgeführten Versuche werden auf das strikte Mindestmaß dessen beschränkt, was für den entsprechenden Unterricht und die betreffende Berufsausbildung erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Versuche für Lehrzwecke möglichst an gezuechteten Tieren von oder unter Aufsicht einer sachkundigen Person durchgeführt werden. Wenn möglich, sollten audiovisuelle oder andere geeignete Methoden die Versuche ersetzen. Die Mitgliedstaaten kommen ausserdem überein, daß Versuche, bei denen das Tier freigelassen wird und die zu reinen Aus- und Weiterbildungszwecken durchgeführt werden, unzulässig sind. (1) ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN vom 18. Mai 1989 zur Förderung des Buches und der Lektüre mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarktes im Jahre 1992 (89/C 183/02)

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen haben einen Gedankenaustausch zur Thematik Buch und Lektüre vor dem Hintergrund der Vollendung des Binnenmarktes 1992 geführt.

Hinsichtlich der Besteuerung der Bücher nahmen sie Kenntnis von einer Erklärung der Kommission und stellten fest, daß die Kommission die Möglichkeit prüfen wird, ihre derzeitigen Vorschläge bezueglich der indirekten Besteuerung und der Akzisen dahingehend zu ändern, daß beispielsweise auf Bücher ein möglichst niedriger Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann.

Aus eben diesen Gründen und in Anbetracht dessen, daß es eine für alle Seiten annehmbare Alternativlösung nicht gibt, sprachen sie sich in der Frage der Buchpreise dafür aus, daß die auf einen Interessenausgleich zwischen Autoren, Verlegern, Buchhändlern und der Öffentlichkeit gerichteten einzelstaatlichen Politiken unter Beachtung der Wettbewerbsregeln fortgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang unterstrichen sie die Rolle der kleinen und mittleren Verlage, die sich um qualitativ hochwertige Buchausgaben bemühen, um die Lebenskraft, die Originalität und die Vielfalt des Verlagswesens zu erhalten.

Hinsichtlich der Probleme, die Autoren mit den Autorenrechten haben, nahmen sie Kenntnis von einer Erklärung der Kommission über den Aspekt der Autorenrechte in ihrem Grünbuch und ihre Absichten auf diesem Gebiet.

Zur Ermutigung der Autoren haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen beschlossen, einen Literaturpreis einzuführen, der alljährlich im Rahmen der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" verliehen werden soll.

Jedwedes globales Vorgehen auf dem Gebiet des Buches sollte auch auf das Bibliothekswesen gerichtet sein ; der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen sehen mit Interesse einem Vorschlag der Kommission zur Intensivierung der Informatik-Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken entgegen.

Ferner waren sich der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen darin einig, daß einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Buch und die Lektüre grosse Bedeutung zukommt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf einem entsprechenden Einsatz des Fernsehens liegen sollte.

Schließlich waren sie sich bewusst, daß unterschiedliche Sprachgebiete einer Verbreitung von Büchern generell und der Kultur in Europa im Wege stehen und daß es daher von entscheidender Bedeutung ist, dieses Hindernis zu überwinden, um der Vielfalt der Kulturen - insbesondere der auf den in Europa weniger verbreiteten Sprachen beruhenden Kulturen - Geltung zu verschaffen. Sie wiesen auf die konkreten Maßnahmen hin, die im Rahmen der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen über die Förderung des Buches und der Lektüre beschlossen wurden. Insbesondere nahmen sie Kenntnis von der Schaffung eines Preises für die besten Übersetzungen literarischer Werke, der alljährlich im Rahmen der "Kulturstadt Europas" vergeben wird.
SCHLUSSFOLGERUNGEN des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesumdheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über das künftige Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung und Kontrolle von Aids (89/C 185/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -

IN ANBETRACHT der bislang auf Gemeinschaftsebene angenommen Schlußfolgerungen bezueglich der Aids-Bekämpfung sowie der derzeitigen Bemühungen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten - 1. ERSUCHEN die Kommission, - im Rahmen des Binnenmarktes die Möglichkeiten einer technischen Harmonisierung zur Gewährleistung der erforderlichen Qualität der in den Mitgliedstaaten erhältlichen Präservative zu prüfen und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten;

- im Rahmen des Binnenmarktes die Möglichkeiten einer Harmonisierung der technischen Anforderungen und einer beschränkten Verfügbarkeit der Schnelldiagnosesets für die HIV-Infektion zu prüfen und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten;

2. BEAUFTRAGEN die Ad-hoc-Gruppe "Aids", in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und unter ihrer Beteiligung - den Informationsaustausch über die Ergebnisse der Bewertung der einzelstaatlichen Vorbeugungsmaßnahmen einschließlich der Informationskampagnen und über die Probleme, die Frauen betreffen können, bzw. die Probleme bestimmter spezifischer Personengruppen auszubauen;

- zu prüfen, wie sich die technischen Sicherheitsanforderungen zum Schutz gegen die HIV-Infektion bei Organen, Geweben, Sperma und Blut auf Gemeinschaftsebene verbessern lassen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR GESUNDHEIT DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Mai 1992 betreffend Ernährung und Gesundheit (92/C 148/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR GESUNDHEIT DER MITGLIEDSTAATEN -

IN ANBETRACHT der Bedeutung der Ernährung für Gesundheit und Wohlbefinden der Bürger und der Rolle, die eine richtige Ernährung bei der Vorbeugung gegen verschiedene Erkrankungen und Risikofaktoren spielt,

UNTER HINWEIS auf ihre Entschließung vom 3. Dezember 1990 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend Ernährung und Gesundheit (1), das insbesondere ein Europäisches Jahr der Ernährung vorsieht -

BEKRÄFTIGEN die Bedeutung eines solchen Aktionsprogramms, das im Rahmen der künftigen Gemeinschaftspolitiken im Gesundheitsbereich einen erheblichen Beitrag zur Aufwertung der Maßnahmen leisten wird, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich bereits durchführen;

NEHMEN ZUR KENNTNIS, daß die Kommission derzeit Überlegungen über den gesamten Gesundheitsbereich anstellt und die Absicht hat, nach Abschluß dieser Überlegungen die erforderlichen Initiativen zu ergreifen;

SIND DER AUFFASSUNG, daß im Rahmen der künftigen Gemeinschaftspolitiken im Gesundheitsbereich weiter über die Fragen im Zusammenhang mit der Ernährung nachgedacht werden muß;

FORDERN die Kommission AUF, ihre Untersuchungen in enger Zusammenarbeit mit den von den Mitgliedstaaten hierfür benannten hohen Beamten fortzuführen.

(1) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (ABl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990, S. 1).
ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 16. Dezember 1993 über junge Kraftfahrer (93/C 351/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 1993 zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Strassenverkehrssicherheit (1) wird die Notwendigkeit einer stärkeren, gezielten Betreuungskampagne für junge, unerfahrene Autofahrer hervorgehoben und die Kommission aufgefordert, dieser Gruppe von Verkehrsteilnehmern besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Kommission erklärt in ihrer Mitteilung über ein Aktionsprogramm zur Strassenverkehrssicherheit, daß sie auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen die besonderen Probleme prüfen wird, mit denen junge Kraftfahrer im Verkehr konfrontiert sind.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang insbesondere die Rolle unterstrichen, die Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie die Werbung als Instrumente zur Verkehrserziehung im Rahmen der nationalen Politik zur Verhütung von Verkehrsunfällen spielen können.

Der Rat hat in den Schlußfolgerungen, die er auf seiner Tagung vom 29. und 30. November 1993 zu dieser Mitteilung angenommen hat, darauf hingewiesen, daß die Ursachen für die schwersten Unfälle sowie die Verkehrsteilnehmergruppen, die am häufigsten an Verkehrsunfällen beteiligt oder deren Opfer sind, besondere Beachtung finden müssen.

Die jungen Fahrer von Kraftwagen und Krafträdern stellen aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung eine besonders gefährdete Gruppe unter den Verkehrsteilnehmern dar -

KOMMEN ÜBEREIN, daß das Jahr 1995 als das Jahr des jungen Kraftfahrers angesehen wird;

FORDERN die Kommission AUF, diese Initiative in geeignetem Rahmen mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, damit konkrete und wirksame Maßnahmen getroffen werden können, um eine optimale Wirkung dieser Initiative bei den betroffenen Bevölkerungsteilen zu erzielen.

(1) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 260.
Mitteilung betreffend die Anwendung der die Europäische Union begründenden Verträge auf die Ålandinseln

Die Regierung Finnlands hat bei der Ratifikation des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (1) die Erklärung abgegeben, die in Artikel 227 Absatz 5 Buchstabe d) des EG-Vertrags, in Artikel 79 Buchstabe d) des EGKS-Vertrags und in Artikel 198 Buchstabe e) des Euratom-Vertrags in deren Fassung gemäß Artikel 28 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vorgesehen ist; infolgedessen sind diese Verträge gemäß dem Protokoll Nr. 2 der genannten Akte nunmehr auf die Ålandinseln anwendbar.

(1) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 9. Dieser Vertrag wie auch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind im Wege des Beschlusses des Rates vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union angepaßt worden (ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).
4.12.

Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Maschine ist dreimal von einer Seite auf die andere und wieder zurück in einem Bogen von 10o hin- und herzubewegen (5o nach jeder Seite von der vertikalen Mittelebene), um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Maschine und dem Sitz zu beseitigen. Während der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Maschine leicht von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abweichen. Das T-Stück muss daher durch Aufbringen einer entsprechenden Seitenkraft während der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Maschine so hin- und herbewegt wird, dass nicht unbeabsichtigt äußere Kräfte vertikal oder in Längsrichtung aufgebracht werden. Die Füße der 3DH-Maschine sollen während dieses Prüfgangs nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, dann sollten sie vorläufig in dieser Stellung bleiben. Die Rückenschale ist vorsichtig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Maschine zu einer Bewegung der Füße gekommen, dann sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen: Die Füße sind abwechselnd nur so weit wie nötig vom Boden abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; und es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll die Ferse das dafür vorgesehene Gestell berühren. Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine Seitenkraft aufzubringen, die ausreicht, um die Sitzschale der 3DH-Maschine auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.
a)

Für die Zwecke dieses Verhaltenskodexes liegt eine EU-Dreieckskonstellation vor, wenn zwei zuständige Behörden in der EU die Doppelbesteuerung in einem Verrechnungspreisfall in der ersten Phase des im Schiedsüberkommen vorgesehenen Verfahrens unter Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nicht gänzlich vermeiden können, weil ein verbundenes Unternehmen in (einem) anderen Mitgliedstaat(en), das von beiden zuständigen Behörden in der EU ermittelt wurde (wobei eine Vergleichbarkeitsanalyse einschließlich einer Funktionsanalyse sowie sonstige mit dem Fall verbundene Sachverhaltselemente der Beweisführung zugrunde lagen), bei einer Kette von betroffenen Geschäftsvorfällen oder kaufmännischen/finanziellen Beziehungen in einem erheblichen Umfang zu einem dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechenden Ergebnis beigetragen hat, und wenn dies vom Steuerpflichtigen, der die Doppelbesteuerung erleidet und die Anwendung der Bestimmungen des Schiedsübereinkommens beantragt hat, als solches anerkannt wird.
„2.4.

Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Überprüfung der Mindestwerte in den in Anhang 4 angegebenen Punkten und der vorgeschriebenen Farbwertanteile fotometrische Messungen durchzuführen.
ANHANG 2

Anordnungen der Genehmigungszeichen

MUSTER A

(siehe Absatz 4.2.4 dieser Regelung)

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall genehmigt wurde. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 12 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung erteilt wurde.

MUSTER B

(siehe Absatz 4.2.5 dieser Regelung)

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 12 und Nr. 42 (1) genehmigt wurde. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 12 die Änderungsserie 04 enthielt und die Regelung Nr. 42 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.

MUSTER C

(siehe Absatz 4.3.4 dieser Regelung)

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung genehmigt wurde.

MUSTER D

(siehe Absatz 4.3.4.3 dieser Regelung)

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage in den Niederlanden (E4) nach den Vorschriften von Absatz 5.2.1 und/oder Absatz 5.3.1 der Regelung Nr. 12 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall genehmigt wurde.

(1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.