Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 17 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen 2019/1723

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Änderungsserie 09 — Tag des Inkrafttretens: 28. Mai 2019

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1. Anwendungsbereich

2. Begriffsbestimmungen

3. Antrag auf Genehmigung

4. Genehmigung

5. Vorschriften

6. Prüfungen

7. Übereinstimmung der Produktion

8. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

9. Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und/oder ihrer Kopfstützen

10. Endgültige Einstellung der Produktion

11. Gebrauchsanweisungen

12. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

13. Übergangsbestimmungen

ANHÄNGE

1 Mitteilung

2 Anordnungen des Genehmigungszeichens

3 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen

4 Bestimmung der Höhe und Breite von Kopfstützen

5 Bezugslinien und bei den Prüfungen durchgeführte Messungen

6 Prüfverfahren zur Bestimmung der Energieaufnahme

7 Verfahren zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit von Sitzverankerungen und ihren Einstell-, Verriegelungs- und Verstelleinrichtungen

8 Ermittlung der Abmessung „A“ von Kopfstützendurchbrüchen

9 Prüfverfahren für Vorrichtungen, die die Insassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken schützen sollen

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für:

a) Fahrzeuge der Klassen M1 und N (1) hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungspunkte und hinsichtlich ihrer Kopfstützen;

b) Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 (1) hinsichtlich der nicht von der Regelung Nr. 80 erfassten Sitze in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungspunkte und in Bezug auf ihre Kopfstützen;

c) Fahrzeuge der Klasse M1 hinsichtlich der Gestaltung der Rückenlehnen von Rücksitzen und der Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, die Insassen vor der Gefahr verschobener Gepäckstücke bei einem Frontalaufprall zu schützen.

Sie gilt nicht für Fahrzeuge hinsichtlich zur Seite oder nach hinten gerichteter Sitze oder der an diesen Sitzen befestigten Kopfstützen.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke der vorliegenden Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen, der Ausführung der hinteren Teile der Rückenlehnen und der Eigenschaften ihrer Kopfstützen.

2.2. „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

2.2.1. Struktur, Form, Abmessungen, Werkstoffe und Masse der Sitze, wobei sich die Sitze aber durch Bezug und Farbe unterscheiden können; Unterschiede bis zu 5 % in der Masse des genehmigten Sitztyps werden als unbedeutend angesehen,

2.2.2. Bauart und Abmessungen der Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen der Rückenlehne, der Sitze und ihrer Teile,

2.2.3. Bauart und Abmessungen der Sitzverankerungen,

2.2.4. Abmessungen, Rahmen, Werkstoffe und Polsterung der Kopfstützen, die aber in Farbe und Bezug unterschiedlich sein können,

2.2.5. Bauart und Abmessungen der Befestigungsteile der Kopfstütze und bei einer separaten Kopfstütze die Merkmale des Teiles des Fahrzeugs, an dem die Kopfstütze befestigt ist.

2.3. „Sitz“ bezeichnet eine Konstruktion einschließlich Polsterung, die gegebenenfalls mit dem Fahrzeugaufbau eine Einheit bildet und einer Person einen Sitzplatz bietet. Der Ausrichtung des Sitzes entsprechend gilt:

2.3.1. „nach vorn gerichteter Sitz“ bezeichnet einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die vertikale Symmetrieebene des Sitzes mit der vertikalen Symmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10 ° oder - 10 ° bildet.

2.3.2. „nach hinten gerichteter Sitz“ bezeichnet einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die vertikale Symmetrieebene des Sitzes mit der vertikalen Symmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10 ° oder - 10 ° bildet.

2.3.3. „zur Seite gerichteter Sitz“ bezeichnet einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so zur Seite gerichtet ist, dass die vertikale Symmetrieebene des Sitzes mit der vertikalen Symmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von 90 ° (± 10 °) bildet.

2.4. „Sitzbank“ bezeichnet eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Polsterung, die dazu bestimmt ist, mehr als einer erwachsenen Person einen Sitzplatz zu bieten.

2.5. „Verankerung“ bezeichnet das System für die Befestigung des gesamten Sitzes am Fahrzeugaufbau einschließlich der zugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus.

2.6. „Einstelleinrichtung“ bezeichnet die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform des Sitzenden angepasst ist. Diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes ermöglichen:

2.6.1. eine Längsverstellung,

2.6.2. eine Höhenverstellung und

2.6.3. eine Winkelverstellung.

2.7. „Verstelleinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, mit deren Hilfe der Sitz oder ein Teil des Sitzes ohne feste Zwischenstellung verstellt und/oder umgeklappt werden kann, um den Zugang zu dem Raum hinter dem betreffenden Sitz zu erleichtern.

2.8. „Verriegelungseinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung hält.

2.9. „Klappsitz“ bezeichnet einen Sitz, der gewöhnlich weggeklappt ist, leicht bedient werden kann und für die gelegentliche Benutzung durch einen Insassen bestimmt ist.

2.10. „Querebene“ bezeichnet eine vertikale Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs.

2.11. „Längsebene“ bezeichnet eine Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs.

2.12. „Kopfstütze“ bezeichnet eine Einrichtung, deren Zweck es ist, die Rückwärtsverlagerung des Kopfes eines erwachsenen Insassen im Verhältnis zu seinem Rumpf zu begrenzen, um bei einem Unfall die Verletzungsgefahr für die Halswirbel zu verringern.

2.12.1. „Integrierte Kopfstütze“ bezeichnet eine Kopfstütze, die durch den oberen Teil der Rückenlehne gebildet wird. Kopfstützen nach den Absätzen 2.12.2 und 2.12.3, die nur mit Hilfe von Werkzeugen oder nach der teilweisen oder vollständigen Entfernung des Sitzbezugs vom Sitz oder von der Fahrzeugstruktur gelöst werden können, entsprechen dieser Begriffsbestimmung.

2.12.2. „Abnehmbare Kopfstütze“ bezeichnet eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz trennbares Bauteil gebildet wird und so konstruiert ist, dass sie in die Rückenlehnenstruktur eingesteckt und dort zwangsläufig festgehalten wird.

2.12.3. „Separate Kopfstütze“ bezeichnet eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz getrenntes Bauteil gebildet wird und so beschaffen ist, dass sie in die Fahrzeugstruktur eingeführt und/oder dort zwangsläufig festgehalten wird.

2.13. „R-Punkt“ bezeichnet den in Anhang 3 Anlage 3 dieser Regelung definierten Sitzbezugspunkt.

2.14. „Bezugslinie“ bezeichnet die in Anhang 3 Anlage 1 Abbildung 1 dieser Regelung abgebildete Linie auf der Prüfpuppe.

2.15. „Trennvorrichtung“ bezeichnet Teile oder Vorrichtungen, die zusätzlich zu den Sitzlehnen dazu bestimmt sind, die Insassen vor verschobenen Gepäckstücken zu schützen; bei einer Trennvorrichtung kann es sich insbesondere um ein Netz- oder Drahtgeflecht handeln, das sich über den aufrecht gestellten oder umgeklappten Sitzlehnen befindet. Kopfstützen, die in Fahrzeugen mit solchen Teilen oder Vorrichtungen serienmäßig eingebaut sind, gelten als Teil der Trennvorrichtung. Ein mit einer Kopfstütze versehener Sitz allein gilt jedoch nicht als Trennvorrichtung.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen.

3.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.2.1. eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart der Sitze, ihrer Verankerungen und ihrer Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen;

3.2.1.1. gegebenenfalls eine genaue Beschreibung und/oder Zeichnungen der Trennvorrichtung;

3.2.2. genaue Zeichnungen der Sitze, ihrer Verankerungen am Fahrzeug und ihrer Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen in geeignetem Maßstab und mit ausreichenden Einzelheiten;

3.2.3. bei einem Sitz mit abnehmbarer Kopfstütze:

3.2.3.1. eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, in der vor allem die Art der Polsterwerkstoffe anzugeben ist;

3.2.3.2. eine genaue Beschreibung der Anbringungsstelle, der Art der Halterung und der Vorrichtungen zum Befestigen der Kopfstütze am Sitz.

3.2.4. Bei einer separaten Kopfstütze:

3.2.4.1. eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, in der vor allem die Art der Polsterwerkstoffe anzugeben ist;

3.2.4.2. eine genaue Beschreibung der Anbringungsstelle und der Vorrichtungen zum Befestigen der Kopfstütze an der Fahrzeugstruktur.

3.3. Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

3.3.1. ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist oder die Teile des Fahrzeugs, die nach Auffassung des technischen Dienstes für die Genehmigungsprüfungen erforderlich sind;

3.3.2. ein zusätzlicher Satz der Sitze, mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, einschließlich ihrer Verankerungen.

3.3.3. Bei Fahrzeugen, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden können, zusätzlich zu den Anforderungen nach den Absätzen 3.3.1 und 3.3.2:

3.3.3.1. bei abnehmbaren Kopfstützen: eine zusätzliche Garnitur der Sitze mit Kopfstützen, mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, zusammen mit ihren Verankerungen;

3.3.3.2. bei separaten Kopfstützen: eine zusätzliche Garnitur der Sitze, mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, mit ihren Verankerungen, ein zusätzlicher Satz der entsprechenden Kopfstützen und der Teil der Fahrzeugstruktur, auf dem die Kopfstütze angebracht ist, oder eine vollständige Fahrzeugstruktur.

4. GENEHMIGUNG

4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften (Sitze mit Kopfstützen oder mit Vorrichtungen für die Anbringung von Kopfstützen), ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 09 entsprechend der Änderungsserie 09) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp mit anderen Sitz- oder Kopfstützentypen oder anderen Verankerungen der Sitze am Fahrzeug (dies bezieht sich sowohl auf Sitze mit Kopfstützen als auch auf Sitze ohne Kopfstützen) oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

4.3. Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.

4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

4.4.2. der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.4.3. Ist das Fahrzeug jedoch mit einem oder mehreren Sitzen mit Kopfstützen oder mit Vorrichtungen für die Anbringung von Kopfstützen ausgerüstet, die nach den Vorschriften in den Absätzen 5.1 und 5.2 genehmigt wurden, so sind an die Nummer dieser Regelung die Buchstaben „RA“ anzufügen. In dem Mitteilungsblatt nach dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung ist anzugeben, welcher Sitz oder welche Sitze des Fahrzeugs mit Kopfstützen ausgerüstet ist/sind oder damit ausgerüstet werden können. Aus der Kennzeichnung muss außerdem hervorgehen, dass alle übrigen Sitze im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können, genehmigt sind und den Vorschriften nach Absatz 5.1 dieser Regelung entsprechen.

4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschild des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.

4.8. In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen dargestellt.

5. VORSCHRIFTEN

5.1. Allgemeine Vorschriften

5.1.1. Der Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen in Fahrzeuge der Klassen M1, N1, M2 (Unterklassen II, III und B) und M3 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von höchstens 10 Tonnen (Unterklassen II, III und B) ist verboten.

5.1.2. Dieses Verbot gilt weder für Krankenwagen noch für Fahrzeuge, die von den Streitkräften, dem Zivilschutz, der Feuerwehr und von den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften genutzt werden sollen.

5.2. Allgemeine Vorschriften für alle Sitze von Fahrzeugen der Klasse M1 (3)

5.2.1. Jede Einstell- und Verstelleinrichtung muss mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein.

Armlehnen oder andere Einrichtungen zur Erhöhung des Komforts brauchen nicht mit Verriegelungseinrichtungen versehen zu sein, es sei denn, dass bei einem Aufprall von diesen Gegenständen eine zusätzliche Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen ausgeht.

Klappsitze müssen in der Stellung für die Benutzung durch Fahrzeuginsassen automatisch verriegelt werden.

5.2.2. Die Betätigungseinrichtung für die Entriegelung einer Einrichtung nach Absatz 2.7 dieser Regelung muss sich an der Außenseite des Sitzes in der Nähe der Tür befinden. Sie muss für einen Fahrzeuginsassen auch von dem Sitz aus, der sich unmittelbar hinter dem betreffenden Sitz befindet, leicht erreichbar sein.

5.2.3. Die hinteren Teile der Sitze in dem Aufschlagbereich 1 nach Absatz 6.8.1.1 müssen den Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 6 dieser Regelung entsprechen.

5.2.3.1. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den Prüfungen nach dem in Anlage 6 dieser Regelung beschriebenen Verfahren die Verzögerung des Prüfkopfes für die ununterbrochene Dauer von mehr als 3 ms nicht größer als 80 g ist. Außerdem darf während oder nach der Prüfung keine gefährliche Kante entstehen.

5.2.3.2. Die Vorschriften nach Absatz 5.2.3 gelten nicht für die hintersten Sitze, für Sitze mit gegeneinander angeordneten Rückenlehnen oder für Sitze, die mit den Vorschriften der Regelung Nr. 21 „Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung“ (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.20/Rev.2, wie zuletzt geändert) übereinstimmen.

5.2.4. Die Oberflächen der hinteren Teile der Sitze dürfen keine gefährlichen Unebenheiten oder scharfen Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen oder die Schwere der Verletzungen erhöhen können. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den nach den Vorschriften nach Absatz 6.1 geprüften Oberflächen der hinteren Teile der Sitze die Abrundungsradien mindestens

2,5 mm im Aufschlagbereich 1,

5,0 mm im Aufschlagbereich 2,

3,2 mm im Aufschlagbereich 3 betragen.

Diese Aufschlagbereiche sind in Absatz 6.8.1 definiert.

5.2.4.1. Diese Vorschrift gilt nicht für:

5.2.4.1.1. die Teile der einzelnen Aufschlagbereiche mit einem aus der umgebenden Oberfläche herausragenden Vorsprung von weniger als 3,2 mm, dessen Kanten abgerundet sein müssen, vorausgesetzt, dass die Höhe des Vorsprungs nicht größer als die Hälfte seiner Breite ist;

5.2.4.1.2. die hintersten Sitze, für Sitze mit gegeneinander angeordneten Rückenlehnen oder für Sitze, die mit den Vorschriften der Regelung Nr. 21 „Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung“ (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.20/Rev.2, wie zuletzt geändert) übereinstimmen;

5.2.4.1.3. die hinteren Teile der Sitze, die sich unter einer horizontalen Ebene durch den niedrigsten R-Punkt in jeder Sitzreihe befinden (Bei unterschiedlicher Höhe der Sitzreihen ist die Ebene von hinten nach vorn so nach oben oder unten zu versetzen, dass eine vertikale Stufe entsteht, deren Linie durch den R-Punkt der unmittelbar davor liegenden Sitzreihe verläuft.);

5.2.4.1.4. Teile wie „biegsames Drahtgeflecht“.

5.2.4.2. Im Aufschlagbereich 2 nach Absatz 6.8.1.2 können die Oberflächen Radien mit weniger als 5 mm, aber nicht weniger als 2,5 mm, aufweisen, vorausgesetzt, dass sie den Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 6 dieser Regelung entsprechen. Außerdem müssen diese Oberflächen gepolstert sein, um die unmittelbare Berührung des Kopfes mit der Sitzrahmenstruktur zu verhindern.

5.2.4.3. Befinden sich in den oben beschriebenen Aufschlagbereichen Teile, die mit einem Material überzogen sind, das weicher als 50 Shore (A) ist, so gelten die oben genannten Vorschriften — mit Ausnahme der Vorschriften für die Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 6 — nur für die starren Teile.

5.2.5. Während der Prüfungen nach den Absätzen 6.2 und 6.3 oder danach darf bei dem Sitzrahmen oder der Sitzverankerung, den Einstell- und Verstelleinrichtungen oder ihren Verriegelungseinrichtungen kein Defekt auftreten. Bleibende Verformungen einschließlich Bruchstellen können hingenommen werden, vorausgesetzt, dass diese nicht zu einer Erhöhung der Verletzungsgefahr bei einem Aufprall führen und den vorgeschriebenen Beanspruchungen standhalten.

5.2.6. Während der Prüfungen nach Absatz 6.3 und Anhang 9 Absatz 2.1 dieser Regelung darf sich keine Verriegelungseinrichtung lösen.

5.2.7. Nach den Prüfungen müssen die Verstelleinrichtungen, die dazu bestimmt sind, den Fahrzeuginsassen das Einsteigen zu ermöglichen oder zu erleichtern, funktionsfähig sein; sie müssen mindestens einmal entriegelt werden können und das Verstellen des betreffenden Sitzes oder des Teils des Sitzes ermöglichen, für den sie vorgesehen sind.

Alle anderen Verstelleinrichtungen sowie Einstelleinrichtungen und ihre Verriegelungseinrichtungen brauchen nicht mehr funktionsfähig zu sein.

Bei Sitzen mit Kopfstützen wird angenommen, dass die Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Verriegelungseinrichtungen den Vorschriften nach Absatz 6.2 entspricht, wenn nach der Prüfung nach Absatz 6.4.3.6 der Sitz oder die Rückenlehne an keiner Stelle gebrochen ist; andernfalls muss nachgewiesen werden, dass der Sitz den Prüfanforderungen nach Absatz 6.2 genügt.

Bei Sitzen (Sitzbänken) mit mehr Sitzplätzen als Kopfstützen ist, falls der Hersteller sich dafür entscheidet, die Prüfung nach Absatz 6.4 nicht mit 53 daNm durchzuführen, zusätzlich zu der Prüfung nach Absatz 6.4 die Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne nach Absatz 6.2 zu prüfen.

5.3. Allgemeine Vorschriften für Sitze von Fahrzeugen der Klassen N1, N2 und N3 sowie für Sitze von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, die nicht unter Regelung Nr. 80 fallen

Mit Ausnahme der in Absatz 5.1 genannten Fälle gelten die Vorschriften auch für zur Seite gerichtete Sitze in Fahrzeugen aller Klassen.

5.3.1. Sitze und Sitzbänke müssen am Fahrzeug fest angebracht sein.

5.3.2. Verschiebbare Sitze und Sitzbänke müssen in allen vorgesehenen Stellungen automatisch zu verriegeln sein.

5.3.3. Verstellbare Sitzlehnen müssen in allen vorgesehenen Stellungen zu verriegeln sein.

5.3.4. Alle Sitze, die nach vorn geklappt werden können oder eine klappbare Lehne haben, sowie Klappsitze müssen in der Stellung für die Benutzung durch Fahrzeuginsassen automatisch verriegelt werden.

Diese Vorschriften gelten nicht für Klappsitze von Fahrzeugen der Klasse M2 oder M3 (Unterklassen I, II oder A) in Bereichen für Rollstühle oder für stehende Fahrgäste und für Klappsitze in den Zugangswegen von Fahrzeugen der Klasse M2 oder M3.

5.4. Anbringung von Kopfstützen

5.4.1. Eine Kopfstütze muss an jedem äußeren Vordersitz in jedem Fahrzeug der Klasse M1 angebracht sein. Sitze mit Kopfstützen, die für andere Sitzpositionen und für Fahrzeuge anderer Klassen vorgesehen sind, können auch nach dieser Regelung genehmigt werden.

5.4.2. In allen Fahrzeugen der Klasse M2, deren Höchstmasse 3 500 kg nicht überschreitet, und in Fahrzeugen der Klasse N1 müssen an den äußeren Vordersitzen Kopfstützen angebracht werden; diese Kopfstützen müssen den Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung entsprechen.

5.5. Besondere Vorschriften für Sitze, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden können

5.5.1. Das Vorhandensein der Kopfstütze darf keine zusätzliche Gefahrenquelle für die Fahrzeuginsassen darstellen. Insbesondere darf sie in keiner Benutzungsstellung gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen oder die Schwere der Verletzungen erhöhen können.

5.5.1.1. Die Teile der Vorder- und Rückseiten der Kopfstützen im Aufschlagbereich 1 nach Absatz 6.8.1.1.3 müssen so gepolstert sein, dass jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den Bauteilen der Struktur verhindert wird, und den Vorschriften nach Absatz 5.2.4 entsprechen.

5.5.1.2. Die Teile der Vorder- und Rückseiten der Kopfstützen im Aufschlagbereich 2 nach Absatz 6.8.1.2 müssen so gepolstert sein, dass jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den Bauteilen der Struktur verhindert wird, und den Vorschriften nach Absatz 5.2.4 für die rückwärtigen Teile von Sitzen im Aufschlagbereich 2 entsprechen. Bei in die Rückenlehne integrierten Kopfstützen gilt die Vorderseite der Kopfstütze als der Bereich oberhalb einer Ebene, die im Abstand von 540 mm zum R-Punkt senkrecht zur Bezugslinie liegt, und zwischen zwei vertikalen Längsebenen im Abstand von 85 mm zu beiden Seiten der Bezugslinie.

5.5.2. Die Teile der Vorder- und Rückseiten der Kopfstützen im Aufschlagbereich 1 nach Absatz 6.8.1.1.3 müssen den Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung entsprechen.

5.5.2.1. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den Prüfungen nach dem in Anhang 6 beschriebenen Verfahren die Verzögerung des Prüfkopfes für die ununterbrochene Dauer von mehr als 3 ms nicht größer als 80 g ist. Außerdem darf während oder nach der Prüfung keine gefährliche Kante entstehen.

5.5.3. Die Vorschriften nach den Absätzen 5.5.1 und 5.5.2 gelten nicht für Teile der Rückseiten von Kopfstützen, die für Sitze bestimmt sind, hinter denen kein Sitz vorgesehen ist.

5.5.4. Die Kopfstützen sind so am Sitz oder an der Fahrzeugstruktur zu befestigen, dass der während der Prüfung vom Prüfkopf ausgeübte Druck nicht dazu führen kann, dass starre gefährliche Teile aus der Polsterung der Kopfstütze oder ihren Befestigungsvorrichtungen an der Rückenlehne herausragen.

5.5.5. Bei einem Sitz mit Kopfstütze können die Bestimmungen von Absatz 5.2.3 im Einvernehmen mit dem technischen Dienst als erfüllt angesehen werden, wenn der Sitz mit seiner Kopfstütze den Bestimmungen von Absatz 5.5.2 entspricht.

5.6. Höhe der Kopfstützen

5.6.1. Die Höhe der Kopfstützen wird nach dem in Absatz 6.5 genannten Verfahren gemessen.

5.6.2. Bei in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstützen muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen.

5.6.3. Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen:

5.6.3.1. Die Höhe muss bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen. Dieser Wert muss in einer Stellung zwischen der höchsten und niedrigsten möglichen Einstellung erreicht werden.

5.6.3.2. Die Höhe darf in keiner Benutzungsstellung weniger als 750 mm betragen.

5.6.3.3. Bei anderen Sitzen als den Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie in eine Stellung verstellt werden können, bei der die Höhe weniger als 750 mm beträgt, vorausgesetzt, es ist für den Insassen klar erkennbar, dass diese Stellung nicht für die Benutzung der Kopfstütze vorgesehen ist.

5.6.3.4. Bei Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie, wenn der Sitz nicht benutzt wird, automatisch in eine Stellung gebracht werden können, bei der die Höhe weniger als 750 mm beträgt, vorausgesetzt, sie klappen automatisch in die Benutzungsstellung zurück, wenn der Sitz besetzt wird.

5.6.4. Die in den Absätzen 5.6.2 und 5.6.3.1 vorgeschriebenen Abmessungen können bei Vordersitzen weniger als 800 mm und bei sonstigen Sitzen weniger als 750 mm betragen, damit ein ausreichender Abstand zwischen der Kopfstütze und der Unterseite des Dachs, den Fenstern oder irgendeinem Teil der Fahrzeugstruktur vorhanden ist, der Abstand darf jedoch nicht mehr als 25 mm betragen. Bei Sitzen mit Verstell- und/oder Einstelleinrichtungen gilt dies für alle Stellungen der Sitze. Ferner darf abweichend von Absatz 5.6.3.2 in keiner Benutzungsstellung die Höhe weniger als 700 mm betragen.

5.6.5. Abweichend von den Vorschriften der Absätze 5.6.2. und 5.6.3.1 darf die Höhe von Kopfstützen, die für hintere Mittelsitze oder Sitzplätze ausgelegt sind, nicht weniger als 700 mm betragen.

5.7. Bei einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet werden kann, ist die Einhaltung der Absätze 5.2.3 und 5.5.2 zu überprüfen.

5.7.1. Die nach Absatz 6.5 gemessene Höhe des Teiles der Einrichtung, auf dem der Kopf ruht, muss bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mm betragen.

5.8. Bei einer in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstütze darf zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze kein Zwischenraum von mehr als 60 mm vorhanden sein. Eine in der Höhe verstellbare Kopfstütze darf bei der tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand von der Oberkante der Rückenlehne haben. Bei in der Höhe verstellbaren Sitzen oder Sitzbänken mit getrennten Kopfstützen ist die Einhaltung dieser Vorschrift bei allen Stellungen des Sitzes oder der Sitzbank zu überprüfen.

5.9. Bildet die Kopfstütze einen festen Bestandteil der Rückenlehne, so liegt die zu prüfende Fläche:

über der rechtwinklig zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt verlaufenden Ebene,

zwischen zwei vertikalen Längsebenen in einem Abstand von 85 mm an jeder Seite der Bezugslinie. In diesem Bereich sind ein oder mehrere Durchbrüche zulässig, die ungeachtet ihrer Form einen nach Absatz 6.7 gemessenen Abstand „a“ von mehr als 60 mm aufweisen, unter der Bedingung, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach Absatz 6.4.3.3.2 die Vorschriften nach Absatz 5.12 immer noch erfüllt werden.

5.10. Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen sind ein oder mehrere Durchbrüche die ungeachtet ihrer Form einen nach Absatz 6.7 gemessenen Abstand „a“ von mehr als 60 mm aufweisen, an dem als Kopfstütze dienenden Teil der Einrichtung zulässig unter der Bedingung, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach Absatz 6.4.3.3.2 die Vorschriften nach Absatz 5.12 immer noch erfüllt werden.

5.11. Die Kopfstütze muss so breit sein, dass der Kopf einer Person in normaler Sitzhaltung in geeigneter Weise gestützt wird. Nach dem in Absatz 6.6 beschriebenen Verfahren muss die Kopfstütze einen Bereich überdecken, der auf beiden Seiten der vertikalen Mittelebene des Sitzes, für den die Kopfstütze bestimmt ist, mindestens 85 mm breit ist.

5.12. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein, dass die durch die Kopfstütze gestattete, nach dem statischen Verfahren gemäß Absatz 6.4.3 gemessene maximale Rückwärtsverlagerung X des Kopfes weniger als 102 mm beträgt.

5.13. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die in Absatz 6.4.3.6 vorgeschriebene Belastung aufnehmen können, ohne zu brechen. Bei Kopfstützen, die in die Rückenlehne integriert sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes für den Teil der Rückenlehnenstruktur, der über einer Ebene senkrecht zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt liegt.

5.14. Bei verstellbaren Kopfstützen darf es nicht möglich sein, diese über die größtmögliche Einstellhöhe hinaus einzustellen, ausgenommen bei bewusstem Verstellen durch den Benutzer im deutlichen Gegensatz zum normalen Einstellen.

5.15. Es wird angenommen, dass die Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Verriegelungseinrichtungen den Vorschriften nach Absatz 6.2 entspricht, wenn nach der Prüfung nach Absatz 6.4.3.6 der Sitz oder die Rückenlehne an keiner Stelle gebrochen ist; andernfalls muss nachgewiesen werden, dass der Sitz den Prüfanforderungen nach Absatz 6.2 genügt.

5.16. Besondere Vorschriften über den Schutz der Insassen vor verschobenen Gepäckstücken

5.16.1. Sitzlehnen

Sitzlehnen und/oder Kopfstützen, die, wenn alle Sitze in ihrer Position und in der vom Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung sind, den Gepäckraum nach vorn begrenzen, müssen so widerstandsfähig sein, dass sie die Insassen bei einem Frontalaufprall vor verschobenen Gepäckstücken schützen. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn während und nach der Prüfung nach Anhang 9 die Rückenlehnen in ihrer Stellung und die Verriegelungseinrichtungen an ihrem Platz bleiben. Allerdings ist die Verformung der Sitzlehnen und ihrer Befestigungsteile während der Prüfung zulässig, wenn die vordere Umrisslinie der geprüften Sitzlehne und/oder Kopfstützen, die härter als 50 Shore A sind, sich nicht über eine vertikale Querebene hinaus nach vorn verschiebt, die durch

a) einen Punkt geht, der 150 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt für die Teile der Kopfstütze),

b) einen Punkt geht, der 100 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt für die Teile der Sitzlehne),

dies gilt nicht für die Rückprallphasen der Prüfkörper.

Bei integrierten Kopfstützen ist die Grenze zwischen der Kopfstütze und der Sitzlehne durch die Ebene bestimmt, die im Abstand von 540 mm vom R-Punkt senkrecht zur Bezugslinie liegt.

Alle Messungen sind in der Längsmittelebene des entsprechenden Sitzes oder Sitzplatzes für jeden Sitzplatz vorzunehmen, der den Gepäckraum nach vorn begrenzt.

Während der Prüfung nach Anhang 9 müssen die Prüfkörper hinter den betreffenden Sitzlehnen bleiben. Wird die Aufrolleinrichtung eines Sicherheitsgurts beschädigt, wird geprüft, ob die Aufrolleinrichtung infolge der Prüfung verriegelt ist oder durch manuelles Ausziehen des Gurts verriegelt werden kann.

5.16.2. Trennvorrichtungen

Auf Wunsch des Fahrzeugherstellers kann die Prüfung nach Anhang 9 bei eingebauten Trennvorrichtungen durchgeführt werden, wenn diese Vorrichtungen bei dem jeweiligen Fahrzeugtyp zur Grundausstattung gehören.

Trennvorrichtungen (Netze oder Drahtgeflechte), die sich über den Sitzlehnen in ihrer normalen Benutzungsstellung befinden, sind nach den Vorschriften des Anhangs 9 Absatz 2.2 zu prüfen.

Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Trennvorrichtungen während der Prüfung in ihrer Stellung bleiben. Allerdings ist die Verformung der Trennvorrichtungen während der Prüfung zulässig, wenn die vordere Umrisslinie der Trennvorrichtung (einschließlich der Teile der geprüften Sitzlehnen und/oder Kopfstützen, die härter als 50 Shore A sind) sich nicht über eine vertikale Querebene hinaus nach vorn verschiebt, die durch

a) einen Punkt geht, der 150 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt für die Teile der Kopfstütze),

b) einen Punkt geht, der 100 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt für die Teile der Rückenlehne und der Trennvorrichtung außer der Kopfstütze).

Bei integrierten Kopfstützen gilt die Grenze zwischen der Kopfstütze und der Sitzlehne, die in Absatz 5.16.1 definiert ist.

Alle Messungen sind in der Längsmittelebene des entsprechenden Sitzes oder Sitzplatzes für jeden Sitzplatz vorzunehmen, der den Gepäckraum nach vorn begrenzt.

Nach der Prüfung dürfen keine scharfen oder rauen Kanten vorhanden sein, die die Verletzungsgefahr oder die Schwere der Verletzungen der Insassen erhöhen können. Wird die Aufrolleinrichtung eines Sicherheitsgurts beschädigt, ist zu prüfen, ob die Aufrolleinrichtung bereits verriegelt ist oder durch manuelles Ausziehen des Gurts verriegelt werden kann.

5.16.3. Die Vorschriften der Nummern 5.16.1 und 5.16.2. gelten nicht für Gepäcksicherungssysteme, die bei einem Aufprall automatisch auslösen. Der Hersteller muss gegenüber dem technischen Dienst überzeugend nachweisen, dass diese Systeme den gleichen Schutz wie die in den Nummern 5.16.1 und 5.16.2 beschriebenen bieten.

6. PRÜFUNGEN

6.1. Allgemeine Vorschriften für alle Prüfungen

6.1.1. Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie nach einer Rückwärtsneigung in einer Stellung zu verriegeln, in der die Bezugslinie des Rumpfes der Prüfpuppe wie in Anhang 3 gezeigt mit der Senkrechten einen Winkel von möglichst genau 25 ° bildet, falls vom Hersteller nichts anderes angegeben ist.

6.1.2. Ist ein Sitz, seine Verriegelungseinrichtung und sein Einbau in Bezug auf einen anderen Sitz im Fahrzeug identisch oder symmetrisch angeordnet, so braucht der technische Dienst nur einen dieser Sitze zu prüfen.

6.1.3. Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen sind die Prüfungen mit den Kopfstützen in der ungünstigsten Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) durchzuführen, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.

6.1.4. Klappsitze werden in der Stellung für die Benutzung durch Fahrzeuginsassen geprüft.

6.2. Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Einstelleinrichtungen

6.2.1. Auf den oberen Teil der Rückenlehne ist über ein Teil, das den Rücken der Prüfpuppe simuliert, eine nach hinten gerichtete Längskraft aufzubringen, die ein Moment von 53 daNm um den R-Punkt ergibt, wie in Anhang 3 dargestellt. Bei einer Sitzbank, bei der Teile oder der gesamte tragende Rahmen (einschließlich der der Kopfstützen) für mehr als einen Sitzplatz vorgesehen ist, wird die Prüfung gleichzeitig für alle Sitzplätze durchgeführt.

6.3. Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerung und der Einstell-, Verriegelungs- und Verstelleinrichtungen

6.3.1. Als Simulation eines frontalen Zusammenstoßes wird eine horizontale Längsverzögerung oder, nach Wahl des Antragstellers, eine Beschleunigung von nicht weniger als 20 g für eine Dauer von 30 Millisekunden entsprechend den Vorschriften von Anhang 7 Absatz 1 in einer Richtung auf das gesamte Fahrzeuggehäuse ausgeübt. Auf Wunsch des Herstellers kann alternativ der Verzögerungsverlauf nach Anhang 9 — Anlage angewendet werden.

6.3.2. Als Simulation eines Heckaufpralls wird eine Längsverzögerung oder, nach Wahl des Antragstellers, eine Beschleunigung gemäß Absatz 6.3.1 ausgeübt.

6.3.3. Die Bestimmungen der Absätze 6.3.1 und 6.3.2 werden für alle Sitzpositionen überprüft. Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen wird die Prüfung mit den Kopfstützen in der ungünstigsten Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) durchgeführt, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann. Während der Prüfung muss der Sitz so eingestellt sein, dass das Lösen der Verriegelungseinrichtung durch äußere Einflüsse vermieden wird.

Diese Bedingungen werden als erfüllt angesehen, wenn der Sitz nach Einstellung in die zwei folgenden Positionen geprüft wird:

Die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm hinter der üblichen vordersten Fahr- oder Benutzungsstellung, die vom Hersteller anzugeben ist, befestigt (bei Sitzen mit unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine höchste Lage eingestellt);

die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm vor der üblichen hintersten Fahr- oder Benutzungsstellung, die vom Hersteller anzugeben ist, befestigt (bei Sitzen mit unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine niedrigste Lage eingestellt) sowie ggf. nach den Vorschriften von Absatz 6.3.4.

6.3.4. In den Fällen, in denen infolge der Anordnung der Verriegelungseinrichtungen in einer anderen Sitzstellung als nach Absatz 6.3.3 die Verteilung der Kräfte auf die Verriegelungseinrichtungen und die Sitzverankerung ungünstiger wäre als mit den Anordnungen nach Absatz 6.3.3, sind die Prüfungen in dieser ungünstigeren Sitzstellung durchzuführen.

6.3.5. Die Prüfbedingungen nach Absatz 6.3.1 gelten als erfüllt, wenn sie auf Antrag des Herstellers durch eine Aufprallprüfung nach Anhang 7 Absatz 2 ersetzt werden, bei der das gesamte Fahrzeug in fahrbereiten Zustand auf ein starres Hindernis aufprallt. In diesem Fall ist der Sitz nach den Vorschriften der Absätze 6.1.1, 6.3.3 und 6.3.4 auf die ungünstigsten Bedingungen für die Kraftverteilung bei den Verankerungen einzustellen.

6.4. Funktionsprüfung der Kopfstützen

6.4.1. Ist die Kopfstütze verstellbar, so ist sie in die ungünstigste Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) zu bringen, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.

6.4.2. Bei einer Sitzbank, bei der Teile oder der gesamte tragende Rahmen (einschließlich der der Kopfstützen) für mehr als einen Sitzplatz vorgesehen ist, wird die Prüfung gleichzeitig für alle Sitzplätze durchgeführt.

6.4.3. Prüfung

6.4.3.1. Alle Linien, einschließlich der Projektionen der Bezugslinie, sind in der senkrechten Mittelebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes zu zeichnen (siehe Anhang 5 dieser Regelung).

6.4.3.2. Die verschobene Bezugslinie wird bestimmt, indem auf das Teil, das den Rücken der Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung darstellt, eine Anfangskraft aufgebracht wird, die ein nach hinten wirkendes Moment von 37,3 daNm um den R-Punkt erzeugt. Bei der gleichzeitigen Prüfung von Sitzbänken wird das nach hinten wirkende Moment auf alle Sitzplätze der Bank zugleich aufgebracht, unabhängig davon, ob der jeweilige Sitzplatz mit einer Kopfstütze ausgestattet ist oder nicht.

6.4.3.3. Mit einem kugelförmigen Prüfkopf von 165 mm Durchmesser wird eine Anfangskraft, die ein Moment von 37,3 daNm um den R-Punkt erzeugt, senkrecht zur verschobenen Bezugslinie im Abstand von 65 mm unter der Oberseite der Kopfstütze aufgebracht, wobei die Bezugslinie in ihrer verschobenen Position nach Absatz 6.4.3.2 gehalten wird. Bei der gleichzeitigen Prüfung von Sitzbänken ist die Kraft auf alle an den Sitzbänken vorhandenen Kopfstützen gleichzeitig aufzubringen.

6.4.3.3.1. Falls das Vorhandensein von Zwischenräumen das Aufbringen der in Absatz 6.4.3.3 beschriebenen Kraft in einem Abstand von 65 mm von der Oberkante der Kopfstütze verhindert, kann der Abstand verringert werden, sodass die Achse dieser Kraft durch die Mittellinie des dem Zwischenraum nächstliegenden Rahmenelements verläuft.

6.4.3.3.2. In den in den Absätzen 5.9 und 5.10 beschriebenen Fällen wird die Prüfung wiederholt, indem mit einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm auf jeden Zwischenraum eine Kraft aufgebracht wird,

die durch den Schwerpunkt des kleinsten Zwischenraums entlang den Querebenen parallel zur Bezugslinie verläuft und

ein Moment von 37,3 daNm um den R-Punkt erzeugt.

6.4.3.4. Die parallel zur verschobenen Bezugslinie verlaufende Tangente Y des kugelförmigen Kopfes wird bestimmt.

6.4.3.5. Der in Absatz 5.11 definierte Abstand X zwischen der Tangente Y und der verschobenen Bezugslinie wird gemessen.

6.4.3.6. Zur Prüfung der Wirksamkeit der Kopfstütze ist die Anfangsbelastung nach den Absätzen 6.4.3.3 und 6.4.3.3.2 auf 89 daNm zu erhöhen, falls der Sitz oder die Rückenlehne nicht vorher versagen. Auf Wunsch des Hersteller wird die Last nach Absatz 6.4.3.2 nur für Sitzplätze ohne Kopfstützen gleichzeitig auf 53 daNm erhöht, damit zugleich die Anforderungen der Absätze 5.15 und 6.2 erfüllt werden können.

6.5. Bestimmung der Höhe der Kopfstütze

6.5.1. Alle Linien, einschließlich der Projektion der Bezugslinie, werden in die vertikale Mittelebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes gezeichnet, die als Schnittebene des Sitzes den Umriss der Kopfstütze und der Rückenlehne bestimmt (siehe Anhang 4, Abbildung 1 dieser Regelung).

6.5.2. Die Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung wird in normaler Haltung auf den Sitz gesetzt.

6.5.3. Die Projektion der Bezugslinie der Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung wird dann für den betreffenden Sitz in die Ebene nach Absatz 6.4.3.1 gezeichnet.

Die Tangente S an der Oberseite der Kopfstütze wird senkrecht zur Bezugslinie gezeichnet.

6.5.4. Der Abstand „h“ vom R-Punkt zur Tangente S ist die Höhe im Sinne der Anforderungen nach Absatz 5.6.

6.6. Bestimmung der Breite der Kopfstütze (siehe Anhang 4 Abbildung 2 dieser Regelung)

6.6.1. Der Schnitt der Ebene S1, die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm unterhalb der Tangente nach Absatz 6.5.3 liegt, mit der Kopfstütze ergibt eine Schnittfläche, die durch den Umriss C begrenzt ist.

6.6.2. Der Abstand „L“ zwischen den vertikalen Längsebenen P und P’ auf der Ebene S1 ist die Breite der Kopfstütze im Sinne der Anforderungen nach Absatz 5.11.

6.6.3. Erforderlichenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch in der senkrecht zur Bezugslinie gelegenen Ebene 635 mm über dem R-Punkt des Sitzes, gemessen in Richtung der Bezugslinie, zu bestimmen.

6.7. Bestimmung des Abstands „a“ der Kopfstützenzwischenräume (siehe Anhang 8 dieser Regelung)

6.7.1. Der Abstand „a“ wird für jeden Zwischenraum und im Verhältnis zur Vorderseite der Kopfstütze mittels einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm ermittelt.

6.7.2. Die Kugel wird mit dem Zwischenraum an einer Stelle in Berührung gebracht, die das größtmögliche Eindringen der Kugel ohne Belastung zulässt.

6.7.3. Der Abstand zwischen den beiden Berührungspunkten der Kugel mit dem Zwischenraum ist der Abstand „a“, der zur Bewertung der Vorschriften nach den Absätzen 5.9 und 5.10 zu berücksichtigen ist.

6.8. Prüfungen zur Bestimmung der Energieaufnahme an der Rückenlehne und Kopfstütze

6.8.1. Die zu prüfenden Flächen der rückwärtigen Teile der Sitze sind diejenigen, die sich in den nachstehend definierten Aufschlagbereichen befinden, die mit einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in Berührung gebracht werden können, wenn der Sitz in das Fahrzeug eingebaut ist.

6.8.1.1. Aufschlagbereich 1

6.8.1.1.1. Bei getrennten Sitzen ohne Kopfstützen umfasst dieser Bereich den hinteren Teil der Rückenlehne zwischen den vertikalen Längsebenen, die im Abstand von 100 mm beiderseits der Längsmittelebene der Mittellinie des Sitzes liegen, und über einer Ebene, die 100 mm unter der Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt.

6.8.1.1.2. Bei Sitzbänken ohne Kopfstützen erstreckt sich dieser Bereich zwischen den vertikalen Längsebenen, die im Abstand von 100 mm beiderseits der Längsmittelebene jedes vorgesehenen, vom Hersteller festgelegten äußeren Sitzplatzes liegen, und über einer Ebene, die 100 mm unter der Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt.

6.8.1.1.3. Bei Sitzen oder Sitzbänken mit Kopfstützen erstreckt sich dieser Bereich zwischen den vertikalen Längsebenen, die im Abstand von 70 mm beiderseits der Längsmittelebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes liegen, und über der Ebene, die im Abstand von 635 mm zum R-Punkt senkrecht zur Bezugslinie liegt. Für die Prüfung wird die Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in die ungünstigste Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) gebracht, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.

6.8.1.2. Aufschlagbereich 2

6.8.1.2.1. Bei Sitzen oder Sitzbänken ohne Kopfstützen und Sitzen oder Sitzbänken mit abnehmbaren oder separaten Kopfstützen erstreckt sich der Aufschlagbereich 2 auf eine Ebene, die im Abstand von 100 mm zur Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt; hiervon ausgenommen sind die Teile des Aufschlagbereichs 1.

6.8.1.2.2. Bei Sitzen oder Sitzbänken mit integrierten Kopfstützen erstreckt sich der Aufschlagbereich 2 auf eine Ebene, die im Abstand von 440 mm zum R-Punkt des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes senkrecht zur Bezugslinie liegt; hiervon ausgenommen sind die Teile des Aufschlagbereichs 1.

6.8.1.3. Aufschlagbereich 3

6.8.1.3.1. Der Aufschlagbereich 3 ist der Teil der Rückenlehne des Sitzes oder der Sitzbank, der über den horizontalen Ebenen nach Absatz 5.2.4.1.3 liegt; hiervon ausgenommen sind die Teile in den Aufschlagbereichen 1 und 2.

6.9. Gleichwertige Prüfverfahren

Wird ein anderes als die in den Absätzen 6.2, 6.3 und 6.4 sowie in Anhang 6 beschriebenen Prüfverfahren angewendet, so muss seine Gleichwertigkeit nachgewiesen werden.

7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den im Übereinkommen (Verzeichnis 1, E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

7.1. Jedes Fahrzeug, für das eine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt wurde, muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht, indem es die Vorschriften des Absatzes 5 erfüllt. Bei Kopfstützen nach den Absätzen 2.12.2 und 2.12.3 entspricht das Fahrzeug jedoch auch dann dem genehmigten Fahrzeugtyp, wenn es mit Sitzen ohne Kopfstützen auf den Markt gebracht wird.

7.2. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Die Behörde kann außerdem serienmäßig hergestellte Fahrzeuge stichprobenweise daraufhin untersuchen, ob die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.

8. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7.1 nicht eingehalten sind oder die Fahrzeuge die Überprüfungen nach Absatz 7 nicht bestanden haben.

8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so unterrichtet sie hierüber unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG HINSICHTLICH DER SITZE, IHRER VERANKERUNGEN UND/ODER IHRER KOPFSTÜTZEN

9.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und/oder ihrer Kopfstützen ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:

9.1.1. entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

9.1.2. feststellen, dass die Änderungen so unbedeutend sind, dass die Ergebnisse nach den Absätzen 6.2, 6.3 und 6.4 durch Berechnungen anhand der Ergebnisse der Prüfung für die Genehmigung nachzuprüfen sind, oder

9.1.3. bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

9.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

9.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

10.1. Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung endgültig ein, unterrichtet er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde unterrichtet hierüber ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11. GEBRAUCHSANWEISUNGEN

11.1. Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen muss der Hersteller Anweisungen für die Handhabung, die Einstellung, die Verriegelung und gegebenenfalls das Abnehmen der Kopfstützen zur Verfügung stellen.

12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Prüfung zur Genehmigung zuständigen technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt und der die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

13.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 06 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten Fassung versagen.

13.2. Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten Fassung eingehalten sind.

13.3. Ab dem 1. Oktober 2001 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen verweigern, die nicht nach der Änderungsserie 06 zu dieser Regelung erteilt wurden.

13.4. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 07 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung verweigern.

13.5. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 07 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung entspricht.

13.6. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 07 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung entsprechen.

13.7. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 08 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 08 geänderten Fassung versagen.

13.8. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsserie 08 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 08 geänderten Fassung eingehalten sind.

13.9. Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 08 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen ablehnen, die nicht nach der Änderungsserie 08 zu dieser Regelung erteilt worden sind.

13.10. Ungeachtet der Absätze 13.8 und 13.9 bleiben Genehmigungen für die Fahrzeugklassen, auf die die Vorschriften der Änderungsserie 08 nicht zutreffen, gültig, und Vertragsparteien, die die Regelung anwenden, müssen sie weiterhin anerkennen.

13.11. Solange in ihren nationalen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Regelung kein Verbot des Einbaus von zur Seite gerichteten Sitzen vorgesehen ist, können Vertragsparteien weiterhin die Anbringung von zur Seite gerichteten Sitzen im Hinblick auf die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung gestatten; in diesem Fall kann für diese Klassen von Kraftomnibussen keine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt werden.

13.12. Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 09 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung oder Anerkennung einer Typgenehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 09 geänderten Fassung verweigern.

13.12.1. Ab dem 1. September 2020 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht mehr verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie anzuerkennen, die erstmals am oder nach dem 1. September 2020 ausgestellt wurden.

13.12.2. Bis 1. September 2022 erkennen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie, die erstmals vor dem 1. September 2020 ausgestellt wurden, an.

13.12.3. Ab dem 1. September 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung anzuerkennen.

13.12.4. Ungeachtet des Absatzes 13.12.3 erkennen Vertragsparteien, die die Regelung anwenden, bei Fahrzeugen, die nicht von den durch die Änderungsserie 09 eingeführten Änderungen betroffen sind, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie zu der Regelung weiterhin an.

13.12.5. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Typgenehmigungen oder Erweiterungen von Typgenehmigungen nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung nicht versagen.

(1) Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) — Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6., Abs. 2. — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

(2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6, Annex 3 — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

(3) Diese Bestimmungen gelten auch für Fahrzeuge der Klasse M2, die nach dieser Regelung statt nach Regelung Nr. 80 (gemäß Absatz 1.2 der Regelung Nr. 80) zugelassen sind.