Erläuternder Bericht über das Protokoll zum Übereinkommen von 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(Vom Rat am 14. Oktober 2002 genehmigt)

(2002/C 257/01)

I. EINLEITUNG

Frankreich hat im Juni 2000 einen Entwurf eines Rechtsakts betreffend Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Die Initiative wurde im Lichte der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) vom 15./16. Oktober 1999 ergriffen, in denen die Feststellung getroffen wurde, dass die schwere Wirtschaftskriminalität einer der Bereiche von besonderer Relevanz ist und dass Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität ist. Wo auch immer sie vorkommt, sollte sie ausgemerzt werden. Im Rahmen der Initiative wurden auch die Ergebnisse der auf der Grundlage der Gemeinsamen Maßnahme von 1997(1) durchgeführten gegenseitigen Begutachtungen im Zusammenhang mit der Erfuellung internationaler Verpflichtungen im Bereich Rechtshilfe in Strafsachen berücksichtigt.

Die Initiative war ursprünglich als ein neues Übereinkommen gedacht, das insbesondere an die Stelle des Übereinkommens des Europarates über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 (nachstehend "Europäisches Rechtshilfeübereinkommen" genannt) und des am 29. Mai 2000 angenommenen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(2) (nachstehend "Übereinkommen von 2000" genannt) treten sollte. Im Laufe der Verhandlungen wurde der Rechtsakt in ein Protokoll zum Übereinkommen von 2000 umgewandelt und durch einige Bestimmungen ergänzt, die ursprünglich nicht erfasst waren (Artikel 3 und 9). Eine Bestimmung im ursprünglichen Entwurf betreffend die Abschaffung des Erfordernisses der beiderseitigen Strafbarkeit wurde nicht in das Protokoll aufgenommen.

Der Rat erstellte das Protokoll am 16. Oktober 2001(3) und es wurde noch am selben Tag von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet. Norwegen und Island informierten den Rat, dass sie mit dem Inhalt der Bestimmung, die auf diese beiden Staaten Anwendung findet (Artikel 8), einverstanden sind. Eine Erklärung des Rates zu dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit und zu anderen Fragen der Ablehnung von Rechtshilfeersuchen wurde in das Ratsprotokoll bei der Annahme des Rechtsakts aufgenommen(4).

II. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Die Bestimmungen des Protokolls sind, wie in der Präambel des Protokolls niedergelegt, im Anhang des Übereinkommens von 2000 aufgeführt und sind integraler Bestandteil dieses Übereinkommens. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen des Übereinkommens von 2000 auf die Bestimmungen des Protokolls Anwendung finden und umgekehrt, und zwar in der gleichen Weise, als wenn sie alle in ein und demselben Rechtsakt enthalten wären. Das Übereinkommen von 2000 ergänzt wiederum das Europäische Rechtshilfeübereinkommen, das Zusatzprotokoll von 1978 sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen und den Benelux-Vertrag (siehe Artikel 1 des Übereinkommens von 2000). Dies bedeutet unter anderem, dass die Bestimmungen in Artikel 24 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens betreffend die Definition von "Justizbehörde", in Artikel 3 desselben Übereinkommens betreffend die Art und Weise, wie ein Rechtshilfeersuchen zu erledigen ist, in Artikel 4 des Übereinkommens von 2000 betreffend Formvorschriften und Verfahren bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen und in Artikel 6 des Übereinkommens von 2000, nach dem Ersuchen per Fax oder E-Mail unter Bedingungen gestellt werden können, die dem empfangenden Mitgliedstaat die Feststellung der Echtheit gestatten, und die direkte Übermittlung zwischen Justizbehörden möglich ist, auch auf die Maßnahmen im Protokoll Anwendung finden. Ebenso wie das Europäische Rechtshilfeübereinkommen und das Übereinkommen von 2000 sind die Bestimmungen des Protokolls allgemein anwendbar - mit einer wichtigen Ausnahme: die Bestimmungen in Artikel 1 gelten nur für bestimmte Straftaten.

Die Bestimmungen des Protokolls lassen sich in drei verschiedene Teile gliedern: Hilfe bei Bankgeschäften (Artikel 1 bis 4), zusätzliche Ersuchen (Artikel 5 und 6) sowie Gründe für Ablehnungen (Artikel 7 bis 10). Die Artikel 11 bis 16 enthalten Bestimmungen über Vorbehalte, Inkrafttreten, Beitritt neuer Mitgliedstaaten, Position Islands und Norwegens, Inkrafttreten für Island und Norwegen und Verwahrer.

III. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN

A. Hilfe bei Bankgeschäften

Artikel 1 bis 4 des Protokolls enthalten Bestimmungen, die darauf abzielen, die Rechtshilfe in Bezug auf die Informationen, über die die Banken verfügen, zu verbessern. Artikel 1 kann dazu genutzt werden, Auskünfte über Bankkonten in Fällen zu erhalten, in denen der ersuchende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Auskünfte für die Aufklärung der Straftat wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind. In Artikel 2 werden Rechtshilfebestimmungen mit dem Ziel des Informationserhalts zu Bankgeschäften, die während eines bestimmten Zeitraums auf einem bestimmten Bankkonto getätigt wurden, dargelegt; Artikel 3 wiederum enthält Bestimmungen über Rechtshilfe im Zusammenhang mit der Überwachung aller Bankgeschäfte, die in Zukunft auf einem bestimmten Bankkonto getätigt werden können. Artikel 4 umfasst Bestimmungen, mit denen gewährleistet werden soll, dass jegliche Rechtshilfe, die im Einklang mit den Artikeln 1 bis 3 geleistet wird, nicht dem Bankkontoinhaber oder Dritten mitgeteilt wird.

Artikel 1: Auskunftsersuchen zu Bankkonten

Die Mitgliedstaaten sind nach diesem Artikel verpflichtet, auf Antrag in konkreten Fällen in ihrem Gebiet bestehende Bankkonten ausfindig zu machen; damit sind sie indirekt verpflichtet, einen Mechanismus einzurichten, über den sie die beantragten Informationen zur Verfügung stellen können. Der Geltungsbereich der Verpflichtung wird in den Absätzen 2, 3 und 5 eingegrenzt. Mit Absatz 4 wird beabsichtigt, das Ersuchen möglichst auf bestimmte Banken und/oder Konten zu begrenzen und seine Erledigung zu erleichtern.

Was Formerfordernisse und Verfahren anbelangt, so gelten Artikel 3 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und Artikel 4 des Übereinkommens von 2000.

Absatz 1

Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung geht so weit, dass es möglich sein muss, Bankkonten im gesamten Gebiet des ersuchten Mitgliedstaats ausfindig zu machen. Aufgrund von Absatz 1 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ein Zentralregister von Bankkonten einzurichten, vielmehr können sie über die Modalitäten für eine effiziente Einhaltung der Bestimmung frei entscheiden. Gelingt es dem ersuchten Staat, Bankkonten in seinem Gebiet ausfindig zu machen, so ist er verpflichtet, dem ersuchenden Staat die Kontonummern und alle betreffenden Angaben mitzuteilen. Der ersuchende Staat wird aufgrund dieser Auskünfte möglicherweise ein Ersuchen nach den Artikeln 2 oder 3 stellen wollen, wobei er von dem vereinfachten Verfahren des Artikels 6 Gebrauch machen kann.

Die Verpflichtung beschränkt sich auf Bankkonten, die eine natürliche oder juristische Person, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, unterhält oder kontrolliert. Auch Bankkonten, für die diese Person eine Vollmacht besitzt, sind unter bestimmten Bedingungen eingeschlossen (Unterabsatz 2).

Bei den Verhandlungen wurde davon ausgegangen, dass Bankkonten, die von der Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft, kontrolliert werden, die Konten einschließen, deren tatsächlicher wirtschaftlicher Nutznießer diese Person ist, und dies gilt unabhängig davon, ob Inhaber(in) dieser Konten eine natürliche Person, eine juristische Person oder ein Rechtssubjekt ist, das in Form oder auf Rechnung einer Treuhandverwaltung oder mittels jeder sonstigen Form der Verwaltung von Anlagevermögen agiert, bei dem die Identität der einzelnen Anleger oder der Begünstigten nicht bekannt ist. Der Begriff des Nutzungsberechtigten sollte im Einklang mit Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(5), geändert durch die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001(6), (nachfolgend "Geldwäsche-Richtlinie") ausgelegt werden.

Konten, für die die Person, gegen die ermittelt wird, eine Vollmacht besitzt, sind diejenigen Konten, die mit dem Begriff "Konten, die kontrolliert werden von" abgedeckt sind; auf diese Konten findet eine besondere Bestimmung Anwendung (Unterabsatz 2). Sie sind nicht automatisch abgedeckt. Es wird vorausgesetzt, dass derartige Informationen vom ersuchenden Staat speziell angefordert worden sind. Ferner wird vorausgesetzt, dass die Informationen innerhalb einer angemessenen Frist geliefert werden können. Diese Formulierung umfasst die Verpflichtung für den ersuchten Mitgliedstaat, nicht alle Mittel, wie kostenintensiv und zeitaufwendig die Erhebung von Informationen auch sein mögen, einzusetzen, sondern die erforderlichen Mittel einzusetzen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Falles stehen. Der ersuchte Staat wird in der Lage sein, eine solche Einschätzung auf der Grundlage der Informationen, die der ersuchende Staat nach Absatz 4 zu liefern hat, vorzunehmen. Ein Grund für diese Einschränkungen liegt darin, dass Informationen über Vollmachtbefugnisse viel schwieriger zu erhalten sind, selbst wenn "die Bank darüber verfügt". Beispielsweise kann es sein, dass solche Informationen über das Computersystem der Bankzentrale nicht verfügbar sind, sondern bei den Zweigstellen der Bank eingeholt werden müssen. In einigen Fällen sind die gesuchten Informationen vielleicht nur in anderen Dateien als Computerdateien verfügbar.

Absatz 2

In diesem Absatz wird verdeutlicht, dass die Verpflichtung, Informationen zu liefern, nur insoweit gilt, als die kontoführende Bank über diese Informationen verfügt. Dementsprechend erlegt das Protokoll den Mitgliedstaaten und Banken keine neuen Verpflichtungen auf, bankkontenbezogene Informationen aufzubewahren. Bestimmungen über die Aufbewahrung derartiger Informationen, die nicht innerhalb eines Rechtsakts der dritten Säule zu behandeln sind, finden sich insbesondere in Artikel 4 der Geldwäsche-Richtlinie.

Absatz 3

Absatz 3 schreibt vor, dass die Verpflichtungen nach Artikel 1 nur für bestimmte Straftaten gelten. Dies stellt eine Ausnahme zur normalen Regelung hinsichtlich der Rechtshilfe in Strafsachen dar; das Europäische Rechtshilfeübereinkommen und seine Protokolle sowie das Übereinkommen von 2000 haben einen allgemeinen Anwendungsbereich. Die Bestimmungen in diesem Absatz sind das Ergebnis eines Kompromisses zwischen denjenigen Mitgliedstaaten, die sich für einen allgemeinen Anwendungsbereich aussprachen, ferner denjenigen Mitgliedstaaten, die (verschiedene) Mindeststrafmaße vorzogen, und wieder anderen Mitgliedstaaten, die für einen Straftatenkatalog waren. Der endgültige Wortlaut wurde vereinbart im Lichte des Arbeitsaufwandes, der mit der Erledigung von Auskunftsersuchen zu Bankkonten verbunden sein kann, und der Tatsache, dass es sich um eine neue Maßnahme handelt, die in keinem früheren Rechtsakt im Bereich Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen war und bislang in einigen Mitgliedstaaten nicht verfügbar ist. Die Bestimmung in Absatz 6, die einen Hinweis enthält, wonach der Rat in Zukunft beschließen kann, den Anwendungsbereich auf andere Straftaten zu erweitern, ist Teil des Kompromisses.

Die gewählte Lösung ist folgende: die betreffende Straftat muss mindestens durch eine von drei Alternativen abgedeckt sein. Die erste Alternative ist eine Kombination von Mindeststrafmaßen in beiden Staaten - 4 Jahre in dem ersuchenden Mitgliedstaat und 2 Jahre in dem ersuchten Mitgliedstaat - (erster Gedankenstrich). Die zweite und die dritte Alternative sind Straftatenkataloge, nämlich der Straftatenkatalog im Europol-Übereinkommen (zweiter Gedankenstrich) oder die Straftaten, die durch Rechtsakte abgedeckt sind, die sich auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beziehen, soweit sie noch nicht vom Europol-Straftatenkatalog abgedeckt sind (dritter Gedankenstrich).

Der Verweis auf die im - geänderten - Europol-Übereinkommen genannten Straftaten bedeutet, dass alle in Artikel 2 dieses Übereinkommens und im Anhang zu diesem Übereinkommen aufgeführten Straftaten abgedeckt sind(7). Es sei angemerkt, dass der Verweis auf das Europol-Übereinkommen keine Bezugnahme auf die in Artikel 2 dargelegten Einschränkungen enthält; dieser Artikel bezieht sich auf tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur oder darauf, dass ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist.

Die in Artikel 2 des Europol-Übereinkommens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vorliegenden Berichts aufgeführten Straftaten sind folgende:

- Terrorismus,

- illegaler Drogenhandel(8),

- illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,

- Schleuserkriminalität,

- Menschenhandel,

- Kraftfahrzeugkriminalität,

- Straftaten, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten,

- mit diesen Kriminalitätsformen oder ihren spezifischen Ausprägungen verbundene Geldwäsche und

- die damit in Zusammenhang stehenden Straftaten(9).

Die Straftaten, auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen(10) verwiesen wird, sind folgende:

- Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,

- illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,

- Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,

- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

- organisierter Diebstahl,

- illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,

- Betrugsdelikte,

- Erpressung und Schutzgelderpressung,

- Nachahmung und Produktpiraterie,

- Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,

- Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln,

- Computerkriminalität,

- Korruption,

- illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,

- illegaler Handel mit bedrohten Tierarten,

- illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,

- Umweltkriminalität und

- illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern.

Das Übereinkommen von 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seine Protokolle enthalten Straftaten, die bereits weitgehend - wenn nicht vollständig - vom Europol-Katalog abgedeckt sind. Sie umfassen:

- Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften,

- vorsätzliche Herstellung oder Bereitstellung falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit derselben Wirkung (sofern sie nicht bereits entweder als selbstständige Straftat oder als Beteiligung am Betrug, als Anstiftung dazu oder als Versuch eines solchen Betrugs strafbar ist)(11),

- passive Korruption, mit der die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden könnten,

- aktive Korruption, mit der die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden könnten, und

- Geldwäsche, bezogen auf die oben genannten Erträge aus Betrug - zumindest in schweren Fällen - und aus aktiver und passiver Korruption.

Absatz 4

Der Text in Absatz 4 wurde aufgenommen angesichts des Arbeitsaufwands, der mit der Erledigung von Auskunftsersuchen verbunden sein kann. Er legt bestimmte Verpflichtungen für den ersuchenden Staat fest. Mit Absatz 4 wird beabsichtigt, das Ersuchen möglichst auf bestimmte Banken und/oder Konten zu begrenzen und seine Erledigung zu erleichtern. Der ersuchende Staat wird dazu verpflichtet, sorgfältig zu prüfen, ob die Informationen "wahrscheinlich von wesentlichem Wert für die Aufklärung der Straftat sind" und dies ausdrücklich in seinem Ersuchen zu erklären (erster Gedankenstrich), und auch sorgfältig zu prüfen, an welche Mitgliedstaaten oder Staaten er das Ersuchen übermittelt (zweiter Gedankenstrich).

Absatz 4 besagt, dass der ersuchende Mitgliedstaat diese Maßnahme nicht als ein Mittel benutzen darf, um sich einfach bei einem - oder bei allen - Mitgliedstaaten Informationen zu beschaffen, sondern dass er das Ersuchen direkt an den Mitgliedstaat, der wahrscheinlich in der Lage ist, die ersuchten Informationen bereitzustellen, übermitteln muss. Die Bestimmung bietet allerdings dem ersuchten Staat nicht die Möglichkeit, in Frage zu stellen, ob die erbetenen Auskünfte gemäß dem ersten Gedankenstrich dieses Absatzes für die Aufklärung der Straftat wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind.

Das Ersuchen sollte auch Informationen über die Banken, von denen angenommen wird, dass sie relevante Konten führen, enthalten, wenn solche Informationen verfügbar sind (zweiter Gedankenstrich). Daraus ergibt sich, dass der ersuchende Mitgliedstaat sein Ersuchen möglichst auf bestimmte Arten von Bankkonten und/oder auf nur bei bestimmten Banken geführte Konten beschränken sollte. Dies wird dem ersuchten Staat die Möglichkeit bieten, die Erledigung des Ersuchens entsprechend zu begrenzen.

Nach dem dritten Gedankenstrich soll der ersuchende Staat dem ersuchten Staat alle übrigen Informationen mitteilen, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern können. Aufgenommen wurde diese Bestimmung ebenfalls angesichts des Arbeitsaufwands, der mit der Erledigung des Ersuchens verbunden sein kann.

Absatz 5

Nach Absatz 5 können die Mitgliedstaaten bei Ersuchen nach Artikel 1 genauso verfahren wie bei Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme und damit dieselben Bedingungen anwenden wie bei Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme. Dies gestattet es den Mitgliedstaaten, auf dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit und auf der Vereinbarkeit mit dem eigenen Recht zu bestehen, soweit sie diese Anforderungen auf Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme anwenden können. Ein Follow-up-Mechanismus, der dazu bestimmt ist, alle Ablehnungen im Zusammenhang mit der Nichterfuellung dieser Bedingungen weiterzuverfolgen, ist in Artikel 10 enthalten.

Dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit wird normalerweise in Bezug auf Straftaten entsprochen, die unter Absatz 3 fallen. Ist jedoch die Straftat, auf die sich die Ermittlungen erstrecken, im ersuchten Staat keine Straftat, so kann die Ablehnung mit dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit begründet werden.

Das Recht der Mitgliedstaaten, die Erledigung davon abhängig zu machen, dass das Ersuchen mit dem eigenen Recht vereinbar ist, ist im Lichte der Verpflichtungen aus dem Artikel auszulegen. Der ersuchte Staat darf die praktische Wirkung der Absätze 1 bis 4 des Artikels durch die Anwendung dieser Bedingung nicht unterlaufen. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die Rechtshilfe mit der Begründung zu verweigern, dass das Ersuchen nicht mit dem eigenen Recht vereinbar ist, sind daher begrenzt. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein Mitgliedstaat ein Ersuchen nach Artikel 1 nicht allein aus dem Grund ablehnen darf, dass die Vorlage von Informationen über die Existenz von Bankkonten bei strafrechtlichen Ermittlungen im innerstaatlichen Recht nicht vorgesehen ist oder dass die innerstaatlichen Vorschriften über Durchsuchung und Beschlagnahme normalerweise ein höheres als das in Absatz 3 festgelegte Mindeststrafmaß vorsehen. Zum anderen gestattet die Bestimmung die gerichtliche Kontrolle im ersuchten Staat. Da diesbezüglich keine gemeinsamen Regeln bestehen, kann die Art der Kontrolle von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sein. Im Allgemeinen bedeutet dies, dass es dem ersuchten Staat möglich ist, das Ersuchen einer Justizbehörde zwecks Bewertung des Ersuchens in Bezug auf die innerstaatlichen Bedingungen, einschließlich der verfassungsrechtlichen Erfordernisse, die nicht in Artikel 1 erfasst sind, vorzulegen. Derartige Bedingungen können beispielsweise schutzwürdige Informationen einschließen.

Absatz 6

Absatz 6 enthält eine Bestimmung, nach der der Rat beschließen kann, den Anwendungsbereich von Artikel 1 zu erweitern. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs kann vom Rat in Form eines Beschlusses im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union angenommen werden. Gemäß dieser Bestimmung handelt der Rat einstimmig auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission und - gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union - nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Das Protokoll kann daher in dieser Hinsicht abgeändert werden, ohne dass ein Änderungsübereinkommen erstellt werden muss.

Artikel 2: Auskunftsersuchen zu Bankgeschäften

Artikel 2 enthält Bestimmungen zur Rechtshilfe in Bezug auf Angaben über bestimmte, bereits festgestellte Bankkonten und Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums getätigt wurden. Dieser Artikel sieht keine neue Maßnahme vor, sondern klärt und entwickelt eine Maßnahme weiter, die bereits im Rahmen des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens Anwendung findet.

Es besteht insofern eine Verbindung zwischen Artikel 1 und Artikel 2, als der ersuchende Staat Angaben über das Konto durch die Maßnahme nach Artikel 1 erhalten haben kann und anschließend - unter Anwendung des in Artikel 6 vorgesehenen Systems ergänzender Maßnahmen - um Informationen über Bankgeschäfte, die auf dem Konto getätigt wurden, nachsuchen kann. Es handelt sich jedoch um eine eigenständige Maßnahme, um die auch in Bezug auf ein Bankkonto, das den Ermittlungsbehörden des ersuchenden Staates durch andere Mittel oder Kanäle bekannt wurde, ersucht werden kann.

Absatz 1

In Absatz 1 erfolgt - im Gegensatz zu Artikel 1 - kein Verweis auf Konten, die mit einer Person in Zusammenhang stehen, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft. Es ist nicht erforderlich, auf Ermittlungsverfahren zu verweisen, da das Instrument auf dem Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen und dem Übereinkommen von 2000 aufbaut. Der Artikel gilt daher für die gleichen Verfahren, wie sie in Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und in Artikel 3 des Übereinkommens aus dem Jahr 2000 aufgeführt sind. Der fehlende Verweis auf eine Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft, macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auch Rechtshilfe zu leisten bei Konten von Dritten, und zwar von Personen, gegen die zwar keine Ermittlungsverfahren laufen, aber deren Konten auf die eine oder andere Weise in ein Ermittlungsverfahren involviert sind. Alle derartigen Verbindungen müssen von dem ersuchenden Staat in dem Ersuchen genannt werden (siehe Absatz 3). Als praktisches Beispiel, das während den Verhandlungen angeführt wurde, ist die Situation zu nennen, in der das Bankkonto einer unschuldigen und völlig ahnungslosen Person als "Transportmittel" zwischen zwei von der verdächtigen Person unterhaltenen Konten genutzt wird, um die Transaktion zu verschleiern. Nach Artikel 2 kann der ersuchende Staat Informationen über alle Transaktionen von oder auf ein Konto erhalten.

In Absatz 1 ist vorgesehen, dass die Rechtshilfe nicht nur die Angaben über bestimmte Bankkonten und über Bankgeschäfte umfasst, die während eines bestimmten Zeitraums getätigt wurden, sondern dass im Rahmen der Rechtshilfe der ersuchende Staat auch Angaben über "sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten übermittelt". Hiermit soll klargestellt werden, dass es nicht ausreicht, dass der ersuchte Staat als Antwort auf ein Ersuchen Informationen dazu übermittelt, dass eine bestimmte Geldsumme zu einem bestimmten Zeitpunkt von einem Konto auf ein anderes überwiesen wurde, sondern dass er dem ersuchenden Staat auch Informationen zu dem Empfänger-/Überweisungskonto bereitstellen muss, d. h. die Kontonummer und andere nähere Angaben, anhand deren der ersuchende Staat ein Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf dieses Konto stellen kann (unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 6, wenn dieses Konto in demselben Staat geführt wird, oder je nach Fall durch Stellung eines neuen Rechtshilfeersuchens an einen anderen Staat). Hierdurch kann der ersuchende Staat die Bewegungen des Geldes von einem Konto zu einem anderen nachvollziehen. Bei der Bereitstellung der Angaben zu allen hier genannten Überweisungs- und Empfängerkonten wird der ersuchte Staat gegebenenfalls seinen Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung tragen.

Absatz 2

Diese Bestimmung entspricht Artikel 1 Absatz 2. Siehe die oben aufgeführten Bemerkungen zu dieser Bestimmung.

Absatz 3

Diese Bestimmung entspricht Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich, hat aber eine weniger stringente Formulierung, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass Ersuchen nach Artikel 2 einem wohl etablierten Bereich der Rechtshilfe entsprechen und einen spezifischeren Charakter als Ersuchen nach Artikel 1 haben.

Absatz 4

Diese Bestimmung entspricht Artikel 1 Absatz 5. Siehe die oben aufgeführten Bemerkungen zu dieser Bestimmung.

Artikel 3: Ersuchen um Überwachung von Bankgeschäften

Dieser Artikel enthält eine neue Maßnahme, die bisher in keinem Rechtsakt über die Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen war. Aus diesem Grund weicht die Formulierung dieses Artikels von jener der Artikel 1 und 2 insofern ab, als die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 nur verpflichtet sind, den Mechanismus zu schaffen (die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass sie auf Ersuchen Rechtshilfe leisten können), aber es wird jedem Mitgliedstaat überlassen, zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen in einem spezifischen Fall Rechtshilfe geleistet werden kann. Als Ergebnis liegt ein Artikel vor, der sehr wenige Einzelheiten enthält. Vorlage für den Artikel war die Bestimmung über kontrollierte Lieferungen nach Artikel 12 des Übereinkommens von 2000.

Absatz 1

Nach diesem Absatz sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Mechanismus zu schaffen, mit dem sie auf Ersuchen Bankgeschäfte, die in Zukunft während eines bestimmten Zeitraums im Zusammenhang mit einem bestimmten Bankkonto getätigt werden, überwachen können.

Absatz 2

Diese Bestimmung entspricht Artikel 2 Absatz 3.

Absatz 3

Diese Bestimmung entspricht Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens von 2000 betreffend kontrollierte Lieferungen. Dies bedeutet unter anderem, dass der ersuchte Mitgliedstaat Bedingungen festlegen kann, einschließlich Mindeststrafmaß und beiderseitige Strafbarkeit, die in einem ähnlichen inländischen Fall erfuellt sein müssen.

Absatz 4

In Absatz 4 ist vorgesehen, dass die praktischen Einzelheiten der Überwachung zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates vereinbart werden. Dadurch kann der ersuchte Staat genau verfolgen, unter welchen Voraussetzungen die Überwachung vorgenommen wird, und der ersuchende und der ersuchte Staat haben die Möglichkeit, sich beispielsweise darauf zu einigen, dass eine tägliche Überwachung durchgeführt wird bzw. dass eine wöchentliche Überwachung in Anbetracht der Umstände des Falles ausreichend ist. Es wird dem ersuchten Staat überlassen, ob eine Überwachung in Echtzeit vorgesehen werden kann.

Artikel 4: Vertraulichkeit

Mit diesem Artikel soll gewährleistet werden, dass der Inhaber eines Bankkontos oder ein Dritter nicht davon in Kenntnis gesetzt wird, dass Maßnahmen nach den Artikeln 1-3 durchgeführt werden bzw. worden sind. Die Formulierung entspricht weitgehend jener des Artikels 8 der Geldwäsche-Richtlinie. Es ist Sache jedes Mitgliedstaates, zu entscheiden, wie Artikel 4 umgesetzt wird. Die Bestimmung kann zum Beispiel durch die Verhängung eines spezifischen Unterrichtungsverbots umgesetzt werden, kann jedoch auch durch allgemeinere Maßnahmen zur Ahndung von Verhaltensweisen, die eine laufende Ermittlung gefährden können, umgesetzt werden.

B. Ergänzende Maßnahmen und Ersuchen

Mit den Artikeln 5 und 6 sollen die Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden, wenn sich bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens herausstellt, dass es zweckmäßig sein könnte, ergänzende Maßnahmen zu ergreifen. Die Artikel werden selbstverständlich im Rahmen der Rechtshilfe in Bezug auf Bankkonten - bei denen die Geschwindigkeit von wesentlicher Bedeutung ist - sehr häufig Anwendung finden, aber ihre Anwendung wird sich nicht nur auf diese Fälle der Rechtshilfe beschränken. Die Bestimmungen gelten für jedes Rechtshilfeersuchen.

Artikel 5: Informationspflicht

Artikel 5 enthält eine Verpflichtung für die zuständige Behörde des ersuchten Staates, die ersuchende Behörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn sie bei der Erledigung eines Ersuchens zu der Auffassung gelangt, dass es zweckmäßig sein könnte, ergänzende Maßnahmen durchzuführen, die von der ersuchenden Behörde nicht hatten vorgesehen werden können oder in ihrem ersten Ersuchen nicht hatten spezifiziert werden können. Dies kann implizieren, dass Informationen gegeben werden, bevor die offizielle Antwort auf das Ersuchen gegeben werden kann.

Dieser Artikel findet beispielsweise Anwendung, wenn der ersuchte Staat bei der Erledigung eines Ersuchens nach Artikel 1 ein Konto ermittelt und zu der Auffassung gelangt, dass der ersuchende Staat daran interessiert sein könnte, so rasch wie möglich Informationen zu den Bewegungen zu erhalten, die im Zusammenhang mit diesem Konto in der unmittelbaren Vergangenheit erfolgt sind oder in der unmittelbaren Zukunft erfolgen könnten. Die Informationspflicht ist jedoch nicht auf die von diesem Protokoll erfassten Ersuchen beschränkt, sondern findet allgemein Anwendung, z. B. wenn sich bei der Erledigung eines Ersuchens um Durchsuchung herausstellt, dass ergänzende Maßnahmen erforderlich sind. In einem solchen Fall kann der ersuchende Staat, nachdem er hiervon in Kenntnis gesetzt wurde, im Wege des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 6 ein ergänzendes Ersuchen stellen. Artikel 5 (nicht jedoch Artikel 6) findet auch Anwendung, wenn die ergänzenden Maßnahmen von einem anderen Staat durchzuführen sind, z. B. wenn bei der Erledigung eines Ersuchens nach Artikel 2 festgestellt wird, dass Geld auf ein Konto bei einer Bank eingezahlt wurde, die sich in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat befindet.

Artikel 6: Ergänzende Rechtshilfeersuchen

Dieser Artikel umfasst zwei Absätze, mit denen das Verfahren erleichtert und beschleunigt werden soll, wenn ergänzende Maßnahmen erforderlich sind.

Absatz 1

Mit dieser Bestimmung wird ein Verfahren von großer praktischer Bedeutung eingeführt, nämlich, dass der ersuchende Staat kein völlig neues Ersuchen stellen muss, wenn in Bezug auf dieselben Ermittlungen oder Strafverfahren ergänzende Maßnahmen erforderlich sind. Es reicht aus, wenn er bei seinem Ersuchen um ergänzende Maßnahmen auf das ursprüngliche Ersuchen verweist und die notwendigen zusätzlichen Angaben hinzufügt.

Absatz 2

Die Bestimmung in Absatz 2 wird deshalb vorgesehen, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass nicht alle Behörden der Mitgliedstaaten bereit sind, zu akzeptieren, dass ein ergänzendes Ersuchen direkt von beispielsweise einem ausländischen Staatsanwalt oder einem Ermittlungsrichter gestellt wird, der in dem ersuchten Staat anwesend ist, wenn sein Ersuchen erledigt wird. Mit der Bestimmung in Absatz 2 wird sichergestellt, dass ein solches ergänzendes Ersuchen vor Ort gestellt werden kann und nicht vom Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aus gestellt werden muss. Die Anwendung der Bestimmung in einzelnen Fällen setzt voraus, dass die in dem ersuchten Staat anwesende Person für die Stellung eines Ersuchens um Rechtshilfe nach Artikel 24 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe oder Artikel 24 des Übereinkommens von 2000 zuständig ist.

Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkommens von 2000, auf den in dieser Bestimmung verwiesen wird, umfasst Sonderbestimmungen betreffend die direkte Übermittlung, die für das Vereinigte Königreich und Irland gelten. Da diese Staaten einen vorläufigen Vorbehalt im Zusammenhang mit der Wahrung der Übermittlung an ihre jeweiligen zentralen Behörden anmelden können, müssen etwaige ergänzende Ersuchen, solange dieser Vorbehalt gilt, direkt an diese Behörden übermittelt werden.

C. Ablehnungsgründe

Die Artikel 7-10 enthalten Bestimmungen, mit denen die Anwendung der Ablehnungsgründe eingeschränkt oder überwacht werden soll. Diese Bestimmungen gelten für Ersuchen um Rechtshilfe im Allgemeinen und nicht nur für die von den Artikeln 1 bis 4 des Protokolls erfassten Fälle.

Artikel 7: Bankgeheimnis

Die Bestimmungen dieses Artikels, wonach die Mitgliedstaaten das Bankgeheimnis nicht als Ablehnungsgrund anführen dürfen, basieren auf Artikel 18 Absatz 7 erster Satz des Übereinkommens über die Geldwäsche von 1990. Während der Verhandlungen wurde vereinbart, dass der Begriff "Bankgeheimnis" extensiv unter Berücksichtigung der im Finanzsektor geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgelegt werden sollte.

Da Artikel 3 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen Anwendung findet, können die Mitgliedstaaten Formalitäten und Verfahren anwenden, die nach ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind(12).

Artikel 8: Fiskalische strafbare Handlungen

Artikel 8 Absätze 1 und 2 gibt den Inhalt der Artikel 1 und 2 des Zusatzprotokolls von 1978 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen wieder. Im Gegensatz zu jenem Rechtsakt dürfen nach dem vorliegenden Protokoll keine Vorbehalte zu dieser Bestimmung angemeldet werden (Artikel 11). Artikel 8 Absätze 1 und 2 treten an die Stelle des Artikels 50 des Schengener Durchführungsübereinkommens und stellen eine Weiterentwicklung dieser Bestimmung dar. Letztere wird daher durch Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls aufgehoben.

Artikel 9: Politische Straftaten

Dieser Artikel basiert voll und ganz auf Artikel 5 des EU-Übereinkommens über die Auslieferung von 1996. In dem ursprünglichen Entwurf waren diese Bestimmungen nicht enthalten, aber sie wurden mit dem Ziel aufgenommen, alle Ablehnungsgründe nach Artikel 2 Buchstabe a) des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens zu erfassen. Die Bestimmungen des Artikels 2 Buchstabe b) jenes Übereinkommens sind von Artikel 10 erfasst (siehe nachstehend).

In Absatz 1 ist der Grundsatz festgeschrieben, wonach für die Zwecke der Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten eine strafbare Handlung nicht als politische Straftat betrachtet werden darf. In Absatz 2 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten durch Abgabe einer Erklärung von diesem Grundsatz abweichen können. Ausnahmen hinsichtlich der in jenem Absatz definierten terroristischen Straftaten sind jedoch nicht zulässig. Es handelt sich hierbei um die folgenden Straftaten:

a) Die Straftaten nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977.

Dieses umfasst die schwerwiegendsten Straftaten, wie Geiselnahme, Verwendung von Schusswaffen und Sprengstoffen, Gewalttaten gegen das Leben oder die Freiheit von Personen oder Gewalttaten, die eine Gemeingefahr für Personen darstellen.

b) Verabredung einer strafbaren Handlung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, die dem in Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(13) beschriebenen Verhalten zur Begehung mindestens einer der Straftaten nach den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens von 1977 entsprechen.

Diese Regelung geht über den Anwendungsbereich von Artikel 1 Buchstabe f) des Übereinkommens von 1977 hinaus, der auf den Versuch, eine der in Artikel 1 des Übereinkommens von 1977 genannten Straftaten zu begehen oder die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe einer Person, die diese Straftat(en) begeht oder zu begehen versucht, beschränkt ist.

In Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens von 1996 wird das betreffende Verhalten wie folgt definiert: "Das Verhalten einer Person, die zur Begehung einer oder mehrerer mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens zwölf Monaten bedrohter strafbarer Handlungen durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen auf dem Gebiet des Terrorismus nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, auf dem Gebiet des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und anderer Formen der organisierten Kriminalität oder auf dem Gebiet von anderen Gewalttaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person oder Gewalttaten, die zu einer Gemeingefahr für Personen führen, beiträgt, auch wenn die betreffende Person sich nicht an der eigentlichen Ausführung der betreffenden strafbaren Handlung oder strafbaren Handlungen beteiligt; ein derartiger Beitrag muss vorsätzlich und entweder in Kenntnis des Ziels und der allgemeinen kriminellen Tätigkeit der Gruppe oder in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, die betreffende strafbare Handlung oder die betreffenden strafbaren Handlungen zu begehen, geleistet werden."

Schließlich ist in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehen, dass Vorbehalte gemäß Artikel 13 des Übereinkommens von 1977 auf die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten keine Anwendung finden. Dies gilt sowohl für Mitgliedstaaten, die den Grundsatz nach Artikel 9 Absatz 1 uneingeschränkt anwenden, als auch für Mitgliedstaaten, die eine Erklärung nach Artikel 9 Absatz 2 abgegeben haben.

Artikel 10: Befassung des Rates mit abgelehnten Ersuchen und Beteiligung von Eurojust(14)

Absatz 1

Nach Artikel 10 Absatz 1 ist ein Mitgliedstaat, der ein Rechtshilfeersuchen ablehnt, in bestimmten Fällen verpflichtet, die mit Gründen versehene ablehnende Entscheidung dem Rat vorzulegen, damit sie gegebenenfalls geprüft und anschließend bewertet wird. Diese Verpflichtung gilt nur, wenn der ersuchte Mitgliedstaat förmlich beschlossen hat, das Ersuchen abzulehnen, und sie gilt im Gegensatz zu den Bestimmungen nach Absatz 2 nicht für schwebende Verfahren. Die Unabhängigkeit der Gerichte bleibt daher von dem hier vorgesehenen Verfahren unberührt. Ferner gilt die Verpflichtung nur, wenn der ersuchende Mitgliedstaat auf dem Ersuchen beharrt und sich keine andere Lösung finden lässt.

Das Ziel des Absatzes 1 besteht darin, dem Rat die Möglichkeit zu geben, das Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu bewerten und zu verfolgen. Selbstverständlich sollen dem Rat nur solche Informationen zugeleitet werden, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Zwecke der Bewertung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. Dementsprechend umfasst die Verpflichtung zur Unterrichtung des Rates keine vertraulichen oder sonstigen sensiblen Informationen, die in der Akte zu einer Sache möglicherweise enthalten sind.

Dieses Verfahren lässt Artikel 35 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union unberührt. Gemäß dieser Bestimmung ist der Gerichtshof unter anderem für Entscheidungen über gewisse Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. Die in Artikel 35 Absatz 7 des EU-Vertrages beziehungsweise in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls vorgesehenen Verfahren sind unabhängig voneinander.

Unter dem ersten Gedankenstrich wird auf Ablehnungen im Zusammenhang mit der Souveränität, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung ("ordre public") und anderen grundlegenden Interessen Bezug genommen.

Unter dem zweiten Gedankenstrich wird auf Ablehnungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung des Erfordernisses der beiderseitigen Strafbarkeit und der Unvereinbarkeit mit dem nationalen Recht verwiesen.

Der dritte und letzte Gedankenstrich des Absatzes 1 wurde - obwohl bereits vom zweiten Gedankenstrich erfasst - hauptsächlich deshalb aufgenommen, um zu betonen, dass es erforderlich ist, die Anwendung des Artikels 1 Absatz 5 und insbesondere die Anwendung der Bestimmung über die Vereinbarkeit mit den nationalen Rechtsvorschriften zu überwachen. Diese Bestimmung wurde aufgenommen, weil mehrere Mitgliedstaaten ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hatten, dass die Möglichkeit, die nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, andernfalls die Verpflichtung nach Artikel 1 abschwächen könnte.

Absatz 2

Mit Artikel 10 Absatz 2 soll daran erinnert werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach der Errichtung von Eurojust auf Eurojust zurückgreifen können, um etwaige bei der Erledigung eines Ersuchens im Zusammenhang mit den Bestimmungen nach Absatz 1 zu lösen. Der Rat hat am 28. Februar 2002 den Beschluss des Rates 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität angenommen(15). Nach Artikel 10 Absatz 2 werden Eurojust keine Befugnisse verliehen, denn diese sind in dem genannten Ratsbeschluss festgelegt. Artikel 10 Absatz 2 kann angewandt werden, wenn der ersuchte Staat nicht entsprechend den Wünschen des ersuchenden Staates behilflich sein kann. Eurojust darf sich selbstverständlich nur mit einem ihm gemeldeten Fall befassen, soweit dieser unter die Zuständigkeit von Eurojust fällt. Die beiden nationalen Eurojust-Mitglieder - das Mitglied des ersuchenden Staates und dasjenige des ersuchten Staates - können in derartigen Fällen auf den Streitfall aufmerksam gemacht werden und bei der Suche nach einer für beide Staaten annehmbaren Lösung behilflich sein. Eurojust kann - im Gegensatz zu Absatz 1 - auch in schwebenden Verfahren Unterstützung leisten.

D. Schlussbestimmungen

Artikel 11: Vorbehalte

Nach diesem Artikel dürfen die Mitgliedstaaten nur die Vorbehalte zu dem Protokoll einlegen, die in Artikel 9 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen sind.

Artikel 12: Territorialer Geltungsbereich

In Artikel 26 des Übereinkommens von 2000 ist vorgesehen, dass die Anwendung des Übereinkommens auf Gibraltar wirksam wird, sobald das Europäische Rechtshilfeübereinkommen auf Gibraltar ausgedehnt worden ist. Dementsprechend ist in Artikel 12 des Protokolls vorgesehen, dass die Anwendung des Protokolls auf Gibraltar wirksam wird, wenn das Übereinkommen von 2000 gemäß Artikel 26 des Übereinkommens von 2000 in Gibraltar wirksam geworden ist.

Artikel 13: Inkrafttreten

Dieser Artikel regelt im Prinzip das Inkrafttreten des Protokolls in der gleichen Weise wie Artikel 27 in dem Übereinkommen von 2000, wobei zusätzlich gilt, dass das Protokoll nicht in Kraft tritt oder Anwendung findet, bevor das Übereinkommen von 2000 in Kraft getreten oder zur Anwendung gekommen ist.

Das Protokoll tritt 90 Tage nach dem Abschluss der erforderlichen Verfahren für die Annahme des Protokolls durch den achten Staat, der am 16. Oktober 2001, als der Rechtsakt über die Erstellung des Protokolls vom Rat angenommen wurde, Mitglied der Europäischen Union war, in Kraft. Ist das Übereinkommen von 2000 jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft, tritt das Protokoll in Kraft, wenn das Übereinkommen von 2000 in Kraft tritt. Das Protokoll wird zuerst zwischen den betreffenden acht Mitgliedstaaten angewendet oder gegebenenfalls zwischen den acht Mitgliedstaaten oder mehr, die das Protokoll zu dem Zeitpunkt angenommen haben, zu dem das Übereinkommen von 2000 in Kraft tritt. Für die anderen Mitgliedstaaten findet es 90 Tage nach Abschluss ihrer Verfahren zur Annahme des Protokolls Anwendung. Mit dem Inkrafttreten des Protokolls wird hierfür Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union, der die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften betrifft, wirksam.

In Absatz 5 ist vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat bei der Annahme des Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären kann, dass er das Protokoll in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, vorzeitig anwendet. Dies ermöglicht eine möglichst baldige Anwendung des Protokolls im Verhältnis zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten. Erklärungen nach Absatz 5 werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam. Findet das Übereinkommen von 2000 gemäß dessen Artikel 27 Absatz 5 jedoch erst ab einem späteren Zeitpunkt Anwendung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten, so findet auch das Protokoll erst ab diesem Zeitpunkt Anwendung zwischen diesen Mitgliedstaaten.

Absatz 7 befasst sich mit Anwendungsfragen und beschränkt die Anwendung des Protokolls auf die Rechtshilfe, die eingeleitet wird, nachdem das Protokoll in Kraft getreten oder zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten zur Anwendung gekommen ist.

Artikel 14: Beitritt neuer Mitgliedstaaten

Die Bestimmungen über beitretende Staaten basieren auf den entsprechenden Bestimmungen in Artikel 28 des Übereinkommens von 2000.

Dieser Artikel eröffnet allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, die Möglichkeit, dem Protokoll beizutreten, und regelt die Einzelheiten des Beitritts.

Absatz 4 sieht Folgendes vor: Ist das Protokoll beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats bereits in Kraft getreten, so tritt es für diesen Mitgliedstaat 90 Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft. Ist es jedoch 90 Tage nach dem Beitritt dieses Staates noch nicht in Kraft getreten, so tritt es für diesen Staat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Artikel 13 in Kraft.

Beitretende Staaten können ebenfalls eine Erklärung über die vorgezogene Anwendung nach Artikel 13 Absatz 5 abgeben.

Gemäß dem Grundsatz in Artikel 13 Absatz 6 sieht Artikel 14 Absatz 6 vor, dass das Protokoll für einen beitretenden Staat nicht in Kraft treten oder Anwendung finden kann, bevor das Übereinkommen von 2000 in den Beziehungen zu diesem Staat in Kraft getreten oder zur Anwendung gekommen ist.

Artikel 15: Position Islands und Norwegens

Diese Bestimmung entspricht Artikel 2 des Übereinkommens von 2000. Sie sieht speziell vor, dass Artikel 8 über fiskalische strafbare Handlungen zu betrachten ist als Maßnahme zur Änderung der Bestimmungen oder basierend auf den Bestimmungen in Anhang A des vom Rat mit Island und Norwegen am 18. Mai 1999 geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ("Assoziierungsübereinkommen"). Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Assoziierungsübereinkommens werden die von der Europäischen Union in diesem Zusammenhang angenommenen Rechtsakte und Maßnahmen von Island und Norwegen akzeptiert, umgesetzt und angewandt.

Artikel 16: Inkrafttreten für Island und Norwegen

Dieser Artikel entspricht Artikel 29 des Übereinkommens von 2000. Er regelt das Inkrafttreten für Island und Norwegen der in Artikel 8 genannten Bestimmungen des Protokolls. Die Regelungen richten sich nach dem Assoziierungsübereinkommen (vgl. Bemerkungen zu Artikel 15).

Nach der in Artikel 16 Absatz 1 niedergelegten Grundregel treten die Bestimmungen von Artikel 8 des Protokolls für Island und Norwegen 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Länder die Erfuellung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen notifiziert haben. Wenn dies der Fall ist, finden die Bestimmungen in ihren Rechtshilfevereinbarungen mit den Mitgliedstaaten, für die das Protokoll bereits in Kraft getreten ist, Anwendung. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine vorgezogene Anwendung durch Island und Norwegen nicht vorgesehen wurde.

Absatz 2 deckt den Fall ab, dass das Protokoll für einen Mitgliedstaat in Kraft tritt, wenn die in Artikel 8 des Protokolls genannten Bestimmungen in den Beziehungen zu Island und/oder Norwegen bereits anwendbar sind. Absatz 3 sieht vor, dass Artikel 8 für Island und Norwegen nicht vor dem Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens von 2000 genannten Bestimmungen in den Beziehungen zu diesen Ländern rechtsverbindlich wird. Absatz 4 sieht vor, dass die Bestimmungen von Artikel 8 für Island und/oder Norwegen spätestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, an dem sie für alle 15 Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme des Übereinkommens Mitglieder der Union waren, anwendbar sind.

Artikel 17: Verwahrer

In diesem Artikel ist geregelt, dass der Generalsekretär des Rates Verwahrer des Protokolls ist. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle Notifizierungen, die ihm von den Mitgliedstaaten in Verbindung mit dem Protokoll zugehen. Diese Notifizierungen sowie die einschlägigen Angaben über den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen und die Vorbehalte sind im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(1) Gemeinsame Maßnahme betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7).

(2) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1. Vgl. auch den erläuternden Bericht zu dem Übereinkommen im ABl. C 379 vom 29.12.2000, S. 7.

(3) ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1.

(4) Die Ratserklärung hat folgenden Wortlaut: "Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Anschluss an die Aussprache über die Abschaffung des Erfordernisses der beiderseitigen Strafbarkeit nicht zu einem endgültigen Standpunkt zu dieser Frage gelangen konnten. Der Rat vereinbart, dass er die Frage der Ablehnung von Rechtshilfeersuchen, einschließlich insbesondere der Ablehnung im Zusammenhang mit dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit, zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Protokolls auf der Grundlage von Informationen, die dem Rat und Eurojust gemäß Artikel 10 des Protokolls übermittelt werden, erneut prüfen wird."

(5) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

(6) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76.

(7) Der Verweis auf das Europol-Übereinkommen bezieht sich gleichzeitig auch auf den Beschluss des Rates vom 3. Dezember 1998, mit dem die Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zu dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Europol-Übereinkommen (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 21) ergänzt wurde, und das Protokoll vom 30. November 2000 (ABl. C 358 vom 13.12.2000, S. 1), mit dem Artikel 2 und der Anhang zum Europol-Übereinkommen geändert wurden.

(8) Im Sinne des Artikels 2 des Europol-Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "illegaler Drogenhandel" die Straftaten, die in Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und in den dieses Übereinkommen ändernden oder ersetzenden Bestimmungen aufgeführt sind.

(9) Straftaten, mit denen die Mittel beschafft werden, um die aufgeführten Straftaten zu begehen, zu fördern oder durchzuführen oder die Straflosigkeit der aufgeführten Straftaten zu gewährleisten (vgl. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Europol-Übereinkommens).

(10) Der Anhang enthält einen Verweis, dass gemäß Artikel 2 Absatz 2 die Zuständigkeit auf Geldwäsche-Tätigkeiten und die damit im Zusammenhang stehenden Straftaten ausgedehnt wird.

(11) Vgl. Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens von 1995.

(12) Vgl. Artikel 18 Absatz 7 zweiter Satz des Übereinkommens über die Geldwäsche von 1990, der lautet: "Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschließlich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist."

(13) ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 11.

(14) Vgl. die Erklärung des Rates zur beiderseitigen Strafbarkeit und zu anderen Fragen der Ablehnung von Rechtshilfeersuchen in der Fußnote zu Kapitel I.

(15) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.