BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 21 . Mai 1991 zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs ( 91/265/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß 90/414/EGKS ( 1 ), geändert durch den Beschluß 91/125/EGKS ( 2 ), wurde der Irak betreffende Handelsverkehr für Erzeugnisse, die unter den EGKS-Vertrag fallen, verhindert; dies geschah im Anschluß an die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die nach der Invasion und Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen ein Embargo gegen den Irak verhängt wurde .

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 3 . April 1991 die Resolution 687 ( 1991 ) angenommen .

Die im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinigte Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten halten es für notwendig, den Beschluß 90/414/EGKS so zu ändern, daß die Änderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinsichtlich der Verbote betreffend den Verkauf oder die Lieferung von Erzeugnissen an Irak sowie die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Irak eingefügt werden,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN : Artikel 1

Der Beschluß 90/414/EGKS wird wie folgt geändert :

1 . Der dem vorliegenden Beschluß beigefügte Anhang wird hinzugefügt .

2 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :

"Artikel 3

( 1 ) Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 2 Nummer 2 gelten nicht für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse .

( 2 ) Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 Nummer 1 gelten nicht für :

a ) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Nummer 1 mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak oder Kuwait, die vor dem 7 . August 1990 ausgeführt worden sind, oder

b ) Erzeugnisse mit Ursprung in Irak, deren Einfuhr durch den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgrund seiner Resolution 661 ( 1990 ) eingesetzten Ausschuß gemäß Paragraph 23 der Resolution 687 ( 1991 ) des Sicherheitsrates genehmigt worden ist .

( 3 ) a ) Einfuhren der in Absatz 2 Buchstabe b ) genannten Erzeugnisse sind von der Erteilung einer vorherigen Einfuhrgenehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abhängig .

b ) Ausfuhren der im Anhang genannten Erzeugnisse sind von der Erteilung einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abhängig ." Artikel 2 Artikel 1 dieses Beschlusses gilt mit Wirkung vom 3 . April 1991 . Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1991 . Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . L 213 vom 9 . 8 . 1990, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . L 60 vom 7 . 3 . 1991, S . 15 .

ANHANG

"ANHANG

Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3

Materialien und Lieferungen für die notwendigsten Bedürfnisse der Zivilbevölkerung, soweit sie durch den mit der Resolution 661 ( 1990 ) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß in dem vereinfachten und beschleunigten }Kein-Einwand'-Verfahren entsprechend der Resolution 687 ( 1991 ) des Sicherheitsrates genehmigt worden sind ."