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ABKOMMEN

ÜBER DAS FINANZPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND

( 63/113/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN REGIERUNGSVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DAS FINANZPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE EINZELHEITEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN DEM GENANNTEN FINANZPROTOKOLL VORGESEHENEN DARLEHEN UND ZINSVERGÜNSTIGUNGEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN -

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

DIE DARLEHEN NACH DEM FINANZPROTOKOLL WERDEN IN DER REGEL VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK GEWÄHRT UND FINANZIERT .

ARTIKEL 2

ZUR FINANZIERUNG EINER ERSTEN TRANCHE DES GESAMTKREDITS IN HÖHE VON 50 MILLIONEN US-DOLLAR ERTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DER BANK EINEN KREDITAUFTRAG .

IN AUSFÜHRUNG DIESES AUFTRAGES ÜBERNIMMT DIE BANK DIE FINANZIERUNG IM EIGENEN NAMEN , FÜR EIGENE RECHNUNG UND AUS EIGENEN MITTELN .

DIE DURCH ANNAHME DIESES AUFTRAGS ETWA ENTSTEHENDEN VERLUSTE WERDEN IM VERHÄLTNIS DER ZEICHNUNGSBETRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUM KAPITAL DER BANK GEDECKT .

ARTIKEL 3

FALLS DIE BANK FÜR DIE RESTSUMME VON 75 MILLIONEN US-DOLLAR KEINE DIREKTFINANZIERUNG ÜBERNEHMEN KANN , KÖNNTE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 ANGEWANDT WERDEN .

IN JEDEM FALL TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS IHRER ZEICHNUNGSBETRAEGE AN DEM KAPITAL DER BANK ERFORDERLICHENFALLS MASSNAHMEN , SOWEIT DIESE NOTWENDIG SIND , UM DER BANK DIE BENÖTIGTEN MITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

ARTIKEL 4

DIE ZUR GEWÄHRUNG DER ZINSVERGÜNSTIGUNGEN ERFORDERLICHEN MITTEL WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM VERHÄLTNIS IHRER ZEICHNUNGSBETRAEGE ZUM KAPITAL DER BANK BEREITGESTELLT .

DAS VERFAHREN DER ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DER MITTEL UND DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DER ZINSVERGÜNSTIGUNGEN WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG FESTGELEGT .

ARTIKEL 5

DIESES ABKOMMEN WIRD VON JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEBILLIGT . DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS TEILT DEM SEKRETARIAT DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND . DAS ABKOMMEN TRITT ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE LETZTE MITTEILUNG VORLIEGT .

ARTIKEL 6

DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT .

GESCHEHEN ZU ATHEN AM NEUNTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTEINUNDSECHZIG .

POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES ,

VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN :

PAUL-HENRI SPAAK

FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

ALFRED MÜLLER-ARMACK

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE :

MAURICE COUVE DE MURVILLE

PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA :

EMILIO COLOMBO

POUR SON ALTESSE ROYALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEMBOURG :

EUGENE SCHAUS

VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN :

H . R . VAN HOUTEN