Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 28. Juni 2001

zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet durch Intensivierung der Arbeit mit den Jugendlichen

(2001/C 196/01)

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit. Vielfalt und Toleranz sind demokratische Werte, die in allen Mitgliedstaaten einmütig anerkannt und respektiert werden.

Demokratiefeindliche Kreise missbrauchen das Internet, um rassistische und fremdenfeindliche Botschaften und sonstige Äußerungen der Intoleranz zu übermitteln und zu verbreiten, und nutzen dabei den Umstand, dass junge Menschen in Europa stark vom Internet Gebrauch machen. Mit Initiative, Unternehmungsgeist, Kreativität und gesellschaftlicher Solidarität der Jugend sollte derartigem demokratiefeindlichen Verhalten im Internet und überall, wo es sonst auftritt, Widerstand geleistet werden.

Europa muss alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie vergleichbare Äüßerungen der Intoleranz auf lokaler, nationaler, europäischer und weltweiter Ebene bekämpfen.

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

- BEGRÜSSEN daher die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer sicheren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität und insbesondere die Initiative der Europäischen Kommission, den Spielraum für Maßnahmen gegen rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten im Internet zu prüfen;

- UNTERSTREICHEN die Bedeutung und die Verantwortung von Schulen, sonstigen relevanten Einrichtungen und Jugendorganisationen bei der Aufgabe, junge Menschen zum unmittelbaren Engagement für die Entwicklung demokratischer Werte zu ermutigen sowie Möglichkeiten für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Toleranz zu schaffen;

- HEBEN HERVOR, dass bei jungen Menschen das Verständnis für die geltenden Gesetze betreffend die Veröffentlichung und Verbreitung von rassistischem und fremdenfeindlichem Material im Internet und die Bedeutung einer kritischen Betrachtungsweise des im Internet anzutreffenden Materials geweckt werden muss, wobei den Schulen und sonstigen relevanten Einrichtungen und Organisationen die wichtige Rolle zukommt, dieses Verständnis zu wecken;

- BETONEN, dass diejenigen, die in der Arbeit mit den Jugendlichen tätig sind, einbezogen und geschult werden müssen, um sie stärker für die Probleme im Zusammenhang mit Intoleranz zu sensibilisieren und ihr Verständnis dieser Probleme zu vertiefen, damit sie besser imstande sind, demokratische Werte in ihre Arbeit mit Jugendlichen einzubringen;

- UNTERSTREICHEN die Bedeutung und das Erfordernis eines Erfahrungs- und Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten durch den Ausbau der bestehenden Programme, Netze und Einrichtungen wie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Beteiligung der Behörden auf nationaler und lokaler Ebene sowie der einschlägigen Berufskreise mit dem Ziel, die Entwicklung vorbildlicher Vorgehensweisen zu fördern, sowie des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet;

- BETONEN, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Initiative und Kreativität junger Menschen zu nutzen, damit diese Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und vergleichbare Äußerungen der Intoleranz, denen sie im Internet begegnen, ablehnen und Widerstand dagegen leisten;

- HEBEN HERVOR, dass die in der Union ansässigen Internet-Diensteanbieter dazu anzuhalten sind, Möglichkeiten zu schaffen, damit die Öffentlichkeit rassistische und fremdenfeindliche Inhalte, denen sie im Internet begegnet, melden kann;

- UNTERSTREICHEN, dass die Zusammenarbeit zwischen den Internet-Diensteanbietern - d. h. den Zugangsanbietern und Internet-Hosts - und den Polizei- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel gefördert werden muss, gegen rassistische und fremdenfeindliches Material im Internet vorzugehen.