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DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 37 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

IN DER ERWAEGUNG, DASS UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 77 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DES ARTIKELS 216 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DES ARTIKELS 189 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK BEI DER EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR REGELUNG EINIGER BESONDERER PROBLEME DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ALS VORLÄUFIGER ARBEITSORT BESTIMMTER ORGANE UND DIENSTSTELLEN LUXEMBURG FESTZULEGEN IST,

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

LUXEMBURG, BRÜSSEL UND STRASSBURG BLEIBEN VORLÄUFIGE ARBEITSORTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN .

ARTIKEL 2

DER RAT HÄLT SEINE TAGUNGEN IN DEN MONATEN APRIL, JUNI UND OKTOBER IN LUXEMBURG AB .

ARTIKEL 3

DER GERICHTSHOF BLEIBT IN LUXEMBURG .

DIE ORGANE MIT RICHTERLICHEN UND QUASI-RICHTERLICHEN AUFGABEN, EINSCHLIESSLICH DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSREGELN ZUSTÄNDIGEN STELLEN, DIE AUFGRUND DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ODER AUFGRUND VON ÜBEREINKÜNFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTEN LÄNDERN BESTEHEN ODER NOCH EINZURICHTEN SIND, WERDEN EBENFALLS IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT .

ARTIKEL 4

DAS GENERALSEKRETARIAT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND SEINE DIENSTSTELLEN BLEIBEN IN LUXEMBURG .

ARTIKEL 5

DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK WIRD IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT, WO IHRE LEITENDEN ORGANE ZUSAMMENTRETEN UND IHRE GESAMTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WIRD .

DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER DERZEITIGEN, NAMENTLICH DER IN ARTIKEL 130 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UMSCHRIEBENEN TÄTIGKEIT, FÜR EINE ETWAIGE AUSDEHNUNG DIESER TÄTIGKEIT AUF ANDERE GEBIETE UND FÜR NEUE AUFGABEN, DIE DER BANK GEGEBENENFALLS ÜBERTRAGEN WERDEN .

IN LUXEMBURG WIRD EINE VERBINDUNGSSTELLE ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK EINGERICHTET, INSBESONDERE UM DIE GESCHÄFTE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZU ERLEICHTERN .

ARTIKEL 6

DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS TRITT IN LUXEMBURG UND IN BRÜSSEL ZUSAMMEN .

ARTIKEL 7

DIE FÜR FINANZIELLE INTERVENTIONEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT . DIESE DIENSTSTELLEN UMFASSEN DIE GENERALDIREKTION KREDIT UND INVESTITIONEN SOWIE DIE MIT DER ERHEBUNG DER UMLAGE BETRAUTEN DIENSTSTELLE UND DIE DAZUGEHÖRIGEN BUCHHALTUNGEN .

ARTIKEL 8

EIN AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER GEMEINSCHAFTEN, DEM EINE GEMEINSAME VERTRIEBSSTELLE UND EINE DIENSTSTELLE FÜR MITTEL - UND LANGFRISTIG ZU ERLEDIGENDE ÜBERSETZUNGEN ANGEGLIEDERT WERDEN, WIRD IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT .

ARTIKEL 9

FERNER WERDEN FOLGENDE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT :

A ) DAS STATISTISCHE AMT UND DIE DIENSTSTELLE RECHENZENTRUM ;

B ) DIE DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,FÜR GESUNDHEITSSCHUTZ UND BETRIEBSSICHERHEIT ;

C ) DIE GENERALDIREKTION VERBREITUNG DER KENNTNISSE, DIE DIREKTION GESUNDHEITSSCHUTZ, DIE DIREKTION SICHERHEITSKONTROLLE DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

SOWIE DIE ERFORDERLICHEN VERWALTUNGS - UND TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN .

ARTIKEL 10

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND BEREIT, ANDERE GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN UND -DIENSTSTELLEN, INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER FINANZEN, IN LUXEMBURG UNTERZUBRINGEN ODER DORTHIN ZU VERLEGEN, VORAUSGESETZT, DASS EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DIESER EINRICHTUNGEN UND DIENSTSTELLEN GEWÄHRLEISTET IST .

ZU DIESEM ZWECK FORDERN SIE DIE KOMMISSION AUF, IHNEN ALLJÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE LAGE HINSICHTLICH DER UNTERBRINGUNG DER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN UND -DIENSTSTELLEN UND ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN FÜR NEUE MASSNAHMEN IM SINNE DIESER BESTIMMUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER REIBUNGSLOSEN TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTEN VORZULEGEN .

ARTIKEL 11

UM EINE REIBUNGSLOSE TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZU GEWÄHRLEISTEN, WIRD DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT, FÜR EINE SCHRITTWEISE UND KOORDINIERTE VERLEGUNG DER DIENSTSTELLEN ZU SORGEN UND DABEI DIE DIENSTSTELLEN FÜR DIE VERWALTUNG DES KOHLE - UND STAHLMARKTES ZULETZT ZU VERLEGEN .

ARTIKEL 12

VORBEHALTLICH DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN WERDEN DIE SICH AUS FRÜHEREN BESCHLÜSSEN DER REGIERUNGEN ERGEBENDEN VORLÄUFIGEN ARBEITSORTE DER ORGANE UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DIE DURCH DIE EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION BEDINGTE NEUGRUPPIERUNG DER DIENSTSTELLEN VON DIESEM BESCHLUSS NICHT BERÜHRT .

ARTIKEL 13

DIESER BESCHLUSS TRITT AM GLEICHEN TAGE IN KRAFT WIE DER VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .