BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 7. Dezember 1992

zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro

(92/555/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 92/285/EGKS (1) wurde der Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.

Es ist von äusserster Wichtigkeit, die Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro zu verstärken.

Zu diesem Zweck hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in den geltenden Paragraphen 9 und 10 der Entschließung 787 (1992) Bestimmungen verabschiedet, die die Durchfuhr bestimmter Güter durch die Republiken Serbien und Montenegro verbieten, sofern nicht bestimmte Bedingungen erfuellt sind, und die die Voraussetzungen festlegen, unter denen Wasserfahrzeuge als solche der Republiken Serbien und Montenegro anzusehen sind.

Die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammengetretenen Minister haben mit Besorgnis von der zunehmenden Verletzung und der mangelnden Wirksamkeit der geltenden Verfahren Kenntnis genommen. Sie kamen über die Notwendigkeit verstärkter Anwendung von Sanktionen insbesondere im Erdölsektor und allgemein bezueglich der Durchfuhr überein.

Unter diesen Umständen ist es notwendig, den Beschluß 92/285/EGKS entsprechend zu ändern;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Buchstabe c) des Beschlusses 92/285/EGKS erhält folgende Fassung:

"c) die Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro von unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen, die ihren Ursprung ausserhalb dieser Republiken haben und sich nur zum Zwecke der Durchfuhr auf dem Gebiet dieser Republiken befinden, vorausgesetzt, daß die Durchfuhr in jedem einzelnen Fall von dem mit der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß gemäß dem ,Kein Einwand`-Verfahren besonders genehmigt worden ist;".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 17. November 1992.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Der Präsident

D. HURD

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 7. Dezember 1992

zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro

(92/555/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 92/285/EGKS (1) wurde der Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.

Es ist von äusserster Wichtigkeit, die Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro zu verstärken.

Zu diesem Zweck hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in den geltenden Paragraphen 9 und 10 der Entschließung 787 (1992) Bestimmungen verabschiedet, die die Durchfuhr bestimmter Güter durch die Republiken Serbien und Montenegro verbieten, sofern nicht bestimmte Bedingungen erfuellt sind, und die die Voraussetzungen festlegen, unter denen Wasserfahrzeuge als solche der Republiken Serbien und Montenegro anzusehen sind.

Die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammengetretenen Minister haben mit Besorgnis von der zunehmenden Verletzung und der mangelnden Wirksamkeit der geltenden Verfahren Kenntnis genommen. Sie kamen über die Notwendigkeit verstärkter Anwendung von Sanktionen insbesondere im Erdölsektor und allgemein bezueglich der Durchfuhr überein.

Unter diesen Umständen ist es notwendig, den Beschluß 92/285/EGKS entsprechend zu ändern;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Buchstabe c) des Beschlusses 92/285/EGKS erhält folgende Fassung:

"c) die Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro von unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen, die ihren Ursprung ausserhalb dieser Republiken haben und sich nur zum Zwecke der Durchfuhr auf dem Gebiet dieser Republiken befinden, vorausgesetzt, daß die Durchfuhr in jedem einzelnen Fall von dem mit der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß gemäß dem ,Kein Einwand`-Verfahren besonders genehmigt worden ist;".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 17. November 1992.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Der Präsident

D. HURD