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ENTSCHLIESSUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 17 . Mai 1977

zur Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten stellen fest , daß die Aktionen im Rahmen des beigefügten Programms teils auf Gemeinschaftsebene , teils von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind .

Bei den Aktionen , die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind , sorgen diese für die ordnungsgemässe Durchführung , wobei der Rat in Ausübung der in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse diese Aktionen koordiniert .

Hinsichtlich der Aktionen des Programms , die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften durchzuführen sind , gilt folgendes :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,

gestützt auf den Entwurf der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 . November 1973 ( 3 ) sieht die Durchführung eines Aktionsprogramms für den Umweltschutz vor .

Die Aufgaben der Europäischen Gemeinschaften sind in den Verträgen zu ihrer Gründung festgelegt .

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat gemäß Artikel 2 des Vertrages zu ihrer Gründung insbesondere die Aufgabe , eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu förden ; die Erfuellung dieser Aufgabe ist jedoch ohne wirksame Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastungen , ohne die Verbesserung der Lebensqualität und ohne Umweltschutz nicht mehr denkbar .

Die Verbesserung der Lebensqualität und der Schutz der natürlichen Umwelt sind weitere wesentliche Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; eine Gemeinschaftspolitik für den Umweltschutz ist geeignet , zur Erfuellung dieser Aufgaben beizutragen .

Die Ziele und Grundsätze dieser Politik sind vom Rat bereits festgelegt worden .

Zur Sicherung der Kontinuität der bereits laufenden Aktionen und für die Inangriffnahme neuer Aufgaben in den Jahren 1977 bis 1981 ist das Aktionsprogramm für den Umweltschutz vom 22 . November 1973 zu aktualisieren und fortzuschreiben .

Auf dem Gebiet der Minderung der Umweltverschmutzung und Umweltbelastung muß dem Gewässerschutz und dem Kampf gegen die Luftverschmutzung Vorrang eingeräumt werden ; im Bereich der Lärmbekämpfung sind neue Entwicklungen notwendig . Forner muß der vorbeugende Charakter der Umweltpolitik verstärkt werden ; dem Schutz und der rationellen Nutzung des Raumes , der Umweltmedien und de natürlichen Ressourcen sind besondere Beachtung zu schenken -

GENEHMIGT die Ausrichtungen , die in dem Aktionsprogramm im Anhang festgelegt sind ;

NIMMT ZUR KENNTNIS , daß die Kommission geeignete Vorschläge für die Durchführung dieses Programms unterbreiten wird ;

VERPFLICHTET sich , über diese Vorschläge innerhalb von neun Monaten nach ihrer Unterbreitung durch die Kommission oder gegebenenfalls nach der Übermittlung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses zu entscheiden .

( 1 ) ABl . Nr . C 178 vom 2 . 8 . 1976 , S . 44 .

( 2 ) ABl . Nr . C 281 vom 27 . 11 . 1976 , S . 21 .

( 3 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 1 .

ANHANG

AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ

( 1977-1981 )

INHALTSVERZEICHNIS

* Seite *

EINLEITUNG * 5 *

TITEL I : RÜCKSCHAU AUF DIE ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT * 6 *

TITEL II : VERRINGERUNG DER UMWELTBELASTUNGEN * 8 *

Kapitel 1 : Objektive Beurteilung der Gefahren der Umweltbelastungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt * 8 *

Kapitel 2 : Verhütung und Verringerung der Verschmutzung der Binnengewässer und des Meeres * 9 *

Kapitel 3 : Luftverschmutzung * 13 *

Kapitel 4 : Lärmbekämpfung * 15 *

Kapitel 5 : Spezifische Aktionen im Bereich bestimmter Industriesektoren und der Energieerzeugung * 17 *

Abschnitt 1 : Spezifische Aktionen im Bereich bestimmter Industriesektoren * 17 *

Abschnitt 2 : Spezifische Aktionen im Bereich der Energieerzeugung * 17 *

Kapitel 6 : Aktionen im Bereich bestimmter Erzeugnisse * 18 *

Kapitel 7 : Überwachung und Bewertung * 18 *

TITEL III : SCHUTZ UND RATIONELLE NUTZUNG DES RAUMES , DER UMWELTMEDIEN UND DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN * 19 *

Kapitel 1 : Schutz und rationelle Nutzung des Landschaftsraumes * 19 *

Abschnitt 1 : Entwicklung einer Methode der ökologischen Kartierung * 19 *

Abschnitt 2 : Maßnahmen für den ländlichen Raum und die Forstwirtschaft * 20 *

Abschnitt 3 : Städtische und ländliche Räume , Küsten - und Berggebiete * 23 *

Kapitel 2 : Schutz der Fauna und Flora * 25 *

Kapitel 3 : Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen - Bekämpfung der Verschwendung * 29 *

Abschnitt 1 : Wasserressourcen * 29 *

Abschnitt 2 : Abfallwirtschaft im Rahmen einer umfassenden Politik der Verhinderung des Entstehens , der Verwertung und Wiederverwendung und der Beseitigung von Abfällen * 31 *

Abschnitt 3 : Umweltprobleme infolge der Verknappung bestimmter natürlicher Hilfsquellen * 35 *

TITEL IV : ALLGEMEINE AKTIONEN ZUM SCHUTZ UND ZUR VERBESSERUNG DER UMWELT * 35 *

Kapitel 1 : Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt * 35 *

Kapitel 2 : Wirtschaftliche Aspekte * 36 *

Kapitel 3 : Verbreitung der Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes * 38 *

Kapitel 4 : Forschungsaktionen auf dem Gebiet des Umweltschutzes * 40 *

* Seite *

Kapitel 5 : Aufklärung und Ausbildung in Umweltfragen * 41 *

Kapitel 6 : Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen * 43 *

Kapitel 7 : Verbesserung der Arbeitsumwelt * 44 *

Kapitel 8 : Aktionen zur Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen * 44 *

TITEL V : AKTION DER GEMEINSCHAFT AUF INTERNATIONALER EBENE * 44 *

Kapitel 1 : Aktion der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Organisationen und Gremien und Zusammenarbeit mit Drittländern * 45 *

Kapitel 2 : Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf dem Gebiet des Umweltschutzes * 45 *

EINLEITUNG

1 . Seit dem 22 . November 1973 , dem Zeitpunkt der Verabschiedung des " Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz " ( 1 ) - nachstehend " Aktionsprogramm 1973 " genannt - verfolgt die Gemeinschaft eine Umweltpolitik . Mit Hilfe dieser Umweltpolitik soll " die wirtschaftliche Expansion in den Dienst des Menschen gestellt werden , indem für ihn eine Umwelt mit den bestmöglichen Lebensbedingungen geschaffen und diese Expansion mit der immer dringlicher werdenden Notwendigkeit der Erhaltung des natürlichen Lebensraums in Einklang gebracht wird " .

2 . Diese Politik ergibt sich vor allem aus der Feststellung , daß die einzigartige wirtschaftliche Entwicklung , die es den westlichen Ländern ermöglicht hat , in wenigen Jahrzehnten ihre Hauptbedürfnisse zu befriedigen , heute auf Hindernisse stösst . Dazu gehört die Verknappung der natürlichen Ressourcen . Die Natur zahlt der wirtschaftlichen Expansion einen erheblichen Tribut , und so gehen bestimmte Produktionsmöglichkeiten mehr und mehr zurück , während andererseits die Produktionskosten durch den zur Erneuerung der Ressourcen notwendigen Aufwand in einigen Fällen ansteigen .

3 . Das Zahlenmaterial verschiedener Berichte aus jüngster Zeit hat - auch wenn es gelegentlich kritisiert wird - eine grundsätzliche Frage in den Vordergrund gerückt , die nicht länger unbeachtet bleiben kann : Das materielle Wachstum hat physische Grenzen ; diese zu erweitern muß unser Bestreben sein , gleichzeitig aber müssen wir uns bemühen , so rasch wie möglich in progressiver Entwicklung ein neues Wachstumsmodell mit höheren Qualitätszielen zu schaffen .

4 . Ferner ist festzustellen , daß im Konsumverhalten eine Änderung eingetreten ist . Einige Bevölkerungsteile sind über bestimmte Erscheinungen der wirtschaftlichen Entwicklung besorgt , während sich zum Teil Sättigungserscheinungen zeigen .

5 . Auch aus diesen Gründen ist , wie schon die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 . November 1973 ( 2 ) hervorhebt , für die Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgabe , eine harmonische Entwicklung des Wirtschartslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern ( Artikel 2 des EWG-Vertrags ) , künftig ohne eine wirksame Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastungen , ohne eine Verbesserung der Lebensqualität und ohne Umweltschutz nicht denkbar . Diese Ziele gehören nach dieser Erklärung zu den wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft , und es ist daher angebracht , eine Umweltpolitik der Gemeinschaft einzuführen .

6 . Die Mitgliedstaaten sind entschlossen , dafür Sorge zu tragen , daß sich die gegenwärtige , für die Regionen der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit gesehene Qualität der verschiedenen Umweltmedien nicht verschlechtert , zumal bestimmte Verschmutzungen in vielen Fällen endgültigen oder nahezu endgültigen Charakter haben .

7 . Das Aktionsprogramm 1973 hat bis zum 31 . Dezember 1976 zu zahlreichen Vorschlägen zur Durchführung geführt : ( 36 Vorschläge der Kommission , davon 17 vom Rat angenommen ) . Parallel hierzu erließen auch die Mitgliedstaaten bis zu demselben Zeitpunkt zahlreiche auf den Umweltschutz bezogene Maßnahmen ( 148 Notifizierungen gesetzlicher Vorschriften und 12 internationale Übereinkommen wurden im Rahmen der " Informationsvereinbarung " vom 5 . März 1973 ( 3 ) der Kommission und den Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit zugeleitet ) .

8 . Diese Bemühungen müssen in den kommenden Jahren ungeachtet des jeweiligen Standes der Wirtschaftskonjunktur , der nicht zuletzt mindestens zum Teil von den vorstehend analysierten Erscheinungen abhängt , fortgesetzt werden .

Zu diesem Ergebnis kam der Rat in seiner Aussprache vom 16 . Oktober 1975 über die künftigen Aktivitäten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes ; davon geht auch das vorliegende Aktionsprogramm aus .

9 . Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Aktionsprogramms wurde nach folgenden fünf Orientierungsgrundsätzen verfahren :

9.1 Es soll die Kontinuität der seit November 1973 eingeschlagenen Politik sicherstellen ( 4 ) . Die seinerzeit festgelegten Ziele und Grundsätze gelten nach wie vor und werden erneut bestätigt . Die Aktionen , die bisher nicht zum Abschluß gebracht werden konnten , sollen weitergeführt werden ; sie werden in diesem Zusammenhang erneut erwähnt , oder es wird auf sie im weiteren Verlauf verwiesen .

9.2 Besonderer Akzent wird auf die Maßnahmen zur Schaffung von Mechanismen für ein präventives Vorgehen gesetzt , so insbesondere auf den Gebieten Verschmutzung , Raumplanung und Abfallwirtschaft . Das Programm sieht unter diesem Aspekt eine Reihe von Arbeiten vor , so z.B . zur Untersuchung der Modalitäten einer " Umweltverträglichkeitsprüfung " , zur Erarbeitung einer Methode der ökologischen Kartierung der Gemeinschaft , die eine Gegenüberstellung der ökonomischen Anforderungen und des ökologischen Angebots erlauben soll , und zur Ermittlung von Mitteln und Möglichkeiten für eine Vermeidung von Abfällen , da ja gerade auf diesem Gebiet oft eine wahre Verschwendung zu beobachten ist . Schließlich zeichnet sich auch noch die Entwicklung einer mehr globalen Umweltpolitik ab , die den Anstrengungen der wirtschaftlichen Programmierung eher entspricht und die ausserdem den Bürger selbst an der Gestaltung und Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele in höherem Masse beteiligt .

9.3 Dem Schutz und der rationellen Nutzung des Lebensraums und der natürlichen Hilfsquellen wird spezielle Aufmerksamkeit gewidmet ; in bezug auf diese Thermenbereiche wurde insbesondere den Vorschlägen der italienischen und der deutschen Behörden Rechnung getragen .

9.4 Bei den Aktionen zur Verringerung der Umweltverschmutzung und -belastungen wird den Maßnahmen zum Schutz der Binnengewässer und des Meeres sowie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung Vorrang gegeben ; darüber hinaus ist der Kampf gegen den Lärm Gegenstand neuer Entwicklungen .

9.5 Die umweltbezogene Aktivität der Gemeinschaft auf internationaler Ebene wird erneut betont , und es wird vorgeschlagen , soweit wie möglich in der Politik der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern die Umweltaspekte zu berücksichtigen .

10 . Das vorliegende Aktionsprogramm erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Jahren ( 1977-1981 ) . Im Zuge seiner Durchführung sell es zur Berücksichtigung der Situationsentwicklung und auf der Basis der erlangten Erfahrungen auf Vorschlag der Kommission überprüft und gegebenenfalls entsprechend ergänzt werden .

( 1 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 3 .

( 2 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5 . März 1973 über die Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft ( ABl . Nr . C 9 vom 15 . 3 . 1973 , S . 1 ) , ergänzt durch die Vereinbarung vom 15 . Juli 1974 ( ABl . Nr . C 86 vom 20 . 7 . 1974 , S . 2 ) .

( 4 ) Vgl . hierzu die Mitteilung der Kommission an den Rat über den Stand der Arbeiten des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz am 15 . November 1976 .

TITEL I

RÜCKSCHAU AUF DIE ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT

Ziele

11 . Zweck einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft ist es , die Lebensqualität , den Lebensrahmen , den Lebensraum und die Lebensbedingungen der zu ihrem Bereich gehörenden Völker zu verbessern . Mit einer solchen Umweltpolitik soll die wirtschaftliche Expansion in den Dienst des Menschen gestellt werden , indem für ihn eine Umwelt mit den bestmöglichen Lebensbedingungen geschaffen und diese Expansion mit der immer dringlicher werdenden Notwendigkeit der Erhaltung des natürlichen Lebensraums in Einklang gebracht wird .

12 . Damit soll insbesondere folgendes angestrebt werden :

- Verhütung , Verringerung und , soweit möglich , Beseitigung der Umweltverschmutzung und -belastungen ;

- Erhaltung eines befriedigenden ökologischen Gleichgewichts und Schutz der Biosphäre ;

- gute Bewirtschaftung der natürlichen Hilfsquellen und der natürlichen Umwelt und Vermeidung jeder Nutzung dieser Hilfsquellen und dieser Umwelt , die zu wesentlichen Schädigungen des ökologischen Gleichgewichts führt ;

- Ausrichtung der Entwicklung nach Maßgabe der Qualitätserfordernisse , insbesondere durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Lebensrahmens ;

- verstärkte Berücksichtigung der Umweltaspekte bei der Strukturplanung und Raumordnung ;

- Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Umweltprobleme mit den nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten , insbesondere im Rahmen der internationalen Organisationen .

Grundsätze

13 . Die beste Umweltpolitik besteht darin , Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden , statt sie erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen . Daher muß der technische Fortschritt so verstanden und gelenkt werden , daß er von der Sorge um den Schutz der Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität bei geringstmöglichen Kosten für die Allgemeinheit getragen wird . Diese Umweltpolitik kann und muß mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vereinbar sein . Dies gilt auch für den technischen Fortschritt .

14 . Bei allen fachlichen Planungs - und Entscheidungsprozessen müssen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich berücksichtigt werden .

Die Umwelt darf nicht als " Aussen-Welt " angesehen werden , deren Schäden und Eingriffen man ausgesetzt ist , sondern muß als eine Gegebenheit betrachtet werden , die von der Gestaltung und Förderung des menschlichen Fortschritts nicht zu trennen ist . Es ist infolgedessen notwendig , die Auswirkungen aller auf nationaler oder Gemeinschaftsebene getroffenen oder geplanten Maßnahmen auf die Lebensqualität und die natürliche Umwelt , soweit sie diese beeinträchtigen können , abzuschätzen .

15 . Jede Nutzung der natürlichen Ressourcen und der natürlichen Umwelt , die erhebliche Schäden für das ökologische Gleichgewicht verursacht , muß vermieden werden .

Die natürliche Umwelt stellt nur beschränkte Ressourcen zur Verfügung und kann nur in bestimmtem Umfang Verunreinigungen resorbieren und deren schädliche Auswirkungen neutralisieren . Sie stellt ein Gut dar , das man nutzen , aber nicht hemmungslos ausnutzen darf und das optimal verwaltet werden muß .

16 . Ferner muß im Hinblick auf eine wirksame Aktion zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt und zur Bekämpfung der Umweltbelastungen der Stand der wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse in der Gemeinschaft verbessert werden . Daher ist die Forschung auf diesem Geb et zu fördern .

17 . Die Kosten der Vermeidung und der Beseitigung von Umweltbelastungen hat grundsätzlich der Verursacher zu tragen . Allerdings sind - zumal während der Übergangsperiode - Ausnahmen bzw . Sonderregelungen denkbar , sofern sie keine erheblichen Verzerrungen in den internationalen Handelsbeziehungen und Investitionen zur Folge haben . Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen der Verträge wird es erforderlich * ein , auf Gemeinschaftsebene dieses Prinzip zu präzisieren und die Modalitäten seiner Anwendung einschließlich der Ausnahmen zu definieren . Werden Ausnahmen zugestanden , so muß auch der Notwendigkeit Rechnung getragen werden , die regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft schrittweise zu beseitigen .

18 . Gemäß der in Stockholm angenommenen Deklaration der Konferenz der Vereinten Nationen zur Umwelt des Menschen ist dafür Sorge zu tragen , daß die in einem Staat betriebenen Tätigkeiten keine Umweltschäden in einem anderen Staat verursachen .

19 . Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen in ihrer Umweltpolitik den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung tragen und insbesondere die möglichen Auswirkungen der im Rahmen dieser Politik geplanten Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder und auf den Handel mit ihnen prüfen , um etwaige nachteilige Folgen soweit wie möglich zu verhindern oder einzuschränken .

20 . Die Wirksamkeit der Anstrengungen zur Förderung einer internationalen bzw . weltweiten Umweltforschung und Umweltpolitik wird durch eine klare und langfristige Konzeption einer europäischen Politik auf diesem Gebiet verstärkt .

Im Sinne der Erklärung der Staats - und Regierungschefs auf der Gipfelkonferenz in Paris müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Stimme in den mit Umweltfragen befassten internationalen Organisationen geltend machen und in diesem Rahmen mit der Autorität , die ihr durch eine gemeinsame Haltung zukommt , einen eigenständigen Beitrag leisten .

Im Einklang mit den Schlußfolgerungen der Stockholmer Konferenz muß die regionale Zusammenarbeit , die häufig eine bessere Lösung der Probleme ermöglicht , intensiviert werden .

Die weltweite Zusammenarbeit muß sich auf die Bereiche konzentrieren , in denen ein weltweites Bemühen auf Grund der betreffenden Umweltprobleme erforderlich ist ; sie muß sich auf die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen stützen , die bereits bedeutende Arbeit geleistet haben und deren Aktion fortgesetzt und verstärkt werden muß .

Eine globale Umweltpolitik ist nur auf der Grundlage neuer , wirksamer Formen internationaler Zusammenarbeit möglich , die sowohl weltweiten ökologischen Zusammenhängen wie auch der Interdependenz der Weltwirtschaft Rechnung tragen .

21 . Der Umweltschutz ist Sache eines jeden in der Gemeinschaft , und seine Bedeutung muß daher der Öffentlichkeit zum Bewusstsein gebracht werden . Der Erfolg einer Umweltpolitik setzt voraus , daß alle Gruppen der Bevölkerung und alle sozialen Kräfte in der Gemeinschaft dazu beitragen , die Umwelt zu schützen und zu verbessern . Dazu gehört , daß auf allen Ebenen eine ständige und eingehende Unterweisung erfolgt , damit jeder in der Gemeinschaft sich des Problems bewusst wird und seine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen voll und ganz übernimmt .

22 . Bei jeder Art von Umweltbelastung muß die Aktionsebene ( örtlich , regional , national , gemeinschaftsweit , international ) festgestellt werden , die der Art der Belastung sowie der zu schützenden geographischen Zone am besten angepasst ist .

Auf Gemeinschaftsebene müssen die Aktionen konzentriert werden , die auf dieser Ebene am wirksamsten sein können ; die Prioritäten müssen mit besonderer Sorgfalt festgelegt werden .

23 . Wichtige Aspekte der Umweltpolitik dürfen in einzelnen Ländern nicht länger isoliert geplant und durchgeführt werden . Auf der Grundlage einer gemeinsamen langfristigen Konzeption in der Gemeinschaft sollten die nationalen Programme auf diesen Gebieten koordiniert und die Umweltpolitiken harmonisiert werden . Eine solche Politik sollte als Ziel die Verbesserung der Qualität des Lebens haben ; das wirtschaftliche Wachstum darf daher nicht allein unter quantitativen Gesichtspunkten betrachter werden .

Diese Koordinierung und Harmonisierung sollen es insbesondere ermöglichen , die Wirksamkeit der auf den verschiedenen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt in der Gemeinschaft zu steigern , und zwar unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede in der Gemeinschaft und des einwandfreien Funktionierens des Gemeinsamen Marktes .

Ziel dieser Umweltschutzpolitik in der Gemeinschaft muß es sein , soweit wie möglich koordinierte und harmonisierte Fortschritte der jeweiligen nationalen Politik zu fördern , ohne jedoch die Fortschritte zu verhindern , die auf nationaler Ebene schon erreicht wurden oder erreicht werden könnten . Derartige Fortschritte müssen in einer Form verwirklicht werden , die das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht gefährdet .

Diese Koordinierung und Harmonisierung werden insbesondere erreicht

- mit der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge ,

- mit der Durchführung der in diesem Programm beschriebenen Aktionen ,

- mit der praktischen Anwendung des Informationsverfahrens über Umweltschutzmaßnahmen ( 1 ) .

( 1 ) ABl . Nr . C 9 vom 15 . 3 . 1973 , S . 1 .

TITEL II

VERRINGERUNG DER UMWELTBELASTUNGEN

KAPITEL 1

OBJEKTIVE BEURTEILUNG DER GEFAHREN DER UMWELTBELASTUNGEN FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT UND DIE UMWELT

24 . Die in Teil I Titel III Kapitel 1 und in Teil II Titel I Kapitel 1 und 2 des Aktionsprogramms 1973 - ergänzt durch die Entschließung des Rates vom 24 . Juni 1975 ( 1 ) - definierten Arbeiten werden von der Kommission ( 2 ) für alle in den vorerwähnten Dokumenten aufgeführten Schadstoffe der ersten und zweiten Gruppe weitergeführt .

25 . Was die Schadstoffe der ersten Gruppe betrifft , so werden mit Vorrang diejenigen der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ( 3 ) untersucht . Hinsichtlich der Schadstoffe der zweiten Gruppe wird die Kommission eine Gruppe nationaler Sachverständiger konsultieren und die Listen I und II im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG berücksichtigen .

26 . Bei der Durchführung dieser Arbeiten

- wird der Tatsache Rechnung getragen , daß zahlreiche Schadstoffe gleichzeitig in mehreren Umweltmedien wie Luft und Wasser sowie in Nahrungs - und Genußmitteln sowie in bestimmten Fertigerzeugnissen vorkommen ;

- erfolgt die Bewertung der Exposition des Menschen gegenübei den in mehreren Umweltmedien vorhandenen Schadstoffen durch die Bestimmung der Gesamtexposition ( Messung der Schadstoffe am Objekt ) ;

- wird eine Untersuchung der Synergismen vorgenommen zwischen :

- verschiedenen Schadstoffen der ersten und zweiten Gruppe ,

- Schadstoffen und pathogenen Organismen ,

- Schadstoffen und meteorologischen Faktoren ,

- Schadstoffen und Zusammensetzung der Nahrung ,

- Schadstoffen und chemischen und pharmazeutischen Produkten ;

- werden die Auswirkungen - einschließlich der langfristigen Auswirkungen - der Schadstoffe auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie auf die Umwelt , insbesondere auf die Kulturpflanzen und die Nahrungsmittel tierischen Ursprungs berücksichtigt .

( 1 ) ABl . Nr . C 168 vom 25 . 7 . 1975 , S . 4 .

( 2 ) Der Rat hat am 9 . Dezember 1976 eine Richtlinie über die Überwachung der Gefährdung der Bevölkerung durch Blei der Sache nach gebilligt . Die Kommission hat dem Rat bereits einen Vorschlag für eine Entschließung über die Kriterien für Schwefelanhydrid und Schwebeteilchen in der städtischen Umwelt übermittelt .

( 3 ) ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S . 23 .

KAPITEL 2

VERHÜTUNG UND VERRINGERUNG DER VERSCHMUTZUNG DER BINNENGEWÄSSER UND DES MEERES

27 . Von allen natürlichen Ressourcen ist das Wasser eine der wichtigsten , die sich über den meteorologischen Zyklus ständig regeneriert . Diese natürliche Regeneration sichert eine kontinuierliche Versorgung fast aller Gebiete der Gemeinschaft .

28 . Als Folge insbesondere der Bevölkerungsdichte , der Konzentration und des Lebensstandards der Bevölkerung sowie des Ausmasses der Wirtschaftstätigkeit in Westeuropa wird jedoch ein Teil dieser potentiell verfügbaren Ressourcen durch Verunreinigung , zu der in einigen Fällen noch das Fehlen einer angemessenen Wasserwirtschaft hinzukommt , teilweise und zuweilen sogar ganz der Verwendung entzogen .

29 . Das Wasser ist für die menschliche Existenz unerläßlich und muß für viele Funktionen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Menschen , der davon für zahlreiche und unterschiedliche Zwecke Gebrauch macht , zur Verfügung stehen .

30 . Bei der Durchführung des Aktionsprogramms 1973 wurden der Bekämpfung der Verunreinigung der Binnengewässer erhebliche und vorrangige Bemühungen gewidmet . Die bisherigen Aktionen müssen jedoch kontinuierlich fortgesetzt werden , um die Qualität dieser Gewässer zu verbessern und die Verunreinigung durch bestimmte , in die Gewässer der Gemeinschaft eingeleitete gefährliche Stoffe zu beseitigen .

31 . In bezug auf Meerwasser hebt das Aktionsprogramm 1973 ( Teil II Titel I Kapitel 6 Abschnitt 1 ) hervor :

" Die Meere sind eine wesentliche Quelle von Erzeugnissen , insbesondere von wertvollen Proteinen für eine in zunehmendem Masse übervölkerte Welt . Ausserdem erfuellen sie als Lieferanten eines bedeutenden Teils des lebensnotwendigen Sauerstoffs eine wesentliche Rolle im natürlichen ökologischen Gleichgewichtssystem . Ferner sind die Meere und Küstengebiete von grösstem Wert für Erholung und Freizeit .

Die Verunreinigung der Meere hat bereits ein sehr hohes Ausmaß erreicht . So ist eine besorgniserregende Anhäufung bestimmter Schadstoffe bei Plankton , Lebewesen und Sedimenten festzustellen ; schon jetzt sind einige Flußmündungen und Küstengebiete erheblich von Eutrophierung bedroht .

In Anbetracht der wichtigen Rolle des Meeres für die Prozesse der Erhaltung und Entwicklung der Arten sowie der Bedeutung der Seeschiffahrt und des Seetransports für die harmonische wirtschaftiche Entwicklung der Gemeinschaft geht das Problem der Meeresverschmutzung die Gemeinschaft als Ganzes an . "

32 . Der Schutz und die Sanierung der Binnengewässer und des Meerwassers , mit dem Ziel , die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse zu befriedigen und die Aufrechterhaltung des lebensnotwendigen ökologischen Gleichgewichts zu gewährleisten , sind eine vorrangige Aufgabe des vorliegenden Aktionsprogramms .

33 . Auf diesem Gebiet bildet eine Reihe wichtiger , bereits erlassener oder geplanter Bestimmungen die Basis einer in sich geschlossenen Politik zur Verhütung und Verringerung dieser Art von Umweltverschmutzung auf Gemeinschaftsebene . In den kommenden Jahren wird die Tätigkeit auf diesem Gebiet darin bestehen , diese Bestimmungen weitein die Tat umzusetzen .

34 . Die Gemeinschaft wird die weitere Durchführung der Aktionen in bezug auf die Wasserverschmutzung betreiben , die in Teil II Titel I des Aktionsprogramms 1973 festgelegt sind und die die folgenden Themen berühren :

- Objektive Beurteilung der Gefahren der Umweltbelastungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ( vgl . Kapitel 1 ) ;

- Festlegung von Normen ( vgl . Kapitel 2 ) ;

- Informationsaustausch zwischen den Überwachungs - und Kontrollnetzen ( vgl . Kapitel 3 ) ;

- Festlegung von Qualitätszielen ( vgl . Kapitel 3 ) ;

- Aktionen im Bereich bestimmter Erzeugnisse ( vgl . Kapitel 4 ) ;

- spezifische Aktionen im Bereich bestimmter Industriesektoren und der Energieerzeugung ( vgl . Kapitel 5 ) ;

- bestimmte Gebiete von gemeinsamen Interesse betreffende Aktionen :

- Verschmutzung der Meere ;

- Reinhaltung der Gewässer des Rheineinzugsgebiets ;

- Umweltschutzaktionen in den Grenzgebieten ( vgl . Kapitel 6 ) .

35 . Die Kommission wird - unbeschadet der Durchführung der vom Rat erlassenen Richtlinien seitens der Mitgliedstaaten - die sie selbst betreffenden Aktionen durchführen , die in den nachstehend angeführten Richtlinien ( sowie weiteren Richtlinien , die zur Durchführung des Aktionsprogramms 1973 noch erlassen werden ) vorgesehen sind :

- Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( 1 ) ;

- Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8 . Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer ( 2 ) ;

- Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ( 3 ) .

Inhaltlich erstrecken sich diese Aktionen insbesondere auf folgende Bereiche :

36 . Nach der Richtlinie 75/440/EWG :

- Prüfung der einzelstaatlichen Programme für die Sanierung von Oberflächenwasser ( vgl . Artikel 4 Absatz 2 ) ;

- Prüfung der Begründungen für die ausnahmsweise Verwendung von Wasser geringerer Qualität als A 3 ( vgl . Artikel 4 Absatz 3 ) ;

- Vorlage eines Richtlinienentwurfs über die Meßmethoden , die Zeitfolge für die Probenahmen und die Analyse der in der Richtlinie festgelegten Parameter ( vgl . Artikel 5 Absatz 2 ) ;

- Prüfung der Abweichungen nach Artikel 8 ;

- eventuelle Vorschläge zur Überprüfung der in der Richtlinie festgelegten Werte und Parameter ( vgl . Artikel 9 ) ;

- Vorlage eines Richtlinienvorschlags betreffend Infiltrationswasser ;

- allgemeine Gewährleistung der Durchführung der Richtlinie .

37 . Nach der Richtlinie 76/160/EWG :

- Prüfung der Begründungen für die von einem Mitgliedstaat eventuell zugelassenen Abweichungen sowie der Pläne zur Bewirtschaftung der Gewässer in den betreffenden Gebieten ( vgl . Artikel 4 Absatz 3 ) ;

- Beteiligung an der in Artikel 4 Absatz 4 vorgeschenen gegenseitigen Abstimmung der Anrainerstaaten ;

- Prüfung der in Artikel 8 vorgesehnen Abweichungen ;

- Ausarbeitung der Vorschläge , die zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind ( vgl . Artikel 9 , 10 und 11 ) ;

- Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichtes über die Badegewässer in den Mitgliedstaaten und ihre wesentlichsten Merkmale ( vgl . Artikel 13 ) ;

- allgemeine Gewährleistung der Durchführung der Richtlinie .

38 . Nach der Richtlinie 76/464/EWG :

- Ausarbeitung von Vorschlägen zur Regelung insbesondere der betriebsbedingten Ableitung von Schiffen aus in das Küstenmeer unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet bestehenden internationalen Übereinkommen ;

- Vorlage eines Richtlinienvorschlags betreffend den Schutz des Grundwassers ( vgl . Artikel 4 ) ;

- Vorlage von Vorschlägen über die Grenzwerte , die maximalen Fristen , die Qualitätsziele und das Überwachungsverfahren für die Stoffe der Liste I ( vgl . Artikel 6 ) ;

- sofern ein Staat bestimmte Qualitätsziele geltend machen will , Prüfung der Nachweise , wonach den Qualitätszielen nach Artikel 6 Absatz 3 zur Zeit und auch künftig ständig entsprochen wird ;

- Berichterstattung der Kommission an den Rat über die Fäle , in denen sie die Anwendung des Verfahrens der Qualitätsziele akzeptiert hat ( vgl . Artikel 6 Absatz 3 ) ;

- regelmässige Gegenüberstellung der Programme betreffend die Stoffe der Liste II , um eine hinreichend harmonisierte Durchführung zu gewährleisten ;

- etwaiger Vorschlag für eine Revision der Listen I und II im Lichte der gewonnenen Erfahrungen , gegebenenfalls unter Übertragung bestimmter Stoffe aus der Liste II in die Liste I ;

- allgemeine Gewährleistung der Durchführung der Richtlinie .

39 . Die Kommission wird sich ausserdem weiterhin um die Durchführung folgender Beschlüsse des Rates mit Bezug auf die Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen internationaler Übereinkommen bemühen :

- Beschluß 75/437/EWG des Rates vom 3 . März 1975 über den Abschluß des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus ( 4 ) ; dieses Übereinkommen wird nachstehend als " Übereinkommen von Paris " bezeichnet ;

- Beschluß 75/438/EWG des Rates vom 3 . März 1975 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Interimskommission , die auf der Grundlage der Entschließung Nr . III des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus eingesetzt worden ist ( 5 ) ;

- Beschluß des Rates vom 8 . Dezember 1975 über die Teilnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an der Aushandlung eines Rahmenübereinkommens mit Protokollen zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeeres ( 6 ) ;

- Beschluß des Rates vom 19 . Januar 1976 über die Teilnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Verhandlungen über ein Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung ( 7 ) .

40 . Die Kommission hat dem Rat am 14 . März 1977 die Empfehlung eines Beschlusses über die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen vom 22 . März 1974 über den Schutz der marinen Umwelt im Bereich der Ostsee vorgelegt . Was die Verschmutzung des Meeres betrifft , so wird die Kommission Vorschläge zur Annäherung der Regeln für die Durchführung internationaler Übereinkommen unterbreiten , sofern dies sich für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und die Durchführung der Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz als notwendig erweist . Dabei wird sie berücksichtigen , daß die Vorschriften der einzelnen Übereinkommen verschieden sein können .

41 . In bezug auf die Meeresverschmutzung durch Abfälle hat die Kommission am 12 . Januar 1976 bereits einen Richtlinienvorschlag ( 8 ) unterbreitet . Sie wird ausserdem entsprechende Vorschläge für die Beteiligung der Gemeinschaft an den verschiedenen internationalen Übereinkommen über diese Art der Meeresverschmutzung vorlegen .

42 . Auf dem Gebiet der Meeresverschmutzung durch Seetransport und Schiffahrt wird die Kommission neben der Ausarbeitung der in Nummer 38 erster Gedankenstrich genannten Vorschläge Untersuchungen durchführen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zur wirksamen Durchführung der internationalen Übereinkommen und , soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und die Durchführung des vorliegenden Aktionsprogramms erforderlich ist , zur Angleichung der Durchführungsvorschriften zu diesen Übereinkommen vorlegen .

43 . Im Problembereich der Meeresverschmutzung durch die Zuführung von Abfallstoffen vom Lande aus nimmt die Kommission im Namen der Gemeinschaft an den Arbeiten der Interimskommission des Pariser Übereinkommens teil . Allgemein wird die Kommission Vorschläge für gemeinschaftliche Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Meeresverschmutzung vom Lande aus nach Teil II Titel I Kapitel 6 Abschnitt 1 des Aktionsprogramms 1973 und der Richtlinie 76/464/EWG vorlegen .

44 . In bezug auf die Meeresverschmutzung durch Exploration und Nutzung der Meeresgründe ist die Gemeinschaft an den entsprechenden Arbeiten beteiligt , die namentlich im Rahmen des Pariser Übereinkommens durchgeführt werden . Die Gemeinschaft nimmt ausserdem als Beobachter an den Arbeiten der Londoner Konferenz ( 9 ) teil ; eine Arbeitsgruppe dieser Konferenz behandelt das Problem der zivilrechtlichen Haftung für diese Verschmutzungsart . Ausserdem verfolgt die Kommission aufmerksam die entsprechenden Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz .

45 . Was generell die im Rahmen dieser Konferenz laufenden Arbeiten auf dem Gebiet der Meeresverschmutzung betrifft , so wird sich die Kommission dafür einsetzen , daß die Ergebnisse dieser Konferenz mit den Regeln der Verträge sowie den auf Gemeinschaftsebene getroffenen Umweltschutzmaßnahmen in Einklang stehen . Gegebenenfalls wird sie zur Sicherstellung dieser Übereinstimmung zu gegebener Zeit die erforderlichen Vorschläge vorlegen .

46 . Die Gemeinschaft wird , vertreten von der Kommission , an den Arbeiten der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung teilnehmen . Im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung wird sie im Hinblick auf die Lösung der spezifischen Probleme der Verschmutzung des Rheins dafür Sorge tragen , daß dieses Übereinkommen unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsregelung so rasch und so wirksam wie möglich durchgeführt wird .

47 . Die Kommission , die dem Rat bereits Vorschläge vorgelegt hat , um die Beteiligung der Gemeinschaft an dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz internationaler Wasserläufe vor Verschmutzung ( Straßburger Übereinkommen ) zu ermöglichen , wird den Rat ersuchen , diese Vorschläge endgültig zu genehmigen , sobald die im Rahmen des Europarates laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind .

48 . In Anbetracht der vorstehenden Nummern lässt sich sagen , daß sich die Arbeiten der Gemeinschaft zur Verhütung und Verringerung der Verschmutzung der Binnengewässer und des Meerwassers insbesondere auf folgende vorrangige Bereiche erstrecken werden :

- die Richtlinie über den Schutz des Grundwassers ;

- die Ausarbeitung von Qualitätszielen für Wasser , die durch das Aktionsprogramm 1973 in Angriff genommen oder vorgesehen sind , bisher aber noch nicht abgeschlossen wurden ;

- die Festlegung der Meßmethoden und der Zeitfolge der Probenahmen ;

- die Definition gemeinsamer Methoden zur Festlegung der Maßnahmen , die zur Erreichung und Aufrechterhaltung der bestehenden und der künftigen Qualitätsziele erforderlich sind ;

- die gemeinsame Ermittlung und Festlegung ausreichender langfristiger Mindestqualitätsanforderungen , denen die Gewässer in der Gemeinschaft entsprechen müssten ;

- den Informationsaustausch zwischen den in der Gemeinschaft bestehenden Netzen für die Überwachung und Kontrolle der Verschmutzung von Gewässern in der Gemeinschaft ;

- die Festlegung von Emissionsgrenzwerten , maximalen Fristen und Qualitätszielen für eine erste Liste von Stoffen der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG ;

- die Festlegung eines Kontroll - und Überwachungsverfahrens für die Stoffe der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG ;

- die Durchführung der vom Rat erlassenen Richtlinien über Qualitätsziele ;

- die Verhütung und Verringerung der Meeresverschmutzung vom Lande aus im Rahmen des Übereinkommens von Paris und der Richtlinie 76/464/EWG ;

- die Durchführung der internationalen Übereinkommen betreffend Binnengewässer und Meerwasser , bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist oder sein wird .

49 . Die Kommission wird ferner prüfen , welche Maßnahmen zu ergreifen sind , um einem Informationsaustausch in bezug auf die in den nächsten 15 Jahren in der Gemeinschaft zu errichtenden Kläranlagen und Stationen zur Überwachung und Kontrolle der Verschmutzung zu fördern .

( 1 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S . 34 .

( 2 ) ABl . Nr . L 31 vom 5 . 2 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S . 23 .

( 4 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S . 5 .

( 5 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S . 30 .

( 6 ) Der Rat hat am 9 . Dezember 1976 den Abschluß des Übereinkommens über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung sowie das Protokoll über die Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch das Einbringen von Abfallstoffen durch Schiffe und Luftfahrzeuge , die im Namen der Gemeinschaft am 13 . September 1976 unterzeichnet worden sind , der Sache nach gebilligt .

( 7 ) Der Rat hat am 9 . Dezember 1976 den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung zu der am 29 . April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung , die im Namen der Gemeinschaft am 3 . Dezember 1976 unterzeichnet worden sind , der Sache nach gebilligt .

( 8 ) ABl . Nr . C 40 vom 20 . 2 . 1976 , S . 3 .

( 9 ) Landoner Konferenzen vom März 1973 und Oktober 1975 über die Probleme Sicherheit und Schutz gegen Verschmutzung bei der Exploration und der Förderung mineralischer Rohstoffe in Meeresgebieten des Nordostatlantiks .

KAPITEL 3

LUFTVERSCHMUTZUNG

Einleitung

50 . Die Luftverschmutzung weist unter anderem folgende Merkmale auf :

Sie tritt in besonders starkem Masse in städtischen und industriellen Ballungszentren auf , in Zonen also , in denen zur Zeit mehr als 60 % der Gemeinschaftsbevölkerung leben .

Sie wird in erheblichem Masse durch meteorologische und klimatische Bedingungen ( Einfluß des Windes , der Niederschläge , der Inversion , der Sonneneinstrahlung usw . ) beeinflusst und kann ihrerseits diese Bedingungen beeinflussen .

Sie kann auf Grund des Transports von bestimmten Schadstoffen durch die Luftströmungen auf weite Entfernungen durch ferngelegene Verunreinigungsherde verursacht werden , wodurch es zu grenzueberschreitenden Verunreinigungen kommen kann . Deshalb können Tätigkeiten in einem Staat eine Verschlechterung der Umwelt in einem anderen Staat innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft hervorrufen und entsprechende Maßnahmen erforderlich machen .

Sie kann durch ortsfeste und durch bewegliche Emissionsquellen verursacht werden .

51 . Durch die Herstellung und die Verwendung neuer Produkte wird die Zahl der in die Luft abgegebenen Schadstoffe immer grösser . Durch neue Herstellungsverfahren kommt es ferner zu einer Veränderung in der Zusammensetzung der Emissionen . In manchen Fällen treffen bestimmte in die Luft abgegebene Stoffe auf Bedingungen , die ihre Umwandlung begünstigen : dabei reagieren diese Stoffe entweder untereinander oder mit den natürlichen chemischen Bestandteilen der Luft - häufig unter Einwirkung der Sonnenstrahlung - , wobei neue chemische Stoffe entstehen , die noch schädlicher sein können als die Primärschadstoffe . Es ist möglich , daß der natürliche Ozongehalt in der Stratosphäre durch vom Menschen verursachte Emissionen beeinflusst wird .

52 . Es bestehen noch Schwierigkeiten hinsichtlich der Probenahme und Analyse der oft nur in Spuren vorhandenen Schadstoffe ; erst wenn diese Schwierigkeiten gelöst sind , sind die in verschiedenen Gebieten erzielten Messergebnisse ohne weiteres vergleichbar .

53 . Auf Grund der komplexen chemischen Zusammensetzung bestimmter luftverunreinigender Stoffe und der bei ihrer Umwandlung entstehenden Verbindungen sowie auf Grund der auf die sich verändernden Witterungsbedingungen zurückzuführenden unterschiedlichen Expositionsbedingungen ist die Beurteilung der Auswirkungen der Schadstoffe auf die menschliche Gesundheit , das ökologische Gleichgewicht , den Boden , den Pflanzenwuchs sowie auf Materialien schwierig . Es müssen daher die entsprechenden Forschungsarbeiten fortgesetzt werden .

54 . Diese spezifischen Umstände müssen bei den Überlegungen , welche Arten von Maßnahmen auf den verschiedenen Entscheidungsebenen und insbesondere auf Gemeinschaftsebene zu treffen sind , berücksichtigt werden .

Aktion auf Gemeinschaftsebene

55 . Diese Aktion wird in erster Linie in der weiteren Durchführung der vom Rat auf diesem Gebiet bereits erlassenen Rechtsakte bestehen .

Das Aktionsprogramm 1973

56 . Die Verwirklichung der auf diesem Gebiet im Aktionsprogramm 1973 vorgesehenden Aktionen wird weiter vorangetrieben ; im einzelnen handelt es sicht um folgendes :

a ) Festlegung von Kriterien ( vgl . Teil II Titel I Kapitel 1 des Aktionsprogramms 1973 sowie Titel II Kapitel 1 des vorliegenden Aktionsprogramms ) .

Gemäß dem Aktionsprogramm 1973 erfolgt die Festlegung von Kriterien in Verbindung mit Arbeiten zur Normung und Harmonisierung der Meßmethoden und -instrumente ; dies wird die Lücken im Stand der Kenntnisse zutage treten lassen und aufzeigen , welche Forschungsthemen gegebenenfalls in das Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft aufzunehmen sein werden ;

b ) Festlegung von Qualitätszielen ( Teil II Titel I Kapitel 3 Abschnitt 2 des Aktionsprogramms 1973 ) .

Diese Aktion wird sich insbesondere auf folgende Schadstoffe erstrecken :

- Blei

- Stickstoffoxide

- Kohlenmonoxid

- Schwefeldioxid und Schwebstoffe

- photochemische Oxidationsmittel

- Asbest

- Kohlenwasserstoffe

- Vanadium ;

c ) Festlegung von Normen ( Teil II Titel I Kapitel 2 des Aktionsprogramms 1973 ) .

In bestimmten Fällen kann es aus dringenden Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt notwendig sein , vorläufige gemeinsame Normen festzulegen , ohne die Festlegung von Kriterien und Qualitätszielen auf Gemeinschaftsebene abzuwarten , wenn die bereits auf internationaler bzw . nationaler Ebene verfügbaren Informationen für diese Belange als ausreichend erachtet werden können ;

d ) Informationsaustausch zwischen den Überwachungs - und Kontrollnetzen ( Teil II Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 des Aktionsprogramms 1973 ) .

Die Kommission wird insbesondere auf die Durchführung der Entscheidung 75/441/EWG des Rates vom 24 . Juni 1975 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für einen Informationsaustausch zwischen den Überwachungs - und Kontrollnetzen betreffend die Daten über die Luftverschmutzung durch bestimmte Schwefelverbindungen und durch Schwebstoffe ( 1 ) achten . Sie wird gegebenenfalls nach Maßgabe von Teil II Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 Buchstaben A , B und C des Aktionsprogramms 1973 weitere Vorschläge betreffend andere Schadstoffe vorlegen ;

e ) spezifische Aktionen im Bereich bestimmter Erzeugnisse ( Teil II Titel I Kapitel 4 des Aktionsprogramms 1973 ) .

Die in diesem Kapitel vorgesehenen Aktionen werden hinsichtlich der luftverunreinigenden Stoffe weitergeführt . Insbesondere werden die Richtlinien über die Schadstoffe in den Abgasen von Kraftfahrzeugen ( 2 ) und über den Schwefelgehalt von Gasölen ( 3 ) gegebenenfalls Gegenstand von Änderungs - und Ergänzungsvorschlägen - unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlich-technischen Fortschritte - sein ;

f ) spezifische Aktionen im Bereich bestimmter Industriesektoren und der Energieerzeugung ( Teil II Titel I Kapitel 5 Abschnitte 1 und 2 des Aktionsprogramms 1973 ) .

Die in diesem Kapitel genannten Aktionen werden weitergeführt , wobei den Arbeiten betreffend die Industrien , die an die Umwelt Staub , Schwefel - und Stickstoffoxide , Kohlenwasserstoffe und Lösungsmittel , Fluor und Schwermetalle abgeben , Vorrang eingeräumt werden soll ;

g ) Aktionen für den Umweltschutz in Grenzgebieten ( Teil II Titel I Kapitel 6 Abschnitt 3 des Aktionsprogramms 1973 ) .

Die Entschließung des Rates vom 3 . März 1975 über Energie und Umweltschutz

57 . Der Rat hat in seiner Entschließung vom 3 . März 1975 über Energie und Umweltschutz ( 4 ) die Kommission ersucht , unter Berücksichtigung der jüngsten Prognosen über die Entwicklung des Erdölverbrauchs und die Kostengestaltung Vorschläge vorzulegen , die insbesondere folgendes betreffen :

a ) Sicherstellung einer rationelleren Versorgung mit umweltfreundlichen Brennstoffen , z.B . schwefelarmen Rohölen in den Gebieten Verbraucher , die eine starke Umweltverschmutzung verursachen ;

b ) Förderung der Entwicklung von Entschwefelungsverfahren und aller anderen technischen Verfahren zur selektiven Reduzierung von Schwefeldioxid-Emissionen in die Atmosphäre und insbesondere Förderung des Baues von Musteranlagen , deren Einsatz gefördert werden muß , sobald sie technisch erprobt worden sind ;

c ) Förderung einer wirksamen Verwendung der Brennstoffe ;

d ) Intensivierung der Forschung über die Wirkung von Stickoxiden auf den Menschen und die Umwelt ;

e ) Entwicklung geeigneter Messtechniken für Stickoxide ;

f ) Durchführung vorbeugender Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzungen aus Stickoxidquellen , bis die Kenntnisse auf diesem Gebiet verbessert werden . "

Bereits vom Rat erlassene Richtlinien und Entscheidungen in bezug auf die Luftverschmutzung

58 . Diese Richtlinien und Entscheidungen werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt .

Die Kommission wird insbesondere die Festlegung der Zonen für die Verwendung bestimmter Typen von Gasölen seitens der Mitgliedstaaten ( vgl . Artikel 5 der Richtlinie 75/716/EWG ) im Auge behalten . Sie wird gegebenenfalls dem Rat geeignete Vorschläge zur Revision oder Vervollständigung dieser Richtlinie ( vgl . Artikel 6 ) unterbreiten .

Die Kommission wird ausserdem ihre Arbeiten im Hinblick auf die Durchführung des durch die Entscheidung 75/441/EWG festgelegten gemeinsamen Verfahrens fortsetzen , dabei insbesondere mit den Mitgliedstaaten Konsultationen über die für das Programm geeigneten Standorte führen und einheitliche Formulare für die Datenübermittlung erstellen . Sie wird ferner ein Programm für die Verarbeitung der Meßdaten ausarbeiten , das eine einfache und übersichtliche Darstellung der Ergebnisse ermöglicht , und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Form der zu erstellenden Berichte und der Verbesserung dieses Informationsaustauschverfahrens konsultieren ; schließlich wird sie Vergleichsprogramme ausarbeiten und die Probenahme - und Analysemethoden im Hinblick auf eine bessere Vergleichbarkeit der numerischen Daten vereinheitlichen . Sie wird dem Rat entsprechende Vorschläge für diese Sachgebiete unterbreiten .

59 . Ausser den in diesem Kapitel aufgeführten Aktionen wird die Kommission im Rahmen einer Gruppe nationaler Sachverständiger einen Informationsaustausch über die auf nationaler oder regionaler Ebene bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung angewandten Mittel organisieren ; hierbei werden insbesondere folgende Punkte behandelt :

- Durchführung nationaler oder regionaler Pläne ;

- Einsetzung von administrativen und wissenschaftlichen Gremien zur Überwachung der Luftbeschaffenheit ;

- Einsatz wirtschaftlicher Instrumente ;

- Bestandsaufnahme der Verschmutzungsquellen ;

- Ausarbeitung eines Verfahrens für den Informationsaustausch zwischen den Alarmnetzen ;

- Anwendung mathematischer Modelle ;

- Festlegung von Normen für bestimmte , als gefährlich geltende Schadstoffe ;

- Kontrolle der luftverschmutzenden Betriebe .

60 . Die Kommission wird ausserdem folgendes untersuchen :

- Einfluß der Fluor - und Chlorverbindungen sowie der Stickoxide auf die höheren Schichten der Stratosphäre ;

- Luftverschmutzung durch zunehmende Anwendung von Gasturbinen ( 5 ) ;

- Probleme der Luftverschmutzung durch Kleinanlagen ( Haushaltsfeuerungen , Verbrennungsgeräte usw . ) ;

- mögliche Auswirkungen der grenzueberschreitenden Luftverschmutzung ;

61 . Die Kommission wird dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten , die sich auf die Ergebnisse dieses Informationsaustauschs und der genannten Untersuchungen sowie auf die Arbeiten anderer internationaler Organisationen stützen .

( 1 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S . 40 .

( 2 ) Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28 . Mai 1974 und Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30 . November 1976 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung an den technischen Fortschritt ( ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974 , S . 61 , bzw . ABl . Nr . L 32 vom 3 . 2 . 1977 , S . 32 ) .

Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2 . August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen ( ABl . Nr . L 190 vom 20 . 8 . 1972 , S . 1 ) .

( 3 ) Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24 . November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe ( ABl . Nr . L 307 vom 27 . 11 . 1975 , S . 22 ) .

( 4 ) ABl . Nr . C 168 vom 25 . 7 . 1975 , S . 2 .

( 5 ) Die Kommission erinnert daran , daß ihre Mitteilung an den Rat vom 3 . Oktober 1975 betreffend ein Aktionsprogramm für die europäische Luftfahrtindustrie und Luftfahrt besondere Aktionen im Bereich der Umweltbelastungen vorsieht .

KAPITEL 4

LÄRMBEKÄMPFUNG

Einleitung

62 . Lärm wird im allgemeinen als eine Gesamtheit von Geräuschen definiert , die für den Menschen insbesondere auf Grund der hierdurch verursachten Belästigung , Ermüdung , Störung oder - gegebenenfalls - dem damit verbundenen Schmerz psychisch unangenehm und mehr oder weniger unzumutbar sind .

Je nach Intensität und Art hat der Lärm bei den Menschen , die ihm ausgesetzt sind , verschiedene Folgen , die von der einfachen Belästigung bis zu bestimmten psychischen und pathologischen Wirkungen reichen .

63 . Die empfundene Belästigung variiert unter anderem nach der Art und der Intensität des Lärms ( Tonhaltigkeit , Impulshaltigkeit , schwankender Geräuschpegel ) , nach der im Lärmsignal enthaltenen Information ( bewusste oder unbewusste Aufnahme ) , nach der Lärmempfindlichkeit der betreffenden Person , nach der Tätigkeit der dem Lärm ausgesetzten Personen ( z.B . manuelle Arbeit , geistige Tätigkeit und Erholung ) .

Unter den meßbaren Wirkungen unterscheidet man vor allem die Störungen :

- der mündlichen Kommunikation ,

- der Leistungsfähigkeit ,

- des Schlafs ,

- der Gesundheit , insbesondere das Auftreten von Gehörschäden .

64 . Die Lärmbelästigung hat mit der Entwicklung der modernen Industriegesellschaft und der Verstädterung stark zugenommen , so insbesondere durch die wachsende Verwendung mechanischer Mittel und Geräte mit zunehmender Lärmentfaltung in fast allen Bereichen der menschlichen Aktivitäten : Entwicklung des Eisenbahn - , Strassen - und Luftverkehrs , Mechanisierung der Landwirtschaft , Entwicklung der Industrie , steigende Zahl von Haushaltsgeräten sowie Rundfunk - und Fernsehgeräten .

Die unerwünschten störenden und schädlichen Wirkungen des Lärms sind seit mehreren Jahren Gegenstand sehr zahlreicher Untersuchungen , sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene .

Zur Verringerung dieser Art von Umweltbelastung haben die Mitgliedstaaten bereits verschiedene Regelungen in bezug auf bestimmte Lärmquellen und/oder in einigen Fällen Rahmengesetzte erlassen .

65 . Die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung durch Lärm können auch Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben , da sie einerseits technische Handelshemmnisse für Erzeugnisse , die Lärmbekämpfungsvorschriften unterworfen sind , begründen können und andererseits gegebenenfalls Investitions - und Preisverzerrungen hinsichtlich lärmintensiver Anlagen verursachen können . Unterschiede in den getroffenen Maßnahmen sowie in den auferlegten Schutzniveaus können ausserdem zu qualitativen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen .

66 . Um wirtschaftliche Verzerrungen zu vermeiden , die durch Spezifikationsunterschiede für bestimmte lärmintensive Erzeugnisse und Anlagen entstehen können , und gleichzeitig in der Absicht , den von ihnen verursachten Lärm einzudämmen , hat die Kommission dem Rat eine Reihe von Richtlinienvorschlägen unterbreitet , die auf die Beschränkung der Lärmemissionen von Drucklufthämmern , Turmkränen , Kraftstromaggregaten , Schweißgeneratoren , Kraftfahrzeugen , Motorfahrrädern und Luftfahrzeugen abzielen .

Definition und Durchführung einer Gemeinschaftspolitik zur Lärmbekämpfung

67 . Die allgemeine Zunahme der Lärmbelästigungen erfordert jedoch nunmehr eine Lösung dieses globalen Problems durch die Erstellung eines Gesamtprogramms für die Lärmbekämpfung , das in seinen Grundzuegen auf Gemeinschaftsebene definiert und im einzelnen dann je nach der Art geplanten Maßnahme auf der geeigneten Ebene - der Gemeinschafts - , nationalen , regionalen oder lokalen Ebene - präzisiert und durchgeführt werden soll .

68 . Die Kommission wird so bald wie möglich einen Programmvorschlag unterbreiten , in dem der allgemeine Rahmen für ein Bündel von Lärmbekämpfungsmaßnahmen , die auf diesen verschiedenen Ebenen ergriffen werden sollten , festgelegt wird . Diese Maßnahmen müssen entsprechend den Arten von Tätigkeiten definiert und diversifiziert werden , die entweder lärmschutzbedürftig sind ( Tätigkeiten wie : Erziehung , Pflege , Entspannung , Erholung , Freizeitgestaltung usw . ) oder für die Regelungen zur Verminderung des Lärms , den sie verursachen , erforderlich sind ( Verkehr , Industrie , Landwirtschaft , lärmintensive Freizeitgestaltung usw . ) . Die Maßnahmen dürfen sich nicht nur auf die Emissionsquellen erstrecken , sondern müssen auch die Bedingungen für die Lärmfortpflanzung und die Lärmaufnahme berücksichtigen ( z.B . kann der Strassenverkehrslärm nicht nur durch Herabsetzung des Lärmpegels der Kraftfahrzeuge eingedämmt werden , sondern auch durch Verbesserung des Strassenbelags und durch entsprechende Strassenplanung im Rahmen der Raumplanung ) .

Dieser allgemeine Vorschlag kann je nach Fall die Grundlage entweder für Gemeinschaftsaktionen oder für nationale oder regionale Programme - unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten - bilden .

69 . Bezueglich der Gemeinschaftsaktionen wird die Kommission geeignete Vorschläge unterbreiten , die folgendes betreffen :

- die Leitlinien , die die zuständigen Stellen bei der Festlegung des jeweils zulässigen Lärmpegels ( Qualitätsziele ) entsprechend der vorherrschenden Zweckbestimmung der einzelnen Zonen ( Erholungsgebiet , Wohngebiet , Freizeitzone , Industriegebiet , Strassen , Eisenbahnanlagen , Flugplätze , internationale Wasserwege usw . ) berücksichtigen können ;

- die Methoden der Lärmmessung ;

- die Spezifikationen für lärmintensive Erzeugnisse ( 1 ) , etwaige Maßnahmen bezueglich der Kontrolle für die Verwendung dieser Erzeugnisse , die Vorschriften für die Kennzeichnung und das Anbringen von Hinweiszeichen ; die Kommission wird mit Hilfe nationaler Sachverständiger ein Verzeichnis vorrangiger Aktionen im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen zu den betreffenden Fragen erstellen . Auszugehen ist bei diesem Verzeichnis von einer Bewertung des Anteils dieser Erzeugnisse an der gesamten Lärmbelästigung der Umwelt ;

- die Schallschutznormen ;

- den am Arbeitsplatz zulässigen Lärmpegel in Verbindung mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen und dem sozialpolitischen Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften .

Ferner wird die Kommission die Forschung über die bisher wenig bekannten Auswirkungen des Lärms auf den Menschen ( vor allem Geräusche von kurzer Dauer oder niedriger Frequenz ) sowie epidemiologische Untersuchungen weiterführen .

70 . Die Kommission wird einen Ausschuß nationaler Sachverständiger einsetzen , der sie bei der Ausarbeitung des Vorschlags zur Festlegung des allgemeinen Rahmens für die Maßnahmen sowie der obengenannten spezifischen Vorschläge unterstützt ( dadurch wird das Bestehen von Sachverständigenausschüssen , die bereits mit Einzelthemen befasst sind , nicht berührt ) . Die Kommission wird bei der vergleichenden Prüfung der nationalen Programme für die Lärmbekämpfung von diesem Ausschuß unterstützt .

( 1 ) Die Kommission erinnert daran , daß ihre Mitteilung an den Rat vom 3 . Oktober 1975 betreffend ein Aktionsprogramm für die europäische Luftfahrtindustrie und Luftfahrt besondere Aktionen im Bereich der Umweltbelastungen vorsieht .

KAPITEL 5

SPEZIFISCHE AKTIONEN IM BEREICH BESTIMMTER INDUSTRIESEKTOREN UND DER ENERGIEERZEUGUNG

Abschnitt 1

SPEZIFISCHE AKTIONEN IM BEREICH BESTIMMTER INDUSTRIESEKTOREN

71 . Eine Reihe von Aktionen , die sich auf die industriellen Aktivitäten beziehen , sind in den Kapiteln über die Wasserverschmutzung , Luftverschmutzung , den Kampf gegen die Vergeudung und die Lärmbekämpfung erwähnt .

Die Kommission wird ausserdem die in Teil II Titel I Kapitel 5 Abschnitt 1 des Aktionsprogramms 1973 vorgesehenen Arbeiten ( 1 ) weiterführen .

Abschnitt 2

SPEZIFISCHE AKTIONEN IM BEREICH DER ENERGIEERZEUGUNG

72 . Eine Reihe von Aktionen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch den Betrieb von Kraftwerken und durch radioaktive Abfälle sind in Titel II Kapitel 3 und Titel III Kapitel 3 des vorliegenden Aktionsprogramms erwähnt .

Die Kommission wird ausserdem die in Teil II Titel I Kapitel 5 Abschnitt 2 des Aktionsprogramms 1973 und in der Entschließung des Rates vom 3 . März 1975 über Energie und Umweltschutz vorgesehenen Arbeiten fortsetzen .

73 . Was im besonderen die Abwärme von Kraftwerken anbetrifft , so wird die Kommission gemäß der vorgenannten Entschließung im Hinblick auf etwaige dem Rat zu unterbreitende Vorschläge weiterhin folgendes prüfen :

" 1 . Systematische Erfassung der Daten und Verbesserung der Kenntnisse über die Auswirkungen von Abwärme auf die Umwelt ;

2 . Informationsaustausch - auf Gemeinschaftsebene - über die Planung der Standorte neuer Kraftwerke unter Berücksichtigung der Umweltbelastungsrisiken ;

3 . Ausstattung der neuen Kraftwerke mit Kühltürmen und umgehende Verbesserung der Konstruktion und der Technologie von Trokkenkühltürmen überall dort , wo der Umweltschutz es notwendig macht , um die mit diesen Türmen noch verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern ;

4 . Nutzung von Abwärme . "

74 . Die Kommission wird gemäß Punkt 6 der genannten Entschließung die mit der Entwicklung der Kernenergie zusammenhängenden spezifischen Probleme prüfen .

75 . Der Rat hat von der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13 . Januar 1976 ( 2 ) Kenntnis genommen .

Standort , Errichtung und Arbeitsweise der Kernkraftwerke in den einzelnen Mitgliedstaaten weisen gemeinsame Merkmale auf und können Probleme verursachen , die über den nationalen Rahmen hinausgehen . Diese Probleme müssen in einem geeigneten Rahmen untersucht werden .

( 1 ) Die Kommission hat dem Rat am 20 . Januar 1975 und am 18 . Juli 1975 bereits zwei Richtlinienvorschläge betreffend die Verringerung der Wasserverschmutzung durch die Zellstoffabriken und die Titandioxidproduktion vorgelegt ( ABl . Nr . C 99 vom 2 . 5 . 1975 , S . 2 , und ABl . Nr . C 222 vom 29 . 9 . 1975 , S . 110 ) .

( 2 ) ABl . Nr . C 28 vom 9 . 2 . 1976 , S . 12 .

KAPITEL 6

AKTIONEN IM BEREICH BESTIMMTER ERZEUGNISSE

76 . Gemäß dem Aktionsprogramm 1973 muß , " um den Menschen und seine Umwelt zu schützen , Erzeugnissen , deren Verwendung eine Gefährdung des Menschen oder der Umwelt mit sich bringen kann , besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden " .

Verschiedene Aktionen in bezug auf umweltverschmutzende Stoffe und Erzeugnisse wurden bereits in den vorausgehenden Kapiteln behandelt .

77 . Die Kommission wird ausserdem auf diesem Gebiet die in Teil II Titel I Kapitel 4 des Aktionsprogramms 1973 erwähnten Arbeiten bezueglich der Harmonisierung der Spezifikationen dieser Erzeugnisse insbesondere im Rahmen des allgemeinen Programms zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse sowie bezueglich der Zusammensetzung , Konzeption und Verwendung solcher Erzeugnisse fortsetzen .

78 . Was im besonderen die Überwachung neuer chemischer Stoffe angeht , die gesundheits - und umweltschädliche Wirkungen haben können , so hat die Kommission dem Rat am 21 . September 1976 einen diesbezueglichen Richtlinienvorschlag vorgelegt ( 1 ) .

79 . Ferner ist es erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die Auswirkungen chemischer Verbindungen auf die Umwelt aufs sorgfältigste zu kontrollieren . Im Laufe der letzten Jahre sahen sich die Behörden nämlich in zunehmendem Masse mit Schwierigkeiten konfrontiert , die durch Verwendung bereits eingeführter chemischer Verbindungen ( zum Beispiel PCB , MVC , Fluorkohlenstoff , Quecksilberverbindungen ) verursacht wurden , deren Auswirkungen auf die Umwelt zuvor nicht - oder nicht hinreichend - aufgezeigt worden waren .

80 . Es ist deshalb angezeigt , nunmehr systematisch nach den Kriterien Toxizität , biologische Akkumulierung und Resistenz die Spezifikationen und Verwendungsbedingungen für bestimmte chemische Verbindungen , für die diese Kriterien gelten , zu untersuchen ; hierbei müsste folgendes berücksichtigt werden :

- die seit dem Inverkehrbringen dieser Stoffe erlangten vertieften wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Ökotoxizität ,

- die genauere Beurteilung des jeweiligen Expositionsgrads der Objekte ,

- neue Verwendungen der chemischen Verbindungen sowie

- ihre Kompatibilität mit den Recycling-Techniken .

Die Kommission wird diese Untersuchung mit Hilfe eines Ausschusses nationaler Sachverständiger durchführen .

( 1 ) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur sechsten Änderung der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( ABl . Nr . C 260 vom 5 . 11 . 1976 , S . 4 ) .

KAPITEL 7

ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

81 . Zahlreiche Gemeinschaftsrichtlinien über den Umweltschutz sehen den Austausch von Kontrolldaten vor oder legen Anforderungen hinsichtlich der Überwachung des Grades der Verschmutzung in verschiedenen Situationen fest . Die Vorschläge , die später vorgelegt werden , werden mit Sicherheit weitere derartige Anforderungen enthalten . Wenn auch jede Richtlinie im allgemeinen eigene Verfahren zur Überwachung und zur Anpassung an den technischen Fortschritt vorsieht , hält , die Kommission es doch auch für erforderlich , ein umfassendes und in sich geschlossenes Verfahren auszuarbeiten , das es ermöglicht , sämtliche in den einzelnen Richtlinien gestellten Anforderungen hinsichtlich der Überwachung und des Austausches von Daten zu bewerten .

82 . Dieses Verfahren der Überwachung und Bewertung würde mehrere Ziele verfolgen , die insbesondere darin bestuenden , so weit wie möglich sicherzustellen , daß

- die in einer der Richtlinien gestellten Anforderungen in keiner Weise denjenigen anderer Richtlinien widersprechen ;

- die im Rahmen verschiedener Richtlinien gesammelten Informationen so zusammengefasst werden , daß sie eine Einheit bilden ;

- die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Daten vergleichbar sind , wobei die Mannigfaltigkeit und Komplexheit der einzelnen Verwaltungsstrukturen und Informationssysteme gebührend berücksichtigt werden sollten ;

- die in künftigen Richtlinien über den Umweltschutz gestellten Anforderungen hinsichtlich der Überwachung mit denjenigen der bereits bestehenden Richtlinien vereinbar sind und sie ergänzen .

83 . Die Kommission leitet die Entwicklung dieser umfassenden Methode der Überwachung und Bewertung , gegebenenfalls im Benehmen mit nationalen Sachverständigen , ein .

TITEL III

SCHUTZ UND RATIONELLE NUTZUNG DES RAUMES , DER UMWELTMEDIEN UND DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN

KAPITEL 1

SCHUTZ UND RATIONELLE NUTZUNG DES LANDSCHAFTSRAUMES

Einleitung

84 . Errichtung und Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen eine Reihe raumordnungspolitischer Probleme immer akuter werden , die auf nationaler und regionaler Ebene schon in Erscheinung getreten sind . Dies sind namentlich :

- die optimale räumliche Verteilung der Menschen und der Wirtschaftstätigkeiten ;

- die für den Menschen und den natürlichen Lebensraum schädlichen oder unerwünschten Auswirkungen einer intensiven Raumnutzung .

85 . Die Freizuegigkeit der Menschen , der freie Waren - und Kapitalverkehr , die Strukturveränderungen , vor allem in der Landwirtschaft , die raschen technologischen , wirtschaftlichen und sozialen Umstellungen , besonders auch das Wachstum der industriellen und der landwirtschaftlichen Produktion und der schnelle Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen haben einerseits zum Entstehen oder zur Vergrösserung regionaler Ungleichgewichte zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und andererseits zu einer intensiven wirtschaftlichen Erschließung sowohl des ländlichen als auch des städtischen Raumes geführt . In einigen Gebieten der Gemeinschaft werden die nicht genutzten Flächen und die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzflächen , die als natürliche Ressourcen betrachtet werden können , immer knapper .

86 . Diese Fragen sind insofern sehr vielschichtig , als sie im Schnittpunkt der Politiken der Industrieansiedlung , der Entwicklung der benachteiligten Gebiete , der Kontrolle der Ausweitung der Städte sowie der Verkehrs - und der Landwirtschaftspolitik stehen , um nur die wichtigsten zu nennen . In diesen Bereichen unterliegt das Tätigwerden der öffentlichen Hand mehr oder weniger der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden . Trotzdem dürfte es gerechtferrigt sein , die mit dem Umweltschutz zusammenhängenden Aspekte auf Gemeinschaftsebene zu prüfen und einige Aktionen auf dieser Ebene in Betracht zu ziehen .

87 . Das Aktionsprogramm 1973 sieht in Teil II Titel II Kapitel 1 und 3 eine Reihe von Studien und Arbeiten vor , die auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich durchgeführt werden sollen .

Ausserdem hat der Rat auf seiner Tagung vom 7 . November 1974 die Kommission aufgefordert , die Arbeiten zur Einstufung des Gebietes der Gemeinschaft auf der Grundlage seiner Umweltmerkmale in Angriff zu nehmen , damit Ziele und Maßnahmen im einzelnen herauskristallisiert und festgelegt werden können .

88 . Die Gemeinschaft wird sich mit allen diesen Maßnahmen in den nächsten Jahren befassen . Hierzu gehören :

- die Entwicklung einer Methode der ökologischen Kartierung , bei der die Daten der natürlichen Umwelt in die Raumordnung integriert werden ;

- die Suche nach Lösungen für bestimmte Umweltprobleme , die entweder aus der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung oder der Aufgabe oder Verknappung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzflächen erwachsen ;

- Maßnahmen der Raumordnung in Stadt - , Küsten - und Berggebieten .

Abschnitt 1

ENTWICKLUNG EINER METHODE DER ÖKOLOGISCHEN KARTIERUNG

89 . Die Kommission hat sich verpflichtet , der unter Nummer 87 erwähnten Aufforderung des Rates vom 7 . November 1974 nachzukommen und hat unverzueglich die entsprechenden Vorarbeiten in Angriff genommen .

90 . Ziel dieser Arbeiten ist die Definition eines sich in erster Linie der Kartographie bedienenden Methode , die es ermöglicht , Daten und Werte , die sich auf die natürliche Umwelt beziehen , in die physische Ordnung des Raumes zu integrieren und dem ökonomischen und sozialen Bedarf das ökologische Angebot gegenüberzustellen .

91 . Mit dieser Methode müsste es möglich sein , die Umwelt rationell zu beschreiben und ihre extreme Mannigfaltigkeit in Eignungsstufen - bezogen auf eine Skala von Nutzungen - auszudrücken , die von der wissenschaftlichen Beschreibung der elementaren Merkmale der Umweltmedien bis zu ihrer raumordnungspolitischen Signifikanz und zur Umweltpolitik reichen .

Eine solche Methode müsste - auf den geeigneten Ebenen angewandt - erheblich dazu beitragen , daß die öffentliche Hand vorsorglich Daten über die Umwelt und deren Belastung in die raumordnungspolitischen Entscheidungsprozesse und in die Umweltpolitik einbezieht ( vgl . das Verfahren zur Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt - Titel IV Kapitel 1 ) .

Sie müsste dazu beitragen , spezifische Maßnahmen zu definieren , die auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich bestimmter Gebiete zu treffen sind , insbesondere derjenigen , die Beihilfen der Gemeinschaft erhalten ( regionale , sektorale , landwirtschaftliche und sonstige Beihilfen ) .

92 . Diese Aktion muß nach einem mehrjährigen Arbeitsplan abgewickelt werden und sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stützen . Bei der Durchführung der verschiedenen Programmphasen wird die Kommission von einer bereits bestehenden Gruppe nationaler Sachverständiger unterstützt .

Die Aktion wird in vier Phasen durchgeführt :

- Die erste Phase besteht in der Ausarbeitung einer oder mehrerer Pilotmethoden , die insbesondere die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereicht bereits durchgeführten Arbeiten berücksichtigen . Diese Methode soll von der Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei Fallstudien angewandt werden , die in mehreren Mitgliedstaaten durchzuführen sind . Die gegebenenfalls an Hand der Fallstudien verbesserte Pilotmethode wird dann dem Rat zur Billigung vorgelegt .

- Billigt der Rat die vorgeschlagene Methode , so kommt er in einer zweiten Phase überein , festzulegen , wie diese Methode von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist , damit das Gebiet der Mitgliedstaaten nach und nach erfasst wird . Die Kommission wird dem Rat hierzu einen Vorschlag vorlegen .

- In einer dritten Phase werden nationale Dossiers angelegt und auf Gemeinschaftsebene verglichen . Die Ergebnisse dieser Vergleichsanalysen werden von der Kommission dem Rat vorgelegt .

- In einer vierten Phase wird die Kommission dem Rat gegebenenfalls konkrete Vorschläge unterbreiten , die sich aus dem Vergleich des auf diese Weise entstandenen Kartenwerks ergeben , um zu erreichen , daß die kartographische Methode in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten so wirksam wie möglich angewandt wird .

Abschnitt 2

MASSNAHMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM UND DIE FORSTWIRTSCHAFT

A . Leitlinien und Grundsätze

93 . Wenn auch , wie es im Aktionsprogramm 1973 heisst , die Landwirte durch ihre Tätigkeit nützliche Boden - und Landschaftspflegefunktionen erfuellen , so ziehen die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten , insbesondere wegen der Anwendung moderner Anbau - und Produktionsverfahren , doch auch gewisse Konsequenzen für die natürliche Umwelt nach sich . Daher sollen die Bemühungen auf diesem Gebiet , die auf Grund dieser Feststellung erforderlich sind , in den nächsten Jahren im Rahmen des vorliegenden Aktionsprogramms in zwei Richtungen gehen , nämlich : einerseits , die positive Wirkung der land - und forstwirtschaftlichen Tätigkeit auf die Umwelt zu verstärken und andererseits , die nachteiligen Wirkungen zu reduzieren .

94 . Um in diesem Sinne tätig zu werden , muß die Kommission :

- die Kenntnisse über die Auswirkungen der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten auf die Umwelt vertiefen . Damit werden die Bemühungen um die Identifizierung der Wirkungen auf die einzelnen , beim Umweltschutz berücksichtigten Elemente wie Boden , Luft , Wasser , Tier - und Pflanzenwelt und Landschaft sowie die Ermittlung ihrer Ursachen fortgesetzt . Besonders kommt es darauf an , die relative Bedeutung dieser Ursachen festzustellen ;

- Maßnahmen erforschen und entsprechend den Schlußfolgerungen der vorstehend genannten Untersuchung vorschlagen , die am besten geeignet sind , den günstigen Einfluß der Land - und Forstwirtschaft auf die Umwelt ( z.B . Verfahren zum Schutz des Bodens gegen Erosion ) zu verstärken bzw . die nachteiligen Effekte ( z.B . Reduzierung der Verluste an Nährstoffen in bebauten Böden oder Reduzierung der Sekundäreffekte , die die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf die Tier - und Pflanzenwelt hat ) zu reduzieren .

95 . Im Rahmen des Aktionsprogramms 1973 hat die Kommission eine Reihe von Untersuchungen zur besseren Beurteilung der Auswirkungen verschiedener Produktionstechniken auf die Umwelt durchgeführt .

Zwei Punkte werden mit besonderer Aufmerksamkeit untersucht :

- die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Möglichkeit , die herkömmliche chemische Schädlingsbekämpfung durch Methoden der biologischen und integrierten Schädlingsbekämpfung im Hinblick auf den Pflanzenschutz bei land - und forstwirtschaftlichen Kulturen zu ersetzen ;

- die Behandlung der tierischen Reststoffe bei der Massentierhaltung .

96 . Im weiteren Verlauf des Programms sollen diese Untersuchungen unter Einbeziehung der bereits erzielten Ergebnisse und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Dokumentation vertieft und erweitert werden . Gleichzeitig wird die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Verbraucherschutzpolitik die in dem Aktionsprogramm 1973 erwähnten Maßnahmen bezueglich der Qualität der Lebensmittel , insbesondere was die Kontamination von Lebensmitteln durch gefährliche Stoffe betrifft , vorantreiben .

B . Schädlingsbekämpfungsmittel

97 . Das Zusammenwirken der folgenden Maßnahmen kann die Umweltbelastung durch Schädlingsbekämpfungsmittel verhindern :

- Verbot oder Beschränkung der Verwendung der gefährlichen Mittel ;

- Kontrolle vor dem Inverkehrbringen der Mittel ;

- Verbesserung der Methoden und Geräte zur Pflanzenbehandlung im Hinblick auf eine Verringerung der Dosis ;

- Entwicklung von Verfahren zur Substitution der chemischen Schädlingsbekämpfung ;

- Kontrolle der Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln .

98 . In diesem Zusammenhang

a ) hat die Kommission dem Rat am 5 . August 1976 einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln , die bestimmte Wirkstoffe enthalten ( 1 ) , vorgelegt ;

b ) hat die Kommission dem Rat am 4 . August 1976 einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Inverkehrbringen von EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ( 2 ) vorgelegt . Genehmigt der Rat den Richtlinienvorschlag , so dürfen nur solche Mittel die EWG-Zulassung erhalten , die bei sachgemässem Gebrauch keine unerwünschten Wirkungen auf Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse haben , nicht gesundheitsschädlich für den Menschen oder für Haustiere sind und die Umwelt einschließlich der wildwachsenden Pflanzen und freilebenden Tiere nicht in unannehmbarer Weise belasten bzw . beeinträchtigen ;

c ) wird die Kommission eine Untersuchung darüber durchfüren lassen , wieweit sich die Wirkstoffverluste bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch technische Verbesserung der Pflanzenschutzgeräte reduzieren lassen . Nach Maßgabe der Ergebnisse wird die Kommission die geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung von Überdosen einleiten ( Verbreitung einer Verfahrensvorschrift für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln , Förderung der Entwicklung neuen Materials und neuer Pflanzenschutzgeräte , insbesondere von Spritzgeräten ) ;

d ) wird die Kommission dem Rat Förderungsmaßnahmen für die Entwicklung von Verfahren des biologischen und integrierten Pflanzenschutzes für Obstkulturen vorschlagen ;

e ) wird die Kommission eine Maßnahme der Gemeinschaft im Bereich der Forschung vorschlagen , damit diese Techniken auch auf andere Arten der pflanzlichen , einschließlich der forstwirtschaftlichen Produktion Anwendung finden .

C . Massentierhaltung

99 . Bei der Massentierhaltung haben die Untersuchungen über die ökologischen Konsequenzen der Anwendung moderner Produktionstechniken in der Landwirtschaft drei Umweltbelastungsquellen identifiziert : die im wesentlichen aus Exkrementen aus der Tierhaltung bestehenden Abfälle , den Geruch und den Lärm .

100 . Die Kommission hat festgestellt , daß die Lösung dieser Probleme eine Vielzahl neuer Kenntnisse erfordert . Diese Erkenntnis führte zur Annahme des Beschlusses 75/460/EWG des Rates vom 22 . Juli 1975 zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und von Programmen zur Koordinierung der Forschungen in den Bereichen Tierleukosen , Tierzuchtabfälle , Rindfleischerzeugung und Erzeugung von pflanzlichem Eiweiß ( 3 ) . Das sich mit den Tierzuchtabfällen befassende Forrschungsprogramm wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten von 1975 an vier Jahre lang gemeinsam durchgeführt .

101 . Wegen der besonderen Bedeutung der Probleme , die der Exkrementenanfall bei einer grossen Anzahl von auf kleiner Fläche konzentrierten Tieren verursacht , ist im Rahmen des Aktionsprogramms 1973 im Auftrage der Kommission untersucht worden , unter welchen Bedingungen die Begüllung , die einer Wiederverwertung von organischen und mineralischen Stoffen im Ackerboden gleichzusetzen ist , eine befriedigende Lösung bedeuten kann .

102 . In diesem Kontext dürften sich die Umweltbelastungen durch das Zusammenwirken von zwei Arten von Maßnahmen reduzieren lassen : die Verhütung bzw . Begrenzung der durch Verrinnen oder Versickern verursachten Verluste an tierischen Reststoffen sowie der Einsatz technischer Verfahren zur Reduzierung der Emission übler Gerüche sowohl bei der Sammlung und Lagerung der tierischen Reststoffe als auch bei der Begüllung der Felder .

103 . Die Kommission wird im Hinblick auf diese Ziele

a ) dem Rat geeignete Vorschläge für die Verminderung der Umweltbelastungen aus der Massentierhaltung ( vgl . Teil II Titel II Kapitel 1 Punkt B Buchstabe d ) des Aktionsprogramms 1973 ) vorschlagen , die

- unter anderem die technischen Anforderungen betreffen , denen die Sammel - und Lagereinrichtungen für tierische Reststoffe genügen müssen ,

- Begrenzungen bei der Begüllung der Felder betreffen ;

b ) Untersuchungen anstellen über die Hygieneanforderungen und den zulässigen Hoechstgehalt an unerwünschten Substanzen in zur Begüllung bestimmten tierischen Reststoffen und anderen organischen Abfällen . Nach Maßgabe der Ergebnisse dieser Untersuchungen wird die Kommission dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten .

D . Mineralische Düngemittel

104 . Was die Verwendung mineralischer Düngemittel betrifft , so hat die Untersuchung über die ökologischen Folgen der modernen Produktionstechnik nur beschränkte Erkenntnisse über die Eutrophierung des Oberflächenwassers und die Anreicherung des Grundwassers mit Nitraten erbracht . Es ist jedoch zu bemerken , daß dieses Problem im Grunde genommen dem der tierischen Reststoffe aus der Tierhaltung ziemlich ähnlich ist . In beiden Fällen geht es darum , zu verhindern , daß bestimmte Substanzen , die sich als ökologisch schädlich erweisen können , insbesondere Stickstoff und Phosphor , in die Gewässer gelangen . Daher müssen die Auswirkungen der Begüllung und die Auswirkungen der Düngung mit mineralischen Stoffen als zwei Aspekte ein und desselben Problems betrachtet werden .

105 . Allerdings machen mehrere Tatsachen eine genauere Analyse dieser Frage erforderlich : zum einen die unterschiedliche Speisung von Oberflächenwasser und Grundwasser , zum anderen die intensive Anwendung der mineralischen Düngung und die Rolle , die sie für den Anbauertrag spielt ; diese Analyse muß sich auch auf gewisse Auswirkungen erstrecken , die die intensive Düngemittelverwendung auf Böden und Nahrungsmittel haben kann .

106 . Daher wird die Kommission untersuchen ,

- unter welchen Bedingungen bestimmte Oberflächengewässer nur begrenzt Nährstoffe aufnehmen können , wenn die ihrer Nutzung entsprechenden Qualitätsziele eingehalten werden sollen ;

- unter welchen Bedingungen Grundwasser nur begrenzt Nährstoffe aufnehmen kann , wenn die seiner Nutzung entsprechenden Qualitätsziele eingehalten werden sollen ;

- inwieweit Maßnahmen zur Beschränkung der Nährstoffverluste die Nutzungsart des Bodens beeinflussen ( Beschaffenheit der Kulturen , Anbauverfahren , Produktionsintensität ) .

107 . Im Anschluß an diese Untersuchungen wird die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten .

E . Nutzung des ländlichen Raums

108 . Auf Grund der vielfältigen Wechselwirkungen in den Ökosystemen , in denen land - und forstwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeuebt werden , muß den ökologischen Konsequenzen der Anwendung der heutigen Anbauverfahren und der Einrichtung neuer Anbausysteme besondere Beachtung geschenkt werden .

109 . Dieses Vorgehen hat den Vorteil , daß e * ein zusammenfassendes Urteil darüber ermöglicht , welche Folgen die Nutzung des Raums durch bestimmte Arten land - und forstwirtschaftlicher Tätigkeit mit sich bringt , es weist aber auch die Schwierigkeiten einer Untersuchung auf , bei der eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielt .

110 . Ohne das Vorhaben einer Gesamtschau aufgegeben zu haben , hat die Kommission festgestellt , daß es notwendig ist , eine ökologische Bilanz der sich aus dem Einsatz der heutigen Anbauverfahren ergebenden Veränderungen in der natürlichen Umwelt zu ziehen .

111 . Die Kommission wird

- die ökologischen Folgen von Bodenumgestaltungen ( Flurbereinigung , Veränderung von Buschlandschaften , Trockenlegung feuchter Gebiete , Wasserlaufbegradigungen ) untersuchen ( 4 ) ,

- bei einigen kleineren Gebieten in der Gemeinschaft eine detailliertere Analyse vornehmen ,

- die verschiedenen alternativen Nutzungsmöglichkeiten für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete und solche Gebiete untersuchen , die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden , wobei sie die ökologische Bedeutung solcher Gebiete berücksichtigen wird .

112 . An Hand der Ergebnisse wird die Kommission die ihr am geeignetsten erscheinenden Maßnahmen einleiten .

F . Forstgebiete

113 . Die Wälder sind in Anbetracht ihrer für das ökologische Gleichgewicht wichtigen Funktion , derer sich die Gesellschaft in zunehmendem Masse bewusst wird , von besonderer Bedeutung .

Es müssen weitere Forschungsarbeiten über Ausdehnung und Zusammensetzung der Wälder durchgeführt werden , wobei zu untersuchen ist , welches ihre Hauptfunktionen in den verschiedenen Regionen sind und wie diese am besten miteinander in Einklang gebracht werden können ; dabei ist auch die von der Kommission bereits erstellte Studie über die forstwirtschaftlichen Probleme und ihre Auswirkungen auf die Umwelt als Grundlage heranzuziehen .

Was im besonderen die Einzelheiten der umwelterhaltenden Funktionen anbelangt , so ist vor allem folgendes zu untersuchen :

- die Bedeutung der Wälder als biologische Hilfsquelle und ihre ausgleichende Funktion in der Umwelt ;

- die Wälder , in denen die Natur noch am besten erhalten ist , und die daher besonders zu schützen sind ;

- die Frage , wie sich die Nutzung der Wälder für Wirtschaft und Gesellschaft ( Fremdenverkehr und Erholung ) auf den Wald selbst und vor allem auf seine natürlichen und ästhetischen Merkmale auswirkt .

114 . In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , daß , was die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen betrifft , die Kommission am 26 . Februar 1974 einen Vorschlag für eine Richtlinie ( 5 ) übermittelt hat , der bei den zuständigen Stellen des Rates noch erörtert wird .

Abschnitt 3

STÄDTISCHE UND LÄNDLICHE RÄUME , KÜSTEN - UND BERGGEBIETE

115 . Das Aktionsprogramm 1973 sieht vor , daß die Kommission eine Reihe von Umweltproblemen im Zusammenhang mit der Entwicklung einiger städtischer Ballungsgebiete untersucht : Probleme , die aus dem Entstehen einer Megalopolis in Nordwest-Europa erwachsen , spezifische Umweltprobleme der Stadtzentren und der Küstengebiete . Die Kommission hat Untersuchungen über diese Fragen sowie über die Städtebaupolitik der Mitgliedstaaten durchgeführt , um zu ermitteln , für welche Aspekte Lösungen auf Gemeinschaftsebene angezeigt wären ; sie hat ferner Untersuchungen über die regionale Entwicklung durchgeführt .

116 . Die Kommission wird diese Arbeiten fortsetzen und nach Anhörung einer Gruppe nationaler Sachverständiger dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten .

117 . Es kann damit gerechnet werden , daß die Vorhaben und Maßnahmen nach Titel IV Kapitel 1 und Titel III Kapitel 1 Abschnitt 1 des vorliegenden Aktionsprogramms beträchtlichen Einfluß auf die Politik und die Entscheidungen der zuständigen Stellen für Stadtplanung und Raumordnung haben werden .

118 . Die Kommission wird ausserdem unter Berücksichtigung der entsprechenden Arbeiten der internationalen Organisationen , insbesondere des Europarates , die in diesem Abschnitt beschriebenen Maßnahmen durchführen .

A . Veranstaltung einer Konferenz über Stadtplanungsprobleme

119 . Die Kommission wird 1978 in Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Gemeinden und der " International Union of Local Authorities " eine Konferenz für öffentliche Vertreter und Sachverständige der Gemeinden und Gebietskörperschaften aller Mitgliedsstaaten veranstalten . Die Dokumente und die Debatten werden sich auf die in Nummer 115 genannten Untersuchungen stützen .

B . Gemeinschaftliches Forschungsprogramm im Bereich der Städteplanung

120 . Die Kommission wird dem Rat unter Mitwirkung einer Untergruppe des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung ( AWTF ) den Entwurf eines Beschlusses zur Festlegung eines Forschungsprogramms über die Auswirkung der Entstehung grosser städtischer Ballungsgebiete auf die Umwelt vorlegen . Dieses Programm soll im Rahmen einer konzertierten Aktion durchgeführt werden , in der eine Reihe von Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich Urbanistik koordiniert werden . Ziel dieses Zweijahresprogramms ist eine vergleichende Analyse von Ursachen , Dynamik und Folgen der Entwicklung grosser städtischer Ballungsgebiete in der Gemeinschaft .

121 . Drei Themen haben Vorrang :

- Identifizierung der Kräfte , die Verstädterung und Verdichtung bedingen ,

- Analyse der Dynamik der Verdichtungsprozesse und Beleuchtung der Konsequenzen der Verdichtung ,

- Bewertung der politischen Konzepte auf diesem Gebiet ( Konsequenzen des freien Spiels der Kräfte bzw . Faktoren oder des gezielten Handelns ) , z.B . Erhaltung von Freiräumen als ökologischer Ausgleich und Schaffung und Erhaltung von Erholungsräumen in städtischen Ballungsgebieten .

C . Erhaltung des natürlichen und kulturellen Erbes

122 . Das architektonische und natürliche Erbe ist ein unersetzlicher Reichtum der Gemeinschaft , wichtiges Element ihrer Umwelt und höchster materieller Ausdruck der kulturellen und historischen Identität Europas . Dieses Erbe ist heute namentlich wegen der veränderten Lebensweise und trotz der bedeutenden Anstrengungen der öffentlichen Hand in allen Mitgliedstaaten ernstlich von Verfall und Untergang bedroht . Diese Feststellung gilt sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen Lebensraum .

123 . Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 13 . Mai 1974 zum Schutz des europäischen Kulturguts ( 6 ) Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich empfohlen und die Schaffung eines europäischen Fonds für Kulturdenkmäler und historische Stätten vorgeschlagen .

Eine Gemeinschaftsaktion könnte auf den beiden folgenden Gebieten von Nutzen sein :

a ) Es müssen neue Techniken für Konservierung und Restaurierung entwickelt werden . In einigen Instituten in den Mitgliedstaaten sind diesbezuegliche Arbeiten bereits aufgenommen worden . Von Nutzen wäre für die hiermit befassten Fachleute ein Informations - und Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene , der die Entwicklung neuer Techniken unter technologisch wie finanziell optimalen Bedingungen fördern könnte .

b ) In allen Mitgliedstaaten ist das Fehlen qualifizierten Personals in diesem Bereich festzustellen . Daher sollten spezialisierte Ausbildungsprogramme ins Leben gerufen werden . Da jedoch solche Programme sich auf einzelstaatlicher Ebene allein nicht immer rechtfertigen lassen , könnten durch Koordinierung und Stimulierung auf Gemeinschaftsebene bessere Ergebnisse erzielt werden .

124 . Die Kommission wird unter Berücksichtigung der an anderer Stelle durchgeführten Arbeit und unter Hinzuziehung nationaler Sachverständiger die Möglichkeiten und die Zweckmässigkeit solcher Beiträge zur Erhaltung des architektonischen und natürlichen Erbes in der Gemeinschaft prüfen . Sollten sich diese Beiträge auf Grund der Prüfung als zweckmässig erweisen , wird die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten .

125 . Die unbebauten Räume und die Landschaften der Gemeinschaft sind einem ständigen Druck ausgesetzt , der sich aus dem Wachstum der Städte , dem Strassenbau , den modernen landwirtschaftlichen Methoden und der Nutzung für Erholungszwecke erklärt . Manche ländlichen Gebiete und für Europa charakteristischen Biotope werden durch die Intensivierung dieser Tätigkeiten ernsthaft bedroht .

126 . Die in Abschnitt 2 beschriebenen Maßnahmen für den ländlichen Raum , namentlich die die derzeitigen landwirtschaftlichen Methoden betreffenden Maßnahmen , sollen zur Erhaltung der Landschaft in ihrer Eigenart beitragen . Im übrigen wurde eine Untersuchung über den Landschaftsschutz und den Schutz der für die Länder der Gemeinschaft charakteristischen Biotope durchgeführt . Die Kommission wird sich der Ergebnisse dieser Untersuchung sowohl im Rahmen verschiedener Aktionen auf diesem Gebiet als auch bei ihrer Beteiligung an der Arbeit der internationalen Organisationen , namentlich an derjenigen des Europarates , bedienen .

D . Berggebiete

127 . Mit der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 7 ) sind unter anderem die Berggebiete der Gemeinschaft abgegrenzt und gleichzeitig einige soziale und wirtschaftliche Voraussetzungen für die Erhaltung der natürlichen Umwelt in diesen Gebieten festgelegt worden .

128 . Möglicherweise werden mit den in der Richtlinie 75/268/EWG vorgesehenen Maßnahmen nicht unmittelbar die Probleme der Erhaltung der natürlichen Umwelt in den Berggebieten gelöst . Diese Probleme erfordern eine eingehendere und spezifischere Analyse , die im besonderen folgende Aspekte berücksichtigt :

- natürliche Anfälligkeit ( Boden und Klima ) , die mit sich bringt , daß solche Gebiete der Erosion und einer Reihe von Naturkatastrophen ( Lawinen , Hochwasser der Sturzbäche , Bergrutsch , Erdeinbrüche usw . ) ganz besonders ausgesetzt sind ; eine solche Erosion kann durch eine unbedachte Nutzung dieser Gebiete entstehen ;

- komplexe Ökologie und Anfälligkeit der Ökosysteme , die eines allgemeinen grundsätzlichen Schutzes bedürfen ;

- Notwendigkeit der Erhaltung der natürlichen , der halbnatürlichen und der kultivierten Landschaft und Umwelt ;

- Herstellung des Gleichgewichts zwischen der natürlichen und der touristischen Nutzung dieser Gebiete .

129 . Die Kommission wird die vielfältigen Aspekte der Fragen im Zusammenhang mit den Berggebieten prüfen und dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten .

E . Küstengebiete

130 . Die von der Kommission im Rahmen des Aktionsprogramms 1973 durchgeführten Arbeiten zur Raumordnung nach ökologischen Gesichtspunkten in den europäischen Küstengebieten wie auch die einschlägigen Arbeiten verschiedener internationaler Organisationen , insbesondere der ÖCD und des Europarates , haben die spezifischen Probleme der Küstengebiete in den Vordergrund gerückt und die Dringlichkeit von Lösungen auf internationaler Ebene erkennen lassen .

131 . Diese Probleme erwachsen in der Hauptsache aus der schnellen Entwicklung der Industrie und des Fremdenverkehrs in den letzten Jahren ; sie werden in vielen Fällen dadurch verschärft , daß es an einer langfristigen Gesamtplanung fehlt .

Das Ergebnis sind zahlreiche Konfliktsituationen auf Grund verschiedenartiger Tätigkeiten und gegensätzlicher Interessen .

132 . Die in Nummer 130 genannten Arbeiten haben zur Formulierung von Prinzipien für die integrierte Küstenplanung geführt , die in den Empfehlungen des Europarates vom 26 . Oktober 1973 und der ÖCD vom 12 . Oktober 1976 zum Ausdruck gekommen sind Jetzt geht es darum , daß diese Prinzipien in geeigneter Weise auf Gemeinschaftsebene angewandt werden .

133 . Die Kommission wird dem Rat für diesen Bereich geeignete Vorschläge unterbreiten .

( 1 ) ABl . Nr . C 200 vom 26 . 8 . 1976 , S . 10 .

( 2 ) ABl . Nr . C 212 vom 9 . 9 . 1976 , S . 3 .

( 3 ) ABl . Nr . L 199 vom 30 . 7 . 1975 , S . 37 .

( 4 ) Die Kommission wird bei diesen Untersuchungen die Arbeit der internationalen Organisationen , insbesondere des Europarates , berücksichtigen .

( 5 ) ABl . Nr . C 44 vom 19 . 4 . 1974 , S . 14 .

( 6 ) ABl . Nr . C 62 vom 30 . 5 . 1974 , S . 5 .

( 7 ) ABl . Nr . L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

KAPITEL 2

SCHUTZ DER FAUNA UND FLORA

Einleitung

134 . Die wildwachsenden Pflanzen und freilebenden Tierarten und Tierpopulationen sind Bestandteil des natürlichen Besitzstandes der Menschheit . Ihre Bedeutung hegt darin , daß sie ein unersetzliches genetisches Potential darste * und zum globalen ökologischen Gleichgewicht beitragen , dessen Stabilität von den mannigfachen Funktionen und der Vielfalt der daran beteiligten Organismen abhängt . Die immer stärkere Dezimierung der wildwachsenden und freilebenden Arten ist nicht nur an sich eine Verarmung des natürlichen Besitzstandes , sondern sie beeinträchtigt auch die Vielfalt unersetzlicher genetischer Ressourcen und wirkt sich mehr oder weniger nachteilig auf das ökologische Gleichgewicht au Die Natur ist daher nicht nur in bezug auf die verschiedenen Pflanzen - und Tierarten , sondern als Ganzes zu schützen .

Im übrigen ist der Schutz möglichst vieler Arten freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen aus ethischen Gründen geboten .

135 . Die freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen erfuellen zahlreiche Aufgaben :

- biologische Steuerung der Entwicklung unerwünschter Organismen ;

- Schutz des Bodens gegen Erosion , Regulierung der Wassersysteme ;

- genetische Reserve für künftige Entwicklungen und Anpassungen ;

- frühes Aufzeigen bestimmter Formen der Umweltbelastung ( Bioindikatoren ) ;

- Betätigungsfeld für wissenschaftliche Forschung und Unterricht auf dem Gebiet der Naturwissenschaften ( Biologie , Ökologie , Ethologie usw . ) ;

- Quelle für Erholung und Freizeit ;

- Quelle für Wirtschaftsgüter .

136 . Angesichts dieser vielfachen und wichtigen Aufgaben muß Tieren und Pflanzen wirksamer Schutz gewährt werden . Das kann sowohl durch den Schutz der bedrohten Fauna und Flora selbst als auch durch den Schutz des natürlichen Lebensraums geschehen .

137 . Die in diesem Kapitel beschriebenen Aktionen betreffen beide Arten des Schutzes der natürlichen Fauna und Flora ; sie sind Teil eines Gesamtvorgehens ( 1 ) .

138 . Bei der Durchführung dieser Maßnahmen stützt sich die Kommission insbesondere auf die von internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten , namentlich auf die des Europarates .

Es sei nämlich daran erinnert , daß der Europarat im Anschluß an die zweite Konferenz der für den Umweltschutz zuständigen Minister des Europarates , die am 23 . und 24 . März 1976 in Brüssel stattfand , die Möglichkeiten für die Vorbereitung eines rechtlichen Instruments prüft , durch das der Schutz der Tiere und Pflanzen und die Erhaltung der Biotope sichergestellt werden soll . Die Kommission leistet ihren Beitrag bei der Ausarbeitung dieses Rechtsakts . Sofern dessen zufriedenstellende Anwendung Aktionen auf Gemeinschaftsebene notwendig macht , wird die Kommission dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten .

A . Schutz der freilebenden Tiere

139 . In den letzten beiden Jahren hat die Kommission bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Zugvögel und bestimmter bedrohter oder im Aussterben begriffener Tierarten untersucht . An Hand der betreffenden Untersuchungen hat sich erwiesen , daß es