DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/1

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den strukturierten Dialog mit jungen Menschen über die Jugendbeschäftigung

2011/C 164/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

In der Entschließung vom 15. November 2005 (1) wurden die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, einen strukturierten Dialog mit Jugendlichen und ihren Organisationen, im Jugendbereich tätigen Forschern und politisch Verantwortlichen aufzubauen.

Unterstützt wurde das Konzept des strukturierten Dialogs ferner in der Entschließung vom 26. Oktober 2006 (2), in der erklärt wurde, dass der strukturierte Dialog und seine Ergebnisse bei der Politikgestaltung auf den relevanten Ebenen gebührend berücksichtigt werden sollten.

In der Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (3) wurde hervorgehoben, dass alle jungen Menschen als Bereicherung für die Gesellschaft anzuerkennen sind und dass es wichtig ist, sich für das Recht Jugendlicher, an der Gestaltung der sie betreffenden politischen Strategien mittels eines ständigen strukturierten Dialogs mit der Jugend und Jugendorganisationen mitzuwirken, einzusetzen.

STELLEN FOLGENDES FEST:

Der strukturierte Dialog soll als Plattform für den ständigen Gedankenaustausch über die Prioritäten und die Durchführung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa und das diesbezügliche weitere Vorgehen dienen. Er hat zum Ziel, viele verschiedene junge Menschen und Jugendorganisationen in die Konsultationen, auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten, auf den EU-Jugendkonferenzen und während der europäischen Woche der Jugend einzubeziehen.

Die Konsultationen im Rahmen des strukturierten Dialogs werden auf der Grundlage von 18-monatigen Arbeitszyklen mit jeweils einer allgemeinen thematischen Priorität und spezifischen Einzelthemen durchgeführt, die den allgemeinen Zielen der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich entsprechen. In diesem Zusammenhang wurde im November 2009 vom Rat beschlossen, dass die allgemeine thematische Priorität für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa während des ersten 18-monatigen Arbeitszyklus (vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011) die Jugendbeschäftigung sein soll.

Bei den Konsultationen des strukturierten Dialogs handelt es sich um Diskussionen über gemeinsame Themen — von der lokalen Ebene bis hin zur EU-Ebene. Auf europäischer Ebene ist der Europäische Lenkungsausschuss für den strukturierten Dialog das Koordinierungsgremium für die Konsultationen. Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten des Dreiervorsitzes (des zuständigen Ministeriums, der nationalen Jugendräte und der nationalen Agenturen für das Programm „Jugend in Aktion“), der Europäischen Kommission und des Europäischen Jugendforums zusammen. Auf nationaler Ebene haben die Mitgliedstaaten die Einrichtung nationaler Arbeitsgruppen unterstützt oder bereits bestehende Strukturen genutzt, um Jugendliche und Jugendorganisationen zu konsultieren. Die vom Europäischen Lenkungsausschuss zur Kenntnis genommenen und zusammengestellten Ergebnisse der nationalen Konsultationen werden bei den EU-Jugendkonferenzen eingebracht.

ERKENNEN FOLGENDES AN:

Nach dem in der Entschließung des Rates zu einem erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) festgelegten Verfahren ist im Zuge des ersten Zyklus des strukturierten Dialogs ein Forum für den Gedankenaustausch über jugendpolitische Strategien entstanden, und es wurden weitere, künftig zu bewältigende Herausforderungen als solche ermittelt. Aufgrund der Art des Verfahrens hatten junge Menschen aus der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Meinungen und Ideen in der gleichen Konsultationsphase zu einem gemeinsamen Themenschwerpunkt zu äußern.

Neben den nationalen Jugendräten nehmen auch andere Akteure der Jugendpolitik daran teil, wie z. B. Ministerien, die nationalen Agenturen für das Programm „Jugend in Aktion“ sowie Jugendbetreuer und Jugendforscher.

Eine wachsende Anzahl von nationalen Arbeitsgruppen beteiligt sich an den verschiedenen Konsultationsrunden, indem sie Strategien und Methoden entwickeln, um den strukturierten Dialog mit jungen Menschen durchzuführen, und dem Europäischen Lenkungsausschuss nationale Berichte vorlegen. Aus diesen Beiträgen und den weiteren Diskussionen, die während der EU-Jugendkonferenzen stattfanden, gingen politische Botschaften hervor, die in die politischen Strategien der EU einfließen können.

EMPFEHLEN FOLGENDES:

Der strukturierte Dialog sollte weiterentwickelt werden; außerdem könnten während des zweiten 18-monatigen Arbeitszyklus verschiedene Aspekte berücksichtigt werden — dazu gehören:

Politische Folgemaßnahmen

a) Förderung politischer Folgemaßnahmen auf Grundlage der Ergebnisse des strukturierten Dialogs,

b) Feedback für Jugendliche über Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse des strukturierten Dialogs ergriffen wurden,

Beteiligung aller Interessengruppen

a) Förderung der Beteiligung benachteiligter Jugendlicher,

b) Förderung der Einbeziehung von lokalen und regionalen Behördenvertretern,

c) Förderung der Beteiligung von Jugendforschern und bessere Nutzung ihres Wissens und ihrer Fachkenntnisse bei der Planung, Durchführung und der Nachbereitung des Prozesses,

d) Förderung einer breiteren und transparenteren Kommunikation zwischen allen Interessengruppen,

Finanzielle Unterstützung des strukturierten Dialogs

Erwägung der nachhaltigen Unterstützung des strukturierten Dialogs im Jugendbereich in der nächsten Generation von EU-Programmen, unbeschadet des künftigen Finanzrahmens,

Zeitrahmen

Festlegung eines realistischen und angemessenen Zeitrahmens sowie von Fristen für die Konsultationen,

Methoden

a) Anwendung einschlägiger und wirksamer Methoden, durch die die Qualität der Ergebnisse des strukturierten Dialogs gefördert wird,

b) Austausch von bewährten Vorgehensweisen zwischen den nationalen Arbeitsgruppen,

c) Vereinfachung des Verfahrens und der Strukturen unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips,

d) gegebenenfalls Nutzung unterschiedlicher Instrumente wie soziale Medien, Internet und Online-Konsultationen,

e) Entwicklung eines sinnvollen Prozesses für die Jugendlichen,

f) Verwendung einer klaren und genauen Ausdrucksweise bei der Formulierung der Fragen für die Konsultationen,

g) Weiterentwicklung der Arbeitsmethoden auf den EU-Jugendkonferenzen,

SIND SICH IN FOLGENDEM EINIG:

— Die allgemeine thematische Priorität für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa während des zweiten 18-monatigen Arbeitszyklus (vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012) ist die Beteiligung der Jugend mit besonderer Betonung der Teilhabe am demokratischen Leben. Die spezifischen Prioritäten für den Dreiervorsitz des zweiten Arbeitszyklus sind in Anhang I enthalten.

— Die ausgewählten vorrangigen Bereiche können von jedem Vorsitz ergänzt werden, um neuen Entwicklungen gegebenenfalls Rechnung zu tragen.

— Die ersten beiden Arbeitszyklen des strukturierten Dialogs sollten vom Rat im Kontext des EU-Jugendberichts bewertet werden, den die Kommission bis Ende 2012 vorzulegen hat.

— Die Bereiche für den Zyklus des kommenden Dreiervorsitzes sollten vor Beginn seiner Amtszeit festgelegt werden, nachdem der Rat zuvor den Bewertungsbericht erstellt hat.

SIND FOLGENDER AUFFASSUNG:

Die Ergebnisse des ersten Zyklus des strukturierten Dialogs bauen auf den Ergebnissen sowohl der nationalen Konsultationen während des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes als auch der EU-Jugendkonferenzen in Jerez de la Frontera im April 2010, in Leuven im Oktober 2010 und in Budapest im März 2011 auf. Während der EU-Jugendkonferenz in Spanien legten die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Jugenddelegierten gemeinsam Prioritäten für die Jugendbeschäftigung fest; während der EU-Jugendkonferenz in Belgien setzten sie sie gemeinsam in politische Empfehlungen um, die auf der EU-Jugendkonferenz in Ungarn konkret ausformuliert wurden.

HEBEN FOLGENDES HERVOR:

Die folgenden Punkte wurden in den Schlussfolgerungen des strukturierten Dialogs über Jugendbeschäftigung als vorrangige Bereiche hervorgehoben:

1. Es ist von besonderer Bedeutung, allen jungen Menschen, insbesondere benachteiligten Jugendlichen, den Zugang zu jugendfreundlichen hochwertigen Informationen über den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Laufbahnbezogene Ausbildung und Beratung müssen in alle geeigneten Bereiche der formalen Bildung und der nicht formalen Bildungswege eingebracht werden, damit die Jugendlichen für die Anforderungen des Arbeitmarkts sensibilisiert, ihre Chancen in dieser Hinsicht verbessert und sie auf das Arbeitsleben vorbereitet werden.

2. Jugendarbeit und nicht formales Lernen sollten anerkannt und unterstützt werden, da sie eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Fähigkeiten und Kompetenzen an Jugendliche spielen und diesen auf diese Weise den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern; ferner tragen sie somit zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bei.

3. Es ist von größter Wichtigkeit, den Zugang Jugendlicher zum Arbeitsmarkt gegebenenfalls durch darauf zugeschnittene politische Maßnahmen zu verbessern; außerdem ist ein Qualitätsrahmen für Praktika wünschenswert, um den Bildungswert einer solchen Erfahrung zu gewährleisten.

4. Junge Menschen benötigen mehr Flexibilität und Sicherheit, damit sie Erwerbstätigkeit mit weiteren Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Freiwilligentätigkeiten und Privatleben vereinbaren können.

5. Die Förderung eines gleichberechtigten Zugangs junger Menschen zu Mobilität ist notwendig; dafür müssen unter Bezugnahme auf die Strategie Europa 2020 und insbesondere die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ verwaltungstechnische Verfahren vereinfacht werden.

ERSUCHEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER OBEN SKIZZIERTEN ERGEBNISSE DIE MITGLIEDSTAATEN UND/ODER DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRES JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS

die Schlussfolgerungen aus dem strukturierten Dialog zur Kenntnis zu nehmen und Wege der Kommunikation und Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Stellen sowohl innerhalb und zwischen den verschiedenen EU-Institutionen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten zu konzipieren, damit an junge Menschen gerichtete politische Strategien und Aktionen gefördert werden und dabei das zweigleisige Vorgehen entsprechend der Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen angewandt wird.

(1) ABl. C 292 vom 24.11.2005, S. 5.

(2) ABl. C 297 vom 7.12.2006, S. 6.

(3) ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1.