12.9.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1217/60
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
BESCHLUSS
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdiebeschleunigte
Verwirklichung derVertragsziele
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTA ATIN
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HABEN,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdieEmpfehlungderKommission ,
FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
I.
Artikel1 31.Dezember1960dieersteAngleichung anden
Gemeinsamen ZolltarifnachdeminArtikel23
Absatz(1)aundbdesVertragesfestgelegten
Verfahrenvornehmen .DerBerechnungwird
derum20°/ogesenkteGemeinsame Zolltarif
zugrundegelegt,wobeidiezurAnwendung
kommenden Zollsätzejedochnichtunterden
betreffenden ZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsgesenktwerdendürfen.
(3)AufdieWarenderListeGfindetdasin
Absatz(2)vorgeseheneVerfahrenAnwendung .
DieKommissionkannjedochaufAntragdes
betreffendenMitgliedstaats beschließen ,daßdie
Angleichung andenGemeinsamen Tarifbeibe­
sondersempfindlichen WarenderListeGauf
derGrundlagederam2.März1960festgesetz­
tenZölleerfolgt.(1)UnbeschadetderDurchführung derZoll­
herabsetzungen nachArtikel14desVertrages
setzendieMitgliedstaaten ab1.Juli1960unter­
einanderfürjedeWareeinenZollsatzinKraft,
derum30#/ounterdemAusgangszollsatz liegt.
Dieam31.Dezember1961fälligeZoll­
senkungbeläuftsichgemäßArtikel14desVer­
tragesaufmindestens10%.DerRatentscheidet
vordem30.Juni1961,obam31.Dezemberdes­
selbenJahrsinAnbetracht derWirtschafts­
konjunktureinezusätzlicheHerabsetzung um
10%möglichist.
(2)DieMitgliedstaaten derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft werdenspätestensam

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Artikel2 Zolltarifsergaomnesausdehnen ,undzwarunter
Berücksichtigung derGegenseitigkeit ,dievon
dendrittenStaatengewährtwird.Diebereits
vorgenommenen Ausdehnungen ergaomnessind
ebenfallszuberücksichtigen .
(4)BeidenfürAnfang1961vorgesehenen
Zollverhandlungen imRahmendesGATTwird
dievölligeoderteilweiseKonsolidierung der
beiderErrechnungderAngleichung anden
Gemeinsamen ZolltarifzugrundegelegtenSen­
kungvon20o/ovorgenommen .(1)UnbeschadetderDurchführung derZoll­
herabsetzungen nachArtikel14desVertrages
habendieMitgliedstaaten dieerforderlichen
Vorkehrungen zutreffen,umdieDurchführung
derinArtikel1Absatz(1)Unterabsatz 1und
Absatz(2)und(3)genanntenMaßnahmen
spätestensam31.Dezember1960zugewähr­
leisten.
(2)InderBundesrepublik Deutschlanddarf
dieAngleichung andenGemeinsamen Zolltarif
nachArtikel23desVertragesam31.Dezember
1960eineAufhebungderbeieinigenZöllener­
folgtenkonjunkturpolitischen Senkungenum
nur50°/oumfassen .Artikel4,
Artikel3Unbeschadet derBestimmungen desVer­
tragesbeseitigendieMitgliedstaaten sobaldwie
möglichimRahmenderVerpflichtungen des
Allgemeinen Zoll-undHandelsabkommens und
unterBerücksichtigung dereinschlägigen Emp­
fehlungendesInternationalen Währungsfonds
diemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
dieIndustrieerzeugnisse .
AufjedenFallbeseitigtjederMitgliedstaat
am.31.Dezember1961allemengenmäßigen Ein­
fuhrbeschränkungen fürIndustrieerzeugnisse der
übrigenMitgliedstaaten derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft .(1)DiedrittenLänderngegenübereingeräum­
tenverschiedenen Zollherabsetzungen sindvor­
läufigerArt.
(2)DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
erklärtsichbereit,mitdeninFragekommenden
Staatenimeinzelnenzuerörtern,inwieweitihr
Gegenseitigkeit eingeräumtwerdenkönnte.
(3)DieMitgliedstaaten könnendienationalen
Zollsenkungen indenGrenzendesGemeinsamen
II.
Landwirtschaft
Artikel5 raten,insbesondere umaufderEbenederGe­
meinschafteineersteLösungfürdieSchwierig­
keitenzufinden,diesichausunterschiedlichen
Wettbewerbsbedingungen aufdemGebietder
Landwirtschaft undErnährungergeben,deren
Ursacheinderverschiedenartigen allgemeinen
Agrarpolitik liegt.
DerRatlegtzudiesemZweckdennach­
stehendenZeitplanfürdieArbeiteninbezug
aufdiegemeinsameAgrarpolitik fest:
—VorlagederendgültigenVorschlägeder
Kommission biszum30.Juni;
—ersteallgemeineAusspracheimRatbis
zum31.Juli;
—nachdieserallgemeinenAussprache so­
fortigeEinsetzungeinesbesonderenAusschusses
durchdenRatzurVorbereitung seinerBe­
schlüsse;
—ersterBerichtdesbesonderen Ausschusses
andenRatbiszum15.Oktober.(1)DieimVertragvorgesehenen Maßnahmen ,
derenDurchführung bisheraufgeschoben wor­
denist,sindbiszum31.Dezember1960inKraft
zusetzen.
(2)DieVorbereitimg dergemeinsamen Agrar­
politikerfolgtnachMaßgabedesArtikels38
Absatz(4)desVertrages,undzwarimHinblick
aufderenbeschleunigte Durchführung .
(3)DieBestimmungen derArtikel6und7
findenunbeschadetderMaßnahmen ,diesichaus
derDurchführung desVertragesaufdemGe­
bietderLandwirtschaft ergeben,am1.Januar
1961unterBerücksichtigimg nachstehender Mo­
dalitätenAnwendung .
(4)DerRatwirdbiszum31.Dezember1960
ineineroderinmehrerenTagungenüberdie
imArtikel43Absatz(2)desVertragesgenannten
VorschlägefürdiegemeinsameAgrarpolitik be­

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Artikel7 (5)DerRatstelltbiszum31.Dezember1960
fest,welcheFortschritteinbezugaufdiein
Absatz(4)Unterabsatz 1genanntenPunkteer­
zieltwordensind.
UnterZugrundelegung dieserFeststellung
legtdieKommission ,soweiterforderlich ,ge­
eigneteVorschlägezurDurchführung oderzur
etwaigenRevisionderinAbsatz(3)genannten
Maßnahmen vor.
DieseVorschläge ,diegemäßArtikel149des
Vertrageseinstimmiggeändertwerdenkönnen,
werdenvomRatmitderinArtikel148Ab­
satz(2)Unterabsatz 2(ersteAlternative )ge­
nanntenqualifiziertenMehrheitangenommen .(1)DiegemäßArtikel33Absatz(1)desVer­
trageseröffnetenGlobalkontingente werdenbis
zumEndedererstenStufejährlichum20°/o
gegenüberdemVorjahraufgesteckt .
(2)AllegemäßArtikel33Absatz(2)desVer­
trageseröffnetenGlobalkontingente werdenfür
dasJahr1961auf5,2°/oderinländischen Er­
zeugungfestgesetzt .
(3)FürdieErzeugnisse ,aufwelchediein
Absatz(1)und(2)genanntenBestimmungen
keineAnwendung finden,unddieErzeugnisse ,
fürdieeinlangfristigerVertragodereinlang­
fristigesAbkommen nochnichtvorliegen,
müssendieMitgliedstaaten Gesamteinfuhrmög ­
lichkeitengewähren,diederdurchschnittlichen
EinfuhrderletztendreiJahrevorInkrafttreten
desVertrageszuzüglicheinesJahressatzes von
jeweils10%>fürdieJahre1959,1960undden
weiterenZeitraumbiszumEndederersten
Stufeentsprechen .
(4)DieindenAbsätzen(1),(2)und(3)ge­
nanntenMaßnahmen geltennichtmehr,wenn
dieMitgliedstaaten vorbereitende Maßnahmen
zurEinführungdergemeinsamen Agrarpolitik
treffen,welchediegegenseitigeAbschaffungder
mengenmäßigen Beschränkungen undderZölle
umfassen .Artikel6
(1)Hinsichtlichdernichtliberalisierten Agrar­
erzeugnissebeläuftsichdiezusätzlicheSenkung
auf5°/o,undzwarinderWeise,daßdiein
Artikel1Absatz(1)vorgeseheneSenkungder
zwischendenMitgliedstaaten geltendenZölle
imVerhältniszudenAusgangszollsätzen 25°/o
beträgt.
(2)DieinArtikel1Absatz(2)vorgesehenen
MaßnahmenbezüglichderAnnäherung anden
Gemeinsamen ZolltarifgeltennichtfürAgrar­
erzeugnisse ,dafürdieseeinegemeinsamePolitik
.vorgesehenist.
III.
Artikel8 Monatsmit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften zurDurchführung diesesBe­
schlussesbesondereVerfahrenerforderlichsind;
sieunterrichtenihngegebenenfalls unverzüglich
überdenAbschlußdieserVerfahren .DieserBeschluß,derindasProtokollüber
dieRatstagimgaufgenommen wird,istimAmts­
blattdereuropäischen Gemeinschaften zuver­
öffentlichen .
DieRegierungen derMitgliedstaaten teilen
demGeneralsekretär desRatsinnerhalbeines GeschehenzuBrüsselam12.Mai1960.

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ANLAGE
AufderselbenTagunghabendieimRatvereinigtenMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgendeAbsichtserklärungen an­
genommen :
Absichtserklärung überdieinterneBeschleunigung
desNiederlassungsrechts einePolitikzuver­
folgen,diemitdemEntwicklungstempo aufden
anderenGebietendesgemeinsamen Markts
Schritthält.DerRatbestätigtseineAbsicht,dieBe­
schleunigung derZeitfolgedesVertragesmög­
lichstraschdurchzuführen ,undzwarnichtnur
aufdemGebietderZollunion ,sonderngleich­
zeitigauchinallenBereichenderwirtschaft­
lichenIntegration .
ErbekräftigtvorallemseinenWillen,die
Durchführung dersozialenMaßnahmen zube­
schleunigen ,dieinsbesondere dieBerufsausbil­
dungderArbeitnehmer ,ihreFreizügigkeit und
dieAnwendungderRegelungenfürdiesoziale
Sicherheitaufdieamunmittelbarsten be­
troffenenArbeitnehmergruppen sowiedieglei­
chenLöhnefürMännerundFrauenbetreffen .
ErweisterneutaufseineAbsichthin,auf
demGebietdesWettbewerbs ,desVerkehrsundErrichtetseinbesonderesAugenmerkaufdie
wirtschaftliche Entwicklung derassoziierten
überseeischen LänderundHoheitsgebiete und
trägtdafürSorge,daßdieerforderlichen Maß­
nahmengetroffenwerden,damitihnendieVor­
teilederAssoziierung vollundganzzugute
kommenkönnen.
ErbittetdieKommission ,ihmaufdiesen
verschiedenen GebieteninnerhalbvondreiMo­
natenkonkreteVorschlägezuunterbreiten .
Absichtserklärung überdieAußenbeziehungen
EsliegtimSinneundindenAbsichtender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,unterBe­
rücksichtigung derErfordernisse ihrerinternen
Entwicklung gegenüberdendrittenLändern
undinsbesondere denübrigeneuropäischen
LänderneineliberalePolitikzuführen,die
derenBesorgnissen Rechnungträgt.DerRat
bekräftigtindiesemZusammenhang seineim
Beschlußvom24.November1959geäußerten
Absichten .
DieGemeinschaft istbereit,Verhandlungen
mitallenStaatenoderGruppenvonMitglied­
staatendesAusschussesfürHandelsfragen aktiv
weiterzuführen .
IndiesemRahmenmüßtendieVerhand­
lungen,dieinsbesondere mitdenMitglieds­
ländernderEuropäischen Freihandelsassoziation
einzuleitensind,vorzugsweise entsprechend dem
Allgemeinen Zoll-undHandelsabkommen auf
dieAufrechterhaltung desherkömmlichen Han­
delszwischenderEuropäischen Wirtschafts­gemeinschaftunddenLändernderEuropäischen
Freihandelsassoziation undwennmöglichauf
eineAusweitung diesesHandelsgerichtetsein.
EinederartigeZusammenarbeit imHinblick
aufeinengegenseitigen AbbauderHandels­
hemmnisseistmitRücksichtaufdieGrundsätze
desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens
anzustreben .Siekann—insbesondere aufdem
Zollgebiet—aufeinerGrundlageangestrebt
werden,welchedieBildungderZollunion,auf
diesichdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
gründet,nichtinFragestellt.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft weist
erneutaufihrenBeschlußvom24.November
1959hin,indemsiedieEinsetzungeinesKon­
taktausschusses vorgeschlagen hat,deresge­
stattet,dieEntwicklung derHandelsströme zu
beobachtenunddiegeeignetenMittelzurBe­
hebungderetwaauftretenden Schwierigkeiten
aufzufinden .DerAusschußfürHandelsfragen
istmitdieserFragebefaßt.