BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 16. September 1999

bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen

(SCH/Com-ex (98) 26 def.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,

gestützt auf Artikel 7 dieses Übereinkommens,

gestützt auf die Gemeinsame Erklärung zu Artikel 139, die in der diesem Übereinkommen beigefügten Schlussakte enthalten ist,

in Anbetracht der Tatsache, dass der Initiative zur Einrichtung des Ständigen Ausschusses das Bestreben um Komplementarität zu den im EU-Rahmen bestehenden Instrumenten zugrunde liegt,

unter Berücksichtigung der Wahrung des Grundsatzes der nationalen Souveränität,

in der Erwägung, dass dieser Ausschuss bei Bedarf unter Berücksichtigung des funktionalen Rahmens der Europäischen Union rechtzeitig angepasst werden muss -

BESCHLIESST:

Es wird ein Ständiger Schengener Bewertungs- und Anwendungsausschuss (im Folgenden Ständiger Ausschuss genannt) eingerichtet, der unter der Aufsicht des Exekutivausschusses die Aufgabe hat, einerseits zu prüfen, ob alle für die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens in einem Staat, der Kandidat für die Inkraftsetzung ist, erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind, und andererseits für die ordnungsgemäße Anwendung des Schengener Besitzstandes durch die Staaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen bereits anwenden, Sorge zu tragen, insbesondere durch die Identifizierung von Problemen und die Formulierung von Lösungsvorschlägen.

Der Ständige Ausschuss trägt die alleinige Verantwortung für die Erstellung der Berichte, anhand derer die Vorbereitung der Staaten, die Kandidaten für die Inkraftsetzung Schengens sind, beurteilt und überprüft werden soll, ob tatsächlich alle im Hinblick auf die praktische Anwendung des Übereinkommens und die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind.

Die zweite Aufgabe des Ständigen Ausschusses besteht darin, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Exekutivausschuss für die ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens durch die Staaten, in denen es bereits in Kraft gesetzt wurde, Sorge tragen kann, und zwar insbesondere durch die Gewährleistung des Follow-up der Empfehlungen der Besuchsteams an den Außengrenzen und durch die Gewährleistung des Follow-up der im Jahresbericht über die Lage an den Außengrenzen aufgeführten Mängel. Dabei kommt nicht nur den gemeinsamen Schritten zur Verbesserung der Qualität der Außengrenzkontrollen eine große Bedeutung zu, sondern es sollte ebenfalls auf die Optimierung der Anwendung des Übereinkommens im Bereich der polizeilichen, justitiellen sowie SIS-bezogenen Zusammenarbeit geachtet werden. Der Ständige Ausschuss wird Lösungen für die festgestellten Probleme suchen und Vorschläge für eine zufriedenstellende und optimale Anwendung des Übereinkommens aufstellen. Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens fällt weiterhin in die ausschließliche Zuständigkeit der Vertragsparteien. Der Ständige Ausschuss muss sich also darauf beschränken, die Überprüfungen gemäß dem nachstehend aufgeführten Mandat vorzunehmen.

Diese beiden Aufgaben rechtfertigen es, dass dem Ständigen Ausschuss zwei unterschiedliche Mandate erteilt werden:

1. Vorbereitung der Berichte, die als Grundlage für die Feststellung dienen werden, dass alle Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens in einem Staat, der Kandidat für die Inkraftsetzung ist, erfuellt sind. In diesen Fällen wird der Ausschuss als Bewertungsausschuss angesehen und mit der Bewertung des Standes der Vorbereitungen dieser Staaten beauftragt werden.

2. Er schafft die Grundlagen dafür, dass der Exekutivausschuss Sorge tragen kann für die ordnungsgemäße Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens in den Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden, mit dem Ziel, diese Anwendung und die Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Partnern zu optimieren. Es handelt sich vor allem darum, Lösungen für Probleme zu suchen, die seit der Inkraftsetzung festgestellt worden sind, und Vorschläge zu unterbreiten, um die Kontrollen gemäß den verfolgten Zielen im Sinne des Übereinkommens zu optimieren. In diesem Fall wird der Ausschuss als Anwendungsausschuss angesehen.

I. BEWERTUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE STAATEN, DIE KANDIDATEN FÜR DIE INKRAFTSETZUNG SIND

1. AUFGABEN DES BEWERTUNGSAUSSCHUSSES

Im Rahmen seines Bewertungsauftrags wird der Ständige Ausschuss, immer wenn ein Staat Kandidat für die Inkraftsetzung ist, einen Bericht zur Festlegung der Liste der von den Kandidaten zu erfuellenden Kriterien erstellen. Hierbei ist genau das Niveau festzulegen, das in allen vom Übereinkommen abgedeckten Bereichen zu erreichen ist. Nach der Annahme dieser Kriterien durch den Exekutivausschuss wird der Ständige Ausschuss in einem weiteren Bericht prüfen, ob der Staat, der Kandidat für die Inkraftsetzung ist, die Kriterien erfuellt und das festgelegte Niveau erreicht.

Der Ausschuss kann für jeden seiner Zuständigkeitsbereiche einer Gruppe zuständiger Experten das Mandat erteilen, für ihren spezifischen Bereich einen Bericht zu erstellen. In diesen Berichten werden sowohl die qualitativen, die quantitativen, die operationellen, die verwaltungstechnischen als auch die organisatorischen Aspekte behandelt und es müssen darin Mängel oder Schwächen festgestellt und gleichzeitig Lösungsvorschläge unterbreitet werden.

2. ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE

Der Ausschuss wird einen detaillierten und ausführlichen Bericht erstellen und die Vorbereitung der Staaten, die Kandidaten für die Inkraftsetzung sind, in allen Bereichen, die im Beschluss SCH/Comex (93) 10 vom 14. Dezember 1993 genannt werden, bewerten, sowie für die Erfuellung aller Voraussetzungen, die zur Anwendung des Schengener Besitzstandes erforderlich sind, Sorge tragen. Die Bewertung betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:

- Außengrenzkontrolle, insbesondere Anwendung des Gemeinsamen Handbuchs,

- Überwachung der Land- und der Seeaußengrenzen,

- Visa, insbesondere Anwendung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion,

- Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern, einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des unrechtmäßigen Aufenthalts,

- Aufenthaltstitel und Ausschreibungen zum Zwecke der Einreiseverweigerung,

- polizeiliche Zusammenarbeit,

- Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich im Bereich Auslieferung,

- Betäubungsmittel,

- SIS, insbesondere Anwendung des SIRENE-Handbuchs,

- Schutz personenbezogener Daten,

- Entfernungs und Rückübernahmepolitik,

- Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen.

Einerseits wird sich der Ständige Ausschuss insbesondere auf die folgenden Aufgaben in den Bereichen der Außengrenzen, der polizeilichen Zusammenarbeit, des SIS und der Visa stützen; andererseits wird er eine Liste von Aufgaben erarbeiten, die für weitere Bereiche durch Experten durchzuführen sind.

a) Kontrolle der Außengrenzen und der Migrationsströme, einschließlich u. a. der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie der Frage der Rückübernahme

Unter Berücksichtigung der geographischen Gegebenheiten vor Ort und der Art der Grenzen, die es in dem zu besuchenden Staat gibt, können die Experten

- alle Seeaußengrenzen besuchen, um vor Ort die Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen sowohl auf See als auch an Land - insbesondere bei Nacht - zu überprüfen. In großen Häfen werden sie bei der Abwicklung des Personen- und Frachtverkehrs zugegen sein;

- die Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen beobachten, mit dem Ziel, deren Wirksamkeit bei Tag und bei Nacht zu überprüfen. Sie müssen u. a. in Gesprächen mit den Kontrollbehörden Informationen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zusammenstellen;

- alle Flughäfen besuchen, um dort die Anwendung der Schengener Vorschriften zu überprüfen;

- ebenfalls die mit der Außengrenz- und Einwanderungskontrolle befassten zentralen Dienststellen besuchen sowie die Verwaltungsstruktur und die Koordinierung zwischen der nationalen und der örtlichen Ebene untersuchen;

- beim Besuch der Grenzübergangsstellen und der zentralen Behörde die Praxis in Bezug auf die Erteilung von Visa an der Grenze überprüfen;

- beim Besuch der Grenzübergangsstellen und der zentralen Behörde die Fähigkeit prüfen, das SIS anzuwenden;

- die Durchführungsmodalitäten für die Außengrenzkontrollen an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und in den dazwischenliegenden Abschnitten bewerten;

- die an den Außengrenzen verfügbaren technischen Mittel, insbesondere im Bereich der Bekämpfung ge- bzw. verfälschter Dokumente, bewerten;

- die Überwachung der Land und Seegrenzen bewerten;

- überprüfen, ob die Anzahl der Beamten den Besonderheiten der besuchten Grenzen gerecht wird, und ob das Ausbildungsniveau dieser Beamten angemessen ist, insbesondere im Bereich ge- bzw. verfälschter Dokumente;

- die an den besuchten Außengrenzen getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Kriminalität im Allgemeinen überprüfen;

- die gegenüber Personen, denen die Einreise an der Grenze verweigert wurde, oder Personen mit unrechtmäßigem Aufenthalt verhängten Maßnahmen prüfen;

- die zur Bekämpfung der illegalen Schleuserbanden eingesetzten Mittel prüfen;

- die Zusammenarbeit mit dem/den Grenzstaat/en untersuchen.

Ziel des Besuches ist es, vor Ort die Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sie dem Schengen-Standard gemäß dem Übereinkommen, dem Gemeinsamen Handbuch und den einschlägigen Beschlüssen des Exekutivausschusses gerecht werden.

b) Zusammenarbeit an den gemeinsamen Grenzen zu Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden, hauptsächlich auf der Ebene der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit, insbesondere Abschluss von bilateralen Abkommen und Entsendung von Verbindungsbeamten

In diesem Zusammenhang wird der Ständige Ausschuss beauftragt, folgende Aspekte zu prüfen:

- Wirksamkeit der täglichen Zusammenarbeit in den gemeinsamen Grenzgebieten bei der Anwendung des Übereinkommens und der bilateralen Abkommen.

- Möglichkeit und Bereitschaft, in Anwendung des Durchführungsübereinkommens und der bilateralen Abkommen gemeinsame grenzüberschreitende Operationen durchzuführen und zu entwickeln.

- Möglichkeit und Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit den Verbindungsbeamten einzurichten und zu entwickeln.

- Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit den angrenzenden Drittstaaten unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der Bekämpfung der Schleuserbanden.

- Zugang der Polizeibeamten zu den SIS-Daten und ihre Ausbildung im Allgemeinen.

- Wirksamkeit der Strukturen der Zusammenarbeit an den Grenzen.

- Direkte Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen den Dienststellen des Staates, der Kandidat für die Inkraftsetzung ist, und der Schengen-Staaten.

- Aufgebot an Mitteln und Personal, die zur Sicherheit im Grenzgebiet beitragen.

c) SIS, SIRENE-Büros, Sicherung der Einrichtungen und Datenschutz

In diesem Zusammenhang wird der Ausschuss beauftragt, folgende Aspekte zu prüfen:

Technische Aspekte

- Die qualitativen, quantitativen, operationellen, organisatorischen und technischen Aspekte der künftigen N.SIS.

- Die technische Lösung und die Verfahren, die zur Informationsübermittlung von den nationalen Informationssystemen an das N.SIS gewählt wurden (Eingabe in das SIS ausgehend von den nationalen Systemen).

- Die gewählte technische Lösung zur Bereitstellung der SIS-Daten für die Nutzer vor Ort und der Datenabgleich mit dem C.SIS.

- Technische Verfügbarkeit der N.SIS.

Die Daten und ihre Nutzung betreffende Aspekte

- Datenvolumen, zu dessen Eingabe in das SIS der Staat bereit ist.

- Qualität der einzugebenden Daten (Angabe der Rubriken).

- Geographischer Standort der Datenendgeräte, deren Anzahl und Zustand der Betriebsfähigkeit (Zugang zu den SIS-Daten für die Endnutzer).

- Ausbildung der Beamten der Dienststellen, die die im SIS enthaltenen Daten benutzen müssen.

- Interne Verfahren und Weisungen, die zur Durchführung der Ausschreibungen angewendet werden und im Trefferfall anzuwenden sind.

- Nutzung der verschiedenen Ausschreibungsmöglichkeiten.

- Betriebskapazität der SIRENE-Büros (Koordinierung zwischen den Dienststellen, Antwortfrist usw.).

Schutz der Anlagen und der Daten

- Organisatorische und technische Aspekte des Schutzes der Anlagen und der personenbezogenen Daten.

- Maßnahmen zur Vermeidung des Zugangs zur Applikation und zu den Daten.

- Maßnahmen zur Gewährleistung eines unterschiedlichen Bearbeitungsmodus je nach den Befugnissen des Benutzers.

- Voraussetzungen für die Löschung von abgelaufenen Ausschreibungen.

d) Erteilung von Visa

- Allgemeine Voraussetzungen für die Visumerteilung im Vergleich zu den Voraussetzungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion.

- Modalitäten für die Durchführung der Konsultationen vor Erteilung der Visa.

- Modalitäten für die Konsultation des SIS vor Erteilung von Visa.

- Modalitäten für den Bezug von Visumetiketten und Bedingungen für die Aufbewahrung.

Der Ständige Ausschuss sorgt für die Koordinierung dieser Berichte und die Vorlage eines umfassenden Berichtes an den Exekutivausschuss.

II. ANWENDUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE STAATEN, DIE DAS ÜBEREINKOMMEN BEREITS ANWENDEN

1. AUFGABEN

Der Ständige Ausschuss soll es ermöglichen, eventuell an den Außengrenzen verzeichnete Probleme und Situationen festzustellen, die nicht dem festgelegten Niveau im Sinne der Ziele des Übereinkommens entsprechen. Er soll es ermöglichen, den besuchten Staat sowie den Exekutivausschuss auf die festgestellten Probleme hinzuweisen und Lösungsvorschläge für eine zufriedenstellende und optimale Anwendung des Übereinkommens zu unterbreiten. In Bezug auf die seit der Inkraftsetzung des Übereinkommens festgestellten Probleme obliegt es dem Ausschuss, technische Vorschläge für die Verbesserung der Kontrollen, der Sicherheit und der Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich im Bereich der Auslieferung, zu unterbreiten.

Der Ausschuss soll ebenfalls überprüfen, ob die Empfehlungen und Bemerkungen der Besuchsteams an den Außengrenzen umgesetzt worden sind, und ob es möglich war, die eventuell festgestellten Sicherheitsdefizite zu beheben. Gleichsam ist es Aufgabe dieses Ausschusses, das Follow-up der Probleme zu gewährleisten, die im Jahresbericht über die Lage an den Außengrenzen der Staaten, die das Übereinkommen anwenden, aufgezeigt wurden.

Der Ausschuss soll schließlich seine Aufgabe auf flexible und objektive Weise in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und unter Einhaltung der auf nationaler Ebene geltenden rechtlichen und deontologischen Vorschriften mit der gemeinsamen Zielsetzung, ein höheres Sicherheitsniveau und eine bessere Berücksichtigung der Interessen der übrigen Anwenderstaaten des Übereinkommens zu gewährleisten, ausführen.

2. ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE

Für die Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden, hat der Ausschuss im Vergleich zu den Besuchsteams einen erweiterten Zuständigkeitsbereich, der jedoch auf die praktischen Fragen ausgerichtet bleibt. Die Bereiche, die für die Bewertung in Frage kommen und die daher in Betracht gezogen werden müssen, decken den gesamten Schengener Besitzstand ab und zwar insbesondere:

- Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen.

- Polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen der Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden.

- Schengener Informationssystem.

- Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa (insbesondere die Modalitäten der vorherigen Konsultation der Partnerstaaten, wenn es sich um Staatsangehörige aus sensiblen Staaten handelt).

- Maßnahmen zur Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts von Drittausländern.

- Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich im Bereich Auslieferung.

Vorrangig sollten folgende Aspekte behandelt werden:

a) Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen

- Durchführungsmodalitäten für die Außengrenzkontrollen an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und in den dazwischenliegenden Abschnitten.

- Die an den Außengrenzen verfügbaren technischen Mittel, insbesondere im Bereich der Bekämpfung ge- bzw. verfälschter Dokumente.

- Angemessenheit der Anzahl der Beamten im Vergleich zu den Besonderheiten der besuchten Grenzen.

- Überwachung der Außengrenzen und Kontrollen, darunter Streifen sowie ortsgebundene Überwachungssysteme und -techniken.

- Ausbildung der Beamten, insbesondere im Bereich ge- bzw. verfälschter Dokumente.

- An den besuchten Außengrenzen ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Kriminalität im Allgemeinen.

- Gegenüber Personen, denen die Einreise an der Grenze verweigert wurde, oder Personen mit unrechtmäßigem Aufenthalt verhängte Maßnahmen.

- Mittel zur Bekämpfung der illegalen Schleuserbanden.

- Zusammenarbeit mit dem/den Grenzstaat/en.

- Verwaltungsstruktur der Dienststelle/n, die für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Koordinierung zwischen den Dienststellen auf nationaler und örtlicher Ebene zuständige ist/sind.

- Anwendung des SIS an den Grenzübergangsstellen.

b) Polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen der Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden

- Bestehen bilateraler Abkommen.

- Inanspruchnahme des Nacheile und Observationsrechts.

- Strukturen der Zusammenarbeit an den Grenzen.

- Direkte Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen.

- Mittel und Personal, die zur Sicherheit im Grenzgebiet beitragen.

- Zusammenarbeit über Verbindungsbeamte.

c) Schengener Informationssystem

- Eingabe in das SIS ausgehend von den nationalen Systemen.

- Technische Verfügbarkeit der N.SIS und der SIRENE-Büros.

- Zugang zu den SIS-Daten für die Endnutzer.

- Voraussetzungen für die Löschung von abgelaufenen Ausschreibungen.

- Nutzung der verschiedenen Ausschreibungsmöglichkeiten.

- Betriebskapazität der SIRENE-Büros: Antwortfrist usw.

d) Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa

- Modalitäten für die Durchführung der Konsultationen vor Erteilung der Visa nach Anlage 5 B der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion.

- Modalitäten für die Konsultation des SIS vor Erteilung von Schengen-Visa.

- Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit: Anzahl, Zielgruppe und Gründe.

- Modalitäten für den Bezug von Schengen-Visumetiketten und Bedingungen für die Aufbewahrung.

III. GRUNDSÄTZE DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES

Zusammensetzung des Ausschusses

Der Ausschuss hat einen dauerhaften Status. Er setzt sich aus einem hochrangigen Vertreter für jeden Unterzeichnerstaat des Durchführungsübereinkommens oder des Kooperationsübereinkommens zusammen. (Dieser hochrangige Vertretung kann begleitet werden.) Der Ständige Ausschuss lässt sich im Rahmen seiner Sitzungen und seiner diversen Besuche vom Sekretariat unterstützen.

Der Ausschuss wird alle Staaten in einer vom Exekutivausschuss festzulegenden Reihenfolge und in von ihm zu bestimmenden Abständen besuchen.

Zur Durchführung ihrer Arbeiten haben die ständigen Mitglieder die Möglichkeit, sich an die Schengen-Staaten zu wenden, damit diese ihnen für Aufträge von beschränkter Dauer Experten für jeden vom Übereinkommen abgedeckten Zuständigkeitsbereich zur Verfügung stellen, insbesondere zur Durchführung der Besuche in den Staaten gemäß den von den ständigen Mitgliedern festgelegten Modalitäten. Bestimmte Expertenbesuche können entweder gemeinsam durchgeführt werden oder spezifisch auf einen dieser Bereiche ausgerichtet sein. Jeder Staat hat das Recht, in jedem Zuständigkeitsbereich einen Experten für die Durchführung der Besuche im Rahmen des Ständigen Ausschusses zu bezeichnen. Der Ständige Ausschuss wird jedoch bestrebt sein, den Umfang der Delegationen auf ein mit den technischen Zwängen dieser Besuche vereinbares Verhältnis zu beschränken.

Bei gleichzeitig stattfindenden Besuchen in Form von Expertengruppen, die auf jeden der spezifischen Bereiche spezialisiert sind, wird vor Ende des Besuches eine Koordinierungssitzung zwischen allen Experten vorgesehen werden.

Die Experten müssen über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Im Allgemeinen ist eine gewisse Kontinuität bei ihrer Benennung wünschenswert.

Die Europäische Kommission wird als Beobachter an den Arbeiten des Ständigen Ausschusses und an den Tätigkeiten der Arbeitsgruppen teilnehmen, die für den Ständigen Ausschuss, die Zentrale Gruppe und den Exekutivausschuss bestimmt sind.

Gemeinsame Kontrollinstanz

Die Arbeiten des Ständigen Ausschusses werden unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinsamen Kontrollinstanz durchgeführt. Der Ständige Ausschuss ist berechtigt, die Gemeinsame Kontrollinstanz in Bezug auf Bereiche, die in ihre Zuständigkeit fallen, zu konsultieren.

Zu besuchende Orte

Die zu besuchenden Orte und die einzuholenden Informationen werden Fall für Fall vom Ständigen Ausschuss in Verbindung mit den jeweiligen Arbeitsgruppen festgelegt.

Sprachenregelung

Die während der Besuche zu handhabende Sprachenregelung wird für jeden Besuch näher bestimmt werden.

Erleichterung der Arbeiten des Ausschusses

Die Behörden des besuchten Partnerstaates werden dafür sorgen, dass ihre Behörden die erforderliche Kooperation und Unterstützung leisten werden, damit der Ausschuss seinen Auftrag ordnungsgemäß erledigen kann. Der besuchte Staat wird dem Ausschuss die für den Besuch relevanten Informationen zu den zu besuchenden Orten sowie die einschlägigen Daten - statistische Angaben, Fakten, Analysen oder andere Informationen - zumindest einen Monat vor dem ersten Besuchstag (in einer der Amtssprachen Schengens) zur Verfügung stellen.

Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit den Besuchen

Diese Kosten gehen zu Lasten der Mitglieder des Ausschusses oder ihrer Experten. Der besuchte Staat wird die logistischen Kosten vor Ort übernehmen.

Ausarbeitung des Berichts

Der Bericht wird gemäß der vom Ständigen Ausschuss in Absprache mit den zuständigen Arbeitsgruppen festgelegten einheitlichen Berichtsvorlage abgefasst werden. Diese kann gemäß den Bedürfnissen und Besonderheiten angepasst werden.

Ein Vorentwurf des Berichts über die Expertenbesuche wird vom Vorsitz ausgearbeitet und der Expertengruppe vorgelegt werden, die versuchen wird, einen Konsens in Bezug auf die Formulierung dieses Berichts zu erzielen. Die Vertreter des besuchten Staates werden in dieser Expertengruppe einen Beobachterstatus haben. Sobald die Experten den Bericht erstellt haben, wird er dem besuchten Staat übermittelt, der dazu Stellung nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme werden dem Ständigen Ausschuss vorgelegt werden. Letzterer wird versuchen, einen Konsens zwischen diesen beiden Dokumenten zu finden. In Bezug auf weiterhin strittige Punkte wird im Bericht des Ständigen Ausschusses der Standpunkt beider Parteien dargelegt.

Die Berichte müssen klar die Bereiche aufzeigen, in denen die Zielsetzungen erreicht wurden, sowie die Bereiche, in denen dies nicht der Fall ist, verbunden mit konkreten Vorschlägen zu Maßnahmen, die im Hinblick auf die Behebung der Probleme oder die Optimierung der Situation zu ergreifen sind. Es obliegt in jedem Fall dem Exekutivausschuss, den endgültigen Beschluss zu fassen.

Vertraulichkeit

Die Mitglieder des Ausschusses und die Experten müssen bei der Ausübung ihres Amtes die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen wahren. Die in Ausführung dieses Beschlusses erstellten Berichte gelten als vertraulich.

Königswinter, den 16. September 1998

Der Vorsitzende

M. Kanther