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ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 22 . März 1971

über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts - und Währungsunion in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf das Schlußkommuniqué der Konferenz der Staats - bzw . Regierungschefs vom 1 . und 2 . Dezember 1969 in Den Haag , insbesondere auf Punkt 8 , in dem diese ihren Willen bekunden , die Gemeinschaft durch Verwirklichung eines Stufenplans zu einer Wirtschafts - und Währungsunion zu entwickeln ,

gestützt auf die gemeinsamen Schlußfolgerungen des Zwischenberichts ( 1 ) der durch Ratsbeschluß vom 6 . März 1970 eingesetzten und vom Ministerpräsidenten und Finanzminister der luxemburgischen Regierung , Hern Pierre Werner , geleiteten Gruppe , welche sich der Rat auf seiner 116 . Tagung am 8 . /9 . Juni 1970 zu eigen gemacht hat ( 2 ) ,

und zwar :

- Das von der Konferenz der Staats - oder Regierungschefs festgelegte Endziel erwies sich als ein Ziel , das im Laufe dieses Jahrzehnts erreicht werden kann , wenn es die ständige politische Unterstützung der Regierungen hat .

- Die Wirtschafts - und Währungsunion bedeutet , daß die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden und daß infolgedessen die erforderlichen Befugnisse von nationaler Ebene auf die Ebene der Gemeinschaft übertragen werden . Ihren Abschluß kann sie in der Einführung einer einheitlichen Währung finden , welche die Unwiderruflichkeit des Prozesses gewährleistet .

- Zwischen dem Ausgangspunkt und dem Endpunkt müssen auf einer Reihe von Gebieten zahlreiche Maßnahmen parallel und schrittweise durchgeführt werden . Einige Maßnahmen erfordern eine Änderung des Vertrages von Rom ; die hierfür notwendigen Vorbereitungen müssen schon in der ersten Stufe abgeschlossen werden . Indessen können auf Grund der geltenden Vorschriften schon substantielle Fortschritte erzielt werden .

- Die erste Stufe soll am 1 . Januar 1971 beginnen und innerhalb einer bestimmten Frist verwirklicht werden ; technisch gesehen dürfte ein Zeitraum von drei Jahren angemessen sein . Diese Stufe ist dazu bestimmt , die Gemeinschaftsinstrumente zunehmend operationeller zu gestalten und einen Auftakt für die Eigenständigkeit der Gemeinschaft im internationalen Währungssystem zu bilden .

- Die erste Stufe darf nicht als ein Ziel an sich angesehen werden . Sie ist unlöslich mit dem Gesamtprozeß der Wirtschafts - und Währungsintegration verbunden . Sie muß daher mit der Entschlossenheit in Angriff genommen werden , das Endziel zu erreichen .

- In dieser ersten Stufe sind die Konsultationsverfahren nach noch festzulegenden Methoden zu verstärken . Die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ist nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Ziele zu betreiben ; auf steuerlichem Gebiet ist eine gewisse Harmonisierung zu verwirklichen ; die Währungs - und Kreditpolitik ist sehr eng zu koordinieren und die Integration der Kapitalmärkte zu verstärken .

- In den monetären Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen muß die Gemeinschaft schrittweise gemeinsame Standpunkte einnehmen . Insbesondere darf sie in den Wechselkursbeziehungen zwischen Mitgliedsländern nicht mehr von etwaigen Vorschriften Gebrauch machen , die eine Auflockerung des internationalen Wechselkurssystems ermöglichen ;

gestützt auf die von dieser Gruppe in ihrem Schlußbericht formulierten Vorschläge und unter Billigung der Standpunkte , die in bezug auf die für die Existenz einer Wirtschafts - und Währungsunion unerläßlichen Elemente und die wirtschaftspolitischen Konsequenzen einer solchen Union zum Ausdruck gebracht wurden ,

in dem Bewusstsein der grossen politischen Bedeutung , welche die Verwirklichung der Wirtschafts - und Währungsunion für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten hat ,

in dem Wunsch , den irreversiblen Charakter des Unternehmens zu bekräftigen , dessen Durchführung die Staats - bzw . Regierungschefs im Hinblick auf die Schaffung einer Wirtschafts - und Währungsunion beschlossen haben ,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments -

NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

I

Um ein befriedigendes Wirtschaftswachstum , Vollbeschäftigung und Stabilität innerhalb der Gemeinschaft gleichzeitig und gleichrangig zu gewährleisten , den bestehenden strukturellen und regionalen Ungleichgewichten abzuhelfen , den Beitrag der Gemeinschaft zur internationalen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und monetärem Gebiet zu verstärken und auf diese Weise eine Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums zu errichten , bekunden der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ihren politischen Willen , im Laufe der nächsten zehn Jahre nach einem am 1 . Januar 1971 beginnenden Stufenplan eine Wirtschafts - und Währungsunion zu schaffen .

Die zu treffenden Maßnahmen sollen es ermöglichen , daß die Gemeinschaft am Ende dieses Prozesses

1 . eine Zone bildet , in der sich der Personen - , Güter - , Dienstleistungs - und Kapitalverkehr frei und ohne Wettbewerbsverzerrungen , aber auch ohne strukturelle oder regionale Ungleichgewichte zu verursachen , unter Bedingungen vollzieht , die es den Wirtschaftssubjekten gestatten , ihre Tätigkeit auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln ;

2 . einen eigenständigen Währungsraum im Rahmen des internationalen Systems bildet , der durch die volle und irreversible Konvertierbarkeit der Währungen , die Beseitigung der Bandbreiten der Wechselkurse und die unwiderrufliche Festsetzung der Paritätsverhältnisse - welche unerläßliche Voraussetzungen für die Schaffung einer einheitlichen Währung sind - gekennzeichnet ist und in dem ein gemeinschaftliches Zentralbanksystem tätig ist ;

3 . auf wirtschaftlichem und monetärem Gebiet die Befugnisse und die Verantwortung besitzt , die es ihren Organen ermöglichen , die Führung der Union sicherzustellen . Zu diesem Zweck werden die erforderlichen wirtschaftspolitischen Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene gefasst und den Organen der Gemeinschaft die notwendigen Befugnisse zugewiesen .

Die Aufteilung der Befugnisse und der Verantwortung zwischen den Organen der Gemeinschaft einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits erfolgt in der Weise , wie dies für den Zusammenhalt der Union und die Wirksamkeit der Gemeinschaftsaktion erforderlich ist .

Die Organe der Gemeinschaft werden in die Lage versetzt , ihre wirtschafts - und währungspolitische Verantwortung wirksam und rasch auszuüben .

Die im Rahmen der Wirtschafts - und Währungsunion geführte Gemeinschaftspolitik wird vom Europäischen Parlament beraten und unterliegt dessen Kontrolle .

Das gemeinschaftliche Zentralbanksystem trägt unter Wahrung seiner Eigenverantwortung zur Verwirklichung des Ziels der Stabilität und des Wachstums der Gemeinschaft bei .

Die vorstehend definierten Grundsätze werden insbesondere auf folgende Bereiche angewandt :

- die interne Geld - und Kreditpolitik der Union ;

- die Währungspolitik gegenüber der Aussenwelt ;

- die Politik in bezug auf den vereinheitlichten Kapitalmarkt und die Kapitalbewegungen nach und aus dritten Ländern ;

- die Haushalts - und Steuerpolitik in ihren Beziehungen zur Politik der Stabilität und des Wachstums ; hinsichtlich der Haushaltspolitik im engeren Sinne werden auf Gemeinschaftsebene die Margen festgelegt , innerhalb deren die Eckwerte der öffentlichen Gesamthaushalte liegen müssen , insbesondere die Änderung ihres Volumens , die Grösse sowie die Finanzierungs - und Verwendungsart der Salden ;

- die strukturellen und regionalen Maßnahmen , die erforderlich sind , um auch im Rahmen einer Gemeinschaftspolitik , für die geeignete Mittel zur Verfügung stehen , zu einer ausgewogenen Entwicklung der Gemeinschaft beizutragen und insbesondere die wichtigsten Probleme zu lösen .

II

Parallel zu den bei der Annäherung an das Endziel erzielten Fortschritten werden , wenn notwendig , Gemeinschaftsinstrumente geschaffen , die an die Stelle der einzelstaatlichen Instrumentarien treten oder sie ergänzen .

Auf allen Gebieten werden die zu treffenden Maßnahmen interdependent sein und sich gegenseitig verstärken ; die Schaffung der Währungsunion wird sich insbesondere auf parallele Fortschritte in der Konvergenz und später der Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik stützen müssen .

III

Um diese Ziele zu erreichen , haben der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vereinbart , ab 1 . Januar 1971 eine Reihe von Maßnahmen einzuleiten , die in einer ersten Stufe von drei Jahren durchzuführen sind .

1 . Der Rat wird auf Vorschlag der Kommission insbesondere durch die Intensivierung und allgemeine Durchführung der obligatorischen vorherigen Konsultationen Vorschriften für eine verstärkte und dadurch wirksamere Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik festlegen . Bei dieser Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik werden die Orientierungsdaten der Programme für die mittelfristige Wirtschaftspolitik berücksichtigt .

Der Rat ist zu diesem Zweck übereingekommen , auf Vorschlag der Kommission , die zuvor die Sozialpartner im Rahmen des Wirtschafts - und Sozialausschusses oder gegebenenfalls nach anderen Verfahren konsultiert , die Grundzuege der Wirtschaftspolitik auf Gemeinschaftsebene sowie die quantitativen Orientierungen für die wichtigsten Elemente der öffentlichen Gesamthaushalte festzulegen .

Um die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu erleichtern , ist der Rat übereingekommen , auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme der zuständigen Ausschüsse die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um die Instrumente der Wirtschaftspolitik schrittweise zu harmonisieren und insbesondere die Zeitpläne für die Abwicklung der einzelstaatlichen Haushaltsverfahren anzugleichen .

2 . Zur Beschleunigung der effektiven Liberalisierung des Personen - , Güter - , Dienstleistungs - und Kapitalverkehrs und der Verflechtung der Volkswirtschaften wird der Rat auf Vorschlag der Kommission unter Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts über die Maßnahmen auf folgenden Gebieten befinden :

- gemeinschaftliche Regelung zur Bestimmung der einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer im Sinne des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( 3 ) ;

- Harmonisierung des Anwendungsbereichs , Bemessungsgrundlage und Modalitäten für die Erhebung der Verbrauchsteuern , insbesondere soweit diese einen spürbaren Einfluß auf den Handel haben ;

- Harmonisierung bestimmter Steuerarten , die einen unmittelbaren Einfluß auf die Kapitalbewegungen innerhalb der Gemeinschaft haben können , insbesondere Harmonisierung der Besteuerung von Zinserträgen aus dem Besitz festverzinslicher Wertpapiere und der Dividendenbesteuerung ;

- weitere Harmonisierung der Struktur der Körperschaftsteuern ;

- schrittweise Erweiterung der Steuerbefreiungen für Einzelpersonen bei Überschreitung der innergemeinschaftlichen Grenzen .

Vor Abschluß der ersten Stufe wird sich der Rat mit den vorgenommenen Untersuchungen sowie mit Vorschlägen der Kommission in bezug auf die Annäherung der Sätze der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern befassen .

3 . Zur Förderung des freien Kapitalverkehrs wird der Rat auf Vorschlag der Kommission

- eine Richtlinie erlassen , in der einerseits die Einzelheiten für eine schrittweise Liberalisierung festgelegt werden , nach denen die Wertpapieremissionen auf dem Kapitalmarkt ohne Diskriminierung zugelassen werden , und mit der andererseits jede unterschiedliche Behandlung bei der Börsenzulassung von Wertpapieren , deren Emittent in anderen Mitgliedstaaten ansässig ist , beseitigt wird ;

- ein Verfahren festlegen , das eine schrittweise Koordinierung der Kapitalmarktpolitik der Mitgliedstaaten vorsieht .

4 . Um durch Maßnahmen im regionalen und strukturellen Bereich die Spannungen zu verringern , die die endgültige Verwirklichung der Wirtschafts - und Währungsunion in Frage stellen könnten , wird der Rat auf Vorschlag der Kommission über die erforderlichen Maßnahmen für einen ersten Schritt zu einer Lösung der vorrangigen Fragen befinden und hierbei die im dritten Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik enthaltenen Angaben berücksichtigen ; dabei stattet er insbesondere die Gemeinschaft im Rahmen der geltenden Verträge mit den geeigneten Mitteln aus .

5 . Im Hinblick auf eine stärkere Koordinierung der Geld - und Kreditpolitik der Mitgliedstaaten ist der Rat übereingekommen , daß

- die obligatorischen vorherigen Konsultationen im Rahmen des Währungsausschusses und des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten intensiviert werden ;

- die Zentralbanken ersucht werden , in den Grenzen ihrer Befugnisse und unter Wahrung ihrer Eigenverantwortung ihre jeweilige Politik im Ausschuß der Zentralbankpräsidenten unter Beachtung der vom Rat festzulegenden allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien zu koordinieren ;

- der Währungsausschuß und der Ausschuß der Zentralbankpräsidenten in enger Zusammenarbeit ihre Bemühungen um eine Harmonisierung der währungspolitischen Instrumente fortsetzen .

6 . Der Rat ist übereingekommen , daß die Gemeinschaft in ihren monetären Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen schrittweise gemeinsame Standpunkte einnehmen muß ; insbesondere darf sie in den Wechselkursbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten nicht von etwaigen Vorschriften Gebrauch machen , die eine Auflockerung des internationalen Wechselkurssystems ermöglichen .

7 . Der Rat und die Mitgliedstaaten ersuchen die Zentralbanken der Mitgliedstaaten , durch eine abgestimmte Aktion gegenüber dem Dollar die Wechselkursschwankungen zwischen Währungen der Mitgliedstaaten schon zu Beginn der ersten Stufe versuchsweise innerhalb engerer Bandbreiten zu halten , als sie sich aus der Anwendung der für den US-Dollar geltenden Bandbreiten ergeben .

Der Rat ist übereingekommen , daß je nach den Umständen und den im Bereich der Harmonisierung der Wirtschaftspolitik festgestellten Ergebnissen weitere Maßnahmen getroffen werden können , die im Ubergang von einem " De-facto " - zu einem " Dejure " -System , in Interventionen in Währungen der Mitgliedstaaten und in sukzessiven Verringerungen der Bandbreiten zwischen Währungen der Mitgliedstaaten bestehen . Der Ausschuß der Zentralbankpräsidenten wird dem Rat und der Kommission zweimal jährlich über das Funktionieren der abgestimmten Aktionen der Zentralbanken auf dem Devisenmarkt sowie über die Zweckmässigkeit berichten , auf diesem Gebiet neue Maßnahmen zu ergreifen .

8 . Der Rat ersucht den Währungsausschuß und den Ausschuß der Zentralbankpräsidenten , bis spätestens 30 . Juni 1972 in enger Zusammenarbeit einen Bericht über Errichtung , Aufgaben und Satzung eines Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit zu erstellen , damit dieser Fonds , sofern die Erfahrungen mit der Verringerung der Bandbreiten und der zunehmenden Angleichung der Wirtschaftspolitik dies rechtfertigen , gegebenenfalls während der ersten Stufe geschaffen werden kann ; dieser Fonds soll sich später in das in Abschnitt I Nummer 2 vorgesehene gemeinschaftliche Zentralbanksystem eingliedern . Der genannte Bericht wird dem Rat und der Kommission zugeleitet .

9 . Um die harmonische Durchführung des Plans für die Wirtschafts - und Währungsunion zu fördern und insbesondere die erforderliche Parallelität zwischen den wirtschaftspolitischen und den währungspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten , werden die Geltungsdauer der währungspolitischen Bestimmungen , nämlich des Abschnitts III Nummern 7 und 8 , und die Dauer der Anwendung des Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand fünf Jahre , vom Beginn der ersten Stufe an gerechnet , betragen . Nach einer Einigung über den Übergang zur zweiten Stufe bleiben die obenerwähnten Bestimmungen in Kraft .

IV

Der Rat nimmt zur Kenntnis , daß die Kommission ihm vor dem 1 . Mai 1973 folgendes unterbreiten will :

- eine Mitteilung über die Fortschritte , die während der ersten Stufe unter Berücksichtigung der Parallelität erzielt worden sind , die zwischen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und den Fortschritten im Bereich der Währungspolitik in der Gemeinschaft zu wahren ist ;

- einen in Zusammenarbeit mit den betreffenden beratenden Ausschüssen erstellten Bericht über die Aufteilung der Befugnisse und der Verantwortlichkeiten auf die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten , die insbesondere in den Bereichen der Konjunkturpolitik , der Währungs - und Kreditpolitik sowie der Haushaltspolitik für das reibungslose Funktionieren einer Wirtschafts - und Währungsunion notwendig ist .

Der Rat und gegebenenfalls die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten legen auf Vorschlag der Kommission vor dem Ablauf der ersten Stufe von drei Jahren die Maßnahmen fest , die nach dem Übergang zur zweiten Stufe zur vollständigen Verwirklichung der Wirtschafts - und Währungsunion führen , und zwar

- auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen des Vertrages oder

- auf der Grundlage von Artikel 235 des Vertrages oder aber

- auf der Grundlage von Artikel 236 des Vertrages .

( 1 ) ABl . Nr . C 94 vom 23 . 7 . 1970 , S . 8 .

( 2 ) ABl . Nr . C 136 vom 11 . 11 . 1970 , S . 19 .

( 3 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S . 19 .