T/ESM 2012 -LT/de 1 VERTRAG  
ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS  
ZWISCHEN DEM K ÖNIGREICH BELGIEN, D ER BUNDESREPUBLIK DE UTSCHLAND,   
DER REPUBLIK ESTLAND , IRLAND, DER HELLEN ISCHEN REPUBLIK,   
DEM KÖNIGREICH SPANI EN, DER FRANZÖSISCHE N REPUBLIK,   
DER ITALIENISC HEN REPUBLIK, DER RE PUBLIK ZYPERN,   
DER REPUBLIK LETTLAN D, DER REPUBLIK LITAUEN , DEM GROSSHERZOGTUM 
LUXEMBURG, MALTA,  DEM KÖNIGREICH DER N IEDERLANDE, DER REPU BLIK 
ÖSTERREICH,  DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER REPUBL IK SLOWENIEN,   
DER SLOWAKISCHEN REP UBLIK  UND  DER REPUBLIK FINNLAN D 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 2 DIE VERTRAGSPARTEIEN, das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die 
Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische 
Republik, die Italienische Republik, die Republik Zype rn, die Republik Lettland, die Republik 
Litauen, das Großherzog tum Luxemburg, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik 
Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und 
die Republik Finnland ("Mitglie dstaaten des Euro -Währungsgebiets" oder "ESM -Mitglieder")  – 
 
IN IHRER VERPFLICHTUNG zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro -Währungsgebiets,  
 
EINGEDENK der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25.  März 2011 zur Einrichtung 
eines Europäischen Sta bilitätsmechanismus,  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 3 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:  
 
(1) Der Europäische Rat erzielte am 17.  Dezember 2010 Einvernehmen darüber, dass die 
Mitgliedstaaten des Euro -Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten 
müssen.  Dieser Europäi sche Stabilitätsmechanismus ("ESM") wird die gegenwärtigen 
Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität ("EFSF") und des europäischen 
Finanzstabilisierungsmechanismus ("EFSM") übernehmen, die darin bestehen, den 
Mitgliedstaaten des Euro -Währung sgebiets bei Bedarf Finanzhilfe bereitzustellen.   
 
(2) Am 25.  März 2011 nahm der Europäische Rat den Beschluss  2011/199/EU zur Änderung des 
Artikels  136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines 
Stabilitätsmechanismus für  die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist1 an, womit 
Artikel  136 folgender Absatz angefügt wird:  "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro 
ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies 
unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro -Währungsgebiets insgesamt zu wahren.  Die 
Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen 
Auflagen unterliegen."   
 
(3) Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Finanzhilfe und zur Bekämpfung der Ansteckung s-
gefahr kamen die Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten , deren Währung der Euro 
ist, am 21.  Juli 2011 überein, "die Flexibilität [des ESM] unter Bindung an angemessene 
Auflagen zu erhöhen".  
 
                                                 
1 ABl. L 91 vom 6.4.2011, S. 1  
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 4 (4) Die strikte Einhaltung des Rahmens der Europäisch en Union, der integrierten makroökonomi -
schen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts - und Wachstumspakts, des Rahmens für 
makroökonomische Ungleichgewichte und der Vorschriften für die wirtschaftspolitische 
Steuerung der Europäischen Union sollte die er ste Verteidigungslinie gegen Vertrauenskrisen 
bleiben, die die Stabilität des Euro -Währungsgebiets beeinträchtigen.   
 
(5) Am 9. Dezember 2011 haben die Staats- und Regierungschefs  der Mitgliedstaaten, deren 
Währung  der Euro ist, vereinbart, Schritte in Ric htung auf eine stärkere Wirtschaftsunion zu 
unternehmen , einschließlich eines neuen fiskalpolitischen Pakts  und einer  verstärkte n 
wirtschaftspolitische n Koordinierung , die durch einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung 
und Steuerung in der Wirtschafts - und W ährungsunion ("VSKS")  umzusetzen ist . Der VSKS 
wird dazu beitragen , eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro -Währungs -
gebiet zu entwickeln, um eine dauerhafte, gesunde und stabile Verwaltung der öffentlichen 
Finanzen zu gewährleisten und so eine der Hauptursachen der finanziellen Instabilität 
anzugehen. Der vorliegende Vertrag und der VSKS ergänzen sich gegenseitig bei der 
Verstärkung der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit und der Solidarität innerhalb der 
Wirtschafts - und Währung sunion. Es ist anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von 
Finanzhilfe im Rahmen neue r Programme durch den  ESM ab dem 1. März 2013 von der 
Ratifizierung des VSKS durch das betreffende ESM -Mitglied abhängt, und nach Ablauf der 
in Artikel 3 Absatz 2 VSK S genannten  Frist von der Erfüllung der in diesem Artikel 
genannten Pflichten . 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 5 (6) Angesichts der starken Interdependenzen innerhalb des Euro -Währungsgebiets können 
ernsthafte Risiken fü r die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro i st, 
die Finanzstabilität des gesamten Euro -Währungsgebiets gefährden.  Daher kann der ESM auf 
der Grundlage strenger Auflagen, die dem gewählten Finanzinstrument angemessen sind, 
Stabilitätshilfe gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro -Währungs -
gebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.  Das anfängliche maximale 
Darlehensvolumen des ESM wird auf 500  Milliarden EUR einschließlich der ausstehenden 
EFSF -Stabilitätshilfe festgesetzt.  Die Angemessenheit des konsolidierten m aximalen 
Darlehensvolumens des ESM und de r EFSF wird jedoch vor dem Inkrafttreten des vorliegen -
den Vertrags neu bewertet werden. Falls dies angebracht ist , wird  es ab Inkrafttreten des 
vorliegenden Vertrags gemäß Artikel 10 durch den  Gouverneursrat des ES M angepasst.  
 
(7) Alle Mitgliedstaaten des Euro -Währungsgebiets werden ESM -Mitglieder werden.  Mit dem 
Beitritt zum Euro -Währungsgebiet sollte ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu einem 
ESM -Mitglied mit denselben Rechten und Pflichten werden wie die Vertragsparteien.  
 
(8) Der ESM wird bei der Bereitstellung von Stabilitätshilfe sehr eng mit dem Internationalen 
Währungsfonds ("IWF") zusammenarbeiten.  Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf 
fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird angestrebt . Von einem Mitgliedstaat des 
Euro -Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass 
er, wann immer die s möglich ist , ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet.  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 6 (9) Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung n icht der Euro ist ("Nichtmitglied -
staaten des Euro -Währungsgebiets") und die sich im Einzelfall neben dem ESM an einer 
Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des Euro -Währungsgebiets beteiligen, werden 
als Beobachter zu den Sitzungen des ESM eingelad en, auf denen diese Stabilitätshilfemaß -
nahme und ihre Überwachung erörtert werden.  Sie erhalten zeitnahen Zugang zu sämtlichen 
Informationen und werden ordnungsgemäß konsultiert.  
 
(10) Am 20.  Juni 2011 ermächtigten die Vertreter der Regierungen der Mitgli edstaaten der Euro -
päischen Union die Vertragsparteien des vorliegenden Vertrags, die Europäische Kommission 
und die Europäische Zentralbank ("EZB") dazu aufzufordern, die in dem vorliegenden 
Vertrag vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen.   
 
(11) In ihrer Erklä rung vom 28.  November 2010 stellte die Euro -Gruppe fest, dass standardisierte 
und identische Umschuldungsklauseln ("Collective Action Clauses"  – "CAC") in einer die 
Marktliquidität wahrenden Form in die Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen des 
Euro-Währungsgebiets aufgenommen werden.  Wie vom Europäischen Rat am 25.  März 2011 
gefordert , sind die Einzelheiten der rechtlichen Regelungen für die  Aufnahme von Umschul -
dungsklauseln in Staatsschuldtitel des Euro -Währungsgebiets vom Wirtschafts - und 
Finanzausschuss festgelegt w orden.  
 
(12) Entsprechend der Praxis des IMF ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in 
angemessener und verhältnismäßiger Form in Fällen in Betracht zu ziehen , in denen die 
Stabilitätshilfe in Verbindung mit Auflag en in Form eines makroökonomischen Anpassungs -
programm s gewährt wird.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 7 (13) Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM -Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen 
regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu 
werden droht.  Eingedenk dessen haben die Staats - und Regierungschefs festgelegt, dass ESM -
Darlehen  – vergleichbar denen des IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben 
werden , wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als  Gläubiger vo rrangig 
ist. Dieser Status wird ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags gelten . In dem Fall, dass 
sich die ESM -Finanzhilfe in Form von ESM -Darlehen an ein Finanzhilfeprogramm 
anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits bes teht, wird der 
ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die 
Finanzhilfe empfangenden ESM -Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.   
 
(14) Die dem Euro -Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden es unterstütz en, dass 
dem ESM und anderen Staaten, die bilateral in Abstimmung mit dem ESM als Darlehens -
geber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird.  
 
(15) Die Preisgestaltung des ESM für Mitgliedstaaten, die einem makroökonomischen Anpas -
sungspr ogramm, einschließlich der in Artikel 40 dieses Vertrags genannten, unterliegen, muss  
die Finanzierungs - und Betriebskosten des ESM decken und sollte mit den Bedingungen der 
zwischen dem EFS F, Irland und der Central Bank of Ireland einerseits und zwischen dem 
EFSF, der Portugiesischen  Republik und der Banco de Portugal andererseits  geschlossenen 
Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität in Einklang stehen . 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 8 (16) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags zwischen den Vertrags -
parteien oder zwischen den Vertragsparteien und dem ESM sollten gemäß Artikel  273 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV") beim Gerichtshof der 
Europäischen Union anhängig gemacht werden.   
 
(17) Die Überwachung nach Abschluss des Prog ramms wird von der Europäischen Kommission 
und vom Rat der Europäischen Union im Rahmen der Artikel  121 und 136  AEUV 
durchgeführt  – 
 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:   
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 9 KAPITEL 1  
 
MITGLIEDSCHAFT UND ZWECK  
 
 
ARTIKEL 1  
 
Einrichtung und Mitglieder  
 
(1) Durch di esen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale 
Finanzinstitution ein, die den Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ("ESM") trägt.   
 
(2) Die Vertragsparteien sind die ESM -Mitglieder.  
 
 
ARTIKEL 2  
 
Neue Mitglieder  
 
(1) Die Mitgliedschaft im ESM steht den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von 
dem Zeitpunkt an offen, zu dem der gemäß Artikel  140 Absatz  2 AEUV angenommene Beschluss 
des Rates der Europäischen Union zur Aufhebung der für sie geltenden Ausnahmeregelun g 
bezüglich der Einführung des Euro in Kraft tritt.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 10 (2) Neue ESM -Mitglieder werden nach Maßgabe des Artikels  44 zu den selben Bedingungen 
aufgenommen wie die bestehenden ESM -Mitglieder.  
 
(3) Ein neuer Mitgliedstaat, der dem ESM nach dessen Einrichtung b eitritt, erhält für seinen 
Kapitalbeitrag, der gemäß dem Beitragsschlüssel nach Artikel  11 berechnet wird, Anteile am ESM.  
 
 
ARTIKEL 3  
 
Zweck  
 
Zweck des ESM ist es , Finanzmittel zu mobilisieren und ESM -Mitgliedern, die schwerwiegende  
Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten 
Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur 
Wahrung der Finanzstabilität des Euro -Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaat en 
unabdingbar ist.  Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanz -
instrumente begibt oder mit ESM -Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle 
oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 11 KAPITEL 2  
 
GESCHÄFTSFÜHRUNG  
 
 
ARTIKEL 4  
 
Aufbau und Abstimmungsregeln  
 
(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden 
Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.   
 
(2) Der Gouverneursrat und da s Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in 
gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit.  Bei allen 
Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die 
insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.   
 
(3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit 
der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder.  Die Annahme eines Beschlusses in gegenseiti -
gem E invernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 12 (4) Abweichend von Absatz  3 wird in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die EZB 
beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme  eines Beschlusses 
zur Gewährun g oder Durchführung von Finanzhilfe  in aller Eile gemäß der Regelung in den 
Artikeln 13 bis 18  die wirtschaftliche und f inanz ielle S tabilität des Euro -Währungsgebiets bedrohen 
würde, ein Dringlichkeits abstimmungs verfahren an gewandt. Die Annahme eines Besch lusses in 
gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f 
und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeitsv erfahren  erfordert eine qualifizierte 
Mehrheit von 85  % der abgegebenen Stimmen.   
 
Wird das in Unterabsatz  1 genannte Dringlichkeitsverfahren angewandt, so wird eine Übertragung 
vom Reservefonds und/oder vom eingezahlten Kapital in einen Notfallreservefonds vorgenommen, 
um einen zweckbestimmten Puffer zur Abdeckung der Risiken zu bilden , die sich aus der im 
Dringlichkeitsverfahren gewährte n Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat kann beschließen, den 
Notfallreservefonds aufzulösen und seinen Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte 
Kapital rückzuübertragen.  
 
(5) Für die Annahme eines Besch lusses mit qualifizierter Mehrheit sind 80  % der abgegebenen 
Stimmen erforderlich.   
 
(6) Für die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen erforderlich.  
 
(7) Die Stimmrechte eines jeden ESM -Mitglieds, die von  dessen Beauftragten oder dem Vertreter 
des Letztgenannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl 
der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang  II am genehmigten Stammkapital des 
ESM zugeteilt wurden.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 13 (8) Versäumt es ein ESM -Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im 
Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel  8, 9 
und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanzhilfe nach Maßgabe der Artike l 16 
oder 17 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM -
Mitglieds solange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist.  Die Stimmrechtsschwellen werden 
entsprechend neu berechnet.   
 
 
ARTIKEL 5  
 
Gouverneursrat  
 
(1) Jedes ESM -Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes 
Mitglied des Gouverneursrats.  Die Ernennungen können jederzeit widerrufen werden.  Das Mitglied 
des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM -Mitglieds m it Zuständigkeit 
für die Finanzen.  Das stellvertretende Mitglied des Gouverneursrats ist bevollmächtigt, bei 
Abwesenheit des Gouverneursratsmitglieds in dessen Namen zu handeln.  
 
(2) Der Gouverneursrat beschließt entweder, seinen Vorsitz dem in dem dem Ver trag über die 
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten 
Protokoll (Nr.  14) betreffend die Euro -Gruppe genannten Präsidenten der Euro -Gruppe zu über -
tragen, oder er wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen  Vorsitzenden und einen stellvertreten -
den Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren.  Der Vorsitzende und der stellvertretende 
Vorsitzende können wiedergewählt werden.  Hat der amtierende Vorsitzende die für das Amt des 
Gouverneursratsmitglieds erforde rliche Funktion nicht länger inne, so wird unverzüglich eine 
Neuwahl durchgeführt.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 14 (3) Das für Wirtschaft und Währung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der 
Präsident der EZB sowie der Präsident der Euro -Gruppe (sofern er nicht der Vors itzende oder ein 
Mitglied des Gouverneursrats ist) können als Beobachter an den Sitzungen des Gouverneursrats 
teilnehmen.   
 
(4) Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro -Währungsgebiet nicht angehören und sich auf 
Ad-hoc-Basis neben dem ESM an einer Stab ilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des Euro -
Währungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls als Beobachter zu den Sitzungen des Gouverneurs -
rats eingeladen, auf denen diese Stabilitätshilfe und ihre Überwachung erörtert werden.  
 
(5) Der Gouverneursrat k ann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu Sitzungen 
einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen wie dem IWF.   
 
(6) Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen:  
 
a) Auflösung des  Notfallreservefonds und Rückübertragung seine s Inhalt s auf den Reservefonds 
und/oder in das eingezahlte Kapital  nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 4 . 
 
b) Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert nach Maßgabe des 
Artikels  8 Absatz  2;  
 
c) Kapitalabrufe nach Maßgabe des Artikels  9 Absatz  1;  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 15 d) Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung des maximalen Darlehens -
volumens des ESM nach Maßgabe des Artikels  10 Absatz  1;  
 
e) Berücksichtigung einer etwaigen Aktualisierung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB -
Kapitals nach Maßgabe des Artikels  11 Absatz  3 und die erforderlichen Änderungen an 
Anhang  I gemäß Artikel  11 Absatz  6; 
 
f) Gewährung von Stabilitätshilfe durch den ESM einschließlich der in dem Memorandum of 
Understand ing nach Artikel  13 Absatz  3 festgelegten wirtschaftspolitischen  Auflagen sowie 
Wahl der Instrumente und Festlegung der Finanzierungsbedingungen nach Maßgabe der 
Artikel  12 bis 1 8;  
 
g) Erteilung des Mandats an die Europäische Kommission, im Benehmen mit d er EZB die an 
jede Finanzhilfe gebundenen  wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, nach Maßgabe 
des Artikel s 13 Absatz  3; 
 
h) Änderungen der Methodik der Preisgestaltung und der Preisgestaltungsleitlinie für Finanz -
hilfe nach Maßgabe des Artikels  20; 
 
i) Änderungen an der Liste der Finanzhilfeinstrumente, die der ESM nutzen kann, nach 
Maßgabe des Artikels  19; 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 16 j) Festlegung der Modalitäten für die Übertragung von EFSF -Hilfen auf den ESM nach 
Maßgabe des Artikels  40; 
 
k) Genehmigung des Antrags neuer M itglieder auf Beitritt zum ESM nach Maßgabe des 
Artikels  44; 
 
l) Anpassungen dieses Vertrags, die unmittelbar infolge des Beitritts neuer Mitglieder erforder -
lich werden, einschließlich Änderungen an der Kapitalverteilung zwischen den ESM -
Mitgliedern und a n der Berechnung dieser Verteilung als unmittelbare Folge des Beitritts 
eines neue n Mitglieds zum ESM nach Maßgabe des Artikels  44 und 
 
m) Übertragung der in diesem Artikel genannten Aufgaben auf das Direktorium.   
 
(7) Der Gouverneursrat fasst die folgende n Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit:   
 
a) Festlegung ausführlicher technischer Regelungen für den Beitritt eines neuen Mitglieds zum 
ESM nach Maßgabe des Artikels  44; 
 
b) ob der Vorsitz dem Präsidenten der Euro -Gruppe übertragen wird oder ob  – mit qua lifizierter 
Mehrheit  – eine Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden des 
Gouverneursrats nach Maßgabe des Absatzes  2 stattfindet;  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 17 c) Festlegung der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung des Gouverneursrats und des 
Direktoriums (einschließlich des Rechts zur Einsetzung von Ausschüssen und nachgeordneten 
Gremien) nach Maßgabe des Absatzes  9; 
 
d) Aufstellung der Liste der mit den Pflichten eines Direktoriumsmitglieds oder eines stellver -
tretenden Direktoriumsmitglieds unvereinbaren  Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels  6 
Absatz  8; 
 
e) Ernennung und Beendigung der Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe 
des Artikels  7;  
 
f) Einrichtung anderer Fonds nach Maßgabe des Artikels  24; 
 
g) Maßnahmen, die zur Beitreibung einer  Schuld eines ESM -Mitglieds nach Maßgabe des 
Artikels  25 Absätze  2 und  3 zu treffen sind;  
 
h) Feststellung des Jahresabschlusses des ESM nach Maßgabe des Artikels  27 Absatz  1; 
 
i) Ernennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses nach Maßgabe des Artikels  30 Absatz  1; 
 
j) Billigung externer Abschlussprüfer nach Maßgabe des Artikels  29; 
 
k) Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglied s des 
Gouver neursrats, eines stellvertretenden Mitglied s des Gouverneursrats, eines Mitglieds des 
Direkto riums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des 
Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels  35 Absatz  2; 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 18 l) Festlegung der für Bedienstete des ESM geltenden Steuerregelung nach Maßgabe des 
Artikels  36 Absatz  5; 
 
m) Entscheidung über Streitigkeiten nach Maßgabe des Artikels  37 Absatz  2 und 
 
n) sonstige erforderliche Beschlüsse, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind.   
 
(8) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Gouverneursrats ein und führt in ihne n den Vorsitz.  
Ist der Vorsitzende an der Teilnahme verhindert, so führt der stellvertretende Vorsitzende in den 
Sitzungen den Vorsitz.  
 
(9) Der Gouverneursrat nimmt seine Geschäftsordnung und die Satzung des ESM an.   
 
 
ARTIKEL 6  
 
Direktorium  
 
(1) Jedes Mi tglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sach -
verstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied 
des Direktoriums.  Diese Ernennungen können jederzeit widerrufen werden.  Das stell vertretende 
Mitglied des Direktoriums ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Mitglieds des Direktoriums in 
dessen Namen zu handeln.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 19 (2) Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der 
Präsident der EZB können jew eils einen Beobachter ernennen.   
 
(3) Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro -Währungsgebiet nicht angehören und sich im 
Einzelfall neben dem ESM an einer Finanzhilfemaßnahme für einen Mitgliedstaat des Euro -
Währungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls  als Beobachter zu den Sitzungen des Direktoriums 
eingeladen, auf denen diese Finanzhilfemaßnahme und ihre Überwachung erörtert werden.  
 
(4) Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzun -
gen einladen, darunter auch  Vertreter von Institutionen oder Organisationen.  
 
(5) Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, beschließt das Direktorium mit qualifi -
zierter Mehrheit.  Beschlüsse, die auf Grundlage von Befugnissen, die der Gouverneursrat delegiert 
hat, zu fassen  sind, werden gemäß den einschlägigen Abstimmungsregeln in Artikel  5 Absätze  6 
und 7 angenommen.  
 
(6) Unbeschadet der Befugnisse des Gouverneursrats nach Maßgabe des Artikels  5 gewährleistet 
das Direktorium, dass der ESM gemäß diesem Vertrag und gemäß der vom Gouverneursrat 
beschlossenen Satzung des ESM geführt wird.  Es fasst die Beschlüsse, die ihm nach Maßgabe 
dieses Vertrags obliegen oder die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 20 (7) Nicht besetzte Positionen im Direktorium werden nach Maßgabe des  Absatzes  1 unverzüglich 
besetzt.   
 
(8) Der Gouverneursrat  beschließt , welche Tätigkeiten mit den Pflichten eines Mitglieds des 
Direktoriums oder eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums  unvereinbar sind , die Satzung 
des ESM und die Geschäftsordn ung des Direktoriums.  
 
 
ARTIKEL 7  
 
Geschäftsführender Direktor  
 
(1) Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten 
ernannt, die die Staatsangehörigkeit eines ESM -Mitglieds, einschlägige internationale Erfahrung 
und gr oßen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen.  Der Geschäftsfüh -
rende Direktor darf während seiner Amtszeit weder Mitglied noch stellvertretendes Mitglied des 
Gouverneursrats oder des Direktoriums sein.  
 
(2) Die Amtszeit des Geschäf tsführenden Direktors beträgt fünf Jahre.  Eine einmalige Wieder -
ernennung ist möglich.  Durch Beschluss des Gouverneursrats kann die Amtszeit des Geschäftsfüh -
renden Direktors jedoch vorzeitig beendet werden.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 21 (3) Der Geschäftsführende Direktor führt in d en Sitzungen des Direktoriums den Vorsitz und 
nimmt an den Sitzungen des Gouverneursrats teil.   
 
(4) Der Geschäftsführende Direktor steht den Bediensteten des ESM vor.  Er ist für die Organisa -
tion, Ernennung und Entlassung der Bediensteten nach Maßgabe der  vom Direktorium zu 
beschließenden Beschäftigungsbedingungen zuständig.  
 
(5) Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter des ESM und führt nach den 
Weisungen des Direktoriums die laufenden Geschäfte des ESM.   
 
 
KAPITEL 3  
 
KAPITAL   
 
 
ARTIKE L 8 
 
Genehmigtes Stammkapital  
 
(1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 704 798 700 000 EUR . Es ist aufgeteilt in sieben 
Millionen siebenundvierzigtausendneunhundertsiebenundachzig Anteile  mit einem Nennwert von je 
100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel  11 vorgesehenen und in Anhang  I berechneten 
Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 22 (2) Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt.  
Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläu ft sich auf 80 548 400 000 EUR.  
Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich gezeichneten Stammkapital werden 
zum Nennwert ausgegeben.  Andere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern der 
Gouverneurs rat nicht unter besonderen Umständen ein e anderweitige Ausgabe beschließt.   
 
(3) Die Anteile am genehmigten Stammkapital werden in keiner Weise belastet oder verpfändet 
und sind nicht übertragbar, außer im Falle einer Übertragung zur Durchführung von Anpassungen 
des in Artikel  11 vorgesehenen Be itragsschlüssels in dem Umfang, der erforderlich ist, um zu 
gewährleisten, dass die Verteilung der Anteile dem angepassten Schlüssel entspricht.   
 
(4) Die ESM -Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum 
genehmigten St ammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang  I zu leisten. Sie kommen 
sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 23 (5) Die Haftung eines jeden ESM -Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am 
genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt.  Kein ESM -Mitglied haftet aufgrund seiner 
Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM.  Die Verpflichtung der ESM -Mitglieder zur 
Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertr ag bleibt 
unberührt, falls ein ESM -Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür 
erfüllt.  
 
 
ARTIKEL 9  
 
Kapitalabrufe  
 
(1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den 
ESM -Mitgliedern eine ang emessene Frist für dessen Einzahlung setzen.   
 
(2) Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher 
Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das 
Auffangen von Verl usten unter den in Artikel  8 Absatz  2 festgelegten Betrag  – der vom Gouver -
neursrat gemäß dem Verfahren nach Artikel  10 geändert werden kann  – abgesunken ist, und den 
ESM -Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 24 (3) Der Geschäfts führende Direktor ruft genehmigtes nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, 
falls dies notwendig ist, damit der ESM bei planmäßigen oder sonstigen fälligen Zahlungsverpflich -
tungen gegenüber Gläubigern des ESM nicht in Verzug gerät.  Der Geschäftsführende  Direktor setzt 
das Direktorium und den Gouverneursrat über jeden derartigen Abruf in Kenntnis.  Wird ein 
potenzieller Fehlbetrag in den Mitteln des ESM entdeckt, so führt der Geschäftsführende Direktor 
(einen) entsprechende(n) Abruf(e) baldmöglichst durch,  um sicherzustellen, dass der ESM über 
ausreichende Mittel verfügt, um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe 
leisten zu können.  Die ESM -Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, 
Kapital, das der Geschäftsführ ende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von 
sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.   
 
(4) Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen und Bedingungen, die für Kapital -
abrufe nach Maßgabe dieses Artikels gelten .  
 
 
ARTIKEL 10  
 
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals  
 
(1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des 
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindesten s jedoch alle fünf Jahre.  Er kann 
beschließen, da s genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel  8 und Anhang  II entsprechend 
zu ändern.  Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM -Mitglieder dem Verwahrer den 
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.  Die neuen Anteile we rden den 
ESM -Mitgliedern nach dem in Artikel  11 und Anhang  I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 25 (2) Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen und Bedingungen, die für sämtliche 
oder etwaige gemäß Absatz  1 vorgenommene Kapitalverände rungen gelten.   
 
(3) Wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM -Mitglied, so wird das genehmigte 
Stammkapital des ESM automatisch erhöht, indem die zum betreffenden Zeitpunkt geltenden 
Beträge mit der Verhältniszahl aus dem Gewichtsanteil des neuen ESM -Mitglieds und dem 
Gewichtsanteil der bestehenden ESM -Mitglieder im Rahmen des in Artikel  11 vorgesehenen 
angepassten Beitragsschlüssels multipliziert werden.  
 
 
ARTIKEL 11  
 
Beitragsschlüssel  
 
(1) Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmi gten Stammkapitals des ESM stützt sich 
vorbehaltlich der Absätze  2 und 3 auf den Schlüssel für die Zeichnung des EZB -Kapitals durch die 
nationalen Zentralbanken der ESM -Mitglieder gemäß Artikel  29 des dem Vertrag über die Europä -
ische Union und dem Vertrag  über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls 
(Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentralbank ("ESZB -Satzung").  
 
(2) Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammka pitals des ESM ist in 
Anhang  I niedergelegt.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 26 (3) Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM wird 
angepasst, wenn  
 
a) ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM -Mitglied wird und sich das genehmigte 
Stammkapital  des ESM nach Maßgabe des Artikels  10 Absatz  3 automatisch erhöht  oder 
 
b) die gemäß Artikel  42 ermittelte zwölfjährige zeitweilige Korrektur, die für ein ESM -Mitglied 
gilt, endet.  
 
(4) Der Gouverneursrat kann beschließen, etwaige Aktualisierungen des in A bsatz  1 genannten 
Schlüssels für die Zeichnung des EZB -Kapitals zu berücksichtigen, wenn der Beitragsschlüssel 
gemäß Absatz  3 angepasst wird oder wenn sich das genehmigte Stammkapital nach Maßgabe des 
Artikels  10 Absatz  1 verändert.   
 
(5) Wird der Beitrags schlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM 
angepasst, übertragen die ESM -Mitglieder einander genehmigtes Stammkapital in dem Umfang, der 
erforderlich ist, damit die Verteilung des genehmigten Stammkapitals dem angepassten Schlüssel 
entspricht.   
 
(6) Bei jeder Anpassung im Sinne dieses Artikels wird Anhang  I durch Beschluss des Gouver -
neursrats geändert.  
 
(7) Das Direktorium trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels 
erforderlich sind.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 27 KAPITEL 4  
 
TÄTIGKEIT   
 
 
ARTIKEL 12  
 
Grundsätze  
 
(1) Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro -Währungsgebiets insgesamt und seiner 
Mitgliedstaaten unabdingbar, so kann der ESM einem ESM -Mitglied unter strengen, dem gewähl -
ten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen S tabilitätshilfe gewähren.  Diese Auflagen 
können von einem makroökonomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen Erfüllung 
zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen.  
 
(2) Unbeschadet  des Artikels  19 kann d ie ESM -Stabilitätshilfe mittels de r in den Artikeln 1 4 bis 
18 vorgesehenen Instrumente gewährt werden.   
 
(3) Ab 1. Januar 2013  enthalten alle neuen Staatsschuldtitel des Euro -Währungsgebiets mit einer 
Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln, die so ausgestaltet  sind, dass gewähr-
leistet  wird, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro -Währungsgebiets 
gleich ist.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 28 ARTIKEL 13  
 
Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe   
 
(1) Ein ESM -Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilität shilfeersuchen 
richten.  In diesem Ersuchen wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen 
ist/sind.  Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der 
Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB , die fo lgenden Aufgaben:  
 
a) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro -Währungsgebiets insgesamt oder 
seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits eine Analyse nach 
Artikel  18 Absatz  2 vorgelegt;  
 
b) zu bewerten, ob die S taatsverschuldung tragfähig ist.  Es wird erwartet, dass diese Bewertung , 
wann immer dies angemessen und möglich ist , zusammen mit dem IWF durchgeführt  wird; 
 
c) den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM -Mitglieds zu 
bewer ten. 
 
(2) Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM -Mitglieds und der in Absatz  1 genannten Bewer -
tung kann der Gouverneursrat beschließen, dem betroffenen  ESM -Mitglied grundsätzlich Stabili -
tätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren.  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 29 (3) Wird ein Beschluss nach Absatz  2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europä -
ischen Kommission die Aufgabe,  – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen 
mit dem IWF  – mit dem betreffenden ESM -Mitglied ein Memorandum of Understanding ("Mo U") 
auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen  im Einzelnen ausge -
führt werden.  Der Inhalt des MoU spiegelt den Schweregrad der zu behebenden Schw achpunkte  
und das gewählte Finanzhilfeinstrument wider.  Gleichzeitig arbeitet der Geschäftsführende Direktor 
des ESM einen Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität aus, der unter ande -
rem die Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente enthält und vom Gouverneurs -
rat anzunehmen ist.  
 
Das MoU steht in voller Übereinstimmung mit den im AEUV vorgesehenen Maßnahmen der 
wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere etwaiger Rechtsakte der Europäischen Union, 
einschließlich etwaiger an das betreffende ESM -Mitglied gerichteter Stellungnahmen, Verwar -
nungen, Empfehlungen oder Beschlüsse.  
 
(4) Die Europäische Kommission unterzeichnet das MoU im Namen des ESM, vorbehaltlich der 
vorherigen Erfüllung der in Absatz  3 ausgeführten Bedingungen und der Zustimmung des 
Gouverneursrats.   
 
(5) Das Direktorium billi gt die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, die die finanziellen 
Aspekte der zu gewährenden Stabilitätshilfe im Einzelnen regelt und – soweit anwendbar - die 
Auszahlung der ersten Tranche der Hilfe.   
 
(6) Der ESM richtet einen angemessenen Warnmech anismus ein, um sicherzustellen, dass er 
jedwede im Rahmen der Stabilitätshilfe fällige Rückzahlungen des ESM -Mitglieds fristgerecht 
erhält.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 30 (7) Die Europäische Kommission wird  – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit 
zusammen mit dem IWF  – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbun -
denen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen.   
 
ARTIKEL 14 
 
Vorsorglich e ESM -Finanzhilfe   
 
(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe des Artikels  12 Absatz  1 eine vorsorg -
liche Finanzhilfe in Form einer vorsorglich en bedingten Kreditlinie oder in Form einer Kreditlinie 
mit erweiterten  Bedingungen  zu gewähren.  
 
(2) Die mit der vorsorglich en ESM -Finanzhilfe verbundenen Auflagen werden gemäß Artikel  13 
Absatz  3 im MoU im Einzeln en ausgeführt.  
 
(3) Die Finanzierungsbedingungen der vorsorglich en Finanzhilfe werden in einer Vereinbarung 
über eine vorsorglich e ESM -Finanzhilfefazilität niedergelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor 
zu unterzeichnen ist.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 31 (4) Das Direktorium besch ließt ausführliche Leitlinien für die Durchführungsmodalitäten der 
vorsorglich en ESM -Finanzhilfe.  
 
(5) Das Direktorium entscheidet in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäfts -
führenden Direktors und nach Erhalt eines Berichts der Europäischen  Kommission gemäß 
Artikel  13 Absatz  7, ob die Kreditlinie beibehalten werden sollte.   
 
(6) Nachdem das ESM -Mitglied erstmals Mittel (über ein Darlehen oder einen Primärmarkt -
ankauf) gezogen hat, entscheidet das Direktorium in gegenseitigem Einvernehmen auf  Vorschlag 
des Geschäftsführenden Direktors und auf der Grundlage einer von der Europäischen Kommission 
im Benehmen mit der EZB durchgeführten Untersuchung , ob die Kreditlinie noch angemessen ist 
oder ob eine andere Form der Finanzhilfe benötigt wird.  
 
 
ART IKEL 15 
 
Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM -Mitglieds  
 
(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM -Mitglied 
speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM -Mitglie ds zu 
gewähren.  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 32 (2) Die mit der Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM -Mitglieds 
verbundenen Auflagen werden gemäß Artikel  13 Absatz  3 im MoU im Einzelnen ausgeführt.   
 
(3) Unbeschadet der Artikel  107 und 108  AEUV werden die Fin anzierungsbedingungen der 
Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM -Mitglieds in einer Vereinbarung 
über eine Finanzhilfefazilität ausgeführt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.   
 
(4) Das Direktorium beschließt  detaillierte Leitlinien für die Durchführungsmodalitäten der 
Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM -Mitglieds.  
 
(5) Sofern anwendbar, beschließt das Direktorium in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag 
des Geschäftsführenden D irektors und nach Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission 
nach Artikel  13 Absatz  7 die Auszahlung der auf die erste Tranche folgenden Tranchen der 
Finanzhilfe.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 33 ARTIKEL 1 6 
 
ESM -Darlehen  
 
(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, einem ESM -Mitgli ed nach Maßgabe des Artikels  12 
Finanzhilfe in Form eines Darlehens zu gewähren.   
 
(2) Die mit den ESM -Darlehen verbundenen Auflagen sind in einem makroökonomischen 
Anpassungsprogramm enthalten, das gemäß Artikel  13 Absatz  3 im MoU im Einzelnen ausgeführt 
wird.  
 
(3) Die Finanzierungsbedingungen eines jeden ESM -Darlehens werden in einer Vereinbarung 
über eine Finanzhilfefazilität niedergelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen 
ist. 
 
(4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien fü r die Durchführungsmodalitäten der 
ESM -Darlehen.   
 
(5) Das Direktorium beschließt in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäftsfüh -
renden Direktors und nach Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel  13 
Absatz  7 die Auszahlu ng der auf die erste Tranche folgenden  Tranchen der Finanzhilfe .  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 34 ARTIKEL 1 7 
 
Primärmarkt -Unterstützungsfazilität  
 
(1) Nach Maßgabe des Artikels  12 und mit dem Ziel, die Kosteneffizienz der Finanzhilfe zu 
maximieren, kann der Gouverneursrat beschließen,  Vorkehrungen für den Ankauf von Anleihen 
eines ESM -Mitglieds am Primärmarkt zu treffen.  
 
(2) Die mit der Primärmarkt -Unterstützungsfazilität verbundenen Auflagen werden gemäß 
Artikel  13 Absatz  3 im MoU im Einzelnen ausgeführt.  
 
(3) Die Finanzierungsbeding ungen , unter denen der Ankauf der Anleihen durchgeführt wird, 
werden in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität festgelegt, die vom Geschäftsführenden 
Direktor zu unterzeichnen ist.   
 
(4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die  Durchführungsmodalitäten der 
Primärmarkt -Unterstützungsfazilität.  
 
(5) Das Direktorium beschließt in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäftsfüh -
renden Direktors und nach Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel  13 
Absa tz 7, die Auszahlung der Finanzhilfe an einen Empfängermitgliedstaat mittels Primär -
marktoperationen.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 35 ARTIKEL 1 8 
 
Sekundärmarkt -Unterstützungsfazilität  
 
(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe des Artikels  12 Absatz  1 Vorkehrungen 
für Sek undärmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM -Mitglieds zu treffen.  
 
(2) Beschlüsse über Sekundärmarktinterventionen zur Verhinderung einer Ansteckung werden 
auf der Grundlage einer Analyse der EZB  gefasst , in der das Vorliegen außergewöhnliche r 
Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden . 
 
(3) Die mit der Sekundärmarkt -Unterstützungsfazilität verbundenen Auflagen werden gemäß 
Artikel  13 Absatz  3 im MoU im Einzelnen ausgeführt.  
 
(4) Die Finanzierungsbed ingungen , unter denen die Sekundärmarktoperationen durch zuführen 
sind, werden in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität festgelegt, die vom Geschäftsfüh -
renden Direktor zu unterzeichnen ist.   
 
(5) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlini en für die Durchführungsmodalitäten der 
Sekundärmarkt -Unterstützungsfazilität.  
 
(6) Das Direktorium beschließt die Einleitung von Sekundärmarktoperationen in gegenseitigem 
Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 36 ARTIKEL 1 9 
 
Überprü fung der Liste der Finanzhilfeinstrumente  
 
Der Gouverneursrat kann die in den Artikeln  14 bis 18 vorgesehene Liste der Finanzhilfeinstru -
mente überprüfen und beschließen, sie zu ändern.  
 
 
ARTIKEL 20 
 
Preisgestaltung  
 
(1) Bei der Gewährung von Stabilitätshi lfe strebt der ESM die volle Deckung seiner Finanzie -
rungs - und Betriebskosten an und kalkuliert eine angemessene Marge ein.  
 
(2) Für alle Finanzhilfeinstrumente wird die Preisgestaltung in einer  Preisgestaltungsleit linie, die 
vom Gouverneursrat beschloss en wird, im Einzelnen geregelt.  
 
(3) Die Preisgestaltungspolitik kann vom Gouverneursrat  überprüft werden.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 37 ARTIKEL 21 
 
Anleiheoperationen  
 
(1) Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken, 
Finanzinstituten oder son stigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.  
 
(2) Die Modalitäten der Anleiheoperationen werden vom Geschäftsführenden Direktor in 
Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden detaillierten Leitlinien festgelegt.  
 
(3) Der ESM setzt geeignet e Mittel für das Risikomanagement ein, die regelmäßig vom 
Direktorium überprüft werden.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 38 KAPITEL 5  
 
FINANZMANAGEMENT   
 
 
ARTIKEL 22 
 
Anlagepolitik  
 
(1) In Einklang mit den Leitlinien, die vom Direktorium zu beschließen und regelmäßig zu 
überprüfen sind, f ührt der Geschäftsführende Direktor für den ESM eine umsichtige Anlagepolitik 
durch, um diesem die höchste Bonität zu sichern.  Der ESM hat das Recht, einen Teil des Ertrags 
aus seinem Anlageportfolio zur Deckung seiner Betriebs - und Verwaltungskosten zu ve rwenden.  
 
(2) Die Operationen des ESM entsprechen den Grundsätzen eines soliden Finanz - und 
Risikomanagements.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 39 ARTIKEL 23 
 
Dividendenpolitik  
 
(1) Das Direktorium kann mit einfacher Mehrheit beschließen, eine Dividende an die ESM -
Mitglieder auszuschütten , falls die Summe aus eingezahltem Kapital und Reservefonds die für die 
Aufrechterhaltung der Darlehenskapazität des ESM erforderliche Höhe übersteigt und wenn die 
Anlageerträge nicht benötigt werden, um einen Zahlungsausfall gegenüber den Gläubigern zu 
verhindern.  Die Dividenden werden im Verhältnis der Beiträge zum eingezahlten Kapital 
ausgeschüttet, wobei der in Artikel  41 Absatz  3 genannten  möglichen Beschleunigung Rechnung 
getragen wird.  
 
(2) Solange der ESM keinem seiner Mitglieder Finanzhilfe gewährt  hat, fließen die Erträge aus 
den Anlagen des eingezahlten Kapitals des ESM nach Abzug der Betriebskosten und unter der 
Voraussetzung, dass die angestrebte effektive Darlehenskapazität in voller Höhe zur Verfügung 
steht, an die ESM -Mitglieder entsprechend ihren jeweiligen Beiträgen zum eingezahlten Kapital 
zurück.  
 
(3) Der Geschäftsführende Direktor führt die Dividendenpolitik für den ESM im Einklang mit 
den vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien durch.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 40 ARTIKEL 2 4 
 
Reserve - und weitere Fonds  
 
(1) Der Gouverneursrat richtet einen Reservefonds und gegebenenfalls weitere Fonds ein.  
 
(2) Unbeschadet des Artikels  23 werden der Reingewinn aus den Operationen des ESM und die 
Einnahmen aus finanziellen Sanktionen gegen ESM -Mitglieder im Rahmen des Verfahren s der 
multilateralen Überwachung, des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und des Verfahrens bei 
einem übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des AEUV in einen 
Reservefonds eingestellt.  
 
(3) Die Mittel des Reservefonds werden in Einkl ang mit den vom Direktorium zu beschließenden 
Leitlinien angelegt.  
 
(4) Das Direktorium beschließt erforderlichenfalls Vorschriften für die Einrichtung, Verwaltung und 
Verwendung weiterer Fonds.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 41 ARTIKEL 2 5 
 
Deckung von Verlusten  
 
(1) Verluste aus den O perationen des ESM werden beglichen  
 
a) zunächst aus dem Reservefonds,  
 
b) sodann aus dem eingezahlten Kapital  und  
 
c) an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten 
Kapitals, der nach Maßgabe des Artikels  9 Absatz  3 abgerufen wird.  
 
(2) Nimmt ein ESM -Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel  9 Absätze  2 oder 3 
erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM -Mitglieder ein revidierter erhöhter 
Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kap italeinzahlung in voller Höhe erhält.  Der 
Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM -
Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht.  Der Gouverneurs -
rat hat das Recht, auf den ü berfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.   
 
(3) Begleicht ein ESM -Mitglied eine in Absatz  2 genannte Schuld gegenüber dem ESM, so wird 
das überschüssige Kapital gemäß den vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften an die 
anderen ESM -Mitglieder zu rückgezahlt.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 42 ARTIKEL 2 6 
 
Haushalt  
 
Das Direktorium billigt den Haushalt des ESM jährlich.  
 
 
ARTIKEL 2 7 
 
Jahresabschluss  
 
(1) Der Gouverneursrat billigt den Jahresabschluss des ESM.  
 
(2) Der ESM veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jah resabschluss und über -
mittelt den ESM -Mitgliedern einen zusammengefassten Quartalsabschluss und eine Gewinn - und 
Verlustrechnung, die das Ergebnis seiner Operationen ausweist.   
 
 
ARTIKEL 2 8 
 
Interne Revision  
 
In Einklang mit internationalen Standards wird eine Funktion der Internen Revision eingerichtet.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 43 ARTIKEL 29 
 
Externe Prüfung  
 
Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen Abschlussprüfern geprüft, die mit 
Zustimmung des Gouverneursrats bestellt werden und für die Bestätigung des Jahresabschl usses 
verantwortlich sind.  Die externen Abschlussprüfer sind befugt, sämtliche Bücher und Konten des 
ESM zu prüfen und alle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen.  
 
 
ARTIKEL 30 
 
Prüfungsausschuss  
 
(1) Der Prüfungsausschuss setzt sich aus fünf Mitglie dern zusammen, die vom Gouverneursrat 
aufgrund ihres Sachverstands im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzen ernannt werden, 
und weist zwei  – auf Rotationsbasis einander  abwechselnde  - Mitglieder der obersten Rechnungs -
kontrollbehörden der ESM -Mitgl ieder und ein Mitglied vom Europäischen Rechnungshof auf.  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 44 (2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig.  Sie holen weder Weisungen der 
ESM -Leitungsgremien, der ESM -Mitglieder oder anderer öffentlicher oder privater Gremien ein, 
noch nehmen s ie solche Weisungen entgegen.   
 
(3) Der Prüfungsausschuss erstellt unabhängige Prüf berichte . Er prüft die Konten des ESM und 
überzeugt sich von der Ordnungsmäßigkeit seiner Gewinn - und Verlustrechnung und seiner Bilanz.  
Er erhält uneingeschränkten Zugang z u allen Unterlagen des ESM, die er zur Erfüllung seiner 
Aufgaben benötigt.   
 
(4) Der Prüfungsausschuss kann das Direktorium jederzeit über seine Feststellungen unterrichten.  
Er erstellt jährlich einen Bericht, der dem Gouverneursrat vorzulegen ist.  
 
(5) Der Gouverneursrat macht den jährlichen Bericht den nationalen Parlamenten und obersten 
Rechnungskontrollbehörden der ESM -Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof 
zugänglich.  
 
(6) Alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit diesem Artikel werden in der Sa tzung des ESM 
im Einzelnen geregelt.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 45 KAPITEL 6  
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
 
 
ARTIKEL 31 
 
Sitz 
 
(1) Der ESM hat seinen Sitz und seine Hauptverwaltung in Luxemburg.  
 
(2) Der ESM kann ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten.  
 
 
ARTIKEL 32 
 
Rechtsstatus, Vorr echte und Befreiungen  
 
(1) Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet 
eines jeden ESM -Mitglieds der Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in 
diesem Artikel dargelegt sind.  Der ESM bemüht sich um  die Anerkennung seines Rechtsstatus und 
seiner Vorrechte und Befreiungen in anderen Hoheitsgebieten, in denen er Aufgaben wahrnimmt 
oder Vermögenswerte hält.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 46 (2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit;  er besitzt die uneingeschränkte Rechts - und 
Geschäftsfähigkeit,  
 
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,  
 
b) Verträge abzuschließen,   
 
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein  und  
 
d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um 
sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und 
durchgesetzt werden.   
 
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen 
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden , Immunität von gerichtlichen 
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln 
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine 
Immunität.  
 
(4) Das Eigentum, d ie Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig 
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, 
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtlic he, 
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.  
 
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des 
ESM befinden, sind unverletzlich.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 47 (6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.  
 
(7) Jedes ESM -Mitglied u nd jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen 
des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe Behandlung, 
die er dem amtlichem Nachrichtenverkehr eines ESM -Mitglieds gewährt.   
 
(8) Soweit dies zur D urchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, 
sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von 
Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.  
 
(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs - oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines 
ESM -Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulas -
sungs - oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unt ernehmen gilt, befreit.  
 
 
ARTIKEL 33 
 
Bedienstete des ESM  
 
Das Direktorium legt die Beschäftigungsbedingungen für den Geschäftsführenden Direktor und die 
anderen Bediensteten des ESM fest.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 48 ARTIKEL 34 
 
Berufliche Schweigepflicht  
 
Die Mitglieder und früh eren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle 
anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben 
keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter.  Auch nach Beendig ung 
ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen 
weitergeben.   
 
 
ARTIKEL 3 5 
 
Persönliche Immunitäten  
 
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des 
Gouverneursrats , die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direkto -
riums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und 
die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsicht lich ihrer in amtlicher 
Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen 
Schriftstücke und Unterlagen.  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 49 (2) Der Gouverneursrat kann die durch diesen Artikel gewährten Immunitäten des Vorsitzenden 
des Gouverneursrats,  der Mitglieder des Gouverneursrats, der stellvertretenden Mitglieder des 
Gouverneursrats, der Mitglieder des Direktoriums, der stellvertretenden Mitglieder des Direkto -
riums sowie des Geschäftsführenden Direktors in dem Maße und zu den Bedingungen, die er  
bestimmt, aufheben.   
 
(3) Der Geschäftsführende Direktor kann diese Immunität hinsichtlich eines jeden Bediensteten 
des ESM außer seiner selbst aufheben.  
 
(4) Jedes ESM -Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen 
Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen, und unterrichtet den ESM entsprechend.   
 
 
ARTIKEL 3 6 
 
Steuerbefreiung  
 
(1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, 
sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertra gs zulässigen Operationen und Geschäfte von 
allen direkten Steuern befreit.   
 
(2) Die ESM -Mitglieder treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnah -
men für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Ver kaufsabgaben, 
die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn der ESM für 
seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis 
enthalten sind.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 50 (3) Von den Abgaben, die lediglich d ie Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungs -
betriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.   
 
(4) Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren 
sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen 
befreit.   
 
(5) Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen 
Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen 
Steuer zugunsten des ESM.  Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und 
Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.   
 
(6) Die vom ESM aufgelegten Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, einschließlich dafür 
anfallender Zinsen oder Dividenden, unterliegen unabhäng ig davon, in wessen Besitz sie sich 
befinden, keiner Art von Besteuerung,  
 
a) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur aufgrund ihrer Herkunft 
benachteiligt oder  oder 
 
b) deren einzige rechtliche Grundlage der Ort oder die Währun g sind, an dem bzw. in der sie 
ausgegeben werden, zahlbar sind oder bezahlt werden, oder deren einzige rechtliche Grund -
lage der Sitz eines Büros oder einer Geschäftsstelle des ESM ist.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 51 ARTIKEL 3 7 
 
Auslegung und Streitbeilegung  
 
(1) Alle Fragen der Aus legung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages und der 
Satzung des ESM, die zwischen einem ESM -Mitglied und dem ESM oder zwischen ESM -
Mitgliedern auftreten, werden dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt.   
 
(2) Der Gouverneursrat entscheidet üb er alle Streitigkeiten zwischen einem ESM -Mitglied und 
dem ESM oder zwischen ESM -Mitgliedern über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags, 
einschließlich etwaiger Streitigkeiten über die Vereinbarkeit der vom ESM gefassten Beschlüsse 
mit diesem Vertrag . Das Stimmrecht des Mitglieds (der Mitglieder) des Gouverneursrats, das 
das/die betroffene(n) ESM -Mitglied(er) vertritt, wird bei der Abstimmung des Gouverneursrats über 
eine solche Entscheidung ausgesetzt und die zur Abstimmung des Gouverneursrats über d iese 
Entscheidung notwendige Stimmrechtsschwelle wird entsprechend neu berechnet.   
 
(3) Ficht ein ESM -Mitglied die in Absatz  2 genannte Entscheidung an, so wird die Streitigkeit 
beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht.  Das Urteil des Geric htshofs der 
Europäischen Union ist für die Parteien dieses Rechtsstreits verbindlich; diese treffen innerhalb der 
vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 52 ARTIKEL 3 8 
 
Internationale Zusammenarbeit  
 
Der ESM hat das Recht, zur Beförderung seiner Zwecke nach Maßgabe der Bestimmungen dieses 
Vertrages mit dem IWF, mit jedem Staat, der einem ESM -Mitglied auf Ad -hoc-Basis Finanzhilfe 
bereitstellt, und mit jeder internationalen Organisation oder Einrichtung mit  besonderen Zuständig -
keiten in damit zusammenhängenden Bereichen zusammenzuarbeiten.  
 
 
KAPITEL 7  
 
ÜBERGANGSREGELUNGEN  
 
 
ARTIKEL 3 9 
 
Darlehensvergabe des EFSF  
 
In der Übergangsphase vo m Inkrafttreten dieses Vertrags bis zur vollständigen Abwicklung der 
EFSF beläuft sich die konsolidierte Darlehensvergabe von ESM und EFSF unbeschadet der regel -
mäßigen Überprüfung der Angemessenheit des maximalen Darlehensvolumens nach Maßgabe des 
Artikels  10 auf höchstens 500  Milliarden EUR.  Das Direktorium beschließt ausfüh rliche Leitlinien 
für die Berechnung der künftigen Kreditzusagekapazität, um sicherzustellen, dass die Obergrenze 
für die konsolidierte Darlehensvergabe nicht überschritten wird.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 53 ARTIKEL 40 
 
Übertragung der EFSF -Hilfen  
 
(1) Abweichend von Artikel  13 kan n der Gouverneursrat beschließen, dass die Finanzhilfe -
zusagen der EFSF an ein ESM -Mitglied, die die EFSF in einer Vereinbarung mit diesem Mitglied 
eingegangen ist, vom ESM übernommen werden, soweit diese Finanzhilfezusagen sich auf noch 
nicht ausgezahlte und noch nicht finanzierte Teile von Darlehensfazilitäten beziehen.  
 
(2)  Der ESM kann mit Zustimmung des Gouverneursrats die Rechte und Verpflichtungen der 
EFSF übernehmen, insbesondere in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil ihrer im Rahmen 
ihrer bes tehenden Darlehensfazilitäten oder in Zusammenhang damit ausstehenden Rechte und 
Verpflichtungen.   
 
(3) Der Gouverneursrat nimmt die ausführlichen Modalitäten an, die erforderlich sind, um die in 
Absatz  1 vorgesehene Übertragung der Verpflichtungen der EFS F auf den ESM sowie etwaige 
Übertragungen von Rechten und Verpflichtungen im Sinne des Absatzes  2 in Kraft zu setzen.   
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 54 ARTIKEL 41 
 
Einzahlung des Anfangskapitals  
 
(1) Unbeschadet des Absatzes  2 erfolgt die Einzahlung des von jedem ESM -Mitglied anfänglic h 
gezeichneten Betrags der eingezahlten Anteile in fünf jährlichen Raten von jeweils 20  % des 
Gesamtbetrags.  Die erste Rate wird von jedem ESM -Mitglied innerhalb von fünfzehn Tagen nach 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags eingezahlt.  Die vier übrige n Raten werden jeweils an 
dem Tag eingezahlt, an dem sich die Einzahlung der ersten Rate zum ersten, zweiten, dritten und 
vierten Mal jährt.   
 
(2) Während des Fünfjahreszeitraums, in dem das Kapital in Raten eingezahlt wird, beschleu -
nigen die ESM -Mitglied er die Zahlung der eingezahlten Anteile rechtzeitig vor dem  Ausgabe -
termin, um das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und ausstehendem Betrag an ESM -
Anleiheemissionen stets bei mindestens 15  % zu halten  und eine gemeinsame Mindestdarlehens -
kapazität des ESM und der EFSF von 500  Milliarden EUR sicherzustellen .  
 
(3) Ein ESM -Mitglied kann beschließen, die Zahlung seines Anteils am eingezahlten Kapital zu 
beschleunigen.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 55 ARTIKEL 42 
 
Zeitweilige Korrektur des Beitragsschlüssels  
 
(1) Zu Anfang zeichnen d ie ESM -Mitglieder das genehmigte Stammkapital auf der Grundlage 
des in Anhang  I festgelegten Erstbeitragsschlüssels. Die in diesem Erstbeitragsschlüssel enthaltene 
zeitweilige Korrektur gilt für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab dem Tag, an dem das betref fende 
ESM -Mitglied den Euro einführt.   
 
(2) Beträgt das Pro -Kopf -Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines ESM -Mitglieds zu Marktpreisen in 
Euro in dem Jahr, das seinem Beitritt zum ESM unmittelbar vorausgeht, weniger als 75  % des 
durchschnittlichen Pro -Kopf -BIP de r Europäischen Union zu Marktpreisen, so wird sein gemäß 
Artikel  10 bestimmter Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des 
ESM zeitweilig korrigiert und entspricht der Summe aus:  
 
a) 25 % des gemäß Artikel  29 der ESZB -Satzung best immten prozentualen Anteils der 
nationalen Zentralbank dieses ESM -Mitglieds am Kapital der EZB und  und 
 
b) 75 % des prozentualen Anteils dieses ESM -Mitglieds am Bruttonationaleinkommen (BNE) 
des Euro -Währungsgebiets zu Marktpreisen in Euro in dem Jahr, das  seinem Beitritt zum 
ESM unmittelbar vorausgeht.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 56 Die unter den Buchstaben  a und  b genannten Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 
0,0001  Prozentpunkten ab - oder aufgerundet.  Es gelten die von Eurostat veröffentlichten 
statistischen Begriffe.   
 
(3) Die zeitweilige Korrektur gemäß Absatz  2 gilt für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab dem 
Tag, an dem das betreffende ESM -Mitglied den Euro einführt.  
 
(4) Infolge der zeitweiligen Korrektur des Schlüssels wird das einem ESM -Mitglied gemäß 
Absatz  2 zuge teilte Verhältnis der Anteile unter den ESM -Mitgliedern, denen auf der Grundlage 
ihrer gemäß Artikel  29 der ESZB -Satzung bestimmten, unmittelbar vor der Ausgabe von Anteilen 
an das beitretende ESM -Mitglied bestehenden Beteiligung an der EZB keine zeitweili ge Korrektur 
gewährt wurde, umverteilt.  
 
 
ARTIKEL 43 
 
Ersternennungen  
 
(1) Jedes ESM -Mitglied ernennt sein Mitglied und sein stellvertretendes Mitglied des Gouver -
neursrats innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Vertrags.  
 
(2) Der Gouverneursr at ernennt den Geschäftsführenden Direktor und jedes Mitglied des 
Gouverneursrats ernennt innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ein 
Mitglied des Direktoriums und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 57 KAPITEL 8  
 
SCHLUSS BESTIMMUNGEN  
 
 
ARTIKEL 44 
 
Beitritt  
 
Anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht der Beitritt zu diesem Vertrag nach Maß -
gabe des Artikels  2 auf Antrag hin offen; dieser Antrag wird von dem betreffenden Mitgliedstaat 
der Europäischen Union an den ESM gerichtet, nachdem der Rat der Europäischen Union gemäß 
Artikel  140 Absatz  2 AEUV beschlossen hat, die für diesen Mitgliedstaat geltende Ausnahme -
regelung betreffend die Teilnahme am Euro aufzuheben.  Der Gouverneursrat genehmigt den 
Beitrittsantrag des  neuen ESM -Mitglieds und die damit zusammenhängenden ausführlichen 
technischen Regelungen sowie die Anpassungen, die als unmittelbare Folge des Beitritts an diesem 
Vertrag vorzunehmen sind.  Nach Genehmigung des Antrags auf Beitritt durch den Gouverneursrat  
treten neue ESM -Mitglieder nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer bei, der die 
anderen ESM -Mitglieder davon in Kenntnis setzt.   
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 58 ARTIKEL 4 5 
 
Anhänge  
 
Die folgenden Anhänge dieses Vertrags sind Bestandteil des Vertrags:  
 
1) Anhang I:  Erstbe itragsschlüssel des ESM  und 
 
2) Anhang II:  Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals   
 
 
 
ARTIKEL 4 6 
 
Hinterlegung  
 
Dieser Vertrag wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ("Verwahrer") 
hinterlegt; der Verwahrer übermittelt allen Unterz eichnern beglaubigte Abschrift en.  
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 59 ARTIKEL 4 7 
 
Ratifikation, Genehmigung oder Annahme  
 
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichner.  
Die Ratifikations -, Genehmigungs - oder Annahmeurkunden werden beim Verwa hrer hinterlegt.   
 
(2) Der Verwahrer setzt die anderen Unterzeichner von jeder Hinterlegung und deren Zeitpunkt 
in Kenntnis.   
 
 
ARTIKEL 4 8 
 
Inkrafttreten  
 
(1) Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations -, Genehmigungs - oder 
Annahmeur kunden von Unterzeichnern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens 90  % 
der gesamten in Anhang  II vorgesehenen Zeichnungen ausmachen.  Die Liste der ESM -Mitglieder 
wird gegebenenfalls angepasst.  Der Schlüssel in Anhang  I wird sodann neu berechnet  und das 
gesamte genehmigte Stammkapital gemäß Artikel  8 Absatz  1 und Anhang  II sowie der anfängliche 
Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile gemäß Artikel  8 Absatz  2 werden entsprechend 
verringert.  
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/de 60 (2) Dieser Vertrag tritt für jeden Unterzeichner, der d ie Ratifikations -, Genehmigungs - oder 
Annahmeurkunde danach hinterlegt, am Tag nach dem Tag der Hinterlegung in Kraft.   
 
(3) Für jeden Staat, der diesem Vertrag nach Maßgabe von dessen Artikel  44 beitritt, tritt dieser 
Vertrag am zwanzigsten Tag nach dem T ag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.   
 
 
Geschehen zu Brüssel am zweiten Februar  zweitausendzwölf in deutscher, englischer, estnischer, 
finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, maltesischer, niederländischer, 
portugies ischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer und spanischer Sprache, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die in den Archiven des Verwahrers 
hinterlegt wird; dieser übermittelt den Vertragsparteien je eine beglaubigte  Abschrift.   
 
Mit dem Beitritt der Republik Lettland wird die lettische Fassung gleichermaßen verbindlich; sie 
wird in einer Urschrift in den Archiven des Verwahrers hinterlegt; dieser übermittelt den 
Vertragsparteien je eine beglaubigte Abschrift.  
 
Mit de m Beitritt der Republik Litauen wird der litauische Wortlaut gleichermaßen verbindlich; er 
wird in einer Urschrift in den Archiven des Verwahrers hinterlegt; dieser übermittelt den 
Vertragsparteien je eine beglaubigte Abschrift.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
T/ESM 2012 -LT/Anhang I/de 1 ANHANG  I 
 
 
Beitrag sschlüssel des ESM  
 
ESM -Mitglied  ESM -Schlüssel (%)  
 
Königreich Belgien  3,4534  
Bundesrepublik Deutschland  26,9616  
Republik Estland  0,1847  
Irland  1,5814  
Hellenische Republik  2,7975  
Königreich Spanien  11,8227  
Französische Republik  20,2471  
Italienische  Republik  17,7917  
Republik Zypern  0,1949  
Republik Lettland  0,2746  
Republik Litauen  0,4063  
Großherzogtum Luxemburg  0,2487  
Malta  0,0726  
Königreich der Niederlande  5,6781  
Republik Österreich  2,7644  
Portugiesische Republik  2,4921  
Republik Slowenien  0,4247  
Slowakische Republik  0,8184  
Republik Finnland  1,7852  
Insgesamt  100,0  
 
Die obigen Zahlen sind auf die  vierte Dezimalstelle gerundet.  
 
 
________________________  
 
 
T/ESM 2012 -LT/Anhang II/de 1 ANHANG  II 
 
 
Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals  
 
ESM -Mitglied  
 Anzahl der Anteil e 
 Kapitalzeichnung (EUR)  
Königreich Belgien   243 397   24 339 700 000  
Bundesrepublik Deutschland   1 900 248   190 024 800 000  
Republik Estland   13 020   1 302 000 000 
Irland   111 454   11 145 400 000  
Hellenische Republik   197 169   19 716 900 000  
Königre ich Spanien   833 259   83 325 900 000  
Französische Republik   1 427 013   142 701 300 000  
Italienische Republik   1 253 959   125 395 900 000  
Republik Zypern   13 734   1 373 400 000  
Republik Lettland   19 353   1 935 300 000  
Republik Litauen   28 634  2 863 400 000  
Großherzogtum Luxemburg   17 528   1 752 800 000  
Malta   5 117   511 700 000  
Königreich der Niederlande   400 190   40 019 000 000  
Republik Österreich   194 838   19 483 800 000  
Portugiesische Republik   175 644   17 564 400 000  
Republik Slowenien   29 93 2  2 993 200 000  
Slowakische Republik   57 680   5 768 000 000  
Republik Finnland   125 818   12 581 800 000  
Insgesamt   7 047 987  704 798 700 000  
 
 
________________________