Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 21. Februar 2002

über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung

(2002/176/EU)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf Abschnitt III der den Schlussfolgerungen des Vorsitzes über die Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken beigefügten Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union mit dem Beschluss, einen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (nachstehend "Konvent" genannt) einzuberufen,

gestützt auf den Beschluss des Vorsitzenden des Konvents, einen Generalsekretär des Konvents zu bestellen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union verfügt der Konvent über ein Präsidium, das von einem Sekretariat unterstützt wird, dessen Geschäfte vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen werden.

(2) Es sollte ein Fonds zur Finanzierung des Konvents eingerichtet werden.

(3) Es ist ferner erforderlich, eine Finanzregelung zu erlassen, in der insbesondere die Modalitäten für die Ausführung des Haushaltsplans zur Deckung der Ausgaben, die durch die Abhaltung des Konvents entstehen - mit Ausnahme derjenigen, die die für seine Tätigkeit erforderliche Infrastruktur betreffen -, und die Modalitäten für die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung festgelegt sind.

(4) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28. Februar 2002 eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union geschlossen -

BESCHLIESSEN:

KAPITEL I

Einrichtung des Fonds

Artikel 1

(1) Es wird ein Fonds zur Finanzierung des Konvents (nachstehend "Fonds" genannt) eingerichtet.

(2) Der Fonds genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Er kann insbesondere unentgeltliche Zuwendungen entgegennehmen, Verträge schließen und vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird er vom Generalsekretär des Konvents vertreten.

(3) Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche Güter oder im Betrag für die Erbringung von Dienstleistungen inbegriffen sind, wenn der Fonds für seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.

Artikel 2

Die Aufgaben des Fonds sind die Einziehung der Einnahmen und die Verwaltung der Ausgaben des Konvents, mit Ausnahme derjenigen, die die für seine Tätigkeit erforderliche Infrastruktur betreffen.

Artikel 3

(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses ist der Haushaltsplan des Fonds (nachstehend "Haushaltsplan" genannt) der von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommene Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr die Einnahmen und Ausgaben des Fonds im Voraus veranschlagt und bewilligt werden.

(2) Der Haushaltsplan wird auf Vorschlag des Generalsekretärs des Konvents und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgestellt.

Artikel 4

Im Namen des Fonds wird ein besonderes Bankkonto eröffnet. Der Generalsekretär des Konvents ist ermächtigt, dieses Bankkonto gemäß Artikel 16 zu verwenden, um den Verpflichtungen nachzukommen, die ihm nach diesem Beschluss obliegen.

Artikel 5

Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

KAPITEL II

Finanzregelung

Artikel 6

In diesem Kapitel werden die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans festgelegt.

Artikel 7

(1) Der Haushaltsplan wird in Titel und Kapitel untergliedert.

(2) Die in den Haushaltsplan eingestellten Mittel dürfen nicht zu anderen Zwecken als den dort angegebenen verwendet werden.

Artikel 8

Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu verwenden.

Artikel 9

(1) Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden.

(2) Über die bewilligten Mittel hinaus können keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden.

Artikel 10

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in den Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung ohne vorhergehende Verrechnung einzusetzen. Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der Gesamtausgaben.

(2) Das erste Haushaltsjahr beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses und endet am 31. Dezember 2002. Das zweite Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar 2003 und endet mit Beendigung der Arbeiten des Konvents.

(3) Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer vor dem 15. Januar des Folgejahres geleistet wurde.

(4) Unbeschadet des Artikels 11 dürfen die bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und nur zur Bestreitung der ordnungsgemäß vorgenommenen Ausgaben des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur Erfuellung von Zahlungsverpflichtungen aus dem vorangehenden Haushaltsjahr, für die keine Mittel übertragen worden sind, verwendet werden.

Artikel 11

(1) Die am Ende des ersten Haushaltsjahres nicht gebundenen Mittel sowie die Mittel zur Erfuellung der vor Abschluss des ersten Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen sind auf das zweite Haushaltsjahr zu übertragen.

(2) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung der übertragenen Mittel in der Haushaltsrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt und nach Haushaltsartikeln untergliedert ausgewiesen.

KAPITEL III

Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungsführung

Artikel 12

Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt. Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs sind miteinander unvereinbar.

Artikel 13

(1) Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten für die Einnahmen und Ausgaben wird vom Generalsekretär des Konvents wahrgenommen. Der Anweisungsbefugte führt den Haushaltsplan im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Er kann seine Befugnisse dem von ihm bezeichneten Mitglied des Sekretariats des Konvents übertragen.

(2) Der Anweisungsbefugte kann beschließen, Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb jedes Titels vorzunehmen.

(3) Der Anweisungsbefugte kann mit der Zustimmung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Mittelübertragungen von Titel zu Titel beschließen. Er unterrichtet zuvor das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission von seiner Absicht, solche Mittelübertragungen vorzunehmen. Die Organe geben so bald wie möglich ihre Stellungnahme ab. Lehnt eines der Organe innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Unterrichtung die betreffende Mittelübertragung grundsätzlich ab, kann diese nicht vorgenommen werden.

Artikel 14

Die interne Finanzkontrolle des Fonds wird vom Finanzkontrolleur des Generalsekretariats des Rates mit ausdrücklicher Genehmigung der Anstellungsbehörde wahrgenommen.

Artikel 15

Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen werden mit ausdrücklicher Genehmigung der Anstellungsbehörde von einem Rechnungsführer wahrgenommen, der der Generaldirektion A des Generalsekretariats des Rates zugeordnet ist.

Artikel 16

Die Zahlungen sind über das Bankkonto zu leisten, das gemäß Artikel 4 eröffnet wird. Gemäß diesem Beschluss getätigte Banküberweisungen sind mit den Unterschriften des Rechnungsführers und des stellvertretenden Generalsekretärs des Konvents zu versehen.

Artikel 17

Die Rechnungsführung ist in Form der "doppelten Buchführung" vorzunehmen. Sie muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben erfassen.

KAPITEL IV

Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

Artikel 18

(1) Der Generalsekretär des Konvents erstellt binnen zwei Monaten nach dem Ende des Zeitraums für die Ausführung des Haushaltsplans eine Haushaltsrechnung und eine Vermögensübersicht.

(2) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben auszuweisen, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen. Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan.

(3) Der Haushaltsrechnung ist eine Übersicht über die Mittelübertragungen beizufügen.

(4) In der Vermögensübersicht sind die Aktiva und Passiva im Haushaltsplan zum Abschluss des abgelaufenen Haushaltsjahres wiederzugeben.

Artikel 19

Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften nimmt die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und der Ausgaben des Fonds in Bezug auf die in Kapitel II dieses Beschlusses niedergelegten Finanzregeln wahr.

Artikel 20

Die Haushaltsrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht des Rechnungshofs, dem gegebenenfalls die Bemerkungen des Generalsekretärs des Konvents beigefügt werden, sind binnen vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zu unterbreiten und dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Präsidium des Konvents zu übermitteln. Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erteilen dem Generalsekretär des Konvents nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 21

Nach Abschluss der Arbeiten des Konvents und nach Abschluss der Rechnung für das zweite Haushaltsjahr werden die Aktiva des Haushaltsplans auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union übertragen und im Verhältnis der Beiträge der einzelnen Organe auf die Einzelpläne des Gesamthaushaltsplans aufgeteilt.

Artikel 22

Der Generalsekretär des Konvents übermittelt dem Präsidium des Konvents und den Mitgliedstaaten monatlich einen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Fonds. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zugeleitet.

KAPITEL V

Reisekosten der Mitglieder des Konvents

Artikel 23

Auf Vorschlag des Generalsekretärs des Konvents und auf der Grundlage der im Rat geltenden Praktiken verabschiedet das Präsidium einen Beschluss, in dem die Voraussetzungen und die Einzelheiten für die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Konvents dargelegt werden, sofern diese Reisekosten zulasten des Haushaltsplans gehen.

KAPITEL VI

Inkrafttreten

Artikel 24

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2002.

(2) Bei der Verlängerung der Geltungsdauer der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union gemäß Nummer 9 der genannten Vereinbarung wird die Geltungsdauer dieses Beschlusses durch Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents verlängert.

Artikel 25

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2002.

Der Präsident

F. J. Conde de Saro