DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/4

ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

zu Eurofisc, das nach Kapitel X der Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet worden ist

2010/C 275/06

Die am 7. Oktober 2010 im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten begrüßen die Einrichtung des Eurofisc-Netzes gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008.

Sie vereinbaren die folgenden organisatorischen und operativen Einzelheiten der Funktionsweise des Netzes:

1. Eurofisc-Verbindungsbeamte

Die Eurofisc-Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten werden aus dem Kreis der Fachleute für die Bekämpfung von Steuerbetrug ausgewählt. Ihre Personalien werden dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (im Folgenden „Ausschuss“) mitgeteilt.

Die Eurofisc-Verbindungsbeamten werden den Informationsaustausch ihres Mitgliedstaats in den Arbeitsbereichen, an denen sie teilnehmen, weiterleiten und die Erfahrungen in Bezug auf verschiedene Betrugsarten, nationale Risikoanalysen, Risikobereiche und sonstige einschlägige Informationen im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug prüfen, analysieren und austauschen. Sie werden uneingeschränkten Zugang zu den Informationen haben, die in den Eurofisc-Arbeitsbereichen, an denen sie teilnehmen, ausgetauscht werden.

2. Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren

In der Regel sollte jeder Mitgliedstaat insgesamt nicht mehr als einen Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator stellen.

Der Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator wird die Durchführung der Aufgaben in dem betreffenden Arbeitsbereich erleichtern und für die Erfüllung der in dem betreffenden Arbeitsbereich vereinbarten Aufgaben durch die Eurofisc-Verbindungsbeamten sorgen.

3. Gruppe „Eurofisc“

Die Eurofisc-Verbindungsbeamten werden im Rahmen einer Gruppe (Gruppe „Eurofisc“) zusammentreten. An den Sitzungen der Gruppe „Eurofisc“ werden auch Vertreter der Kommission teilnehmen, außer wenn Fragen im Zusammenhang mit Steuerpflichtigen, deren Identität erkennbar wäre, behandelt werden.

Der Vorsitz in der Gruppe „Eurofisc“ wird von einem Eurofisc-Verbindungsbeamten wahrgenommen, der von der Gruppe „Eurofisc“ für ein Jahr, gegebenenfalls verlängerbar, gewählt wird. Die Eurofisc-Verbindungsbeamten werden im Rahmen der Gruppe „Eurofisc“ insbesondere

a) die Einrichtung von Eurofisc-Arbeitsbereichen oder die Einstellung der Arbeit in einem Arbeitsbereich vereinbaren, wenn dies unter Nützlichkeitsaspekten geboten erscheint;

b) den dem Ausschuss vorzulegenden Jahresbericht billigen; und

c) mindestens einmal jährlich die Effizienz des Informationsaustauschs bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs in jedem einzelnen Arbeitsbereich bewerten.

4. Sitzungen der Eurofisc-Arbeitsbereiche

Die Eurofisc-Verbindungsbeamten aus den Mitgliedstaaten, die an einem Arbeitsbereich teilnehmen, werden zu Sitzungen zusammenkommen, so oft dies erforderlich ist. Die Sitzungen werden von den Kommissionsdienststellen auf Ersuchen des Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinators einberufen, der in der Sitzung den Vorsitz führen wird. In diesen Arbeitsbereichssitzungen werden die Eurofisc-Verbindungsbeamten

a) entscheiden, zu welchen relevanten Einzelfällen Informationen ausgetauscht werden; sie werden außerdem Empfehlungen zu präventiven Maßnahmen in Bezug auf die Risiken, die Gegenstand des Eurofisc-Arbeitsbereichs sind, geben;

b) die Art der auszutauschenden Informationen sowie die Modalitäten für den Informationsaustausch vereinbaren; und

c) aus den Reihen der Eurofisc-Verbindungsbeamten der an dem Arbeitsbereich teilnehmenden Mitgliedstaaten für ein Jahr, gegebenenfalls verlängerbar, einen Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator wählen.

5. Erste Sitzung der Gruppe „Eurofisc“

Ein Eurofisc-Verbindungsbeamter des Mitgliedstaats, der den halbjährlichen Vorsitz des Rates innehat, wird die Kommission bitten, die erste Sitzung der Gruppe „Eurofisc“ einzuberufen, die innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Kapitels X der Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer abgehalten wird.

Zu den Tagesordnungspunkten der ersten Sitzung der Gruppe „Eurofisc“ werden unter anderem die Ernennung ihres Vorsitzenden, die Festlegung ihrer Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der vorliegenden Erklärung und die Erörterung von Vorschlägen zur Festlegung von Arbeitsbereichen zählen.