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VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AN DEN RAT GERICHTETE NOTIFIZIERUNG

vom 29. März 1999

einer Erklärung nach Artikel 1 Buchstabe j) und Artikel 97 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

(1999/C 215/01)

Unter Bezugnahme auf Artikel 1 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erklärt die französische Regierung, daß diese Verordnung auf folgende Versorgungssysteme Anwendung findet:

- auf das betriebliche Altersversorgungssystem für Arbeitnehmer der Vereinigung für das betriebliche Altersversorgungssystem für Arbeitnehmer "Association pour le régime de retraite complémentaire des salariés", ARRCO), wie es in der Vereinbarung, die am 8. Dezember 1961 von den nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen unterzeichnet worden ist, ihren Anhängen und Zusatzvereinbarungen festgelegt worden ist;

- auf das betriebliche Altersversorgungssystem für Angestellte der unteren und mittleren Leitungsebene des Allgemeinen Verbandes der Versorgungseinrichtungen der Angestellten der unteren und mittleren Leitungsebene ("Association générale des institutions de retraite des cadres", AGIRC), das im nationalen Tarifvertrag betreffend die Rente und die Versorgung der Angestellten der unteren und mittleren Leitungsebene, der von den nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen am 14. März 1947 unterzeichnet worden ist, seinen Anhängen und Zusatzverträgen festgelegt worden ist, mit Ausnahme des Artikels 7 (Versorgungsleistungen) des genannten Tarifvertrags.

Die genannte Verordnung wird auf diese beiden Regelungen ab dem 1. Januar 2000 angewandt werden.

Die französische Regierung wird die Kommission ersuchen, dem Rat nach Artikel 42 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Änderungen an bestimmten Anhängen der genannten Verordnung vorzuschlagen, um ihre Anwendung auf die in dieser Erklärung genannten betrieblichen Altersversorgungssysteme zu erleichtern und anzupassen.
i)

Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Schiedsübereinkommen gilt ein Fall dann als gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterbreitet, wenn der Steuerpflichtige Folgendes übermittelt: a) Name, Anschrift, Steuernummer usw. des antragstellenden Unternehmens des Vertragsstaates sowie der anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen; b) detaillierte Angaben zu den für den Fall relevanten Tatsachen und Umständen (einschließlich Einzelheiten über die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen); c) Angaben zu den betreffenden Besteuerungszeiträume; d) Kopien der Steuerbescheide, des Betriebsprüfungsberichts odervergleichbarer Dokumente, die zu der behaupteten Doppelbesteuerung geführt haben; e) detaillierte Angaben zu etwaigen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, die das Unternehmen oder die anderen an den betreffenden Geschäftsvorfällen Beteiligten eingeleitet haben, sowie zu etwaigen den Fall betreffenden Gerichtsurteilen; f) eine Darlegung seitens des Unternehmens, inwiefern seiner Ansicht nach die in Artikel 4 des Schiedsübereinkommens festgelegten Grundsätze nicht beachtet wurden; g) eine Zusage des Unternehmens, dass es so umfassend und so schnell wie möglich alle vernünftigen und angemessenen Nachfragen einer zuständigen Behörde beantworten und den zuständigen Behörden Unterlagen zur Verfügung stellen wird, und h) jede spezifische Zusatzinformation, die die zuständige Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags des Unternehmens anfordert.
(6)

In der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29. Juni 2006 (2) über die Fortbildung von Vertretern der Justizberufe in der Europäischen Union wurde betont, dass die Fortbildung für Rechtsanwender ausgebaut werden muss, damit die bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielten Fortschritte in der Praxis Früchte tragen und für die Bürger Europas sichtbar werden. In der Mitteilung wurde insbesondere hervorgehoben, dass die Kenntnisse der Rechtsanwender über die Rechtsinstrumente der Union, das gegenseitige Verständnis für die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und die Vermittlung von Sprachkenntnissen verbessert werden müssen. In der Mitteilung wird zwar herausgestellt, dass es in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist, die europäische Dimension in vollem Umfang in ihre nationalen Tätigkeiten einzubeziehen, es wird aber auch betont, dass sich parallel dazu eine auf europäischer Ebene konzipierte und umgesetzte „kompaktere“ Ausbildung entwickeln muss.
2.2.

Die für die Berechnung aufgebrachten Lasten müssen folgende Bedingungen erfüllen: 2.2.1. Die aktive Last ist in der Querebene aufzubringen, in der sich der Schwerpunkt der tragenden Struktur (des Fahrzeugs) befindet und die senkrecht zur vertikalen Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt. Die aktive Last ist auf den Dachlängsträger der tragenden Struktur durch eine absolut starre Ebene aufzubringen, die sich in beiden Richtungen über den Dachlängsträger und benachbarte Strukturen hinaus erstreckt; 2.2.2. zu Beginn der Simulation muss die Ebene, durch die die Last aufgebracht wird, den Dachlängsträger in dem Teil berühren, der am weitesten von der vertikalen Längsmittelebene entfernt ist. Die Berührungspunkte zwischen dieser Ebene und der tragenden Struktur müssen festgelegt sein, damit eine genaue Lastübertragung gewährleistet ist; 2.2.3. die Richtung, in der die aktive Last aufgebracht wird, muss mit der vertikalen Längsmittelebene des Fahrzeugs den Winkel α bilden (siehe die Abbildung A8.2). Dabei ist Hc = die Höhe (in mm) des Dachlängsträgers des Fahrzeugs über dem Boden, von der waagerechten Fläche aus gemessen, auf dem es steht. Die Wirkungsrichtung der aktiven Last darf während der Berechnung nicht verändert werden; 2.2.4. die aktive Last ist in kleinen Stufen zu erhöhen, und die gesamte Verformung der Struktur ist bei jeder Laststufe zu berechnen. Die Zahl der Laststufen muss größer als 100 sein, und diese müssen ungefähr gleich sein; 2.2.5. während des Verformungsvorgangs darf sich die Ebene, durch die die Last aufgebracht wird, zusätzlich zur Parallelverschiebung um die Schnittachse dieser Ebene und der Querebene, in der der Schwerpunkt liegt, drehen, damit sie der asymmetrischen Verformung der tragenden Struktur folgen kann; 2.2.6. die passiven Kräfte (Stützkräfte) sind so auf die starre Unterbodenstruktur aufzubringen, dass sie die Verformung der Struktur nicht beeinflussen. Abbildung A8.2 Aufbringung der Last auf die tragende Struktur
6.5.

Bei Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr ausgelegt sind, darf die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung entweder bei der Erstausrüstung des Fahrzeugs oder durch den Benutzer vorgenommen werden. Diese Ersteinstellung oder nachträgliche Umstellung kann darin bestehen, dass zum Beispiel entweder das optische Element in einem bestimmten Winkel am Fahrzeug oder die Lampe in einem bestimmten Winkel in Bezug auf das optische Element befestigt wird. In jedem Fall dürfen nur zwei deutlich unterschiedliche Stellungen möglich sein (eine für Rechts- und eine für Linksverkehr), wobei unbeabsichtigtes Umschalten sowie Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen. Kann die Lampe in zwei verschiedenen Stellungen eingesetzt werden, so müssen die Teile für die Befestigung der Lampe am Reflektor so ausgelegt sein, dass der Lampensitz in jeder der beiden Stellungen ebenso genau wie bei Scheinwerfern für nur eine Verkehrsrichtung ist. Die Einhaltung der Vorschriften dieses Absatzes ist durch Augenschein und gegebenenfalls durch probeweises Anbringen zu prüfen.
6.2.4.2.

Auf die Belastungsvorrichtung sind die in Tabelle 1 angegebenen statischen Kräfte nach vorn und in schräger Richtung aufzubringen. Tabelle 1 Prüfkräfte und Kraftrichtungen nach vorn 0° ± 5° 8 kN ±0,25 kN schräg 75° ± 5° (beiderseits der Längsrichtung; ist eine Seite deutlich ungünstiger oder sind die beiden Seiten symmetrisch, genügt die Prüfung auf einer Seite) 5 kN ±0,25 kN Auf Verlangen des Herstellers kann jede dieser Prüfungen an einer anderen Struktur vorgenommen werden. Die nach vorn gerichteten Kräfte sind in einem Anfangswinkel von 10° ± 5° gegen die Horizontale nach oben aufzubringen. Die schrägen Kräfte sind in waagerechter Richtung mit einer zulässigen Abweichung von 0° ± 5° aufzubringen. Zunächst ist zur Vorbelastung eine Kraft von 500 N ± 25 N in dem in Anhang 4 Abbildung 2 dargestellten Punkt X aufzubringen. Die Maximalkraft muss so schnell wie möglich und innerhalb von höchstens 30 s erreicht werden. Der Hersteller kann jedoch verlangen, dass die Maximalkraft innerhalb von 2 s erreicht wird. Die Kraft muss mindestens 0,2 s lang einwirken. Alle Messungen sind nach ISO 6487 mit CFC = 60 Hz oder nach einem gleichwertigen Verfahren durchzuführen.
8.2.6.2.

Einrichtungen der Klasse B Das Kinderrückhaltesystem ist fest zu sichern, und das in Anhang 13 dieser Regelung angegebene Bandgewebe ist so durch die Arretiereinrichtung und den Rahmen zu führen, wie es in der Montageanleitung des Herstellers beschrieben ist. Der Gurt muss die Prüfeinrichtung wie in nachstehender Abbildung 6 beschrieben durchlaufen, und am Gurtende ist eine 5,25 ±0,05 kg schwere Masse zu befestigen. Die freie Länge des Bandgewebes muss 650 ± 40 mm betragen, gemessen zwischen der Masse und dem Punkt, an dem der Gurt den Rahmen verlässt. Die Arretierung ist vollständig zu betätigen, und der Gurt ist an seiner Eintrittsstelle in die Arretierung zu kennzeichnen. Die Masse ist hochzuheben und dann so fallen zu lassen, dass sie über eine Strecke von 25 ± 1 mm frei fällt. Dieser Vorgang ist mit einer Frequenz von 60 ± 2 Zyklen pro Minute 100 ± 2 Mal zu wiederholen, um das Verhalten eines Kinderrückhaltesystems bei Stößen in einem Fahrzeug zu simulieren. Anschließend ist der Gurt ein weiteres Mal an seiner Eintrittsstelle in die Arretierung zu markieren, und der Abstand zwischen beiden Markierungen ist zu messen. Die Arretiereinrichtung muss die vollständige Breite des Bandgewebes in der eingebauten Stellung mit einer eingesetzten 15-kg-Prüfpuppe umfassen. Bei dieser Prüfung müssen die Gewebebänder dieselben Winkel bilden wie beim normalen Gebrauch. Das freie Ende des Beckengurtteils ist zu befestigen. Die Prüfung ist mit einem Kinderrückhaltesystem durchzuführen, das auf einem Prüfstand, der bei Überschlag- oder dynamischer Prüfung verwendet wird, sicher befestigt ist. Der Schließgurt kann durch einen simulierten Verschluss befestigt sein.
ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

a = 8 mm min

Das oben dargestellte, an einem Heizungssystem angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Bauteiltyp hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 122 unter der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 122 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.

MUSTER B

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

a = 8 mm min

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp für die Klasse III hinsichtlich seiner Heizungssysteme in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 122 genehmigt worden ist. Aus den Ziffern 00 geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 122 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.

MUSTER C

(siehe Absatz 4.6 dieser Regelung)

a = 8 mm min.

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 122 und 33 (*1) genehmigt worden ist. Aus den Ziffern 00 geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen beide Regelungen in ihrer ursprünglichen Fassung vorlagen.

(*1) Diese Nummer dient nur als Beispiel.
1.4.

Ist kein System bzw. Sensor vorhanden, das bzw. der für die Bereitstellung des gemäß Absatz 3 aufzuzeichnenden und zu speichernden Datenelements in dem in Anhang 4 (Datenelemente) angegebenen Format (Bereich, Auflösung und Abtastrate) ausgelegt ist, oder ist dieses System bzw. dieser Sensor zum Zeitpunkt der Aufzeichnung nicht funktionsfähig, so schreibt diese Regelung weder die Aufzeichnung dieser Daten noch den Einbau oder die Inbetriebnahme eines solchen Systems oder Sensors vor. Wurde das Fahrzeug jedoch vom Originalgerätehersteller mit einem System bzw. Sensor ausgerüstet, das bzw. der für die Bereitstellung des Datenelements in dem in Anhang 4 (Datenelemente) vorgegebenen Format ausgelegt ist, so muss das Datenelement in dem vorgegebenen Format aufgezeichnet werden, wenn der Sensor bzw. das System funktionsfähig ist. Liegt der Grund dafür, dass das System oder der Sensor zum Zeitpunkt der Aufzeichnung nicht funktionsfähig ist, in einem Ausfall des Systems oder Sensors, so muss dieser Fehlerzustand vom EDR gemäß den Datenelementen in Anhang 4 aufgezeichnet werden. Datenelemente.
9.

VEREINBAREN Folgendes: — Dieser Arbeitsplan wird durch die im erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vereinbarten Arbeitsmethoden sowie von einer begrenzten Zahl informeller Expertengruppen und einem flexiblen Rahmen für Peer-Learning-Aktivitäten unterstützt. — Die Expertengruppen richten ihre Arbeit an den in Abschnitt II Nummer 6 festgelegten Prioritäten und den in Anhang I vorgegebenen Maßnahmen und Fristen aus. Die Maßnahmen in Anhang I können vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der politischen Entwicklungen in der Union überarbeitet werden. — Die Grundsätze für die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Expertengruppen sind in Anhang II dargelegt. — In Anbetracht des Rechts junger Menschen, an der Gestaltung der sie betreffenden politischen Strategien mitzuwirken, wird der strukturierte Dialog als Instrument dienen, um junge Menschen in einen Gedankenaustausch über die vorrangigen Themen dieses Arbeitsplans einzubinden. — In den informellen Treffen der für Jugendfragen zuständigen Generaldirektoren sind strategische Fragen in Verbindung mit diesem Arbeitsplan zu prüfen, sowie Fragen, die sich auf die Jugendpolitik der EU allgemein beziehen. — In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 wird die Durchführung des vorliegenden Arbeitsplans vom Rat beurteilt; dabei stützt er sich auf eine Bewertung der Durchführung, die von der Kommission im Zusammenhang mit einem allgemeinen Überblick über den Jugendsektor als Teil des Europäischen Jugendberichts bis Juli 2015 erarbeitet wird.
12.

Mechanismen zur Gewährleistung der Rechte und Pflichten von Sportlerinnen und Sportlern in Bereichen wie Nichtdiskriminierung, Zugang zu Informationen, Vertretung in Sportorganisationen, Privatsphäre und fairen Verfahren sowie die Nutzung dieser Mechanismen durch Sportlerinnen und Sportler sind entscheidend, wenn es darum geht, an den Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltung im wertebasierten organisierten Sport festzuhalten, in dem die Sportlerinnen und Sportler eine Stimme haben, die gehört und berücksichtigt werden muss.
BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 20. September 1976 über Aktionen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Gemischten Ausschuß EG Kanada (76/755/EGKS, EWG, Euratom)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gb092111011 BESCHLIESSEN:

Eine konkrete Aktion auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kann von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß EG-Kanada unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß nach den üblichen Gemeinschaftsverfahren vorher eine gemeinsame Haltung in der betreffenden Angelegenheit erzielt worden ist ; diese Voraussetzung gilt im übrigen unter allen Umständen und unabhängig davon, inwieweit es in dem Bereich, in den die geplante Aktion fällt, bereits eine gemeinsame Politik gibt.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 1976.

Der Präsident

M. van der STÖL
Nr.L193/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KONFERENZ DERVERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
BESCHLUSS
derVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein­
schaften
vom12.Juli1976
zurErnennungeinesMitgliedsderKommission derEuropäischen Gemein­
schaften
(76/600/EGKS,EWG,Euratom)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsa­
menKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel11undauf
Artikel12Absatz2,
inderErwägung,daßHerrAltieroSpinelli,MitgliedderKommissiondurchBeschluß«der
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten vom1.Januar1973,mitSchreibenvom
1.Juli1976vonseinemAmtzurückgetreten ist—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
HerrCesidioGuazzaroniwirdzumMitgliedderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfürdieZeitvom13.Juli1976biszum5.Januar1977ernannt.
GeschehenzuBrüsselam12.Juli1976.
DerPräsident
M.vanderSTOEL
Nr.L380/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL
vom22.Dezember1986
zurVerlängerungdervorläufigenRegelungfürdenHandelSpaniensundPortugalsmitden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzean(AKP-Staaten )fürdie
unterdenEGKS-Vertrag fallendenWaren
(86/643/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUN­
GENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—BESCHLIESSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer desBeschlusses86/49/EGKSwirdbis
zumEndederVerhandlungen überdenAbschlußdes
ProtokollsnachArtikel179und366derAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,höchstensaberbis30.Juni
1987verlängert.
DieWirksamkeit desvorliegenden Beschlussesendet
jedoch,wenndiegemeinsammitdenAKP-Staatenange­
nommenenÜbergangsvereinbarungen außerKrafttreten.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichenMaßnahmen
zurDurchführung diesesBeschlusses .
Artikel3
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
ErwirdamTageseinerVeröffentlichung wirksam.inErwägungnachstehender Gründe:
DieMitgliedstaaten habenuntereinanderdenVertragüber
dieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahlgeschlossen .
DieGeltungsdauer desBeschlusses86/49/EGKS(*),der
biszumInkrafttreten desinArtikel179und366derAkte
überdenBeitrittSpaniensundPortugalsvorgesehenen
Zusatzprotokolls zumDrittenAKP—EWG-Abkommen die
vorläufigeRegelungfürdenHandelSpaniensundPortugals
mitdenAKP-StaatenfürdieunterdenEGKS-Vertrag
fallendenWarenfestlegt,endetam31.Dezember1986.
DasgenannteProtokollkannzudemangegebenenZeit­
punktnichtinKrafttreten.
NachArtikel2desBeschlusses11/86zurVerlängerung
desBeschlussesAKP-EWGNr.6/86habendieAKP-Staa­
ten,dieMitgliedstaaten unddieGemeinschaftjeweilsfür
ihrenBereichdiezurDurchführung diesesBeschlusses
erforderlichen Maßnahmen zutreffen.
Daherempfiehltessich,dieGeltungsdauer desBeschlusses
86/49/EGKSüberden31.Dezember1986hinauszu
verlängern;
imEinvernehmen mitderKommission —GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1986.
DerPräsident
G.SHAW
(')ABl.Nr.L63vom5.3.1986,S.187.
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivauschusses vom 28. April 1999 bezüglich des SIRENE-Handbuchs (SCH/Com-ex (99) 5)



Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0457 - 0457



BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSCHUSSES vom 28. April 1999 bezüglich des SIRENE-Handbuchs (SCH/Com-ex (99) 5) DER EXEKUTIVAUSSCHUSS - gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens, gestützt auf Artikel 108 dieses Übereinkommens - BESCHLIESST: Das SIRENE-Handbuch(1) wird fortgeschrieben; die neue Fassung (SCH/OR.SIS-SIRENE (99) 64 ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt. Luxemburg, den 28. April 1999 Der Vorsitzende C. H. Schapper (1) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.
27.6.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1791/63
derzuBeginndesWirtschaftsjahrs geltende
Schwellenpreis mindestensLit.41120jeTonne
beträgt.treidepreiseanzuwenden sind,aufLit.45106je
Tonnefestgesetztwordenist,bis30.Juni1964
aufzuschieben .
DieseErmächtigung wirdunterderBedin­
gungerteilt,daßderRichtpreisfürGersteam
Handelsplatz derZonemitdemgrößtenZu­
schußbedarfinItaliensofestgesetztwird,daßArtikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam21.Juni1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugeneSCHAUS
ENTSCHLIESSUNG
vom21.Juni1963
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
betreffenddieHarmonisierung derSchwellenpreise fürGetreide
(63/370/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGetreide(1),
inderErwägung ,daßessichempfiehlt,vom
Getreidewirtschaftsjahr 1963/64aneinausgewo­
genesVerhältniszwischendemSchwellenpreis
fürGersteunddenSchwellenpreisen derjenigen
Getreidearten festzulegen ,fürwelchekeineRichtpreisefestgesetztwerden,damitzwischen
denverschiedenen Getreidearten gleicheWett­
bewerbsbedingungen geschaffenwerdenundim
EinklangmitArtikel13derVerordnungNr.19
desRatsfürjedeGetreideartinderEndphase
desgemeinsamen Markteseineinheitlicher
Schwellenpreis erreichtwird—
ERKLÄREN ,daßdieSchwellenpreise imSinne
vonArtikel8derVerordnungNr.19desRats
fürdasGetreideWirtschaftsjahr 1963/64unter
Berücksichtigung dernachstehend fürdie
Schwellenpreise dereinzelnenGetreidearten
aufgeführten Verhältnisse zumSchwellenpreis
fürGerstefestgesetztwerden,dergleich100
gesetztwird;
Hafer zwischen90und100
Mais zwischen93und109
Buchweizen zwischen85und120
Hirse zwischen90und105
Millet zwischen90und105
Kanariensaat zwischen90und120
GeschehenzuBrüsselam21.Juni1963.
C)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.933/62.