MINISTERRAT INFORMATIONEN ABKOMMEN betreffend bestimmte Maßnahmen zur Erleichterung des Zollverfahrens für mit der Eisenbahn beförderte EGKS-Güter (1)

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Rat vereinigt sind, haben

im Hinblick auf die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

im Hinblick auf die Bestimmungen des in Anwendung von § 10 Absatz 2 und Absatz 3 Ziffer 2 des Übergangsabkommens geschlossenen Abkommens vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife, insbesondere auf Artikel 3 dieses Abkommens,

in der Erwägung, daß die Verkürzung der Aufenthalte und der Rangierzeiten in den Grenzbahnhöfen eine Senkung der Betriebskosten der Eisenbahnen herbeiführen könnte, und es somit erlauben würde, die sich aus der Anwendung des oben erwähnten Abkommens vom 21. März 1955 ergebenden finanziellen Einbussen zum Teil auszugleichen,

in der Erwägung, daß die angestrebte Beschleunigung des internationalen Verkehrs den Verbrauchern zum Vorteil gereichen würde,

in der Erwägung, daß durch die Vereinfachung gewisser Zollverfahren sich diese Ziele erreichen lassen können,

nachstehende Bestimmungen vereinbart:

Artikel 1

Für die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten, in geschlossenen Zuegen oder in Wagengruppen - beide mit homogener Ladung - beförderten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Güter wird die Zollbeschau durch die Zolldienststellen in den Grenzbahnhöfen sofort nach der Ankunft gegen Vorlage der internationalen Zollerklärungen (TIF-Muster) und für Güter, für die eine Regierung es fordert, gegen Vorlage der für unerläßlich erachteten Unterlagen vorgenommen.

Artikel 2

Den Eisenbahnverwaltungen ist es gestattet - gegebenenfalls unter Zusicherung von Garantien - unmittelbar nach der in dem vorstehenden Artikel erwähnten Zollbeschau - alle betrieblichen Maßnahmen hinsichtlich der Weiterbeförderung der Güter zu treffen,

- die Güter (unter Vorbehalt der nachträglichen Vorlage der Zollerklärung) nach deren Bestimmungsort weiterzuleiten, sofern es sich um Sendungen handelt, die auf Antrag der Eisenbahnverwaltungen an der Grenze zollamtlich abgefertigt, d. h. endgültig freigegeben werden sollen.

Artikel 3

Unter der Voraussetzung, daß die Eisenbahnverwaltungen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Zollpersonals treffen, wird die Zollkontrolle auf den Gleisen vorgenommen und nach Möglichkeit ein Bereitstellen der Wagen an der Rampe oder auf besonderen Gleisen unterlassen. (1)Dieses Abkommen ist auf der 79. Ratstagung am 23. Januar 1962 geschlossen worden.

Artikel 4

Maßnahmen wie das Durchstochern, das Verwiegen und ähnliche Handlungen werden aufs äusserste eingeschränkt.

Artikel 5

Die in den vorstehenden Artikeln erwähnten Bestimmungen treten ab 1. April 1962 in Kraft.

Artikel 6

Die Regierung jedes Mitgliedstaates setzt die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten sowie die Hohe Behörde durch Vermittlung des Rats von den für die Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.

Artikel 7

Die vorerwähnten Maßnahmen stellen ein Mindestmaß an Erleichterungen dar und dürfen der Anwendung weitergehender Erleichterungen nicht entgegenstehen, die einzelne Mitgliedstaaten von sich aus oder auf Grund bilateraler Abkommen bereits zugestehen oder gewähren werden.

VERZEICHNIS der unter den EGKS-Vertrag fallenden, in geschlossenen Zuegen oder In Wagengruppen (1), beide mit homogener Ladung (2) beförderten Güter, die in den Genuß der in Artikel 1 und 2 erwähnten Erleichterungen kommen sollen

>PIC FILE= "T0001464"> (1)Unter Wagengruppe ist zu verstehen : eine Anzahl von Wagen, deren Ladung aus mindestens 120 t bestecht. (2)Ein geschlossener Zug oder eine Wagengruppe werden als "homogene Ladung" angesehen, wenn die Sendung besteht: - ausschließlich aus Erz - ausschließlich aus festen Brennstoffen - ausschließlich aus Eisen- und Stahlerzeugnissen einer einzigen Position oder Unterposition der Spalte 1 dieses Verzeichnisses.

ERKLÄRUNG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Gelegentlich der Annahme des Abkommens betreffend bestimmte Maßnahmen zur Erleichterung des Zollverfahrens für mit der Eisenbahn beförderte EGKS-Güter haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Rat vereinigt sind, erklärt, es sei wünschenswert, a) daß im Einvernehmen mit den Eisenbahnverwaltungen eine gemeinsame Grenzzollabfertigung entweder in einem oder in mehreren Bahnhöfen, von denen jeder für eine bestimmte Verkehrsrichtung oder für einen bestimmten Verkehr eingerichtet ist, durchgeführt wird,

b) daß die Vorteile dieser gemeinsamen Grenzzollabfertigung soweit wie möglich im Wege einer gewissen Vereinheitlichung der Kontrollen genutzt werden, um eine gleichzeitige Zollbehandlung durch die beiden Zollverwaltungen zu ermöglichen.

VERZEICHNIS der unter den EGKS-Vertrag fallenden, in geschlossenen Zuegen oder In Wagengruppen (1), beide mit homogener Ladung (2) beförderten Güter, die in den Genuß der in Artikel 1 und 2 erwähnten Erleichterungen kommen sollen

>PIC FILE= "T0001464"> (1)Unter Wagengruppe ist zu verstehen : eine Anzahl von Wagen, deren Ladung aus mindestens 120 t bestecht. (2)Ein geschlossener Zug oder eine Wagengruppe werden als "homogene Ladung" angesehen, wenn die Sendung besteht: - ausschließlich aus Erz - ausschließlich aus festen Brennstoffen - ausschließlich aus Eisen- und Stahlerzeugnissen einer einzigen Position oder Unterposition der Spalte 1 dieses Verzeichnisses.

ERKLÄRUNG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Gelegentlich der Annahme des Abkommens betreffend bestimmte Maßnahmen zur Erleichterung des Zollverfahrens für mit der Eisenbahn beförderte EGKS-Güter haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Rat vereinigt sind, erklärt, es sei wünschenswert, a) daß im Einvernehmen mit den Eisenbahnverwaltungen eine gemeinsame Grenzzollabfertigung entweder in einem oder in mehreren Bahnhöfen, von denen jeder für eine bestimmte Verkehrsrichtung oder für einen bestimmten Verkehr eingerichtet ist, durchgeführt wird,

b) daß die Vorteile dieser gemeinsamen Grenzzollabfertigung soweit wie möglich im Wege einer gewissen Vereinheitlichung der Kontrollen genutzt werden, um eine gleichzeitige Zollbehandlung durch die beiden Zollverwaltungen zu ermöglichen.