Nr. C 59/66 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5. 3. 79 
BERICHT  ÜBER  DAS  PROTOKOLL 
betreffend  die Auslegung  des Ubereinkommens  vom  29. Februar  1968  über  die gegenseitige 
Anerkennung  von  Gesellschaften  und  juristischen  Personen  durch  den  Gerichtshof  und  über 
das Protokoll  betreffend  die Auslegung  des Übereinkommens  vom  27. September  1968  über 
die gerichtliche  Zuständigkeit  und  die Vollstreckung  gerichtlicher  Entscheidungen  in Zivil-
und Handelssachen  durch  den  Gerichtshof 
(unterzeichnet  in Luxemburg  am 3. Juni  1971) 
von Herrn  P. JENARD, 
Direktor  im  belgischen  Ministerium  für  Auswärtige  Angelegenheiten  und  Außenhandel 
I. Allgemeines 
1. In der gemeinsamen  Erklärung  Nr. 3 im Anhang  zu 
dem am  29.  Februar  1968  in Brüssel  unterzeichneten 
Übereinkommen  über  die gegenseitige  Anerkennung  von 
Gesellschaften  und  juristischen  Personen  haben  sich  die 
Regierungen  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Gemeinschaften  bereit  erklärt,  die  Mittel  zu prüfen, 
durch  welche  sich  eine  unterschiedliche  Auslegung  des 
Übereinkommens  verhindern  läßt.  Sie waren  zu diesem 
Zweck  übereingekommen,  die Möglichkeit  einer  Zuwei-
sung  bestimmter  Zuständigkeiten  an den  Gerichtshof 
der Europäischen  Gemeinschaften  zu prüfen  und  gege-
benenfalls  über  den  Abschluß  eines  entsprechenden 
Abkommens  zu verhandeln. 
Eine  entsprechende  gemeinsame  Erklärung  ist im An-
hang  zu dem  am 27.  September  1968  in Brüssel  unter-
zeichneten  Übereinkommen  über  die  gerichtliche  Zu-
ständigkeit  und  die  Vollstreckung  gerichtlicher  Ent-
scheidungen  in Zivil-  und  Handelssachen  enthalten. 
Diese  Erklärung  sieht  die  Möglichkeit  vor,  dem  Ge-
richtshof  nicht  nur  Zuständigkeiten  für die Auslegung, 
sondern  auch  Zuständigkeiten  für  die  Regelung  von 
Kompetenzkonflikten  zuzuweisen,  die  bei Anwendung 
des Übereinkommens  unter  Umständen  entstehen 
können. 
2. Bei  den  Verhandlungen  über  die Durchführung  die-
ser Erklärungen  konnte  man  sich  rasch  dahin  gehend 
einigen,  daß  dem  Gerichtshof  neue  Zuständigkeiten 
zugewiesen  und  ein Mechanismus  im Sinne  des Artikels 
177 des  Vertrages  angewandt  werden  sollte.  Es stellte 
sich jedoch  die Frage,  ob ein allgemeines  Übereinkom-
men für  alle  aufgrund  von  Artikel  220  geschlossenen 
oder  zu schließenden  Übereinkommen  ausgearbeitet 
werden  sollte  oder  ob nicht  besser  Lösungen  angestrebt 
werden  sollten,  die  den  Besonderheiten  jedes  dieser 
Übereinkommen  Rechnung  trügen. 
Bei der Beantwortung  dieser  Frage  ging  man  im wesent-
lichen  pragmatisch  vor.  Die  beiden  bereits  unterzeichne-
ten Übereinkommen,  nämlich  das  Übereinkommen  über 
die gegenseitige  Anerkennung  von  Gesellschaften  und 
juristischen  Personen  und  das  Übereinkommen  über  die gerichtliche  Zuständigkeit  und  die  Vollstreckung  ge-
richtlicher  Entscheidungen  in Zivil-  und  Handelssachen, 
wurden  eingehend  geprüft. 
3. Bei  dieser  Prüfung  gelangte  man  zu der Schlußfolge-
rung,  daß  diese  beiden  Übereinkommen  unterschiedliche 
Merkmale  aufwiesen,  und  daß  daher  jeweils  ein eigenes 
Verfahren  für  die  Auslegung  durch  den  Gerichtshof 
gerechtfertigt  sei. Obwohl  die Ansicht  vertreten  wurde, 
daß die  Zuständigkeiten  des  Gerichtshofes  in Ausle-
gungsfragen  in einem  einzigen  Text  für  alle  auf  der 
Grundlage  von  Artikel  220  des Vertrages  geschlossenen 
Übereinkommen  festgelegt  werden  könnten,  wurde  es 
für besser  erachtet,  getrennte  Protokolle  zu schließen, 
die den  Erfordernissen  der  beiden  Übereinkommen 
besser  gerecht  werden. 
4. Zum  Abschluß  dieser  Protokolle  brauchte  das  Ver-
fahren  des Artikels  236  des  Vertrages  nicht  herangezo-
gen zu werden;  diese  Protokolle  betreffen  nämlich  die 
Auslegung  von  aufgrund  von  Artikel  220  des  Vertrages 
geschlossenen  Übereinkommen  und  haben  somit  keine 
Revision  des  Vertrages  zum  Gegenstand.  Mit  diesen 
Protokollen  wird  dem  Gerichtshof  lediglich  eine  neue 
Zuständigkeit  übertragen,  die zu den  bereits  bestehen-
den Zuständigkeiten,  die  selbst  unverändert  bleiben, 
hinzukommen  (1). 
II. Protokoll  betreffend  die Auslegung  des 
Übereinkommens  über  die gegenseitige  Anerkennung 
von Gesellschaften  und  juristischen  Personen 
5. Was  die  Auslegung  des  Übereinkommens  über  die 
gegenseitige  Anerkennung  von  Gesellschaften  und  juri-
(J) Dem  Gerichtshof  sind  mehrfach  gewisse  Zuständigkeiten 
übertragen  worden,  ohne  daß  das  in Artikel  236  vorgese-
hene  Revisionsverfahren  herangezogen  wurde  (interne 
Abkommen  im Rahmen  der  Assoziierungsabkommen  — 
vgl. ABl.  Nr.  93 vom  11. 6. 1964,  S. 1490/64,  Bestimmun-
gen der  Verordnung  Nr.  17 des  Rates  über  die Kontrolle 
des Gerichtshofes  — vgl.  ABl.  Nr.  13 vom  21.  2. 1962, 
, S. 204/62  usw.). 
5. 3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/67 
stischen  Personen  anbetrifft,  so wurde  die  Auffassung 
vertreten,  daß  kein  Grund  für  eine  Abweichung  von 
dem in Artikel  177  des Vertrages  vorgesehenen  Mecha-
nismus  der  Vorabentscheidung  bestehe.  In dem  betref-
fenden  Protokollentwurf  ist also  dieser  Mechanismus 
übernommen. 
Durch  Artikel  1 dieses  Protokolls  werden  dem  Gerichts-
hof bestimmte  Zuständigkeiten  für  die Auslegung  des 
Übereinkommens  vom  29. Februar  1968,  der im Proto-
koll im Anhang  zu diesem  Übereinkommen  enthaltenen 
gemeinsamen  Erklärung  Nr.  1 sowie  des in diesem  Be-
richt behandelten  Protokolls  übertragen.  Artikel  2 
stimmt  wörtlich  überein  mit  den  Absätzen  2 und  3 des 
Artikels  177  in bezug  auf  die  Voraussetzungen,  unter 
denen  der  Gerichtshof  von  den  Gerichten,  bei  denen 
sich eine  solche  Frage  stellt,  befaßt  werden  kann. 
6. Da  in dem  Übereinkommen  bisweilen  auf  das  in-
terne  Recht  verwiesen  wird,  stellte  sich  die Frage,  ob die 
Zuständigkeit  des  Gerichtshofes  für die Auslegung  die-
ses Rechts  nicht  ausdrücklich  ausgeschlossen  werden 
müßte.  Es wurde  jedoch  nicht  für notwendig  erachtet, 
diese  Zuständigkeit  ausdrücklich  auszuschließen,  da 
dies bereits  durch  die Rechtsprechung  des Gerichtshofes 
erfolgt  sei. 
7. Artikel  3 bezieht  sich  auf das  Verfahren,  das  anzu-
wenden  ist,  wenn  der  Gerichtshof  in Anwendung  des 
Protokolls  zu entscheiden  hat. 
Es sollte  vorgesehen  werden,  daß  die  Verfahrensord-
nung  des Gerichtshofes  nach  der  Zuweisung  von  neuen 
Zuständigkeiten  ergänzt  werden  muß.  Aus  Artikel  3 
Absatz  2 geht  hervor,  daß  zu diesem  Zweck  Artikel  188 
des Vertrages  angewandt  wird. 
Es wurde  die Meinung  vertreten,  daß  im Interesse  einer 
möglichst  wirksamen  und  einheitlichen  Anwendung  des 
Übereinkommens  ein  Austausch  von  Informationen 
über  die Entscheidungen  der  einzelstaatlichen  Gerichte 
eingerichtet  werden  müßte,  deren  Entscheidungen  selbst 
nicht  mehr  mit  Rechtsmitteln  des  innerstaatlichen 
Rechts  angefochten  werden  können. 
Eine  gemeinsame  Erklärung  in diesem  Sinne  ist dem 
Protokoll  beigefügt. 
III. Protokoll  betreffend  die  Auslegung  des  Überein-
kommens  über  die gerichtliche  Zuständigkeit  und  die 
Vollstreckung  gerichtlicher  Entscheidungen  in Zivil-
und Handelssachen 
8. Die  Prüfung  des Übereinkommens  über  die gericht-
liche  Zuständigkeit  und  die Vollstreckung  gerichtlicher 
Entscheidungen  in Zivil-  und  Handelssachen  hat  tat-sächlich  gezeigt,  daß  das  Übereinkommen  Besonderhei-
ten aufweist,  die ein eigenes  Verfahren  für seine  Ausle-
gung  durch  den  Gerichtshof  rechtfertigen. 
Es besteht  zwar  Einstimmigkeit  darin,  die Notwendig-
keit einer  einheitlichen  Auslegung  des genannten  Über-
einkommens  anzuerkennen,  dem  Gerichtshof  zu diesem 
Zweck  neue  Zuständigkeiten  zuzuerkennen  und  eine 
Regelung  vorzusehen,  die  sich  weitgehend  auf  Artikel 
177 stützt,  doch  wurde  die Befürchtung  geäußert,  daß 
in Anbetracht  der  zahlreichen  und  unterschiedlichen 
Fälle,  auf  die  das  Übereinkommen  anwendbar  ist,  das 
Vorabentscheidungsverfahren  des  Artikels  177  von 
einer  Prozeßpartei  zu Verschleppungszwecken  oder  als 
Druckmittel  gegenüber  einem  wirtschaftlich  schwachen 
Gegner  benutzt  werden  und  letztlich  zu Mißbrauch 
führen  kann. 
1. Das  Übereinkommen  dürfte  in zahlreichen  Fällen 
Anwendung  finden.  Es regelt  nicht  nur  die  Aner-
kennung  und  Vollstreckung  gerichtlicher  Entschei-
dungen,  sondern  auch  die gerichtliche  Zuständigkeit 
im internationalen  Rahmen,  insbesondere  in allen 
Fällen,  in denen  eine  Personen  vor  einem  Gericht 
eines  Vertragsstaats  erscheinen  soll,  in dem  sie nicht 
wohnhaft  ist. Außerdem  betrifft  es nicht  begrenzte 
Bereiche,  wie  z. B. das  Übereinkommen  über  die 
Anerkennung  der  Gesellschaften,  sondern  alle 
vermögensrechtlichen  Zivil-  und  Handelssachen 
(Streitigkeiten  in Vertrags-,  Haftungs-  und  Unter-
haltssachen  usw.). 
2. Für  die Phase  der  Anerkennung  und  Vollstreckung 
sieht  das Übereinkommen  in Artikel  34 vor,  daß  das 
mit dem  Antrag  auf  Erteilung  der  Vollstreckungs-
klausel  befaßte  Gericht  seine  Entscheidung  unver-
züglich  erläßt,  ohne  daß  der  Vollstreckungsschuld-
ner in diesem  Verfahrensabschnitt  Einwendungen 
vortragen  könnte. 
Offensichtlich  würde  ein  in dieser  Phase  vor  dem 
Gerichtshof  eingebrachter  Antrag  auf  Vorabent-
scheidung  das Ziel  des Übereinkommens  außer  acht 
lassen,  welches  durch  eine  Neuerung  — die  Verein-
heitlichung  des  Exequaturverfahrens  und  die  Ein-
führung  eines  einseitigen  Verfahrens  — Verschlep-
pungsmanöver  verhindern  und  den  Beklagten  daran 
hindern  soll,  seine  Vermögenswerte  der  Vollstrek-
kung  zu entziehen. 
3. Schließlich  darf  man  nicht  übersehen,  daß  die Ent-
scheidungen  des  Gerichtshofes  über  die Auslegung 
des Übereinkommens  für die Parteien  andere  Folgen 
als die Entscheidungen  über  die Auslegung  anderer 
Übereinkommen  haben. 
Sollte  die Auslegung  einer  Regel  des  Übereinkom-
mens  durch  den  Gerichtshof  bewirken,  daß  die 
angerufenen  Gerichte  nicht  zuständig  sind,  so wäre 
möglicherweise  das  Verfahren  entweder  in einem 
anderen  Staat  als demjenigen,  dessen  Gerichte  ur-
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sprünglich  befaßt  worden  sind,  oder  gegebenenfalls 
vor anderen  Gerichten  desselben  Staates  von  Anfang 
an neu  durchzuführen  (s. zum  Beispiel  Artikel  5 des 
Übereinkommens,  der  besondere  Zuständigkeitsre-
geln enthält). 
9. Die  Regelung  des Protokolls  entspricht  mit  den  aus 
vorstehenden  Überlegungen  für erforderlich  gehaltenen 
Anpassungen  dem  Mechanismus  des  Artikels  177.  Sie 
läßt sich  wie  folgt  zusammenfassen: 
a) Die  Gerichte,  die den  Gerichtshof  anrufen  können, 
werden  ausdrücklich  genannt. 
b) Die  Möglichkeit,  den  Gerichtshof  um  eine  Vor-
abentscheidung  zu ersuchen,  besteht  für  die  erst-
instanzlichen  Gerichte  nicht. 
c) In dem  Protokoll  wird  festgelegt,  daß  die  Kassa-
tionshöfe  usw.  zur Anrufung  des Gerichtshofes  ver-
pflichtet  sind,  wenn  ihres  Erachtens  eine  Entschei-
dung  des  Gerichtshofes  über  die  Auslegungsfrage 
zum Erlaß  ihrer  Urteile  erforderlich  ist. 
d) Eine  neue  Möglichkeit  einer  Auslegung  durch  den 
Gerichtshof,  die  sich  an das  Verfahren  der  Be-
schwerde  im Interesse  des  Gesetzes  („pourvoi  dans 
Pinteret  de la loi")  anlehnt,  wird  neben  dem  Vor-
abentscheidungsverfahren  vorgesehen. 
10. Artikel  1, der  dem  Artikel  1 des Protokolls  über 
die Auslegung  des  Übereinkommens  über  die gegensei-
tige Anerkennung  von  Gesellschaften  und  juristischen 
Personen  ähnlich  ist,  sieht  die  Zuständigkeit  des  Ge-
richtshofes  für  die Auslegung  des Übereinkommens  vom 
27. September  1968  nebst  Protokoll  sowie  des  Proto-
kolls  vor,  das  Gegenstand  dieses  Berichtes  ist. 
11. Artikel  2 nennt  die einzelstaatlichen  Gerichte,  die 
für die Anrufung  des Gerichtshofes  im Vorabentschei-
dungsverfahren  zuständig  sind. 
1. Aus  dieser  Aufzählung  ergibt  sich,  daß  die Gerichte 
erster  Instanz  eine  solche  Kompetenz  nicht  besitzen. 
Damit  soll  in erster  Linie  vermieden  werden,  daß 
der Gerichtshof  zu  häufig  und  insbesondere  in 
weniger  wichtigen  Fällen  um  Auslegung  angerufen 
wird. 
Ferner  wurde  die  Ansicht  geäußert,  daß  bei  der 
Anwendung  des  Übereinkommens  auftretende  Aus-
legungsunterschiede  zwischen  Entscheidungen  erst-
instanzlicher  Gerichte  (z. B. eines  „justice  de paix" 
oder  eines  Amtsgerichts)  nicht  stärker  beachtet 
werden  sollten,  wenn  die  Entscheidungen  rechts-
kräftig  werden,  als die Auslegungsunterschiede,  die in ein und  demselben  Land  zwischen  Entscheidun-
gen unterer  Instanzen  vorkommen  können.  In die-
sem Sinne  wurde  geltend  gemacht,  daß  der  Ge-
richtshof  nur  angerufen  werden  sollte,  wenn  er in 
voller  Sachkenntnis  entscheiden  kann.  Dazu  sollten 
die Auslegungsfragen  vorher  von  den  einzelstaatli-
chen  Gerichten  überdacht  werden,  zumal  der  Ge-
richtshof  seine  Rechtsprechung  im  Interesse  der 
Rechtssicherheit  nicht  häufig  ändern  kann. 
2. In^  Artikel  2 Nr.  1 sind  ausdrücklich  die  für  die 
Anrufung  des  Gerichtshofes  zuständigen  Gerichte 
genannt,  darunter  auch  diejenigen,  die nach  Artikel 
3 Absatz  1 zu der Anrufung  verpflichtet  sind.  Diese 
Präszisierung  schien  unbedingt  notwendig  zu sein, 
denn  die  gegenwärtige  Fassung  von  Artikel  177 
Absatz  3 gab  Anlaß  zu unterschiedlichen  Auslegun-
gen hinsichtlich  der Gerichte,  deren  Entscheidungen 
selbst  nicht  mehr  mit Rechtsmitteln  des innerstaatli-
chen  Rechts  angefochten  werden  können  (zum  Bei-
spiel  die  in Deutschland  entwickelten  „abstrakten 
und konkreten"  Theorien). 
Eine  Präzisierung  schien  um  so notwendiger,  als 
nach  der  im Protokoll  vorgesehenen  Regelung  die 
unteren  Instanzen  zur  Anrufung  des Gerichtshofes 
nicht  zuständig  sind. 
Bei dieser  Aufzählung  wird  auch  berücksichtigt,  daß 
das Übereinkommen  vom  27. September  1968  ledig-
lich vermögensrechtliche  Zivil-  und  Handelssachen 
betrifft;  daher  sind  nur  die Gerichte  aufgeführt,  die 
über  solche  Sachen  zu befinden  haben. 
3. Unter  Nr.  2 ist festgelegt,  daß  auch  die  Gerichte 
eines  Vertragsstaats  für die Anrufung  des Gerichts-
hofes  zuständig  sind,  wenn  sie  als  Rechtsmittel-
instanz  entscheiden.  Darunter  fallen  also  nicht  nur 
die Oberlandesgerichte  — es sei denn,  daß  sie aus-
nahmsweise  als erstinstanzliches  Gericht  entscheiden-
—, sondern  auch  andere  Gerichte,  z. B. die Landge-
richte,  wenn  sie  in einer  Sache  als Rechtsmittel-
instanz  entscheiden. 
In der  Bundesrepublik  Deutschland  umfaßt  der 
Begriff  des  Rechtsmittels  („appel")  auch  die  Be-
schwerde. 
4. Nr.  3 sieht  vor,  daß  in den  Fällen  des  Artikels  37 
des Übereinkommens  vom  27. September  1968  auch 
die in dem  genannten  Artikel  angeführten  Gerichte 
den Gerichtshof  anrufen  können.  Es sei bemerkt, 
daß Artikel  37 das  Rechtsmittel  gegen  die Entschei-
dung  über  die Zulassung  der Vollstreckung  einer  im 
Ausland  ergangenen  Entscheidung  betrifft. 
5. 3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/69 
12. Nach  Artikel  3 ist eine  höhere  gerichtliche  Instanz 
nur dann  verpflichtet,  den  Gerichtshof  mit  einer  Frage 
zu befassen,  wenn  sie „eine  Entscheidung  darüber  zum 
Erlaß  ihres  Urteils  für erforderlich  hält".  Diese  Bestim-
mung  ist nur in Absatz  2 des Artikels  177  des Rom-Ver-
trags  enthalten,  der die unteren  gerichtlichen  Instanzen 
betrifft,  welche  den  Gerichtshof  anrufen  können. 
Die Präzisierung  in Artikel  3 Absatz  1 des  Protokolls 
entspricht  der  bisher  allgemein  üblichen  Auslegung  des 
Artikels  177:  Offenbar  besteht  Einigkeit  darüber,  daß 
man den  höheren  gerichtlichen  Instanzen  auf jeden  Fall 
die Befugnis  zugestehen  muß,  über  die Erheblichkeit  der 
Fragen,  mit denen  sie befaßt  werden,  zu entscheiden. 
Diese  Präzisierung  hat sich  jedoch  als notwendig  erwie-
sen, um  unterschiedliche  Auslegungen  zu vermeiden. 
Man  darf  nämlich  — wie  bereits  in dem  Bericht  zum 
Ausdruck  gebracht  wird  (Punkt  8 Ziffer  3) — nicht 
übersehen,  daß  die  Entscheidungen  des  Gerichtshofes 
über  die Auslegung  des  Übereinkommens  über  die ge-
richtliche  Zuständigkeit  andere  Folgen  haben  als  die 
Entscheidungen  über  die  Auslegung  anderer  Überein-
kommen.  Wird  nämlich  die  Zuständigkeit  eines  Ge-
richts  vor einer  höheren  gerichtlichen  Instanz  angefoch-
ten und  beschließt  der Gerichtshof,  daß  das  betreffende 
Gericht  das  Übereinkommen  nicht  richtig  ausgelegt  hat, 
so kann  der Fall  eintreten,  daß  entweder  in einem  ande-
ren Staat  oder  gegebenenfalls  vor einem  anderen  Gericht 
desselben  Staates  mit dem  Verfahren  wieder  von  Anfang 
an begonnen  werden  muß. 
Hierdurch  könnte  eine  Partei  stark  in die Versuchung 
geraten,  eine  höhere  gerichtliche  Instanz  mit einer  Frage 
der Auslegung  des  Übereinkommens  ausschließlich  zu 
dem Zweck  zu befassen,  das Verfahren  zu verschleppen; 
diese  Versuchung  würde  noch  größer  sein,  wenn  diese 
Instanz  automatisch  verpflichtet  wäre,  den  Gerichtshof 
mit der betreffenden  Frage  zu befassen. 
Zunächst  waren  verschiedene  Lösungen  ins Auge  gefaßt 
worden,  nach  denen  beispielsweise  die höheren  gericht-
lichen  Instanzen  nur  dann  die  Möglichkeit  erhalten 
hätten  oder  verpflichtet  gewesen  wären,  den  Gerichtshof 
anzurufen,  wenn  sie der  Auffassung  sind,  von  der  be-
reits bekannten  Auslegung  seitens  des  Gerichtshofes 
oder  anderer  Gerichte  abweichen  zu müssen;  im Hin-
blick  auf eine  möglichst  weitgehende  Vereinheitlichung 
des Gemeinschaftsrechts  wurde  dann  jedoch  eine  Be-
stimmung  gewählt,  die  sich  sehr  eng  an Artikel  177 
anlehnt. 
Aus den  oben  dargelegten  Gründen  erscheint  es not-
wendig,  die Entscheidungsbefugnis  der höheren  gericht-
lichen  Instanzen  durch  einen  klaren,  ganz  eindeutig 
abgefaßten  Text  zu bestätigen  und  vor  allem  sicherzu-
stellen,  daß  sie von  jeder  späteren  Entwicklung  unbe-
rührt  bleibt,  die gegebenenfalls  in einer  automatischen 
Anwendung  des  Beschwerdeverfahrens  zum  Ausdruck 
kommen  könnte. Hinsichtlich  der  Form  unterscheidet  sich  Artikel  3 von 
Artikel  177  darin,  daß  in ihm  zunächst  die für die höhe-
ren und  sodann  die für die unteren  Instanzen  geltende 
Regel  aufgestellt  wird.  Mit  dieser  formalen  Änderung 
wollte  man  zum  Ausdruck  bringen,  daß  mit  dem  Proto-
koll ausschließlich  eine  spezifische  Lösung  für die Fra-
gen der  Auslegung  des  Übereinkommens  über  die  ge-
richtliche  Zuständigkeit  und  die Vollstreckung  gericht-
licher  Entscheidungen  in Zivil-  und  Handelssachen 
angestrebt  wird. 
13. Da  das  Übereinkommen  andererseits  auch  auf 
innerstaatliche  Rechtsvorschriften  verweist,  ist auf  die 
diesbezüglichen  Ausführungen  in dem  Kommentar  zum 
Protokoll  über  die Auslegung  des Übereinkommens  über 
die gegenseitige  Anerkennung  von  Gesellschaften  (vgl. 
Nummer  6) zu verweisen. 
14. Artikel  4 führt  ein neues  Verfahren  ein,  das  sich 
einerseits  an das  Verfahren  der Klage  im Interesse  des 
Gesetzes  („pourvoi  dans  l'interet  de la loi")  und  ande-
rerseits  an das  Konsultativverfahren  anlehnt.  Es gibt  in 
den Ländern  der  Gemeinschaft  mit  der  einzigen  Aus-
nahme  der Bundesrepublik  Deutschland  eine  Rechtsmit-
telform,  die sogenannte  Klage  im Interesse  des Gesetzes, 
die es der zuständigen  Justizbehörde  — hier  dem  Gene-
ralstaatsanwalt  beim  Kassationshof  — gestattet,  gegen 
letztinstanzliche  Entscheidungen  vorzugehen,  in denen 
das Gesetz  dem  Geist  oder  der Form  nach  verletzt  oder 
falsch  angewendet  wird.  Mit  diesem  Rechtsmittel  soll 
irrigen  Gesetzesauslegungen  entgegengetreten  werden, 
wenn  die  Parteien  eine  Entscheidung  mit  einer  irrigen 
Auslegung  nicht  vor ein höheres  Gericht  gebracht  haben 
(siehe  Dalloz  Encyclopedie  juridique,  Cassation  n° 
2509). 
Mit Artikel  4 wird  bezweckt,  eine  einheitliche  Ausle-
gung  des  Übereinkommens  zu fördern  und  ein Verfah-
ren einzuführen,  das zu dem  in Artikel  3 vorgesehenen 
Vorabentscheidungsverfahren  hinzukommt.  Damit  soll 
in erster  Linie  für künftige  Fälle  eine  einheitliche  Ausle-
gung  gewährleistet  werden,  wenn  bei schon  ergangenen 
Entscheidungen  unterschiedliche  Auslegungen  zutage 
getreten  sind.  Es handelt  sich  letztlich  um ein Verfahren, 
das zwischen  dem  Verfahren  der Klage  im Interesse  des 
Gesetzes  — von  dem  es insofern  abweicht,  als es keine 
Kassation  der  Entscheidung,  die  das  Übereinkommen 
unrichtig  ausgelegt  hatte,  nach  sich  zieht  — und  dem 
Konsultativverfahren  liegt,  von  dem  es insofern  ab-
weicht,  als es auf Fälle  beschränkt  ist, in denen  Gerichte 
bereits  entschieden  haben. 
Absatz  1 bestimmt  die  Fälle,  in denen  die  zuständige 
Stelle  eines  Staates  den  Gerichtshof  anrufen  kann.  Es 
liegt  im Ermessen  der  zuständigen  Stelle,  ob sie den 
Gerichtshof  anruft;  es ist anzunehmen,  daß  sie ihn nur 
anruft,  wenn  die  Entscheidung  des  einzelstaatlichen 
Gerichts  Überlegungen  enthält,  die  ihrer  Art  nach  zu 
einer  von  einer  früheren  Auslegung  des  Gerichtshofes 
oder  des  ausländischen  Gerichts  abweichenden  Ausle-
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gung  führen  können.  Wenn  es keine  Möglichkeit  zur 
Änderung  dieser  Rechtsprechung  gibt,  könnten  die  ein-
zelstaatlichen  Behörden  gegen  die in ihrem  Land  ergan-
genen  Entscheidungen  gemäß  dem  dort  geltenden  Ver-
fahren  stets  Klage  „im  Interesse  des  Gesetzes"  erheben. 
Ebenso  wie  die  Kassation  „im  Interesse  des  Gesetzes" 
auf die Rechtslage  der  Parteien  keinen  Einfluß  hat,  sieht 
Absatz  2 vor,  daß  die Entscheidungen  des  Gerichtshofes 
auf die  ihm  zur  Kenntnis  gebrachten  Entscheidungen 
ohne  Wirkung  sind. 
Hieraus  geht  hervor,  daß  die  Entscheidungen  des  Ge-
richtshofes  kein  Anlaß  für  eine  Wiederaufnahme  des 
Verfahrens  sein  können,  und  zwar  gegebenenfalls  auch 
nicht  im Wege  eines  Wiederaufnahmeantrags. 
Für die Befassung  des Gerichtshofes  sind  nach  Absatz  3 
zuständig  die Generalstaatsanwälte  bei den  Kassations-
höfen  — weil  sie in den  Ländern,  in denen  es die Klage 
„im Interesse  des  Gesetzes"  gibt,  hierfür  zuständig  sind 
— oder  jede  andere  Stelle,  die  der  betreffende  Staat 
benennt.  Die  Bestellung  der  Generalstaatsanwälte  zeigt 
ferner,  daß  das  Verfahren  des  Artikels  4 rein  rechtliche 
Zielsetzungen  hat. 
Der Wortlaut  von  Absatz  3 trägt  den  Verhältnissen  in 
Deutschland  Rechnung,  wo es eine  Klage  „im  Interesse 
des Gesetzes"  nicht  gibt.  Außerdem  kann  danach  jeder 
Vertragsstaat  eine  andere  Stelle  oder  sogar  zwei  Stellen 
bezeichnen,  zum  Beispiel  den  Generalstaatsanwalt  bei 
Rechtsmitteln  gegen  Entscheidungen  von  Zivil-  oder 
Handelsgerichten  oder  von  Strafgerichten  bei  Zivilkla-
gen sowie  den  Justizminister  bei  Rechtsmitteln  gegen 
verwaltungsgerichtliche  Entscheidungen. 
Absatz  4 paßt  Artikel  20 der  Satzung  des  Gerichtshofes 
dem  Verfahren  des  Artikels  4 an;  dabei  wird  berück-
sichtigt,  daß  die  ehemaligen  Prozeßparteien  kein  Inter-
esse daran  haben,  sich  an diesem  Verfahren  zu be-
teiligen. 
Es stellt  sich  die  Frage,  welche  Tragweite  eine  nach 
Artikel  4 in einer  Auslegungssache  ergangene  Entschei-
dung  hat.  Diese  Entscheidung  bindet  nämlich  die  Par-
teien  nicht.  Anerkanntermaßen  hat  die  Entscheidung 
nicht  die  Tragweite  einer  gesetzlichen  Vorschrift  und 
bindet  daher  niemanden.  Selbstverständlich  wird  sie 
aber  besondere  Bedeutung  für  die  Rechtsprechung 
haben  und  für  die  Zukunft  die  Leitschnur  für  die 
Rechtsprechung  sämtlicher  Gerichte  in der  Gemein-schaft  bilden.  In dieser  Hinsicht  kann  sie  mit  einem 
Kassationsurteil  „im  Interesse  des  Gesetzes"  verglichen 
werden.  Dieses  Urteil  bindet  niemanden,  bildet  aber  eine 
sehr  wichtige  Grundsatzentscheidung  für  die  Zukunft 
und wird  von  den  Richtern,  die in Sachfragen  entschei-
den,  im allgemeinen  beachtet. 
15. Artikel  5 des  Protokolls  dehnt  wie  Artikel  3 des 
Protokolls  über  die  Auslegung  des  Übereinkommens 
über  die  gegenseitige  Anerkennung  der  Gesellschaften 
den Anwendungsbereich  der  Texte  über  die Zuständig-
keit des  Gerichthofes  auf  die  Ausübung  der  ihm  zuge-
wiesenen  neuen  Zuständigkeiten  aus. 
Diese  Ausdehnung  erfolgt  jedoch  selbstverständlich  nur, 
wenn  das  Protokoll  nichts  anderes  bestimmt;  diese  Ein-
schränkung  betrifft  in erster  Linie  Artikel  177  des  Ver-
trages,  dessen  Bestimmungen  — selbst  wenn  sie geän-
dert würden  — auf  das  Protokoll,  das  in dieser  Hinsicht 
eigenständig  ist, keine  Anwendung  finden. 
16. Artikel  11 trägt  etwaigen  Änderungen  der  Zustän-
digkeiten  der  Gerichte  in den  verschiedenen  Vertrags-
staaten  Rechnung. 
17. Die  übrigen  Artikel  des  Protokolls,  die die Schluß-
bestimmungen  enthalten,  bedürfen  keines  besonderen 
Kommentars. 
Ferner  wurde  vorgesehen,  daß  ein  Informationsaus-
tausch  über  die  Entscheidungen  der  in Artikel  2 Nr.  1 
des Protokolls  genannten  Gerichte  eingeführt  wird,  um 
eine möglichst  wirksame  und  einheitliche  Anwendung 
des Übereinkommens  zu gewährleisten.  Eine  entspre-
chende  gemeinsame  Erklärung  ist dem  Protokoll  beige-
fügt. 
18. Etwaige  Probleme,  die  Rechtsprechungskonflikte 
aufwerfen  — positive  oder  negative  —, können  weitge-
hend,  wenn  nicht  vollständig,  durch  die  Vorschriften 
des Übereinkommens  über  die Rechtshängigkeit  und  im 
Zusammenhang  stehende  Verfahren  oder  — soweit  sie 
auf unterschiedliche  Auslegungen  zurückzuführen  sind 
— durch  die Vorschriften  des Protokolls  gelöst  werden.