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ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER über die künftige Gestaltung ihrer Arbeit vom 27 . Mai 1988 ( 88/C 197/01 )

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER sind entschlossen, ihre Arbeit aufkulturellem Gebiet in Verbindung mit ihren Schlußfolgerungen betreffend die künftigen vorrangigen Aktionen zuegig fortzusetzen, SIND DAHER WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

1 . Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission bestehender Ausschuß für Kulturfragen eingesetzt .

Den Vorsitz im Ausschuß nimmt das Land wahr, das im Rat den Vorsitz führt .

Der Ausschuß prüft alle unter die kulturelle Zusammenarbeit fallenden Vorschläge und bereitet unbeschadet des Verfahrens des Artikels 4 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der für die Vorbereitung der Tagungen der im Rat vereinigten Minister üblichen Gepflogenheiten die Arbeit des Rates und/oder der im Rat vereinigten für Kulturfragen zuständigen Minister über die kulturellen Prioritäten und Aktionen vor, die die Gemeinschaft und/oder alle Mitgliedstaaten betreffen .

Der Ausschuß hat ferner die Aufgabe, die Durchführung der vom Rat und/oder den im Rat vereinigten Ministern beschlossenen Maßnahmen zu verfolgen und regelmässig Bericht zu erstatten.

2.Der Rat und/oder die im Rat vereinigten Minister können europäische Staaten, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind, sowie auf dem Gebiet der europäischen kulturellen Zusammenarbeit tätige Organisationen, insbesondere den Europarat, einladen, sich an spezifischen kulturellen Aktionen von gemeinsamem Interesse zu beteiligen .

3.Für den Fall, daß vom Rat und/oder von den im Rat vereinigten Ministern über bestimmte Aktionen kein Beschluß gefasst oder keine Einigung erzielt werden kann und einige Mitgliedstaaten deshalb ihre Beratungen über diese Aktionen fortsetzen, berichten sie dem Ausschuß regelmässig über den Fortgang ihrer Arbeit .

4.Die Komission führt unbeschadet des Artikels 155 des EWG-Vertrags in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Kulturfragen die vom Rat oder vom Rat und den im Rat vereinigten Ministern beschlossenen Aktionen durch, die auf Gemeinschaftsebene anzuwenden sind .

Die Kommission kann ersucht werden, bei der Durchführung der Beschlüsse der im Rat vereinigten Minister Koordinierungsaufgaben im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Kulturfragen zu übernehmen .

Die Kommission kann ferner ersucht werden, Koordinierungsaufgaben bei Projekten zu übernehmen, an denen nicht alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und/oder an denen europäische Staaten teilnehmen, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind .
SCHLUSSFOLGERUNGEN des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die Sensibilisierung des im Gesundheitswesen tätigen Personals (89/C 185/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -

BETONEN, daß das Verhalten des im Gesundheitswesen tätigen Personals gegenüber seropositiven Personen und Aids-Kranken eine entscheidende Rolle bei der Verhütung und Behandlung von Aids spielt;

STELLEN FEST, daß bei Einhaltung der Schutzmaßnahmen, die den bekannten HIV-Übertragungswegen entsprechen, lediglich eine geringe, fast irrelevante Gefahr einer HIV-Infektion besteht;

ERSUCHEN die Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls - auf das im Gesundheitswesen tätige Personal dahingehend einzuwirken, daß es sich gegenüber seropositiven Personen und Aids-Kranken genauso verhält wie bei jeder anderen ansteckenden Krankheit, damit jede Stigmatisierung oder Diskriminierung der betreffenden Personen vermieden wird;

- in diesem Zusammenhang die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für die Verbreitung der Fachinformation und Schulung auf allen Ebenen des Gesundheitspersonals Sorge zu tragen und dessen psychosoziale Betreuung vorzusehen bzw. gegebenenfalls zu verbessern;

BEAUFTRAGEN die Ad-hoc-Gruppe "Aids", einen Erfahrungsaustausch über diese Frage durchzuführen und dem Rat darüber zu berichten.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 14. Dezember 1989 zur etwaigen Änderung der Satzung der Europäischen Schulen sowie zur Nutzung ihres pädagogischen Erfahrungsschatzes (90/C 27/02)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN - nach einem ersten Meinungsaustausch über die Mitteilungen der Kommission über die Änderung der Satzung der Europäischen Schulen und die Nutzung ihres pädagogischen Erfahrungsschatzes in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten - ERSUCHEN den Ausschuß für Bildungsfragen, unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Obersten Rates der Europäischen Schulen (die bei der Sitzung am 30./31. Januar 1990 erarbeitet werden sollen), ihnen nach den geltenden Verfahren für die nächste Tagung des Rates und der Minister über die verschiedenen Aspekte einer etwaigen Änderung der Satzung der Europäischen Schulen sowie über die Möglichkeiten einer besseren Nutzung des pädagogischen Erfahrungsschatzes der Schulen Bericht zu erstatten.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN vom 25. November 1991 über eine Pilotaktion "Multilaterale Schulpartnerschaften" in der Europäischen Gemeinschaft (91/C 321/04)

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen weisen darauf hin, daß der Erfolg des europäischen Binnenmarktes wesentlich von der Kreativität junger Menschen, von ihrem Unternehmungsgeist und ihrer Fähigkeit zur grenzueberschreitenden Zusammenarbeit abhängen wird. Sie sind der Auffassung, daß die Zusammenarbeit zwischen weiterführenden schulischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten für die Förderung dieser Eigenschaften von grosser Bedeutung sein kann.

Entsprechend ihren Entschließungen vom 9. Februar 1976 mit einem Aktionsprogramm im Bildungsbereich und vom 24. Mai 1988 zur europäischen Dimension im Bildungswesen sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 1987 zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Schulen in der Gemeinschaft sind sie darum bemüht, die Begegnung zwischen Schülern und Lehrern aus Schulen verschiedener Mitgliedstaaten zu fördern.

Sie nehmen die diesbezueglichen bedeutenden Anstrengungen der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen Organisationen und Schulen in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis.

Darüber hinaus würden die Mitgliedstaaten die Partnerschaften mit ihrer nationalen Bildungspolitik im Rahmen der verfügbaren Mittel erleichtern.

Die Kommission wird ersucht,

- im Benehmen mit dem Ausschuß für Bildungsfragen die Schaffung multilateraler Schulpartnerschaften zu erleichtern;

- mit den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des Programms zusammenzuarbeiten und die Verbindung zwischen den auf Gemeinschaftsebene bereits laufenden Austauschmaßnahmen auf diesem Gebiet, insbesondere beim Lehreraustausch, herzustellen. Der Ausschuß für Bildungsfragen wird ersucht, bis Ende 1994 einen Bericht über die Pilotaktion vorzulegen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN vom 18. Mai 1992 zur Auswahl der Kulturstädte Europas nach 1996 sowie zum "Europäischen Kulturmonat" (92/C 151/01)

Die Aktion "Kulturstadt Europas" ist zu einer festen Einrichtung geworden. Die Aktion "Europäischer Kulturmonat" findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt (Europa in Krakau 1992).

In den Schlußfolgerungen vom 18. Mai 1990 wurde festgestellt, daß 1996 zum ersten Mal alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften an der Reihe gewesen sein werden. Es wurde beschlossen, daß nach 1996 nicht nur die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sondern auch andere demokratische europäische Staaten die Möglichkeit erhalten sollten, eine Stadt als Kulturstadt Europas vorzuschlagen. Es wurde erklärt, daß ab 1992 die ersten Ernennungen für die Zeit nach 1996 stattfinden könnten.

Die Minister hielten es anläßlich dieser ersten Ernennungen für angebracht, einige Kriterien zu ihrer eigenen Orientierung und als Leitlinien für interessierte europäische Staaten aufzustellen, da nach 1996 für die Wahl der Kulturstadt Europas eine viel grössere Anzahl von Städten in Frage kommen wird.

Ohne verbindliche Regeln aufstellen zu wollen, schlugen sie vor, zwischen den gegenwärtigen Mitgliedstaaten (in denen bis dahin bereits je eine Stadt zur Kulturstadt ernannt worden wäre) und anderen europäischen Staaten abzuwechseln. Diese Einteilung in zwei Gruppen könnte im Falle von Staaten, die voraussichtlich binnen kurzem der Gemeinschaft beitreten werden, flexibel gehandhabt werden.

Es empfiehlt sich, nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Städte im selben geographischen Gebiet auszuwählen; mitunter wird eine Hauptstadt ausgewählt werden, andere Male wird die Wahl auf eine Provinzstadt fallen. Dabei könnte besonderen Jahrestagen Rechnung getragen werden.

Es ist durchaus möglich, daß mehrere Bewerbungen gleichzeitig eingehen; dies könnte zu Enttäuschungen führen, wenn die Städte bereits für viele Jahre im voraus ausgewählt wurden. Es spricht deshalb sehr viel dafür, die Aktion "Europäischer Kulturmonat" weiterzuführen. Ob diese Aktion erfolgreich ist, wird sich erst nach den Erfahrungen von ein oder zwei Jahren beurteilen lassen. Die Aktion sollte jedoch als wichtige europäische Kulturveranstaltung volle Unterstützung finden und langfristig als eine lohnende Alternative zur Kulturstadt Europas betrachtet werden, die sowohl in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als auch in einem Nichtgemeinschaftsland stattfinden könnte. Es wäre von Nutzen, wenn nach der Aktion "Europa in Graz 1993" eine Beurteilung der Lage vorgenommen würde.

Gelegentlich könnte es in einem bestimmten Jahr auch eine Städtepaarung geben, wenn zwei Städte, die Gemeinsamkeiten aufweisen, ihre Aktionen miteinander abstimmen wollen. Desgleichen wäre es denkbar, daß sich zwei Städte ausnahmsweise ein Jahr teilen wollen, wobei jede ihre Aktionen zu einem anderen Zeitpunkt durchführen würde.

Die Entscheidungen, die nun bezueglich der Kulturstädte Europas nach 1996 getroffen werden, sollten Entscheidungen, die vielleicht später in bezug auf eine zweite Aktion in dem jeweiligen Jahr zu treffen wären, nicht vorgreifen.
Erklärung der dänischen Delegation für das Ratsprotokoll

Nach Abschnitt C des auf der Tagung des Europäischen Rates am 11./12. Dezember 1992 in Edinburgh gefaßten Beschlusses beteiligt Dänemark sich nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

Die dänische Regierung hat beschlossen, daß Dänemark sich an künftigen, auf Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union gestützten Entscheidungen des Rates über das weitere Vorgehen im Anschluß an die gemeinsame Aktion über Antipersonenminen nicht beteiligt.

Im Einklang mit dem Beschluß von Edinburgh wird Dänemark die Mitgliedstaaten nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern. Der oben dargelegte Standpunkt steht dem Erlaß entsprechender Entscheidungen des Rates somit nicht im Wege.
41997X0730(03)R(01)

Berichtigung zu den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 7 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und Anhang II Nummer 2.1 der Richtlinie 97/30/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt bezug genommen wird (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203 vom 30. Juli 1997)



Amtsblatt Nr. L 015 vom 21/01/1998 S. 0047 - 0047
1.

die Anerkennung des nicht formalen und informellen Lernens bei Jugendlichen und in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen zu fördern, indem beispielsweise ein „Jugendpass“ entwickelt und dessen Aufnahme in den Europass geprüft wird und die Validierung dieser Formen des Lernens zu erwägen, wobei die nationalen Gegebenheiten berücksichtigt und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingehalten werden,
1.2.

Die Kommission sendet Mitteilungen, die sie nicht in Spanisch/Kastilisch, sondern in einer anderen von der spanischen Verfassung von 1978 anerkannten Sprache ohne eine amtlich beglaubigte Übersetzung ins Spanische/Kastilische erhält, an den Absender zurück, es sei denn, die Kommissionsstellen sind in der Lage und willens, die Übersetzung selbst vorzunehmen. In diesem Fall weist die Kommission die betreffende Person darauf hin, dass sie ihr Recht, sich in einer Sprache ihrer Wahl an die Kommission zu wenden und von dieser Antwort zu erhalten, in Anspruch nehmen kann, indem sie ihre Mitteilung in der gewählten Sprache an die nach spanischem Recht zuständige Stelle richtet.
(8)

Auf seiner Frühjahrstagung 2007 hat der Europäische Rat die Kommission ersucht, mit Blick auf ihren Vorschlag für integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2008-2011) im Herbst 2007 einen Zwischenbericht vorzulegen. Er forderte einen verstärkt lebenszyklusorientierten Ansatz im Bereich der Beschäftigung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Mitgliedstaaten kamen überein, ihre Maßnahmen weiter auszubauen, um die aktive Beteiligung der Jugendlichen am Wirtschaftsleben und am Arbeitsmarkt, einschließlich des Übergangs von der Schule zur Arbeit, zu fördern und das Potenzial, das sie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaften darstellen, in vollem Umfang zu nutzen.
—

mit der Entschließung des Rates vom November 2005 über Maßnahmen zur Berücksichtigung der Anliegen Jugendlicher in Europa und Förderung eines aktiven Bürgersinns (3) wurde der Europäische Pakt für die Jugend umgesetzt; in der Entschließung wird einvernehmlich festgestellt, dass bei der Entwicklung einer jugendpolitischen Dimension in den anderen einschlägigen Bereichen der europäischen Politik der Schwerpunkt auf die gesunde Lebensführung der Jugendlichen gelegt werden soll,
6.2.1

Die Vorrichtung für Schallzeichen ist vorzugsweise in einer schalltoten Umgebung zu prüfen. Als Alternative kann sie in einem schallarmen Raum oder auf einem freien Gelände geprüft werden (5). In diesem Fall müssen Vorkehrungen getroffen werden, um innerhalb der Messfläche Reflexionen vom Boden zu verhindern (z. B. durch Aufstellen schallschluckender Schirme). Es ist nachzuprüfen, ob innerhalb einer Halbkugel von mindestens 5 m Radius bis zu der zu messenden Höchstfrequenz, insbesondere in Messrichtung und in Höhe der zu prüfenden Vorrichtung und des Mikrofons, die sphärische Abweichung 1 dB genau eingehalten ist. Das Umgebungsgeräusch muss mindestens 10 dB unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen. Die zu prüfende Vorrichtung und das Mikrofon müssen in der gleichen Höhe angeordnet sein. Diese Höhe muss zwischen 1,15 m und 1,25 m betragen. Die Achse der größten Empfindlichkeit des Mikrofons muss mit der Richtung des höchsten Schalldruckpegels der Vorrichtung zusammenfallen. Das Mikrofon ist so anzuordnen, dass sich seine Membran in einem Abstand von 2 m ± 0,01 m von der Ebene der Schallaustrittsöffnung der Vorrichtung befindet. Bei Vorrichtungen mit mehreren Austrittsöffnungen ist diejenige Ebene der Austrittsöffnung zu wählen, die sich am nächsten beim Mikrofon befindet.
2.2.1.

Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs des Rückfahrscheinwerfers zu ermöglichen, und in welcher(n) geometrischen Lage(n) der Rückfahrscheinwerfer am Fahrzeug angebracht werden darf; die Beobachtungsrichtung, die die Bezugsachse bei den Prüfungen (horizontaler Winkel H = 0°, vertikaler Winkel V = 0°) ist; sowie der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient. In den Zeichnungen ist die Stelle anzugeben, an der die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis anzubringen sind;
Diejenigen Teile der elektrischen Anlage, einschließlich der Leitungen, die unter Spannung bleiben müssen, wenn sich der Batteriehauptschalter in Ausschaltstellung befindet, müssen für die Verwendung in Gefahrenzonen geeignet sein. Diese Einrichtungen müssen den entsprechenden Vorschriften der Norm IEC 60079 (4), Teile 0 und 14, und den einschlägigen zusätzlichen Vorschriften in den Teilen 1, 2, 5, 6, 7, 11, 15 oder 18 der Norm IEC genügen (5).

Bei der Anwendung der Norm 60079, Teil 145, ist die nachstehende Klassifizierung zu verwenden:

Ständig spannungsführende elektrische Leitungen, einschließlich der Leitungen, für die die Vorschriften der Absätze 5.1.1.3 und 5.1.1.4 nicht gelten, müssen im Fall von allgemeinen elektrischen Einrichtungen im Fahrerhaus den Vorschriften für die Zone 2 entsprechen. Die Vorschriften für die Explosionsschutzgruppe IIC, Temperaturklasse T6, müssen eingehalten werden.

Die Zuleitungen der unter dauernder Spannung stehenden elektrischen Ausrüstung müssen entweder den Bestimmungen der IEC-Norm 60079 Teil 7 („Erhöhte Sicherheit“) entsprechen und durch eine Schmelzsicherung oder einen Sicherungsautomaten geschützt sein, die/der so nahe wie in der Praxis möglich an der Spannungsquelle angebracht ist, oder bei einer „eigensicheren Ausrüstung“ durch eine so nahe wie in der Praxis möglich an der Spannungsquelle angebrachte Sicherheitsbarriere geschützt sein.

Jedoch muss für die dauernd unter Spannung stehende elektrische Ausrüstung, die in einer Umgebung angebracht ist, in der die Temperatur, die durch die in dieser Umgebung angebrachte nicht elektrische Ausrüstung entwickelt wird, den Grenzwert der Temperaturklasse T 6 überschreitet, die Temperaturklasse der dauernd unter Spannung stehenden elektrischen Ausrüstung mindestens T 4 sein.
9.1.

Alle photometrischen und kolorimetrischen Messungen sind wie folgt durchzuführen: 9.1.1. Bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle, bei der kein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, mit einer ungefärbten oder gefärbten Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird. 9.1.2. Bei einer Leuchte mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (zum Beispiel Glühlampen) bei jeweils 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V. 9.1.3. Bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das Teil der Leuchte (1) ist, bei der vom Hersteller angegebenen Spannung, die an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt wird, oder, falls keine Angabe vorliegt, bei 6,75 V, 13,5 V bzw. 28,0 V. 9.1.4. Bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das nicht Teil der Leuchte ist, muss die vom Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt werden.
6.3.3.1.

In der Breite Eine unabhängige Begrenzungsleuchte darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht sein; sind diese Leuchten übereinander angeordnet, dann muss der Bezugspunkt der Begrenzungsleuchte in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, dann müssen ihre Bezugspunkte jeweils symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein. Eine Begrenzungsleuchte, die mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut ist, muss so angebracht sein, dass ihr Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene liegt. Ist an dem Fahrzeug neben der Begrenzungsleuchte noch eine andere vordere Leuchte angebracht, dann müssen ihre Bezugspunkte jeweils symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein. Zwei Begrenzungsleuchten, von denen die eine oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angebracht sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sind.
8.4.8.3.

Der linke Fuß ist so auf das Bodenblech zu platzieren, dass er sich in einer Linie (d. h. in derselben vertikalen Ebene) mit dem Oberschenkel befindet und in Längsrichtung an den rechten Fuß ausgerichtet ist. Die Ferse sollte das Bodenblech berühren. Falls der Fuß aufgrund der Beschaffenheit des Bodenblechs nicht auf einer ebenen Fläche ruhen kann, ist der Fuß in Schritten von 5 mm solange zu verschieben, bis der Fuß auf einer ebenen Fläche ruht.
Punkte, die nur von außerhalb des Fahrzeugs leicht erreicht werden können

Wegfahrsperre in scharfem Zustand (Wird die Prüfung am Fahrzeug durchgeführt, so muss das Fahrzeug verriegelt und die Zündung ausgeschaltet sein.)

150 pF, 2 kΩ

± 8 kV
2.

den dritten Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2017-2020), in dem festgestellt wird, dass mit den Interessengruppen im Sportbereich in geeigneter Weise — unter anderem im Wege eines strukturierten Dialogs — zusammengearbeitet werden muss, und in dem der jeweilige Vorsitz des Rates aufgefordert wird, eine Evaluierung des strukturierten Dialogs mit der Sportbewegung in Betracht zu ziehen;
2288/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.8.63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
BESCHLUSS
vom30.Juli1963
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurbeschleunigten Verwirk­
lichungderZollunionbeigetrocknetenWeintrauben
(63/482/EWG)
am1.Januar196520v.H.des
Absatz(1)desVertragesgenannten
satzes;
am1.Januar196610v.H.des
Absatz(1)desVertragesgenannten
satzes.inArtikel14
Ausgangszoll­
inArtikel14
Ausgangszoll­
Artikel2
Am1.Oktober1963führendieMitgliedstaaten
gemäßArtikel23Absatz(1)Buchstabec)desVer­
tragesdiezweiteAngleichungdereinzelstaatlichen
ZollsätzefürgetrockneteWeintrauben (ex08.04)(2)
andenGemeinsamen Zolltarifdurch.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAbkommenzurGründungeiner
AssoziationzwischenderEuropäischen ,Wirtschafts­
gemeinschaft undGriechenland (*),insbesondere
aufArtikel16,ProtokollNr.6Absatz(3)undPro­
tokollNr.17imAnhangzumAbkommen ,
inErwägungdesWunschesderMitgliedstaaten
derGemeinschaft ,inÜbereinstimmung mitdem
ZieldesProtokollsNr.17imAnhangzumAbkom­
meneinerascheAusweitungdergriechischen ,Aus­
fuhrvongetrocknetenWeintraubennachderGe­
meinschaftdurcheineweitereBeschleunigung der
Verwirklichung derZollunionbeidiesemErzeug­
niszufördern—
RESCHLIESSEN :Artikel3
DieserBeschluß,derindasProtokollüberdie
Ratstagungaufgenommen wird,istimAmtsblattder
europäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatsinnerhalbeinesMonats
mit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenzurDurchführung diesesBeschlussesbe­
sondereVerfahrenerforderlichsind;sieunterrich­
tenihngegebenenfalls unverzüglichüberdenAb­
schlußdieserVerfahren .Artikel1
DieMitgliedstaaten setzenuntereinanderfürge­
trockneteWeintrauben (ex08.04)(2)einenZollsatz
infolgenderHöheinKraft:
am1.Oktober196330v.H.desinArtikel14
Absatz(1)desVertragesgenanntenAusgangszoll­
satzes:GeschehenzuBrüsselam30.Juli1963.
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
0)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.26vom18.Februar1963,S.296/63.
(2)soweitsienichtinVerpackungen miteinemGewichtüber15kgeingeführtwerden.