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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 18 . APRIL 1983 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT JUGOSLAWIEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GENANNTEN GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN ( 83/227/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .

AM 1 . APRIL 1982 WURDE DAS PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN - IM FOLGENDEN " PROTOKOLL " BZW . " ABKOMMEN " GENANNT - UNTERZEICHNET , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES PROTOKOLLS DIE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT JUGOSLAWIEN AUTONOM FESTLEGEN ,

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GILT FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT JUGOSLAWIEN DIE REGELUNG IM ANHANG ZU DIESEM BESCHLUSS .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . APRIL 1983 .

DER PRÄSIDENT

I . KIECHLE

ANHANG

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN DIE VON DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS AUF WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ANGEWANDTEN JAHRESPLAFONDS ERHÖHT . DIE 1983 FÜR DIESE WAREN GELTENDEN PLAFONDS SIND IM ANHANG FESTGESETZT .

( 2 ) IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS FÜR DIE IN ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS BEZEICHNETEN WAREN WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE AN , DIE NACH ARTIKEL 2 BERECHNET WERDEN .

( 3 ) WERDEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN DIE FÜR DRITTLÄNDER GELTENDEN ZOLLSÄTZE VON DER GEMEINSCHAFT BEI EINFUHREN DER IN ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS BEZEICHNETEN WAREN WIEDER EINGEFÜHRT , SO FÜHRT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ZOLLSÄTZE , DIE SIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN FÜR DIESE WAREN ZU DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT ANWENDET , WIEDER EIN .

ARTIKEL 2

FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WERDEN ALLE ZOLLSÄTZE AUF 60 V . H . DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;

- DIE DREI WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 V . H . ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1984 ,

- 1 . JANUAR 1985 ,

- 1 . JANUAR 1986 .

ARTIKEL 3

FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ , VON DEM AUS DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER JUGOSLAWIEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTE SATZ .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDE ABGABE AUF 60 V . H . DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;

- DIE DREI WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 V . H . ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1984 ,

- 1 . JANUAR 1985 ,

- 1 . JANUAR 1986 .

( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ , VON DEM AUS DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .

( 3 ) IM WARENVEKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND JUGOSLAWIEN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE BESEITIGT .

ARTIKEL 5

WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS IN DEN ARTIKELN 2 UND 4 VORGESEHEN SENKT , NIMMT SIE DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ENTSPRECHEND VOR .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN GALTEN , WERDEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT ABGEBAUT :

- AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES : 75 V . H . ,

- AM 1 . JANUAR 1984 : 25 V . H .

( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGSPFLICHT SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN , SO NIMMT SIE DIESELBE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN VOR .

ANHANG

IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE LISTE

NUMMER DER NOMENKLATUR DES RZZ * WARENBEZEICHNUNG * PLAFONDS ( IN TONNEN )

73.10 * STABSTAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST ODER GESCHMIEDET ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT ) ; STABSTAHL , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; HOHLBOHRERSTÄBE AUS STAHL FÜR DEN BERGBAU :

* A . NUR WARM GEWALZT ODER NUR STRANGGEPRESST

* D . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :

* I . NUR PLATTIERT :

* A ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST * 19 110

73.11 * PROFILE AUS STAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST , GESCHMIEDET , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; SPUNDWANDSTAHL , AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT :

* A . PROFILE :

* I . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST

* IV . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :

* A ) NUR PLATTIERT :

* 1 . WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST

* B . SPUNDWANDSTAHL * 2 728

73.12 * BANDSTAHL , WARM ODER KALT GEWALZT :

* A . NUR WARM GEWALZT

* B . NUR KALT GEWALZT :

* I . IN ROLLEN , ZUM HERSTELLEN VON WEISSBAND ( A )

* C . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :

* III . VERZINNT :

* A ) WEISSBAND

* V . ANDERE ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXIDIERT , LACKIERT , VERNICKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT ) :

* A ) NUR PLATTIERT :

* 1 . WARM GEWALZT * 5 638

73.13 * BLECHE AUS STAHL , WARM ODER KALT GEWALZT :

* A . ELEKTROBLECHE

* B . ANDERE BLECHE :

* I . NUR WARM GEWALZT

* II . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :

* B ) VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM

* C ) VON 1 MM ODER WENIGER

* III . NUR GLÄNZEND GEMACHT , POLIERT ODER HOCHGLANZPOLIERT

IV . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :

* B ) VERZINNT

* C ) VERZINNT ODER VERBLEIT

* D ) ANDERE ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXIDIERT , LACKIERT , VERNIKKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT )

* V . ANDERS BEARBEITET :

* A ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN :

* 2 . ANDERE * 34 953

73.15 * LEGIERTER STAHL UND QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , IN DEN IN DEN TARIFNRN . 73.06 BIS 73.14 AUFGEFÜHRTEN FORMEN :

* A . QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL :

* I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) , VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :

* B ) ANDERE :

* 1 . ROHBLÖCKE ( INGOTS )

* 2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN

* III . WARMBREITBAND IN ROLLEN

* IV . BREITFLACHSTAHL

* V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE :

* B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST

* D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :

* 1 . NUR PLATTIERT :

* AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST

* VI . BANDSTAHL :

* A ) NUR WARM GEWALZT

* C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEHANDLUNG :

* 1 . NUR PLATTIERT :

* AA ) WARM GEWALZT

* VII . BLECHE :

* A ) NUR WARM GEWALZT

* B ) NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :

* 2 . VON WENIGER ALS 3 MM

* C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG

* D ) ANDERS BEARBEITET :

* 1 . NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN

* B . LEGIERTER STAHL :

* I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) , VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :

* B ) ANDERE :

* 1 . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) :

* BB ) ANDERE

* 2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN

* III . WARMBREITBAND IN ROLLEN

* IV . BREITFLACHSTAHL

* V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) , PROFILE :

* B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST

* D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :

* 1 . NUR PLATTIERT :

* AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST

* VI . BANDSTAHL :

* A ) NUR WARM GEWALZT

* C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :

* 1 . NUR PLATTIERT :

* AA ) WARM GEWALZT

* VII . BLECHE :

* A ) ELEKTROBLECHE :

* B ) ANDERE BLECHE :

* 1 . NUR WARM GEWALZT

* 2 . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :

* BB ) VON WENIGER ALS 3 MM

* 3 . PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG

* 4 . ANDERS BEARBEITET :

* AA ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN * 19 041

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .