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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . JULI 1979 ZUR ERNENNUNG VON RICHTERN UND GENERALANWÄLTEN BEIM GERICHTSHOF ( 79/1000/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 B ) ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEIT DER HERREN A . O'CAOIMH , PESCATORE UND SÖRENSEN , RICHTER BEIM GERICHTSHOF , SOWIE DER HERREN REISCHL UND WARNER , GENERALANWÄLTE BEIM GERICHTSHOF , AM 6 . OKTOBER 1979 ENDET -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

( 1 ) ZU RICHTERN AM GERICHTSHOF WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1979 BIS ZUM 6 . OKTOBER 1985 ERNANNT :

HERR AINDRIAS O'CAOIMH ,

HERR PIERRE PESCATORE ,

HERR OLE DÜ .

( 2 ) ZU GENERALANWÄLTEN BEIM GERICHTSHOF WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1979 BIS ZUM 6 . OKTOBER 1985 ERNANNT :

HERR GERHARD REISCHL ,

HERR JEAN-PIERRE WARNER .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

DER PRÄSIDENT

M . O'KENNEDY
****

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 30 . 12 . 1976 , S . 55 .

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 19 . DEZEMBER 1978

ZUR ERNENNUNG DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 79/1/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

( 1 ) HERR ROY HARRIS JENKINS WIRD ZUM PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1979 BIS ZUM 5 . JANUAR 1981 ERNANNT .

( 2 ) HERR FINN OLAV GUNDELACH ,

HERR WILHELM HAFERKAMP ,

HERR LORENZO NATALI ,

HERR FRANCOIS-XAVIER ORTOLI ,

HERR HENK VREDELING

WERDEN ZU VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1979 BIS ZUM 5 . JANUAR 1981 ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER
****

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN

DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 6 . OKTOBER 1980

ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF

( 80/990/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

HERR H . KUTSCHER , PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IST DURCH SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES VOM 30 . MAI 1980 MIT WIRKUNG VOM 30 . OKTOBER 1980 VON SEINEM AMT ZURÜCKGETRETEN .

GEMÄSS ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IST EIN RICHTER FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VON HERRN H . KUTSCHER ZU ERNENNEN -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

HERR U . EVERLING WIRD ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 30 . OKTOBER 1980 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . OKTOBER 1980 .

DER PRÄSIDENT

G . THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 53 VOM 27 . 2 . 1981 , S . 65 .

( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1981 , S . 51 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 29 . JUNI 1981

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VORLÄUFIGEN REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN

( 81/475/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE DURCH DEN BESCHLUSS 81/57/EGKS ( 1 ), VERLÄNGERT DURCH DEN BESCHLUSS 81/249/EGKS ( 2 ), FESTGELEGTE VORLÄUFIGE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EGKS FALLENDEN WAREN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ZU VERLÄNGERN ,

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DIE DURCH DEN BESCHLUSS 81/57/EGKS FESTGELEGTE VORLÄUFIGE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEN AKP-STAATEN GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WEITER .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . JUNI 1981 .

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW
****

( 1 ) ABL . NR . L 9 VOM 9 . 1 . 1981 , S . 41 .

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 12 . FEBRUAR 1981

ZUR ERNENNUNG DER VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

( 81/46/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1 . JANUAR 1981 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

ZU VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BIS ZUM 5 . JANUAR 1983 WERDEN ERNANNT :

VICOMTE ETIENNE DAVIGNON

HERR WILHELM HAFERKAMP

HERR LORENZO NATALI

HERR FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

HERR CHRISTOPHER SAMÜL TUGENDHAT

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . FEBRUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

H . J . CH . RUTTEN
*****

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 8. Juli 1982

zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof

(82/463/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32 b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß die Amtszeit der Herren Giacinto Bosco, Adolphe Touffait, Lord Mackenzie Stuart, Th. Koopmans, U. Everling und Fernand Grevisse, Richter beim Gerichtshof, sowie von Herrn Francesco Capotorti und Frau Simone Rozes, Generalanwälte beim Gerichtshof, am 6. Oktober 1982 endet -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Zu Richtern am Gerichtshof werden für die Zeit vom 7. Oktober 1982 bis zum 6. Oktober 1988 ernannt:

Herr Giacinto Bosco

Lord Mackenzie Stuart

Herr Thijmen Koopmans

Herr Ulrich Everling

Herr Kai Bahlmann

Herr Yves Galmot

(2) Zu Generalanwälten beim Gerichtshof werden für die Zeit vom 7. Oktober 1982 bis zum 6. Oktober 1988 ernannt:

Frau Simone Rozes

Herr Federico Mancini

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1982.

Der Präsident

G. RIBERHOLDT
BERICHTIGUNG FÜR :

82/862/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 8. Dezember 1982 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983

Berichtigung des Beschlusses 82/862/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 8. Dezember 1982 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363 vom 23. Dezember 1982)

Seite 214, Artikel 7, erste und zweite Zeile

Die Worte »und Hoechstbeträge" werden gestrichen.
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 16. Februar 1983

zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

(83/82/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Richter am Gerichtshof Herr Alexander Chloros ist am 16. November 1982 verstorben.

Nach Artikel 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn Alexander Chloros zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Konstantinos Kakouris wird zum Richter am Gerichtshof für die Zeit bis zum 6. Oktober 1985 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 16. Februar 1983 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1983.

Der Präsident

G. PÖNSGEN
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 12. November 1984

zur Ernennung eines Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(84/554/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr François-Xavier Ortoli, Mitglied und Vizepräsident der Kommission, hat mit Wirkung vom 26. Oktober 1984 seinen Rücktritt erklärt.

Mit Beschluß vom 6. November 1984 hat der Rat beschlossen, keinen Nachfolger für Herrn Ortoli als Kommissionsmitglied zu ernennen.

Für die verbleibende Amtszeit Herrn Ortolis muß ein Vizepräsident der Kommission ernannt werden,

nach Anhörung der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum bis zum 5. Januar 1985 einschließlich wird Herr Edgard Pisani zum Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1984.

Der Präsident

P. BARRY
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 19. Juni 1985

zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof

(85/316/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß die Amtszeit der Herren Ole Dü, René Joliet, Konstantinos Kakouris, Thomas Francis O'Higgins und Pierre Pescatore, Richter beim Gerichtshof, sowie von Herrn Carl Otto Lenz, Sir Gordon Slynn und Herrn Pieter VerLoren van Themaat, Generalanwälte beim Gerichtshof, am 6. Oktober 1985 endet,

in der Erwägung, daß bereits jetzt bestimmte Ernennungen für den am 7. Oktober 1985 beginnenden Zeitraum vorgenommen werden sollten -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Zu Richtern am Gerichtshof werden für die Zeit vom 7. Oktober 1985 bis zum 6. Oktober 1991 ernannt:

Herr Ole Dü

Herr René Joliet

Herr Konstantinos Kakouris

Herr Thomas Francis O'Higgins.

(2) Zu Generalanwälten beim Gerichtshof werden für die Zeit vom 7. Oktober 1985 bis zum 6. Oktober 1991 ernannt:

Herr Carl Otto Lenz

Sir Gordon Slynn.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1985.

Der Präsident

G. ANDREOTTI
31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L380/65
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL
vom22.Dezember1986
zurVerlängerungderRegelungfürdenHandelSpaniensundPortugalsmitdenüberseei­
schenLändernundGebieten(ÜLG)fürdieunterdenEGKS-Vertrag fallendenWaren
(86/644/EGKS)
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer desBeschlusses86/50/EGKSwirdbis
31.Dezember1990verlängert.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichenMaßnahmen
zurDurchführung diesesBeschlusses .
Artikel3
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
ErwirdamTagseinerVeröffentlichung wirksam.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1986.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUN­
GENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMitgliedstaaten habenuntereinanderdenVertragüber
dieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahlgeschlossen .
DerBeschluß86/50/EGKS0)legtfürdieinderAkteüber
denBeitrittSpaniensundPortugalsfestgesetzteÜbergangs­
zeitdieRegelungfürdenHandelSpaniensundPortugals
mitdenüberseeischenLändernundGebieten(ÜLG)fürdie
unterdenEGKS-Vertrag fallendenWarenfest.
DieGeltungsdauer desgenanntenBeschlussesendetam
31.Dezember1986.
UmeineUnterbrechung inderallmählichenÖffnungdes
spanischenundportugiesischen MarktesgegenüberWaren
mitUrsprungindenÜLGzuvermeiden,empfiehltessich,
dieGeltungsdauer desBeschlusses86/50/EGKSunbescha­
deteinerAnpassung,diesichnachAbschlußdesProtokolls
nachArtikel171und366derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugalsalserforderlicherweisenkönnte,zu
verlängern;
imEinvernehmen mitderKommission —DerPräsident
G.SHAW
(MABl.Nr.L63vom5.3.1986,S.189.
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 25. Juni 1987

zur Verlängerung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt

(87/353/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

In dem einzigen Artikel des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. April 1987 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für 500 Tonnen kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt, für Benelux, wird das Datum des 30. Juni 1987 durch den 31. Dezember 1987 ersetzt.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

Der Präsident

H. DE CROO
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 25. Juli 1988

zur Änderung des Beschlusses 87/587/EGKS über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl zugunsten der Beneluxländer

(88/433/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

In dem Einzigen Artikel des Beschlusses 87/587/EGKS (1) wird das Datum »30. Juni 1988" durch das Datum »31. Dezember 1988" ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1988.

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 353 vom 16. 12. 1987, S. 30.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 29. Oktober 1990 zur Änderung des Anwendungsbereichs des Beschlusses 89/645/EGKS hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru (90/542/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 89/645/EGKS (1) gilt nicht für Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990. Der Präsident A. BATTAGLIA
Berichtigung des Beschlusses 90/682/EGKS der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1990 zur Festsetzung jährlicher Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1991) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376 vom 31. Dezember 1990)

Seite 33, Anhang:

Die Fußnote (1) erhält folgende Fassung:

"(1) Mit einer Dicke von weniger als 3 mm."

Seite 34, Anhang:

Die Fußnote (1) wird gestrichen.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 28. Dezember 1992 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Rumänien anwendbar sind (92/586/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Jahre 1993 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur innerhalb der nachstehend festgelegten Obergrenzen erteilt.

Artikel 2

Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft gemäß den in Anhang II genannten Kontingenten festgelegt.

Artikel 3

Die Kontingente werden auf Jahresbasis festgelegt, wobei die Mengen, die während der ersten vier Monate zugeteilt werden können, höchstens einem Drittel des Kontingents und die Mengen, die während der ersten acht Monate zugeteilt werden können, höchstens zwei Dritteln des Kontingents entsprechen dürfen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmässig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der in Artikel 3 genannten Mengen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht überschritten werden.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1993.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992.

Der Präsident D. HURD

ANHANG I

LISTE DER KONTINGENTIERTEN ERZEUGNISSE

A. Rollen (Coils) 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 90 7208 14 91 7208 14 99 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7211 12 10 7211 19 10 7211 22 10 7211 29 10 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 10 10 7225 20 20 7225 30 00 B. Grobblech 7211 11 00 7211 21 00 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 C. Träger 7207 19 31 7207 20 71 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90

ANHANG II

Kontingente

Erzeugnisse der Kategorie A: 60 125 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie B: 135 000 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie C: 80 452 Tonnen
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juni 1992 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze bei der Einfuhr einer unter den EGKS-Vertrag fallenden Ware auf die Kanarischen Inseln (92/319/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission(1) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zollsätze des vereinheitlichten EGKS-Tarifs für die nachstehend aufgeführte Ware bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt:

Lfd. Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

17. 0501

7213

Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl (EGKS)

(2) Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den internen kanarischen Markt bestimmt sind.

(3) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung des Absatzes 2 nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung zu gewährleisten, insbesondere die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn die betreffenden Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.

Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.

Artikel 2

(1) Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren teilen die zuständigen spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats und erstmals am 15. September 1992 den Umfang der unter Inanspruchnahme der Zollaussetzung getätigten Einfuhren des Vormonats mit.

(2) Die am 15. September 1992 übermittelten Angaben müssen die gesamten seit dem 1. Juli 1992 getätigten Einfuhren beinhalten.

Artikel 3

Im Rahmen der Übergangszeit nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 prüft die Kommission im Laufe des Jahres 1995 nach Beratung mit den spanischen Behörden die Auswirkungen der Gesamtheit der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen Maßnahmen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung legt sie dem Rat Vorschläge für die Zeit nach dem 31. Dezember 1995 vor.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992.

Der Präsident Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. C 100 vom 22. 4. 1992, S. 21.

(2) Stellungnahme vom 9. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).