VIERTES ERGÄNZUNGSABKOMMEN zum Abkommen von 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife (79/1035/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 70, und auf das Abkommen über die Übergangsbestimmungen, insbesondere auf Paragraph 10 Absatz 2 und Paragraph 10 Absatz 3 Nummer 2,

gestützt auf das Abkommen vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife (1), geändert durch das Ergänzungsabkommen vom 16. März 1956 (2), durch das zweite Ergänzungsabkommen vom 23. März 1959 (3) und durch das dritte Ergänzungsabkommen vom 22. November 1973 (4),

gestützt auf den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 der diesem Beschluß beigefügten Akte -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Das Abkommen vom 21. März 1955 in seiner geänderten Fassung wird wie folgt ergänzt: 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Anlage IV des vorliegenden Abkommens sind die den Bestimmungen des Abkommens entsprechenden direkten internationalen Tarife im Verkehr mit Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft in allen Verkehrsbeziehungen anwendbar, mit Ausnahme der in der Anlage I des vorliegenden Abkommens vorgesehenen speziellen Fälle, die besonders geregelt sind."

2. Folgende Anlage wird angefügt:

"ANLAGE IV

zum Abkommen vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife

Die die Einführung direkter Tarife und die Frachtberechnung betreffenden Bestimmungen des Abkommens werden durch folgende Bestimmungen ergänzt: 1. Soweit die Eisenbahnen des Vereinigten Königreichs für den Güterverkehr keine Binnentarife mit allgemeinem Geltungsbereich anwenden, gelten für die Berechnung der Teilstreckenfrachten im Vereinigten Königreich nach den direkten internationalen Tarifen die Bestimmungen des Abkommens entsprechend.

2. Bei Beförderungen durch Eisenbahnfähren gelten als Bahnhöfe im Sinne des Artikels 13 des Abkommens die für den Verkehr mit Fährbootwagen geöffneten Bahnhöfe. (1)ABl. der EGKS Nr. 9 vom 19.4.1955, S. 701. (2)ABl. der EGKS Nr. 10 vom 30.4.1956, S. 130/56. (3)ABl. Nr. 22 vom 9.4.1959, S. 431/59. (4)ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 64.

3. Für die Frachtberechnung bei den unter Nummer 2 genannten Beförderungen aufgrund eines durchgehenden CIM-Frachtbriefes gelten folgende Bestimmungen:

Eisenbahnfähren innerhalb des Netzes einer Eisenbahn: - Die Seestrecke wird der Teilentfernung der betreffenden Eisenbahn hinzugerechnet.

- Die Teilstreckenfracht dieser Eisenbahn ergibt sich aus der Multiplikation ihrer Grundstreckenfracht mit der gemäß dem ersten Gedankenstrich berechneten Teilentfernung und mit dem Degressionsköffizienten.

- Die Berechnung eines Zuschlags ist zulässig.

Eisenbahnfähren zwischen zwei verschiedenen Eisenbahnnetzen:

Die beteiligten Eisenbahnen können eine der beiden nachstehenden Regeln anwenden: a) - Die Seestrecke wird den Teilentfernungen der beteiligten Eisenbahnen entsprechend deren Absprachen hinzugerechnet.

- Die Frachtenbildung folgt den allgemeinen Regeln.

- Die Berechnung eines Zuschlags ist zulässig.

b) - Die Seestrecke wird bei der Berechnung der Gesamtentfernung nicht berücksichtigt.

- Die Teilstreckenfrachten der beteiligten Eisenbahnen werden nach den allgemeinen Regeln berechnet.

- Für den Eisenbahnfährtransport wird ein gesonderter Zuschlag erhoben."

Artikel 2

Dieses Ergänzungsabkommen, dessen Wortlaut im Verhandlungsprotokoll des Rates niedergelegt ist (1), wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieses Ergänzungsabkommen tritt am 1. Februar 1980 in Kraft. (1)Dieses Ergänzungsabkommen wurde auf der 613. Tagung des Rates am 6. Dezember 1979 geschlossen.