Beschluss Nr. 1/2000

vom 31. Oktober 2000

des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens über den Übergang der Zuständigkeit für Familienangehörige gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 jenes Übereinkommens

(2000/677/MSÜ)

DER AUSSCHUSS nach Artikel 18 des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags(1), nachstehend "Dubliner Übereinkommen" genannt,

gestützt auf Artikel 18 Absätze 1 und 2 des Dubliner Übereinkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Privat- und Familienleben zu achten.

(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 des Dubliner Übereinkommens kann ein Mitgliedstaat den Asylantrag eines Asylbewerbers prüfen, auch wenn er aufgrund der in diesem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist. Für eine harmonisierte und wirksame Umsetzung dieser Vorschriften bei Familienangehörigen ist es notwendig, Bestimmungen zu ihrer Auslegung und Anwendung zu erlassen.

(3) Dabei wird der Anwendungsbereich dieses Beschlusses durch den Regelungsgehalt des Dubliner Übereinkommens bestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen behandeln daher nur den Übergang der Zuständigkeit für Asylbewerber aus familiären Gründen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Familienangehörige

(1) "Familienangehörige" im Sinne dieses Beschlusses sind der Ehegatte eines Asylbewerbers, sein minderjähriges unverheiratetes Kind unter 18 Jahren oder, sofern der Asylbewerber ein minderjähriges unverheiratetes Kind unter 18 Jahren ist, dessen Vater oder Mutter.

(2) Für andere als die in Absatz 1 genannten nahen Angehörigen eines Asylbewerbers gilt dieser Beschluss, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten sich vergewissert haben, dass entweder der Asylbewerber oder jene nahen Angehörigen ganz oder überwiegend auf Hilfe zum Leben durch den anderen angewiesen ist und dieser die Hilfe tatsächlich erbringen wird und dass die betroffenen Personen als Familie zusammenlebten, bevor sie ihr Herkunftsland verlassen haben.

(3) Für die Zwecke der Familienzusammenführung und Aufrechterhaltung einer Familiengemeinschaft gilt dieser Beschluss nur für Asylbewerber.

Artikel 2

Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung und Aufrechterhaltung einer Familiengemeinschaft

(1) Grundsätzlich wird die Zuständigkeit für die Behandlung von Asylanträgen von Familienangehörigen gemäß den Kriterien der Artikel 4 bis 8 des Dubliner Übereinkommens bestimmt.

(2) Wären demnach mehrere Mitgliedstaaten für die Behandlung der Asylanträge der in verschiedenen Mitgliedstaaten aufhältigen Familienangehörigen zuständig oder halten sich Familienangehörige des Asylbewerbers in einem anderen Mitgliedstaat auf, kann bei Vorliegen humanitärer Gründe im Sinne des Artikels 9 des Dubliner Übereinkommens eine Familienzusammenführung erfolgen. Die Entscheidung wird auf der Grundlage der individuellen Aspekte des jeweiligen Falles getroffen. Hierbei können je nach Lage des Falles z. B. folgende Faktoren berücksichtigt werden:

- das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft der Familienangehörigen im Herkunftsland bis zum Zeitpunkt der Ausreise oder der Flucht;

- die Gründe, die zu einer geteilten Zuständigkeit für die Familienangehörigen oder zu einer Trennung der Familie geführt haben;

- der Stand der jeweiligen asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten.

Eine Familienzusammenführung erfolgt in der Regel dann, wenn

- ein Familienangehöriger minderjährig unter 18 Jahren ist und ansonsten unbegleitet in einem Mitgliedstaat zurückbleiben würde;

- ein Familienangehöriger von Hilfe abhängig ist, z. B. wegen

- Schwangerschaft,

- eines neugeborenen Kindes,

- schwerer Krankheit,

- ernsthafter Behinderung,

- hohen Lebensalters.

(3) Halten sich alle Familienangehörigen in einem Mitgliedstaat auf und haben ein oder mehrere von ihnen einen Asylantrag gestellt, für dessen Behandlung ein anderer Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind, sollte bei der Entscheidung gemäß Absatz 2 insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es wünschenswert ist, die Familiengemeinschaft aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Verfahren

(1) Falls gemäß Artikel 2 die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung oder die Aufrechterhaltung einer Familiengemeinschaft vorliegen, bestimmen die Mitgliedstaaten, in denen sich die betroffenen Personen aufhalten, und die zuständigen anderen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 des Dubliner Übereinkommens im gegenseitigen Einvernehmen und unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Personen diesem Vorgehen zustimmen, welcher Staat die Zuständigkeit für die Behandlung der Asylanträge übernehmen wird.

(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, innerhalb eines Monats ab Stellung eines Ersuchens um Übernahme Einvernehmen über die Übernahme der Zuständigkeit für die Behandlung der Asylanträge zu erzielen.

Artikel 4

Faktoren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats

Bei der Entscheidung der betreffenden Mitgliedstaaten über den Übergang der Zuständigkeit gemäß Artikel 3 können je nach den vorliegenden Umständen insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt werden:

- Anzahl der Familienangehörigen, für die ein Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 4 bis 8 des Dubliner Übereinkommens zuständig ist;

- der Aufenthaltsort, wenn sich alle Familienmitglieder in dem selben Mitgliedstaat aufhalten;

- bei unbegleiteten minderjährigen Personen der Aufenthaltsort des Vaters oder der Mutter in einem Mitgliedstaat;

- Anzahl der in einem der betreffenden Mitgliedstaaten bereits legal aufhältigen Familienangehörigen;

- in den betreffenden Mitgliedstaaten bereits begonnene Prüfungen in Bezug auf Asylanträge der Familienangehörigen;

- wenn festgestellt wird, dass sich der Antragsteller ausschließlich auf die im Asylantrag eines Familienangehörigen geltend gemachten Asylgründe beruft, die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylantrages dieses Familienangehörigen (Hauptantragsteller).

Artikel 5

Zusammenarbeit in Fällen geteilter Zuständigkeit für Familienangehörige

Werden Asylverfahren von Familienangehörigen in verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten, soweit sie von der Durchführung solcher Asylverfahren Kenntnis haben,

- durch frühestmögliche Übermittlung von Informationen zusammenarbeiten;

- einander unverzüglich über den Abschluss der jeweiligen Asylverfahren unterrichten, soweit dies für die in Artikel 15 des Dubliner Übereinkommens bezeichneten Zwecke erforderlich ist.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 2000.

Im Namen des Ausschusses

Der Vorsitzende

D. Vaillant

(1) ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1.