ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN

vom 11. November 1991

über richtungsweisende Entscheidungen in der Gesundheitspolitik

(91/C 304/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN -

BETONEN, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Organisation und die Finanzierung ihrer Gesundheitsfürsorgesysteme sicherzustellen und in der Gesundheitspolitik richtungsweisende Entscheidungen zu treffen;

NEHMEN KENNTNIS von den Feststellungen der Konferenz über das Gesundheitswesen, die am 8., 9. und 10. Oktober 1991 in Noordwijk (Niederlande) stattfand; darin wird

- die Bedeutung dieser richtungsweisenden Entscheidungen hervorgehoben und eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten als wünschenswert und erforderlich erachtet;

- anerkannt, daß die Mitgliedstaaten den potentiellen Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes auf das praktische Funktionieren der Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen, ihre Beschaffenheit und ihren Umfang Rechnung tragen müssen;

- hervorgehoben, daß alle Mitgliedstaaten vor vergleichbaren richtungsweisenden Entscheidungen in der Gesundheitspolitik stehen und einander somit darin unterstützen können, bei diesen Entscheidungen möglichst effizient zu verfahren;

- ferner betont, daß die Mitgliedstaaten zur Unterstützung dieses Prozesses zusammenarbeiten müssen, um gemeinsame Probleme und gegebenenfalls gemeinsame Lösungen zu ermitteln. Das Ziel besteht darin, zu einer adäquaten Entwicklung ihrer Gesundheitspolitik beizutragen, um auf diese Weise den berechtigten Wünschen der Verbraucher zu entsprechen und dafür Sorge zu tragen, daß der Zugang zu den erforderlichen Vorsorge-, Behandlungs- und Pflegeeinrichtungen, die ein angemessenes Niveau aufweisen sollten, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats sichergestellt ist;

- es für notwendig erachtet, daß die Mitgliedstaaten den Kostenveränderungen im Gesundheitswesen sowie deren Auswirkungen auf den Zugang zu den erforderlichen Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen, die auch in qualitativer Hinsicht annehmbar sein sollten, Rechnung tragen;

- unterstrichen, daß die Mitgliedstaaten hierbei alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, die sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften und internationaler Organisationen wie beispielsweise dem Europarat und der Weltgesundheitsorganisation bieten;

- die Ansicht vertreten, daß richtungsweisende Entscheidungen und Prioritäten im Gesundheitswesen wichtige Themen sind, die regelmässig auf der Tagesordnung des Rates der Minister für das Gesundheitswesen stehen müssen;

- die Auffassung vertreten, daß der Rat der Minister für das Gesundheitswesen die Möglichkeit haben sollte, die mit dem Gesundheitswesen zusammenhängenden Aspekte aller auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Entscheidungen zu erörtern;

NEHMEN folgende auf der Noordwijker Konferenz aufgegriffenen Punkte ZUR KENNTNIS, die - um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Gesundheitspolitik zu unterstützen - Gegenstand gemeinsamer Überlegungen, regelmässiger gemeinsamer Beratungen und/oder gemeinsamer Bemühungen sein sollten:

- die Zusammenstellung von Vergleichsdaten, beispielsweise durch die Schaffung gemeinsamer Datenbanken und den Austausch entsprechender Daten und die Erstellung von Informationssystemen auf der Grundlage vorher festgelegter Prioritäten. Beispiele für hierfür in Frage kommende Bereiche sind Informationen über den Gesundheitszustand der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten und (falls möglich) Informationen über die Effizienz und die Inanspruchnahme medizinischer Einrichtungen sowie über die neuesten technologischen Entwicklungen im medizinischen Bereich, über die Verbreitung und Kontrolle ansteckender und anderer Krankheiten und über die Post-Marketing-Überwachung pharmazeutischer Erzeugnisse und medizinischer Geräte. Zudem wird eine sorgfältige Vorbereitung erforderlich sein, damit eine Einigung über die bei der Datensammlung anzuwendenden Definitionen erreicht werden kann;

- die weitere Durchführung spezifischer Gemeinschaftsprogramme (Bewertung medizinischer Technologien, Möglichkeiten zur Verringerung der in und zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede beim Gesundheitszustand, das Rationalisierungsproblem bei den Leistungen im Gesundheitswesen, die Bedarfsplanung bei medizinischem oder paramedizinischem Personal, usw.);

- die Entwicklung von Strategien, um die Wahl und Festlegung von Prioritäten bei der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten zu erleichtern;

- die Förderung - beispielsweise mit Hilfe der Medien - öffentlicher wissenschaftlicher Debatten unter Einbeziehung von Vertretern medizinischer Berufe mit dem Ziel, dazu beizutragen, daß im Rahmen einer gerechten Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel geeignete Beschlüsse gefasst werden;

- die Überprüfung der medizinischen Studieninhalte mit dem Ziel, die wirtschaftlichen, juristischen, ethischen und sozialen Aspekte aufzunehmen, die für eine angemessene Gesundheitsfürsorge durch die praktizierenden Ärzte erforderlich sind;

- die Analyse der zu erwartenden Auswirkung der Verwirklichung des einheitlichen Marktes auf die einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken, auf den medizinischen Sektor in den Mitgliedstaaten sowie auf das medizinische und paramedizinische Personal und in diesem Zusammenhang die Analyse der Folgen für die Bevölkerung;

- die Analyse des eventuellen Beitrags der Gemeinschaft zur Beseitigung der derzeitigen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage infolge verschiedener Defizite (beispielsweise in Bereichen wie dem grenzueberschreitenden Angebot auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, der Verfügbarkeit von Organen für Transplantationen, der Personalplanung im medizinischen und paramedizinischen Bereich und der Mobilität dieses Personals);

- die Fortführung der Erörterungen über Fragen betreffend die Demographie der Berufe des Gesundheitswesens;

FORDERN die Kommission AUF, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Bericht an den Rat zu erstellen, der einen ersten Schritt zu weitergehenden Beratungen über Themen darstellt, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen und über die in gemeinsamem Rahmen Überlegungen angestellt und gemeinsame und regelmässige Erörterungen geführt werden sollten, um die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Gesundheitspolitik zu unterstützen und dem Rat vor Ende 1992 einen ersten Zwischenbericht vorzulegen.