ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen (91/C 198/01)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

unter Hinweis auf ihre Entschließungen vom 25. Juni 1987 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (1), vom 13. Februar 1989 zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (2) und vom 23. November 1990 zur gemeinschaftlichen Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (3),

unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 23. November 1990 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen (4),

unter Hinweis darauf, daß gemäß Nummer 2 der Entschließung vom 25. Juni 1987 ein Netz von Korrespondenten der Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichtet wurde, so daß mittels der gesammelten Informationen genauere Kenntnis des Hilfepotentials der einzelnen Mitgliedstaaten bei Katastrophen gewonnen und damit eine bessere und raschere Nutzung dieses Potentials ermöglicht wird,

in der Erwägung, daß die Kommission ein Handbuch über den Katastrophenschutz ausgearbeitet hat, das unter anderem eine Übersicht über die Einsatzmittel enthält, die in den Mitgliedstaaten in Notfällen zur Verfügung stehen,

in dem Bewusstsein, daß in den Mitgliedstaaten natur- oder technologiebedingte Katastrophen möglich sind und daß die gegenseitige Hilfeleistung für den Katastrophenfall verbessert werden muß,

in dem Wunsch, die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes durch verstärkte gegenseitige Hilfeleistung zwischen den Mitgliedstaaten zu festigen,

in Erwägung der Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes, insbesondere zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen,

in der Erwägung, daß diese Entschließung weder die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien von bilateralen, multilateralen oder internationalen Übereinkünften über in den Rahmen dieser Entschließung fallende Fragen sind, noch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft berühren darf; sie darf auch nicht die einzelstaatlichen Regelungen über den Schadensausgleich beeinträchtigen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

1. Die Mitgliedstaaten erbringen auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats jedwede Hilfeleistung, die sie für möglich und verfügbar halten, falls sich im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Katastrophe ereignet, die ernsthafte Schäden oder Gefahren für die körperliche Unversehrtheit von Personen, für Güter oder für die Umwelt nach sich zieht und die mit dessen eigenen Mitteln zur Hilfeleistung offensichtlich nicht bewältigt werden kann.

2.Im Katastrophenfall erfolgt die Hilfeleistung durch rasche Entsendung von Hilfsmannschaften mit Ausrüstungen und Hilfsgütern an den Katastrophenort, um Personen zu retten und zu schützen und um Güter und die Umwelt zu schützen.

Die logistische Selbstversorgung der Hilfsmannschaften vor Ort muß mindestens 48 Stunden gewährleistet sein. Anschließend wird nach Erschöpfung ihrer Vorräte die vollständige Versorgung der Hilfsmannschaften sowie die Ersatzbeschaffung von Ausrüstungen von dem hilfesuchenden Mitgliedstaat sichergestellt.

3.Für die Leitung der Hilfsaktionen sind die Behörden des Mitgliedstaats, der die Hilfe erbittet ( "hilfesuchender Mitgliedstaat"), zuständig. Die Behörden des hilfesuchenden Mitgliedstaats legen die Leitlinien und gegebenenfalls die Grenzen der der Hilfsmannschaften übertragenen Aufgaben fest, ohne im einzelnen in die Durchführung einzugreifen, die von dem Verantwortlichen gewährleistet wird, der von dem Mitgliedstaat, der die Hilfe anbietet ( "hilfeleistender Mitgliedstaat"), ernannt worden ist.

4.Der hilfesuchende Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Mitglieder der Hilfsmannschaft des hilfeleistenden Mitgliedstaats zu gewährleisten.

5.Damit die Hilfeleistung erfolgreich durchgeführt werden kann, haben Hilfsmannschaften Zugang zu jedem Ort, an dem ihre Hilfe nach den Anweisungen der mit den Hilfsmaßnahmen betrauten Behörden erforderlich ist. Der hilfesuchende Mitgliedstaat schafft die Voraussetzungen dafür, daß die für die Hilfeleistung erforderlichen Mittel bereitgestellt und die Kommunikation sichergestellt werden können.

Der hilfesuchende Mitgliedstaat prüft die Verfahren zur unverzueglichen Erlangung der notwendigen Genehmigungen, insbesondere für Sondertransporte, sowie die Möglichkeiten der kostenlosen Benutzung gebührenpflichtiger Verkehrswege oder gebührenpflichtiger Flug- und Schiffshäfen.

6.Um die notwendige Effizienz und Schnelligkeit der Hilfeleistung zu gewährleisten, bemühen sich die hilfesuchenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Transitmitglieder, die Kontrollregelungen und -verfahren sowie die Grenzformalitäten für die Hilfsmannschaften und die für ihren Einsatz bestimmten Ausrüstungen und Hilfsgüter, einschließlich medizinischer Geräte und Arzneimittel, auf ein Minimum zu beschränken.

Hierzu werden ein von der Behörde des hilfeleistenden Mitgliedstaats ausgestelltes Gruppenzertifikat mit Angaben über den Einsatzauftrag und die Zusammensetzung der Hilfsmannschaft sowie eine vollständige Liste der versandten Ausrüstungen und Hilfsgüter möglichst bei der Einreise in das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt der Einreise vorgelegt.

7.Jeder Mitgliedstaat gestattet den Flugzeugen der übrigen Mitgliedstaaten, die an den Hilfseinsätzen unmittelbar beteiligt sind oder Hilfsgüter befördern, sein Gebiet zu überfliegen und an bestimmten vorher festgelegten Orten zu landen und zu starten. Die Flugorganisation und die Flüge sind nach den im Luftraum des betreffenden Staates geltenden Navigations- und Einsatzregeln durchzuführen.

8.Der hilfesuchende Mitgliedstaat trägt die Kosten, die dem hilfeleistenden Mitgliedstaat durch die Hilfeleistung entstehen, es sei denn, daß zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten eine andere Regelung getroffen wurde.

Der hilfeleistende Mitgliedstaat kann insbesondere je nach Art der Katastrophe und der Schwere des Schadens, der dem hilfesuchenden Staat entstanden ist, seine Hilfeleistung ganz oder teilweise kostenlos anbieten.

Ausserdem kann der hilfeleistende Mitgliedstaat jederzeit auf die Erstattung sämtlicher Kosten oder eines Teils dieser Kosten verzichten.

Die Hilfsmannschaften des hilfeleistenden Mitgliedstaats werden während der Dauer des Einsatzes im hilfesuchenden Mitgliedstaat auf dessen Kosten untergebracht, verpflegt und bei Erschöpfung der Vorräte neu versorgt.

9.Jeder Mitgliedstaat verzichtet gegenüber einem anderen Mitgliedstaat auf jegliche Ersatzansprüche für Schäden, die an seinen eigenen Gütern verursacht werden oder die sein Einsatzpersonal davonträgt, sofern diese eine unmittelbare Folge der Hilfsaktionen im Sinne dieser Entschließung sind und nicht nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Werden Dritte durch die Hilfsaktionen geschädigt, so arbeiten der hilfesuchende Staat und der hilfeleistende Staat zusammen, um die Entschädigung dieser Personen zu erleichtern.

10.Nach Abschluß der Hilfsaktionen übermitteln der hilfeleistende Mitgliedstaat und der hilfesuchende Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht über das Schadensereignis und die getroffenen Maßnahmen; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

11.Die Kommission beruft regelmässig oder auf Antrag eines Mitgliedstaats eine Sitzung der Korrespondenten der Mitgliedstaaten ein, um die technischen und operationellen Aspekte der Organisation der Zusammenarbeit im Sinne dieser Entschließung zu prüfen. Die Korrespondenten der Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls Sachverständige hinzuziehen.

Die Kommission beruft ferner nach jedem Einsatz im Sinne dieser Entschließung eine Sitzung der Korrespondenten der Mitgliedstaaten ein, um die dabei gewonnenen Erfahrungen auszuwerten.

Die Kommission prüft ferner zusammen mit den Korrespondenten der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein Programm zur Ausbildung der für die Hilfsaktionen verantwortlichen Personen durchzuführen, um die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen zu verbessern.

12.Die Mitgliedstaaten benennen im Hinblick auf die Durchführung dieser Entschließung die zuständigen Stellen und unterrichten die Kommission hierüber.

(1) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 44 vom 23. 2. 1989, S. 3.

(3) ABl. Nr. C 315 vom 14. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 315 vom 14. 12. 1990, S. 3.