DE Amtsblatt der Europäischen Union L 171/1

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 49 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bestimmungen hinsichtlich der Maßnahmen, die gegen die Emission von gas- und partikelförmigen Schadstoffen aus Selbstzündungs- und aus Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen zu treffen sind

Einschließlich aller gültigen Texte bis:

Änderungsserie 06 - Tag des Inkrafttretens: 27. Januar 2013

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 06 - Tag des Inkrafttretens: 15. Juli 2013

Berichtigung zur Ergänzung 1 zur Änderungsserie 06 - Tag des Inkrafttretens: 15. Juli 2013

Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbereich

2. Begriffsbestimmungen

3. Antrag auf Genehmigung

4. Genehmigung

5. Vorschriften und Prüfungen

6. Einbau des Motors in das Fahrzeug

7. Motorenfamilie

8. Übereinstimmung der Produktion

9. Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge/Motoren

10. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

11. Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung

12. Endgültige Einstellung der Produktion

13. Übergangsbestimmungen

14. Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

ANLAGEN

1 Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, wenn die Standardabweichung zufriedenstellend ausfällt

2 Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, wenn die Standardabweichung unzureichend ist oder keine Angabe vorliegt

3 Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Antrag des Herstellers

4 Zusammenfassung des Genehmigungsverfahrens für mit Erdgas (NG) und Flüssiggas (LPG) betriebene Motoren sowie für Zweistoffmotoren, die mit Erdgas/Biomethan oder LPG betrieben werden

ANHÄNGE

1 Muster eines Beschreibungsbogens

2A Mitteilung betreffend die Genehmigung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie als selbständige technische Einheit hinsichtlich der Emission von Schadstoffen nach der Regelung Nr. 49, Änderungsserie 06

2B Mitteilung betreffend die Genehmigung eines Fahrzeugtyps mit einem genehmigten Motor hinsichtlich der Emission von Schadstoffen nach der Regelung Nr. 49, Änderungsserie 06

2C Mitteilung betreffend die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Emission von Schadstoffen nach der Regelung Nr. 49, Änderungsserie 06

3 Anordnungen der Genehmigungszeichen

4 Prüfverfahren

5 Technische Daten der Bezugskraftstoffe

6 Emissionsdaten, die bei der Typgenehmigung für die Verkehrssicherheitsprüfung erforderlich sind - Messung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf

7 Prüfung der Dauerhaltbarkeit von Motorsystemen

8 Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge oder Motoren

9A On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme)

9B Technische Anforderungen an On-Board-Diagnosesysteme (OBD)

9C Technische Anforderungen zur Bewertung der Betriebsleistung von On-Board-Diagnosesystemen (OBD)

10 Anforderungen zur Begrenzung der Off-Cycle-Emissionen (OCE) und der im Betrieb abgegebenen Emissionen

11 Vorschriften zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Maßnahmen zur Kontrolle von NO x -Emissionen

12 CO 2 -Emissionen und Kraftstoffverbrauch

13 Typgenehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch als selbständige technische Einheit

14 Zugang zu OBD-Informationen von Fahrzeugen

15 Technische Vorschriften für mit Diesel/Gas betriebene Zweistoffmotoren und –fahrzeuge

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Diese Regelung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg und für alle Kraftfahrzeuge der Klassen M3 und N3 (1).

Auf Antrag des Herstellers wird die nach dieser Regelung für ein fertiggestelltes Fahrzeug erteilte Typgenehmigung auf das unvollständige Fahrzeug mit einer Bezugsmasse von weniger als 2 610 kg erweitert. Typgenehmigungen werden erweitert, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass alle Aufbaukombinationen, die voraussichtlich an dem unvollständigen Fahrzeug angebaut werden, die Bezugsmasse des Fahrzeugs auf mehr als 2 610 kg erhöhen.

Auf Antrag des Herstellers wird die nach dieser Regelung für ein Fahrzeug erteilte Typgenehmigung auf dessen Modelle und Versionen mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 380 kg erweitert, sofern dieses auch die Anforderungen in Bezug auf die Messung von Treibhausgasemissionen und Treibstoffverbrauch gemäß Absatz 4.2 dieser Regelung erfüllt.

1.2. Gleichwertige Genehmigungen

Eine Genehmigung nach dieser Regelung ist nicht erforderlich für: Motoren, die in Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 840 kg eingebaut werden, für die eine Genehmigung nach der Regelung Nr. 83 als Erweiterung erteilt worden ist.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Regelung bezeichnet der Begriff:

2.1. „Alterungszyklus“ den Fahrzeug- oder Motorbetrieb (Drehzahl, Last, Leistung), der während des Betriebsakkumulationszeitraums realisiert werden soll;

2.2. „Genehmigung eines Motors (einer Motorenfamilie)“ die Genehmigung eines Motortyps (einer Motorenfamilie) hinsichtlich des Niveaus der Emissionen gas- und partikelförmiger Schadstoffe sowie von Rauch und des On-Board-Diagnosesystems (OBD-System);

2.3. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Emissionen von gas- und partikelförmigen Schadstoffen sowie von Rauch aus dem Motor und hinsichtlich seines On-Board-Diagnosesystems (OBD-System) und des Einbaus des Motors in das Fahrzeug;

2.4. „zusätzliche Emissionsstrategie“ (AES — Auxiliary Emission Strategy) eine Emissionsstrategie, die in Abhängigkeit von spezifischen Umwelt- und/oder Betriebsbedingungen für einen bestimmten Zweck aktiv wird und eine Standard-Emissionsstrategie ersetzt oder ändert und nur so lange wirksam bleibt, wie diese Bedingungen anhalten;

2.5. „Standard-Emissionsstrategie“ (BES — Base Emission Strategy) eine Emissionsstrategie, die über den gesamten Drehzahl- und Lastbereich des Motors aktiv ist, solange keine zusätzliche Emissionsstrategie aktiviert wird;

2.6. „laufende Regenerierung“ die Regenerierung eines Abgasnachbehandlungssystems, die kontinuierlich oder mindestens einmal je weltweit harmonisiertem instationärem Prüfzyklus (WHTC-Prüfzyklus) mit Warmstart stattfindet;

2.7. „Kurbelgehäuse“ die Räume, die sowohl im Motor als auch außerhalb des Motors vorhanden und durch innere oder äußere Verbindungen, durch die Gase und Dämpfe entweichen können, an den Ölsumpf angeschlossen sind;

2.8. „kritische emissionsrelevante Bauteile“ die folgenden Bauteile, die hauptsächlich auf die Emissionsminderung ausgelegt sind: alle Abgasnachbehandlungssysteme, das elektronische Motorsteuergerät mit zugehörigen Sensoren und Aktuatoren und das Abgasrückführungssystem (EGR — Exhaust Gas Recirculation) einschließlich aller zugehörigen Filter, Kühler, Regelventile und Röhren;

2.9. „kritische emissionsrelevante Wartung“ die Wartung, die bei kritischen emissionsrelevanten Bauteilen durchzuführen ist;

2.10. „Abschaltstrategie“ eine Emissionsstrategie, die den Anforderungen einer in diesem Anhang spezifizierten Standard-Emissionsstrategie und/oder einer zusätzlichen Emissionsstrategie nicht gerecht wird;

2.11. „DeNOx-System“ ein Abgasnachbehandlungssystem, das dazu bestimmt ist, Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx) zu vermindern (z. B. passive und aktive Mager-NOx-Katalysatoren, NOx-Adsorber und Systeme zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR));

2.12. „Diagnose-Fehlercode“ (DTC — Diagnostic trouble code) eine numerische oder alphanumerische Zeichenfolge zur Kennzeichnung einer Funktionsstörung;

2.13. „Dieselbetrieb“ den Normalbetrieb eines Zweistoffmotors, wenn für sämtliche Motor-Betriebsbedingungen keine gasförmigen Kraftstoffe eingesetzt werden;

2.14. „Fahrzyklus“ eine aus dem Motorstart, dem (Fahrzeug-)Betrieb, dem Abstellen des Motors und der Zeit bis zum nächsten Motorstart bestehende Abfolge;

2.15. „Zweistoffmotor“ ein Motorsystem, das für den gleichzeitigen Betrieb mit Dieselkraftstoff und einem gasförmigen Kraftstoff ausgelegt ist, wobei beide Kraftstoffarten getrennt gemessen werden und die verbrauchte Menge der einen Kraftstoffart im Vergleich zur anderen sich je nach Betriebsart unterscheiden kann;

2.16. „Zweistoffbetrieb“ den Normalbetrieb eines Zweistoffmotors, wenn der Motor bei bestimmten Motor-Betriebsbedingungen gleichzeitig mit Dieselkraftstoff und einem gasförmigen Kraftstoff betrieben wird;

2.17. „Zweistofffahrzeug“ ein Fahrzeug, das mit einem Zweistoffmotor betrieben wird und in dem der Motor aus getrennten bordeigenen Speichersystemen mit den von ihm verbrauchten Kraftstoffarten versorgt wird;

2.18. „Konstruktionsmerkmal“ eines Fahrzeugs oder Motors: a) jedes Merkmal des Motorsystems b) jedes Steuersystem, darunter: Computersoftware, elektronische Steuergeräte, Rechnerlogik c) jede Einrichtung zur Kalibrierung eines Steuersystems oder d) das Ergebnis jeder Interaktion von Systemen.

2.19. „Überwachungssystem der emissionsmindernden Einrichtung“ ein System, das die volle Wirkung der Vorkehrungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen gewährleistet, die nach den Bestimmungen von Absatz 5.5 im Motorsystem getroffen wurden; „Emissionskontrollsystem“ die Konstruktionsmerkmale und die Emissionsstrategien, die für die Emissionskontrolle entwickelt und kalibriert worden sind;

2.20. „emissionsrelevante Wartung“ die Wartung, die sich wesentlich auf Emissionen auswirkt oder sich wahrscheinlich auf die Emissionsverschlechterung des Fahrzeugs oder des Motors im normalen Fahrbetrieb auswirken wird;

2.21. „Emissionsstrategie“ ein Konstruktionsmerkmal oder einen Satz von Konstruktionsmerkmalen, das/der in das Gesamtkonstruktionskonzept eines Motorsystems oder Fahrzeugs eingebracht und zur Emissionskontrolle eingesetzt wird;

2.22. „Abgasnachbehandlungssystem-Motorenfamilie“ eine vom Hersteller gebildete Untermenge von Motoren einer Motorenfamilie, die mit ähnlichen Abgasnachbehandlungssystemen ausgestattet sind;

2.23. „Motorenfamilie“ die von einem Hersteller festgelegte Gruppe von Motoren mit konstruktionsbedingt ähnlichen Abgas-Emissionseigenschaften gemäß Absatz 7 dieser Regelung;

2.24. „Motorsystem“ den Motor, das Emissionsminderungssystem und die Kommunikationsschnittstellen (Hardware und Meldungen) zwischen dem/den elektronischen Motorsteuergerät/-en (ECU — Electronic Control Unit) und anderen Antriebs- oder Fahrzeugsteuergeräten;

2.25. „Motorstart“ den Vorgang, der aus dem Einschalten der Zündung, dem Anlassen und dem Beginn der Verbrennung besteht und abgeschlossen ist, wenn die Motordrehzahl den Wert von 150 min-1 unterhalb der normalen, warmgelaufenen Leerlaufdrehzahl erreicht hat;

2.26. „Motortyp“ eine Gesamtheit von Motoren, die sich in den in Anhang 1 aufgeführten wesentlichen Motormerkmalen nicht unterscheiden;

2.27. „Abgasnachbehandlungssystem“ einen Katalysator (Oxidations-, Dreiwegekatalysator oder einen anderen), einen Partikelfilter, ein DeNOx-System, eine DeNOx-Partikelfilter-Kombination oder eine andere auf der Abgasseite des Motors installierte emissionsmindernde Einrichtung;

2.28. „gasförmige Schadstoffe“ die Abgasemissionen von Kohlenmonoxid, NOx (ausgedrückt als NO2-Äquivalente), Kohlenwasserstoffen (d. h. Gesamtkohlenwasserstoffe, Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe und Methan);

2.29. „Allgemeiner Nenner“ den Zähler, der die Anzahl der Male angibt, die ein Fahrzeug unter Berücksichtigung allgemeiner Bedingungen betrieben worden ist;

2.30. „Gruppe von Überwachungsfunktionen“ zum Zweck der Bewertung der Betriebsleistung einer OBD-Motorenfamilie eine Reihe von OBD-Überwachungsfunktionen zur Feststellung des ordnungsgemäßen Arbeitens des Emissionsminderungssystems;

2.31. „Zündzykluszähler“ den Zähler, der die Anzahl der Male angibt, die ein Motor gestartet worden ist;

2.32. „Betriebsleistungskoeffizient“ (IUPR — In-use performance ratio) das Verhältnis der Häufigkeit, mit der die Bedingungen eintraten, unter denen eine Überwachungsfunktion oder eine Gruppe von Überwachungsfunktionen eine Fehlfunktion hätte anzeigen sollen, zur Zahl der Fahrzyklen, die für diese Überwachungsfunktion oder Gruppe von Überwachungsfunktionen relevant sind;

2.33. „niedrige Drehzahl (nlo )“ die niedrigste Motordrehzahl, bei der sich 50 % der angegebenen Höchstleistung einstellen;

2.34. „Fehlfunktion“ den Ausfall oder die Verschlechterung eines Motorsystems, einschließlich des OBD-Systems, der/die nach vernünftigem Ermessen eine Erhöhung der Emissionen geregelter Schadstoffe durch das Motorsystem oder eine Minderung der Leistung des OBD-Systems erwarten lässt;

2.35. „Fehlfunktionsanzeige“ (MI — Malfunction Indicator) eine Anzeigeeinrichtung, die Teil des Warnsystems ist und dem Fahrer des Fahrzeugs deutlich erkennbar anzeigt, dass eine Fehlfunktion vorliegt;

2.36. „Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Typgenehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, unmittelbar beteiligt sein;

2.37. „höchste Nennleistung“ den Höchstwert der bei voller Motorlast gemessenen Nennleistung;

2.38. „Nennleistung“ die Leistung, die bei entsprechender Motordrehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder einem entsprechenden Bauteil mit den in UN/ECE-Regelung Nr. 85 aufgeführten Hilfseinrichtungen abgenommen und unter atmosphärischen Bezugsbedingungen bestimmt wird;

2.39. „nicht emissionsrelevante Wartung“ die Wartung, die sich nicht wesentlich auf Emissionen auswirkt und nach Durchführung keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Emissionsverschlechterung des Fahrzeugs oder des Motors im normalen Fahrbetrieb hat;

2.40. „On-Board-Diagnosesystem“ (OBD-System) ein in ein Fahrzeug oder an einen Motor ein- bzw. angebautes System, das in der Lage ist: a) Fehlfunktionen festzustellen, die das Emissionsverhalten des Motorsystems beeinflussen, b) diese gegebenenfalls durch ein Warnsystem anzuzeigen und c) mithilfe rechnergespeicherter Informationen den wahrscheinlichen Ort von Fehlfunktionen anzuzeigen sowie diese Informationen nach außen zu übermitteln;

2.41. „OBD-Motorenfamilie“ eine vom Hersteller vorgenommene Gruppierung von Motorsystemen, bei denen emissionsrelevante Fehlfunktionen nach den gleichen Methoden erkannt und diagnostiziert werden;

2.42. „Betriebszyklus“ ein aus dem Motorstart, dem (Motor-)Betrieb, dem Abstellen des Motors und der Zeit bis zum nächsten Motorstart bestehender Zyklus, bei der eine spezielle OBD-Überwachungsfunktion vollständig aktiviert ist und eine vorhandene Fehlfunktion erkannt würde;

2.43. „emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung“ eine emissionsmindernde Einrichtung oder eine Kombination von solchen Einrichtungen, die in die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugs einbezogen ist;

2.44. „Stamm-Motor“ ein innerhalb einer Motorenfamilie ausgewählter Motor, dessen Emissionseigenschaften für die Motorenfamilie repräsentativ sind;

2.45. „Partikelfilter“ ein Abgasnachbehandlungssystem zur mechanischen, aerodynamischen, Diffusions- oder Trägheitsabscheidung luftverunreinigender Partikel (PT) aus dem Abgas;

2.46. „Feinstaub (PM)“ ist jeglicher Stoff, der in einem speziellen Filter hängen bleibt, nachdem das Abgas mit einem sauber gefilterten Lösungsmittel verdünnt und auf eine Temperatur zwischen 315 K (42 °C) und 325 K (52 °C) gekühlt worden ist; es handelt sich vorwiegend um Kohlenstoff, kondensierte Kohlenwasserstoffe und um Sulfate mit damit verbundenem Wasser;

2.47. „Teillastverhältnis“ der prozentuale Anteil des höchsten zur Verfügung stehenden Drehmoments bei einer bestimmten Motordrehzahl;

2.48. „Leistungsüberwachung“ die Überwachung der Leistung durch Funktionsprüfungen und anhand von Parametern, die keine Emissionsschwellenwerte oder davon abgeleitete Größen sind; dies erfolgt üblicherweise dadurch, dass geprüft wird, ob Betriebsgrößen von Bauteilen oder Systemen innerhalb des spezifizierten Bereichs liegen;

2.49. „periodische Regenerierung“ die innerhalb von weniger als 100 Stunden normalen Motorbetriebs wiederholt stattfindende Regenerierung einer emissionsmindernden Einrichtung;

2.50. „transportable Emissionsmesseinrichtung“ (PEMS — Portable Emissions Measurement System) eine transportable Emissionsmesseinrichtung, welche die in Anhang 8 Anlage 2 dieser Regelung aufgeführten Anforderungen erfüllt;

2.51. „Nebenabtrieb“ eine vom Motor angetriebene Einrichtung zum Antrieb von auf dem Fahrzeug montierten Hilfs- und Zusatzgeräten;

2.52. „qualifiziertes verschlechtertes Bauteil oder System“ (QDC — Qualified Deteriorated Component) ein Bauteil oder System, das, etwa durch künstliches Altern, absichtlich verschlechtert oder kontrolliert verändert wurde und das von der Typgenehmigungsbehörde nach den Bestimmungen von Anhang 9B Absatz 6.3.2 und Anhang 9B Anlage 8 Absatz A.8.2.2 dieser Regelung genehmigt wurde, um beim Nachweis der OBD-Leistung des Motorsystems eingesetzt zu werden;

2.53. „Reagens“ einen Stoff, der im Fahrzeug in einem Behälter mitgeführt und auf Veranlassung der emissionsmindernden Einrichtung in das Abgasnachbehandlungssystem eingeleitet wird;

2.54. „Nachkalibrierung“ die Feinabstimmung eines erdgasbetriebenen Motors zur Erzielung der gleichen Betriebseigenschaften (Leistung, Kraftstoffverbrauch) in einer anderen Erdgasgruppe;

2.55. „Bezugsmasse“ die Masse des fahrbereiten Fahrzeugs abzüglich der Pauschalmasse des Fahrers von 75 kg und zuzüglich einer Pauschalmasse von 100 kg;

2.56. „emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch“ eine emissionsmindernde Einrichtung oder eine Kombination von solchen Einrichtungen, die dazu bestimmt ist, eine emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung zu ersetzen, und die als selbständige technische Einheit typgenehmigt werden kann;

2.57. „Lesegerät“ ein externes Prüfgerät, das nach den Anforderungen dieser Regelung mit dem OBD-System kommunizieren kann;

2.58. „Betriebsakkumulationsprogramm“ den Alterungszyklus und den Betriebsakkumulationszeitraum zur Festlegung von Verschlechterungsfaktoren für die Abgasnachbehandlungssystem-Motorenfamilie;

2.59. „Wartungsbetrieb“ eine besondere Betriebsart von Zweistoffmotoren, die aktiviert wird, um das Fahrzeug instand zu setzen oder um es aus dem Verkehr zu bewegen, wenn der Zweistoffbetrieb nicht möglich ist (2);

2.60. „Auspuffemissionen“ die Emissionen gas- und partikelförmiger Schadstoffe;

2.61. „Manipulation“ die Deaktivierung, Anpassung oder Änderung der emissionsmindernden Einrichtungen oder des Antriebssystems des Fahrzeugs, einschließlich Software oder anderer Steuerungselemente dieser Systeme, so dass sich die Emissionsleistung des Fahrzeugs beabsichtigt oder unbeabsichtigt verschlechtert;

2.62. „Leermasse“ die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs ohne die einheitliche Masse des Fahrzeugführers von 75 kg, Mitfahrer oder Ladung, aber mit dem zu 90 % gefüllten Kraftstoffbehälter, dem üblichen Bordwerkzeug und gegebenenfalls einem Ersatzrad;

2.63. „Dauerhaltbarkeit“ die Laufleistung oder Betriebsdauer, über die die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel gewährleistet sein muss;

2.64. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Emissionen“ eine Gruppe von Fahrzeugen, die sich in den in Anhang 1 aufgeführten wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden;

2.65. „Wandstrom-Dieselpartikelfilter“ einen Dieselpartikelfilter (DPF), in dem alle Abgase eine Wand durchströmen müssen, welche die festen Stoffe herausfiltert;

2.66. „Wobbe-Index (unterer Index Wl oder oberer Index Wu )“ den Quotient aus dem Heizwert eines Gases pro Volumeneinheit und der Quadratwurzel der relativen Dichte des Gases unter denselben Bezugsbedingungen:

2.67. „λ-Verschiebungsfaktor (Sλ )“ einen Ausdruck, der die erforderliche Flexibilität eines Motorsteuerungssystems gegenüber einer Änderung des Luftüberschussfaktors λ beschreibt, wenn der Motor mit einem Gas betrieben wird, das nicht aus reinem Methan besteht (zur Berechnung von Sλ siehe Anhang 4 Anlage 5);

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Antrag auf Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbständige technische Einheit

3.1.1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbständige technische Einheit vor.

3.1.2. Der in Absatz 3.1.1 genannte Antrag wird gemäß dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang 1 erstellt. Zu diesem Zweck gilt Teil 1 von Anhang 1.

3.1.3. Mit dem Antrag legt der Hersteller eine Dokumentation vor, die eine ausführliche Beschreibung jedes Konstruktionsmerkmals mit Auswirkungen auf die Emissionen, auf die Emissionsminderungsstrategie des Motorsystems und auf die Verfahren, mit denen das Motorsystem — direkt oder indirekt — seine emissionsrelevanten Ausgangsgrößen steuert, sowie eine ausführliche Beschreibung des nach Anhang 11 Absätze 4 und 5 erforderlichen Warn- und Aufforderungssystems enthält. Die Dokumentation enthält die folgenden Unterlagen, einschließlich der in Absatz 5.1.4 angegebenen Informationen: a) eine förmliche Dokumentation, die von der Typgenehmigungsbehörde aufzubewahren ist. Die förmliche Dokumentation kann interessierten Stellen auf Antrag zugänglich gemacht werden; b) eine erweiterte Dokumentation, die vertraulich ist. Die erweiterte Dokumentation kann von der Typgenehmigungsbehörde oder mit deren Einverständnis auch vom Hersteller aufbewahrt werden, ist dann aber der Typgenehmigungsbehörde zum Zeitpunkt der Genehmigung und jederzeit während der Gültigkeit der Genehmigung zur Kontrolle zugänglich zu machen. Wird die Dokumentation vom Hersteller aufbewahrt, ergreift die Typgenehmigungsbehörde die nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dokumentation nach der Genehmigung nicht verändert wird.

3.1.4. Neben den in Absatz 3.1.3 genannten Informationen legt der Hersteller Folgendes vor: a) bei Fremdzündungsmotoren eine Erklärung des Herstellers über den auf eine Gesamtzahl von Zündungsvorgängen bezogenen Mindestprozentsatz der Verbrennungsaussetzer, der entweder ein Überschreiten der in Anhang 9A genannten Emissionsgrenzwerte zur Folge hätte, wenn diese Aussetzungsrate von Beginn der Emissionsprüfung gemäß Anhang 4 an vorgelegen hätte, oder zur Überhitzung und damit gegebenenfalls zu einer irreversiblen Schädigung des bzw. der Abgaskatalysatoren führen könnte; b) eine Beschreibung der getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines unbefugten Eingriffs oder einer Veränderung am Emissionsüberwachungsrechner, einschließlich der Möglichkeit einer Aktualisierung unter Verwendung eines/einer vom Hersteller zugelassenen Programms oder Kalibrierung; c) eine Dokumentation des OBD-Systems gemäß den in Anhang 9B Absatz 8 aufgeführten Anforderungen; d) OBD-bezogene Informationen für den Zugang zu OBD-Informationen gemäß den in Anhang 14 dieser Regelung aufgeführten Anforderungen; e) eine Erklärung über die Übereinstimmung der Off-Cycle-Emissionen mit den in Absatz 5.1.3 und Absatz 10 von Anhang 10 aufgeführten Anforderungen; f) eine Erklärung über die Übereinstimmung der Leistung des OBD-Systems im Betrieb mit den in Anhang 9A Anlage 2 aufgeführten Anforderungen; g) den ursprünglichen Plan für die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge gemäß Anhang 8 Absatz 2.4; h) gegebenenfalls Kopien anderer Typgenehmigungen mit den erforderlichen Daten für die Erweiterung von Genehmigungen und die Festlegung von Verschlechterungsfaktoren.

3.1.5. Der Hersteller stellt dem für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst einen Motor oder gegebenenfalls einen Stamm-Motor zur Verfügung, der für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.

3.1.6. Durch Änderungen an der Bauart von Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten, die nach der Typgenehmigung vorgenommen werden, verliert eine Typgenehmigung nur dann automatisch ihre Gültigkeit, wenn die ursprünglichen Eigenschaften oder technischen Merkmale so verändert werden, dass sie die Funktionsfähigkeit des Motors oder des Emissionsminderungssystems beeinträchtigen.

3.2. Antrag auf Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen

3.2.1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen vor.

3.2.2. Der in Absatz 3.2.1 genannte Antrag wird gemäß dem Muster des Beschreibungsbogens in Teil 2 von Anhang 1 erstellt. Dem Antrag wird eine Kopie des Typgenehmigungsbogens für das Motorsystem oder die Motorenfamilie als selbständige technische Einheit beigefügt.

3.2.3. Der Hersteller legt eine Dokumentation vor, die eine ausführliche Beschreibung der Elemente des Warn- und Aufforderungssystems enthält, das sich an Bord des Fahrzeugs befindet und nach Anhang 11 erforderlich ist. Diese Dokumentation wird gemäß Absatz 3.1.3 bereitgestellt.

3.2.4. Neben den in Absatz 3.2.3 genannten Informationen legt der Hersteller Folgendes vor: a) eine Beschreibung der getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines unbefugten Eingriffs oder einer Veränderung an den Fahrzeugsteuergeräten, die von dieser Regelung abgedeckt werden, einschließlich der Möglichkeit einer Aktualisierung unter Verwendung eines/einer vom Hersteller zugelassenen Programms oder Kalibrierung; b) eine Beschreibung der OBD-Bauteile im Fahrzeug gemäß den Anforderungen von Anhang 9B Absatz 8; c) Informationen zu den OBD-Bauteilen im Fahrzeug für den Zugang zu OBD-Informationen; d) gegebenenfalls Kopien anderer Typgenehmigungen mit den erforderlichen Daten für die Erweiterung.

3.2.5. Durch Änderungen an der Bauart von Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten, die nach der Typgenehmigung vorgenommen werden, verliert eine Typgenehmigung nur dann automatisch ihre Gültigkeit, wenn die ursprünglichen Eigenschaften oder technischen Merkmale so verändert werden, dass sie die Funktionsfähigkeit des Motors oder des Emissionsminderungssystems beeinträchtigen.

3.3. Antrag auf Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen

3.3.1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen vor.

3.3.2. Der in Absatz 3.3.1 genannte Antrag wird gemäß dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang 1 erstellt. Zu diesem Zweck gelten Teil 1 und Teil 2 dieses Anhangs.

3.3.3. Der Hersteller legt eine Dokumentation vor, die eine ausführliche Beschreibung jedes Konstruktionsmerkmals mit Auswirkungen auf die Emissionen, auf die Emissionsminderungsstrategie des Motorsystems und auf die Verfahren, mit denen das Motorsystem — direkt oder indirekt — seine emissionsrelevanten Ausgangsgrößen steuert, sowie eine ausführliche Beschreibung des nach Anhang 11 erforderlichen Warn- und Aufforderungssystems enthält. Diese Dokumentation wird gemäß Absatz 3.1.3 bereitgestellt.

3.3.4. Zusätzlich zu den in Absatz 3.3.3 genannten Informationen legt der Hersteller die nach Absatz 3.1.4 Buchstaben a bis h und Absatz 3.2.4 Buchstaben a bis d erforderlichen Informationen vor.

3.3.5. Der Hersteller stellt dem für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst einen Motor zur Verfügung, der für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.

3.3.6. Durch Änderungen an der Bauart von Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten, die nach der Typgenehmigung vorgenommen werden, verliert eine Typgenehmigung nur dann automatisch ihre Gültigkeit, wenn die ursprünglichen Eigenschaften oder technischen Merkmale so verändert werden, dass sie die Funktionsfähigkeit des Motors oder des Emissionsminderungssystems beeinträchtigen.

3.4. Antrag auf Typgenehmigung eines Typs einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch als selbständige technische Einheit

3.4.1. Der Hersteller legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Typgenehmigung eines Typs einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch als selbständige technische Einheit vor.

3.4.2. Der Antrag wird gemäß dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang 13 Anlage 1 erstellt.

3.4.3. Der Hersteller legt eine Erklärung über die Übereinstimmung mit den Anforderungen für den Zugang zu OBD-Informationen vor.

3.4.4. Der Hersteller legt dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfung zuständigen Technischen Dienst Folgendes vor: a) ein Motorsystem oder mehrere Motorsysteme eines Typs, das/die gemäß dieser Regelung typgenehmigt wurde(n) und mit einer neuen emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung ausgerüstet ist/sind; b) ein Muster des Typs der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch; c) ein zusätzliches Muster des Typs der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch, falls eine emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch für den Einbau in ein Fahrzeug mit OBD-System vorgesehen ist.

3.4.5. Für die Zwecke von Absatz 3.4.4 Buchstabe a werden die Prüfmotoren vom Antragsteller im Einvernehmen mit der Typgenehmigungsbehörde ausgewählt. Die Prüfbedingungen entsprechen den Anforderungen, die in Anhang 4 Absatz 6 angegeben sind Die Prüfmotoren müssen folgende Anforderungen erfüllen: a) sie dürfen keine Schäden am Emissionsminderungssystem aufweisen; b) jedes fehlerhaft arbeitende oder übermäßig abgenutzte emissionsrelevante Originalteil muss repariert oder ersetzt werden; c) sie müssen richtig abgestimmt und vor der Emissionsprüfung nach den Angaben des Herstellers eingestellt sein.

3.4.6. Für die Zwecke von Absatz 3.4.4 Buchstaben b und c müssen an dem Muster deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die handelsübliche Bezeichnung angegeben sein.

3.4.7. Für die Zwecke von Absatz 3.4.4 Buchstabe c muss das Muster ein qualifiziert verschlechtertes Bauteil sein.

4. GENEHMIGUNG

4.1. Für die Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbständige technische Einheit, die Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen oder die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen weist der Hersteller gemäß den Vorschriften dieser Regelung nach, dass die Fahrzeuge oder Motorsysteme den Prüfungen in Absatz 5 und in den Anhängen 4, 6, 7, 9A, 9B, 9C, 10, 11 und 12 unterzogen werden und diese Anforderungen erfüllen. Außerdem gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den technischen Daten der Bezugskraftstoffe gemäß Anhang 5.

Für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen oder die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den in Absatz 6 aufgeführten Einbauvorschriften.

4.2. Für die Erweiterung der Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen, das nach dieser Regelung typgenehmigt wurde und eine Bezugsmasse zwischen 2 380 kg und höchstens 2 610 kg aufweist, erfüllt der Hersteller die in Anhang 12 Anlage 1 aufgeführten Anforderungen.

4.3. Für die Typgenehmigung eines Zweistoffmotors oder einer Zweistoff-Motorenfamilie als selbständige technische Einheit, eines Zweistofffahrzeugs mit einem genehmigten Zweistoffmotor hinsichtlich der Emissionen oder eines Zweistofffahrzeugs hinsichtlich der Emissionen muss der Hersteller zusätzlich zu den Vorschriften nach Absatz 4.1 nachweisen, dass die Zweistofffahrzeuge oder der Zweistoff-Motor den Prüfungen und Vorschriften nach Anhang 15 genügt.

4.4. Frei gelassen. (3)

4.5. Für die Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbständige technische Einheit oder die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den Anforderungen an Gasgruppen für eine Genehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit oder im Fall eines Fremdzündungsmotors, der mit Erdgas und Flüssiggas betrieben wird, für eine Genehmigung mit Gasgruppeneinschränkung gemäß Absatz 4.6.

4.5.1. In Anlage 4 sind die Anforderungen für die Genehmigung von mit Erdgas (NG) oder Flüssiggas (LPG) betriebenen Motoren und von Zweistoff-Motoren tabellarisch zusammengefasst.

4.6. Anforderungen für eine Typgenehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit

Eine Genehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit wird erteilt, wenn die in den Absätzen 4.6.1 bis 4.6.6.1 angegebenen Anforderungen erfüllt sind.

4.6.1. Der Stamm-Motor muss die Anforderungen dieser Regelung für die entsprechenden in Anhang 5 aufgeführten Bezugskraftstoffe erfüllen. Für Motoren, die mit Erdgas/Biomethan betrieben werden (einschließlich Zweistoffmotoren), gelten besondere Anforderungen, wie in Absatz 4.6.3 festgelegt.

4.6.2. Gestattet der Hersteller, die Motorenfamilie mit handelsüblichen Kraftstoffen zu betreiben, die nicht in Anhang 5 oder in den einschlägigen Normen für handelsübliche Kraftstoffe (z. B. in den EN-228-CEN-Normen im Fall von unverbleitem Benzin und in der Norm EN 590 CEN im Fall von Diesel) aufgeführt sind, wie beispielsweise B 100, so muss der Hersteller neben der Erfüllung der Anforderungen in Absatz 4.6.1:

a) in Anhang 1 Teil 1 Absatz 3.2.2.2.1 angeben, mit welchen Kraftstoffen die Motorenfamilie betrieben werden kann;

b) nachweisen, dass der Stamm-Motor in der Lage ist, die Anforderungen dieser Regelung zu den angegebenen Kraftstoffen zu erfüllen;

c) die Anforderungen für die Übereinstimmung im Betrieb erfüllen, die in Absatz 9 über die angegebenen Kraftstoffe spezifiziert sind, einschließlich jedes Gemisches von den angegebenen Kraftstoffen und den handelsüblichen Kraftstoffen, die in den entsprechenden Normen aufgeführt werden.

4.6.3. Bei einem mit Erdgas/Biomethan betriebenen Motor muss der Hersteller nachweisen, dass die Stamm-Motoren in der Lage sind, sich an jede Kraftstoffzusammensetzung anzupassen, die am Markt angeboten wird.

4.6.3.1. Bei komprimiertem Erdgas/Biomethan (CNG) gibt es in der Regel zwei Arten von Kraftstoff: Kraftstoff mit hohem Heizwert („Gasgruppe H“) und Kraftstoff mit niedrigem Heizwert („Gasgruppe L“); erhebliche Unterschiede treten in Bezug auf den mit dem Wobbe-Index ausgedrückten Energiegehalt und den λ-Verschiebungsfaktor (Sλ) auf. Erdgas mit einem λ-Verschiebungsfaktor zwischen 0,89 und 1,08 (0,89 ≤ Sλ ≤ 1,08) wird der Gasgruppe H zugerechnet, während Erdgas mit einem λ-Verschiebungsfaktor zwischen 1,08 und 1,19 (1,08 ≤ Sλ ≤ 1,19) der Gasgruppe L zugerechnet wird. Die Zusammensetzung der Bezugskraftstoffe trägt der extremen Veränderlichkeit von Sλ Rechnung.

Der Stamm-Motor muss mit den in Anhang 5 spezifizierten Bezugskraftstoffen GR (Kraftstoff 1) und G25 (Kraftstoff 2) die Anforderungen dieser Regelung erfüllen, ohne dass zwischen den beiden Prüfungen eine manuelle Neueinstellung des Kraftstoffzufuhrsystems des Motors erforderlich ist (Selbstanpassung vorgeschrieben). Nach dem Kraftstoffwechsel ist ein Anpassungslauf über einen WHTC-Zyklus mit Warmstart ohne Messung zulässig. Nach dem Anpassungslauf muss der Motor gemäß Anhang 4 Absatz 7.6.1 abgekühlt werden.

4.6.3.1.1. Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit einem dritten Kraftstoff (Kraftstoff 3) geprüft werden, wenn der λ-Verschiebungsfaktor (Sλ) zwischen 0,89 (d. h. im unteren Bereich von GR) und 1,19 (d. h. im oberen Bereich von G25) liegt, z. B. wenn Kraftstoff 3 ein handelsüblicher Kraftstoff ist. Die Ergebnisse dieser Prüfung können als Grundlage für die Bewertung der Übereinstimmung der Produktion herangezogen werden.

4.6.3.2. Bei Flüssigerdgas/Flüssigbiomethan (LNG) muss der Stamm-Motor mit den in Anhang 5 spezifizierten Bezugskraftstoffen GR (Kraftstoff 1) und G20 (Kraftstoff 2) die Anforderungen dieser Regelung erfüllen, ohne dass zwischen den beiden Prüfungen eine manuelle Neueinstellung des Kraftstoffzufuhrsystems des Motors erforderlich ist (Selbstanpassung vorgeschrieben). Nach dem Kraftstoffwechsel ist ein Anpassungslauf über einen WHTC-Zyklus mit Warmstart ohne Messung zulässig. Nach dem Anpassungslauf muss der Motor gemäß Anhang 4 Absatz 7.6.1 abgekühlt werden.

4.6.4. Im Fall eines mit komprimiertem Erdgas/Biomethan (CNG) betriebenen Motors, der sich an die Gasgruppe H einerseits und die Gasgruppe L andererseits selbst anpassen kann und bei dem die Umschaltung zwischen der Gasgruppe H und der Gasgruppe L mittels eines Schalters erfolgt, ist der Stamm-Motor bei jeder Schalterstellung mit dem jeweiligen in Anhang 5 für jede Gasgruppe spezifizierten Bezugskraftstoff zu prüfen. Die Kraftstoffe sind GR (Kraftstoff 1) und G23 (Kraftstoff 3) für die Gasgruppe H und G25 (Kraftstoff 2) und G23 (Kraftstoff 3) für die Gasgruppe L. Der Stamm-Motor muss die Anforderungen dieser Regelung in beiden Schalterstellungen erfüllen, ohne dass zwischen den beiden Prüfungen bei der jeweiligen Schalterstellung eine Neueinstellung der Kraftstoffzufuhr erfolgt. Nach dem Kraftstoffwechsel ist ein Anpassungslauf über einen WHTC-Zyklus mit Warmstart ohne Messung zulässig. Nach dem Anpassungslauf muss der Motor gemäß Anhang 4 Absatz 7.6.1 abgekühlt werden.

4.6.4.1. Auf Antrag des Herstellers kann der Motor statt mit G23 (Kraftstoff 3) mit einem dritten Kraftstoff geprüft werden, wenn der λ-Verschiebungsfaktor (Sλ) zwischen 0,89 (d. h. dem unteren Bereich von GR) und 1,19 (d. h. dem oberen Bereich von G25) liegt, z. B. wenn Kraftstoff 3 ein handelsüblicher Kraftstoff ist. Die Ergebnisse dieser Prüfung können als Grundlage für die Bewertung der Übereinstimmung der Produktion herangezogen werden.

4.6.5. Bei Erdgasmotoren ist das Verhältnis der Emissionsmessergebnisse „r“ für jeden Schadstoff wie folgt zu ermitteln:

oder,

und,

4.6.6. Bei Flüssiggasbetrieb muss der Hersteller nachweisen, dass die Stamm-Motoren in der Lage sind, sich an jede am Markt möglicherweise angebotene Kraftstoffzusammensetzung anzupassen.

Bei Flüssiggas schwankt die C3/C4-Zusammensetzung. Die Bezugskraftstoffe tragen diesen Schwankungen Rechnung. Der Stamm-Motor muss die Emissionsanforderungen hinsichtlich der Bezugskraftstoffe A und B gemäß der Beschreibung in Anhang 5 erfüllen, ohne dass zwischen den beiden Prüfungen eine Neueinstellung der Kraftstoffzufuhr erfolgt. Nach dem Kraftstoffwechsel ist ein Anpassungslauf über einen WHTC-Zyklus mit Warmstart ohne Messung zulässig. Nach dem Anpassungslauf muss der Motor gemäß Anhang 4 Absatz 7.6.1 abgekühlt werden.

4.6.6.1. Das Verhältnis der Emissionsmessergebnisse „r“ für jeden Schadstoff ist wie folgt zu ermitteln:

4.7. Anforderungen für eine Genehmigung mit Gasgruppeneinschränkung im Fall von Fremdzündungsmotoren, die mit komprimiertem Erdgas/Biomethan (CNG) oder Flüssiggas betrieben werden

4.7.1. Typgenehmigung hinsichtlich der Abgasemissionen eines Motors, der mit Erdgas betrieben wird und für den Betrieb entweder mit der Gasgruppe H oder mit der Gasgruppe L ausgelegt ist

4.7.1.1. Der Stamm-Motor ist mit dem entsprechenden Bezugskraftstoff gemäß Anhang 5 für die jeweilige Gasgruppe zu prüfen. Die Kraftstoffe sind GR (Kraftstoff 1) und G23 (Kraftstoff 3) für die Gasgruppe H und G25 (Kraftstoff 2) und G23 (Kraftstoff 3) für die Gasgruppe L. Der Stamm-Motor muss die Anforderungen dieser Regelung erfüllen, ohne dass zwischen den beiden Prüfungen eine Neueinstellung der Kraftstoffzufuhr erforderlich ist. Nach dem Kraftstoffwechsel ist ein Anpassungslauf über einen WHTC-Zyklus mit Warmstart ohne Messung zulässig. Nach dem Anpassungslauf muss der Motor gemäß Anhang 4 Absatz 7.6.1 abgekühlt werden.

4.7.1.2. Auf Antrag des Herstellers kann der Motor statt mit G23 (Kraftstoff 3) mit einem dritten Kraftstoff geprüft werden, wenn der λ-Verschiebungsfaktor (Sλ) zwischen 0,89 (d. h. dem unteren Bereich von GR) und 1,19 (d. h. dem oberen Bereich von G25) liegt, z. B. wenn Kraftstoff 3 ein handelsüblicher Kraftstoff ist. Die Ergebnisse dieser Prüfung können als Grundlage für die Bewertung der Übereinstimmung der Produktion herangezogen werden.

4.7.1.3. Das Verhältnis der Emissionsmessergebnisse „r“ für jeden Schadstoff ist wie folgt zu ermitteln:

oder,

und,

4.7.1.4. Bei Auslieferung an den Kunden muss der Motor mit einem Schild gemäß Absatz 4.12.8 versehen sein, auf dem angegeben ist, für welche Gasgruppe der Motor zugelassen ist.

4.7.2. Typgenehmigung hinsichtlich der Abgasemissionen eines Motors, der mit Erdgas oder Flüssiggas betrieben wird und für den Betrieb mit Kraftstoff einer bestimmten Zusammensetzung ausgelegt ist

4.7.2.1. Der Stamm-Motor muss bei Betrieb mit Erdgas die Emissionsanforderungen für die Bezugskraftstoffe GR und G25 und bei Betrieb mit Flüssiggas die Emissionsanforderungen für die Bezugskraftstoffe A und B gemäß Anhang 5 erfüllen. Zwischen den Prüfungen ist eine Feinabstimmung des Kraftstoffsystems zulässig. Diese Feinabstimmung besteht in einer Nachkalibrierung der Datenbasis des Kraftstoffsystems, ohne dass es zu einer Änderung der grundlegenden Steuerstrategie oder der grundlegenden Struktur der Datenbasis kommt. Der Austausch von Teilen, die unmittelbaren Einfluss auf den Kraftstoffdurchsatz haben (z. B. Einspritzdüsen), ist zulässig.

4.7.2.2. Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit den Bezugskraftstoffen GR und G23 oder G25 und G23 geprüft werden. In diesem Fall gilt die Typgenehmigung nur für die Gasgruppe H bzw. L.

4.7.2.3. Bei Auslieferung an den Kunden muss der Motor mit einem Schild gemäß Absatz 4.12.8 versehen sein, auf dem angegeben ist, für welche Kraftstoffzusammensetzung der Motor kalibriert wurde.

4.8. Anforderungen für die kraftstoffspezifische Typgenehmigung bei mit Flüssigerdgas/Flüssigbiomethan (LNG) betriebenen Motoren

Bei mit Flüssigerdgas/Flüssigbiomethan betriebenen Motoren kann eine kraftstoffspezifische Typgenehmigung gemäß den Anforderungen der Absätze 4.8.1 bis 4.8.2 erteilt werden.

4.8.1. Bedingungen für den Antrag auf Erteilung einer kraftstoffspezifischen Typgenehmigung bei mit Flüssigerdgas/Flüssigbiomethan (LNG) betriebenen Motoren

4.8.1.1. Der Hersteller kann nur dann einen Antrag auf Erteilung einer kraftstoffspezifischen Typgenehmigung stellen, wenn der Motor für eine spezielle LNG-Gaszusammensetzung (4) kalibriert ist, woraus ein λ-Verschiebungsfaktor resultiert, der um höchstens 3 % von dem λ-Verschiebungsfaktor des in Anhang 5 genannten G20-Kraftstoffs abweicht, und dessen Ethan-Gehalt 1,5 % nicht übersteigt.

4.8.1.2. In allen anderen Fällen stellt der Hersteller einen Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit gemäß den Bestimmungen von Absatz 4.6.3.2.

4.8.2. Spezifische Prüfanforderungen bei einer kraftstoffspezifischen Typgenehmigung (LNG)

4.8.2.1. Bei einer Zweistoff-Motorenfamilie, deren Motoren für eine spezielle LNG-Gaszusammensetzung2 kalibriert sind, woraus ein λ-Verschiebungsfaktor resultiert, der um höchstens 3 % von dem λ-Verschiebungsfaktor des in Anhang 5 genannten G20-Kraftstoffs abweicht, und dessen Ethan-Gehalt 1,5 % nicht übersteigt, ist der Stamm-Motor gemäß den Bestimmungen von Anhang 5 nur mit dem G20-Bezugsgaskraftstoff zu prüfen.

4.9. Typgenehmigung der Abgasemissionen von Motoren einer Motorenfamilie

4.9.1. Außer in dem in Absatz 4.8.2 genannten Fall wird die Typgenehmigung eines Stamm-Motors für jede Kraftstoffzusammensetzung innerhalb derselben Gasgruppe, für die die Genehmigung des Stamm-Motors gilt (im Fall von Motoren nach Absatz 4.7.2), oder für dieselben Kraftstoffe, für die die Typgenehmigung des Stamm-Motors gilt (im Fall von Motoren nach Absatz 4.6 oder 4.7), ohne erneute Prüfung auf alle Motoren einer Motorenfamilie erweitert.

4.9.2. Stellt der Technische Dienst fest, dass der eingereichte Antrag hinsichtlich des ausgewählten Stamm-Motors für die in Anhang 1 Teil 1 beschriebene Motorenfamilie nicht vollständig repräsentativ ist, so kann er einen anderen und gegebenenfalls einen zusätzlichen Bezugsprüfmotor auswählen und prüfen.

4.10. Anforderungen für die Genehmigung von On-Board-Diagnosesystemen

4.10.1. Die Hersteller gewährleisten, dass alle Motorsysteme und Fahrzeuge mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgestattet sind.

4.10.2. Das OBD-System muss gemäß Anhang 9A so ausgelegt, gebaut und im Fahrzeug eingebaut sein, dass es in der Lage ist, während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs die Arten von Verschlechterungen oder Fehlfunktionen zu erkennen, aufzuzeichnen und zu übermitteln, die in diesem Anhang aufgeführt sind.

4.10.3. Der Hersteller gewährleistet, dass das OBD-System die in Anhang 9A aufgeführten Anforderungen erfüllt, einschließlich der Anforderungen an die Leistung des OBD-Systems im Betrieb, und zwar unter allen normalen und nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Betriebsbedingungen, einschließlich der normalen Betriebsbedingungen gemäß Anhang 9B.

4.10.4. Bei der Prüfung mit einem qualifizierten verschlechterten Bauteil muss die Fehlfunktionsanzeige des OBD-Systems gemäß Anhang 9B aktiviert werden. Die Fehlfunktionsanzeige des OBD-Systems kann auch dann aktiviert werden, wenn die Emissionen unterhalb der OBD-Schwellenwerte gemäß Anhang 9A liegen.

4.10.5. Der Hersteller gewährleistet dass die in Anhang 9A festgelegten Vorschriften für die Leistung einer OBD-Motorenfamilie im Betrieb befolgt werden.

4.10.6. Die Daten zur Leistung des OBD-Systems im Betrieb sind ohne Verschlüsselung durch das Standard-Datenübertragungsprotokoll des OBD-Systems gemäß den Bestimmungen in Anhang 9A zu speichern und zugänglich zu machen.

4.10.7. Der Hersteller kann sich dafür entscheiden, dass OBD-Systeme – bei neuen Typgenehmigungen bis zu dem in Absatz 13.2.3 festgelegten Datum – Alternativvorschriften nach Anhang 9A, die auf diesen Absatz Bezug nehmen, erfüllen.

4.10.8. Der Hersteller kann sich dafür entscheiden, für die DPF-Überwachung nach Anhang 9A Absatz 2.3.2.2 – bei neuen Typgenehmigungen bis zu dem in Absatz 13.2.2 festgelegten Datum – Alternativvorschriften zu verwenden.

4.11. Anforderungen für die Genehmigung hinsichtlich emissionsmindernder Einrichtungen für den Austausch

4.11.1. Der Hersteller gewährleistet, dass emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, die für den Einbau in typgenehmigte Motorsysteme oder Fahrzeuge ausgelegt sind, für die diese Regelung gilt, als selbständige technische Einheiten gemäß den Anforderungen der Absätze 4.11.2 bis 4.11.5 typgenehmigt werden.

Katalysatoren, DeNOx-Einrichtungen und Partikelfilter gelten für die Zwecke dieser Regelung als emissionsmindernde Einrichtungen.

4.11.2. Emissionsmindernde Original-Einrichtungen für den Austausch, die zu dem in Anhang I Teil 1 Absatz 3.2.12 angegebenen Typ gehören und die zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmt sind, auf das sich die entsprechenden Typgenehmigungsunterlagen beziehen, müssen nicht alle Anforderungen von Anhang 13 erfüllen, sofern sie die Anforderungen nach den Absätzen 2.1, 2.2 und 2.3 dieses Anhangs erfüllen.

4.11.3. Der Hersteller gewährleistet, dass die emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung mit Kennzeichnungen versehen ist.

4.11.4. Die in Absatz 4.11.3 genannten Identifizierungskennzeichnungen umfassen Folgendes:

a) Name oder Handelsmarke des Fahrzeug- oder Motorherstellers;

b) Fabrikmarke und Teilenummer der emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung, wie in den Informationen in Anhang 1 Teil 1 Absatz 3.2.12.2 angegeben.

4.11.5. Emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch dürfen erst gemäß dieser Regelung typgenehmigt werden, wenn die speziellen Prüfanforderungen in Anhang 13 dieser Regelung eingeführt worden sind (5).

4.12. Typgenehmigungszeichen und Kennzeichnungen für Motorsysteme und Fahrzeuge

4.12.1. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 06, entsprechend der Änderungsserie 06) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Motoren- oder Fahrzeugtyp mehr zuteilen.

4.12.2. Über die Erteilung, Erweiterung, oder Versagung einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Motor- oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2A, 2B oder 2C dieser Regelung entspricht. In der Typprüfung gemessene Werte sind ebenfalls anzugeben.

4.12.3. An jedem Motor, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht und an jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.12.3.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (6);

4.12.3.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.12.3.1.

4.12.3.3. Im Genehmigungszeichen muss nach der Genehmigungsnummer ein Bindestrich und ein zusätzliches Zeichen enthalten sein, um die Stufe, für die die Genehmigung erteilt wurde, gemäß Absatz 13.2 und der Angabe in Anhang 3 Tabelle 1 kenntlich zu machen. 4.12.3.3.1. Bei mit Diesel betriebenen Selbstzündungsmotoren muss im Genehmigungszeichen nach der Kennzahl des Landes der Buchstabe „D“ folgen, durch den der Motortyp kenntlich gemacht wird, für den die Genehmigung erteilt wurde. 4.12.3.3.2. Bei mit Ethanol (ED95) betriebenen Selbstzündungsmotoren müssen im Genehmigungszeichen nach der Kennzahl des Landes die Buchstaben „ED“ folgen, durch die der Motortyp kenntlich gemacht wird, für den die Genehmigung erteilt wurde. 4.12.3.3.3. Bei mit Ethanol (E85) betriebenen Fremdzündungsmotoren muss im Genehmigungszeichen nach der Kennzahl des Landes „E85“ folgen, durch das der Motortyp kenntlich gemacht wird, für den die Genehmigung erteilt wurde. 4.12.3.3.4. Bei mit Benzin betriebenen Fremdzündungsmotoren muss im Genehmigungszeichen nach der Kennzahl des Landes der Buchstabe „P“ folgen, durch den der Motortyp kenntlich gemacht wird, für den die Genehmigung erteilt wurde. 4.12.3.3.5. Bei mit Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren muss im Genehmigungszeichen nach der Kennzahl des Landes der Buchstabe „Q“ folgen, durch den der Motortyp kenntlich gemacht wird, für den die Genehmigung erteilt wurde. 4.12.3.3.6. Bei mit Erdgas betriebenen Motoren muss/müssen im Genehmigungszeichen nach der Kennzahl des Landes ein Buchstabe/n folgen, durch den/die die Gasgruppe kenntlich gemacht wird, für die die Genehmigung erteilt wurde. Diese Buchstaben sind: a) H für den Fall, dass der Motor für die Gasgruppe H genehmigt und kalibriert ist; b) L für den Fall, dass der Motor für die Gasgruppe L genehmigt und kalibriert ist; c) HL für den Fall, dass der Motor sowohl für die Gasgruppe H als auch für die Gasgruppe L genehmigt und kalibriert ist; d) Ht für den Fall, dass der Motor für eine spezielle Gaszusammensetzung der Gasgruppe H genehmigt und kalibriert ist und durch eine Feinabstimmung des Motor-Kraftstoffsystems auf ein anderes spezielles Gas der Gasgruppe H eingestellt werden kann; e) Lt für den Fall, dass der Motor für eine spezielle Gaszusammensetzung der Gasgruppe L genehmigt und kalibriert ist und durch eine Feinabstimmung des Motor-Kraftstoffsystems auf ein anderes bestimmtes Gas der Gasgruppe L eingestellt werden kann; f) HLt für den Fall, dass der Motor für eine spezielle Gaszusammensetzung entweder der Gasgruppe H oder der Gasgruppe L genehmigt und kalibriert ist und durch eine Feinabstimmung des Motor-Kraftstoffsystems auf ein anderes bestimmtes Gas entweder der Gasgruppe H oder der Gasgruppe L eingestellt werden kann; g) LNG20 für den Fall, dass der Motor für eine spezielle Flüssigerdgas/Flüssigbiomethan-Gaszusammensetzung genehmigt und kalibriert ist, woraus ein λ-Verschiebungsfaktor resultiert, der um höchstens 3 % von dem λ-Verschiebungsfaktor des in Anhang 5 genannten G20-Kraftstoffs abweicht, und dessen Ethan-Gehalt 1,5 % nicht übersteigt; h) LNG für den Fall, dass der Motor für sonstige Flüssigerdgas/Flüssigbiomethan-Gaszusammensetzungen genehmigt und kalibriert ist. 4.12.3.3.7. Bei Zweistoff-Motoren muss in der Genehmigungsnummer nach der Kennzahl des Landes eine Ziffernreihe folgen, durch die der Zweistoff-Motortyp und die Gasgruppe kenntlich gemacht werden, für die die Genehmigung erteilt wurde. Diese Ziffernreihe besteht aus zwei Ziffern, mit denen der Zweistofftyp kenntlich gemacht wird, gegebenenfalls gefolgt von den in den Absätzen 4.12.3.3.1 bis 4.12.3.3.6 genannten Buchstaben. a) 1A für Zweistoff-Motoren des Typs 1A; b) 1B für Zweistoff-Motoren des Typs 1B; c) 2A für Zweistoff-Motoren des Typs 2A; d) 2B für Zweistoff-Motoren des Typs 2B; e) 3B für Zweistoff-Motoren des Typs 3B;

4.12.4. Entspricht das Fahrzeug oder der Motor einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.12.3.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.12.3.1 anzuordnen.

4.12.5. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schilds oder auf diesem selbst anzubringen.

4.12.6. Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen sind in Anhang 3 dieser Regelung wiedergegeben.

4.12.7. Der als selbständige technische Einheit zugelassene Motor muss außer dem Genehmigungszeichen folgende Angaben tragen:

4.12.7.1. Handelsmarke oder Handelsname des Herstellers des Motors;

4.12.7.2. Handelsbezeichnung des Herstellers.

4.12.8. Schilder

Für mit Erdgas (NG) und Flüssiggas (LPG) betriebene Motoren, die mit Gasgruppeneinschränkung typgenehmigt sind, sind nachstehende Schilder zu verwenden:

4.12.8.1. Inhalt

Folgende Angaben sind zu machen:

Im Falle von Absatz 4.7.1.4 ist auf dem Schild anzugeben: „VERWENDUNG NUR MIT ERDGAS DER GASGRUPPE H“. Gegebenenfalls ist „H“ durch „L“ zu ersetzen.

Im Falle von Absatz 4.7.2.3 ist auf dem Schild anzugeben: „VERWENDUNG NUR MIT ERDGAS DER SPEZIFIKATION…“ oder „VERWENDUNG NUR MIT FLÜSSIGGAS DER SPEZIFIKATION…“. Es sind sämtliche Angaben aus den entsprechenden Tabellen in Anhang 5 sowie die einzelnen vom Motorenhersteller spezifizierten Bestandteile und Grenzwerte aufzuführen.

Die Buchstaben und Zahlen müssen eine Mindesthöhe von 4 mm aufweisen.

Hinweis: Ist eine solche Kennzeichnung wegen Platzmangels nicht möglich, kann ein vereinfachter Code verwendet werden. In diesem Fall müssen Erläuterungen mit allen oben genannten Angaben sowohl für Personen, die den Kraftstofftank füllen oder Wartungs- und Reparaturarbeiten am Motor und seinen Hilfseinrichtungen ausführen, als auch für die zuständigen Behörden leicht zugänglich sein. Anbringungsstelle und Inhalt dieser Erläuterungen werden einvernehmlich zwischen dem Hersteller und der Typgenehmigungsbehörde festgelegt.

4.12.8.2. Eigenschaften

Die Schilder müssen eine Haltbarkeit entsprechend der Nutzlebensdauer des Motors haben. Sie müssen deutlich lesbar sein und die Buchstaben und Zahlen darauf müssen unauslöschbar sein. Darüber hinaus ist die Befestigung der Schilder für die Nutzlebensdauer des Motors auszulegen, und es darf nicht möglich sein, die Schilder ohne Zerstörung oder Unkenntlichmachung zu entfernen.

4.12.8.3. Anbringung

Die Schilder müssen an einem Motorteil befestigt sein, das für den normalen Betrieb des Motors notwendig ist und in der Regel während der Nutzlebensdauer des Motors keiner Auswechslung bedarf. Zudem müssen sie so angebracht sein, dass sie nach Anbringung aller für den Motorbetrieb erforderlichen Hilfseinrichtungen des Motors gut sichtbar sind.

4.13. Im Fall eines Antrags auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Motors ist das Schild nach Absatz 4.12.8 auch in der Nähe der Kraftstoffeinfüllöffnung anzubringen.

4.14. Im Fall eines Antrags auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps mit einem genehmigten Motor ist das Schild nach Absatz 4.12.8 ebenfalls in der Nähe der Kraftstoffeinfüllöffnung anzubringen.

5. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN

5.1. Allgemeines

5.1.1. Die Hersteller rüsten ihre Motoren und Fahrzeuge so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass die Motoren oder Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen dieser Regelung und ihren Durchführungsmaßnahmen entsprechen.

5.1.2. Der Hersteller ergreift technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Abgasemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs und bei normalen Nutzungsbedingungen entsprechend dieser Regelung wirkungsvoll begrenzt werden.

5.1.2.1. Die in Absatz 5.1.2 genannten Maßnahmen gelten auch für die Sicherheit der Schläuche, Dichtungen und Anschlüsse, die bei den Emissionsminderungssystemen verwendet werden und so beschaffen sein müssen, dass sie der ursprünglichen Konstruktionsabsicht entsprechen.

5.1.2.2. Der Hersteller gewährleistet, dass die bei der Emissionsprüfung ermittelten Werte unter den in dieser Regelung angegebenen Prüfbedingungen den geltenden Grenzwert nicht überschreiten.

5.1.2.3. Jedes Motorsystem und jedes Gestaltungselement, das die Emission gasförmiger Schadstoffe und Partikel beeinflussen kann, muss derart entworfen, konstruiert, zusammengebaut und montiert werden, dass der Motor bei normalen Nutzungsbedingungen die Bestimmungen dieser Regelung erfüllen kann. Außerdem gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den Off-Cycle-Anforderungen gemäß Absatz 5.1.3 und Anhang 10.

5.1.2.4. Die Verwendung von Abschaltstrategien, die die Wirksamkeit von emissionsmindernden Einrichtungen herabsetzen, ist unzulässig.

5.1.2.5. Für die Typgenehmigung eines mit Benzin oder E85 betriebenen Motors gewährleistet der Hersteller die Erfüllung der in Absatz 6.3 festgelegten besonderen Anforderungen für Kraftstoffeinfüllstutzen für mit Benzin und E85 betriebene Fahrzeuge.

5.1.3. Anforderungen zur Begrenzung der Off-Cycle-Emissionen

5.1.3.1. Sind die Anforderungen von Absatz 5.1.2 erfüllt, so wird bei den technischen Maßnahmen Folgendes berücksichtigt: a) die allgemeinen Anforderungen einschließlich der Leistungsanforderungen und das Verbot von Abschaltstrategien gemäß Anhang 10; b) die Anforderungen, um die Abgasemissionen in dem Spektrum an Umweltbedingungen, in dem das Fahrzeug erwartungsgemäß eingesetzt wird, und in dem Spektrum an Betriebsbedingungen, welche auftreten können, wirkungsvoll zu begrenzen; c) die Anforderungen in Bezug auf Off-Cycle-Laborprüfungen bei der Typgenehmigung; d) die Anforderungen hinsichtlich der Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) bei der Typgenehmigung sowie zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Prüfungen der Off-Cycle-Emissionen von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen nach Maßgabe dieser Regelung; e) die Anforderung, dass der Hersteller eine Erklärung über die Übereinstimmung mit den Anforderungen zur Begrenzung der Off-Cycle-Emissionen zur Verfügung zu stellen hat.

5.1.3.2. Der Hersteller erfüllt alle spezifischen Anforderungen zusammen mit den entsprechenden Prüfverfahren, die in Anhang 10 aufgeführt sind.

5.1.4. Erforderliche Dokumentation

5.1.4.1. Die nach Absatz 3 erforderliche Dokumentation, die der Typgenehmigungsbehörde ermöglicht, die Emissionsminderungsstrategien sowie die Fahrzeug- und Motorsysteme zu bewerten, die sicherstellen, dass die Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen ordnungsgemäß arbeiten, ist in zwei Teile zu gliedern: a) die „förmliche Dokumentation“, die interessierten Stellen auf Antrag zugänglich gemacht werden kann; b) die „erweiterte Dokumentation“, die streng vertraulich behandelt wird.

5.1.4.2. Die förmliche Dokumentation kann knapp gehalten werden, sofern sie erkennen lässt, dass in ihr alle Ausgangsgrößen berücksichtigt sind, die sich aus jeder möglichen Konstellation der verschiedenen Eingangsgrößen ergeben können. Die Dokumentation muss die Funktionen und Arbeitsweise des nach Anhang 11 erforderlichen Aufforderungssystems einschließlich der Parameter beschreiben, die für das Abrufen der Daten dieses Systems erforderlich sind. Diese Unterlagen sind von der Typgenehmigungsbehörde aufzubewahren.

5.1.4.3. Die erweiterte Dokumentation enthält Informationen über den Betrieb aller zusätzlichen Emissionsstrategien (AES) und Standard-Emissionsstrategien (BES), einschließlich einer Beschreibung der von jeder AES veränderten Parameter und der Grenzen, innerhalb derer die AES arbeiten, sowie Angaben darüber, welche AES und BES unter den Bedingungen des Prüfverfahrens gemäß Anhang 10 voraussichtlich aktiv sind. Die erweiterte Dokumentation umfasst Angaben zur Logik des Kraftstoffregelsystems, zu den Steuerstrategien und zu den Schaltpunkten bei allen Betriebszuständen. Des Weiteren beinhaltet sie eine vollständige Beschreibung des nach Anhang 11 erforderlichen Aufforderungssystems, einschließlich der entsprechenden Überwachungsstrategien.

5.1.4.4. Die erweiterte Dokumentation ist streng vertraulich zu behandeln. Sie kann von der Typgenehmigungsbehörde oder mit deren Einverständnis auch vom Hersteller aufbewahrt werden. Bewahrt der Hersteller die Dokumentation auf, ist diese von der Typgenehmigungsbehörde zu kennzeichnen und zu datieren, sobald sie überprüft und genehmigt wurde. Sie ist der Typgenehmigungsbehörde zum Zeitpunkt der Genehmigung und jederzeit während der Gültigkeit der Genehmigung zugänglich zu machen.

5.1.5. Eingriffsicherheit elektronischer Systeme

5.1.5.1. Die allgemeinen Anforderungen, einschließlich der besonderen Anforderungen für die Eingriffsicherheit elektronischer Systeme, entsprechen denen, die in Anhang 9B Absatz 4 dieser Regelung angegeben sind, und denen, die in Anhang 9A Absatz 2 beschrieben werden.

5.2. Vorschriften für die Emissionen von gas- und partikelförmigen Schadstoffen

5.2.1. Bei den in Anhang 4 genannten Prüfungen dürfen die Emissionen gas- und partikelförmiger Schadstoffe nicht die in Tabelle 1 aufgeführten Werte überschreiten.

5.2.2. Für Fremdzündungsmotoren, die der in Anhang 6 festgelegten Prüfung unterliegen, entspricht der höchstzulässige Kohlenmonoxidgehalt der bei normaler Leerlaufdrehzahl emittierten Auspuffgase den Angaben des Herstellers. Der maximale Gehalt an Kohlenmonoxid darf jedoch 0,3 Vol.-% nicht überschreiten.

Bei hoher Leerlaufdrehzahl darf der volumenbezogene Kohlenmonoxidgehalt der Abgase 0,2 Vol.-% (Motordrehzahl mindestens 2 000 min-1 und Lambdawert 1 ± 0,03 oder entsprechend den Angaben des Herstellers) nicht überschreiten.

5.2.3. Im Falle eines geschlossenen Kurbelgehäuses gewährleisten die Hersteller hinsichtlich der Prüfungen gemäß Anhang 4 Absätze 6.10 und 6.11, dass das Motorentlüftungssystem keine Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse in die Atmosphäre zulässt. Handelt es sich um ein offenes Kurbelgehäuse, sind die Emissionen zu messen und den Abgasemissionen gemäß den Vorschriften in Anhang 4 Absatz 6.10 hinzuzufügen.

5.3. Emissionsgrenzwerte

Tabelle 1 enthält die nach dieser Regelung geltenden Emissionsgrenzwerte.

Tabelle 1

Emissionsgrenzwerte

Grenzwerte CO (mg/kWh) THC (mg/kWh) NMHC (mg/kWh) CH4 (mg/kWh) NOx (mg/kWh) NH3 (ppm) Partikelmasse (mg/kWh) Partikelzahl (#/kWh) WHSC (CI) 1 500 130 400 10 10 8,0 × 1011 WHTC (CI) 4 000 160 460 10 10 6,0 × 1011 WHTC (PI) 4 000 160 500 460 10 10 Anmerkungen: PI = Fremdzündung CI = Selbstzündung

5.4. Dauerhaltbarkeit und Verschlechterungsfaktoren

Der Hersteller ermittelt die Verschlechterungsfaktoren, anhand derer nachgewiesen wird, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus einer Motorenfamilie oder einer Abgasnachbehandlungssystem-Motorenfamilie während der jeweiligen, unten angegebenen normalen Lebensdauer innerhalb der in Absatz 5.3 genannten jeweils geltenden Emissionsgrenzwerte bleiben.

Die Verfahren, mit denen die Übereinstimmung eines Motorsystems oder einer Abgasnachbehandlungssystem-Motorenfamilie während der jeweils geltenden normalen Lebensdauer nachgewiesen wird, sind in Anhang 7 beschrieben.

Für die im Rahmen der Typgenehmigung durchzuführenden Prüfungen der Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen und für die Prüfung der Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen oder Motoren werden folgende Laufleistungen und Zeitintervalle festgelegt:

a) 160 000 km oder 5 Jahre, je nachdem, was zuerst eintritt, bei Motoren zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen M1, N1 und M2;

b) 300 000 km oder 6 Jahre, je nachdem, was zuerst eintritt, bei Motoren zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse bis 16 t und M3 Gruppen I, II, A und B mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse bis 7,5 t;

c) 700 000km oder 7 Jahre, je nachdem, was zuerst eintritt, bei Motoren zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N3 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse über 16 t und M3 Gruppen III und B mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t.

5.5. Vorschriften zur Gewährleistung der vollen Wirkung der Vorkehrungen für die Minderung der NOx-Emissionen

5.5.1. Bei der Beantragung einer Typgenehmigung weisen die Hersteller der Typgenehmigungsbehörde nach, dass das NOx-System seine emissionsmindernde Funktion unter allen auf dem Gebiet (z. B. der Europäischen Union) regelmäßig anzutreffenden Bedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen, behält.

Darüber hinaus legen die Hersteller der Typgenehmigungsbehörde Angaben zur Arbeitsweise eines jeglichen Abgasrückführungssystems, einschließlich seines Funktionierens bei niedrigen Umgebungstemperaturen, vor.

Diese Angaben enthalten auch eine Beschreibung jeglicher Auswirkungen auf die Emissionen durch den Betrieb des Systems bei niedrigen Umgebungstemperaturen.

Anhang 11 enthält Informationen über die zur Erfüllung dieser Vorschriften erforderlichen Prüfungen und Verfahren.

6. EINBAU DES MOTORS IN DAS FAHRZEUG

6.1. Der Einbau des Motors in das Fahrzeug muss so ausgeführt werden, dass die Typgenehmigungsanforderungen erfüllt werden. Die folgenden Merkmale hinsichtlich der Typgenehmigung des Motors sind zu berücksichtigen:

6.1.1. der Ansaugunterdruck darf den in Anhang 1 Teil 1 für die Typgenehmigung des Motors angegebenen Wert nicht überschreiten;

6.1.2. der Abgasgegendruck darf den in Anhang 1 Teil 1 für die Typgenehmigung des Motors angegebenen Wert nicht überschreiten;

6.1.3. die Leistungsaufnahme durch die für den Betrieb des Motors notwendigen Hilfseinrichtungen darf den in Anhang 1 Teil 1 für die Typgenehmigung des Motors erklärten Wert nicht überschreiten;

6.1.4. die Merkmale des Abgasnachbehandlungssystems müssen den in Anhang 1 Teil 1 für die Typgenehmigung des Motors erklärten Merkmalen entsprechen.

6.2. Einbau eines typgenehmigten Motors in ein Fahrzeug

Der Einbau eines als selbständige technische Einheit typgenehmigten Motors in ein Fahrzeug muss zusätzlich den folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Hinsichtlich der Übereinstimmung des OBD-Systems muss der Einbau gemäß Anhang 9B Anlage 1 den in Anhang 1 Teil 1 genannten Einbauvorschriften des Herstellers entsprechen;

b) hinsichtlich der Übereinstimmung des Systems, das sicherstellt, dass die Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen ordnungsgemäß arbeiten, muss der Einbau gemäß Anhang 11 Anlage 4 den in Anhang 1 Teil 1 genannten Einbauvorschriften des Herstellers entsprechen.

6.2.1. Der Einbau eines als selbständige technische Einheit typgenehmigten Zweistoffmotors in ein Fahrzeug muss zusätzlich den Anforderungen von Anhang 15 Absatz 6.3 sowie - gemäß Anhang 15 Absatz 8.2 - den Einbauvorschriften des Herstellers gemäß Anhang 1 Teil 1 entsprechen.

6.3. Kraftstoffeinfüllstutzen für mit Benzin oder E85 betriebene Motoren

6.3.1. Der Einfüllstutzen des Benzin- oder E85-Kraftstofftanks muss so ausgelegt sein, dass er nicht mit einem Zapfventil befüllt werden kann, das einen äußeren Durchmesser von 23,6 mm oder mehr hat.

6.3.2. Absatz 6.3.1 gilt nicht für ein Fahrzeug, das die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt: a) Das Fahrzeug ist so konstruiert und gebaut, dass keine Einrichtung zur Begrenzung der Emission gasförmiger Schadstoffe durch verbleites Benzin beeinträchtigt wird; b) an dem Fahrzeug befindet sich an einer Stelle, die für eine Person, die den Kraftstofftank füllt, gut sichtbar ist, das Symbol für unverbleites Benzin nach ISO 2575:2004, das deutlich lesbar und dauerhaft sein muss. Zusätzliche Kennzeichnungen sind zulässig.

6.3.3. Es muss sichergestellt sein, dass es wegen eines fehlenden Einfüllverschlusses nicht zu einer übermäßigen Kraftstoffverdunstung und einem Kraftstoffüberlauf kommen kann. Dies kann wie folgt erreicht werden: a) durch einen Einfüllverschluss, der sich automatisch öffnet und schließt und nicht abgenommen werden kann; b) durch Konstruktionsmerkmale, die eine übermäßige Kraftstoffverdunstung bei fehlendem Einfüllverschluss verhindern; c) oder, im Fall von Fahrzeugen der Klassen M1 oder N1, durch jede andere Maßnahme, die dieselbe Wirkung hat. So kann beispielsweise ein Einfüllverschluss mit Bügel oder Kette oder ein Verschluss verwendet werden, der mit dem Zündschlüssel des Fahrzeugs abgeschlossen wird. In diesem Fall darf der Schlüssel aus dem Einfüllverschluss nur in abgeschlossener Stellung abgezogen werden können.

7. MOTORENFAMILIE

7.1. Parameter für die Festlegung der Motorenfamilie

Die vom Hersteller festgelegte Motorenfamilie muss den Bestimmungen von Anhang 4 Absatz 5.2 entsprechen.

Bei einem Zweistoff-Motor muss die Motorenfamilie auch den zusätzlichen Anforderungen von Anhang 15 Absatz 3.1.1 entsprechen.

7.2. Wahl des Stamm-Motors

Der Stamm-Motor der Motorenfamilie ist gemäß den Anforderungen von Anhang 4 Absatz 5.2.4 auszuwählen.

Bei einem Zweistoff-Motor muss die Stamm-Motorenfamilie auch den zusätzlichen Anforderungen von Anhang 15 Absatz 3.1.2 entsprechen.

7.3. Erweiterung zwecks Einbeziehung eines neuen Motorsystems in eine Motorenfamilie

7.3.1. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde kann ein neues Motorsystem in eine bereits genehmigte Motorenfamilie aufgenommen werden, wenn die Kriterien von Absatz 7.1 erfüllt sind.

7.3.2. Sind die Konstruktionsmerkmale des Stamm-Motor-Systems gemäß Anhang 15 Absatz 7.2 oder, bei Zweistoff-Motoren, gemäß Anhang 15 Absatz 3.1.2 auch für das neue Motorsystem repräsentativ, so kann das Stamm-Motor-System beibehalten werden, und der Hersteller ändert den in Anhang 1 enthaltenen Beschreibungsbogen entsprechend.

7.3.3. Weist das neue Motorsystem Konstruktionsmerkmale auf, die nicht für das Stamm-Motor-System gemäß Anhang 15 Absatz 7.2 oder, bei Zweistoff-Motoren, gemäß Anhang 15 Absatz 3.1.2 repräsentativ sind, das neue Motorsystem selbst jedoch gemäß den genannten Absätzen für die ganze Motorenfamilie repräsentativ wäre, dann gilt das neue Motorsystem als das neue Stamm-Motor-System. In diesem Fall ist nachzuweisen, dass die neuen Konstruktionsmerkmale den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und der in Anhang 1 enthaltene Beschreibungsbogen ist zu ändern.

7.4. Kenndaten für die Festlegung einer Motorenfamilie hinsichtlich des OBD-Systems

Eine Motorenfamilie hinsichtlich des OBD-Systems ist anhand grundlegender Konstruktionsmerkmale zu definieren, in denen die zu einer solchen Familie gehörenden Motorsysteme gemäß Anhang 9B Absatz 6.1 übereinstimmen müssen.

8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1. Jeder Motor und jedes Fahrzeug, der/das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Beschreibung im Mitteilungsblatt für die Genehmigung und in den Anhängen eingehalten wird. Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 des Übereinkommens von 1958 (E/ECE/324//E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende, in den Absätzen 8.2 bis 8.5 enthaltenen Vorschriften erfüllt sein müssen:

8.1.1. Die Übereinstimmung der Produktion wird anhand der Beschreibung in den Typgenehmigungsbogen gemäß den Anhängen 2A, 2B und 2C geprüft.

8.1.2. Die Übereinstimmung der Produktion wird gemäß den in diesem Absatz festgelegten besonderen Bedingungen und den entsprechenden, in den Anlagen 1, 2 und 3 festgelegten statistischen Verfahren geprüft.

8.2. Allgemeine Anforderungen

8.2.1. Bei der Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion nach Anlage 1, 2 oder 3 sind die gemessenen Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel von zu prüfenden Motoren um den Verschlechterungsfaktor zu korrigieren, der für den jeweiligen Motor im Beiblatt des Typgenehmigungsbogens, der gemäß dieser Regelung ausgestellt wurde, angegeben ist.

8.2.2. Wird das Prüfverfahren des Herstellers von den Genehmigungsbehörden nicht akzeptiert, so ist nach Anlage 2 des Übereinkommens von 1958 (E/ECE/324//E/ECE/TRANS/505/Rev.2) zu verfahren.

8.2.3. Alle zu prüfenden Motoren werden willkürlich aus der Serienproduktion entnommen.

8.3. Schadstoffemissionen

8.3.1. Sind Schadstoffemissionen an einem Motortyp zu messen, dessen Typgenehmigung eine oder mehrere Erweiterungen erfahren hat, so werden die Prüfungen an den Motoren durchgeführt, die in den Beschreibungsunterlagen der betreffenden Erweiterung beschrieben sind.

8.3.2. Übereinstimmung des Motors bei der Schadstoffprüfung Der Hersteller darf an den von der Behörde ausgewählten Motoren keinerlei Einstellung vornehmen.

8.3.2.1. Der Serienproduktion sind drei der in Betracht kommenden Motoren zu entnehmen. Die Motoren werden zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion einem WHTC-Prüfzyklus und gegebenenfalls einem WHSC-Prüfzyklus unterzogen. Die Grenzwerte entsprechen den in Absatz 5.3 genannten.

8.3.2.2. Ist die Typgenehmigungsbehörde mit der vom Hersteller angegebenen Standardabweichung der Produktion gemäß Anlage 2 des Übereinkommens von 1958 (E/ECE/324//E/ECE/TRANS/505/Rev.2) einverstanden, so werden die Prüfungen gemäß Anlage 1 durchgeführt. Ist die Typgenehmigungsbehörde mit der vom Hersteller angegebenen Standardabweichung der Produktion gemäß Anlage 2 des Übereinkommens von 1958 (E/ECE/324//E/ECE/TRANS/505/Rev.2) nicht einverstanden, so werden die Prüfungen gemäß Anlage 2 durchgeführt. Auf Antrag des Herstellers können die Prüfungen entsprechend der Anlage 3 durchgeführt werden.

8.3.2.3. Die Serienproduktion der in Betracht kommenden Motoren gilt auf der Grundlage von Stichprobenprüfungen der Motoren gemäß Absatz 8.3.2.2 als übereinstimmend bzw. nicht übereinstimmend, wenn nach den Prüfkriterien der entsprechenden Anlage eine positive Entscheidung in Bezug auf alle Schadstoffe oder eine negative Entscheidung in Bezug auf einen Schadstoff gefällt wurde. Wurde eine positive Entscheidung in Bezug auf einen Schadstoff getroffen, so wird diese nicht durch zusätzliche Prüfungen beeinflusst, die zu einer Entscheidung in Bezug auf die übrigen Schadstoffe führen sollen. Wird keine positive Entscheidung in Bezug auf sämtliche Schadstoffe und keine negative Entscheidung in Bezug auf einen Schadstoff erreicht, so ist die Prüfung an einem anderen Motor durchzuführen (siehe Abbildung 1). Der Hersteller kann die Prüfung jederzeit unterbrechen, wenn keine Entscheidung erzielt wird. In diesem Fall wird eine negative Entscheidung in das Protokoll aufgenommen.

Abbildung 1

Schema für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion

8.3.3. Die Prüfungen werden an neu gefertigten Motoren durchgeführt.

8.3.3.1. Auf Antrag des Herstellers können die Prüfungen an Motoren durchgeführt werden, die bis zu 125 Stunden eingefahren wurden. In diesem Fall wird das Einfahrverfahren vom Hersteller durchgeführt; dieser verpflichtet sich, an den Motoren keinerlei Einstellung vorzunehmen.

8.3.3.2. Beantragt der Hersteller das Einfahrverfahren nach Absatz 8.3.3.1, so kann sich dieses auf folgende Motoren erstrecken: a) auf alle zu prüfenden Motoren; b) auf den ersten zu prüfenden Motor, wobei auf diesen Motor der wie folgt bestimmte Evolutionskoeffizient angewandt wird: i) Die Schadstoffemissionen werden sowohl an dem neu gefertigten Motor gemessen als auch am ersten zu prüfenden Motor, bevor er gemäß Absatz 8.3.3.1 maximal 125 Stunden eingefahren wird; ii) der Evolutionskoeffizient der Emissionen zwischen den beiden Prüfungen wird für jeden Schadstoff berechnet: Emissionen der zweiten Prüfung/Emissionen der ersten Prüfung; der Evolutionskoeffizient kann weniger als 1 betragen. Die übrigen Prüfmotoren sind nicht einzufahren, auf die Emissionswerte der neu gefertigten Motoren ist jedoch der Evolutionskoeffizient anzuwenden. In diesem Fall sind folgende Werte zu messen: a) für den ersten Motor die Werte der zweiten Prüfung; b) für die folgenden Motoren die Werte der neu gefertigten Motoren, multipliziert mit dem Evolutionskoeffizienten.

8.3.3.3. Für mit Diesel, Ethanol (ED95), Benzin, E85 und Flüssiggas betriebene Motoren dürfen alle Prüfungen mit den entsprechenden handelsüblichen Kraftstoffen durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers können jedoch die in Anhang 5 beschriebenen Bezugskraftstoffe verwendet werden. Das bedeutet, dass, wie in Absatz 4 beschrieben, Prüfungen mit mindestens zwei Bezugskraftstoffen für jeden Gasmotor durchzuführen sind.

8.3.3.4. Bei mit Erdgas betriebenen Gasmotoren ist für alle diese Prüfungen folgender handelsüblicher Kraftstoff zulässig: a) bei mit H gekennzeichneten Motoren ein handelsüblicher Kraftstoff der Gasgruppe H (0,89 ≤ Sλ ≤ 1,00); b) bei mit L gekennzeichneten Motoren ein handelsüblicher Kraftstoff der Gasgruppe L (1,00 ≤ Sλ ≤ 1,19); c) bei mit HL gekennzeichneten Motoren ein handelsüblicher Kraftstoff im Extrembereich des λ-Verschiebungsfaktors (0,89 ≤ Sλ ≤ 1,19). Auf Antrag des Herstellers können jedoch die in Anhang 5 beschriebenen Bezugskraftstoffe verwendet werden. Das bedeutet, dass, wie in Absatz 4 beschrieben, Prüfungen durchzuführen sind.

8.3.3.5. Bei Meinungsverschiedenheiten aufgrund der Nichteinhaltung der Grenzwerte durch Gasmotoren bei Betrieb mit handelsüblichem Kraftstoff sind die Prüfungen mit einem Bezugskraftstoff durchzuführen, mit dem der Stamm-Motor geprüft wurde, oder gegebenenfalls mit dem zusätzlichen Kraftstoff 3, auf den in den Absätzen 4.6.4.1 und 4.7.1.2 Bezug genommen wird und der gegebenenfalls zur Prüfung des Stamm-Motors verwendet wurde. Das Ergebnis ist anschließend durch Anwendung der entsprechenden Faktoren „r“, „ra“ oder „rb“ gemäß den Absätzen 4.6.5, 4.6.6.1 und 4.7.1.3 umzurechnen. Falls r, ra oder rb kleiner als 1 sind, ist keine Umrechnung vorzunehmen. Aus den Messergebnissen und den berechneten Ergebnissen muss hervorgehen, dass der Motor die Grenzwerte beim Betrieb mit allen entsprechenden Kraftstoffen (Kraftstoffe 1, 2 und gegebenenfalls 3 bei Erdgasmotoren und Kraftstoffe A und B bei Flüssiggasmotoren) einhält.

8.3.3.6. Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion bei Gasmotoren, die für den Betrieb mit einem Kraftstoff einer bestimmten Zusammensetzung ausgelegt sind, sind mit dem Kraftstoff durchzuführen, für den der Motor kalibriert wurde.

8.4. On-Board-Diagnosesystem (OBD-System)

8.4.1. Stellt die Typgenehmigungsbehörde eine unzulässige Abweichung der Produktion fest, kann sie eine Prüfung der Übereinstimmung der Produktion des OBD-Systems beantragen. Bei einer solchen Prüfung ist wie folgt vorzugehen: Ein Motor wird willkürlich aus der Serienproduktion entnommen und den in Anhang 9B beschriebenen Prüfungen unterzogen. Die Prüfungen können an einem Motor durchgeführt werden, der bis zu 125 Stunden eingefahren wurde.

8.4.2. Die Produktion gilt als übereinstimmend, wenn dieser Motor die Anforderungen der in Anhang 9B beschriebenen Prüfungen erfüllt.

8.4.3. Erfüllt der der Serie entnommene Motor nicht die Anforderungen von Absatz 8.4.1, wird der Serie eine weitere Zufallsstichprobe von vier Motoren entnommen und den in Anhang 9B beschriebenen Prüfungen unterzogen. Die Prüfungen können an Motoren durchgeführt werden, die bis zu 125 Stunden eingefahren wurden.

8.4.4. Die Produktion gilt als übereinstimmend, wenn mindestens drei der vier Motoren der zweiten Stichprobe die Anforderungen der in Anhang 9B beschriebenen Prüfungen erfüllen.

8.5. Für die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge erforderliche Daten des elektronischen Motorsteuergeräts (ECU-Daten)

8.5.1. Die Verfügbarkeit der nach Absatz 9.4.2.1 erforderlichen Streaming-Daten gemäß den in Absatz 9.4.2.2 angegebenen Anforderungen ist unter Verwendung eines externen OBD-Lesegeräts, wie in Anhang 9B beschrieben, nachzuweisen.

8.5.2. Können diese Daten nicht mittels eines Lesegeräts, das gemäß Anhang 9B einwandfrei funktioniert, ordnungsgemäß abgerufen werden, gilt der Motor als nicht übereinstimmend.

8.5.3. Die Übereinstimmung des ECU-Drehmomentsignals mit den Anforderungen nach den Absätzen 9.4.2.2 und 9.4.2.3 ist bei der Durchführung der WHSC-Prüfung gemäß Anhang 4 nachzuweisen.

8.5.4. Entsprechen die Prüfgeräte nicht den Anforderungen, die in der Regelung Nr. 85 in Bezug auf Hilfseinrichtungen angegeben sind, so ist das gemessene Drehmoment gemäß der Korrekturmethode in Anhang 4 zu korrigieren.

8.5.5. Die Übereinstimmung des ECU-Drehmomentsignals gilt als zufriedenstellend, wenn das berechnete Drehmoment innerhalb der in Absatz 9.4.2.5 angegebenen Toleranzgrenzen bleibt.

8.5.6. Die Verfügbarkeit und die Übereinstimmungsprüfung der für die Prüfung im Betrieb erforderlichen ECU-Daten müssen vom Hersteller regelmäßig bei jedem hergestellten Motortyp einer jeden hergestellten Motorenfamilie geprüft werden.

8.5.7. Auf Verlangen der Typgenehmigungsbehörde muss der Hersteller ihr die Ergebnisse seiner Untersuchung zugänglich machen.

8.5.8. Auf Verlangen der Typgenehmigungsbehörde weist der Hersteller die Verfügbarkeit oder die Übereinstimmung der ECU-Daten in Serienproduktion nach, indem er die entsprechenden Prüfungen, auf die in den Absätzen 8.5.1 bis 8.5.4 Bezug genommen wird, bei einer Stichprobe von Motoren des gleichen Motortyps durchführt. Die Vorschriften zur Stichprobennahme, welche die Größe der Stichprobe und statistische Kriterien, die für den Ausgang der Prüfung ausschlaggebend sind, beinhalten, müssen denen entsprechen, die in den Absätzen 8.1 bis 8.3 zur Prüfung der Übereinstimmung der Emissionen angegeben sind.

9. ÜBEREINSTIMMUNG IN BETRIEB BEFINDLICHER FAHRZEUGE/MOTOREN

9.1. Vorbemerkung

Dieser Abschnitt enthält die Anforderungen für die Übereinstimmung im Betrieb für nach dieser Regelung typgenehmigte Fahrzeuge.

9.2. Übereinstimmung im Betrieb

9.2.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge oder Motorsysteme, die nach dieser Regelung typgenehmigt wurden, werden nach Anlage 2 des Übereinkommens von 1958 (E/ECE/324//E/ECE/TRANS/505/Rev.2) und — bei Typgenehmigungen für Fahrzeuge oder Motorsysteme gemäß dieser Regelung — nach den Anforderungen von Anhang 8 dieser Regelung getroffen.

9.2.2. Durch die technischen Maßnahmen der Hersteller wird außerdem sichergestellt, dass die Abgasemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs bei normalen Nutzungsbedingungen wirkungsvoll begrenzt werden. Die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Regelung muss während der normalen Lebensdauer eines in ein Fahrzeug eingebauten Motorsystems bei normalen Nutzungsbedingungen gemäß Anhang 8 dieser Regelung geprüft werden.

9.2.3. Der Hersteller meldet der Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, die Ergebnisse der Prüfung im Betrieb gemäß dem ursprünglichen Plan, der bei der Typgenehmigung vorgelegt wurde. Jegliche Abweichung von dem ursprünglichen Plan ist gegenüber der Typgenehmigungsbehörde hinreichend zu begründen.

9.2.4. Befindet die Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, dass die Berichterstattung des Herstellers nach Anhang 8 Absatz 10 nicht zufriedenstellend ist, oder wurde ihr mitgeteilt, dass das Ergebnis einer Prüfung der Übereinstimmung im Betrieb nicht zufriedenstellend ist, kann sie den Hersteller verpflichten, eine Bestätigungsprüfung durchzuführen. Die Typgenehmigungsbehörde prüft den Bericht des Herstellers über die Bestätigungsprüfung.

9.2.5. Befindet die Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, dass die Ergebnisse der Prüfungen im Betrieb oder der Bestätigungsprüfungen gemäß den in Anhang 8 aufgeführten Kriterien oder die Ergebnisse der von einer Vertragspartei durchgeführten Prüfungen im Betrieb nicht zufriedenstellend sind, verpflichtet sie den Hersteller, einen Plan mit Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel gemäß Absatz 9.3 dieser Regelung und Anhang 8 Absatz 9 vorzulegen.

9.2.6. Jede Vertragspartei kann eigene Überwachungsprüfungen nach dem in Anhang 8 beschriebenen Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung im Betrieb durchführen und dokumentieren. Aufgezeichnet werden Informationen über die Beschaffung, die Wartung und über die Beteiligung des Herstellers an den Maßnahmen. Auf Anfrage einer Typgenehmigungsbehörde stellt die Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, die nötigen Informationen über die Typgenehmigung zur Verfügung, um Prüfungen gemäß dem in Anhang 8 erläuterten Verfahren zu ermöglichen.

9.2.7. Hat eine Vertragspartei gezeigt, dass ein Motor- oder Fahrzeugtyp den einschlägigen Anforderungen dieses Absatzes (d. h. Absatz 9.2) und von Anhang 8 nicht entspricht, benachrichtigt sie unverzüglich über ihre eigene Typgenehmigungsbehörde die Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift die betreffende Typgenehmigungsbehörde möglichst bald, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung, die hierzu notwendigen Maßnahmen.

Im Anschluss an diese Benachrichtigung teilt die Typgenehmigungsbehörde der Vertragspartei, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, dem Hersteller umgehend mit, dass ein Motor- oder Fahrzeugtyp den Anforderungen dieser Bestimmungen nicht entspricht.

9.2.8. Im Anschluss an die Benachrichtigung nach Absatz 9.2.7 und in Fällen, in denen frühere Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb eine Übereinstimmung nachgewiesen haben, kann die Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, den Hersteller verpflichten, zusätzliche Bestätigungsprüfungen durchzuführen, nachdem er die Sachverständigen der Vertragspartei konsultiert hat, welche gemeldet hatten, dass das Fahrzeug nicht den Anforderungen entspricht.

Wenn solche Prüfdaten nicht zur Verfügung stehen, ist der Hersteller gehalten, innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung nach Absatz 9.2.7 der Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, entweder einen Mängelbeseitigungsplan gemäß Absatz 9.3 vorzulegen oder zusätzliche Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb mit einem gleichwertigen Fahrzeug durchzuführen, um zu überprüfen, ob der Motor- oder der Fahrzeugtyp den Anforderungen tatsächlich nicht entspricht. Kann der Hersteller gegenüber der Typgenehmigungsbehörde zufriedenstellend nachweisen, dass mehr Zeit erforderlich ist, um zusätzliche Prüfungen durchzuführen, so kann die Frist verlängert werden.

9.2.9. Die Sachverständigen der Vertragspartei, die gemäß Absatz 9.2.7 gemeldet haben, dass der Motor- oder Fahrzeugtyp nicht den Anforderungen entspricht, werden aufgefordert, den zusätzlichen Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb beizuwohnen, die in Absatz 9.2.8 genannt werden. Ferner sind die Ergebnisse der Prüfungen dieser Vertragspartei und den Genehmigungsbehörden zu melden.

Bestätigen diese Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb oder diese Bestätigungsprüfungen, dass der Motor- oder Fahrzeugtyp nicht mit den Anforderungen übereinstimmt, verpflichtet die Typgenehmigungsbehörde den Hersteller, einen Plan mit Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel vorzulegen. Der Mängelbeseitigungsplan muss den Bestimmungen von Absatz 9.3 dieser Regelung und von Anhang 8 Absatz 9 entsprechen.

Weisen die Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb oder die Bestätigungsprüfungen die Übereinstimmung nach, legt der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, einen Bericht vor. Der Bericht wird von der Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, an die Vertragspartei, die gemeldet hatte, dass der Fahrzeugtyp nicht den Bestimmungen entspricht, und an die Typgenehmigungsbehörden übermittelt. Der Bericht enthält die Prüfergebnisse gemäß Anhang 8 Absatz 10.

9.2.10. Die Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, informiert die Vertragspartei, die festgestellt hatte, dass der Motor- oder Fahrzeugtyp nicht den einschlägigen Anforderungen entsprach, über den Fortschritt und die Ergebnisse der Gespräche mit dem Hersteller, über die Bestätigungsprüfungen und die Mängelbeseitigung.

9.3. Maßnahmen zur Mängelbeseitigung

9.3.1. Auf Verlangen der Typgenehmigungsbehörde und im Anschluss an die Prüfungen im Betrieb gemäß Absatz 9.2 legt der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde spätestens 60 Arbeitstage nach Eingang der Benachrichtigung durch die Typgenehmigungsbehörde den Mängelbeseitigungsplan vor. Kann der Hersteller gegenüber der Typgenehmigungsbehörde zufriedenstellend nachweisen, dass mehr Zeit erforderlich ist, um die Ursache der Mängel festzustellen, damit ein Mängelbeseitigungsplan ausgearbeitet werden kann, so kann eine Fristverlängerung gewährt werden.

9.3.2. Die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung gelten für alle in Betrieb befindlichen Motoren, die zur gleichen Motorenfamilie oder OBD-Motorenfamilie gehören und wird auch auf Motorenfamilien oder OBD-Motorenfamilien ausgeweitet, die wahrscheinlich von denselben Schäden betroffen sind. Die Notwendigkeit einer Änderung der Typgenehmigungsunterlagen wird vom Hersteller bewertet und das Ergebnis der Typgenehmigungsbehörde mitgeteilt.

9.3.3. Die Typgenehmigungsbehörde konsultiert den Hersteller, um Einvernehmen über einen Mängelbeseitigungsplan und seine Durchführung zu erzielen. Stellt die Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass kein Einvernehmen zu erzielen ist, so ergreift sie die notwendigen Maßnahmen, einschließlich erforderlichenfalls des Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die Typgenehmigungsbehörden der anderen Vertragsparteien über die ergriffenen Maßnahmen. Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Vertragsparteien binnen 20 Arbeitstagen über jeden Entzug einer Fahrzeug-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.

9.3.4. Die Typgenehmigungsbehörde entscheidet binnen 30 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem sie den Mängelbeseitigungsplan vom Hersteller erhalten hat, ob sie den Mängelbeseitigungsplan genehmigt oder ablehnt. Die Typgenehmigungsbehörde informiert binnen dieses Zeitraums auch den Hersteller und alle Vertragsparteien über ihre Entscheidung, den Mängelbeseitigungsplan zu genehmigen oder abzulehnen.

9.3.5. Für die Ausführung des Mängelbeseitigungsplans in der gebilligten Form ist der Hersteller verantwortlich.

9.3.6. Der Hersteller hat über jedes zurückgerufene und reparierte oder veränderte Motorsystem oder Fahrzeug sowie über die Werkstatt, die die Reparatur durchgeführt hat, Buch zu führen. Der Typgenehmigungsbehörde ist während der Durchführung des Mängelbeseitigungsplans und eines Zeitraums von 5 Jahren ab dem Abschluss der Durchführung des Mängelbeseitigungsplans auf Verlangen Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren.

9.3.7. Die in Absatz 9.3.6 genannten Reparaturen oder Veränderungen sind in einer Bescheinigung zu vermerken, die der Hersteller dem Besitzer des Motors oder des Fahrzeugs aushändigt.

9.4. Anforderungen und Prüfungen für die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge

9.4.1. Vorbemerkung

Dieser Absatz (Absatz 9.4) enthält die Spezifikationen und Prüfungen für die ECU-Daten bei der Typgenehmigung zum Zweck der Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge.

9.4.2. Allgemeine Anforderungen

9.4.2.1. Für die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge sind die berechnete Last (Motordrehmoment in Prozent des Höchstdrehmoments und bei der jeweiligen Drehzahl verfügbares Höchstdrehmoment), die Motordrehzahl, die Motorkühlmitteltemperatur, der momentane Kraftstoffverbrauch und das Höchstdrehmoment des Bezugsmotors in Abhängigkeit von der Motordrehzahl durch das OBD-System in Echtzeit und mit einer Frequenz von mindestens 1 Hz als obligatorische Streaming-Daten zur Verfügung zu stellen.

9.4.2.2. Das Ausgangsdrehmoment kann von dem ECU unter Verwendung eingebauter Algorithmen geschätzt werden, um das erzeugte innere Drehmoment und das Reibungsdrehmoment zu berechnen.

9.4.2.3. Das Motordrehmoment in Nm, das aus den oben stehenden Streaming-Daten resultiert, soll einen direkten Vergleich mit den bei der Ermittlung der Motorleistung nach Regelung Nr. 85 gemessenen Werten ermöglichen. Insbesondere sind jegliche eventuelle Korrekturen hinsichtlich der Hilfseinrichtungen in die oben stehenden Streaming-Daten aufzunehmen.

9.4.2.4. Die nach Absatz 9.4.2.1 erforderlichen Daten sind gemäß den in Anhang 9A aufgeführten Anforderungen und den in Anhang 9B Anlage 6 genannten Normen zugänglich zu machen.

9.4.2.5. Die durchschnittliche Last in Nm unter jeder Betriebsbedingung, die aus den nach Absatz 9.4.2.1 erforderlichen Daten berechnet wurde, darf sich von der im Durchschnitt gemessenen Last unter der Betriebsbedingung nicht unterscheiden, und zwar nicht um mehr als a) 7 % bei Ermittlung der Motorleistung nach Regelung Nr. 85; b) 10 Prozent bei der Durchführung der weltweit harmonisierten stationären Prüfung (WHSC-Prüfung) gemäß Anhang 4 Absatz 7.7. Die Regelung Nr. 85 lässt eine Abweichung der tatsächlichen Höchstlast des Motors von der Bezugshöchstlast um 5 Prozent zu, um der Variabilität des Herstellungsprozesses zu begegnen. Diese Toleranz wird in den oben genannten Werten berücksichtigt.

9.4.2.6. Externer Zugang zu den nach Absatz 9.4.2.1 erforderlichen Daten darf nicht die Emissionen oder die Leistung eines Fahrzeugs beeinflussen.

9.4.3. Prüfung der Verfügbarkeit und der Übereinstimmung der für die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge erforderlichen ECU-Daten

9.4.3.1. Die Verfügbarkeit der nach Absatz 9.4.2.1 erforderlichen Streaming-Daten gemäß den in Absatz 9.4.2.2 angegebenen Anforderungen ist unter Verwendung eines externen OBD-Lesegeräts, wie in Anhang 9B beschrieben, nachzuweisen.

9.4.3.2. Können diese Daten nicht mittels eines Lesegeräts, das einwandfrei funktioniert, ordnungsgemäß abgerufen werden, gilt der Motor als nicht übereinstimmend.

9.4.3.3. Die Übereinstimmung des ECU-Drehmomentsignals mit den Anforderungen nach den Absätzen 9.4.2.2 und 9.4.2.3 ist mit dem Stamm-Motor einer Motorenfamilie bei der Ermittlung der Motorleistung gemäß Regelung Nr. 85 und bei der Durchführung der WHSC-Prüfung gemäß Anhang 4 Absatz 7.7 und bei Off-Cycle-Laborprüfungen bei der Typgenehmigung gemäß Anhang 10 Absatz 7 nachzuweisen.

9.4.3.3.1 Die Übereinstimmung des ECU-Drehmomentsignals mit den Anforderungen nach den Absätzen 9.4.2.2 und 9.4.2.3 ist für jeden Motor einer Motorenfamilie bei der Ermittlung der Motorleistung nach Regelung 85 nachzuweisen. Zu diesem Zweck sind zusätzliche Messungen bei unterschiedlichen Teillast- und Drehzahl-Betriebspunkten (z. B. in den Betriebsarten des WHSC und bei einigen zusätzlichen, auf Zufallsbasis bestimmten Prüfpunkten) durchzuführen.

9.4.3.4. Entspricht der zu prüfende Motor nicht den Anforderungen von Regelung Nr. 85 in Bezug auf Hilfseinrichtungen, so ist das gemessene Drehmoment gemäß der Korrekturmethode in Anhang 4 Absatz 6.3.5 zu korrigieren.

9.4.3.5. Die Übereinstimmung des ECU-Drehmomentsignals gilt als nachgewiesen, wenn das Drehmomentsignal innerhalb der in Absatz 9.4.2.5 angegebenen Toleranzgrenzen bleibt.

10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

10.1. Die für einen Motor- oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 8.1 nicht erfüllt werden oder die der Serie entnommenen Motoren oder Fahrzeuge die Prüfungen nach Absatz 8.3 nicht bestanden haben.

10.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit dem in Anhang 2A, 2B oder 2C dieser Regelung wiedergegebenen Mitteilungsblatt.

11. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

11.1. Jede Änderung des genehmigten Typs ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann 11.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass von den Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen ausgehen und der geänderte Typ in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder 11.1.2. ein weiteres Gutachten von dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

11.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.12.2 mitzuteilen.

11.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erweitert hat, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hiervon die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit dem in Anhang 2A, 2B oder 2C dieser Regelung wiedergegebenen Mitteilungsblatt.

12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs endgültig ein, so hat er die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon zu verständigen. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung unterrichtet diese Typgenehmigungsbehörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hiervon mit dem in Anhang 2A, 2B oder 2C dieser Regelung wiedergegebenen Mitteilungsblatt.

13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

13.1. Allgemeine Bestimmungen

13.1.1. Ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 06 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten Fassung versagen.

13.1.2. Ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 06 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, eine ECE-Genehmigung nur erteilen, wenn der Motor den Bestimmungen dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten Fassung entspricht.

13.2. Neue Typgenehmigungen

13.2.1. Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 06 die ECE-Genehmigung für ein Motorsystem oder ein Fahrzeug nur, wenn es die folgenden Bestimmungen erfüllt:

a) die Bestimmungen von Absatz 4.1 dieser Regelung;

b) die Bestimmungen hinsichtlich der Leistungsüberwachung gemäß Anhang 9A Absatz 2.3.2.2;

c) di