DE Amtsblatt der Europäischen Union C 244/1

Absichtserklärung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und der Europäischen Investitionsbank betreffend Informationen über die Grundsätze, Standards und Verfahren der Bank sowie die Abwicklung von Beschwerden einschließlich Beschwerden von Nicht-EU-Bürgern und von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Personen

(2008/C 244/01)

1. Vorgeschichte und Ziele der vorliegenden Absichtserklärung

Der Europäische Bürgerbeauftragte („EB“) und die Europäische Investitionsbank („EIB“) sind Teil des institutionellen Rahmens der Europäischen Union und sind in diesem Rahmen tätig.

Die EIB ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union. Ihr Kapital ist von den EU-Mitgliedstaaten gezeichnet. Die EIB besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist innerhalb der EU finanziell autonom. Sie nimmt auf den Kapitalmärkten umfangreiche Mittel auf, die sie zu günstigen Konditionen für Projekte bereitstellt, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen. Außerhalb der EU (in Drittländern) vergibt die EIB Darlehen im Rahmen der Entwicklungs- und Kooperationspolitik der EU.

Der EB, der vom Europäischen Parlament gewählt wird und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig ist, übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er befasst sich mit Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse. Untersuchungen kann er aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde durchführen. Jeder Bürger der Europäischen Union und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat ist berechtigt, eine Beschwerde beim EB einzureichen.

Die vorliegende Absichtserklärung baut auf der bisher guten Zusammenarbeit zwischen der EIB und dem EB bei Untersuchungen des EB aufgrund von Beschwerden über angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Bank auf.

Gemeinsames Ziel des EB und der EIB ist es, „die Messlatte höher anzusetzen“, was die Berücksichtigung der Interessen und den Schutz von Anspruchsgruppen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der EIB betrifft, und diesen Schutz insbesondere auf natürliche und juristische Personen auszudehnen, die keine Bürger oder Einwohner eines EU-Mitgliedstaats sind oder die keinen satzungsmäßigen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Diese gemeinsame Absichtserklärung schafft eine Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieses Ziels.

2. Grundsätze

Der EB und die EIB vertreten die gleiche Auffassung zu folgenden Grundsätzen:

I. Die EIB sollte die Öffentlichkeit über die Grundsätze, Standards und Verfahren informieren, die auf die ökologischen, sozialen und entwicklungsrelevanten Aspekte ihrer Tätigkeit Anwendung finden.

II. Unter den vom EB verwendeten Begriff des „Missstands in der Verwaltungstätigkeit“ fallen auch Menschenrechtsverletzungen, die Verletzung geltenden Rechts oder die Missachtung der Grundsätze guter Verwaltungspraxis.

III. Eine der Anforderungen an eine gute Verwaltungspraxis besteht darin, dass die EIB ihre festgelegten Grundsätze, Standards und Verfahren einhalten sollte.

IV. Bevor eine Beschwerde beim EB eingereicht wird, sollte der Beschwerdeführer auf ein wirksames internes Beschwerdeverfahren der EIB zurückgreifen.

Auf der Grundlage der vorstehenden Punkte und der Erfahrungen aus ihrer guten bisherigen Zusammenarbeit erklären der EB und die EIB Folgendes:

— die EIB erklärt: 1. sie verfügt über eine Beschwerdefragen betreffende Politik, deren Ziel es ist, der Öffentlichkeit ein EIB-internes institutionelles Verfahren für die Abwicklung von Beschwerden an die Hand zu geben. Die Beschwerdepolitik beinhaltet die Verpflichtung der EIB, Interessen- und Anspruchsgruppen in angemessener Weise zu Wort kommen zu lassen und für diesbezügliche interne Verfahren Sorge zu tragen; 2. die Anlage I des Grundsatzdokuments über die Beschwerdepolitik umfasst eine Liste der maßgeblichen Unterlagen, die auch auf der Website der EIB abrufbar sind. Damit soll die Information der Öffentlichkeit über die für die Tätigkeit der Bank geltenden Standards und Grundsätze verbessert werden; 3. die EIB hat sich verpflichtet, Anfang 2009 eine Befragung der Öffentlichkeit zu ihrer Beschwerdepolitik durchzuführen,

— der EB erklärt: 1. in Fällen, in denen der einzige Grund, einer Beschwerde über angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EIB nicht nachzugehen, die Tatsache ist, dass sie nicht von einem Bürger der Union oder einer in der EU ansässigen Person eingereicht wurde, verpflichtet sich der EB, eine Untersuchung der Angelegenheit aus eigener Initiative einzuleiten; 2. der EB hält es nicht für angemessen, bei materiellen ökologischen, sozialen und entwicklungsrelevanten Fragen, die möglicherweise während der Durchführung einer Untersuchung aufgrund von Beschwerden über angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit auftauchen, eine Einschätzung der EIB durch seine eigene Einschätzung zu ersetzen. Der EB vertritt die Auffassung, dass seine Rolle darin besteht, zu prüfen, ob die EIB ihre Position zu diesen Angelegenheiten widerspruchsfrei und angemessen erläutert hat; 3. der EB ist der Meinung, dass die Aufzeichnungen, aus denen ersichtlich wird, wie die EIB den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen im Rahmen ihrer eigenen internen Mechanismen und Verfahren nachgegangen ist, den geeigneten Ausgangspunkt für seine eigene Untersuchung darstellen. Beschwerden sollten deshalb eine Erklärung beinhalten, warum der/die Beschwerdeführer/in die Aufzeichnungen oder die von der EIB darin dargelegte Position anficht (1).

3. Schlussbestimmungen

Die vorliegende Absichtserklärung soll weder in der Beziehung zwischen dem EB und der EIB noch gegenüber Dritten vertragliche Rechte oder Pflichten begründen.

Keine Bestimmung dieser Absichtserklärung soll so ausgelegt werden, dass sie in irgendeiner Weise in die Entscheidungsautonomie der beiden Parteien in Bezug auf ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche eingreift oder den rechtlichen Verpflichtungen einer der Parteien zuwiderläuft bzw. diese Verpflichtungen ändert.

Die EIB und der EB werden bestrebt sein, sich regelmäßig (im Prinzip mindestens einmal pro Jahr) zu treffen, um einen Meinungsaustausch über die praktische Umsetzung der Bestimmungen dieser Absichtserklärung zu führen und mögliche Verbesserungen zu erörtern. Sie planen insbesondere, diese Absichtserklärung zu überprüfen und dabei die Ergebnisse der Befragung der Öffentlichkeit zu der Beschwerdefragen betreffenden Politik der EIB zu berücksichtigen.

Diese Absichtserklärung kann auf Antrag einer Partei überprüft werden, und jede Partei hat das Recht, die Erklärung jederzeit zurückzuziehen.

Luxemburg, den 9. Juli 2008 P. Nikiforos DIAMANDOUROS Europäischer Bürgerbeauftragter Philippe MAYSTADT Präsident der Europäische Investitionsbank

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten müssen einer Beschwerde „die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein“.