SCHLUSSFOLGERUNGEN DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN vom 7. Juni 1991 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (91/C 188/04)

DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR KULTURFRAGEN -

unter Bezugnahme auf das "Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung", das die Kommission den Mitgliedstaaten und den betreffenden Fachkreisen im Jahr 1988 zur Diskussion vorgelegt hat,

eingedenk ihres sowohl auf der informellen Tagung der für Kulturfragen zuständigen Minister am 2. November 1989 in Blois als auch auf der Tagung des Rates vom 19. November 1990 geäusserten Wunsches, daß die Kommission eine umfassende Diskussion über die Fragen der Urheber-, Künstler- und Herstellerrechte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 anregt,

eingedenk ihrer Ansicht, daß die kulturellen Güter und Dienstleistungen in der Gemeinschaft nicht ohne Berücksichtigung ihrer besonderen Beschaffenheit behandelt werden dürfen,

unter entsprechendem Hinweis auf ihr Anliegen, daß die Verwirklichung des Binnenmarktes keine Bedrohung für die verschiedenen Ausprägungen der kulturellen Identität und die Vielfalt, die den Reichtum Europas ausmacht, darstellen darf und daß angesichts der kulturellen Dimension des Urheberrechts die diesbezuegliche interne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene nur in Bereichen stattfinden sollte, die die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes berühren,

in der Erwägung, daß die Kommission am 5. Dezember 1990 ihr Arbeitsprogramm auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Form einer Mitteilung mit dem Titel "Initiativen zum Grünbuch" angenommen und somit für die Gemeinschaft konkrete Perspektiven in diesem Bereich im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes eröffnet hat,

nach Kenntnisnahme von den ersten drei Dokumenten, die die Kommission zur Diskussion vorgelegt hat:

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu der Berner Übereinkunft (revidierte Fassung von Paris) vom 24. Juli 1971 und dem Abkommen von Rom vom 26. Oktober 1961,

-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Vermietrecht, Verleihrecht und zu bestimmten verwandten Schutzrechten,

-Arbeitsunterlage "Rundfunk und Urheberrecht im Binnenmarkt" betreffend die Ausstrahlung von Sendungen über Satellit und Kabelübertragungen -

VERLEIHEN ihrer Freude darüber AUSDRUCK, daß die Kommission mit der Vorlage ihres Arbeitsprogramms ein Gesamtkonzept zur Harmonisierung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte angenommen hat,

ÄUSSERN ihre Genugtuung darüber, daß die Kommission eindeutig ihren Willen bekundet hat, im Hinblick auf den Binnenmarkt ein hohes Schutzniveau für Urheber, Künstler und Hersteller in der gesamten Gemeinschaft anzustreben,

ERINNERN daran, daß durch die Anliegen betreffend die Kulturindustrien das vorrangige Interesse für die spezifischen Probleme der Kulturschaffenden nicht in den Hintergrund gedrängt werden darf,

ERINNERN ferner daran, daß der freie Warenverkehr auf keinen Fall den Persönlichkeitsrechten und den Vergütungsansprüchen im Zusammenhang mit den verschiedenen Arten der öffentlichen Darbietung der Werke Abbruch tun darf,

FORDERN, daß im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte unter Einhaltung des Rom-Vertrags sichergestellt wird, daß die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Gleichgewichtsverhältnisse beim kreativen und künstlerischen Schaffen insbesondere in begrenzten geographischen oder sprachlichen Verbreitungsgebieten zu wahren, nicht beeinträchtigt wird,

FORDERN, daß den Auswirkungen Rechnung getragen wird, die sich aufgrund der Annahme von Rechtsvorschriften auf die Bedingungen für die tatsächliche Ausübung der Rechte in bezug auf die Inhaber dieser Rechte ergeben könnten,

ERSUCHEN die Kommission, die Bedingungen für die Verwertung der Rechte in Kürze zu untersuchen,

FORDERN, daß bei Verhandlungen mit Drittländern (insbesondere Europäischer Wirtschaftsraum und mittel- und osteuropäische Länder, ohne die übrigen Regionen der Welt zu vernachlässigen) die kulturelle Bedeutung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte berücksichtigt wird,

ERSUCHEN die Kommission, in diesem Bereich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Europarat Sorge zu tragen.