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BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 21. April 1998

über den Austausch vor Ort von statistischen Angaben zur Visumerteilung

(SCH/Com-ex (98) 12)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 9 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 16 dieses Übereinkommens,

in der Erwägung, dass der Austausch vor Ort von statistischen Angaben zu ausgestellten und formal abgelehnten Visa den einzelnen Auslandsvertretungen ermöglicht, einen Einblick in die allgemeine Entwicklung der Visumanträge, für die sie zuständig sind, und in die möglichen Verschiebungen der Anträge von einer Vertretung eines Schengen-Staates zu einer andern zu gewinnen,

in der Erwägung, dass der somit erzielte Gesamteindruck der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort ermöglicht, Fragen nach den Gründen für die festgestellten Entwicklungen, insbesondere im Bereich "Visa-Shopping", zu stellen, praktische Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen für die jeweilige nationale Behörde zu formulieren,

unter Berücksichtigung des großen Verwaltungsaufwands, den der monatliche Austausch von Statistiken über die Ausstellung und formale Ablehnung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, der in der Notiz SCH/II (95) 50, 2. Rev., der Arbeitsgruppe II an die zentrale Gruppe erbeten wird, den konsularischen und diplomatischen Vertretungen bereiten würde,

in der Erwägung, dass der Austausch von Statistiken über die Ausstellung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgrund seiner Ausnahmestellung vor Ort weiterhin auf monatlicher Basis durchzuführen ist -

BESCHLIESST:

1. Der Austausch von Statistiken über ausgestellte und formal abgelehnte Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, für die Durchreise und für den Flughafentransit erfolgt quartalsmäßig.

2. Unbeschadet der Verpflichtungen nach Artikel 16 SDÜ, die in Anlage 14 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion klar formuliert sind und aufgrund deren die Schengen-Staaten innerhalb von 72 Stunden die Angaben zur Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit übermitteln müssen, werden die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schengen-Staaten nachdrücklich an die Verpflichtung erinnert (siehe SCH/Com-ex (95) decl. 4), monatlich ihre Statistiken über im Vormonat erteilte Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszutauschen und diese an ihre jeweilige zentrale Behörde weiterzuleiten.

3. Das betreffende Kapitel VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion(1) ist dementsprechend zu ergänzen.

Brüssel, den 21. April 1998

Der Vorsitzende

J. Vande Lanotte

(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (98/170/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168 a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32 d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140 a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

in der Erwägung, daß nach den Artikeln 7 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften als Nachfolger von Herrn Antonio Saggio, der zum Generalanwalt des Gerichtshofs ernannt wurde, für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2001, zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Paolo Mengozzi wird zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt; seine Amtszeit beginnt am Tag der Vereidigung und endet am 31. August 2001.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1998.

Der Präsident

S. WALL

(1) ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 27. November 2001

über die Besteuerung von Zinserträgen in den abhängigen oder assoziierten karibischen Gebieten

(2001/823/EG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira, insbesondere auf Anhang IV Absatz 2 Buchstabe c) -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Die betreffenden Mitgliedstaaten verpflichten sich, darauf hinzuarbeiten, dass die selben Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften, welche für die Besteuerung von Zinserträgen angenommen werden sollen, annehmen und durchführen, in allen abhängigen oder assoziierten karibischen Gebieten im Sinne des Anhangs IA des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1) angenommen werden.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 2001.

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 20. Dezember 2002

zur Änderung des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung

(2002/997/EU)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 12. Dezember 2002 eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Verlängerung der Geltungsdauer der am 28. Februar 2002 unterzeichneten Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union unterzeichnet.

(2) Es ist geboten, entsprechend seinem Artikel 24 Absatz 2 auch die Geltungsdauer des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung(1) mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003, zu verlängern.

(3) Ferner ist eine technische Anpassung des Artikels 14 des genannten Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erforderlich, um der ab 1. Januar 2003 geltenden Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) Rechnung zu tragen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003, verlängert.

Artikel 2

Artikel 14 des in Artikel 1 genannten Beschlusses erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Die interne Finanzkontrolle des Fonds wird von einem zu diesem Zweck durch Beschluss der Anstellungsbehörde bestellten Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen; die Anstellungsbehörde regelt die Einzelheiten dieser Finanzkontrolle."

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2002.

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.

(2) ABl. L 248 vom 19.6.2002, S. 1.
(4)

Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen für Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, in der — sollte dies notwendig werden — die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen ist. Ferner müssen Verfahrensregeln für die Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an dem laut Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und am Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 22 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens hinsichtlich Flug- und Luftsicherheit getroffen werden —
(2)

Gemäß Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung endet die Amtszeit von vier der neun zusätzlichen Richter, die mit Wirkung vom 1. September 2019 zu ernennen sind, am 31. August 2022. Diese vier Richter werden so ausgewählt, dass die Regierungen von vier Mitgliedstaaten zwei Richter für die teilweise Neubesetzung des Gerichts 2022 vorschlagen.
1906/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN £6.665
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHLIESSUNG
vom13.April1965
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
betreffenddieHarmonisierung derSchwellenpreise fürGetreide
(65/317/EWG)
derjenigenGetreidearten festgelegtwordenist,für
welchekeineRichtpreisefestgesetztwerden—
ERKLÄREN ,
daßdieSchwellenpreise imSinnevonArtikel8
derVerordnungNr.19fürdasGetreidewirtschafts ­
jahr1965/1966fürdieeinzelnenGetreidearten im
VerhältniszumSchwellenpreis fürGerste,dergleich
100gesetztwird,infolgendenGrenzenfestgesetzt
werden :
Hafer zwischen90und100DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürGetreide(1),
unterRezugnahme aufdieEntschließung der
imRatvereinigtenVertreterderRegierungender
Mitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftvom10.Juni1964betreffenddieHar­
monisierungderSchwellenpreise fürGetreide(2),
inderErwägung,daßessichempfiehlt,für
dasGetreidewirtschaftsjahr 1965/1966dasausge­
wogeneVerhältnisbeizubehalten ,dasfürdas
Getreidewirtschaftsjahr 1964/1965zwischendem
Schwellenpreis fürGersteunddenSchwellenpreisenMais zwischen93und109
Ruchweizen zwischen85und120
Sorghum-Hirse zwischen90und105
Millet zwischen90und105
Kanariensaat zwischen90und120.
GeschehenzuRrüsselam13.April1965.
(»)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.96vom16.6.1964,S.1536/64.
Entschließung der im Rat vereinigten für Kulturfragen zuständigen Minister von 13. Juni 1985 über Veranstaltungen zur Vorführung europäischer audiovisueller Produktionen in dritten Ländern



Amtsblatt Nr. C 153 vom 22/06/1985 S. 0002 - 0003

Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0258

Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0258



ENTSCHLIESSUNGder im Rat vereinigten für Kulturfragen zuständigen Ministervom 13. Juni 1985über einen europäischen Bildhauerwettbewerb(85/C 153/04) DIE IM RAT VEREINIGTEN FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER - im Einklang mit Absatz 3. 3 der am 19. Juni 1983 in Stuttgart unterzeichneten feierlichen Deklaration zur Europäischen Union, in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen der am 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau abgehaltenen Tagung des Europäischen Rates betreffend das Europa der Bürger, zur Förderung junger europäischer Bildhauer und zur Intensivierung des Austauschs von Bildhauerwerken in der ganzen Europäischen Gemeinschaft - BEFÜRWORTEN grundsätzlich einen europäischen Bildhauerwettbewerb für junge Bildhauer. Die technischen und finanziellen Modalitäten eines ersten Wettbewerbs sind von einer Sachverständigengruppe möglichst rasch anhand des Schemas im Anhang zu erarbeiten.
<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER

DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 13. November 1986

betreffend das Anbringen geeigneter Schilder an den Aussen- und Binnengrenzen der

Gemeinschaft

(86/C 303/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENUND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in dem Bewusstsein, daß die Gemeinschaft den Erwartungen der Bürger Europas entsprechen und Maßnahmen treffen muß, die geeignet sind, die Identität und das Erscheinungsbild der Gemeinschaft im Bewusstsein ihrer Bürger und gegenüber Drittländern zu bekräftigen und zu fördern,

nach Kenntnisnahme von den Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat auf den Tagungen vom 28. und 29. Juni 1985 in Mailand und vom 25. und 26. Juni 1986 in Den Haag zum Bericht des Ausschusses für das Europa der Bürger verabschiedet hat,

in der Erwägung, daß nach diesem Bericht Grenzschilder mit einheitlicher Gestaltung entworfen werden sollten, die den Fortschritt korrekt widerspiegeln, der auf dem Wege zu einem echten einheitlichen Markt und zur Einheit der Europäischen Gemeinschaft gemacht worden ist,

unter Hinweis auf die Entschließung vom 23. Juni 1981 (1) über den nach einheitlichem Muster gestalteten Paß und die Entschließung vom 7. Juni 1984 (2) über die Erleichterung der Grenzkontrollen,

in der Erwägung, daß die Zugehörigkeit der Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft hervorzuheben ist und bestimmte verwaltungstechnische Kennzeichen, die ein Symbol der Trennung dieser Staaten sind, beseitigt werden sollten -

NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

1. Die Strassenverkehrsschilder mit der Aufschrift "Zoll" an oder nahe den Binnengrenzen der Gemeinschaft werden abgeschafft.

2. Die Mitgliedstaaten ersetzen an den Zufahrten zu den Grenzuebergangsstellen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft die Strassenverkehrsschilder mit der Aufschrift "Zoll" durch Schilder, die dem Muster in Anhang I entsprechen. Gegebenenfalls können sie ausserdem Schilder zur Begrenzung der Geschwindigkeit sowie Schilder verwenden, denen zu entnehmen ist, wo etwaige Formalitäten abzuwickeln und Verpflichtungen zu erfuellen sind.

Die angrenzenden Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Erstellung dieser Schilder.

3. Die Strassenverkehrsschilder an den Grenzuebergängen der Mitgliedstaaten, auch in den Häfen und Flughäfen, mit dem Namen des jeweiligen Mitgliedstaates entsprechen dem Muster in Anhang II.

4. Diese Entschließung gilt ab 1. Januar 1988.

(1) ABl. Nr. C 241 vom 19. 9. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 159 vom 19. 6. 1984, S. 1.
Entschließung der im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister vom 17. Februar 1986 über die Einrichtung von grenzüberschreitenden Kulturreiserouten



Amtsblatt Nr. C 044 vom 26/02/1986 S. 0002 - 0002



ENTSCHLIESSUNGDER IM RAT VEREINIGTEN, FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTERvom 17. Februar 1986über die Einrichtung von grenzueberschreitenden Kulturreiserouten(86/C 44/02) DIE IM RAT VEREINIGTEN, FÜR KULTURFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MINISTER - nach Kenntnisnahme von der feierlichen Deklaration zur Europäischen Union vom 19. Juni 1983, insbesondere ihrem Abschnitt 3. 3 über die kulturelle Zusammenarbeit, nach Kenntnisnahme von dem vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1985 gebilligten Schlußbericht über das Europa der Bürger, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einrichtung von grenzueberschreitenden Kulturreiserouten kann dazu beitragen, - für bessere Kenntnis von der Geschichte und Kultur Europas zu sorgen und somit den Europagedanken zu fördern, -eine Verstärkung des Fremdenverkehrs herbeizuführen und damit die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Gebiete, insbesondere durch Schaffung von Arbeitsplätzen, zu fördern. Zu berücksichtigen ist dennoch, daß die kulturelle Identität und die Umwelt der betreffenden Gebiete nicht gestört werden dürfen und daß gefährdete Denkmäler und Kulturstätten nicht durch zu grosse Besucherzahlen Schaden nehmen dürfen. Begrüsst wird, daß die italienischen Behörden ein Netz von Kulturreiserouten für die Länder der Gemeinschaft vorgelegt haben, das nützliche Anhaltspunkte für weitere Initiativen in diesem Bereich bietet. Die Einrichtung von Kulturreiserouten wird von den Behörden mehrerer Mitgliedstaaten geplant. Insbesondere das von den luxemburgischen Behörden unterbreitete Projekt für Reiserouten im Großherzogtum Luxemburg und den angrenzenden Gebieten ist ein gutes Beispiel für Maßnahmen in diesem Bereich. Den Arbeiten des Europarates und der potentiellen Rolle der Europäischen Stiftung in diesem Bereich wird Rechnung getragen- KOMMEN ÜBEREIN, die Aktivitäten im Bereich der grenzueberschreitenden Kulturreiserouten zu fördern, indem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auffordern, zur Ermittlung und etwaigen Verwirklichung von Kulturreiserouten von europäischem Interesse über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, wobei die Beteiligung an dieser Zusammenarbeit auch anderen europäischen Ländern offenstehen würde, STELLEN FEST, daß solche Vorhaben für Zuschüsse der verschiedenen bestehenden Gemeinschaftsinstrumente in Frage kommen, VERPFLICHTEN SICH, die Fortschritte in diesem Bereich innerhalb von zwei Jahren zu überprüfen.
ENTSCHLIESSUNG des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend ein Europäisches Datennetz über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs (89/C 185/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -

GESTÜTZT auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

BESORGT über die Zunahme des Drogenmißbrauchs und seine Folgen für die öffentliche Gesundheit -

STELLEN FEST, daß die in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Systeme zur Erfassung von Informationen über den Drogenmißbrauch sich als nützlich erwiesen haben, ein Vergleich dieser Daten aber durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Organisationsstrukturen erschwert wird;

SIND DER ANSICHT, daß die bisherige Arbeit der Pompidou-Gruppe eine wichtige Grundlage für die Entwicklung einer etwaigen gemeinsamen Initiative der Mitgliedstaaten darstellt, und daß bei den künftigen Arbeiten auf Gemeinschaftsebene zur Vermeidung von Doppelarbeit die Tätigkeit der Pompidou-Gruppe, des Europarates und der WHO berücksichtigt werden sollten;

WEISEN auf den Nutzen eines Informationsaustausches unter den Mitgliedstaaten über den Drogenmißbrauch HIN, der zu einer Prognose über die Auswirkungen des Wandels, der in Anbetracht der Perspektive des Jahres 1993 eintreten könnte, sowie zu einer Bewertung dieser Auswirkungen beitragen dürfte;

STELLEN FEST, daß die Mitgliedstaaten, die jetzt mit der systematischen Erfassung von Informationen beginnen, eine Zusammenarbeit befürworten und den Wunsch nach Unterstützung geäussert haben, um eine bessere Vergleichbarkeit der Daten zu erreichen;

SEHEN es als wichtig AN, daß die von den Mitgliedstaaten erstellten Berichte einen gemeinsamen Grundbestand an Daten sowie ergänzende Informationen aufweisen, die die Auswertung dieser Daten erleichtern ; sind der Meinung, daß die Erstellung dieser Berichte eine der Grundlagen für einen Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene darstellen könnte;

ERSUCHEN die Kommission auf dieser Grundlage, - eine vollständige Übersicht über die bereits von den Mitgliedstaaten und internationalen Gremien, wie der Pompidou-Gruppe und der WHO durchgeführten bzw. vorgesehenen Arbeiten zu erstellen;

- die Bereiche zu ermitteln, in denen zusätzliche Aktivitäten erforderlich sind;

- dem Rat einen Bericht zu unterbreiten, in dem die Initiativen angegeben werden, die gegebenenfalls diesbezueglich zu ergreifen sind.

Bei diesen Arbeiten wird die Kommission von einer aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Arbeitsgruppe unterstützt.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN vom 3. Dezember 1990 betreffend Gesundheitsvorschriften für Lebensmittel, Getränke und Wasser für den menschlichen Gebrauch (90/C 329/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN - in Erwägung nachstehender Gründe: Die gesetzlichen Neuerungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die auf der Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte bislang schon eingeführt wurden, müssen mit Blick auf den Binnenmarkt noch weiterentwickelt werden, um einen angemessenen Schutz der Volksgesundheit im Rahmen eines Systems, das auf dem freien Handel mit Lebensmitteln basiert, zu gewährleisten. Eine fehlende oder mangelnde Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene hat zur Folge, daß die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oftmals zu Behinderungen des Handels und jedenfalls zu einem Anstieg der Streitfälle führen und sich negativ auf den Schutz der Volksgesundheit auswirken können - erkennen an, daß es unter diesen Umständen eine vorrangige Aufgabe der Gemeinschaft ist, sich im Rahmen eines koordinierten Vorgehens verstärkt dafür einzusetzen, daß so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber bis zum Ende des Jahres 1992, wirksame Vorschriften festgelegt werden, und zwar insbesondere in den Bereichen, die für die Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus von vorrangiger Bedeutung sind; sind der Auffassung, daß hierbei zu berücksichtigen ist, daß der Schutz der Volksgesundheit bereits seit langem das grundlegende Ziel der lebensmittel- und wasserrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften ist und es nicht nur darum geht, neue Vorschriften einzuführen, sondern auch darum, die bestehenden Regelungen zu koordinieren, zu aktualisieren und zu vervollständigen und durch eine wirksame, einheitliche Anwendung ihre Einhaltung in der Praxis sicherzustellen; erkennen an, daß die Kommission in diesem Zusammenhang eine für den Erfolg dieser Maßnahmen wichtige Funktion zu erfuellen hat und es ihr obliegt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die unterschiedlichen Ansätze im Rahmen ihrer Institution zu vereinheitlichen und dabei den Schutz der Volksgesundheit in den Vordergrund zu stellen; heben hervor, daß im Interesse eines wirksameren Gesundheitsschutzes für den Lebensmittel-, Agrar- und Veterinärsektor sowie für den Umweltschutz und den Schutz von Wasser für den menschlichen Gebrauch einheitliche Grundsätze und Regelungen festgelegt werden müssen; heben hervor, daß hierbei eine Beteiligung des Rates und der Minister für das Gesundheitswesen, unter anderem durch angemessene Unterrichtung, erforderlich ist, die es erlaubt, insbesondere durch Ausarbeitung allgemeiner gesundheitspolitischer Ziele und Kriterien einen Beitrag bei Entscheidungen im Lebensmittel- und Wassersektor in Fragen zu leisten, die den Schutz der Volksgesundheit berühren.