Erläuternder Bericht

zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(Vom Rat am 30. November gebilligter Text)

(2000/C 379/02)

INHALT

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I. EINLEITUNG

A. RÜCKBLICK

Das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet, ist das erste Übereinkommen auf diesem Gebiet, das nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurde. Es trägt dem insbesondere anlässlich eines Seminars mit Rechtspraktikern im April 1995 geäußerten Erfordernis Rechnung, dass sich die Europäische Union mit geeigneten Instrumenten für die justitielle Zusammenarbeit ausstattet.

Die Sachverständigen, die an dem Seminar teilnahmen, nahmen eine Bestandsaufnahme der für die Rechtshilfe zwischen den Unionsstaaten geltenden Regelungen vor und gelangten zu dem Schluss, dass diese Regelungen verbessert werden müssen, damit der im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit bestehende Bedarf gedeckt werden kann. Sie sprachen sich daher für die Ausarbeitung eines neuen Rechtsinstruments aus.

Ausgehend von den Ergebnissen dieses Seminars wurde im April 1996 der Entwurf eines Vorschlags für ein Übereinkommen vorgelegt. Dieser Text erhielt in der Folge durch Ausweitung seines Anwendungsbereichs auf ursprünglich nicht erfasste Bereiche, darunter insbesondere die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, stärkeres Gewicht. Die Arbeiten an dem Entwurf wurden während der folgenden Vorsitze fortgesetzt. In Anbetracht der Komplexität bestimmter Themen erforderten die Verhandlungen oftmals eingehende und zeitraubende Erörterungen.

Am 29. Mai 2000 wurde das Übereinkommen vom Rat erstellt und am selben Tag von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet(1). Norwegen und Island teilten dem Rat ebenfalls am selben Tag mit, dass sie dem Inhalt der auf sie anwendbaren Bestimmungen des Übereinkommens zustimmten und rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu deren Durchführung ergreifen würden.

B. BESONDERE ERWAEGUNGEN

Der Rat hat sich bei der Ausarbeitung dieses neuen Übereinkommens nicht dafür entschieden, ein autonomes Rechtsinstrument zu schaffen (siehe hierzu die Erläuterungen zu Artikel 1 des Übereinkommens). Grund hierfür waren nicht ausschließlich die Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 3 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959. So war der Rat der Auffassung, dass die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bereits auf soliden Grundlagen basiere, deren Effizienz weitgehend erwiesen sei, nämlich dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und dem zugehörigen Protokoll vom 17. März 1978 einerseits und dem Übereinkommen vom 14. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 andererseits und natürlich auch dem Benelux-Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962, das im Bereich Rechtshilfe einige wegbereitende Elemente enthält, sowie ferner einigen Bestimmungen und Sondervereinbarungen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten.

Erstes Ziel des Übereinkommens ist daher die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit durch Weiterentwicklung und Modernisierung der bestehenden Rechtshilfebestimmungen, vor allem durch Ausweitung der Fälle, in denen ein Rechtshilfeersuchen gestellt werden kann, und Erleichterung der Rechtshilfepraxis mittels einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die es gestatten, die Rechtshilfe zügiger, flexibler und somit effizienter zu machen. Dieses Ziel wird in erster Linie mit den Artikeln 3 bis 9 des Übereinkommens verfolgt.

Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, zusätzliche Maßnahmen auszuarbeiten, die einen Beitrag zur Erreichung dieses ersten Ziels darstellen und zugleich den wichtigen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung tragen: den politischen und sozialen Entwicklungen einerseits und den technologischen Entwicklungen andererseits.

Zunächst einmal hatte die Europäische Union eine neue Konstellation zu berücksichtigen: die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den meisten Mitgliedstaaten infolge der Schengener Übereinkommen, deren weit reichende Folgen zu der mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1985 beschlossenen Vollendung des Binnenmarktes beitragen konnten. In Anbetracht der Abschaffung dieser Kontrollen und zudem einer erheblichen Zunahme des Personen-, Güter- und Kapitalverkehrs innerhalb der Europäischen Union insbesondere aufgrund des Phänomens "Globalisierung" mussten den Polizei- und Justizbehörden geeignete Vorschriften an die Hand gegeben werden, die es gestatteten, gegen eine internationale Kriminalität vorzugehen, die sich diese neue Freizügigkeit in vollem Maße zunutze gemacht hatte und deren Koordinaten sich daher grundlegend geändert hatten. Diese neuen Vorschriften, für die die Benelux-Verträge, das Schengener Durchführungsübereinkommen und vor allem das Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel II)(2) den Grundstein gelegt haben, beinhalten eine Erleichterung und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Ermittlungen. Sie finden sich in den Artikeln 12 bis 16 des Übereinkommens.

Die Europäische Union musste ferner - und ihr hohes Maß an politischer Integration hat ihr dabei geholfen - neue Techniken entwickeln, die es gestatteten, den wichtigen Entwicklungen im Bereich Technologie Rechnung zu tragen, wobei es sich um Entwicklungen handelt, die nach Auffassung einiger die Rechtshilfe erleichtern können (Videokonferenz, Telefonkonferenz), sie nach Auffassung anderer, sofern keine adäquaten Maßnahmen ergriffen werden, in der Praxis aber auch erschweren können (Überwachung des Telekommunikationsverkehrs). Die Umsetzung dieses Ziels ist Gegenstand der Artikel 10 und 11 sowie 17 bis 22.

Im Übrigen hat der Rat beschlossen, datenschutzrechtliche Bestimmungen anzunehmen (Artikel 23).

Schließlich seien zwei institutionelle Aspekte erwähnt, die aus der Tatsache erwachsen, dass der Vertrag über die Europäische Union Rechtsgrundlage des Übereinkommens ist.

Einerseits stellt dieses Übereinkommen ein spezifisches Instrument des internationalen öffentlichen Rechts dar, das bestimmten Regeln unterliegt, die das Mutterübereinkommen von 1959 nicht kannte; so ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union zuständig, um unter den darin festgelegten Bedingungen über die Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens zu entscheiden.

Andererseits gelten einige Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für Norwegen und Island. Dies bedarf einiger Erläuterungen.

Das am 19. Juni 1990 von fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, die die justitielle Zusammenarbeit betreffen.

Dem Durchführungsübereinkommen sind in der Folge andere Mitgliedstaaten beigetreten. Im Jahre 1996 wurden zwei Drittstaaten, nämlich Island und Norwegen, bei der Schengen-Zusammenarbeit assoziiert, insbesondere um es allen nordischen Staaten - sowohl den drei Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden und Finnland als auch den beiden Drittstaaten Island und Norwegen - zu gestatten, den Schengener Übereinkommen unter Beibehaltung der Nordischen Passunion beizutreten.

Mit dem am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag wurde der Schengen-Besitzstand mittels eines diesem Vertrag beigefügten Protokolls in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen.

Ferner wurde am 18. Mai 1999 ein Übereinkommen mit Island und Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des einbezogenen Schengen-Besitzstands unterzeichnet(3), das am 26. Juni 2000 in Kraft getreten ist.

Infolgedessen gelten die in Artikel 2 des Übereinkommens aufgeführten Bestimmungen als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und sind in den Beziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und Island und Norwegen andererseits anwendbar.

II. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Verhältnis zu anderen Übereinkommen über Rechtshilfe

Laut Artikel 1 besteht der Zweck des Übereinkommens darin, die in Absatz 1 aufgeführten internationalen Übereinkünfte zur Rechtshilfe in Strafsachen zu ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erleichtern. Dieser Artikel lehnt sich an Artikel 1 des Übereinkommens von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an und trägt unter anderem Artikel 26 Absatz 3 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (Übereinkommen von 1959) Rechnung.

Bei den in Absatz 1 genannten Übereinkünften handelt es sich teils um "Mutterübereinkommen" (Übereinkommen von 1959 und Benelux-Übereinkommen), teils um ergänzende Übereinkünfte (Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von 1959 und Schengener Durchführungsübereinkommen).

Das Übereinkommen ergänzt die in Absatz 1 aufgeführten Übereinkünfte und kann für sich genommen nicht als einzige Grundlage für ein Rechtshilfeersuchen herangezogen werden. Aus der zu dem Übereinkommen von 1959 und zu den anderen Rechtstexten hergestellten Verbindung ergibt sich ferner, dass die Bestimmungen der in diesem Absatz genannten Übereinkünfte weiterhin in vollem Maße rechtswirksam sind, soweit sie Angelegenheiten betreffen, die nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Übereinkommen die früheren Übereinkünfte ergänzt, wird davon ausgegangen, dass in den Fällen, in denen die Bestimmungen des Übereinkommens mit den in Absatz 1 aufgeführten Übereinkünften kollidieren, die Bestimmungen des Übereinkommens Vorrang haben.

Absatz 2 ist in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens von 1959 zu sehen. Er besagt, dass Absatz 1 weder die Anwendung von Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte berührt, die den betreffenden Mitgliedstaaten günstigere Rechtshilferegelungen zur Verfügung stellen (wie beispielsweise zwischen den nordischen Ländern), noch die Anwendung von Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen, die auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften geschlossen wurden, noch die Anwendung von Vereinbarungen in Verbindung mit besonderen Systemen, die die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemaßnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsehen.

Artikel 2

Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand

Artikel 2 betrifft bestimmte Fragen, die sich aus der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union aufgrund des Amsterdamer Vertrags ergeben. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Schengen-Regelungen zum Zeitpunkt der Annahme des Übereinkommens für die meisten Mitgliedstaaten und auch für Island und Norwegen Geltung hatten.

In Absatz 1 werden die Bestimmungen des Übereinkommens genannt, die für die Zwecke des am 18. Mai 1999 vom Rat mit Island und Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands als Änderung oder Weiterentwicklung zu betrachten sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des genannten Übereinkommens werden die von der Europäischen Union in diesem Zusammenhang angenommenen Rechtsakte und Maßnahmen von Island und Norwegen akzeptiert, umgesetzt und angewandt.

In Absatz 2 werden einige Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens, die durch das Übereinkommen hinfällig geworden sind, aufgehoben; auf diese Weise wird deutlich, welche der in dem Schengener Durchführungsübereinkommen enthaltenen Rechtshilfebestimmungen weiterhin in Kraft sind und welche nicht.

Artikel 3

Verfahren, in denen ebenfalls Rechtshilfe geleistet wird

Artikel 3 geht über den Anwendungsbereich des Übereinkommens von 1959 hinaus und übernimmt Artikel 49 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens, der durch Artikel 2 Absatz 2 des hier behandelten Übereinkommens aufgehoben wird. Gemäß Artikel 3 kann Rechtshilfe nicht nur für Ermittlungen in Strafsachen erbeten und geleistet werden, sondern auch für Ermittlungen wegen Handlungen, die mit bestimmten Verwaltungssanktionen bewehrt sind.

Gemäß Absatz 1 wird Rechtshilfe auch bei Verwaltungsverfahren wegen Handlungen geleistet, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden oder des ersuchten Mitgliedstaats oder beider als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften zu ahnden sind, sofern die Entscheidung der Verwaltungsbehörden im Rahmen eines Verfahrens vor einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht angefochten werden kann.

Mit dieser Bestimmung sollen Rechtshilfeersuchen in bestimmten Fällen ermöglicht werden, die nicht oder nur bis zu einem gewissen Maße unter das lediglich auf Gerichtsverfahren und nicht auf Verwaltungsverfahren anwendbare Übereinkommen von 1959 fallen. So ist eine Ordnungswidrigkeit nach deutschem Recht eine Handlung, die nicht als Straftat eingestuft wird und von den Verwaltungsbehörden durch Geldbußen zu ahnden ist. Nach dem hier behandelten Übereinkommen können Rechtshilfeersuchen in Bezug auf Verwaltungs- und Gerichtsverfahren aufgrund derartiger Handlungen gestellt werden, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass dies nach dem Übereinkommen von 1959 nur in Bezug auf die gerichtliche Phase der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit möglich ist. Es sei darauf hingewiesen, dass es in einigen anderen Mitgliedstaaten entsprechende Konzepte gibt.

Was Absatz 1 betrifft, so ist dabei unerheblich, ob das betreffende Verfahren in den jeweiligen Mitgliedstaaten auf der ersten Stufe in die Zuständigkeit einer Verwaltungs- oder einer Strafverfolgungsbehörde fällt; das ausschlaggebende Kriterium ist, dass auf einer späteren Stufe ein Gericht, das auch in Strafsachen zuständig ist, damit befasst werden kann. Der Zusatz "auch" am Ende des Absatzes macht deutlich, dass das Gericht, das angerufen werden kann, nicht ausschließlich in Strafsachen zuständig sein muss.

Mit Absatz 2 wird sichergestellt, dass Rechtshilfe in Bezug auf Straf- und Verwaltungsverfahren gemäß Absatz 1 geleistet wird, wenn für die betreffende Straftat oder Ordnungswidrigkeit im ersuchenden Mitgliedstaat eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann. Die Tatsache, dass nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats eine Verantwortlichkeit juristischer Personen für die betreffenden Zuwiderhandlungen im Rahmen des Verwaltungs- oder Strafrechts nicht vorgesehen ist, kann nicht mehr als alleinige Begründung für die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens geltend gemacht werden. Das Übereinkommen stärkt somit die justitielle Zusammenarbeit im Bereich der Verantwortlichkeit juristischer Personen.

Artikel 4

Formvorschriften und Verfahren bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen

Ziel des Artikels 4 ist es,

- zu ermöglichen, dass Rechtshilfeersuchen soweit wie möglich entsprechend den vom ersuchenden Mitgliedstaat ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren erledigt werden (Absätze 1 und 3);

- den ersuchten Mitgliedstaat zu verpflichten, etwaige in dem Ersuchen angegebene Fristen so weit wie möglich einzuhalten (Absatz 2), und zwar innerhalb der Grenzen des Absatzes 4.

Gemäß Artikel 3 des Übereinkommens von 1959 werden Ersuchen in der vom Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Form erledigt. Mit Artikel 4 des hier behandelten Übereinkommens wird das Gleichgewicht bei der Rechtshilfe insofern verlagert, als die Erledigung der Rechtshilfe nunmehr möglichst in der vom ersuchenden Mitgliedstaat erbetenen Form zu erfolgen hat.

Es sei darauf hingewiesen, dass Erklärungen nach Artikel 5 des Übereinkommens von 1959 von Artikel 4 des hier behandelten Übereinkommens nicht berührt werden.

In Absatz 1 ist der allgemeine Grundsatz niedergelegt, wonach ein ersuchter Mitgliedstaat bei der Erledigung eines Ersuchens die Formvorschriften und Verfahren einzuhalten hat, die der ersuchende Mitgliedstaat ausdrücklich angegeben hat. Sinn dieser Bestimmung ist es, die Verwendung der im Rahmen der Rechtshilfe gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel in den späteren Phasen des Verfahrens im ersuchenden Mitgliedstaat zu erleichtern. Die Begriffe "Formvorschriften und Verfahren" sollten im weiten Sinne ausgelegt werden und können beispielsweise auch den Fall mit einschließen, dass in einem Ersuchen angegeben wird, dass bei einer Zeugenvernehmung, die als Beweismittel dienen soll, die Anwesenheit eines Vertreters der Justizbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats oder des Vertreters der Verteidigung gestattet werden sollte. Wegen des Aufwands, der damit für den ersuchten Mitgliedstaat verbunden sein könnte, sollte der ersuchende Mitgliedstaat lediglich die Formvorschriften und Verfahren angeben, die er für seine Ermittlungen als unerlässlich erachtet.

Der ersuchte Mitgliedstaat kann die Einhaltung der betreffenden Formvorschriften und Verfahren nur verweigern, wenn sie den Grundprinzipien seines Rechts zuwiderlaufen oder das Übereinkommen selbst ausdrücklich vorschreibt, dass die Erledigung von Ersuchen nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats zu erfolgen hat.

In Absatz 2 wird auf etwaige vom ersuchenden Mitgliedstaat für die Erledigung eines Ersuchens angegebene Fristen Bezug genommen und eingeräumt, dass es in bestimmten Fällen von größter Bedeutung sein kann, dass ein Rechtshilfeersuchen innerhalb einer bestimmten Frist erledigt wird. Gemäß diesem Absatz ist der ersuchte Mitgliedstaat infolgedessen verpflichtet, Fristen, die in Rechtshilfeersuchen gesetzt werden, so weit wie möglich zu berücksichtigen. Wenn die Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats es für erforderlich hält, dass das Ersuchen binnen einer bestimmten Frist erledigt wird, kann sie dies im Ersuchen angeben, sofern sie dies entsprechend begründet.

Selbstverständlich ist es im Interesse aller Mitgliedstaaten, dass die Möglichkeit, Fristen zu setzen, nicht missbraucht wird, d. h. dass ein ersuchender Mitgliedstaat, wenn er es für zweckmäßig erachtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, nur eine Frist angeben sollte, die unter den gegebenen Umständen seiner Ansicht nach gerechtfertigt oder notwendig ist.

Absatz 3 betrifft den Fall, dass ein Ersuchen nicht oder nicht vollständig gemäß den vom ersuchenden Mitgliedstaat nach Absatz 1 erbetenen Formvorschriften erledigt werden kann. In diesem Fall ist der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet, den anderen Mitgliedstaat unverzüglich davon zu unterrichten und die Bedingungen mitzuteilen, unter denen das Ersuchen erledigt werden könnte. Zu diesen Bedingungen kann bei Bedarf auch die Übermittlung zusätzlicher Unterlagen oder Informationen gehören. Vorgesehen wurde ferner, dass die Behörden des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats vereinbaren können, wie die weitere Bearbeitung des Ersuchens vonstatten gehen soll, wobei diese im Bedarfsfall von der Erfuellung entsprechender Bedingungen abhängig gemacht werden kann.

Zwar ist der ersuchte Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 und 4 verpflichtet, dem ersuchenden Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen Informationen zu übermitteln; ein spezifisches Verfahren für diesen Zweck wurde jedoch nicht vorgesehen. Es steht dem ersuchten Mitgliedstaat demnach frei, die betreffenden Informationen auf jedem Wege zu übermitteln.

Absatz 4 betrifft die Vorkehrungen, die zu treffen sind, wenn die vom ersuchenden Mitgliedstaat gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann. Stellt der ersuchte Mitgliedstaat fest, dass eine bestimmte Frist nicht eingehalten werden kann und dies in Anbetracht der für die gesetzte Frist gemäß Absatz 2 angegebenen Gründe zu erheblichen Schwierigkeiten im Hinblick auf das Verfahren im ersuchenden Mitgliedstaat führen wird, so geben die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats so schnell wie möglich die voraussichtliche Erledigungsdauer an. Die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats teilen unverzüglich mit, ob das Ersuchen weiter bearbeitet werden soll. Im Übrigen gestattet der Text es den Behörden beider Mitgliedstaaten zu vereinbaren, wie weiter verfahren werden soll. Diesbezüglich sei an die Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI vom 29. Juni 1998 über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen(4) erinnert.

Artikel 5

Übersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden

Mit Artikel 5 soll sichergestellt werden, dass Verfahrensurkunden von einem Mitgliedstaat in Fällen, in denen sich der Empfänger im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, so schnell wie möglich übersandt und zugestellt werden können. Bei der Ausarbeitung dieses Artikels wurde den Bestimmungen gemäß Artikel 52 des Schengener Durchführungsübereinkommens, der durch Artikel 2 Absatz 2 des hier behandelten Übereinkommens aufgehoben wird, weitgehend Rechnung getragen.

In Absatz 1 ist die allgemeine Regel niedergelegt, dass Urkunden betreffend ein Strafverfahren, die von einem Mitgliedstaat an eine Person, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, übermittelt werden müssen, dieser Person unmittelbar durch die Post übersandt werden sollten.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Begriff "Verfahrensurkunden" wie auch der Begriff "gerichtliche Urkunden" in Artikel 52 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht definiert worden ist. Artikel 5 des hier behandelten Übereinkommens sollte, genauso wie dies in Bezug auf Artikel 52 des Schengener Durchführungsübereinkommens der Fall war, im weiten Sinne ausgelegt werden, so dass beispielsweise auch Ladungen und Gerichtsentscheidungen einbezogen sind.

Die Formulierung "die sich im Hoheitsgebiet ... aufhalten", die ebenfalls aus Artikel 52 des Schengener Durchführungsübereinkommens übernommen wurde, ist im weiten Sinne zu verstehen und bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Empfänger im ersuchten Staat wohnhaft sein muss.

Die Übersendung erfolgt künftig grundsätzlich durch die Post. Ausnahmen von dieser Inanspruchnahme des Postwegs für die Übersendung von Urkunden sind in Absatz 2 aufgeführt. In diesen Fällen können die Urkunden durch Vermittlung der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zwecks Weiterleitung an den Empfänger übersandt werden. Diese Ausnahmen betreffen Fälle, in denen die Übersendung durch die Post nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist. Selbstverständlich sollte sich der Mitgliedstaat, der die Urkunden übermittelt, in angemessener Weise darum bemühen, die Anschrift des Empfängers zu ermitteln, bevor er ein entsprechendes Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat richtet. Außerdem sollten allen derartigen Ersuchen so viele zweckdienliche Informationen wie möglich beigefügt werden, die dem ersuchten Mitgliedstaat das Auffinden des Empfängers erleichtern.

Gemäß Absatz 3 hat ein Mitgliedstaat, der eine Urkunde übersendet und Grund zu der Annahme hat, dass der Empfänger die Sprache, in der die Urkunde abgefasst ist, nicht versteht, dafür zu sorgen, dass die Urkunde oder zumindest deren wesentlicher Inhalt in eine Sprache des Mitgliedstaats, in dem sich der Empfänger aufhält, übersetzt wird. Diese Bestimmung zielt in erster Linie darauf ab, die Interessen des Empfängers zu schützen, trägt wahrscheinlich aber auch dazu bei, die Wirksamkeit der Übersendung zu erhöhen. Entsprechend gilt der Absatz für Fälle, in denen der Mitgliedstaat, der die Urkunde ausgestellt hat, davon Kenntnis hat, dass der Empfänger nur einer anderen Sprache mächtig ist. In diesem Fall muss er dafür sorgen, dass die Urkunde oder zumindest deren wesentlicher Inhalt in diese Sprache übersetzt wird.

Gemäß Absatz 4 muss einer Urkunde ein Vermerk beigefügt werden, in dem im Einzelnen dargelegt wird, wie sich der Empfänger von der Behörde, die die Urkunde ausgestellt hat, oder von anderen Stellen in dem betreffenden Mitgliedstaat über seine Rechte und Pflichten belehren lassen kann. Hauptziel dieser Bestimmung ist es, die Interessen des Empfängers zu schützen; im Falle von Sprachproblemen ist der Vermerk unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen zu übersetzen. Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Person nicht gezwungen werden kann, in einem anderen Mitgliedstaat zu erscheinen.

Für Vermerke nach Absatz 4 wurden zwar keine spezifischen Anforderungen festgelegt, wichtig ist aber, dass in diesen Vermerken gegebenenfalls auf die Folgen hingewiesen werden sollte, die eine Nichtbeachtung der betreffenden Verfahrensurkunde nach dem Recht des Mitgliedstaats, der die Urkunde ausgestellt hat, nach sich zieht. Wird der Empfänger als Angeklagter geladen, so sollte er in dem Vermerk darüber belehrt werden, unter welchen Voraussetzungen er den Beistand eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen kann. Eine als Zeuge oder Sachverständiger geladene Person sollte gegebenenfalls davon in Kenntnis gesetzt werden, ob sie einen Vorschuss zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten erhalten kann und welche Sätze zur Anwendung kommen.

In Absatz 5 wird die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1959 und des Benelux-Übereinkommens auf die in Artikel 5 genannten Empfänger bestätigt. Die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1959 und des Benelux-Übereinkommens betreffen die Rechtsstellung eines Zeugen oder eines Sachverständigen, der einer Ladung nicht Folge leistet, die Kosten, die einem Zeugen oder Sachverständigen entstehen, sowie die Immunität vor Strafverfolgung/Festnahme, wenn ein Zeuge aufgrund der Ladung eines ausländischen Staates erscheint.

Artikel 6

Übermittlung von Rechtshilfeersuchen

Gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen hat die Übermittlung der Rechtshilfeersuchen in den meisten Fällen zwischen den Justizministerien zu erfolgen. Mit dem durch Artikel 2 Absatz 2 des hier behandelten Übereinkommens aufgehobenen Artikel 53 des Schengener Durchführungsübereinkommens war den Justizbehörden die Möglichkeit des unmittelbaren Geschäftswegs eingeräumt worden. Artikel 6 des hier behandelten Übereinkommens tritt an die Stelle dieser Bestimmungen und erhebt den unmittelbaren Geschäftsweg zwischen den Justizbehörden zum Grundsatz, wobei jedoch bestimmte Ausnahmen gelten.

Gemäß Absatz 1 werden Rechtshilfeersuchen zwischen den Mitgliedstaaten sowie Informationen ohne Ersuchen gemäß Artikel 7 unmittelbar zwischen den zuständigen Justizbehörden übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt, sofern in Artikel 6 nichts anderes vorgesehen ist. Darüber hinaus sind nach diesem Absatz Ersuchen um Einleitung eines Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 des Übereinkommens von 1959 und Artikel 42 des Benelux-Übereinkommens im unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den zuständigen Justizbehörden gestattet.

Eine wichtige Neuerung in diesem Absatz ist, dass Ersuchen nicht nur schriftlich gestellt und übermittelt werden können, sondern auch durch Mittel, die die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglichen, die dem empfangenden Mitgliedstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Danach sind unter anderem auch Ersuchen per Fernkopie und E-mail zulässig; insofern geht diese Bestimmung über das Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinaus, mit dem die Übermittlung von Auslieferungsersuchen per Fernkopie gestattet wurde. Voraussetzung für eine derartige Übermittlung ist jedoch, dass der ersuchte Mitgliedstaat sich von der Echtheit eines Ersuchens überzeugen können muss. Die Mitgliedstaaten sollten sich darüber verständigen, welche Modalitäten für die Feststellung der Echtheit bei Ersuchen, die mittels Fernkopie, E-mail oder anderer Telekommunikationsmittel übersandt werden, im Einzelnen gelten.

Absatz 1 bereitet den Weg für eine effiziente und zeitgemäße Übermittlung von Ersuchen; dies hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht, noch weiter zu gehen und zu vereinbaren, in bestimmten Fällen gegebenenfalls auch mündliche Ersuchen zuzulassen. Insbesondere könnten mündliche Ersuchen in besonders eilbedürftigen Fällen und unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass sie so schnell wie möglich in schriftlicher Form bestätigt werden.

Gemäß Absatz 2 ist in bestimmten Fällen auch die Übermittlung und Rücksendung von Ersuchen zwischen den zentralen Behörden oder zwischen einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats und einer zentralen Behörde eines anderen Mitgliedstaats möglich. Dies wurde in Anerkennung der Tatsache vereinbart, dass Umstände vorliegen können, unter denen ein bestimmtes Ersuchen zweckmäßigerweise von einer zentralen Behörde eines Mitgliedstaats bearbeitet werden sollte, z. B. in kompliziert gelagerten Fällen oder wenn das Ersuchen an mehr als eine zuständige Behörde in dem ersuchten Mitgliedstaat gerichtet ist.

Gemäß Absatz 3 können das Vereinigte Königreich und Irland jeweils erklären, dass Ersuchen, sonstige Rechtshilfemitteilungen oder Informationen nach Artikel 7 über ihre zentrale Behörde zu übermitteln sind. Ein solches Erklärungsrecht wurde mit der Begründung akzeptiert, dass die Justizbehörden im Vereinigten Königreich und in Irland keine oder im Allgemeinen keine Zuständigkeit haben, um Ersuchen von Justizbehörden oder Ersuchen einer zentralen Behörde zu erledigen. Für den Fall, dass eine entsprechende Erklärung abgegeben wird, ist jeder der anderen Mitgliedstaaten berechtigt, das Gegenseitigkeitsprinzip, so weit es ihn betrifft, anzuwenden. Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 Sätze 2 und 3 des Artikels 6 kann die vorgenannte Erklärung weiter eingeschränkt werden. So können beide Mitgliedstaaten jederzeit im Wege einer weiteren Erklärung den Anwendungsbereich der ursprünglichen Erklärung einschränken, um dem Begriff der unmittelbaren Übermittlung mehr Wirksamkeit zu verleihen. Sie müssen so verfahren, wenn die im Schengener Durchführungsübereinkommen enthaltenen Bestimmungen über die Rechtshilfe für sie in Kraft gesetzt werden.

Gemäß Absatz 4 können Ersuchen in Fällen, in denen eine Antwort dringend erforderlich ist, über Interpol gestellt werden. Die im Übrigen in diesem Absatz enthaltene Bezugnahme auf andere Institutionen, die aufgrund neuer Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union zuständig sind, wurde in erster Linie vorgesehen, um die Übermittlung von Ersuchen über Einrichtungen wie Europol oder noch zu schaffende Einrichtungen wie Eurojust insoweit zu ermöglichen, als diese hierzu künftig ermächtigt sind.

Artikel 12 (kontrollierte Lieferungen), Artikel 13 (gemeinsame Ermittlungsgruppen) und Artikel 14 (verdeckte Ermittlungen) betreffen Fragen, bei denen die Strafverfolgungsbehörden in einigen Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Hauptrolle spielen, die in anderen Mitgliedstaaten unter Umständen jedoch einer unmittelbaren gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Gemäß Absatz 5 können Ersuchen, die sich auf die genannten Artikel beziehen, gegebenenfalls von einer zuständigen Justizbehörde oder zentralen Behörde in einem Mitgliedstaat und einer zuständigen Polizei- oder Zollbehörde in dem anderen Mitgliedstaat direkt übermittelt und beantwortet werden. Absatz 4 gilt auch für die Ersuchen, die auf diesem Wege erledigt werden.

Entsprechend können gemäß Absatz 6 Ersuchen, die sich auf ein Verwaltungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 1 beziehen, direkt übermittelt und beantwortet werden, wenn es sich bei den zuständigen Behörden in dem einen Mitgliedstaat um eine Justizbehörde oder eine zentrale Behörde bzw. in dem anderen Mitgliedstaat um eine Verwaltungsbehörde handelt.

Gemäß Absatz 7 kann jeder Mitgliedstaat jedoch erklären, dass er Absatz 5 und/oder Absatz 6 nicht anwendet oder eine dieser Bestimmungen oder beide nur unter bestimmten Bedingungen anwendet. Das Erfordernis derartiger Erklärungen ergab sich aus der Tatsache, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten sicher waren, ob sie in der Lage sein würden, den Absätzen 5 und 6 nachzukommen, zumindest in der ersten Anwendungsphase des Übereinkommens. Um künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurde vorgesehen, dass eine Erklärung nach Absatz 7 jederzeit zurückgenommen oder geändert werden kann.

Nach Auffassung der Sachverständigen, die das Übereinkommen ausgehandelt haben, sind Ersuchen nach Absatz 8 Buchstabe a) und Mitteilungen nach Absatz 8 Buchstabe b) erster Satz nicht von den örtlichen Justizbehörden zu übermitteln, weil in den meisten Mitgliedstaaten die Justizministerien für die zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen wie auch für die Übermittlung von Strafnachrichten, die vor ihrer Übermittlung zentral erfasst werden, zuständig sind. Aus diesen Gründen wurden diese Übermittlungen den zentralen Behörden vorbehalten.

Eine Ausnahme wurde jedoch für Ersuchen um detaillierte Auskünfte über Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen gemacht, die unter Bezugnahme auf Artikel 4 des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zum Übereinkommen von 1959 gestellt werden. Mit Artikel 4 des Protokolls wurde in Artikel 22 des Übereinkommens von 1959 ein neuer Absatz eingefügt, wonach eine Vertragspartei verpflichtet ist, eine andere Partei von allen, deren Staatsangehörige betreffenden strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen, die in das Strafregister eingetragen worden sind, zu benachrichtigen.

Artikel 7

Informationsaustausch ohne Ersuchen

Mit diesem Artikel wird anerkannt, dass es sehr nützlich sein kann, wenn ein Mitgliedstaat Informationen, die er über Straftaten erlangt hat, einem anderen Mitgliedstaat zugänglich macht. Ziel ist es, einen allgemeinen Rahmen für den Austausch derartiger Informationen bereitzustellen. Der spontane, d. h. ohne Ersuchen erfolgende Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden war bereits in Artikel 46 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorgesehen.

Gemäß Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auch ohne ein Rechtshilfeersuchen Informationen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gemäß Artikel 3 austauschen. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine Hilfsbestimmung handelt, die die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, und dass ausdrücklich vorgesehen ist, dass dieser Austausch im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat.

Gemäß Absatz 2 kann die Verwendung der nach diesem Artikel übermittelten Informationen von Bedingungen abhängig gemacht werden; ist dies der Fall, so ist die empfangende Behörde gemäß Absatz 3 an diese Bedingungen gebunden. In diesem Fall finden die in Artikel 23 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens genannten Datenschutzmaßnahmen keine Anwendung, soweit sie sich auf denselben Gegenstand beziehen.

TITEL II

ERSUCHEN UM BESTIMMTE SPEZIFISCHE FORMEN DER RECHTSHILFE

Artikel 8

Rückgabe

Mit diesem Artikel werden neue Bestimmungen eingeführt, wonach Rechtshilfeersuchen gestellt werden können, um auf kriminelle Weise erlangte Gegenstände, beispielsweise gestohlene Güter, einem ersuchenden Mitgliedstaat zu übermitteln, damit dieser sie ihrem rechtmäßigen Eigentümer zurückgibt. Gemäß Absatz 1 kann ein ersuchter Mitgliedstaat einem derartigen Ersuchen stattgeben; er ist jedoch nicht verpflichtet, dies zu tun. Ein solches Ersuchen könnte beispielsweise von dem ersuchten Mitgliedstaat abschlägig beschieden werden, wenn dort Eigentum als Beweismittel sichergestellt wurde. Dieser Absatz zielt nicht auf eine Änderung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über die Einziehung ab. Es sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass bei der Ausarbeitung dieses Absatzes davon ausgegangen wurde, dass er nur in Fällen gelten sollte, in denen kein Zweifel daran besteht, wer der rechtmäßige Eigentümer der Gegenstände ist. Der Absatz ist ferner "unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter" anzuwenden. Damit wird sichergestellt, dass rechtmäßige Ansprüche in Bezug auf die Gegenstände in vollem Umfang gewahrt werden.

In Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens von 1959 und in Artikel 29 Absatz 2 des Benelux-Übereinkommens wurde vorgesehen, dass auf die Rückgabe der in Erledigung von Rechtshilfeersuchen übermittelten Gegenstände verzichtet werden kann. Gemäß Absatz 2 des Artikels 8 kann ein Mitgliedstaat von dieser Verzichtsmöglichkeit Gebrauch machen, um die Rückgabe der Gegenstände an ihren rechtmäßigen Eigentümer zu ermöglichen. Wie in Absatz 1 wird davon ausgegangen, dass eindeutig feststehen sollte, wer der Eigentümer der Gegenstände ist. Auch Absatz 2 gilt unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter.

Absatz 3 ergänzt Absatz 2 insofern, als der ersuchte Mitgliedstaat, wenn er gemäß Absatz 2 vor einer Übergabe der Gegenstände auf deren Rückgabe verzichtet, kein Sicherheitsrecht oder anderen Anspruch aufgrund steuerlicher oder zollrechtlicher Vorschriften, die er in Bezug auf einen übergebenen Gegenstand haben könnte, geltend machen darf. Artikel 8 sieht am Schluss jedoch ferner vor, dass der Verzicht auf die Rückgabe gemäß Absatz 2 den ersuchten Mitgliedstaat nicht daran hindert, Steuern oder Abgaben zu erheben, die der rechtmäßige Eigentümer der Gegenstände ihm schuldet.

Artikel 9

Zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen zu Ermittlungszwecken

Gemäß Artikel 11 des Übereinkommens von 1959 kann eine in einem ersuchten Staat inhaftierte Person, deren persönliches Erscheinen als Zeuge oder zur Gegenüberstellung von einem ersuchenden Staat verlangt wird, in den ersuchenden Staat überstellt werden. Artikel 9 des hier behandelten Übereinkommens ergänzt Artikel 11 des Übereinkommens von 1959 insofern, als ein Mitgliedstaat eine in seinem Hoheitsgebiet inhaftierte Person in Verbindung mit in einem anderen Mitgliedstaat laufenden Ermittlungen an jenen anderen Mitgliedstaat zeitweilig überstellen kann. Gemäß Absatz 1 bedarf die Überstellung der inhaftierten Person gemäß diesem Artikel einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats. Gemäß Absatz 2 hat sich eine derartige Vereinbarung auf die Einzelheiten der Überstellung und den Zeitpunkt der Rücküberstellung der betreffenden Person zu erstrecken.

Absatz 3 trägt der Tatsache Rechnung, dass ein Mitgliedstaat die Zustimmung der zu überstellenden Person möglicherweise einzuholen hat; ist eine solche Zustimmung erforderlich, so ist sie dem ersuchten Mitgliedstaat unverzüglich zu übermitteln. Dieser Absatz ist mit Absatz 6 verknüpft.

Mit Absatz 4 soll sichergestellt werden, dass alle im ersuchten Mitgliedstaat während der Dauer der Überstellung verbrachten Haftzeiten auf die von der überstellten Person im ersuchenden Mitgliedstaat abzuleistende Haftdauer angerechnet werden.

In Absatz 5 wird die Anwendung des Artikels 9 von einigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1959 abhängig gemacht. Die relevanten Teile dieses Rechtsinstruments betreffen die Modalitäten der Durchbeförderung bei Überstellungen inhaftierter Personen, die Sicherstellung der Haft überstellter Personen, die Immunität vor Strafverfolgung wegen früherer Straftaten und die Kosten. Auf das Benelux-Übereinkommen wird nicht Bezug genommen aufgrund der allgemeinen Regel, dass dessen Bestimmungen uneingeschränkt Anwendung finden, sofern das hier behandelte Übereinkommen nichts anderes bestimmt.

Gemäß Absatz 6 kann ein Mitgliedstaat zu diesem Artikel erklären, dass er stets oder unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung der betroffenen Person verlangt.

Artikel 10

Vernehmung per Videokonferenz

Die Entwicklung der neuen Technologien ermöglicht die Kommunikation zwischen Personen in einem Land und Personen in einem anderen Land über eine direkte Videoverbindung. Artikel 10 soll als Grundlage für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens und dessen leichtere Nutzung bei der Überwindung von Schwierigkeiten dienen, die sich in Strafverfahren ergeben können, wenn sich eine Person in einem Mitgliedstaat aufhält und ihr Erscheinen zu einer Vernehmung in einem anderen Mitgliedstaat nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist. Insbesondere enthält dieser Artikel Regeln in Bezug auf Ersuchen um Vernehmung per Videokonferenz und die Durchführung einer solchen Vernehmung. Der Artikel gilt generell für Vernehmungen von Sachverständigen und Zeugen, kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nach Absatz 9 auch auf Vernehmungen Beschuldigter Anwendung finden.

In Absatz 1 ist der Grundsatz niedergelegt, wonach ein Mitgliedstaat ein Ersuchen um Vernehmung per Videokonferenz in Bezug auf eine Person, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, stellen kann. Voraussetzung für ein derartiges Ersuchen ist, dass die Justizbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats die Vernehmung der betreffenden Person als Zeuge oder Sachverständiger verlangen und es nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist, dass diese Person sich zum Zwecke der Vernehmung in diesen Staat begibt. "Nicht zweckmäßig" ist dies beispielsweise in Fällen, in denen der Zeuge besonders jung oder alt oder aber in schlechtem Gesundheitszustand ist; "nicht möglich" ist dies z. B. in Fällen, in denen der Zeuge bei einem Erscheinen im ersuchenden Mitgliedstaat einer ernsten Gefahr ausgesetzt wäre.

Gemäß Absatz 2 ist ein ersuchter Mitgliedstaat verpflichtet, einem Ersuchen um Vernehmung per Videokonferenz stattzugeben, sofern die Vernehmung in dem betreffenden Einzelfall nicht den Grundprinzipien seiner Rechtsordnung zuwiderläuft und er über die technischen Vorrichtungen verfügt, die eine derartige Vernehmung ermöglichen. In diesem Zusammenhang bedeutet die Bezugnahme auf die "Grundprinzipien seiner Rechtsordnung", dass ein Ersuchen nicht mit der alleinigen Begründung abgelehnt werden kann, dass die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen per Videokonferenz nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht vorgesehen ist oder dass eine oder mehrere Detailvoraussetzungen für eine Vernehmung per Videokonferenz nach seinem innerstaatlichen Recht nicht erfuellt sind. Sind die entsprechenden technischen Vorrichtungen nicht vorhanden, so kann der ersuchende Mitgliedstaat mit Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats eine adäquate technische Ausrüstung zur Verfügung stellen, die die Durchführung der Vernehmung gestattet.

Absatz 3 betrifft die Informationen, die Ersuchen nach Artikel 10 beizufügen sind, und schreibt unter anderem vor, dass in einem Ersuchen dargelegt werden muss, warum das persönliche Erscheinen der Person, die Gegenstand des Ersuchens ist, im ersuchenden Mitgliedstaat nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist. Die Einschätzung dieser Umstände obliegt dem ersuchenden Mitgliedstaat, der diese Einschätzung bei Stellung seines Ersuchens jedoch begründen muss.

Gemäß Absatz 4 hat die Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats die betreffende Person zu laden. Mit dieser Bestimmung soll gewährleistet werden, dass geeignete Schritte unternommen werden können, um das persönliche Erscheinen der betreffenden Person zum Zwecke der Vernehmung sicherzustellen. Diese Bestimmung weicht von den Artikeln 4 und 5 ab. Im Gegensatz zu Absatz 9, in dem es um Beschuldigte geht, ist es nicht erforderlich, dass der Zeuge oder Sachverständige seine Zustimmung zur Vernehmung per Videokonferenz gibt.

Die Vorschriften, die im Falle einer Vernehmung per Videokonferenz einzuhalten sind, sind in Absatz 5 aufgeführt. So ist insbesondere gemäß Buchstabe a) die Anwesenheit und im Bedarfsfall auch das Tätigwerden einer Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats vorgeschrieben, womit unter anderem sichergestellt werden soll, dass bei der Vernehmung nicht gegen die Grundprinzipien der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats verstoßen wird. Auf dieser Grundlage kann der ersuchende Mitgliedstaat beispielsweise in Verbindung mit Artikel 4 und Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe c) des Übereinkommens darum ersuchen, dass ein Verteidiger die zu vernehmende Person bei der Vernehmung unterstützt.

Gemäß Buchstabe b) sind Maßnahmen zum Schutz der zu vernehmenden Person erforderlichenfalls zwischen den jeweiligen zuständigen Behörden zu vereinbaren. Darunter kann auch die Anwendung etwaiger Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats über den Schutz von zu vernehmenden Personen fallen.

Gemäß Buchstabe c) werden Vernehmungen unmittelbar von den Justizbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats oder unter deren Leitung nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats durchgeführt. Unbeschadet des Buchstaben e) darf die per Videokonferenz zu vernehmende Person nicht über weniger Rechte verfügen, als sie hätte, wenn sie an einer Vernehmung im ersuchenden Mitgliedstaat teilnähme.

Unter Buchstabe d) wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass der ersuchte Mitgliedstaat der zu vernehmenden Person einen Dolmetscher zur Verfügung stellt, wenn dies notwendig und vom ersuchenden Mitgliedstaat oder der zu vernehmenden Person gewünscht wird.

Buchstabe e) enthält eine Schutzklausel für die zu vernehmende Person, wonach diese ein Aussageverweigerungsrecht geltend machen kann, das ihr nach dem Recht des ersuchten oder des ersuchenden Mitgliedstaats zustehen würde. Wird ein derartiges Recht geltend gemacht, so ist darüber von der Justizbehörde, die die Vernehmung durchführt, zu entscheiden, wobei es selbstverständlich der Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats obliegt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Vernehmung im Einklang mit den Grundprinzipien ihrer Rechtsordnung durchgeführt wird. Die zuständigen Justizbehörden sollten sich im Falle der Geltendmachung eines Aussageverweigerungsrechts gegenseitig konsultieren.

Gemäß Absatz 6 hat die Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats ein Protokoll über die Vernehmung per Videokonferenz zu erstellen und dieses dem ersuchenden Mitgliedstaat zu übermitteln. In Absatz 6 wird im Einzelnen aufgeführt, welche Angaben in das Protokoll aufzunehmen sind. Diese Angaben beziehen sich nicht auf den Inhalt der Vernehmung. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten aufgrund des Erfordernisses, den Schutz der Personen, darunter neben dem der vernommenen Person auch den anderer im ersuchten Mitgliedstaat an der Vernehmung teilnehmender Personen, sicherzustellen, hinsichtlich des Protokolls vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften besondere Vereinbarungen treffen können. Infolge einer solchen Vereinbarung ist beispielsweise denkbar, dass die Namen bestimmter Personen, die bei der Vernehmung im ersuchten Mitgliedstaat anwesend waren, im Protokoll nicht erscheinen, wobei ihre Funktionen jedoch entsprechend angegeben werden sollten.

Da die Kosten der Videokonferenz erheblich sein können, ist in Absatz 7 als Regel festgelegt, dass bestimmte Kosten einer Vernehmung per Videokonferenz dem ersuchten Mitgliedstaat vom ersuchenden Mitgliedstaat erstattet werden. Es steht dem ersuchten Mitgliedstaat jedoch frei, auf derartige Erstattungen ganz oder teilweise zu verzichten.

Nach Absatz 8 muss der Mitgliedstaat, in dem sich die vernommene Person aufhält, für den Fall, dass diese im Laufe einer Vernehmung per Videokonferenz die Aussage verweigert oder falsch aussagt, die Möglichkeit haben, mit dieser Person in derselben Weise zu verfahren wie bei einer Vernehmung im Rahmen seiner innerstaatlichen Verfahren. Dies ergibt sich daraus, dass die Aussagepflicht bei einer Vernehmung per Videokonferenz aufgrund dieses Absatzes aus dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats erwächst. Mit diesem Absatz soll insbesondere sichergestellt werden, dass ein Zeuge, wenn er seiner Verpflichtung auszusagen, nicht nachkommt, ähnliche Folgen zu erwarten hat wie in einem innerstaatlichen Verfahren ohne Rückgriff auf eine Videokonferenz.

In Fällen, in denen die in Absatz 8 erwähnten Schwierigkeiten auftreten, können sich der ersuchende und der ersuchte Mitgliedstaat in Bezug auf die Anwendung dieses Absatzes gegenseitig unterrichten. Dies wird in der Regel beinhalten, dass die Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats, die die Vernehmung durchführt, der Behörde des ersuchten Mitgliedstaats sobald wie möglich die Informationen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, damit letztere adäquate Maßnahmen gegen den Zeugen oder Sachverständigen unternehmen kann.

Gemäß Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Anwendung des Artikels 10 auch auf Vernehmungen von Beschuldigten per Videokonferenz ausdehnen. Jedem Mitgliedstaat steht es frei, ob er die Erledigung von Ersuchen, die sich auf derartige Vernehmungen beziehen, bewilligt oder nicht. Jeder Mitgliedstaat kann eine allgemeine Erklärung abgeben, wonach er dies nicht tun wird; eine solche Erklärung kann zu einem späteren Zeitpunkt zurückgenommen werden.

Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen einem Beschluss, eine beschuldigte Person per Videokonferenz zu vernehmen, sowie etwaigen diesbezüglichen Vereinbarungen eigens zustimmen. Diese Vereinbarungen sind unter Einhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie anderen einschlägigen internationalen Verträgen zu treffen.

Zum Schutz des Beschuldigten ist vor der Vernehmung in jedem Fall dessen Zustimmung einzuholen. Da sich die Situation einer beschuldigten Person erheblich von der eines Zeugen oder Sachverständigen unterscheidet, wurde ferner vorgesehen, dass der Rat gegebenenfalls Regeln annimmt, die sich im Hinblick auf einen adäquaten Schutz der Rechte des Beschuldigten als notwendig erweisen. Die Annahme derartiger Regeln ist jedoch keine Voraussetzung für die Geltung des Absatzes 9.

Artikel 11

Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen per Telefonkonferenz

Vernehmungen per Telefonkonferenz stellen eine weitere Möglichkeit für den Einsatz der Mittel der Telekommunikation im Rahmen der Rechtshilfe dar. Derartige Vernehmungen können besonders dann zweckmäßig sein, wenn beispielsweise eine Zeugenaussage in einer Routineangelegenheit erforderlich ist. Sie können im Übrigen recht unkompliziert und kostengünstig arrangiert und durchgeführt werden.

In diesem Artikel sind die Bestimmungen aufgeführt, die zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Ersuchen um Vernehmung per Telefonkonferenz gelten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass nichts in Artikel 11 der Praxis in einigen Mitgliedstaaten entgegensteht, die darin besteht, dass eine Person vom Ausland aus, gegebenenfalls in einem Konsulat, ohne Unterstützung des Mitgliedstaats, in dem sie sich befindet, als Zeuge per Telefon vernommen wird.

Generell stellt dieser Artikel darauf ab, einen allgemeinen Rahmen für Ersuchen um Vernehmung per Telefonkonferenz zu schaffen, der sich in einigen Punkten von dem Rahmen für Vernehmungen per Videokonferenz gemäß Artikel 10 unterscheidet. In diesem Zusammenhang sei insbesondere darauf hingewiesen, dass nach Artikel 11 Absatz 2 eine Vernehmung per Telefonkonferenz nur durchgeführt werden kann, wenn der Zeuge oder Sachverständige seine Zustimmung hierzu erteilt. Aus diesem Grund war es nicht erforderlich vorzusehen, dass es nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist, dass die zu vernehmende Person zum Zwecke einer Vernehmung persönlich erscheint.

Absatz 1 ermöglicht Ersuchen um Unterstützung zum Zwecke der Vernehmung per Telefonkonferenz in Fällen, in denen sich eine Person, die als Zeuge oder Sachverständiger in einem Mitgliedstaat vernommen werden soll, in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Ein Ersuchen wird diesem Artikel gerecht, wenn die Vernehmung von den Justizbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats durchgeführt wird und derartige Ersuchen nach dem Recht dieses Staates zulässig sind.

Gemäß Absatz 2 ist Voraussetzung, dass die betreffende Person ihrer Vernehmung per Telefonkonferenz im Falle eines Ersuchens zustimmt.

Gemäß Absatz 3 ist der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet, einem Ersuchen stattzugeben, sofern es den Grundprinzipien seiner Rechtsordnung nicht zuwiderläuft (zu weiteren Erläuterungen zu der Wendung "Grundprinzipien seiner Rechtsordnung" siehe die Ausführungen zu Artikel 10 weiter oben). Im Einklang mit Absatz 5 kann dieser Mitgliedstaat jedoch, was die praktischen Modalitäten der Vernehmung betrifft, verlangen, dass Artikel 10 Absätze 5 und 8 bei der Vernehmung greifen, insoweit sie anwendbar sind. Artikel 10 Absatz 7 gilt automatisch, es sei denn, die Mitgliedstaaten vereinbaren etwas anderes.

Artikel 12

Kontrollierte Lieferungen

Ziel dieses Artikels ist es, für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf kontrollierte Lieferungen einen Rahmen zu schaffen. Bei den kontrollierten Lieferungen handelt es sich um eine Ermittlungsmethode, die sich bei der Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Formen der schweren Kriminalität als sehr effizient erwiesen hat. Der Anwendungsbereich dieses Artikels ist weiter als der des Artikels 73 des Schengener Durchführungsübereinkommens, der ebenfalls die kontrollierten Lieferungen betraf, da der hier behandelte Artikel 12 nicht auf kontrollierte Lieferungen im Zusammenhang mit Drogenhandel beschränkt ist. Es sei darauf hingewiesen, dass Europol ein "Europäisches Handbuch über kontrollierte Lieferungen" ausgearbeitet hat, das Informationen zu deren Abwicklung enthält.

Der Begriff "kontrollierte Lieferung" ist in dem Übereinkommen nicht eigens definiert und sollte in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ausgelegt werden. Die Bestimmung gilt beispielsweise, wenn die unerlaubte Sendung mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten abgefangen und ihre Weitersendung mit dem intakten ursprünglichen Inhalt oder ohne diesen oder einem ganz oder teilweise ersetzten Inhalt genehmigt wurde.

Gemäß Absatz 1 ist jeder Mitgliedstaat zur Schaffung der Voraussetzungen verpflichtet, die es ihm, wenn er von einem anderen Mitgliedstaat darum ersucht wird, gestatten, die Durchführung einer kontrollierten Lieferung in seinem Hoheitsgebiet im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung betreffend eine auslieferungsfähige Straftat zu genehmigen. Was auf Unionsebene als auslieferungsfähige Handlung gilt, wurde im Rahmen des Übereinkommens von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geklärt. Gemäß Artikel 2 des genannten Übereinkommens sind auslieferungsfähige Handlungen solche Handlungen, die nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens 12 Monaten und nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens 6 Monaten bedroht sind.

Gemäß Absatz 2 entscheidet der ersuchte Mitgliedstaat darüber, ob eine kontrollierte Lieferung in seinem Hoheitsgebiet stattfinden sollte oder nicht. Derartige Entscheidungen sind je nach Einzelfall im Rahmen der einschlägigen Vorschriften des ersuchten Mitgliedstaats zu treffen.

Zwar erfordern die praktischen Vorkehrungen für kontrollierte Lieferungen eine enge Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen und Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten; in Absatz 3 ist abweichend von Artikel 4 Absatz 1 jedoch eindeutig festgelegt, dass diese Lieferungen im Einklang mit den Verfahren des ersuchten Mitgliedstaats durchzuführen sind. Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats gegebenenfalls tätig zu werden und etwaige Maßnahmen zu leiten.

Artikel 13

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass in Fällen, in denen ein Staat wegen Straftaten ermittelt, die eine grenzüberschreitende Dimension haben, insbesondere in Verbindung mit organisierter Kriminalität, die Beteiligung von Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Stellen eines anderen Staats, in dem ein Zusammenhang zu den betreffenden Straftaten besteht, für die Ermittlungen nützlich sein kann. Die Bedeutung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden wurde insbesondere durch Artikel 30 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt.

Eines der Hindernisse, das bislang in Bezug auf gemeinsame Ermittlungsgruppen bestand, ist das Fehlen spezifischer Rahmenbedingungen, nach denen derartige Gruppen gebildet und tätig werden sollten. Um diese Lücke zu schließen, wurde vereinbart, die diesbezüglichen Fragen in dem Übereinkommen zu behandeln. Infolgedessen ist in diesem Artikel festgelegt, unter welchen Bedingungen gemeinsame Ermittlungsgruppen zu bilden sind und wie sie ihre Aufgaben zu erfuellen haben.

Absatz 1 enthält die Grundregeln für die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe. Hierfür bedarf es zunächst einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten. Was die Zahl der beteiligten Mitgliedstaaten betrifft, so wurde keine Beschränkung vorgesehen.

Gemäß der Vereinbarung erhält die Ermittlungsgruppe einen besonderen Auftrag, der darin besteht, strafrechtliche Ermittlungen in einem oder mehreren der beteiligten Mitgliedstaaten durchzuführen.

Im Übrigen gilt die Vereinbarung nur für einen festgelegten Zeitraum, der im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann. Die Personen, aus denen sich die Ermittlungsgruppe zusammensetzt, sind ebenfalls in der Vereinbarung anzugeben. Bei den meisten dieser Personen wird es sich wahrscheinlich um Strafverfolgungsbeamte handeln; zu der Gruppe werden in zahlreichen Fällen aber auch Staatsanwälte und Richter, ja sogar sonstige Personen gehören. Wurde ein Einvernehmen über die Bildung einer Ermittlungsgruppe erzielt, so wird sie in der Regel in dem Mitgliedstaat eingesetzt, in dem voraussichtlich der wesentliche Teil der Ermittlungen durchzuführen sein wird. Die Mitgliedstaaten müssen auch die Kostenfrage einschließlich der Tagessätze für die Mitglieder der Gruppe berücksichtigen.

Gemäß Absatz 3 wird die Ermittlungsgruppe unter der Voraussetzung tätig, dass ihr Leiter ein Vertreter der an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ist, in dem die Gruppe zum Einsatz kommt. Dies bedeutet insbesondere, dass sich die Leitung der Gruppe je nach spezifischem Auftrag ändert, wenn die Ermittlungen durch die Gruppe in mehr als einem Mitgliedstaat durchgeführt werden. Der Leiter der Gruppe handelt im Rahmen seines innerstaatlichen Rechts. Im Übrigen ist die Gruppe verpflichtet, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie tätig wird, in vollem Maße einzuhalten. Der Leiter erteilt den anderen Mitgliedern der Gruppe von Zeit zu Zeit Weisungen, die diese unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen die Gruppe gebildet wurde, ausführen.

Mitglieder einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, die nicht in ihrem eigenen Mitgliedstaat zum Einsatz kommen (entsandte Mitglieder), können gemäß Absatz 5 anwesend sein, wenn Ermittlungsmaßnahmen in dem Einsatzmitgliedstaat ergriffen werden. Der Leiter der Gruppe kann jedoch aus besonderen Gründen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, anders entscheiden. Der Ausdruck "besondere Gründe" wurde in diesem Zusammenhang nicht definiert, kann jedoch derart ausgelegt werden, dass beispielsweise auch die Aufnahme von Zeugenaussagen im Falle von Sexualverbrechen erfasst ist, insbesondere wenn die Opfer Kinder sind. Ein etwaiger Ausschluss eines entsandten Mitglieds darf nicht mit der alleinigen Begründung erfolgen, dass es sich bei dem Mitglied um einen Ausländer handelt. In bestimmten Fällen können derartige Entscheidungen aus operativen Gründen getroffen werden.

Gemäß Absatz 6 können entsandte Mitglieder Ermittlungsmaßnahmen im Einsatzmitgliedstaat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats durchführen. Dies geschieht nach Weisungen des Leiters der Gruppe und mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats und des entsendenden Mitgliedstaats. Eine derartige Zustimmung kann entweder in die Vereinbarung über die Bildung der Gruppe aufgenommen oder zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden. Sie kann auch generell gelten oder auf bestimmte Fälle und Umstände beschränkt werden.

Einer der innovativsten Aspekte dieses Artikels ist in Absatz 7 vorgesehen. Darin wird es einem entsandten Mitglied ermöglicht, die nationalen Behörden seines Landes zu ersuchen, Maßnahmen zu ergreifen, die von der Gruppe für erforderlich erachtet werden. In diesem Fall muss der Einsatzmitgliedstaat kein Ersuchen um Unterstützung stellen, und die betreffenden Maßnahmen werden in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen erwogen, die für im Rahmen innerstaatlicher Ermittlungen erbetene Maßnahmen gelten würden.

Absatz 8 betrifft den Fall, dass die Unterstützung eines Mitgliedstaats, der an der Bildung der Ermittlungsgruppe nicht beteiligt war, oder eines Drittstaats, erforderlich ist. In diesen Fällen stellt der Einsatzmitgliedstaat ein Ersuchen um Unterstützung nach den üblicherweise anwendbaren Vorschriften.

Durch Absatz 9 wird die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppen insofern erleichtert, als die Möglichkeit eröffnet wird, dass der gemeinsamen Ermittlungsgruppe von einem entsandten Mitglied Informationen zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Mitgliedstaat vorliegen und die für die Ermittlungen der Gruppe relevant sind. Dies ist jedoch nur unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des entsendenden Mitgliedstaats und im Rahmen der Befugnisse des entsandten Mitglieds möglich.

Absatz 10 betrifft die Voraussetzungen, unter denen von einem Mitglied oder einem entsandten Mitglied einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe rechtmäßig erlangte Informationen verwendet werden dürfen, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten nicht anderweitig zugänglich wären.

Bei der Abfassung dieses Absatzes wurde von der irischen Delegation darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen die betreffenden Informationen sich auf eine freiwillige Aussage beziehen, die ein Zeuge nur für die Zwecke, für die die gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet wurde, abgegeben hat, die Zustimmung des Zeugen zur Verwendung der Aussage für andere Zwecke eingeholt werden sollte, es sei denn, die Voraussetzungen gemäß Buchstabe c) betreffend eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind erfuellt. Zwar enthält der Text keine diesbezüglichen direkten Bestimmungen, es entspräche jedoch dem Geiste dieses Artikels, dass derartige Angelegenheiten Gegenstand einer Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten, die die gemeinsamen Ermittlungsgruppe bilden, sein sollten und dass gegebenenfalls die Zustimmung des Zeugen eingeholt werden sollte.

Absatz 11 sieht vor, dass andere bestehende Bestimmungen oder Vereinbarungen über die Bildung oder den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen von diesem Artikel nicht berührt werden.

Gemäß Absatz 12 können die Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet haben, vereinbaren, dass Personen, die nicht Vertreter der zuständigen Behörden dieser Staaten sind, an der Tätigkeit der Gruppe teilnehmen können. Diesbezüglich schwebte den Verfassern des Übereinkommens vor, dass eine gemeinsame Ermittlungsgruppe durch entsprechende Personen anderer Staaten oder internationaler Organisationen zusätzlich mit Rat und Tat unterstützt werden könnte. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass insbesondere auf Bedienstete von nach dem Vertrag über die Europäische Union geschaffenen Einrichtungen Bezug genommen wird. Es könnte sich um eine Einrichtung wie Europol oder eine noch zu schaffende Einrichtung wie Eurojust handeln, soweit deren Bedienstete in Zukunft ermächtigt sind, an den Tätigkeiten derartiger Gruppen teilzunehmen.

In Betracht gezogen werden kann auch eine Teilnahme von Bediensteten der Kommission (OLAF) als "Personen, die keine Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind, die die Gruppe gebildet haben".

Personen, denen es gemäß Absatz 12 gestattet wird, sich an einer Ermittlungsgruppe zu beteiligen, werden in erster Linie unterstützend oder beratend tätig und dürfen nicht die Aufgaben von Mitgliedern oder entsandten Mitgliedern einer Gruppe wahrnehmen noch die in Absatz 10 genannten Informationen nutzen, es sei denn, dies ist gemäß der einschlägigen Vereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten erlaubt.

Artikel 14

Verdeckte Ermittlungen

Zwar können verdeckte Ermittlungen wegen einer Straftat unterschiedliche Formen annehmen, dieser Artikel betrifft jedoch nur strafrechtliche Ermittlungen durch verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte. Diese Beamten werden in der Regel als verdeckte Ermittler bezeichnet. Sie sollten besonders ausgebildet sein und können insbesondere in ein Verbrechernetz eingeschleust werden, um Informationen zu erlangen oder bei der Identifizierung und Festnahme der Mitglieder des Netzes Hilfestellung zu leisten.

Gemäß diesem Artikel kann ein Ersuchen um Unterstützung gestellt werden, um es einem verdeckten Ermittler zu ermöglichen, in dem ersuchten Mitgliedstaat tätig zu werden, oder aber um einen verdeckten Ermittler des ersuchten Mitgliedstaats im ersuchenden Mitgliedstaat einsetzen zu können. Ferner könnte der ersuchte Mitgliedstaat gebeten werden, einen verdeckten Ermittler zum Zwecke einer verdeckten Ermittlung in seinem eigenen Hoheitsgebiet bereitzustellen.

Absatz 1 enthält eine flexible Bestimmung und besagt eindeutig, dass sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Mitgliedstaat zustimmen müssen, bevor ein verdeckter Ermittler im Einzelfall eingesetzt wird. In Anbetracht dieser Flexibilität wurde es nicht für erforderlich gehalten, die Ermittlungen, derentwegen um Unterstützung ersucht werden kann, wie in Artikel 12 auf Ermittlungen wegen auslieferungsfähiger Straftaten zu beschränken.

Gemäß Absatz 2 ist die Entscheidung über ein Ersuchen betreffend eine verdeckte Ermittlung von den zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats zu treffen. Wird einem Ersuchen stattgegeben, so müssen sich die betroffenen Mitgliedstaaten auch über eine Reihe von Fragen, darunter die Dauer der Ermittlung und deren genaue Voraussetzungen, unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren einigen.

Absatz 3 wurde weit gefasst, um den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuräumen, die sie im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen wahrscheinlich benötigen. So ist abweichend von Artikel 4 Absatz 1 vorgesehen, dass verdeckte Ermittlungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem die Ermittlung stattfindet, durchzuführen sind. Vorbereitung und Überwachung der Ermittlung einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen für die betreffenden Beamten sind Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 14 nicht anzuwenden, und in diesem Sinne einen entsprechenden Vorbehalt gemäß Absatz 4 einlegen. Ein derartiger Vorbehalt kann später zurückgenommen werden.

Artikel 15

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Dieser Artikel regelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Straftaten von und gegen Beamte eines Mitgliedstaats, die gemäß den Artikeln 12, 13 oder 14 in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt sind. Die Bestimmung besagt, dass die betreffenden Beamten zu diesem Zweck mit den Beamten des Mitgliedstaats, in dem die Straftaten begangen werden, gleichgestellt werden. Der Artikel lehnt sich an Artikel 42 des Schengener Durchführungsübereinkommens an.

Artikel 16

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Ziel dieses Artikels ist eine Regelung zur Deckung zivilrechtlicher Ansprüche, die sich aus dem Einsatz von Beamten eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung mit den Artikeln 12, 13 oder 14 ergeben können. Der Artikel lehnt sich an Artikel 43 des Schengener Durchführungsübereinkommens an.

Als Grundregel gilt, dass ein Mitgliedstaat für alle Schäden, die von seinen Beamten während eines solchen Einsatzes verursacht werden, haftet. Von dem Mitgliedstaat, in dem der Schaden entstanden ist, wird jedoch an erster Stelle verlangt, dass er den Schaden in derselben Weise behebt, als sei er von seinen eigenen Beamten verursacht worden. In einem solchen Fall muss der andere Mitgliedstaat den an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleisteten Schadensersatz in voller Höhe erstatten. Vorbehaltlich einer solchen Erstattung und unbeschadet etwaiger Ansprüche gegenüber Dritten, beispielsweise den Beamten, die die betreffenden Maßnahmen durchgeführt haben, darf der Mitgliedstaat, in dem der Schaden entstanden ist, keine weiteren Ersatzansprüche geltend machen.

TITEL III

ÜBERWACHUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSVERKEHRS

ALLGEMEINE EINLEITUNG UND TECHNISCHE DATEN

Erstmals wird in einem multilateralen Rechtshilfeübereinkommen in Strafsachen die Frage der internationalen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs behandelt, zumindest in spezifischer Weise. Dabei werden nicht nur die traditionellen Aspekte der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs erfasst, sondern auch neuere Entwicklungen berücksichtigt; außerdem sind die Bestimmungen allgemein genug gefasst, um auch künftige Weiterentwicklungen so weit wie möglich abdecken zu können.

Gewiss hat Artikel 1 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, eine Praxis in diesem Bereich zu entwickeln, insbesondere auf der Grundlage der Empfehlung Nr. R(85)10 des Europarates. Gleichwohl hielt es der Rat an der Zeit, dass spezielle Vorschriften erlassen werden, vor allem weil offenbar nicht alle Mitgliedstaaten Artikel 1 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen als einschlägige Grundlage anerkennen, um Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs stattzugeben.

Die Telekommunikationstechnologie hat sich im letzten Jahrzehnt insbesondere im Bereich der mobilen Telekommunikation beträchtlich weiterentwickelt. Die mobile Telekommunikation wird von Straftätern im Rahmen ihrer kriminellen Tätigkeiten in sehr starkem Umfang genutzt.

Wenn spezifische internationale Abkommen fehlen, hängt die Zusammenarbeit aber vom guten Willen der einzelnen Mitgliedstaaten ab; die Praxis der Mitgliedstaaten ist wenig einheitlich, was die Aufgabe der Rechtspraktiker erschwert.

Die Ausarbeitung der Artikel 17 bis 21 nahm etliche Zeit in Anspruch, was insbesondere auf zwei Umstände zurückzuführen ist:

- Zum einen mussten in der Frage der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs die Erfordernisse der Effizienz der Ermittlungen und der Achtung der persönlichen Freiheiten miteinander in Einklang gebracht werden, eine keineswegs leichte Aufgabe.

- Zum anderen schaffen die modernen Technologien neue Situationen, die einer rechtlichen Regelung bedurften.

Bei den Verhandlungen wurde insbesondere folgenden Situationen Rechnung getragen:

- Zum einen kann es vorkommen, dass ein Staat technisch nicht mehr in der Lage ist, den von seinem Hoheitsgebiet ausgehenden oder dort eingehenden Telekommunikationsverkehr unmittelbar zu überwachen (siehe Buchstabe a) weiter unten).

- Zum anderen kann es vorkommen, dass ein Staat künftig auf eigene Rechnung (oder auf Rechnung eines anderen) den vom Hoheitsgebiet eines anderen Staates ausgehenden oder dort eingehenden Telekommunikationsverkehr technisch überwachen kann, ohne dass er diesen Staat um Unterstützung zu ersuchen braucht (siehe Buchstabe b) weiter unten).

a) Zur Überwachung des mittels eines Satellitensystems (und eines Tages sicherlich mittels anderer Technologien) abgewickelten Telekommunikationsverkehrs bedarf es unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsort der Zielperson lediglich einer einzigen Operation bei einer technischen Einrichtung, die als "Bodenstation" bezeichnet wird. Mit Hilfe der Bodenstation kann die Verbindung zu den Satelliten hergestellt werden, was die Benutzung von Telekommunikationsmitteln in sehr umfassenden geographischen Räumen gestattet. Diese Konfiguration hat potentiell zur Folge, dass ein Staat, dessen Hoheitsgebiet zu dem von dem Satelliten abgedeckten Gebiet gehört, der aber über keine Bodenstation verfügt, den über ein Satellitentelefon von seinem Hoheitsgebiet aus ausgehenden oder dort eingehenden Telekommunikationsverkehr technisch nicht unmittelbar überwachen kann.

Um den über ein Satellitensystem abgewickelten Telekommunikationsverkehr dennoch überwachen zu können, bestehen zwei Möglichkeiten:

- Der betroffene Staat kann für jede Überwachung, die er durchzuführen gedenkt, den Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Bodenstation befindet, um Unterstützung ersuchen.

- Der Betreiber installiert einen Fernzugang zu der Bodenstation, eine Art "Fernbedienung". Diese "Fernbedienung" ermöglicht es einem Land, die Überwachung von der Ferne aus über eine gebietsfremde Bodenstation durchzuführen. Hiermit kann/können die Gesellschaft/en ("Diensteanbieter" im Übereinkommen) betraut werden, die den Satellitentelekommunikationsdienst im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten ausstrahlt, mit der Verpflichtung, dass sie die Überwachung durchführt, die von den zuständigen Behörden rechtmäßig verlangt wurde.

Es ist technisch möglich, die Benutzung der Fernbedienungen auf den Telekommunikationsverkehr zu beschränken, der vom Hoheitsgebiet des jeweiligen davon Gebrauch machenden Mitgliedstaats ausgeht oder dort eingeht (so kann mit der Fernbedienung, die den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats zugänglich ist, nur der von dessen Hoheitsgebiet ausgehende oder dort eingehende Telekommunikationsverkehr überwacht werden).

Die Einrichtung eines solchen Systems und die Festlegung der Modalitäten für seine Funktionsweise sind ohne internationale Regelung nicht denkbar. Sie wird in Artikel 19 behandelt.

b) Die neue Situation, um die es hier geht, ist auf zweierlei zurückzuführen:

- Erstens - wie weiter oben ausgeführt wurde - ermöglicht es die Satellitentelekommunikationstechnologie, mit einer einzigen Überwachungsanordnung, die über eine Bodenstation ausgeführt wird, eine Zielperson gleich wo in dem von dem Satelliten abgedeckten Gebiet, das heißt im Prinzip in einer großen Anzahl von Staaten, zu überwachen(5).

- Zweitens können die herkömmlichen nationalen Mobiltelefonnetze (wie Netze des Typs GSM) die Überwachung im Ausland ermöglichen, beispielsweise in Grenzgebieten, weil das von diesen Netzen abgedeckte Gebiet nicht genau mit dem Verlauf der Staatsgrenzen übereinstimmt. Das Gleiche gilt möglicherweise auch für die territorialen Abgrenzungen bei der Benutzung der Fernbedienungen (siehe weiter oben).

Die beiden beschriebenen Situationen reichen jede auf ihre Art über den herkömmlichen Rahmen von Rechtshilfeübereinkommen hinaus.

- Im ersten Fall nach Buchstabe a) geht es darum, es einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, eine Maßnahme im eigenen Hoheitsgebiet durchzuführen; die Rechtshilfe besteht aber im Prinzip darin, es einem Mitgliedstaat (dem ersuchenden Mitgliedstaat) zu ermöglichen, eine Ermittlungsmaßnahme im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (des ersuchten Mitgliedstaats) durchzuführen.

- Im zweiten Fall nach Buchstabe b) geht es darum, eine Situation zu regeln, in der es weder einen ersuchenden Mitgliedstaat noch einen ersuchten Mitgliedstaat gibt (der überwachende Mitgliedstaat benötigt keine technische Unterstützung durch den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Zielperson befindet).

Indem der Rat beschloss, diese beiden Situationen in dem Übereinkommen nicht unberücksichtigt zu lassen, hat er die politische Entscheidung getroffen, in umfassender Weise die Frage der Überwachung zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen und nicht nur die Frage der internationalen Rechtshilfe auf dem Gebiet der Überwachung zu behandeln. Insbesondere mit dem Artikel 20 wird dem Anliegen des Rates entsprochen, Tätigkeiten zu regeln, bei denen davon auszugehen ist, dass sie sich aller Voraussicht nach noch weiterentwickeln werden, selbst wenn sie nicht durch internationale Rechtsnormen geregelt werden. Es handelt sich hier um einen Rechtsfortschritt, der der Europäischen Union zuzuschreiben ist und der vor dem Hintergrund des Willens der Union zu sehen ist, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen.

Artikel 17

Für die Anordnung der Überwachung von Telekommunikationsverkehr zuständige Behörden

Dieser Artikel ermöglicht es einem Mitgliedstaat, bei dessen Behörde, die für die Anwendung der Artikel 18, 19 und 20 zuständig ist, es sich nicht um eine Justizbehörde handelt, eine entsprechende zuständige Behörde zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e) zu benennen. Die hier behandelte Bestimmung hat zur Folge, dass Ersuchen um Überwachung, die von einer zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung tätig werdenden zuständigen Behörde ausgehen, bei der es sich nicht zwangsläufig um eine Justizbehörde handelt, von den anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 18, 19 und 20 akzeptiert werden.

Dieser Artikel befreit Mitgliedstaaten, bei denen es sich bei der zuständigen Behörde um eine Justizbehörde handelt, nicht davon, in einer Erklärung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e) die zuständigen Behörden für die Anwendung der genannten Artikel, insbesondere für die Anwendung des Artikels 20 als unterrichteter Mitgliedstaat, zu benennen.

Artikel 18

Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

Dieser Artikel regelt Situationen, in denen ein Mitgliedstaat einen anderen ersucht, eine Überwachungsmaßnahme von dessen eigenem Hoheitsgebiet aus durchzuführen.

In Absatz 1 werden unter den Buchstaben a) und b) zwei Arten von Überwachungsersuchen unterschieden:

- Ersuchen der ersten Art zielen darauf ab, dass der zu überwachende Telekommunikationsverkehr unmittelbar an den ersuchenden Mitgliedstaat weitergeleitet wird. Dabei wird der zu überwachende Telekommunikationsverkehr direkt an den ersuchenden Mitgliedstaat geleitet, wo er von der zuständigen Behörde, die die Überwachung angeordnet hat, abgehört und/oder aufgezeichnet werden kann. Diese Art von Weiterleitung, die eine Neuerung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit darstellen, bildet künftig die Regel.

- Ersuchen der zweiten Art zielen darauf ab, dass der Telekommunikationsverkehr aufgezeichnet und später an den ersuchenden Mitgliedstaat weitergeleitet wird, was der derzeitigen Rechtshilfepraxis entspricht. Diese zweite Art von Ersuchen wird in den Absätzen 6 und 7 eigens behandelt und dürfte künftig die Ausnahme darstellen.

Der Rat hielt es nach vorangehender Prüfung der Frage nicht für erforderlich, den Begriff "Telekommunikationsverkehr" zu definieren; dieser ist nicht nur auf Telefongespräche beschränkt, sondern vielmehr im weitesten Sinne zu verstehen. Darüber hinaus muss der ersuchte Mitgliedstaat möglichst auch die technischen Angaben zu jeder Telekommunikation, wie beispielsweise angewählter Anschluss, Uhrzeit und Dauer der Telekommunikation, sowie, wenn diese Angabe verfügbar ist, Ausgangs- und Empfangsort der Telekommunikation weiterleiten. Aufgrund des Fehlens einer Definition können die Bestimmungen über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs selbstverständlich auf alle Formen der Kommunikation, die durch die bestehenden und künftigen Technologien ermöglicht werden, angewandt werden. Zum Zeitpunkt der Aushandlung des Übereinkommens war es jedoch angesichts der raschen technologischen Entwicklung in diesem Bereich völlig unmöglich, alle denkbaren Szenarien vorherzusehen.

Zu beachten ist, dass das Übereinkommen nur innerhalb der Europäischen Union Rechtswirkung hat, selbst wenn die Telekommunikationstechniken, auf die es Anwendung findet oder finden könnte, weltumspannend wären.

In Absatz 2 sind - je nach Aufenthaltsort der Zielperson - die drei typischen Konstellationen bestimmt, in denen ein Ersuchen um Rechtshilfe gestellt werden kann.

Im ersten Fall a) befindet sich die Zielperson im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats (siehe allgemeine Einleitung und technische Erläuterungen weiter oben).

Die zweite Konstellation b) betrifft den Fall, dass sich die Zielperson im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats befindet.

Bei der dritten Konstellation c) befindet sich die Zielperson in einem anderen Mitgliedstaat als dem ersuchten Mitgliedstaat, aber die technische Unterstützung des ersuchten Mitgliedstaats ist notwendig, um die Überwachung durchführen zu können (siehe allgemeine Einleitung und technische Erläuterungen weiter oben). In dem Text wird präzisiert, dass der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Zielperson befindet, deren Telekommunikation entsprechend dem Ersuchen überwacht werden soll, gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) von dem Ersuchen zu unterrichten ist.

Aufgrund der Verschiedenheit der Situationen, um die es hier geht, wird in den Absätzen 4 bis 8 jede dieser Arten von Ersuchen unterschiedlich behandelt.

In Absatz 3 wird präzisiert, in welcher Form das Ersuchen um Überwachung zu stellen ist. Um die Anwendung der Bestimmung zu erleichtern, wurde beschlossen, in dem Artikel selbst sämtliche Informationen aufzuzählen, die der ersuchende Mitgliedstaat zu liefern hat. Artikel 18 Absatz 3 tritt in der Tat an die Stelle des Artikels 14 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Zu den in dem Ersuchen zu machenden Angaben bedarf es keiner besonderen Erläuterungen.

Der Absatz 4 ergänzt den Absatz 3, im Prinzip in Bezug auf die Fälle des Absatzes 2 Buchstabe b), das heißt die Fälle, in denen sich die Zielperson im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats befindet. Dies ist in der Tat der einzige Fall, in dem der ersuchte Mitgliedstaat gemäß Absatz 5 Buchstabe b prüft, wie mit dem Ersuchen zu verfahren ist, indem er nachprüft, ob die Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall durchgeführt würde. Gemäß Absatz 4 hat der ersuchende Mitgliedstaat eine "Darstellung des Sachverhalts" zu geben, auf den sich die Ermittlungen erstrecken. Zur Auslegung des Absatzes 4 ist Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 heranzuziehen, auch wenn die Wortlaute nicht genau übereinstimmen. Der ersuchte Mitgliedstaat hat seinerseits das Recht, von dem ersuchenden Mitgliedstaat alle zusätzlichen Informationen zu verlangen, die ihm erforderlich erscheinen, um beurteilen zu können, "ob er die erbetene Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall durchführen würde".

Dieser letzten Formulierung, die sich in den Bestimmungen über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs an zahlreichen Stellen findet, wurde der Vorzug vor dem Konzept "Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht" gegeben. Denn in der Tat ist zu bedenken, dass das fragliche Ersuchen zwangsläufig von einer ausländischen zuständigen Behörde gestellt wurde. Die zum Erlass von Überwachungsanordnungen befugten Behörden sind nun aber in den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Überwachung im Allgemeinen restriktiv festgelegt, so dass ein Ersuchen einer ausländischen zuständigen Behörde im Widerspruch zu den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Überwachung stehen könnte.

Außerdem versteht es sich von selbst, dass Absatz 4 auch auf Ersuchen nach Absatz 1 Buchstabe b) (Ersuchen um Überwachung, Aufzeichnung und nachfolgende Übermittlung der Telekommunikation an den ersuchenden Mitgliedstaat) Anwendung findet.

In Absatz 5 ist geregelt, wann der ersuchte Mitgliedstaat einem Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs mit unmittelbarer Weiterleitung an den ersuchenden Mitgliedstaat stattzugeben hat. Es werden zwei Fälle unterschieden:

a) Die Zielperson befindet sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des ersuchten Mitgliedstaats (einschließlich im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats), und die in Absatz 3 genannten Informationen sind dem ersuchten Mitgliedstaat zugegangen.

Das Ersuchen ist "ohne weitere Formalitäten" zu akzeptieren. Mit diesem Wortlaut soll klargestellt werden, dass ein derartiges Ersuchen von den Mitgliedstaaten nicht einem konventionellen Rechtshilfeersuchen gleichgestellt werden darf, so dass von bestimmten Formerfordernissen abgesehen werden kann, die für ein Ersuchen gelten würden, das vom ersuchten Mitgliedstaat selbst im eigenen Hoheitsgebiet zu erledigen wäre. Es handelt sich also um eine Situation, in welcher der ersuchte Mitgliedstaat nicht zu prüfen braucht, ob das Überwachungsersuchen mit seinem innerstaatlichen Recht in Einklang steht, sondern vielmehr lediglich prüft, ob die in dem Übereinkommen für diese Art von Ersuchen festgelegten Bedingungen auch eingehalten wurden, wie beispielsweise die Tatsache, dass die Information nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) (vorherige Unterrichtung des unterrichteten Mitgliedstaats) auch wirklich übermittelt worden ist, da mit der Überwachung sonst nicht begonnen werden kann.

b) Die Zielperson befindet sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats, und der ersuchte Mitgliedstaat hat die Informationen nach den Absätzen 3 und 4 erhalten.

Der ersuchte Mitgliedstaat hat in diesem Fall die Maßnahme zu akzeptieren, wenn sie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall getroffen werden könnte. Er kann seine Zustimmung auch an die Einhaltung von Bedingungen knüpfen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu erfuellen wären. Dies können beispielsweise solche Bedingungen sein, mit denen bestimmte Personengruppen von der Maßnahme ausgenommen werden oder die mit der Verwendung des Überwachungsmaterials verbunden sind. Im letztgenannten Fall finden die Datenschutzmaßnahmen des Artikels 23 des Übereinkommens keine Anwendung, zumindest wenn sie sich auf denselben Gegenstand erstrecken.

Absatz 6 enthält besondere Vorschriften in Bezug auf Ersuchen um Überwachung, Aufzeichnung und nachfolgende Übermittlung der Aufzeichnung der Telekommunikation an den ersuchenden Mitgliedstaat (Absatz 1 Buchstabe b)). Die Mitgliedstaaten müssen derartige Ersuchen erst dann akzeptieren, wenn die unmittelbare Weiterleitung nicht möglich ist. Dass dies der Fall ist, kann auf den ersuchenden Mitgliedstaat und/oder auf den ersuchten Mitgliedstaat zurückzuführen sein.

Nach Absatz 7 kann ein Mitgliedstaat bei der Notifizierung nach Artikel 27 Absatz 2 erklären, dass er Absatz 6 nur anwendet, wenn er nicht in der Lage ist, für die unmittelbare Weiterleitung zu sorgen. Anders ausgedrückt: Die Tatsache, dass der ersuchende Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die unmittelbar weitergeleitete Telekommunikation zu empfangen, hat nicht zur Folge, dass der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, dem Ersuchen stattzugeben, wenn er selbst in der Lage ist, die Telekommunikation unmittelbar weiterzuleiten. Einem Mitgliedstaat, der sich zur Anwendung dieser Einschränkung entschließt, kann von den anderen Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gegenseitigkeit entgegengehalten werden. Die Möglichkeit, eine Erklärung gemäß Artikel 18 Absatz 7 abzugeben, ist vorgesehen worden, um dem Anliegen des Vereinigten Königreichs zu entsprechen, in dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren eine systematische Aufzeichnung der überwachten Daten nicht vorgesehen ist.

Natürlich bleibt es einem Mitgliedstaat unbenommen - wie es bereits jetzt praktiziert wird -, einem Ersuchen nach Absatz 1 Buchstabe b) in den Fällen stattzugeben, in denen die direkte Weiterleitung möglich ist. Im Rahmen des Europäischen Justitiellen Netzes können Hinweise zur diesbezüglichen Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten gegeben werden.

Des Weiteren war der Rat der Ansicht, dass allein die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat die überwachte Telekommunikation aufzuzeichnen hat, dazu veranlasst, diese Situation mit derjenigen gleichzusetzen, in der sich die Zielperson im eigenen Hoheitsgebiet befindet. Deshalb verweist der Text auf Absatz 4 zu den zusätzlichen Informationen, die zur Begründung des Ersuchens vorzulegen sind, und bestimmt, dass der ersuchte Mitgliedstaat seine Zustimmung daran knüpfen kann, dass er die Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall durchführen würde, ebenso wie er seine Zustimmung in einem innerstaatlichen Fall an Bedingungen knüpfen könnte. Hier ist beispielsweise an Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der Aufzeichnung oder der Verwendung der Daten zu denken. Im letztgenannten Fall finden die Datenschutzmaßnahmen des Artikels 23 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens keine Anwendung, soweit sie sich auf denselben Gegenstand erstrecken.

Absatz 8 behandelt Ersuchen um schriftliche Übertragung der aufgezeichneten Telekommunikation. Das Übereinkommen sieht besondere Regelungen für diese Art von Ersuchen vor, die unter Umständen bedeutende Mittel, insbesondere personeller Art, erfordern können. Zunächst ist festzuhalten, dass der ersuchende Mitgliedstaat ein derartiges Ersuchen nur stellen darf, wenn er besondere Gründe dafür hat. Auch wenn dies im Text nicht präzisiert ist, so sollte ersuchende Mitgliedstaat, der ein solches Ersuchen stellt, doch begründen, weshalb er um eine schriftliche Übertragung ersucht, zum Beispiel falls im ersuchten Mitgliedstaat eher Dolmetscher oder Übersetzer zur Verfügung stehen, welche die Sprache oder den Dialekt beherrschen, die bzw. der in der zu überwachenden Telekommunikation voraussichtlich verwendet wird.

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der ersuchte Mitgliedstaat diese Ersuchen nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts und seiner innerstaatlichen Verfahren prüft; das Übereinkommen verpflichtet ihn also nicht dazu - im Falle, dass die schriftliche Übertragung nach seinem Recht oder nach seinem Verfahren nicht zulässig ist -, diese entsprechend zu ändern, um eine schriftliche Übertragung vornehmen zu können. Ist die Möglichkeit zur schriftlichen Übertragung in seinem Recht hingegen vorgesehen, so müsste er entsprechenden Ersuchen stattgeben.

Zu Absatz 9 bedarf es keiner besonderen Bemerkungen: Es liegt im Interesse der Ermittlungen wie der Zielpersonen, dass eine Überwachungsmaßnahme vertraulich bleibt.

Artikel 19

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im eigenen Hoheitsgebiet durch Einschaltung von Diensteanbietern

In Absatz 1 ist die Vorschrift niedergelegt, wonach der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Bodenstation befindet, die Einrichtung der "Fernbedienungen" ermöglicht, deren Zweckmäßigkeit in der weiter oben gegebenen allgemeinen Einleitung und den technischen Erläuterungen dargelegt ist.

Nach Absatz 2 beschränkt das Übereinkommen die Benutzung dieser Fernbedienungen auf Überwachungen, die für die Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften von dem betreffenden Mitgliedstaat angeordnet wurden. Außerdem dürfen die Fernbedienungen nur für Telekommunikationen der Zielperson benutzt werden, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ihren Ausgangspunkt haben und/oder dort empfangen werden.

Nach Absatz 3 darf die Fernbedienung von einem Mitgliedstaat benutzt werden, um für einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) den Telekommunikationsverkehr zu überwachen, der in seinem eigenen Hoheitsgebiet seinen Ausgangspunkt hat oder dort empfangen wird (die Zielperson befindet sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats, im vorliegenden Falle ein Gebiet, das über eine Fernbedienung verfügt).

In den Absätzen 1, 2 und 3 ist für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Fernbedienung vorgesehen. Die Entscheidung, ob es zweckmäßig ist, dieses System für die Überwachung der sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Zielpersonen einzurichten und zu verwenden, liegt also bei ihnen.

Mit Absatz 4 soll folgende Situation geklärt werden: Sofern ein Mitgliedstaat über eine Fernbedienung verfügt, dürfte er im Grunde kein Ersuchen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) mehr stellen, da die in diesem Artikel erwähnte "technische Hilfe" nicht mehr "benötigt" wird. In Absatz 4 wird von dieser Regel abgewichen, um die Mitgliedstaaten nicht der Möglichkeit zu berauben, in Fällen, in denen vorhersehbar ist, dass eine Zielperson zahlreiche Mitgliedstaaten - unter anderem auch den Mitgliedstaat, dessen Behörden die Überwachung vorzunehmen haben - durchreist, aus praktischen Gründen eine einzige Überwachung über eine Bodenstation anzuordnen (siehe allgemeine Einleitung und technische Erläuterungen).

Darüber hinaus wird in Absatz 4 hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat ein Ersuchen nach Artikel 18 stellen kann, wenn es in diesem Mitgliedstaat keinen "Diensteanbieter" gibt, weil die in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen, nämlich dass "technische Hilfe benötigt wird", erfuellt sind.

Um die Bedingungen für die Durchführung des Artikels 19 optimal zu gestalten, hat der Rat in einer bei der Annahme des Übereinkommens abgegebenen Erklärung insbesondere vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten "einander im Rahmen des Rates binnen eines Jahres nach Annahme des Rechtsakts über die Erstellung zu Übereinkommen zu allen praktischen und technischen Aspekten im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens (konsultieren)", und festgehalten, dass "die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation enthaltenen Verpflichtungen berücksichtigt (werden)".

Artikel 20

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe durch einen anderen Mitgliedstaat

Die Überschrift dieses Artikels ist explizit und deckt die Situationen ab, die in den technischen Erläuterungen ausführlich beschrieben wurden.

In Absatz 1 wird der Anwendungsbereich des Artikels festgelegt und auf strafrechtliche Ermittlungen eingeschränkt, die bestimmte Merkmale aufweisen. Folglich enthält dieser Absatz keine Definition der strafrechtlichen Ermittlung und hat daher keine Auswirkungen auf andere Bestimmungen des Übereinkommens oder der Übereinkommen, die es ergänzt (siehe drittletzten Erwägungsgrund).

Dieser Artikel betrifft nur die Verpflichtung zur Unterrichtung eines anderen Mitgliedstaats in bestimmten Überwachungssituationen bei Sachverhalten, die in den meisten Mitgliedstaaten dem Konzept der strafrechtlichen Ermittlung entsprechen. Er darf im Umkehrschluss nicht so ausgelegt werden, dass die Überwachung in anderen darin nicht abgedeckten Situationen zulässig ist. In diesen anderen Fällen gelten die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, die von dem Übereinkommen nicht berührt werden. Dies wurde im vorletzten Erwägungsgrund vom Rat hervorgehoben.

Der Rat hat zu diesem Punkt eine Erklärung des Vereinigten Königreichs akzeptiert, die Bestandteil des Übereinkommens ist; in dieser Erklärung wird präzisiert, unter welchen Bedingungen dieser Artikel dort angewendet wird, insbesondere im Hinblick auf Überwachungen, die vom britischen Geheimdienst ("Security Service") in Fällen durchgeführt werden, in denen dieser nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung tätig wird, welche die in Absatz 1 beschriebenen Merkmale aufweist. Der in dieser Erklärung enthaltene Ausdruck "Aufdeckung schwerer Straftaten" entspricht dem in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs verwendeten Ausdruck im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens und ist nicht als Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieses Artikels zu verstehen.

Nach Absatz 2 hat der überwachende Mitgliedstaat, auf den die in diesem Artikel beschriebene Situation zutrifft, im Rahmen des in Absatz 1 genannten Anwendungsbereichs dieses Artikels den Mitgliedstaat zu unterrichten, in dessen Hoheitsgebiet sich die Zielperson, deren Telekommunikationsverkehr überwacht wird, befindet (unterrichteter Mitgliedstaat). Die Unterrichtung hat zu erfolgen:

- vor der Überwachung in Fällen, in denen der ersuchende Mitgliedstaat bereits bei der Anordnung der Überwachung davon Kenntnis hat, dass sich die Zielperson im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befindet. Unter diesen Bedingungen darf mit der Überwachung erst begonnen werden, wenn die Maßnahme von einem anderen Mitgliedstaat (dem unterrichteten Mitgliedstaat) nach Maßgabe des Absatzes 4 akzeptiert worden ist;

- in Fällen, in denen die Überwachung bereits durchgeführt wird, unmittelbar nachdem der ersuchende Mitgliedstaat davon Kenntnis erhält, dass sich die Zielperson im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befindet.

In Absatz 3 sind die Informationen aufgezählt, die von dem überwachenden Mitgliedstaat zur gleichen Zeit wie die Hauptinformation zu übermitteln sind.

Der Absatz 4 enthält die Vorschriften, die zur Anwendung kommen, wenn die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Informationen übermittelt worden sind.

Nach Absatz 4 Buchstabe a) ist der unterrichtete Mitgliedstaat verpflichtet, dem überwachenden Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 96 Stunden, zu antworten, um die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen.

Der unterrichtete Mitgliedstaat verfügt dann über zwei Möglichkeiten, je nachdem, ob er in der Lage ist, unverzüglich a) zu antworten oder nicht b):

a) Die Ziffern i), ii) und iii) des Absatzes 4 Buchstabe a) regeln Fälle, in denen der unterrichtete Mitgliedstaat innerhalb von 96 Stunden eine Entscheidung in Bezug auf die Überwachung, von der er unterrichtet wurde, fassen kann. Es bieten sich ihm zwei Möglichkeiten:

1. der unterrichtete Mitgliedstaat kann der Überwachung zustimmen und diese an alle Bedingungen knüpfen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu erfuellen wären. Es handelt sich um die gleiche Regelung wie in Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe b);

2. der unterrichtete Mitgliedstaat kann ferner verlangen, dass die Überwachung nicht durchgeführt (es handelt sich um Fälle des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe a, wenn eine vorherige Unterrichtung erfolgte) oder beendet wird (Fälle des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe b), wenn eine bereits überwachte Zielperson sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begibt), wenn die Überwachung nach seinem innerstaatlichen Recht nicht zulässig wäre oder wenn er die Rechtshilfe auf der Grundlage des Artikels 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen versagen könnte. Eine solche Forderung ist schriftlich zu begründen.

In diesem zweiten Fall (Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer ii)) kann der unterrichtete Mitgliedstaat außerdem verlangen, dass das Material, das bei der Überwachung bis zu dem Zeitpunkt, an dem er mitteilt, dass er die Überwachung nicht bewilligt, gesammelt wurde - gleich, ob es vor oder nach der Notifizierung gesammelt wurde - nicht oder nur unter bestimmten, von ihm festzulegenden Bedingungen verwendet werden darf. Der überwachende Mitgliedstaat ist von den Gründen für diese Forderung in Kenntnis zu setzen. Von den Mitgliedstaaten wird Flexibilität erwartet hinsichtlich der Verwendung von bereits gesammeltem Material, wenn zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dringliche Maßnahmen geboten sind. Außerdem könnte es sich in einigen Fällen als notwendig erweisen, das bei der Überwachung bereits gesammelte Material in Verfahren zu verwenden, in denen es um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Überwachung oder der auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe b) getroffenen Maßnahmen geht. Durch Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer iii) wird der überwachende Mitgliedstaat nicht daran gehindert, die Gerichte im Falle einer gegen ihn gerichteten Klage umfassend zu unterrichten.

b) Ziffer iv) des Absatzes 4 Buchstabe a) regelt den Fall, dass der unterrichtete Mitgliedstaat nicht binnen 96 Stunden antworten kann. Es geht h