VERTRAG ÜBER STABILITÄT, K OORDINIERUNG UND STEUERUNG  
IN DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION  
ZWISCHEN DEM KÖNIGREIC H BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DEM 
KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DER REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DER HELLENISCHEN REPUBLIK,  
DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REPUBL IK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND,  
DER REPUBLIK LITAUEN, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN,  
MALTA, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DER REPUBLIK POLEN, DER PORTUGIES ISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN,  
DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,  
DER REPUBLIK FINNLAND UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN  
 
 
T/SCG/de 1 DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPU BLIK BULGARIEN, DAS KÖNIGREICH 
DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, 
IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK , DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE 
FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK  LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM 
LUXEMBURG, UNGARN, MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE 
REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN,  DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE 
REPUBLIK FINNLAND UND DAS  KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
 im Folgenden "Vertragsparteien" –  IN DEM BEWUSSTSEIN ihrer Verpflichtung, als M itgliedstaaten der Eur opäischen Union ihre 
Wirtschaftspolitik als eine Angelegenhe it von gemeinsamem Interesse zu betrachten, 
 IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ei n stärkeres Wirtschaftswachstum in der 
Europäischen Union zu verbessern und zu dies em Zweck eine immer engere Koordinierung der 
Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu erreichen,  EINGEDENK DESSEN, dass die Regierungen für gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sorgen und das Entstehen eines übermäßig en öffentlichen Defizits verhindern müssen, da 
dies für die Erhaltung der Stabilität des Euro-W ährungsgebiets insgesamt von zentraler Bedeutung 
ist, und zu diesem Zweck spezifische Vorschriften  eingeführt werden müssen, einschließlich einer 
Regel des ausgeglichenen Haushalts und eines automatischen Mechanismus zur Einleitung von 
Korrekturmaßnahmen,   
 
T/SCG/de 2 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass sichergestellt werden muss, dass ihr gesamtstaatliches 
Haushaltsdefizit 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts zu  Marktpreisen nicht überschreitet und dass der 
öffentliche Schuldenstand 60 % ihres Bruttoinlands produkts zu Marktpreisen nicht überschreitet 
oder sich in ausreichendem Maße auf diesen Wert hin verringert, 
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Vertragsparteien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die die Verwirklichung der Ziele der Union im 
Rahmen der Wirtschaftsunion gefährden könnten, insbesondere die Praxis, Schulden nicht im 
gesamtstaatlichen Haushalt auszuweisen,   EINGEDENK DESSEN, dass sich die Staats- und Re gierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets am 9. Dezember 2011 auf eine vers tärkte Architektur für die Wirtschafts- und 
Währungsunion verständigt haben, die auf den Verträ gen aufbaut, auf denen die Europäische Union 
beruht, und die Durchführung von Maßnahmen erleicht ert, die auf der Grundl age der Artikel 121, 
126 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergriffen werden,  EINGEDENK DESSEN, dass es das Ziel der Staa ts- und Regierungschefs de r Mitgliedstaaten des 
Euro-Währungsgebiets und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, die Bestimmungen 
dieses Vertrags so bald wie möglich in die Vert räge, auf denen die Europäische Union beruht, zu 
überführen,  
 
T/SCG/de 3 UNTER BEGRÜSSUNG der Gesetzgebungsvorschläg e über den Ausbau der wirtschafts- und 
haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in 
Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, und über gemeinsame Bestimmun-gen für die Überwachung und Bewertung der Übersich ten über die gesamtstaatliche Haushalts-
planung und für die Gewährleistung der Korrektur übe rmäßiger Defizite der Mitgliedstaaten, die die 
Europäische Kommission am 23. No vember 2011 im Rahmen der Verträge, auf denen die Europä-
ische Union beruht, für das Euro-Währungsgebi et vorgelegt hat, und IN KENNTNISNAHME der 
Absicht der Europäischen Komm ission, weitere Gesetzgebungsvorsc hläge für das Euro-Währungs-
gebiet vorzulegen, die insbesondere Folgendes betreffen: die Vorabberi chterstattung über die 
Begebung von Staatsschuldtiteln, Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit genauer Beschreibung der Strukturreformen für die Mitgliedstaaten, di e Gegenstand eines Defi zitverfahrens sind, und die 
Koordinierung größerer Pläne von Mitgliedstaaten für wirtschaftspolitische Reformen,  
 UNTER BEKUNDUNG ihrer Bereitschaft zur Unters tützung von Vorschlägen, die die Europäische 
Kommission zur weiteren Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen könnte und die darin bestehen, in Übereinstimmung mit den in dies em Vertrag gesetzten Grenzen eine neue Spanne 
für mittelfristige Ziele für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einzuführen, 
 IN DER FESTSTELLUNG, dass die Europäisch e Kommission bei der Überprüfung und Überwa-
chung der durch diesen Vertrag begründeten hausha ltspolitischen Verpflichtungen im Rahmen der 
Befugnisse handeln wird, die ihr durch den Vertra g über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
insbesondere die Artikel 121, 126 und 136, übertragen wurden,  
 
T/SCG/de 4 insbesondere IN DER FESTSTELLUNG, dass diese Überwachung, was die Anwendung der in 
Artikel 3 dieses Vertrags beschriebenen Regel des ausgeglichenen Haushalts anbelangt, für die 
einzelnen Vertragsparteien angemessen durch Festlegung von länderspezifischen mittelfristigen 
Zielen und von Konvergenzzeitplänen durchgeführt werden wird,  UNTER HINWEIS DARAUF, dass die mittelfristigen Ziele regelmäßig nach einer gemeinsam 
vereinbarten Methode aktu alisiert werden sollten, deren Haup tparameter ebenfalls regelmäßig zu 
überprüfen sind, wobei die Risiken expliziter und impliziter Verbindlichkeiten für die öffentlichen 
Finanzen den im Stabilitäts- und Wachstumspakt formulierten Zielen entsprechend zu berück-
sichtigen sind,  UNTER HINWEIS DARAUF, dass in Übereinstim mung mit den Bestimmungen des Rechts der 
Europäischen Union, insbesondere der Veror dnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 
über den Ausbau der haushaltspolitischen Üb erwachung und der Überwachung und Koordinierung 
der Wirtschaftspolitiken, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 (im Folgenden "geänderter Stabilitäts- und 
Wachstumspakt") das Ausreichen der Fortschritte in Richtung auf die mittelfristigen Ziele auf der 
Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert werden so llte, bei der der strukturelle Haushaltssaldo 
als Referenz dient und die eine Analyse der Au sgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmen-
seitiger Maßnahmen einschließt, 
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass der von den Ve rtragsparteien einzuführende Korrektur-
mechanismus darauf abzielen sollte, Abweichunge n vom mittelfristigen Ziel oder vom Anpassungs-
pfad samt ihrer kumulierten Auswirkungen auf die Dynamik der Staatsverschuldung zu korrigieren,  
 
T/SCG/de 5 UNTER HINWEIS DARAUF, dass für die Einhaltung der Verpflichtung der Vertragsparteien, die 
Regel des ausgeglichenen Haushalts durch ve rbindliche und dauerhaf te Bestimmungen, die 
vorzugsweise Verfassungsrang besitzen, in ihren einzelstaatlichen Rech tsordnungen zu verankern, 
gemäß Artikel 273 des Vertrags übe r die Arbeitsweise der Europäis chen Union der Gerichtshof der 
Europäischen Union zuständig sein sollte,  
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä-
ischen Union den Gerichtshof der Europäisch en Union dazu ermächtigt, die Zahlung eines 
Pauschalbetrags oder Zwangsgelds gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu 
verhängen, der einem seiner Urteile nicht na chgekommen ist, und UNTER HINWEIS DARAUF, 
dass die Europäische Kommission Kriterien für die Fe stsetzung des im Rahmen dieses Artikels zu 
verhängenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds festgelegt hat,  UNTER HINWEIS darauf, dass für die Mitglied staaten, deren Währung der Euro ist und deren 
geplantes oder tatsächliches Verhältnis zwischen  öffentlichem Haushaltsdefizit und Bruttoinlands-
produkt 3 % des Bruttoinlandsprodukts überschre itet, die Festlegung von Ma ßnahmen im Rahmen 
des Defizitverfahrens der Europäischen Union erleichtert werden muss, während gleichzeitig dem 
Ziel dieses Verfahrens, nämlich einen Mitgliedstaat zu veranla ssen und wenn nötig zu zwingen, ein 
etwa festgestelltes Defizit ab zubauen, deutlich mehr Gewicht verliehen werden muss,  
 
UNTER HINWEIS auf die Verpflichtung der Vertra gsparteien, deren öffentlicher Schuldenstand 
über dem Referenzwert von 60 % liegt, diesen al s Richtwert um durchschn ittlich ein Zwanzigstel 
pro Jahr zu verringern,  
 
T/SCG/de 6 EINGEDENK der Notwendigkeit, bei der Umsetzung dieses Vertrags die im Recht und den 
nationalen Systemen der einzelnen Vertragsparteien anerkannte besondere Rolle der Sozialpartner zu achten,   UNTER BETONUNG der Tatsache, dass keine Bestimm ung dieses Vertrags so auszulegen ist, dass 
dadurch die wirtschaftspolitischen Auflagen, unter  denen einer Vertragspartei im Rahmen eines 
Stabilisierungsprogramms der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten oder des Internationalen 
Währungsfonds finanzieller Beistand gewährt wurd e, in irgendeiner Weise geändert werden, 
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Vertragspart eien für das reibungslose Funktionieren der 
Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam auf eine Wirtschaftspol itik hinarbeiten müssen, bei 
der sie gestützt auf die in den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, festgelegten 
Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordini erung in allen für das reibungslose Funktionieren 
des Euro-Währungsgebiets wesentlichen Bere ichen die notwendigen Schritte und Maßnahmen 
einleiten,   Insbesondere UNTER HINWEIS auf den Wunsch der Vertragsparteien, kons equenter auf die in 
Artikel 20 des Vertrags über di e Europäische Union und in den Artikeln 326 bis 334 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor gesehene Verstärkte Zusammenarbeit zurückzu-
greifen, ohne den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und in vollem Um fang auf die in Artikel 136 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisch en Union genannten Maßnahmen für die Mitglied-
staaten, deren Währung der Euro ist,  sowie auf ein Verfahren zurück zugreifen, das es den Vertrags-
parteien, deren Währung der Euro ist, ermöglicht , alle größeren von ihnen geplanten wirtschafts-
politischen Reformen vorab zu erörtern und zu koordinieren, um Benchm arks für vorbildliche 
Vorgehensweisen festzulegen,   
 
T/SCG/de 7 UNTER HINWEIS auf die Vereinba rung der Staats- und Regierungsch efs der Mitgliedstaaten des 
Euro-Währungsgebiets vom 26. Oktober 2011, die St euerungsstrukturen des Euro-Währungsgebiets 
zu verbessern und zu diesem Zweck unter anderem alljährlich mindestens zwei Euro-Gipfel abzu-
halten, die, außer wenn anderes durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist, unmittelbar nach den Tagungen des Europäischen Rates oder unmittelbar nach Tagungen, an denen alle Vertragsparteien teilnehmen, die diesen Ve rtrag ratifiziert habe n, anberaumt werden, 
 UNTER HINWEIS auf die Billigung des Euro-Plu s-Pakts durch die Staats- und Regierungschefs 
der Mitgliedstaaten des Euro-Wäh rungsgebiets und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
am 25. März 2011, in dem die für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungs-
gebiet wesentlichen Punkte ermittelt werden,  UNTER BETONUNG der Bedeutun g, die dem Vertrag zur Einr ichtung des Europäischen 
Stabilitätsmechanismus als Element der globale n Strategie zur Stärkung der Wirtschafts- und 
Währungsunion zukommt, und UNTER HINWEIS DAR AUF, dass bei neuen Programmen im 
Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismu s die Gewährung von Finanzhilfe ab dem 1. März 
2013 von der Ratifizierung des vorliegenden Vertrags  durch die betreffende  Vertragspartei und 
nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Vertrags genannten Umsetzungsfrist von der Erfüllung der in dem genannten Artikel fest gelegten Pflichten abhängen wird, 
 
 
T/SCG/de 8 UNTER HINWEIS DARAUF, dass das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die 
Republik Estland, Irland, die Hellenische Republi k, das Königreich Spanien, die Französische 
Republik, die Italienische Repub lik, die Republik Zypern, das Gr oßherzogtum Luxemburg, Malta, 
das Königreich der Niederlande,  die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik 
Slowenien, die Slowakische Republik und die Repub lik Finnland Vertragsparteien sind, deren 
Währung der Euro ist, und diese als solche ab de m ersten Tag des Monats nach Hinterlegung ihrer 
Ratifikationsurkunde an diesen Ve rtrag gebunden sind, sofern er zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist, 
 SOWIE UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Republik Bulgarien, da s Königreich Dänemark, die 
Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungar n, die Republik Polen, Rumänien und das König-
reich Schweden Vertragsparteien sind, für die als Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dies es Vertrags eine Ausnahme regelung gilt oder sie von der 
Teilnahme an der gemeinsamen Währung freigestel lt sind, und dass sie – solange diese Ausnahme-
regelung oder Freistellung nicht aufgehoben ist – ausschließlich an die Bestimmungen der Titel III 
und IV dieses Vertrags gebunden sind, an die si e sich bei Hinterlegung ih rer Ratifikationsurkunde 
oder zu einem späteren Zeitpunkt  gebunden zu sein erklären – 
 
SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:  
 
T/SCG/de 9 TITEL I 
 
ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH 
 
 
ARTIKEL 1 
 
(1) Mit diesem Vertrag kommen die Vertragspartei en als Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
überein, die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währu ngsunion durch Verabschiedung einer 
Reihe von Vorschriften zu stärken, die die Hausha ltsdisziplin durch einen fiskalpolitischen Pakt 
fördern, die Koordinierung ihrer Wirtschaftspo litiken verstärken und die Steuerung des Euro-
Währungsgebiets verbessern sollen  und dadurch zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union 
für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, We ttbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt 
beitragen.   (2) Auf die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, findet dieser Vertrag in vollem 
Umfang Anwendung. Für die anderen Ve rtragsparteien gilt er in de m in Artikel 14 festgelegten 
Umfang und unter den dort genannten Voraussetzungen.   
 
T/SCG/de 10 TITEL II 
 
KOHÄRENZ MIT DEM UNIONSRECHT  
UND VERHÄLTNIS ZUM UNIONSRECHT 
 
 
ARTIKEL 2 
 
(1) Dieser Vertrag wird von den Vertragsparteien in Übereins timmung mit den Verträgen, auf 
denen die Europäische Union beruht, insbesondere mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die 
Europäische Union, und mit dem Recht der Europä ischen Union, einschließlich dem Verfahrens-
recht, wann immer der Erlass von Sekundärgesetzgebung erforderlich ist, angewandt und ausgelegt. 
 (2) Dieser Vertrag gilt insowe it, wie er mit den Verträgen, au f denen die Europäische Union 
beruht, und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Er läss t die Handlungsbefugnisse 
der Union auf dem Gebiet der Wirtschaftsunion unberührt.  
 
 
T/SCG/de 11 TITEL III 
 
FISKALPOLITISCHER PAKT 
 
 
ARTIKEL 3 
 
(1) Die Vertragsparteien wenden zusätzlich zu ih ren sich aus dem Recht der Europäischen Union 
ergebenden Verpflichtungen und unbeschadet dieser Verpflichtungen die in diesem Absatz festge-
legten Vorschriften an:  a) Der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertra gspartei ist ausgeglic hen oder weist einen 
Überschuss auf. 
 b) Die Regel unter Buchstabe a gilt als eingeha lten, wenn der jährliche st rukturelle Saldo des 
Gesamtstaats dem länderspezifischen mittelfristigen Ziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des 
Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, entspricht. Die Vertra gsparteien stellen eine rasche 
Annäherung an ihr jeweiliges m ittelfristiges Ziel sicher. De r zeitliche Rahmen für diese 
Annäherung wird von der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung der 
länderspezifischen Risiken für die langfris tige Tragfähigkeit vorgesc hlagen werden. Die 
Fortschritte in Richtung auf das mittelfr istige Ziel und dessen Einhaltung werden dem 
geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend auf der Grundlage einer Gesamt-
bewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo al s Referenz dient und die eine 
Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen einschließt. 
 
 
T/SCG/de 12 c) Die Vertragsparteien dürfen nur unter den in Absatz 3 Buchstabe b festgelegten außerge-
wöhnlichen Umständen vorübergehend von ihrem jeweiligen mittelfristigen Ziel oder dem 
dorthin führenden Anpassungspfad abweichen. 
 d) Liegt das Verhältnis zwischen öffentli chem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt zu 
Marktpreisen erheblich unter 60 % und sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen gering, so kann die Un tergrenze des in Buchstabe b angegebenen 
mittelfristigen Ziels ein strukturelles Defiz it von maximal 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts zu 
Marktpreisen erreichen. 
 e) Erhebliche Abweichungen vom mittelfristigen  Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungs-
pfad lösen automatisch einen Korrekturmechanismus aus. Dieser Mechanismus schließt die Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei ein, zur Korrektur der Abweichungen innerhalb 
eines festgelegten Zeitraums Maßnahmen zu treffen. 
 (2) Die Regelungen nach Absatz 1 werden im einzelstaatlichen Recht der Vertragsparteien in Form von Bestimmungen, die ve rbindlicher und daue rhafter Art sind, vorzugsweise mit 
Verfassungsrang, oder deren vollständige Einha ltung und Befolgung im gesamten nationalen 
Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist,  spätestens ein Jahr na ch Inkrafttreten dieses 
Vertrags wirksam. Die Vertragsparteien richten auf nationaler Ebene den in Absatz 1 Buchstabe e 
genannten Korrekturmechanismus ein und stützen sich dabei auf gemeinsame, von der Europä-
ischen Kommission vorzuschlagende Grundsätze, die insbesondere die Art, den Umfang und den 
zeitlichen Rahmen der – auch unter außergewöh nlichen Umständen – zu treffenden Korrektur-
maßnahmen sowie die Rolle und Unabhängigkeit de r auf nationaler Ebene für die Überwachung der 
Einhaltung der in Absatz 1 genannten Regelungen zuständigen Institutionen betreffen. Dieser 
Korrekturmechanismus wahrt uneingeschränkt die Vorrechte der nationalen Parlamente. 
 
 
T/SCG/de 13 (3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Be griffsbestimmungen, die in Artikel 2 des den 
Verträgen zur Europäischen Union beigefügten Pr otokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit festgelegt sind.  
 Zusätzlich dazu gelten für die Zwecke dieses  Artikels die folgenden Begriffsbestimmungen: 
 a) "Jährlicher struktureller Saldo des Gesamtst aats" ist der konjunkturbere inigte jährliche Saldo 
ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen. 
 b) "Außergewöhnliche Umstände" sind ein außerg ewöhnliches Ereignis, da s sich der Kontrolle 
der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der 
öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer  Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten 
Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorausg esetzt, die vorübergehende Abweichung der 
betreffenden Vertragspartei gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.  
  
 
T/SCG/de 14 ARTIKEL 4 
 
Geht das Verhältnis zwischen dem gesamtstaatli chen Schuldenstand einer Vertragspartei und dem 
Bruttoinlandsprodukt über den in Artikel 1 des den Verträgen zur Europäischen Union beigefügten 
Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit genannten Referenzwert von 
60 % hinaus, so verringert diese Vertragspa rtei es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 geänderten Fassung als Richtwer t um durchschnittlich ei n Zwanzigstel jährlich. 
Das Bestehen eines übermäßigen Defizits durch die Verletzung des Schulde nkriteriums wird vom 
Rat nach dem Verfahren des Artikels 126 des Vert rags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union festgestellt werden.   
ARTIKEL 5 
 (1) Eine Vertragspartei, die gemäß den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, 
Gegenstand eines Defizitverfahrens ist, legt ein Haushalts- und Wi rtschaftspartnerschaftsprogramm 
auf, das eine detaillierte Besc hreibung der Strukturreformen enth ält, die zur Gewährleistung einer 
wirksamen und dauerhaften Korrektur ihres übermäßig en Defizits zu beschließen und umzusetzen 
sind. Inhalt und Form dieser Programme werden im Recht der Europäischen Union festgelegt. Sie 
werden dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen der bestehenden Überwachungsverfahren des Stabil itäts- und Wachstumspakts zur Genehmigung 
vorgelegt werden und auch innerhalb dieses Rahmens überwacht werden.  
 
T/SCG/de 15 (2) Die Umsetzung des Haushalts- und Wirtschaftsp artnerschaftsprogramms und die mit diesem 
Programm in Einklang stehenden jährlichen Haushaltspläne werden vom Rat der Europäischen 
Union und der Europäischen Kommission überwacht werden. 
  
ARTIKEL 6 
 Zur besseren Koordinierung der Planung für die Begebung von Staatsschuldt iteln erstatten die 
Vertragsparteien dem Rat der Europäischen Un ion und der Europäischen Kommission im Voraus 
über ihre entsprechenden Planungen Bericht.   
ARTIKEL 7 
 Die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist,  verpflichten sich unter uneingeschränkter 
Einhaltung der Verfahrensvorschriften der Verträge , auf denen die Europäische Union beruht, zur 
Unterstützung der Vorschläge oder Empfehlungen der Europäis chen Kommission, in denen diese 
die Auffassung vertritt, dass ein Mitgliedstaat de r Europäischen Union, dessen Währung der Euro 
ist, im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gegen das Defizit-Kriterium verstößt. Diese Verpflichtung entfällt, wenn zwis chen den Vertragsparteien, deren Währung der 
Euro ist, feststeht, dass eine analog zu den ei nschlägigen Bestimmungen der Verträge, auf denen die 
Europäische Union beruht, unter Auslassung de s Standpunkts der betroffenen Vertragspartei 
ermittelte qualifizierte Mehrheit von ihnen gegen den vorgeschlagenen oder empfohlenen Beschluss ist.   
 
T/SCG/de 16 ARTIKEL 8 
 
(1) Die Europäische Kommission wird aufgeforde rt, den Vertragsparteien zu gegebener Zeit 
einen Bericht über die Bestimmungen vorzulegen, di e jede von ihnen gemäß Artikel 3 Absatz 2 
erlassen hat. Gelangt die Europäische Kommission, nachdem sie der betreffenden Vertragspartei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, in  ihrem Bericht zu dem Schluss, dass diese 
Vertragspartei Artikel 3 Absatz 2 nicht nachgekommen ist, wird der Gerichtshof der Europäischen 
Union von einer oder mehreren Vertragsparteien mit der Angelegenheit befasst werden. Ist eine 
Vertragspartei unabhängig vom Bericht der Kommission der Auffassung, dass eine andere 
Vertragspartei Artikel 3 Absatz  2 nicht nachgekommen ist, so kann sie den Gerichtshof mit der 
Angelegenheit befassen. In beiden Fällen ist das Urteil des Gerichtshofs für die 
Verfahrensbeteiligten verbindlic h, und diese müssen innerhalb eine r vom Gerichtshof festgelegten 
Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen. 
 (2) Ist eine Vertragspartei n ach eigener Einschätzung oder aufgrund der Bewertung der Europä-
ischen Kommission der Auffassung, dass eine andere  Vertragspartei nicht die in Absatz 1 genann-
ten erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um  dem Urteil des Gerichts hofs nachzukommen, so 
kann sie den Gerichtshof mit der Sache befa ssen und die Verhängung finanzieller Sanktionen 
gemäß den von der Europäischen Kommission im Ra hmen von Artikel 260 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Kriterien verlangen. Stellt der Gerichtshof fest, dass die betreffende Vertragspartei seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er gegen diese 
Vertragspartei einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld verhängen, der/das den Umständen 
angemessen ist und nicht über 0,1 % ihres Brutto inlandsprodukts hinausgeht. Die gegen eine 
Vertragspartei, deren Währung der Euro ist, ve rhängten Beträge sind an den Europäischen 
Stabilitätsmechanismus zu entrichten. Anderenfalls  werden die Zahlungen an den Gesamthaushalts-
plan der Europäischen Union entrichtet.  
 
T/SCG/de 17 (3) Dieser Artikel stellt einen Schiedsvertrag zwischen den Vertrags parteien im Sinne des 
Artikels 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar. 
  
TITEL IV 
 
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG UND KONVERGENZ 
  
ARTIKEL 9 
 Gestützt auf die wirtschaftspolitische Koordinierung im Sinne de s Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union verpflichten sich die Ve rtragsparteien, gemeinsa m auf eine Wirtschafts-
politik hinzuarbeiten, die durch erhöhte Konve rgenz und Wettbewerbsfäh igkeit das reibungslose 
Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das Wirtschaftswachstum fördert.  Zu 
diesem
 Zweck leiten die Vertragsparteien in Verfolgung des Ziels, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung zu fördern, weiter zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 
beizutragen und die Finanzstabilitä t zu stärken, in allen für das reibungslose Funktionieren des 
Euro-Währungsgebiets wesentlichen Bereiche n die notwendigen Schr itte und Maßnahmen ein. 
  
 
T/SCG/de 18 ARTIKEL 10 
 
Den Anforderungen der Verträge, auf denen die Europäische Uni on beruht, entsprechend sind die 
Vertragsparteien bereit, in Angelegenheiten, di e für das reibungslose Funktionieren des Euro-
Währungsgebiets wesentlich sind, wann immer dies  angemessen und notwendig ist, von den in 
Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise de r Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen 
für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro  ist, und – ohne dabei den Binnenmarkt zu 
beeinträchtigen – von der in Artikel 20 des Ve rtrags über die Europäische Union und in den 
Artikeln 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union vorgesehenen 
Verstärkten Zusammenarbeit aktiven Gebrauch zu machen.   
ARTIKEL 11 
 Um Benchmarks für vorbildliche Vorgehensweise n festzulegen und auf eine enger koordinierte 
Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, stellen die Vert ragsparteien sicher, dass alle von ihnen geplanten 
größeren wirtschaftspolitischen Reformen vorab  zwischen ihnen erörtert und gegebenenfalls 
koordiniert werden. In diese Koordinierung werden die Organe der Europäischen Union gemäß den 
Erfordernissen des Rechts der Europäischen Union einbezogen. 
  
 
T/SCG/de 19 TITEL V 
 
STEUERUNG DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS 
 
 
ARTIKEL 12 
 (1) Die Staats- und Regierungschef s der Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, und der 
Präsident der Europäischen Komm ission treten informell zu Tagunge n des Euro-Gipfels zusammen. 
Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird  zur Teilnahme an diesen Tagungen eingeladen.  
 Der Präsident des Euro-Gipfels wird von den Staats- und Regierungschefs der Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, mit einfacher Mehrheit zu dem gleichen Zeitpunkt ernannt, zu dem der 
Europäische Rat seinen Präsidenten wählt; die Amtszeit entspricht der des Präsidenten des Europäischen Rates.   (2) Euro-Gipfel werden bei Bedarf – mindestens jedoch zweimal jährlich – einberufen, damit die 
Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, Fragen im Zusammenhang m it ihrer spezifischen 
gemeinsamen Verantwortung für die einheitli che Währung, weitere die Steuerung des Euro-
Währungsgebiets betreffende Fragen und die dafür geltenden Vorschriften  sowie strategische 
Orientierungen für die Steuer ung der Wirtschaftspolitik und größere Konvergenz im Euro-
Währungsgebiet erörtern.  
 
T/SCG/de 20 (3) Die Staats- und Regierungsch efs der Vertragsparteien, dere n Währung nicht der Euro ist und 
die diesen Vertrag ratifiziert haben, nehmen an den Beratungen der Tagungen der Euro-Gipfel teil, 
die für die Vertragsparteien die Wettbewerbsfähi gkeit, die Änderung der allgemeinen Architektur 
des Euroraums und der grundlegenden Regelungen, die für diesen in Zukunft gelten werden, 
betreffen, sowie, wenn dies sachgerecht ist und mindestens einmal im Jahr, an Beratungen zu 
bestimmten Fragen der Durchführung dieses Vert rags über Stabilität, Ko ordinierung und Steuerung 
in der Wirtschafts- und Währungsunion. 
 (4) Der Präsident des Euro-Gipfels gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission die Vorbereitung und Kontinuität de r Tagungen des Euro-Gipfels. 
Das mit der Vorbereitung und Nachbereitung der Ta gungen des Euro-Gipfels betraute Gremium ist 
die Euro-Gruppe, deren Präsident zu diesem Zweck zur Teilnahme an diesen Tagungen eingeladen 
werden kann.  (5) Der Präsident des Europäischen Parlaments kann eingeladen werden, um gehört zu werden. Der Präsident des Euro-Gipfels legt dem Eur opäischen Parlament nach jeder Tagung des Euro-
Gipfels einen Bericht vor. 
 
(6) Der Präsident des Euro-Gipfels unterrichtet die anderen Vertragsparteien als die, deren 
Währung der Euro ist, und die anderen Mitglie dstaaten der Europäischen Union laufend und 
eingehend über die Vorbereitungen und die Ergebnisse der Tagungen des Euro-Gipfels.    
 
T/SCG/de 21 ARTIKEL 13 
 
Wie in Titel II des den Verträgen zur Europäischen Union beigefügt en Protokolls (Nr. 1) über die 
Rolle der nationalen Parlamente in der Europä ischen Union vorgesehen, bestimmen das Europä-
ische Parlament und die nationalen Parlamente der Vertragsparteien gemeinsam über die 
Organisation und Förderung einer Konferenz von Vertretern der zuständigen Ausschüsse des 
Europäischen Parlaments und von Vertretern der zuständigen Ausschüsse der nationalen 
Parlamente, um die Haushaltspolitik und andere von diesem Vertrag erfasst e Angelegenheiten zu 
diskutieren.   
TITEL VI 
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
  
ARTIKEL 14 
 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch  die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen 
verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifika tionsurkunden werden beim Generalsekretariat 
des Rates der Europäischen Union (im Folgenden "Verwahrer") hinterlegt. 
 
 
T/SCG/de 22 (2) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraf t, sofern zwölf Vertragsparteien, deren Währung 
der Euro ist, ihre Ratifikationsur kunde hinterlegt haben, oder am ersten Tag des Monats, der auf die 
Hinterlegung der zwölften Ratifik ationsurkunde durch eine Vertrags partei, deren Währung der Euro 
ist, folgt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. 
 (3) Dieser Vertrag gilt ab de m Tag des Inkrafttretens zwischen  den Vertragsparteien, deren 
Währung der Euro ist, die ihn ratifiziert haben. Er  gilt für die anderen Vertragsparteien, deren 
Währung der Euro ist, ab dem ersten Tag des au f die Hinterlegung ihrer jeweiligen Ratifikations-
urkunde folgenden Monats.  (4) Abweichend von den Absätzen 3 und 5 gilt Titel V für alle betroffenen Vertragsparteien ab 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags.  (5) Auf die Vertragsparteien, für die eine Au snahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisch en Union oder eine Freistellung gemäß dem den 
Verträgen zur Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 16) über einige Bestimmungen 
betreffend Dänemark gilt und die den vorliegenden Vertrag ratifiziert habe n, findet dieser Vertrag 
ab dem Tag Anwendung, an dem der Beschluss zur Aufhebung der Ausnahmeregelung bzw. 
Freistellung wirksam wird, es sei denn, die betreffende Vertragspart ei erklärt, dass sie zu einem 
früheren Zeitpunkt an alle oder ei nige Bestimmungen der Titel III und IV dieses Vertrags gebunden 
sein will.   
 
T/SCG/de 23 ARTIKEL 15 
 
Dieser Vertrag steht den Mitgli edstaaten der Europäischen Uni on, die keine Vertragspartei sind, 
zum Beitritt offen. Der Beitritt wird mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer 
wirksam, der die anderen Vertragsparteien davon in Kenntnis setzt. Nach  Authentifizierung durch 
die Vertragsparteien wird der Wortlaut dieses  Vertrags in der Amtssprache des beitretenden 
Mitgliedstaats, die auch eine Am tssprache und eine Arbeitssprache der Organe der Union ist, im 
Archiv des Verwahrers als verbindlicher Wortlaut dieses Vertrags hinterlegt.    
 
T/SCG/de 24 ARTIKEL 16 
 
Binnen höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Ve rtrags gemäß dem Vertrag über die Europä-
ische Union und dem Vertrag über die Arbeitswe ise der Europäischen Union die notwendigen 
Schritte mit dem Ziel unternommen, den Inhalt dies es Vertrags in den Rechtsrahmen der Europä-
ischen Union zu überführen.   Geschehen zu Brüssel am zwe iten März zweitausendundzwölf. 
 Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänische r, niederländischer, englischer, estnischer, 
finnischer, französischer, deutscher, griechischer, ungarischer, ir ischer, italienischer, lettischer, 
litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Verwahrers hinterlegt wird; dieser übermittelt den Vertragsparteien je eine  beglaubigte Abschrift.