ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VEREINBAREN Folgendes: Auf EU-Ebene sollten im Bereich Sport die in diesem Arbeitsplan angeführten Prioritäten, Maßnahmen und Arbeitsmethoden im Mittelpunkt stehen; Die Durchführung des Arbeitsplans wird von einer Reihe informeller Expertengruppen unterstützt; sie stützen sich auf die Arbeit der sechs bestehenden Expertengruppen (4), die seit 2005 eingesetzt wurden; Die Expertengruppen richten ihre Arbeit an den in Abschnitt 2 festgelegten Prioritäten und den in Anhang I vorgegebenen Maßnahmen und Fristen aus. Die Maßnahmen in Anhang I können vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der politischen Entwicklungen in der Union überarbeitet werden; Die Grundsätze für die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Expertengruppen sind in Anhang II dargelegt; Ergänzend zu den Expertengruppen sind beispielsweise Konferenzen des Vorsitzes, informelle Treffen von Sportdirektoren und -ministern sowie Studien und Konferenzen der Kommission denkbar; In der ersten Hälfte des Jahres 2014 wird die Durchführung des vorliegenden Arbeitsplans vom Rat anhand eines Berichts der Kommission bewertet werden, der Ende 2013 vorliegen soll;
2.

In ihrer Entschließung vom 27. November 2012 zum Überblick über den strukturierten Dialog mit jungen Menschen über die Teilhabe der Jugend am demokratischen Leben in Europa (2) haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erklärt, dass die allgemeine thematische Priorität für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa während des dritten 18-monatigen Arbeitszyklus (vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014) die soziale Inklusion sein wird.
4.

dass das Europäische Parlament am 6. Juli 2017 eine Entschließung zur Europäischen Nachhaltigkeitspolitik und am 14. März 2019 eine Entschließung zu dem strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angenommen hat und darin insbesondere eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament gefordert und dazu aufgerufen hat, eine eingehenden Analyse der Lücken bei den bestehenden politischen Maßnahmen und ihrer Umsetzung vorzunehmen, damit wichtige Bereiche ermittelt werden können, in denen Synergien und Unstimmigkeiten bestehen;
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zudem, die Annahme der Grundsätze des Kodex in Gebieten, auf die der Vertrag keine Anwendung findet, zu fördern. Insbesondere die Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen Verantwortlichkeiten oder steuerlichen Vorrechten in Bezug auf andere Gebiete, sofern diese nicht in den Geltungsbereich der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke fallen, verpflichten sich, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Anwendung dieser Grundsätze in diesen Gebieten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang geben diese Mitgliedstaaten einen Überblick über den derzeitigen Stand in Form von Berichten an die Gruppe, die diese Berichte im Rahmen des oben beschriebenen Beurteilungsverfahrens auswertet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 222/27

Protokoll über die Berichtigung des internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet, unterzeichnet in Luxemburg und in Brüssel, am 24. Juni beziehungsweise am 26. Juni 2013

( Amtsblatt der Europäischen Union L 210 vom 6. August 2013, S. 1 )

Diese Berichtigung wurde mit einem Berichtigungsprotokoll vorgenommen, das am 28. April 2014 in Brüssel vom Rat als Verwahrer unterzeichnet wurde.

Seite 7, Artikel 11 Absatz 6:

anstatt:

„(6) Vorbehaltlich des Absatzes 9 dieses Artikels übt der Rechnungshof …“

muss es heißen:
22.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1033/64
dieauseinigenseinerMitglieder,derenStellver­
treternoderExpertenbestehen.
7.DerAusschußübermitteltseineBerichteund
Stellungnahmen andenRatunddieKommission .
GeschehenzuBrüsselam15.April1964.5.DerAusschußwähltseinenVorstandfürdie
DauervonzweiJahren.ErgibtsicheineGe­
schäftsordnung undlegtsiezurGenehmigung dem
Ratvor,dernachStellungnahme derKommission
darüberbeschließt .
DasSekretariatdesAusschusses wirdvonder
Kommissiongestellt.SiesorgtfürdieVorbereitung
derArbeitunddieerforderlicheVerbindungzu
denbestehendenAusschüssenundArbeitsgruppen .
6.DerAusschußkanndieUntersuchung be­
stimmterFragenanArbeitsgruppen überweisen ,ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT
BESCHLUSS
vom15.April1964
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
inbezugaufTabak
(64/248./EWG)
am31.Dezember1964eineweitereVerringerung
desUnterschiedszwischendemam1.Januar1957
tatsächlichangewandten ZollsatzunddemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifsvor.DieseVerringerung
beträgt15v.H.
Artikel3DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAbkommenzurGründungeiner
AssoziationzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undGriechenland ,insbesondere auf
Artikel16,dasProtokollNr.6unddasProtokoll
Nr.15imAnhangzumAbkommen(*),
inderErwägung,daßTabakfürdieWirtschaft
unddieAusfuhrGriechenlands vonganzbesonderer
Bedeutungist—DieMitgliedstaaten verringernam31.Dezem­
ber1965beiRohtabakundTabakabfällen (24.01)
denUnterschiedzwischendemam1.Januar1957
tatsächlichangewandten ZollsatzunddemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifszusätzlichum15v.H.
Artikel4
RESCHLIESSEN :
Artikel1DieserBeschluß,derindasProtokollüberdie
Ratstagungaufgenommen wird,istimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatsinnerhalbeinesMonats
mit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenzurDurchführung diesesBeschlussesbe­
sondereVerfahrenerforderlichsind;sieunter­
richtenihngegebenenfalls unverzüglichüberden
AbschlußdieserVerfahren .
GeschehenzuBrüsselam15.April1964.DieMitgliedstaaten setzenuntereinander für
RohtabakundTabakabfälle (24.01)am1.Juli1964
einenZollsatzinHöhevon40v.H.desinArtikel14
Absatz(1)desVertragesgenanntenAusgangszoll­
satzesinKraft.
Artikel2
ZurAngleichungdereinzelstaatlichen Zolltarife
andenGemeinsamen ZolltarifbeiRohtabakund
Tabakabfällen (24.01)nehmendieMitgliedstaatenDerPräsident
H.FAYAT
(*ABNr.26vom18.2.1963.
8.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 49/66
BESCHLUSS
vom23.Dezember1965
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zurvollständigenDurchführung derAussetzungderZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsfürbestimmteGewürzeundSportgeräte
(66/11/EWG)
fürbestimmteGewürzeundSportgeräteaufgeführt
sind—mitAusnahmevonRizinusöl,zuanderen
Zwecken,derTarifstelle15.07BIa2—aim
1.Januar1966biszuderHöheaus,dieinder
ÜbersichtdesArtikels1dergenanntenRatsent­
scheidungfürjedesErzeugnisangegebenist.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel24,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom
23.Dezember1965überdiezeitweiligeAussetzung
derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürbe­
stimmteGewürzeundSportgeräte f1)—Artikel2
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatesinnerhalbeinesMonats
mit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechts­
vorschriftenzurDurchführung diesesBeschlusses
besondereVerfahrenerforderlichsind;sieunter­
richtenihngegebenenfalls unverzüglichüberden
AbschlußdieserVerfahren .
GeschehenzuBrüsselam23.Dezember1965.BESCHLIESSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten setzendieZollsätzefürdie
Erzeugnisse ,dieinderEntscheidung desRates
vom23.Dezember1965überdiezeitweiligeAus­
setzungderZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsDerPräsident
E.COLOMBO
BESCHLUSS
vom23.Dezember1965
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
überdievollständigeAussetzungderZollsätze,diedieMitgliedstaaten
untereinander beibestimmtentropischenErzeugnissenanwenden
(66/12/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
nachAbschlußderVerfahren,dieimAbkommenüberdieAssoziationzwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieserGemeinschaft asso­
ziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskarvorgesehensind—
(1)SieheS.47/66diesesAmtsblatts .
Nr.L156/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.7.70
BESCHLUSS
derVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaften
vom29.Juni1970
zurErnennungvonRichternundeinemGeneralanwalt beimGerichtshof
(70/354/EGKS,EWG,Euratom)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondereaufArtikel32b,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel167,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel139,
inderErwägung,daßdieAmtszeitderHerrenLecourt,Monaco,Donner,Strauß,
Richter,sowiedieAmtszeitvonHerrnGand,Generalanwalt ,am6.Oktober1970
abläuft—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
(1)DieHerrenA.M.DONNER
HansKUTSCHER
RobertLECOURT
RiccardoMONACO
werdenfürdieZeitvom7.Oktober1970biszum6.Oktober1976zuRichternbeim
Gerichtshofernannt.
(2)FürdieZeitvom7.Oktober1970biszum6.Oktober1976wirdHerrAlain
DUTHEILLET deLAMOTHE zumGeneralanwalt beimGerichtshofernannt.
GeschehenzuLuxemburgam29.Juni1970.
DerPräsident
P.HARMEL
Nr.L77/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.72
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KONFERENZ DERVERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
BESCHLUSS
derVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaften
vom21.März1972
überdieErnennungdesPräsidentenundeinesVizepräsidenten derKommissionder
EuropäischenGemeinschaften
(72/149/Euratom,EGKS,EWG)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeiner
gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere auf
Artikel14,
inErwägungnachstehender Gründe:
HerrMalfattihatmitSchreibenvom21.März1972mitgeteilt,erwollemitWirkung
vom21.März1972vonseinemAmtalsPräsidentderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften zurücktreten ;fürdieverbleibendeAmtszeitvonHerrnMalfattiist
deshalbeinPräsidentzuernennen .
EsisteinVizepräsidentderKommissionderEuropäischenGemeinschaften zuernennen,
derfürdieverbleibendeAmtszeitvonHerrnMansholtnachdessenErnennungzum
PräsidentenandessenStelletritt.
nachAnhörungderKommission—
BESCHLÜSSEN :
Artikel1
HerrMansholtwirdfürdieZeitvom22.Märzbiseinschließlich 1.Juli1972zum
PräsidentenderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ernannt.
Artikel2
HerrScarascia-Mugnozza wirdfürdieZeitvom22.Märzbiseinschließlich 1.Juli1972
zumVizepräsidenten derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ernannt.
GeschehenzuBrüsselam21.März1972.
DerPräsident
G.THORN
++++

BESCHLUSS

VOM 28 . FEBRUAR 1972

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

ZUR AUFHEBUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 69 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERLASSENEN RECHTSAKTE

( 74/494/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 69 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) UND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE - UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) ERFÜLLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 69 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DIE GEGENSTAND DER FOLGENDEN RECHTSAKTE SIND : BESCHLUSS VOM 8 . DEZEMBER 1954 BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 DES VERTRAGES VOM 18 . APRIL 1951 ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( 3 ) ; VEREINBARUNG VOM 16 . JULI 1955 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( 4 ) ; BESCHLUSS VOM 16 . MAI 1961 ZUR ERGÄNZUNG DES BESCHLUSSES BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 DES VERTRAGES VOM 18 . APRIL 1951 ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( 5 ) .

DIESE BESCHLÜSSE UND DIESE VEREINBARUNG KÖNNEN DAHER ALS ÜBERHOLT BETRACHTET WERDEN UND SOLLTEN AUFGEHOBEN WERDEN -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS VOM 8 . DEZEMBER 1954 , DIE VEREINBARUNG VOM 16 . JULI 1955 UND DER BESCHLUSS VOM 16 . MAI 1961 WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , SOBALD DEM GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VON SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN DIE AMTLICHE MITTEILUNG VON DER ANWENDBARKEIT DIESES BESCHLUSSES ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZUGEGANGEN IST .

DER GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VOM EINGANG DER MITTEILUNGEN IN KENNTNIS .

( 2 ) DIESER BESCHLUSS TRITT AM ZWANZIGSTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . FEBRUAR 1972 .

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . 25 VOM 12 . 8 . 1957 , S . 367/57 .

( 4 ) ABL . NR . 25 VOM 12 . 8 . 1957 , S . 408/57 .

( 5 ) ABL . NR . 89 VOM 15 . 6 . 1963 , S . 1637/63 .
++++

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14 . OKTOBER 1976 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS UND EINES GENERALANWALTS AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 76/836/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AMTSZEITEN DER RICHTER LECOURT , CAPOTORTI , DONNER , KUTSCHER , MACKENZIE STUART SOWIE DIE DER GENERALANWÄLTE MAYRAS UND TRABUCCHI LAUFEN AM 6 . OKTOBER 1976 AB .

DURCH IHREN BESCHLUSS VOM 20 . JULI 1976 HABEN DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINIGE RICHTER UND EINEN GENERALANWALT FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT .

DIE TEILWEISE NEUBESETZUNG DES GERICHTSHOFS MUSS DURCH DIE ERNENNUNG EINES RICHTERS UND EINES GENERALANWALTS VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

( 1 ) ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 14 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT : HERR ADOLPHE TOUFFAIT .

( 2 ) ZUM GENERALANWALT AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 14 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT : HERR HENRI MAYRAS .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . OKTOBER 1976 .

DER PRÄSIDENT

E . M . J . A . SASSEN
26.2.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L50/23
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL
vom23.Februar1976
zurVerlängerung desBeschlusses 75/371/EGKSzurEröffnungvonZollpräferen­
zenfürdieunterdieZuständigkeit dieserGemeinschaft fallendenWarenmit
UrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
OzeanunddenmitderGemeinschaft assoziierten überseeischen Ländernund
Gebieten
(76/250/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄ­
ISCHENGEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMitgliedstaaten habenuntereinander denVertrag
zurGründungderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlgeschlossen .
DasAbkommenüberdieWaren,dieunterdieZustän­
digkeitderEuropäischenGemeinschaft fürKohleund
Stahlfallen(J)—nachstehendAbkommengenannt
—zwischendenMitgliedstaaten dieserGemeinschaft
unddenStaateninAfrika,imkaribischenRaumund
imPazifischenOzean—nachstehend AKP-Staaten
genannt—wurdeam28.Februar1975gleichzeitig
mitdemAKP—EWG-Abkommen vonLomeunter­
zeichnetundliegtzurRatifizierungvor.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ,ihreMit­
gliedstaatenunddieAKP-Staatensindanläßlichdie­
serUnterzeichnung ineinemBriefwechselübereinge­
kommen,einigeBestimmungen desAKP—EWG-Ab­
kommensüberdenWarenverkehr ab1.Juli1975bis
zumInkrafttretendiesesAbkommens ,längstensje­
dochbiszum29.Februar1976,autonomanzuwen­
den.
AufGrunddesBeschlusses75/371/EGKSderimRat
vereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaa­
tenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
Stahlvom24.Juni1975zurEröffnungvonZollpräfe­
renzenfürdieunterdieZuständigkeit dieserGemein­
schaftfallendenWarenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
OzeanunddenmitderGemeinschaft assoziierten
überseeischen LändernundGebieten(2)wurdendie
imAbkommenvorgesehenen Zollaussetzungen auto­
nomangewandt .
DieserBeschlußgiltauchfürdieüberseeischen Län­
derundGebiete.
DadasAbkommen am1.März1976nichtinKraft
tritt,habendieGemeinschaft unddieAKP-Staaten
beschlossen ,einigeBestimmungen diesesAbkom­
mensüberden29.Februar1976hinausautonoman­
zuwenden .
AuchdieZollaussetzungen zugunstenderübersee­
ischenLänderundGebietesindweiterhinautonom
anzuwenden ,
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLÜSSEN :
EinzigerArtikel
InArtikel4Absatz1desBeschlusses75/371/EGKS
wirddasDatum„29.Februar1976"durchdasDatum
„31.Juli1976"ersetzt.
Geschehen zuBrüsselam23.Februar1976.
DerPräsident
G.THORN
C)ABl .Nr .L25vom 30 .K1976 ,S.144 . (2)ABl .Nr .L166vom 28.6.1975 ,S.83.
Nr.L169/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.7.77
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL
vom28.Juni1977
zurVerlängerung derGeltungsdauer desBeschlusses 76/565/EGKSzurEröff­
nungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft fal­
lendenErzeugnissemitUrsprunginAlgerien
(77/416/EGKS)
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasinArtikel4desBeschlusses76/565/EGKSge­
nannteDatumvom30.Juni1977wirddurchden30.
Juni1978ersetzt.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung die­
sesBeschlusses erforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam28.Juni1977.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIE­
RUNGENDERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPA­
ISCHENGEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inderErwägung ,daßdieVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten biszumInkrafttretendesam26.
April1976unterzeichneten Abkommens zwischen
denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlundderDemokratischen Volksre­
publikAlgerienautonomundgleichzeitigdenBe­
schluß76/565/EGKSzurEröffnungvonZollpräferen­
zenfürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft
fallendenErzeugnissemitUrsprunginAlgerien(')
angenommen haben,derlängstensbiszum30.Juni
1977gilt;
inderErwägung,daßdasgenannteAbkommennoch
nichtinKrafttretenkonnteundessichempfiehlt,
dieGeltungsdauer derautonomenMaßnahmenum
einJahrzuverlängern ;DerPräsident
W.RODGERS
(')ABl.Nr.L175vom1.7.1976,S.9.
29.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L175/29
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL
vom26.Juni1978
zurVerlängerungderGeltungsdauer desBeschlusses77/422/EGKSzurEröffnungvon
Zollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaftfallendenErzeugnisse
mitUrsprunginJordanien
(78/556/EGKS)
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel4des
Beschlusses77/422/EGKSgenanntist,wirddurchdas
Datumdes30.Juni1979ersetzt.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
habenbiszumInkrafttretendesam18.Januar1977
unterzeichneten AbkommenszwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlunddemHaschemitischen KönigreichJor­
danienautonomundgleichzeitigdenBeschluß
77/422/EGKSzurEröffnungvonZollpräferenzen für
dieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft fallen­
denErzeugnissemitUrsprunginJordanien(*)ange­
nommen,derlängstensbiszum30.Juni1978gilt.
DasgenannteAbkommenkonntenochnichtinKraft
treten,undesempfiehltsich,dieGeltungsdauer der
autonomenMaßnahmenumeinJahrzuverlängern;
imEinvernehmen mitderKommission—Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
(x)ABl.Nr.L169vom7.7.1977,S.30.