GRUNDSATZERKLÄRUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR SOZIALFRAGEN vom 6. Dezember 1993 anläßlich des Abschlusses des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993) (93/C 343/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR SOZIALFRAGEN -

1. ERINNERN an den Beschluß des Rates vom 26. November 1990 über gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen (1) sowie an den Beschluß des Rates vom 24. Juni 1992 über die Veranstaltung des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993) (2), die eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Weitergabe und dem Austausch von Informationen vorsehen und dazu aufrufen, über eine Erörterung der Maßnahmen nachzudenken, die angesichts der Überalterung der Bevölkerung zu treffen sind;

2. ERINNERN daran, daß es in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die am 9. Dezember 1989 auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommen wurde, in dem Abschnitt "Ältere Menschen" heisst:

"Entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Länder

24. muß jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, wenn er in den Ruhestand geht, über Mittel verfügen können, die ihm einen angemessenen Lebensstandard sichern;

25. muß jeder, der das Rentenalter erreicht hat, aber keinen Rentenanspruch besitzt oder über keine sonstigen ausreichenden Unterhaltsmittel verfügt, ausreichende Zuwendungen, Sozialhilfeleistungen und Sachleistungen bei Krankheit erhalten können, die seinen spezifischen Bedürfnissen angemessen sind.";

3. ERINNERN an die Empfehlung des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit (3);

4. ERINNERN an die Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (4);

5. ERINNERN an die den Mitgliedstaaten in diesen Empfehlungen vorbehaltenen Zuständigkeiten;

6. ERINNERN daran, daß im Rahmen des Europäischen Jahres gemeinschaftliche Aktivitäten durchgeführt wurden, die insbesondere zur Erarbeitung der gemeinsamen Grundsätze beigetragen haben, die in dieser Erklärung zum Ausdruck kommen;

7. ERINNERN an die Entschließung des Rates vom 30. 1993 über flexible Regelungen für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, (5);

8. STELLEN FEST, daß

- die Bevölkerungsentwicklung, die durch eine erhebliche Zunahme der Seniorenbevölkerung in allen Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, wirtschafts-, sozial-, gesundheits- und haushaltspolitische Auswirkungen hat;

- die Mitgliedstaaten gleichwohl ihren politischen Willen bekräftigen, sich den sozialen und ökonomischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Überalterung der Bevölkerung zu stellen;

- die Mitgliedstaaten den wertvollen Beitrag der älteren Menschen im gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben anerkennen;

- den Bedürfnissen und Erwartungen der älteren Menschen in einem positiven Geiste entsprochen werden soll, um die Betreffenden an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens aktiv teilhaben zu lassen;

9. ERKLÄREN, daß

- die Mitgliedstaaten in ihrem Recht und ihrer Politik das uneingeschränkte Bürgerrecht der älteren Menschen bei der freien und gleichen Wahrnehmung von Rechten und Pflichten auf jedem Gebiet des gesellschaftlichen Lebens anerkennen;

- die Mitgliedstaaten die Integration älterer Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fördern und so der Ausgrenzung sowie der sozialen Isolierung und Diskriminierung entgegenwirken wollen, da jeder Mensch ungeachtet seines Alters ein Recht auf Anerkennung seiner menschlichen Würde hat;

10. ERKLÄREN, daß die Mitgliedstaaten eine Politik führen wollen, die auf den Grundprinzipien der Solidarität innerhalb einer Generation und zwischen den Generationen beruht, um

- die gesellschaftliche Eingliederung der älteren Menschen dadurch zu fördern, daß es ihnen ermöglicht wird, im familiären, sozialen, politischen und kulturellen Bereich sowie im Freizeit- und Bildungsbereich am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben;

- darauf hinzuwirken, daß die Individualität der älteren Menschen, ihr Recht auf Privatleben und körperliche Unversehrtheit gewahrt werden und ihnen eine eigenverantwortliche Lebensführung ermöglicht wird;

11. FORDERN die Mitgliedstaaten AUF, sich entsprechend den obengenannten Grundsätzen bei der Festlegung der Politik in den Bereichen, die für ältere Menschen besondere Bedeutung haben, den nachstehenden Zielen anzuschließen:

i) Einkommensniveau und Lebensstandard:

a) Sie ergreifen Maßnahmen, um den älteren Menschen das Recht auf ein Mindesteinkommen und/oder Zugang zu anderen Systemen der sozialen Sicherheit zu garantieren und es ihnen zu ermöglichen, weiterhin in finanzieller Unabhängigkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

b) Sie gewähren den älteren Menschen beim Ausscheiden aus dem Berufsleben Ersatzeinkünfte, die in pauschalen Leistungen bestehen oder im Verhältnis zu ihrem früheren Einkommen aus der Berufstätigkeit berechnet werden können und nach Maßgabe ihrer Mitgliedschaft in entsprechenden Sozialversicherungssystemen ihren Lebensstandard in angemessener Weise sichern.

c) Bei der Festlegung der Leistungen gehen sie von ihnen geeignet erscheinenden Indikatoren aus, wie z. B. Statistiken über das verfügbare Durchschnittseinkommen in dem betreffenden Mitgliedstaat, Haushaltsverbrauchsstatistiken, dem Mindestlohn, wenn es einen solchen gibt, oder dem Preisniveau.

d) Sie führen Modalitäten ein, nach denen diese Leistungen regelmässig anhand dieser Indikatoren überprüft werden, damit die Deckung der Bedürfnisse sichergestellt bleibt.

e) Sie tragen dafür Sorge, daß die älteren Menschen in der Gesellschaft aktiv bleiben und nach Maßgabe der Wirtschafts- und Beschäftigungslage in jedem Mitgliedstaat Kontakt zum Erwerbsleben aufrechterhalten können.

f) Sie passen zu gegebener Zeit die Versorgungssysteme an die Bevölkerungsentwicklung an, wobei die gesetzlichen Versorgungsregelungen auch weiterhin die Hauptrolle spielen müssen.

ii) Wohnung und Mobilität:

a) Sie fördern eine flexible Wohnungspolitik mit einem Angebot an unterschiedlichen Wohnformen, das es den älteren Menschen ermöglicht, auch weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben; hierbei sollte dem Wunsch älterer Menschen, in ihrer eigenen häuslichen Umgebung zu verbleiben, Rechnung getragen werden.

b) Sie tragen dafür Sorge, daß die Eigenständigkeit und das Privatleben der älteren Menschen respektiert werden.

c) Sie erleichtern eine selbständige Lebensführung der älteren Menschen, indem sie zugängliche und sichere Wohngebiete sowie Verkehrseinrichtungen fördern.

iii) Pflege- und Hilfsdienste:

a) Sie bieten anhand objektiver Kriterien angemessene Hilfsdienste an, die auf die selbständige Lebensführung und das körperliche, geistige und soziale Wohlbefinden der älteren Menschen abgestellt sind. Dieses Angebot kann Pflege und Hilfe im häuslichen Bereich, ambulante Hilfsdienste, Heime für ältere Menschen und medizinische Dienstleistungen umfassen.

b) Sie fördern die Koordinierung der verschiedenen medizinischen und sozialen Dienste.

c) Sie fördern qualifizierte und differenzierte Hilfsdienste, um so den neuen Bedürfnissen einer Bevölkerung mit immer mehr Menschen in sehr hohem Lebensalter zu entsprechen, damit Abhängigkeit und Heimunterbringung soweit wie möglich vermieden werden können; dies gilt vor allem für Personen, die an altersbedingten Krankheiten leiden.

d) Sie stellen Kriterien für die Einrichtung und Organisation solcher Leistungen und Institutionen auf.

e) Ohne sich ausschließlich an ältere Menschen als Zielgruppe zu richten, wirken sie auf Maßnahmen hin, die das Auftreten von Krankheiten und den Beginn der Abhängigkeit verhindern oder verlangsamen.

iv) Berufstätigkeit älterer Arbeitnehmer und Vorbereitung auf den Ruhestand:

- Sie entwickeln Initiativen,

a) die darauf abzielen, im Sinne der Solidarität zwischen den Generationen zu prüfen, inwieweit eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Lebensalters gerechtfertigt ist;

b) die einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen;

c) die eine angemessene Unterstützung älterer Menschen bei diesem Übergang gewährleisten, indem sie Strukturen für Betreuung, Information und praktische Hilfestellung vorsehen und die Verwaltungsverfahren dementsprechend vereinfachen;

d) die die Weitergabe der Kenntnisse an die neuen Generationen fördern, mit dem Ziel, die Erfahrung der älteren Menschen zu nutzen.

v) Miteinbeziehung der älteren Menschen:

Sie fördern in allen gesellschaftlichen Gruppen die volle Einbeziehung der älteren Menschen in das gesellschaftliche Leben, indem sie in angemessener Weise die Informationen zur Verfügung stellen, die für eine aktive und angemessene Beteiligung in allen sie betreffenden Bereichen erforderlich sind;

12. BETONEN,

a) daß mit der Verwirklichung der oben dargelegten Ziele ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung und Verhinderung der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Isolierung von älteren Menschen geleistet werden kann;

b) daß die Verwirklichung dieser Ziele in den Mitgliedstaaten gefördert werden sollte;

c) daß der Rat und die Minister für Sozialfragen die Verwirklichung dieser Ziele in regelmässigen Abständen bewerten werden;

13. NEHMEN KENNTNIS von folgender Erklärung der Kommission:

"Die Kommission betont, daß die demographische Entwicklung und insbesondere die Überalterung der Bevölkerung eine der grössten sozialpolitischen Herausforderungen darstellt.

Sie erinnert im übrigen daran, daß das Europäische Jahr der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen eine Reihe positiver Vorstösse ermöglicht hat, insbesondere in bezug auf die Analyse der Daten, die Debatte über die Folgen der Überalterung, die Entwicklung neuer Ansätze, den Austausch von Erfahrungen, die Mobilisierung der Beteiligten, die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten sowie die aktive Mitwirkung der betroffenen Personen.

In diesem Zusammenhang hebt sie hervor, daß ausgehend von diesen Vorstössen Aktivitäten entwickelt werden sollten und daß die Haushaltsleitlinien für 1994 hierfür eine bescheidene aber nützliche Grundlage darstellen.

Auf der Grundlage der zur Zeit durchgeführten Bewertung und der Ergebnisse des Europäischen Jahres beabsichtigt sie, im Jahr 1994 Vorschläge vorzulegen, durch die mittelfristig die gemeinschaftliche Unterstützung der Politiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vertieft werden soll."

(1) ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 46.

(4) ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 49.

(5) ABl. Nr. C 188 vom 10. 7. 1993, S. 1.