6.

Alle unter den Nummern 3, 4 und 5 genannten Standpunkte der Union und ihrer Mitgliedstaaten werden angemessen abgestimmt. a) In unter Nummer 3 genannten Angelegenheiten kann der Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor und während jeder der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte Koordinierungssitzungen der Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates einberufen (wobei die Koordinierung in dringenden Fällen auf elektronischem Weg erfolgen kann). Die abgestimmten Standpunkte werden vom Vorsitz oder erforderlichenfalls von einem Mitgliedstaat vorgetragen, der vom Vorsitz oder der Kommission mit der Zustimmung aller anwesenden Mitgliedstaaten bestimmt wurde. b) In unter Nummer 4 genannten Angelegenheiten werden Koordinierungssitzungen der Kommission und der Mitgliedstaaten innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates vom Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor oder während jeder der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte einberufen, wobei eventuell auf die hochrangige Gruppe „Behinderungsfragen“ in deren Zuständigkeitsbereich hinzuweisen ist. Diese Koordinierung kann in dringenden Fällen auf elektronischem Weg erfolgen. Die Standpunkte der Union werden von der Kommission vorgetragen. c) In unter Nummer 5 genannten Angelegenheiten werden Koordinierungssitzungen der Kommission und der Mitgliedstaaten innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates vom Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor oder während jeder der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte einberufen, wobei eventuell auf die hochrangige Gruppe „Behinderungsfragen“ in deren Zuständigkeitsbereich hinzuweisen ist. Diese Koordinierung kann in dringenden Fällen auf elektronischem Weg erfolgen. In den Koordinierungssitzungen innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates entscheiden die Kommission und die Mitgliedstaaten, wer in Fällen, in denen die jeweiligen Zuständigkeiten untrennbar verknüpft sind, Erklärungen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten abgibt. Gemeinsame Standpunkte werden von der Kommission vorgetragen, wenn die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Union fällt, und vom Vorsitz oder einem Mitgliedstaat, wenn die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Für die Festlegung von Standpunkten (unter den Buchstaben a, b und c) gelten die folgenden Regelungen: i) In Brüssel in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates möglichst frühzeitig vor Beginn der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte. Nach Erhalt der Tagesordnung für die unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte teilt die Kommission dem Generalsekretariat des Rates mit, zu welchen Tagesordnungspunkten Erklärungen abgegeben werden sollten und ob diese Erklärungen von der Kommission und/oder dem Vorsitz vorgetragen werden sollten; diese Informationen werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. Das Generalsekretariat des Rates verbreitet die Entwürfe von Erklärungen, die es vom Vorsitz (in Bezug auf Nummer 3) und von der Kommission (in Bezug auf die Nummern 4 und 5) zur Weiterleitung an die Mitgliedstaaten und die Kommission erhalten hat, mindestens eine Woche vor der Koordinierungssitzung. Es sorgt dafür, dass die Erklärungsentwürfe umgehend der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates übermittelt werden; ii) Unbeschadet der örtlichen Modalitäten für die Koordinierung der Union, vor Ort (in New York oder Genf (2)), insbesondere zu Beginn und erforderlichenfalls zum Abschluss der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte, wobei während der gesamten Tagungsperiode bei Bedarf weitere Koordinierungssitzungen einberufen werden können; Falls es — u. a. aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten — nicht möglich ist, einen Standpunkt festzulegen, wird die Angelegenheit ohne unnötige Verzögerungen an die zuständige Arbeitsgruppe des Rates und/oder gegebenenfalls an andere Ratsgremien verwiesen. Kann in den betreffenden Gremien kein Einvernehmen erzielt werden, so wird die Angelegenheit an den Ausschuss der Ständigen Vertreter verwiesen (AStV). Falls jedoch eine Sitzung der zuständigen Gruppe oder gegebenenfalls anderer einschlägiger Gremien des Rates nicht rechtzeitig einberufen werden kann, wird die Angelegenheit direkt an den AStV verwiesen, der nach den in dem einschlägigen EU-Vertrag festgelegten Abstimmungsmodalitäten den Standpunkt beschließt. iii) Die „zuständige Arbeitsgruppe des Rates“ wird vom Vorsitz festgelegt. Ebenso sorgt der Vorsitz für eine rechtzeitige Unterrichtung und Zusammenarbeit mit allen Arbeitsgruppen des Rates, die ein erhebliches Interesse an der betreffenden Angelegenheit haben, einschließlich der Gruppe „Steuerfragen“, sofern die Angelegenheit steuerliche Elemente umfasst. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder der Kommission sollte der Vorsitz jede Angelegenheit, die gemäß diesem Kodex erörtert wird, zur Prüfung an andere erheblich interessierte Gruppen weiterleiten.