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VEREINBARUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 5 . März 1973

über die Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verminderung der Umweltbelastungen ist für die Europäischen Gemeinschaften von besonderer Bedeutung ; es müssen unverzueglich Maßnahmen getroffen werden , um diese Umweltbelastungen einzudämmen .

Die Kommission hat dem Rat ein Aktionsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschutzes vorgelegt , mit dem angestrebt werden soll , die Umweltqualität im Gebiet der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu erhalten und wo immer möglich zu verbessern .

Derartige Maßnahmen befinden sich in den meisten Mitgliedstaaten in Vorbereitung .

Bestimmte Maßnahmen könnten , falls sie nicht harmonisiert werden , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und die Verwirklichung des Gemeinschaftsprogramms zur Verminderung der Umweltbelastungen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt beeinträchtigen .

Die Annahme der zur Verbesserung des Umweltschutzes unerläßlichen Maßnahmen darf durch die angestrebte Harmonisierung nicht verzögert werden .

Die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , die Vorhaben der Regierungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu erfahren , damit es insbesondere der Kommission möglich ist , gegebenenfalls Gemeinschaftsmaßnahmen vorzuschlagen .

Es ist daher angebracht , ein Verfahren zur Unterrichtung über die Absichten und Vorhaben der Regierungen der Mitgliedstaaten insbesondere in den Fällen zu schaffen , in denen diese Vorhaben das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und die Verwirklichung des Gemeinschaftsprogramms zur Verminderung der Umweltbelastungen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt beeinträchtigen können .

Diese Unterrichtung sollte so früh wie möglich vor dem Inkrafttreten der vorgesehenen Maßnahmen erfolgen .

Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen jedoch auch weiterhin die Möglichkeit haben , in Ausnahmefällen eine sofortige einzelstaatliche Aktion in Gang zu setzen , wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes dringend erforderlich ist -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN ( 1 ) :

Im Hinblick auf die Unterrichtung der Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten und mit dem Ziel , der Kommission die Möglichkeit zu geben , dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten , wird wie folgt vorgegangen :

1 . Die Kommission wird so bald wie möglich über jeden Entwurf von Rechts - oder Verwaltungsvorschriften sowie über jede internationale Initiative zum Umweltschutz oder zur Umweltverbesserung unterrichtet , die

- eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben können ,

- das Programm der Gemeinschaft zur Verminderung der Umweltbelastungen und zum Schutz der natürlichen Umwelt betreffen oder

- für die Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit oder des Schutzes der natürlichen Umwelt von besonderem Interesse sind , vor allem wenn sie Auswirkungen für andere Mitgliedstaaten haben können .

Die Regierungen der Mitgliedstaaten nehmen davon Kenntnis , daß die Kommission den Regierungen der Mitgliedstaaten so bald wie möglich die auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Informationen übermittelt .

2 . Rechts - und Verwaltungsvorschriften im Sinne nach Nummer 1 , die eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben können , werden nur erlassen , wenn die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der genannten Mitteilung die betreffenden Regierungen von ihrer Absicht unterrichtet hat , dem Rat Vorschläge zu unterbreiten , damit entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen werden . Diese Maßnahmen müssen hinsichtlich des Umweltschutzes den Zielen der geplanten einzelstaatlichen Maßnahmen Rechnung tragen .

Hat die Kommission jedoch fünf Monate nach Eingang der genannten Mitteilung dem Rat keinen Vorschlag unterbreitet , so kann die betreffende Regierung die in Aussicht genommenen Vorschriften sofort erlassen . Das gleiche gilt , wenn der Rat von der Kommission mit einem Vorschlag befasst wird und binnen fünf Monaten nach dessen Vorlage darüber nicht entschieden hat .

3 . Das in Nummer 2 beschriebene Verfahren wird in geeigneten Fällen ( 2 ) auch auf die Entwürfe von Vorschriften angewandt , die die Durchführung des vom Rat genehmigten Programms der Gemeinschaft zur Verminderung der Umweltbelastungen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt berühren können .

4 . In Abweichung von der vorstehenden Regelung können in Ausnahmefällen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen werden , sofern diese aus wichtigen Gründen der Sicherheit oder der Gesundheit dringend erforderlich sind . Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen den Wortlaut dieser Vorschriften sofort der Kommission mit , die ihn so bald wie möglich an die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten weiterleitet .

5 . Unbeschadet der Bestimmungen der Verträge , insbesondere der Artikel 113 und 116 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , stimmen sich bei jeder internationalen Initiative auf dem Gebiet des Umweltschutzes , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen oder die Durchführung derjenigen Teile des Programms zur Verminderung der Umweltbelastungen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt berühren könnte , auf die nach Nummer 3 das Verfahren der Nummer 2 anwendbar ist , die Regierungen der Mitgliedstaaten untereinander ab .

( 1 ) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten stellen fest , daß diese Vereinbarung ein Gentleman's Agreement darstellt .

( 2 ) Diese Fälle werden bei der Festlegung des Programms zur Verminderung der Umweltbelastungen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt bestimmt .