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ABKOMMEN

ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN UND DIE DABEI ANZUWENDENDEN VERFAHREN

( 63/111/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND AUF DAS ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GEMEINSAME HALTUNG , WELCHE DIE VERTRETER DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM DURCH ARTIKEL 65 DES GENANNTEN ABKOMMENS EINGESETZTEN ASSOZIATIONSRAT EINZUNEHMEN HABEN , FESTZULEGEN UND DAS HIERBEI ANZUWENDENDE VERFAHREN NÄHER ZU BESTIMMEN IST ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS AUCH GEREGELT WERDEN MUSS , IN WELCHER WEISE DIE MASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DES ASSOZIATIONSRATS IN DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSAME HALTUNG , WELCHE DIE VERTRETER DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN IM ASSOZIATIONSRAT EINZUNEHMEN HABEN , WIRD JEWEILS NACH MASSGABE DER FOLGENDEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGT :

A ) BESCHLIESST DER ASSOZIATIONSRAT ÜBER FRAGEN , DIE IM RAHMEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT IN DEN BEREICH DER HANDELSPOLITIK FALLEN , SO GELTEN DIE ENTSPRECHENDEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ;

B ) IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN WIRD DIE GEMEINSAME HALTUNG NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION VOM RAT ODER VON DEN IM RAT VEREINIGTEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINSTIMMIG FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ANWENDBARKEIT DER BESCHLÜSSE UND EMPFEHLUNGEN DES ASSOZIATIONSRATS , DIE NACH DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEREN ZUSTÄNDIGKEIT GEHÖREN , WIRD DURCH EINSTIMMIG GEFASSTE BESCHLÜSSE DES RATS NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION AUSGESPROCHEN .

( 2 ) BETREFFEN DIE BESCHLÜSSE UND EMPFEHLUNGEN DES ASSOZIATIONSRATS EIN GEBIET , DAS NACH DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU DEREN ZUSTÄNDIGKEIT GEHÖRT , SO TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN .

ARTIKEL 3

DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 BESTIMMTEN VERFAHREN BERÜHREN NICHT DIE IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGTE VERTEILUNG DER BEFUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 4

HÄLT EIN MITGLIEDSTAAT IN FRAGEN , DIE NICHT ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT GEHÖREN , DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 10 , 55 , 56 UND 67 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS FÜR ERFORDERLICH , SO KONSULTIERT ER VORHER DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

HAT DER ASSOZIATIONSRAT ZUM VORGEHEN DES IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN MITGLIEDSTAATS STELLUNG ZU NEHMEN , SO ENTSPRICHT DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT DER DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , SOFERN DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSTIMMIG ETWAS ANDERES BESCHLIESSEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) WENN ER DIES FÜR ERFORDERLICH HÄLT , KANN DER RAT DIE VORSCHRIFTEN DIESES ABKOMMENS JEDERZEIT PRÜFEN . ETWAIGE ÄNDERUNGEN WERDEN VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION EINSTIMMIG ANGENOMMEN .

( 2 ) DER RAT ÜBERPRÜFT ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 2 ABSATZ ( 1 ) DIESES ABKOMMENS SPÄTESTENS AM ENDE DER ZWEITEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT GEMÄSS ARTIKEL 8 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT . DIE ÄNDERUNGEN WERDEN VOM RAT GEMÄSS DEM IN ABSATZ ( 1 ) DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN VERFAHREN ANGENOMMEN .

ARTIKEL 6

DIESES ABKOMMEN WIRD VON JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEBILLIGT . DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS TEILT DEM SEKRETARIAT DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND . DAS ABKOMMEN TRITT ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE LETZTE MITTEILUNG VORLIEGT .

ARTIKEL 7

DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT .

GESCHEHEN ZU ATHEN AM NEUNTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTEINUNDSECHZIG .

POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES ,

VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN :

PAUL-HENRI SPAAK

FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

ALFRED MÜLLER-ARMACK

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE :

MAURICE COUVE DE MURVILLE

PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA :

EMILIO COLOMBO

POUR SON ALTESSE ROYALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEMBOURG :

EUGENE SCHAUS

VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN :

H . R . VAN HOUTEN