408/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
VEREINBARUNG 
zur Durchführung des Beschlusses betreffend die Anwendung des 
Artikels 69 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL, DIE IM RAT VEREINIGT SIND, 
haben im Hinblick auf die Artikel 8, 13, 17 und 32 des Beschlusses betreffend die Anwendung 
des Artikels 69 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl 
BESCHLOSSEN: 
TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
In dieser Vereinbarung bedeuten: 
„Beschluß" der Beschluß der im Rahmen des Rates vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 8. Dezember 1954 
betreffend die Anwendung des Artikels 69 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl; 
„Arbeitsbehörde A" eine Arbeitsbehörde, bei der der Arbeiter sein Arbeitsgesuch einreicht; 
„Arbeitsbehörde B" eine Arbeitsbehörde, bei der der Arbeitgeber sein Stellenangebot ein­
reicht. 
Die Bedeutung der Begriffe „Hohe Behörde", „anerkannter Facharbeiter", „Antragstel­
ler", „Arbeitsbehörde", „Stellenangebot" und „Arbeitsgesuch" ist die gleiche wie im Artikel 1 
des Beschlusses. 
TITEL II 
DIE ARBEITSKARTE 
Muster der Arbeitskarte 
Artikel 2 
Die in Artikel 2 des Beschlusses erwähnte Arbeitskarte ist gemäß dem Muster auszustellen, 
das dieser Vereinbarung als Anlagen I A und I B beigefügt ist. 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 409/57 
Einreichung des Antrages auf Ausstellung der Arbeitskarte 
Artikel 3 
Der Antrag auf Ausstellung der Arbeitskarte ist entweder bei der Arbeitsbehörde, in 
deren Bezirk der Antragsteller arbeitet, oder, falls letzterer arbeitslos ist, bei der Arbeits­
behörde einzureichen, in deren Bezirk der Antragsteller zuletzt gearbeitet hat. 
Der Antragsteller kann den Antrag durch Vermittlung der für seinen Wohn- oder Aufent­
haltsort zuständigen Arbeitsbehörde stellen. 
Der Antrag ist auf einem Formblatt einzureichen, dessen Muster dieser Vereinbarung als 
Anlage II beigefügt ist; dem Antrag sind die in Artikel 8 des Beschlusses und Artikel 4 dieser 
Vereinbarung genannten Unterlagen beizufügen. 
Als Datum der Einreichung des Antrages gilt der Tag, an dem die im vorhergehenden 
Absatz genannten Unterlagen vollständig bei der Arbeitsbehörde eingereicht worden sind. 
Artikel 4 
In Ermangelung der in Artikel 8 des Beschlusses vorgesehenen Bescheinigungen kann 
der Antragsteller jeglichen Nachweis über die Erfüllung der für die Ausstellung der Arbeits­
karte vorgesehenen Bedingungen erbringen, insbesondere durch Vorlage 
entweder einer schriftlichen Erklärung der Leiter von nicht mehr bestehenden Unter­
nehmen 
oder einer schriftlichen Erklärung einer Arbeitsbehörde oder einer anderen Behörde. 
Wenn den vorgelegten Bescheinigungen von der Arbeitsbehörde ausreichende Beweis­
kraft beigemessen wird, gelten diese als die in Artikel 8 des Beschlusses erwähnten Bescheini­
gungen. 
Artikel 5 
Die Arbeitsbehörde, bei der ein Antrag auf Ausstellung der Arbeitskarte eingereicht 
wird, kann im Zweifelsfalle die Echtheit der Unterlagen, die ihr vom Antragsteller gemäß 
Artikel 8 des Beschlusses und Artikel 4 dieser Vereinbarung vorgelegt werden, nachprüfen 
lassen. 
Sie kann diese Unterlagen bestätigen oder beglaubigen lassen, und zwar: 
die Bescheinigungen der Arbeitgeber durch die zuständige Arbeitsbehörde des Ortes, an 
dem sich der Betrieb ihres Unternehmens befindet oder befand; 
die Unterlagen, die als Nachweis einer systematischen Ausbildung in einem der in An­
lage I des Beschlusses genannten Berufe dienen, durch die Stellen, welche als Aussteller dieser 
Unterlagen bezeichnet sind. 
410/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
Artikel 6 
Bei Errechnung der Mindestbeschäftigungszeit in dem Beruf sind in Anwendung des 
Artikels 8 Absatz 4 des Beschlusses sämtliche nicht geleisteten Arbeitstage, durch welche das 
Arbeitsverhältnis nicht unterbrochen wird, bis zu höchstens 78 Arbeitstagen als Beschäfti­
gungszeit anzusehen. < 
In die in dem vorhergehenden Absatz erwähnte Zeitspanne von 78 Tagen ist gegebenen­
falls die Zeit der Arbeitslosigkeit einzubeziehen, wenn diese einer als Beschäftigungszeit an­
zusehenden Zeitspanne unmittelbar folgt, durch die Wiederaufnahme einer Tätigkeit in dem 
Beruf beendet wird und ihre Dauer 18 Arbeitstage nicht überschreitet. 
Artikel 7 
Gemäß Artikel 8 des Beschlusses wird bestimmt, daß die Dauer der Gesamtzeit, über 
welche sich die Mindestbeschäftigungszeit erstrecken kann, doppelt so lang ist wie die 
Mindestbeschäftigungszeit, jedoch nicht unter drei Jahren liegen darf. 
Enthält die in Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses vorgesehene Bezugsperiode eine 
Zeitspanne der militärischen Dienstpflicht, so ist die ganze Zeitspanne der militärischen 
Dienstpflicht, mit Ausnahme der militärischen Wiederholungsübungen, der Bezugsperiode hin­
zuzurechnen. 
Artikel 8 
In der Anlage III zu dieser Vereinbarung sind die Dokumente genannt, die gemäß Ar­
tikel 8 des Beschlusses in den einzelnen Mitgliedstaaten als Nachweis einer systematischen 
Ausbildung in einem der in Anlage I des Beschlusses aufgeführten Berufe anerkannt werden. 
Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte 
Artikel 9 
Bei Einreichung eines Antrags auf Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte 
finden die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 des Beschlusses sowie die Bestimmungen der 
Artikel 3, 4, 5, 6 und 7 dieser Vereinbarung Anwendung. 
Der Inhaber der Arbeitskarte hat den Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung spä­
testens sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Karte einzureichen. 
Entscheid der Arbeitsbehörde 
Artikel 10 
Die Arbeitsbehörde ist gehalten, dem Antragsteller ihren Entscheid über die Ausstellung, 
Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte spätestens sechs Wochen nach Einreichung des 
Antrages schriftlich mitzuteilen. 
12. 8. 57 AMTSBLATT ~ MINISTERRAT 411/57 
Hat die Arbeitsbehörde am Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer noch keinen Ent­
scheid über die Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte getroffen, so stellt sie dem 
Inhaber der Arbeitskarte eine Bescheinigung aus, durch welche die Gültigkeitsdauer der Karte 
verlängert wird, bis ein endgültiger Entscheid getroffen ist. 
Ist gegen die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung oder Erneuerung der Arbeits­
karte ein Rechtsmittel eingelegt worden, so wird die in Absatz 2 erwähnte Bescheinigung 
dem Inhaber der Arbeitskarte so lange gewährt, bis eine endgültige Verwaltungsentscheidung 
über dieses Rechtsmittel ergangen ist. Ist auf Grund der Vorschriften des Beschäftigungs­
landes die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem ordentlichen Gericht gegen diese letzt­
genannte Entscheidung zulässig, so wird die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung bis zum 
Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsmittels verlängert. 
Die Arbeitsbehörde kann die in Absatz 2 erwähnte Bescheinigung auch dann ausstellen, 
wenn der Antragsteller den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 dieser Vereinbarung nicht 
nachgekommen ist. 
Artikel 11 
Wird der Antrag auf Ausstellung, Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte ge­
nehmigt, so benachrichtigt die Arbeitsbehörde den Antragsteller darüber unter Angabe, wo 
und von welchem Tage an er die Arbeitskarte selbst abholen oder verlängern lassen kann. 
Dieser Tag soll innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung des Entscheids liegen. 
Die Arbeitskarte wird dem Antragsteller gegen Quittung ausgehändigt; im Falle der 
Verlängerung kann die Arbeitskarte dem Inhaber durch eingeschriebenen Brief oder auf 
jede andere Weise gegen Quittung übersandt werden. 
Gleichzeitig mit der Arbeitskarte wird dem Arbeiter ein von dem Technischen Aus­
schuß verfaßtes Merkblatt für die Inhaber der Arbeitskarte ausgehändigt. 
Artikel 12 
Die Arbeitsbehörde, bei welcher der Antrag auf Ausstellung, Verlängerung oder Er­
neuerung einer Arbeitskarte eingereicht worden ist, bewahrt diesen Antrag in ihrem Archiv auf. 
Nachdem der Entscheid ergangen ist, erhält der Antragsteller die von ihm zur Unter­
stützung seines Antrags vorgelegten Unterlagen zurück. 
Gültigkeitsdauer der Arbeitskarte 
Artikel 13 
Die Arbeitskarte ist zwei Jahre gültig, gerechnet von dem Tage an, an welchem der 
Entscheid der Arbeitsbehörde dem Antragsteller mitgeteilt wurde. Dieses Datum wird in der 
Arbeitskarte vermerkt. 
Die Gültigkeitsdauer der Arbeitskarte kann jeweils für einen Zeitraum von zwei 
Jahren verlängert werden, und zwar durch einen entsprechenden Vermerk auf der zur Ver­
längerung vorgelegten Arbeitskarte oder durch Ausstellung einer neuen Karte. 
412/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
Entzug oder Verlust der Arbeitskarte 
Artikel 14 
Die Einziehung der Arbeitskarte im Falle der Anwendung des Artikels 16 des Be­
schlusses erfolgt durch die Arbeitsbehörde, die für den Wohn- oder Aufenthaltsort des In­
habers der Arbeitskarte zuständig ist, oder durch die Arbeitsbehörde, die einen der in Ar­
tikel 16 des Beschlusses angegebenen Verstöße festgestellt hat. 
Die Arbeitsbehörde benachrichtigt die übrigen Arbeitsbehörden unter Angabe des Grun­
des von dem Entzug der Arbeitskarte; die Mitteilung ist von diesen Behörden in ihren Archiven 
aufzubewahren. 
Legt der Inhaber der Arbeitskarte gegen den Entzug der Arbeitskarte ein Rechtsmittel 
ein und hat dies nach den Vorschriften des Beschäftigungslandes keine aufschiebende Wirkung, 
so stellt die Arbeitsbehörde dem Betreffenden eine vorläufige Arbeitserlaubnis aus, die es ihm 
ermöglicht, seinen Beruf weiterhin, und zwar bis eine endgültige Verwaltungsentscheidung 
ergangen ist, auszuüben. Ist nach den Vorschriften des Beschäftigungslandes die Einlegung eines 
Rechtsmittels gegen diese letztgenannte Entscheidung bei einer gerichtlichen Instanz zulässig, 
so wird die Gültigkeitsdauer dieser Arbeitserlaubnis bis zum Ablauf der Frist für die Ein­
legung des Rechtsmittels verlängert. 
Die Arbeitsbehörde ist jedoch in keinem Fall verpflichtet, die Gültigkeit der in Absatz 3 
erwähnten Arbeitserlaubnis über die ursprüngliche Gültigkeitsdauer der Arbeitskarte hinaus 
zu verlängern. 
Artikel 15 
Der Inhaber der Arbeitskarte hat deren Verlust unverzüglich der für den Arbeitsort 
zuständigen Arbeitsbehörde oder, falls der Betreffende arbeitslos ist, der Arbeitsbehörde, die 
für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Inhabers zuständig ist, mitzuteilen. Nachdem die Ar­
beitsbehörde soweit wie möglich die Richtigkeit der Angaben geprüft hat, setzt sie sich mit der 
Arbeitsbehörde ins Benehmen, welche die Arbeitskarte ausgestellt hat. Letztere übersendet 
für die noch verbleibende Gültigkeitsdauer der verlorenen Arbeitskarte ein Duplikat dieser 
Karte an die Arbeitsbehörde, bei welcher der Verlust gemeldet wurde; diese übergibt das 
Duplikat gegen Quittung dem betreffenden Arbeiter. 
Rechtsmittel 
^ Artikel 16 
In Anlage IV dieser Vereinbarung sind die von jedem Mitgliedstaat bezeichneten Stellen, 
bei denen gemäß Artikel 17 des Beschlusses unter Angabe der Gründe Rechtsmittel eingelegt 
werden können, sowie die von jedem der Mitgliedstaaten festgelegten Rechtsmittelfristen und 
Verfahren aufgeführt. 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 413/57 
Vorlage der Arbeitskarte bei der Arbeitsbehörde 
Artikel 17 
Bei Vorlage der Arbeitskarte durch den Arbeitgeber gemäß Artikel 14 des Beschlusses 
macht die Arbeitsbehörde einen Vermerk über die Vorlage und händigt dem Arbeitgeber eine 
schriftliche Bestätigung hierüber aus. 
Der Inhaber der Arbeitskarte hat seine Arbeitskarte zu diesem Zweck vorübergehend 
dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. 
TITEL III 
ZUSAMMENFÜHRUNG VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN 
Arbeitsgesuch-Karte 
Artikel 18 
Die Arbeitsbehörde A füllt für jeden Arbeitsuchenden eine „Arbeitsgesuch-Karte" aus; 
ein Muster dieser Karte ist dieser Vereinbarung als Anlage V beigefügt. 
Der Arbeitsuchende hat der Arbeitsbehörde sämtliche zweckdienlichen Auskünfte per­
sönlich zu erteilen. 
Stellenangebot-Karte 
Artikel 19 
Die Arbeitsbehörde B füllt für jedes Stellenangebot eines Arbeitgebers eine „Stellen­
angebot-Karte" aus; ein Muster dieser Karte ist dieser Vereinbarung als Anlage VI beigefügt. 
Werden von einem Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Stellen des gleichen Berufs angeboten, so 
ist nur eine „Stellenangebot-Karte" unter Angabe der Zahl der angebotenen Stellen aus­
zufüllen. 
Mitteilung der Entscheidungen des Arbeitgebers und des Arbeitsuchenden 
Artikel 20 
Die Arbeitsbehörde B benutzt für die Mitteilung der Entscheidung des Arbeitgebers den 
Vordruck „Entscheidung des Arbeitgebers"; ein Muster dieses Vordrucks ist dieser Verein­
barung als Anlage VII beigefügt. 
Die Arbeitsbehörde A benutzt für die Mitteilung der Entscheidung des Arbeitsuchenden 
den Vordruck „Entscheidung des Arbeitsuchenden"; ein Muster dieses Vordrucks ist dieser 
Vereinbarung als Anlage VIII beigefügt. 
414/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
Bearbeitung des Arbeitsgesuchs 
Artikel 21 
Liegt der Arbeitsbehörde A ein Stellenangebot vor, das dem Beruf des Arbeitsuchen­
den entspricht, so sendet die Arbeitsbehörde A eine Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" an 
die Arbeitsbehörde B, sofern das Land oder der Bezirk, aus welchem das Stellenangebot kommt, 
dem Arbeitsuchenden zusagt. 
Die Arbeitsbehörde B legt die Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" dem betreffenden 
Arbeitgeber vor und teilt der Arbeitsbehörde A die Entscheidung dieses Arbeitgebers unter 
Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des Arbeitgebers" mit. 
Die Arbeitsbehörde A übermittelt der Arbeitsbehörde B die endgültige Entscheidung 
des Arbeitsuchenden unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des Arbeitsuchenden". 
Artikel 22 
Liegt der Arbeitsbehörde A kein Stellenangebot vor, das dem Arbeitsgesuch entspricht, 
so übersendet sie eine Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" an die für jedes der Gebiete zu­
ständige Arbeitsbehörde, in denen der Arbeitsuchende eine Beschäftigung aufnehmen will. 
Die Arbeitsbehörde B, die einen Arbeitgeber gefunden hat, der den Arbeitsuchenden 
einstellen will, übersendet der Arbeitsbehörde A eine Abschrift der „Stellenangebot-Karte". 
Die Arbeitsbehörde A übermittelt dem Arbeitsuchenden das Stellenangebot und teilt 
dessen Entscheidung der Arbeitsbehörde B unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des 
Arbeitsuchenden" mit. 
Artikel 23 
Erfolgt auf das Arbeitsgesuch innerhalb von zwei Monaten nach seiner Weiterleitung 
durch die Arbeitsbehörde A keine Vermittlung, so benachrichtigt diese den Arbeitsuchenden 
und richtet an ihn die Frage, ob er sein Arbeitsgesuch aufrechterhalten will. 
Zieht der Arbeitsuchende seinen Antrag zurück, so gibt die Arbeitsbehörde - A den 
Arbeitsbehörden, denen eine Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" dieses Arbeitsuchenden 
übersandt worden ist, umgehend davon Kenntnis. 
Die Arbeitsbehörde A unterrichtet gleichfalls die im vorhergehenden Absatz genannten 
Arbeitsbehörden, sobald der Betreffende eingestellt worden ist oder aus irgendeinem anderen 
Grunde sein Arbeitsgesuch zurückgezogen hat. 
Bearbeitung des Stellenangebots 
Artikel 24 
Nach Eingang eines Stellenangebots trifft die Arbeitsbehörde B gemäß den Bestimmungen 
des Artikels 20 des Beschlusses unter den ihr vorliegenden Arbeitsgesuchen eine Auswahl und 
schlägt die Bewerber dem Arbeitgeber vor. 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 415/57 
Befinden sich unter den ausgewählten Bewerbern Arbeitsuchende, für die eine „Arbeits­
gesuch-Karte" einer Arbeitsbehörde A vorliegt, so übersendet die Arbeitsbehörde B der 
Arbeitsbehörde A eine Abschrift der „Stellenangebot-Karte" unter Angabe der Namen der 
ausgewählten Bewerber. 
Die Arbeitsbehörde A legt dem Arbeitsuchenden das Stellenangebot vor und teilt 
dessen Entscheidung der Arbeitsbehörde B unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des 
Arbeitsuchenden" mit. 
Artikel 25 
Liegt der Arbeitsbehörde B kein Arbeitsgesuch vor, das dem Stellenangebot entspricht, 
so übersendet sie eine Abschrift der „Stellenangebot-Karte" an die für jedes der Gebiete zu­
ständige Arbeitsbehörde, aus denen der Arbeitgeber Arbeiter einzustellen gewillt ist. 
Findet eine dieser Arbeitsbehörden einen Arbeitsuchenden, der geeignet und bereit 
ist, die angebotene Beschäftigung anzunehmen, so übersendet sie der Arbeitsbehörde B eine 
Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" dieses Arbeitsuchenden. 
Die Arbeitsbehörde B übermittelt dem Arbeitgeber das Arbeitsgesuch und teilt dessen 
Entscheidung der Arbeitsbehörde A unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des Arbeit­
gebers" mit. 
Die Arbeitsbefrörde A teilt der Arbeitsbehörde B die endgültige Entscheidung des 
Arbeitsuchenden unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des Arbeitsuchenden" mit. 
Artikel 26 
Die Arbeitsbehörde A gibt die von der Ärbeitsbehörde B übersandten Stellenangebote 
den interessierten Arbeitern bekannt, und zwar mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, 
z. B. durch Anschlag in den dem Publikum zugänglichen Amtsräumen. 
Artikel 27 
Die Arbeitsbehörde A teilt dem Arbeiter mit, ob er dem Arbeitgeber durch die Arbeits­
behörde B vorgestellt werden soll, oder ob es ihm freigestellt ist, sich mit oder ohne Inanspruch­
nahme der Arbeitsbehörde dem Arbeitgeber vorzustellen. 
Artikel 28 
Erfolgt auf das Stellenangebot innerhalb von zwei Monaten nach seiner Weiterleitung 
durch die Arbeitsbehörde B keine Vermittlung, so benachrichtigt diese den betreffenden 
Arbeitgeber und richtet an ihn die Frage, ob er sein Stellenangebot aufrechterhalten will. 
Zieht der Arbeitgeber seinen Antrag zurück, so gibt die Arbeitsbehörde B den Arbeits­
behörden, denen eine Abschrift der „Stellenangebot-Karte" dieses Arbeitgebers- übersandt 
worden ist, umgehend davon Kenntnis. 
Die Arbeitsbehörde B unterrichtet gleichfalls die im vorhergehenden Absatz genannten 
Arbeitsbehörden, sobald das Stellenangebot aus irgendeinem Grunde hinfällig geworden ist. 
416/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
Austausch von Auskünften zwischen den Arbeitsbehörden 
Artikel 29 
Die Auskünfte, welche die Arbeitsbehörden sich gegenseitig gemäß den Bestimmungen 
der Artikel 20 und 23 des Beschlusses zu erteilen haben, sind anhand der Formulare zu über­
mitteln, deren Muster vom Technischen Ausschuß aufzustellen sind. 
Der Hohen Behörde zu erteilende Auskünfte 
Artikel 30 
Die Arbeitsbehörden haben der Hohen Behörde spätestens am 15. des auf jedes ab­
gelaufene Kalendervierteljahr folgenden Monats in Form eines Zählblattes folgende Angaben 
zu machen: 
— die eingegangenen Anträge auf Ausstellung, Verlängerung und Erneuerung der Ar­
beitskarte, und zwar unter Angabe der Staatsangehörigkeit, des Geburtsjahres, des 
Geschlechts, des Familienstandes, der Zahl der Kinder unter 18 Jahren, des von dem 
Antragsteller ausgeübten Berufes sowie des Entscheids der Arbeitsbehörde; 
— die Zahl der entzogenen Arbeitskarten, und zwar unter Angabe der Staatsangehörig­
keit, des Geburtsjahres, des Geschlechts und des Berufes; 
— die gemäß Artikel 14 des Beschlusses vorgelegten Arbeitskarten, und zwar unter 
Angabe der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts, des Geburtsjahres, des Herkunfts­
landes und des Berufes des Inhabers der Arbeitskarte; 
— die registrierten Arbeitsangebote, und zwar unter Angabe des Berufes und des Landes, 
aus dem der Arbeitgeber einen Arbeiter zwecks Einstellung kommen lassen möchte; 
— die registrierten Arbeitsgesuche, und zwar unter Angabe der Staatsangehörigkeit, des 
Alters, des Geschlechts, des Familienstandes, der Zahl der Kinder unter 18 Jahren 
des Antragstellers sowie des Berufes, den er auszuüben, und des Landes, in dem er 
eine Beschäftigung aufzunehmen wünscht; 
— die Vermittlungen," und zwar unter Angabe der Staatsangehörigkeit, des Herkunfts­
landes und des Berufes des Antragstellers; diese Angaben sind von der Arbeits­
behörde zu machen, welche die Stellenangebote registriert hat. 
Der Technische Ausschuß ist beauftragt, das Muster des im ersten Absatz erwähnten Zähl­
blattes auszuarbeiten. 
Der Technische Ausschuß teilt der Hohen Behörde seine Ansichten über die Statistiken, 
deren Aufstellung er für seine eigenen Zwecke wünscht, und über deren Veröffentlichung mit. 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 417/57 
TITEL IV 
KOSTEN DER RÜCKFÜHRUNG 
Artikel 31 
Die aus der Rückführung von Inhabern einer Arbeitskarte gemäß Artikel 13 des Be­
schlusses entstehenden Kosten werden von den zuständigen konsularischen Vertretungen ihres 
Heimatlandes getragen. 
Wenn ein Inhaber der Arbeitskarte, der keine Arbeit gefunden oder aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat, zurückgeführt werden muß, 
haben die örtlichen Behörden die konsularischen Vertretungen des Heimatlandes vorher hier­
von zu benachrichtigen. 
Die von den örtlichen Behörden gegebenenfalls ganz oder teilweise verauslagten Kosten 
werden von den konsularischen Vertretungen zurückerstattet, wenn eine vorherige Verein­
barung zwischen den konsularischen Vertretungen und den örtlichen Behörden dies vorsieht 
oder wenn es sich um eine zwangsweise Rückführung handelt. 
Die vorstehenden Bestimmungen stehen einer etwaigen Erstattung dieser Kosten durch 
den rückgeführten Arbeiter gemäß den in jedem Land geltenden Bestimmungen nicht im 
Wege. 
TITEL V 
TECHNISCHER AUSSCHUSS 
Artikel 32 
Die Arbeitsbehörden werden die Durchführung der dem Technischen Ausschuß durch 
Artikel 28 des Beschlusses übertragenen Aufgaben erleichtern, besonders dadurch, daß sie 
ihm jede Auskunft erteilen, die er für erforderlich erachtet. 
Der Technische Ausschuß ist in Durchführung seiner Aufgaben befugt, sich insbesondere * 
bei den Arbeitsbehörden darüber zu unterrichten, in welcher Weise sie diese Vereinbarung 
durchführen. Der Ausschuß hat insbesondere die Befugnis, die Dokumente, die er für die Durch­
führung seiner Aufgabe für nützlich hält, im Einvernehmen mit den Arbeitsbehörden der 
Mitgliedstaaten an Ort und Stelle einzusehen oder einsehen zu lassen. 
Der Technische Ausschuß kcuin den Arbeitsministerien der Mitgliedstaaten jede Anregung 
übermitteln, die er für geeignet hält, die Anwendung des Systems der Zusammenführung 
von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen zu fördern 
418/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
TITEL VI 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 33 
Den beteiligten Arbeitsbehörden werden von der Hohen Behörde kostenlos ausgehändigt: 
— die Dokumente und Vordrucke, deren Muster dieser Vereinbarung als Anlage I A, I B, 
II, V, VI, VII und VIII beigefügt sind; " 
— das Merkblatt, das gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Vereinbarung den Inhabern der 
Arbeitskarte auszuhändigen ist; 
— das in Artikel 30 dieser Vereinbarung vorgesehene Zählblatt. 
Artikel 34 
Jeder Mitgliedstaat kann an die Hohe Behörde mit dem Ersuchen herantreten, zum 
Zwecke einer etwaigen Revision dieser Vereinbarung eine Tagung der Mitgliedstaaten ein­
zuberufen. 
Artikel 35 
Diese Vereinbarung, die in dem Verhandlungsprotokoll des Besonderen Ministerrates der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt ist, wird im Amtsblatt der Ge­
meinschaft veröffentlicht, sobald dem Generalsekretär des Besonderen Ministerrates dieser 
Gemeinschaft von sämtlichen Mitgliedstaaten die amtliche Mitteilung von der Anwendbarkeit 
dieser Vereinbarung entsprechend den Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts zugegan­
gen ist. 
Der Generalsekretär des Rates setzt die übrigen Mitgliedstaaten vom Eingang der Mit­
teilungen in Kenntnis. 
Diese Vereinbarung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Gemeinschaft in Kraft. 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 419/57 
ANLAGE I 
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12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 423/57 
ANLAGE II 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
Kohlenbergbau / Stahlindustrie^) EGKS 
D 1 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG / VERLÄNGERUNG / ERNEUERUNG DER ARBEITSKARTE 
DER GEMEINSCHAFT («) (*) 
1. Name: _ Vorname: 
2. Geburtsland, -ort. -tag, -monat und -jähr: 
3. Staatsangehörigkeit: Geschlecht: 
4 Anschrift: Straße _ Nr. 
Ort Land 
5. Familienstand: Zusammensetzung des Haushalts: 
Davon Kinder unter 18 Jahren 
6. Nr. der Arbeitskarte des Antragstellers: 
8. Ort und Datum- Unterschrift des Antragstellers: 
Von der Arbeltsbehörde, welche den Antrag entgegennimmt, auszufallen 
9. Arbeitsbehörde: 10. Nr. des Antrags: _ 
U. Berufsbezeichnung und Nr. der EGKS-Liste: _ 
12. Datum oes Eingangs der erforderlichen Unterlagen: . 
13. Antrag weitergeleitet an Arbeitsbehörde: am: 
Auszufüllen von der Arbeitsbehörde, welche den Entscheid fällt 
14. Entscheid der Arbeitsbehörde PI vom 
a. Eine Arbeitskarte wurde für den Kohlenbergbau / die Stahlindustrie ausgestellt / erneuert unter der Nr. 
b. Die Arbeitskarte ist gültig vom _ bis 
c. Die Gültigkeit der Arbeitskarte Nr. wurde verlängert vom bis . 
d. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen abgelehnt: „ 
Unterschrift des Bear .i: Stempel der Arbeitsbehörde: 
15. Entscheid und Arbeitskarte (*) weitergeleitet an Arbeltsbehörde: am .... 
16. Der Unterzeichnete erklärt, von der Arbeltsbehörde 
— die von ihm für die Ausstellung / Verlängerung / Erneuerung (*) der Arbeltskarte eingereichten Unterlagen 
— die Arbeitskarte Nr. _ erhalten zu haben. <*) 
Datum: Unterschrift: 
(i) Dem Antrag müssen die im Beschluß für die Anwendung des Artikels 69 des Vertrages über die Gründung der EGKS vorgeschrie­
benen Bescheinigungen beigefügt sein. Auskünfte über die einschlägigen Bestimmungen erteilen die Arbeitsbehörden. 
(2) Unzutreffendes ist zu streichen. 
424/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
17. Name und Anschrift des bzw. der Unternehmen(s) des Kohlen­
bergbaus oder der Stahlindustrie, bei denen der Antragsteller 
beschäftigt ist (i) — 
• Beschäftigungszeit 
von bis Anzahl 
der Tage Gehalt 
18. Diplome oder Befähigungsnachweise: 
19. Bemeikungen der Arbeitsbehttrde: 
(i) Aus den Angaben muß hervorgehen, daß der Antragsteller mindestens zwei Jahre im Kohlenbergbau bzw. In der Stahlindustrie 
beschäftigt gewesen Ist, sofern er nicht im Besitz von Diplomen odet Befähigungsnachweisen ist. 
Die angegebenen Beschäftigungszelten müssen die für den unter ZISei 7 genannten Beruf erforderlichen Mindestbeschäftigungs-
zeiten umfassen 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 425/57 
ANLAGE III 
Folgende Dokumente werden in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 des Be­
schlusses als Nachweis einer systematischen Ausbildung in einem der in Anlage I des 
Beschlusses aufgeführten Berufe anerkannt: 
DEUTSCHLAND 
A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau) 
1. Diplom einer Bergakademie, Technischen Hochschule oder Technischen Universität als Diplom-
Ingenieur. 
2. Zeugnis einer Höheren Technischen Lehranstalt (Ingenieurschule) über die bestandene Abschluß­
prüfung als Ingenieur. 
3. Zeugnis einer Bergschule über die bestandene Abschlußprüfung' der Ausbildung als Steiger. 
4. Bescheinigung des Bergamtes (Bergbehörde) über die Anerkennung als Fahrhauer. 
5. Bescheinigung des Bergamtes (Bergbehörde) über die Verpflichtung als Schießhauer, Schießmeister 
oder Lehrschießmeister. 
6. Hauerbrief bzw. Hauerschein: Bescheinigungen über die Ableistung der vorgeschriebenen Ausbildung 
als Hauer, die bestandene Abschlußprüfung und die Qualifikation zum Hauer, die vom Berg­
werksbesitzer ausgestellt und von diesem sowie vom Leiter des Bergamtes (Bergbehörde) unter­
schrieben worden sind. 
7. Knappenbrief: Bescheinigung über die Ableistung der vorgeschriebenen Lehrzeit als Berglehrling 
und die bestandene Abschlußprüfung, die vom Bergwerksbesitzer ausgestellt und von diesem 
sowie vom Leiter des Bergamtes (Bergbehörde) unterschrieben worden ist. 
8. Gesellenbrief, der von der Handwerksinnung im Auftrag der Handwerkskammer für die Berufe 
des Grubenschlossers, Grubenelektrikers und Grubenmaurers ausgestellt worden ist. 
9. Facharbeiterbrief, der von der Industrie- und Handelskammer für die Berufe des Grubenschlos­
sers, Grubenelektrikers und Grubenmaurers ausgestellt worden ist. 
B. — Stahlindustrie 
1. Facharbeiterbrief, der von der Industrie- und Handelskammer, oder Gesellenbrief, der von der 
Handwerksinnung im Auftrag der Handwerkskammer für einen der in Anlage I des Beschlusses 
aufgeführten Berufe ausgestellt worden ist. 
BELGIEN 
A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau) 
1. Diplome und Zeugnisse höherer Lehranstalten im Range einer Hochschule. 
2. Diplome und Zeugnisse staatlicher oder staatlich anerkannter technischer Lehranstalten. 
3. Diplome und Zeugnisse von Berufsschulen, die von Zechen gegründet worden sind und von ihnen 
unmittelbar verwaltet werden. 
B. — Stahlindustrie 
1. Diplome und Zeugnisse staatlicher oder staatlich anerkannter technischer Lehranstalten. 
2. Diplome und Zeugnisse von Berufsschulen, die von Stahlwerken gegründet worden sind und von 
ihnen unmittelbar verwaltet werden. 
426/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
FRANKREICH 
A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau) 
1. Diplome für Diplom-Ingenieure, die von 
— einer staatlichen Schule, 
— einer vom Staat anerkannten Schule, 
— einer vom Ausschuß für Ingenieurtitel (Commission des titres d'ingenieurs) anerkannten 
Privatschule für einen der Berufe der Kohleindustrie ausgestellt worden sind. 
2. Diplome für Betriebsführer, Obersteiger, Fahrsteiger, Steiger und Aufsichtspersonen, die von den 
staatlichen oder vom Staate anerkannten technischen und praktischen Bergschulen ausgestellt 
worden sind. 
3. Fachdiplome (Brevets professionnels) und Befähigungsnachweise (Certificats d'aptitude profession-
nelle) für einen der in Anlage I des Beschlusses aufgeführten Berufe. 
SAAR 
1. Diplom einer Technischen Hochschule oder Bergakademie für Diplom-Ingenieure oder Diplom-
Bergingenieure. 
2. Diplom einer Bergschule oder einer höheren technischen Lehranstalt. 
3. Bescheinigung über die Ausbildung als Schießmeister, Spezialhauer, Förderaufseher, Lokomotiv­
führer oder Wettermann, die von den Saarbergwerken ausgestellt worden ist. 
4. Hauerbrief oder Hauerschein: Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Hauerlehrgang, 
das von den Saarbergwerken ausgestellt worden ist. 
5. Knappenbrief: Zeugnis über eine mindestens dreijährige Ausbildung mit Abschlußprüfung als 
Knappe, das von den Saarbergwerken ausgestellt worden ist. 
6. Facharbeiterbrief oder Gesellenbrief, die von der Industrie- und Handelskammer oder der Hand­
werkskammer ausgestellt worden sind. 
B. — Stahlindustrie 
1. Zeugnisse, welche von den Fachschulen für die Fortbildung des technischen Auf Sichtspersonals 
der eisenschaffenden und der Metallindustrie ausgestellt worden sind. 
2. Fachdiplome (Brevets professionnels) und Befähigungsnachweise (Certificats d'aptitude profession-
nelle) für einen der in Anlage I zum Beschluß aufgeführten Berufe. 
SAAR 
1. Facharbeiterbrief oder Gesellenbrief, der von der Industrie- und Handelskammer oder der Hand­
werkskammer ausgestellt worden ist. 
2. Zeugnis der Industrie- und Handelskammer über eine mindestens zweijährige Berufsausbildung 
mit Abschlußprüfung. 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 427/57 
ITALIEN 
A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau) 
1. Diplom über abgeschlossene Hochschulstudien (Diploma di laurea), das von einer Universität, 
Fakultät für Ingenieure, Abteilung Bergbau, ausgestellt worden ist. 
2. Diplom eines technischen Industrieinstituts, Abteilung für Bergbau oder Abteilung für Geometer 
(Istituto tecnico industriale, sezione mineraria oder sezione per geometri). 
3. Diplom einer Berufsschule für Industrie und Handwerk (Istituto professionale per l'industria 
e l'artigianato) und Diplom einer technischen Berufsschule (Scuola tecnica professionale). 
4. Technikerzeugnis (Patente di tecnico), das von einer der unter 3. aufgeführten Schulen nach Ab­
legen einer Prüfung ausgestellt worden ist. 
5. Zeugnis (Attestato), das von einer der unter 3. aufgeführten Schulen nach Ablegen einer Ab­
schlußprüfung im Anschluß an den Besuch von 
a) Fachkursen oder ' 
b) Fortbildungskursen 
ausgestellt worden ist; diese Kurse werden für Arbeiter veranstaltet, die bereits eine mindestens 
zweijährige Berufsausbildung genossen haben. 
6. Zeugnis (Attestato), das nach praktischer und theoretischer Prüfung im Anschluß an 
a) Spezialisierungskurse, 
b) Fachkurse oder 
c) Fortbildungskurse 
ausgestellt worden ist. 
7. Zeugnis (Attestato), das nach Ablegen der Abschlußprüfung einer theoretischen und praktischen 
Lehre von einem Prüfungsausschuß ausgestellt worden ist, in dem ein Beauftragter der Arbeits­
inspektion (Ispettorati del lavoro) den Vorsitz führt. 
B. — Stahlindustrie 
1. Diplom einer Berufsschule für Industrie und Handwerk (Istituto professionale per l'industria e 
l'artigianato) und Diplom einer technischen Berufsschule (Scuola tecnica professionale). 
2. Technikerzeugnis (Patente di tecnico), das von einer der unter 1. aufgeführten Schulen nach einer 
Prüfung ausgestellt worden ist. 
3. Zeugnis (Attestato), das von einer der unter 1. aufgeführten Schulen nach Ablegen einer Abschluß­
prüfung im Anschluß an den Besuch von 
a) Fachkursen oder 
b) Fortbildungskursen 
ausgestellt worden ist; diese Kurse werden für Arbeiter veranstaltet, die bereits eine mindestens 
zweijährige Berufsausbildung genossen haben. 
4. Zeugnis (Attestato), das nach praktischer und theoretischer Prüfung im Anschluß an 
a) Spezialisierungskurse, 
b) Fachkurse oder 
c) Fortbildungskurse 
ausgestellt worden ist. 
5. Zeugnis (Attesto), das nach Ablegen der Abschlußprüfung einer theoretischen und praktischen 
Lehre von einem Prüfungsausschuß ausgestellt worden ist. in dem ein Beauftragter der Arbeits­
inspektion (Ispettorati del lavoro) den Vorsitz führt. 
6. Zeugnis (Attestato), das am Ende von wenigstens zweijährigen Berufsausbildungskursen in den 
von großen. Stahlwerken errichteten Schulen ausgegeben wird. 
428/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
LUXEMBURG 
A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau) 
1. Direktor, Abteilungsleiter und Ingenieur: Bergbauingenieur-Diplom einer Technischen Hochschule 
oder einer technischen Universität. 
2. Mittleres und unteres Personal: Abschlußzeugnis einer Bergschule oder für Aufseher und Vor­
arbeiter Zeugnis einer Bergbauvorschule. 
3. Geometer: Diplom einer Fachschule. 
Das gesamte leitende und das Aufsichtspersonal muß vom Ingenieur-Direktor der Arbeits- und 
Grubeninspektion (Ingenieur-Directeur du Travail et des Mines), Leiter der Bergbaubehörde, 
zugelassen sein. Außer dem Diplom sind ausreichende praktische Erfahrungen, die Kenntnis der 
Gesetze und Vorschriften für den Bergbau sowie die Beherrschung der Amtssprachen für die Zu­
lassung erforderlich. 
4. Gesellenbrief (Certificat de fin d'apprentissage), der von der Handwerkskammer (Chambre des 
Metiers) unter Kontrolle des Staates, und 
Abschlußzeugnis (Certificat de fin d'etudes), das von einer staatlichen Berufsschule unter Kontrolle 
des Staates, Ministerium der Nationalen Erziehung. (Ministere de l'Education Nationale), für Me­
chaniker, Elektriker, Rohrschlosser. Lokomotivführer, Schmiede usw. ausgestellt worden ist. 
B. — Stahlindustrie 
1. Gesellenbrief (Certificat de fin d'apprentissage), wie oben unter A. 4. angegeben. 
2. Abschlußzeugnis (Certificat de fin d'etudes) einer staatlichen Berufsschule, wie oben unter A. 4. 
angegeben. 
3. Zeugnis über eine abgeschlossene Ausbildung (Certificat de fin de formation), das von einer vom 
Staate anerkannten Werkschule ausgestellt worden ist. 
In den drei Fällen muß die theoretische Unterweisung durch eine praktische Ausbildung ergänzt 
werden, da die Prüfungen sowohl einen theoretischen als auch einen praktischen Teil umfassen. 
NIEDERLANDE 
A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau) 
1. Bergbauingenieur-Diplom einer technischen Hochschule. 
2. Vermessungsingenieur-Diplom (Diploma geodetisch ingenieur, richting mijnmeetkunde) einer Tech­
nischen Hochschule. 
3. Steigerdiplom (Diploma mijnopzichter) der Vereinigten Steinkohlenbergwerke in Limburg (De 
Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg). 
4. Vermessungssteiger-Diplom (Diploma opzichter bij de opmetingen) der Vereinigten Steinkohlen­
bergwerke in Limburg (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg). 
5. Hilfssteiger-Diplom (Diploma hulpopzichter) der Vereinigten Steinkohlenbergwerke in Limburg 
(De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg). 
6. Diplom einer technischen Mittelschule (Diploma M.T.S.). 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 429/57 
7. Vorarbeiterdiplom (Diploma werkmeester) einer technischen Mittelschule. 
8. Hauerbrief (Diploma van houwer) der Vereinigten Steinkohlenbergwerke in Limburg (De Ge-
zamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg). 
9. Schlossergesellenbrief (Diploma gezel bankwerken), der vom Verband zur Berufsfortbildung (V.V.A.-
Vereniging ter Veredeling van het Ambacht) ausgestellt worden ist. 
10. Betriebszeugnis für Grubenschlosser (Bedrijfsdiploma voor ondergronds bankwerker) der Ver­
einigten Steinkohlenbergwerke in Limburg (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg). 
11. Zeugnis für Starkstrcmmonteure (Diploma sterkstroommonteur), das vom Verband zur Förderung 
des elektrotechnischen Fachunterrichts in den Niederlanden (V.E.V.-Vereniging ter bevordering van 
Electrotechnisch Vakondefwijs in Nederland) ausgestellt worden ist. 
B. — Stahlindustrie 
1. Diplom einer technischen Vorschule (Lagere Technische Schooldiploma), das nach Ablegen einer 
Prüfung vom Direktionsausschuß der betreffenden Schule im Namen des Unterrichtsministeriums 
(Ministerie van Onderwijs, Künsten en Wetenschappen) ausgestellt worden ist. 
2. Gesellenbrief (Bemeteldiploma), der nach erfolgreicher Beendigung einer Lehrzeit vom Institut 
der Metall- und Elektroindustrie für technischen Unterricht (Stichting Bedrijfsopleiding van de 
Metaal- en Elektrotechnische Industrieen) ausgestellt worden ist. 
3. Diplom der technischen Abendkurse (T.A.S.-Diploma), das von der Königlichen Niederländischen 
Hochofen- und Stahlwerks A.G. ausgestellt worden ist. 
430/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8..57 
ANLAGE IV 
Wird einem Antragsteller die Ausstellung, Verlängerung oder Erneuerung der 
Arbeitskarte verweigert, oder wird einem Arbeiter die Arbeitskarte entzogen, so kann 
er gemäß Artikel 17 des Beschlusses entsprechend der ihm gemäß Artikel 9 des Be­
schlusses zu erteilenden Rechtsmittelbelehrung unter Angabe von Gründen unter den 
nachfolgend angegebenen Bedingungen ein Rechtsmittel einlegen: 
DEUTSCHLAND 
A. — Verwaltungsverfahren 
Der Betroffene kann schriftlich oder durch mündliche Erklärung zu Protokoll bei der Arbeits­
behörde, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hat, Widerspruch erheben. 
Die Frist für die Erhebung dieses Widerspruchs beträgt einen Monat, beginnend mit dem Tage 
nach der schriftlichen Bekanntgabe der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheidung. 
B. — Gerichtliches Verfahren 
Gegen eine Entscheidung der Arbeitsbehörde auf den Widerspruch kann bei dem örtlich zustän­
digen Sozialgericht Klage erhoben werden. 
Die Klage ist auch dann zulässig, wenn über den Widerspruch ohne zureichenden Grund inner­
halb eines Monats nach Einreichung des Widerspruches nicht entschieden worden ist. 
BELGIEN 
A. — Verwaltungsverfahren 
Der Betroffene kann mit Einschreibebrief in einer der drei Nationalsprachen Beschwerde bei 
dem Berufungsausschuß für ausländische Arbeitskräfte beim Außenministerium (Commission d'appel 
en matiere de main-d'oeuvre etrangere aupres du Ministere des Affaires Etrangeres) erheben. 
Die Beschwerde muß innerhalb von dreißig Tagen, gerechnet vom Tage, an dem die Entschei­
dung dem Betroffenen von der Arbeitsbehörde durch Einschreiben mitgeteilt wurde, an den Präsiden­
ten des oben bezeichneten Ausschusses gerichtet werden. 
Der Berufungsausschuß entscheidet innerhalb von zwei Monaten, gerechnet vom Absendedatum 
des Einschreibebriefes, mit dem die Beschwerde eingelegt wurde. 
B. — Gerichtliches Verfahren 
Gegen die Entscheidung des oben bezeichneten Berufungsausschusses kann beim Staatsrat Be­
rufung eingelegt werden. 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 431/57 
FRANKREICH 
A. — Verwaltungsverfahren 
Der außergerichtliche Rechtsbehelf (recours gracieux) ist keinen besonderen Vorschriften unter­
worfen; er kann durch einfachen Brief auf stempelfreiem Papier eingelegt werden und ist an den 
Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit (Ministre du Travail et de la Securite Sociale) zu richten. 
Er ist ohne zeitliche Begrenzung zulässig und ist nicht kostenpflichtig. 
Ein viermonatiges Schweigen der Verwaltungsbehörde gilt als ablehnende Entscheidung. 
B. — Gerichtliches Verfahren 
Die Klage wird bei dem Verwaltungsgericht erhoben, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohn­
sitz hat. • 
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes kann beim Staatsrat Berufung eingelegt, werden. 
SAAR 
A. — Verwaltungsverfahren 
Der Betroffene kann schriftlich beim Minister für Arbeit und Wohlfahrt in Saarbrücken oder 
mündlich zu Protokoll der Abteilung Arbeit des Ministeriums für Arbeit und Wohlfahrt Beschwerde 
einlegen. 
Die Frist für die Erhebung der Beschwerde beträgt dreißig Tage, beginnend mit dem Tage der 
Zustellung der Entscheidung des Arbeitsamtes. 
Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht innerhalb von zwei Monaten. 
B. — Gerichtliches Verfahren 
Gegen die Beschwerdeentscheidung kann der Betroffene Klage beim Oberverwaltungsgericht 
einlegen. 
ITALIEN 
A. — Verwaltungsverfahren 
Der Betroffene kann mittels Einschreibebrief auf stempelfreiem Papier Beschwerde bei der Ar­
beitsbehörde erheben, welche die Entscheidung getroffen hat. Innerhalb von zehn Tagen nach Er­
hebung der Beschwerde übergibt die Arbeitsbehörde die Beschwerdeschrift sowie alle Angaben und 
Schlußfolgerungen, die sie für zweckmäßig hält, dem Minister für Arbeit und Soziale Fürsorge 
(Ministro del Lavoro e della Previdenza Sociale). 
Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt dreißig Tage, beginnend mit dem Tage, an 
dem die Entscheidung dem Betroffenen bekanntgegeben wurde. 
432/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
Der oben bezeichnete Minister entscheidet nach Anhören des Zentralausschusses für Arbeits­
vermittlung und Arbeitslosenbetreuung (Commissione Centrale per l'avviamento al lavoro e l'assistenza 
ai disoccupati) innerhalb von sechzig Tagen nach Erhebung der Beschwerde; seine Entscheidung wird , 
dem Betroffenen binnen zehn Tagen nach ihrem Erlaß bekanntgegeben. 
B. — Gerichtliches Verfahren 
Gegen die Entscheidung des oben erwähnten Ministers kann bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit 
(Staatsrat — Consiglio di Stato) Berufung eingelegt werden. 
LUXEMBURG 
A. — Verwaltungs verfahren 
Der Betroffene kann mittels Einschreibebrief Beschwerde beim Minister für Arbeit in Luxem­
burg erheben. 
Die Frist für die Erhebung dieser Beschwerde beträgt dreißig Tage, beginnend mit dem Tage, 
an dem der Betroffene den Empfang der angefochtenen Entscheidung bestätigt hat, die ihm mittels 
Einschreibebrief bekanntgegeben worden war. 
Die vom Arbeitsminister möglichst kurzfristig, spätestens aber zwei Monate nach Erhebung der 
Beschwerde zu treffende Entscheidung wird an das Nationale Arbeitsamt- (Office National du Travail) 
gerichtet, das sie dem Betroffenen umgehend in Abschrift übermittelt. 
B. — Gerichtliches Verfahren 
Gegen die Entscheidung des oben bezeichneten Ministers kann beim Staatsrat (Conseil d'Etat) 
Berufung eingelegt werden. 
NIEDERLANDE 
A. — Verwaltungsverfahren 
Der Betroffene kann beim Beratenden Ausschuß der zentralen Arbeitsbehörde (Commissie van 
Bijstand en Advies voor het Rijksarbeidsbureau) mittels eines an den Sekretär dieses Ausschusses 
gerichteten Einschreibebriefs Beschwerde erheben. 
Die Frist für die Erhebung der Beschwerde beträgt dreißig Tage, beginnend mit dem Tage, an 
dem der Betroffene die angefochtene Entscheidung erhalten hat. 
Der oben bezeichnete Ausschuß entscheidet in möglichst kurzer Frist, jedoch spätestens zwei 
Monate nach dem Tage, an dem der Sekretär ihm die Beschwerde vorgelegt hat. Die zentrale Ar­
beitsbehörde (Rijksarbeidsbureau) gibt dem Betroffenen die Entscheidung des Ausschusses innerhalb 
von zwei Wochen durch Einschreibebrief bekannt. 
12. 8. 57 AMTSBLATT MINISTERRAT 433/57 
ANLAGE V 
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ARBEITSGESUCH-KARTE 
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I 26. Name  und  Anschrift  der Arbeitgeber,  welche  den  Antragsteller  während  der 
letzten  drei,  wenn  möglich  fünf  Jahre,  die der  Antragstellung  vorangegangen 
sind,  beschäftigt  haben: 
Name  und  Anschrift Ausgeübter 
Beruf bis 27. Bemerkungen  der  Arbeltsbehörde: 
Dieser  Antrag  wurde  weiterge!6itet  an 
Arbeitsbehörde Datum Ergebnis 
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12. 8.-57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 435/57 
ANLAGE VI 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
STELLENANGEBOT-KARTE 
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436/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57 
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I 1. Beruf: 
2. Nr. des  Berufes  EGKS: 
3. Nr. des  Stellenangebots: 4. Arbeltsbehörde: 
5. Antwort  auf  das  / die  Arbeitsgesuch(e)  Nr.: 
6. Zugegangen  von  der  Arbeitsbehörde: 
7. Name  des  Arbeitgebers: 
8. Anschrift:  Straße: 
Arbeitsort; Nr. Ort  / Land: 
9 Der  Arbeitgeber (i) wünscht  / lehnt  es ab,  die  nachstehend  genannten  Bewerber  einzustellen. 
(i) wünscht,  daß  die  nachstehend  genannten  Bewerber  sich  in seinem  Büro  bis  zum  vorstellen. 
Name  / Vorname  der  Bewerber Stellenangebot 
Nr. Bemerkungen 
(i) Nichtzutreffendes  ist zu streichen. EGKS 
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10. Reisekosten: 
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I ! 11. Bemerkungen  der  Arbeltsbehörde: 
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I Datum  der  Weiterleitung  des  Vordrutics: Unterschritt  des  Beamten: Stempel  der  Arbeltsbehörde: 
1. Beruf: 
2. Nr.  des  Berufes  EGKS: 
3. Nr.  des  / der Arbeitsgesuchs(e): 4. Arbeitsbehörde: 
5. Antwort  auf  das  Stellenangebot  Nr. 
6. Zugegangen  von  der  Arbeitsbehörde: 
7. Name  des  Arbeitgebers: 
8. Die  nachstehend  genannten  Arbeitsuchenden (i) nehmen  / lehnen  das  Stellenangebot  an / ab 
(i) sind  bereit,  sich  bei  dem  Arbeitgeber  vorzustellen  bis  zum 
Name,  Vorname  und  Anschrift  der  Bewerber Arbeitsgesuch 
Nr. Bemerkungen 
(i) Nichtzutreffendes  ist zu streichen. EGKS 
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Name  / Vorname  und  Anschrift  der Bewerber Arbeitsgesuch 
Nr. Bemerkungen 
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9. Bemerkungen  der  Arbeitsbehörde: 
Datum  der  Weiterleitung  des  Vordrucks:  Unterschrift  des Beamten: Stempel  der Arbeitsbehörde: 
12. 8. 57 AMTSBLATT — MINISTERRAT 441/57 
Der vorstehende Text des Beschlusses betreffend die Anwendung des Ar­
tikels 69 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vereinbarung zur Durchführung dieses 
Beschlusses wird gemäss den Artikeln 33 des Beschlusses und 35 der Verein­
barung veröffentlicht, nachdem die in diesen Bestimmungen vorgesehene amt­
liche Mitteilung dem Generalsekretär des Besonderen Ministerrats von Seiten 
aller Mitgliedstaaten zugegangen ist. 
Luxemburg, den 12. August 1957. 
Der Generalsekretär 
des 
Besonderen Ministerrats 
Christian CALMES