ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die zusätzlichen Nummern und Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
3.3.3.

Alle erforderlichen Prüfpuppen sind nach dem folgenden Verfahren auf einem Sitz auszurichten: 3.3.3.1. Die Prüfpuppe ist so genau wie möglich in die vorgesehene Stellung auf den Sitz zu setzen. 3.3.3.2. Ein flacher, starrer Körper mit einer Fläche von 76 mm × 76 mm ist so nah wie möglich an die Vorderseite des Rumpfes der Prüfpuppe anzulegen. 3.3.3.3. Der flache Körper ist gegen den Rumpf der Prüfpuppe mit einer Kraft zwischen 25 und 35 daN in horizontaler Richtung zu drücken: 3.3.3.3.1. Der Rumpf ist an den Schultern bis zur vertikalen Stellung vorzuziehen und dann wieder an die Rückenlehne anzulehnen. Dieser Vorgang ist zweimal durchzuführen. 3.3.3.3.2. Der Kopf ist, ohne den Rumpf zu bewegen, in eine Stellung zu bringen, in der die Plattform, auf der sich die Messgeräte im Kopf befinden, horizontal ist und die mittlere Sagittalebene des Kopfes sich parallel zu der des Fahrzeugs befindet (bei zur Seite gerichteten Sitzen muss die mittlere Sagittalebene des Kopfes parallel zur vertikalen Mittelebene des Sitzes verlaufen). 3.3.3.4. Der flache Körper ist vorsichtig zu entfernen. 3.3.3.5. Die Prüfpuppe ist dann auf dem Sitz vorwärts zu bewegen und der oben beschriebene Aufsetzvorgang ist zu wiederholen. 3.3.3.6. Wenn nötig, ist die Stellung der unteren Gliedmaßen zu korrigieren. 3.3.3.7. Die eingebauten Messinstrumente dürfen in keiner Weise die Bewegung der Prüfpuppe während des Aufpralls beeinflussen. 3.3.3.8. Die Temperatur des Messgerätesystems ist vor der Prüfung zu stabilisieren und soweit wie möglich zwischen 19 °C und 26 °C zu halten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 45/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet

Das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), tritt am 1. März 2015 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens am 29. Januar 2015 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
D = (1 + 1/M)d + c + (b1 + b2)/2. (c, b1 und b2 sind in den Blättern angegeben, die die Anordnung der Elektroden vorschreiben).
3.3.

Im Antrag sind entweder die Typen- oder die Genehmigungsnummer der Scheinwerfer oder die Formen und Abmessungen der Scheinwerfer, für die die Reinigungsanlage bestimmt ist, anzugeben; dem Antrag sind die folgenden Unterlagen und Prüfmuster in drei Exemplaren beizufügen: 3.3.1. ausreichend detaillierte Zeichnungen: des Einbaus im Fahrzeug, der jeweiligen Befestigung der Scheibenwischer, Spritzdüsen oder entsprechenden Teile an den Scheinwerfern, der Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist und des angewandten Reinigungsprinzips; gegebenenfalls ist auch der Teil der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers darzustellen, für den die Reinigungsanlage bestimmt ist; 3.3.2. entweder Typenspezifikationen oder die Genehmigungsnummern der Scheinwerfer, für die die Reinigungsanlage bestimmt ist, wenn nur ein Teil der Linse gereinigt wird, oder Angabe der wichtigsten Abmessungen (Durchmesser und Krümmungsradius der Linse), wenn die gesamte Linse gereinigt wird; 3.3.3. eine Aufstellung der Teile, aus denen die Scheinwerferreinigungsanlage zusammengesetzt ist, und diesbezügliche Zeichnungen (z. B. Pumpen, Spritzdüsen, Ventile, Motoren und Wischer); 3.3.4. eine kurze technische Beschreibung mit Angabe der Länge der Reinigungsphase, des Verbrauchs an Reinigungsflüssigkeit während der Reinigungsphase und des Mindestfassungsvermögens des verwendeten Behälters; 3.3.5. für jeden Scheinwerfertyp: zwei Prüfmuster, von denen eines für den Einbau an der linken und das andere an der rechten Fahrzeugseite bestimmt ist; sie müssen vollständig sein und sind zusammen mit den entsprechenden Scheinwerfern gemäß Absatz 3.3.1 entweder an geeigneten Prüfvorrichtungen oder an Fahrzeugen, die für die zu genehmigenden Typen repräsentativ sind, so anzubringen, dass ein normaler Betrieb der Reinigungsanlage und der Scheinwerfer möglich ist. Bei Scheinwerfern für Rechts- und Linksverkehr genügt es, nur einen Satz an Scheinwerfern entweder für Rechts- oder für Linksverkehr zu prüfen; 3.3.6. eine separate vollständige Scheinwerferreinigungsanlage; 3.3.7. Einbaubeschreibung im Fall der Genehmigung einer Scheinwerferreinigungsanlage; 3.3.8. eine technische Beschreibung und weitere Prüfmuster, falls vom technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gefordert; 3.3.9. handelt es sich um einen Typ einer Scheinwerferreinigungsanlage, der sich von einem früher genehmigten Typ nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheidet, so genügt: 3.3.9.1. eine Erklärung des Herstellers der Scheinwerferreinigungsanlage, wonach der eingereichte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem vom gleichen Hersteller stammenden bereits genehmigten Typ identisch ist, wobei dieser durch seinen Genehmigungscode identifiziert ist; 3.3.9.2. zwei Prüfmuster mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke oder gleichwertige Unterlagen.
Punkte, die nur von außerhalb des Fahrzeugs leicht erreicht werden können

FAS/AS in scharfem Zustand (Wird die Prüfung am Fahrzeug durchgeführt, so muss das Fahrzeug verriegelt und die Zündung ausgeschaltet sein.)

150 pF, 2 kΩ

± 15 kV
7.2.1.2.2.

Jede RX-Software-Identifikationsnummer muss über eine elektronische Kommunikationsschnittstelle, zumindest über die Standardschnittstelle (OBD-Port), in standardisierter Form leicht lesbar sein. Sind die RX-Software-Identifikationsnummern nicht am Fahrzeug vorhanden, muss der Hersteller der Genehmigungsbehörde die Softwareversionen des Fahrzeugs oder einzelner Motorsteuergeräte in Verbindung mit den betreffenden Typgenehmigungen darlegen. Diese Erklärung muss bei jeder Aktualisierung der angegebenen Softwareversionen aktualisiert werden. In diesem Fall müssen die Softwareversionen über eine elektronische Kommunikationsschnittstelle, zumindest über die Standardschnittstelle (OBD-Port), in standardisierter Form leicht lesbar sein.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 1999

zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln

(1999/C 149/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und auf den in diesem Artikel genannten Anhang,

gestützt auf den grundsätzlichen Beschluß des Rates vom 3./4. Dezember 1998, Europol zu beauftragen, sich - sobald es seine Tätigkeit aufnimmt - mit der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln zu befassen, und den Verwaltungsrat von Europol zu beauftragen, den Beschluß des Rates zu diesem Thema vorzubereiten.

gestützt auf die Vorarbeiten des Europol-Verwaltungsrats zu dieser Frage, insbesondere zu den funktionellen, haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen für Europol,

in der Erwägung, daß die haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen für Europol Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein müssen,

unter Berücksichtigung des Umstands, daß der Schutz der Euro-Währung vor Fälschung und eine wirksame Prävention damit zusammenhängende krimineller Aktivitäten für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von erheblichem Interesse sind,

unter Berücksichtigung und unbeschadet der jeweiligen Funktion von Europol, der Kommission (Dienststelle für die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien - UCLAF) und der Europäischen Zentralbank -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ab dem Zeitpunkt, zu dem Europol gemäß Artikel 45 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens seine Tätigkeit aufnimmt, wird das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln ausgedehnt.

Artikel 2

Die Begriffe "Geldfälschung" und "Fälschung von Zahlungsmitteln" im Sinne dieses Beschlusses bezeichnen die Handlungen, die in Artikel 3 des Genfer Internationalen Abkommens vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei(2), das sowohl für Bargeld als auch für sonstige Zahlungsmitteln gilt, definiert sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.

(2) Artikel 3 des Genfer Internationalen Abkommens vom 20. April 1929 bestimmt:

"Nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts soll bestraft werden:

1. wer betrügerisch, gleichviel auf welche Weise, Geld fälscht oder verfälscht;

2. wer betrügerisch falsches oder verfälschtes Geld in Umlauf bringt;

3. wer falsches oder verfälschtes Geld, das er als solches erkennt, einführt, annimmt oder sich verschafft, um es in Umlauf zu bringen;

4. wer eine dieser strafbaren Handlungen zu begehen versucht und wer vorsätzlich daran teilnimmt;

5. wer betrügerisch Gerätschaften oder andere Gegenstände die ihrer Beschaffenheit nach zur Fälschung oder Verfälschug von Geld bestimmt sind, anfertigt, annimmt oder sich verschafft."
3.

einer unlängst durchgeführten EU-weiten Studie zufolge der Anteil des Sports an der gesamten Bruttowertschöpfung in der EU 1,76 % beträgt (9). Berücksichtigt man auch die Multiplikatoreffekte, so summiert sich der Anteil des Sports sogar auf 2,98 % der gesamten Bruttowertschöpfung in der EU. Zudem hat sich das Wachstum im Bereich des Sports als arbeitsintensiv erwiesen, was daraus ersichtlich ist, dass der Anteil des Sports an der Gesamtbeschäftigung in der EU, der sich auf 2,12 % beläuft, höher ist als sein auf die Bruttowertschöpfung bezogener Anteil. Angesichts seiner überproportional hohen Arbeitsintensität spielt der Sport eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Beschäftigung;
MINISTERRAT MITTEILUNGEN ERGÄNZUNGSABKOMMEN zum Abkommen vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife (1)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DIE IM RAT VEREINIGT SIND, HABEN

im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 70 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Durchführung der die Aufstellung direkter internationaler Tarife betreffenden Bestimmungen des § 10 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen,

im Hinblick auf das Abkommen vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife

FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Dem Paragraphen 3 der Anlage II des oben erwähnten Abkommens vom 21. März 1955 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Bis zum 30. April 1959 werden die begrenzenden Koeffizienten der italienischen Teilstreckenfrachten jedoch auf den Wert des nationalen italienischen Koeffizienten für folgende Entfernungen begrenzt: a) 500 km vom 1. Mai 1956 bis 30. April 1958;

b) 700 km vom 1. Mai 1958 bis 30. April 1959."

Artikel 2

Dem oben erwähnten Abkommen vom 21. März 1955 wird die nachstehende Anlage III angefügt:

"ANLAGE III

zum Abkommen vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife.

Für Kohle- und Stahlsendungen

- von einem dritten Staat nach einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft,

- von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nach einem dritten Staat,

- von einem dritten Staat nach einem dritten Staat im Durchgang durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft,

die unmittelbar über die aneinander anschließenden Strecken mehrerer Mitgliedstaaten befördert werden, sind für ihren Durchlauf in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Bestimmungen des Abkommens anwendbar."

Artikel 3

Der Wortlaut des vorliegenden Abkommens, das in die Verhandlungsniederschrift des Rates aufgenommen worden ist, wird im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht.

Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. (1) Dieses Ergänzungsabkommen ist auf der 31. Tagung des Rates am 16. März 1956 getroffen worden.
Nr.L347/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.73
DRITTESERGANZUNGSABKOMMEN
zumAbkommenvom21.März1955betreffenddieEinführungdirekterinternationaler
Eisenbahntarife
(73/406/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHLHABEN—
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondereaufArtikel70,undaufdasAbkommenüberdieÜbergangs­
bestimmungen ,insbesondereaufParagraph10Absatz2undAbsatz3Nr.2,
gestütztaufdasAbkommenvom21.März1955betreffenddieEinführungdirekter
internationaler Eisenbahntarife (1),geändertdurchdasErgänzungsabkommen vom
16.März1956(2),unddaszweiteErgänzungsabkommen vom23.März1959(3),
gestütztaufdenBeschlußdesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vom22.Januar
1972überdenBeitrittneuerMitgliedstaaten zurEuropäischen GemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondereaufArtikel3Absatz1derdiesemBeschlußbeigefügtenAkte—
FOLGENDES VEREINBART :
Artikel1
Abweichend vonArtikel4desAbkommens vom21.März1955könnendiedänischen
EisenbahnenwährendeinerÜbergangszeit ,dieam31.Januar1975endet,fürdieBe­
förderungenvonKohleundStahl,dieunterdasgenannteAbkommenfallen,alsVer­
sand-oderEmpfangsbahn 2/sihrerAbfertigungsgebühr erheben.
Artikel2
DieAnlageIIIzumAbkommenvom21.März1955wirddurchfolgendenAbsatz
ergänzt:
„WährendeinerÜbergangszeit ,dieam31.Januar1975endet,istAbsatz1nichtauf
Sendungenanwendbar,dieimDurchgangaufdenStreckenderdänischenEisen­
bahnenbefördertwerden."
Artikel3
DiesesErgänzungsabkommen ,dessenWortlautimVerhandlungsprotokoll desRates(4)
niedergelegtist,wirdimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht .
Artikel4
DiesesErgänzungsabkommen trittam1.März1974inKraft.
i1)ABl.derEGKSNr.9vom19.4.1955,S.701.
(2)ABl.derEGKSNr.10vom30.4.1956,S.130/56.
(3)ABl.Nr.22vom9.4.1959,S.431/59.
(4)DiesesErgänzungsabkommen wurdeaufder263.TagungdesRatesam22.November1973
geschlossen .
Berichtigung des Protokolls gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

(Amtsblatt der Europäischen Union C 139 vom 13. Juni 2003)

(2004/C 81/14)

Seite 3, Artikel 1 (Kapital V A Artikel 12 A Absatz 3 Unterabsatz 2):

Statt:

Diese Liste enthält lediglich Zuwiderhandlungen, die

- mit einer Freiheitstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung von mindestens zwölf Monaten oder

- mit einer Geldstrafe von mindestens 15000 EUR

bedroht sind.

muss es heißen:

Diese Liste enthält lediglich Zuwiderhandlungen, die

- mit einer Freiheitstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung mit einem Hoechstmaß von mindestens zwölf Monaten oder

- mit einer Geldstrafe von mindestens 15000 EUR

bedroht sind.
BESCHLUSS

der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in voller Höhe auf gewisse, aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Erzeugnisse

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24;

gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

gestützt auf die Entscheidung des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 5. Juni 1962 über die Aussetzung von Zollzugeständnissen und über die Erhöhung der Einfuhrzollsätze für bestimmte Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten von Amerika -

HABEN BESCHLOSSEN:

Artikel 1

Vom 1. August 1962 an wenden die Mitgliedstaaten die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs, welche in der Anlage II zur Entscheidung des Rats vom 5. Juni 1962 vorgesehen sind, in voller Höhe auf die aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Erzeugnisse der Tarifnummern an, die in der vorgenannten Liste aufgeführt sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß, der im Protokoll des Rats niedergelegt ist, wird im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden dem Generalsekretariat des Rats binnen einem Monat bekanntgeben, ob auf Grund ihres innerstaatlichen Rechts Verfahren erforderlich sind, um die Anwendung dieses Beschlusses sicherzustellen ; gegebenenfalls werden sie ihm unverzueglich bekanntgeben, daß diese Verfahren durchgeführt worden sind.

Geschehen zu Brüssel am 4./5. Juni 1962.
9.11.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3497/66
(2)Absatz(1)schließtnichtdieMöglichkeitaus,beiZuckernebendenoben­
genanntenZöllengegebenenfalls einenzusätzlichen Zollzuerheben,derder
Einfuhrbelastung fürZuckerentspricht,undzwarfürdieindiesemErzeugnis
jeweilsenthalteneMengeZuckerjederArt(alsSaccharoseberechnet)vonmehr
als9Gewichtshundertteilen .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
GeschehenzuBrüsselam27.Oktober1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.M.A.H.LUNS
BESCHLUSS
vom27.Oktober1966
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
überdiebeschleunigte Angleichung andieSätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürSegmentevonPampelmusen
(66/634/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN —RESCHLIESSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten setzendieZollsätzefürdie
inderEntscheidung desRatesvom27.Oktober
1966überdiezeitweiligeAussetzungderSätzedes
Gemeinsamen ZolltarifsfürSegmentevonPampel­
musengenanntenErzeugnisseinderindieserEnt­
scheidungangegebenenHöheaus,wenndieseSätze
höhersindalsdiesichausdergenanntenEntschei­
dungergebendenSätzedesGemeinsamen Zolltarifs .
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1967inKraft
undgiltbiszum30.Juni1967.gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel24,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerGemischteAusschußEWG-Israel hatvor­
geschlagen ,dieSätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürSegmentevonPampelmusen fürdieGeltungs­
dauerdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undIsraelteilweiseauszu­
setzen;derRathatdiesemVorschlagdurchseine
Entscheidung vom27.Oktober1966(J)entsprochen .
DamitdieseEntscheidung desRatesvollwirksam
werdenkann,empfiehltessich,dievondenMit­
gliedstaatenangewandten Zollsätzeandieinder
genanntenEntscheidung vorgesehenen Sätzedes
Gemeinsamen Zolltarifsanzugleichen ,wennsiehöher
sindalsdieSätzedesGemeinsamen Zolltarifs—ArtikelS
DieserBeschluß,derindasProtokollüberdie
Ratstagungaufgenommen wird,istimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatesbinneneinemMonatmit,
obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvorschrif ­
tenzurDurchführung diesesBeschlussesbesondere
Verfahrenerforderlichsind;sieunterrichten ihn
gegebenenfalls unverzüglichüberdenAbschlußdie­
serVerfahren .
H)SieheSeite3496/66diesesAmtsblatts . GeschehenzuBrüsselam27.Oktober1966.
1356/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.67
ANLAGE
Einfuhrzollsätze fürErzeugnissemit
UrsprungindenVereinigtenStaatenvon
AmerikaTarifnummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
autonom
derzeitig !.. Ivertragsmäßig
geltendeSätzejneueSätze I
2 1 3 4 5
32.09AIILacke;Wasserfarben undzubereiteteWasserpigment­
farbennachArtderfürdieLederendbearbeitung
gebrauchten ;andereAnstrichfarben mitAusnahme
vonPerlenessenz ;mitÖl,Terpentinöl ,Lackbenzin ,
einemLackoderanderenzumHerstellenvonAn­
strichfarbendienendenMittelnangeriebenen Pig­
mente
PolystyrolundseineMischpolymerisate inFormen
imSinnederVorschrift3a)oderb)zuKapitel39
GewebeaussynthetischenSpinnfäden19% 15«/o
20»/o39.02CVIa)
51.04A40u/o
40%20%
35%
BESCHLUSS
vom11.April1967
derVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten überdieAnwendung
derSätzedesGemeinsamen ZolltarifsinvollerHöheaufbestimmte
ErzeugnissemitUrsprungindenVereinigtenStaatenvonAmerika
(67/252/EWG)
dungdesRatesvom11.April1967vorgesehenen
SatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürGewebeaus
synthetischen Spinnfäden (Tarifnr.51.04A)invol­
lerHöhean.
Artikel2DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel24,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom11.April
1967betreffenddieZollzugeständnisse unddie
Einfuhrzollsätze fürbestimmteErzeugnisse mit
UrsprungindenVereinigtenStaatenvonAme­
rika0)—
HARENRESCHLOSSEN :DieserBeschluß,derimProtokolldesRates
niederzulegen ist,wirdimAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften veröffentlicht .DieRegierun­
genderMitgliedstaaten werdendemGeneralsekre­
tärdesRatesbinneneinemMonatbekanntgeben ,
obaufGrundihresinnerstaatlichen RechtsVerfah­
renerforderlichsind,umdieAnwendungdieses
Beschlussessicherzustellen ;gegebenenfalls werden
sieihmunverzüglichbekanntgeben ,daßdieseVer­
fahrendurchgeführtwordensind.
GeschehenzuBrüsselam11.April1967.Artikel1
DerPräsident
R.VANELSLANDEVom1.Juni1967amwendendieMitgliedstaa­
tendeninSpalte4inderAnlagezurEntschei­
(')SieheSeite1355/67diesesAmtsblatts .
Nr.L100/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.72
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung desBeschlussesvom20.Dezember1971derimRatvereinigtenVer­
treterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl
überdieGewährungvonZollpräferenzen fürbestimmteEisen-undStahlerzeugnisse mit
UrsprunginEntwicklungsländern
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287vom30.Dezember1971)
Seite183,Artikel1,Absatz3,Unterabsatz 1,infine:
statt:„zuzüglichandererseits5v.H.desWertesdercif-Einfuhrenangaben ausden
übrigenLändernsowiedenjenigenLändernundGebieten,diebereitsim
GenußdieserRegelungensind."
mußesheißen:„zuzüglichandererseits5v.H.desWertesdercif-Einfuhren imJahre1969
ausdenübrigenLändernsowiedenjenigenLändernundGebieten,diebereits
imGenußdieserRegelungensind."