ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 13. November 1991 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (91/C 328/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

A. besorgt über die betrügerischen Praktiken (einschließlich Steuerhinterziehung und Zollbetrug), die in grossem Umfang und mit Auswirkungen auf internationaler Ebene begangen werden, und im Bewusstsein der Bedeutung effektiver und wirksamer Maßnahmen zur Verhütung und Ahndung unzulässiger Praktiken, durch die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften geschädigt werden,

B. in Anerkennung der verschiedenen Bemühungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, betrügerische Praktiken bei den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften aufzudecken und zu verhüten,

C. im Bewusstsein der grossen Besorgnis, die auch im Europäischen Parlament und im Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften über den Umfang vermuteter betrügerischer Praktiken zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaften besteht,

D. in Anbetracht des Berichts und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1991 betreffend den rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften,

E. unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 8. Juli 1991 zur Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts,

F. in der Erkenntnis, daß umfangreiche betrügerische Praktiken in bezug auf die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften häufig grenzueberschreitende Formen annehmen und daß der stets zunehmende freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr auch zur Vergrösserung der Gefahr einer Internationalisierung der Organisation von Betrugsdelikten führen kann,

G. in der Überzeugung, daß sowohl die Organe der Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dafür verantwortlich sind, daß angemessene Maßnahmen - wo erforderlich in enger Zusammenarbeit - getroffen werden, um dieses Phänomen zu analysieren, zu verhüten und zu bekämpfen,

H. in der Erkenntnis, daß der Kommissionsvorschlag von 1976 mit einem Entwurf zur Änderung der Gemeinschaftsverträge zwecks Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zwar bislang nicht die Zustimmung des Rates gefunden hat, daß aber angesichts neuerer Entwicklungen durchaus Anlaß besteht, erneut zu prüfen, ob dieser Vorschlag nicht doch berechtigt ist,

I. unter Betonung ihres Interesses an der Entwicklung, die im Rahmen der Regierungskonferenz über die Politische Union eingeleitet worden ist, und im Vertrauen darauf, daß den Problemen im Zusammenhang mit der Bekämpfung betrügerischer Praktiken zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird,

J. in der Erkenntnis, daß im Kontext der Politischen Union eine klarer definierte Struktur für die Erörterung justiz- und innenpolitischer Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse durch die Mitgliedstaaten geplant ist, daß Maßnahmen zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaften in diesem Rahmen angemessen behandelt werden könnten und daß diese Entschließung in keiner Weise entsprechende Beschlüsse in diesem Rahmen präjudizieren soll -

1. sind der Ansicht, daß die Bekämpfung betrügerischer Praktiken von internationalem Ausmaß zu den Themen gehört, die im Rahmen der von der Regierungskonferenz erwarteten neuen Regelungen vorrangig in Angriff genommen und daß im Hinblick darauf die nachstehenden Punkte hervorgehoben werden sollten;

2. begrüssen die Vorschläge, die darauf abzielen,

a) zu einer Form freiwilliger Zusammenarbeit zwischen den interessierten Mitgliedstaaten zu gelangen, indem eine leicht und allgemein zugängliche Dokumentation über grenzueberschreitende Kriminalität - darunter Betrügereien auf Gemeinschaftsebene - zu wissenschaftlichen Informationszwecken errichtet wird;

b) auf europäischer Ebene die Kontakte im Hinblick auf Projekte zur wissenschaftlichen Untersuchung solcher Formen grenzueberschreitender Kriminalität zu verbessern;

3. haben mit Interesse Kenntnis genommen von dem Bericht über das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, der auf eine Untersuchung einer Ad-hoc-Gruppe von Regierungsexperten im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zurückgeht;

4. sind der Ansicht, daß diese Untersuchung unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofes in einigen noch anhängigen Rechtssachen sowie anderer relevanter Entwicklungen im Rechtsbereich fortgesetzt werden muß, und ersuchen einstweilen die Ad-hoc-Gruppe der Regierungsexperten im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, diese Untersuchung fortzuführen, bis anhand der neuen sich aus der Regierungskonferenz über die Politische Union ergebenden Strukturen weitere Beschlüsse gefasst werden;

5. beauftragen die Ad-hoc-Gruppe des Rates, in der Zwischenzeit den Kommissionsvorschlag von 1976 mit einem Entwurf zur Änderung der Gemeinschaftsverträge zwecks Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen erneut zu prüfen, um dessen Zweckmässigkeit und Aktualität zu bewerten;

6. sind ferner der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten nicht nur jeweils einzeln die notwendigen allgemeinen und besonderen Maßnahmen treffen sollten, um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und das wirksame Funktionieren der Gemeinschaften als solche sicherzustellen, sondern daß es ebenso wichtig ist, über ein effektiv funktionierendes System von Instrumenten zur wechselseitigen administrativen und strafrechtlichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsrecht und andere den Gemeinschaftsinteressen abträgliche Praktiken zu verfügen;

7. ersuchen die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, so bald wie möglich einen Beitritt zu den einschlägigen Übereinkommen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Erwägung zu ziehen;

8. stellen fest, daß es für die wechselseitige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Ahndung betrügerischer Praktiken zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaften von Nutzen ist, wenn kompatible Normen in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sanktionen für derartige Praktiken geschaffen werden;

9. heben hervor, wie dringlich es ist, daß die derzeit laufende Untersuchung im Laufe des Jahres 1992 zum Abschluß gebracht wird, und ersuchen die Kommission, so bald wie möglich eine rechtsvergleichende Untersuchung über die vorstehend genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten durchzuführen, um zu klären, ob Maßnahmen getroffen werden sollten, damit diese Vorschriften besser miteinander kompatibel werden;

10. ersuchen die Kommission, bei dieser rechtsvergleichenden Untersuchung besonders folgende Punkte zu beachten:

1. Bestimmung des Begriffs "Betrug" (Abschöpfungsbetrug, Subventionsbetrug),

2. Tatbestandsmerkmale,

3. räumlicher Anwendungsbereich,

4. anwendbare Sanktionen,

5. Haftung, einschließlich Haftung für juristische Personen,

11. ersuchen die Kommission, der zuständigen Instanz die Ergebnisse dieser Untersuchungen so bald wie möglich, jedoch spätestens in der ersten Hälfte des Jahres 1993 vorzulegen.

12. Diese Entschließung greift nicht der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten vor.