ENTSCHLIESSUNGDES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATENvom 20. Dezember 1985zur Verbesserung der Anwendung der Sozialverordnungen im Strassenverkehr(85/C 348/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) , in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (3) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2829/77 (4) und zukünftig ersetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (5) , und der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr (6) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (7) und zukünftig ersetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (8) , können nur erreicht werden, wenn die Vorschriften korrekt angewandt werden; dies bedingt insbesondere regelmässige Kontrollen und wirksame Sanktionen bei Verstössen gegen diese Vorschriften. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Bestimmungen über den Umfang der erforderlichen Kontrolle zu erlassen und die nötigen Sanktionen vorzusehen. Artikel 17 der Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und (EWG) Nr. 3820/85 sowie Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 und Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sehen vor, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften hinsichtlich der Organisation, der Verfahren, der Mittel für die Überwachung und der im Übertretungsfall anzuwendenden Sanktionen festlegen, sowie gegenseitigen Beistand der Mitgliedstaaten einschließlich Übermittlung der Angaben über Verstösse und angewandte Sanktionen. Es ist notwendig sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die genannten Verordnungen einheitlich und wirksam anwenden, insbesondere um Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zwischen Verkehrsunternehmen zu vermeiden - NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: Zur Anwendung von Artikel 17 der Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und (EWG) Nr. 3820/85 sowie von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 und Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 müssten folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Kontrollen a) Es wird ein System angemessener, regelmässig, sowohl auf der Strasse als auch am Sitz der Unternehmen, stattfindender Kontrollen eingeführt, von denen alljährlich ein bedeutender, repräsentativer Teil der Fahrer, Unternehmen und zu jedweder Beförderungsart eingesetzten Kraftfahrzeuge erfasst wird, die dem Geltungsbereich der Verordnungen unterliegen. b) Die Kontrollen sind unterschiedslos auf alle Fahrzeuge und Fahrer anzuwenden, gleichgültig ob letztere Gebietsansässige sind oder nicht. c) Den Kontrolldiensten wird genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Aufgaben erfuellen können. d) Auf dem Gebiet der Personenbeförderung werden die Strassenkontrollen in der Ferienzeit verstärkt. e) An verschiedenen Orten und zu beliebigen Tageszeiten werden Strassenkontrollen in einem Teil des Strassennetzes durchgeführt, der so groß ist, daß eine Umgehung der Kontrollposten schwierig ist. f) Dem Fahrer wird nach jeder Kontrolle eine Bescheinigung ausgehändigt. g) Bei den betreffenden Unternehmen werden weitere Nachforschungen angestellt, wenn auf den Strassen schwere Verstösse festgestellt worden sind. h) Den für die Strassenkontrollen verantwortlichen Beamten wird folgendes zur Verfügung gestellt: - eine Liste der zu überprüfenden Hauptpunkte; -ein von der Kommission erstellter mehrsprachiger Leitfaden mit den für die Fahrerkontrolle nützlichsten Fachausdrücken. i) Auf angemessener Ebene findet ein Informationsaustausch zwischen den Verwaltungs- und Kontrollbehörden über die Erfahrungen, Probleme und möglichen Lösungen statt. j) Zur Erleichterung der Kontrolle wird den Fahrern, wenn sie im Laufe einer Woche einen oder mehrere Tage lang aus aussergewöhnlichen Gründen nicht gefahren sind, von ihren Arbeitgebern eine Bescheinigung ausgehändigt, sofern sie eine grenzueberschreitende Beförderung in einem Mitgliedstaat durchführen, deren zuständige Behörden eine solche Bescheinigung verlangen. 2. Anwendung der Verordnungen a) Es werden Maßnahmen getroffen, die geeignet sind, den abschreckenden Charakter der Sanktionen zu gewährleisten und damit zu verhindern, daß Verstösse wirtschaftliche Vorteile verschaffen. b) Es werden wirkungsvolle Mittel und Wege zur Belangung der nichtansässigen Fahrer, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Zuwiderhandlung begangen haben, sowie - im Rahmen des geltenden internationalen oder nationalen Rechts - zur Beitreibung der Geldbussen, die diesen Fahrern auferlegt wurden, geschaffen. c) Die für die Erteilung der Beförderungsgenehmigungen zuständige Behörde erhält die Möglichkeit, in Fällen wiederholter schwerer Verstösse gegen die Verordnungen die Genehmigungen zeitweilig oder endgültig einzuziehen. d) Die Fahrzeuge können vorübergehend festgehalten werden, wenn ihre Fahrer, die einen Verstoß begangen haben, möglicherweise eine Gefahr für den Strassenverkehr darstellen. 3. Unterrichtung und Werbung a) Es werden gegenseitige Besuche und Tagungen zwischen Beamten veranstaltet, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Verordnungen betraut sind. b) Die zuständigen Behörden veröffentlichen regelmässig Berichte über die Ergebnisse der Strassenkontrollen und der Kontrollen bei den Unternehmen. c) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission binnen zwölf Monaten nach Annahme dieser Empfehlung über die Maßnahmen, die sie im Hinblick auf deren Durchführung getroffen haben. (1) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 168.

(2) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 164 vom 20. 7. 1970, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985.