ABKOMMEN über die zur Durchführung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (64/737/EWG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

in der Erwägung, daß die gemeinsame Haltung, welche die Vertreter der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in dem durch Artikel 22 und 23 des genannten Abkommens eingesetzten Assoziationsrat einzunehmen haben, festzulegen und das hierbei anzuwendende Verfahren näher zu bestimmen ist,

in der Erwägung, daß auch geregelt werden muß, in welcher Weise die Maßnahmen für die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats in der Gemeinschaft getroffen werden,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die gemeinsame Haltung, welche die Vertreter der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Assoziationsrat einzunehmen haben, wird jeweils nach Maßgabe der folgenden Vorschriften festgelegt: a) befasst sich der Assoziationsrat mit Fragen, die im Rahmen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft in den Bereich der Handelspolitik fallen, so gelten die entsprechenden Vertragsbestimmungen;

b) in den übrigen Fällen wird die gemeinsame Haltung nach Anhörung der Kommission vom Rat oder von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten einstimmig festgelegt.

Artikel 2

(1) Die Anwendbarkeit der Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats, die nach dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft zu deren Zuständigkeit gehören, wird durch einstimmig gefasste Beschlüsse des Rates nach Stellungnahme der Kommission ausgesprochen.

(2) Betreffen die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats ein Gebiet, das nach dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft nicht zu deren Zuständigkeit gehört, so treffen die Mitgliedstaaten die für die Anwendung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 3

Die in den Artikeln 1 und 2 bestimmten Verfahren berühren nicht die im Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft festgelegte Verteilung der Befugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

Artikel 4

Hält ein Mitgliedstaat in Fragen, die nicht zur Zuständigkeit der Gemeinschaft gehören, die Anwendung des Artikels 25 des Assoziierungsabkommens für erforderlich, so konsultiert er vorher die übrigen Mitgliedstaaten.

Hat der Assoziationsrat zum Vorgehen des im vorstehenden Absatz genannten Mitgliedstaats Stellung zu nehmen, so entspricht die Haltung der Gemeinschaft der des betreffenden Mitgliedstaats, sofern die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten nicht einstimmig etwas anderes beschließen.

Artikel 5

(1)Wenn er dies für erforderlich hält, kann der Rat die Vorschriften dieses Abkommens jederzeit prüfen. Etwaige Änderungen werden vom Rat nach Anhörung der Kommission einstimmig angenommen.

(2) Der Rat überprüft Artikel 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz (1) dieses Abkommens spätestens am Ende der zweiten Stufe der Übergangszeit gemäß Artikel 8 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft. Die Änderungen werden vom Rat gemäß dem in Absatz (1) dieses Artikels vorgesehenen Verfahren angenommen.

Artikel 6

Dieses Abkommen wird von jedem Mitgliedstaat nach dessen verfassungsrechtlichen Vorschriften gebilligt. Die Regierung jedes Mitgliedstaats teilt dem Sekretariat der Räte der Europäischen Gemeinschaften mit, daß die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Mitteilung vorliegt.

Artikel 7

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats der Räte der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt ; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Geschehen zu Ankara am zwölften September neunzehnhundertdreiundsechzig.

Pour Sa Majesté le Roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

Paul-Henri SPAAK

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Gerhard SCHRÖDER

Pour le Président de la République française

Maurice COUVE de MURVILLE

Per il Presidente della Repubblica italiana

Emilio COLOMBO

Pour Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg

Eugène SCHAUS

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

Joseph M.A.H. LUNS