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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 28 . APRIL 1981

ÜBER DIE EINLEITUNG VON ZOLLVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS

( 81/362/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL _

NACH KENNTNISNAHME DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER REPUBLIK GRIECHENLAND INFOLGE DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFTEN GEGENSTAND VON NEUVERHANDLUNGEN NACH ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS SEIN MÜSSEN _

BESCHLIESSEN :

1 . DIE KOMMISSION WIRD AUFGEFORDERT , VERHANDLUNGEN ÜBER DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS AUFZUNEHMEN .

2 . DIE KOMMISSION FÜHRT DIESE VERHANDLUNGEN MIT UNTERSTÜTZUNG DER VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 .

DER PRÄSIDENT

J . DE KONING
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BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 16. April 1982

zur Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien

(82/221/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden sollen, wird ausgesetzt.

Artikel 2

(1) Dieser Beschluß steht nicht dem freien Inverkehrbringen folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien entgegen:

- Erzeugnisse, für die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Einfuhrtitel ausgegeben wurden, in denen Argentinien als Ursprungsland genannt ist, oder

- Erzeugnisse, die in Durchführung von vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträgen eingeführt werden, oder

- Erzeugnisse, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich der unter diesen Beschluß fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand der vom Vereinigten Königreich mit Wirkung vom 7. April erlassenen Maßnahmen waren.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt bis zum 17. Mai 1982.

Vor diesem Datum wird geprüft, ob es zweckmässig ist, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu verlängern, ihn zu ändern und gegebenenfalls aufzuheben.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 1982.

Der Präsident

L. TINDEMANS
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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 30. Juni 1983

zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren

(83/327/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.

Am 8. Oktober 1981 wurde nach dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ein Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten unterzeichnet.

Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft die vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten, die mit dem Beschluß 81/57/EGKS (1) über die in die Zuständigkeit der EGKS fallenden Waren festgelegt und zuletzt durch den Beschluß 82/882/EGKS (2) verlängert wurde, mit Wirkung vom 1. Juli 1983 autonom verlängert;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die mit dem Beschluß 81/57/EGKS festgelegte vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten gilt vom 1. Juli bis 30. September 1983 weiter.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1983.

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. L 53 vom 27. 2. 1981, S. 65.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1982, S. 82.
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KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER IM EUROPÄISCHEN RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 4. Dezember 1984

zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(84/651/Euratom, EGKS, EWG)

DIE IM EUROPÄISCHEN RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft und auf den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 15 der ihm beigefügten Akte -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1985 bis zum 5. Januar 1989 werden ernannt:

1.2 // Herr Franciscus H.J.J. Andrießen Herr Claude Cheysson Herr Henning Christophersen The Right Honourable Lord Cockfield Herr Stanley Clinton Davis Herr Willy De Clercq Herr Jacques Delors // Herr Nicolas Mosar Herr Karl-Heinz Narjes Herr Lorenzo Natali Herr Alois Pfeiffer Herr Carlo Ripa Di Meana Herr Peter Sutherland Herr Grigoris Varfis

Geschehen zu Dublin am 4. Dezember 1984.

Der Präsident

G. FITZGERALD
BERICHTIGUNG FÜR :

84/556/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 6. November 1984 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1985)

Seite 77, Tarifstelle 73.10 A:

Die NIMEXE- Kennziffer ist wie folgt zu lesen:

»73.10-11, 12, 14, 15, 17, 18".

Seite 78:

Die Tarifstelle 73.15 A VII b) ist wie folgt zu lesen:

»b) nur kalt gewalzt 73.65-53, 55".
BERICHTIGUNG FÜR :

85/553/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. Dezember 1985 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986

Berichtigung des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. Dezember 1985 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352 vom 30. Dezember 1985)

Seite 237, Artikel 11 zweite Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . notwendige Maßnahme.", // muß es heissen: // ». . . notwendigen Maßnahmen.".
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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 15. Dezember 1986

zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(86/611/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Beschlüsse der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 und 1. Januar 1986 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),

nach Anhörung der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Herr Jacques Delors wird zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1987 bis zum 5. Januar 1989 einschließlich ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1986.

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 86, und

ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1986, S. 32.
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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 22. Januar 1986

zur Ernennung eines Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(86/13/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 16 und 383 der ihnen beigefügten Akte,

nach Anhörung der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Herr Manuel Marin Gonzalez wird zum Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit bis zum 5. Januar 1987 ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1986.

Der Präsident

M.H.J.Ch. RUTTEN
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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 8. Dezember 1987

über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl

(87/586/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1988 kann der Bundesrepublik Deutschland für Einfuhren aus Drittländern folgendes Zollkontingent zum Zollsatz Null gewährt werden: 1 000 Tonnen flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl der KN-Codenummern ex 7225 10 91 und ex 7226 10 30, mit einer Breite von mehr als 500 mm bzw. einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, kornorientiert, laserbestrahlt, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,35 Watt/kg.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1987.

Der Präsident

N. WILHJELM
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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 8 . DEZEMBER 1988

ZUR ERNENNUNG DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 88/634/EGKS, EWG, EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 8 . DEZEMBER 1988 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION _

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

HERR JACQUES DELORS WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1989 BIS ZUM 5 . JANUAR 1991 ZUM PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . DEZEMBER 1988 .

DER PRÄSIDENT

C . LYBEROPOULOS
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER

DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 20. Dezember 1990

zur Änderung des Beschlusses 90/672/EGKS hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru

(90/673/EGKS)

<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 90/672/EGKS (1) gilt nicht für Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990

Der Präsident

G. RUFFOLO
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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 31. Januar 1990

zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

(90/54/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr T. Koopmans, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 15. September 1989 an den Präsidenten des Gerichtshofes, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, mit Wirkung vom 1. April 1990 von seinem Amt zurückgetreten.

Gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn T. Koopmans zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Zum Richter am Gerichtshof für die Zeit bis zum 6. Oktober 1994 wird ernannt: Herr P. J. G. Kapteyn.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 1. April 1990 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1990.

Der Präsident

J. F. H. CAMPBELL
BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Anwendung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (91/586/EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ein Kooperationsabkommen und dazugehörige Protokolle und Rechtsakte sowie ein Abkommen über EGKS-Erzeugnisse geschlossen.

In ihren Erklärungen vom 5. und 28. Oktober 1991 haben die Europäische Gemeinschaft und die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten die Krise in Jugoslawien festgestellt; der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Entschließung 713 (1991) die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß der Fortbestand dieser Lage eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen könnte.

Die Fortsetzung der Feindseligkeiten und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen sowohl der einzelnen Republiken Jugoslawiens untereinander als auch mit der Gemeinschaft stellen eine grundlegende Veränderung der Umstände dar, unter denen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) und seine Protokolle sowie das Abkommen betreffend die EGKS geschlossen wurden; sie stellen die Anwendung der Abkommen in Frage.

Dem Appell der Europäischen Gemeinschaft und der im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten von Haarzuilens vom 6. Oktober 1991 zur Einhaltung der Vereinbarung über den Waffenstillstand von Den Haag vom 4. Oktober 1991 wurde nicht gefolgt.

In der Erklärung vom 6. Oktober 1991 haben die Europäische Gemeinschaft und ihre im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten ihren Entschluß bekanntgegeben, die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zu beenden, falls die Vereinbarung, die am 4. Oktober 1991 in Den Haag zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien in Gegenwart des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften und des Präsidenten der Jugoslawien-Konferenz zustandegekommen war, nicht eingehalten würde.

Die Gemeinschaft hat die für die Kündigung der genannten Abkommen erforderlichen Verfahren eingeleitet;

auf Vorschlag der Kommission -

BESCHLIESSEN:

1. Die Anwendung der genannten Abkommen wird mit unmittelbarer Wirkung ausgesetzt.

2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.

Der Präsident

H. J. SIMONS

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4 . März 1991 zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs ( 91/125/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 90/414/EGKS ( 1 ) wurde nach der Invasion und Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen der den Irak und Kuwait betreffende Handelsverkehr mit dem EGKS-Vertrag unterfallenden Erzeugnissen untersagt; dies geschah im Anschluß an die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Verhängung eines Embargos gegenüber diesen beiden Ländern .

Die Befreiung Kuwaits hat nunmehr stattgefunden .

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2 . März 1991 die Resolution 686 ( 1991 ) verabschiedet, die unter anderem Paragraph 9 der Resolution 661 ( 1990 ) betreffend die Hilfe für die Regierung von Kuwait bekräftigt und in Paragraph 6 alle Mitgliedstaaten sowie die Organisation der Vereinten Nationen, die Sonderorganisationen und die anderen internationalen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mit der Regierung und dem Volk von Kuwait beim Wiederaufbau ihres Landes zusammenzuarbeiten .

Die im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinigte Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß es keinen Grund gibt, die Embargomaßnahmen der Gemeinschaft gegenüber Kuwait aufrechtzuerhalten .

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die genannten Maßnahmen aufzuheben . Dazu hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 542/91 ( 2 ) erlassen, mit der die Maßnahmen des Gemeinschaftsembargos aufgehoben werden, soweit sie Erzeugnisse betreffen, die nicht dem EGKS-Vertrag unterfallen . Es ist notwendig, auch einen Beschluß zur Aufhebung der genannten Maßnahmen für die letztgenannten Erzeugnisse zu erlassen;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN : Artikel 1

Die durch den Beschluß 90/414/EGKS erlassenen Verbote werden gegenüber Kuwait mit Wirkung vom 2 . März 1991 aufgehoben . Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Der Präsident

J . F . POOS ( 1) ABl . Nr . L 213 vom 9 . 8 . 1990, S . 3 . ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Februar 1993 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Island

(93/113/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die von den im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 23. Juli 1992 beschlossene zweitweilige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Island (1) wird bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1993.

Der Präsident

M. JELVED

(1) ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 36 (Beschluß 92/394/EGKS).
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 24. März 1994 über die Einsicht in Archivdokumente betreffend die Verhandlungen über die Rom-Verträge, die Verhandlungen über die Europäische Politische Gemeinschaft und den Interimsausschuß für den Gemeinsamen Markt und Euratom sowie über die Weitergabe dieser Dokumente (94/271/EG, Euratom)

Artikel 1

Die Einsicht in Archivdokumente betreffend die Verhandlungen über die Rom-Verträge, die Verhandlungen über die Europäische Politische Gemeinschaft und den Interimsausschuß für den Gemeinsamen Markt und Euratom, welche die Mitgliedstaaten den Archiven der Gemeinschaft zur Aufbewahrung übergeben haben, sowie die Weitergabe dieser Dokumente wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 (1) gestattet.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am heutigen Tage in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. März 1994.

Der Präsident

A. ZAPHIRIOU

(1) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1983, S. 1.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 27. April 1994 zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (94/282/EGKS, EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 159,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Abel Matutes Juan, der durch den genannten Beschluß zum Mitglied der Kommission ernannt worden war, hat am 21. April 1994 seinen Rücktritt erklärt.

Es sollte ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden, das Herrn Matutes für seine verbleibende Amtszeit ersetzt -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum bis zum 6. Januar 1995 einschließlich wird Herr Marcelino Oreja Aguirre zum Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

A. ZAPHIRIOU

(1) ABl. Nr. L 2 vom 6. 1. 1993, S. 5.