BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 28. April 1999

zum Übereinkommen wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften

(SCH/Com-ex (99) 11, 2 Rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,

gestützt auf die Gemeinsame Erklärung der in Schengen am 19. Juni 1990 zusammengekommenen Minister und Staatssekretäre -

BESCHLIESST:

Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbußen und Geldstrafen (SCH/III (96) 25, 18. Rev.) wird angenommen.

Die Vertreter der Delegationen werden gebeten, zu dem Übereinkommen einen Erläuternden Bericht abzufassen, in dem insbesondere die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Punkte Berücksichtigung finden.

Luxemburg, den 28. April 1999

Der Vorsitzende

C. H. Schapper

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN VERFAHREN WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN VERKEHRSVORSCHRIFTEN UND BEI DER VOLLSTRECKUNG VON DAFÜR VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UND GELDSTRAFEN

SCH/III (96) 25, 18. Rev.

Das KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachstehend als "das Übereinkommen von 1990" bezeichnet, sowie die ITALIENISCHE REPUBLIK, das KÖNIGREICH SPANIEN und die PORTUGIESISCHE REPUBLIK, die GRIECHISCHE REPUBLIK, die REPUBLIK ÖSTERREICH, das KÖNIGREICH DÄNEMARK, das KÖNIGREICH SCHWEDEN und die FINNISCHE REPUBLIK, die durch die Übereinkommen vom 27. November 1990, 25. Juni 1991, 6. November 1992, 28. April 1995 bzw. am 19. Dezember 1996 dem Übereinkommen von 1990 beigetreten sind, sowie die Regierungen des Königreichs Norwegen und der Republik Island, die mit ersteren am 19. Dezember 1996 ein Kooperationsübereinkommen unterzeichnet haben, nachstehend die "Vertragsparteien" genannt,

in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr im Sinne des Übereinkommens von 1990 die Freizügigkeit der Bürger in diesem Gebiet fördert,

in der Erwägung, dass allgemein bekannt ist, dass die Bürger der Schengen-Staaten auch zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als jener, in deren Hoheitsgebiet sich ihr ständiger Aufenthalt befindet, Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften begehen,

gestützt auf die Tatsache, dass es trotz eines intensiven Vorgehens gegen derartige Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften erwiesenermaßen nicht immer möglich ist, die Personalien der Täter noch vor ihrer Rückkehr in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem sich ihr ständiger Aufenthalt befindet, zu ermitteln und sie die Geldbuße oder -strafe im Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit bezahlen zu lassen,

in der Überzeugung, dass es wünschenswert ist, dass die Vertragsparteien auch auf diesem Gebiet miteinander zusammenarbeiten, ungeachtet der Tatsache, dass die Vertragsparteien unterschiedliche Behörden mit der Abwicklung betraut haben,

in Ausführung der gemeinsamen Erklärung der Minister und Staatssekretäre vom 19. Juni 1990, in der festgelegt wurde, dass Gespräche über die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und über Möglichkeiten der gegenseitigen Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen aufgenommen werden sollten -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

KAPITEL I

Begriffsbestimmung

Artikel 1

In diesem Übereinkommen wird unter nachstehenden Begriffen Folgendes verstanden:

Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, die als Straftat oder als Verstoß gegen Ordnungsvorschriften betrachtet wird, einschließlich Verstöße gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrengutrechts.

Geldbuße oder -strafe

Verpflichtung zur Entrichtung eines Geldbetrags wegen einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, dessen Höhe von den Justiz- oder Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien bestimmt wird.

Zuständige Behörde

Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Vertragsparteien, die für das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften sowie für die Vollstreckung von diesbezüglich verhängten Geldbußen oder -strafen zuständig ist.

Entscheidung

Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften durch die zuständigen Behörden einer der Vertragsparteien, in Bezug auf die eine Geldbuße oder -strafe über eine Person verhängt wird, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann oder konnte.

Ersuchende Behörde

Die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen wurde.

Ersuchte Behörde

Die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Person, von der angenommen wird, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen hat, oder über die in diesem Zusammenhang eine Geldbuße oder -strafe verhängt wurde, ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Ersuchende Vertragspartei

Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet eine Entscheidung gegen eine Person gefällt wurde, die ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei hat.

Ersuchte Vertragspartei

Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet eine Person, gegen die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Entscheidung gefällt wurde, ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

KAPITEL II

Grundsätze

Artikel 2

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften sowie bei der gegenseitigen Vollstreckung von Entscheidungen im Sinne des Übereinkommens so weit wie möglich zusammenzuarbeiten.

(2) Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund einschlägiger bi- oder multilateraler Abkommen bleiben von Absatz 1 unberührt.

(3) Kapitel IV dieses Übereinkommens findet keine Anwendung:

a) auf die Vollstreckung einer Entscheidung, die eine Freiheitsstrafe als Hauptstrafe umfasst;

b) auf Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften, die mit Straftaten zusammentreffen, die sich nicht nur auf den Bereich des Straßenverkehrs beziehen, es sei denn, dass die Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften gesondert oder ausschließlich verfolgt werden.

KAPITEL III

Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften

Artikel 3

(1) Die zuständigen Behörden können über ihre nationale Verkehrsregisterbehörde anhand eines Kfz-Kennzeichens bei den Verkehrsregisterbehörden der anderen Vertragsparteien Daten über Typ und Marke des entsprechenden Kraftfahrzeugs sowie die Personalien und Anschrift der Person oder der Personen abfragen, die zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug registriert sind.

(2) Die Verkehrsregisterbehörden der Vertragsparteien erteilen einander unmittelbar die in Absatz 1 erwähnten Daten zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde. Sie übermitteln ebenfalls, wenn dies unterschiedliche Behörden sind, den Namen und die Anschrift der ersuchten Behörde.

(3) Eine Vertragspartei kann eine andere zentrale Dienststelle für den Austausch der Daten nach Absatz 2 bezeichnen.

(4) Im Hinblick auf die nach Maßgabe des Absatzes 1 übermittelten personenbezogenen Daten gelten die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 und insbesondere die Artikel 126 bis 128 des besagten Übereinkommens.

Artikel 4

(1) Die ersuchende Behörde kann Personen, von denen angenommen wird, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen haben, unmittelbar alle Mitteilungen über die Folgen in diesem Zusammenhang und über die diesbezügliche Entscheidung übermitteln. Die Bestimmung des Artikels 52 des Übereinkommens von 1990 findet sinngemäß Anwendung.

(2) Mitteilungen und Entscheidungen nach Absatz 1 umfassen oder werden begleitet von allen Informationen, die der Empfänger für eine Antwort benötigt, darunter insbesondere:

a) die Art der Zuwiderhandlung, Ort und Zeitpunkt der Begehung sowie die Art der Feststellung;

b) Kennzeichen und - wenn möglich - Typ und Marke des Kraftfahrzeugs, mit dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, oder in Ermangelung dessen jegliches Element zur Identifizierung des Fahrzeugs;

c) Höhe der Geldbuße oder -strafe, die verhängt werden kann, oder gegebenenfalls die verhängte Geldbuße oder -strafe sowie die Frist, innerhalb derer diese zu entrichten ist, sowie Modalitäten der Entrichtung;

d) die Möglichkeit, zur Entlastung dienende Umstände anzugeben, die Frist, innerhalb derer diese Umstände mitgeteilt werden müssen, sowie die Modalitäten dieser Mitteilung;

e) die Rechtsmittel, die gegen die Entscheidungen eingelegt werden können, die einschlägigen Modalitäten, die Frist, innerhalb derer diese eingelegt werden müssen, und nähere Angaben zu der Behörde, bei der diese Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Artikel 5

(1) Wenn auf Mitteilungen oder Entscheidungen nach Artikel 4 innerhalb der vorgesehenen Frist nicht reagiert wird oder die ersuchende Behörde zur Anwendung des Übereinkommens weitere Informationen für erforderlich erachtet, kann diese die ersuchte Behörde unmittelbar um Unterstützung ersuchen. Derartigen Ersuchen ist eine Übersetzung in die offizielle Landessprache oder in eine der offiziellen Landessprachen der ersuchten Vertragspartei beizufügen.

(2) Für die Bearbeitung von Ersuchen um Unterstützung nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen nach Titel III, Kapitel 2 des Übereinkommens von 1990.

KAPITEL IV

Vollstreckungshilfe

Artikel 6

(1) Um Übernahme der Vollstreckung von Entscheidungen kann nach diesem Übereinkommen nur ersucht werden, wenn:

a) gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können und diese Entscheidung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei vollstreckbar ist;

b) die zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung des Artikels 4 die betroffene Person erfolglos ersucht haben, die gemäß der Entscheidung verhängte Geldbuße oder -strafe zu entrichten;

c) die Geldbuße oder -strafe nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht verjährt ist;

d) die Entscheidung eine Person betrifft, die im Hoheitsgebiet ersuchten Vertragspartei ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat;

e) die verhängte Geldbuße oder -strafe mindestens 40 EUR beträgt.

(2) Die Vertragsparteien können auf bilateraler Grundlage beschließen, den Anwendungsbereich der Bestimmung nach Absatz 1 Buchstabe e) zu ändern.

Artikel 7

(1) Die Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung kann nicht verweigert werden, es sei denn die ersuchte Vertragspartei ist der Ansicht, dass:

a) die der Entscheidung zugrunde liegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehen ist;

b) die Erledigung des Ersuchens gegen den Grundsatz "ne bis in idem" nach Artikel 54 bis 58 des Übereinkommens von 1990 verstößt;

c) die Geldbuße oder -strafe nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.

d) die betroffene Person von einer Amnestie- oder Begnadigungsentscheidung der ersuchten Vertragspartei erfasst worden wäre, hätte sie die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei begangen.

(2) Die ersuchte Vertragspartei setzt die ersuchende Vertragspartei von der Ablehnung des Ersuchens sobald wie möglich unter Angabe einer Begründung in Kenntnis.

Artikel 8

(1) Eine Entscheidung wird von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unmittelbar vollstreckt.

(2) Die Vollstreckung wird in der Währung der ersuchten Vertragspartei durchgeführt. Für die Umrechnung maßgebend ist der zum Zeitpunkt der Entscheidung nach Absatz 1 geltende amtliche Devisenkurs.

(3) Falls sich bei der Umrechnung herausstellt, dass die in der Entscheidung verhängte Geldbuße oder -strafe das Hoechstmaß der nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei für dieselbe Art der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften angedrohten Geldbuße oder -strafe überschreitet, wird die Vollstreckung der Entscheidung auf dieses Hoechstmaß beschränkt.

(4) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, aus Gründen von Verfassungsrang oder vergleichbar wichtigen Gründen von der Anwendung des Absatzes 1 abzuweichen, indem er eine Erklärung abgibt, die die Fälle definiert, in denen die zu vollstreckende Geldbuße oder -strafe vor der Vollstreckung durch eine richterliche Entscheidung der ersuchten Vertragspartei für vollstreckbar erklärt werden muss. Diese richterliche Entscheidung betrifft jedoch nicht den Inhalt und die Höhe der zu vollstreckenden Entscheidung der ersuchenden Vertragspartei.

Artikel 9

(1) Auf die Vollstreckung einer Entscheidung findet das Recht der ersuchten Vertragspartei Anwendung.

(2) Jeder von der ersuchenden Vertragspartei bereits vollstreckte Teil der Geldbuße oder -strafe ist auf die von der ersuchten Vertragspartei zu vollstreckende Strafe anzurechnen.

(3) Erweist sich die Vollstreckung als ganz oder teilweise unmöglich, so kann in der ersuchten Vertragspartei Ersatzfreiheitsstrafe oder Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn dies in beiden Vertragsstaaten vorgesehen ist und die ersuchende Vertragspartei dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Artikel 10

Infolge eines Ersuchens um Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung kann die ersuchende Vertragspartei die Vollstreckung nicht mehr selbst vornehmen. Sie ist erst dann wieder vollstreckungsberechtigt, nachdem die ersuchte Vertragspartei mitgeteilt hat, dass das Ersuchen um Vollstreckungshilfe abgelehnt wurde oder dass es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich war, die Vollstreckung vorzunehmen.

Artikel 11

Die ersuchte Vertragspartei beendet die Vollstreckung der Entscheidung, sobald sie von der ersuchenden Vertragspartei von einer Entscheidung, einer Maßnahme oder einem anderen Umstand in Kenntnis gesetzt wurde, aufgrund deren ihre Vollstreckbarkeit gehemmt wird oder erlischt.

Artikel 12

(1) Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung und alle sich daraus ergebenden Mitteilungen werden schriftlich übermittelt. Sie können durch jedes geeignete Nachrichtenmittel, das schriftliche Aufzeichnungen hinterlÌsst, einschließlich Fernkopie, übermittelt werden.

(2) Der Schriftwechsel wird unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien geführt, die sich aus der Mitteilung der Verkehrsregisterbehörde (Artikel 3 Absatz 2) ergeben. Er wird über die dazu angewiesenen Zentralbehörden der Vertragspartei geführt, wenn sich die zuständige Behörde aus den in Satz 1 genannten Angaben nicht ergibt.

Artikel 13

(1) Einem Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung wird eine Abschrift der Entscheidung sowie eine Erklärung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei beigelegt, die bestätigt, dass die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) erfuellt sind.

(2) Gegebenenfalls legt die ersuchende Vertragspartei dem Ersuchen weitere Mitteilungen bei, die im Hinblick auf die Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung relevant sind, insbesondere Informationen zu besonderen Umständen, die mit der Zuwiderhandlung im Zusammenhang stehen und die bei der Festsetzung der Geldbuße oder -strafe berücksichtigt wurden sowie nach Möglichkeit auch den Wortlaut der angewandten Rechtsvorschriften.

(3) Ist die ersuchte Vertragspartei der Ansicht, dass die von der ersuchenden Vertragspartei erteilten Auskünfte nicht ausreichen, um ihr die Anwendung des Übereinkommens zu ermöglichen, so ersucht sie um die notwendigen ergänzenden Auskünfte.

(4) Die Übersetzung der einschlägigen Dokumente in der offiziellen Landessprache oder in einer der offiziellen Landessprachen der ersuchten Vertragspartei ist beizufügen.

Artikel 14

Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unterrichten die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei über die Vollstreckung der Geldbuße oder -strafe, oder gegebenenfalls über die Unmöglichkeit der Vollstreckung der Entscheidung.

Artikel 15

Vollstreckt werden die Geldbuße oder -strafe und die der ersuchenden Vertragspartei entstandenen Verfahrenskosten. Der Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen fließt der ersuchten Vertragspartei zu.

Artikel 16

Die Vertragsparteien verzichten darauf, voneinander die Erstattung der aus der Anwendung dieses Übereinkommens entstehenden Kosten zu fordern.

KAPITEL V

Schlussbestimmungen

Artikel 17

(1) Der nach dem Übereinkommen von 1990 eingesetzte Exekutivausschuss hat die allgemeine Aufgabe, auf die richtige Anwendung des vorliegenden Übereinkommens zu achten. Artikel 132 des Übereinkommens von 1990 findet Anwendung.

(2) Die durch das Übereinkommen von 1990 eingerichtete Gemeinsame Kontrollinstanz ist dafür zuständig, im Bereich des Schutzes der personenbezogenen Daten eine Stellungnahme abzugeben in Bezug auf die gemeinsamen Aspekte, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergeben.

(3) Auf Vorschlag einer Vertragspartei kann der Exekutivausschuss beschließen, den Betrag nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) zu ändern.

Artikel 18

Dieses Übereinkommen findet im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Anwendung. Gemäß Artikel 138 des Übereinkommens von 1990 gilt dieses Übereinkommen für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik, und für das Königreich der Niederlande nur für das Hoheitsgebiet des Reichs in Europa. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beitrittsübereinkommens des Königreichs Dänemark zum Übereinkommen von 1990 gilt dieses Übereinkommen nicht für die Faroeer Inseln und Grönland.

Artikel 19

(1) Dieses Übereinkommen findet auch auf Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden.

(2) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungserklärung erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn nur auf Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften Anwendung findet, die nach seinem Inkrafttreten oder nach seiner Anwendbarkeit im Verhältnis zu jenen Vertragsstaaten, die eine entsprechende Erklärung abgegeben haben, begangen worden sind.

Artikel 20

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung allen Vertragsparteien.

(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Hinterlegungsdatum der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch die Staaten in Kraft, für die das Übereinkommen von 1990 gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Schlussakte des besagten Übereinkommens in Kraft gesetzt wurde.

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.

Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Hinterlegungsdatum ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, frühestens jedoch an dem Tag, an dem ein Beitrittsübereinkommen zum Übereinkommen von 1990 oder das Kooperationsübereinkommen von 1996 für diesen Staat in Kraft gesetzt wird.

(3) Jeder Staat, der zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde das Übereinkommen von 1990 in Kraft gesetzt hat, kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens beim Hinterlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für diesen Staat im Rahmen seiner Beziehungen zu den Staaten, die eine entsprechende Erklärung abgegeben haben, Anwendung findet. Diese Erklärung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 21

(1) Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer einen Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens übermitteln. Der Verwahrer unterrichtet die übrigen Vertragsparteien über diesen Vorschlag.

(2) Die Vertragsparteien billigen einvernehmlich die an diesem Übereinkommen vorzunehmenden Änderungen.

(3) Die Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Hinterlegungsdatum der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 22

(1) Jeder Staat teilt spätestens bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde dem Verwahrer die Bezeichnungen und Anschriften der Behörden im Sinne der Artikel 1, 3 und 11 Absatz 2 mit.

(2) Die Behördenlisten nach Absatz 1 können abweichend von Artikel 19 Absatz 1 zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Verwahrer geändert werden.

(3) Der Verwahrer teilt jeder Vertragspartei die bezeichneten Behörden sowie spätere Änderungen mit.

Artikel 23

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen, die dem Übereinkommen von 1990 beitreten.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1999 in einer Urschrift, in deutscher, englischer, französischer, italienischer, spanischer, portugiesischer, niederländischer und griechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Die Fassungen in dänischer, schwedischer, finnischer, norwegischer und isländischer Sprache, die nach der Zeichnung nachgereicht werden, sollen gleichermaßen verbindlich sein.