ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 29. Juni 1995 zur Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer (95/C 228/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der demographischen Entwicklung ist die Beschäftigungslage für ältere Arbeitnehmer in den meisten europäischen Ländern problematisch.

Diese Entwicklung wird, was die Aufwendungen für die Verbesserung der Arbeitsmarktmechanismen, die Finanzierung der Altersrenten und die Ausgewogenheit der Alterspyramiden innerhalb der Unternehmen betrifft, erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen haben.

Regierungen, Sozialpartner und Unternehmen müßten dieser Entwicklung vorgreifen, indem sie sich zum Beispiel für Teilzeitarbeit, Anpassung der Arbeitsbedingungen und berufliche Bildung während des gesamten Erwerbslebens einsetzen.

Die Mitgliedstaaten haben in diesen Bereichen bereits Maßnahmen getroffen, insbesondere um etwaige Hindernisse für die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer zu beseitigen.

Bestimmte Vorruhestandsmaßnahmen haben in mehreren Mitgliedstaaten möglicherweise zu einer Verschlechterung der Lage der älteren Arbeitnehmer geführt, die im Rahmen verschiedener und sich häufig ändernder Regelungen entschädigt werden, und haben einen Verlust an Fachwissen in den Unternehmen zur Folge gehabt. Durch die Abschaffung der staatlichen Vorruhestandsregelungen könnte die in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellte Tendenz zu einem immer frühzeitigeren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht aufgehalten werden.

In zahlreichen Mitgliedstaaten sind Formen des stufenweisen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben eingeführt worden. Auf diese Weise kann der Übergang älterer Arbeitnehmer zur Teilzeitarbeit durch die Einstellung von Personen, die sich schwer vermitteln lassen, und von jungen Arbeitnehmern ausgeglichen werden.

Die Arbeitsorganisation muß den Produktivitätserfordernissen Rechnung tragen.

Der Umfang der verfügbaren Finanzmittel, die einzelstaatlichen Prioritäten und das Gleichgewicht innerhalb der einzelstaatlichen Systeme sind zu berücksichtigen.

Den einzelstaatlichen Besonderheiten in bezug auf die Arbeitslosigkeit und die demographische Lage ist Rechnung zu tragen.

Die älteren, erfahrenen Arbeitskräfte tragen auch zur erforderlichen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, bei.

Das Europäische Parlament hat am 24. Februar 1994 eine Entschließung zu Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen verabschiedet (1).

Der Europäische Rat hat in Essen am 9./10. Dezember 1994 unter anderem eine Schlußfolgerung zur Beschäftigungslage angenommen -

I. UNTERSTREICHEN FOLGENDE GRUNDSÄTZE:

1. Die demographische Entwicklung in Richtung auf eine Alterung der erwerbstätigen Bevölkerung hat bereits zu einschlägigen einzelstaatlichen Maßnahmen geführt, macht aber - auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen - verstärkte Bemühungen um eine Anpassung der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Bildung derjenigen Arbeitnehmer erforderlich, die sich in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens befinden.

2. Die älteren Arbeitnehmer müssen über ausreichende Mittel verfügen, und es müssen Maßnahmen getroffen werden, um ihren Ausschluß vom Arbeitsmarkt zu verhindern.

In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen der Lohnsysteme der Erfahrung des Arbeitnehmers angemessen Rechnung getragen und allgemein die berufliche Erfahrung besser genutzt werden;

II. FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN UND/ODER DIE SOZIALPARTNER AUF, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

3. eine Arbeitsorganisation zu fördern, die die Anpassung des Arbeitsplatzes der älteren Arbeitnehmer und eine bestmögliche Nutzung ihrer Erfahrung ermöglicht und insbesondere folgende Maßnahmen zu fördern:

a) weitere Verbesserung der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Arbeitnehmer - einschließlich derjenigen der älteren Arbeitnehmer - in bezug auf Gesundheit und das richtige Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben;

b) Fortsetzung der Bemühungen der Unternehmen um bessere Arbeitsbedingungen und Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmer, insbesondere wenn diese ihre Tätigkeit unter erschwerenden Bedingungen ausgeübt haben;

c) Förderung - auch durch Weiterbildungsmaßnahmen - der innerbetrieblichen Mobilität der Arbeitnehmer, die sich in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens befinden und deren weitere Laufbahn auf Aufgaben ausgerichtet sein sollte, die ihrer Lage besser entsprechen und bei denen ihre Erfahrung besser genutzt werden kann;

d) Durchführung von Regelungen zur Unterstützung von Arbeitnehmern, für die die Berufsbildung den Ausgangspunkt für eine zweite Laufbahn darstellen kann;

e) Förderung der Verbindung von Arbeitszeiten mit Fortbildungs- und erforderlichenfalls Wiederanpassungszeiten entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten;

4. sich entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten um die Sicherung ausreichender Mittel für die älteren Arbeitnehmer zu bemühen, unter anderem durch

a) die Entschädigung der immer zahlreicheren Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben;

b) die Finanzierung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben, gegebenenfalls durch Systeme, die die von den Arbeitnehmern im Laufe ihres Berufslebens erworbenen Ansprüche garantieren;

5. das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrungen gemäß den einzelstaatlichen Gepflogenheiten zu nutzen, zum Beispiel durch

a) eine breitere Anwendung von Maßnahmen zur internen Flexibilisierung, unter anderem in bezug auf die Arbeitszeit, um auf weitere Umstrukturierungen der Unternehmen im Rahmen der Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit und verstärkte Beschäftigung zu reagieren;

b) das Bemühen, gegebenenfalls die Vorruhestandssysteme insbesondere auf diejenigen Arbeitnehmer, die lange Zeit in beschwerlichen Berufen gearbeitet haben, oder auf Begleitmaßnahmen bei Massenentlassungen auszurichten;

6. das schrittweise Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu erleichtern, zum Beispiel indem älteren Arbeitnehmern in verstärktem Maße Teilzeitarbeit und bestimmte ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeiten angeboten werden, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, eingehalten wird, insbesondere was die Beteiligung an der sozialen Sicherung angeht;

III. FORDERN DIE SOZIALPARTNER AUF,

7. die berufliche Weiterbildung auszubauen, die das beste Mittel zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Anpassung an technologische und produktionstechnische Entwicklungen darstellt, und die Initiativen zu unterstützen, die in diesem Bereich entsprechend der Empfehlung des Rates vom 30. Juni 1993 über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung (2) eingeleitet werden;

8. auf geeigneter Ebene auf die spezifischen Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmer ausgerichtete Maßnahmen durchzuführen, und zwar

a) Anwendung von geeigneten Lehrmethoden in den Berufsbildungsprogrammen für ältere Arbeitnehmer;

b) Förderung eines Tutorensystems innerhalb und außerhalb der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie ehrenamtlicher Tätigkeiten, so daß erfahrene Arbeitnehmer durch Weitergabe ihres Wissens an die jüngeren Arbeitnehmer an den Ausbildungsmaßnahmen beteiligt werden können, zum Beispiel im Rahmen der Lehrlingsausbildung;

IV. FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

9. entsprechend den Erfordernissen der verschiedenen Arbeitsmärkte geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die auf folgendes abzielen:

a) Beseitigung etwaiger Hindernisse in den Rechtsvorschriften, die der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer entgegenstehen;

b) Sensibilisierung der Arbeitgeber in bezug auf die Folgen, die die Entlassung älterer Arbeitnehmer für den Einzelnen und für die Gemeinschaft hat;

c) Erleichterung der Wiedereingliederung von älteren Langzeitarbeitslosen durch Einstellungsbeihilfen und Berufsbildungsmaßnahmen, die eine echte Umschulung ermöglichen;

d) Verstärkung der Bemühungen der für die Arbeitsplatzvermittlung zuständigen Stellen um Umschulung und berufliche Wiedereingliederung der älteren Arbeitslosen;

e) beispielhaftes Vorgehen in bezug auf die Eingliederung und die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer in den Bereichen, in denen der Staat als Arbeitgeber auftritt;

V. FORDERN DIE KOMMISSION AUF,

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bereits bestehenden Gemeinschaftsprogramme für den Austausch der Informationen, Erfahrungen und Gepflogenheiten in bezug auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu sorgen.

(1) ABl. Nr. C 77 vom 14. 3. 1994, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 37.