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INTERNES ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT VOM 20 . NOVEMBER 1979 ( 82/608/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS AM 4 . NOVEMBER 1980 IN LUXEMBURG UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SIMBABWE , NACHSTEHEND " BEITRITTSABKOMMEN " GENANNT , SIEHT DEN BEITRITT DER REPUBLIK SIMBABWE ZU DEM AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN VOR .

GEMÄSS ARTIKEL 186 DIESES ABKOMMENS DÜRFEN DIE VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DES GENANNTEN ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE UND DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN , NICHT DURCH DEN BEITRITT EINES NEUEN STAATES BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AUS DIESEM ANLASS BESCHLOSSEN , DEN BETRAG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1980 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN HILFE UM 85 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ZU ERHÖHEN .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DAS AM 20 . NOVEMBER 1979 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ÄNDERN ;

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) DER FONDS WIRD MIT EINEM BETRAG VON 4 721 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET , NACHSTEHEND " ERE " GENANNT , DER WIE FOLGT VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEBRACHT WIRD :

BELGIEN 278,539 MILLIONEN ERE , D . H . 5,9 % ,

DÄNEMARK 118,025 MILLIONEN ERE , D . H . 2,5 % ,

DEUTSCHLAND 1 336,043 MILLIONEN ERE , D . H . 28,3 % ,

FRANKREICH 1 208,576 MILLIONEN ERE , D . H . 25,6 % ,

IRLAND 28,326 MILLIONEN ERE , D . H . 0,6 % ,

ITALIEN 542,915 MILLIONEN ERE , D . H . 11,5 % ,

LUXEMBURG 9,442 MILLIONEN ERE , D . H . 0,2 % ,

NIEDERLANDE 349,354 MILLIONEN ERE , D . H . 7,4 % ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 849,780 MILLIONEN ERE , D . H . 18,0 % . "

2 . ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) 4 627 MILLIONEN ERE FÜR DIE AKP-STAATEN , DAVON :

2 986 MILLIONEN ERE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

518 MILLIONEN ERE IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

284 MILLIONEN ERE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

557 MILLIONEN ERE IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II KAPITEL 1 DES ABKOMMENS ,

282 MILLIONEN ERE IN FORM VON BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄTEN NACH TITEL III KAPITEL 1 DES ABKOMMENS ; " .

ARTIKEL 2

DIESES ABKOMMEN WIRD VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GENEHMIGT . DIE REGIERUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DEM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND .

SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 ERFÜLLT SIND , TRITT DIESES ABKOMMEN GLEICHZEITIG MIT DEM BEITRITTSABKOMMEN IN KRAFT .

ARTIKEL 3

DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN SEKSTENDE DECEMBER NITTEN HUNDREDE OG FIRS .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM SECHZEHNTEN DEZEMBER NEUNZEHNHUNDERTACHTZIG .

DONE AT BRUSSELS ON THE SIXTEENTH DAY OF DECEMBER IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND EIGHTY .

FAIT A BRUXELLES , LE SEIZE DECEMBRE MIL NEUF CENT QUATRE-VINGT .

FATTO A BRUXELLES , ADDI SEDICI DICEMBRE MILLENOVECENTOTTANTA .

GEDAAN TE BRUSSEL , DE ZESTIENDE DECEMBER NEGENTIENHONDERD TACHTIG .