(1) DÄNEMARK UND DER VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (92/C 348/01)

Der Europäische Rat hat daran erinnert, daß der in Maastricht unterzeichnete Vertrag erst dann in Kraft treten kann, wenn alle zwölf Mitgliedstaaten ihn gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert haben; er hat die Bedeutung eines möglichst baldigen Abschlusses des Prozesses entsprechend Artikel R des Vertrages ohne Neuverhandlungen des bestehenden Textes bekräftigt.

Der Europäische Rat hat zur Kenntnis genommen, daß Dänemark den Mitgliedstaaten am 30. Oktober ein Dokument mit dem Titel "Dänemark in Europa" vorgelegt hat, in dem folgende Punkte als besonders wichtig hervorgehoben werden:

- die verteidigungspolitische Dimension,

- die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion,

- die Unionsbürgerschaft,

- die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres,

- Offenheit und Transparenz des Beschlußfassungsprozesses der Gemeinschaft,

- effektive Anwendung des Subsidiaritätsprinzips,

- Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Der Europäische Rat hat sich vor diesem Hintergrund auf folgende Absprachen verständigt, die voll mit dem Vertrag vereinbar sind, den Anliegen Dänemarks Rechnung tragen sollen und daher ausschließlich für Dänemark gelten, nicht aber für andere jetzige oder künftige Mitgliedstaaten:

a) Beschluß zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen betreffend den Vertrag über die Europäische Union (Anlage 1). Dieser Beschluß wird am Tag des Inkrafttretens des Vertrages über die Europäische Union wirksam;

b) Erklärungen in Anlage 2.

Der Europäische Rat hat ausserdem die einseitigen Erklärungen in Anlage 3 zur Kenntnis genommen, die in Verbindung mit der Ratifikation des Vertrages über die Europäische Union durch Dänemark abgegeben werden sollen.

(1) Europäischer Rat, Edinburgh, 11. und 12. Dezember 1992. Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Teil B.

ANLAGE 1

BESCHLUSS DER IM EUROPÄISCHEN RAT VEREINIGTEN STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS ZU BESTIMMTEN VON DÄNEMARK AUFGEWORFENEN PROBLEMEN BETREFFEND DEN VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION Die im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten des Vertrages über die Europäische Union, in dessen Rahmen unabhängige und souveräne Staaten aus freien Stücken beschlossen haben, im Einklang mit den bestehenden Verträgen einige ihrer Befugnisse gemeinsam auszuüben -

- in dem Wunsch, derzeit namentlich für Dänemark bestehende Sonderprobleme, die in dem von Dänemark vorgelegten Memorandum "Dänemark in Europa" vom 30. Oktober 1992 aufgeworfen wurden, im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union zu regeln,

- in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh zur Subsidiarität und zur Transparenz,

- in Kenntnis der Erklärungen des Europäischen Rates von Edinburgh zu Dänemark,

- nach Kenntnisnahme von den einseitigen Erklärungen, die Dänemark bei dieser Gelegenheit abgegeben hat und die seiner Ratifikationsurkunde beigefügt werden,

- in Kenntnis dessen, daß Dänemark nicht die Absicht hat, die nachstehenden Bestimmungen in der Weise anzuwenden, daß eine engere Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag und im Rahmen der Union und ihrer Ziele dadurch verhindert werden -

haben sich auf folgenden Beschluß geeinigt:

ABSCHNITT A

Unionsbürgerschaft

Mit den im Zweiten Teil des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft werden den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die in diesem Teil aufgeführten zusätzlichen Rechte und der dort spezifizierte zusätzliche Schutz gewährt. Die betreffenden Bestimmungen treten in keiner Weise an die Stelle der nationalen Staatsbürgerschaft. Die Frage, ob eine Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird einzig und allein auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats geregelt.

ABSCHNITT B

Wirtschafts- und Währungsunion

(1) Gemäß dem Protokoll über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang zu dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat Dänemark das Recht, dem Rat der Europäischen Gemeinschaften seinen Standpunkt bezueglich der Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu notifizieren. Dänemark hat notifiziert, daß es nicht an der dritten Stufe teilnehmen wird. Diese Notifizierung wird mit Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam.

(2) Folglich wird Dänemark nicht an der einheitlichen Währung teilnehmen, es wird nicht an Regeln für die Wirtschaftspolitik gebunden sein, die nur für die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten, und es wird seine bestehenden Befugnisse auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik entsprechend seinen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Befugnisse der Nationalbank Dänemarks auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik, behalten.

(3) Dänemark wird an der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in vollem Umfang teilnehmen und sich weiterhin an der Zusammenarbeit im Rahmen des EWS beteiligen.

ABSCHNITT C

Verteidigungspolitik

Die Staats- und Regierungschefs nehmen zur Kenntnis, daß Dänemark auf Einladung der Westeuropäischen Union (WEU) bei dieser Organisation nunmehr einen Beobachterstatus einnimmt. Sie nehmen ausserdem zur Kenntnis, daß der Vertrag über die Europäische Union Dänemark in keiner Weise dazu verpflichtet, der WEU beizutreten. Dänemark beteiligt sich demgemäß nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezuege haben, wird allerdings die Mitgliedstaaten auch nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern.

ABSCHNITT D

Bereiche Justiz und Inneres

Dänemark wird an der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres auf der Grundlage des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union uneingeschränkt teilnehmen.

ABSCHNITT E

Schlußbestimmungen

(1) Dieser Beschluß wird am Tag des Inkrafttretens des Vertrages über die Europäische Union wirksam; seine Geltungsdauer bestimmt sich nach Artikel Q und Artikel N Absatz 2 dieses Vertrages.

(2) Dänemark kann den übrigen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Erfordernissen jederzeit mitteilen, daß es von diesem Beschluß oder von Teilen dieses Beschlusses keinen Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind, in vollem Umfang anwenden.

ANLAGE 2

ERKLÄRUNGEN DES EUROPÄISCHEN RATES ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE SOZIAL-, VERBRAUCHER- UND UMWELTPOLITIK SOWIE DIE EINKOMMENSVERTEILUNG

1. Der Vertrag über die Europäische Union hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem EG-Vertrag vereinbar sind, und zwar

- im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Sozialpolitik (Artikel 118a Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 5 des zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs geschlossenen Abkommens über die Sozialpolitik),

- mit dem Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen (Artikel 129a Absatz 3 EG-Vertrag),

- um Umweltschutzziele zu verfolgen (Artikel 130t EG-Vertrag).

2. Die Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union einschließlich der Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungsunion erlauben es jedem Mitgliedstaat, seine eigene Einkommensverteilungspolitik zu verfolgen und Sozialleistungen beizubehalten oder zu verbessern.

ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE VERTEIDIGUNG

Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, daß Dänemark in jedem Fall, in dem es um die Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union mit verteidigungspolitischen Bezuegen geht, auf sein Recht auf Ausübung des Vorsitzes der Union verzichtet. Es gelten die normalen Regeln für die Ersetzung des Präsidenten im Falle seiner Verhinderung. Diese Regeln gelten auch in bezug auf die Vertretung der Union in internationalen Organisationen, bei internationalen Konferenzen und gegenüber Drittländern.

ANLAGE 3

EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN DÄNEMARKS, DIE DER DÄNISCHEN RATIFIKATIONSURKUNDE ZUM VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION BEIZUFÜGEN SIND UND VON DEN ÜBRIGEN ELF MITGLIEDSTAATEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN WERDEN ERKLÄRUNG ZUR UNIONSBÜRGERSCHAFT

1. Die Unionsbürgerschaft ist ein politischer und rechtlicher Begriff, der sich vom Begriff der Staatsangehörigkeit im Sinne der Verfassung des Königreichs Dänemark und im Sinne des dänischen Rechtssystems grundlegend unterscheidet. Der Vertrag über die Europäische Union sieht weder implizite noch ausdrücklich eine Verpflichtung zur Schaffung einer Unionsbürgerschaft im Sinne der Staatsangehörigkeit eines Nationalstaats vor. Die Frage einer Teilnahme Dänemarks an entsprechenden Entwicklungen stellt sich daher nicht.

2. Die Unionsbürgerschaft an sich gibt einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats keinerlei Anrecht auf den Erwerb der dänischen Staatsangehörigkeit oder auf den Erwerb von Rechten, Pflichten, Vorrechten oder Vorteilen, die aufgrund der verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und administrativen Vorschriften Dänemarks mit der dänischen Staatsangehörigkeit verbunden sind. Dänemark wird alle spezifischen Rechte, die im Vertrag für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausdrücklich vorgesehen sind, in vollem Umfang beachten.

3. Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft genießen gemäß Artikel 8b des EG-Vertrags in Dänemark das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Dänemark beabsichtigt, Rechtsvorschriften zu erlassen, wonach Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten rechtzeitig vor den nächsten Wahlen im Jahr 1994 das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gewährt wird. Dänemark ist nicht gewillt hinzunehmen, daß die ausführlichen Regelungen nach den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels gegebenenfalls zu Regeln führen, die die in Dänemark bereits gewährten diesbezueglichen Rechte einschränken.

4. Unbeschadet der anderen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist nach Artikel 8e dieses Vertrages für die Annahme einer Bestimmung zur Stärkung oder zur Erweiterung der im zweiten Teil des EG-Vertrags festgelegten Rechte die Zustimmung aller Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften, d. h. aller Mitgliedstaaten, erforderlich. Ausserdem muß jedweder einstimmige Beschluß des Rates vor seinem Inkrafttreten in jedem Mitgliedstaat nach dessen verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen werden. In Dänemark ist im Falle einer Souveränitätsübertragung im Sinne der dänischen Verfassung für eine solche Annahme entweder eine Mehrheit von 5/6 der Mitglieder des Folketing oder aber sowohl die Mehrheit der Mitglieder des Folketing als auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einem Volksentscheid erforderlich.

ERKLÄRUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES

Gemäß Artikel K.9 des Vertrages über die Europäische Union ist für die Annahme eines Beschlusses über die Anwendung von Artikel 100c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf Maßnahmen in den in Artikel K.1 Nummern 1 bis 6 genannten Bereichen die Zustimmung aller Mitglieder des Rates der Europäischen Union, d. h. aller Mitgliedstaaten, erforderlich. Ausserdem muß jedweder einstimmige Beschluß des Rates vor seinem Inkrafttreten in jedem Mitgliedstaat nach dessen verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen werden. In Dänemark ist im Falle einer Souveränitätsübertragung im Sinne der dänischen Verfassung für eine solche Annahme entweder eine Mehrheit von 5/6 der Mitglieder des Folketing oder aber sowohl die Mehrheit der Mitglieder des Folketing als auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einem Volksentscheid erforderlich.

SCHLUSSERKLÄRUNG

Der vorstehende Beschluß und die vorstehenden Erklärungen sind eine Antwort auf das Ergebnis des dänischen Referendums vom 2. Juni 1992 über die Ratifikation des Maastrichter Vertrages. Soweit Dänemark betroffen ist, sind die Ziele dieses Vertrages in den vier in den Abschnitten A bis D des Beschlusses genannten Bereichen im Lichte dieser Texte zu sehen, die mit dem Vertrag vereinbar sind und dessen Ziele nicht in Frage stellen.