ENTSCHLIESSUNGdes Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 7. Juli 1986über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs(86/C 184/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) , in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat aufgrund des Vertrages zu ihrer Gründung insbesondere die Aufgabe, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 in Mailand betont, daß es von Interesse wäre, ein europäisches Aktionsprogramm gegen den Krebs in Gang zu bringen. Dieser Europäische Rat hat ferner die Vorschläge des Ad-hoc-Ausschusses für das Europa der Bürger gebilligt, in denen gefordert wird, der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene in bezug auf Gesundheitsfragen Folge zu leisten. Gemäß den Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft werden bereits verschiedene Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung von Krebserkrankungen infolge Exposition gegenüber ionisierenden Strahlen und chemischen Karzinogenen durchgeführt. Aktionen zur Verringerung der Krebsgefahr durch Expositionen gegenüber Karzinogenen sind Bestandteil einer Reihe von Programmen auf Gemeinschaftsebene über Umwelt, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft und Binnenmarkt. Ziel des vorliegenden Programms ist die Vertiefung des Wissens über die Ursachen von Krebs und die Möglichkeiten der Verhütung und Behandlung. Durch eine verbesserte Verbreitung der Kenntnisse über Ursachen, Verhütung und Behandlung von Krebs und eine bessere Vergleichbarkeit der Informationen über diese Fragen, insbesondere über Art und Grad der Krebsgefahr durch Exposition gegenüber bestimmten Stoffen und bei bestimmten Verfahren, soll das Programm zur Erreichung der Gemeinschaftsziele, insbesondere zur Beseitigung der nicht durch Zölle bedingten Handelshemmnisse, und somit zur allgemeinen Verringerung der Krebsgefahr beitragen. Eine Reihe von Forschungsprogrammen der Gemeinschaft hat die Krebsforschung und die Erforschung karzinogener Wirkungen physikalischer und chemischer Stoffe zum Ziel. Die Koordinierung einzelstaatlicher Bestrebungen auf dem Forschungssektor zur Früherkennung und Behandlung von Krebs ist nicht ausdrücklich Gegenstand dieser Entschließung. Maßnahmen im Forschungsbereich sollten im Rahmen der Forschungsförderung der Kommission und in den dafür vorgesehenen Programmen auf dem Gebiet der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen erfolgen. Dabei ist die notwendige Koordinierung und Verbindung mit den Maßnahmen aufgrund dieser Entschließung sicherzustellen. Die Zusammenarbeit mit internationalen und einzelstaatlichen Organisationen, die auf diesem Gebiet tätig sind, gewährleistet eine bessere Verbreitung der Kenntnisse über den Krebs und trägt zur Vermeidung von Doppelarbeit bei - 1. nehmen von den Schlußfolgerungen des Ad-hoc-Sachverständigenausschusses über Krebs (Sitzung vom 19. und 20. Februar 1986 in Paris) Kenntnis, die die Kommission dem Rat in ihrem Bericht vom 10. März 1986 übermittelt hat; 2. bringen den politischen Willen zum Ausdruck, ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs mit einer Laufzeit von fünf Jahren durchzuführen; 3. setzen für dieses Programm als Ziel, daß es zur Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft beitragen soll durch - Verminderung der Zahl der Krebserkrankungen und der krebsbedingten Todesfälle, sowie -Verminderung der krebsbedingten Verkürzung der Lebenserwartung; 4. fordern die Kommission auf, systematisch zu prüfen, ob und inwieweit Rechtsvorschriften, Maßnahmen und sonstige Aktivitäten der Gemeinschaft die Krebsverhütung beeinträchtigen können; 5. nehmen das von der Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm zur Kenntnis und halten folgende vorrangige Maßnahmen für notwendig: a) Tabak Als erste Priorität: Ausarbeitung von Maßnahmen, um den Tabakkonsum zu begrenzen und zu verringern. Diese Maßnahmen sollten sich auf die praktischen Erfahrungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten stützen und dazu beitragen, die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Programme und Maßnahmen zu erhöhen. Systematische Prüfung der verschiedenen konkreten Aspekte, die es ermöglichen, den Tabakkonsum zu begrenzen und zu verringern (Regeln für die Tabakwerbung und Etikettierung, Besteuerung, Gewährung von Subventionen, Einhaltung von Rauchverboten, Ausweitung der Nichtraucherzonen) , und gegebenenfalls Ausarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene; b) chemische Stoffe Ausarbeitung harmonisierter Kriterien und Verfahren für die Beurteilung karzinogener chemischer Stoffe. Identifizierung und Quantifizierung karzinogener chemischer Stoffe, denen Arbeitnehmer und/oder die Bevölkerung ausgesetzt sind, sowie - gegebenenfalls - Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften und Änderung der bereits bestehenden Vorschriften, um die Exposition der Arbeitnehmer und/oder der Bevölkerung gegenüber karzinogenen Stoffen zu begrenzen. c) Ernährung und Alkohol Auswertung der Forschungsergebnisse und gegebenenfalls Ausarbeitung von Maßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten und Gewohnheiten in den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ist es notwendig, sich mit der Frage des Alkoholmißbrauchs zu befassen. d) Prävention/Früherkennung Informations- und Erfahrungsaustausch, insbesondere über Präventions- und Früherkennungsprogramme der Mitgliedstaaten (Art der Untersuchung, Beteiligung, Effizienz, Kosten/Nutzenberechnung unabhängig von den unmittelbar der Forschung zugewiesenen Mitteln) und auf dieser Grundlage gegebenenfalls Ausarbeitung von Maßnahmen; e) epidemiologische Daten Informationsaustausch über die Strukturen und Verfahren der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Krebsepidemiologie (unter anderem im Wege des Sachverständigenaustauschs) und Bewertung dieser Strukturen und Verfahren im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten; verbesserte Erfassung, Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit der epidemiologischen Daten über Krebserkrankungen und krebserregende Faktoren und gegebenenfalls Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzproblems, um die epidemiologische Forschung zu erleichtern und zu deren erhöhter Effizienz beizutragen; f) Gesundheitserziehung Informations- und Erfahrungsaustausch insbesondere über Gesundheitserziehungs- und -beratungsprogramme der Mitgliedstaaten und auf dieser Grundlage gegebenenfalls Ausarbeitung von Maßnahmen; g) internationale Zusammenarbeit Zusammenarbeit mit internationalen und einzelstaatlichen Organisationen im Bereich dieser Aktionen zur Erzielung einer grösstmöglichen Effizienz; 6. sind der Auffassung, daß ein hoher Grad an Kohärenz der derzeitigen und künftigen Maßnahmen auf einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftsebene die Verwirklichung des unter Nummer 3 genannten Ziels erleichtern würde und empfehlen daher, die bereits auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Krebsverhütungsmaßnahmen zu verstärken und sie mit den unter Nummer 5 genannten Aktionen zu koordinieren; 7. fordern die Kommission auf, innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme dieser Entschließung und danach jährlich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Arbeitsprogramm unter Angabe der einzelnen Arbeiten zu erstellen, die sie im Hinblick auf die Durchführung dieser Entschließung durchzuführen gedenkt und dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die jährlichen Arbeitsprogramme werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zusammen mit einer Aufzeichnung über die erzielten Ergebnisse und die durchgeführten Arbeiten übermittelt; 8. nehmen von der Absicht der Kommission Kenntnis, -Vorschläge für den Forschungsbereich und eine europäische Informationskampagne über Krebs vorzulegen sowie -die Arbeiten bezueglich Krebs in allen anderen Gemeinschaftsprogrammen zuegig voranzutreiben, um geeignete Vorschläge zu unterbreiten. (1) Stellungnahme vom 12. Mai 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) .

(2) ABl. Nr. C 101 vom 28. 4. 1986, S. 22.