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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 24. Juli 1973 über die vorläufige Unterbringung des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (73/208/EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf Artikel 37 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, daß unbeschadet der Anwendung des Artikels 216 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der vorläufige Arbeitsort des durch die Verordnung (EWG) Nr. 907/73 (2) errichteten Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit festzulegen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit wird in Luxemburg als vorläufigem Arbeitsort im Sinne des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaft untergebracht.

(2) Die Sitzungen des Verwaltungsrates des Fonds finden im allgemeinen am vorläufigen Arbeitsort des Fonds statt. Der Präsident kann den Verwaltungsrat auch an einem anderen Ort einberufen.

(3) Die enge und ständige Verbingung, die zwischen dem Fonds einerseits und dem Rat und der Kommission andererseits unbedingt hergestellt werden muß, wird - durch das Büro der Kommission in Luxemburg,

- durch ein Büro des Fonds in Brüssel

gewährleistet.

Die Kommission trifft die geeigneten internen Organisationsmaßnahmen, um die Aufrechterhaltung dieser Verbindung sicherzustellen.

Artikel 2

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten überprüfen die Lage unter Berücksichtigung der Entwicklung der Aufgaben des Fonds an Hand einer Stellungnahme der Kommission spätestens am 30. Juni 1975.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973.

Der Präsident

I. NÖRGAARD (1)ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 18. (2)ABl. Nr. L 89 vom 5.4.1973, S. 2.
Nr.L165/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.75
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL
vom26.Juni1975
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemein­
schaftfallendenErzeugnissemitUrsprunginIsrael
(75/373/EGKS)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL—
inderErwägung,daßdieMitgliedstaaten untereinan­
derdenVertragüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlgeschlossenhaben,
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaat
Israelam1.Juli1975inKrafttritt,
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlunddemStaatIsraelderZustim­
mungdurchdieVertragsparteien gemäßihreneige­
nenVerfahrenbedarf,
indemBestreben,dieindemvorgenannten Abkom­
menvereinbartenZollsenkungen autonomundgleich­
zeitigvorzunehmen ,
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLÜSSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1975anwerdendieinderGemein­
schaftanwendbaren Einfuhrzölle fürdieindieZustän­
digkeitderEuropäischenGemeinschaft fürKohleund
StahlfallendenErzeugnissemitUrsprunginIsraelauf
40%desAusgangszollsatzes gesenktoderinHöhe
von40%desAusgangszollsatzes erhoben.
Vom1.Januar1976anwerdendieinderGemein­
schaftanwendbaren Einfuhrzölle fürdieindieZustän­
digkeitderEuropäischenGemeinschaft fürKohleund
StahlfallendenErzeugnissemitUrsprunginIsraelauf
20%desAusgangszollsatzes gesenktoderinHöhe
von20%desAusgangszollsatzes erhoben.(2)AlsAusgangszollsätze imSinnediesesBeschlus­
sesgelten:
—fürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen Zu­
sammensetzung :dieam1.Januar1974gegenüber
IsraeltatsächlichangewandtenZollsätze;
—rfürDänemark,IrlandunddasVereinigteKönig­
reich:dieam1.Januar1972gegenüberIsraeltat­
sächlichangewandtenZollsätze.
Artikel2
FürdieunterdiesenBeschlußfallendenWarengelten
dieUrsprungsregeln fürdieAnwendungdesam
1.Juli1975inKrafttretendenAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
StaatIsrael.
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffenimgegenseitigen Einver­
nehmendievoneinemodermehrerenMitgliedstaaten
oderderKommissiongegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen .
Artikel4
DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttretendesAbkom­
menszwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlundIsrael,läng­
stensaberbiszum30.Juni1976.
Artikel5
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung die­
sesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1975.
DerPräsident
P.BARRY
++++

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 76/917/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

ZU MITGLIEDERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1977 BIS ZUM 5 . JANUAR 1981 WERDEN ERNANNT :

HERR GUIDO BRUNNER ,

HERR RICHARD BURKE ,

HERR CLAUDE CHEYSSON ,

LE VICOMTE ETIENNE DAVIGNON ,

HERR ANTONIO GIOLITTI ,

HERR FINN OLAV GUNDELACH ,

HERR WILHELM HAFERKAMP ,

HERR ROY HARRIS JENKINS ,

HERR LORENZO NATALI ,

HERR FRANCOIS-XAVIER ORTOLI ,

HERR CHRISTOPHER SAMÜL TUGENDHAT ,

HERR RAYMOND VOÜL ,

HERR HENK VREDELING .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . DEZEMBER 1976 .

DER PRÄSIDENT

M . VAN DER STÖL
1.7.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L175/7
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL
vom29.Juni1976
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZusändigkeitdieserGemeinschaft
fallendenWarenmitUrsprunginTunesien
(76/564/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER BESCHLÜSSEN :
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE
UNDSTAHL—
Artikel1
inderErwägung,daßdieMitgliedstaaten mitein­
anderdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlgeschlos­
senhaben;Vom1.Juli1976anwerdendieinderGemeinschaft
anwendbarenEinfuhrzölleaufdieindieZuständig­
keitderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahlfallendenWarenmitUrsprunginTunesienaus­
gesetzt.inderErwägung,daßdasam25.April1976inTunis
unterzeichnete Interimsabkommen zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTune­
sischenRepublik(*)am1.Juli1976inKrafttritt; Artikel2
FürdieinArtikel1bezeichnetenWarengeltendie
Ursprungsregeln fürdieAnwendungdesInterims­
abkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderTunesischenRepublik.inderErwägung,daßdasAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundderTunesischenRepublikder
Zustimmung jedesUnterzeichnerstaats nachdem
eigenenVerfahrenbedarf;
indemBestreben,dieindemvorgenannten Abkom­
menvereinbarten Zollsenkungen autonomund
gleichzeitigvorzunehmen ;
imEinvernehmen mitderKommission—Artikel3
DieMitgliedstaaten treffenimgegenseitigenEinver­
nehmendievoneinemodermehrerenMitgliedstaaten
oderderKommissiongegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen . (MABl.Nr.L141vom28.5.1976,S.195.

Nr.L175/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.76
Artikel4 Artikel5
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam29.Juni1976.DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttretendesAb­
kommenszwischendenMitgliedstaaten derEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahlundder
TunesischenRepublik,längstensjedochbiszum
30.Juni1977.DerPräsident
G.THORN
++++

BESCHLUSS DES RATES

UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

VOM 14 . MÄRZ 1977

ZUR GENEHMIGUNG DES VIERTEN PROGRAMMS FÜR DIE MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK

( 77/294/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF SEINE PRÄAMBEL UND DIE ARTIKEL 6 , 105 UND 145 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 74/120/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM ENTWURF DER KOMMISSION , DER AN HAND DES VOM AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK AUSGEARBEITETEN VORENTWURFS ERSTELLT WURDE ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) .

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DEN ZIELSETZUNGEN DES ARTIKELS 104 DES VERTRAGES ENTSPRECHEN MUSS -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

( 1 ) DAS VIERTE PROGRAMM FÜR DIE MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER ANLAGE WIRD GENEHMIGT . DIE MITGLIEDSTAATEN BEKUNDEN IHRE ABSICHT , GEMÄSS DEN DARIN ENTHALTENEN LEITLINIEN ZU HANDELN .

( 2 ) DIESES PROGRAMM WIRD IM LAUFE SEINER DURCHFÜHRUNG STÄNDIG VERFOLGT UND ÜBERPRÜFT .

( 3 ) ES WERDEN ERGÄNZENDE UNTERSUCHUNGEN DURCHGEFÜHRT , UM DIE KONKRETE DURCHFÜHRUNG DER IM DRITTEN TEIL DES PROGRAMMS FESTGELEGTEN LEITLINIEN ZU ERMÖGLICHEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MÄRZ 1977 .

DER PRÄSIDENT

D . HEALEY

( 1 ) ABL . NR . L 63 VOM 5 . 3 . 1974 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . C 83 VOM 4 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . C 56 VOM 7 . 3 . 1977 , S . 56 .
29.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L175/23
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL
vom26.Juni1978
zurVerlängerungderGeltungsdauer desBeschlusses76/564/EGKSzurEröffnungvon
Zollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaftfallendenErzeugnisse
mitUrsprunginTunesien
(78/550/EGKS)
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel4des
Beschlusses76/564/EGKSgenanntist,wirddurchdas
Datumdes30.Juni1979ersetzt.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
habenbiszumInkrafttretendesam25.April1976
unterzeichneten AbkommenszwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlundderTunesischenRepublikautonom
undgleichzeitigdenBeschluß76/564/EGKSzurEr­
öffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZustän­
digkeitdieserGemeinschaftfallendenErzeugnissemit
UrsprunginTunesien(x)angenommen ,derdurch
denBeschluß77/417/EGKS(2)verlängertwurdeund
längstensbiszum30.Juni1978gilt.
DasgenannteAbkommenkonntenochnichtinKraft
treten,undesempfiehltsich,dieGeltungsdauer der
autonomenMaßnahmenumeinJahrzuverlängern;
imEinvernehmen mitderKommission—Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
(*)ABl .Nr .L175vom 1.7.1976 ,S.7.
(2)ABl .Nr.L169vom 7.7.1977 ,S.25.
****

( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1977 , S . 30 .

( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 29 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 2 . JULI 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 77/422/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN JORDANIEN

( 79/604/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 18 . JANUAR 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG DEN BESCHLUSS 77/422/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN JORDANIEN ( 1 ) ANGENOMMEN . DIESER BESCHLUSS IST DURCH DEN BESCHLUSS 78/556/EGKS ( 2 ) BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN .

DAS VORGENANNTE ABKOMMEN KONNTE NOCH NICHT IN KRAFT TRETEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER AUTONOMEN MASSNAHMEN UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DAS DATUM 30 . JUNI 1979 , DAS IN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 77/442/EGKS GENANNT IST , WIRD DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . JULI 1979 .

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 99 .

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 21 . JANUAR 1980

ÜBER DIE ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR EGKS-ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SÜDRHODESIEN

( 80/46/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN DER ERWAEGUNG , DASS SÜDRHODESIEN ZOLLPRÄFERENZEN ZU GEWÄHREN SIND , DIE DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/570/EGKS ( 1 ) EINGERÄUMTEN ZOLLPRÄFERENZEN GLEICH SIND ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SÜDRHODESIEN WERDEN ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UNTER DEN BEDINGUNGEN ZUGELASSEN , DIE IN DEM BESCHLUSS 76/570/EGKS FESTGELEGT SIND .

ARTIKEL 2

DER VORLIEGENDE BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ER GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . JANUAR 1980 .

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 53 VOM 27 . 2 . 1981 , S . 65 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 28 . APRIL 1981

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VORLÄUFIGEN REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN

( 81/249/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE DURCH DEN BESCHLUSS 81/57/EGKS ( 1 ) FESTGELEGTE VORLÄUFIGE REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EGKS FALLENDEN WAREN AUSNAHMSWEISE FÜR HÖCHSTENS ZWEI MONATE ZU VERLÄNGERN ,

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DIE DURCH DEN BESCHLUSS 81/57/EGKS FESTGELEGTE VORLÄUFIGE REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN GILT BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1981 WEITER .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 .

DER PRÄSIDENT

J . DE KONING
****

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 6 . JANUAR 1981

ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS BEIM GERICHTSHOF

( 81/5/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 32 UND 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 UND 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 137 UND 139 ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 28 . MAI 1979 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 135 DER BEITRITTSAKTE -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

HERR CHLOROS WIRD FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1985 ZUM RICHTER BEIM GERICHTSHOF ERNANNT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . JANUAR 1981 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JANUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW
*****

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 21. Juni 1982

zur Aufhebung der Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien

(82/413/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission,

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Beschlüsse 82/221/EGKS (1), 82/320/EGKS (2) und 82/324/EGKS (3) zur Aussetzung der Einfuhr aller unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien mit dem Ziel der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft werden aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1982.

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1982, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 18. 5. 1982, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 25. 5. 1982, S. 2.
*****

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 29. November 1983

zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof

(83/609/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Herr G. Reischl hat mit Schreiben vom 1. Juli 1983 an den Präsidenten des Rates mitgeteilt, daß er mit Wirkung vom 9. November 1983 von seinem Amt zurücktrete.

Für die verbleibende Amtszeit von Herrn G. Reischl ist gemäß den Artikeln 8 und 13 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ein Generalanwalt als Nachfolger zu ernennen.

Der Nachfolger von Herrn G. Reischl wird sein Amt nicht vor dem 11. Januar 1984 antreten können -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Zum Generalanwalt beim Gerichtshof wird für die Zeit bis zum 6. Oktober 1985 ernannt:

Herr Carl Otto Lenz.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 11. Januar 1984 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1983.

Der Präsident

G. VARFIS
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 26. März 1984

zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

(84/183/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Mertens de Wilmars, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Schreiben vom 8. Juni 1983 an den Präsidenten des Gerichtshofs seinen Rücktritt erklärt.

Nach Artikel 8 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft muß die Ernennung eines Richters für die verbleibende Amtszeit von Herrn Mertens de Wilmars vorgenommen werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Bis zum 6. Oktober 1985 einschließlich wird zum Richter am Gerichtshof ernannt:

Herr René Joliet.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 10. April 1984 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1984.

Der Präsident

M. ROCARD
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 111 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 26 . FEBRUAR 1985 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEICHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 85/160/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 80/1187/EGKS ( 1 ) ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1986 IN KRAFT BLEIBEN MÜSSEN ,

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 80/1187/EGKS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

DIESER BESCHLUSS IST BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1986 ANWENDBAR . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . MÄRZ 1985 IN KRAFT . ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . FEBRUAR 1985 .

DER PRÄSIDENT

F . PANDOLFI
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 15. Dezember 1986

zur Ernennung der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(86/612/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Beschlüsse der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 und 1. Januar 1986 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),

nach Anhörung der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1987 bis zum 5. Januar 1989 einschließlich werden ernannt:

Herr Franciscus H.J.J. Andrießen

Herr Henning Christophersen

The Right Honourable Lord Cockfield

Herr Manuel Marín Gonzalez

Herr Karl-Heinz Narjes

Herr Lorenzo Natali

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1986.

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 86, und

ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1986, S. 32.