Feststellung

des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

(2002/351/EU)

DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Beschluss 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung(1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union vorgelegten Haushaltsansätze des Fonds zur Finanzierung des Konvents der Europäischen Union (nachstehend "Fonds" genannt) für das Haushaltsjahr 2002,

nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 zu den Haushaltsansätzen des Fonds für das Haushaltsjahr 2002,

nach der Zustimmung des Rates vom 27. März 2002 zu den Haushaltsansätzen des Fonds für das Haushaltsjahr 2002,

nach der Zustimmung der Kommission vom 3. April 2002 zu den Haushaltsansätzen des Fonds für das Haushaltsjahr 2002,

in der Erwägung, dass das Verfahren gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 damit durchgeführt worden ist -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Der Haushaltsplan des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 in der Fassung des Anhangs ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Brüssel am 18. April 2002.

Im Namen der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Der Präsident

F. J. Conde De Saro

(1) ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.

ANHANG

FONDS

zur Finanzierung des

EUROPÄISCHEN KONVENTS

Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2002

EINNAHMENANSÄTZE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 9

EINNAHMEN

KAPITEL 90 - BEITRAEGE DER ORGANE

Mittel 2002

4000000

Beiträge der Organe der Europäischen Union zur Finanzierung des Europäischen Konvents

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 99 - SONSTIGE EINNAHMEN

Mittel 2002

p.m.

Ausgabenansätze

Zusammenfassende Übersicht über die Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES KONVENTS

KAPITEL 11 - FAHRTKOSTEN DES VORSITZENDEN UND DER STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN

Mittel 2002

67500

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Anreisekosten des Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden zu den Arbeitsorten der Organe anlässlich der Sitzungen des Präsidiums bzw. der Tagungen des Konvents.

KAPITEL 12 - MIETZULAGEN UND SITZUNGSTAGEVERGÜTUNGEN

Mittel 2002

271250

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Kosten, die dem Vorsitzenden und den Stellvertretenden Vorsitzenden anlässlich der Sitzungen des Präsidiums bzw. der Tagungen des Konvents entstehen.

KAPITEL 13 - DIENSTBEZÜGE UND SONSTIGE ZULAGEN

Mittel 2002

375000

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Aufwandsentschädigungen des Generalsekretärs und der Dienstbezüge der Mitglieder des Sekretariats, die keinem Gemeinschaftsorgan angehören.

KAPITEL 14 - DIENSTREISEKOSTEN

Mittel 2002

95000

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten des Vorsitzenden und der Stellvertretenenden Vorsitzenden sowie der Mitglieder des Sekretariats, die keinem Gemeinschaftsorgan angehören.

KAPITEL 15 - AUSGABEN FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

Mittel 2002

150000

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Repräsentationskosten, die insbesondere den Mitgliedern des Präsidiums bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen.

TITEL 2

VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 21 - ÜBERSETZUNGEN

Mittel 2002

1721250

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Kosten für die Übersetzung von Texten für oder von den Mitgliedern des Konvents, die nicht von den Organen übersetzt werden können.

KAPITEL 22 - BROSCHÜREN UND VERÖFFENTLICHUNGEN

Mittel 2002

400000

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Kosten für Massenveröffentlichungen, die nicht innerhalb der Organe hergestellt werden können.

KAPITEL 23 - STUDIEN, ANHÖRUNGEN UND FORUM

Mittel 2002

350000

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Kosten für die Durchführung von Studien von hoher Qualität, die vom Konvent angefordert werden, sowie zur Deckung der Aufwandsentschädigungen für Persönlichkeiten, die vom Konvent gehört werden.

KAPITEL 24 - INFRASTRUKTUR UND SONSTIGES

Mittel 2002

200000

Erläuterungen

Mittel zur Deckung aller sonstigen Kosten, die von einem Organ insbesondere außerhalb der Sitze möglicherweise nicht übernommen werden können (Mietwagen, Saalmiete, Anmietung von Ausrüstung usw.)

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL 100 - RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2002

370000