DE Amtsblatt der Europäischen Union L 233/95

Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesysteme“)

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Berichtigung 4 zur Änderung 2 der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 10. November 2010

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1. Anwendungsbereich

2. Begriffsbestimmungen

3. Antrag auf Genehmigung

4. Kennzeichnung

5. Genehmigung

6. Allgemeine Vorschriften

7. Besondere Vorschriften

8. Beschreibung der Prüfungen

9. Prüfberichte für die Typgenehmigung und für die Produktionseignung

10. Änderungen an einem Rückhaltesystem für Kinder und Erweiterung der Typgenehmigung

11. Produktionseignung

12. Übereinstimmung der Produktion und Routineprüfungen

13. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

14. Endgültige Einstellung der Produktion

15. Anweisungen

16. Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden

17. Übergangsbestimmungen

ANHÄNGE

Anhang 1 — Mitteilung über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder über die endgültige Einstellung der Produktion von Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach der Regelung Nr. 44

Anhang 2 — Anordnungen des Genehmigungszeichens

Anhang 3 — Aufbau des Gerätes zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub

Anhang 4 — Korrosionsprüfung

Anhang 5 — Abrieb- und Mikroschlupfprüfung

Anhang 6 — Beschreibung des Prüfschlittens

Anhang 7 — Verzögerungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit

Anlage 1 — Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit — Frontalaufprall

Anlage 2 — Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit — Heckaufprall

Anhang 8 — Beschreibung der Prüfpuppen

Anlage 1 — Beschreibung der Prüfpuppen für Kinder im Alter von 9 Monaten und 3, 6 und 10 Jahren

Anlage 2 — Beschreibung der Prüfpuppe für Neugeborene

Anlage 3 — Beschreibung der Prüfpuppe für Kinder im Alter von 18 Monaten

Anhang 9 — Prüfverfahren für den Frontalaufprall gegen eine Barriere

Anhang 10 — Prüfverfahren für den Heckaufprall

Anhang 11 — Zusätzlich erforderliche Verankerungen zur Befestigung von Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „semi-universal“ in Kraftfahrzeugen

Anhang 12 — Sitz

Anhang 13 — Standard-Sicherheitsgurt

Anhang 14 — Ablaufplan für die Typgenehmigung (Ablaufplan nach ISO 9002:2000)

Anhang 15 — Erläuterungen

Anhang 16 — Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

Anhang 17 — Prüfung des energieaufnehmenden Materials

Anhang 18 — Verfahren zur Bestimmung des Kopf-Aufprallbereiches von Einrichtungen mit Rückenlehne und zur Bestimmung der Mindestgröße der Seitenteile bei nach hinten gerichteten Einrichtungen

Anhang 19 — Beschreibung der Konditionierung von Verstelleinrichtungen, die direkt an Kinderrückhalteeinrichtungen angebracht sind

Anhang 20 — Spezielle Prüfeinrichtung für die Verschlussfestigkeit

Anhang 21 — Prüfaufbau für den dynamischen Aufprallversuch

Anhang 22 — Prüfung des Unterkörperblocks

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Diese Regelung gilt für Kinderrückhaltesysteme, die zum Einbau in Kraftfahrzeugen mit drei oder mehr Rädern geeignet sind und die weder zum Gebrauch auf Klappsitzen noch auf zur Seite gerichteten Sitzen bestimmt sind.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeuten:

2.1. „Kinderrückhaltesystem“ ein aus Gurten oder biegsamen Teilen mit Verschluss, aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen und — in einigen Fällen — aus einer zusätzlichen Einrichtung, wie einer Babytragetasche, einem Babyliegesitz, einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz, bestehende Kombination, die in einem Kraftfahrzeug befestigt werden kann. Diese Einrichtung muss so gebaut sein, dass sie bei Zusammenstößen oder bei starker Verzögerung des Fahrzeuges die Verletzungsgefahr für ihren Benutzer durch Einschränkung der Lageveränderung seines Körpers verringert. „ISOFIX“ ist ein System zur Befestigung von Kinderrückhaltesystemen in Fahrzeugen; es besteht aus zwei festen Verankerungen im Fahrzeug, zwei festen Gegenstücken am Kinderrückhaltesystem und einer Vorrichtung, mit der die Drehung des Kinderrückhaltesystems um die Querachse begrenzt wird. 2.1.1. Rückhalteeinrichtungen für Kinder sind in fünf „Gewichtsklassen“ unterteilt: 2.1.1.1. Klasse 0 für Kinder mit einem Körpergewicht von weniger als 10 kg, 2.1.1.2. Klasse 0+ für Kinder mit einem Körpergewicht von weniger als 13 kg, 2.1.1.3. Klasse I für Kinder mit einem Körpergewicht von 9 kg bis 18 kg, 2.1.1.4. Klasse II für Kinder mit einem Körpergewicht von 15 kg bis 25 kg, 2.1.1.5. Klasse III für Kinder mit einem Körpergewicht von 22 kg bis 36 kg. 2.1.1.6. ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme sind in sieben ISOFIX-Größenklassen unterteilt, die in der Regelung Nr. 16, Anhang 17, Anlage 2 beschrieben sind: A — ISO/F3 : nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), volle Höhe; B — ISO/F2 : nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), reduzierte Höhe; B1 — ISO/F2X : nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), reduzierte Höhe; C — ISO/R3 : nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), volle Größe; D — ISO/R2 : nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), reduzierte Größe; E — ISO/R1 : nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS); F — ISO/L1 : nach links gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS) (Babytragetasche); G — ISO/L2 : nach rechts gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS) (Babytragetasche). Gewichtsklasse ISOFIX-Größenklasse 0 (bis 10 kg) F ISO/L1 G ISO/L2 E ISO/R1 0+ (bis 13 kg) C ISO/R3 D ISO/R2 E ISO/R1 I (9 kg bis 18 kg) A ISO/F3 B ISO/F2 B1 ISO/F2X C ISO/R3 D ISO/R2 2.1.2. Rückhalteeinrichtungen für Kinder sind in vier „Kategorien“ unterteilt: 2.1.2.1. „Universal“: Kategorie zur Verwendung entsprechend den Absätzen 6.1.1, 6.1.3.1 und 6.1.3.2 auf den meisten Fahrzeugsitzpositionen und insbesondere auf den Plätzen, die nach der Regelung Nr. 16 für diese Kategorie von Kinderrückhaltesystemen als geeignet gelten; 2.1.2.2. „Eingeschränkt“: Kategorie zur Verwendung in den jeweils vorgesehenen Sitzpositionen für spezielle Fahrzeugtypen entsprechend den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.1, die entweder durch den Hersteller der Kinderrückhalteeinrichtung oder den Fahrzeughersteller vorgegeben werden; 2.1.2.3. „Semi-universal“: Kategorie zur Verwendung entsprechend den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.2; 2.1.2.4. „Spezielles Fahrzeug“: Kategorie zur Verwendung entweder 2.1.2.4.1. in speziellen Fahrzeugtypen entsprechend den Absätzen 6.1.2 und 6.1.3.3 oder 2.1.2.4.2. als (im Fahrzeug) „eingebaute“ Kinderrückhalteeinrichtung. 2.1.3. Kinderrückhaltesysteme können nach zwei Arten unterschieden werden: einer integrierten Art, wenn für die Rückhaltung des Kindes im Rückhaltesystem keine Vorrichtungen erforderlich sind, die direkt mit dem Fahrzeug verbunden sind; einer nicht integrierten Art, wenn für die Rückhaltung des Kindes im Rückhaltesystem Vorrichtungen erforderlich sind, die direkt mit dem Fahrzeug verbunden sind. 2.1.3.1. „Teil-Rückhaltesystem“ eine Einrichtung wie ein Kissen, die zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene, der um den Körper des Kindes verläuft oder der die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zurückhält, ein vollständiges Kinderrückhaltesystem bildet; 2.1.3.2. „Kissen zum Höhenausgleich“ ein festes Kissen, das zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene verwendet werden kann;

2.2. „Sicherheitssitz für Kinder“ eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die einen Sitz umfasst, in dem das Kind gehalten wird;

2.3. „Gurt“ eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die aus einer Kombination aus Gurten mit Verschluss sowie aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen besteht;

2.4. „Sitz“ eine Konstruktion, die ein maßgeblicher Teil der Rückhalteeinrichtung für Kinder ist und dazu dient, ein Kind in sitzender Stellung aufzunehmen; 2.4.1. „Babytragetasche“ ein Rückhaltesystem, das für die Unterbringung und Sicherung des Kindes in Rücken- oder Bauchlage bestimmt ist, wobei die Wirbelsäule des Kindes rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeuges zu liegen kommt. Sie ist so beschaffen, dass bei einem Aufprall die Rückhaltekräfte auf den Kopf und Rumpf des Kindes, nicht jedoch auf seine Gliedmaßen, verteilt werden; 2.4.2. „Rückhalteeinrichtung für die Babytragetasche“ eine Einrichtung, mit der die Babytragetasche am Fahrzeugaufbau festgehalten wird; 2.4.3. „Babyliegesitz“ ein Rückhaltesystem, das zur Aufnahme des Kindes in rückwärts gerichteter, halb liegender Stellung bestimmt ist. Er ist so beschaffen, dass bei einem Frontalaufprall die Rückhaltekräfte auf den Kopf und Rumpf des Kindes, nicht jedoch auf seine Gliedmaßen, verteilt werden;

2.5. „Sitzhalterung“ der Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, mit der der Sitz höher eingestellt werden kann;

2.6. „Halteeinrichtung für Kinder“ der Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, mit der das Kind innerhalb der Rückhalteeinrichtung in eine höhere Lage gebracht werden kann;

2.7. „Aufprallschutz“ eine Einrichtung, die vor dem Kind befestigt wird und so konstruiert ist, dass die bei einem Frontalaufprall auftretenden Rückhaltekräfte so weit wie möglich auf den Oberkörper des Kindes verteilt werden;

2.8. „Gurtband“ ein flexibles Bauteil, das so konstruiert ist, dass es Kräfte übertragen kann; 2.8.1. „Beckengurt“ ein Gurt, der entweder als vollständiger Gurt oder als Teil eines solchen ausgeführt ist und der vor dem Becken des Kindes verläuft und es festhält; 2.8.2. „Schultergurt“ der Teil eines Gurtes, der den Oberkörper des Kindes festhält; 2.8.3. „Schrittgurt“ ein Gurtband (oder Gurtbänder, wenn sich der Schrittgurt oder zwei oder mehr Gewebebändern zusammensetzt), das an der Rückhalteeinrichtung für Kinder und am Beckengurt befestigt wird (werden) und zwischen den Oberschenkeln des Kindes verläuft (verlaufen); er ist so konstruiert, dass er verhindert, dass das Kind bei normalem Gebrauch des Gurtes unter den Beckengurt rutscht und der Beckengurt bei einem Aufprall vom Becken weg nach oben rutscht; 2.8.4. „Kinderhaltegurt“ ein Gurt, der als Teil des gesamten Gurtes dazu dient, nur den Körper des Kindes festzuhalten; 2.8.5. „Befestigungsgurt der Rückhalteeinrichtung für Kinder“ ein Gurt, mit dem die Rückhalteeinrichtung für Kinder am Fahrzeugaufbau befestigt wird und der zur Rückhalteeinrichtung des Fahrzeugsitzes gehören kann; 2.8.6. „Hosenträgergurt“ ein Gurt, der aus einem Beckengurt und Schultergurten und gegebenenfalls einem Schrittgurt besteht; 2.8.7. „Y-Gurt“ ein Gurt, der aus einem zwischen den Beinen des Kindes hindurch zu führenden Gurt und je einem Gurt für die Schultern besteht; 2.8.8. „Führungsgurt“ ein Gurt, der den Schultergurt des Sicherheitsgurtes für Erwachsene in einer für das Kind passenden Länge hält und bei dem der Verlauf des Schultergurtes mittels einer Einrichtung, die am Gurt auf- und abwärts bewegt werden kann, auf die Schulter des Benutzers eingestellt und dann in dieser Lage verriegelt werden kann. Dieser Führungsgurt ist nicht dafür vorgesehen, einen wesentlichen Teil der dynamischen Belastung aufzunehmen;

2.9. „Verschluss“ eine schnell zu öffnende Einrichtung, die es ermöglicht, das Kind im Rückhaltesystem oder das Rückhaltesystem am Fahrzeugaufbau festzuhalten. Der Verschluss kann die Verstelleinrichtung enthalten; 2.9.1. „versenkte Verschlussöffnungstaste“ ein Druckknopf zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist, dass es nicht möglich ist, den Verschluss mit einer Kugel von 40 mm Durchmesser zu öffnen; 2.9.2. „nicht versenkte Verschlussöffnungstaste“ ein Druckknopf zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist, dass es möglich ist, den Verschluss mit einer Kugel mit 40 mm Durchmesser zu öffnen;

2.10. „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, mit der die Rückhalteeinrichtung oder ihre Befestigungseinrichtungen dem Körperbau des Benutzers und/oder der Fahrzeuggestaltung angepasst werden kann. Die Verstelleinrichtung kann entweder Bestandteil des Verschlusses oder einer Aufrolleinrichtung oder eines anderen Teils des Sicherheitsgurtes sein; 2.10.1. „Schnellverstelleinrichtung“ eine Verstelleinrichtung, die mit einer Hand durch eine gleichmäßige Bewegung betätigt werden kann; 2.10.2. „Verstelleinrichtung direkt an der Kinderrückhalteeinrichtung“ eine Verstelleinrichtung für einen integrierten Hosenträgergurt, die direkt an der Kinderrückhalteeinrichtung befestigt ist, im Gegensatz zu einer Einrichtung, die durch denselben Gurt gehalten wird, an dem sich auch die Verstelleinrichtung befindet;

2.11. „Befestigungseinrichtungen“ die Teile der Rückhalteeinrichtung für Kinder, einschließlich der Sicherungselemente, mit denen die Rückhalteeinrichtung direkt oder über den Fahrzeugsitz fest am Fahrzeugaufbau angebracht werden kann; 2.11.1. „Stützfuß“ eine ständig angebrachte Vorrichtung an einer Kinderrückhalteeinrichtung, durch die eine Abstützung zwischen der Kinderrückhalteeinrichtung und dem Fahrzeugaufbau geschaffen wird, um den Einfluss des Sitzpolsters während der Verzögerung auszuschalten; ein Stützfuß kann verstellbar sein;

2.12. „Energieaufnahmeeinrichtung“ eine Einrichtung, die dafür konstruiert ist, unabhängig vom Gurt oder zusammen mit diesem Energie aufzunehmen, und die Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder ist;

2.13. „Aufrolleinrichtung“ eine Einrichtung, die dafür konstruiert ist, den Gurt einer Rückhalteeinrichtung für Kinder teilweise oder vollständig aufzunehmen. Diese Definition umfasst folgende Einrichtungen: 2.13.1. „Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung“ eine Aufrolleinrichtung, die es gestattet, die gewünschte Länge des Gurtes abzurollen, und die sich automatisch dem Körperbau des Benutzers anpasst, sobald der Verschluss eingerastet ist. Der Gurt kann sich nur dann weiter abrollen, wenn der Benutzer absichtlich eingreift; 2.13.2. „Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung“ eine Aufrolleinrichtung, die unter normalen Fahrbedingungen die Bewegungsfreiheit des Benutzers nicht einschränkt. Eine solche Einrichtung enthält Längenverstelleinrichtungen, die den Gurt automatisch dem Körperbau des Benutzers anpassen, und eine Verriegelung, die im Notfall wirksam wird durch: 2.13.2.1. die Verzögerung des Fahrzeuges oder durch das Abrollen des Gurtes aus der Aufrolleinrichtung oder durch sonstige automatische Mittel (einfach sensitiv); oder 2.13.2.2. eine Kombination mehrerer dieser Mittel (mehrfach sensitiv);

2.14. „Verankerungen der Rückhalteeinrichtung“ die Teile des Fahrzeug- oder Sitzaufbaus, an denen die Befestigungseinrichtungen der Rückhalteeinrichtungen für Kinder angebracht sind; 2.14.1. „zusätzliche Verankerung“ ein Teil des Fahrzeug- oder Sitzaufbaus oder jedes andere Teil des Fahrzeugs, an dem eine Kinderrückhalteeinrichtung befestigt werden soll und das zusätzlich zu den nach der Regelung Nr. 14 genehmigten Verankerungen vorhanden ist. Darunter sind auch das Bodenblech des Prüfschlittens nach Anhang 6 oder andere Bauteile eines speziellen Fahrzeugs zu verstehen, wenn sie über einen Stützfuß belastet werden; 2.14.2. „untere ISOFIX-Verankerung“ eine runde, starre, waagerechte Stange mit einem Durchmesser von 6 mm, die am Fahrzeug- oder am Sitzaufbau angebracht und zur Aufnahme und Fixierung eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems mit ISOFIX-Befestigungseinrichtungen bestimmt ist; 2.14.3. „ISOFIX-Verankerungssystem“ ein System, das aus zwei unteren ISOFIX-Verankerungen, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen, besteht und zusammen mit einem Drehungsbegrenzer zur Befestigung eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems bestimmt ist; 2.14.4. „Drehungsbegrenzer“ a) Ein Drehungsbegrenzer für ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „universal“ ist der obere ISOFIX-Haltegurt. b) Ein Drehungsbegrenzer für ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ ist entweder ein oberer Haltegurt, das Armaturenbrett des Fahrzeugs oder ein Stützfuß, der die Drehung des Rückhaltesystems bei einem Frontalaufprall begrenzen soll. c) Für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorien „universal“ und „semi-universal“ gilt der Fahrzeugsitz selbst nicht als Drehungsbegrenzer. 2.14.5. „Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt“ eine Vorrichtung, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entspricht, wie z. B. eine in einem bestimmten Bereich angebrachte Stange, die zur Aufnahme eines Verbindungsteils am oberen ISOFIX-Haltegurt und zur Übertragung seiner Rückhaltekraft auf den Fahrzeugaufbau bestimmt ist;

2.15. „nach vorn gerichtet“ in die normale Fahrtrichtung des Fahrzeuges gerichtet;

2.16. „nach hinten gerichtet“ gegen die normale Fahrtrichtung des Fahrzeugs gerichtet;

2.17. „geneigte Stellung“ eine besondere Stellung des Sitzes, die es dem Kind erlaubt, zu liegen;

2.18. „Liegestellung/Bauch-/Rückenlage“ eine Stellung, in der das im Rückhaltesystem gesicherte Kind mindestens mit Kopf und Rumpf, ausgenommen seine Gliedmaßen, auf einer waagerechten Fläche aufliegt;

2.19. „Typ der Rückhalteeinrichtung für Kinder“ Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die sich untereinander in wesentlichen Merkmalen wie den Folgenden nicht unterscheiden: 2.19.1. Kategorie, Gewichtsklasse(n), Lage und Ausrichtung (gemäß den Absätzen 2.15 und 2.16), in der die Rückhalteeinrichtung im Fahrzeug verwendet werden soll; 2.19.2. Form der Rückhalteeinrichtung für Kinder; 2.19.3. Abmessungen, Gewicht, Material und Farbe des Sitzes, der Polsterung und des Aufprallschutzes; 2.19.4. Material, Gewebe, Abmessungen und Farbe der Gurte; 2.19.5. starre Teile (Verschluss, Befestigungseinrichtungen usw.);

2.20. „Fahrzeugsitz“ eine Konstruktion (einschließlich Ausstattung), die fester Bestandteil des Fahrzeugaufbaus sein kann oder nicht und die einem Erwachsenen einen Sitzplatz bietet. Hierbei bedeuten: 2.20.1. „Sitzreihe“ eine Sitzbank oder nebeneinander befindliche Einzelsitze (d. h. Sitze, die so befestigt sind, dass die vorderen Verankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren Verankerungen eines anderen Sitzes auf einer Linie oder zwischen dessen Sitzverankerungen liegen), die einen oder mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten; 2.20.2. „Sitzbank“ eine vollständige Sitzkonstruktion (einschließlich Ausstattung), die mehrere Sitze für Erwachsene bietet; 2.20.3. „Fahrzeugvordersitze“ die Sitzreihe, die sich im vorderen Teil des Innenraumes befindet; es befindet sich kein anderer Sitz unmittelbar vor diesen Sitzen; 2.20.4. „Fahrzeugrücksitze“ die nach vorn gerichteten festen Sitze, die sich hinter einer anderen Fahrzeugsitzreihe befinden; 2.20.5. „ISOFIX-Anschlussstelle“ ein System, an dem folgende Einrichtungen befestigt werden können: a) entweder ein nach vorn gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „universal“ entsprechend der Definition in dieser Regelung, b) oder ein nach vorn gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ entsprechend der Definition in dieser Regelung, c) oder ein nach hinten gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ entsprechend der Definition in dieser Regelung, d) d) oder ein zur Seite gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ entsprechend der Definition in dieser Regelung, e) oder ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“ entsprechend der Definition in dieser Regelung;

2.21. „Einstelleinrichtung“ die vollständige Einrichtung, mit der der Fahrzeugsitz oder seine Teile dem Körperbau des erwachsenen Benutzers angepasst werden können. Diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes ermöglichen: 2.21.1. eine Längsverstellung und/oder 2.21.2. eine Höhenverstellung und/oder 2.21.3. eine Winkelverstellung;

2.22. „Sitzverankerung“ das System zur Befestigung des gesamten Sitzes für einen Erwachsenen am Fahrzeugaufbau einschließlich der dazugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus;

2.23. „Sitztyp“ die für Erwachsene bestimmten Sitze, die sich untereinander nicht in solchen wesentlichen Merkmalen unterscheiden wie: 2.23.1. Form, Abmessungen und Materialien der Sitzkonstruktion, 2.23.2. Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtung des Sitzes und 2.23.3. Bauart und Abmessungen der Verankerungen des Sicherheitsgurtes für Erwachsene am Sitz, der Verankerung des Sitzes selbst und der entsprechenden Teile des Fahrzeugaufbaus;

2.24. „Verstellsystem“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung oder eine Längsverstellung des für Erwachsene bestimmten Sitzes oder eines seiner Teile ohne eine feste Zwischenstellung ermöglicht, um das Ein- und Aussteigen und das Be- und Entladen zu erleichtern;

2.25. „Verriegelungssystem“ eine Einrichtung, die sicherstellt, dass der für Erwachsene bestimmte Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung gehalten wird;

2.26. „Arretiereinrichtung“ eine Einrichtung, die sperrt und verhindert, dass sich ein Teil des Gurtbands eines Sicherheitsgurts für Erwachsene gegenüber einem anderen Teil des Gurtbands desselben Gurtes verschiebt. Diese Einrichtungen können entweder auf den Schulter- oder den Beckengurtteil wirken oder diese beiden Teile des Gurtes für Erwachsene gemeinsam sichern. Diese Bezeichnung umfasst folgende Klassen: 2.26.1. „Einrichtung der Klasse A“ eine Einrichtung, die verhindert, dass das Kind das Gurtband aus der Aufrolleinrichtung bis zum Beckengurt des Sicherheitsgurts herauszieht, wenn es unmittelbar durch den Gurt für Erwachsene gehalten wird. 2.26.2. „Einrichtung der Klasse B“ eine Einrichtung, mit der der Beckengurt eines Sicherheitsgurts für Erwachsene gespannt gehalten werden kann, wenn die Rückhalteeinrichtung für Kinder durch den Gurt für Erwachsene gesichert wird. Sie soll verhindern, dass das Gurtband aus der Aufrolleinrichtung durch die Einrichtung gleitet, wodurch die Spannung nachließe und die Rückhalteeinrichtung in eine nicht optimale Lage geriete;

2.27. „Rückhalteeinrichtung für spezielle Anforderungen“ eine Kinderrückhalteeinrichtung, die für Kinder entwickelt wurde, die aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderungen spezielle Bedürfnisse haben; diese Einrichtung kann insbesondere zusätzliche Rückhalteeinrichtungen für jedes Körperteil des Kindes aufweisen, sie muss aber mindestens ein Hauptrückhaltesystem umfassen, das den Vorschriften dieser Regelung entspricht.

2.28. „ISOFIX-Befestigungseinrichtung“ eines der beiden Verbindungsteile, die den Vorschriften des Absatzes 6.3.2 dieser Regelung entsprechen, an der Struktur des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems angebracht und mit einer unteren ISOFIX-Verankerung kompatibel sind;

2.29. „ISOFIX-Kinderrückhaltesystem“ ein Kinderrückhaltesystem, das an einem ISOFIX-Verankerungssystem anzubringen ist, das den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entspricht;

2.30. „Sitzeinbuchtung“ der Bereich, in dem die Fläche des Fahrzeugsitzpolsters und die der Sitzlehne zusammentreffen;

2.31. „Vorrichtung für den Fahrzeugsitz“ eine Vorrichtung, die den verschiedenen ISOFIX-Größenklassen nach Absatz 2.1.1.7 entspricht, deren Abmessung in den Abbildungen 1 bis 6 in Anhang 17, Anlage 2 der Regelung Nr. 16 angegeben sind und die von einem Hersteller eines Kinderrückhaltesystems verwendet wird, um die geeigneten Abmessungen eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems und die Anordnung seiner ISOFIX-Befestigungseinrichtungen zu bestimmen;

2.32. „Verbindungsteil am oberen ISOFIX-Haltegurt“ eine Einrichtung, die an einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt befestigt werden soll;

2.33. „Haken am oberen ISOFIX-Haltegurt“ ein in Abbildung 3 der Regelung Nr. 14 dargestelltes Verbindungsteil am oberen ISOFIX-Haltegurt, das in der Regel zur Befestigung eines oberen ISOFIX-Haltegurts an einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt dient;

2.34. „oberer ISOFIX-Haltegurt“ ein Gurtband (oder etwas Vergleichbares) zwischen dem oberen Teil eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems und der Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt, das mit einer Einstelleinrichtung, einer Entlastungseinrichtung und einem Verbindungsteil für den oberen ISOFIX-Haltegurt versehen ist;

2.35. „Befestigungseinrichtung am oberen ISOFIX-Haltegurt“ eine Einrichtung, mit der der obere ISOFIX-Haltegurt an dem ISOFIX-Kinderrückhaltesystem befestigt wird;

2.36. „Entlastungseinrichtung“ ein System, mit dem die Einrichtung zur Einstellung und Aufrechterhaltung der Spannung des oberen ISOFIX-Haltegurts gelöst wird;

2.37. „Gurtführung des Sicherheitsgurts für Erwachsene“ eine Vorrichtung, durch die der Gurt für Erwachsene geführt wird; sie erlaubt freie Beweglichkeit des Gurtbandes.

2.38. „Typgenehmigungsprüfung“ eine Prüfung, bei der festgestellt werden soll, in welchem Umfang der Typ eines zur Genehmigung vorgelegten Kinderrückhaltesystems den Vorschriften entspricht;

2.39. „Produktionseignungsprüfung“ eine Prüfung, bei der festgestellt werden soll, ob der Hersteller ein Kinderrückhaltesystem fertigen kann, das den zur Typgenehmigung vorgelegten Kinderrückhaltesystemen entspricht;

2.40. „Routineprüfungen“ Prüfungen an einer Reihe von Rückhaltesystemen aus einem einzigen Los, bei denen überprüft werden soll, in welchem Umfang sie den Vorschriften entsprechen.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Dabei ist der in Anhang 14 dargestellte Ablaufplan für die Typgenehmigung einzuhalten.

3.2. Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist für jeden Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder Folgendes beizufügen:

3.2.1. eine technische Beschreibung der Rückhalteeinrichtung für Kinder mit Angaben über die Merkmale der Gurte und die verwendeten Materialien, zusammen mit Einzelteilzeichnungen der Rückhalteeinrichtung und, bei Aufrolleinrichtungen, mit Angaben über den Einbau dieser Aufrolleinrichtungen und deren Ansprech- und Verriegelungsmechanismus sowie mit einer Erklärung über die Toxizität (Absatz 6.1.5) und die Brennbarkeit (Absatz 6.1.6); auf den Zeichnungen müssen die vorgesehene Stelle für die Genehmigungsnummer und für zusätzliche Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angegeben sein. In der Beschreibung ist die Farbe des zur Genehmigung vorgelegten Musters anzugeben;

3.2.2. vier Muster der Rückhalteeinrichtung für Kinder;

3.2.3. ein 10 m langes Stück von jeder Gurtart, die bei der Rückhalteeinrichtung für Kinder verwendet wird, und

3.2.4. zusätzliche Muster, wenn der für die Prüfungen zuständige Technische Dienst dieses verlangt;

3.2.5. Anweisungen und Einzelheiten über die Verpackung nach Absatz 15

3.2.6. Kann bei Babytragetaschen die Rückhalteeinrichtung der Babytragetasche in Verbindung mit mehreren Babytragetaschentypen verwendet werden, so muss der Hersteller der Rückhalteeinrichtung ein Verzeichnis der verschiedenen Typen zur Verfügung stellen.

3.3. Wird ein genehmigter Sicherheitsgurt für Erwachsene zur Befestigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder verwendet, so muss im Antrag auf Erteilung einer Genehmigung die Art des zu verwendenden Sicherheitsgurtes für Erwachsene angegeben sein, z. B. statischer Beckengurt.

3.4. Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei prüfen, ob zufrieden stellende Maßnahmen und Verfahren vorhanden sind, die eine wirksame Kontrolle gewährleisten, damit Kinderrückhaltesysteme, Ausrüstungsgegenstände oder Teile aus der laufenden Fertigung dem genehmigten Typ entsprechen.

4. KENNZEICHNUNG

4.1. Die Muster eines nach den Absätzen 3.2.2 und 3.2.3 zur Genehmigung vorgelegten Rückhaltesystems für Kinder müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Aufschrift des Namens, der Initialen oder der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers tragen.

4.2. Eines der Kunststoffteile der Rückhalteeinrichtung für Kinder (wie z. B. die Sitzschale, der Aufprallschutz, das Kissen zum Höhenausgleich usw.), mit Ausnahme des Gurtes (der Gurte) oder des Gurtgeschirrs, muss deutlich (und dauerhaft) mit dem Herstellungsjahr gekennzeichnet sein.

4.3. Wird die Rückhalteeinrichtung in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene benutzt, so ist der ordnungsgemäße Verlauf des Gurtbandes deutlich mittels einer Skizze anzugeben, die dauerhaft an der Rückhalteeinrichtung befestigt ist. Wird die Rückhalteeinrichtung durch einen Gurt für Erwachsene in seiner Position gehalten, ist die Führung des Gurtbandes deutlich auf dem Produkt durch farbige Kennzeichnung zu markieren. Die Farben zur Kennzeichnung der Gurtführung für die nach vorn gerichtete Einrichtung soll rot, für die nach hinten gerichtete Einrichtung blau sein. Dieselben Farben sind auf dem Etikett der Einrichtung zu verwenden, auf dem die Verwendungsmethoden dargestellt sind.

Es muss klar zwischen der Führung des Beckengurtteils und der des Schultergurtteils unterschieden werden. Die jeweilige Gurtführung ist durch Farbkennzeichnung, Worte oder Abbildungen zu kennzeichnen.

In jeder Darstellung der Gurtführung auf dem Produkt muss die Ausrichtung der Kinderrückhalteeinrichtung in Bezug auf das Fahrzeug deutlich angegeben sein. Schematische Darstellungen der Gurtführung, auf denen der Fahrzeugsitz nicht abgebildet ist, sind nicht zulässig.

Die in diesem Absatz beschriebene Kennzeichnung muss nach Einbau der Rückhalteeinrichtung ins Fahrzeug sichtbar sein. Bei Rückhalteeinrichtungen der Klasse 0 muss sie auch dann sichtbar sein, wenn sich das Kind in der Rückhalteeinrichtung befindet.

4.4. An nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen ist an der sichtbaren Innenseite (einschließlich des Seitenteils neben dem Kopf des Kindes) ungefähr in dem Bereich, in dem sich der Kopf des Kindes in der Kinderrückhalteeinrichtung befindet, das nachfolgend dargestellte Warnschild dauerhaft anzubringen.

Der Warnhinweis muss in der oder den Sprachen des Landes abgefasst sein, in dem die Einrichtung verkauft wird.

Mindestgröße des Warnschildes: 60 mm × 120 mm

Das Schild muss rundherum auf dem Überzug festgenäht und/oder mit seiner gesamten Rückseite auf dem Überzug festgeklebt sein. Jede andere Art der Anbringung, bei der das Schild dauerhaft befestigt wird und nicht von dem Produkt entfernt oder verdeckt werden kann, ist zulässig. Die Verwendung von Schildern in Fahnenform ist ausdrücklich untersagt.

Kann das Warnschild durch Teile der Rückhalteeinrichtung oder vom Hersteller des Kinder-Rückhaltesystems mitgelieferte Zubehörteile verdeckt werden, so ist ein zusätzliches Warnschild anzubringen. Unabhängig von der Konfiguration muss, wenn die Rückhalteeinrichtung für den Gebrauch vorbereitet wird, in jeder Situation ein Warnschild ständig sichtbar sein.

4.5. Bei Kinderrückhalteeinrichtungen, die nach vorn und nach hinten gerichtet verwendet werden können, sind folgende Worte anzufügen:

„ACHTUNG — NACH VORN GERICHTET NUR VERWENDEN AB EINEM KÖRPERGEWICHT DES KINDES VON … (Bezug auf die Einbauanleitung)“.

4.6. Bei Kinderrückhaltesystemen mit alternativen Gurtverläufen müssen die alternativen belasteten Berührungspunkte des Kinderrückhaltesystems mit dem Sicherheitsgurt für Erwachsene dauerhaft gekennzeichnet sein. Aus dieser Kennzeichnung, die den obenstehenden Vorschriften über die Kennzeichnung für nach vorn und nach hinten gerichtete Einrichtungen entsprechen muss, muss hervorgehen, dass es sich um den alternativen Gurtverlauf handelt.

4.7. Sind an dem Kinderrückhaltesystem alternative belastete Berührungspunkte vorgesehen, dann muss in der Kennzeichnung nach Absatz 4.3 darauf hingewiesen werden, dass der alternative Gurtverlauf in den Anweisungen beschrieben ist.

4.8. ISOFIX-Kennzeichnung

Wenn das Produkt mit ISOFIX-Befestigungseinrichtungen geliefert wird, müssen für jemanden, der das Rückhaltesystem in ein Fahrzeug einbaut, die nachstehenden Hinweise dauerhaft sichtbar sein:

Das ISOFIX-Logo der ISO mit dem (den) Buchstaben für die ISOFIX-Größenklasse(n), zu der (denen) das Produkt gehört. Es muss mindestens ein Symbol vorhanden sein, das aus einem Kreis mit einem Durchmesser von mindestens 13 mm, in dem sich ein Piktogramm befindet, besteht; das Piktogramm muss sich von dem Untergrund des Kreises abheben. Das Piktogramm muss deutlich sichtbar sein, was entweder durch kontrastierende Farben oder durch eine entsprechende Oberflächenform, wenn es erhaben oder eingeprägt dargestellt wird, erreicht wird.

Die folgenden Hinweise können in Form von Piktogrammen und/oder Texten gegeben werden. Auf der Kennzeichnung muss Folgendes angegeben sein:

a) Die erforderlichen Einzelschritte, mit denen der Sitz einbaufertig gemacht wird. So muss beispielsweise erklärt sein, wie das ISOFIX-Verriegelungssystem ausgezogen wird.

b) Die Lage, Funktion und Bedeutung jeder Markierung müssen erklärt sein.

c) Die Lage und gegebenenfalls die Gurtführung von oberen Haltegurten oder anderen Vorrichtungen zur Begrenzung der Drehung des Sitzes, die der Benutzer befestigen muss, müssen jeweils mit einem der nachstehenden Symbole angegeben sein:

d) Die Einstellung der ISOFIX-Verriegelungssysteme und des oberen Haltegurts oder anderer Vorrichtungen zur Begrenzung der Drehung des Sitzes, die der Benutzer befestigen muss, müssen angegeben sein.

e) Die Kennzeichnung muss dauerhaft angebracht und für einen Benutzer, der den Sitz einbaut, sichtbar sein.

f) Gegebenenfalls muss durch das nachstehende Symbol auf die Benutzeranweisungen für das Kinder-Rückhaltesystem und auf die jeweilige Stelle darin hingewiesen werden.

5. GENEHMIGUNG

5.1. Jedes nach den Absätzen 3.2.2 und 3.2.3 zur Genehmigung vorgelegte Muster muss sämtlichen Vorschriften nach den Absätzen 6 bis 8 dieser Regelung entsprechen, damit die Genehmigung erteilt werden kann.

5.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, deren erste zwei Ziffern (gegenwärtig 04 entsprechend der am 12. September 1995 in Kraft getretenen Änderungsserie 04) die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen dieser Regelung entsprechenden Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder mehr zuteilen.

5.3. Über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme der Genehmigung für einen Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht.

5.4. An jeder Rückhalteeinrichtung für Kinder, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, sind an einer geeigneten Stelle zusätzlich zu den Aufschriften nach Absatz 4 anzubringen:

5.4.1. ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus: 5.4.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1); 5.4.1.2. einer Genehmigungsnummer;

5.4.2. folgenden zusätzlichen Angaben: 5.4.2.1. die Bezeichnung(en) „universal“, „eingeschränkt“, „semi-universal“ oder „Spezielles Fahrzeug“, je nach der Kategorie der Rückhalteeinrichtung; 5.4.2.2. die Angabe des Gewichtsbereichs, für den das Kinderrückhaltesystem ausgelegt ist, und zwar 0-10 kg, 0-13 kg, 9-18 kg, 15-25 kg, 22-36 kg, 0-18 kg, 9-25 kg, 15-36 kg, 0-25 kg, 9-36 kg, 0-36 kg; 5.4.2.3. den Buchstaben „Y“ bei einer Rückhalteeinrichtung mit Schrittgurt entsprechend den Vorschriften der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02 zu dieser Regelung; 5.4.2.4. den Buchstaben „S“ für „Rückhalteeinrichtungen für spezielle Anforderungen“.

5.5. Anhang 2 dieser Regelung zeigt ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens.

5.6. Die Angaben nach Absatz 5.4 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein und können entweder auf einem Etikett oder direkt angebracht sein. Das Etikett oder die Aufschrift muss verschleißfest sein.

5.7. Die in Absatz 5.6 genannten Etiketten können entweder von der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, oder — mit Genehmigung dieser Behörde — vom Hersteller ausgegeben werden.

6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

6.1. Lage und Befestigung im Fahrzeug

6.1.1. Kinderrückhalteeinrichtungen der Kategorien „universal“, „semi-universal“ und „eingeschränkt“ dürfen auf Vorder- und Rücksitzen verwendet werden, wenn sie entsprechend den Anweisungen des Herstellers angebracht werden.

6.1.2. Kinderrückhalteeinrichtungen der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“ dürfen in allen Sitzpositionen sowie im Gepäckbereich verwendet werden, wenn die Rückhalteeinrichtung entsprechend den Anweisungen des Herstellers eingebaut wird. Bei nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen muss durch die Konstruktion gewährleistet sein, dass der Kopf des Kindes in allen Einbausituationen der Rückhalteeinrichtungen gestützt wird. Dies ist dann gewährleistet, wenn der Punkt, in dem sich eine Linie senkrecht zur Rückenlehne und die Linie in Augenhöhe schneiden, mindestens 40 mm unter dem Ausgangspunkt des Radius einer solchen Kopfstütze liegt.

6.1.3. Entsprechend der Kategorie, zu der die Kinderrückhalteeinrichtung gehört, muss sie am Fahrzeugaufbau oder an der Sitzkonstruktion wie folgt befestigt werden:

MÖGLICHE AUSFÜHRUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG

TABELLE DER KLASSEN/KATEGORIEN

Klasse/Kategorie Universal (2) Semi-universal (3) Eingeschränkt Spezielles Fahrzeug KRS ISOFIX-KRS KRS ISOFIX-KRS KRS ISOFIX-KRS KRS ISOFIX-KRS 0 Babytragetasche z nz z z z nz z z nach hinten gerichtet z nz z z z nz z z 0+ nach hinten gerichtet z nz z z z nz z z I nach hinten gerichtet z nz z z z nz z z nach vorn gerichtet (integriert) z z z z z nz z z nach vorn gerichtet (nicht integriert) nz nz nz nz nz nz nz nz nach vorn gerichtet (nicht integriert –siehe Absatz 6.1.12.) z nz z nz z nz z z II nach hinten gerichtet z nz z nz z nz z z nach vorn gerichtet (integriert) z nz z nz z nz z z nach vorn gerichtet (nicht integriert) z nz z nz z nz z z III nach hinten gerichtet z nz z nz z nz z z nach vorn gerichtet (integriert) z nz z nz z nz z z nach vorn gerichtet (nicht integriert) z nz z nz z nz z z Zeichenerklärung: KRS: Kinderrückhaltesystem. z: zutreffend. nz: nicht zutreffend.

6.1.3.1. bei den Kategorien „universal“ und „eingeschränkt“ mit Hilfe eines Sicherheitsgurts für Erwachsene (mit oder ohne Aufrolleinrichtung), der den Vorschriften der Regelung Nr. 16 (oder gleichwertigen) entspricht und der an Verankerungen, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 (oder gleichwertigen) entsprechen, angebaut ist;

6.1.3.2. bei ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „universal“ mit Hilfe von ISOFIX-Befestigungseinrichtungen und eines oberen ISOFIX-Haltegurts, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und die an einem ISOFIX-Verankerungssystem und einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen, angeschlossen sind;

6.1.3.3. bei der Kategorie „semi-universal“ mit Hilfe der in der Regelung Nr. 14 vorgeschriebenen unteren Verankerungen und zusätzlicher Verankerungen, die den Anforderungen in Anhang 11 dieser Regelung entsprechen müssen;

6.1.3.4. bei ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „semi-universal“ mit Hilfe von ISOFIX-Befestigungseinrichtungen und eines oberen ISOFIX-Haltegurts oder eines Stützfußes oder des Armaturenbretts des Fahrzeugs, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und die an ISOFIX-Verankerungen und/oder einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen, angeschlossen sind;

6.1.3.5. bei der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“ mit Hilfe der vom Hersteller des Fahrzeuges oder vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder vorgesehenen Verankerungen;

6.1.3.6. bei Kinderrückhaltegurten oder Befestigungsgurten der Rückhalteeinrichtung für Kinder, bei denen Gurtverankerungen verwendet werden, an denen bereits ein Gurt oder Gurte für Erwachsene befestigt sind, muss der Technische Dienst prüfen, ob:

die tatsächliche Anordnung der Verankerung des Erwachsenengurtes nach der Regelung Nr. 14 oder gleichwertig genehmigt ist;

die wirksame Betätigung einer der beiden Einrichtungen nicht jeweils durch die andere behindert wird;

die Verschlüsse des Erwachsenensystems und des zusätzlichen Systems nicht verwechselbar sind.

Bei Rückhaltesystemen für Kinder, bei denen Streben oder zusätzliche Einrichtungen verwendet werden, die an den nach der Regelung Nr. 14 genehmigten Verankerungen angebracht werden und durch die die tatsächliche Anordnung der Verankerungen außerhalb des Geltungsbereiches der Regelung Nr. 14 fällt, gelten die folgenden Punkte:

Diese Einrichtungen werden nur als Einrichtungen der Kategorie „semi-universal“ oder „Spezielles Fahrzeug“ genehmigt;

auf die Strebe und die Befestigungen wendet der Technische Dienst die Bestimmungen des Anhangs 11 zu dieser Regelung an;

die Strebe wird in die dynamische Prüfung einbezogen, wobei die Belastung auf die Mitte der — falls verstellbar — auf ihre weiteste Einstellung eingestellte Strebe aufzubringen ist;

die tatsächliche Anordnung und die Wirksamkeit der Verankerung eines Rückhaltesystems für Erwachsene, mit dessen Hilfe die Strebe befestigt wird, darf nicht beeinträchtigt werden.

6.1.3.7. Kinderrückhalteeinrichtungen, bei denen ein Stützfuß verwendet wird, sind nur unter der Kategorie „semi-universal“ oder „Spezielles Fahrzeug“ zu genehmigen; für sie gelten die Vorschriften des Anhangs 11 zu dieser Regelung. Der Hersteller des Kinderrückhaltesystems muss die Voraussetzungen für die Verwendung des Stützfußes berücksichtigen, damit das System in jedem Fahrzeug richtig benutzt werden kann, und muss entsprechende Angaben zur Verfügung stellen.

6.1.4. Kissen zum Höhenausgleich müssen entweder durch Gurte für Erwachsene (siehe die Prüfung nach Absatz 8.1.4) oder durch andere Mittel gesichert werden.

6.1.5. Der Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder muss schriftlich erklären, dass die Toxizität der Materialien, die bei der Herstellung der Rückhalteeinrichtung verwendet wurden und dem gesicherten Kind zugänglich sind, den entsprechenden Abschnitten der CEN-Norm „Sicherheit von Spielzeugen“, Teil 3 (Juni 1982) (4) entspricht. Es liegt im Ermessen der Genehmigungsbehörde, Prüfungen, die die Gültigkeit dieser Erklärungen bestätigen, zu verlangen. Dieser Absatz gilt nicht für Rückhalteeinrichtungen der Klassen II und III.

6.1.6. Der Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder muss schriftlich erklären, dass die Brennbarkeit der Materialien, die bei der Herstellung der Rückhalteeinrichtung verwendet wurden, den entsprechenden Abschnitten der „ECE-Sammelresolution über den Fahrzeugbau (R.E.3)“ (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1, Absatz 1.20) entspricht. Es liegt im Ermessen der Genehmigungsbehörde, Prüfungen, die die Gültigkeit dieser Erklärungen bestätigen, zu verlangen.

6.1.7. Werden nach hinten gerichtete Kinderrückhalteeinrichtungen durch das Armaturenbrett abgestützt, wird bei der Genehmigung nach dieser Regelung vorausgesetzt, dass das Armaturenbrett genügend stabil ist.

6.1.8. Außer bei ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen muss bei einem Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „universal“ bei den Messungen auf dem dynamischen Prüfstand der am stärksten belastete Berührungspunkt zwischen dem Kinder-Rückhaltesystem und dem Sicherheitsgurt für Erwachse mindestens 150 mm von der Achse Cr entfernt liegen. Dies gilt für alle Arten der Verstelleinrichtung. Zusätzliche alternative Gurtverläufe sind zulässig. Ist eine alternative Gurtführung möglich, so muss der Hersteller entsprechend den Vorschriften des Absatzes 15 in der Gebrauchsanweisung besonders darauf hinweisen. Wird die Rückhalteeinrichtung bei solchen alternativen Gurtführungen geprüft, so muss sie allen Vorschriften dieser Regelung, mit Ausnahme der in diesem Absatz enthaltenen, entsprechen.

6.1.9. Wenn der Sicherheitsgurt für Erwachsene für die Befestigung eines Kinder-Rückhaltesystems der Kategorie „universal“ verwendet wird, muss seine auf dem dynamischen Prüfstand zu verwendende maximale Länge den Angaben in Anhang 13 dieser Regelung entsprechen.

Zur Prüfung der Übereinstimmung mit dieser Vorschrift wird die Kinderrückhalteeinrichtung auf dem Prüfstand mit einem geeigneten Standard-Sicherheitsgurt entsprechend Anhang 13 gesichert. Die Prüfpuppe darf solange nicht angeschnallt werden, bis die Rückhalteeinrichtung so eingestellt ist, dass das Anschnallen der Prüfpuppe eine größere Länge des Gurtes erfordern würde. Ist die Kinderrückhalteeinrichtung in dieser eingestellten Position, so darf im Gurt keine Zugspannung vorhanden sein, abgesehen von dem Zug, der durch die Standard-Aufrolleinrichtung erzeugt wird, falls diese eingebaut ist. Bei Automatikgurten wird diese Bedingung erfüllt, wenn mindestens 150 mm Gurtlänge auf der Spule verbleiben.

6.1.10. Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Klassen 0 und 0+ dürfen nicht nach vorn gerichtet benutzt werden.

6.1.11. Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Klassen 0 und 0+, mit Ausnahme der Babytragetaschen gemäß Absatz 2.4.1, müssen zur integralen Art gehören.

6.1.12. Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Klasse I müssen zur integralen Art gehören, es sei denn, sie sind mit einem Aufprallschutz gemäß Absatz 2.7 ausgerüstet.

6.2. Beschaffenheit

6.2.1. Die Rückhalteeinrichtung muss so beschaffen sein, dass

6.2.1.1. die Rückhalteeinrichtung in jeder vorgesehenen Lage der Einrichtung den erforderlichen Schutz gewährleistet. Bei „Rückhalteeinrichtungen für spezielle Anforderungen“ müssen die grundsätzlichen Rückhaltemittel den geforderten Schutz in jeder vorgesehenen Position des Rückhaltesystems gewährleisten, ohne dass etwaige zusätzliche Ausrüstungen zur Rückhaltung in Gebrauch sind;

6.2.1.2. das Kind leicht und schnell hineingesetzt und herausgenommen werden kann. Bei einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, bei der das Kind durch einen H-Gurt oder einen Y-Gurt ohne Aufrolleinrichtung gehalten wird, müssen sich während des in Absatz 7.2.1.4 beschriebenen Vorganges alle Schulter- und Beckengurte gegeneinander verschieben lassen. In diesen Fällen kann der Gurt der Rückhalteeinrichtung für Kinder mit zwei oder mehreren Verbindungsteilen versehen sein. Bei „Rückhalteeinrichtungen für spezielle Anforderungen“ wird akzeptiert, dass das Kind durch die zusätzlichen Rückhalteeinrichtungen nicht so rasch gesichert oder herausgenommen werden kann. Jedoch sollen diese zusätzlichen Ausrüstungen so gestaltet sein, dass diese so schnell wie möglich gelöst werden können.

6.2.1.3. Wenn die Neigung der Rückhalteeinrichtung verändert werden kann, muss dies ohne manuelles Nachstellen der Gurte möglich sein. Die Veränderung der Neigung der Rückhalteeinrichtung darf nur durch eine bewusste Betätigung mit der Hand erreicht werden.

6.2.1.4. Rückhalteeinrichtungen der Klasse 0, 0+ und I müssen das Kind in einer solchen Lage halten, dass der vorgeschriebene Schutz auch gewährleistet ist, wenn das Kind schläft.

6.2.1.5. Um ein Herausrutschen aus dem Sicherheitsgurt durch einen Unfall oder durch Bewegungen des Kindes zu verhindern, ist bei allen nach vorn gerichteten Rückhalteeinrichtungen der Klasse I ein Schrittgurt in Verbindung mit einem integrierten Hosenträgergurtsystem erforderlich. Bei geschlossenem Schrittgurt in seiner längsten Position (falls einstellbar) darf der Beckengurt nicht so eingestellt werden können, dass er bei der Prüfpuppe mit einem Körpergewicht von 9 kg bzw. 15 kg oberhalb des Beckens verläuft.

6.2.2. Bei den Klassen I, II und III müssen alle Rückhalteeinrichtungen, die mit einem „Beckengurt“ verwendet werden, diesen „Beckengurt“ unbedingt in der Art führen, dass die vom Beckengurt übertragenen Belastungen durch das Becken geleitet werden.

6.2.3. Alle Gurte der Rückhalteeinrichtung müssen so angeordnet sein, dass sie bei normalem Gebrauch den Benutzer weder stören noch gefährden können. Die Entfernung zwischen den Schultergurtbändern in der Nähe des Halses sollte mindestens so breit sein wie der Hals der entsprechenden Prüfpuppe.

6.2.4. Das gesamte System darf auf die empfindlichen Teile des Organismus des Kindes (Bauch, Unterleib usw.) keinen übermäßigen Druck ausüben. Das System muss so beschaffen sein, dass bei einem Aufprall keine Druckbelastung auf den Scheitel des Kopfes des Kindes ausgeübt wird.

6.2.4.1. Y-Gurte dürfen nur bei nach hinten und bei zur Seite gerichteten Kinderrückhaltesystemen (Babytragetaschen) verwendet werden.

6.2.5. Die Rückhalteeinrichtung für Kinder muss so konstruiert und eingebaut sein, dass

6.2.5.1. die Verletzungsgefahr, die für das Kind oder andere Fahrzeuginsassen durch scharfe Kanten oder vorstehende Teile (wie z. B. in der Regelung Nr. 21 definiert) entstehen könnte, möglichst gering ist;

6.2.5.2. sie keine scharfen Kanten oder vorstehenden Teile aufweist, die zu einer Beschädigung des Bezugs der Fahrzeugsitze oder der Kleidung der Fahrzeuginsassen führen kann;

6.2.5.3. die zusätzlichen Trägheitskräfte, die die Rückhalteeinrichtung erzeugt, nicht auf die empfindlichen Teile des Organismus des Kindes (Bauch, Unterleib usw.) wirken können;

6.2.5.4. sichergestellt ist, dass die starren Teile der Rückhalteeinrichtung an den Berührungsstellen mit den Gurten keine scharfen Kanten aufweisen, die die Gurte durchscheuern können.

6.2.6. Jedes lösbare Teil zum Befestigen und Abnehmen von Einzelteilen muss so beschaffen sein, dass jedes Risiko eines fehlerhaften Zusammenbaus oder Gebrauchs so gering wie möglich ist. „Rückhalteeinrichtungen für spezielle Anforderungen“ dürfen zusätzliche Rückhalteausrüstungen haben; diese müssen so gestaltet sein, dass keine Gefahr des falschen Zusammenbaus besteht und dass Öffnungsmechanismen und deren Bedienung sofort für den Retter im Notfall erkennbar sind.

6.2.7. Enthält eine Rückhalteeinrichtung für Kinder der Gewichtsklassen I und II sowie die Kombination der Klassen I und II eine Rückenlehne, so muss deren Innenhöhe, die entsprechend der Abbildung in Anhang 12 zu bestimmen ist, mindestens 500 mm betragen.

6.2.8. Es dürfen nur Aufrolleinrichtungen mit automatischer Verriegelung oder mit Notverriegelung verwendet werden.

6.2.9. Bei den für die Gewichtsklasse I bestimmten Rückhalteeinrichtungen darf das Kind, nachdem es hineingesetzt worden ist, den Teil der Einrichtung, der das Becken hält, nicht leicht lockern können; zu diesem Zweck müssen die Vorschriften von Absatz 7.2.5 (Arretiereinrichtungen) eingehalten sein; jede für diesen Zweck vorgesehene Einrichtung muss fest an der Rückhalteeinrichtung für Kinder angebracht sein.

6.2.10. Eine Kinderrückhalteeinrichtung kann für die Benutzung in mehr als einer Gewichtsklasse und/oder für mehr als ein Kind ausgelegt sein, vorausgesetzt, dass sie den Vorschriften der jeweiligen Gewichtsklassen entspricht. Kinderrückhalteeinrichtungen der Kategorie „universal“ müssen den Vorschriften für diese Kategorie in allen Gewichtsklassen entsprechen, für die sie genehmigt wurden.

6.2.11. Kinderrückhalteeinrichtungen mit Aufrolleinrichtung

Enthält die Rückhalteeinrichtung für Kinder eine Aufrolleinrichtung, muss diese den Vorschriften in Absatz 7.2.3 entsprechen.

6.2.12. Bei Kissen zum Höhenausgleich muss untersucht werden, ob die Leichtgängigkeit der Gurte und der Verschlusszunge eines Sicherheitsgurtes für Erwachsene durch die Befestigungspunkte gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für Kissen zum Höhenausgleich, die für die Vordersitze von Personenwagen bestimmt sind, deren Verstellhebel lang und halbstarr sein kann. Der fest angebrachte Verschluss darf nicht durch die Befestigungsteile des Kissens zum Höhenausgleich hindurchgehen, und es ist nicht zulässig, dass der Gurt völlig anders verläuft als auf dem Prüfschlitten.

6.2.13. Ist die Kinderrückhalteeinrichtung für mehr als ein Kind vorgesehen, muss jedes Rückhaltesystem bezüglich Belastungsübertragung und Einstellung vollständig unabhängig sein.

6.2.14. Kinderrückhalteeinrichtungen, die brennbare Bestandteile enthalten, müssen so ausgeführt sein, dass die Verwendungsbedingungen (Druck, Temperatur, Feuchtigkeit) keinen Einfluss auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung haben.

6.3. Vorschriften für das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem

6.3.1. Allgemeine Merkmale

6.3.1.1. Abmessungen

Die größten Abmessungen, die das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem zur Seite, nach unten und nach hinten aufweisen dürfen, und die Anordnung der ISOFIX-Verankerungen, in die die ISOFIX-Befestigungseinrichtungen einrasten müssen, sind für den Hersteller des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems durch die Vorrichtung für den Fahrzeugsitz nach Absatz 2.31 dieser Regelung festgelegt.

6.3.1.2. Gewicht

Das Gewicht eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems der Kategorien „universal“ und „semi-universal“ und der Gewichtsklassen 0, 0+ und I darf nicht mehr als 15 kg betragen.

6.3.2. ISOFIX-Befestigungseinrichtungen

6.3.2.1. Art

Die ISOFIX-Befestigungseinrichtungen können den Beispielen in der Abbildung 0 a oder anderen geeigneten Ausführungen entsprechen, die Teil eines einstellbaren, starren Mechanismus sind, dessen Art vom Hersteller des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems festgelegt wird.

Abbildung 0 a)

6.3.2.2. Abmessungen

Die Abmessungen des Teils der Befestigungseinrichtung des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems, der im ISOFIX-Verankerungssystem einrastet, dürfen nicht größer sein als die durch die Umrisslinie in der Abbildung 0 b vorgegebenen maximalen Abmessungen.

Abbildung 0 b)

6.3.2.3. Anzeige einer unvollständigen Verriegelung

Das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem muss mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der deutlich angezeigt wird, dass beide ISOFIX-Befestigungseinrichtungen vollständig mit den entsprechenden unteren ISOFIX-Verankerungen verriegelt sind. Dabei kann es sich um eine akustische, eine optische oder eine Tastanzeige oder eine Kombination von zwei oder mehr Anzeigevorrichtungen handeln. Eine optische Anzeige muss bei allen normalen Lichtverhältnissen zu erkennen sein.

6.3.3. Vorschriften für den oberen Haltegurt des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems

6.3.3.1. Verbindungsteil am oberen Haltegurt

Das Verbindungsteil am oberen Haltegurt muss ein Haken am oberen ISOFIX-Haltegurt entsprechend der Abbildung 0 c) oder eine vergleichbare Vorrichtung sein, deren Außenabmessungen nicht über die in der Abbildung 0 c) dargestellte Umrisslinie hinausgehen.

6.3.3.2. Merkmale des oberen ISOFIX-Haltegurts

Der obere ISOFIX-Haltegurt muss durch ein Gewebe (oder etwas Vergleichbares) verstärkt und mit einer Einrichtung zur Einstellung und zur Lösung der Spannung versehen sein.

6.3.3.2.1. Länge des oberen ISOFIX-Haltegurts

Der obere Haltegurt des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems muss mindestens 2 000 mm lang sein.

6.3.3.2.2. Spannungsanzeige

Der obere ISOFIX-Haltegurt oder der ISOFIX-Kindersitz muss mit einer Einrichtung versehen sein, die anzeigt, dass jeder Spielraum des Gurtes beseitigt ist. Diese Einrichtung darf Teil der Einstell- und Entlastungseinrichtung sein.

6.3.3.2.3. Abmessungen

Die Außenabmessungen der Haken am oberen ISOFIX-Haltegurt sind in der Abbildung 0 c dargestellt.

Abbildung 0 c)

Abmessungen des Verbindungsteils (Haken) am oberen ISOFIX-Haltegurt

6.3.4. Einstellvorschriften

Die ISOFIX-Befestigungseinrichtungen oder das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem selbst muss so eingestellt werden können, dass sie an alle in der Regelung Nr. 14 beschriebenen ISOFIX-Verankerungsmöglichkeiten angepasst werden können.

6.4. Überprüfung der Kennzeichnung

6.4.1. Der Technische Dienst, der die Genehmigungsprüfungen durchführt, muss prüfen, ob die Kennzeichnung den Vorschriften des Absatzes 4 entspricht.

6.5. Überprüfung der Einbau- und Gebrauchsanweisungen

6.5.1. Der Technische Dienst, der die Genehmigungsprüfungen durchführt, muss prüfen, ob die Einbau- und die Gebrauchsanweisungen den Vorschriften des Absatzes 15 entsprechen.

7. BESONDERE VORSCHRIFTEN

7.1. Vorschriften für die zusammengebaute Rückhalteeinrichtung

7.1.1. Beständigkeit gegen Korrosion

7.1.1.1. Eine vollständige Kinderrückhalteeinrichtung oder ihre korrosionsempfindlichen Teile sind der in Absatz 8.1.1 vorgeschriebenen Korrosionsprüfung zu unterziehen.

7.1.1.2. Nach der Korrosionsprüfung nach den Absätzen 8.1.1.1 und 8.1.1.2 darf das einwandfreie Funktionieren der Rückhalteeinrichtung nicht beeinträchtigt sein, und es dürfen sich keine wesentlichen Korrosionsschäden zeigen, wenn die Teile von einem sachkundigen Betrachter durch Augenschein geprüft werden.

7.1.2. Energieaufnahme

7.1.2.1. Bei allen Einrichtungen mit Rückenlehnen müssen die in Anhang 18 dieser Regelung definierten Bereiche bei der Prüfung gemäß Anhang 17 eine Maximalbeschleunigung von weniger als 60 g aufweisen. Diese Vorschrift bezieht sich auch auf die Bereiche des Aufprallschutzes, die im Kopfaufprallbereich sind.

7.1.2.2. Bei Kinderrückhaltesystemen mit mechanisch befestigten, nicht abnehmbaren, verstellbaren Kopfstützen, bei denen entweder die Höhe des Sicherheitsgurts für Erwachsene oder die des Hosenträgergurts durch die verstellbare Kopfstütze direkt einstellbar ist, braucht in den in Anhang 18 genannten Bereichen, die nicht mit dem Kopf der Prüfpuppe in Berührung kommen können, d. h. in den Bereichen hinter der Kopfstütze, keine Energieaufnahme stattzufinden.

7.1.3. Überschlagprüfung

7.1.3.1. Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist entsprechend den Vorschriften nach Absatz 8.1.2 zu prüfen; dabei darf die Prüfpuppe nicht aus der Rückhalteeinrichtung herausfallen. Ist der Prüfsitz vollständig nach unten gedreht, so darf der Kopf der Prüfpuppe sich nicht um mehr als 300 mm gegenüber seiner ursprünglichen Lage in vertikaler Richtung, bezogen auf den Prüfsitz, verlagern.

7.1.4. Dynamische Prüfung

7.1.4.1. Allgemeines: Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist einer dynamischen Prüfung nach Absatz 8.1.3 zu unterziehen.

7.1.4.1.1. Kinderrückhalteeinrichtungen der Kategorien „universal“, „eingeschränkt“ und „semi-universal“ sind auf dem Prüfschlitten unter Verwendung der in Absatz 6 beschriebenen Prüfsitze und in Übereinstimmung mit Absatz 8.1.3.1 zu prüfen.

7.1.4.1.2. Kinderrückhalteeinrichtungen der Kategorie „Spezielle Fahrzeuge“ sind in jedem Fahrzeugtyp zu prüfen, für den diese Kinderrückhalteeinrichtung vorgesehen ist. Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische Dienst kann die Anzahl der zu prüfenden Fahrzeugtypen reduzieren, wenn diese sich nicht wesentlich in den in Absatz 7.1.4.1.2.3 genannten Aspekten unterscheiden. Die Kinderrückhalteeinrichtung kann auf eine der folgenden Arten geprüft werden:

7.1.4.1.2.1. in einem kompletten Fahrzeug, wie in Absatz 8.1.3.3 beschrieben,

7.1.4.1.2.2. in einer Fahrgastzelle, die auf dem Prüfschlitten aufgebaut ist, wie in Absatz 8.1.3.2 beschrieben, oder

7.1.4.1.2.3. in so vielen Teilen der Fahrgastzelle, dass sie für den Fahrzeugaufbau und die Aufpralloberfläche repräsentativ sind. Ist die Kinderrückhalteeinrichtung zur Verwendung auf einem Rücksitz vorgesehen, so müssen diese Teile die Rückenlehne des Vordersitzes, den Rücksitz, das Bodenblech, die B- und C-Säulen und das Dach umfassen. Ist die Kinderrückhalteeinrichtung zur Verwendung auf einem Vordersitz vorgesehen, so müssen diese Teile das Armaturenbrett, die A-Säule, die Windschutzscheibe, die auf dem Bodenblech oder der Konsole installierten Hebel oder Bedienungselemente, den Vordersitz, das Bodenblech und das Dach umfassen. Des Weiteren sind die entsprechenden Sicherheitsgurte für Erwachsene zu installieren, falls die Kinderrückhalteeinrichtung zur Verwendung in Kombination mit diesen vorgesehen ist. Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische Dienst kann den Ausschluss einzelner Teile gestatten, wenn diese als nicht erforderlich betrachtet werden. Die Prüfungen sind entsprechend Absatz 8.1.3.2 durchzuführen.

7.1.4.1.3. Für die dynamische Prüfung sind Kinderrückhalteeinrichtungen zu verwenden, die vorher noch keinen Belastungen unterworfen waren.

7.1.4.1.4. Während der dynamischen Prüfungen darf kein zum Halten des Kindes bestimmtes Teil der Rückhalteeinrichtung für Kinder brechen; weder ein Verschluss noch eine Verriegelungs- oder Verstelleinrichtung darf sich entriegeln oder lösen.

7.1.4.1.5. Bei einer Einrichtung der „nicht integrierten Art“ muss als Sicherheitsgurt ein in Anhang 13 dieser Regelung vorgeschriebener Standardgurt mit Befestigungsbeschlägen verwendet werden. Dies trifft nicht für Genehmigungen der Kategorie für „Spezielle Fahrzeuge“ zu; hierbei ist der im Fahrzeug vorhandene Gurt zu verwenden.

7.1.4.1.6. Wird eine Kinderrückhalteeinrichtung für „Spezielle Fahrzeuge“ auf einer Fläche hinter dem hintersten nach vorn gerichteten Sitzplatz für Erwachsene (zum Beispiel Gepäckraum) eingebaut, ist eine Prüfung mit der größten Prüfpuppe/den größten Prüfpuppen entsprechend Absatz 8.1.3.3.3 durchzuführen. Die anderen Prüfungen, einschließlich der zur Übereinstimmung der Produktion, können auf Wunsch des Herstellers entsprechend Absatz 8.1.3.2 durchgeführt werden.

7.1.4.1.7. Bei „Rückhalteeinrichtungen für spezielle Anforderungen“ sind die durch diese Regelung vorgeschriebenen Prüfungen für jede Gewichtsklasse zweimal durchzuführen: erst unter Verwendung der primären Rückhaltemittel und dann unter Verwendung der gesamten Rückhalteausrüstung. Bei diesen Prüfungen ist insbesondere auf die Vorschriften in den Absätzen 6.2.3 und 6.2.4 zu achten.

7.1.4.1.8. Während der dynamischen Prüfungen darf der Standardsicherheitsgurt, der zum Einbau der Kinderrückhalteeinrichtung verwendet wird, nicht durch irgendeine Führung oder Sperrvorrichtung gelöst werden, die für die durchzuführende Prüfung verwendet wird.

7.1.4.1.9. Ein Kinder-Rückhaltesystem mit Stützfuß ist wie folgt zu prüfen:

a) Bei den Frontalaufprallprüfungen einer Einrichtung der Kategorie „semi-universal“ muss der Stützfuß jeweils auf seine größte und seine kleinste Länge eingestellt sein, soweit es die Lage des Bodenblechs des Prüfschlittens zulässt. Die Heckaufprallprüfungen sind in der vom Technischen Dienst gewählten ungünstigsten Stellung durchzuführen. Bei den Prüfungen muss der Stützfuß auf dem Bodenblech des Prüfschlittens aufstehen (siehe Anhang 6, Anlage 3, Abbildung 2). Wenn zwischen der kleinsten Länge des Stützfußes und der höchsten Lage des Bodenblechs ein Zwischenraum vorhanden ist, wird der Stützfuß auf eine Lage des Bodenblechs von 140 mm unter Cr eingestellt. Wenn die größte Länge des Stützfußes größer als der Abstand zum Bodenblech in seiner niedrigsten Lage ist, wird der Stützfuß auf diese niedrigste Lage des Bodenblechs von 280 mm unter Cr eingestellt. Ein in Stufen verstellbarer Stützfuß ist auf die nächste Stufe einzustellen, um sicherzustellen, dass der Stützfuß den Boden berührt.

b) Befindet sich der Stützfuß außerhalb der Symmetrieebene, dann ist vom Technischen Dienst für die Prüfung der ungünstigste Fall zu wählen.

c) Bei einem Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“ muss der Stützfuß nach den Angaben des Herstellers des Kinder-Rückhaltesystems eingestellt werden.

7.1.4.1.10. Bei einem Kinder-Rückhaltesystem, das an einem ISOFIX-Verankerungssystem befestigt und gegebenenfalls mit einem Drehungsbegrenzer gesichert wird, ist die dynamische Prüfung wie folgt durchzuführen:

7.1.4.1.10.1. bei einem ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Größenklassen A und B 7.1.4.1.10.1.1. unter Verwendung des Drehungsbegrenzers und 7.1.4.1.10.1.2. ohne Verwendung des Drehungsbegrenzers. Diese Anforderung gilt nicht, wenn ein fest angebrachter, nicht verstellbarer Stützfuß als Drehungsbegrenzer dient;

7.1.4.1.10.2. bei einem ISOFIX-Kinderrückhaltesystem anderer Größenklassen unter Verwendung des Drehungsbegrenzers.

7.1.4.2. Beschleunigung des Brustkorbs (5)

7.1.4.2.1. Die resultierende Beschleunigung des Brustkorbes darf 55 g nicht überschreiten, außer in Zeitabschnitten, deren Summe höchstens 3 ms beträgt.

7.1.4.2.2. Der Wert der vertikalen Komponente der Beschleunigung zwischen Unterleib und Kopf darf 30 g nicht überschreiten, außer in Zeitabschnitten, deren Summe höchstens 3 ms beträgt.

7.1.4.3. Verletzung des Unterleibes der Prüfpuppe (6)

7.1.4.3.1. Während der Prüfung nach Absatz 5.3 in Anhang 8, Anlage 1 darf die Modelliermasse des Unterleibes keine durch einen Teil der Rückhalteeinrichtung verursachte sichtbare Beschädigung aufweisen.

7.1.4.4. Verlagerung der Prüfpuppe

7.1.4.4.1. Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Kategorien „universal“, „eingeschränkt“ und „semi-universal“:

7.1.4.4.1.1. Nach vorn gerichtete Kinderrückhalteeinrichtungen: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der nachstehenden Abbildung 1 dargestellten Ebenen BA und DA hinausbewegen; wenn jedoch auf einem Sitz mit einem Kissen zum Höhenausgleich die größte Prüfpuppe P10 platziert ist, beträgt der Abstand zur Ebene DA 840 mm. Abbildung 1 Prüfanordnung für nach vorn gerichtete Rückhalteeinrichtungen

7.1.4.4.1.2. Nach hinten gerichtete Kinderrückhalteeinrichtungen: 7.1.4.4.1.2.1. Durch das Armaturenbrett abgestützte Kinderrückhalteeinrichtungen: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der nachstehenden Abbildung 2 dargestellten Ebenen AB, AD und DCr hinausbewegen. Dies ist bis zu 300 ms nach dem Aufprall oder bis zu dem Augenblick, in dem sich die Lage der Prüfpuppe nicht mehr verändert, je nachdem, was zuerst eintritt, zu beurteilen. Abbildung 2 Prüfanordnung für nach hinten gerichtete Rückhalteeinrichtungen 7.1.4.4.1.2.2. Nicht durch das Armaturenbrett abgestützte Kinderrückhalteeinrichtungen der Klasse 0 und Babytragetaschen: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der nachstehenden Abbildung 3 dargestellten Ebenen AB, AD und DE hinausbewegen. Dies ist bis zu 300 ms nach dem Aufprall oder bis zu dem Augenblick, in dem sich die Lage der Prüfpuppe nicht mehr verändert, je nachdem, was zuerst eintritt, zu beurteilen. Abbildung 3 Anordnung zur Prüfung von nicht durch das Armaturenbrett abgestützte Kinderrückhalteeinrichtungen der Klasse 0 7.1.4.4.1.2.3. Nicht durch das Armaturenbrett abgestützte Kinderrückhalteeinrichtungen anderer Gruppen als der Gruppe 0: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der nachstehenden Abbildung 4 dargestellten Ebenen FD, FG und DE hinausbewegen. Das ist bis zu 300 ms nach dem Aufprall oder bis zu dem Augenblick, in dem sich die Lage der Prüfpuppe nicht mehr verändert, je nachdem, was zuerst eintritt, zu beurteilen. Falls eine Berührung einer solchen Kinderrückhalteeinrichtung mit dem Träger mit einem Durchmesser von 100 mm stattfindet und alle Leistungskriterien erfüllt werden, muss eine weitere dynamische Prüfung (Frontalaufprall) mit der schwersten für eine solche Kinderrückhalteeinrichtung bestimmten Prüfpuppe und ohne den Träger mit einem Durchmesser von 100 mm stattfinden; für diese Prüfung gilt, dass alle Kriterien außer denen, die die Vorverlagerung betreffen, erfüllt sein müssen. Abbildung 4 Anordnung zur Prüfung von nicht durch das Armaturenbrett abgestützten, nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen, außer solchen der Klasse 0

7.1.4.4.2. Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Kategorie „Spezielle Fahrzeuge“: Während der Prüfung in einem vollständigen Fahrzeug oder in einer Fahrgastzelle eines Fahrzeuges darf der Kopf kein Fahrzeugteil berühren. Findet dennoch eine Berührung statt, dann darf die Aufprallgeschwindigkeit des Kopfes nicht größer als 24 km/h sein, und das betreffende Fahrzeugteil muss den Vorschriften der Energieaufnahmeprüfung nach der Regelung Nr. 21 Anhang 4entsprechen. Bei mit kompletten Fahrzeugen durchgeführten Prüfungen muss die Entfernung der Prüfpuppe aus der Kinderrückhalteeinrichtung nach Abschluss der Prüfungen ohne Verwendung von Werkzeug möglich sein.

7.1.5. Temperaturbeständigkeit

7.1.5.1. Verschlüsse, Aufroll-, Verstell- und Arretiereinrichtungen, die sich durch Temperatureinflüsse verändern können, sind der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8 zu unterziehen.

7.1.5.2. Nach der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1 dürfen für einen fachkundiger Prüfer mit bloßem Auge keine Zeichen einer Beschädigung erkennbar sein, die die Schutzfunktion des Kinderrückhaltesystems beeinträchtigen können.

7.2. Vorschriften für Einzelteile der Rückhalteeinrichtung

7.2.1. Verschluss

7.2.1.1. Der Verschluss muss so beschaffen sein, dass jegliche Möglichkeit einer falschen Handhabung ausgeschlossen ist. Dies bedeutet unter anderem, dass der Verschluss nicht in einem halbgeschlossenen Zustand verbleiben darf; beim Betätigen des Verschlusses dürfen die Verschlussteile auch nicht versehentlich vertauscht werden können; der Verschluss darf erst dann die Verriegelung bewirken, wenn alle Teile eingerastet sind. An Stellen, an denen der Verschluss mit dem Körper des Kindes in Berührung kommt, darf er nicht schmaler sein als die Mindestbreite des Gurtes nach Absatz 7.2.4.1.1. Dieser Absatz gilt nicht für Gurte, die bereits nach der ECE-Regelung Nr. 16 oder einer gleichwertigen geltenden Norm genehmigt worden sind. Bei „Rückhalteeinrichtungen für spezielle Anforderungen“ brauchen nur die primären Rückhaltemittel den Anforderungen in den Absätzen 7.2.1.1 bis einschließlich 7.2.1.9 zu entsprechen.

7.2.1.2. Der Verschluss muss, selbst wenn er nicht unter Zugbelastung steht, in jeder Lage geschlossen bleiben. Er muss leicht zu handhaben und zu ergreifen sein. Es muss möglich sein, ihn durch Druck auf einen Knopf oder eine ähnliche Einrichtung zu öffnen. Die Fläche, auf die der Druck ausgeübt wird, muss bei geöffnetem Verschluss und bei Projektion auf eine Ebene, die rechtwinklig zur ursprünglichen Bewegungsrichtung des Knopfes liegt, folgende Abmessungen haben: bei versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens 4,5 cm2 und eine Breite von mindestens 15 mm; bei nicht versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens 2,5 cm2 und eine Breite von mindestens 10 mm. Als Breite gilt die kleinere der beiden Abmessungen, die die vorgeschriebene Fläche begrenzen; sie ist senkrecht zur Bewegungsrichtung der Verschlussöffnungstaste zu messen.

7.2.1.3. Die Fläche der Betätigungseinrichtung des Verschlusses muss rot sein. Kein anderer Teil des Verschlusses darf diese Farbe haben.

7.2.1.4. Es muss möglich sein, das Kind durch eine einzige Betätigung eines einzigen Verschlusses von der Rückhalteeinrichtung freizumachen. Bei Einrichtungen der Klassen 0 und 0+ ist es zulässig, das Kind zusammen mit Einrichtungen wie z. B. Babyliegesitz, Babytragetasche und Befestigungseinrichtung für die Babytragetasche herauszunehmen, wenn die Rückhalteeinrichtung für Kinder durch die Betätigung von höchstens zwei Verschlüssen geöffnet werden kann.

7.2.1.4.1. Eine Clipverbindung zwischen den Schultergurten eines Hosenträgergurtes wird als ungeeignet zur Erfüllung der in Absatz 7.2.1.4 genannten Funktionsvorschrift über eine einzige Betätigung betrachtet.

7.2.1.5. Bei Rückhalteeinrichtungen für die Gewichtsklassen II und III muss der Verschluss so angebracht sein, dass das Kind ihn erreichen kann. Außerdem muss er bei allen Gewichtsklassen so angebracht sein, dass seine Funktion und Handhabung im Notfall für den Retter sofort deutlich zu erkennen sind.

7.2.1.6. Nach Öffnen des Verschlusses muss es möglich sein, das Kind aus dem „Sitz“ oder, falls vorhanden, aus der „Sitzhalterung“ bzw. dem „Aufprallschutz“ herauszunehmen; ist ein Schrittgurt vorhanden, so muss er sich durch Betätigen desselben Verschlusses lösen lassen.

7.2.1.7. Der Verschluss muss den Anforderungen der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1 und wiederholten Betätigungen standhalten und ist vor der dynamischen Prüfung nach Absatz 8.1.3 einer Prüfung, bestehend aus 5 000 ± 5 Öffnungs- und Schließvorgängen unter normalen Verwendungsbedingungen zu unterziehen.

7.2.1.8. Der Verschluss ist folgenden Öffnungsprüfungen zu unterziehen:

7.2.1.8.1. Prüfung unter Belastung

7.2.1.8.1.1. Für diese Prüfung ist eine Rückhalteeinrichtung für Kinder zu verwenden, die bereits einer dynamischen Prüfung nach Absatz 8.1.3 unterzogen wurde.

7.2.1.8.1.2. Die zum Öffnen des Verschlusses erforderliche Kraft darf bei der Prüfung nach Absatz 8.2.1.1 80 N nicht überschreiten.

7.2.1.8.2. Prüfung ohne Belastung

7.2.1.8.2.1. Für diese Prüfung ist ein Verschluss zu verwenden, der vorher noch nicht belastet wurde. Die zum Öffnen des nicht belasteten Verschlusses erforderliche Kraft muss bei den Prüfungen nach Absatz 8.2.1.2 40 N bis 80 N betragen.

7.2.1.9. Festigkeit

7.2.1.9.1. Während der Prüfungen entsprechend Absatz 8.2.1.3.2 darf kein Teil des Verschlusses oder des angrenzenden Gurtes oder der Verstelleinrichtung brechen oder sich lösen.

7.2.1.9.2. Der Verschluss eines Hosenträgergurtes der Gewichtsklassen 0 und 0+ muss einer Kraft von 4 000 N standhalten.

7.2.1.9.3. Der Verschluss eines Hosenträgergurtes der Gewichtsklasse I und größer muss einer Kraft von 10 000 N standhalten.

7.2.1.9.4. Der zuständige Technische Dienst kann ohne Prüfung der Verschlussfestigkeit auskommen, wenn eine bereits verfügbare Information die Prüfung überflüssig macht.

7.2.2. Verstelleinrichtung

7.2.2.1. Der Verstellbereich muss so groß sein, dass er das richtige Einstellen der Kinderrückhalteeinrichtung für alle Prüfpuppen der Gewichtsklasse, für die die Verstelleinrichtung ausgelegt ist, ermöglicht und einen die Ansprüche erfüllenden Einbau in allen angegebenen Fahrzeugtypen zulässt.

7.2.2.2. Alle Verstelleinrichtungen müssen vom Typ „Schnellverstelleinrichtungen“ sein, mit Ausnahme der Verstelleinrichtungen, die nur beim erstmaligen Einbau der Rückhalteeinrichtung in ein Fahrzeug zum Einsatz kommen; diese müssen nicht unbedingt vom Typ „Schnellverstelleinrichtung“ sein.

7.2.2.3. Die Einrichtungen vom Typ „Schnellverstelleinrichtung“ müssen leicht erreichbar sein, wenn die Rückhalteeinrichtung für Kinder richtig eingebaut ist und das Kind oder die Prüfpuppe sich darin befindet.

7.2.2.4. Eine Einrichtung vom Typ „Schnellverstelleinrichtung“ muss es leicht ermöglichen, die Rückhalteeinrichtung entsprechend dem Körperbau des Kindes einzustellen. Insbesondere darf bei einer Prüfung nach Absatz 8.2.2.1 die zur Betätigung einer manuellen Verstelleinrichtung erforderliche Kraft 50 N nicht überschreiten.

7.2.2.5. Zwei Muster der Verstelleinrichtung von Kinderrückhaltesystemen sind nach den Vorschriften für die Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1 sowie nach Absatz 8.2.3 zu prüfen.

7.2.2.5.1. Der Anteil des Gurtschlupfes darf je Verstelleinrichtung 25 mm und für alle Verstelleinrichtungen zusammen 40 mm nicht überschreiten.

7.2.2.6. Die Verstelleinrichtung darf bei einer Prüfung nach 8.2.2.1 weder brechen noch sich lösen.

7.2.2.7. Eine direkt an der Kinderrückhalteeinrichtung angebrachte Verstelleinrichtung muss wiederholter Betätigung standhalten und vor der dynamischen Prüfung gemäß Absatz 8.1.3 einer Prüfung gemäß Absatz 8.2.7 mit 5 000 ± 5 Wiederholungen unterzogen werden.

7.2.3. Aufrolleinrichtungen

7.2.3.1. Aufrolleinrichtungen mit automatischer Verriegelung

7.2.3.1.1. Der Gurt eines Sicherheitsgurtes, der mit einer Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung ausgerüstet ist, darf sich zwischen den Verriegelungsstellungen der Aufrolleinrichtung um nicht mehr als 30 mm abrollen. Nach einer Rückwärtsbewegung des Benutzers muss der Gurt entweder in seiner ursprünglichen Stellung verbleiben oder automatisch in diese Stellung zurückkehren, wenn sich der Benutzer wieder nach vorn bewegt.

7.2.3.1.2. Ist die Aufrolleinrichtung Teil eines Beckengurtes, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtes, gemessen nach Absatz 8.2.4.1, auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Aufrolleinrichtung nicht weniger als 7 N betragen. Ist die Aufrolleinrichtung Teil einer Rückhalteeinrichtung für den Brustkorb, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtes, unter den gleichen Bedingungen gemessen, nicht weniger als 2 N und nicht mehr als 7 N betragen. Wird der Gurt durch einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Kraft zum Aufrollen auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Umlenkbeschlag zu messen. Gehört zu dem System eine Einrichtung, die durch manuelle oder automatische Betätigung verhindert, dass der Gurt vollständig aufgerollt wird, so darf diese Einrichtung bei diesen Messungen nicht wirksam sein.

7.2.3.1.3. Der Gurt ist nach dem in Absatz 8.2.4.2 vorgeschriebenen Verfahren 5 000 mal von der Aufrolleinrichtung abzurollen und wieder aufrollen zu lassen. Die Aufrolleinrichtung ist danach der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1, der Korrosionsprüfung nach Absatz 8.1.1 und der Staubprüfung nach Absatz 8.2.4.5 zu unterziehen. Anschließend muss sie 5 000 weiteren Ab- und Aufrollvorgängen standhalten. Nach diesen Prüfungen muss die Aufrolleinrichtung weiterhin einwandfrei funktionieren und den Vorschriften nach den Absätzen 7.2.3.1.1 und 7.2.3.1.2 entsprechen.

7.2.3.2. Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung

7.2.3.2.1. Jede Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung muss bei einer Prüfung nach Absatz 8.2.4.3 die nachstehenden Bedingungen erfüllen:

7.2.3.2.1.1. Sie muss verriegelt werden, wenn die Fahrzeugverzögerung 0,45 g erreicht.

7.2.3.2.1.2. Sie darf nicht verriegeln, wenn der Gurt eine in Richtung des Bandauszuges gemessene Beschleunigung von weniger als 0,8 g erfährt.

7.2.3.2.1.3. Sie darf nicht verriegeln, wenn ihr Ansprech- und Verriegelungsmechanismus gegenüber der vom Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung um nicht mehr als 12° in einer beliebigen Richtung geneigt ist.

7.2.3.2.1.4. Sie muss verriegeln, wenn ihr Ansprech- und Verriegelungsmechanismus gegenüber der vom Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung um mehr als 27° in einer beliebigen Richtung geneigt ist.

7.2.3.2.2. Ist das Funktionieren einer Aufrolleinrichtung von einem externen Signal oder einer externen Energiequelle abhängig, so muss die Konstruktion sicherstellen, dass die Aufrolleinrichtung bei Ausfall oder Unterbrechung des Signals oder der Energiequelle verriegelt.

7.2.3.2.3. Jede Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung und mehrfacher Sensitivität muss den angegebenen Anforderungen entsprechen. Stellt das Abrollen des Gurtes einen der Sensitivitätsfaktoren dar, so muss außerdem die Aufrolleinrichtung bei einer in Richtung des Bandauszuges gemessenen Gurtbeschleunigung von 1,5 g verriegeln.

7.2.3.2.4. Bei den Prüfungen nach den Absätzen 7.2.3.2.1.1 und 7.2.3.2.3 darf der Anteil der Gurtlänge, der bis zur Verriegelung der Aufrolleinrichtung abgerollt werden kann, ausgehend von der in Absatz 8.2.4.3.1 angegebenen Länge, 50 mm nicht überschreiten. Bei der Prüfung nach Absatz 7.2.3.2.1.2 darf die Aufrolleinrichtung nicht verriegeln, bis 50 mm Gurt, ausgehend von der in Absatz 8.2.4.3.1 angegebenen Länge, abgerollt sind.

7.2.3.2.5. Ist die Aufrolleinrichtung Teil eines Beckengurtes, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtes, gemessen nach Absatz 8.2.4.1, auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Aufrolleinrichtung nicht weniger als 7 N betragen. Ist die Aufrolleinrichtung Teil einer Rückhalteeinrichtung für den Brustkorb, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtes, unter den gleichen Bedingungen gemessen, nicht weniger als 2 N und nicht mehr als 7 N betragen. Wird der Gurt durch einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Kraft zum Aufrollen auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Umlenkbeschlag zu messen. Gehört zu dem System eine Einrichtung, die durch manuelle oder automatische Betätigung verhindert, dass der Gurt vollständig aufgerollt wird, so darf diese Einrichtung bei diesen Messungen nicht wirksam sein.

7.2.3.2.6. Der Gurt ist nach dem in Absatz 8.2.4.2 vorgeschriebenen Verfahren 40 000 mal von der Aufrolleinrichtung abzurollen und wieder aufrollen zu lassen. Die Aufrolleinrichtung ist danach der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1, der Korrosionsprüfung nach Absatz 8.1.1 und der Staubprüfung nach Absatz 8.2.4.5 zu unterziehen. Anschließend muss sie 5 000 weiteren Ab- und Aufrollvorgängen standhalten (insgesamt 45 000 Vorgänge). Nach diesen Prüfungen muss die Aufrolleinrichtung weiterhin einwandfrei funktionieren und den Vorschriften nach den Absätzen 7.2.3.2.1 bis 7.2.3.2.5 entsprechen.

7.2.4. Gurte

7.2.4.1. Breite

7.2.4.1.1. Die Mindestbreite der Gurte von Kinderrückhalteeinrichtungen, die die Prüfpuppe berühren, muss 25 mm für die Gewichtsklassen 0, 0+ und I und 38 mm für die Gewichtsklassen II und III betragen. Diese Abmessungen sind bei der Festigkeitsprüfung nach Absatz 8.2.5.1 zu ermitteln, ohne die Prüfmaschine anzuhalten; dabei muss die Belastung 75 % der Reißfestigkeit des Gurtes betragen.

7.2.4.2. Festigkeit nach Konditionierung auf Raumtemperatur

7.2.4.2.1. Die Reißfestigkeit des Gurtes ist nach dem in Absatz 8.2.5.1.2 vorgeschriebenen Verfahren anhand zweier nach Absatz 8.2.5.2.1 konditionierter Gurtmuster zu ermitteln.

7.2.4.2.2. Der Unterschied zwischen den Reißlasten der beiden Muster darf 10 % des höheren der zwei gemessenen Werte nicht übersteigen.

7.2.4.3. Festigkeit nach Spezialkonditionierung

7.2.4.3.1. Die Reißfestigkeit der beiden Gurte, die entsprechend einer der Bedingungen nach Absatz 8.2.5.2 (ausgenommen Absatz 8.2.5.2.1) konditioniert wurden, muss mindestens 75 % des Mittelwertes der bei der Prüfung nach Absatz 8.2.5.1 ermittelten Lasten betragen.

7.2.4.3.2. Außerdem muss die Reißlast bei Rückhalteeinrichtungen der Klassen 0, 0+ und I mindestens 3,6 kN, bei solchen der Klasse II mindestens 5 kN und bei solchen der Klasse III mindestens 7,2 kN betragen.

7.2.4.3.3. Der zuständige Technische Dienst kann auf eine oder mehrere dieser Prüfungen verzichten, wenn die Beschaffenheit des verwendeten Materials oder bereits vorliegende Angaben die Prüfung oder Prüfungen überflüssig machen.

7.2.4.3.4. Die Konditionierung durch Abrieb gemäß dem Verfahren Typ 1 nach Absatz 8.2.5.2.6 ist nur dann durchzuführen, wenn die Mikroschlupfprüfung nach Absatz 8.2.3 einen Wert ergeben hat, der um mehr als 50 % über dem nach Absatz 7.2.2.5.1 zulässigen Grenzwert liegt.

7.2.4.4. Der gesamte Gurt darf nicht durch die Verstelleinrichtung, Verschlüsse oder Verankerungspunkte gezogen werden können.

7.2.5. Arretiereinrichtung

7.2.5.1. Die Arretiereinrichtung muss an der Rückhalteeinrichtung für Kinder fest angebracht sein.

7.2.5.2. Die Arretiereinrichtung darf die Haltbarkeit des Gurtes für Erwachsene nicht beeinträchtigen und muss der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1 unterzogen werden.

7.2.5.3. Durch die Arretiereinrichtung darf nicht verhindert werden, dass das Kind schnell aus der Rückhalteeinrichtung herausgenommen werden kann.

7.2.5.4. Einrichtungen der Klasse A

Nach Abschluss der Prüfung entsprechend Absatz 8.2.6.1 darf der Schlupfanteil des Gurtbandes 25 mm nicht überschreiten.

7.2.5.5. Einrichtungen der Klasse B

Nach Abschluss der Prüfung entsprechend Absatz 8.2.6.2 darf der Schlupfanteil des Gurtbandes 25 mm nicht überschreiten.

7.2.6. Vorschriften für ISOFIX-Befestigungseinrichtungen

„ISOFIX-Befestigungseinrichtungen“ und Verriegelungsanzeiger müssen wiederholten Betätigungen und vor der dynamischen Prüfung nach Absatz 8.1.3 unter normalen Benutzungsbedingungen 2 000 ± 5 Öffnungs- und Schließvorgängen standhalten.

8. BESCHREIBUNG DER PRÜFUNGEN (7)

8.1. Prüfungen der vollständigen Rückhalteeinrichtung

8.1.1. Korrosion

8.1.1.1. Die Metallteile der Rückhalteeinrichtung für Kinder sind in eine Prüfkammer gemäß Anhang 4 einzubringen. Bei einer Rückhalteeinrichtung für Kinder mit einer Aufrolleinrichtung muss der Gurt in seiner ganzen Länge bis auf 100 mm ± 3 mm abgerollt sein. Abgesehen von gegebenenfalls erforderlichen kurzen Unterbrechungen, z. B. zum Prüfen und Auffüllen der Salzlösung, muss sich die Prüfung fortlaufend über eine Zeitspanne von 50 ± 0,5 Stunden erstrecken.

8.1.1.2. Nach Abschluss der Prüfung sind die Metallteile der Rückhalteeinrichtung für Kinder zur Entfernung eventueller Salzrückstände vorsichtig zu waschen oder in fließendes klares Wasser zu tauchen, das nicht wärmer als 38 °C sein darf; anschließend lässt man sie 24 ± 1 Stunden bei Raumtemperatur von 18 °C bis 25 °C trocknen, ehe die Überprüfung nach Absatz 7.1.1.2 vorgenommen wird.

8.1.2. Überschlagprüfung

8.1.2.1. Die Prüfpuppe ist entsprechend den Vorschriften dieser Regelung und unter Berücksichtigung der Anweisungen des Herstellers in der Rückhalteeinrichtung mit der in Absatz 8.1.3.6 vorgeschriebenen Gurtlose anzuordnen.

8.1.2.2. Die Rückhalteeinrichtung ist am Prüfsitz oder am Fahrzeugsitz zu befestigen. Der vollständige Sitz wird um 360° mit einer Winkelgeschwindigkeit von 2° bis 5° je Sekunde um eine horizontale Achse gedreht, die in der Längsmittelebene des Sitzes verläuft. Für diese Prüfung können die für die Verwendung in besonderen Personenwagen bestimmten Einrichtungen an dem in Anhang 6 dargestellten Prüfsitz befestigt werden.

8.1.2.3. Die gleiche Prüfung ist mit entgegen gesetzter Drehrichtung durchzuführen, nachdem erforderlichenfalls die Prüfpuppe wieder in ihre ursprüngliche Stellung gebracht wurde. Der Vorgang ist in beiden Drehrichtungen zu wiederholen, wobei die in der horizontalen Ebene liegende Rotationsachse gegenüber den beiden vorangegangenen Prüfungen um 90° geschwenkt wurde.

8.1.2.4. Für diese Prüfungen ist jeweils die kleinste und die größte Prüfpuppe der Gewichtsklasse oder Gewichtsklassen, für die die Rückhalteeinrichtung ausgelegt ist, zu verwenden.

8.1.3. Dynamische Prüfungen

8.1.3.1. Prüfungen mit Prüfschlitten und Prüfsitz

8.1.3.1.1. Nach vorn gerichtet:

8.1.3.1.1.1. Der bei der dynamischen Prüfung verwendete Prüfschlitten und der Prüfsitz müssen den Vorschriften von Anhang 6 dieser Regelung entsprechen, und das Verfahren zum Aufbau der Prüfanordnung für die dynamische Aufprallprüfung muss dem Anhang 21 entsprechen.

8.1.3.1.1.2. Der Prüfschlitten muss während der gesamten Verzögerung oder Beschleunigung horizontal verbleiben.

8.1.3.1.1.3. Verzögerungs- oder Beschleunigungseinrichtungen

Der Antragsteller wählt eine der beiden folgenden Einrichtungen aus:

8.1.3.1.1.3.1. Einrichtung zur Prüfung der Verzögerung:

Die Verzögerung des Prüfschlittens muss unter Verwendung der in Anhang 6 beschriebenen Einrichtung oder einer beliebigen anderen Einrichtung, die gleichwertige Ergebnisse liefert, erreicht werden. Diese Einrichtung muss so beschaffen sein, dass die in Absatz 8.1.3.4 und im Folgenden angeführten Wirkungen erreicht werden.

Kalibrierverfahren:

Die Verzögerungskurve des Prüfschlittens, der bei Prüfungen von Kinderrückhalteeinrichtungen nach Absatz 8.1.3.1 mit einer Gesamtmasse von bis zu 55 kg (was einer besetzten Rückhalteeinrichtung entspricht) und bei Prüfungen von Kinderrückhalteeinrichtungen in einem vollständigen Fahrzeug nach Absatz 8.1.3.2 mit der Masse der Fahrzeugstruktur und mit Ballast von bis zu x mal 55 kg (was der Zahl x der besetzten Rückhalteeinrichtungen entspricht) beschwert ist, muss beim Frontalaufprall innerhalb der im Diagramm in Anhang 7 Anlage 1 dieser Regelung schraffierten Fläche und beim Heckaufprall innerhalb der im Diagramm in Anhang 7 Anlage 2 dieser Regelung schraffierten Fläche liegen.

Die Bremsstrecke für die Kalibrierung der Bremseinrichtung muss beim Frontalaufprall 650 ± 30 mm und beim Heckaufprall 275 mm ± 20 mm betragen.

8.1.3.1.1.3.2. Einrichtung zur Prüfung der Beschleunigung

Bedingungen für die dynamischen Prüfungen:

Für den Frontalaufprall muss der Prüfschlitten so angetrieben werden, dass während der Prüfung seine Gesamtgeschwindigkeitsänderung ΔV 52 km/h +0/–2 km/h beträgt und seine Beschleunigungskurve innerhalb der im Diagramm in Anhang 7 Anlage 1 schraffierten Fläche liegt und über dem durch die Koordinaten (5 g, 10 ms) und (9 g, 20 ms) bestimmten Abschnitt bleibt. Der Beginn des Aufpralls (T0) ist nach der Norm ISO DIS 17 373 für einen Beschleunigungswert von 0,5 g festgelegt.

Für den Heckaufprall muss der Prüfschlitten so angetrieben werden, dass während der Prüfung seine Gesamtgeschwindigkeitsänderung ΔV 32 km/h +2/–0 km/h beträgt und seine Beschleunigungskurve innerhalb der im Diagramm in Anhang 7 Anlage 2 schraffierten Fläche liegt und über dem durch die Koordinaten (5 g, 5 ms) und (10g, 10 ms) bestimmten Abschnitt bleibt. Der Beginn des Aufpralls (T0) ist nach der Norm ISO DIS 17 373 für einen Beschleunigungswert von 0,5 g festgelegt.

Auch wenn die oben stehenden Vorschriften eingehalten sind, muss der Technische Dienst einen Prüfschlitten (mit seinem Sitz) mit einer Masse von mehr als 380 kg verwenden, der den Vorschriften von Anhang 6 Absatz 1 entspricht.

Wenn die oben genannten Prüfungen jedoch bei einer höheren Geschwindigkeit durchgeführt wurden und/oder die Beschleunigungskurve die obere Grenzlinie der schraffierten Fläche überschritten hat und das Kinder-Rückhaltesystem den Vorschriften entspricht, gelten die Ergebnisse der Prüfung als zufrieden stellend.

8.1.3.1.1.4. Die folgenden Größen sind zu ermitteln:

8.1.3.1.1.4.1. die Geschwindigkeit des Prüfschlittens unmittelbar vor dem Aufprall (nur bei Verzögerungsschlitten, für die Berechnung des Bremswegs erforderlich),

8.1.3.1.1.4.2. der Bremsweg (nur bei Verzögerungsschlitten), der durch zweifache Integration der aufgezeichneten Schlittenverzögerung berechnet werden kann,

8.1.3.1.1.4.3. die vertikale und horizontale Verlagerung des Kopfes der Prüfpuppe bei den Klassen I, II und III und die Verlagerung der Prüfpuppe ohne Berücksichtigung ihrer Gliedmaßen bei den Klassen 0 und 0+,

8.1.3.1.1.4.4. die Verzögerung des Brustkorbes in drei zueinander rechtwinkligen Richtungen, außer bei der Prüfpuppe für Neugeborene;

8.1.3.1.1.4.5. alle sichtbaren Beschädigungen der Modelliermasse am Unterleib (siehe Absatz 7.1.4.3.1), außer bei der Prüfpuppe für Neugeborene

8.1.3.1.1.4.6. die Beschleunigung oder Verzögerung des Prüfschlittens mindestens für die ersten 300 ms.

8.1.3.1.1.5. Nach dem Aufprall ist die Rückhalteeinrichtung für Kinder ohne Öffnen des Verschlusses durch Augenschein zu prüfen, um gegebenenfalls jegliche Beschädigung oder Bruchstelle festzustellen.

8.1.3.1.2. Nach hinten gerichtet:

8.1.3.1.2.1. Der Prüfsitz ist zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Heckaufprallprüfung um 180° zu drehen.

8.1.3.1.2.2. Bei der Prüfung einer nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtung für Kinder, die für die Verwendung auf einem Vordersitz bestimmt ist, ist das Armaturenbrett des Fahrzeuges als starres Teil nachzubilden, das so am Prüfschlitten zu befestigen ist, dass die gesamte Energieaufnahme durch die Rückhalteeinrichtung für Kinder erfolgt.

8.1.3.1.2.3. Die Verzögerungsbedingungen müssen den Vorschriften des Absatzes 8.1.3.1.1.3.1 entsprechen.

Die Beschleunigungsbedingungen müssen den Vorschriften des Absatzes 8.1.3.1.1.3.2 entsprechen.

8.1.3.1.2.4. Es sind die gleichen Größen wie nach den Absätzen 8.1.3.1.1.4 bis 8.1.3.1.1.4.6 festzustellen.

8.1.3.2. Prüfung mit Prüfschlitten und Fahrgastzelle

8.1.3.2.1. Nach vorn gerichtet:

8.1.3.2.1.1. Die Art der Befestigung des Fahrzeuges während der Prüfung darf nicht bewirken, dass die Verankerung der Fahrzeugsitze oder der Sicherheitsgurte für Erwachsene oder etwaige zusätzliche Verankerungen zum Befestigen der Rückhalteeinrichtung für Kinder verstärkt werden oder die normale Verformung der Konstruktion verringert wird. Es darf kein Fahrzeugteil vorhanden sein, das die Bewegungsfreiheit der Prüfpuppe einschränkt und dadurch die Belastung der Rückhalteeinrichtung während der Prüfung vermindert. Die Teile der Konstruktion, die gegebenenfalls entfernt wurden, können durch Teile gleicher Festigkeit ersetzt werden, wenn sie die Bewegung der Prüfpuppe nicht behindern.

8.1.3.2.1.2. Eine Befestigungseinrichtung gilt als ausreichend, wenn sie keinen Einfluss auf den Bereich ausübt, der sich über die gesamte Breite der Konstruktion erstreckt, und wenn das Fahrzeug oder die Konstruktion in einem Abstand von mindestens 500 mm vor der Verankerung der Rückhalteeinrichtung befestigt ist. Die Konstruktion ist hinten in einem ausreichenden Abstand von den Verankerungspunkten so zu sichern, dass sämtliche Anforderungen nach Absatz 8.1.3.2.1.1 erfüllt werden.

8.1.3.2.1.3. Der Fahrzeugsitz und die Rückhalteeinrichtung für Kinder sind einzubauen; sie sind in eine Stellung zu bringen, die nach Auffassung des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, hinsichtlich der Festigkeit die ungünstigsten Bedingungen ergibt und die mit der Unterbringung der Prüfpuppe im Fahrzeug vereinbar ist. Die Stellung der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes und der Rückhalteeinrichtung für Kinder sind im Prüfbericht anzugeben. Ist die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes verstellbar, so ist sie entsprechend den Angaben des Herstellers oder, falls solche fehlen, bei einem Rückenlehnenwinkel von möglichst 25° zu verriegeln.

8.1.3.2.1.4. Falls in den Einbau- und Gebrauchsanweisungen nichts anderes angegeben ist, so ist für die Rückhalteeinrichtung für Kinder, die für die Verwendung auf den vorderen Sitzen bestimmt ist, der Vordersitz in die vorderste normale Benutzungsstellung und für die Rückhalteeinrichtung für Kinder, die für die hinteren Sitze bestimmt ist, der Vordersitz in die hinterste normale Benutzungsstellung zu bringen.

8.1.3.2.1.5. Die Verzögerungsbedingungen müssen den Anforderungen nach Absatz 8.1.3.4 entsprechen. Als Prüfsitz ist der Sitz des betreffenden Fahrzeuges zu verwenden.

8.1.3.2.1.6. Die folgenden Größen sind zu ermitteln:

8.1.3.2.1.6.1. die Geschwindigkeit des Prüfschlittens unmittelbar vor dem Aufprall (nur bei Verzögerungsschlitten, für die Berechnung des Bremswegs erforderlich),

8.1.3.2.1.6.2. der Bremsweg (nur bei Verzögerungsschlitten), der durch zweifache Integration der aufgezeichneten Schlittenverzögerung berechnet werden kann,

8.1.3.2.1.6.3. jede Berührungsstelle des Kopfes der Prüfpuppe mit der Innenseite der Fahrgastzelle,

8.1.3.2.1.6.4. die Verzögerung des Brustkorbes in drei zueinander rechtwinkligen Richtungen, außer bei der Prüfpuppe für Neugeborene,

8.1.3.2.1.6.5. alle sichtbaren Beschädigungen der Modelliermasse am Unterleib (siehe Absatz 7.1.4.3.1), außer bei der Prüfpuppe für Neugeborene,

8.1.3.2.1.6.6. die Beschleunigung oder Verzögerung des Prüfschlittens und der Fahrzeugstruktur mindestens für die ersten 300 ms.

8.1.3.2.1.7. Nach dem Aufprall ist die Rückhalteeinrichtung für Kinder ohne Öffnen des Verschlusses durch Augenschein zu prüfen, um eine mögliche Beschädigung festzustellen.

8.1.3.2.2. Nach hinten gerichtet:

8.1.3.2.2.1. Für die Heckaufprallprüfungen ist die Fahrgastzelle auf dem Prüfschlitten um 180° zu drehen.

8.1.3.2.2.2. Es gelten die gleichen Vorschriften wie für den Frontalaufprall.

8.1.3.3. Prüfung mit dem vollständigen Fahrzeug

8.1.3.3.1. Die Verzögerungsbedingungen müssen den Anforderungen nach Absatz 8.1.3.4 entsprechen.

8.1.3.3.2. Für die Frontalaufprallprüfungen ist das Verfahren nach Anhang 9 dieser Regelung anzuwenden.

8.1.3.3.3. Für die Heckaufprallprüfungen ist das Verfahren nach Anhang 10 dieser Regelung anzuwenden.

8.1.3.3.4. Die folgenden Größen sind zu ermitteln:

8.1.3.3.4.1. Geschwindigkeit des Fahrzeuges/der Aufpralleinrichtung unmittelbar vor dem Aufprall,

8.1.3.3.4.2. jede Berührungsstelle des Kopfes der Prüfpuppe (bei der Klasse 0 der Prüfpuppe ohne Berücksichtigung ihrer Gliedmaßen) mit der Innenseite des Fahrzeuges,

8.1.3.3.4.3. Beschleunigung des Brustkorbes in drei zueinander rechtwinkligen Richtungen, außer bei der Prüfpuppe für Neugeborene,

8.1.3.3.4.4. alle sichtbaren Beschädigungen der Modelliermasse am Unterleib (siehe Absatz 7.1.4.3.1), ausgenommen bei der Prüfpuppe für Neugeborene.

8.1.3.3.5. Sind die Vordersitze hinsichtlich ihrer Neigung verstellbar, so sind sie entsprechend den Angaben des Herstellers oder, falls solche fehlen, bei einem Rückenlehnenwinkel von möglichst 25° zu verriegeln.

8.1.3.3.6. Nach dem Aufprall ist die Rückhalteeinrichtung für Kinder ohne Öffnen des Verschlusses durch Augenschein zu prüfen, um eine etwaige Beschädigung oder Bruchstelle festzustellen.

8.1.3.4. Die Anforderungen an die dynamische Prüfung sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst:

FRONTALAUFPRALL HECKAUFPRALL Prüfung Rückhalteeinrichtung Geschwindigkeit (km/h) Verzögerungsverlauf Bremsweg während der Prüfung (mm) Geschwindigkeit (km/h) Verzögerungsverlauf Bremsweg während der Prüfung (mm) Prüfschlitten mit Prüfsitz nach vorn gerichtet, Vorder- und Rücksitze, Kategorien universal, semi-universal oder eingeschränkt (8) 50 + 0 – 2 1 650 ± 50 — — — nach hinten gerichtet, Vorder- und Rücksitze, Kategorien universal, semi-universal oder eingeschränkt (9) 50 + 0 – 2 1 650 ± 50 30 + 2 – 0 2 275 ± 25 Fahrzeugaufbau auf Prüfschlitten nach vorn gerichtet (8) 50 + 0 – 2 1 oder 3 650 ± 50 — — — nach hinten gerichtet (8) 50 + 2 – 2 1 oder 3 650 ± 50 30 + 2 – 0 2 oder 4 275 ± 25 Aufprall des vollständigen Fahrzeugs auf die Barriere nach vorn gerichtet 50 + 0 – 2 3 nicht festgelegt — — — nach hinten gerichtet 50 + 0 – 2 3 nicht festgelegt 30 + 2 – 0 4 nicht festgelegt Anmerkung: Alle Rückhaltesysteme der Klassen 0 und 0+ müssen gemäß den Anforderungen „nach hinten gerichtet“ für Frontal- und Heckaufprall geprüft werden. Legende: Verzögerungsverlauf Nr. 1 — wie beschrieben in Anhang 7 — Frontalaufprall Verzögerungsverlauf Nr. 2 — wie beschrieben in Anhang 7 — Heckaufprall Verzögerungsverlauf Nr. 3 — Verzögerungsverlauf des Fahrzeuges bei Frontalaufprall Verzögerungsverlauf Nr. 4 — Verzögerungsverlauf des Fahrzeuges bei Heckaufprall

8.1.3.5. Kinderrückhalteeinrichtungen mit zusätzlichen Verankerungen

8.1.3.5.1. Für Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die zur Verwendung nach Absatz 2.1.2.3 bestimmt sind und für die zusätzliche Verankerungen erforderlich sind, ist die Frontalaufprallprüfung nach Absatz 8.1.3.4 wie folgt durchzuführen:

8.1.3.5.2. Bei Einrichtungen mit kurzen oberen Gurten, z. B. zur Befestigung an der Hutablage des Fahrzeuges, muss die Lage der oberen Verankerungen am Prüfschlitten der Darstellung in Anhang 6, Anlage 3 entsprechen.

8.1.3.5.3. Bei Einrichtungen mit langen oberen Gurten, z. B. für Fahrzeuge, die keine feste Hutablage haben, und bei denen die oberen Gurte am Fahrzeugboden befestigt sind, müssen die Verankerungen am Prüfschlitten nach Anhang 6 Anlage 3 angeordnet sein.

8.1.3.5.4. Bei Einrichtungen, die für beide Ausführungen vorgesehen sind, sind die Prüfungen nach den Absätzen 8.1.3.5.2 und 8.1.3.5.3 durchzuführen; sind jedoch die Prüfungen nach Absatz 8.1.3.5.3 durchzuführen, so ist nur die schwerste Prüfpuppe zu verwenden.

8.1.3.5.5. Bei nach hinten gerichteten Einrichtungen muss die Lage der unteren Verankerungen auf dem Prüfschlitten der Darstellung in Anhang 6 Anlage 3 entsprechen.

8.1.3.5.6. Bei Babytragetaschen, bei denen zusätzliche Gurte verwendet werden, die an zwei Sicherheitsgurten für Erwachsene befestigt werden, bei denen die Belastung direkt über den Sicherheitsgurt für Erwachsene auf die untere Verankerung dieses Gurtes übertragen wird, muss die Verankerung am Prüfschlitten den Vorschriften in Anhang 6 Anlage 3 Absatz 7 (A1, B1) entsprechen. Bei der Befestigung auf dem Prüfaufbau sind die Angaben in Anhang 21, Anmerkung 5 zu beachten. Dieses System muss auch bei geöffnetem Verschluss des Sicherheitsgurts für Erwachsene richtig benutzt werden können und gilt als „universal“, wenn es den Vorschriften des Absatzes 6.1.8 entspricht.

8.1.3.6. Prüfpuppen

8.1.3.6.1. Die Rückhalteeinrichtungen für Kinder und die Prüfpuppen sind entsprechend den Vorschriften in Absatz 8.1.3.6.3 anzuordnen.

8.1.3.6.2. Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist mit Prüfpuppen nach Anhang 8 dieser Regelung zu prüfen.

8.1.3.6.3. Aufsetzen der Prüfpuppe

8.1.3.6.3.1. Die Prüfpuppe ist so aufzusetzen, dass sich zwischen ihrer Rückseite und der Rückhalteeinrichtung ein Zwischenraum befindet. Bei Babytragetaschen ist die