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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 26. Februar 1985

zur Änderung des Beschlusses 77/707/EGKS über eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern

(85/161/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 77/707/EGKS (1) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden der Kommission innerhalb von achtzig Tagen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres nach Ursprungsland und Liefervertragsdauer (ein Jahr und mehr sowie weniger als ein Jahr) aufgeschlüsselt mitgeteilt."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die gemäß Artikel 3 übermittelten Angaben vertraulich bleiben und von Beamten bearbeitet werden, die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind.

Diese Bestimmung steht jedoch nicht der Veröffentlichung allgemeiner oder zusammenfassender Informationen durch die Kommission entgegen; diese Veröffentlichung ist erst achtzig Tage nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres zulässig und muß hinsichtlich des statistischen Geheimnisses folgende Voraussetzungen erfuellen:

- Es dürfen keine finanziellen Daten veröffentlicht werden, wenn weniger als vier Unternehmen pro Kalendervierteljahr mehr als 75 % der Einfuhren aus dem Ursprungsland tätigen;

- die Veröffentlichung von Informationen muß in einer Form erfolgen, die eine Rekonstruierung von finanziellen Angaben über einzelne Lieferungen unmöglich macht."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1985.

Der Präsident

F. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 292 vom 16. 11. 1977, S. 11.
31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L396/69
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RATUNDKOMMISSION
BESCHLUSSDERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN UNDDERKOMMISSION
vom21.Dezember1987
zurFestlegungderRegelungfürdenHandelSpaniensundPortugalsmitIsraelfür
ErzeugnissedesEGKS-VertragsundzurÄnderungderBeschlüsse86/69/EGKSund
87/456/EGKS
(87/610/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHLUNDDIEKOMMISSION —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleund
Stahl,
inErwägungnachstehenderGründe:
ZwischendenMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlunddemStaat
IsraelisteinAbkommen {l)geschlossenworden.
DasinfolgedesBeitrittsvonSpanienundPortugalzurGemeinschaftzuschließendeProtokollzu
diesemAbkommenmußdurchdieVertragsparteien nachdereninternenVerfahrengenehmigt
werden.
BiszumAbschlußdieserfürdasInkrafttretendesgenanntenProtokollserforderlichenVerfahrenist
dieRegelungfürdenHandelSpaniensundPortugalsmitIsraelfestzulegen,diedieRegelungdes
Beschlusses86/69/EGKS(2),geändertdurchdenBeschluß87/456/EGKS(3),ersetzt.
MitdemBeschluß87/456/EGKSwurdedieRegelungfestgelegt,diefürdenHandelSpaniensund
PortugalsmitÄgypten,Algerien,Jordanien,LibanonundTunesienbeiunterdenEGKS-Vertrag
fallendenWarenbiszumInkrafttretenderProtokollegilt,diemitdiesenLänderninfolgedes
BeitrittsvonSpanienundPortugalzuschließensind.
Esistangezeigt,dieAnwendungdesBeschlusses87/456/EGKSaufdenHandelSpaniensund
PortugalsmitIsraelauszudehnen .
Esistnotwendig,Artikel1desBeschlusses86/69/EGKSzuändern.
(>)ABl.Nr.L165vom28.6.1975,S.62.
(2)ABl.Nr.L75vom20.3.1986,S.26.
(3)ABl.Nr.L250vom1.9.1987,S.112.

Nr.L396/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.87
DieserBeschlußgiltnurunterdemVorbehaltundabdemZeitpunktdesErlassesautonomer
MaßnahmendurchIsrael,mitdenendieserStaat—soweiterbetroffenist—dasobengenannte
Protokollvorzeitiganwendet—
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasKönigreichSpanienunddiePortugiesischeRepublikwendenimHandelmitIsraelvorbehalt­
lichderbesonderenBedingungendesBeschlusses87/456/EGKSdiesichausdemAbkommen
zwischendenMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlunddemStaat
IsraelergebendeRegelungan.
Artikel2
InArtikel1desBeschlusses86/69/EGKSentfälltdieAngabe„Israel".
Artikel3
DieserBeschlußtrittam1.Januar1988inKraft.
J
ErgilterstabdemZeitpunkt,andemderStaatIsraelgegenüberderGemeinschaft die
Bestimmungen desProtokollszumAbkommenzwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlunddemStaatIsraelinfolgedesBeitrittsdesKönigreichs
SpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaftzurAnwendungbringt(*);ergiltnur
biszumInkrafttreten diesesProtokolls .
DieMitgliedstaaten unddieKommissiontreffendiezurDurchführung diesesBeschlusseserforder­
lichenMaßnahmen .
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1987.
FürdieKommission
DerPräsident
JacquesDELORSFürdieRegierungenderMitgliedstaaten
DerPräsident
B.HAARDER
(')DerZeitpunkt,vondemandieserBeschlußgilt,wirdimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften auf
VeranlassungdesGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
BERICHTIGUNG FÜR :

87/564/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. November 1987 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988

Berichtigung des Beschlusses 87/564/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. November 1987 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350 vom 12. Dezember 1987)

Seite 114, Anhang I, lfd. Nummer 60.0020, Spalte 5:

1.2 // anstatt: // »3 327 451" // muß es heissen: // »3 237 451".

Seite 127, im Anhang III Teil B wird folgende Zeile eingefügt:

»408 St. Pierre und Miquelon".
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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 25. Juli 1988

zur Änderung des Beschlusses 87/588/EGKS über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl zugunsten Spaniens

(88/434/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

In dem Einzigen Artikel des Beschlusses 87/588/EGKS (1) wird das Datum »30. Juni 1988" durch das Datum »31. Dezember 1988" ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1988.

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 353 vom 16. 12. 1987, S. 31.
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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 18. Juli 1989

zur Ernennung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(89/453/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 88/591/EKGS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 dieses Beschlusses, demzufolge die Ernennung des ersten Präsidenten des Gerichts erster Instanz nach dem für die Ernennung der Mitglieder geltenden Verfahren für die Dauer von drei Jahren erfolgt -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zum Präsidenten des Gerichts erster Instanz wird für einen Zeitraum von drei Jahren, der am 1. September 1989 beginnt,

Herr José Luis da Cruz Vilaça

ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juli 1991 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federventilen (91/381/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 kann Frankreich, den Benelux-Ländern und Deutschland für Einfuhren aus Drittländern folgendes Zollkontingent zum Zollsatz Null gewährt werden: 1 430 Tonnen, 1 380 Tonnen bzw. 1 200 Tonnen Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federventilen, mit einem Durchmesser von 5,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 13 mm, der KN-Codes ex 7213 50 00 und ex 7227 90 80. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1991. Der Präsident

P. BUKMAN
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juni 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (92/314/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß 92/285/EGKS (1) ist der Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.

Das durch die Entschließung 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeführte Embargo gilt nicht für nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführte Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind und dem durch die Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichteten Ausschuß gemeldet werden.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, den Beschluß 92/285/EGKS dahin gehend zu ändern, daß die Ausfuhr von unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind und dem durch die Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichteten Ausschuß gemeldet werden, nach den Republiken Serbien und Montenegro nicht untersagt wird;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 92/285/EGKS wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

"e) nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführte, unter den EGKS-Vertrag fallende Erzeugnisse, die zu ausschließlich medizinischen Zwecken bestimmt sind und dem durch die Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichteten Ausschuß gemeldet werden."

2. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

"Artikel 2a

Die Ausfuhren von unter den EGKS-Vertrag fallenden, ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen nach den Republiken Serbien und Montenegro unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab dem 31. Mai 1992. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 30. Juni 1993 zur Ernennung der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(93/382/Euratom, EGKS, EWG)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1992 über die Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Inkrafttreten des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union wird Artikel 14 des vorstehend genannten Vertrages aufgehoben und finden der neue Artikel 11 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der neue Artikel 161 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der neue Artikel 130 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung, wonach die Kommission aus ihrer Mitte einen oder zwei Vizepräsidenten ernennen kann.

Die mit diesem Beschluß benannten Personen sind für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, längstens jedoch bis zum 5. Januar 1995, zu Vizepräsidenten der Kommission zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum Inkrafttreten des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union, längstens jedoch bis zum 5. Januar 1995, ernannt:

- Herr Dr. Martin Bangemann,

- The Right Honourable Sir Leon Brittan QC,

- Herr Henning Christophersen,

- Herr Manuel Marín González,

- Herr Prof. Antonio Ruberti,

- Herr Karel Van Miert.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1993.

Der Präsident

G. RIBERHOLDT

(1) ABl. Nr. L 2 vom 6. 1. 1993, S. 5.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSCHUSSES

vom 21. November 1994

bezüglich der Einführung eines automatisierten Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäß Artikel 17 Absatz 2 SDÜ

(SCH/Com-ex (94) 15 rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 des genannten Übereinkommens -

BESCHLIESST:

1. Das automatisierte Verfahren zur Durchführung der Konsultationen der Zentralen Behörden jeweils anderer Vertragsstaaten im Rahmen der Visaerteilung richtet sich für die Zeit ab Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens in Konkretisierung der Bestimmungen der Gemeinsamen konsularischen Instruktion nach den in dem als Anlage beigefügten Datenwörterbuch - SCH/II-Vision (93) 20, 3. Rev.(1) - festgelegten Grundsätzen. Soweit Vertragsstaaten die technischen Voraussetzungen für die Anwendung des automatisierten Verfahrens nach Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens noch nicht erfuellen, werden die Konsultationsdaten für diese Staaten auf der Grundlage der Regelungen der Gemeinsamen konsularischen Instruktion mit herkömmlichen Übermittlungsmethoden weitergeleitet.

2. Der Exekutivausschuss fordert alle Vertragsstaaten auf, die technischen Voraussetzungen für die Anwendung des automatisierten Verfahrens baldmöglichst zu schaffen.

3. Solange das für die Übermittlung der Konsultationsdaten vorgesehene SIRENE-Leitungsnetz (Phase II) zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der vorbezeichneten Verfahrensgrundsätze noch nicht zur Verfügung steht, regeln die jeweils betroffenen Vertragsstaaten, dass die Übermittlung der Daten unter Nutzung öffentlicher Wählleitungen erfolgen kann. Die Vertragsstaaten sorgen für eine angemessene Sicherheit bei der Datenübertragung.

4. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der in seinem Land für das automatisierte Verfahren notwendigen Einrichtungen selbst. Über ggf. mögliche Ausgleichszahlungen für die Übermittlung der Daten beraten die Vertragsstaaten 12 Monate nach der Inbetriebnahme unter Einbeziehung des Verursacherprinzips. Hierbei berücksichtigen die Vertragsstaaten, dass im Rahmen des Konsultationsverfahrens durch den konsultierten Staat auch die berechtigten Sicherheitsinteressen des konsultierenden Staates wahrgenommen werden.

Die Vertragsstaaten erheben die durch den laufenden Betrieb des Konsultationsverfahrens enstehenden Kosten ab Inbetriebnahme des Systems und unterbreiten spätestens nach 12 Monaten entsprechende Übersichten.

Heidelberg, den 21. November 1994

Der Vorsitzende

Bernd Schmidbauer

(1) Vertrauliches Dokument.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 19. Oktober 1994 zur Aufhebung des Beschlusses 94/314/EGKS über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (94/680/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Beschluß 94/681/GASP des Rates vom 19. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt über die Aufhebung der Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat angesichts der Entwicklungen auf Haiti und gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossen, die Maßnahmen gegenüber Haiti gemäß den Resolutionen 841 (1993), 873 (1993) und 917 (1994) um 00.01 Uhr (Eastern Standard Time) des Tages nach der Rückkehr des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide nach Haiti aufzuheben.

Unter diesen Umständen ist der Beschluß 94/314/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (2) aufzuheben.

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 94/314/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er gilt ab dem 16. Oktober 1994.

Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1994.

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblattes.(2) ABl. Nr. L 139 vom 2. 6. 1994, S. 8.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 17. Dezember 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs (96/740/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Berücksichtigung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak (1) erlassen, die auch für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren und Erzeugnisse gilt.

Daher braucht der Beschluß 90/414/EGKS (2) nicht länger aufrechterhalten zu werden. Er sollte folglich aufgehoben werden.

Im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 90/414/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 10. Dezember 1996.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.

Der Präsident

I. YATES

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 3. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 91/265/EGKS (ABl. Nr. L 127 vom 23. 5. 1991, S. 27).
Berichtigung des Beschlusses 96/433/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 1996 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180 vom 19. Juli 1996)

Seite 29, Anhang I, Rubrik SB 2 "Walzdraht":

Nach dem KN-Code 7213 91 70 ist der KN-Code 7213 91 90 einzufügen.
BESCHLUSS Nr. 2/97 vom 9. September 1997 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Verfahrensregeln des Ausschusses (97/663/MSÜ)

DER AUSSCHUSS nach Artikel 18 des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (1) (nachstehend "Ausschuß" bzw. "Übereinkommen" genannt) -

gestützt auf Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens,

in der Erwägung, daß für die Funktionsweise des Ausschusses sinngemäß die Bestimmungen gelten sollten, die in der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union (2) (nachstehend "Rat" genannt) enthalten sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter auf Ministerebene jedes dem Übereinkommen beigetretenen Mitgliedstaats, der befugt ist, für die Regierung dieses Mitgliedstaats verbindlich zu handeln.

Artikel 2

Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates sowie die sich hierauf beziehenden Erklärungen des Rates gelten sinngemäß für die Funktionsweise des Ausschusses.

Artikel 3

Die Vertreter von Staaten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens keine Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften waren und die dem Übereinkommen noch nicht gemäß Artikel 21 des Übereinkommens beigetreten sind, sind berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Diese Vertreter gelten im Sinne der Anwendung des Artikels 2 Absätze 1, 3 und 4, des Artikels 4 Absätze 3 und 4, des Artikels 9 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates auf die Funktionsweise des Ausschusses als Mitglieder des Ausschusses.

Artikel 4

Sofern in der genannten Geschäftsordnung nichts anderes festgelegt ist, kommen die Beschlüsse des Ausschusses zu Verfahrensfragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustande.

Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Ausschusses, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.

Artikel 5

Die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates, deren Bekanntgabe keine schwerwiegenden oder nachteiligen Folgen hat, gelten sinngemäß für die Dokumente des Ausschusses.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. September 1997.

Im Namen des Ausschusses

Der Vorsitzende

M. FISCHBACH

(1) ABl. C 254 vom 19. 8. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 304 vom 10. 12. 1993, S. 1, und ABl. L 31 vom 10. 2. 1995, S. 14.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 23. Juni 1998

bezüglich der monegassischen Aufenthaltstitel

(SCH/Com-ex (98) 19)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr zwischen Frankreich und Monaco vor dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens eingerichtet wurde,

in der Erwägung, dass die Vertragsparteien dieses Durchführungsübereinkommens besagte Regelung über den freien Personenverkehr nicht in Frage gestellt haben,

in der Erwägung, dass auf der Grundlage des durch französisch-monegassischen Briefwechsel vom 15. Dezember 1997 abgeänderten und ergänzten Nachbarschaftsübereinkommens zwischen Frankreich und Monaco vom 18. Mai 1963 die französischen Behörden die Vorschriften und Kontrollen gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen anwenden, um die Kontrollen im Hinblick auf die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern in das bzw. im Fürstentum Monaco durchzuführen -

BESCHLIESST:

- Die monegassischen Aufenthaltstitel werden in den Teil der Anlage IV der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion(1) aufgenommen, der den französischen Behörden vorbehalten ist.

- Monaco-Héliport und der Hafen "Port de la Condamine" werden als zugelassene Grenzübergangsstellen in die Anlage I des Gemeinsamen Handbuchs Schengens(2) aufgenommen.

- Die monegassischen Aufenthaltstitel werden in den Teil der Anlage XI des Gemeinsamen Handbuchs Schengens aufgenommen, der den französischen Behörden vorbehalten ist.

- Die Erteilung oder Verlängerung von monegassischen Aufenthaltstiteln hat nicht zur Folge, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet wird, eine Ausschreibung zum Zwecke der Einreiseverweigerung im SIS zu löschen.

Ostende, den 23. Juni 1998

Der Vorsitzende

L. Tobback

(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.

(2) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.