Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 14. Dezember 2000

zur sozialen Integration der Jugendlichen

(2000/C 374/04)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft die Aufgabe, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zu fördern und insbesondere ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz sowie die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität zu gewährleisten.

(2) Nach Artikel 136 des Vertrags setzen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten insbesondere das Ziel, die Beschäftigung zu fördern, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie die Ausgrenzungen zu bekämpfen.

(3) Nach Artikel 149 des Vertrags hat die Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere das Ziel, den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer zu fördern.

(4) In der Erklärung von Lissabon über Jugendpolitik und Jugendprogramme werden die Leitlinien für die Entwicklung der Jugendpolitik, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Mitbestimmung und Gesundheit, definiert(1).

(5) Gemeinschaftliche Aktionsprogramme, die beitragen sollen zu einem Europa des Wissens, das allen offen steht, wurden durch die Beschlüsse Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(2) und Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(3) sowie durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(4) festgelegt.

(6) Der Rat und die Minister für Jugendfragen haben am 8. Februar 1999 eine Entschließung zur Mitbestimmung von jungen Menschen angenommen, die insbesondere auf die Frage der Einbeziehung von Jugendlichen in Einrichtungen des gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens eingeht.

(7) Der Rat "Jugend" hat auf seiner Tagung vom 23. November 1999 Leitlinien für einen sektorübergreifenden Ansatz im Bereich Jugend sowie für eine Politik, die auf der Beteiligung der Jugendlichen basiert, verabschiedet; sie sollen der Politik der Zusammenarbeit im Bereich Jugend als Orientierung dienen.

(8) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 für die Europäische Union ein strategisches Ziel festgelegt, das den wirtschaftlichen mit dem sozialen Fortschritt verknüpft. Zur Verwirklichung dieses Ziels hat der Europäische Rat eine offene Methode der Koordinierung befürwortet und geeignete Zielsetzungen im Bereich der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung gefordert, die bis Jahresende gebilligt sein sollen; dabei wurde hervorgehoben, dass ein Arbeitsplatz den besten Schutz gegen soziale Ausgrenzung bildet und dass die Verbesserung der Fertigkeiten, das lebensbegleitende Lernen, die freiwilligen Dienste sowie ein breiter Zugang zum Wissen eine bedeutende Rolle bei deren Bekämpfung spielen.

(9) Die Kommission hat im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates von Nizza eine Mitteilung über eine Agenda für die Sozialpolitik angenommen, die sich auf die Anerkennung der Wechselwirkung zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik stützt -

SIND DER AUFFASSUNG, dass der Erfolg des europäischen Aufbauwerks untrennbar mit der Beteiligung der Jugend an diesem Prozess verbunden ist;

BEKRÄFTIGEN, dass die Jugendlichen mit ihren Erfahrungen, Fähigkeiten und kritischen Eigenschaften enger an den sie betreffenden Maßnahmen beteiligt werden müssen. Ebenso müssen die im Bereich Jugend tätigen gesellschaftlichen und institutionellen Akteure in der Lage sein, sich zu äußern und ihren Beitrag zu einer Politik der Zusammenarbeit im Bereich Jugend zu leisten;

SIND DER ANSICHT, dass der Jugendaustausch in Europa dazu beiträgt, dass zum einen die Jugendlichen auf die europäischen Belange aufmerksam gemacht werden, indem Europa für sie konkreter dargestellt wird, und dass zum anderen ihr Verständnis für die kulturelle Vielfalt Europas und seine gemeinsamen Grundwerte, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung beruhen, gefördert und ihr Sinn für Solidarität und Eigeninitiativen verstärkt wird;

STELLEN FEST, dass die Jugendlichen, insbesondere jene in einer sehr schwachen Position, in besonders starkem Maße den Risiken der sozialen, politischen und kulturellen Ausgrenzung ausgesetzt sind;

UNTERSTREICHEN die Schwierigkeiten, mit denen zahlreiche Jugendliche bei der Verwirklichung ihrer Eigenständigkeit und der sozialen und beruflichen Eingliederung konfrontiert sind;

BEGRÜSSEN die im Rahmen des Luxemburg-Prozesses anhand der beschäftigungspolitischen Leitlinien durchgeführten Aktionen und die vom Europäischen Rat von Lissabon eingeleitete Initiative im Hinblick auf ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die in ihrem jeweiligen Bereich zur sozialen Integration der Jugendlichen beitragen;

RUFEN die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten AUF, unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität und aufbauend auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon Initiativen zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Verbindung mit einzelstaatlichen und gegebenenfalls regionalen und lokalen politischen Maßnahmen für Jugendliche zu ergreifen,

und FORDERN in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dazu AUF,

i) die Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Jugendlichen, ihre soziale Integration sowie die Vorbeugung vor und die Bekämpfung der Ausgrenzung zu einer quer durch alle entsprechenden politischen Maßnahmen der Europäischen Union verlaufenden Priorität zu machen;

ii) den breiten Zugang eines weiten Spektrums junger Menschen zu den für sie bestimmten gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Initiativen und Programmen insbesondere im Bereich der Mobilität zu fördern;

iii) Ziele für die Zusammenarbeit zu prüfen, die darauf gerichtet sind,

- für alle Jugendlichen, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, die Voraussetzungen für eine volle Beteiligung am wirtschaftlichen und sozialen Leben (Lebenshaltung und Lebensqualität, Beschäftigung, Ausbildung, Bildung, Unterkunft, Gesundheit, Kultur, Sport und Freizeitbeschäftigung) zu schaffen;

- diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber Jugendlichen zu bekämpfen, ungeachtet dessen, ob es sich um Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung handelt;

- einschneidenden Veränderungen der Lebensbedingungen, die zu einer Ausgrenzung führen können, und der Gefahr des Ausschlusses vorzubeugen, indem unter anderem die Fähigkeit zur beruflichen Eingliederung entwickelt wird und Politiken gefördert werden, die dafür sorgen, dass niemandem der Zugang zur Wissensgesellschaft verwehrt bleibt;

- bei der Mobilisierung der institutionellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure für die soziale Integration der Jugendlichen behilflich zu sein;

- die Mitwirkung der Jugendlichen bei der Ausarbeitung von sie betreffenden politischen Maßnahmen zu fördern;

iv) den Informationsaustausch und den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von Jugendlichen zu fördern;

SIE RUFEN die Mitgliedstaaten AUF,

a) Mechanismen zur Bekämpfung der Ausgrenzung, der Arbeitslosigkeit und der Bedürftigkeit Jugendlicher zu fördern und die Möglichkeiten für die Wiederaufnahme einer Ausbildung für jene auszubauen, die aus den Bildungs- und Berufsbildungssystemen ausgeschlossen wurden;

b) den Jugendlichen, die die meisten Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung zu überwinden haben, den Zugang zum und die Rückkehr ins Arbeitsleben zu erleichtern;

c) flankierende Maßnahmen auszuarbeiten, die dem Wechsel zwischen Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten Rechnung tragen;

d) gegen die Benachteiligung Jugendlicher im Arbeitsleben, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung und der Beschäftigungsbedingungen, vorzugehen;

e) den Zugang zu einer guten Allgemeinbildung zu fördern und Maßnahmen zur Unterstützung von Jugendlichen, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, zu ergreifen, und - im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien - zur Unterstützung der Jugendlichen, die vorzeitig das Schulsystem verlassen;

f) den Zugang der Jugendlichen zur Information zu fördern und Maßnahmen zu ergreifen, damit sie nicht vom Zugang zu den neuen Wissenstechnologien ausgeschlossen werden und damit sie diese Technologien mit Sachverstand einzusetzen vermögen;

g) es Jugendlichen zu erleichtern, dass sie eine Wohnung er- oder behalten können;

h) die Aufnahme- und Betreuungsmöglichkeiten für Jugendliche auszuweiten, die ihre Familien als Opfer oder potentielle Opfer von Gewalt verlassen haben;

i) ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Jugendliche anzustreben und Vorbeugemaßnahmen im Gesundheitsbereich sowie Informationsmaßnahmen insbesondere im Bereich Empfängnisverhütung und Sexualität unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Jugendlichen und der Wahrung der Vertraulichkeit sowie im Bereich Drogenabhängigkeit einzuleiten;

j) die für Jugendliche bestimmten sportlichen Betätigungsmöglichkeiten, kulturellen Aktivitäten und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Freizeit auszubauen, insbesondere durch die Förderung einer attraktiven Tarifgestaltung;

k) die Nichtregierungsorganisationen und die im Bereich Jugend tätigen Vereinigungen sowohl bei ihrer Jugendarbeit als auch bei den Möglichkeiten, die sie den Jugendlichen in Bezug auf die aktive Beteiligung am gesellschaftlichen Leben bieten, zu unterstützen;

l) für eine angemessene Information der Jugendlichen, unter anderem durch die Mitarbeit qualifizierten Personals, zu sorgen;

m) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Jugendliche an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden;

WÜNSCHEN, DASS DIESE ENTSCHLIESSUNG zur Entwicklung einer Politik der Zusammenarbeit im Bereich Jugend, insbesondere durch die Festlegung gemeinsamer Arbeitsziele, beiträgt und im Rahmen der Festlegung und der Umsetzung der Ziele für die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung berücksichtigt wird.

(1) Auf der Weltkonferenz der Minister für Jugendfragen in Lissabon im August 1998 verabschiedete Erklärung.

(2) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

(3) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.

(4) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.