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ERSTE ENTSCHLIESSUNG

vom 20 . Oktober 1971

der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in der Erwägung , daß die Beihilfen mit regionaler Zielsetzung bei richtiger und sinnvoller Anwendung eines der unerläßlichen Instrumente für die regionale Entwicklung sind und es den Mitgliedstaaten ermöglichen , eine Regionalpolitik im Hinblick auf ein ausgeglicheneres Wachstum zwischen den verschiedenen Gebieten eines Landes und der Gemeinschaft zu verfolgen ;

in dem Bewusstsein , daß auf dem Gebiet der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung die Gefahr eines Überbietens besteht und daß es daher notwendig ist , unverzueglich eine erste Reihe von Koordinierungsmaßnahmen zur Eindämmung dieser Gefahr zu treffen ;

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom 23 . Juni 1971 über die Koordinierung der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung -

verpflichten sich daher , sich bei Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung gemäß den im Anhang beigefügten Anwendungsmodalitäten an folgende Grundsätze zu halten :

1 . Die Koordinierung wird schrittweise durchgeführt .

Die Koordinierung erfolgt zunächst in den am stärksten industrialisierten Gebieten der Gemeinschaft ( " Zentralgebiete " ) ; für die Randgebiete wird unverzueglich eine geeignete Lösung ausgearbeitet , die sich von den in dieser Entschließung festgelegten Grundsätzen leiten lässt und den spezifischen Problemen in jedem Randgebiet Rechnung trägt .

Für die Zentralgebiete erfolgt die Anwendung aller geforderten Bedingungen schrittweise ab 1 . Januar 1972 im Verlauf einer einjährigen Übergangszeit .

2 . Die Koordinierung erstreckt sich hauptsächlich auf vier Aspekte , die ein Ganzes bilden : einheitliche Hoechstgrenze , Transparenz , regionale Spezifizität und sektorale Auswirkung der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung .

3 . Die einheitliche Beihilfenhöchstgrenze wird als Netto-Subventionsäquivalent festgesetzt , das nach der ( in Punkt 5 der " Anwendungsmodalitäten " beschriebenen ) gemeinsamen Methode zur Bewertung der Beihilfen berechnet wird ; in den Zentralgebieten ist dabei eine möglichst weitgehende Senkung des Beihilfeniveaus anzustreben .

Diese anfangs auf 20 % , ausgedrückt in Netto-Subventionsäquivalent , festgesetzte Hoechstgrenze gilt ab 1 . Januar 1972 , und zwar für sämtliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung , die für eine bestimmte Investition gewährt werden . Die Höhe dieser Hoechstgrenze wird Ende 1973 unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen der Änderungen , die an den bestehenden Beihilferegelungen im Sinne einer effektiven Transparenz vorgenommen wurden , und unter Berücksichtigung des Problems der Kumulierung regionaler und sektoraler Beihilfen erneut geprüft ; die Mitgliedstaaten bekunden ihr Interesse daran , daß bis dahin das Verhältnis zwischen der Höhe der gewährten Beihilfe und der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze geprüft wird .

Ausnahmen von dieser Hoechstgrenze können bei vorheriger Begründung nach dem Verfahren des Artikels 93 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt werden . Diese Abweichungen von der Hoechstgrenze werden dem Rat von der Kommission in regelmässigen Abständen mitgeteilt .

4 . Eine wesentliche Voraussetzung für die Koordinierung und Bewertung der allgemeinen Beihilferegelungen ist die Transparenz der Beihilfen und der Beihilferegelungen .

Für die Mitgliedstaaten hat dies die nachstehenden Verpflichtungen zur Folge :

a ) im Verlauf der Übergangszeit wird die Transparenz der Beihilfen und der Beihilferegelungen gewährleistet :

- es werden keine neuen undurchsichtigen Beihilfen eingeführt ;

- die bestehenden Regelungen werden bei jeder Änderung oder Verlängerung im Sinner einer effektiven Transparenz umgeformt ;

- Beihilfen , deren Undurchsichtigkeit nicht zu beseitigen ist , werden bis zum Ende der Übergangszeit abgeschafft ;

b ) ab 1 . Januar 1972 wird die Hoechstgrenze für sämtliche Beihilfen , die einem Investor für eine bestimmte Investition gewährt werden , effektiv angewandt .

5 . Hinsichtlich der regionalen Spezifizität müssen folgende Grundsätze tatsächlich eingehalten werden :

- Die regionalen Beihilfen dürfen sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ( mit Ausnahme des Großherzogtums Luxemburg , das als ein einziges Gebiet betrachtet wird ) , d.h . es dürfen keine allgemeinen Beihilfen als Beihilfen für die Regionalentwicklung gewährt werden .

- In den allgemeinen Beihilferegelungen müssen die Gebiete oder innerhalb der Gebiete die Zonen , die Beihilfen erhalten , klar mach geographischen Gesichtspunkten oder quantitativen Kriterien abgegrenzt sein .

- Ausser im Falle von Entwicklungsschwerpunkten dürfen die regionalen Beihilfen nicht punktüll gewährt werden , d.h . nicht an isolierten geographischen Punkten , die praktisch keinen Einfluß auf die Entwicklung eines Gebietes haben .

- Wenn Probleme unterschiedlicher Art , Intensität und Dringlichkeit behoben werden sollen , müssen mach die Beihilfen unterschiedlich intensiv sein .

- Die Abstufung und Staffelung der Beihilfesätze nach den verschiedenen Zonen und Gebieten müssen klar angegeben sein .

6 . Die fehlende sektorale Spezifizität der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung erschwert die Bewertung dieser Regelungen , da die sektorale Auswirkung dieser Beihilfen auf Gemeinschaftsebene Probleme aufwerfen kann . Die Mitgliedstaaten entwickeln daher mit der Kommission ein Verfahren zur Beurteilung der sektoralen Auswirkungen von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung .

Unabhängig von der Entwicklung dieses Verfahrens ist die doppelte Kumulierung , d.h . die Berücksichtigung ein und desselben sektoralen oder regionalen Problems gleichzeitig durch regionale und sektorale Beihilfen , die sich kumulieren , untersagt .

7 . Die Kommission überwacht die Anwendung der Grundsätze für die Koordinierung der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung dadurch , daß ihr nachträglich die wichtigsten Anwendungsfälle nach einem die Geheimhaltung gewährleistenden Verfahren mitgeteilt werden .

8 . Die Ergebnisse dieser Anwendung werden regelmässig zusammen mit den für Beihilfefragen zuständigen hohen Beamten der Mitgliedstaaten geprüft . Die Kommission erstattet dem Rat und den betreffenden anderen Gemeinschaftsstellen hierüber jährlich Bericht .

ANHANG

Anwendungsmodalitäten zu den Grundsätzen für eine Koordinierung der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung

1 . Schrittweise Anwendung

Die schrittweise Anwendung bezieht sich in erster Linie auf den räumlichen Anwendungsbereich . Da eines der Ziele der Koordinierung und Umgestaltung der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung darin besteht , das gegenseitige Überbieten der Mitgliedstaaten zu beenden , mit dem sie Investitionen für ihr Hoheitsgebiet zu gewinnen versuchen , muß die emprohlene Lösung in erster Linie in den Gebieten angewendet werden , in denen die Auswirkungen dieses Überbietens insbesondere auf den Wettbewerb und den Handel am stärksten zu spüren sind , d.h . in den Industriegebieten und in den Gebieten beiderseits der Grenzen der Mitgliedstaaten . Diese Gebiete werden nachstehend als " Zentralgebiete " der Gemeinschaft bezeichnet .

Für die anderen Gebiete , die thietseits als " Randgebiete " bezeichnet werden , wird in Kürze eine auf den gleichen Grundsätzen beruhende geeignete Lösung unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme jedes einzelnen Randgebiets ausgearbeitet .

Ausserdem wird die Anwendung aller geforderter , Bedingungen auch in den Zentralgebieten nur schrittweise vor sich gehen können . Zu diesem Zweck ist eine Übergangszeit vorgesehen , die sich vom Zeitpunkt der Einführung der Koordinierung , d.h . vom 1 . Januar 1972 an , auf ein Jahr erstreckt .

2 . Abgrenzung der Zentralgebiete

Die Zentralgebiete umfassen die gesamte Gemeinschaft , ausgenommen Berlin und das Zonenrandgebiet , den Teil des französischen Hoheitsgebiets , der gegenwärtig Entwicklungsprämien erhält , und den " Mezzogiorno " .

Das Zonenrandgebiet ist im Anhang zu Paragraph 9 des " Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebiets " vom 5 . August 1971 ( Bundesgesetzblatt I , S . 1237 ) definiert .

Die Zone , in der in Frankreich Entwicklungspramien gewährt werden , ist in der Verordnung Nr . 69-285 vom 21 . März 1969 und im Erlaß vom 21 . März 1969 ( JORF vom 30 . 3 . 69 ) , ergänzt durch die Verordnung Nr . 70-386 vom 27 . April 1970 ( JORF vom 10 . 5 . 70 ) , festgelegt .

Die als " Mezzogiorno " bezeichneten Gebiete sind in Artikel 1 des " Testo unico " der Gesetze über den Mezzogiorno ( Verordnung des Präsidenten der Republik Nr . 1523 vom 30 . Juni 1967 , G.U . Nr . 159 vom 24 . 6 . 68 ) aufgeführt .

3 . Aspekte der Koordinierung

Die Koordinierung und die Umgestaltung der allgemeinen Beihilferegelungen erstrecken sich auf vier grundlegende Aspekte : einheitliche Beihilfehöchstgrenze , Transparenz der Beihilfe , regionale Spezifizität und sektorale Auswirkung der Beihilfen .

Diese vier Aspekte sind so eng miteinander verflochten , daß sie ein Ganzes bilden . Über alle genannten Aspekte ist grundsätzlich Einvernehmen erzielt worden , obwohl die Anwendung aller geforderten Bedingungen nur schrittweise vonstatten gehen kann .

Im Zusammenhang mit einigen dieser Bedingungen - Verringerung der Undurchsichtigkeit einiger Beihilfen und sektorale Auswirkung der Beihilfen - sind noch technische Arbeiten im Gang . Die bisher erzielten Ergebnisse erlauben jedoch , mit der Anwendung der Koordinierungsgrundstäze am 1 . Januar 1972 zu beginnen , während die übrigen Bedingungen unmittelbar danach erfuellt werden müssten , spätestens bei Ablauf der einjährigen Übergangszeit .

4 . Einheitliche Beihilfehöchstgrenze

Mit der einheitlichen Beihilfehöchstgrenze , zu deren Einhaltung sich die Mitgliedstaaten in den unter Punkt 2 genannten Zentralgebieten bei der Gewährung regionaler Beihilfen verpflichten , die einem Investor für eine bestimmte Investition zugute kommen , soll dem gegenseitigen Überbieten im Beteich der Beihilfen ein Ende gesetzt werden . Bei dieser einheitlichen Hoechstgrenze , die während der ersten Stufe nicht unbedingt eine Änderung der allgemeinen Beihilferegelungen erfordert , werden alle kumulierten regionalen Beihilfen jeglicher Art berücksichtigt . Auch darf sie die Mitgliedstaaten , deren derzeitige Beihilferegelungen diesen Hoechstwert nicht erreichen , nicht zu einer Erhöhung der gegenwärtigen Beihilfen veranlassen .

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung der gemeinsamen Bewertungsmethode auf die wichtigsten Beihilferegelungen in den Zentralgebieten wird diese Hoechstgrenze anfänglich auf einen Satz von 20 % , ausgedrückt in Nettosubventionsäquivalent und berechnet nach der gemeinsamen Methode zur Bewertung der Beihilfen , festgesetzt .

Dieses Niveau kann nicht ein für allemal gelten . Die Tendenz muß in den Zentralgebieten dahin gehen , das Beihilfenniveau nach Möglichkeit zu senken . Ausserdem ist sicherzustellen , daß der gewählte Hoechstwert tatsächlich den Erfordernissen und den Problemen der beihilfeempfangenden Zonen dieser Zentralgebiete entspricht . Daher muß , während die Einführung einer einheitslichen Beihilfehöchstgrenze einen Grundsatz darstellt , die Wahl des Niveaus dieser Hoechstgrenze eine Anwendungsmodalität dieses Grundsatzes bleiben . Dies ermöglicht es , mit der erforderlichen Elastizität vorzugehen .

Die Festsetzung einer einheitlichen Hoechstgrenze bedeutet jedoch nicht , daß die Gewährung von Beihilfen in jeder Zone der Zentralgebiete gerechtfertigt ist . Nur die Gebiete - oder klar umrissenen Zonen innerhalb der Gebiete - , deren sozio-ökonomische Lage Beihilfen rechtfertigt , können Beihilfen erhalten . Unterhalb dieses Plafonds , der eine Hoechstgrenze darstellt , können die Mitgliedstaaten weiterhin die Intensität ihrer regionalen Beihilfen nach den sozio-ökonomischen Merkmalen der Gebiete ( siehe unter Punkt 7 " Regionale Spezifizität " ) sowie gegebenenfalls nach sektoralen Erwägungen staffeln . Im übrigen können bei vorheriger Mitteilung der Gründe an die Kommission Ausnahmen von dieser Hoechstgrenze gewährt werden . Die Kommission beschließt an Hand dieser Begründungen , die sich entweder auf Einzelfälle oder die besonderen oder dringenden Probleme in einer bestimmten Zone beziehen können . Diese Abweichungen von der Hoechstgrenze werden von der Kommission dem Rat in regelmässigen Abständen mitgeteilt .

5 . Gemeinsame Methode zur Bewertung der Beihilfen

Auf Grund der Arbeiten konnte eine gemeinsame Methode zur Bewertung und zum Vergleich der Beihilfen entwickelt werden .

Zu betonen ist jedoch , daß diese Methode dem Vergleich und nicht der Berechnung dient . Sie ermöglicht die Vergleichbarkeit der Beihilfen innerhalb einer Beihilferegelung und zwischen den verschiedenen Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des höchstzulässigen theoretischen Beihilfebetrags . Dieser theoretische Hoechstbetrag kann von dem tatsächlichen Betrag der in einem bestimmten Fall gewährten Beihilfe sehr stark abweichen .

Die Methode stützt sich auf ein einheuliches Kriterium , namlich die relative Bedeutung der Beihilfen im Verhältnis zum Investitionsbetrag , wobei diese Bedeutung als Prozentsatz ausgedruckt wird . Mit dieser Methode können daher die wichtigsten Beihilfeformen und -modalitäten in drei Kategorien eingeordnet werden : die transparenten oder meßbaren Beihilfen , die halbtransparenten oder schätzbaren Beihilfen , bei denen eine Schätzung auf Grund von Hypothesen möglich ist , wobei der Unsicherheitsgrad der Berechnungen zuweilen sehr groß ist , sowie die undurchsichtigen Beihilfen , auf welche die Methode nicht anwendbar ist . Bei dieser letzten Kategorie ist noch zu unterscheiden zwischen Beihilfen mit reduzierbarer und mit nicht reduzierbarer Undurchsichtigkeit .

Bei den Berechnungen wird nur die Beihilfe nach Besteuerung zugrunde gelegt , d.h . das Nettosubventionsäquivalent , das dem Begünstigten nach Zahlung der Einkommensteuer verbleibt , wobei angenommen wird , daß der Betrieb bereits im ersten Jahr einen Gewinn in der Höhe erzielt , daß die höchstmögliche Steuer erhoben wird . Dies hat zur Folge , daß das In * nsitätsniveau , das sich aus der Anwendung der Methode ergibt , beträchtlich unterhalb der Zahlen liegt , die bisher üblicherweise für regionale Beihilfen genannt wurden .

Bei der Anwendung der gemeinsamen Bewertungsmethode auf die wichtigsten allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung in den Zentralgebieten des Gemeinsamen Marktes erhält man allein für die transparenten und halbtransparenten Beihilfen folgende maximale theoretische Intensität :

Deutschland : 18,1 %

Belgien : 16,5 %

Frankreich : 24,7 %

Italien : 26,7 %

Luxemburg : 17,3 %

Niederlande : 19,8 % .

Die schematische Darstellung der Methode zur Bewertung der staatlichen Beihilfen , die in mehreren multilateralen Sitzungen mit den nationalen Sachverständigen ausgearbeitet und am 18 . Dezember 1970 von den Generaldirektoren der nationalen Behörden gebilligt wurde , beschränkt sich auf die Grunddefinitionen und die Übereinkünfte über Vereinfachungen , über die auf technischer Ebene Einvernehmen erzielt wurde , ohne daß im einzelnen die Probleme dargelegt werden , die untersucht werden mussten , um diese Ergebnisse zu erzielen .

Es handelt sich um folgende Grunddefinitionen und Übereinkünfte :

a ) Einziges Bemessungskriterium ist das Verhältnis des Beihilfebetrags zum Investitionsbetrag in % .

b ) Transparente oder " meßbare " Beihilfen sind Beihilfen , deren Bemessungsgrundlage die Investition darstellt und bei denen das Verhältnis zum Investitionsbetrag in % ausgedrückt werden kann .

c ) Die einheutliche Bemessungsgrundlage der Beihilfe umfasst drei verschiedene Gruppen von Investitionsaufwendungen : Grundstücke , Gebäude und Ausrüstungen ( 1 ) . Die Anwendung der Bewertungsmethode macht daher Berichtigungen der Bemessungsgrundlage erforderlich , je nachdem , ob die Beihilfe nur für einen Teil der genannten Gruppen oder für zusätzliche Ausgaben gewährt wird . Bei letzteren setzt die Transparenz voraus , daß ihr Umfang im Vergleich zur einheitlichen Bemessungsgrundlage bekannt ist .

d ) Aufteilungsschlüssel innerhalb der einheitlichen Bemessungsgrundlage der Beihilfe : Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten haben folgende Schlüssel gebilligt ( 2 ) :

* Grundstück * Gebäude * Ausrüstung *

Deutschland * 5 * 30 * 65 *

Belgien * 5 * 40 * 55 *

Frankreich * 5 * 50 * 45 *

Italien * 5 * 30 * 65 *

Luxemburg * 5 * 50 * 45 *

Niederlande * 5 * 40 * 55 *

e ) Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfe : Für alle Beihilfen gilt der gleiche Zeitpunkt ( 3 ) . Nicht berücksichtigt wird der zwischen der Zahlung der Beihilfe und der Entscheidung über die Beihilfegewährung verstrichene Zeitraum . Durch Vornahme einer Abzinsungsberechnung werden zinsverbilligte Kredite oder Kredite mit Zinsvergütung und Subventionen auf den gleichen Zeitpunkt gebracht .

f ) Der Abzinsungssatz für die Berechnungen wird auf 8 % festgelegt .

g ) Das Problem der ungleichen Besteuerung der Beihilfen innerhalb einer gleichen Beihilferegelung nach Maßgabe der einzelnen Beihilfeformen und zwischen den einzelnen allgemeinen Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten mit regionaler Zielsetzung bei einer gleichen Beihilfeform wird dadurch gelöst , daß man die Formel des Netto-Ergebnisses der den Begünstigten sicheren Beihilfe nach der Besteuerung , ausgedrückt als Subventionsäquivalent , wählt . Dies bedeutet , daß unterstellt wird ( 4 ) , daß das Unternehmen von Anfang an einen Gewinn erzielt und daß dieser Gewinn am Ende des ersten Haushaltsjahres ausreicht , um die höchs * ogliche Steuer auf die Beihilfen zu zahlen .

h ) Berechnungsgrundlage für zinsverbilligte Kredite oder für Kredite mit Zinsvergütung :

- Kreditbetrag : Durch den Kredit gedeckter Vomhundertsatz der Investitionsaufwendungen unter Berücksichtigung der einheitlichen Bemessungsgrundlage ,

- Laufzeit des Kredits ,

- Tilgungsfreier Zeitraum ,

- Umfang der Zinsermässigung .

Die der Kommission mitgeteilten Rechts - und Verwaltungsvorschriften müssen diese Angaben enthalten , damit die Beihilferegelung transparent ist .

i ) Bezugssatz ist der von der öffentlichen Hand für die Zahlung der Zinsvergütungen an die Kreditinstitute verwendete Satz . Besteht kein derartiger Satz , so wird der durchschnittliche Zinssatz des betreffenden Marktes zugrunde gelegt . Werden Beihilfen dieser Art bei schlechter Konjunktur erhöht , so wird ein dieser Konjunkturlage entsprechender Satz gewählt .

j ) Transparente steuerliche Beihilfen sind Beihilfen , die folgende Voraussetzungen erfuellen :

- Bemessungsgrundlage für die nach einem pauschalen Steuersatz oder einem Steuerhöchstsatz erhobenen Steuer ist ein im fraglichen Gebiet investierter Betrag ;

- ferner muß die Beihilfe durch einen bestimmten Satz im Verhältnis zum Steuersatz festgelegt sein und eine ganz bestimmte Laufzeit haben .

Jede steuerliche Beihilfe kann indessen dadurch transparent gemacht werden , daß ein im Vomhundertsatz der Investition ausgedrückter Hoechstwert festgelegt wird .

6 . Transparenz der Beihilfen

Die geforderte Transparenz der Beihilfen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Koordinierung und Beurteilung der Beihilferegelungen . In bezug auf die gemeinsame Bewertungmethode ist der Begriff der Transparenz wie folgt zu definieren :

- Eine Beihilfe ist transparent oder " meßbar " , wenn die gemeinsame Methode zur Bewertung der Beihilfen auf sie anwendbar ist ;

- eine Beihilferegelung ist transparent , wenn sie für alle darin vorgesehenen Beihilfeformen alle erforderlichen Angaben für die Anwendung der gemeinsamen Bewertungsmethode auf jede Beihilfeform enthält , wobei die Kriterien für die Staffelung und die Kumulierungsbedingungen eindeutig festgelegt werden .

Die detzeit bestehenden allgemeinen Beihilferegelungen erfuellen diese Bedingungen noch nicht . Dazu wird eine gewisse Frist erforderlich sein . Über die undurchsichtigen Beihilfen sind Arbeiten auf Sachverständigenebene im Gang .

Gleichwohl wird anerkannt , daß die Koordinierung der Beihilfen vor Abschluß dieser Arbeiten schrittweise durchgeführt werden kann , wenn die Mitgliedstaaten die unter Punkt 4 der " Koordinierungsgrundsätze " aufgeführten Verpflichtungen übernehmen .

7 . Regionale Spezifizität

Hierbei handelt es sich um die Differenzierung der Intensität der Beihilfen unter Berücksichtigung der Art , der Intensität und der Dringlichkeit der regionalen Entwicklungsprobleme , deren Behebung von der öffentlichen Hand angestrebt wird .

Da dieser Begriff der regionalen Spezifizität direkt mit der Gestaltung einer Regionalpolitik der Gemeinschaft zusammenhängt , gibt es unter den gegenwärtigen Verhältnissen keine klarere Regel als die Vertragsbestimmungen , um im voraus die Gebiete der Gemeinschaft zu bestimmen , in denen Beihilfen unterschiedlicher Intensität gerechtfertigt sind , sowie solche Gebiete , in denen keine Beihilfen gerechtfertigt sind .

Diese Beurteilung wird durch die künftigen Arbeiten auf dem Gebiet der regionalen Spezifizität im Rahmen des Ständigen Ausschusses oder der Ständigen Gruppe für regionale Entwicklung erleichtert werden können .

Auf Grund des Vertrages ist es demnach Aufgabe der Kommission , dafür Sorge zu tragen , daß die unter Punkt 5 der " Koordinierungsgrundsätze " aufgeführten Grundsätze tatsächlich schrittweise eingehalten werden .

8 . Sektorale Auswirkungen

Die fehlende sektorale Spezifizität der meisten allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung ist ein typisches Merkmal dieser Regelungen , da eine regionale Beihilfe häufig ohne Unterscheidung an alle Industriesektoren gewährt wird . Jedoch werden die Auswirkungen der Beihilfen auf Wettbewerb und Handel bei den Gütern und Dienstleistungen , d.h . den betreffenden Sektoren , spürbar . Diese Auswirkungen lassen sich allerdings schwer beurteilen , solange die sektorale Spezifizität der regionalen Beihilfen fehlt .

Zur Beseitigung dieser Schwierigkeit ist die Ausarbeitung eines Verfahrens erforderlich , das die Erfassung dieser sektoralen Auswirkungen erlaubt , da sie auf Gemeinschaftsebene Probleme aufwerfen können .

Über diese Frage sind Arbeiten auf Sachverständigenebene im Gang , und es werden verschiedene Lösungen geprüft . Gleichwohl wird anerkannt , daß mit der Koordinierung der regionalen Beihilfen vor Abschluß dieser Arbeiten begonnen werden kann , unter der Bedingung , daß das Verbot der doppelten Kumulierung ( siehe Punkt 6 der " Koordinierungsgrundsätze " ) beachtet wird , und unter Berücksichtigung dessen , daß die Kommission die Möglichkeit hat , gegebenenfalls das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anzuwenden , insbesondere wenn von einem Mitgliedstaat begründete Klagen gegen die Anwendung der allgemeinen Beihilferegelung erhoben werden .

Unabhängig von diesen Arbeiten verdienen die sektoralen Aspekte der Angaben , welche die Mitgliedstaaten der Kommission über die Beihilfen zu übermitteln haben , grösste Aufmerksamkeit . In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen :

- Die Bestimmungen oder Maßnahmen zur sektoralen Ausrichtung der regionalen Beihilfen werden der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages als konstitutive Bestandteile der Beihilferegelungen in gleicher Weise wie alle anderen Bestimmungen rechtzeitig und im voraus mitgeteilt . Dabei ist es unerheblich , ob die erforderlichen Angaben organischer Bestandteil der allgemeinen Beihilferegelung sind oder ob lediglich auf nationale bzw . regionale Entwicklungspläne Bezug genommen wird . Die Rechtsnatur ( Gesetzestexte oder Verwaltungsvorschriften ) sowie der Rechtscharakter dieser Bestimmungen ( zwingend oder indikativ ) spielen keine Rolle .

- Wenn es sich um eine regionale Beihilferegelung mit doppelter Zielsetzung handelt , d.h . eine Beihilfe mit sowohl regionalem als auch sektoralem Ziel , ist diese Regelung als solcher der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages mitzuteilen , damit sie gleichzeitig in regionaler und sektoraler Hinsicht geprüft werden kann .

- Die nach Sektoren aufgegliederten statistischen Angaben über die Anwendung der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung sind in gleicher Weise wie die übrigen Auskünfte über diese Regelungen der Kommission regelmässig von den Mitgliedstaaten mitzuteilen , um der Kommission die in Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages vorgesehene ständige Prüfung der bestehenden Beihilfesysteme zusammen mit den Mitgliedstaaten zu ermöglichen .

Für die nachträgliche statistische Prüfung der sektoralen Auswirkungen der regionalen Beihilfen wird gegenwärtig das Verfahren ausgearbeitet ( Einheitlichkeit der Daten , Erfassungshythmus ) .

9 . Da die Koordinierung und die Umformung der Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung schrittweise erfolgen , ist eine Überwachung notwendig , nicht nur um die schrittweise Durchführung zu gewährleisten , sondern auch um die tatsächlichen Ergebnisse dieser Koordinierung feststellen und gegebenenfalls die Anwendung modalitäten vervollständigen bzw . ergänzen zu können .

Die Kommission sorgt für diese Überwachung dadurch , daß ihr nachträglich die wichtigsten Anwendungsfälle nach einem die Geheimhaltung gewährleistenden Verfahren bekanntgegeben werden , das mit Unterstützung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten erarbeitet werden soll .

Die Ergebnisse der Anwendung der Koordinierungsgrundsätze werden regelmässig zusammen mit den für Beihilfefragen zuständigen hohen Beamten der Mitgliedstaaten geprüft . Die Kommission erstattet dem Rat hierüber jährlich Bericht .

( 1 ) Diese Übereinkunft enthält eine mehr oder weniger grosse Spannweite , je machdem , welche Elemente in diese diese drei Ausgabengruppen einbezogen werden .

( 2 ) Diese Schlüssel sind sehr angenäherte Durchschnittswerte . In diesem Punkt weicht die Bewertungsmethode daher von dem Grund satz ab , nur den theoretischen Hoechstbetrag der Beihilfe in Betracht zu ziehen .

( 3 ) Durch diese Vereinfachung ergibt sich ebenfalls eine Unsicherheitsspanne , jedoch im Sinne einer bestimmten Erhohung der Intensität .

( 4 ) Durch diese Annahme wird die Intensität der Beihilfen im Vergleich zur Wirklichkeit insofern verringert , als sich diese Annahme in der Praxis nur selten bestätigt . Ein Unternehmen , das in den ersten Geschäftsahren mit Verlust arbeitet oder weder Verluste erleider noch Gewinne erzielt , behält einen wesentlich grösseren Teil der Beihilfen .