BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 14. Dezember 1993

bezüglich der gemeinsamen Grundsätze für die Annullierung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa

(SCH/Com-ex (93) 24)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 131 des genannten Übereinkommens -

BESCHLIESST:

Die Annullierung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa erfolgt nach den gemeinsamen Grundsätzen, die im in der Anlage enthaltenen Dokument festgeschrieben sind.

Paris, den 14. Dezember 1993

Der Vorsitzende

A. Lamassoure

Die Verfahren zur Annullierung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer eines einheitlichen Visums, die von dem nach Artikel 131 eingesetzten Exekutivausschuss beschlossen wurden, haben zum Ziel, die aufgrund der Erteilung eines einheitlichen Visums ermöglichte Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens zu verhindern oder die ursprünglich vorgesehene Gültigkeits- bzw. Aufenthaltsdauer zu verringern.

Es ist zwischen folgenden Verfahren zu unterscheiden:

- Annullierung,

- Aufhebung,

- Verringerung der Gültigkeitsdauer.

1. Annullierung des Visums

Die Annullierung des Visums erfolgt an der Grenze(1) und wird von den Kontrollbeamten angeordnet (vgl. Teil II Punkt 1.4.4 des Gemeinsamen Handbuchs(2)). Sie bewirkt die Verhinderung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens insbesondere bei irrtümlicher Erteilung eines Visums an Drittausländer, die als unerwünschte Person ausgeschriebenen sind. Bei Annullierung wird das Visum angesehen, als hätte es niemals existiert.

Es ist zwischen Annullierung des Visums und Einreiseverweigerung zu unterscheiden; bei der Einreiseverweigerung, bei der das Visum nicht annulliert wird, verweigern die Grenzkontrollbeamten dem Visuminhaber die Einreise in das Hoheitsgebiet ihres Staates, z. B. aufgrund des Fehlens von Belegen über den Aufenthaltszweck.

Die Annullierung des Visums wird von den für die Grenzkontrollen zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden vorgenommen.

Auf der Visamarke kann ein Überdruck oder ein Vermerk angebracht werden, aus dem klar hervorgeht, dass das Visum verweigert wurde. Es wird empfohlen, das Kinegramm der Visamarke mit einem spitzen Metallgegenstand durchzustreichen.

Die Annullierung des Visums wird der zentralen Behörde des ausstellenden Staates notifiziert. Diese Notifizierung enthält folgende Angaben:

- Datum und Gründe der Annullierung,

- Name des Visuminhabers,

- Staatsangehörigkeit des Visuminhabers,

- Art und Nummer des Reisedokuments,

- Nummer der Visamarke,

- Visakategorie,

- Datum und Ort der Ausstellung des Visums.

2. Aufhebung des Visums

In einigen Staaten wird zwischen Aufhebung und Annullierung des einheitlichen Visums unterschieden.

Die Aufhebung des Visums, die nicht rückwirkend erfolgt, ermöglicht nach der Einreise in das Hoheitsgebiet die Annullierung der verbleibenden Gültigkeitsdauer des einheitlichen Visums.

Nach Artikel 23 des Durchführungsübereinkommens erfolgt die Aufhebung, wenn sich bei einer Kontrolle herausstellt, dass ein Drittausländer, der im Besitz eines ordnungsgemäß ausgestellten Visums ist, eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) des Durchführungsübereinkommens genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfuellt. Die einschlägige Entscheidung wird nach dem nationalen Verfahren der Vertragspartei getroffen, auf deren Hoheitsgebiet sich der Visuminhaber befindet. Die Vertragspartei, die die Aufhebung anordnet, unterrichtet die ausstellende Vertragspartei unter Angabe der Gründe.

3. Verringerung der Gültigkeitsdauer des einheitlichen Visums

Dieses Verfahren wird in einigen Ländern in Anwendung von Artikel 23 des Durchführungsübereinkommens vor der Ausweisung eines Drittausländers angewandt, wobei die Aufenthaltsdauer auf die Anzahl der zwischen dem Grenzübertritt und dem vorgesehenen Auslieferungsdatum verbleibenden Tage reduziert wird.

Stellt der Grenzkontrollbeamte fest, dass der Drittausländer nicht über ausreichende Mittel für den Lebensunterhalt im Hinblick auf die ursprünglich vorgesehene Aufenthaltsdauer verfügt, kann er ebenfalls die Verringerung der Gültigkeitsdauer anordnen.

(1) Das Visum kann auch von den konsularischen Behörden annulliert werden, wenn sich herausstellt, dass es irrtümlich erteilt wurde.

(2) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.