ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L387/95
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSSDERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
vom22.Dezember1987
überdieFestlegungderVoraussetzungen fürdieZulassungbestimmterEGKS-Warenzueiner
Abgabenbegünstigung beiderEinfuhraufgrundihrerbesonderenVerwendung
(87/606/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.4142/87derKommissionvom9.Dezember1987zurFestlegungder
Voraussetzungen fürdieZulassungbestimmterWarenzueinerAbgabenbegünstigung beiderEinfuhr
aufgrundihrerbesonderenVerwendung (x),istanwendbarfürdieZulassungvonflachgewalzten
ErzeugnissenausEisenodernichtlegiertemStahl,miteinerBreitevon600mmodermehr,
warmgewalzt ,wederplattiertnochüberzogen,inRollen(Coils),nurwarmgewalzt ,miteinerDicke
vonwenigerals3mmundeinerMindeststreckgrenze von275MPaodermiteinerDickevon3mm
odermehrundeinerMindeststreckgrenze von355MPaoderandereninRollen(Coils),nur
warmgewalztmiteinerDickevon10mmoderweniger,zumWiederauswalzen (EGKS),zuden
Unterpositionen 72081210,72081310,72081410,72082210,72082310und72082410der
Kombinierten Nomenklatur .
Artikel2
DieVerordnung(EWG)Nr.4141/87derKommissionvom9.Dezember1987zurFestlegungder
Voraussetzungen ,denenabgabenbegünstigt eingeführteWarenfürbestimmteArtenvonLuft-und
Wasserfahrzeugen unterliegen(2),istanwendbarfürdieunterdenVertragüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlfallendenWaren,diezumBau,zurInstandsetzung ,
zurInstandhaltungoderzumUmbauvonWasserfahrzeugen derUnterpositionen 89011010
89012010,89013010,89019010,89020011,89020019,89039110,890392lo)
89040010,89040091,89051010,89059010,89060010und89060091derKombinierten
Nomenklaturverwendetwerdensollen,sowiezurAusrüstungdieserWasserfahrzeuge bestimmt
sind.
0)SieheSeite81diesesAmtsblatts .
(2)SieheSeite76diesesAmtsblatts .

Nr.L387/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.87
Artikel3
DerBeschluß79/34/EGKS{l)wirdaufgehoben .
Artikel4
DieMitgliedstaatentreffendiezurDurchführungdiesesBeschlussesnotwendigenMaßnahmen.
Artikel5
DieserBeschlußtrittam1.Januar1988inKraft.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1987.
DerPräsident
N.WILHJELM
0)ABl.Nr.L10vom16.1.1979,S.12.
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 23. Januar 1989

zur Ernennung der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(89/81/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Dezember 1988 über die Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden für die Zeit bis zum 5. Januar 1991 ernannt:

Herr F. H. J. J. Andrießen

Herr Dr. Martin Bangemann

The Right Honourable Sir Leon Brittan QC

Herr Henning Christophersen

Herr Manuel Marín Gonzalez

Herr Filippo Maria Pandolfi

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1989.

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1988, S. 38.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. November 1991 zur Kündigung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (91/587/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER

REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) kann jede Vertragspartei das Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.

Die in Jugoslawien herrschende Lage lässt die Beibehaltung des genannten Abkommens und der dazugehörigen Rechtsakte nicht mehr zu;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie alle dazugehörigen Rechtsakte werden gekündigt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und vom Präsidenten des Rates der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien notifiziert.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.

Der Präsident

H. J. SIMONS

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 28 . Juni 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen ( 91/313/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in der Erwägung, daß die Bestimmungen nach dem Beschluß 86/284/EGKS ( 1 ), verlängert durch die Beschlüsse 90/147/EGKS ( 2 ) und 91/111/EGKS ( 3 ), bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses - der aus technischen Gründen nicht zum 30 . Juni 1991 erlassen werden kann - in Kraft bleiben müssen, jedoch längstens bis zum 31 . Juli 1991,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN :

Artikel 1

In Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS wird das Datum des 30 . Juni 1991 ersetzt durch : "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen, jedoch längstens bis zum 31 . Juli 1991 ".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Er gilt ab 1 . Juli 1991 . Geschehen zu Brüssel am 28 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS

( 1) ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986, S . 111 . ( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 30 . 3 . 1990, S . 109 . ( 3 ) ABl . Nr . L 58 vom 5 . 3 . 1991, S . 28 .
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 14. Dezember 1993

bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS

(SCH/Com-ex (93) 16)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf die Artikel 92 und 119 des genannten Übereinkommens -

BESCHLIESST:

Die nachstehend aufgeführte Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) wird angenommen(1).

Dieser Beschluss tritt für alle Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft, wenn sie notifiziert haben, dass die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Verfahren, die zur Verbindlichkeit dieses Beschlusses auf ihrem Hoheitsgebiet führen, abgeschlossen wurden.

Paris, den 14. Dezember 1993

Der Vorsitzende

A. Lamassoure

(1) Aktualisierte Fassung: SCH/Com-ex (97) 35.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 10. Mai 1993 zur Aufhebung des Beschlusses 92/586/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Rumänien anwendbar sind

(93/253/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Da das Protokoll Nr. 2 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (1) ab 1. Mai 1993 anzuwenden ist, wird der Beschluß 92/586/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der EGKS-Mitgliedstaaten vom 28. Dezember 1992 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Rumänien anwendbar sind (2), aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 1. Mai 1993.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

(1) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 51.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 21. Dezember 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (95/579/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 10 zur Neufassung von Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom und auf Artikel 31 zur Neufassung von Artikel 157 Absatz 2 der Beitrittsakte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Donal P. M. Barrington, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 15. Dezember 1995 von seinem Amt zurückgetreten.

Gemäß den Artikeln 44 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 44 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Artikeln 45 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn Donal P. M. Barrington, d. h. bis zum 31. August 2001, zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Zum Richter des Gerichts erster Instanz wird für die Zeit bis zum 31. August 2001 ernannt:

Herr John D. Cooke.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 10. Januar 1996 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

Der Präsident

F. J. ELORZA CAVENGT

(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut im ABl. Nr. L 241 vom 17. 8. 1989, S. 4. Beschluß geändert durch den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG (ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21), geändert durch den Beschluß 94/149/EGKS, EG vom 17. März 1994 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 29).

(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Januar 1995 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (95/8/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf die Artikel 17, 20, 21 und 157 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 10, 11, 12 und 31,

gestützt auf Artikel 20 der Beitrittsakte, wonach der Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, wobei jedoch ein neunter Generalanwalt ab dem Zeitpunkt des Beitritts bis zum 6. Oktober 2000 ernannt wird,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch einen Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1995 sind zwei Generalanwälte ernannt worden.

Folglich ist noch ein dritter Generalanwalt zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für die Zeit bis zum 6. Oktober 2000 wird Herr Nial Fennelly zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1995.

Der Präsident

P. SELLAL
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (96/430/Euratom, EGKS, EG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Romain Schintgen, Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, wird mit Beschluß des heutigen Tages zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Gemäß den Artikeln 7 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Mitglied des Gerichts erster Instanz für die verbleibende Amtszeit von Herrn Romain Schintgen, d. h. bis einschließlich 31. August 1998, zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Ab dem 11. Juli 1996 bis einschließlich 31. August 1998 wird zum Mitglied des Gerichts erster Instanz ernannt: Herr Marc Jaeger.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.

Der Präsident

R. QUINN
Einvernehmlicher Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1996 über die Festlegung des Sitzes des Gemeinschaftlichen Sortenamts (97/C 36/01)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf Artikel 216 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1),

in der Erwägung, daß der Sitz des Gemeinschaftlichen Sortenamts festgelegt werden muß -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat seinen Sitz in Angers.

Artikel 2

Dieser Beschluß, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, tritt am heutigen Tag in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 23. Juni 1998

bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente

(SCH/Com-ex (98) 17)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen -

BESCHLIESST:

Absatz 2 des Beschlusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) wird durch den folgenden Absatz ersetzt: "Die nachstehend aufgeführten Dokumente sind weiterhin vertraulich zu behandeln: die Anlagen 5, 9 und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, das Gemeinsame Handbuch, das SIRENE-Handbuch sowie drei Dokumente, die im Beschluss zu den Betäubungsmitteln genannt werden (Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen (SCH/Stup (92) 45, letzte Fassung), das Kompendium über die Kontrollierte Lieferung (SCH/Stup (92) 46, letzte Fassung) und die Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien (SCH/Stup (92) 72, letzte Fassung))."

Ostende, den 23. Juni 1998

Der Vorsitzende

L. Tobback
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 11. März 1999 zur Änderung des Internen Abkommens über die zur Durchführung des Vierten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei einzuhaltenden Verfahren (1999/213/EG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Vertrag" genannt, und auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete und durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderte Vierte AKP-EG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt,

gestützt auf das Interne Abkommen (1) über die zur Durchführung des Vierten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei einzuhaltenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 des Abkommens bildet die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens.

Nach Artikel 366a des Abkommens kann eine Vertragspartei die andere, wenn sie der Auffassung ist, daß diese eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 verletzt hat, um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Voraussetzungen geeignete Maßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls - jedoch nur als letztes Mittel - auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens auf die betreffende Vertragspartei umfassen können.

Es empfiehlt sich, ein wirksames Verfahren einzuführen, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden sollen.

Im Sinne des Artikels 366a bezeichnet der Ausdruck "Vertragspartei" die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und jeden der AKP-Staaten andererseits.

Daher ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten den Rat für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche des Abkommens ermächtigen, die geeigneten Maßnahmen nach Artikel 366a des Abkommens zu ergreifen.

nach Anhörung der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel wird nach Artikel 2 des Internen Abkommens angefügt:

"Artikel 2a

Der Standpunkt der Mitgliedstaaten in bezug auf die Anwendung des Artikels 366a des Abkommens wird, wenn unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallende Fragen betroffen sind, vom Rat gemäß dem Beschluß vom 11. März 1999 über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens festgelegt. Falls die geplanten Maßnahmen Fragen betreffen, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, kann der Rat auch auf Initiative eines Mitgliedstaats tätig werden."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1999.

Der Präsident

J. TRITTIN

(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 301.
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

vom 17. Juni 2002

zur Änderung des Beschlusses 2001/933/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Ukraine anzuwenden sind

(2002/476/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/933/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001(1) wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 werden die Worte "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002" ersetzt durch "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002";

- Anhang II erhält die Fassung des beigefügten Anhangs.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2002.

Der Präsident

J. Piqué I Camps

(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 75.

ANHANG

"ANHANG II

HÖCHSTMENGEN

1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf der Ebene der Staats- und Regierungschef

vom 16. Oktober 2003

zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

(2003/767/EG)

DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

auf Empfehlung des Rates(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Rates der Europäischen Zentralbank(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Wim Duisenberg, hat mit Schreiben vom 9. Januar 2003 an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union seine Absicht bekundet, sein Amt als Präsident der Bank am 9. Juli 2003 niederzulegen.

(2) Mit Schreiben vom 17. April 2003 an den Präsident des Europäischen Rates hat Herr Wim Duisenberg eingewilligt, bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt zu bleiben -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Jean-Claude TRICHET wird mit Wirkung vom 1. November 2003 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ernannt; die Amtsniederlegung von Herrn Wim Duisenberg wird angenommen und am selben Tag wirksam.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2003.

Der Präsident

S. Berlusconi

(1) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 45.

(2) Stellungnahme vom 23. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 187 vom 7.8.2003, S. 16.
31. 5. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 130/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
Erklärung  der  im Rat  vereinigten  Vertreter  der  Mitgliedstaaten  über  die  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1224/80  des  Rates  vom  28. Mai  1980  über  den  Zollwert  der  Waren  (') 
„Die  im Rat  vereinigten  Vertreter  der  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  erklären  hiermit, 
daß sie  diese  Verordnungen  über  den  Zollwert  der  in den  Listen  des  Anhangs  I des 
EGKS-Vertrags  aufgeführten  Waren  anwenden  werden. 
Jeder  Mitgliedstaat  hat  jedoch  hinsichtlich  dieser  Waren  weiterhin  die  Möglichkeit,  na-
mentlich  bei  der  Bestimmung  des  Verbringungsortes,  der  bei  der  Festsetzung  des  Zoll-
werts  als maßgebend  anzusehen  ist,  statt  des  Begriffs  ,Zollgebiet  der  Gemeinschaft'  den 
Begriff  ,einzelstaatliches  Zollgebiet'  zugrunde  zu legen." 
O ABl.  Nr.  L 134  vom  31. 5. 1980,  S. 1.