ENTSCHLIESSUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (87/C 328/01)

(Dieser Text ersetzt denjenigen im ABl. Nr. C 289 vom 29. 10. 1987, S. 3)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

- stellen fest, daß die Aktionen im Rahmen des beigefügten Programms teils auf Gemeinschaftsebene, teils von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Bei den Aktionen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, sorgen diese für die ordnungsgemässe Durchführung, wobei der Rat in Ausübung der in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse diese Aktionen koordiniert. Hinsichtlich der Aktionen des Programms, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften durchzuführen sind, gilt folgendes:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

- gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

(1) Stellungnahme vom 14. Mai 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2)

(2)Stellungnahme vom 14. Mai 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

in Erwägung nachstehender Gründe: Der durch die Einheitliche Europäische Akte geänderte Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht die Entwicklung und die Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Zielsetzungen und die Grundsätze dar, von denen eine solche Politik geleitet sein sollte.

Die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun- gen der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 (3) sieht die Durchführung eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz vor.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.

Dieses Aktionsprogramm wurde durch die Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1977 (4) und vom 7. Februar 1983 (5) für den Zeitraum von 1977 bis 1986 verlängert und ergänzt.

(4) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.

Dieses Aktionsprogramm bleibt gültig, und es erscheint angezeigt, es auf den neuesten Stand zu bringen, es weiter durchzuführen und für die Jahre 1987 bis 1992 durch neue Aufgaben, die sich als notwendig erweisen, zu ergänzen. Es muß unter Einhaltung des Vertrages, in der durch die Einheitliche Akte geänderten Fassung, vermieden werden, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen treffen, die zu wirtschaftlichen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gemeinsamen Markt führen könnten.

Das am 21. März 1987 beginnende Europäische Jahr des Umweltschutzes bietet eine willkommene Gelegenheit dazu, eine Änderung der Verhaltensweisen zu fördern und den Anstoß für Maßnahmen zu geben, die für eine Umsetzung dieses neuen Bewusstseins in die Praxis erforderlich sind

-ERINNERT daran, daß in der Einheitlichen Europäischen Akte, die eine neue Rechtsgrundlage für die gemeinschaftliche Umweltpolitik darstellt, vorgesehen ist, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt zum Ziel haben muß,

- die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern,

-zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen,

-eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten;

ERINNERT daran, daß die Einheitliche Europäische Akte vorsieht,

-daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip unterliegen muß,

-daß die Erfordernisse des Umweltschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft sind,

-daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit den dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten;

ERINNERT daran, daß die Einheitliche Europäische Akte auch vorsieht, daß die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt folgendes berücksichtigt:

-die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten,

-die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft,

-die Vorteile und die Belastung aufgrund der Maßnahmen bzw. ihrer Unterlassung,

-die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen;

ERINNERT daran, daß die Einheitliche Europäische Akte vorsieht, daß die Gemeinschaft im Bereich der Umwelt insoweit tätig wird, als die vorgenannten Ziele besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten und daß die Mitgliedstaaten unbeschadet einiger Maßnahmen gemeinschaftlicher Art für die Finanzierung und Durchführung der anderen Maßnahmen Sorge tragen;

ERINNERT schließlich daran, daß die Kommission in ihren Vorschlägen insbesondere zur Gesundheitspolitik und zum Umweltschutz von einem hohen Schutzniveau ausgeht, wie dies in den einschlägigen Bestimmungen der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen ist;

ERKENNT AN, daß der Umweltschutz dazu beitragen kann, das Wirtschaftswachstum zu verstärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern;

BEGRÜSST die Absicht der Kommission, mit den Kreisen der Industrie und der Gewerkschaften sowie mit den an der Ausarbeitung und der Durchführung der Umweltschutzpolitik und der Umweltschutzprogramme interessierten nichtstaatlichen Organisationen eng zusammenzuarbeiten;

BETONT, welche besondere Bedeutung er der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts beimisst, und

FORDERT die Kommission AUF, die Anwendung und praktischen Auswirkungen der bestehenden Gemeinschaftspolitik systematisch zu überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmässig eine Bilanz hierüber vorzulegen, damit es möglich ist, die Wirksamkeit dieser Politik zu beurteilen und unter anderem nützliche Leitlinien für die künftigen Vorschläge zu erarbeiten;

ERKLÄRT, daß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft in Anbetracht der vorstehenden Feststellungen ausgehend von dem bisher Erreichten und unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf die nachstehenden vorrangigen Bereiche konzentrieren muß: Verhütung der Umweltverschmutzung

a) Verringerung der Ursachen der sich auf den verschiedenen Gebieten ergebenden Verschmutzung und Belästigung:

- Bekämpfung der Luftverschmutzung unter anderem durch die wirksame Durchführung der bestehenden Richtlinien über Luftqualität und Luftverunreinigung durch Industrieanlagen und durch die Genehmigung und Durchführung von Maßnahmen betreffend die Emissionen von Großfeuerungsanlagen und Kraftfahrzeugen,

-Bekämpfung der durch punktülle oder diffuse Quellen verursachten Verschmutzung der Binnengewässer und des Meeres unter anderem durch die Durchführung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (6) und durch die allgemeine Verbesserung der Gewässerumwelt, insbesondere der Nordsee und des Mittelmeeres,

(6) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.

-Bekämpfung der Verschmutzung des Bodens, unter anderem der durch agrochemische Erzeugnisse und giftige Abfälle verursachten Verschmutzung,

-vereinheitlichte Durchführung der bestehenden Richtlinien über giftige und gefährliche Abfälle und insbesondere über ihre grenzueberschreitende Beförderung.

In diesem Zusammenhang wird bei der Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere berücksichtigt, daß

-die Übertragung der Verschmutzung von einem Umweltmedium in ein anderes verhütet werden und

-die grenzueberschreitende Verschmutzung bekämpft werden muß;

b)Kontrolle chemischer Stoffe und Zubereitungen:

-Bewertung

- insbesondere durch verstärkte Verwendung von Analysen mehrerer Medien

- der durch chemische Stoffe und Zubereitungen verursachten Gefährdung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit,

-Identifizierung und Durchführung der wirksamsten und wirtschaftlichsten Überwachungsmaßnahmen für die Stoffe, die eine Gefährdung der Umwelt und der Gesundheit der Verbraucher darstellen können;

c)Verhütung von Unfällen in der Industrie:Maßnahmen, die die umfassende Verhütung von Unfällen in der Industrie sowie eine wirksame Reaktion und die Begrenzung der Auswirkung bei dennoch eingetretenen Unfällen ermöglichen, und zwar durch

-eine wirksamere Durchführung der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (7),

(7) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.

-eine Überarbeitung dieser Richtlinie, die unter anderem die etwaige Erweiterung ihres Anwendungsbereiches einschließt,-eine Intensivierung des entsprechenden Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten;

d)Bekämpfung des Lärms bei den Lärmursachen;

e)Maßnahmen betreffend die Bewertung und den bestmöglichen Einsatz der Biotechnologie im Hinblick auf den Umweltschutz;

f)Weiterführung wirksamer Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt vor einer Gefährdung durch radioaktive Strahlung sowohl im Rahmen des normalen Betriebs der Anlagen als auch aufgrund eines Störfalls.

Bessere Bewirtschaftung der Ressourcen

g)Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Erbes, das die Natur für Europa darstellt, insbesondere-Durchführung der geltenden Rechtsakte des Rates wie z. B. der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung cdes Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (8) und der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten (9),

(8) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.

-Schutz

- nach Maßgabe des Vertrags

- der Zonen von gemeinschaftlicher Bedeutung, unter anderem im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG, oder von Zonen, die in bezug auf ihre Umwelt besonders anfällig sind, und Förderung der Regenerierung von Zonen mit geschädigter Umwelt,

-Schutz der Wälder vor Luftverunreinigung und Bränden einschließlich der Durchführung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17.November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen uftverschmutzung (10) und (EWG) Nr. 3529/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (11) vorgesehenen Maßnahmen;

(10) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 2.

(11) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 5.

h)Maßnahmen gegen die natürlichen oder vom Menschen verursachten Gefahren oder Katastrophen, die sich auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auswirken, einschließlich der Gefahrenbewertung und adäquater Reaktionen;

i)Förderung landwirtschaftlicher Verfahren, die sich günstig auf die Umwelt auswirken;

j)Schutz des Bodens unter anderem durch Bekämpfung der Erosion, durch Erhaltung der Pflanzendecke und durch Verhütung und Bekämpfung der durch bestimmte industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten verursachten Schäden unter Berücksichtigung der verschiedenen geomorphologischen Merkmale der einzelnen Gebiete;

k)Verbesserung der Wasservorräte und der Wasserversorgung, insbesondere durch die Verringerung der Wasserverunreinigung, den Schutz der Wasserentnahmegebiete und die Förderung der Wiederverwertung von Abwasser;

l)bessere Bewirtschaftung von Abfällen, was ihre mengenmässige Verringerung, ihre Aufbereitung, Rückgewinnung und Vewertung betrifft;

m)allgemeiner und integrierter Umweltschutz im Mittelmeerraum unter besonderer Berücksichtigung aller spezifischen Aspekte dieses Gebiets bei der Konkretisierung des Aktionsprogramms.

Internationale Tätigkeiten

n)Unterstützung und gegebenenfalls aktive Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit an internationalen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes;

o)Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Fragen der Umwelt und beim Schutz der natürlichen Ressourcen, besonders bei Fragen hinsichtlich der Desertifikation und der Wasserversorgung, der tropischen Wälder, der Herstellung und der Verwendung gefährlicher Erzeugnisse oder Stoffe sowie der technologischen Zusammenarbeit.

Entwicklung geeigneter Instrumente

p)Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlagen der Umweltpolitik unter anderem durch geeignete Forschungsprogramme;

q)wirksame Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (12) und Einbeziehung der Dimension des Umweltschutzes in die anderen Gemeinschaftspolitiken;

(12) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.

r)Anwendung geeigneter Vorschriften zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt;

s)Entwicklung wirksamer wirtschaftlicher Instrumente wie Abgaben, Gebühren, staatliche Beihilfen oder handelbare Deponiegenehmigungen im Hinblick auf die Anwendung des Verursacherprinzips gemäß der Empfehlung 75/436/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 3. März 1975 über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen (13) (Verursacherprinzip);

(13) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 1.

t)Förderung der Entwicklung, der Weitergabe und der Verbreitung sauberer Technologien insbesondere bei Industriezweigen mit besonders hohem Schadstoffausstoß;

u)verbesserter Zugang zu umweltbezogenen Informationen;

v)verstärkte Anstrengungen zur Förderung der Erziehung und Anleitung zu einem umweltbewussten Verhalten auf den geeigneten Ebenen sowie der Schaffung eines grösseren Umweltbewusstseins der Öffentlichkeit;

NIMMT KENNTNIS von dem dieser Entschließung beigefügten Aktionsprogramm und billigt allgemein dessen Ausrichtung;

VERPFLICHTET sich, über die Vorschläge der Kommission nach Möglichkeit binnen neun Monaten nach Vorlage des jeweiligen Vorschlags oder gegebenenfalls nach Eingang der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts

- und Sozialausschusses zu beschließen;

ERKLÄRT, daß die Bereitstellung der für die Durchführung dieser Entschließung und des ihr beigefügten Aktionsprogramms erforderlichen finanziellen Mittel nach dem üblichen Verfahren unter Beachtung des Artikels 130r der Einheitlichen Europäischen Akte, insbesondere des Absatzes 4, beschlossen wird.

ANHANGVIERTES AKTIONSPROGRAMM FÜR DEN UMWELTSCHUTZ (1987-1992)INHALT

Seite 1.

Einleitung //6

2.Allgemeine Ausrichtung der Politik

2.1. Änderungen des Vertrags von Rom //7

2.2.Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien //8

2.3.Einbeziehung in andere Gemeinschaftspolitiken //9

2.4.Wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Aspekte der Umweltstrategien und -aktionen //14

2.5.Wirtschaftsinstrumente //15

2.6.Information und Erziehung //15

3.Maßnahmen zur Verhütung und Kontrolle der Umweltverschmutzung

3.1.Allgemeine Grundsätze //17

3.2.Kontrolle der medienübergreifenden Umweltverschmutzung //18

3.3.Überwachung der Stoffe //19

3.4.Überwachung der Emissionsquellen //19

3.5.Produktnormen, Emissionsgrenzwerte sowie Ziele und Normen für die Qualität der Umwelt //20

3.6.Schlußfolgerungen //21

4.Maßnahmen in spezifischen Bereichen

4.1.Luftverschmutzung //21

4.2.Süßwasser und Meerwasser //23

4.3.Chemikalien //25

4.4.Biotechnologie //26

4.5.Lärm //28

4.6.Nukleare Sicherheit //28

5.Bewirtschaftung der Umweltressourcen

5.1.Erhaltung der Natur und der natürlichen Ressourcen //29

5.2.Bodenschutz //31

5.3.Abfallbewirtschaftung //32

5.4.Stadt-, Küsten- und Berggebiete //34

6.Forschung //35

7.Maßnahmen auf internationaler Ebene

7.1.Aktionen in internationalen Organisationen und Aktionen mit Drittländern //36

7.2.Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Umweltfragen //37

8.Europäisches Jahr des Umweltschutzes //39

9.Schlußfolgerungen //40

Anhang 1:

Rückschau auf die Ziele und Grundsätze einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft //40

Anhang 2:

Umweltvorschriften des neuen Vertrages //43

VIERTES AKTIONSPROGRAMM FÜR DEN UMWELTSCHUTZ 1. EINLEITUNG

1.1. In dem 1973 (1) verabschiedeten ersten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz waren die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik sowie zahlreiche wichtige Abhilfemaßnahmen dargelegt worden, die auf Gemeinschaftsebene als notwendig angesehen wurden. Die Ziele und Grundsätze haben weiterhin Gültigkeit (2). Einige der spezifischen Aktionen bedürfen noch der Vervollständigung. In der Zwischenzeit hat sich jedoch die Konzeption der Gemeinschaft in bezug auf den Umweltschutz erheblich weiterentwickelt.

(1) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973.

(2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977 siehe Anhang 1.

1.2. In dem zweiten 1977 verabschiedeten Aktionsprogramm für den Umweltschutz wurde in erster Linie das erste Programm aktualisiert und erweitert; als jedoch 1983 das dritte Aktionsprogramm für den Umweltschutz verabschiedet wurde, war die Weiterentwicklung im politischen Denken und in der Konzeption des Umweltschutzes bereits offensichtlich. Die auf Vorbeugung ausgerichtete Konzeption d. h. eine Konzeption, die wirtschaftliche und soziale Entwicklungen erfordert, die so angelegt sind, daß die Entstehung von Umweltproblemen vermieden wird war in den Mittelpunkt gerückt. Die Ressourcen der Umwelt wurden als Grundlage aber auch als Grenze jeder weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung anerkannt. Vorbeugung sollte durch Einbeziehung der Umwelterfordernisse in Planung und Durchführung der Aktionen in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen erreicht werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde als wesentliches Instrument für die Gewährleistung dieser Einbeziehung in den Vordergrund gestellt.

1.3. Jetzt, da die Gemeinschaft ein viertes Aktionsprogramm für den Umweltschutz für den Sechsjahres-Zeitraum 1987-1992 verabschiedet, hat sich der Kontext jedoch erneut geändert. So ist nicht mehr ernstlich umstritten, daß der Umweltschutzpolitik im gesamten Geflecht der Gemeinschaftspolitiken eine wichtige Rolle zufällt und daß der Umweltschutz als wesentlicher Faktor in Betracht gezogen werden muß, wenn wirtschaftliche Entscheidungen ergehen. Die anhaltende und in vielen Fällen zunehmende Umweltverschlechterung hat die Kommission davon überzeugt, daß die Einführung strenger Normen für den Umweltschutz nicht mehr loß wünschenswert sondern lebenswichtig ist. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemeinschaftsindustrie - angesichts der zunehmenden öffentlichen Forderung nach verbesserten Normen für den Umweltschutz und umweltfreundlichen Gütern - sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch weltweit keinen Erfolg haben wird, wenn sie nicht selbst derartige Normen erfuellt und solche Güter produziert. Hohe Umweltnormen sind also oberstes Gebot - und wirtschaftliches Gebot obendrein.

1.4. Diese neue Auffassung von der Bedeutung und der Rolle der Umweltschutzpolitik für die Gemeinschaft ist durch zwei kürzlich ausgesprochene Schlußfolgerungen des Europäischen Rates beträchtlich verstärkt worden, die gewissermassen den Plan und die Bezugspunkte der Kommissionsvorschläge für das vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz darstellen.

1.5. Die erste dieser Schlußfolgerungen ist selbstverständlich die auf Empfehlung der Regierungskonferenz getroffene Entscheidung des Europäischen Rates, die Einbeziehung eines Kapitels über den Umweltschutz in den geänderten Vertrag von Rom vorzuschlagen. Durch diese Entscheidung werden die Notwendigkeit einer ausgefeilten gemeinschaftlichen Umweltpolitik im Rahmen der anderen Politiken der Gemeinschaft in vollem Umfang anerkannt und die Leitlinien für den Inhalt dieser Politik dargelegt. Ganz besonders bedeutsam ist schon, daß im Rahmen der in den geänderten Vertrag einbezogenen Gemeinschaftspolitiken festgeschrieben wird, daß die Erfordernisse der Umweltpolitik eine Komponente der anderen Gemeinschaftspolitiken darstellen (Artikel 130r). Bedeutsam ist ferner, dassin Verbindung insbesondere mit den aufgrund von Artikel 100a des geänderten Vertrages eingeführten Normen festgelegt ist, daß Kommissionsvorschläge, die unter anderem den Umweltschutz betreffen, auf einem hohen Schutzniveau basieren müssen. Der Artikel trägt ausserdem Sorge dafür, daß nationale Maßnahmen, die auf den Umweltschutz bezogen sind, nicht dazu benutzt werden, um willkürliche Handelshemmnisse oder versteckte Handelsbenachteiligungen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen. Die vorgeschlagenen Vertragsänderungen, die die Umwelt betreffen, sind in Anhang 2 dieses Programms wiedergegeben.

1.6. Die zweite für die Umweltpolitik wichtige Schlußfolgerung ist die Erkenntnis des Europäischen Rates von März 1985 (3), daß die Umweltschutzpolitik zu besserem Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann. In der Vergangenheit galten Umwelterfordernisse oft lediglich als vorschriften- und kostenträchtig für Industrie, Landwirtschaft, Verkehrswesen usw. Jetzt aber, in einer Welt, in der höhere Umweltnormen mehr und mehr erforderlich werden, ist die Schaffung derartiger Normen zunehmend als wichtige Komponente des künftigen wirtschaftlichen Erfolgs der Gemeinschaft zu sehen. Ferner bekräftigte der Europäische Rat seinen Willen, dieser Politik den Stellenwert einer wesentlichen Komponente der Wirtschafts-, Industrie-, Landwirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu geben.

(3) ,,Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, daß eine Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft auf folgenden Erwägungen beruhen muß:

i) Davon ausgehend, daß eine solche Politik zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann, bekräftigt er seinen Willen, dieser Politik den Stellenwert einer wesentlichen Komponente der Wirtschafts-, Industrie-, Landwirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu geben.

ii)Ferner anerkennt er, daß bei Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens ein kohärentes Vorgehen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaft notwendig ist, da Einzelmaßnahmen nicht nur unwirksam, sondern sogar schädlich sein können. Er ersucht den Rat, seine Beratungen intensiv fortzusetzen und zusammen mit der Kommission alles daran zu setzen, daß in den kommenden Jahren merkliche Fortschritte bei den Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes in Europa und überall in der Welt erzielt werden. Der Europäische Rat hat in diesem Zusammenhang beschlossen, das Jahr 1987 zum ,Europäischen Jahr des Umweltschutzes' zu erklären.''

1.7. Dies also sind Plan und Ausrichtung für das Vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz. Die Herausforderung - die indessen auch eine Möglichkeit ist - besteht darin, die Mittel für weitere Fortschritte in der Umweltpolitik herauszufinden, damit sich auch die vom Europäischen Rat erwarteten Vorteile für Wirtschaft und Beschäftigung einstellen.

2. ALLGEMEINE AUSRICHTUNG DER POLITIK

2.1. Änderungen des Vertrags von Rom

2.1.1. Der durch die einheitliche Europäische Akte geänderte EWG-Vertrag sieht vor, daß die Umweltpolitik auf Gemeinschaftsebene in zwei Richtungen verfolgt wird. Zunächst einmal enthält der Vertrag ein besonderes Kapitel (Titel VII) über die Umweltpolitik (Artikel 130r bis 130t), in dem die Ziele und Grundsätze dieser Politik festgeschrieben sind, und zwar insbesondere die Notwendigkeit vorbeugender Maßnahmen, denen der gleiche Stellenwert zugewiesen wird wie den Erfordernissen des Schutzes und der Verbesserung der Umweltqualität. Ausserdem heisst es im Vertrag ausdrücklich, daß die Erfordernisse der Umweltpolitik Komponente der anderen Gemeinschaftspolitiken sind.

2.1.2. Ausserdem anerkennt der Vertrag, daß Umweltschutzmaßnahmen bei der Vollendung des Binnenmarktes - einem der Hauptziele der Gemeinschaft in den kommenden fünf Jahren - wichtig sein können, Element sind. Es liegt auf der Hand, daß Umweltmaßnahmen, die lediglich auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden, leicht neue Schranken im innergemeinschaftlichen Handel schaffen oder den Wettbewerb verfälschen können. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, daß Artikel 100a - der die Verabschiedung von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betrifft, die die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben - nicht nur vorschreibt, daß derartige Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen sind, sondern auch, daß die Kommission bei ihren Vorschlägen nach Artikel 100 Absatz 1 bezueglich Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau auszugehen hat.

2.1.3. Die Kommission beabsichtigt, die Bestimmungen des neuen Vertrages, vor allem die Befugnisse gemäß Artikel 100a, in vollem Umfang zu nutzen. Sie anerkennt, daß es notwendig ist, durch Aktionen, die die Umwelt tatsächlich schützen, zwei der Hauptziele des Vertrages miteinander zu verbinden, und zwar die Vollendung des Binnenmarktes und die Entwicklung hoher Umweltnormen innerhalb der Gemeinschaft. Die Kommission ist darüber hinaus davon überzeugt, daß es mit dem Schutz und der Verbesserung der künftigen Wettbewerbsposition der Gemeinschaftsindustrie zu vereinbaren ist und manchmal sogar notwendig ist, hohe Umweltnormen zu entwickeln.

2.1.4. Wichtig ist ferner, daß Artikel 130b der einheitlichen Europäischen Akte die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft und die Verringerung der regionalen Ungleichgewichte hervorhebt. Darüber hinaus heisst es in dem Kapitel über die Umweltpolitik, daß die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich Umwelt die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft ins- gesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen berücksichtigt. Während der Geltungsdauer des Vierten Aktionsprogramms für den Umweltschutz kommt daher einer kooperativen Aktion bei der Anwendung der Umwelt- und der Regionalpolitik der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Die Kommission wird die zu diesem Zweck erforderlichen Schritte einleiten.

2.1.5. Maßnahmen zur im Vertrag vorgeschriebenen Konsolidierung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik mit den anderen Politiken der Gemeinschaft sollen in den nächsten fünf Jahren Hand in Hand gehen mit einer Reihe anderer breit angelegter Aktionen. So wird die Kommission die in den verschiedenen Umweltbereichen verfolgte Politik sorgfältig und kritisch beurteilen und untersuchen, ob die Erfahrung mit den bisherigen Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung neue Strategien nahelegt, ob Teile der früheren Aktionsprogramme nicht durchgeführt worden sind und welche Lehren aus der Vergangenheit gezogen und in Zukunft genutzt werden können.

2.1.6. Die Kommission wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Rahmen der geltenden Richtlinien über die Anwendung dieser Richtlinien zu berichten, neu abwägen. Zu diesem Zweck wird sie einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen, in dem die allgemeine Verpflichtung zur Vorlage von Berichten genormt und rationalisiert wird. Ausserdem wird sie eine effektivere Verbindung zur Ausarbeitung von Dreijahresberichten über den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft herstellen. Die Kommission schlägt ferner vor, die Berichte über die verschiedenen Umweltrichtlinien und die Kommissionsberichte über die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften stärker publik zu machen.

2.1.7. Im Rahmen der 1973 getroffenen Vereinbarung über die Unterrichtung (4) hatten die Mitgliedstaaten zugesagt, die Kommission zu unterrichten, wenn sie innerstaatliche Umweltvorschriften zu erlassen beabsichtigen. Angesichts der Bestimmungen des geänderten Vertrages sowohl bezueglich die Umweltpolitik als auch der bis 1992 zu erzielenden Vollendung des Binnenmarktes, die die gleichzeitige Ausarbeitung gemeinschaftlicher produktbezogener Umweltnormen implizieren, ist die Kommission der Auffassung, daß es nunmehr an der Zeit ist, die Vereinbarung über die Unterrichtung in ein verbindliches Gemeinschaftsinstrument umzuwandeln. Die Kommission wird daher einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen, der darauf abzielt, daß die Mitteilung geplanter wird, insofern dies noch nicht von den Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG (5) abgedeckt wird, und auf diese Weise eine systematischere Beurteilung der Notwendigkeit von Umweltaktionen auf Gemeinschaftsebene ermöglicht wird.

(4) ABl. Nr. C 9 vom 15. 3. 1973;

ABl. Nr. C 86 vom 20. 7. 1974.

(5) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.

2.2. Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien

2.2.1. Die ordnungsgemässe Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften durch alle Mitgliedstaaten ist für die Gemeinschaft von ordringlicher Bedeutung.

2.2.2. Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Vorschriften in innerstaatliches Recht erfolgt im allgemeinen innerhalb vertretbarer Zeit, wenn auch mitunter später als dies in den Richtlinien vorgeschrieben ist. Es unterliegt keinem Zweifel, daß es insbesondere seitens der Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren hier besonderer Anstrengungen bedarf. Die Kommission hat indessen bisher eine stattliche Anzahl von mitunter erheblichen Unterlassungen und Abweichungen im innerstaatlichen Recht ermittelt und war gezwungen, gegen Mitgliedstaaten Verstoßverfahren einzuleiten, um die innerstaatlichen Vorschriften mit den Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen.

2.2.3. In Zukunft wird die Frage der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in innerstaatliches Recht wahrscheinlich von der Öffentlichkeit stärker beachtet, zumal die Kommission beschlossen hat, ihre Datenbasen mit den Informationen über diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften - ob diese nun eigens erlassen wurden oder bereits gelten - in denen Gemeinschaftsrecht förmlich zur Anwendung gelangt, allgemein zugänglich zu machen.

2.2.4. Über die Frage der gesetzgeberischen Aktion hinaus wirft sowohl die praktische Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf nationaler Ebene als auch deren Effektivität im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verbesserung der Umweltqualität erhebliche Probleme auf.

2.2.5 Theoretisch ist die Kommission befugt nachzuprüfen, ob die gemeinschaftlichen Rechtsakte und das innerstaatliche Recht, das auf diesen basiert, auf lokaler oder regionaler Ebene tatsächlich von vollem Umfang eingehalten werden. Diese Befugnis ergibt sich aus Artikel 155 des Vertrages sowie aus den Artikeln der verschiedenen Richtlinien, in denen es heisst, daß die Mitgliedstaaten der Kommission über die Durchführung der Richtlinien zu berichten haben. Die Berichte der Mitgliedstaaten werden indessen nicht immer regelmässig vorgelegt und enthalten häufig nicht genügend Einzelheiten, um der Kommission ordnungsgemässe Beurteilung der praktischen Durchführung zu ermöglichen.

2.2.6. Im Zusammenhang mit diesen beiden Aspekten - d. h. der förmlichen Erfuellung und der praktischen Durchführung - beabsichtigt die Kommission, den Dialog mit den nationalen (oder, je nach Lagerung des Falles, den regionalen) Behörden der Mitgliedstaaten so zu intensivieren, daß einheitliches Verständnis und Vorgehen im Zusammenhang sowohl mit den legalen als auch den praktischen Fragen bei der Durchführung gefördert wird. Ausserdem soll bei diesen Stellen erwirkt werden, daß sie die effektive Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsakte und der auf ihnen beruhenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleisten. Derartige Gespräche könnten für einige Verwaltungen insofern hilfreich sein, als sie ihnen die Möglichkeit böten, sich die von den Verwaltungen in anderen Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen zunutze zu machen. Mit ihrer Hilfe sollte soweit irgend möglich auch verhindert werden, daß die Kommission auf Verstoßverfahren zurückgreifen muß.

2.2.7. Die Kommission beabsichtigt ferner, weitere Maßnahmen zu treffen, um sowohl eine bessere Erfuellung der Erfordernisse der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften als auch deren wirksamere Anwendung zu fördern. Diese Maßnahmen umfassen:- Prüfung der Frage, ob Umweltinspektoren der Gemeinschaft in entsprechenden Fällen bestellt werden sollen, um mit den nationalen Beamten zusammenzuarbeiten, so daß die einheitliche und effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet wird;-verbesserte Publizität für die Umweltpolitik der Gemeinschaft und ihre Auswirkungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mit dem Ziel, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit eines wirkungsvollen Umweltschutzes zu steigern;-Anspornung von Privatpersonen, Nichtregierungsorganisationen oder örtlichen Behörden, der Kommission Fälle von Nichterfuellung oder unangemessener Erfuellung zur Kenntnis zu bringen, damit Abhilfemaßnahmen eingeleitet werden können;-Veranstaltung von Seminaren, Arbeitstagungen und anderen Zusammenkünften zwecks Austausch von Erfahrungen zwischen interessierten Personen und Organisationen über die Art der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und über dessen Auswirkungen auf die Verbesserung der Umwelt;-Einleitung von Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrages gegen Mitgliedstaaten, damit diese ihren Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts nachkommen.

2.2.8. Die Kommission ist davon überzeugt, daß die vollständige und effektive Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften durch alle Mitgliedstaaten von vordringlicher Bedeutung ist und daß sie zu einer erheblichen Verbesserung der Umweltqualität führt und zur besserung Einbeziehung der nationalen Umweltpolitiken und -aktionen und zur Stärkung des Zusammenhalts der Gemeinschaft beiträgt. Sie wird der Durchführung der Umweltvorschriften im Rahmen des Vierten Aktionsprogramms daher Vorrang einräumen.

2.3. Einbeziehung in andere Gemeinschaftspolitiken

2.3.1. Einerseits kann es keine gesunde Umweltpolitik ohne gleichzeitigen Fortschritt im wirtschaftlichen und sozialen Bereich geben, andererseits aber ist auch kein dauernder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt möglich, ohne daß Umweltüberlegungen in Betracht gezogen und als wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung angesehen werden. Dies hat der Europäische Rat eindeutig anerkannt, als er seinen Willen bekräftigte, der Umweltschutzpolitik den Stellenwert einer wesentlichen Komponente der Wirtschafts-, Industrie-, Landwirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu geben.

2.3.2. Kernpunkt der Anstrengungen der Kommission während der Geltungsdauer des Vierten Aktionsprogramms für den Umweltschutz wird daher sein, wesentliche Fortschritte bei der praktischen Verwirklichung dieses Ziels zu machen, und zwar zunächst im Rahmen der eigenen Politiken und Aktionen der Gemeinschaft, sodann aber auch im Rahmen der von den Mitgliedstaaten verfolgten Politiken und schließlich so bald wie möglich mehr allgemein in der Weise, daß bei allen wirtschaftlichen und sozialen Aktionen innerhalb der Gemeinschaft - seien sie öffentlicher, privater oder gemischter Art - die Umwelterfordernisse in vollem Umfang in Planung und Durchführung einbezogen werden.

2.3.3. Im Zusammenhang mit diesen vielfältigen Initiativen werden entsprechende Vorhaben selbstverständlich Vorrang erhalten, und es soll gewährleistet werden, daß bei der praktischen Durchführung aller Arten von Aktionen die Umwelterfordernisse angemessene Berücksichtigung finden. Die Bemühungen der Kommission sollen jedoch sobald wie möglich auch auf die Politiken und die politischen Erklärungen, auf Pläne und ihre Verwirklichung, auf Verfahren und Programme (einschließlich sowohl der allgemeinen Ziele als auch der einzelnen Bestandteile) sowie auf individuelle Vorhaben ausgedehnt werden.

2.3.4. Was die eigenen Politiken der Gemeinschaft anbelangt, so kommt schon jetzt den aus den Strukturfonds und sonstigen Gemeinschaftsfonds finanzierten Vorhaben und Programmen besondere Bedeutung zu. Die kürzliche Einführung ständiger Vereinbarungen für die enge Koordinierung von Maßnahmen im Rahmen aller Strukturfonds wird selbstverständlich bei der vollen Berücksichtigung der Umwelterforder nisse überaus hilfreich sein. Im Rahmen dieser Koordinierungsvereinbarungen befasst die Kommission sich bereits mit der Entwicklung effektiver interner Verfahren, die sicherstellen sollen, daß die Umwelterfordernisse in den Prozeß der Beurteilung und Genehmigung von Vorschlägen für alle aus derartigen Fonds zu finanzierenden Aktionen einbezogen werden. Diese Verfahren werden weitgehend auf der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung (6) basieren. Dabei wird auch die Verpflichtung vorgesehen, in entsprechenden Fällen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzunehmen. Sobald diese Verfahren in Verbindung mit den eigenen Politiken der Gemeinschaft eingeführt sind, wird die Kommission die Frage ihrer weiteren Anwendung prüfen und entsprechende Vorschläge vorlegen.

(6) ABl. Nr. L 175 vom 6. 7. 1985.

2.3.5. Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Entwicklungsvorschlägen allein ist jedoch nicht ausreichend, um die angemessene Einbeziehung der Umwelterfordernisse in die anderen Politiken sicherzustellen. In den nachstehenden Absätzen werden die Art der zur Gewährleistung der uneingeschränkten inbeziehung dieser Erfordernisse in Planung und Durchführung der wirtschaftlichen und sozialen Aktivität innerhalb der Gemeinschaft erforderlichen Initiativen sowie die Pläne der Kommission für die spezifischen politischen Bereiche genau dargelegt, in denen nach Auffassung der Kommission besondere Aktionen erforderlich sind.

2.3.6. Landwirtschaft - Die so viel bewunderte europäische Landschaft ist im Laufe der Zeit durch die Landwirtschaft geprägt worden. Die Entwicklung der modernen Agrartechniken wirft indessen Probleme auf, die einer sofortigen Lösung bedürfen. Unangemessene Bodennutzung schädigt die Landschaftsqualität und besonders erhaltenswerte Gebiete. Mißbrauch von Chemikalien und unkontrollierte Ableitung von Agrarabfällen beeinträchtigen die Wasserversorgung und schädigen wildlebende Tiere und Pflanzen. Die Kommission hat ihre ersten Vorschläge bereits angekündigt (im Anschluß an die Veröffentlichung ihres Grünbuchs ,,Perspektiven für die gemeinsame Agrarpolitik'' (7) und ihre anschließende Mitteilung ,,Eine Zukunft für die europäische Landwirtschaft'' (8)), die darauf abzielen, daß im Rahmen der Agrarpolitik und der Agrarmethoden in der Gemeinschaft mehr getan wird, um die Umwelt zu respektieren und das unschätzbare Erbe an Landschaft und Arten zu erhalten. Zweck der Maßnahmen ist zum einen die Unterstützung landwirtschaftlicher Tätigkeiten in Gebieten, in denen diese für die Landschaftspflege, die Erhaltung des sozialen Gleichgewichts und den Umweltschutz unerläßlich sind sowie zum anderen die Förderung eines stärkeren Bewusstseins der Landwirte für Umweltprobleme.

(7) KOM(85) 333 vom 13. 7. 1985.

(8) KOM(85) 750 vom 18. 12. 1985.

2.3.7. In ihrem Dokument KOM(85) 750 hat die Kommission ausserdem unmißverständlich ihre Auffassung dargelegt, daß es zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen landwirtschaftlicher Entwicklung und den mitunter widerstreitenden Notwendigkeiten des Schutzes der natürlichen Umwelt einer Reihe von Aktionen im Zusammenhang insbesondere mit dem Einsatz von Agro-Chemikalien, der Behandlung landwirtschaftlicher Abfälle und der Erhaltung der Arten, Lebensräume und Landschaften bedarf. In der Frage weiträumiger landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Projekte und Programme hat die Kommission wiederholt erklärt, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig sind. Wie die Kommission in ihrer kürzlichen Mitteilung an den Rat über die forstwirtschaftliche Aktion der Gemeinschaft (9) aufgezeigt hat, ist eine Vergrösserung der Waldfläche der Gemeinschaft aus einer Reihe von Gründen notwendig; hierzu gehört auch der Beitrag, den dies zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt leisten könnte. Zu allen diesen Punkten wird die Kommission so bald wie möglich Vorschläge unterbreiten.

(9) KOM(86) 26 vom 31. 1. 1986.

2.3.8. Ausserdem ist die systematische Kontrolle des Waldsterbens eine wesentliche Begleitmaßnahme zu den Aktionen zur Kontrolle der Luftverschmutzung. Diesbezuegliche Vorschläge (ebenso wie Vorschläge zur Bekämpfung von Waldbränden) liegen dem Rat seit langem vor. Die Kommission drängt auf ihre baldige Verabschiedung.

2.3.9. Industrie - Die Einbeziehung von Umwelterwägungen in die Industriepolitik ist in viel weiterem Rahmen zu sehen als lediglich der Verschmutzungsverhütung oder -kontrolle und der Umweltverträglichkeitsprüfung. Standorte und Design der industriellen Anlagen, die Wahl von Produkten und Produktionsverfahren durch die Industrie und die Gestaltung der Bewirtschaftung der Abfälle müssen sich an Umwelterwägungen ausrichten. Auf der anderen Seite muß anerkannt werden, daß es Sache der Industrie ist, den Wohlstand zu schaffen, der unter anderem die notwendigen Umweltinvestitionen und -verbesserungen erst ermöglicht.

2.3.10. Die Politik der Kommission ist klar darauf ausgerichtet, die Vorschläge für Rechtsvorschriften über den Umweltschutz in enger Konsultation mit der Industrie auszuarbeiten. Weiteres Ziel ist, wo irgend möglich, auf bevorstehende Änderungen von Rechtsvorschriften, die strengere Umweltnormen oder -erfordernisse beinhalten, so rechtzeitig hinzuweisen, daß die Industrie genügend Zeit hat, sich im Rahmen ihrer künftigen Investitionspolitik und Produktionsplanung entsprechend anzupassen und die neuen Normen zu berücksichtigen.

2.3.11. Rechtsvorschriften sind indessen längst nicht alles. Es liegt auf der Hand, daß die Umweltnormen allmählich strenger werden und daß das Verlangen der Öffentlichkeit nach verbesserter Umweltqualität zunimmt. Daher kommt es wesentlich darauf an, daß die Industrie in eigener Initiative und in eigenem Interesse mehr unternimmt, um die Umwelterwägungen in ihre eigene Politik und ihre Betriebsverfahren und -methoden einzubeziehen. Das gleiche gilt für bestimmte Banken, Versicherungsgesellschaften usw. Die notwendige uneingeschränkte Einbeziehung der Umwelterfordernisse in alle wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten lässt sich jedoch nicht verwirklichen, wenn diese Konzeption nicht allgemein Anwendung findet. Die Kommission wird während der Geltungsdauer des Vierten Aktionsprogramms für den Umweltschutz daher mit der Industrie bei der Entwicklung angemessener Leitlinien und Verhaltenskodizes eng zusammenarbeiten, damit diese Entwicklung schnell einsetzt.

2.3.12. In diesem Zusammenhang bedarf es der Erkenntnis, daß die Notwendigkeit zunehmend strengerer Normen für die älteren Industrien, die sich in einem Umstrukturierungsprozeß befinden und zahlreiche alte Anlagen aufweisen, am problematischsten ist. Dagegen wenden einige der neuen Industrien, die die alten Industrien ersetzen, Innovationstechnologien an, die ihrer Art nach weniger Verschmutzung verursachen und weniger umweltschädlich sind als einige der alten Industrien, an deren Stelle sie treten. Darüber hinaus können und werden einige der Innovationstechniken in den Umweltmanagementindustrien (wie z. B. Ausrüstung für die Verschmutzungskontrolle) angewandt werden, so daß verbessertes Umweltmanagement und technologische Innovation Hand in Hand gehen.

2.3.13. Ungeachtet der Frage, ob es für eine bestimmte Industrie leicht ist oder nicht, strengeren Umweltnormen gerecht zu werden, ist die Kommission davon überzeugt, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie auf den Weltmärkten in den 90er Jahren insgesamt zum Teil davon abhängt, daß ihre Erzeugnisse mindestens ebenso hohen Umweltnormen entsprechen wie diejenigen ihrer Wettbewerber. Kommt diese Entwicklung nicht zustande, so werden die Gemeinschaftserzeuger Marktanteile nicht nur auf den internationalen Märkten sondern auch auf den Binnenmärkten verlieren. Ausserdem muß erkannt werden, daß die Verschmutzung eine Verschwendung von Ressourcen darstellt und oft mit veralteten Technologien zusammenhängt. Infolgedessen wird die verbindliche Einführung strenger Umweltnormen in den verbleibenden 80er Jahren, die die technologische Innovation im Hinblick auf die Erfuellung dieser Normen fördert, Märkte und Arbeitsplätze langfristig schützen. Diese in der Entwicklung befindlichen Normen werden für die Industrie echte Herausforderungen darstellen, ihr aber gleichermassen echte Möglichkeiten bieten.

2.3.14. Strengere Umweltnormen können Entwicklungsmöglichkeiten insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen bieten. Die Gemeinschaft anerkennt die Bedeutung solcher Unternehmen für das wirtschaftliche Wachstum insgesamt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa. Die ganz speziellen Anforderungen an Produktentwicklung, Innovation und Herstellungsprozeß, die aus höheren Umweltanforderungen resultieren, können eher von kleineren Unternehmen erfuellt werden, die die notwendige Flexibilität besitzen, solchen Anforderungen nachzukommen. Die daraus resultierenden Neugründungen und Entwicklungen kleinerer und mittlerer Unternehmen werden in den kommenden Jahren ein bedeutender Faktor in der Europäischen Ökonomie sein. Andererseits können kleine und mittlere Unternehmen nicht davon ausgenommen werden, strenger werdende Umweltnormen zu erfuellen, obwohl sie es häufig schwierig finden, diesen nachzukommen. In manchen Fällen könnte es notwendig werden, daß die öffentliche Hand solchen Firmen hilft, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um solche Normen zu erfuellen. Gleicherweise ist es Aufgabe des Gesetzgebers auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene die Kosten zu berücksichtigen, die solche Gesetze mit sich bringen. Strenge Umweltnormen müssen mit möglichst wenig Bürokratie und kosteneffizient erreicht werden.

2.3.15 Wettbewerbspolitik - Staatliche Mittel zur Förderung des Umweltschutzes wurden von der Kommission unter gewissen Bedingungen seit 1974 erlaubt in Anerkennung eines gemeinsamen Europäischen Interesses. Das Ziel beschränkter staatlicher Mittel für diesen Zweck ist die Einführung und Förderung von Maßnahmen, die einen wirkungsvollen Umweltschutz sicherstellen und die eventuell das ,,Verursacherprinzip'' fordern.Die Erlaubnis für solche staatlichen Mittel endet am 31. Dezember 1986, und die Kommission prüft augenblicklich die Möglichkeit, die Frist zu verlängern.

2.3.16 Regionalpolitik - Eine der wichtigsten Politiken der Gemeinschaft ist ihre Regionalentwicklungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, den wirtschaftlichen Aufschwung in den weniger entwickelten oder wirtschaftlich benachteiligten Regionen und damit auch die Wirtschaftskonvergenz zu fördern. Viele der aus dem Regionalfonds finanzierten Vorhaben sind relativ weiträumige Infrastrukturvorhaben. Die Unterstützung betrifft vielfach wichtige oder empfindliche Zonen. Daher ist die Einbeziehung der Umwelterfordernisse in die Planung und Durchführung der Regionalpolitik und der Regionalprogramme (sowie von Einzelvorhaben) von besonderer Bedeutung. Die unter Ziffer 2.3.4 genannten Verfahren dürften diese Einbeziehung in befriedigender Weise regeln.

2.3.17 Die Wechselwirkung zwischen Regionalpolitik und Umweltpolitik geht über diesen im wesentlichen vorbeugenden Aspekt jedoch weit hinaus. Zu den wirtschaftlich weniger fortschrittlichen Gebieten der Gemeinschaft kann es Fälle geben, in denen die notwendigen Umweltverbesserungen wegen ihrer finanziellen Auswirkungen für die bestehenden Unternehmen aufgeschoben werden müssen. Ausserdem haben die Behörden in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft schon jetzt mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, wenn sie Gemeinschaftsmaßnahmen, vor allem im Zusammenhang mit der Einführung von Basisumweltinfrastrukturen, anwenden. Um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen, wird die Gemeinschaft einen Vorschlag für ein Gemeinschaftsprogramm im Rahmen des Regionalfonds vorlegen, das darauf abzielt, benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft die Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltrichtlinien zu erleichtern und damit sowohl die sozio-ökonomische Entwicklung in diesen Gebieten als auch die gemeinschaftliche Umweltpolitik zu fördern. Weitere Hinweise auf dieses Verhalten, das in Dokument KOM(86) 76 angekündigt wurde, sind den Ziffern 2.5.4 und 5.4.6 zu entnehmen. Die Kommission hofft, während der ersten Hälfte des Jahres 1987 präzise Vorschläge vorlegen zu können.In Übereinstimmung mit der Ratsentschließung vom 17. Februar 1983 betreffend die Annahme des Dritten Umweltprogramms der Gemeinschaft (10) beabsichtigt die Kommission, unter anderem die verschiedenen ökonomischen und ökologischen Bedingungen und die verschiedenartigen Strukturen in der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

(10) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983.

2.3.18. Energie - Die Energieproduktion hängt weitgehend vom Einsatz fossiler Brennstoffe ab. Bei der Energiepolitik stellt sich daher unvermeidlich die Frage der Luftverschmutzung. Umwelterfordernisse wiederum beeinflussen die Energiekosten und die Wettbewerbsposition der verschiedenen Energiequellen. Es ist daher besonders wichtig, daß umwelt- und energiepolitische Ziele in ausgewogener Weise verfolgt werden, wie es die Kommission in ihrer kürzlichen Mitteilung über die neuen energiepolitischen Ziele für die Gemeinschaft dargelegt hat (11). Energieeinsparung und alternative nichtfossile Energiequellen werden zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Es gibt bereits Technologien, mit deren Hilfe sich die Schutzemissionen der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke zu vertretbaren Kosten senken lassen. Bei den Kommissionsvorschlägen für die Verringerung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen (siehe 4.1.4) wurde dies bereits berücksichtigt.

(11) KOM(85) 245 vom 28. 5. 1985.

2.3.19. Der sichere Gebrauch der Kernenergie insbesondere in der Gemeinschaft wird im Rahmen der in der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Auswirkungen des Unfalls von Tschernobyl (12) angekündigten und jetzt im Gang befindlichen breit angelegten Prüfung in vollem Umfang erörtert werden. Im Zuge dieser Prüfung werden eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf den Umweltschutz untersucht und Vorschläge vorgelegt werden (siehe 4.1.7, 4.2.2, 4.3.8, 5.3.7 und 7.1.6 (zweiter Punkt)). Sie betreffen die etwaige Anwendbarkeit der für nichtnukleare Industrien entwickelten Konzeptionen im Zusammenhang mit Emissionsnormen und Sicherheitskriterien auf die Kernanlagen: Ableitung von Abfällen auf See und Transport gefährlicher Stoffe (einschließlich Nuklearmaterial).

(12) KOM(86) 327 vom 12. 6. 1986.

2.3.20. Ein weiterer Blick in die Zukunft lässt klar erkennen, daß im Zuge der Verwendung fossiler Brennstoffe schwierige Probleme entstehen können, wenn sich herausstellt, daß die Zunahme des Kohlendioxidgehalts in der Luft und der ,,Treibhauseffekt'' weltweit schwerwiegende Auswirkungen auf Klima und Agrarproduktion haben (wie einige Wissenschaftler fürchten). Sollten weitere wissenschaftliche Untersuchungen die Wahrscheinlichkeit solcher Auswirkungen bestätigen, sollte sich die Gemeinschaft bereits jetzt Gedanken über mögliche Lösungen und alternative Energiestrategien machen. Die Kommission wird ihre Studien in diesem Sinne fortsetzen.

2.3.21. Es steht daher allgemein fest, daß alle Aktionen im Bereich der Energiepolitik sowohl unter dem Umweltaspekt als auch vom wirtschaftlichen Standpunkt her (und umgekehrt) geprüft werden müssen. Eine gewisse Integration ist jetzt schon erreicht, es können sich jedoch, wie bereits erwähnt, künftig noch schwerwiegende Probleme stellen. Die Bewirtschaftung der Nuklearabfälle, die Gegenstand eines Forschungsprogramms der Gemeinschaft ist, sowie das Aktionsprogramm der Gemeinschaft (1988-1992) bleibt weiterhin ein zentrales Umweltthema. Es wird notwendig sein, die Gemeinschaftspolitik zu verschärfen auf der Basis der Ergebnisse der schon durchgeführten Arbeiten, insbesondere im Rahmen des gemeinschaftlichen Forschungsprogramms, im Hinblick auf die Entwicklung klarer Leitlinien für die Endlagerung solcher Abfälle auf Gemeinschaftsebene.

2.3.22. Binnenmarkt - Die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 ist ein festes Engagement der Gemeinschaft und eine der grössten Herausforderungen für die Gemeinschaft. Die Erreichung dieses Ziels erfordert die aktive Unterstützung und Hilfe aller anderen Gemeinschaftsstrategien. Im Bereich der Umweltpolitik werden sich die grössten potentiellen Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes bei den Produktnormen bemerkbar machen. In wichtigen Fällen könnten nationale Normen wesentlich voneinander abweichen, insbesondere im Umweltschutz. In diesem Fall ist es von grösster Bedeutung, daß eine Harmonisierung dieser Normen, die sich aus Umweltgründen als erforderlich erweisen sollte, so früh wie möglich auf Gemeinschaftsebene erreicht wird. Die Einheitliche Europäische Akte legt fest, daß der Angleichung der Rechtsvorschriften über den Umweltschutz ein hohes Schutzniveau zugrundegelegt wird (siehe Ziffer 1.5). Die Kommission wird in dem Zeitraum des Vierten Aktionsprogramms für den Umweltschutz bis 1992 geeignete Vorschläge unterbreiten.

2.3.23. Verkehr- Die Wechselwirkung zwischen Verkehr und Umwelt ist sehr weitreichend. Der Verkehr ist im weitesten Sinne des Wortes die Grundlage vieler Umweltprobleme (Lärm, Luftverschmutzung, Auswirkungen auf die Landschaft usw.), andererseits kann er jedoch direkt und positiv zur Gestaltung oder Verbesserung bestimmter Umweltbereiche beitragen. Bessere Zugangsmöglichkeiten geben den Menschen Gelegenheit, wichtige Umweltgebiete kennenzulernen und zu würdigen. Auf der anderen Seite besteht kein Zweifel, daß schlecht geplante Verkehrsverbindungen sich sehr negativ auf die Umweltqualität auswirken können. Die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Kraftfahrzeugen ist wichtig; und wie an anderer Stelle erwähnt, werden Maßnahmen zu diesem Zweck bereits durchgeführt. Die Hauptverkehrsachsen jedoch erfordern besondere Aufmerksamkeit, um nachteilige Umweltauswirkungen abzubauen und Vorteile zu vermehren; in praktisch allen Fällen jedoch werden sie natürlich gemäß der Richtlinie 85/337/EWG einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Die Kommission wird gewährleisten, daß all diesen Wechselwirkungen grössere Aufmerksamkeit gewidmet wird, da sie immer stärkere Bedeutung haben werden, insbesondere angesichts des neuen Impulses zur Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik.

2.3.24. Tourismus - In gleicher Weise bereitet die Wechselwirkung des Tourismus auf die Umwelt und umgekehrt grosse Sorgen, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, Europas Natur und architektonische Erbschaft zu erhalten und zu verbessern.

2.3.25. Sozialpolitik Man kann nicht umhin, die wesentliche Rolle anzuerkennen, die der Umweltschutz in der Sozialpolitik spielt. Es gibt zahlreiche Verbindungen, insbesondere in den Bereichen Schutz des Arbeitnehmers, berufliche Bildung und allgemeine Arbeitsbedingungen. Der umfassende Bereich der Ausbildung in Umweltberufen und der Umfang, in dem Umweltmaßnahmen Arbeitsplätze schaffen können (siehe Ziffern 2.4.6 und 2.4.7), sind für die Sozialpolitik von erheblicher Bedeutung. Die Realisierung der Sozialpolitik und die Durchführung der Umweltaktionsprogramme müssen daher soweit wie möglich koordiniert werden. Neue Aktionen im Bereich der Umweltschutzpolitik, die einen grossen Einfluß auf die Sozialpolitik haben, müssen gegebenenfalls durchgeführt werden, insbesondere betreffend die Funktion und den Status derjenigen, die in Industrieunternehmen für die direkte Anwendung der Umweltschutzvorschriften zuständig sind.

2.3.26. Verbraucherschutz - Aktionen im Bereich Verbraucherschutz sind eine beträchtliche Möglichkeit für die Einbeziehung der Umweltdimension und somit für die Unterstützung der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Programme zur Erziehung und zur Information des Verbrauchers, von denen einige durch Gemeinschaftsinstrumente gefördert werden, sollten sowohl den Umweltaspekten von Produkten und Dienstleistungen als auch den Verbraucheraspekten Rechnung tragen. Die Bedeutung, die man gerechtfertigterweise der Produktsicherheit, z. B. im Bereich der Kosmetika, einräumt, hat ebenfalls eine Umweltdimension. Dies gilt auch für typische Verbraucherinteressen, wie die Qualität des Trinkwassers und Design und Haltbarkeit von Produkten. Die Kommission wird Maßnahmen treffen, um eine engere Koordinierung politischer Strategien in diesen Bereichen zu gewährleisten.

2.3.27. Zusammenarbeit bei der Entwicklung - Besondere Aufmerksamkeit wird der Integrierung von Umwelterfordernissen in die Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft gewidmet. Dies ist der Fall, weil so viele Probleme der Dritten Welt im wesentlichen Umweltprobleme sind; politische Strategien, die direkt die Umwelt zu schützen und zu verbessern suchen und die Bedingungen für ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum schaffen, sind daher von grundlegender Bedeutung, wenn die Entwicklungsprobleme erfolgreich gelöst werden sollen.

2.3.28. Allgemeine Aspekte- Allgemein wird die Kommission versuchen, zu gewährleisten, daß Maßnahmen zur Einbeziehung der Umwelterfordernisse in die Planung und Durchführung aller wirtschaftlichen, industriellen, landwirtschaftlichen und sozialen Strategien getroffen werden, wie dies in den in Ziffer 2.3.1 genannten Schlußfolgerungen des Europäischen Rates gefordert wird. Anfänglich wird, wie in Ziffer 2.3.2 erwähnt, der Schwerpunkt auf die eigenen Strategien der Gemeinschaft gelegt; in diesem Sinne wird die Kommission interne Verfahren und Praktiken entwickeln, um zu gewährleisten, daß diese Einbeziehung der Umweltfaktoren in alle politischen Bereiche routinemässig erfolgt. Die Kommission wird darüber hinaus während der Dauer des Vierten Aktionsprogramms für den Umweltschutz an der Entwicklung von Leitlinien, Verfahren und anderen Instrumenten arbeiten, die zu einer ähnlichen Integration auf der Ebene der von den in den Mitgliedstaaten - und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor - angewandten Politiken beitragen könnten.

2.4. Wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Aspekte der Umweltstrategien und -aktionen

2.4.1. Umweltmaßnahmen sind eine integrale Komponente der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft, da der Umweltschutz die Lebensqualität verbessert und die natürlichen Ressourcen erhält, so daß die Vorteile der Wirtschaftstätigkeit voll ausgeschöpft werden können, und zwar in Form besserer Modelle für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und daraus resultierenden günstigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die Kommission ist sich jedoch der Schwierigkeiten bei der Erstellung einer Bilanz der positiven und negativen Auswirkungen der Umweltstrategien und -aktionen auf Wirtschaft und Beschäftigung bewusst. Die Voraussetzung dafür, daß eine solche Bilanz von Nutzen ist, besteht darin, daß die Vorteile (sowie die Kosten) der Umweltmaßnahmen bei den Entscheidungsprozessen voll berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie sich in Geld ausdrücken lassen oder nicht.

2.4.2 Vor diesem Hintergrund ist es von grösster Bedeutung, daß die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vereinbarten Änderungen des Vertrages unter anderem vorsehen, daß die Umweltaktionen der Gemeinschaft die potentiellen Vorteile und Kosten von Aktionen oder mangelnden Aktionen berücksichtigen. Die Kommission wird sich darum bemühen, Bewertungsmethoden zu entwickeln, die diese Aufgabe erleichtern und soweit wie möglich die Erstellung einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse als Grundlage für Umweltvorschläge gewährleisten.

2.4.3. Solche Bewertungen müssen sowohl kurz- als auch langfristige Auswirkungen klar berücksichtigen. Die Kommission erkennt natürlich an, daß die aus der Einhaltung strikter Umweltnormen entstehenden wirtschaftlichen Vorteile sich kurzfristig nicht ohne Kosten realisieren lassen. In einigen Fällen stellen sich daher kurzfristige Finanzierungs- und Wettbewerbsfähigkeitsprobleme. In anderen Fällen wird der Ertrag der Investitionen dergestalt sein, daß kurzfristige wirtschaftliche (sowie umweltbedingte) Vorteile entstehen. In noch anderen Fällen können die kurzfristigen bei der Durchführung der Umweltmaßnahmen entstehenden Kosten durch längerfristige Vorteile ausgeglichen werden (wenn z. B. ein Anreiz für die Entwicklung und Einführung kostensparender Technologien oder Wettbewerbsvorteile auf Märkten mit strikten Umweltvorschriften vorhanden ist).

2.4.4. Selbst wenn die wirtschaftlichen Vorteile als Folge von Umweltmaßnahmen nur längerfristig erreicht werden können, wird es bestimmt immer noch gesunde umwelttechnische und wirtschaftliche Gründe geben, aus denen erforderliche Investitionen durchgeführt werden. Die ÖCD kam zu dem Ergebnis, daß ,,die Vorteile und Gewinne der Umweltmaßnahmen einschließlich der vermiedenen Schadenskosten) im allgemeinen grösser waren als deren Kosten''. In allen Fällen ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Kosten für die Unterlassung von Umweltaktionen berechnet werden und jederzeit verglichen werden können.

2.4.5. Jedoch darf man auf keinen Fall vergessen, daß die kurzfristigen Kosten aufgrund der Einführung neuer Umweltnormen gegenteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen haben können, die sich an diese Normen nicht angepasst haben. Deshalb muß nicht nur der Art und dem Niveau der einzelnen Normen grosse Beachtung geschenkt werden, sondern auch dem Zeitplan der Anwendung. Die Kommission wird sich daher bei der Entwicklung von Umweltmaßnahmen darum bemühen, zu gewährleisten, daß die Industrie über Zielsetzungen und Mittel genauestens informiert wird und den Unternehmen ein vernünftiger Zeitraum eingeräumt wird, um sich an die neuen Normen anzupassen. Die Anpassung an neue Umweltnormen kann unter Umständen durch eine finanzielle Unterstützung erleichtert werden (siehe Ziffer 2.5).

2.4.6. Was die Beschäftigung anbelangt, so ist die Kommission eindeutig der Auffassung, daß eine verstärkte Umweltpolitik sich aufgrund der Infrastruktur und der Investitionen im Bereich der Umwelt und aufgrund der Herstellung neuer Produkte, die direkt auf die Verbesserung der Umweltqualität zurückzuführen sind, allgemein positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt. Selbst wenn in einigen Fällen, in denen die Umweltvorschriften die Kosten der Industrie erhöhen, kurzfristige negative Auswirkungen auf die Beschäftigung entstehen, deutet vieles darauf hin, daß sich in der Vergangenheit Umweltstrategien wahrscheinlich sehr wohl, wenn auch nur geringfügig, positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt haben. Sicher ist, daß es viele Umweltmaßnahmen gibt, die direkte und indirekte positive Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben (wie z. B. diejenigen, die zur Bekämpfung des Verfalls der Stadtkerne oder zur Wiederverwendung von Industrieödland oder zur Beseitigung von Landschaftsschäden in Gebieten natürlicher Schönheit vorgesehen sind), jedoch bisher nicht effizient genutzt worden sind. Im allgemeinen sollten Umweltmaßnahmen so strukturiert sein, daß die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage möglichst positiv sind.

2.4.7. Die Kommission will daher in Kürze ein fünfjähriges Gemeinschaftsprogramm für ,,Demonstrationsvorhaben'' in allen Mitgliedstaaten vorschlagen, mit dem gezeigt werden soll, wie Umweltaktionen und die Durchführung von Umweltstrategien Arbeitsplätze schaffen können. Ausserdem sollen umfangreiche Erfahrungen und Informationen gesammelt werden, die sich Industrie und alle Mitgliedstaaten in Zukunft zunutze machen können.

2.5. Wirtschaftsinstrumente

2.5.1. Eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen und Verfahren kann angewandt werden, um die Umweltqualität zu verbessern bzw. zu erhalten. Diese umfassen natürlich Rechtsvorschriften für Produkte, Verfahren, Emissionen und Abfälle, jedoch auch verschiedene wirtschaftliche Instrumente (wie Steuern, Abgaben, staatliche Beihilfen, handelbare Deponiegenehmigungen) und Abkommen mit Verursachern. Die Wahl des in jedem spezifischen Fall geeignetsten Instruments bzw. der geeignetsten Instrumente wird von den Umständen sowie dem rechtlichen und administrativen Rahmen abhängen und von der Art des zu lösenden Umweltproblems.

2.5.2. Die Gemeinschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Verschmutzungskontrollinstrumenten wirtschaftlicher Art und der Aufstellung von Leitlinien für die Anwendung dieser Instrumente bei der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften. Solche Maßnahmen müssen natürlich so angewandt werden, daß sie mit den Grundsätzen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, insbesondere dem Verursacherprinzip und den vorbeugenden Maßnahmen, vereinbar sind.

2.5.3. Die Empfehlung von 1975 über die Kostenzurechnung (13) sieht die Einführung von Abgaben unter Voraussetzungen vor, die geeignet erscheinen. Die Kommission beabsichtigt, weitere Arbeiten in diesem Bereich durchzuführen, mit dem Ziel, den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente zur Unterstützung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auszubauen. Die Empfehlung von 1975 sieht darüber hinaus staatliche Beihilfen für Verschmutzungskontrollmaßnahmen vor, wenn davon ausgegangen wird, daß Ausnahmen im Rahmen des Verursacherprinzips gerechtfertigt werden können. Die Mitgliedstaaten dürfen unter den von der Kommission festgesetzten Bedingungen eine begrenzte finanzielle Unterstützung leisten, um die Einführung neuer Verschmutzungskontrollmaßnahmen für bereits bestehende Anlagen zu erleichtern; diese Möglichkeit endet am 31. Dezember 1986 und die Kommission prüft augenblicklich die Möglichkeit, die Frist zu verlängern.

(13) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975.

2.5.4. Die Kommission prüft darüber hinaus weitere Beihilfevorkehrungen für Verschmutzungskontrollmaßnahmen und wird (siehe Ziffer 2.3.16) im Rahmen des Regionalfonds einen Vorschlag für ein Gemeinschaftsprogramm unterbreiten, um die Umweltinfrastruktur zu verbessern und die Durchführung der Umweltrichtlinien der Gemeinschaft in benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft zu unterstützen. 2.5.5. Schließlich beabsichtigt die Kommission, die Möglichkeiten für eine präzisere Definition der Haftung im Umweltbereich zu prüfen (einschließlich der Möglichkeit, daß der Verursacher in stärkerem Masse für durch Produkte oder Verfahren verursachte Schäden haftbar ist); ausserdem beabsichtigt sie, die Frage der Koordinierung der Instrumente zu prüfen, wenn erhebliche grenzueberschreitende Auswirkungen vorhanden sind, und zwar in Verbindung mit Produktnormen oder grenzueberschreitender Verschmutzung.

2.5.6. Konkreter gesehen beabsichtigt die Kommission, den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente als Möglichkeit zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Luftverschmutzung (siehe Ziffer 4.1), der Verschmutzung der Gewässer (siehe Ziffer 4.2), des Schutzes gegen Lärm (siehe Ziffer 4.5), des Naturschutzes (siehe Ziffer 5.1) und der Abfallbeseitigung (siehe Ziffer 5.3) zu prüfen.

2.6. Information und Erziehung

2.6.1. Es wurde darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, den gesamten Prozeß der Regulierung und Anwendung derzeitiger Vorschriften transparenter zu gestalten, insbesondere was die Information der Öffentlichkeit anbelangt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die durch nationale Vorschriften Einzelpersonen und Gruppen eingeräumten Möglichkeiten zur Verteidigung ihrer Rechte oder Interessen in Verwaltungsverfahren zu verbessern. Nach Auffassung der Kommission muß insbesondere Situationen Rechnung getragen werden, in denen der Zugang zu Informationen ein Element zum besseren Schutz von Mensch oder Umwelt bedeutet, sei es durch die bessere Anwendung von Vorschriften oder sonstige Maßnahmen. Vergleichbare Bedeutung muß dem Zugang zu Informationen in Fällen grenzueberschreitender Verschmutzung eingeräumt werden.

2.6.2. Nach Auffassung der Kommission sollte es möglich sein, Wege zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen, über die die Umweltbehörden verfügen, zu finden, während gleichzeitig die Informationen geschützt werden sollten, die rechtmässig als vertraulich betrachtet werden können. Die Kommission wird prüfen, inwieweit ein ,,Gesetz über die Freiheit der Umweltinformation'' der Gemeinschaft erforderlich und notwendig ist, und geeignete Vorschläge unterbreiten.

2.6.3. Abgesehen von der Frage der Schaffung von Rechten für den Zugang zu Informationen besteht kein Zweifel, daß eine weite Verbreitung von Informationen über die Umwelt und Umweltprobleme, Strategien und Programme sowohl die Entwicklung von erforderlichen Umweltmaßnahmen als auch deren Akzeptanz durch die Öffentlichkeit erheblich fördern kann. Zu diesem Zweck sind noch nicht genügend Maßnahmen getroffen worden, obwohl auf jeden Fall berücksichtigt werden sollte, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten jetzt regelmässig nationale Berichte über den ,,Zustand der Umwelt'' veröffentlichen. Die Kommission ihrerseits wird künftig gemeinschaftliche Berichte über den Zustand der Umwelt in einem dreijährigen Zyklus ab 1987 veröffentlichen und sich dabei auf die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsrichtlinien bereitgestellten Informationen und auf die im Rahmen der progressiven Entwicklung des gemeinschaftlichen Systems zur Information über den Zustand der Umwelt und die natürlichen Ressourcen (CORINE) (14) (Siehe Ziffer 2.6.6) stützen.

(14) Entscheidung Nr. 338/85/EWG, ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985.

2.6.4. Mehr allgemein gesehen beabsichtigt die Kommission, ihre gesamte Strategie zur Verbreitung von Informationen über Umweltthemen zu überprüfen. Es könnte viel mehr getan werden, um die Öffentlichkeit zu informieren und sie somit auf strenge Umweltstrategien vorzubereiten. Wie in Ziffer 2.2 erwähnt, beabsichtigt die Kommission, eine breitere Verfügbarkeit der Informationen über die Anwendung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft zu erwirken. Die Kommission wird darüber hinaus Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß eine weit grössere Anzahl der zahlreichen Berichte über wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche spekte, die für die Kommission in der Phase der Entwicklung von Vorschlägen erstellt werden (die jedoch für breitere Kreise von Interesse sein können), in geeignetster Weise veröffentlicht werden. Die Kommission unterstützt darüber hinaus eine erneute Überprüfung der Umweltpolitik und der umweltbezogenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Ausserdem wird die Kommission im Rahmen einer bestmöglichen Effektivität der Öffentlichkeitsarbeit eine bessere Koordination zwischen der Generaldirektion für Information, Kommunikation und Kultur und den anderen betroffenen Dienststellen, zusichern.

2.6.5. Hauptziel des Europäischen Jahres des Umweltschutzes (EUJ) (siehe Ziffer 8) ist es, jede einzelne Person der Gemeinschaft von der Bedeutung der Umwelt zu überzeugen und somit Verhaltensänderungen (sowohl der Gesellschaft als auch des Individuums) herbeizuführen und die Anpassung an das Erfordernis strenger Normen für den Umweltschutz zuwege zu bringen. Das Europäische Jahr des Umweltschutzes bietet somit sowohl eine Gelegenheit als auch eine Herausforderung zur erheblichen Verbesserung früherer Leistungen, indem relevante Informationen über Umweltthemen und Probleme verfügbar gemacht werden, und zwar in einer Weise, die allen Mitgliedern der Gesellschaft den Zugang ermöglicht und ausserdem die Möglichkeit bietet, sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich zu Aktionen zu verpflichten (während des Europäischen Jahres des Umweltschutzes und darüber hinaus), um praktische Verbesserungen zu erzielen.

2.6.6. Was die schlüssigen Daten über die umweltrechtlich wichtigen Parameter anbelangt, so wird das Informationssystem der Gemeinschaft über den Zustand der Umwelt (CORINE) immer grössere Bedeutung haben. Hauptziel von CORINE ist, zu gewährleisten, daß den in der Wirtschaft tätigen Personen und den Verantwortlichen in der Gemeinschaft ein gut funktionierendes System vergleichbarer Umweltinformationen zur Unterstützung der Entscheidungsprozesse, der Durchführung der Rechtsvorschriften und der Integration der Umweltdimension in andere politische Bereiche zur Verfügung steht. Die praktische Durchführung des CORINE-Programms läuft und Arbeiten zu dessen kontinuierlicher Entwicklung werden in dem Zeitraum des Vierten Aktionsprogramms für den Umweltschutz durchgeführt. Am Ende der im Rahmen des Ratsbeschlusses durchgeführten Arbeiten wird die Kommission dem Rat einen Bericht vorlegen und Vorschläge unterbreiten, die innerhalb der Gemeinschaft die Verfügbarkeit eines umfangreichen Netzes neuester und vergleichbarer Daten über Umweltfragen und natürliche Ressourcen gewährleisten, die in einer Art und in Kombinationen präsentiert werden können, die für die Verantwortlichen von höchstem Nutzen sein dürften.

2.6.7.Gleichzeitig und im Hinblick auf die Ergänzung der im Rahmen des CORINE-Programms zusammengestellten Informationen beabsichtigt die Kommission, die Umweltkomponente des statistischen Programms der Europäischen Gemeinschaft zu verstärken. In diesem Zusammenhang wird insbesondere vorgeschlagen, präzisere Informationen über das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Umwelt auszuarbeiten.

2.6.8. Die Umwelterziehung hat besondere Bedeutung bei der Förderung des Interesses der Öffentlichkeit an Umweltangelegenheiten. Wie bereits erwähnt, muß jeder anerkennen, daß er durch sein eigenes Verhalten zu besseren Umweltbedingungen beitragen kann. Dieser Bewusstwerdungsprozeß kann natürlich am besten in der Erziehungsphase gefördert werden. Die Umwelterziehung, die bereits in früheren Aktionsprogrammen eine Rolle gespielt hat, wird deshalb auf Gemeinschaftsebene weiterhin unterstützt werden. Das Modellschulvorhaben ist in den letzten acht Jahren mit Erfolg durchgeführt (zuerst im Primär- und dann im Sekundärschulbereich) und von den Mitgliedstaaten kräftig unterstützt worden. Wertvolle Erfahrungen sind gesammelt worden. Die Kommission beabsichtigt, im Verlauf des Europäischen Jahres des Umweltschutzes einen umfassenden Bericht über die bisherige Wirkungsweise des odellschulnetzes und die dabei gemachten Erfahrungen zu veröffentlichen. Darüber hinaus wird sie dem Rat eine Mitteilung zuleiten, in der der Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen das Netz konsolidiert und auf die Hochschulebene ausgedehnt werden soll, und in der auf die bisherigen Erfahrungen und die letzten Entwicklungen im Bereich der Erziehungswissenschaft aufmerksam gemacht wird.

2.6.9. Die Funktion von Nichtregierungsorganisationen bei der Entwicklung der Umweltpolitik und der Entwicklung von Vorhaben ist von wesentlicher Bedeutung. Die Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik erfordert oft schwierige Kompromisse zwischen den wichtigen, aber unterschiedlichen Interes- sen der sozialen und wirtschaftlichen Gruppen. Die Interessen spezifischer Industriezweige, einschließlich Management und Gewerkschaften, müssen berücksichtigt werden ebenso wie die verschiedenen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten. Das gilt auch für die Standpunkte der Pressure groups, die spezifische oder sektorgebundene Interessen verteidigen.Angesichts dieser komplexen Lage ist die Existenz von Nichtregierungsorganisationen, die anerkanntermassen allgemeine Umweltinteressen vertreten und als Partner der Organe, die politische Entscheidungen treffen, angesehen werden könnnen, von grösster Bedeutung. Aus diesem Grund wird die Kommission ihren konstruktiven und ständigen Kontakt und Meinungsaustausch mit repräsentativen Umweltorganisationen auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Europäischen Umweltbüro, aufrechterhalten.

2.6.10. Industrieverbände (z. B. UNICE) und Gewerkschaftseinrichtungen (z. B. ETUC) bemühen sich immer stärker darum, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene an der Ausarbeitung und Durchführung der Umweltpolitik mitzuarbeiten. Die Kommission ist der Auffassung, daß es von grösster Bedeutung ist, ihre Zusammenarbeit mit den Industrieverbänden und den Gewerkschaften zu fördern und effizienter zu gestalten. In diesem Sinne wird sie auch künftig handeln. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, möglichst intensiven Gebrauch von den Arbeiten, die von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durchgeführt wurden, zu machen.

3. MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER UMWELTVERSCHMUTZUNG

3.1. Allgemeine Grundsätze

3.1.1. Umweltstrategien werden in Phasen geplant und durchgeführt, angefangen von der Erkennung eines Umweltproblems (wobei es sich entweder um ein akutes Problem oder - vorzugsweise - um ein nur potentielles Problem handelt) bis hin zur Einführung und Durchführung notwendiger Maßnahmen, die entweder Abhilfe schaffenden oder vorbeugenden Charakter haben. Grundlegendes Ziel solcher Maßnahmen ist es, Mensch und Umwelt vor Schade zu bewahren oder, falls der Schaden bereits entstanden ist, ihn zu beheben.

3.1.2. Die Art der erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltprobleme ist in der Praxis zwangsläufig sehr unterschiedlich und hängt unter anderem von der Art der negativen Auswirkungen ab, die erkannt oder vorausgesehen wurden, sowie von deren Ursachen und den Hintergründen des Problems. So kann z. B. ein Umweltverschmutzungsproblem in unterschiedlichem Umfang folgende Merkmale aufweisen:- akut oder chronisch,-lokaler Art oder räumlich verteilt,-hauptsächlich mit einer einzigen Verschmutzungsquelle oder Kombinationen von Verschmutzungsquellen im Zusammenhang stehend,-auf ein Medium beschränkt (Luft, Wasser oder Erde) oder verschiedene Medien und/oder die Bewegung von Schadstoffen zwischen den Medien betreffend,-zudem kann die Quelle jedes konkreten Verschmutzungsproblems eine konkrete Quelle (oder konkrete Quellen) oder eine nicht klar abgegrenzte sein, sie kann fest oder beweglich sein, kann hauptsächlich einen Industriesektor oder mehrere betreffen.

3.1.3. Angesichts dieser komplexen Situation ist es natürlich und angebracht, daß die in der Praxis durchgeführten Umweltverschmutzungskontrollmaßnahmen unterschiedlich ausgerichtet sind, was von den technischen, administrativen und rechtlichen Möglichkeiten für Kontrollverfahren sowie von der Art und Weise abhängt, in der die Auswirkungen der Verschmutzung und Kontrollmaßnahmen verteilt sind. Unbedingt zu beachten ist jedoch, daß diese unterschiedlichen Maßnahmen sich ihren Grundsätzen nach nicht unterscheiden. So lässt sich z. B. eine Maßnahme, die sich auf einen einzigen Schadstoff konzentriert, rechtfertigen, wenn sich (unter den besonderen Umständen und angesichts der wissenschaftlichen Notwendigkeit) zeigt, daß es keine bedeutenden Interaktionen mit anderen Schadstoffen gibt; dieser spezifische Fall steht jedoch nicht im Widerspruch zu dem allgemeinen Prinzip, daß die Umweltverschmutzungskontrollmaßnahmen solche Wechselwirkungen berücksichtigen sollten.

3.1.4. Die erste Phase der Kontrolle eines Umweltverschmutzungsproblems besteht in Forschung und ausführlicher Untersuchung, mit dem Ziel, die betreffenden Faktoren und deren Beziehung zueinander zu ermitteln. Im allgemeinen lassen sich die Umweltverschmutzungsprobleme durch vier grosse Faktoren charakterisieren: der Schadstoff, die Quellen des Schadstoffs, das Umweltmedium bzw. die Umweltmedien, in die der Schadstoff abgeleitet wird oder in denen er auftaucht oder durch die er sich bewegt, und der Zielorganismus bzw. -umweltbereich. Kontrollaktionen lassen sich auf eines oder mehrere dieser Elemente des Problems ausrichten.

3.1.5. Bei dem Schadstoff kann es sich um einen einzigen chemischen Stoff oder ein Gemisch handeln; er kann aus organischen oder anorganischen Stoffen oder beiden bestehen; er kann ein physikalischer Faktor wie Lärm oder Hitze sein. Ziel der auf den Schadstoff ausgerichteten Kontrollaktionen ist es, Emissionen eines spezifischen Stoffes oder einer Art der Verschmutzung aus allen Quellen in die relevanten Umweltmedien zu verhindern oder zu verringern. Quellenorientierte Kontrollen sollen die Emissionen der Hauptquellen in alle Medien, in denen der Schadstoff erhebliche Auswirkungen hat, verringern.

3.1.6. Wird der Schwerpunkt auf den betroffenen Umweltbereich gesetzt, so ist klar, daß ein oder mehrere Medien von den Ableitungen betroffen sind und Schadstoffe befördern; die wichtigsten sind Luft, Wasser, Boden, Sedimente sowie Fauna und Flora. Ziel der auf das Umweltmedium ausgerichteten Kontrollen ist es, Emissionen eines spezifischen Stoffes aus allen Hauptquellen in ein Medium zu verringern.

3.1.7. Zielscheibe der Umweltverschmutzung sind im allgemeinen lebende, aber auch tote Organismen, wie z. B. der Boden oder ein Gebäude. Zweck der auf die Zielgruppen ausgerichteten Kontrollen ist es, den Organismus oder den Umweltbereich vor Schäden zu schützen d. h. ein Umweltqualitätsziel in Form von auf die Zielgruppen ausgerichteten Kontrollen zu erreichen.

3.1.8. Ist ein Umweltproblem identifiziert und erforscht worden, kann eine geeignete Kontrollstrategie festgelegt werden. Die gewählte Kontrollstrategie kann biologische Normen, Umweltqualitätszielsetzungen oder -normen, Emissionsnormen, Verfahrens- oder Betriebsnormen, Produktnormen, Grenzen von Gesamtemissionen oder eine Reihe vorbeugender Kontrollen auf nationaler oder regionaler Ebene betreffen (wie z. B. die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung oder Test- und Anmeldevorschriften für neue Industrieverfahren und -produkte) oder eine Kombination dieser Elemente.

3.1.9. Die gewählte Kontrollstrategie kann verschiedene Aktionsformen auf Gemeinschaftsebene eindeutig vorschreiben, z. B. je nach Umfang und Art des Umweltproblems, der Auswirkungen möglicher Maßnahmen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Güter und Dienstleistungen und den Interaktionen mit anderen Gemeinschaftsstrategien.

3.2. Kontrolle der medienübergreifenden Umweltverschmutzung

3.2.1. Werden Probleme durch die Emissionen von Schadstoffen aus vielen Quellen in ein einziges Medium (mit unerheblichen medienübergreifenden Auswirkungen) verursacht, können Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen oder Umweltqualitätsnormen für dieses Medium die geeignetste Verfahrensweise sein. Bis heute beruhte die Umweltpolitik der Gemeinschaft eher auf dieser Verfahrensweise. Obwohl im dritten Aktionsprogramm für den Umweltschutz auf die Notwendigkeit verwiesen wird, jegliche Übertragung von Umweltverschmutzung zu vermeiden, die aus lediglich partiellen Maßnahmen resultieren kann, tendierte man eher dahin, sich auf Umweltverschmutzungsprobleme zu konzentrieren, wie sie in den verschiedenen Medien auftauchen: Luft, Wasser und Boden haben dabei die wichtigste Rolle gespielt. Es gibt natürlich einige wichtige horizontale Instrumente, z. B. die ,,Sechste Änderung'' (15) und die kürzlich verabschiedete Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (16), aber im grossen und ganzen wurden eher sektorbezogene Maßnahmen getroffen, und diese Verfahrensweise spiegelt sich in der Struktur der mit Umweltfragen befassten Dienststellen der Kommission wider.

(15) ABl. Nr. L 259 vom 18. 9. 1979.

(16) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985.

3.2.2. So wurden bereits früh Qualitätsziele für bestimmte Verwendungsarten von Wasser auf Gemeinschaftsebene definiert. Darauf folgten Emissionsnormen für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in das Wasser (obwohl die sogenannte ,,parallele'' Verfahrensweise gemäß Richtlinie 76/464/EWG (17) bedeutet, daß diese Normen Hand in Hand gingen mit Qualitätszielen). Bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung wurden ebenfalls einige qualitative Normen auf Gemeinschaftsebene festgelegt, denen die Annahme einer Rahmenrichtlinie über Emissionen bestimmter Industrieanlagen (18) folgte, die die Einführung von Emissionsgrenzen in der ganzen Gemeinschaft vorsieht. Unterbreitet wurden ebenfalls Kommissionsvorschläge für Emissionsgrenzen für die Ableitung der Schadstoffe von Großfeuerungsanlagen in die Luft. Bezueglich der Abfallprobleme wurden eine Reihe von Gemeinschaftsrichtlinien mit dem Ziel erlassen, einen allgemeinen Rahmen für die Abfallbeseitigung, insbesondere des toxischen und gefährlichen Mülls auf Land, zu schaffen. Das Einbringen von Abfällen ins Meer ist Gegenstand eines kürzlich unterbreiteten Kommissionsvorschlags (19).

(17) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1978.

(18) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984.

(19) ABl. Nr. C 245 vom 26. 9. 1985.

3.2.3. Unvermeidliche Folge der sektorbezogenen Bekämpfung der Umweltverschmutzung ist, daß, wenn Normen in einem Bereich verschärft werden, der Druck in einem anderen Bereich zunehmen kann. Werden Ableitungen in Luft oder Wasser begrenzt, so erscheint die Abfallbeseitigung zu Lande die beste Lösung. Wird jedoch die Kontrolle der Abfallbeseitigung zu Lande (und im Wasser) strenger, können andere Schwierigkeiten entstehen. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft zunehmend strengerer Umweltnormen in allen Sektoren bedarf. Unter diesen Umständen kann mindestens gesagt werden, daß das Verfahren der Bekämpfung der Umweltverschmutzung nach Sektoren nicht unbedingt die kostensparedste Lösung ist, d. h., dieses Verfahren bewirkt nicht unbedingt, daß die grösstmögliche Verringerung der Umweltverschmutzung (unter Berücksichtigung aller Medien) für bestimmte laufende Kosten erreicht wird.

3.3. Überwachung der Stoffe

3.3.1. Eine Prüfung des Gemeinschaftsrechts ergibt, daß die bisherige Behandlung der Umweltverschmutzung in den verschiedenen Umweltsektoren nicht immer einheitlich war. Wo für die Umweltpflege und -gestaltung die Wechselwirkungen zwischen Schadstoffen nicht als bedeutend erachtet werden, müsste eine zusammenhängende Strategie folgende Aufgaben erfuellen:a) Bewertung der Belastung eines bestimmten Mediums durch einen bestimmten Schadstoff über verschiedene Wege (Luft, Wasser, Boden);b)Bewertung der Auswirkungen dieser Belastung, einschließlich der Risiken für Gesundheit und Umwelt;c)gegebenenfalls Aufstellung von Normen zur Beschränkung der Auswirkung der Verschmutzung.

3.3.2. Bisher haben sich die Gemeinschaftsaktionen wegen ihrer weitgehend sektoralen Ausrichtung hauptsächlich auf Ableitungen eines besonderen Schadstoffs in ein besonderes Medium (z. B. Wasser) beschränkt, ohne Auswirkungen auf andere Medien wie Luft oder Boden zu beachten. Diese Behandlung des Problems muß unter Umständen kritisiert werden, da die medienübergreifenden Wirkungen nicht gering sind. In früheren Aktionsprogrammen der Gemeinschaft für den Umweltschutz sowie in verschiedenen vom Rat angenommenen Instrumenten gibt es bereits mehrere ,,Prioritätslisten'' von Stoffen. Insgesamt sind diese Listen jedoch sektorspezifisch (z. B. die ,,schwarze Liste'' und ,,graue Liste'' von Stoffen, deren Ableitung in die Gewässer nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG (20) überwacht werden muß). Bisher wurde in der Gemeinschaft noch kein Versuch unternommen, Stoffe nach ihrer medienübergreifenden Wirkung zu beurteilen oder Überwachungsstrategien auf dieser Grundlage auszuarbeiten, obwohl die Zusammenfassung verschiedener Normen, die sich über einen gewissen Zeitraum hinweg zufällig auf verschiedenen Sektoren für bestimmte Stoffe entwickelt haben, in der Praxis in bestimmten Fällen zu einer mehr oder weniger wirksamen Überwachung geführt hat.

(20) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976.

3.3.3. Eine integrierte Überwachung von Chemikalien nach Stoffen muß:- das Vorkommen eines bestimmten Stoffes unabhängig von seiner Quelle beachten;-eine integrierte Risikoanalyse anstreben, welche die verschiedenen Wege berücksichtigt, auf denen Mensch und Umwelt von diesem Stoff belastet werden;-die Wahl der wirksamsten Lösung der anstehenden Probleme ermöglichen.

3.3.4. Dieses integrierte Konzept der Bewirtschaftung von Chemikalien wird dazu führen, daß auf Gemeinschaftsebene eine vorläufige Liste von für die Umweltpolitik vorrangig zu beachtenden Stoffen erstellt wird. Weiterführende Evaluierung und Bewertung kann anschließend zu einer endgültigen Liste mit vorrangig zu beachtenden Stoffen führen, die auf der Ebene der Gemeinschaft die Ausarbeitung von Strategien zur Überwachung von Stoffen wie PCB, Kadmium, Blei, Phosphaten, Arsen, Kupfer, Quecksilber, Asbest, Dioxine usw. ermöglichen sollte; derartige Strategien müssten natürlich bereits in bestimmten Bereichen bestehende Überwachungen berücksichtigen.

3.3.5. Die Kommission hat in einigen Fällen bereits mit einer stofforientierten Überwachung begonnen. Ein Beispiel einer möglichen Anwendung dieses Konzepts ist in dem Vorschlag der Kommission zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest enthalten (21).

(21) ABl. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985.

3.3.6. Es gibt auch andere Anwendungsmöglichkeiten dieses Prinzips. Zur Zeit untersucht die Kommission sorgfältig die durch Kadmium global ausgelösten Umweltprobleme. Diese Untersuchung wird Schlußfolgerungen darüber ermöglichen, ob das bestehende Gemeinschaftsrecht zur Beschränkung der Ableitungen dieses Stoffes in die Umwelt, gleichgültig auf welchem Wege, ausreichend ist oder ob Lücken bestehen; in diesem Fall soll im Rahmen dieser Untersuchung die kostenwirksamste Kontrolle zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus ermittelt werden. Anschließend würden geeignete Vorschläge unterbreitet.

3.4. Überwachung der Emissionsquellen

3.4.1. Bei der Umweltpflege und -gestaltung sollten möglichst die Wechselwirkungen zwischen den Emissionsquellen berücksichtigt werden (wenn z. B. eine begrenzte Aufnahmefähigkeit verschiedenen Ableitungen gegenübersteht). In einigen Fällen könnte es jedoch sinnvoll sein, die Kontrollen auf eine einzige Quelle zu beschränken (besonders, wenn es keine anderen bedeutenden Quellen des betroffenen Schadstoffs oder der Schadstoffe gibt). In gewisser Hinsicht stellen die (angenommenen oder vorgeschlagenen) Gemeinschaftsrichtlinien über Kraftfahrzeuge und Großfeuerungsanlagen ein solches nach Quellen eingeteiltes Konzept dar, da sie sich mit einer Gruppe oder Klasse von Schadstoffquellen befassen (Verkehr, Kraftwerke). Sie betreffen jedoch nicht die Gesamtheit der schädlichen Ableitungen (Abfälle eingeschlossen) der einzelnen Klassen oder Gruppen. Die in Kapitel 5 des ersten Aktionsprogramms für den Umweltschutz (spezifische Aktionen im Bereich bestimmter Industriesektoren und der Energieerzeugung) definierte ,,nach Emissionsquellen eingeteilte'' Konzeption hat zumindest auf Gemeinschaftsebene wenig Fortschritte gemacht, obwohl in diesem Programm 15 industrielle Schlüsselsektoren identifiziert wurden und obwohl zahlreiche Untersuchungen unternommen worden sind.

3.4.2. In der Tat wurden Vorschläge nur für zwei Industriesektoren unterbreitet - Titaniumdioxid (für das ein medienübergreifendes Konzept gewählt wurde) sowie Zellstoff und Papier (wo besonders die Ableitung in Gewässer beachtet wurde). Der Vorschlag über Zellstoff und Papier wurde vom Rat noch nicht angenommen und noch nicht einmal in Erwägung gezogen, während die Geschichte des Vorschlags über Titaniumdioxid nicht sehr ermutigend war. Dennoch ist eine nach Quellen eingeteilte Konzeption (auf einzelne Industrien oder Industriegruppen abgestimmt zur Überwachung sämtlicher Ableitungen in die Luft, den Boden oder die Gewässer und einschließlich des festen und fluessigen oder gasförmigen Abfalls) in bestimmten Fällen angemessen und stellt eine der Möglichkeiten, die in Erwägung gezogen werden sollten.

3.4.3. Eine bessere und umfassendere Kenntnis der Abfallableitungen aus grossen Emissionsquellen in Luft, Wasser und Boden sowie ihrer vermutlichen Entwicklung wäre zur Stützung einer solchen Konzeption sicher erforderlich. Verzeichnisse der verschiedenen Emissionen sollten erstellt und auf dem neuesten Stand gehalten werden; auch der Stand der Technik für die Überwachung der Emissionen sollte aufrechterhalten und zusammen mit der Angabe der anfallenden Kosten den Betroffenen und dem Publikum mitgeteilt werden. Diese Maßnahmen sind auf jeden Fall sinnvoll, unabhängig von der gewählten Konzeption zur Überwachung der Umweltverschmutzung, und die Kommission wird die erforderlichen Schritte einleiten, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Industrien Fortschritte in diesen Richtungen zu erzielen.

3.4.4. Die Kommission wird diese Fragen weiter überdenken und die erforderlichen Untersuchungen und Erörterungen unternehmen, die es erlauben sollen, die Überlegungen in diesem Bereich weiterzuführen. Dabei wird es wichtig sein, die Schwierigkeiten zu erkennen, die Fortschritte bisher verhindert haben - wie z. B. der Eindruck der scheinbaren ,,Diskriminierung'' besonderer Industriesektoren sowie die Probleme der Überschneidungen, die im Rahmen einer nach Quellen gegliederten Konzeption überwacht werden und gleichzeitig durch sektorbezogene Bestimmungen geregelt sind.Es wird ferner wichtig sein zu erkennen, daß eine globale Konzeption, die mehrere Medien und mehrere Schadstoffe gleichzeitig berücksichtigt, besonders hochentwickelte Überwachungsmechanismen erforderlich macht, um sich als wirksam zu erweisen; ferner ist hierfür die Fähigkeit erforderlich, gültige Entscheidungen hinsichtlich der besten Kombination von Überwachungsmaßnahmen zu treffen, die es erlauben, Abfälle derart zu verringern, aufzubereiten oder zu verteilen, daß die Umwelt so wenig wie möglich geschädigt und gleichzeitig so gut wie möglich genutzt wird (um also den grösstmöglichen Nutzen für die Umwelt zu niedrigsten wirtschaftlichen Kosten zu gewährleisten); schließlich müssen derartige Entscheidungen auch ausgeführt werden können. Das wiederum hätte auf jeden Fall institutionelle Auswirkungen in den Mitgliedstaaten zur Folge - eine mächtige einheitliche Überwachungsbehörde, die fähig ist, zwischen verschiedenen Umweltsektoren zu entscheiden, um die besten Lösungen auszuwählen, scheint für diese Konzeption unbedingt erforderlich. In die Erörterung der Nützlichkeit solcher Behörden können natürlich auch viele andere Gründe eingebracht werden.

3.5. Produktionsnormen, Emissionsgrenzwerte sowie Ziele und Normen für die Qualität der Umwelt

3.5.1. Umweltpolitische Bestimmungen zur Festsetzung von Normen für Erzeugnisse oder Emissionen können sich auf die technischen Eigenschaften der von der Bestimmung betroffenen Industrien oder Erzeugnisse stützen und/oder auf formal festgelegte Qualitätsziele oder Standards für das aufnehmende Medium. In der Praxis wurden zahlreiche Konzepte verwendet.

3.5.2. In den bisher erlassenen Vorschriften hat die Gemeinschaft z. B. Grenzwerte für gasförmige Emissionen von Kraftfahrzeugen festgesetzt; im Fall bestimmter Luftschadstoffe hat die Kommission vorgeschlagen, für bestimmte Quellen Emissionsgrenzen festzusetzen. Gleichzeitig wurden für einige Luftschadstoffe, z. B. SO2, Partikel und Blei, auf Gemeinschaftsebene Qualitätsnormen für die Luft festgesetzt. Hinsichtlich der Ableitung von gefährlichen Stoffen in die Gewässer hat die Gemeinschaft das sogenannte parallele Konzept für Stoffe der ,,schwarzen Liste'' vereinbart, dem zufolge die Mitgliedstaaten zwischen den Zielen Umweltqualität und Grenzwert für Emissionen wählen können, während bei Ableitungen von Stoffen der ,,grauen Liste'' (z. B. die Richtlinien über besondere Verwendung von Wasser) das Konzept der Qualitätsziele befolgt werden soll.

3.5.3. Im Bereich der Belastung des Bodens durch Schadstoffe legt die erste angenommene Richtlinie - über die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (22) - sowohl Qualitätsnormen als auch Grenzwerte für Emissionen (Ausbreitungsgeschwindigkeit und Menge) fest, die gleichzeitig eingehalten werden müssen; in einigen anderen Richtlinien wurden dagegen nur allgemein gültige Anforderungen festgelegt.

(22) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986.

3.5.4. In vielen wichtigen Fällen (z. B. Bleigehalt des Benzins, Schwefelgehalt im Dieselkraftstoff) wurden Produktnormen mit dem doppelten Ziel des Umweltschutzes und der Vermeidung von künstlichen Handelshemmnissen oder Wettbewerbsverzerrungen festgelegt. In anderen Fällen wurden andere Konzepte gewählt - z. B. die Anforderung, Programme aufzustellen (z. B. die Richtlinie über Verpackungen für fluessige Lebensmittel (23)) oder die Verwendung einzuschränken (z. B. die Entscheidungen über Fluorchlorkohlenwasserstoffe (24)). In einigen Richtlinien über Wasser wurden sowohl Richtwerte als auch verbindliche Werte angegeben; und natürlich könnten auch andere Formen der Anleitung für gute Praxis sinnvoll sein.

(23) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985.

(24) ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982.

3.5.5. Ein anderes bedeutendes Element bei der Aufstellung von Normen auf Gemeinschaftsebene ist der ,,Stand der Technik'', d. h. die zur Verfügung stehende Technologie. Es stellt sich die Frage, wie dieses allgemeine Konzept in konkrete Werte umzusetzen ist. Dabei ist zu beachten, daß in neueren umweltpolitischen Vorschriften der Gemeinschaft (besonders im Zusammenhang mit Luft- und Wasserverschmutzung) zunehmend auf die beste verfügbare Technik Bezug genommen wird. In dieser Hinsicht wäre es sinnvoll, auf Gemeinschaftsebene Abkommen zur Förderung eines wirksameren Austauschs von Informationen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission über ihre jeweiligen Erfahrungen und Kenntnisse über anwendbare Technologien abzuschließen.Die Kommission wird Vorschläge darüber vorlegen, wie ein solcher Informationsaustausch am besten zu gestalten ist.

3.6. Schlußfolgerungen

3.6.1. Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß eine der Konzeptionen unbedingt zu bevorzugen ist. Alles hängt von den besonderen Umständen des einzelnen Falles ab. Demnach werden künftige Vorschläge eine Richtschnur für den günstigsten Weg aufstellen, der sowohl die Anforderungen des Umweltschutzes als auch die Verantwortung der Gemeinschaft berücksichtigt. Daher werden Maßnahmen der Gemeinschaft (z. B. Bestimmungen über Schalldämpfung von Erzeugnissen), deren Hauptziel die Vermeidung von Handelsverzerrungen aufgrund einseitiger Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist, auch den technischen Bedingungen für die Wahrung der Umweltqualität zunehmend Bedeutung beimessen; ausserdem müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzueberschreitenden Verschmutzung - z. B. saurer Regen - sowohl Normen der Umweltqualität als auch technische Anforderungen für Gegenmaßnahmen berücksichtigen.

3.6.2. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft genügend Erfahrungen mit den zahlreichen Konzeptionen des Umweltschutzes gesammelt hat, die bisher im Gemeinschaftsrecht angewandt wurden - und weiter oben beschrieben und erörtert wurden - um eine Überprüfung des gesamten Themas wünschenswert und sinnvoll zu machen. Ziel einer solchen Überprüfung wäre es festzustellen, ob eine logische Grundlage für die Auswahl der besten Konzeptionen für künftiges Gemeinschaftsrecht gefunden werden kann. Daher wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die nötigen Schritte für eine allgemeine Überprüfung der bisher gewählten Konzeptionen zur Festsetzung von Normen auf ihren Wert und ihre Wirksamkeit hin unternehmen und gleichzeitig mögliche künftige Entwicklungen erwägen (einschließlich der Rolle der Wirtschaftsinstrumente (siehe Ziffer 2.5.6)).

4. MASSNAHMEN IN SPEZIFISCHEN BEREICHEN

4.1. Luftverschmutzung

4.1.1. Obwohl die Gemeinschaft bei der Bekämpfung der herkömmlichen Ursachen für die Luftverschmutzung wie beispielsweise Rauch, Teilchen und Schwefeldioxid in Industriegebieten einige Fortschritte erzielt hat, sind in jüngster Zeit neue Probleme aufgetreten, die unter anderem auf ein höheres Verkehrsaufkommen und auf saure Niederschläge zurückzuführen sind und die auch weiterhin grosse Besorgnis auslösen dürften. Die abgegebenen Schadstoffe, namentlich