Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 zur Schaffung eines Handbuches visierfähiger Dokumente (SCH/Com-ex (98) 56)



Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0207 - 0297



BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES vom 16. Dezember 1998 zur Schaffung eines Handbuchs visierfähiger Dokumente (SCH/Com-ex (98) 56) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens hat der Exekutivausschuss mit der Festlegung der Anlage 11 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen(1) Grundsätze über die Visierfähigkeit von Dokumenten festgelegt. Davon ausgehend hat die Arbeitsgruppe II/Visa die seit mehreren Präsidentschaften geleisteten Arbeiten zur Zusammenstellung und Prüfung aller weltweit gängigen Reisedokumente abgeschlossen. Die erarbeitete Zusammenstellung der visierfähigen Reisedokumente ermöglicht das nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen notwendige Verfahren, wonach ein für alle Anwenderstaaten gültiges Visum nur dann erteilt werden kann, wenn das zu visierende Reisedokument von allen Anwenderstaaten als Einreisedokument anerkannt wird. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Herausgabe an die Auslandsvertretungen erfolgt jeweils dann, wenn einzelne Teile fertiggestellt sind. Die Herausgabe fertiggestellter Teile an die Konsulardienststellen ist somit nicht abhängig von der Fertigstellung weiterer Teile. Der Exekutivausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das erarbeitete Teildokument I "Visierfähige Reisedokumente" den Auslandsvertretungen zur Anwendung übersandt wurde (siehe Anlage Dok. SCH/II-Visa (96) 59 rev. 6) und erteilt den Auftrag, bis Juni 1999 über die Wirksamkeit zu berichten. Die Auslandsvertretungen sind aufgefordert, über die Wirksamkeit dieses Dokumentes zu befinden und darüber im März 1999 zu berichten. Die Aktualisierung des Handbuchs kann durch das Generalsekretariat aufgrund von entsprechenden Notizen der Delegationen vorbereitet werden. Berlin, den 16. Dezember 1998 Der Vorsitzende C. H. Schapper (1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13. TABELLE DER VISIERFÄHIGEN REISEDOKUMENTE, DIE ZUM ÜBERSCHREITEN DER AUSSENGRENZEN BERECHTIGEN SCH/II-Visa (96) 59, 7. Rev. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN Sammelpässe: Portugal und Spanien erkennen nur diejenigen Reisepässe an, die gemäß dem Internationalen Übereinkommen über den Reiseverkehr Jugendlicher, das im Rahmen des Europarates am 16. Dezember 1961 abgeschlossen wurde, erteilt werden (Portugal erkennt nur Sammelpässe für maximal 25 Personen an). Allerdings akzeptiert Portugal die Anbringung eines einheitlichen Visums durch die Partnerstaaten. Spanien erkennt ebenfalls andere Sammelpässe an, allerdings erst nach individueller Prüfung und unter Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Das Visum wird auf einem Einlegeblatt ausgestellt. Reisedokumente für Staatenlose: Österreich, Portugal und Island sind keine Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen, das in New York am 28. September 1954 abgeschlossen wurde. Österreich und Portugal akzeptieren jedoch, dass die Schengen-Partner Reisedokumente, die von den Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens ausgestellt wurden, mit einem einheitlichen Visum versehen. Island wird seinen Standpunkt später mitteilen. Passierscheine: Passierscheine werden i. a. nur im Rahmen des Transits zur Rückreise in den Staat, der sie ausgestellt hat, zugelassen. In Bezug auf Deutschland gelten die folgenden Bestimmungen: Amtliche Ausweise eines von Deutschland völkerrechtlich anerkannten Staates im Sinne der Nummern 1 bis 9, die nicht bereits förmlich anerkannt wurden, sind unabhängig von ihrer Bekanntheit unter bestimmten Voraussetzungen und Kraft Gesetzes als Pässe bzw. Passersatzpapiere zugelassen und damit visierfähig gemacht, solange die Nichtanerkennung nicht förmlich festgestellt worden ist. Visierfähigkeit besteht für andere Schengen-Staaten im übrigen dann nicht, wenn folgende Angaben und Merkmale fehlen: Name und Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit (Ausnahme bei Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose), Lichtbild, Unterschrift des Inhabers, Rückkehrberechtigung, sofern das Dokument an andere als eigene Staatsangehörige ausgestellt wird: Diese Dokumente sind mit X* gekennzeichnet. In Bezug auf Österreich gelten die folgenden Bestimmungen: Sofern ein Reisedokument in der vorliegenden Liste nicht ausdrücklich als "nicht anerkannt" bezeichnet ist, kann es - auch wenn es nicht mit einem "X" versehen ist - für Österreich visiert werden, wenn es: - durch ein hierzu berechtigtes Völkerrechtssubjekt ausgestellt worden ist; - die Identität des Inhabers des Dokumentes zweifelsfrei wiedergibt; - zeitlich gültig ist; - der Geltungsbereich die Republik Österreich umfasst und - eine Rückkehrberechtigung in den Staat, der das Dokument ausgestellt hat, gewährleistet ist. Erläuterung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ANDORRA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - AFGHANISTAN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ANTIGUA UND BARBUDA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ALBANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ARMENIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ANGOLA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ARGENTINIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - AUSTRALIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ASERBAIDSCHAN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BOSNIEN-HERZEGOWINA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BARBADOS >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BANGLADESCH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BURKINA FASO >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BULGARIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BAHREIN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BURUNDI >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BENIN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BRUNEI >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BOLIVIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BRASILIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BAHAMAS >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BHUTAN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BOTSWANA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - WEISSRUSSLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - BELIZE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KANADA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KONGO (DEMOKRATISCHE REPUBLIK) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - REPUBLIK KONGO >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - SCHWEIZ >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - COTE D'IVOIRE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - CHILE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KAMERUN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - CHINA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KOLUMBIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - COSTA RICA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KUBA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KAP VERDE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ZYPERN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - TSCHECHISCHE REPUBLIK >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - DSCHIBUTI >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - DOMINICA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - DOMINIKANISCHE REPUBLIK >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ALGERIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ECUADOR >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ESTLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - AEGYPTEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ERITREA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ÄTHIOPIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - FIDSCHI >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - MIKRONESIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - MONACO >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - GABUN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - GRENADA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - GEORGIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - GHANA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - GAMBIA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - GUINEA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ÄQUATORIALGUINEA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - GUATEMALA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - GUINEA-BISSAU >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - GUYANA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - HONDURAS >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KROATIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - HAITI >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - UNGARN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - INDONESIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ISRAEL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - INDIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - IRAK >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - IRAN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - JAMAIKA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - JORDANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - JAPAN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KENIA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KIRGISISTAN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KAMBODSCHA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KIRIBATI >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KOMOREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ST. KITTS UND NEVIS >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - NORDKOREA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - SÜDKOREA >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KUWAIT >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - KASACHSTAN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - LAOS >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - LIBANON >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - ST. 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