BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung für 1994 des Beschlusses 92/584/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1993 (93/727/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 92/584/EGKS (1) über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gilt sinngemäß für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994.

Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1993 und 1994 in dem in Absatz 1 genannten Beschluß sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1994 bzw. 1995 zu lesen.

Artikel 2

Die Höhe der Präferenzbeträge für die ersten sechs Monate bis zum 30. Juni 1994 entspricht der Hälfte der entsprechenden für den Jahreszeitraum 1993 vorgesehenen Beträge.

Artikel 3

Die im Anhang aufgeführten Änderungen von KN-Codes gelten ab 1. Januar 1994.

Artikel 4

In dem Beschluß 90/672/EGKS werden alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 ersetzt durch Bezugnahmen auf die Artikel 66 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2).

Artikel 5

Dieser Beschluß verlängert sich automatisch bis zum 31. Dezember 1994, wenn der Rat nicht bis zum 15. Juni 1994 die neue Regelung für das System allgemeiner Zollpräferenzen angenommen hat.

Die Höhe der Präferenzzollkontingente und -zollplafonds für die sechs Monate bis zum 31. Dezember 1994 entspricht der Hälfte der entsprechenden für den Jahreszeitraum 1993 vorgesehenen Beträge.

Alle nicht bis zum 30. Juni 1994 in Anspruch genommenen Mengen der Zollkontingente und -plafonds, die 1993 nicht in zwei Halbjahrespräferenzbeträgen enthalten waren, können zugunsten der Einfuhren verwendet werden, die bis zum 31. Dezember 1994 getätigt werden.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 46.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

ANHANG

Änderungen des Anhangs I des Beschlusses 90/672/EGKS Spalte 2, laufende Nummer 60.0010:

- anstatt: 7207 11 19

- muß es heissen: 7207 11 14

7207 11 16

Spalte 2, laufende Nummer 60.0030:

- anstatt: 7207 19 15

- muß es heissen: 7207 19 14

7207 19 16

- anstatt: 7213 31 00

7213 39 00

- muß es heissen: 7213 31

7213 39

- anstatt: 7214 40 91

7214 40 99

- muß es heissen: 7214 40 31

7214 40 39

7214 40 90

- anstatt: 7214 50 91

7214 50 99

- muß es heissen: 7214 50 31

7214 50 39

7214 50 90

Spalte 2, laufende Nummer 60.0040:

- anstatt: 7216 50 90

- muß es heissen: 7216 50 91

7216 50 99

Spalte 2, laufende Nummer 60.0060:

- anstatt: 7222 10 51

7222 10 59

7222 10 99

- muß es heissen: 7222 10 21

7222 10 29

7222 10 31

7222 10 39

7222 10 81

7222 10 89