SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN vom 3. Dezember 1990 betreffend Aids (90/C 329/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN - nach Prüfung der epidemischen Entwicklung und der medizinischen und sozialen Folgen der Verbreitung der HIV-Infektion in Europa; nach Prüfung insbesondere der immer engeren Verknüpfung von Drogenabhängigkeit, HIV-Infektion und Entwicklung von HIV-Erkrankungen in einem Grossteil der europäischen Länder; gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen vom 16. Mai 1989 über die Verhütung von Aids bei intravenös Drogenabhängigen (1), insbesondere in Anbetracht der Empfehlungen betreffend schwangere Drogenabhängige sowie des Umstands, daß immer mehr seropositive Kinder geboren werden; gestützt auf den Zwischenbericht mit Leitlinien für ein europäisches Drogenbekämpfungsprogramm, den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 1990 in Dublin gebilligt hat, sowie in Anbetracht des vom CELAD (Europäischer Ausschuß für Drogenbekämpfung) erstellten Entwurfs eines europäischen Drogenbekämpfungsprogramms, der dem Europäischen Rat auf seiner nächsten Tagung am 13./14. Dezember 1990 vorgelegt werden soll, insbesondere des darin enthaltenen Absatzes über Drogenabhängigkeit und Aids - FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, 1. in den Einrichtungen und Beratungsstellen für Drogenabhängige den Zugang von drogenabhängigen Seropositiven und Aids-Erkrankten zur Frühbehandlung und gegebenenfalls zu medizinischer Betreuung zu fördern; 2.in diesen Einrichtungen ein psycho-soziales Klima zu fördern, das den Anliegen der Betroffenen Rechnung trägt und bei dem die Vertraulichkeit gewahrt wird; ERSUCHEN DIE KOMMISSION, 1. den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie von Sachverständigen zu fördern, und zwar a) in bezug auf die medizinischen und sozialen Maßnahmen bei Schwangeren und seropositiven Neugeborenen; b)in bezug auf die Einrichtung einer ambulanten Versorgung für HIV-Infizierte/Aidserkrankte und anderer Formen der gesundheitlichen Betreuung von HIV-Infizierten; c)im Hinblick auf eine Bewertung der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bereitstellung von sicherem Injektionsmaterial; diese Bewertung bezieht sich auch auf neue Arten von Einwegspritzen und -kanülen; 2.dem Rat die Ergebnisse des unter Nummer 1 genannten Erfahrungsaustausches mit den entsprechenden Bewertungen und gegebenenfalls Vorschlägen für Maßnahmen zu unterbreiten; erinnern ferner an die Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen vom 17. Mai 1990, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, weiterhin eine aktive Politik zu verfolgen, um die Nichtdiskriminierung der seropositiven und an Aids erkrankten Personen zu gewährleisten und ihre soziale Akzeptanz zu fördern; fordern schließlich die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement für die Nichtdiskriminierung und soziale Akzeptanz auch auf diejenigen auszudehnen, die mit seropositiven und an Aids erkrankten Personen leben oder mit ihnen in Kontakt kommen. (1) ABl. Nr. C 185 vom 22. 7. 1989, S. 3.