ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.4.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L98/33
BESCHLUSS
vom22.März1973
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahl
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaft
fallendenErzeugnissemitUrsprunginPortugal
(73/64/EGKS)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
inderErwägung,daßdieMitgliedstaaten unterein­
anderdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahlgeschlos­
senhaben,
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPor­
tugiesischenRepublik(1)am1.Januar1973inKraft
getretenist,
inderErwägung,daßdasAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahleinerseitsundderPortugiesischen
RepublikandererseitsderZustimmungderVertrags­
parteiengemäßihreneigenenVerfahrenbedarf,
indemBestreben,dieindemvorgenannten Abkom­
menvereinbarten Zollsenkungen autonomund
gleichzeitigvorzunehmen ,
imEinvernehmen mitderKommission —tuhrzöllefürdieindieZuständigkeit derEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahlfallenden
ErzeugnissemitUrsprunginPortugalein.
(3)AlsAusgangszollsätze imSinnediesesBeschlus­
sesgeltendieam1.Januar1972tatsächlichange­
wandtenZollsätze.
Artikel2
DieUrsprungsregeln fürdieAnwendungdesam
1.Januar1973inKraftgetretenenAbkommenszwi­
schenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derPortugiesischen Republikgeltenfürdieunter
diesenBeschlußfallendenWaren.
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffenimgegenseitigenEinver­
nehmendievoneinemodermehrerenMitgliedstaaten
oderderKommissiongegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen .
Artikel4
DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttreten desAb­
kommenszwischendenMitgliedstaaten derEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahlundder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahleiner­
seitsundderPortugiesischen Republikandererseits,
höchstensaberbiszum31.Dezember1973.
Artikel5
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .BESCHLÜSSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Aprilbiszum31.Dezember1973werden
dieinderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zu­
sammensetzung undinIrlandanwendbaren Einfuhr­
zöllefürdieindieZuständigkeit derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlfallendenErzeug­
nissemitUrsprunginPortugalauf80°/odesAus­
gangszollsatzes gesenktoderinHöhevon80%des
Ausgangszollsatzes erhoben.
(2)WährenddesgleichenZeitraumsführendasVer­
einigteKönigreichundDänemarkkeineneuenEin­GeschehenzuBrüsselam22.März1973.
DerPräsident
W.DECLERCQ
ABl.Nr.L301vom31.12.1972,S.165.
Nr.L1/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.1.75
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DERVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
vom19.Dezember 1974
zurErnennungdesPräsidentenderKommission
(75/1/Euratom,EGKS,EWG)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsa­
menKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondere aufArtikel14,
gestütztaufdenBeschlußderVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten vom1.Ja­
nuar1973zurErnennungderMitgliederderKommission ,
nachAnhörungderKommission—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
HerrFrançois-Xavier OrtoliwirdzumPräsidentenderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften fürdieZeitvom6.Januar1975biszum5.Januar1977ernannt.
Geschehen zuBrüsselam19.Dezember1974.
Der/'idMiloit
J.P.FOURCADE
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 16. Juni 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal (76/542/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

im Einvernehmen mit der Kommission,

in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits am 1. Januar 1974 in Kraft getreten ist,

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl beabsichtigen, gegenüber Portugal die Zollsätze vorzeitig abzubauen, wie es im Abkommen zwischen diesen Mitgliedstaaten und dieser Gemeinschaft einerseits und der Republik Portugal andererseits vereinbart wurde,

in dem Bestreben, die in den vorgenannten Abkommen vereinbarten Zollsenkungen autonom und gleichzeitig vorzunehmen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 2 des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits dürfen Waren mit Ursprung in Portugal zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen, damit er am 1. Juli 1976 angewandt werden kann.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 1976.

Der Präsident

G. THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 133 VOM 27 . 5 . 1977 , S . 1 .

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 28 . JUNI 1977

ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON

( 77/421/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN HABEN ;

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM 3 . MAI 1977 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT TRITT ;

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK DER ZUSTIMMUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS NACH DEM EIGENEN VERFAHREN BEDARF ;

IN DEM BESTREBEN , DIE IN DEM VORGENANNTEN ABKOMMEN VEREINBARTEN ZOLLSENKUNGEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG VORZUNEHMEN ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

VOM 1 . JULI 1977 AN WERDEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN EINFUHRZÖLLE AUF DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS VORGESCHLAGENEN SCHUTZMASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1978 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . JUNI 1977 .

DER PRÄSIDENT

W . RODGERS
29.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L175/27
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL
vom26.Juni1978
zurVerlängerungderGeltungsdauer desBeschlusses77/420/EGKSzurEröffnungvon
Zollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaftfallendenErzeugnisse
mitUrsprunginSyrien
(78/554/EGKS)
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel4des
Beschlusses77/420/EGKSgenanntist,wirddurchdas
Datumdes30.Juni1979ersetzt.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
habenbiszumInkrafttretendesam18.Januar1977
unterzeichneten AbkommenszwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlundderArabischenRepublikSyrienauto­
nomundgleichzeitigdenBeschluß77/420/EGKSzur
EröffnungvonZollpräferenzen fürdieindieZustän­
digkeitdieserGemeinschaftfallendenErzeugnissemit
UrsprunginSyrien(1)angenommen ,derlängstensbis
zum30.Juni1978gilt.
DasgenannteAbkommenkonntenochnichtinKraft
treten,undesempfiehltsich,dieGeltungsdauer der
autonomenMaßnahmenumeinJahrzuverlängern;
imEinvernehmen mitderKommission—GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
(x)ABl.Nr.L169vom7.7.1977,S.28.
****

( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1977 , S . 29 .

( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 28 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 2 . JULI 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 77/421/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LIBANON

( 79/606/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 3 . MAI 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK AUTONOM UND GLEICHZEITIG DEN BESCHLUSS 77/421/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LIBANON ( 1 ) ANGENOMMEN . DIESER BESCHLUSS IST DURCH DEN BESCHLUSS 78/555/EGKS ( 2 ) BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN .

DAS VORGENANNTE ABKOMMEN KONNTE NOCH NICHT IN KRAFT TRETEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER AUTONOMEN MASSNAHMEN UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DAS DATUM 30 . JUNI 1979 , DAS IN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 77/421/EGKS GENANNT IST , WIRD DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . JULI 1979 .

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY
****

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN

DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 30 . MÄRZ 1981

ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF

( 81/206/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 32 UND 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 UND 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 137 UND 139 -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

HERR FERNAND GREVISSE WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL 1981 BIS ZUM 6 . OKTOBER 1982 ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MÄRZ 1981 .

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 1 . JANUAR 1981

ZUR ERNENNUNG DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 81/4/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , UNTERZEICHNET AM 28 . MAI 1979 , UND AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 134 DER BEITRITTSAKTE ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1 . JANUAR 1981 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR GASTON THORN WIRD ZUM PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1981 BIS ZUM 5 . JANUAR 1983 ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW
*****

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 18. Mai 1982

zur Verlängerung der Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien

(82/320/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Artikel 3 des Beschlusses 82/221/EGKS (1) erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt bis zum 24. Mai 1982.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine neue Prüfung der Situation und der gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen."

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982.

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1982, S. 3.
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 26. September 1983

zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechenlands mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

(83/485/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.

Am 8. Oktober 1981 wurde nach dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ein Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean unterzeichnet.

Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls und unter Berücksichtigung desselben empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft die vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten, die mit dem Beschluß 81/57/EGKS (1) über die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren festgelegt und zuletzt durch den Beschluß 83/327/EGKS (2) verlängert wurde, ab 1. Oktober 1983 autonom verlängert;

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die mit dem Beschluß 81/57/EGKS festgelegte vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten gilt bis zum Inkrafttreten des am 8. Oktober 1981 unterzeichneten Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft weiter, spätestens jedoch bis zum 28. Februar 1985.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1983.

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 53 vom 27. 2. 1981, S. 65.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1983, S. 7.
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 17. Dezember 1984

zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

(84/654/Euratom, EGKS, EWG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Aindrias O'Caoimh, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 12. Oktober 1984 an den Präsidenten des Gerichtshofs, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, mit Wirkung vom 31. Dezember 1984 von seinem Amt zurückgetreten.

Gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn Aindrias O'Caoimh zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Thomas Francis O'Higgins wird zum Richter am Gerichtshof für die Zeit bis zum 6. Oktober 1985 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 16. Januar 1985 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1984.

Der Präsident

P. BARRY
BERICHTIGUNG FÜR :

84/556/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 6. November 1984 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1985)

Seite 78:

Die Tarifstelle 73.15 A VII b) ist wie folgt zu lesen:

1.2 // // // »b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: // // 2. von weniger als 3 mm // 73.65-55". // // // //
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 27. Oktober 1986

über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika

(86/517/EWG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Weigerung der Regierung der Republik Südafrika, konkrete Maßnahmen zur Aufhebung der Apartheid zu ergreifen, sowie die Zuspitzung der Lage in diesem Lande haben Anlaß zu Beratungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit gegeben.

Diese Beratungen haben insbesondere zu einer Einigung über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika geführt.

Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten harmonisierte Maßnahmen im Hinblick auf eine solche Aussetzung ergreifen.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits gegenüber der Republik Südafrika die Direktinvestitionen ausgesetzt -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß neue Direktinvestitionen von in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen in der Republik Südafrika ausgesetzt werden. Dieser Bestimmung kann dadurch entsprochen werden, daß natürlichen und juristischen Personen Verhaltensrichtlinien gegeben werden.

(2) Direktinvestitionen sind

- die Gründung und Erweiterung von Zweigniederlassungen oder neuen Unternehmen, die ausschließlich dem Geldgeber gehören, sowie die vollständige Übernahme bestehender Unternehmen,

- neue oder erhöhte Beteiligungen an neuen oder bestehenden Unternehmen,

- langfristige Darlehen mit Beteiligungscharakter, das heisst Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren zur Herstellung dauerhaften Wirtschaftsbeziehungen.

(3) Direktinvestitionen zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Umfangs der Wirtschaftstätigkeit sowie zur Durchführung von Verträgen, die vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geschlossen wurden, fallen nicht unter diesen Beschluß.

(4) Ausnahmeregelungen können für Investitionen im Ausbildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich in Übereinstimmung mit den positiven Maßnahmen vorgesehen werden, die zur Zeit von der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten aufgrund der Beschlüsse durchgeführt werden, die am 10. September 1985 in Luxemburg und am 16. September 1986 in Brüssel gefasst wurden.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1986.

Der Präsident

G. HOWE
*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 15. Januar 1986

zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

(86/4/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 17 und 384 der ihnen beigefügten Akte,

in der Erwägung, daß der Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1986 zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwalts am Gerichtshof zu ergänzen ist, indem der andere in Artikel 384 der Beitrittsakte vorgesehene Richter ernannt wird -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zum Richter am Gerichtshof wird ernannt:

Gil Carlos Rodrigüz Iglesias.

Gemäß dem Ergebnis des Losentscheids, den der Präsident der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am heutigen Tage in Anwendung von Artikel 384 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgenommen hat, endet die Amtszeit dieses Richters am 6. Oktober 1991 und die Amtszeit des durch Beschluß vom 1. Januar 1986 ernannten Richters am 6. Oktober 1988.

Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 1986.

Der Präsident

M. H. J. Ch. RUTTEN
*****

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 8. Dezember 1987

über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null zugunsten Spaniens für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl

(87/588/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1988 kann Spanien für Einfuhren aus Drittländern folgendes Zollkontingent zum Zollsatz Null gewährt werden: 800 Tonnen falchgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl der KN-Codenummern ex 7225 10 91 und ex 7226 10 30, mit einer Breite von mehr als 500 mm bzw. einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, kornorientiert, laserbestrahlt, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,35 Watt/kg.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1987.

Der Präsident

N. WILHJELM