RAT DER GOUVERNEURE Erweiterung der Europäischen Union: Vor-Beitritts-Fazilität der EIB (98/C 116/09)

1. Der Rat Wirtschaft/Finanzen beschloß in seiner Sitzung im Januar 1997 einen Vorschlag für die Beträge für die Finanzierungsmandate der EIB außerhalb der Union. Für die Finanzierungstätigkeit der EIB in den mittel- und osteuropäischen Ländern schlug der Rat für einen Dreijahreszeitraum einen Plafond von 3 520 Mio. ECU vor und forderte die Bank außerdem auf, zur Beitrittsvorbereitung dieser Länder eine substantielle Fazilität einzurichten, die den Gouverneuren der Bank im weiteren Verlauf des Jahres vorgeschlagen werden sollte. In den Schlußfolgerungen des Rates, an die in der Präambel des Ratsbeschlusses vom 14. April 1997 über das Haushaltsgarantiesystem (1) (das als Grundlage der für die Finanzierungsmandate vereinbarten regionalen Plafonds dient) angeknüpft wird, wird erklärt, daß "die Mitgliedstaaten und die Kommission einmütig erklären, daß sie mit der Einrichtung einer substantiellen Fazilität zur Beitrittsvorbereitung einverstanden sind. Sie fordern die EIB auf, im Laufe dieses Jahres dem Rat der Gouverneure eine solche Fazilität vorzuschlagen. Die Fazilität tritt im Lichte des künftigen Beitritts so bald wie möglich in Kraft. Die Fazilität ist entsprechend Artikel 18 der EIB-Satzung zu genehmigen und beinhaltet keine Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten."

2. Dieser Vorschlag wurde der Bank durch ein Schreiben des Rates an den Präsidenten der Bank mit Datum vom 15. April 1997 mitgeteilt und bildete die Grundlage für den anschließenden einstimmigen Beschluß des Rates der Gouverneure. Durch diesen Beschluß, der auf Vorschlag des Verwaltungsrats und in Übereinstimmung mit Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung erfolgte, wird die Bank ermächtigt, Darlehen in Mittel- und Osteuropa, in den Mittelmeerländern, in Asien und Lateinamerika und in der Republik Südafrika zu vergeben.

3. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz und in Einklang mit dem genannten Ratsbeschluß sowie den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats Amsterdam schlägt der Verwaltungsrat dem Rat der Gouverneure vor, daß er die Bank entsprechend der Aufforderung durch den Rat gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung zur Einrichtung einer Vor-Beitritts-Fazilität ermächtigt, so daß die Bank in angemessener Weise die wirtschaftliche Integration der mittel- und osteuropäischen Länder, die den Beitritt zur EU beantragt haben, sowie Zyperns unterstützen kann.

4. Für den Zeitraum bis zum 31. Januar 2000 sollte ein Plafond von 3,5 Mrd. ECU festgelegt werden. Dies entspricht dem Betrag, der aus dem bestehenden, für den gleichen Zeitraum geltenden Finanzierungsmandat verfügbar ist, und insgesamt sollte dies ausreichend sein, um in dem genannten Zeitraum die verstärkten Bemühungen der Bank zur Heranführung aller beitrittswilligen Länder an die EU abzudecken. Es sei betont, daß dieser Gesamtbetrag die Bedürfnisse und die Absorptionsfähigkeit der betreffenden Länder sowie die Kapazitäten der Bank widerspiegelt.

5. Die Fazilität wird ausschließlich zur Finanzierung von Projekten verwendet werden, die den üblichen Anforderungen der Bank - insbesondere hinsichtlich der Besicherung - entsprechen. Indem sie die Mittel aus der Fazilität zusammen mit den Mitteln aus dem bestehenden Mandat für Mittel- und Osteuropa vergibt und verwaltet, wird die Bank sicherstellen, daß es keine diskriminierende Unterscheidung zwischen den beitrittswilligen Ländern gibt. Die Darlehensvergabe an nichtstaatliche Darlehensnehmer wird auf der Basis der Qualität der zugrundeliegenden Operation und der Besicherungsarrangements erfolgen.

6. Die Fazilität wird wie das Finanzierungsmandat dazu verwendet werden, um in allen Sektoren, die normalerweise für Finanzierungen der EIB in Betracht kommen, und insbesondere in Bereichen, die für die Zielsetzungen der EU eine Schlüsselbedeutung haben, die Fortschritte zu erleichtern und zu beschleunigen. Vorrang soll integrationsfördernden Projekten und solchen Vorhaben eingeräumt werden, die die Übernahme des acquis communautaire erleichtern (wobei der Umweltschutz eine besondere Priorität erhalten soll) und die in Bereichen wie Ausbau der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze (insbesondere TEN), Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie Regionalentwicklung durchgeführt werden. Die Bank wird weiterhin ihren üblichen projektbezogenen Ansatz anwenden und wird in vollem Umfang die Prioritäten berücksichtigen, die der Europäische Rat in den Abkommen über die Beitrittspartnerschaften festlegt, die für alle beitrittswilligen Länder vorbereitet werden. Die Bank wird eng mit der Kommission zusammenarbeiten, damit möglichst große Synergieeffekte zwischen den wichtigsten Finanzinstrumenten der Gemeinschaft für die Region - namentlich dem PHARE-Programm - und den EIB-Darlehen erzielt werden. Darüber hinaus wird die Bank in geeigneten Fällen auch weiterhin eng mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen, mit bilateralen Institutionen sowie mit nationalen und internationalen Banken zusammenarbeiten, wobei sie auch die Verfügbarkeit von privatem Kapital und anderen Mittelquellen angemessen berücksichtigen wird.

Entsprechend der Politik der Bank müssen die ihr zur Finanzierung vorgeschlagenen Projekte ihre üblichen Finanzierungskriterien - insbesondere in volkswirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht - erfuellen. Die Projekte müssen außerdem angemessene Bedingungen erfuellen und Merkmale aufweisen (z. B. hinsichtlich der Tarifstruktur, des Finanz- und des allgemeinen Managements, der Projektüberwachung usw.), um die Ergebnisse der Investitionsvorhaben zu verbessern und ihre Tragfähigkeit sicherzustellen.

7. Die Vergabe von Darlehen aus der Fazilität erfolgt auf eigenes Risiko der Bank und fällt nicht unter die für die Darlehensvergabe an Nichtmitgliedsländer geltende Obergrenze von 10 %. Ein entsprechender Beschlußentwurf ist als Anlage beigefügt.

(1) Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997, durch den der Europäischen Investitionsbank eine Garantie zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gegen Verluste aus Darlehen für Projekte außerhalb der Gemeinschaft (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Asiens und Lateinamerikas sowie Südafrika) gewährt wird.

ANLAGE

BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE Erweiterung der Europäischen Union: Vor-Beitritts-Fazilität der EIB (Beschluß vom 28. Januar 1998)

DER RAT DER GOUVERNEURE -

IN ERWAEGUNG der nachstehenden Gründe:

Der Rat der Europäischen Union hat die Bank durch ein Schreiben seines Präsidenten vom 15. April 1997 aufgefordert, eine substantielle Fazilität zur Beitrittsvorbereitung vorzuschlagen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission erklärten mit dem Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 einmütig, daß sie mit der Einrichtung einer substantiellen Fazilität zur Beitrittsvorbereitung einverstanden sind, die im Lichte des künftigen Beitritts so bald wie möglich in Kraft treten soll.

Die Fazilität soll es der Bank ermöglichen, ihre Unterstützung der Vorbereitung der beitrittswilligen Länder auf die EU-Mitgliedschaft fortzusetzen und zu verstärken.

Diese Unterstützung steht in Einklang mit den Aufgaben der EIB als Finanzierungsinstitution der Europäischen Union und wurde von der Bank bereits bei früheren Erweiterungen erfolgreich geleistet.

BESCHLIESST auf Vorschlag des Verwaltungsrats gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung der Bank EINSTIMMIG:

1. Die Bank wird ermächtigt, Darlehen aus ihren eigenen Mitteln für Investitionsvorhaben in Zypern und in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt haben, zu gewähren.

Die Darlehen werden bereitgestellt, um in allen Sektoren, die üblicherweise für EIB-Finanzierungen in Betracht kommen, und insbesondere in Bereichen, die für die politischen Zielsetzungen der Europäischen Union eine Schlüsselbedeutung haben, die Fortschritte zu erleichtern und zu beschleunigen. Vorrang wird integrationsfördernden Projekten und solchen Vorhaben eingeräumt werden, die die Übernahme des acquis communautaire erleichtern (wobei der Umweltschutz eine besondere Priorität erhalten soll) und die in Bereichen wie Ausbau der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze (insbesondere TEN), Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Regionalentwicklung durchgeführt werden.

Die Bank wird weiterhin ihren üblichen projektbezogenen Ansatz anwenden und wird in vollem Umfang die Prioritäten berücksichtigen, die der Europäische Rat in den Abkommen über die Beitrittspartnerschaften festlegt, die für alle beitrittswilligen Länder vorbereitet werden. Die Bank wird eng mit der Kommission zusammenarbeiten, damit möglichst große Synergieeffekte zwischen den wichtigsten Finanzinstrumenten der Gemeinschaft für die Region - namentlich dem PHARE-Programm - und den EIB-Darlehen erzielt werden. Darüber hinaus wird die Bank in geeigneten Fällen auch weiterhin eng mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen, mit bilateralen Institutionen sowie mit nationalen und internationalen Banken zusammenarbeiten, wobei sie auch die Verfügbarkeit von privatem Kapital und anderen Mittelquellen berücksichtigen wird.

Entsprechend der Politik der Bank müssen die ihr zur Finanzierung vorgeschlagenen Projekte ihre üblichen Finanzierungskriterien - insbesondere in volkswirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht - erfuellen. Die Projekte müssen außerdem angemessene Bedingungen erfuellen und Merkmale aufweisen (z. B. hinsichtlich der Tarifstruktur, des Finanz- und des allgemeinen Managements, der Projektüberwachung usw.), um die Ergebnisse der Investitionsvorhaben zu verbessern und ihre Tragfähigkeit sicherzustellen.

Für einen Zeitraum, der parallel zum derzeitigen Finanzierungsmandat, d. h. bis zum 31. Januar 2000, läuft, wird ein Plafond von 3,5 Mrd. ECU festgelegt. Zusammen mit dem bestehenden EU-Mandat wird die Fazilität es der Bank ermöglichen, in allen beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie in Zypern vorrangige Investitionsvorhaben zu unterstützen, die den Finanzierungskriterien der Bank gemäß Artikel 18 ihrer Satzung - insbesondere hinsichtlich der Besicherung - entsprechen.

2. Die Vergabe von Darlehen aus der Fazilität erfolgt auf eigenes Risiko der Bank und fällt nicht unter die für die Darlehensvergabe an Nichtmitgliedsländer geltende Obergenze von 10 %.

3. Über die Gewährung der einzelnen Darlehen im Rahmen dieser Ermächtigung wird der Verwaltungsrat entscheiden.

4. Der Präsident der Bank wird den Wortlaut dieses Beschlusses dem Rat der Europäischen Union in Beantwortung des Schreibens vom 15. April 1997 und dem Präsidenten der Europäischen Kommission mitteilen.