ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Juli 1989 über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen (89/C 189/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat vom 28. und 29. Juni 1985 in Mailand hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktionsprogramms zur Krebsbekämpfung hingewiesen.

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich in ihrer Entschließung vom 7. Juli 1986 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs als Ziel gesetzt, durch eine Verringerung der Zahl der Krebserkrankungen einen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft zu leisten ; dabei haben sie den Kampf gegen den übermässigen Tabakkonsum als vorrangiges Ziel genannt.

Wer als Nichtraucher unfreiwillig dem Rauch von Tabakerzeugnissen ausgesetzt ist, wird nicht nur gegebenenfalls zum Rauchen verleitet und zugleich belästigt und in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt, er geht auch ein erhöhtes Risiko ein, an Krankheiten der Atemwege zu erkranken. Das Recht des Nichtrauchers auf Gesundheit gegenüber dem passiven Rauchen ist daher zu schützen.

Zur Gewährleistung des Rechts des Nichtrauchers auf Gesundheit ist es unerläßlich, das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen bestimmter Einrichtungen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln zu untersagen.

Angesichts der starken Nikotinabhängigkeit bei einem Teil der Bevölkerung ist es jedoch zweckmässig, in einem Teil dieser Einrichtungen bzw. Verkehrsmittel das Rauchen zu ermöglichen.

Es ist notwendig, den Schutz vor der Schädigung durch passives Rauchen, den die Bürger in bestimmten Mitgliedstaaten genießen, den Bürgern aller Staaten der Gemeinschaft zu gewähren.

Die in dieser Entschließung vorgesehene Initiative wird sich um so günstiger auf die öffentliche Gesundheit, insbesondere bei den unmittelbar betroffenen Arbeitnehmern, auswirken, als sie mit Programmen zur Gesundheitserziehung während der Pflichtschulzeit sowie Informations- und Aufklärungskampagnen einhergeht -

FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

im Wege der Gesetzgebung oder auf anderem Wege gemäß den nationalen Praktiken und Gegebenheiten folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten geschlossenen Räumen, die Teil der in der Liste im Anhang aufgeführten öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind ; die Mitgliedstaaten können die Liste erweitern.

2. Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln.

3. In den genannten Einrichtungen sowie nach Möglichkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere im Fernverkehr, sind gegebenenfalls genau abgegrenzte Bereiche für Raucher vorzusehen.

4. Es ist dafür zu sorgen, daß ausserhalb der den Rauchern vorbehaltenen Bereiche im Falle eines Konflikts das Recht des Nichtrauchers auf Gesundheit Vorrang hat vor dem Recht des Rauchers, zu rauchen;

die Kommission über die Umsetzung dieser Entschließung alle zwei Jahre zu unterrichten. (1) Stellungnahme vom 26. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG Öffentliche und private Einrichtungen gemäß Nummer 1 der Entschließung (nicht erschöpfende Liste)

1. Einrichtungen, in denen kostenlos oder gegen Bezahlung Dienstleistungen, einschließlich der Veräusserung von Gütern, erbracht werden.

2. Einrichtungen der Kranken- und Gesundheitspflege sowie sonstige Einrichtungen der Gesundheitsversorgung.

3. Einrichtungen, in denen ältere Menschen aufgenommen werden.

4. Schulische und andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche aufgenommen oder beherbergt werden.

5. Hochschulen oder Einrichtungen für die berufliche Bildung.

6. Einrichtungen, in denen Vorführungen in geschlossenen Räumen dargeboten werden (Kinos, Theater usw.), sowie öffentlich zugängliche und frequentierte Rundfunk- und Fernsehstudios,

7. Einrichtungen, in denen Ausstellungen in geschlossenen Räumern veranstaltet werden.

8. Einrichtungen und geschlossene Örtlichkeiten, in denen Sport betrieben wird.

9. Geschlossene Räumlichkeiten in Bahnhöfen der Eisenbahn, U-Bahn und S-Bahn sowie in Häfen und Flughäfen.