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ENTSCHLIESSUNG

( 84/C 159/01 )

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

im Hinblick auf die Schlußfolgerungen der Tagung der Staats - und Regierungschefs vom 9 . und 10 . Dezember 1974 in Paris , in denen gefordert wird , die Möglichkeit der Errichtung einer Passunion zu untersuchen und insbesondere die Paßkontrolle innerhalb der Gemeinschaft abzuschaffen ,

unter Berücksichtigung einerseits der aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften gefassten Beschlüsse und andererseits der bei den Bemühungen zur Erleichterung des Verkehrs der Staatsbürger der Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse ,

in dem Bewusstsein , daß Artikel 3 Buchstabe c ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als ein Ziel der Gemeinschaft vorsieht , daß zwischen den Mitgliedstaaten die Hindernisse für den freien Verkehr der Personen , die eine Tätigkeit nach Maßgabe dieses Vertrages ausüben , beseitigt werden ,

in dem Bewusstsein , daß der immer engere Zusammenschluß der Völker der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Endstadium der Entwicklung darin zum Ausdruck kommen muß , daß alle Bürger dieser Staaten die Binnengrenzen der Gemeinschaft ungehindert überschreiten ,

in dem Bewusstsein , daß die Abschaffung jeder Personenkontrolle an den Binnengrenzen , die das Ziel der Passunion ist , erfordert , daß gleichzeitig gewisse spezifische Probleme bei der Schaffung einer solchen Union gelöst werden , die insbesondere die Verlegung der Personenkontrollen von den Binnengrenzen an die Aussengrenzen , den Zugang von Angehörigen dritter Staaten einschließlich der Harmonisierung der Visabestimmungen und eine wirksame Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Sicherheit betreffen ,

in dem Bemühen , dieses Ziel ohne Beeinträchtigung der aus Gründen der Sicherheit erforderlichen Kontrollmaßnahmen zu erreichen , und unter Berücksichtigung der Probleme , die sich für bestimmte Mitgliedstaaten bezueglich der Kontrollen beim Zugang zu ihrem Gebiet stellen ,

unter Hinweis auf die Entschließung vom 23 . Juni 1981 , in der die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht haben , daß die Schaffung eines Passes nach einheitlichem Muster geeignet ist , den Verkehr für die Staatsbürger der Mitgliedstaaten zu erleichtern ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die schrittweise Verwirklichung dieses Zieles erfordert zunächst eine Erleichterung des Grenzuebergangs für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten .

Im Hinblick hierauf ist

- eine Verringerung der Wartezeiten bei den Kontrollen und möglichst auch der Dauer der Kontrollen selbst anzustreben ;

- die Kontrolle der in der Nähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft ansässigen Staatsbürger der Mitgliedsstaaten soweit wie möglich abzubauen -

HABEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG ANGENOMMEN :

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen , um die Wartezeit und die Dauer der Kontrollen auf ein Mindestmaß zu reduzieren , sofern sie dies noch nicht getan haben . Sie können zu diesem Zweck zum Beispiel

- für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten besondere Kontrollstellen einrichten , sofern dadurch die Grenzuebergangszeit verringert wird ,

- die für erforderlich gehaltenen Kontrollen dieser Staatsbürger durch Stichproben vornehmen , sofern dem keine Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen .

Um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten den Grenzuebergang an den Binnengrenzen zu erleichtern , gehen die Kontrollbehörden bei Vorlage des Passes nach einheitlichem Muster davon aus , daß die Zugehörigkeit zu einem Mitgliedstaat angenommen werden kann , und zwar unbeschadet der Rechte , die mit den anderen in den geltenden Übereinkommen vorgesehenen Dokumenten , insbesondere dem Personalausweis , verknüpft sind .

Um den Grenzuebergang von in der Nähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft ansässigen Personen zu erleichtern , können die Mitgliedstaaten Vereinbarungen von örtlicher Tragweite treffen .

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nehmen binnen vier Jahren nach Verabschiedung dieser Entschließung anhand eines - gegebenenfalls mit Vorschlägen versehenen - Berichtes der Kommission eine Bewertung der Ergebnisse der Durchführung der Entschließung vor . Sie ergreifen aufgrund dieser Bewertung alle sonstigen Maßnahmen , die eine schrittweise Verwirklichung des Ziels des freien Überschreitens der Binnengrenzen der Gemeinschaft durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten ermöglichen .