DER RAT PROTOKOLL EINES ABKOMMENS betreffend die Energiefragen vereinbart zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelegentlich der 94. Tagung des Besonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 21. April 1964 in Luxemburg

Die im Besonderen Ministerrat der EGKS vereinigten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

1. sind von der Notwendigkeit überzeugt, im Rahmen des allgemeinen Gemeinsamen Marktes einen gemeinsamen Energiemarkt zu verwirklichen, und zwar unter Berücksichtigung a) folgender Gegebenheiten: - der ständig steigenden Einfuhren von Kohlenwasserstoffen, die nach Auffassung der Interexekutiven Arbeitsgruppe in einigen Jahren mehr als die Hälfte des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft decken werden,

- des Vorhandenseins von Energiequellen in der Gemeinschaft,

- der durch die Entwicklung der Kernenergie eröffneten Aussichten,

- der Bedeutung der sozialen Aspekte,

b) und folgender Ziele: - einer billigen Versorgung,

- der Versorgungssicherheit,

- der Progressivität der Substitutionen,

- der Stabilität der Versorgung sowohl hinsichtlich ihrer Kosten als auch der verfügbaren Mengen,

- der freien Wahl der Verbraucher,

- eines gerechten Wettbewerbs zwischen den einzelnen Energieträgern auf dem Gemeinsamen Markt,

- der allgemeinen Wirtschaftspolitik;

2. sehen die Fristen, die für die Definition einer gemeinsamen Energiepolitik noch erforderlich sind;

3. sind der Auffassung, daß die derzeitige Lage im Kohlenbereich Sofortmaßnahmen notwendig macht;

4. berücksichtigen den Beschluß der sechs Regierungen vom 24. Februar 1964 zur Verwirklichung der Fusion der Gemeinschaften;

I

5. bekräftigen ihren Willen, ihre Bemühungen um die Erarbeitung und Durchführung einer gemeinsamen Energiepolitik im Rahmen dieses Beschlusses fortzusetzen, insbesondere in bezug auf: - die Handelspolitik und die Politik auf dem Gebiet der Versorgung aus Drittländern,

- das System der staatlichen Beihilfen,

- die Wettbewerbsregeln und -bedingungen für die verschiedenen Energieträger;

II

6. sind gewillt, unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen: a) Voraussetzungen zu schaffen, die eine wirtschaftlich vernünftige Nutzung der vorhandenen Energiequellen sicherstelle und dabei Verzerrungen zwischen den Produzenten der Gemeinschaft, die den Gemeinsamen Markt stören könnten, zu vermeiden;

b) die Entwicklung der Energieerzeugung in der Gemeinschaft unter den nachstehend genannten Bedingungen zu fördern:

III Kohle

Was die Kohle anbelangt,

7. ziehen die Regierungen die Notwendigkeit in Betracht, nach Maßgabe geeigneter juristischer Modalitäten, die Maßnahmen des Steinkohlenbergbaus zur Anpassung an die Marktverhältnisse, insbesondere die Rationalisierungsmaßnahmen, mit staatlichen Hilfen zu unterstützen, und ergänzend dazu dem Kohlenbergbau durch im allgemeinen degressive Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen zu helfen;

8. achten sie darauf, daß zweckmässige Maßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, daß die konjunkturellen Umstände die Verwirklichung ihrer Energiepolitik und das ordnungsmässige Arbeiten des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen;

9. halten sie es für zweckmässig, daß die energiepolitischen Maßnahmen es den betreffenden Ländern ermöglichen, für jedes Revier mittelfristige Mengenvorschauen aufzustellen;

10. - verpflichten sie sich, die in Aussicht genommenen Maßnahmen nach III und die bereits ergriffenen Maßnahmen auf die in Ziffer 1 genannten Ziele auszurichten,

- beschließen sie, im Besonderen Ministerrat mit der Hohen Behörde über die geplanten Maßnahmen nach III - vorbehaltlich besonderer Dringlichkeitsfälle - vor deren Inkrafttreten Konsultationen durchzuführen,

- werden sie sich bemühen, alle diese Maßnahmen zu koordinieren;

11. ersuchen sie die Hohe Behörde, ihnen im Rahmen des Vertrages von Paris und, soweit notwendig, Verfahrensvorschläge zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Systems von staatlichen Beihilfen zu unterbreiten;

12. sind sie der Auffassung, daß die Frage der langfristigen Versorgung der Gemeinschaft mit Kokskohle die besondere Aufmerksamkeit des Rats finden muß.

IV Kohlenwasserstoffe (Erdöl und Erdgas)

Was den Sektor der Kohlenwasserstoffe anbelangt, erklären die Regierungen im Rahmen des Rom-Vertrages,

13. eine gemeinsame Politik verwirklichen zu wollen, die in einer den Umständen anzupassenden Weise eine weitgehend gestreute Versorgung zu möglichst niedrigen und stabilen Preisen garantiert;

14. gewillt zu sein, die wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung der Produktion von Kohlenwasserstoffen in der Gemeinschaft zu fördern;

15. hinsichtlich der Lagerhaltung von Kohlenwasserstoffen eine gemeinsame Politik anzustreben;

16. ihren Willen zu bekräftigen, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und bei deren Anwendung jede Diskriminierung zwischen ihren und den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten schrittweise zu beseitigen;

17. für Erdölbrennstoffe eine Steuerregelung anzustreben, die den Zielen der vorstehend dargelegten Energiepolitik angepasst ist;

18. dem Wunsch Ausdruck zu geben, daß die Frage der Harmonisierung der Besteuerung der anderen Erdölerzeugnisse geprüft wird;

19. beschließen sie, zur Verwirklichung der vorstehenden Ziele und zur Koordinierung der im Bereich der Kohlenwasserstoffe getroffenen Maßnahmen ständig Konsultationen mit der EWG-Kommission durchzuführen.

V Kernenergie

In bezug auf die Kernenergie sind die Regierungen gewillt, im Rahmen und nach den Modalitäten des Vertrages zur Gründung der EAG,

20. die Forschungs- und Versuchstätigkeit und die Hilfe für die industrielle Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft zu fördern und zu verstärken, um es diesem neuen Energieträger zu gestatten, so bald wie möglich den vollen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs der Gemeinschaft zu leisten, den er unter wirtschaftlichen Bedingungen zu liefern imstande ist.