ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 29. Mai 1990 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (90/C 157/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fällt unter den allgemeinen Schutz der Grundrechte. Die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 5. April 1977 (3) bezeugt, daß die Gemeinschaftsorgane der Achtung der Grundrechte wesentliche Bedeutung beimessen.

In der Einheitlichen Europäischen Akte weisen die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit hin, "gemeinsam für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Europäischen Sozialcharta anerkannten Grundrechte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, stützen".

In seiner Entschließung vom 16. Juli 1985 über Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft (4) vertritt der Rat die Ansicht, "daß im Interesse eines harmonischen Zusammenlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Gemeinschaftsebene sowie auf staatlicher und örtlicher Ebene Initiativen zur Information und Sensibilisierung entfaltet werden müssen".

In seiner Entschließung vom 16. Januar 1986 (5) nimmt das Europäische Parlament die Empfehlungen zur Kenntnis, die im Bericht des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Wiederaufleben von Faschismus und Rassismus in Europa befasst, enthalten sind, und "fordert die Kommission, den Rat, die übrigen Gemeinschaftsinstitutionen, die parlamentarischen Ausschüsse, das Präsidium des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen für ihre Durchführung zu treffen".

Am 11. Juni 1986 haben das Europäische Parlament, der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission in Anbetracht "der zunehmend ausländerfeindlichen Einstellungen in der Gemeinschaft und der häufig gegen Zuwanderer gerichteten Gewaltakte" eine Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (6) angenommen, in der sie folgendes zum Ausdruck bringen : Sie "verurteilen aufs schärfste alle Äusserungen von Intoleranz und Feindseligkeit sowie die Anwendung von Gewalt gegenüber einer Person oder einer Personengruppe wegen rassischer, religiöser, kultureller, sozialer oder nationaler Unterschiede", und sie "halten es für unbedingt notwendig, daß alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um den gemeinsamen Willen, die Persönlichkeit und die Würde jedes Mitglieds der Gesellschaft zu schützen und jegliche Form der Ausgrenzung von Ausländern abzulehnen, in die Tat umzusetzen".

Es obliegt den Organen der Gemeinschaften und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung dieser Entschließung erforderlich sind - (1) ABl. Nr. C 69 vom 20.3.1989, S. 43. (2) ABl. Nr. C 23 vom 30.1.1989, S. 33. (3) ABl. Nr. C 103 vom 27.4.1977, S. 1. (4) ABl. Nr. C 186 vom 26.7.1985, S. 3. (5) ABl. Nr. C 36 vom 17.7.1986, S. 142. (6) ABl. Nr. C 158 vom 25.6.1986, S. 1. 1. NEHMEN die Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ZUR KENNTNIS, die die Umsetzung der Erklärung der Gemeinschaftsorgane vom 11. Juni 1986 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrifft und einen entsprechenden Schutz aller Personen im Gebiet der Gemeinschaft zum Ziel hat;

2. ERKENNEN AN, daß rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen mit rechtlichen oder institutionellen Maßnahmen entgegengewirkt werden kann, wie beispielsweise mit den folgenden: a) Ratifikation internationaler Rechtsakte, die zur Bekämpfung jeglicher Form von Rassendiskriminierung beitragen, durch die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben;

b) Anerkennung der - in Artikel 25 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und

- in Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

niedergelegten einzelnen Forderungen durch die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben;

Ratifikation - soweit erforderlich - des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte;

c) entschlossene Anwendung der Rechtsvorschriften zur Vermeidung oder Eindämmung von diskriminierenden oder fremdenfeindlichen Handlungen und Ausarbeitung solcher Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben;

d) Bemühungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene um eine sinnvolle Eingliederung der verschiedenen Volksgruppen sowie gegebenenfalls die Förderung einzelstaatlicher Vermittlungsverfahren;

e) Bekräftigung des Rechts der an der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit interessierten Organisationen, vor Gericht aufzutreten, soweit dies mit der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar ist;

f) Entwicklung eines nach der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats zugänglichen Rechtsbeistands, damit die Zuwanderer ihre Rechte verteidigen können;

g) Hervorhebung der Bedeutung von wirksamen Maßnahmen gegen die möglichen Auswirkungen eines auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beruhenden Verhaltens auf Kinder;

3. FORDERN die Mitgliedstaaten AUF, ihnen geeignet erscheinende Maßnahmen zu ergreifen und dabei die unter Nummer 2 genannten Maßnahmen besonders zu berücksichtigen;

4. ERKENNEN AN, daß eine wirksame vorbeugende Politik der Aufklärung und Erziehung bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von erheblicher Bedeutung ist: a) Im Bereich der Aufklärung i) nehmen sie zur Kenntnis, daß die Kommission gemäß Artikel 4 des EWG-Vertrags - eine vergleichende Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Aufforderung zu Rassenhaß und rassistischen Gewaltakten durchführen wird;

- zur Verbesserung der Verbreitung von Informationen über diese rechtlichen Möglichkeiten beitragen wird;

- Meinungsumfragen über die Akzeptanz demokratischer Werte sowie über den Stand der Beziehungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Europa fördern wird;

ii) fordern sie die Mitgliedstaaten auf, - auf die Rolle hinzuweisen, die die Medien beim Abbau rassischer Vorurteile und bei der Förderung harmonischer Beziehungen zwischen den verschiedenen in Europa lebenden Volksgruppen spielen können ; zum Nachdenken darüber anzuregen, welche informatorischen Maßnahmen angesichts der Gewaltphänomene, insbesondere rassistischer Art, angebracht wären.

b) In den Bereichen Bildung und Jugend i) bringen sie ihre Erwartung zum Ausdruck, daß die getroffenen Initiativen - zur Förderung einer europäischen Dimension im Unterricht, die auf die Besonderheiten jedes Mitgliedstaats zugeschnitten ist und den Bürgersinn sowie die Bereitschaft zu Pluralismus und Toleranz steigern kann,

- zur Unterstützung der Jugendaustauschprogramme als Mittel zur Förderung von Toleranz und Verständnis,

- zum Ausbau und zur Vertiefung der laufenden Zusammenarbeit in der Gemeinschaft im Hinblick auf eine Verbesserung der schulischen Betreuung der Ausländerkinder,

wesentlich dazu beitragen, unter anderem Fremdenfeindlichkeit abzubauen und Toleranz und gegenseitiges Verständnis zu fördern und zu beleben;

ii) erinnern sie an die in diesem Zusammenhang bisher getroffenen Maßnahmen: - Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 24. Mai 1988 zur europäischen Dimension im Bildungswesen (1);

- Beschluß 88/348/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 über ein Aktionsprogramm "Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustausches in der Gemeinschaft (2); (1) ABl. Nr. C 177 vom 6.7.1988, S. 5. (2) ABl. Nr. L 158 vom 25.6.1988, S. 42.

- Richtlinie 77/486/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (1);

- Aktionen zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts, zur schulischen Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern sowie Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten ihrer Herkunftssprachen und -kulturen;

iii) fordern sie die Mitgliedstaaten auf, - zur staatsbürgerlichen und beruflichen Bildung der Lehrkräfte zu ermutigen, vor allem in Gebieten mit grossem Ausländeranteil, um sie mit den Wesenszuegen der verschiedenen Abstammung und Kultur ihrer Schüler und Studenten bekanntzumachen;

- zum Kennenlernen von Sprache und Kultur des Herkunftslandes zu ermutigen;

5. UNTERSTREICHEN die Bedeutung jeder zweckdienlichen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Europarat;

6. ERKENNEN die Bedeutung der Maßnahmen der Vereinten Nationen und der von ihnen geförderten Initiativen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung AN. (1) ABl. Nr. L 199 vom 6.8.1977, S. 32.