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SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN

vom 31. Mai 1990

über die Ausarbeitung eines neuen Übereinkommens über die Europäischen Schulen

(90/C 162/04)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS BILDUNGSWESEN -

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Obersten Rates der Europäischen Schulen -

ERSUCHEN um Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Übereinkommen, mit dem die Satzung der Europäischen Schulen und das am 12. April 1957 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über die Gründung der Europäischen Schulen sowie die am 13. April 1962 und am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichneten Zusatzprotokolle und die Übereinkünfte über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zum Kreis der ursprünglichen sechs Staaten kodifiziert werden.

Die Kommission wird einen Entwurf dieses Übereinkommens vorlegen, der vom Ausschuß für Bildungsfragen und dem (als Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten fungierenden) Ausschuß der Ständigen Vertreter unbeschadet der Regelungen und Verfahren der Mitgliedstaaten für die Erstellung multilateraler Übereinkommen zu prüfen ist. Der Oberste Rat der Europäischen Schulen wird ersucht, Vorschläge zu unterbreiten, die sich nach den Erfahrungen im Schulbetrieb als notwendig erwiesen haben. Das neue Übereinkommen sollte auf einer vor Ende 1991 einzuberufenden Regierungskonferenz auf Ministerebene fertiggestellt, sodann zur Unterzeichnung aufgelegt und von den Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen Verfassungsbestimmungen ratifiziert werden.
Berichtigung zu den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 87 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und Anhang II Nummer 2.1 der Richtlinie 97/30/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt bezug genommen wird (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203 vom 30. Juli 1997)

Seite 65, Anhang 3, Nummer 3, die Abbildung wird durch folgende Abbildung ersetzt:

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 9. Dezember 1999

über die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern und Zypern im Bereich des Katastrophenschutzes

(1999/C 373/02)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

im Zusammenhang mit dem Prozeß des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Bewerberländer (MOE) und Zyperns,

unter Hinweis auf die Entschließung vom 31. Oktober 1994 über den Ausbau der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes(1),

unter Zugrundelegung der Beratungen auf der Tagung des Rates (Katastrophenschutz) von 1996,

in Anbetracht der auf der vierten und fünften Tagung der Generaldirektoren für Katastrophenschutz vertretenen Standpunkte,

in der Erwägung, daß zur Vorbereitung auf den Beitritt der MOE-Bewerberländer und Zyperns bereits jetzt Schritte unternommen werden sollten, um im Bereich des Katastrophenschutzes zu diesen Ländern geeignete Beziehungen aufzubauen, damit die Katastrophenschutzeinrichtungen beider Seiten im Bedarfsfall in der Lage sind, sofort zusammenzuarbeiten,

unter Hervorhebung der Tatsache, daß die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes die Standpunkte der Europäischen Union in den Beitrittsverhandlungen nicht berührt,

in der Erwägung, daß bei geeigneten Gelegenheiten jede Möglichkeit des Kontakts und des Erfahrungsaustauschs zwischen der Europäischen Union und den MOE-Bewerberländern und Zypern gefördert werden sollte,

angesichts der diesbezüglich bereits von einigen Mitgliedstaaten bilateral und in verschiedenen internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen, an denen viele Bewerberländer in unterschiedlichem Umfang beteiligt sind und mit denen bezweckt wird, die Einführung bewährter Verfahren sicherzustellen, die auf der Grundlage von im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz entwickelten Grundsätzen festgelegt wurden,

in der Erwägung, daß die obengenannten Aktionen unter anderem dazu beitragen, die Fähigkeiten der MOE-Bewerberländer und Zyperns hinsichtlich des Katastrophenschutzmanagements und den Stand ihrer Vorbereitungen für den Fall von Naturkatastrophen und/oder technischen Katastrophen im Hinblick auf ihren Beitritt zur Europäischen Union zu verbessern -

ersuchen die Kommission, im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den MOE-Bewerberländern und Zypern im Bereich des Katastrophenschutzes

- den Umfang und die Art der derzeitigen Zusammenarbeit zu ermitteln;

- den Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und den MOE-Bewerberländern und Zypern, auch hinsichtlich der praxisbezogenen Handbücher, zu verbessern;

- geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

(1) ABl. C 313 vom 10.11.1994, S. 1.
3.8.1.2.1.1.

Für Klasse M2: a) im Falle eines Beckengurts: 1 110 daN ± 20 daN. Die Kraft muss am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesystem nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist, muss die Kraft in einem Winkel von 45o ± 10o zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken; b) im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 dN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt; c) 1 715 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45o ± 10o zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem; d) die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
11.

Angesichts des raschen technologischen Wandels und der Veränderungen der demografischen Struktur in Europa muss mehr in die Anpassung und die Verbesserung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Schlüsselkompetenzen Erwachsener, insbesondere gering qualifizierter Erwachsener, investiert werden. Gezielte Investitionen in die Anpassung und Verbesserung bereits vorhandener Fertigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte tragen kurzfristig am schnellsten zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei und wirken dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand der älteren Arbeitskräfte entgegen. Die Erwachsenenbildung spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung neuer Schlüsselkompetenzen, wie etwa der Fähigkeit zum Umgang mit elektronischen Medien, und trägt damit zu einer größeren sozialen Integration und aktiven Teilnahme an der Gemeinschaft und Gesellschaft, auch im Rentenalter, bei —
3.2

Dem Antrag sind für jeden Typ einer Seitenmarkierungsleuchte beizufügen: 3.2.1 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs der Leuchte zu ermöglichen und in denen angegeben ist, in welcher(n) geometrischen Lage(n) sie am Fahrzeug angebracht werden darf, sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient, die vertikalen und horizontalen Tangenten der leuchtenden Fläche und ihre Abstände vom Bezugspunkt der Leuchte. Die Zeichnungen müssen die für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle zeigen; 3.2.2 eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht: a) die vorgeschriebene Kategorie bzw. die vorgeschriebenen Kategorien der Glühlampe(n); diese Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 und ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungsserien genannten Kategorien sein, und/oder b) der spezielle Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls; 3.2.3 zwei Muster; wird die Genehmigung für Seitenmarkierungsleuchten beantragt, die nicht gleich, aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links am Fahrzeug und/oder alternativ jeweils vorn oder hinten an den Längsseiten angebracht werden können, so dürfen die beiden vorgelegten Muster gleich und nur für die Anbringung auf der linken oder rechten Fahrzeugseite und/oder alternativ nur für die Anbringung vorn oder hinten an den Längsseiten vorgesehen sein.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 173/54 18. 6. 98
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der
Mitgliedstaaten ber die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im
Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens
(Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 156 vom 29. Mai 1998)
Auf Seite 1 der Umschlagseite wird die Angabe „98/363/EG:“ vor dem Titel des Internen Abkom-
mens eingefgt.
Auf Seite 108 wird die Angabe „(98/363/EG)“ nach dem Titel des Internen Abkommens eingefgt.
2726/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.10.65
INFORMATIONEN
DERRAT
BESCHLUSS
vom7.September1965
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
überdieteilweiseAussetzungderZollsätzebeiderEinfuhrbestimmter
griechischerWeinenachDeutschland
(65/460/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland (1),insbesondereaufArti­
kel16Absatz(1),
inderErwägung,daßsichderWeinmarktinGriechenlandundinderGemein­
schaftimlaufendenJahrineinerbesonderenLagebefindet—
BESCHLIESSEN :
Artikel1
(1)DieAnwendungderZollsätzebeiderEinfuhrgriechischerWeine,diezurHer­
stellungvonWermut,vonEssig,zumDestillierenundzumVerschnittbestimmt
sind,nachDeutschlandwirdunbeschadetdersonstigeneinschlägigen Bestimmungen
biszum31.Dezember1965füreinKontingentvon30000hlbiszurHöheder
Zollsätzeausgesetzt,diebeiderEinfuhrdieserWeineausanderenMitgliedstaaten
derGemeinschaft nachDeutschland erhobenwerden.
(2)DiesesKontingentwirderöffnet,sobalddasfürdieseWeinegemäßAbsatz(1)
zweiterGedankenstrich undAbsatz(5)desProtokollsNr.14imAnhangzumAbkom­
menzurGründungeinerAssoziationzwischenderEWGundGriechenlandfestge­
setzteKontingenterschöpftist.
(*)ABNr.26vom18.2.1963,S.296/63.

20.10.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2727/65
Artikel2
DieserBeschlußistimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften zuveröf­
fentlichen .
DieRegierungen derMitgliedstaaten teilendemGeneralsekretär desRates
innerhalbeinesMonatsmit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvorschriften
zurDurchführung diesesBeschlussesbesondereVerfahrenerforderlichsind;sie
unterrichtenihngegebenenfalls unverzüglichüberdenAbschlußdieserVerfahren .
GeschehenzuBrüsselam7.September1965.
10.1.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L7/9
BESCHLUSS
vom21.Dezember1967
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
zurvollständigenDurchführung derAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürTee,MateundtropischeHölzer
(68/7/EWG
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERRE­
GIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREURO­
PÄISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel24,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom21.De­
zember1967überdiezeitweiligeAussetzungder
ZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürTee,Mate
undtropischeHölzer(*)—desRatesvom21.Dezember1967überdiezeit­
weiligeAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürTee,MateundtropischeHölzerange­
gebenist.
Artikel2
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
DieRegierungen derMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatesinnerhalbeinesMonats
mit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenzurDurchführung diesesBeschlussesbe­
sondereVerfahrenerforderlichsind;sieunterrichten
ihngegebenenfalls unverzüglichüberdenAbschluß
dieserVerfahren .
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1967.
DerPräsident
H.KATZERBESCHLIESSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten setzenab1.Januar1968die
ZollsätzefürTee,MateundtropischeHölzerbiszu
derHöheaus,diefürjedesderbetreffendenErzeug­
nisseinderUbersichtdesArtikels1derEntscheidung
BESCHLUSS
vom21.Dezember1967
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
zurvollständigenDurchführung derAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürbestimmteGewürzeundSportgeräte
(68/8/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERRE­
GIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREURO­
PÄISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel24,gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom21.De­
zember1967überdiezeitweiligeAussetzungder
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürbestimmte
GewürzeundSportgeräte (2)—
f1)SieheSeite6diesesAmtsblatts . (2)SieheSeite7diesesAmtsblatts .
7.3.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L56/9
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KONFERENZ DERVERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
BESCHLUSS
derVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaften
vom28.Februar1972
zurErnennungeinesGeneralanwalts beimGerichtshof
(72/112/Euratom,EGKS,EWG)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondereaufArtikel32b,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel167,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel139,
inderErwägung,daßalsNachfolgerfürdenverstorbenenHerrnDutheilletdeLamothe
einGeneralanwalt zuernennenist—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
FürdieZeitbiszum6.Oktober1976wirdHerrHenriMayraszumGeneralanwalt
beimGerichtshofernannt.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1972.
DerPräsident
G.THORN
Nr.L125/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.73
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DERVERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
vom19.April1973
zurErnennungeinesMitgliedsderKommission
(73/93/EGKS,EWG,Euratom)
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsa­
menKommission ,derEuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel11,
inderErwägung,daßHerrDeniau,derdurchBeschlußderVertreterderRegierungender
Mitgliedstaaten vom1.Januar1973zumMitgliedderKommissionernanntwordenist,
mitSchreibenvom12.April1973seinAmtniedergelegthat—
BESCHLIESSEN :
EinzigerArtikel
FürdieZeitvom19.April1973biszum5.Januar1977wirdzumMitgliedderKommis­
sionderEuropäischenGemeinschaften ernannt:
HerrClaudeCHEYSSON
GeschehenzuBrüsselam19.April1973.
DerPräsident
A.LAVENS
Nr.L2/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.1.73
BESCHLUSS DERVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
vom1.Januar1973
überdieErnennungeinesGeneralanwalts beimGerichtshof
DIEVERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondereaufArtikel32b,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufArtikel167,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel139,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973überdieErhöhungderZahl
derGeneralanwälte —
BESCHL1ESSEN ;
EinzigerArtikel
HerrAlbertoTRABUCCHI wirdzumGeneralanwalt beimGerichtshoffürdieZeitvom
1.Januar1973biszum6.Oktober1976ernannt.
GeschehenzuBrüsselam1.Januar1973.
DerPräsident
P.HARMEL
1.7.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L175/11
BESCHLUSS
DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL
vom29.Juni1976
zurVerlängerungderGeltungsdauer desBeschlusses75/373/EGKSzurEröffnungvon
Zollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaftfallendenErzeugnisse
mitUrsprunginIsrael
(76/567/EGKS)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIED­
STAATENDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL—
inderErwägung,daßdieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten biszumIn­
krafttretendesam11.Mai1975unterzeichneten AbkommenszwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlunddemStaatIsrael
autonomundgleichzeitigdenBeschluß75/373/EGKSvom26.Juni1975zurEröffnung
vonZoillpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaftfallendenErzeug­
nissemitUrsprunginIsrael^1)getroffenhabenunddaßdieserBeschlußlängstensbis
zum30.Juni1976gilt;
inderErwägung,daßdasgenannteAbkommennochnichtinKrafttretenkonnteund
essichempfiehlt,dieGeltungsdauer derautonomenMaßnahmenumsechsMonate
zuverlängern;
imEinvernehmen mitderKommission —
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasinArtikel4desBeschlusses75/373/EGKSgenannteDatumdes30.Juni1976wird
durchdasDatumdes31.Dezember1976ersetzt.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung diesesBeschlusseserforderlichen
Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam29.Juni1976.
DerPräsident
G.THORN
f1)ABl.Nr.L165vom28.6.1975,S.76.
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 7. November 1977 über eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern (77/707/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gilt der vorliegende Beschluß für die Einfuhren von Steinkohle (Kennzahl 3 100 in der Anlage I des Vertrages) in die Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Die Einfuhr von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern in die Mitgliedstaaten unterliegt einer gemeinschaftlichen Überwachung, die es der Kommission ermöglichen soll, die Entwicklung auf allen Kohlenmärkten in der Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Steinkohleneinfuhr mit Ursprung in Drittländern regelmässig und besser zu beurteilen.

Artikel 3

(1) Gemäß Artikel 2 und in Ergänzung der Information, welche die Kommission von den Regierungen und den Unternehmen über die Einfuhren von Kokskohle mit Ursprung in Drittländern erhält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Kalendervierteljahr folgende Angaben mit: - die Menge der Steinkohleneinfuhren in Tonnen (Masseinheit, t = t) unter (nach Möglichkeit genauer) Angabe des unteren Heizwerts, roh (Hu i. roh) in Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg), soweit sie in herkömmlichen Wärmekraftwerken oder in Kondensationskraftwerken verwendet werden;

- die auf der Grundlage der cif-Preise frei Grenze berechneten vierteljährlichen Durchschnittspreise dieser Einfuhren je Tonne (t = t).

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden der Kommission innerhalb von 40 Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres und, was die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Menge anbelangt, nach Ursprungsländern - ausgenommen die Fälle, in denen sich herausstellt, daß weniger als drei Unternehmen betroffen sind - und nach Liefervertragsdauer (ein Jahr und mehr sowie weniger als ein Jahr) aufgeschlüsselt mitgeteilt.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 übermittelten Angaben sind vertraulich. Diese Bestimmung steht jedoch nicht der Weitergabe von allgemeinen oder zusammenfassenden Informationen an die Mitgliedstaaten entgegen, wenn die Weitergabe in einer Form erfolgt, die eine Rekonstruierung von finanziellen Angaben über einzelne Lieferungen unmöglich macht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 1977.

Der Präsident

A. HUMBLET
****

( 1 ) ABL . NR . L 126 VOM 23 . 5 . 1977 , S . 1 .

BESCHLUSS

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 28 . JUNI 1977

ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN

( 77/419/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN HABEN ;

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM 18 . JANUAR 1977 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN ( 1 ) AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT TRITT ;

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN DER ZUSTIMMUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS NACH DEM EIGENEN VERFAHREN BEDARF ;

IN DEM BESTREBEN , DIE IN DEM VORGENANNTEN ABKOMMEN VEREINBARTEN ZOLLSENKUNGEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG VORZUNEHMEN ;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

VOM 1 . JULI 1977 AN WERDEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN EINFUHRZÖLLE AUF DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS VORGESCHLAGENEN SCHUTZMASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1978 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . JUNI 1977 .

DER PRÄSIDENT

W . RODGERS
29.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L175/25
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLEUNDSTAHL
vom26.JuniJ978
zurVerlängerungderGeltungsdauer desBeschlusses76/566/EGKSzurEröffnungvon
Zollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit dieserGemeinschaftfallendenErzeugnisse
mitUrsprunginMarokko
(78/552/EGKS)
BESCHLIESSEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel4des
Beschlusses76/566/EGKSgenanntist,wirddurchdas
Datumdes30.Juni1979ersetzt.DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUND
STAHL—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
habenbiszumInkrafttretendesam27.April1976
unterzeichneten AbkommenszwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlunddemKönigreichMarokkoautonom
undgleichzeitigdenBeschluß76/566/EGKSzurEröff­
nungvonZollpräferenzen fürdieindieZuständigkeit
dieserGemeinschaft fallendenErzeugnissemitUr­
sprunginMarokko(*)angenommen ,derdurchden
Beschluß77/418/EGKS(2)verlängertwurdeundläng­
stensbiszum30.Juni1978gilt.
DasgenannteAbkommenkonntenochnichtinKraft
treten,undesempfiehltsich,dieGeltungsdauer der
autonomenMaßnahmenumeinJahrzuverlängern;
imEinvernehmen mitderKommission—Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezurDurchführung
diesesBeschlusseserforderlichen Maßnahmen .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
HABl.Nr.L175vom1.7.1976,S.10.
(2)ABl.Nr.L169vom7.7.1977,S.26.