ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)77
Vol.1963/0018

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/K0M(63)77endg.
Brüssel,den15.März1963
VORSCHLAGE' FÜRENTSCHEIDUNGEN DESRATS
betreffenddieGewährungvonZollkontingenten für19&3'
(Balsamterpentinöl undKolophonium )aneinigeMitgliedstaaten
gemäßArtikel25Absatz1desVertrages
-3.Rate-
(VorlagenderKommissionanden-Rat)
III/K0M(63)77endg.

I
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Gewährung eines Zollkontmgonts für Balsara -
torpentinöl (Tarifnummer 38.07 A)andieBundes­
republik Deutschland
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt aufdasProtokoll Nr.10über Änderungen desGemein­
samen Zolltarifs imAnhang zumAbkommen zurGründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland ,
gestützt aufdasSchreiben derBundesrepublik Deutschland vom
7«September 1962 ,mitdemdiese dieGewährung einec zollfreien
Zollkontingents von10.000 tfürBalsamterpentinöl derTarif -
nummer 38.07 Ades "Gemeinsamen Zolltarifs ,das inderListe C
imAnhang zumVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft aufgeführt ist ,beantragt hat ,
gestützt aufseine Entscheidung vom18.Dezember 1962 ,.mitder
derBundesrepublik Deutschland für diegenannte Ware ein
zollfreies vorläufiges Zollkontingent von2.000 tfürdieZeit
vom 1.Januar biszum 31»März 1963 gewährt worden ist ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt aufdieErmächtigung desAssoziationsrates ,dergemäß
demAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland eingesetzt
worden ist ,und

inErwägungnachstehender Grundes
DieBundesrepublik Deutschland erzeugtkeinBalsamterpentinöl ,
unddieErzeugungindenübrigenMitgliedstaaten reichtfür
ihreVersorgungnichtaus..
Ausdenstatistischen DatenderletztendreiJahreistersichtlich ,
daßdieEinfuhrendieserWareausdrittenLändernnachder
Bundesrepublik Deutschland mindestens 99Gesamteinfuhren
betragen.HierausundinAnbetrachtdesFehlenseinerinländi­
schenErzeugungfolgt,daßdieVersorgungderBundesrepublik
Deutschland mitdieserWareherkömmlicherweise zueinemerheblichen
TeilvonEinfuhrenausdrittenLändernabhängt.Demnachistder
Bundesrepublik Deutschlandfür1963einZollkontingent fürdiese
Warezugewähren.
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge istsowohlderEnt­
wicklungdesEinfuhrbedarfs derBundesrepublik Deutschland in
VerbindungmitdenVersorgungsmöglichkeiten inderGemeinschaft
undinGriechenland alsauchderVerpflichtung ,eineVerlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilandererMitglifdstaaten
oderGriechenlands zuvermeiden,Rechnungzutragen.
DieWarewirdinderBundesrepublik Deutschlandnichterzeugt,
undesistauchinnaherZukunftnichtmiteinerErzeugungzurech­
nen.DieErzeugungindenMitgliedstaaten istunzureichend .Die
Ausfuhrmöglichkeiten derMitgliedstaaten werdensichinnächster
Zeitbestenfalls begrenzterhöhen.DieAusfuhrendesantragstellen-
denMitgliedstaates sindgeringfügig .DerBedarfderBundesrepublik
Deutschland kanngegenwärtigbeiderinBetrachtkommendenWare
nurunterZugrundelegung derEinfuhrentwicklung veranschlagt werden.
DieEinfuhrendieserWareindieBundesrepublik Deutschland
währendderletztenJahrezeigenfolgendeEntwicklung «

-3-I
Einfuhrenausi
denübrigenMitgliedstaaten
1959i96019611962
(erste10
Monate)1959i96019611962
(erste10
Monate)drittenLändern
mTonnen-
66 5 7*5026.6696.5656.000
Beieinervorsichtigen SchätzungunterZugrundelegung dervorer­
wähntenZahlenangaben läßtsichderEinfuhrbedarf derBundesre­
publikDeutschland ausGriechenland undausdrittenLändern,der
denGesamteinfuhren entspricht ,für1963mit7*500tveranschlagen.'
DiescermittelteKontingentsmenge für1963wäreangemessen,wenn
nichtdasAbkommenzurGründungeinerAssoziation zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland zu"berück­
sichtigenwäre.DasProtokollNr.10imAnhangzudiesemAbkommen
bestimmtinAbsatz3,daßbeiBalsamterpentinöl derAssoziations­
ratdieErmächtigung zurGewährungvonZollkontingenten gibt,wenn
diese15i°derEinfuhrmenge derGemeinschaft ausdrittenLändern
währenddesletztenstatistisch ausgewerteten Jahresüberschreiten ,
wobeidieinGriechenland erzeugtenundnachderGemeinschaft zu
gewöhnlichen Marktbedingungen ausfuhrfähigenMengenberücksichtigt
werden.
DieGesamtmenge derdenantragstellenden Mitgliedstaaten fürdie
inBetrachtkommende "Warezugewährenden Zollkontingente über­
schreitetdievorgenannte Grenz«von15$|demnachmüssendie
vorstehenderwähntenausfuhrfähigenMengenGriechenlands berück­
sichtigtwerden.DievondenMitgliedstaaten beantragten Mengen
überschreiten jedochdieAusfuhrmöglichkeiten Griechenlands nach
derGemeinschaft .DieAusfuhrmöglichkeiten Griechenlands zuge­
wöhnlichen Markt"hedingungennachderGemeinschaft könnengegen­
wärtignichtgenaubewertetwerden.DasVerhältniszwischenden
ZahlenüberdieEinfuhrenderantragstellenden Mitgliedstaaten
ausGriechenland undihrenGesamteinfuhren indiesenletztenJah­
renkannjedocheinenzeitlichbegrenztenHinweisüberdieLiefer­
möglichkeiten Griechenlands inalleantragstellenden Mitgliedstaaten

-4-I
geben,dadieherkömmlichen Handelsströme weitgehenddiegewöhn­
lichenMarktbedingungen,insbesondereQualitätundPreis,wider­
spiegeln.EsergebensichfolgendeVerhältniszahlen :
-Info-
19581959i960'1961
Bundesrepublik
Deutschland 0,8 4>70,60,03
Niederlande 0 003(besten-
BLTO 0000falls)
AufGrunddieserProzentsätze wirddenragenwärtigen Liefermöglichkeiten
Griechenlands miteinorVerringerung derzugewährenden Kontingents­
mengeumetwa4derGesamteinfuhren derantragstellenden Mitglied­
staatenweitgehend Rechnunggetragen,wobeidieserinAbzugzu
bringendeProzentsatzeinheitlich beiallenantragstellenden Mit­
gliedstaaten angewandtwird.
BeiderBundesrepublik Deutschland führtdiesersoermittelte
Prozentsatz zueinerVerringerung dervorstehendberechneten
jährlichenKontingentsmenge von7«500tum300t,diesomit
auf7«200therabzusetzen ist}vondiesersoermittelten Kontingents­
mengeistjedochdiederBundesrepublik Deutschland fürdaserste
Vierteljahr 1963gewährtevorläufigeKontingentsmenge von2.000t
abzuziehen .DamiterscheintdieFestsetzung derKontingentsmenge
fürdieBundesrepublik DeutschlandfürdasJahr1963auf7*200t
weniger2.000tgleich5«200taartraietsnangemessen .
DieBundesrepublik Deutschland hatdiegenannteWarevordem1.Januar
1961zollfreieingeführt.

-5-I
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes "und der
Zollunion mit Griechenland ergibt sich ,daß die Mitgliedstaaten den
Einfuhren ausden anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso günstig sind ,
wie diedenEinfuhren ausdritten Ländern gewährten Zollvorteile 5
deshalb kann fürEinfuhren ausdritten Ländern kein Zollkontingent
eröffnet werden ,dessen Zollsatz niedriger ist alsderjenige für
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland .
Artikel 25Absatz 1desVertrages sieht dieMöglichkeit zurGewäh­
rung von Zollkontingenten nur vor ,umNachteilen zubegegnen ,die
ausderAngleichung dernationalen Zolltarife anden Gemeinsamen
Zolltarif fürdieVersorgung eines Mitgliedstaates entstehen können 5
somit darf ein Zollkontingent nur zurDeckung desEigenbedarfs der
verarbeitenden Industrie desbetroffenen Mitgliedstaates eröffnet
werden ,wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware inder
Beschaffenheit ,die sie imZeitpunkt derEinfuhr hatte ,ausge­
schlossen ist .- •
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN «
Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren ausdritten
Ländern und zurVerarbeitung imInland fürBalsamterpentinöl der
Tarifnummer 38.07AdesGemeinsamen Zolltarifs einzollfreies
Zollkontingent von 5«200 tgewährt .
Inkeinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das imRahmen dieses
Zollkontingents eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Warenverkehra -
bescheinigung ausdenanderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
eingeführt wird .

Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Januar1963Ms
zum31.Dezember1963-
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepuMik Deutschland
gerichtet .
GeschehenzuBrüssel,am
FürdenRat
DerPräsident

IX
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Gewährung eines Zollkontingents für Balsam -
terpentinöl (Tarifnummer 38«07A)andasKönigreich ,
der Niederlande
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - .
gestützt aufden Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt aufdasProtokoll Nr.10über Änderungen desGemein­
samen Zolltarifs imAnhang zumAbkommen zurGründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland , -
gestützt aufdasSchreiben des Königreichs derNiederlande vom
31.August 1962 ,mitdemdieses dieGewährung eines zollfreien
Zollkontingents von1-300 tfürBalsamterpentinöl derTarifnummer
38.07 AdesGemeinsamen Zolltarifs ,das inderListe CimAnhang zum
Vertrag zurGründung der Earopäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf-
gefühlt ist ,beantragt hat ,
gestützt aufseine Entscheidung vom18.Dezember 1962 ,mitder
demKönigreich derNiederlande für diegenannte Ware einzollfreies
vorläufiges Zollkontingent von 350 tfürdie Zeit vom 1.Januar
biszum31«März 1963 gewährt worden ist ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,

-2-ir
gestützt aufdieErmächtigung desAssoziationsrats ,dergemäß dem
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzt worden ist ,und
inErwägung nachstehender Gründe :
DasKönigreich derNiederlande erzeugt kein Balsamterpentinöl ,
und dieErzeugung indenübrigen Mitgliedstaaten reicht für seine
Versorgung nicht aus .
Ausden statistischen Daten derletzten drei Jahre istersichtlich ,
daß die Einfuhren dieser Ware ausdritten Ländern nach dem König­
reich derNiederlande mindestens 82$derGesamteinfuhren "betragen .
Hieraus und inAnbetracht desFehlens einer inländischen Erzeugung
folgt ,daßdie Versorgung desKönigreichs derNiederlande mit
dieser Ware herkömmlicherweise zueinem erheblichen Teil von Ein­
fuhren ausdritten Ländern abhängt .Demnach istdem Königreich der
Niederlande für1963 einZollk^ntingent fürdiese Ware zugewähren .
Bei derPestsetzung der Kontingentsmenge ist sowohl der Ent­
wicklung desEinfuhrbedarfs desKönigreichs derNiederlande in
Verbindung mit den Versorgungsmöglichkeiten inder Gemoinschaft
und inGriechenland alsauch derVerpflichtung ,eine Verlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil anderer Mitgliedstaaten
oder Griechenlands zuvermeiden ,Rechnung zutragen .
DieWare wird imKönigreich derNiederlande nicht erzeugt ,und es
istauch innaher Zukunft nicht miteiner Erzeugung zurechnen .
DieErzeugung indenMitgliedstaaten istunzureichend .Die Aus­
fuhrmöglichkeiten derMitgliedstaaten werden sich innächster Zeit „
bestenfalls begrenzt erhöhen .Die Ausfuhren des antragstellenden
Mitgliedstaates sind geringfügig .DerBedarf desKönigreichs der
Niederlande kann gegenwärtig "beiderinBetracht kommenden Ware nur
unter Zugrundelegung der Einfuhrentwicklung veranschlagt werden .
DieEinfuhren dieser Ware indasKönigreich derNiederlande während
derletzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :

II
-3-
Einfuhren aus»
denübrigenMitgliedstaaten drittenLändern
1959196019611962 195919601961 1962
)(erste11
Monate)
-int-r
(erste11
Monate)
22117018521 ■9841.132'1.296 1.097
Beieinervorsichtigen SchätzungunterZugrundelegung dervorer­
wähntenZahlenangaben läßtsichderGesamteinfuhrbedarf des
1KönigreichsderNiederlandefür1963mitetwa1.350tundder
Einfuhrbedarf ausGriechenland undausdrittenLändernmit
1.200tveranschlagen .DiesoermittelteKontingentsmengefür
1963wäreangemessen,wennnichtdasAbkommenzurGründungeiner
Assoziation zwischenderEuropäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und
Griechenland zuberücksichtigen wäre.DasProtokollNr.10im
AnhangzudiesemAbkommenbestimmtinAbsatz3,daßbei.Balsam-
terpentinöl derAssoziationsrat dieErmächtigung znrGewährung
vonZollkontingenten gibt,wenndiese .15$derEinfuhrmenge der
Gemeinschaft ausdrittenLändernwährenddesletztenstatistisch
ausgewerteten Jahresüberschreiten ,wobeidieinGriechenland
erzeugtenundnachderGemeinschaft zugewöhnlichen Marktbe-■'
dingungenausfuhrfähigenMengenberücksichtigt werden.

-4-II
DieGesamtmenge derdenantragstellenden Mitgliedstaaten fürdie
inBetrachtkommendeWarezugewährenden Zollkontingente über­
schreiteteindeutigdievorgenannte Grenzevon15i°,demnachmüssen
dievorstehenderwähntenausfuhrfähigen MengeninGriechenland
■berücksichtigt werden.DievondenMitgliedstaaten "beantragten
Mengenüberschreiten jedochdieAusfuhrmöglichkeiten Griechenlands
nachderGemeinschaft .DieAusfuhrmöglichkeiten Griechenlands zu
gewöhnlichen Marktbedingungen nachderGemeinschaft könnengegen­
wärtignichtgenaubewertetwerden.DasVerhältniszwischenden
ZahlenüberdieEinfuhrenderantragstellenden Mitgliedstaaten aus
Griechenland undihrenGesamteinfuhren indiesenletztenJahrenkann
jedocheinenzeitlichbegrenzten HinweisüberdieLiefermöglichkeiten
Griechenlands inalleantragstellenden Mitgliedstaaten geben,
dadieherkömmlichen Handelsströme weitgehenddiegewöhnlichen
Marktbedingungen ,insbesondere QualitätundPreis,widerspiegeln .
EsergebensichfolgendeVerhältniszahlen :
-in%-
19581959 i960 1961
Bundesrepublik Deutschland 0,84,70,60,03
Niederlande 0 0 03(besten­falls)
BLWU 0 0 0.0
AufGrunddieserProzentsätze wirddengegenwärtigen Liefermöglich­
keitenGriechenlands miteinerKürzungderzugewährenden Kontingents­
mengeumetwa4$äerGesamteinfuhren derantragstellenden Mitglied­
staatenweitgehendRechnunggetragen,wobeidieserinAbzugzubrin­
gendeProzentsatzeinheitlich "jeiallenantragstellenden Mitglied­
staatenangewandtwird.
BeidenNiederlanden führtdiesersoermittelte Prozentsatz zueiner
Verringerung dervorstehendberechneten jährlichenKontingentsmenge
von1.200tumetwa50"k>diesomitauf1.150therabzusetzen istj':
vcndiesernoermittelten Kontingentsmenge ist

-5- II
jedoch,dxedemKönigreichderNiederlande fürdas1.Vierteljahr
1963gewährtevorläufigeKontingentsmenge von350"tabzuziehen.
DamiterscheintdiePestsetzungderdemKönigreichderNiederlande
fürdasJahr1963zugewährendenKontingentsmenge auf1.150t
minus350^gleich800tammeistenangemessen.
DasKönigreichderNiederlande hatdiegenannteWarevordem
1.Januar1961zollfreieingeführt .
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemeinsamen Marktes "and
derZollunionmitGriechenlandergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten oderGrie­
chenland Zollvorteile einräumen,diezumindestebenso
günstigsind,wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewährten
Zollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLändernkein
Zollkontingent eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten oderGrie­
chenland.'
Artikel25Absatz1desVertragessiehtdieMöglichkeit zurGe­
währungvonZollkontingenten nurvor,umNachteilen zubegegnen,
dieausderAngleichung dernationalenZolltarife andenGemein­
samenZolltariffürdieVersorgungeinesMitgliedstaates entstehen
können}somitdarfeinZollkontingent nurzurDeckungdesEigen-
bedarfsderverarbeitenden Industriedesbetroffenen Mitglied-
staateseröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist.-
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN *.
Artikel1
DemKönigreichderNiederlande *wirdfürseineEinfuhrenausdritten
LändernundzurVerarbeitung imInlandfürBalsamterpentinöl der
Tarifnummer 38«07AdesGemeinsamenZolltarifseinzollfreies
Zollkontingent von800tgewährt.

II
-6-
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdasimRahmendieses
Zollkontingents eingeführte ErzeugnisunterdemZollliegen,
dererhobenwird,wenndasbetreffende Erzeugnismiteiner
Warenverkehrshescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
oderGriechenland eingeführtwird.
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Januar1963"bis
zum31»DezemTser1963«
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichderNiederlande
gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,am
FürdenRat
DerPräsident

III
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBalsam-
terpentinöl (Tarifnummer38.07A)andasKönigreich
Belgienund.dasGroßherzogtum Luxemburg
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,undinsbesondere aufArtikel25Absatz1,
gestütztaufdasProtokollNr.10überLiderungendesGemeinsamen
Zolltarifs imAnhangzumAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland )
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-
unionvom26.November1962,mitdemdiesedieGewährungeineszoll­
freienZollkontinents von1500tfürBa]samtcrpenti'nöl derTarifnr»38.07A
desGemeinsamenZolltarifs ,dasinderListeCimAnhangzumVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführtist,bean­
tragthat,
gestütztaufseineEntscheidung Entscheidung vom18.Dezember1962,mit
derderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion fürdiegenannteWare
einzollfreiesvorläufiges Zollkontingent v:>n300tfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31»März1963gewährtwordenist,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
gestütztaufdieErmächtigung desAcsozialionsrats,dergemässdem
AbkommenzurGründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenlandeingesetztwordenist,und
inErwägungnachstehender Gründe:

III
-2«
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion erzeugtkeinBalsam-
terpentinöl ,unddieErzeugungindenübrigenMitgliedstaaten reicht
fürihreVersorgungnichtaus.
Ausdenstatistischen DatenderletztendreiJahreistersichtlich ,
dassdieEinfuhrendieserWareausdrittenLändernnachderBelgisch-
Luxemburgischen Yfirtschaftsunion mindestens82^derGesamtein-
fuhrenbetragen.HierausundinAnbetracht desFehlenseinerin­
ländischenErzeugungfolgt,dassdieVersorgungderBelgisch«
Luxemburgischen Wirtschaftsunion herkömmlicher-reise zueinemer­
heblichenTeilvonEinfuhrenausdrittenLändernabhängt.Demnach
istderBelgischeLuxemburgischen Wirtschaftsunion für1965ein
Zollkontingent fürdieseWarezugewähren.
BeiderFestsetzung derKontin&entsmenge istsowohlderEntwicklung
desEinfuhrbedarfs derBelgischLuxemburgischen Y/irtschaftsunion
inVerbindungmitdenVersorgungsmöglichkeiten inderGemeinschaft
undinGriechenland alsauchderVerpflichtung ,eineVerlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zunNachteilandererMitgliedstaaten
oderGriechenlands zuvermeiden,Rechnungzutragen«
DieWarewirdinderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
nichterzeugt,undesistauchinnaherZukunftnichtmiteiner
Erzeugungzurechnen*DieErzeugungindenMitgliedstaaten ist
unzureichend .DieAusfuhrmöglichkeiten derMitgliedstaaten wer­
densichinnächsterZeitbestenfalls begrenzterhöhen»DieAus­
fuhrendesantragstellenden Mitgliedstaates sindunbeträchtlich .
DerBedarfderBelgisch-Luxemburgischen Y/irtschaftsunion kannge­
genwärtigbeiderinBetrachtkommendenWarenurunterZugrunde-
legungderEinfuhrentwicklung veranschlagt werden.
DieEinfuhrendieserWareindieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts-
unionwährendderletztenJahrezeigenfolgendeEntwicklung :
Einfuhren aus1
denübrigenMitgliedstaaten
1959196019611962
(erste9
Monate)1959196019611962
(erste9
Monate)drittenLändern
-mTonnen-
67567991762.1472.4364611.049

JII
t-t"K
Beieinervorsichtigen SchätzungunterZugrundelegung dervorer­
wähntenZahlenangaben lässtsichfür196?derGesamteinfuhrbedarf
derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion mitetwa1«750"t
unddieEinfuhrenausGriechenland undausdrittenLändernmit
1.500tveranschlagen .DiesoermittelteKontingentsmenge für
1963wäreangemessen,wennnichtdasAbkommenzurGründungeiner
Assoziation zwischenderEuropäischen YJirtschaftsgemeinschaft
undGriechenland zuberücksichtigen wäre.DasProtokollNr.10
imAnhangzudiesemAbkommenbestimmtinAbsatz5>dassbeiBal-
samterpentinöl derAssoziationsrat dieErmächtigung zurGewährung
vonZollkontingenten gibt,wenndiese15i»derEinfuhrmenge der
Gemeinschaft ausdrittenLändernwährenddesletztenstatistisch
ausgewerteten Jahresüberschreiten ,wobeidieinGriechenland
erzeugtenundnachderGemeinschaft zugewöhnlichen Marktbedin-
gungenausfuhrfähigen Mengenberücksichtigt werden*
DieGesamtmenge derdenantragstellenden Mitgliedstaaten fürdie
inBetrachtkommendeWarezugewährenden Zollkontingente über­
schreiteteindeutigdievorgenannteGrenzevon15i°\demnach
müssendievorstehenderwähntenausfuhrfähigenMengeninGriechen­
landberücksichtigt werden.DievondenMitgliedstaaten beantrag­
tenMengenüberschreiten jedochdieAusfuhrmöglichkeiten Griechen­
landsnachderGemeinschaft .DieAuc-fuhrmöglichkeiten Griechenlands
zugewöhnlichen Marktbedingungen nachderGemeinschaft können
gegenwärtignichtgenaubewertetwerden.DasVerhältniszwischen
denZahlenüberdieEinfuhrenderantragstellenden Mitgliedstaa­
tenausGriechenland undihrenGesamteinfuhren indiesenletzten

III
-4-
Jahren .kann jedoch einen zeitlich begrenzten Hinweis über die
Liefermöglichkeiten Griechenlands in -alle antrags"tellenden Mit
gliedstaaten .geben ,dadieherkömmlichen Handelsströme weitgehend
diegewöhnlichen Marktbedingungen ,insbesondere Qualität undPrpis ,
widerspiegeln ..Esergeben sich -folgende Yerhältniszahlen :
-in%-
1958 1960 1961
Bundosrepublik Deutschland 0,8 4,7 0,6 0,03
Niederlande 0 0 0 3^besten
ELWTJ 0 0 0 0falls )
Auf Grund -dieser Prozentsätze wird den gegenwärtigen Lief ermtJ^lichkeiten
Griechenlands miteiner Verringerung der zugewährenden Kontingents­
menge umetwa 4der .Gesamteinfuhren der antragstellenden Mit­
glieds in,at-en weitgehend Rechnung getragen ,wobei dieser inAbsug
zu "bringende Prozentsatz einheitlich "beiallen antragstellenden
Mitgliedstaaten angewandt wird .
Beider Beigiß ch>-Luxemby.rgi sehen Wirte chaftsxm.i.on führt dieser oo
eriwittelte Prozentsatz zueiner Verringerung dervorstehend be­
rechneten jährlichen Kontingentsmenge Vpri.1.500 tum 70' t,
diesomit auf 1.430 therabzusetzen ist ;von dieser soermittelten
Kontingent Bmenge ist jedooh die derBelgisch–Luxemburgischen
Wirtcchaftsunion fürdaserste Vierteljahr 1963 gewährte vorläufige
Kontingentsmenge von300 tabzuziehen .Damit erscheint dieEestse-tzung
der ,derBelgie ch-Luzembiirgis chen Wirts chaftaunion für1963 zuge­
währende Menge auf1.430 tminus 300 tglsich 1.130 tammeisten
angemessen .

III
-5-
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion hatdiegenannte
Warevordem1.Januar1961zollfreieingeführt .
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemeinsamen MarktesunddferZoll­
unionmitGriechenland ergibtsich,dassdieMitgliedstaaten der.Ein­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten oderGriechenland Zollvorteile
einräumen,diezumindestebensogünstigsind,wiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinführenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,dessenZollsatz
niedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten oderGriechenland .
Artikel25Absatz1desVertragessiehtdieMöglichkeit zur
GewährungvonZollkontingenten nurvor,umNachteilen zubegegnen,
dieausderAngleichung dernationalenZolltarife andenGemein­
samenZolltariffürdieVersorgung ^einesMitgliedstaates entste­
henkönnen;somitdarfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedesbetroffenen
Mitgliedstaates eröffnetwerden,wo">5eieineWiederausfuhr der
eingeführten WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist.-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel1
DerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunicnwirdfürihre,
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung imInland
fürBalsamterpentinöl derTarifnummer 38.07AdesGemeinsamen
ZolltarifseinzollfreiesZollkontingent von1.130tgewährt.

-6-III
Inkeinem Fall darf jodoch der Zollsatz fürdas imRahmen
dieses Zollkontingents eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll
liegen ,dererhoben wird ,wenn das "betreffende Erzeugnis mit
einer Warenverkehrsbescheinigung ausden anderen Mitglied­
staaten oder Griechenland eingeführt wird .
Artikel 2
Dieses Kontingent gilt fürdieZeit vt*m 1.Januar 1963 "biszum
31.Dezember 1963 «
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andasKönigreich Belgien und das
Großherzogtum Luxemburg gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident

ENTSCHEIDUNG DES RATES IV
über die Gewährung eines Zollkontingents fürKolophonium
(einschließlich T,'Brais resineux ")(Tarifnummer 38.08 A)
andie Bundesrepublik Deutschland i
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT GEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt aufdasProtokoll Nr.10über Änderungen desGemeinsamen
Zolltarifs imAnhang zumAbkommen zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland ,
gestützt auf das Schreiben derBundesrepublik Deutschland vom
7»September 1962 ,mitdemdiese dieGewährung eines zollfreion Zoll-
kontingents von50.000 tfürKolop>.cnium (einschließlich VBp !ais '
resineux ")derTarifnu.".:nor 38.0-3AdesGeneinsamen Zolltarifs ,das
inderListe CinAnhang auraVertrag zurGründung derEuropäi sehen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist$ beantragt hat ,.
gestützt aufseine Entscheidung vom 18.Dezember 1962 ,mitderder
Bundesrepublik Deutschland für diegenannten Waren ein zollfreies
vorläufiges Zollkontingent von6-900 tfürdie Zeit vom 1.Januar
bis zum31.März 1963 gewährt worden ist ,
gestützt aufden Vorschlag der Kommission ,
gestützt aufdieErmächtigung desAssoziationsrats ,der g'emäß demAb­
kommen zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzt worden ist ,und
inErwägung nachstehender Gründe $

-2-
IV
DieBundesrepublik Deutschland ,erzeugt kein Kolophonium ,und die
Erzeugung indenübrigen Hitgliedstaaten reicht fürihre Versorgung
nicht aus .
Ausdenstatistischen Daten der letzten drei Jahre istersichtlich ,
daß die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nach der Bundes­
republik Deutschland mindestens 98 d.erGesamteinfuhren betragen .
Hieraus und inAnbetracht des Fehlens einer inländischen Erzeugung
folgt ,daß die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland herkömm­
licherweise zueinem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten
Ländern abhängt »Demnach ist der Bundesrepublik Deutschland für
1963 einZollkontingent fürdiegenannten Waren zugewähren .
Beider Festsetzung derKontingentsmenge ist sowohl derEntwicklung
desEinfuhrt edarfs derBundesrepublik Deutschland inVerbindung
mit den Versorgungsmöglichkeiten inder Gemeinschaft und inGriechen­
land alsauch der Verpflichtung ,eine Verlagerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zumNachteil anderer Mitgliedstaaten oder Griechenlands
zuvermeiden ,Rechnung zutragen .
Die Ware wird inder Bundesrepublik Deutschland nicht erzeugt ,
und esist auch innaher Zukunft nicht mit einer Erzeugung zu
rechnen .DieErzeugung indenMitgliedstaaten istunzureichend .Die
Ausfuhrmöglichkeiten derMitgliedstaaten werden sich innächster
Zeit nur >egrenzt erhöhen .Außer denüblichen Liefermöglichkeiten
sind jedoch gegenwärtig inder Gemeinschaft beträchtliche Lager -
vorräte anKolophonium vorhanden .DieAusfuhren des antragstellen -
denMitgliedstaates sind geringfügig .DerBedarf derBundesrepublik
Deutschland kann gegenwärtig beiden inBetracht kommenden Waren nur
unter Zugrundelegung derEinfuhrentwicklung veranschlagt werden .
DieEinfuhren dieser Waren indieBundesrepublik Deutschland während
der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung «

IV
-3-
Einfuhren auss
denübrigen Mitgliedstaaten dritten Ländern
1959 1960 1961 1962 1959 1960 1961 1962
(erste 10 (erste 10
Monate ) Monate )
; -mTrnnen -
708 471 '729 482 55-226 70.483 38.634 44-363
DieEntwicklung derEinfuhren indie .Bundesrepublik Deutschland aus
dritten Ländern während der letzten Jahre und insbesondere während
derersten 10Monate 1962 ,wieauch dieLage ,aufdem "Weltmarkt
lassen aufeinen steigenden Einfuhrbedarf der Bundesrepublik schlie­
ßen ,dar1963 etwa 55«000 terreichen kann ,wobei dieherkömmlichen
Einfuhren ausderGemeinschaft etwa 800 tbetragen werden .Schließlich
kann auch angenommen werden .,daß dieBundesrepublik Deutschland und
ebenso die anderen Mitgliedstaaten jenach Höhe ihrer Einfuhren
einen großen Teil derinder Gemeinschaft aufLager befindlichen
Mengen aufnehmen werden ,soweit diese Mengen nicht Betriebsvorräte
sind oder nach den anderen Mitgliedstaaten oder dritten Ländern
ausgeführt werden könnten .
Beieiner vorsichtigen Schätzung unter Zugrundelegung dervorerwähn­
tenZahlenangaben läßt sich derEinfuhrbedarf derBundesrepublik
Deutschland ausGriechenland und ausdritten Ländern für1963 mit
52.000 tveranschlagen .Die soermittelte undfür1963 festgesetzte
Kontingentsmenge wäre angemessen ,wenn nicht das Abkommen zur Grün­
dung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland zuberücksichtigen wäre .Das Protokoll Nr.10im
Anhang zudiesem Abkommen bestimmt inAbsatz 3>daßbei Kolophonium
derAssoziationsrat dieErmächtigung zur Gewährung vonZollkontingen -
tengibt ,wenn diese 15foderEinfuhrmenge derGemeinschaft aus
dritten Ländern während desletzten statistisch ausgewerteten Jahres
überschreiten ,wobei die inGriechenland erzeugten undnach der
Gemeinschaft zugewöhnlichen Marktbedingungen ausfuhrfähigen Mengen
berücksichtigt werden .

!V
-4-
DieGesamtmenge derdenantragstellenden Mitgliedstaaten für.die
inBetrachtkommendenWarenzugewährenden Zollkontingente über­
schreiteteindeutigdievorgenannte Grenzevon15i°\demnaohmüssen
dievorstehenderwähntenausfahrfähigen MengeninGriechenland
"berücksichtigt werden.DieAnträgederMitgliedstaaten betreffen-
wenigstensteilweise-Qualitäten }dieinGriechenland nichtzur
Verfügungstehen,sowieMengen,diedieAusfuhrmöglir>hkeiten
Griechenlands nachderGemeinschaft überschreiten .DieAusfuhr-
mögliohkeiten Griechenlands zugewöhnlichen Marktbedingungen
nachderGemeinschaft könnengegenwärtignichtgenaubewertet
werden.DasVerhältnis zwischendenZahlenüberdieEinfuhrender
antragstellenden Mitgliedstaaten ausGriechenland undihren
Gesamteinfuhren indiesenletztenJahrenkannjedocheinenzeitlich
begrenzten HinweisüberdieLiefermögliohkeiten Griechenlands in
alleantragstellenden Mitgliedstaaten geben,dadieherkömmlichen
Handelsströme weitgehenddiegewöhnlichen Marktbedingungen ,ins­
besondereQualitätundPreis,widerspiegeln .Esergebensich
folgendeVerhaltniszahlens
-in?É-
19581959 i9601961
Bundesrepublik Deutschland 2,72,21,41,4
Niederlande 1,55,83,76,4
BLwu 00..0 0
AufGrunddieserProzentsätze wirddengegenwärtigen Liefermöglich­
keitenGriechenlands miteinerVerringerung derzugewährenden
Kontingentsmenge umetwa5i°^erGesamteinfuhren derantragstellen-
denMitgliedstaaten weitgehend Rechnunggetragen,wobeidieserin
AbzugzubringendeProzentsatzeinheitlichbeiallenantragstellen-
denMitgliedstaaten angewandtwird,
BeiderDundesrepublik Deutschlandführtdiesersoermittelte .Pro­
zentsatzzueinerVerringerung dervorstehendberechneten jährlichen
"VKontingentsmenge von52.C00tumetwa2.800t,diesomitauf
49*200therabzusetzen ist;vondiesersoermittelten Kontingents­
mengeistjedochdiederBundesrepublik Deutschland fürdaserste
Vierteljahr 1963gewährtevorläufigeKontingents mengevon6.900t
abzuziehen .

-5-IV
Damit erscheint dieFestsetzung derder Bundesrepublik Deutschland
für1963 zugewährendenKontingentsmenge auf49*200 tweniger
6.9OO tgleich 42.300 tammeisten angemessen .
/
DieBundesrepublik Deutschland hat ,diegenannten V?.ren vordem 1.Ja­
nuar 1961 zollfrei eingeführt .
Der Ratkann gemäß Artikel 25Absatz 1desVertrages Zollkontin­
gente zueinem niedrigen Zollsatz oder zumNullsatz gewähren .
Beider Gewährung eines Zollkontingents muß insbesondere das
Risiko einer Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil
anderer Mitgliedstaaten vermieden werden .Esistvorallem er-x
forderlich ,,daß für jedes Erzeugnis der erreichte Grad der An­
gleichung anden Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs und der
erreiohte Grad der Zollsenkung zwischen denMitgliedstaaten berück­
sichtigt wird .DieMitgliedstaaten führen am1.Juli 1963 fürdie
betreffenden Erzeugnisse diezweite Angleichung derZollsätze
der einzelstaatlichen Zolltarife andie Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs undferner eine weitere Senkung derinnergemeinsohaft -
lichen Zolltarife durch .Daher muß "beidengenannten Waren fürdas
erste Halbjahr einNullsatz undfürdaszweite Halbjahr 1963
einniedrigerer Zollsatz festgesetzt werden .
Ausderschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes undder
Zollunion mitGriechenland ergibt sich ,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhren ausden -'-anderen Mitgliedstaaten oder Grie­
chenland Zollvorteile einräumen ,die zumindest ebenso günstig
sind ,wiediedenEinfuhren a>;sdrittem Ländern gewährten
Zollvorteile ;deshalb kann fürEinfuhren ausdritten Ländern
kein Zollkontingent eröffnet werden ,dessen Zollsatz niedriger ist
alsderjenige fürEinfuhren ausdenanderen Mitgliedstaaten ,oder
Griechenland .

–6–IV
Artikel 25Absatz 1des Vertrages sieht dieMöglichkeit zur Ge­
währung vonZollkontingenten nurvor ,umNachteilen zu "begegnen ,die
ausderAngleichung dernationalen Zolltarife anden Gemeinsamen
Zolltarif fürdieVersorgung eines Mitgliedstaates entstehen können j
somit darf ein Zollkontingent nur zurDeckung desEigenbedarfs der
verarbeitenden Industrie desbetroffenen Mitgliedstaates eröffnet
werden ,wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware inder Be­
schaffenheit ,die sie imZeitpunkt der Einfuhr hatte ,ausgeschlossen
ist .-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern undzurVerarbeitung imInland fürKolophonium (einschließ­
lich "Brais resineux ")derTarifnurjmer 38.08AdesGemeinsamen
Zolltarifs einZollkontingent ,zollfrei fürdie Zeit vom 1.Januar
"biszum30.Juni 1963 undzumZollsatz 0,75 i°fürdieZeit vom
1.Juli biszum31«Dezember 1963 >inHöhe von42.300 tgewährt .
Inkeinem Fall darf jedoch der Zöllsatz fürdas imRahmen dieses
Zollkontingents eingeführte Erzeugnis unter dem Zill liegen ,der
erhoben wird ,wenn dasbetreffende Erzeugnis miteiner Warenver -
kehrsbescheinigung ausden anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
eingeführt wird .
Artikel 2
Dieses Kontingent gilt fürdieZeit vcm 1.Januar 1963 biszum
31.Dezember 1963 «
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andieBundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident

ENTSCHEIDUNG DES RATESV
über die Gewährung eines Zollkontingents für
Kolophonium (einschließlich "Brais resineux ")
(Tarifnummer 38.08A)andasKönigreich der
Niederlande
DERRATDEREHROPlrSCHEN WIRTSCHAPTSGEIffilUSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt aufdasProtokoll Hr.10über Änderungen desGemeinsamen
Zolltarifs imAnhang zumAbkommen zur Gründling einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland ,
gestützt aufdasSchreiben desKönigreichs derNiederlande vom
31.August 1962 ,mitdemdieses dieGewährung eines zollfreien Zoll-
kontingents von20.000 tfürKolophonium (einschliesslich "Brais resineux ")
derTarifnummer 38.08 AdesGemeinsamen Zolltarifs ,dasinderListe 0
imAnhang zumVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft aufgeführt ist ,beantragt hat ,
gestützt aufseine Entscheidung vom18.Dezember 1962 ,mitderdem
Königreich derNiederlande für diegenannten Waren ein zollfreies vor­
läufiges Zollkontingent von 2.455 "tfür die Zeit vom 1.Januar bis
zum31«März 1963 gewährt worden ist ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt aufdieErmächtigung desAsaoziationsrats ,dergemäss dem
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen

2ν
Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland ,eingesetztwordenist,
und
inErwägungnachstehender Gründes
ImKönigreichderNiederlandewirdKolophoniumnichthergestellt,
unddieErzeugungindenübrigenMitgliedstaaten reichtfürseine
Versorgungnichtaus.
Ausdenstatistischen BatenderletztendreiJahreistersichtlich ,
dassdieEinfuhrendieserWareausdrittenLändernindasKönig­
reichderNiederlandemindestens$6"JoderGesamteinfuhren betragen.
HierausundinAnbetracht desFehlenseinerinländischen Erzeu­
gungfolgt,dassdieVersorgungdesKönigreichs derNiederlande
herkömmlicherweise zueinemerheblichen TeilvonEinfuhrenaus
drittenLändernabhängt.DemnachistdemKönigreichderNieder­
landefür1965einZollkontingent ;fürdiegenanntenWarenzu
gewähren »
BeiderFestsetzung derKontingentsmsnge istsowohlderEntwicklung
desEinfuhrbedarfs desKönigreichs derNiederlande inVerbindung
mitdenVersorgungsmöglichkeiten inderGemeinschaft undinGrie­
chenlandalsauchderVerpflichtung ,eineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeiten zumNachteilandererMitgliedstaaten oder
Griechenlands zuvermeiden,Rechnungzutragen.
DieWarewirdimKönigreichderNiederlandenichterzeugt,undes
istauchinnaherZukunftnichtmiteinerErzeugungzurechnen«
DieErzeugungindenMitgliedstaaten istunzureichend .DieAus­
fuhrmöglichkeiten derMitgliedstaaten werdensichinnächster
Zeitnurbegrenzterhöhen.AusserdenüblichenLiefernöglichkeiten
keitensindjedochgegenwärtig inderGemeinschaft beträchtliche
Lagervorräte anKolophonium vorhanden.DieAusfuhrendieserWare
ausdemantragstellenden Mitgliedstaat sindgeringfügig .Der
BedarfdesKönigreichs derNiederlande kanngegenwärtigbeiden
inBetrachtkommendenWarennurunterZugrundelegung derEinfuhr-
entwicklungveranschlagt werden.
i
DieEinfuhrendieserWareindasKönigreichderNiederlande
währendderletztenJahrezeigenfolgendeEntwicklung :
/

-3~V
Einfuhren auss
denübrigenMitgliedstaaten
1959196019611962
(erste11
Monate)19591960drittenLändern
19611962
(erste11
Monate)
-mTonnen«
64579494.26119-92419.29315-16415.119
ZurErstellungeinerVorausschätzung desEinfuhrbedarfs desKönig­
reichsderNiederlandefür1963genügtesnichtdieEinfuhrentwick -
lungderletztenJahrezuberücksichtigen .WährenddeszweitenHalb­
jahres1962sinddieEinfuhrentatsächlichbemerkenswert gestiegen.
DiesrührtausderTatsacheher,dasssichdieKolophoniumverwen -
dungindenNiederlanden ganzbesondersverbreitet undverschiedene
inAusweitungbegriffeneIndustrieninteressiert «Deshalbwerden
dieGesamteinfuhren diesesMitgliedstaates 1963etwa21.000ter­
reichen,wobeidieherkömmlichen EinfuhrenausderGemeinschaft
etwa700tbetragenwerden*Schliesslich kannauchangenommenwer-.
den,dassdasKönigreichderNiederlande ebensowiedieanderen
Mitgliedstaaten jenachHöheihrerEinfuhreneinengrossenTeil
derinderGemeinschaft aufLagerbefindlichen Mengenaufnehmen
werden,öoweitdieseMengennichtBetriebsvorräte sindodernach
denanderenMitgliedstaaten oderdrittenLändernausgeführtwer­
denkönnten «,
Beieinervorsichtigen SchätzungunterZugrundelegung dervorer­
wähntenZahlenangaben lässtsichderEinfuhrbedarf desKönigreichs
derNiederlande ausGriechenland undausdrittenLändernfür1963
1
mitetwa19.400tveranschlagen »Diesoermittelteundfür1963
festgesetzte Kontingentsmenge wäreangemessen ,wennnichtdas
AbkommenzurGründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland zuberücksichtigen wäre.
DasProtokollNr.10imAnhangzudiesemAbkommenbestimmtinAbsatz3»
dassbei

ν
-4-
Kolophonium dorAssoziationsrat dieErmächtigung zurGewähmng
vonZollkontingenten gibt,wenndiese15$derEinfuhrmenge
derGemeinschaft ausdrittenLändernwährenddesletzten
statistisch ausgewerteten Jahresüberschreiten ,wobeidiein
Griechenland erzeugtenundnachderGemeinschaft zugewöhn­
lichenMarktbedingungenausftihrfähigen Mengenberücksichtigt
werden.
DieGesamtmenge derdenantragstellenden Mitgliedstaaten für
dieinBetrachtkommendenWarenzugewährenden Zollkon­
tingenteüberschreitet eindeutigdievorgenannte Grenze
von15i°\demnachmüssendievorstehenderwähntenausfuhr-
fähigenMengeninGriechenland berücksichtigt werden.Die
AnträgederMitgliedstaaten "betreffen-wenigstensteilweise-
Qualitäten ,dieinGriechenland nichtzurVerfügungstehen,
sowieMengen,diedieAusfuhrmöglichkeiten Griechenlands nach
derGemeinschaft überschreiten .DieAusfuhrmöglichkeiten
Griechenlands zugewöhnlichen Marktbedingungen nachderGe­
meinschaft könnengegenwärtig nichtgenaubewertetwerden.Das
VerhältniszwischendenZahlenüberdieEinfuhrenderantragstel-
lendenMitgliedstaaten ausGriechenland undihrenGesamtein-
fuhrenindiesenletztenJahrenkannjedocheinenzeitlich
begrenzten HinweisüberdieLiefermöglichkeiten Griechenlands
inalleantragstellenden Mitgliedstaaten geben,dadieher­
kömmlichenHandelsströmeweitgehenddiegewöhnlichen Markte
bedingungen ,insbesondere QualitätundPreisswiderspiegeln .
EsergebensichfolgendeVerhältniszahlen s
11170-
1958195919601961
Bundesrepublik
Deutschland 2,72,21,41,4
Niederlande 1,55,83,76,4
BLwU 0 0 0 0

AufGrunddieserProzentsätze wirddengegenseitigen Liefermöglichkeiten
Griechenlands miteinerVerringerung derzugewährenden Kontingentsmenge
etwa5i°d-erGesamteinfuhren derantragstellenden Mitgliedstaaten
weitgehendRechnunggetragen,wobeidieserinAbzugzubringende
Prozentsatzeinheitlichbeiallenantragstellenden Mitgliedstaaten
angewandtwird.
BeimKönigreichderNiederlande führtdiesersoermittelteProzent­
satzzueinerVerringerung dervorstehendberechnetenjährlichen
Kontingentsmenge von19»400tum1.000t,diesomitauf18..400t
herabzusetzen ist;vondiesersoermittelten Kontingentsmenge istje­
dochdiedemKönigreichderNiederlandefürdas1»Vierteljahr 1963
bereitsgewährtevorläufigeKontingentsmenge von2*455"tabzuziehen.
DamiterscheintdieFortsetzung derdemKönigreichderNiederlande für
1963gewährende !Kontingentsmenge auf18.400tminus2.455"tgleich
15.945tammeistenangemessen.
DasKönigreichderNiederlande hatdiegenanntenWarenvordem1.Januar
1963zollfreieingeführt.
DerRatkanngemässArtikel25Absatz1desVertragesZollkontingente
zueinemniedrigenZollsatzoderzumNullsatzgewähren.BeiderGe­
währungeinesZollkontingents mussinsbesondere dasRisikoeiner
Verlagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilandererMit­
gliedstaaten vermiedenwerden.Esistvorallemerforderlich ,dass
fürjedesErzeugnisdererreichteGradderAngleichung andenZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifs unddererreichteGradderZollsen-»
kungzwischendenMitgliedstaaten berücksichtigt wird.DieMitglied­
staatenführenam1.Juli1963fürdiebetreffenden Erzeugnissedie
zweiteAngleichung derZollsätzedereinzelstaatlichen Zolltarife
andieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs undfernereineweitere
Senkungderinnergemeinschaftlichen Zolltarifdurch.Dahermussbei
dengenanntenWarenfürdasersteHalbjahreinNullsatzundfür
daszweiteHalbjahr 1963einniedrigererZollsatzfestgesetzt werden.

ν
*•6
Aus derschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes und der
Zollunion mitGriechenland ergibt sich ,dass dieMitgliedstaaten
denEinfuhren ausdenanderen Mitgliedstaaten oder Griechenland Zoll-
vorteile einräumen ,diezumindest ebenso günstig sind ,wie die
denEinfuhren ausdritten Ländern gewährten Zollvorteile ;deshalb
kann fürEinfuhren ausdritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
werden ,dessen Zollsatz niedriger istalsderjenige fürEinfuhren
ausdenanderen Mitgliedstaaten oder Griechenland .
Artikel 25Absatz 1desVertrages sieht dieMöglichkeit zurGewährung
vonZollkontingenten nurvor ,umNachteilen zubegegnen ,die .ausder
Angle ichung dernationalen Zolltarife andenGemeinsamen Zolltarif
fürdieVersorgung eines Mitgliedstaates entstehen können ;somit
darf einZollkontingent nur .zurDeckung desEigenbedarfs derver­
arbeitenden Industrie desbetroffenen Mitgliedstaates eröffnet
werden ,wobei eine Wiederausfuhr dereingeführten Ware inderBe- .
schaffenheit ,die sie imZeitpunkt derEinfuhr hatte ,ausgeschlos -
tsen ist .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN t
Artikel 1 '
DemKönigreich derNiederlande wird für seine Einfuhren ausdritten
Ländern undzurVerarbeitung imInland fürKolophonium (einschliess -
lich "Brais resineux ")derTarifnumiiier 58.08 AdesGemeinsamen Zoll­
tarifs einZollkontingent ,zollfrei fürdieZeit vom 1»Januar
biszum30.Juni 19&3 und -zumZollsatz 0,75 i°fttrdieZeit vom
1*Juli biszum31*Dezember 1963 »inHöhe von 15«945 tgewährt .
Inkeinem Fall darf jedoch derZollsatz fürdieimRahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Erzeugnisse unter demZoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn diebetreffenden Erzeugnisse mit einer Waren - '
Verkehrsbescheinigung ausdenanderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
eingeführt werden .

-7- V
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Januar'1963biszum
51»Dezember196?»
Artikel5
DieseEntscheidungistandasKönigreichderNiederlandegerichtet «
GeschehenzuBrüssel,am
FürdenRat
DerPräsident

ENTSCHEIDUNG DESRATES VI
-UberdieGewährungeinesZollkontingents für
Kolophonium (einschliesslich "Braisresineux")
(Tarifnummer38.08JJ.)andasKönigreichBelgien
unddasGroßherzogtum Luxemburg
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,undinsbesondere aufArtikel25Absatz1;
gestütztaufdasProtokollNr.10überÄnderungendesGemeinsaaen
Zolltarifs imAnhangzumAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgems inschaftundGriechenland ;
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-
unionvom26.November1962mitdemdiesedieGewährungeineszoll­
freienZollkontingents von4.000tfürKolophonium (einschließlich "Brais
rösineux")derTarifnummer38.08AdesGemeinsamenZolltarifs,dasin
derListeCimAnhangzumVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführtist,beantragthat;
gestütztaufseineEntscheidung vom18«Dezember1962,mitderder
Belgisch-Luxemburgischen WirtschaftsunionfürdiegenannteWare
einzollfreiesvorläufiges Zollkontingent von534"bZeit
vom1«Januarbiszum31*März1963gewährtwordenist;
gestütztaufdenVorschlagderKommission ;
gestütztaufdieErmächtigung desAssoziationsrats ,dergemäßdem
AbkommenzurGründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland eingesetztwordenist,und
inErwägungnachstehender Gründe1
•«*/*•■» \

-2-VI
InderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion wirdKolophonium
nichthergestellt ,unddieErzeugungindenübrigenMitgliedstaaten
reichtfürihreVersorgungnichtaus.
Ausdenstatistischen DatenderletztendreiJahreistersichtlich ,
daßdieEinfuhrendieserWareausdrittenLändernnachderBelgisch-
Luxemburgischen Wirtschaftsunion mindestens86$derGesamteinfuhren
"betragen.HierausundinAnbetrachtdesFehlenseinerinländischen
Erzeugungfolgt,daßdieVersorgungderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion herkömmlicherweise zueinemerheblichen Teilvon
EinfuhrenausdrittenLändernabhängt.DemnachistderBelgisch-Luxem -
burgischenWirtschaftsunion für1963einZollkontingent fürdiege­
nannteWarezugewähren.
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge istsowohlderEntwicklung
desEinfuhrbedarfs derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
inVerbindungmitdenVersorgungsmöglichkeiten inderGemeinschaft
undinGriechenland alsauchderVerpflichtung ,eineVerlagerung wirt­
schaftlicher Tätigkeiten zumNachteilandererMitgliedstaaten oder
Griechenlands zuvermeiden,Rechnungzutragen.
DieWarewirdinderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion nicht
erzeugt,undesistauchinnaherZukunftnichtmiteinerErzeugung
zurechnen.DieErzeugungindenMitgliedstaaten istunzureichend .
DieAusfuhrmöglichkeiten derMitgliedstaaten werdensichinnächster
Zeitbestenfalls mirbegrenzterhöhen.AußerdenüblichenLiefer­
möglichkeiten bestehenjedochgegenwärtig inderGemeinschaft be­
trächtliche Lagervorräte anKolophonium .DieAusfuhrendieserWare
ausderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion sindgeringfügig .
DerBedarfderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion kanngegen­
wärtigbeideninBetrachtkommendenWarennurunterZugrundelegungder
Einfuhrentwicklung veranschlagt werden.
DieEinfuhrendieserWareindieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts-
unionwährendderletztenJahrezeigenfolgendeEntwicklung :

VI
-3-
Einfuhren aus«
denübrigenMitgliedstaaten drittenLändern
1959i96019611962
(erste9
Monate)1959i96019611962
(erste9
Monate)
mTonnen
763678277721 5.2674*3523.1422.209
DieEntwicklung derEinfuhrenindieBelgisch-Luxemburgische Wirt-
schaftsunion währendderletztenJahreundinsbesondere währendder
ersten9Monate1962,wieauchdi«LageaufdemWeltmarktlassen
aufeinesteigendeGesamteinfuhr derBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion schließen,die1963etwa5-000terreichenkann,
wobeidieherkömmlichen EinfuhrenausderGemeinschaft etwa
1.100tbetragenwerden.Schließlich kannauchangenommenwerden,
daßdieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ebensowiedie
anderenMitgliedstaaten jenachHöheihrerEinfuhreneinengroßen
TeilderinderGemeinschaft aufLagerbefindlichen MengenimJahre
1963aufnehmenwerden,soweitdieseMengenniohtBetriebsverräte
sindodernachdenanderenMitgliedstaaten oderdrittenLändernaus­
geführtwerdenkönnten.
Beieinervorsichtigen SchätzungunterZugrundelegung dervorerwähnten
Zahlenangaben läßtsichderEinfuhrbedarf derBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion ausGriechenland undausdrittenLändernfür1963
mit3.700tveranschlagen .Diesoermittelteundfür1963festge­
setzteKontingentsmenge wäreangemessen ,wennnichtdasAbkommen
zurGründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undGriechenland zuberücksichtigen wäre.DasProtokoll
Nr.10imAnhangzudiesemAbkommenbestimmtinAbsatz3?daßbei
Kolophonium derAssoziationsrat dieErmächtigung zurGewährungvon
Zollkontingenten gibt,wenndiese15i°derEinfuhrmenge derGemein­
schaftausdrittenLändernwährenddesletztenstatistisch ausgewer­
tetenJahresüberschreiten ,wobeidieinGriechenland erzeugtenuad
nachderGemeinschaft zugewöhnlichen Marktbedingungen ausfuhrfähigen
Mengenberücksichtigt werden.

VI
-4-
Die Gesamtmenge der den antragstellenden Mitgliedstaaten für die in
Betracht kommenden Waren zugewährenden Zollkcntingente über­
schreitet eindeutig dievorgenannte Grenze von 15 demnach
müssen die vorstehend erwähnten ausfuhr fähigen Mengen inGriechen­
land "berücksichtigt werden .Die Anträge der Mitgliedstaaten be­
treffen -wenigstens teilweise -Qualitäten ,die inGriechenland
nicht zurVerfügung stehen ,sowie Mengen ,die die Ausfuhrmöglich­
keiten Griechenlands nach der Gemeinschaft überschreiten .Die
Ausfuhrmöglichkeiten Griechenlands zugewöhnlichen Marktbedingun -
gennach der Gemeinschaft können gegenwärtig nicht genau >ewertet
werden .Das Verhältnis zwischen den Zahlen über die Einfuhren
der antragstellenden Mi+^liedstaa+er aus Griechenland und
ihren Gesamteinfuhren indiesen letzten Jahren kann jedoch einen
zeitlich begrenzten Hinweis über dieLiefermöglichkeiten Griechen­
lands inalle antragstellenden Mitgliedstaaten geben ,dadie
herkömmlichen Handelsströme vreitgehend diegewöhnlichen Markt -
hedingungen ,insbesondere Qualität und Preis ,widerspiegeln .
Esergeben sich folgende Verhältniszahlen :
-in%-
1958 1959 i960 1961
Bundesrepublik
Deutschland 2,7 2,2 1,4 1,4
Niederlande 1,5 5,8 3,7 6,4
BLwU 0 0 0 0
Auf Grund dieser Prozentsätze wird dengegenwärtigen Liefermöglich­
keiten Griechenlands mit einer Verringerung der zugewährenden
Kontingent nmenge umetwa 5i°<ierGesamteinfuhren derantragstellen -
denMitgliedstaaten weitgehend Rechnung getragen ,wobei dieser in
Abzug zu "bringende Prozentsatz einheitlich bei allen antragstellen -
denMitgliedstaaten angewandt wird .
Beider Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion führt dieser so
ermittelte Prozentsatz zueiner Verringerung der vorstehend .berech­
neten jährlichen Kontingentsmenge von 3»700 tumetwa 250 t,die
somit auf 3»450 therabzusetzen ist :von dieser soermittelten

Kontingentsmenge ist jedoch die der Belgisch-Luxemburgischen Wirt-
schaftsunion fürdaserste Vierteljahr 1963 gewährte vorläufige Menge
von 534 tabzuziehen .Damit erscheint die Festsetzung der der Bel­
gisch -Luxemburgischen Wirtschaftsunion für1963 zugewährenden Kin-
tingentsmenge auf 3«450 tminus 534 tgleich 2.916 tammeisten
angemessen .
Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion hat die genannten Waren
vordem 1.Januar 1961 zollfrei eingeführt .
Der Rat kann gemäß Artikel 25Absatz 1des Vertrages Zollkontingente
zueinem niedrigen Zollsatz oder zumNullsatz gewähren .Bei der Ge­
währung eines Zcllkontingents muß insbesondere das Risiko einer
Verlagerung wirtschaf tlichor Tätigkeiten zuc ITacirteil anderer I-Iit–
gliedstaaten vermieden werden .Esist vor allem erforderlich ,daß
für jedes Erzeugnis dererreichte Grad derAngleichung anden Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs und der erreichte Grad der Zollsen­
kung zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird .Die Mitglied -
Staaten führen am1.Juli 1963 für diebetreffenden Erzeugnisse die
zweite Angleichung der Zollsätze der einzelstaatlichen Zolltarife an
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und ferner eine weitere
Senkung der innergemeinschaftlichen Zolltarife durch .Daher muß
bei den genannten Waren für das erste Halbjahr ein Nullsatz und
für das zweite Halbjahr 1963 einniedrigerer Zollsatz festgesetzt
werden .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes und der Zoll­
union mit Griechenland ergibt sich ,daß die Mitgliedstaaten den Ein­
fuhren ausden anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland Zollvorteile
einräumen ,die zumindest ebenso günstig sind ,wie die denEinfuhren
ausdritten Ländern gewährten Zollvorteile ;deshalb kann fürEinfuh­
ren ausdritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden ,dessen
Zollsatz niedriger ist alsderjenige fürEinfuhren ausden anderen
Mitgliedstaaten oder Griechenland .
Artikel 25Absatz 1desVertragen sieht dieMöglichkeit zurGewährung
vonZollkontingenten nur vor ,umNachteilen zubegegnen ,die ausder
Angleichung der nationalen Zolltarife anden Gemeinsamen Zolltarif
fürdieVersorgung eines Mitgliedstaates entstehen können ,somit darf
ein Zollk»ntingent nur zurDeckung desEigenbedarfs derverarbeitenden
Industrie desbetreffenden Mitgliedstaates eröffnet werden ,wobei eine
Wiederausfuhr dereingeführten Ware inderBeschaffenheit ,die sie im
Zeitpunkt derEinfuhr hatte ,ausgeschlossen ist .

~6~VI
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
'Artikel 1
DerBelgisch -Luxemburgischen Wirtschaftsunion wird für ihre Einfuhren
ausdritten Ländern undzurVerarbeitung imInland fürKolophonium '
(einschliesslich "Brais resineux ")derTarifnummer 38*08 AdesGemein­
samen Zolltarifs einZollkontingent ,zollfrei für dieZeit vom
1.Januar biszum30«Juni 1963 undzumZollsatz 0,75 i°für d-ieZeit
vom 1.Juli biszum31«Dezember 1963 ,inHöhe von2*916 tgewährt .
Inkeinem Fall darf jedoch derZollsatz für die imRahmen dieses
Zollkontin^ents eingeführten Erzeugnisse unter demZoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn diebetreffenden Erzeugnisse mit einer Warenver -
kehrsbescheinigung ausdenanderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
eingeführt werden .
Artikel 2
Dieses Kontingent gilt fürdieZeit vom 1.Januar 1963 biszum
31.Dezember 1963 «
Artikel 3
Diese Entscheidung istandasKönigreich Belgien und dasGrossherzog -
tumLuxemburg gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident