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Aufgrund der in der vorläufigen Würdigung verfügbaren Informationen hat die Kommission die folgenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Bestimmungen der Regionalleitlinien: — Existenz und Umfang von regionalen Nachteilen, Targeting von Engpässen für die Regionalentwicklung: Gemäß Punkt 76 der Regionalleitlinien obliegt es dem Mitgliedstaat die Existenz und den Umfang sämtlicher Nachteile, die durch Betriebsbeihilfen ausgeglichen werden sollen, nachzuweisen. In diesem Zusammenhang stellt Deutschland die folgenden Argumente dar, welche jedoch zuerst vorgebracht wurden, um die Gewährung von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite für alle ostdeutschen Gebiete, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a (18) fallen, zu rechtfertigen und verweisen dadurch nicht nur auf die spezifische Situation in Sachsen. Deutschland beabsichtigt Bürgschaften für Betriebsmittelkredite an alle Unternehmen insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, um dem niedrigen Wirtschaftswachstum Ostdeutschlands zu begegnen. Die deutschen Behörden argumentieren, dass Unternehmen, die investiert haben, häufig keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten in der Wachstumsphase zur Verfügung haben, d. h. sie haben Schwierigkeiten, einen Bankkredit zu beantragen, sodass sie den zusätzlichen Betriebsmittelbedarf, der aus Wachstumsprojekten entsteht, nicht finanzieren können. Die deutschen Behörden behaupten, dass die Finanzierungslücke insbesondere in Ostdeutschland vorhanden ist, und rechtfertigen die Notwendigkeit einer allgemeinen Betriebsbeihilferegelung durch die Existenz der folgenden wirtschaftlichen Probleme/Nachteile in Ostdeutschland: — hohe Quote von Arbeitslosigkeit, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, — geringe Arbeitsproduktivität, — Defizit in Innovation, Mangel an Diversifizierung der Wirtschaft, — Unternehmenslücke, — geringe Neugründungsaktivität, — schwache Eigenkapitalstruktur der Unternehmen; niedrige Rentabilität der Unternehmen, — Schwierigkeiten alternative Finanzinstrumente zu beantragen (Leasing, Mezzanin und Beteiligungskapital), da Banken sie nicht in diesen Regionen anbieten, — Schwierigkeiten bei der Beantragung von Finanzierungsmitteln, da die Unternehmen keine ausreichenden werthaltigen Sicherheiten anbieten können, welches aus dem geringen Wert der Aktiva (z. B. Land und Gebäude) in diesen Regionen resultiert. — Die Kommission ist der Ansicht, dass die Maßnahme nicht die spezifischen Nachteile des Landes Sachsen berücksichtigt. Die Anmeldung enthält weder irgendeine spezifische Rechtfertigung für Sachsen, noch berücksichtigt sie die spezifische Vielfältigkeit der wirtschaftlichen Situation in Sachsen. Das Land Sachsen insgesamt ist von den ostdeutschen Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a das Land das die beste sozio-ökonomische Situation aufweist (19). Darüber hinaus umfasst das Land Sachsen neben einigen relativ langsamen Wachstumsgebieten auch Regionen mit hohen Zuwachsraten (z. B. hatte Dresden im Jahre 2004 (20) ein BIP von 90,4 % des EU-27 Durchschnitts). (21) Tatsächlich beschränken sich die deutschen Behörden darauf nur allgemeine wirtschaftliche Probleme zu beschreiben, die entsprechend der deutschen Behörden alle neue Länder begegnen, wie z. B. eine hohe Arbeitslosigkeitsrate, geringe BIP-pro-Kopf, geringe Rentabilität der Unternehmen, hohe Insolvenzrate, geringe werthaltige Aktiva, die als Sicherheiten angeboten werden können. Nach Angaben Deutschlands sind die Banken, wegen dieser vorhandenen Probleme, zurückhaltend, Kredite an Unternehmen in den neuen Ländern zu vergeben und verlangen deshalb höhere Zinssätze. Darüber hinaus werden in diesen Gebieten auch keine alternativen Finanzinstrumente den Unternehmen angeboten. Nach Ansicht der Kommission sind die von Deutschland vorgetragenen Hindernisse eher generell und sind zu einem gewissen Grad in allen außergewöhnlich armen Regionen der EU vorhanden. Diese Hindernisse sind genau der Grund warum diese Regionen als Fördergebiete unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a (22) fallen und demzufolge Berechtigung zu einer höheren Beihilfeintensität für Investitionen haben. Mit anderen Worten, wenn Betriebsbeihilfen nur aufgrund der von Deutschland vorgetragenen Probleme genehmigt werden würden, könnte argumentiert werden, dass alle Unternehmen aus einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Betriebsbeihilfen bekommen könnten. Dieser verallgemeinerte Ansatz wäre im Widerspruch zu den Regionalleitlinien, da diese verlangen, dass die Gewährung von Betriebsbeihilfen ausnahmsweise und für spezifische Nachteile erfolgt und wurde hier nicht gerechtfertigt durch eine Argumentation, die die spezifischen Probleme von Sachsen betrifft. Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission in dieser Phase der Ansicht, dass Deutschland nicht ausreichend die Existenz der spezifischen Nachteile in Einklang mit Punkt 76 der Regionalleitlinien nachgewiesen hat und dass die Förderfähigkeit für regionale Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags allein nicht ausreicht, um den Zugang zu Betriebsbeihilfen zu rechtfertigen. — Angemessene Maßnahme in der Höhe der auszugleichenden Nachteile: Auch wenn spezifische Nachteile etabliert würden, die den Zugang zu Betriebsbeihilfen in Form von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite rechtfertigen, scheint die Maßnahme nicht in der Höhe den auszugleichenden Nachteile angemessen zu sein. Die deutschen Behörden erklären, dass das Wachstum der Unternehmen der Motor für die regionale Entwicklung ist und ‚(…) Wachstumsimpulse können nur greifen, wenn die Unternehmen in der Lage sind, auch ihre aus dem laufenden Betrieb anfallenden Ausgaben im Rahmen eines Investitions- oder Wachstumsprojektes zu finanzieren.‘ Entsprechend den deutschen Behörden werden die Banken nach Einführung von Basel II die Zinssätze für die Kredite mehr und mehr aufgrund der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kreditnehmers kalkulieren. Nach Ansicht der deutschen Behörden wird sich die Einführung einer Rating-basierten Kalkulation bei der Kreditvergabe nachteilig für die Unternehmen in diesen Fördergebieten auswirken, da die statistischen Daten hinsichtlich der Rentabilität, der Insolvenzquote und des Wertes von Sicherheiten weniger günstig in diesen Regionen sind. Dieses wird den Zugang zu Betriebsmittelkrediten weiter verkomplizieren und ihre Kosten erhöhen. — Die Kommission versteht, dass die Maßnahme insbesondere dazu dient, die Wachstumsphase von Unternehmen zu unterstützen und die Durchführung eines bestehenden Wachstumspotenzials eine wesentliche Vorfinanzierung der Projektkosten erfordert. Allerdings ist die Maßnahme in keinerlei hinsichtlich auf diese möglichen Begünstigten oder Situation beschränkt. Deshalb ist die Kommission in der vorläufigen Würdigung der Ansicht, dass die Maßnahme nicht ausreichend gezielt ausgerichtet ist und hat Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Punkt 76 der Regionalleitlinien. Mangels einer gezielten Ausrichtung und noch zu beweisenden spezifischen Problemen kann die Regelung nicht angemessen beurteilt werden und kann deshalb auch nicht dahingehend bewertet werden, dass sie dazu beiträgt, die spezifischen Engpässe in der Regionalentwicklung zu überwinden. Die Kommission ist in dieser Phase der Ansicht, dass die Beurteilung einer Maßnahme als vereinbar mit dem Geimeinsamen Markt, die offen ist für alle Unternehmen und Sektoren unabhängig von der jeweiligen Wachstumsphase und des daraus resultierenden Sektor-spezifischen Betriebsmittelbedarfs, nicht im Einklang mit ihren Anstrengungen stünde, eine bessere Ausrichtung und ökonomische Begründung von Maßnahmen zu erzielen. In diesem Zusammenhang unterstreicht die Kommission, daß eine Vielzahl anderer staatlichen Beihilfeinstrumente existiert, die geeignet sind, die von Deutschland vorgetragenen wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Einige dieser staatlichen Beihilfeinstrumente werden im Folgenden beschrieben: a) Versicherungsansatz für Bürgschaften Eine Bürgschaftsregelung könnte gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatlichen Beihilfen in Form von Garantien so entworfen werden, dass dadurch keine staatliche Beihilfe involviert ist. Es erscheint, dass eine selbstfinanzierbare versicherungsbasierte Regelung (‚keine Beihilfe‘ Regelung), die marktübliche Bürgschaften gewähren würde, ausreichend wäre, um die Finanzierungslücke während der Wachstumsphase der Unternehmen in Fördergebieten zu begegnen. b) De-minimis-Verordnung Unter der De-minimis-Verordnung von 2006 (23) ist es möglich, 80 % eines Darlehens unabhängig von seinem Zweck zu verbürgen, d. h. auch für Betriebsmittelkredite innerhalb der festgelegten Obergrenze von 1,5 Mio. EUR. Darüber hinaus können gemäß Punkt 15 der De-minimis-Verordnung Bürgschaften für höhere Beträge gewährt werden, wenn das Beihilfeelement der Bürgschaft durch eine Methode ermittelt wurde, die von der Kommission nach Anmeldung aufgrund einer Kommissionverordnung im Bereich Staatlicher Beihilfen genehmigt wurde, und wenn die genehmigte Methode ausdrücklich die Art von Bürgschaften und die Art der zugrunde liegenden Transaktionen betrifft, die im Anwendungsbereich dieser Verordnung liegen. Die Kommission hat eine solche Berechnungsmethode für Betriebsmittelkredite unter De-minimis Regeln durch ihre Entscheidung von 28. November 2007 (N 541/07 — Ergänzung der deutschen Bürgschaftsmethode zur Ausweitung auf Bürgschaften für Betriebsmittelkredite) (24) genehmigt. c) Regionale Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen Unter den Regionalleitlinien (Punkt 86) ist es möglich kleine Unternehmen, die sich vor 5 Jahren in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gegründet haben, zu unterstützen, indem man ihnen jeweils bis zu 2 Mio. EUR gewährt. d) Beihilfen für junge innovative Unternehmen Nach F&E&I-Rahmen (25) ist es möglich, kleine innovative Unternehmen, die sich vor 6 Jahren in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gegründet haben, zu unterstützen, indem man ihnen jeweils bis zu 1,5 Mio. EUR gewährt. e) Risikokapitalleitlinien Unter den Risikokapitalleitlinien (26) könnte Deutschland Risikokapitalbeihilfen bis zu 1,5 Mio. EUR für bestimmte KMU jeweils über einen Zeitraum von 12 Monaten ohne den Bedarf spezifischer Rechtfertigung gewähren (safe harbour). Außerdem können kleine und mittlere Unternehmen in Fördergebieten sowohl in ihrer Start-up als auch in ihrer Wachstumsphase Finanzierung erhalten und bis zu 70 % der Investitionsfinanzierung, die innerhalb der Risikokapitalregeln gemacht wird, kann von Staat zur Verfügung gestellt werden. — Angesichts der obigen Ausführungen erscheint es, dass die hauptsächlichen Belange Deutschlands, den Unternehmen aktiv in Regionen, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, in der Start-up- und Wachstumsphase den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern, um ihren Betriebsmittelbedarf abdecken zu können, ausreichend von den unterschiedlichen vorhandenen Beihilfeinstrumenten abgedeckt sind oder sogar durch beihilfefreie Maßnahmen gelöst werden könnten. Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme beschränken sich nicht nur auf die Rechfertigung der Nachteile oder die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Weitere Aspekte werden im Folgenden erläutert: — Degressive Konstruktion der Maßnahme: Gemäß Punkt 6.3 des Landesbürgschaftsprogramms von Sachsen können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite nur für maximal acht Jahren gewährt werden und sind degressiv ab ihrem fünften Jahr an zu gestalten. Allerdings lieferte Deutschland weder Details, wie diese allgemeine Regel ausgeführt werden soll, noch hat Deutschland begründet, warum die Maßnahme nur ab dem fünften Jahr degressiv zu gestalten sein soll. Tatsächlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass viele Betriebsmittelkredite auf fünf Jahre oder sogar weniger befristet sein werden, so dass in diesem Fall die Degressivität nicht beachtet wird. Außerdem scheint es nicht ausgeschlossen zu sein, dass ein Unternehmen mehr als einen Betriebsmittelkredit innerhalb der acht Jahre erhalten kann. — Zeitliche Begrenzung: Die öffentliche Bürgschaft wird nach maximal acht Jahren auslaufen und die Einzelbeihilfe ist insoweit zeitlich begrenzt. Zusätzlich wird die Bürgschaftsregelung gemäß der Notifizierung nur bis 2013 angewendet. Allerdings stellt die Kommission fest, dass eine vorgängige Regelung von 1993-2006 bereits in Kraft war und es scheint prima facie zweifelhaft, ob eine Maßnahme, die für etwa 20 Jahre in Kraft sein wird, tatsächlich als zeitlich begrenzt im Sinne der Regionalleitlinien ausgelegt werden kann und ob ihre kontinuierliche Anwendbarkeit im Zeitraum 2007-2013 für alle Gebiete Sachsens gerechtfertigt werden kann. — Bestimmte vorab definierte förderfähige Ausgaben und Begrenzung auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten: Gemäß der Notifizierung werden die förderfähigen Ausgaben gemäß einer plausiblen Liquiditätsplanung des Unternehmens bestimmt, das eine Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit beantragt. Der verbürgte Betriebsmittelkredit darf den Liquiditätsbedarf nicht übersteigen, der durch die geplante Erhöhung des Produktionsniveaus entsteht. Keine weiteren Einzelheiten wurden übermittelt. Auf Basis dieser Angaben ist es für die Kommission nicht eindeutig, wie die förderfähigen Ausgaben konkret vorab definiert werden und wie die Beihilfen auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden, im Einklang mit Punkt 77 der Regionalleitlinien. Nur durch einen einfachen Verweis auf eine plausible Liquiditätsplanung und der Notwendigkeit eines konkret beschriebenen Projektes oder Wachstumsvorhabens um die Finanzierung zu beantragen, ist es der Kommission in dieser Phase unmöglich zu bestätigen, dass die Bedingungen aus Punkt 77 der Regionalleitlinien erfüllt sind.