33.

Nach Angaben der deutschen Behörden können Beteiligungsnehmer stille Beteiligungen der IBG in diesem Fall aus folgenden Gründen wie Kredite behandeln: a) Rechts- und Regulierungsvorschriften Unter einer stillen Beteiligung im Sinne der §§ 230 bis 237 HGB wird die Vermögenseinlage eines so genannten stillen Gesellschafters verstanden, die in das Betriebsvermögen des Inhabers eines Handelsgeschäftes übergeht und dieses erhöht. Er ist nicht am Betriebsvermögen beteiligt. Die stille Gesellschaft ist zivilrechtlich eine als Innengesellschaft ausgestaltete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 705 BGB. Dies bedeutet, dass der stille Gesellschafter lediglich Kapitalgeber ist, je nach Vertragsgestaltung am Gewinn und Verlust der Beteiligungsgesellschaft beteiligt wird, aber nicht nach außen in Erscheinung tritt. b) Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften Deutsches Handelsrecht (HGB) Stille Beteiligungen sind in der handelsrechtlichen Bilanz des Beteiligungsnehmers in der Regel nicht als Eigenkapital, sondern als Fremdkapital in Gestalt einer ‚sonstigen Verbindlichkeit‘ mit ihrem Rückzahlungsbetrag auszuweisen. In Ausnahmefällen kann eine stille Beteiligung als bilanzielles Eigenkapital oder ‚Sonderposten Beteiligungen‘ behandelt werden. Dazu ist es notwendig, dass die Kündigung stiller Beteiligungen längerfristig ausgeschlossen ist, dass der Rückzahlungsanspruch des stillen Gesellschafters erst nach Befriedigung aller Gläubiger geltend gemacht wird und im Falle einer Insolvenz keine Insolvenzforderung darstellt und dass die Einlage vollständig am Verlust teilnimmt. All dies wird in den Verträgen der IBG ausgeschlossen, so dass die Beteiligungen der IBG stets als Fremdkapital beim Beteiligungsnehmer zu bilanzieren sind und im Insolvenzfall stets zu Insolvenzforderungen führen. c) Internationale Bilanzierungsstandards (IAS/IFSR) Nach Angaben der deutschen Behörden werden Finanzierungsinstrumente wie die stillen Beteiligungen der IBG bilanziell nach der Art ihrer Ausgestaltung bzw. ‚wirtschaftlichen Substanz‘ behandelt. Mezzanine Finanzierungsformen (so auch stille Beteiligungen der IBG) stellen finanzielle Schulden nach IAS (International Accounting Standard) 32.11 dar. Dies basiert darauf, dass Finanzierungsinstrumente, die pflichtgemäß oder wahlweise einen Rückzahlungsanspruch begründen, auch bei hinausgeschobener Fälligkeit oder Nachrangigkeit gegenüber Krediten nicht als Eigenkapital zu behandeln sind. d) Steuerrecht Nach Angaben der deutschen Behörden kann eine stille Beteiligung aufgrund individueller vertraglicher Regelungen sehr unterschiedlich behandelt werden. Wie die deutschen Behörden ausführen, werden die stillen Beteiligungen der IBG grundsätzlich in Form von typischen stillen Beteiligungen eingegangen. Die steuerliche Behandlung dieser Beteiligungsform beim Beteiligungsnehmer basiert auf der Beurteilung des stillen Gesellschaftsverhältnisses als echtes Fremdkapital. Demzufolge stellt der Gewinnanteil des stillen Gesellschafters eine Betriebsausgabe dar, eventuelle Verlustübernahmen (bei der IBG ausgeschlossen) sind hingegen Betriebseinnahmen. Die Gewinnanteilsbehandlung entspricht in diesem Fall somit einer normalen Fremdkapitalverzinsung.