Order;Information — ECLI:EU:C:2021:770
Date: 2021-09-23
Language of the case: German
Court formation: Sixth Chamber
Subject matter: Right of establishment;Freedom to provide services
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Belgium

Anonymisierte Fassung 
- 1172476 - C-23/21 - 1 
Rechtssache C-23/21 
Vorabentscheidungsersuchen 
Eingangsdatum: 
14. Januar 2021 
Vorlegendes Gericht: 
Gericht Erster Instanz Eupen (Belgien) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
4. Januar 2021 
Antragstellerin: 
IO 
Beklagte: 
Wallonische Region 
      
Ausfertigung 
[OMISSIS] 
Urteil vom 
4. Januar 2021 
[OMISSIS] 
Gericht Erster Instanz EUPEN 
Urteil 
der 4. Kammer, tagend in 
Steuerangelegenheiten 
DE 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 4. 1. 2021 – RECHTSSACHE C-23/21 
2  
Anonymisierte Fassung 
In Sachen 
IO 
gegen 
WALLONISCHE REGION 
[Or. 2] 
In Sachen 
IO, [OMISSIS] Deutsche, [OMISSIS] wohnhaft in [OMISSIS] PLOMBIERES, 
Gemmenich, [OMISSIS] [Belgien], 
ANTRAGSTELLERIN,  
[OMISSIS] 
gegen 
WALLONISCHE REGION, [OMISSIS] 
ANTRAGSGEGNERIN,  
[OMISSIS] 
Verfahren 
Der Steuerrekurs ist am 18. September 2019 bei der Kanzlei hinterlegt worden. 
[OMISSIS] 
Für das gesamte Verfahren ist gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. 
Juni 1935 über den Gebrauch der Sprachen in Gerichtssachen die deutsche 
Sprache verwendet worden. 
Sachverhalt 
IO hat einen Wohnsitz in Belgien und fährt mit einem in Deutschland 
immatrikulierten Fahrzeug der Marke FORD Typ GALAXY [OMISSIS]. Am 31. 
September 2007 haben [IO und ihr Ehemann] eine Gesellschaft bürgerlichen 
Rechts [anonymisiert] [(GbR)] gegründet. Der Sitz dieser GbR befindet sich in 
[OMISSIS] AACHEN (Deutschland) [OMISSIS]. [Or. 3] 
Die Eheleute [anonymisiert] haben beide die Eigenschaft als Geschäftsführer 
dieser GbR. 
Am 27. Juni 2017 wurde IO durch die Beamten der Wallonischen Region 
kontrolliert, als sie am Steuer ihres Fahrzeugs saß, das Eigentum der GbR ist. 
Anlässlich dieser Kontrolle stellte sich heraus, dass sie nicht im Besitz ihrer 
WALLONISCHE REGION 
  3 
Anonymisierte Fassung 
Unterlagen war, um eine Ausnahme für die Immatrikulierung ihres Fahrzeugs in 
Belgien zu rechtfertigen. IO erklärte des Weiteren Folgendes [OMISSIS]: 
„Das Fahrzeug ist auf eine Firma zugelassen von der ich Mitinhaberin bin. 
Zudem habe ich noch einen Wohnsitz in Deutschland.“ 
Laut diesem Protokoll wurde folgende Steuer erhoben: 
• Verkehrssteuer 376,32 Euro; 
• Zuschlagszehntel 37,63 Euro; 
• Zulassungssteuer 303,45 Euro; 
• Ökomalus: 600,- Euro; 
• Geldbuße 827,9 Euro; 
• TOTAL 2.145,3 Euro 
In ihrem Feststellungs- und Einbehaltungsprotokoll stellen die Beamten der 
Wallonischen Region diesbezüglich Folgendes fest: 
• „Es ist nicht ersichtlich, dass die Verkehrssteuer entrichtet wurde; 
(...) 
• Der in Belgien wohnhafte Fahrer befindet sich am Steuer eines im 
Ausland zugelassenen Fahrzeugs, ohne eine der Ausnahmen geltend 
machen zu können, die in Artikel 3 Absatz 2 des königlichen Erlasses 
vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen, wie abgeändert 
durch den Königlichen Erlass vom 18. Juni 2014 (M.B. vom 
05.09.2014), vorgesehen sind, und zwar: 
• … 
• Das Fahrzeug, welches eine natürliche Person für die 
Ausübung ihres Berufs und nebenbei für private Zwecke 
benutzt und welches von einem ausländischen Arbeit- oder 
Auftraggeber, mit dem diese Person durch einen 
Arbeitsvertraq oder einen Auftrag verbunden ist, zur 
Verfügung gestellt wird; 
• … 
• Die Eigentümerin des Fahrzeugs ist [IO] mit Sitz in [OMISSIS] 
AACHEN [OMISSIS] 
(...) 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 4. 1. 2021 – RECHTSSACHE C-23/21 
4  
Anonymisierte Fassung 
• Die genannte Fahrerin IO hat die ihr vorgeschlagene Summe von 
2145,30 EUR (Details siehe oben) nicht bezahlt. (...) 
• Das o. e. Fahrzeug wurde von uns in den Händen der Besagten [IO] 
einbehalten, die in PLOMBIERES [OMISSIS] [Belgien] wohnhaft ist. 
Ihr wurde mitgeteilt, dass sie ihr Fahrzeug weder fortbewegen noch 
veräußern darf, ohne der vorherigen Zustimmung des 
protokollierenden Beamten. Die Einbehaltung erfolgt durch Einzug 
der Zulassungsbescheinigung / der Übereinstimmungsbescheinigung / 
der Bescheinigung der technischen Kontrolle (Unzutreffendes 
streichen). (...) 
Das einbehaltene Fahrzeug / Dokument wurde am 28/06/2017 der 
genannten [IO] zurückgegeben. 
Die Genannte [IO] hat das Fahrzeug in dem Zustand 
zurückgenommen, in dem es sich zum Zeitpunkt der Einbehaltung 
befand. [OMISSIS] [Or. 4] 
[OMISSIS]“ 
IO hat gewisse Unterlagen nachgereicht, die in den Augen der Wallonischen 
Region jedoch keine Ausnahme zu einer Immatrikulierung in Belgien 
rechtfertigen können. Die Beamtin der Wallonischen Region verlangte am 03. 
Juli 2017 zwecks Annullierung des Protokolls folgende zusätzliche 
Unterlagen: 
• Nachweis, dass IO die Geschäftsführerin des Unternehmens ist, sowie 
• Nachweis, dass IO eine Vergütung für ihre Arbeit in der besagten GbR 
erhält. 
Der Steuerberater von IO erklärte der zuständigen Beamtin am 07. Juli 2017 
Folgendes [OMISSIS]: 
„Bezugnehmend auf unser Telefonat und Ihre Email vom 03. Juli 2017 
teilen wir Ihnen mit, dass ein Nachweis über eine 
Geschäftsführerstellung von [IO] nicht erbracht werden kann. Eine 
solche Geschäftsführung ist in Deutschland nur bei 
Kapitalgesellschaften und bestimmten Konstellationen von 
Personengesellschaften möglich. Bei [der GbR] handelt es sich um 
eine freiberufliche Tätigkeit die auf den Namen des Ehemannes 
steuerlich erfasst wird. [IO] arbeitet in [dieser GbR] mit, aufgrund 
dessen Sie auch berechtigt ist[,] den in Rede stehenden PKW für 
Privatfahrten zu nutzen. Eine darüber hinaus gehende Vergütung wird 
nicht gezahlt und muss nach deutschem Verständnis bei 
mitarbeitenden Familienangehörigen auch nicht erfolgen.“ 
WALLONISCHE REGION 
  5 
Anonymisierte Fassung 
Am 12. Juli 2017 bescheinigt[e] der Ehemann von IO, der andere Geschäftsführer 
der besagten GbR, über die berufliche Lage seiner Frau Folgendes: 
„[IO] ist 50% Eigentümerin [der GbR]. Dies ist durch den 
Gesellschaftsvertrag dokumentiert. [IO] ist hauptberuflich 
alleinverantwortlich für die kaufmännische Leitung [der GbR] sowie 
außerdem verantwortlich für die Seminarbetreuung und für 
Coachingmaßnahmen. Die Vergütung erfolgt, wie bei Selbständigen 
üblich, über die Privatentnahmen aus den betrieblichen Erträgen. Das 
ist durch die jährlichen Steuererklärungen nachweisbar. Das von ihr 
geführte Fahrzeug Ford Galaxy [OMISSIS] ist im betrieblichen 
Fahrzeugbestand erfasst, wie vom Steuerberater bestätigt.“ 
Am 13. Juli 2017 ließ [der Ehemann von IO] der Wallonischen Region ebenfalls 
ihren aktuellen gemeinsamen Steuerbescheid für 2014 zukommen. 
Am 29. Juni 2018 nahm die Wallonische Region die Besteuerung des besagten 
Betrags in die Heberolle auf und erklärte sie als vollstreckbar. Der entsprechende 
Steuerbescheid wurde am 09. Juli 2018 zugeschickt [OMISSIS]. 
Am 22. November 2018 reichte IO Einspruch bei der Wallonischen Region ein 
und ersuchte hiermit um Aufhebung der strittigen Besteuerung. Dieser Einspruch 
wurde durch die Verwaltungsentscheidung vom 24. Juli 2019, zugestellt am 
gleichen Tag, mit der folgenden Begründung abgelehnt [OMISSIS]: [Or. 5] 
„Nach Analyse des Dossiers stellen wir Folgendes fest: 
• dass sich die notwendigen Dokumente, die [IO] das Führen eines 
im Ausland zugelassenen Fahrzeugs erlaubt hätten, zum 
Zeitpunkt der Kontrolle nicht im Fahrzeug befanden; 
• dass aus den Bescheiden 2014 und 2016 des Finanzamts Aachen-
Stadt hervorgeht, dass [IO] über keinerlei Einkünfte verfügt; 
• dass aus der Steuererklärung des FÖD Finanzen Einkünfte 2017 
hervorgeht, dass IO keinerlei Einkünfte in Belgien angegeben 
hat; 
• dass, bezüglich des 1. Punktes „falsche Angaben des 
Feststellungsprotokolls“: Die Elemente es ermöglichen, 
genauestens zu bestimmen, wann die Kontrolle stattgefunden hat  
und die Übereinstimmung zwischen dem Steuerbescheid und dem 
Feststellungs- und Einbehaltungsprotokoll zu belegen; 
• dass laut Rundschreiben [OMISSIS] [vom] 23.12.2014 der 
aktive Gesellschafter und der Vertreter des Unternehmens 
(Manager oder Verwalter, der für die Geschäftsführung des 
Unternehmens verantwortlich ist) von der Ausnahmeregelung 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 4. 1. 2021 – RECHTSSACHE C-23/21 
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Anonymisierte Fassung 
profitieren können, sofern sie für diese Tätigkeit eine Vergütung 
erhalten. Ihr Mandat kann daher nicht unentgeltlich ausgeübt 
werden.“ 
Infolge dieser Ablehnung zum Grunde ihres Einspruchs reichte IO am 18. 
September 2019 den vorliegenden gerichtlichen Einspruch gegen diese 
Besteuerung beim hiesigen Gericht ein. 
Klagegegenstand 
IO beantragt Folgendes: 
– die Klage für zulässig und begründet zu erklären und infolgedessen die 
Besteuerung mit Steuerbescheid vom 09. Juli 2010 [OMISSIS] zu annullieren; 
– für Recht zu sagen, dass die Antragstellerin für das prozessgegenständliche 
Fahrzeug keine Verkehrs- und Anmeldesteuer bzw. Strafen zahlen muss[,] 
bzw. diese vollständig zu annullieren; 
– die Rückerstattung aller eventuell gezahlten Beträge im Zusammenhang mit 
dem Firmenfahrzeug verlangten Beträge anzuordnen, erhöht um die 
gesetzlichen Zinsen in Steuersachen; 
– die Wallonische Region zur Vorlage der vollständigen Verwaltungsakte 
[OMISSIS] zu verurteilen, [OMISSIS]; 
– hilfsweise, die folgenden Vorfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) 
zu richten: 
• Steht eine nationale Regelung, so wie sie durch die Wallonische 
Region angewandt wird, nämlich dass die Nutzung ohne erneute 
Anmeldepflicht eines ausländischen Firmenfahrzeugs, dass einem in 
Belgien wohnhaften Geschäftsführer einer in einem anderen EU-
Mitgliedstaat als Belgien niedergelassenen Unternehmen zur 
Verfügung gestellt wird, davon abhängig gemacht wird, dass dieser 
Geschäftsführer eine Bescheinigung des Unternehmens oder den 
Beweis eines Auftrages im Fahrzeug mit sich führt (d. h. eine 
Bescheinigung im Sinne des Art. 3, §2, Nr. 2, des K.E. vom 20. Juli 
2001), den einschlägigen europäischen Rechtsnormen entgegen und 
insbesondere den Artikel 49 (Niederlassungsfreiheit) und Artikel 56 
(freier [Or. 6] Dienstleistungsverkehr) des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)? 
• Ist die Voraussetzung zur Nutzung eines im Ausland zugelassenen 
Firmenfahrzeuges, das einem in Belgien lebenden Gesellschafter und 
Geschäftsführer zur Verfügung gestellt wird, dass dieser ein Gehalt 
oder Einkommen aus dem Unternehmen beziehen muss mit den 
einschlägigen europäischen Rechtsnormen vereinbar und insbesondere 
WALLONISCHE REGION 
  7 
Anonymisierte Fassung 
den Artikel[n] 49 (Niederlassungsfreiheit) und 56 (freier 
Dienstleistungsverkehr) des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union (AEUV)? 
• Ist eine nationale Regelung, so wie hiervor beschrieben und umgesetzt 
durch die Wallonischen Region, durch Erfordernisse der öffentlichen 
Sicherheit oder anderer Schutzmaßnahmen gerechtfertigt und ist die 
Einhaltung der nationalen Regelung, welche so ausgelegt wird, dass 
sie zwingend vorsieht, dass sowohl ein Beweis eines Auftrages sowie 
eine Bescheinigung der Zurverfügungstellung des Fahrzeugs 
mitgeführt werden müssen, erforderlich, um das angestrebte Ziel zu 
erreichen, oder hätte das Ziel auch anders und mit weniger strikten und 
formalistischen Mitteln erreicht werden können?" 
– weiter hilfsweise die Strafen und Erhöhungen zu reduzieren; 
– [Antrag] zu den Verfahrenskosten [OMISSIS]. 
Die Wallonische Region ersucht ihrerseits um Abweisung de[s] Einspruchs zum 
Grunde und um Verurteilung von IO zur Zahlung ihrer [OMISSIS] 
Verfahrenskosten [OMISSIS]. 
Beurteilung 
1. Zur Zulässigkeit des Einspruchs 
[OMISSIS] 
Folglich ist die vorliegende Klage als zulässig zu betrachten. 
2. Zum Grund 
Vor jeglicher weiterer Entscheidung erscheint dem Gericht zunächst die 
Klärung dieser Streitpunkte notwendig zwecks Urteilsfindung: 
2.1. Zur Vorfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) 
IO legt dar, dass sie mit ihrem Mann im Rahmen vom Management von Sportlern 
arbeitet. Diesbezüglich haben sie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 
gegründet. Diese Gesellschaft sei steuerlich transparent. Sie seien nicht 
Angestellte dieser Gesellschaft, sondern deren Geschäftsführer. Sollten sie Geld 
brauchen, machen sie eine [Or. 7] Entnahme aus diesem beruflichen Vermögen 
zugunsten von ihrem privaten Vermögen. Ihr Steuerberater habe bestätigt, dass 
das strittige Auto sich im Vermögen der Gesellschaft befinden würde. Das Auto 
sei auf den Namen von IO zugelassen und an ihrem Wohnsitz gemeldet, was 
durchaus in Deutschland möglich sei. Ferner sei es nicht möglich, das Auto auf 
den Namen der Gesellschaft zuzulassen (dies sei auch nicht auf dem Formular der 
Anmeldung des Fahrzeugs erwähnt [OMISSIS]), insofern diese Gesellschaft 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 4. 1. 2021 – RECHTSSACHE C-23/21 
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Anonymisierte Fassung 
transparent sei. Aufgrund des K.E. vom 20. Juli 2001 über die Immatrikulierung 
der Fahrzeuge und der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes (hiernach 
EuGH) in diesem Bereich müsste sie auch in den Genuss einer Ausnahme 
kommen. Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Kommission gegen 
Dänemark bestehe bei Betrug keine Umkehrung der Beweislast, die somit zu 
Lasten der Verwaltung bleiben würde. Bei der Kontrolle habe IO gesagt, dass sie 
das Auto im Rahmen der Ausübung ihres Berufs gebrauchen würde. Dies sei 
jedoch falsch vom Beamten vermerkt worden. Die Begründung des Protokolls sei 
daher weder juristisch noch faktisch begründet. Die Wallonische Region würde 
verlangen, dass IO eine Vergütung für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin erhält, 
um in den Genuss der Befreiung der strittigen Steuer im Sinne des Artikels 3 des 
K.E. über die Immatrikulierung der Fahrzeuge zu kommen. Eine solche 
Voraussetzung sei jedoch nicht im Text vorgesehen. Die Auslegung der 
Wallonischen Region des föderalen Rundschreibens Nr. 46/2014 des FÖD 
Finanzen vom 23. Dezember 2014 sei darüber hinaus illegal und der K.E. vom 20. 
Juli 2001 sei noch immer nicht zur Rechtsprechung des EuGH angepasst worden. 
Hilfsweise sei dem EuGH eine weitere Vorabentscheidungsfrage bezüglich des 
besonderen Anwendungsfalls des Geschäftsführers zu stellen, insofern die 
Wallonische Region widerspenstig sei, um ihre Gesetzgebung im Einklang mit 
dem Recht der Europäischen Union zu bringen. Rein hilfsweise sei diese 
Besteuerung strafrechtlicher Art und die Auferlegung deren Strafen somit streng 
auszulegen. 
Die Wallonische Region erwidert, dass IO infolge der Kontrolle nicht die 
richtigen Unterlagen nachgereicht habe. Dies reiche der Wallonischen Region 
somit nicht aus, um eine Befreiung des Fahrzeugs in Belgien durchzuführen. Laut 
deutschem Recht bestehe bei beruflichen Hältern die Wahl, das Auto über die 
GbR oder über ihren Namen einzutragen. Eine solche Eintragung müsste 
verpflichtend angegeben werden. Insofern das strittige Auto auf IO in 
Deutschland erfolgt sei, ohne die GbR dabei zu erwähnen, sei davon auszugehen, 
dass die Zulassung dieses Fahrzeugs privat erfolgt gewesen sei [OMISSIS]. 
Entgegen der Behauptung des Steuerberaters von IO bestehen wohl Formulare für 
die Zulassung von Fahrzeugen auf eine GbR [OMISSIS]. Insofern keine 
Zulassungsbescheinigung auf die GbR erstellt worden sei, sei somit davon 
auszugehen, dass dieses Fahrzeug privat auf IO angemeldet worden sei. Die 
Zulassungsbescheinigung sei ausschlaggebend als Beweis, insofern es sich um ein 
neutrales Dokument bezüglich der Anmeldung des Fahrzeugs handeln würde. 
Hilfsweise sei der Betrag der Geldstrafe auf jeden Fall geschuldet. 
Das Gericht erinnert zunächst daran, dass der strittige Artikel 3, §2, Nr. 2 des 
Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 zur Immatrikulierung der Fahrzeuge 
(erhältlich auf www.fisconetplus.be und www.just.fgov.be) in seiner aktuellen 
Fassung, die zum Zeitpunkt [Or. 8] der Erhebung der strittigen Besteuerung auch 
bereits galt, Folgendes vorsieht (deutsche Übersetzung): 
WALLONISCHE REGION 
  9 
Anonymisierte Fassung 
„§2 In folgenden Fällen ist die Zulassung in Belgien von Fahrzeugen, die im 
Ausland zugelassen sind und von den in §1 erwähnten Personen in Betrieb 
genommen werden, jedoch nicht Pflicht, diese Fälle betreffen: 
(...) 
2. Fahrzeuge, die eine natürliche Person für die Ausübung ihres Berufs und 
nebenbei für private Zwecke benutzt und die von einem ausländischen 
Arbeitgeber oder Auftraggeber, mit dem diese Person durch einen 
Arbeitsvertrag oder einen Auftrag verbunden ist, zur Verfügung gestellt 
werden; eine Kopie des Arbeitsvertrags oder Auftrags ist im Fahrzeug 
mitzuführen sowie ein durch den ausländischen Arbeitgeber oder 
Auftraggeber ausgestelltes Dokument, durch das bescheinigt wird, dass 
Letzterer das Fahrzeug dieser Person zur Verfügung gestellt hat,“ 
Das Erheben der gesamten Steuer mitsamt Strafe, obwohl die Unterlagen zwecks 
Überprüfung auch im Nachhinein eingereicht werden konnten, erscheint dem 
Gericht nicht im Verhältnis mit dem Zweck der Erhebung der Steuer. Diese 
Unverhältnismäßigkeit könnte auch eine Einschränkung in der Ausübung der 
Grundfreiheiten der Europäischen Union für die Selbständigen (Freiberufler oder 
Geschäftsführer), die ein[en] in einem anderen Mitgliedstaat immatrikulierten 
Firmenwagen gebrauchen als der Mitgliedstaat, wo die Kontrolle stattgefunden 
hat, darstellen. 
Durch diese zu prüfende Unverhältnismäßigkeit im Rahmen der bestehenden 
Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 02. Oktober 2003, C-232/01, Hans VAN 
LENT und EuGH, Urteil vom 15/12/2005, C-151/04, Claude NADIN und 
NADIN-LUX SA, und C-152/04, Jean-Pascal DÜRRE) könnten die Personen, die 
einen in einem anderen Mitgliedstaat immatrikulierten Firmenwagen von ihrem 
Auftrag- oder Arbeitgeber fahren dürfen, in ihrer Freizügigkeit innerhalb der 
Europäischen Union eingeschränkt und daher im Verhältnis zu den Personen, die 
einen im selben Land immatrikulierten Firmenwagen fahren dürfen, diskriminiert 
werden. 
Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die Nutzung eines 
Firmenfahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen an sich als Vermutung einer 
Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung gelten würde. Diesbezüglich 
verweist das Gericht auf die Rechtsprechung vom EuGH in seinem Urteil vom 
15/09/2005, C-464/02, Kommission gegen Dänemark, Randnummer 61: 
„Das Verbot der Nutzung eines im Ausland zugelassenen Firmenfahrzeugs, 
ohne zu berücksichtigen, ob es sich um eine vorübergehende Einfuhr 
handele, ob das Fahrzeug zugleich in Dänemark und in dem Staat, in dem es 
rechtmäßig zugelassen sei, genutzt werden solle und ob es regelmäßig in den 
Zulassungsstaat rückgeführt werde, sei im Hinblick auf das Ziel der 
Straßenverkehrssicherheit weder geeignet noch verhältnismäßig. Die mit der 
geänderten Regelung eingeführte allgemeine Verpflichtung einer vorherigen 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 4. 1. 2021 – RECHTSSACHE C-23/21 
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Anonymisierte Fassung 
Erlaubnis für die Entrichtung der Steuer als Tagessteuer oder als 
vierteljährliche Steuer sei unverhältnismäßig. Solche Maßnahmen könnten 
nicht mit dem Bemühen gerechtfertigt werden, die Steuerhinterziehung zu 
bekämpfen.“ 
In dieser Hinsicht stellt sich des Weiteren die Frage, ob die Voraussetzung einer 
Entlohnung im Rahmen des Auftrags für die Selbständigen (Freiberuflicher 
oder Geschäftsführer je nach der steuerlichen Lage in den jeweiligen 
Mitgliedstaaten) laut Rundschreiben des FÖD Finanzen Nr. 46/2014 [OMISSIS] 
vom 23. Dezember 2014 und 46/2018 [OMISSIS] [Or. 9] vom 23. Dezember 
2014 zu beziehen, um in den Genuss der Ausnahmen des Königlichen Erlasses 
vom 20. Juli 2001 zu kommen, auch im Einklang mit den Artikeln 49 und 56 
AEUV steht. 
Schließlich stellt sich auch im gleichen Zusammenhang die Frage, ob der durch 
die Wallonische Region gemachte Unterschied zwischen den ausländischen 
Gesellschaften mit oder ohne juristische Persönlichkeit (im Falle der 
steuerlichen Transparenz für eine GbR des deutschen Rechts wie im vorliegenden 
Fall) auch im Einklang mit den Artikeln 49 und 56 AEUV steht. 
Die Antwort des EuGH zu den folgenden Vorfragen erscheint daher dem Gericht 
notwendig zwecks Urteilsfindung. 
[OMISSIS] 
[OMISSIS] [Vorlagefragen wie unten unter 2.2] 
2.2. Zur restlichen Argumentation der Parteien und zu den Verfahrenskosten 
[OMISSIS] [Or. 10] 
Entscheidung 
[OMISSIS] 
Vor jeglicher weiterer Entscheidung in der vorliegenden Angelegenheit zum 
Grunde [werden] zur Lösung des vorliegenden Streitfalls dem Gerichtshof der 
Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 
• Steht eine nationale Regelung, so wie sie durch die Wallonische 
Region angewandt wird, nämlich dass die Nutzung ohne erneute 
Anmeldepflicht eines ausländischen Firmenfahrzeugs, dass einem in 
Belgien wohnhaften Geschäftsführer (oder Freiberufler) [von] einem 
in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Belgien niedergelassenen 
Unternehmen (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit) zur Verfügung 
gestellt wird, davon abhängig gemacht wird, dass dieser 
Geschäftsführer (oder Freiberufler) eine Bescheinigung des 
WALLONISCHE REGION 
  11 
Anonymisierte Fassung 
Unternehmens (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit) oder den Beweis 
eines Auftrags im Fahrzeug mit sich führt (d. h. eine Bescheinigung im 
Sinne des Art. 3, §2, Nr. 2, des K.E. vom 20. Juli 2001), den 
einschlägigen europäischen Rechtsnormen entgegen und insbesondere 
dem Artikel 49 (Niederlassungsfreiheit) und Artikel 56 (freier 
Dienstleistungsverkehr) des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union (AEUV)? 
• Ist die Voraussetzung zur Nutzung eines im Ausland zugelassenen 
Firmenfahrzeugs, das einem in Belgien lebenden Gesellschafter und 
Geschäftsführer zur Verfügung gestellt wird, dass dieser ein Gehalt 
oder Einkommen aus dem Unternehmen beziehen muss[,] mit den 
einschlägigen europäischen Rechtsnormen vereinbar und 
insbesondere den Artikel[n] 49 (Niederlassungsfreiheit) und 56 (freier 
Dienstleistungsverkehr) des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union (AEUV)? 
• Ist eine nationale Regelung, so wie hiervor durch die Wallonischen 
Region beschrieben und umgesetzt, durch Erfordernisse der 
öffentlichen Sicherheit oder anderer Schutzmaßnahmen gerechtfertigt  
und ist die Einhaltung der nationalen Regelung, welche so ausgelegt 
wird, dass sie zwingend vorsieht, dass sowohl ein Beweis eines 
Auftrags sowie eine Bescheinigung der Zurverfügungstellung des 
Fahrzeugs mitgeführt werden müssen, erforderlich, um das 
angestrebte Ziel zu erreichen, oder hätte das Ziel auch anders und mit  
weniger strikten und formalistischen Mitteln erreicht werden 
können?“ 
[OMISSIS] 
[Weiteres Verfahren, Unterschriften]