Order;Information — ECLI:EU:C:2020:316
Date: 2020-04-30
Language of the case: German
Court formation: Eighth Chamber
Subject matter: Transport
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Germany

C'°\iaBeglaubigte Abschrift
58 C 335/19
Eingetragen in das Register des
Amtsgericht Düsseldo Gerichtshofes unter der Nr. 8
Beschluss Fax/E-mail: 'cN C£xf 
eingegangen am: 23..J3 ■ O
Luxemburg, den“0 3. 01. 7020 |Der Kanzler, 
im Auftrag
Daniel Dittert 
Referatsleiter
In dem Rechtsstreit
Flightright GmbH gegen Eurowings GmbH
hat das Amtsgericht Düsseldorf 
am 12.12.2019,
durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Firmenich 
beschlossen:
Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung Europäischen 
Gerichtshofes in dieser Sache ausgesetzt und gern. Art. 267 AEUV dem EuGH 
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 7 Abs. 1 EG-VO 261/04 so auszulegen, dass die Entfernung, die für die 
Ausgleichszahlung maßgeblich ist, nach der gesamten Reisestrecke zu 
bemessen ist?
Ist also (die Anwendbarkeit der Verordnung auf den jeweils betroffenen 
Reiseabschnitt vorausgesetzt) der Begriff „Flug“ so auszulegen, dass bei 
Buchungen, bei denen Flugreisende nur mit Zwischenlandung und ggf. Umstieg 
in ein anderes Flugzeug ihr Endziel erreichen nur die Strecke gemeint ist, auf der 
die Verspätung tatsächlich eingetreten ist oder ist „Flug“ in einem solchen Fall so 
auszulegen, dass die gesamte Beförderungsstrecke vom ersten Startort bis zum 
Endziel für die Entfernung maßgeblich ist?
Sachverhalt und Entscheidungsrelevanz:
Die Parteien des Verfahrens streiten um die Höhe einer Ausgleichszahlung aus Art. 5 
iVm Art. 7 EG-VO 261/04.
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Die Klägerin ist eine Anbieterin von Rechtsdienstleistungen im Bereich der 
Fluggastrechte. Sie ließ sich vorprozessual von den Zedenten die Ansprüche wegen 
einer Verspätung auf der Reise von Tokyo über Wien nach Stuttgart abtreten.
Die Zedenten der Klägerin sollten mit der Beklagten wie folgt befördert werden:
21.06.2019, 13:35 Uhr Tokyo (Narita Int.) nach Wien (Ankunft 18:35 Uhr),
21.06.2019, 20:50 Uhr Wien nach Stuttgart (Ankunft 22:05 Uhr).
Der Flug von Tokyo nach Wien erfolgte planmäßig.
Der Flug von Wien nach Stuttgart wurde annulliert, die Zedenten der Klägerin 
erreichten Stuttgart erst am 22.06.2019 um 10:51 Uhr, mithin mit einer Verspätung 
von über 12 Stunden.
Die Entfernung zwischen Tokyo und Stuttgart beträgt 9477 km.
Die Beklagte hat wegen der Verspätung eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250,00 
EUR je Fluggast gezahlt und beruft sich darauf, es könne lediglich die Strecke 
zwischen Wien und Stuttgart für die Höhe der Ausgleichszahlung maßgeblich sein, 
da nur auf diesem Flug die Verspätung eingetreten sei. Etwaige weitere Flüge seien 
davon unabhängig und nicht zu berücksichtigen.
Die Klägerin ist der Auffassung, es müsse für die Berechnung der Ausgleichszahlung 
die komplette zurückgelegte Strecke zu berücksichtigen sein, nicht nur die des 
Anschlussfluges.
In der maßgeblichen Vorschrift, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EG-VO 261/04 heißt es:
„Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der 
Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur 
planmäßigen Ankunftszeit ankommt.“
Zudem definiert Art. 2 Buchst, h EG-VO 261/04 Endziel wie folgt:
„Endziel” den Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. 
bei direkten Anschlussflügen den Zielort des letzten Fluges; verfügbare alternative 
Anschlussflüge bleiben unberücksichtigt, wenn die planmäßige Ankunftszeit 
eingehalten wird“.
Die Beantwortung der eingangs gestellten Vorlagefrage ist für die Entscheidung des 
Rechtsstreits maßgeblich. Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob für die Bemessung der
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Ausgleichszahlung die gesamte Strecke der gebuchten Beförderung (hier Tokyo - 
Stuttgart) oder nur der Streckenabschnitt, auf dem die Verspätung eingetreten ist 
(hier Wien - Stuttgart) maßgeblich ist.
Die nationale Rechtsprechung dazu divergiert.
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei mehreren einzelnen 
Beförderungen, auch wenn diese als Anschlussflüge gebucht werden könnten, jede 
Beförderung als Flug für sich zu betrachten sei; BGH Urteil vom 13.11.2012, X ZR 
12/12, wobei hier die Frage nach der Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung 
zu entscheiden war.
Das Landgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, maßgeblich müsse bei einem 
Fall wie dem hiesigen die gesamte geflogene Strecke sein, also vom ersten Startort 
bis zum Endziel.
Düsseldorf, 12.12.2019 
Amtsgericht
Dr. Firmenich
Beglaubigt
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle 
Amtsgericht Düsseldorf