Order — ECLI:EU:T:2019:316
Date: 2019-05-08
Language of the case: German
Court formation: President of the Chamber
Subject matter: Agriculture and Fisheries
Procedure: Action for annulment;Application for interim measures - unfounded
Origin: Germany

BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer) 2. Juli 2019(*) „Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“ In der Rechtssache T-254/19 AlpaSuri GbR Barbara Bruns & Wolfgang Stamp mit Sitz in Winsen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Schrömbges, Klägerin, gegen Europäische Kommission, Beklagte, wegen einer Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 3 Buchst. b) der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. 2010, L 73, S. 1), erlässt DAS GERICHT (Achte Kammer), unter Mitwirkung des Präsidenten A. M. Collins (Berichterstatter) sowie der Richter R. Barents und J. Passer, Kanzler: E. Coulon, folgenden Beschluss Verfahren und Anträge der Klägerin 1 Mit Klageschrift, die am 18. April 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. 2 Sie beantragt, – das sich nach ihrer Ansicht aus Art. 3 Buchst. b) in Verbindung mit der Musterveterinärbescheinigung RUM in Anhang 1 Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 ergebende Einfuhrverbot für Alpakas (Vicugna pacos) aus Kanada in das Gebiet der Europäischen Union für nichtig zu erklären; – der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen. 3 Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, mit dem sie den Präsidenten des Gerichts im Wesentlichen ersucht, eine einstweilige Anordnung zur Gestattung der Einfuhr von Alpakas aus Kanada in das Gebiet der Europäischen Union zu erlassen. 4 Mit Beschluss vom 8. Mai 2019, AlpaSuri/Kommission, T‑254/19 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:316, hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz aufgrund fehlender Dringlichkeit zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten wurden dem Endurteil vorbehalten. Rechtliche Würdigung 5 Nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist, die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen. 6 Im vorliegenden Fall ist das Gericht auf der Grundlage des Akteninhalts in der Lage, in Anwendung dieses Artikels ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden. 7 Nach Art. 263 Abs. 6 AEUV ist die Nichtigkeitsklage binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der angefochtenen Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat. Beginnt eine Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine Handlung eines Organs mit der Veröffentlichung der Handlung im Amtsblatt der Europäischen Union, so ist die Frist nach Art. 59 der Verfahrensordnung vom Ablauf des 14. Tages nach dieser Veröffentlichung an zu berechnen. Nach Art. 60 der Verfahrensordnung wird diese Frist um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängert. 8 Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Klagefrist zwingendes Recht, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurde, und der Unionsrichter hat von Amts wegen zu prüfen, ob sie eingehalten wurde (Urteile vom 23. Januar 1997, Coen, C‑246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21, und vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission, T‑121/96 und T‑151/96, EU:T:1997:132, Rn. 38 und 39). 9 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass der angefochtene Rechtsakt am 20. März 2010 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Folglich ist nach Art. 263 AEUV die Frist für eine Nichtigkeitsklage gegen diesen Rechtsakt am 14. Juni 2010 abgelaufen. Die am 18. April 2019 erhobene Klage ist somit verspätet. 10 Ferner hat die Klägerin nicht geltend gemacht, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorgelegen habe, der es nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach deren Art. 53 auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, erlauben würde, von der Einhaltung der fraglichen Frist abzusehen. 11 Nach alledem ist die Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen, ohne dass es der Zustellung der Klageschrift an die Kommission bedarf. Kosten 12 Da der vorliegende Beschluss vor Zustellung der Klageschrift an die Kommission ergeht und ihr somit keine damit zusammenhängenden Kosten entstehen konnten, ist gemäß Art. 133 der Verfahrensordnung zu entscheiden, dass die Klägerin ihre eigenen Kosten trägt. 13 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen zum vorläufigen Rechtsschutz unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Beklagten ihre eigenen und die der Kommission im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) beschlossen: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. AlpaSuri GbR Barbara Bruns & Wolfgang Stamp trägt ihre eigenen Kosten, sowie der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten der Europäischen Kommission. Luxemburg, den 2. Juli 2019 Der Kanzler Der Präsident E. Coulon A. M. Collins * Verfahrenssprache: Deutsch.