Order;Summary — ECLI:EU:C:2020:909
Date: 2020-11-12
Language of the case: German
Court formation: Ninth Chamber
Subject matter: Transport
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Germany

Anonymisierte Fassung 
 C-367/20 – 1 
Rechtssache C-367/20 
Vorabentscheidungsersuchen 
Eingangsdatum: 
6. August 2020 
Vorlegendes Gericht: 
Amtsgericht Hamburg (Deutschland) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
4. August 2020 
Klägerin: 
SP 
Beklagte: 
KLM Royal Dutch Airlines, Direktion für Deutschland 
      
Beschluss 
ln dem Rechtsstreit 
SP, [OMISSIS] 22869 Schenefeld 
- Klägerin - 
[OMISSIS] 
gegen 
KLM Royal Dutch Airlines, Direktion für Deutschland, [OMISSIS] 60313 
Frankfurt 
- Beklagte - 
[OMISSIS] 
DE 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 4. 8. 2020 – RECHTSSACHE C-367/20 
2  
Anonymisierte Fassung 
beschließt das Amtsgericht Hamburg [OMISSIS] am 04.08.2020: 
Das Verfahren wird ausgesetzt. 
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV 
folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 
Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 in 
Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 5 dahin auszulegen sind, dass ein Fluggast, der 
bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen mit Abflug von 
einem Flughafen außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats (Drittland), 
Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands und Zielflughafen auf 
einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, der Gegenstand einer einzigen 
Buchung war, seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr 
erreicht, die auf den ersten [Or. 2] Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer 
Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem 
Drittland durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser 
Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, bei 
dem der Flug einheitlich gebucht wurde und das lediglich den zweiten Teilflug 
durchgeführt hat. 
Gründe: 
1. [OMISSIS] [Verfahren] 
2. Die Entscheidung über den Rechtsstreit hängt von der Vorabentscheidung 
des Gerichtshofs der Europäischen Union durch Beantwortung der im Tenor 
formulierten Vorlage-Frage ab. 
Darstellung des Streitgegenstandes. 
1. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 
600,00 € nach der Verordnung Nr. 261/2004. 
Die Klägerin verfügte über eine bestätigte Buchung für den Flug von New York 
(USA) über Amsterdam (Holland) und Hamburg am 08.06.2019. Die Buchung 
des aus zwei Teilflügen bestehenden Gesamtfluges erfolgt einheitlich über die 
Beklagte. 
2. Der Flug von New York (USA) nach Amsterdam (Holland) mit der Flugnummer 
KL 6007 wurde im Rahmen eines Codesharings von der amerikanischen 
Fluggesellschaft Delta Airlines durchgeführt und erreichte Amsterdam mit so 
große Verspätung, dass der planmäßige Anschlussflug verpasst wurde. Der Kläger 
musste auf einen anderen Anschlussflug umgebucht werden und erreichte mit 
diesem Hamburg mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. 
KLM ROYAL DUTCH AIRLINES 
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Anonymisierte Fassung 
3. Die Verspätung des Fluges mit der Flugnummer KL 6007 beruhte nicht auf 
außergewöhnlichen Umständen. 
4. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten vorgerichtlich seinen 
Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung in Höhe von 600,00 € geltend 
gemacht. Die Beklagte hat die Zahlung einer Ausgleichsleistung abgelehnt. 
[Or. 3] 
Einschlägige Vorschriften des Unionsrechts. 
5. Art. 3 der Verordnung Nummer 261/2004 sieht in den Absätzen 1 und 5 vor: 
„(1) Diese Verordnung gilt 
a) für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den 
Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten; 
… 
(5) Diese Verordnung gilt für alle ausführenden Luftfahrtunternehmen, die 
Beförderungen für Fluggäste im Sinne der Absätze 1 und 2 erbringen. Erfüllt ein 
ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem 
Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung, so wird davon 
ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer 
Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht.“ 
6. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nummer 261/2004 bestimmt: 
„Bei Annullierung eines Fluges [wird] den betroffenen Fluggästen 
… 
c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf 
Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn, 
i) sie werden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der 
planmäßigen Abflugzeit unterrichtet, oder 
ii) sie werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen 
und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein 
Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als 
zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel 
höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder 
iii) sie werden über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der 
planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen 
Beförderung, [Or. 4] das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 4. 8. 2020 – RECHTSSACHE C-367/20 
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Anonymisierte Fassung 
planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach 
der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.[“] 
7. In Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nummer 261/2004 heißt es: 
In Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 heißt es: 
„Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste 
Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: 
… 
c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen. 
…“ 
8. Erwägungsgrund Nummer 1 der Verordnung Nummer 261/2004 lautet: 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs sollten unter 
anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. 
Ferner sollte den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen im 
vollen Umfang Rechnung getragen werden. 
Rechtsansichten der Parteien. 
9. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr ein Ausgleichsanspruch gegen die 
Beklagte zustehe, da es sich um einen einheitlich bei der Beklagten gebuchten 
Flug von New York über Amsterdam nach Hamburg handele. Daher sei es 
unerheblich, dass der erste Teilflug im Rahmen eines Codesharings nicht von der 
Beklagten, sondern von einem Unternehmen durchgeführt wurde, das keinen Sitz 
in einem Staat der Gemeinschaft hat. Aus demselben Grund sei unerheblich, dass 
der erste Teilflug nicht von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates 
gestartet sei. 
10. Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass eine Anwendung der Verordnung Nummer 
261/2004 auf diesen Fall ausgeschlossen ist. 
Vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts. [Or. 5] 
11. Das vorlegende Gericht geht davon aus, dass die Vorlage-Frage voraussichtlich 
mit „Ja“ beantwortet werden wird. 
12. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.07.2019 
(Aktenzeichen: C-502/18) im „umgekehrten“ Fall zu Gunsten der Fluggäste 
entschieden, dass die Verordnung Nummer 261/2004 Anwendung findet. In dem 
dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatten die Fluggäste bei der 
beklagten Fluggesellschaft einheitlich einen Flug von Prag (Tschechische 
KLM ROYAL DUTCH AIRLINES 
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Anonymisierte Fassung 
Republik) nach Bangkok (Thailand) über Abu Dhabi (Vereinigte Arabische 
Emirate) gebucht. Der erste, von der dortigen Beklagten – einem tschechischen 
Flugunternehmen – durchgeführte Flug, erreichte Abu Dhabi pünktlich. Der 
zweite Teilflug, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung nicht von einem 
„Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ i. S. v. Art. 2 Buchst. c der Verordnung 
Nummer 261/2004 durchgeführt wurde, war um mehr als sechs Stunden verspätet. 
Der Europäische Gerichtshof hat die Vorlage-Verfahren in diesem Verfahren wie 
folgt beantwortet: 
„Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c 
und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nummer 261/2004 in Verbindung mit ihrem 
Art. 3 Abs. 5 dahin auszulegen sind, dass ein Fluggast, der bei einem aus zwei 
Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen mit Abflug von einem Flughafen im 
Gebiet eines Mitgliedstaats, Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands 
und Zielflughafen in einem anderen Drittland, der Gegenstand einer einzigen 
Buchung war, seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr 
erreicht, die auf den zweiten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer 
Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem 
Drittland durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser 
Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, das 
den ersten Flug durchgeführt hat.“ 
13. Ein Flug mit einmaligem oder mehrmaligem Umsteigen, der Gegenstand einer 
einzigen Buchung war, stellt für die Zwecke des in der Verordnung Nr. 261/2004 
vorgesehenen Ausgleichsanspruchs der Fluggäste eine Gesamtheit dar (EuGH 
vom 11.07.2019; Az: C-502/18, Rn. 16 mit weiteren Hinweisen). 
14. Die Anwendbarkeit der Verordnung Nummer 261/2004 ist daher unter 
Berücksichtigung des ersten Abflugorts und des Endziels des Fluges zu beurteilen 
(EuGH a. a. O.). 
15. Gemäß seines Art. 3 Abs. 1 Buchst. b gilt die Verordnung Nummer 261/2004 
unter [Or. 6] anderem für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat 
einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats antreten, sofern das 
ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
ist, es sei denn, die Fluggäste haben in diesem Drittstaat gegen – oder Ausgleichs- 
und Unterstützungsleistungen erhalten. 
16. Nach der vorzitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt der 
vom Kläger gebuchte, aus zwei Teilflügen bestehende Flug für die Zwecke des in 
der Verordnung Nummer 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruch der 
Fluggäste eine Gesamtheit dar. Ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne des 
Art. 2 Buchst. b ist nach der Entscheidung des EuGH vom 11.07.2019 (Az: 
C-502/18) daher die Beklagte, bei der die eine Gesamtheit darstellenden Teilflüge 
einheitlich gebucht wurden. 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 4. 8. 2020 – RECHTSSACHE C-367/20 
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Anonymisierte Fassung 
17. Da es sich somit um einen Flug im Sinne der Verordnung Nummer 261/2004 von 
New York nach Hamburg handelt, der von der Beklagten, einem 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft i. S. d. Art. 2 Buchst. c der Verordnung 
Nummer 261/2004[,] durchgeführt wurde, fällt er in den Anwendungsbereich der 
Verordnung Nummer 261/2004. 
18. Diese Auslegung entspricht auch dem im Erwägungsgrund Nummer 1 der 
Verordnung Nummer 261/2004 geforderten hohen Schutzniveau für Fluggäste 
und liegt in der Konsequenz des vom Europäischen Gerichtshofs in der 
Entscheidung vom 11.07.2019 (Az: C-502/18) niedergelegten Grundgedankens, 
dass Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zur Ausgleichsleistung verpflichtet 
bleiben, auch wenn sie im Rahmen von Codesharing-Vereinbarungen 
Teilstrecke/n durch „außergemeinschaftliche“ Luftfahrtunternehmen durchführen 
lassen und die Verspätung auf diese Teilstrecke/n zurückzuführen ist. 
19. Das Gericht vermutet, dass der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage mit „Ja“ 
beantwortet, hält es jedoch für möglich, dass er den hier vorliegenden 
„umgekehrten“ Fall, dass der von einem Unternehmen eines Drittlandes 
durchgeführte erste Teilflug, der von einem Flughafen außerhalb der 
Gemeinschaft startete, ursächlich für eine Ankunftsverspätung eines bei einem 
Unternehmen der Gemeinschaft einheitlich gebuchten Fluges mit Ankunft auf 
einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats ist, nicht dem 
Anwendungsbereich der Verordnung Nummer 261/2004 zurechnet. [Or. 7] 
Verfahrensstand 
20. Der Ausgang des Rechtsstreits hängt von der Beantwortung der Vorlage-Frage ab: 
[OMISSIS]