Opinion of the Advocate General — ECLI:EU:C:2022:420
Date: 2022-06-02
Language of the case: German
Subject matter: Environment;Approximation of laws;Transport
Procedure: Reference for a preliminary ruling;Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Germany

Anonymisierte Fassung 
 C-100/21 – 1 
Rechtssache C-100/21 
Vorabentscheidungsersuchen 
Eingangsdatum: 
17. Februar 2021 
Vorlegendes Gericht: 
Landgericht Ravensburg (Deutschland) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
12. Februar 2021 
Kläger: 
QB 
Beklagte: 
Daimler AG 
      
Landgericht Ravensburg 
Beschluss 
ln dem Rechtsstreit 
QB, [OMISSIS] 88212 Ravensburg  
- Kläger - 
[OMISSIS] 
gegen 
Daimler AG, [OMISSIS] 70327 Stuttgart  
- Beklagte - 
[OMISSIS] 
DE 
-1176018-
C-100/20 - 1
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
2  
Anonymisierte Fassung 
wegen Schadenersatz [Or. 2] 
hat das Landgericht Ravensburg [OMISSIS] am 12.02.2020 – beschlossen: 
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. 
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß 
Art. 267 Absatz 1 lit. a), Absatz 2 AEUV zur Auslegung des Unionsrechts 
vorgelegt: 
1. Haben die Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der RL 2007/46/EG 
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 auch die 
Zielrichtung, die Interessen individueller Erwerber von 
Kraftfahrzeugen zu schützen? 
Wenn ja: 
2. Zählt dazu auch das Interesse eines individuellen Fahrzeugerwerbers, 
kein Fahrzeug zu erwerben, das mit den unionsrechtlichen Vorgaben 
nicht konform ist, insbesondere kein Fahrzeug zu erwerben, das mit 
einer unzulässigen Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 
Nr. 715/2007 ausgestattet ist? 
Wenn die Vorlagefrage II. 1. verneint wird: 
3. Ist es unvereinbar mit Unionsrecht, wenn ein Erwerber, der ungewollt 
ein vom Hersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gem. 
Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 in Verkehr gebrachtes Fahrzeug 
gekauft hat, zivilrechtliche deliktische Ansprüche gegenüber dem 
Fahrzeughersteller auf Ersatz seines Schadens, insbesondere auch 
einen Anspruch auf Erstattung des für das Fahrzeug bezahlten 
Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des 
Fahrzeugs, nur ausnahmsweise dann geltend machen kann, wenn der 
Fahrzeughersteller vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat? [Or. 3] 
Wenn ja: 
4. Ist es unionsrechtlich geboten, dass ein zivilrechtlicher deliktischer 
Ersatzanspruch des Fahrzeugerwerbers gegen den Fahrzeughersteller 
bei jeglichem schuldhaften (fahrlässigen oder vorsätzlichen) Handeln 
des Fahrzeugherstellers in Bezug auf das Inverkehrbringen eines 
Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gem. Art. 5 
Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet ist, gegeben ist? 
Unabhängig von der Beantwortung der Vorlagefragen II. 1. bis 4.: 
5. Ist es unvereinbar mit Unionsrecht, wenn sich im nationalen Recht der 
Fahrzeugerwerber einen Nutzungsvorteil für die tatsächliche Nutzung 
DAIMLER 
  3 
Anonymisierte Fassung 
des Fahrzeugs anrechnen lassen muss, wenn er vom Hersteller im 
Wege des deliktischen Schadensersatzes die Erstattung des 
Kaufpreises eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gem. 
Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 in Verkehr gebrachten Fahrzeugs 
Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs 
verlangt? 
Wenn nein? 
6. Ist es unvereinbar mit Unionsrecht, wenn dieser Nutzungsvorteil sich 
am vollen Kaufpreis bemisst, ohne dass ein Abzug wegen dem aus der 
Ausstattung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung resultierenden 
Minderwert des Fahrzeugs und/oder im Hinblick auf die vom Erwerber 
ungewollte Nutzung eines nicht unionsrechtskonformen Fahrzeugs 
abgezogen wird? 
Unabhängig von der Beantwortung der Vorlagefragen II. 1. bis 6.: 
7. Ist § 348 Absatz 3 ZPO, soweit diese Regelung sich auch auf den 
Erlass von Vorlagebeschlüssen gem. Art. 267 Absatz 2 AEUV bezieht, 
unvereinbar mit der Vorlagebefugnis der nationalen Gerichte gem. 
Art. 267 Absatz 2 AEUV, und daher auf den Erlass von 
Vorlagebeschlüssen nicht anzuwenden? [Or. 4] 
G r ü n d e 
A. 
Der Kläger kaufte von der Auto Y GmbH in Wilhelmsdorf am 20.03.2014 einen 
gebrauchten Mercedes Benz Typ C 220 CDI zum Preis von 29.999,00 € bei einem 
Kilometerstand [von] 28.591 km. Das von der Beklagten in Verkehr gebrachte am 
15.03.2013 erstmals zugelassene Fahrzeug hat einen Dieselmotor der 
Schadstoffklasse Euro 5 mit der Motorbezeichnung OM 651. 
Bei dem Fahrzeug wird die Abgasrückführung unstreitig bei kühleren 
Außentemperaturen reduziert (sogenanntes Thermofenster), was zu einem höheren 
Ausstoß an NOx (Stickstoffoxid) führt. Ab welcher konkreten Außentemperatur 
eine Reduktion der Abgasrückführung in welchem Umfang erfolgt, ist zwischen 
den Parteien streitig. 
Der Kläger behauptet, die Motorsteuerungssoftware des Fahrzeugs enthalte außer 
dem Thermofenster weitere gem. Art. 5 Abs. 2 (EG) VO Nr. 715/2007 
unzulässige Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der 
Emissionskontrollsysteme im realen Straßenbetrieb verringerten. Er meint, die 
Beklagte habe ihn insoweit vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und sei zum 
Schadensersatz verpflichtet. 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
4  
Anonymisierte Fassung 
Der Kläger ist zwar der Ansicht er schulde angesichts des vorsätzlich 
schädigenden Verhaltens der Beklagten keinen Nutzungsersatz, lässt sich jedoch 
vorsorglich eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Nutzungsentschädigung 
für die von ihm gefahrenen Kilometer anrechnen. Er meint aber, dass sich diese 
Entschädigung an einem Anteil von allenfalls 75 % des Kaufpreises orientieren 
müsse, da der Kaufpreis angesichts der fehlerhaften Abgassteuerung um bis zu 
30 % überhöht gewesen sei, außerdem sei der Präventionszweck des Deliktsrechts 
zur Geltung zu bringen. 
Der Kläger beantragt in der Hauptsache die Verurteilung der Beklagten zur 
Zahlung eines Betrages von 29.999,-- € unter Anrechnung einer 
Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs, die sich aus folgender 
Formel ergibt: 75 % x Kaufpreis x (Kilometerstand im Zeitpunkt der mündlichen 
Verhandlung abzüglich Kilometerstand bei Kauf) : (in das Ermessen des Gerichts 
gestellte Gesamtlaufleistung abzüglich Kilometerstand bei Kauf), zu verurteilen, 
Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs. [Or. 5] 
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, da sie in mehrfacher Hinsicht 
unbegründet sei. 
Die Beklagte interpretiert das Urteil des EuGHs vom 17.12.2020 – C-693/18 – 
dahingehend, eine Abschalteinrichtung sei nur eine Einrichtung, durch die der 
Prüfstand erkannt und der Stickoxidausstoß manipulativ lediglich für die Zwecke 
des EG-Typgenehmigungsverfahrens gezielt reduziert werde. Die Beklagte 
behauptet hierzu, im Fahrzeug befinde sich keine solche Funktion. 
Die Beklagte bestreitet nicht, dass schon ab einer Temperatur, die oberhalb von 0 
°C liegt, die Abgasrückführung reduziert wird. Finde die Rückführung nämlich 
bei zu niedrigen Temperaturen statt, komme es zur Kondensation von 
Abgasbestandteilen. Dies wiederum führe zu verschiedenen unerwünschten 
Ablagerungen in den Bauteilen. Ein wiederholter Betrieb des Motors in diesem 
Zustand könne zu einer dauerhaften Schädigung des Motors führen. Daher könne 
es zum Schutz des Motors erforderlich sein, die Abgasrückführung abhängig von 
der Temperatur zu reduzieren Dabei handle es sich um einen seit jeher 
herstellerübergreifend verwendeten Industriestandard, der physikalisch-technische 
Gegebenheiten von Verbrennungsmotoren berücksichtige. 
Die Beklagte hält ihr Verhalten, selbst wenn eine Abschalteinrichtung vorliegen 
sollte, nicht für sittenwidrig. Die Beklagte führt hierzu an, sie habe das 
Emissionskontrollsystem des streitgegenständlichen Fahrzeugs nach den 
Grundsätzen ingenieurmäßiger Vorsicht entwickelt und dabei im Hinblick auf die 
EU-Emissionsgesetzgebung ein zutreffendes, zumindest aber vertretbares 
Normverständnis zugrunde gelegt. 
Hilfsweise behauptet die Beklagte, es fehle an einem Schaden des Klägers, da das 
streitgegenständliche Fahrzeug über eine wirksame EG-Typgenehmigung verfüge, 
uneingeschränkt genutzt werden könne und auch keinen Minderwert aufweise. 
DAIMLER 
  5 
Anonymisierte Fassung 
Außerdem sei für das streitgegenständliche Fahrzeug – im Rahmen einer 
freiwilligen Servicemaßnahme der Beklagten— ein Software-Update entwickelt 
und freigegeben worden. 
Der vom Kläger befürworteten reduzierten Anrechnung der Nutzungsvorteile tritt 
die Beklagte entgegen. Sie hält den vollen Kaufpreis für die zutreffende 
Ausgangsbasis. [Or. 6] 
B. 
Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Bestimmungen des 
deutschen Rechts lauten: 
Grundgesetz 
Art. 101 
(1) 1Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2Niemand darf seinem gesetzlichen 
Richter entzogen werden. 
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet 
werden. 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
§ 823 Schadensersatzpflicht 
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die 
Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich 
verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens 
verpflichtet. 
(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz 
eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes 
ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht 
nur im Falle des Verschuldens ein. 
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung 
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen 
vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. 
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger 
sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese 
Fahrzeuge 
(EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EG-FGV) 
§ 6 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
6  
Anonymisierte Fassung 
(1) 1Für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der Inhaber der 
EG- Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 in 
Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG auszustellen und dem 
Fahrzeug beizufügen. 2Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach Artikel 18 
Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG fälschungssicher sein. [Or. 7] 
(2) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine 
selbstständige technische Einheit hat alle in Übereinstimmung mit dem 
genehmigten Typ hergestellten Bauteile oder selbstständigen technischen 
Einheiten nach Artikel 19 der Richtlinie 2007/46/EG zu kennzeichnen und, soweit 
die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen oder besondere 
Einbauvorschriften nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG enthält, 
jedem Bauteil oder jeder selbstständigen technischen Einheit ausführliche 
Angaben über die Beschränkungen mitzuliefern und etwa erforderliche 
Vorschriften über den Einbau beizufügen. 
§ 27 Zulassung und Veräußerung 
(1) 1Neue Fahrzeuge, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, für die 
eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 
2007/46/EG, nach Anhang IV der Richtlinie 2002/24/EG oder nach Anhang III 
der Richtlinie 2003/37/EG vorgeschrieben ist, dürfen im Inland zur Verwendung 
im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht 
werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen 
sind. 2Dies gilt nicht für Fahrzeuge im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 
2003/37/EG. 
(2) 1Selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, die nach Artikel 19 der 
Richtlinie 2007/46/EG gekennzeichnet werden müssen, dürfen zur Verwendung 
im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht 
werden, wenn sie den Anforderungen der in Anhang IV in Verbindung mit Artikel 
3 Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Rechtsakte genügen und 
entsprechend gekennzeichnet sind. 2Selbstständige technische Einheiten oder 
Bauteile, die nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/24/EG gekennzeichnet 
werden müssen, dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, 
veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der 
in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG genannten Einzelrichtlinien genügen und 
entsprechend gekennzeichnet sind. 3Sofern für selbstständige technische Einheiten 
oder Bauteile, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG fallen, 
die jeweilige Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung auch die Anbringung eines 
Typgenehmigungszeichens vorschreibt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung 
nach Absatz 1 entbehrlich. 4Selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, die 
nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG entsprechend gekennzeichnet 
werden müssen, dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, 
veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der 
in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG genannten Einzelrichtlinien genügen und 
entsprechend gekennzeichnet sind. 
DAIMLER 
  7 
Anonymisierte Fassung 
(3) 1Neue Fahrzeuge, für die eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung nach 
Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde, dürfen im Inland zur 
Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr 
gebracht werden, wenn sie mit einem gültigen Typgenehmigungsbogen nach 
Artikel 23 Absatz 5, 6 und 7 der Richtlinie 2007/46/EG oder einer 
Datenbestätigung nach § 12 versehen sind. 2§ 12 Absatz 1 Satz 2 findet 
Anwendung. 
(4) Neue Fahrzeuge, für die eine Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der 
Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde, dürfen im Inland zur Verwendung im 
Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert [Or. 8] oder in den Verkehr gebracht 
werden, wenn sie mit einem gültigen Einzelgenehmigungsbogen nach Artikel 24 
Absatz 5 der Richtlinie 2007/46/EG versehen sind. 
(5) Teile oder Ausrüstungen nach Anhang XIII der Richtlinie 2007/46/EG 
dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert, in den 
Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn für diese eine 
Autorisierung nach Artikel 31 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde und durch, 
eine Bescheinigung nachgewiesen wird. 
[Zivilprozessordnung – ZPO] 
§ 348 Originärer Einzelrichter 
(1) 1Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. 
2Dies gilt nicht, wenn 
1. das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von 
einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in 
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder 
2. die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des 
Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des 
Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden 
Sachgebieten begründet ist: 
a) Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch 
Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in 
Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen; 
b) Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften; 
c) Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus 
Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen 
stehen; 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
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Anonymisierte Fassung 
d) Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, 
Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, 
Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer; 
e) Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen; 
f) Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des 
Gerichtsverfassungsgesetzes; 
g) Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und 
Lagergeschäften; 
h) Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen; 
i) Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts; 
j) Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und 
Informationstechnologie; 
k) Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den 
Streitwert zugewiesen sind. 
(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 
entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss. 
(3) 1Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung 
über eine Übernahme vor, wenn 
1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art 
aufweist, 
2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 
3. die Parteien dies übereinstimmend beantragen. 
2Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 
Nr. 1 oder 2 vorliegen. 3Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. 4Eine 
Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. [Or. 9] 
(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein 
Rechtsmittel nicht gestützt werden. 
§ 348a Obligatorischer Einzelrichter 
(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Absatz 1 nicht 
begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer 
Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn 
DAIMLER 
  9 
Anonymisierte Fassung 
1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder 
rechtlicher Art aufweist, 
2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und 
3. nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache 
verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- 
oder Zwischenurteil ergangen ist. 
(2) 1Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung 
über eine Übernahme vor, wenn 
1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere 
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die 
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder 
2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen. 
2Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 
Nr. 1 vorliegen. 3Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch 
Beschluss. 4Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. 
(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme 
kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. 
C 
Der Erfolg oder Misserfolg der Klage ist abhängig von der Beantwortung der im 
Beschlusstenor unter II. 1. bis II. 7. aufgeworfenen Vorlagefragen. 
1. Ein deliktischer Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte 
kann sich aus § 826 BGB ergeben, wenn das Fahrzeug eine 
Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2, Art.3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 
aufweist und die Beklagte insoweit sittenwidrig gehandelt hat. 
a) Das Thermofenster des streitgegenständlichen Motors ist nach 
vorläufiger Würdigung des Gerichts eine unzulässige 
Abschalteinrichtung im Sinne der Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a) in 
Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007. Wenn die 
Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems schon bei über 0 °C 
liegenden Außentemperaturen verringert wird, so liegt dies innerhalb 
des Bereichs der bei normalem Fahrzeugbetrieb zu erwartenden 
Bedingungen. [Or. 10] 
Unerheblich ist, dass das Thermofenster keine Prüfstandserkennung 
beinhaltet, da dies weder nach Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 
Nr. 715/2007, noch nach dem Urteil des EuGHs vom 17.12.2020 (- 
C-693/18 -) vorausgesetzt wird. Zwar war Gegenstand des Urteils des 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
10  
Anonymisierte Fassung 
EuGHs eine Software, die anhand von Parametern erkennt, dass 
Prüfstandsbedingungen vorliegen, und die in diesem Fall die 
Abgasrückführung erhöht und damit die Emissionen reduziert (Rn. 93 
des Urteils). Richtig ist auch, dass der EuGH eine solche Software als 
unzulässige Abschalteinrichtung qualifiziert. Der EuGH hat jedoch 
nicht entschieden, dass nur bei einer solchen Prüfstandserkennung eine 
Abschalteinrichtung vorliegt. Soweit die Beklagte dies aus Rn. 91 des 
Urteils entnehmen will, kann dies nicht nachvollzogen werden. In 
Rn. 91 wird die dritte Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts an den 
EuGH wiedergegeben und nicht die Antwort des EuGHs auf diese 
Frage. Außerdem wird mit der in Rn. 91 wiedergegebenen 
Vorlagefrage danach gefragt, ob eine solche Einrichtung eine 
Abschalteinrichtung darstellt, und nicht danach, ob nur eine solche 
Einrichtung als Abschalteinrichtung zu qualifizieren ist. Auf Seite 12 
der Klagerwiderung [OMISSIS] wird Rn. 91 des Urteils verkürzt 
wiedergegeben und ein anderer Sinn unterstellt. 
Das Thermofenster ist nach vorläufiger Würdigung des Gerichts auch 
nicht ausnahmsweise nach Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a) VO (EG) 
Nr. 715/2007 zulässig. Der EuGH legt diese Ausnahmevorschrift 
dahingehend aus, dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu 
einer konkreten Gefahr während der Fahrt mit dem Fahrzeug führen, 
geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen 
(a.a.O., Rn. 109 ff.). Im vorliegenden Fall dient das Thermofenster 
nach Angaben der Beklagten der Verhinderung von Ablagerungen 
[OMISSIS], soll also Verschleiß verhindern. Es nicht ersichtlich, dass 
es die vom EuGH genannten strengen Anforderungen an eine zulässige 
Abschalteinrichtung erfüllt. 
b) Eine Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten wird allerdings im 
Ergebnis zu verneinen sein. Voraussetzung dafür ist nach herrschender 
Ansicht eine besondere Verwerflichkeit, wobei Gesinnung, Ziel, Mittel 
und Folgen umfassend zu würdigen sind [OMISSIS]. Es wird nicht 
auszuschließen sein, dass [Or. 11] die Beklagte zum Zeitpunkt des 
Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Jahr 2013 
bei ihrer Interpretation des Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a) VO (EG) 
Nr. 715/2007 nicht bewusst auf Schädigung potenzieller Erwerber 
abzielte. 
2. Weiterhin kann sich ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB 
ergeben. Sittenwidrigkeit wird dabei nicht vorausgesetzt, es genügt einfache 
Fahrlässigkeit. 
Problematisch ist allerdings, ob die durch §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in 
deutsches Recht transformierten Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 RL 
2007/46/EG und/oder Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 als Schutzgesetz 
einzustufen sind. Außerdem fragt sich, ob es der Effektivitätsgrundsatz 
DAIMLER 
  11 
Anonymisierte Fassung 
gebietet, dass ein Verstoß gegen die obenstehenden unionsrechtlichen 
Normen zu einem zivilrechtlichen deliktischen Schadensersatzanspruch des 
Erwerbers gegen den Hersteller führt. 
Der VI. Zivilsenat des BGH lehnt beides ab (Urteil vom 25.05.2020 
[OMISSIS] und Urteil vom 30.07.2020 [OMISSIS]), gute Gründe sprechen 
aber auch dafür, dass die Fragen zu bejahen sein könnten. Die Haftung der 
Beklagten dem Grunde nach ist somit abhängig von der Beantwortung der 
Vorlagefragen II. 1. bis 4. 
3. Falls dem Grunde nach eine Haftung der Beklagten bestehen sollte, stellt 
sich die Frage, ob und in welchem Umfang vom Kläger erlangte 
Nutzungsvorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind. Hierzu 
gibt es in der nationalen Rechtsprechung und Literatur konträre Ansichten 
über die Fragen, ob aus unionsrechtlicher Sicht eine Anrechnung der 
Nutzungsvorteile überhaupt statthaft ist, und gegebenenfalls, welche 
Grundsätze für die Höhe der Anrechnung gelten. 
Der Kläger ist bis zur mündlichen Verhandlung am 12.02.2021 bereits über 
60.000 km mit dem Fahrzeug gefahren. Bejahte man die Vorlagefrage II. 5., 
wäre kein Nutzungsvorteil anzurechnen. Bejahte man die Vorlagefrage II. 
6., müsste ein Minderwert des Fahrzeugs ermittelt oder geschätzt werden 
und der anzurechnende Nutzungsvorteil für die gefahrenen Kilometer hätte 
sich hieran zu orientieren. [Or. 12] 
D. 
Zu den Vorlagefragen im Einzelnen: 
I. Zu den Vorlagefragen II. 1. bis II. 4. 
1. Die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB setzt den Verstoß gegen ein den Schutz 
eines anderen bezweckendes Gesetz voraus. Eine Rechtsnorm ist nach 
herrschender Ansicht (BGH, Urteil vom 23. Juli 2019 [OMISSIS] BGH, 
Urteil vom 27. Februar 2020 [OMISSIS]) dann ein Schutzgesetz im Sinne 
des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den 
Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines 
bestimmten Rechtsguts zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, 
sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der 
Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er 
wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zu 
Gunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder 
doch mitgewollt hat. Es genügt, dass die Norm auch das Interesse des 
Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie dasjenige der 
Allgemeinheit im Auge haben. Nicht ausreichend ist aber, dass der 
Individualschutz durch Befolgung der Norm nur als ihr Reflex objektiv 
erreicht wird; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen. 
Außerdem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
12  
Anonymisierte Fassung 
sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar 
erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten 
Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen ist, ob es 
in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des 
geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen 
Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen 
Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen. 
Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB setzt schließlich weiter 
voraus, dass sich im konkreten Schaden die Gefahr verwirklicht hat, vor der 
die betreffende Norm schützen sollte. Der eingetretene Schaden muss also in 
den sachlichen Schutzbereich der Norm fallen. [Or. 13] 
Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der 
verletzten Norm erfasst sein und zu dem Personenkreis gehören, dessen 
Schutz die verletzte Norm bezweckt. 
2. Im vorliegenden Zusammenhang stellt sich daher die Frage, ob Art. 18 
Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 der RL 2007/46/EG sowie Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 
Nr. 715/2007 außer dem Schutz allgemeiner Interessen auch den einzelnen 
Erwerber davor schützen sollen, ein nicht unionsrechtskonformes 
Kraftfahrzeug zu erwerben, insbesondere ein solches mit einer unzulässigen 
Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007. 
Selbst wenn man zum Ergebnis käme, dass die genannten unionsrechtlichen 
Vorschriften nur allgemeine Rechtsgüter schützen, und keine 
Erwerberinteressen, könnte es nach dem Effektivitätsgrundsatz geboten sein, 
jedes schuldhafte (fahrlässige oder vorsätzliche) Handeln von 
Fahrzeugherstellern in Bezug auf das Vorliegen einer Abschalteinrichtung 
dadurch zu sanktionieren, dass der Erwerber einen deliktischen 
Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller geltend machen kann. 
In der nationalen Rechtsprechung und Literatur gibt es zu diesem 
Fragenkomplex unterschiedliche Auffassungen: 
a) Der BGH lässt in seinem Grundsatzurteil vom 25.05.2020 [OMISSIS] 
offen, ob §§ 6 Abs. 1,27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 18 
RL 2007/46/EG nach Zweck und Inhalt auch dazu dienen sollen, das 
Interesse des Käufers eines Neuwagens an der (zügigen) Erstzulassung 
oder dasjenige des Käufers eines Gebrauchtwagens an dem 
Fortbestand der Betriebserlaubnis zu schützen, nimmt aber an, dass das 
Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit 
veranlasst zu werden, weder im Aufgabenbereich der RL 2007/46/EG 
noch des Art. 5 VO (EG) 715/2007 liege. Der BGH ist der Ansicht, 
dass die zur vollständigen Harmonisierung der technischen 
Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen 
Union vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- 
DAIMLER 
  13 
Anonymisierte Fassung 
und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz 
vor unbefugter Benutzung zielen, und stützt dies auf die 
Erwägungsgründe 2, 3, 14, 17 und 23 der RL 2007/46/EG. [Or. 14] 
Weiter ist der BGH der Ansicht, dass das Interesse, nicht zur 
Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, 
offensichtlich auch nicht im Aufgabenbereich des Art. 5 VO (EG) 
715/2007 liege, da die Verordnung der Vollendung des Binnenmarktes 
durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur 
Begrenzung der Emissionen von Kraftfahrzeugen (Erwägungsgründe 
1, 27), dem Umweltschutz, insbesondere der Verbesserung der 
Luftqualität (Erwägungsgründe 1, 4 bis 7), der Senkung der 
Gesundheitskosten und dem Gewinn zusätzlicher Lebensjahre 
(Erwägungsgrund 7) diene. Es fehle an jeglichen Anhaltspunkten 
dafür, dass die Verordnung, insbesondere ihr Art. 5, dem Schutz des 
wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen 
Fahrzeugerwerbers dienen könnte. 
Anderes ergibt sich nach Ansicht des BGH (Urteil vom 30.07.2020 – 
[OMISSIS]) auch nicht aus dem Gebot einer möglichst wirksamen 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts (effet utile) und den Urteilen des 
EuGHs vom 17.09.2002 (- C-253/00 – Antonio Munoz y Cia SA und 
Superior Fruiticola SA gegen Frumar Ltd und Redbridge Produce 
Marketing Ltd.) und vom 25.07.2008 (- C-237/07 – Dieter Janecek 
gegen Freistaat Bayern). Der BGH meint, in beiden Fällen sei es um 
die Durchsetzung der Beachtung von gemeinschaftsrechtlichen 
Bestimmungen gegangen, die mit dem Wettbewerbsschutz bzw. dem 
Gesundheitsschutz zumindest auch die Interessen der jeweiligen 
Kläger (Konkurrent; von Grenzwertüberschreitungen unmittelbar 
Betroffener) im Blick hatten, das sei aber bei den hier maßgeblichen 
unionsrechtlichen Vorschriften nicht der Fall. 
Der BGH hält die unionsrechtliche Rechtslage im Hinblick auf § 6 
Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV für von vornherein eindeutig (acte clair) 
und bezieht sich zur Begründung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 
6. Oktober 1982 – Rs. 283/81. 
b) Nach anderer Auffassung haben Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 
RL 2007/46/EG und Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 auch 
individualschützenden Charakter [Or. 15] (LG Augsburg, Urteil vom 
29.01.2018, [OMISSIS]; LG Ingolstadt, Urteil vom 15.05.2018 
[OMISSIS]). 
Zur Begründung wird einerseits angeführt, dass es zu den Zielen der 
Übereinstimmungsbescheinigung laut Anhang IX der RL 2007/46/EG 
gehöre, dass der Fahrzeughersteller dem Fahrzeugkäufer mit dieser 
Bescheinigung versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
14  
Anonymisierte Fassung 
Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union 
geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt. Daraus wird abgeleitet, 
dass auch der individuelle Käufer, dem gegenüber diese Versicherung 
abzugeben ist, geschützt werden soll. 
Zudem heißt es in den Erwägungsgründen der VO (EG) Nr. 385/2009 
vom 07.05.2009 zur Ersetzung des Anhangs IX der Richtlinie 
2007/46/EG: 
(1) Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten 
Rahmen für die Verwaltungsvorschriften und allgemeinen 
technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge. Dazu 
gehört insbesondere die Verpflichtung des Herstellers in 
seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung, 
jedem Fahrzeug, das gemäß den Gemeinschaftsvorschriften 
für die Typgenehmigung hergestellt wird, eine 
Übereinstimmungsbescheinigung beizufügen. 
(2) Die Übereinstimmungsbescheinigung (…) stellt eine dem 
Käufer des Fahrzeugs ausgehändigte offizielle Erklärung 
dar, dass ein bestimmtes Fahrzeug gemäß den 
Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften für die 
Typgenehmigung gebaut worden ist. 
(3) Es ist sicherzustellen, dass die Angaben auf der 
Übereinstimmungsbescheinigung für die beteiligten 
Verbraucher und Wirtschaftsteilnehmer verständlich sind. 
Das Muster der Übereinstimmungsbescheinigung sollte alle 
technischen Angaben enthalten, die die Behörden der 
Mitgliedstaaten brauchen, um die Inbetriebnahme von 
Fahrzeugen zu ermöglichen. [Or. 16] 
(4) (……) 
(5) (…) Die technischen Daten in der 
Übereinstimmungsbescheinigung eignen sich als 
Information für die Zulassung. Um die Verwaltungslasten 
für die europäischen Bürger (…) zu verringern, sollte die 
Übereinstimmungsbescheinigung auch alle gemäß der 
Richtlinie 1999/37/EG erforderlichen Informationen 
enthalten. 
Das LG Augsburg [OMISSIS] schließt aus diesen Erwägungsgründen, 
dass die Übereinstimmungsbescheinigung nicht primär die Umwelt 
oder andere allgemeine Ziele schütze, da dies im EG-
Typgenehmigungsverfahren selbst Gegenstand der Prüfung sei. 
Vielmehr solle das behördliche Zulassungsverfahren und damit 
hoheitliches Handeln erleichtert werden, vor allem solle der freie 
DAIMLER 
  15 
Anonymisierte Fassung 
Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt ermöglicht werden, 
indem Käufer von Fahrzeugen, die in Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union hergestellt bzw. gekauft wurden, sich darauf 
verlassen können, dass das erworbene Fahrzeug aufgrund des 
einheitlichen Prüfverfahrens in jedem Mitgliedstaat zugelassen werden 
wird. 
Darüber hinaus dürfte insbesondere aus obenstehendem 
Erwägungsgrund 2 der VO (EG) Nr. 385/2009 folgen, dass nicht nur 
das Interesse an der Zulassung geschützt ist, sondern auch das 
Interesse an der objektiven Übereinstimmung mit den 
Gemeinschaftsvorschriften für die Typgenehmigung. Ansonsten 
bestünde trotz Zulassung die Gefahr, dass sich später herausstellt, dass 
keine Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften besteht 
und der Zustand des Fahrzeugs entweder verändert werden muss, um 
die Abweichungen zu beseitigen, oder der Betrieb untersagt werden 
muss. 
Für die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang nicht nur der freie 
Warenverkehr als solcher, sondern auch die Interessen einzelner 
Fahrzeugerwerber geschützt werden sollen, spricht schließlich auch, 
dass die EU bei der Verwirklichung des Binnenmarkts von einem 
hohen Sicherheitsniveau und Verbraucherschutzniveau ausgeht 
(Art. 26 und Art. 114 Abs. 3 AEUV). [Or. 17] 
c) Nach einer weiteren Ansicht beruht die Anwendbarkeit des § 823 
Abs. 2 BGB (auch) darauf, dass es im Interesse einer effektiven 
Durchsetzung des EU-Rechts geboten ist, die im vorliegenden Fall 
maßgebenden unionsrechtlichen Vorschriften mit zivilrechtlichen 
Sanktionen zu versehen (LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 
13.03.2020[OMISSIS] [C-138/20]). Soweit eine Norm gilt, hält der 
EuGH privatrechtliche Schadensersatzansprüche (private enforcement) 
bei Zuwiderhandlungen nicht nur für möglich, sondern regelmäßig für 
geboten, beispielsweise auch, wenn es nur um die Durchsetzung einer 
Kennzeichnungspflicht für Tafeltrauben geht (EuGH, Urteil vom 
02.10.1991 – C-7/90 – ECLI:EU:C:1991:363, Strafverfahren gegen 
Paul Vandevenne und andere). Der Individualschutzzweck der 
verletzten Norm des Unionsrechts soll dabei keine tragende Rolle 
spielen [OMISSIS]. 
Der Gerichtshof hat beispielweise am 17.09.2002 (- C-253/00 – 
Antonio Munoz y Cia SA und Superior Fruiticola SA gegen Frumar 
Ltd und Redbridge Produce Marketing Ltd. C-253/00, Rn. 30) 
geurteilt, dass die volle Wirksamkeit, insbesondere die praktische 
Wirksamkeit von (bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen geltenden) 
Qualitätsnormen voraussetzt, dass deren Beachtung im Wege eines 
Zivilprozesses von Wirtschaftsteilnehmern gegen Konkurrenten 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
16  
Anonymisierte Fassung 
durchgesetzt werden kann, da dies mit dazu beiträgt, oft nur schwer 
aufzudeckende Praktiken zu unterbinden, die den Wettbewerb 
verfälschen können. 
Legt man diese Rechtsprechung zu Grunde, ist zu fragen, ob die 
praktische Wirksamkeit der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der 
RL 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 
gewährleistet ist: 
Die praktische Wirksamkeit der Vorschriften wird im nationalen Recht 
primär durch die zuständige Prüfbehörde gewährleistet. Gerade der 
Dieselskandal hat aber gezeigt, dass die national zuständige 
Prüfbehörde bei der Menge von Fahrzeugtypen und Fahrzeugmodellen 
nur beschränkt in der Lage war, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen 
mit Abschalteinrichtungen zu verhindern, und das selbst bei 
Fahrzeugmotoren, die millionenfach in Verkehr gebracht wurden. 
[Or. 18] 
Zwar haftet der Hersteller außerdem nach nationalem Recht auf 
Schadensersatz gem. § 826 BGB. Dieser Anspruch setzt allerdings 
voraus, dass sittenwidriges Handeln vorliegt, also ein Verhalten, das 
nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von 
Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das 
Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür 
muss das Verhalten besonders verwerflich sein, was sich aus dem 
verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen 
Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH vom 
25.05.2020 [OMISSIS] BGH, Urteil vom 28.06.2016 [OMISSIS]). 
Dieser zivilrechtliche Anspruch dürfte jedoch der Forderung in Art. 46 
RL 2007/46/EG nach wirksamen, verhältnismäßigen und 
abschreckenden Sanktionen nicht genügen, da nur extreme 
Ausnahmefälle die Anspruchsvoraussetzungen des § 826 BGB 
erfüllen. Im Regelfall wird dem Hersteller nur Fahrlässigkeit bei der 
Ausstellung der EU-Übereinstimmungsbescheinigung nachzuweisen 
sein, ohne dass besondere Verwerflichkeit vorliegt. Der Hersteller hat 
somit nach derzeitigem Rechtsstand keine Inanspruchnahme zu 
befürchten und somit auch keinen Anreiz, die EU-Vorschriften penibel 
einzuhalten, um eine deliktische Haftung zu vermeiden. 
Durchschlagskräftig wären die genannten EU-Vorschriften, auch wenn 
sie nur allgemeine Interessen schützen sollten, wohl nur dann, wenn 
auch fahrlässige Verstöße durch deliktische Schadenersatzansprüche 
der Erwerber gegen den Hersteller sanktioniert würden und die 
Hersteller dies von vornherein einkalkulieren müssten. Die vom EU-
Verordnungsgeber angestrebten allgemeinen Ziele (Umweltschutz, 
DAIMLER 
  17 
Anonymisierte Fassung 
Gesundheit, hohes Sicherheitsniveau) dürften nur auf diesem Wege 
erreichbar sein. 
3. Die Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich. 
Werden die Vorlagefragen II. 1. und II. 2. und/oder II. 3. und II. 4. bejaht, 
besteht ein potenzieller Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die 
Beklagte gem. § 823 Abs. 2 BGB. [Or. 19] 
II. Zu den Vorlagefragen II. 5. und II. 6. 
1. Aus unionsrechtlicher Sicht ist zu fragen, ob es zur praktischen Wirksamkeit 
der im vorliegenden Fall maßgebenden unionsrechtlichen Vorschriften 
erforderlich ist, dass eine Anrechnung von Vorteilen der Nutzung des 
Fahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch unterbleibt oder nur in 
eingeschränktem Umfang erfolgt. 
Hierzu gibt es in der nationalen Rechtsprechung und Literatur verschiedene 
Auffassungen: 
a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 
[OMISSIS]) darf der Geschädigte im Hinblick auf das 
schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt 
werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem 
sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf 
den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem 
jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem 
Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen 
entlastet. Im Urteil vom 25.05.2020 [OMISSIS]) gibt der BGH vor, 
dass diese Grundsätze der Vorteilsausgleichung auch für einen 
Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 
BGB gelten, denn anderenfalls würde der Ersatzanspruch in die Nähe 
eines dem deutschen Recht fremden Strafschadensersatzes gerückt. 
Nach Auffassung des BGH ist diese Rechtsprechung zum 
Nutzungsersatz unionsrechtskonform. Im Grundsatzurteil vom 
25.05.2020 [OMISSIS] führt der BGH hierzu aus: 
(….) Das Gemeinschaftsrecht hindert die nationalen Gerichte nicht 
daran, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der 
gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer 
ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (vgl. 
nur EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006, C-295/04 bis C-298/04, 
[OMISSIS] Rn. 94 mwN). Insoweit ist es mit dem unionsrechtlichen 
Effizienzgebot vereinbar, nach den Grundsätzen der 
Vorteilsausgleichung einen Ersatzanspruch zu versagen, der zu einer 
ungerechtfertigten Bereicherung führen würde [OMISSIS]. [Or. 20] 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
18  
Anonymisierte Fassung 
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen 
Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen der Auslegung der genannten 
Vorschriften ist entgegen der Ansicht der Revision des Klägers nicht 
veranlasst. Ein Vorabentscheidungsersuchen ist erforderlich, wenn sich 
eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung 
bedürfende Frage des Unionsrechts stellt. Das ist hier nicht der Fall. 
Die Rechtslage ist im Hinblick auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV 
wie dargestellt von vornherein eindeutig (“acte clair“, vgl. EuGH, 
Urteil vom 6. Oktober 1982 – Rs. 283/81, [OMISSIS]). 
b) Eine konträre Ansicht verneint die Anrechenbarkeit eines 
Nutzungsvorteils auf den Schadensersatzanspruch (LG Duisburg, 
Urteil vom 16.05.2019 [OMISSIS]; LG Gera, Urteil vom 16.04. 2019 
[OMISSIS]). Sie stützt sich darauf, dass eine Anrechnung der Nutzung 
manipulierter Diesel- Kraftfahrzeuge zur Folge habe, dass der von 
§ 826 BGB missbilligte sittenwidrige Warenabsatz am Markt 
wirtschaftlich praktisch ohne nennenswerte Folgen für den Hersteller 
bleibe. Es widerspräche nach dieser Ansicht Treu und Glauben, dass 
der Schädiger durch die sittenwidrige Schädigung etwas verdient, und 
sei der Verdienst noch so gering [OMISSIS]. 
Weiter wird geltend gemacht, ein schadensmindernder Abzug von 
Nutzungen widerspräche dem Grundsatz der maximalen Wirksamkeit 
einer europarechtlichen Bestimmung (LG Kassel, Urteil vom 
04.09.2019 [OMISSIS]; LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 
13.03.2020 – [OMISSIS] [C-138/20]). Der EuGH sehe es als Aufgabe 
nationaler Gerichte, den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht 
erwachsenden Rechte zu gewährleisten. Die praktische Wirksamkeit 
der VO (EG) Nr. 715/2007 sei nicht mehr gewährleistet, wenn dem 
schädigenden Hersteller innerhalb seines Gewinnstrebens die kühle 
Kalkulation der Wirtschaftlichkeit seiner Rechtsverletzungen auf 
Grundlage der mit den Fahrzeugen einhergehenden 
Verbrauchserwartung gestattet werde [OMISSIS]. [Or. 21] 
c) Daneben gibt es auch vermittelnde Auffassungen, die eine Anrechnung 
der Nutzungsentschädigung nur unter bestimmten zusätzlichen 
Voraussetzungen versagen oder der Höhe nach beschränken: 
Eine Ansicht sieht die Anrechnung von gezogenen Nutzungen 
jedenfalls dann als unbillig an, wenn der Hersteller der Aufforderung 
des Erwerbers zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen 
Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht gefolgt und damit in 
Annahmeverzug gekommen ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 
13.01.2020 [OMISSIS]). 
Eine weitere Auffassung reduziert den Nutzungsersatz dadurch, dass 
ein objektiver Minderwert des mit einer unzulässigen 
DAIMLER 
  19 
Anonymisierte Fassung 
Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs berücksichtigt wird. Der 
objektive Nutzungswert des Fahrzeugs sei nämlich – unabhängig vom 
Marktwert – deutlich geringer gewesen als der gezahlte Kaufpreis, 
denn eine Wertminderung ergebe sich schon aus der objektiv 
bestehenden Gefahr der Entdeckung des Mangels. In eine ähnliche 
Richtung geht die Überlegung, dass die Nutzung des mangelhaften 
Fahrzeugs in Widerspruch zur Vermögensdisposition des Erwerbers 
stehe. Der Erwerber habe durch den ungewollten Vertrag einen 
Schaden in der Vermögenszusammensetzung erlitten, der 
konsequenterweise bei der Anrechnung von Nutzungsvorteilen 
ebenfalls zu berücksichtigen sei [OMISSIS]. 
Für eine reduzierte Anrechnung des Nutzungsersatzes auf Basis des 
objektiven Wertes dürfte insbesondere auch sprechen, dass der 
Fahrzeughersteller bei einer vom vollen Kaufpreis ausgehenden 
Berechnung, im Ergebnis mehr erhält als einen bloßen 
Bereicherungsausgleich. Wenn der gezahlte Kaufpreis wegen der 
eingebauten Abschalteinrichtung objektiv zu hoch war, ist der 
Fahrzeugerwerber nicht bereichert. 
2. Die Fragen sind im Streitfall entscheidungserheblich. 
Werden die Vorlagefragen II. 5. und II. 6. bejaht, dann entfiele die 
Anrechnung des Nutzungsvorteils oder er wäre auf einer anderen 
Grundlage zu berechnen. [Or. 22] 
III. Zu der Vorlagefrage II. 7. 
Im vorliegenden Verfahren ergibt sich die Vorlageberechtigung des 
originären Einzelrichters unionsrechtlich aus Art. 267 Abs. 2 AEUV. 
Vorlageberechtigt ist auch der für die Entscheidung zuständige Einzelrichter 
eines Landgerichts (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 – C-492/17 – 
ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30 f.; LG Stuttgart, 
Vorlageersuchen vom 13.03.2020 [OMISSIS] [C-138/20]). 
1. Ob eine Vorlageberechtigung des Einzelrichters gem. Art. 267 Abs. 2 
AEUV nach nationalem Recht besteht, ist umstritten. 
Der XI. Zivilsenat des BGH hat in Beschlüssen vom 11.02.2020 und vom 
31.03.2020 hinsichtlich zweier Vorlagebeschlüsse des obligatorischen 
Einzelrichters (dem jeweils zuvor die Sache von der Kammer zur 
Entscheidung übertragen worden war), bemängelt, dass der Einzelrichter 
gem. § 348a Abs. 2 Nr. 1 ZPO verfahren müsse, also der Kammer die Sache 
gem. § 348a Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über eine Übernahme 
vorlegen müsse (Beschluss vom 11.02.2020 [OMISSIS] und Beschluss vom 
31.03.2020 [OMISSIS]). Der BGH geht offenbar davon aus, dass ein 
Vorabentscheidungsersuchen, bei dem ein Einzelrichter am Landgericht dem 
EuGH eine Rechtsfrage vorlegt, die der BGH nach der acte clair-Doktrin 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
20  
Anonymisierte Fassung 
nicht für vorlagebedürftig hält, nur dann zulässig ist, wenn die Zivilkammer 
eine Übernahme des Verfahrens gem. § 348a Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgelehnt 
hat. 
Eine vergleichbare Situation besteht bei dem im vorliegenden Fall 
zuständigen originären Einzelrichter nach § 348 Abs. 1 S. 1 ZPO: dieser ist 
gem. § 348 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO bei Vorliegen von besonderen 
Schwierigkeiten tatsächlicher Art oder grundsätzlicher Bedeutung der 
Rechtssache wie ein obligatorischer Einzelrichter verpflichtet, die Sache der 
Kammer zu Entscheidung über eine Übernahme vorzulegen. Der 
Einzelrichter hat dabei kein Handlungsermessen [OMISSIS]. Zwischen der 
Vorlagepflicht eines originären und eines obligatorischen Einzelrichters 
besteht lediglich der Unterschied, dass der obligatorische Einzelrichter die 
Pflicht zur Vorlage an die Kammer nur dann hat, wenn die besonderen 
Schwierigkeiten oder die grundsätzliche Bedeutung erst [Or. 23] nach der 
Übertragung der Sache auf den Einzelrichter infolge einer Änderung der 
Prozesslage entstanden sind. 
Überträgt man nun die Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH auf das 
vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, in dem ebenfalls Vorlagefragen 
gestellt werden, die der BGH nicht für vorlagebedürftig hält (acte clair), 
dann müsste der Einzelrichter zunächst das Verfahren gem. § 348 Abs. 3 
Nr. 1 und/oder Nr. 2 ZPO der Kammer zur Entscheidung über eine 
Übernahme vorlegen. Nur wenn die Kammer die Übernahme ablehnt, 
könnte er als Einzelrichter einen Vorlagebeschluss erlassen. Denn in 
Rechtsprechung und Literatur wird ein Verstoß gegen § 348 Abs. 2 ZPO als 
Verletzung des Verfassungsgebotes des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 
Abs. 1 Satz 2 GG betrachtet [OMISSIS]. 
2. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.12.2018 (- C-492/17 – 
ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30 ff.) betont, dass 
die Vorlage eines Einzelrichters ungeachtet der Einhaltung nationaler 
prozessualer Vorschriften unionsrechtlich zulässig ist. Die Vorlagebefugnis 
kann auch nicht durch ein Rechtsmittelverfahren eingeschränkt werden kann 
(EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – C-210/06 – CARTESIO Oktatö es 
Szolgältatö bt.). Nicht entschieden hat der EuGH bisher allerdings, ob eine 
die Vorlageberechtigung einschränkende nationale Vorschrift unanwendbar 
ist. 
Im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 Abs. 2 AEUV 
geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem EuGH und den 
nationalen Gerichten und im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs des 
Unionsrechts soll es nach der Rechtsprechung des EuGH dem nationalen 
Gericht freistehen, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet 
hält, dem EuGH jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für 
erforderlich hält (EuGH, Urteil vom 13.12.2018-C-492/17 – 
ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30f.; EuGH, Urteil 
DAIMLER 
  21 
Anonymisierte Fassung 
vom 04.06.2015 – C-5/14 – ECLI:EU:C:2015:354, Kernkraftwerke Lippe- 
Ems, Rn. 35). 
In der Literatur wird hervorgehoben, dass das Vorlagerecht gem. Art. 267 
Abs. 2 AEUV durch nationales Prozess- oder Verfahrensrecht nicht 
beeinträchtigt werden darf, und zwar [Or. 24] insbesondere auch dann nicht, 
wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es aufgrund der rechtlichen 
Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einer das Unionsrecht 
verletzenden Entscheidung kommen könnte [OMISSIS]. Die für den 
nationalen Richter zwingenden Vorschriften des AEUV modifizieren daher 
auch nationales Prozess- und Verfahrensrecht [OMISSIS]. 
Aus der zwingenden Vorschrift des Art. 267 Abs. 2 AEUV dürfte somit 
folgen, dass § 348 Abs. 3 Nr. 1 und/oder Nr. 2 ZPO nicht auf den Erlass von 
Vorlagebeschlüssen gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV durch den originären 
Einzelrichter anzuwenden sind [OMISSIS]. 
3. Die Vorlagefrage II. 7. ist entscheidungserheblich. 
Wird der Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen 
Verfahrensrecht nicht ausdrücklich festgestellt, könnte im nationalen 
Zivilverfahrensrecht dennoch die Zuständigkeit des Einzelrichters 
angezweifelt und der Beschluss mit Rechtsmitteln angegriffen werden. 
E. 
I. Die Vorlage durch einen gem. § 348 Abs. 1 S. 1 für die Entscheidung der 
Sache zuständigen originären Einzelrichter ist zulässig (siehe oben D. III. 
2.). 
Rechtliches Gehör ist den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 
12.02.2021 gewährt worden. Es war nicht erforderlich, vor Erlass des 
Vorlagebeschlusses die von den Parteien beantragten Schriftsatzfristen gem. 
§ 283 ZPO zum jeweils letzten Schriftsatz der Gegenseite einzuräumen. 
Denn die Schriftsätze der Beklagten vom 05.02.2021 und der Schriftsatz des 
[Or. 25] Klägers vom 08.02.2021 enthalten keinen für die zu treffende 
Vorlageentscheidung erheblichen Sachvortrag. 
II. Zu den im Beschlusstenor II. 1. bis 6. genannten Vorlagefragen, gibt es im 
nationalen Recht divergente Entscheidungen und Ansichten in der 
Rechtsliteratur. Auch wenn der VI. Zivilsenat des BGH zur Thematik der 
Vorlagefragen II. 1. bis 6. nach der acte clair-Doktrin den Standpunkt 
einnimmt, dass die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig 
sei, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibe, dürfte dies der 
Vorlage an den Gerichtshof nicht entgegenstehen. Das Auslegungsmonopol 
liegt bei dem EuGH [OMISSIS]. 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 12. 2. 2021 – RECHTSSACHE C-100/21 
22  
Anonymisierte Fassung 
Zur Vorlagefrage II. 7. gibt es von der einhelligen unionsrechtlichen 
Rechtsprechung und Rechtsliteratur abweichende Äußerungen des XI. 
Zivilsenats des BGH. 
III. Die Vorlagefragen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bisher noch 
nicht beantwortet worden. Daher liegt es im Interesse einer einheitlichen 
Auslegung des Unionsrechts, die im Beschlusstenor genannten Fragen dem 
Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen und die vorgelegten 
Rechtsstreitigkeiten auszusetzen. 
IV. Die vom LG Erfurt mit Vorlageersuchen vom 15.06.2020 [OMISSIS] 
vorgelegte Frage II. 1., die Gegenstand der bei dem Gerichtshof anhängigen 
Rechtssache C-276/20 ist, überschneidet sich mit den Vorlagefragen II. 5. 
und II. 6 im vorliegenden Ersuchen, so dass möglicherweise eine 
Verbindung und gemeinsame Entscheidung der Verfahren in Betracht 
kommen könnte. Frühere Vorlagersuchen an den Gerichtshof, die ähnliche 
Vorlagefragen zum Gegenstand hatten, haben sich nach Mitteilung der 
vorlegenden Gerichte erledigt und wurden aus dem Register des 
Gerichtshofs gestrichen (EuGH, Beschluss vom 10.07.2020 – C-138/20 – 
[Vorlageersuchen des LG Stuttgart vom 13.03.2020 [OMISSIS]], Beschluss 
vom 17.07.2020 – C-663/19 – [Vorlageersuchen des LG Gera vom 
30.08.2019 [OMISSIS]]). 
[OMISSIS]