Judgment — ECLI:EU:T:2015:586
Date: 2015-09-03
Language of the case: German
Court formation: Eighth Chamber
Subject matter: Trade marks;Intellectual, industrial and commercial property
Procedure: Action for annulment - unfounded
Origin: Germany

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 3. September 2015(*) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen NEW MAX – Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil MAX – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“ In der Rechtssache T‑254/14 Warenhandelszentrum Ltd mit Sitz in Neu-Ulm (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F.-P. Hirschel, Klägerin, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten zunächst durch A. Pohlmann, dann durch S. Hanne als Bevollmächtigten, Beklagter, andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Baumarkt Max Bahr GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg (Deutschland), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Januar 2014 (Sache R 2035/2012‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Baumarkt Max Bahr GmbH & Co. KG und der Warenhandelszentrum Ltd erlässt DAS GERICHT (Achte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten D. Gratsias, der Richterin M. Kancheva und des Richters C. Wetter (Berichterstatter), Kanzler: E. Coulon, aufgrund der am 18. April 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift, aufgrund der am 10. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung, aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, folgendes Urteil Vorgeschichte des Rechtsstreits 1 Am 7. Juli 2011 meldete die Klägerin, die Warenhandelszentrum Ltd, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an. 2 Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um folgendes Bildzeichen: 3 Die Marke wurde für folgende Waren der Klassen 3, 5 und 37 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: – Klasse 3: „Waschmittel (Wäsche); Bleichmittel; Seifen; Tiershampoos; Kosmetika; Tierkosmetika; Weichspülmittel für Wäsche; Rasiermittel; Rasierseife; Rasiersteine (antiseptisch); Rasierwasser; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Reinigungsmittel; Schönheits- und Körperpflege (Mittel zur -)“; – Klasse 5: „Tierwaschmittel, insbesondere Hundelotionen und Hundewaschmittel“; – Klasse 37: „Waschen und Bleichen von Wäsche“. 4 Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 158/2011 vom 23. August 2011 veröffentlicht. 5 Am 26. September 2011 erhob die Max Bahr Holzhandlung GmbH & Co. KG, jetzt die Baumarkt Max Bahr GmbH & Co. KG, nach Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke. 6 Der Widerspruch stützte sich auf die am 11. Februar 2009 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke Nr. 6334651, die u. a. „Einzelhandel[s]dienstleistungen in den Warenbereichen … Wasch- und Bleichmittel, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwasser, Zahnputzmittel, technische Öle und Fette, Schmiermittel, Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel … pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygienepräparate für medizinische Zwecke“ der Klasse 35 erfasst und nachstehend wiedergegeben ist: 7 Der Widerspruch wurde mit den Eintragungshindernissen nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 begründet. 8 Am 13. September 2012 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch in seiner Gesamtheit zurück und legte der Widersprechenden die Kosten auf. 9 Am 2. November 2012 legte die Widersprechende nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 beim HABM Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung ein. 10 Mit Entscheidung vom 29. Januar 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) gab die Erste Beschwerdekammer des HABM der Beschwerde statt und legte der Klägerin die Kosten der Widersprechenden im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren auf, d. h. 2 000 Euro. 11 Die Beschwerdekammer stellte im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fest, dass die in der Markenanmeldung genannten Waren und Dienstleistungen mit den von der älteren Gemeinschaftsmarke erfassten Einzelhandelsdienstleistungen zu vergleichen seien, da sie sich alle an die breite Öffentlichkeit in der gesamten Europäischen Union richteten. 12 In diesem Zusammenhang führte sie, gestützt auf die mit dem Urteil vom 24. September 2008, Oakley/HABM – Venticinque (O STORE) (T‑116/06, Slg, EU:T:2008:399), begründete Rechtsprechung, zunächst aus, dass zwischen den mit dem Widerspruch angegriffenen Waren der Klasse 3, die in der Markenanmeldung genannt seien, und den Dienstleistungen des Einzelhandels mit bestimmten der im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der älteren Gemeinschaftsmarke genannten Waren ein enger Zusammenhang bestehe (Rn. 17 und 18 der angefochtenen Entscheidung), da die in Rede stehenden Waren für die Erbringung der von der älteren Gemeinschaftsmarke erfassten Einzelhandelsdienstleistungen unerlässlich oder zumindest wichtig seien. Das Gleiche gelte für die Waren der Klasse 5 und die von der älteren Gemeinschaftsmarke geschützten Einzelhandelsdienstleistungen (Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung). Ähnlich beurteilte die Beschwerdekammer schließlich auch die Dienstleistungen der Klasse 37 und die Dienstleistungen des Einzelhandels mit bestimmten der in der Markenanmeldung genannten Waren (Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung). Sie kam daher zu dem Ergebnis, dass die Waren der Klassen 3 und 5 und die Dienstleistungen des Einzelhandels mit Waren, die den in Rede stehenden Waren entsprächen, zu einem gewissen Grad ähnlich seien (Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung) und dass die Dienstleistungen der Klasse 37 und die von der älteren Gemeinschaftsmarke geschützten Einzelhandelsdienstleistungen ähnlich seien (Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung). 13 Im Rahmen des Vergleichs der Zeichen nahm die Beschwerdekammer eine genaue Beschreibung ihrer Zusammensetzung vor, um sie bildlich zu vergleichen. So stellte sie fest, dass das in Großbuchstaben geschriebene Wort „MAX“ in den beiden zu vergleichenden Zeichen eine zentrale Position einnehme und in gedrängt dicken, abgeflachten und dunklen Buchstaben auf weißem Hintergrund stehe. Sie schloss daraus, dass dieser Bestandteil aufgrund seiner Größe und Position das Gesamtbild der Zeichen dominiere, da die anderen Wort- und Bildbestandteile aufgrund ihrer geringeren Größe und ihrer Banalität in Bezug auf die meisten angemeldeten Waren und Dienstleistungen eine untergeordnete Rolle spielten, so dass eine bildliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen angenommen werden könne (Rn. 22 bis 26 der angefochtenen Entscheidung). In klanglicher Hinsicht war die Beschwerdekammer der Ansicht, dass eine hochgradige Ähnlichkeit bestehe, da sich die Zeichen nur durch das Wort „NEW“ in der angemeldeten Marke unterschieden (Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung). Zum begrifflichen Vergleich führte die Beschwerdekammer aus, dass das Wort „MAX“ von allen maßgeblichen Verkehrskreisen als eine Bezugnahme entweder auf die Begriffe „maximal“ oder „Maximum“ oder als Abkürzung des Vornamens „Maximilian“ verstanden werde, der Sinngehalt aber unabhängig davon in beiden Zeichen derselbe sein werde. Das Beiwort „NEW“ führe unter diesem Gesichtspunkt nur zu einem geringfügigen begrifflichen Unterschied. Daher stellte sie auch eine begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen fest (Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung). 14 In Anbetracht dieser Gesichtspunkte nahm die Beschwerdekammer daher an, dass bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden könne, vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Durchschnittsverbraucher auf das unvollkommene Bild der Marken verlassen müsse, das er von ihnen im Gedächtnis behalten habe, und zudem die Möglichkeit bestehe, dass er die angemeldete Marke aufgrund des Bestandteils „NEW“ als eine neue Version der älteren Gemeinschaftsmarke betrachte. Anträge der Parteien 15 Die Klägerin beantragt, – die angefochtene Entscheidung aufzuheben; – dem HABM die Kosten aufzuerlegen. 16 Das HABM beantragt, – die Klage abzuweisen; – der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. Rechtliche Würdigung 17 Die Klägerin macht zur Stützung ihres Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen einen einzigen Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend. 18 Ihrer Ansicht nach hat sich die Beschwerdekammer nicht ausreichend und unzutreffend mit der Entscheidung der Widerspruchsabteilung auseinandergesetzt und damit ihre Rechte „willkürlich“ verletzt. Die Widerspruchsabteilung sei zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe, da die angemeldete Marke und die ältere Gemeinschaftsmarke nur geringe Ähnlichkeit aufwiesen. 19 Zunächst trägt sie vor, dass die angemeldete Marke nur bestimmte der Waren betreffe, nämlich Waschmittel u. Ä., die den Waren entsprächen, auf die sich die von der älteren Gemeinschaftsmarke erfassten Einzelhandelsdienstleistungen bezögen. 20 Sodann hebt sie hinsichtlich des Vergleichs der einander gegenüberstehenden Zeichen in bildlicher Hinsicht hervor, dass die angemeldete Marke aus einem Rechteck bestehe, während die ältere Gemeinschaftsmarke ein schwarzes Dreieck beinhalte, und dass die angemeldete Marke zusätzliche Bildelemente enthalte, nämlich ein weißes Hemd und verstreutes Pulver. Zwar seien die einander gegenüberstehenden Zeichen aufgrund des Wortes „MAX“ ähnlich, doch unterschieden sie sich durch das Wort „NEW“, das nur in der angemeldeten Marke enthalten sei. In klanglicher Hinsicht sei die Aussprache des Wortes „MAX“ bei den einander gegenüberstehenden Zeichen zwar identisch, doch unterscheide sich die angemeldete Marke insofern, als sie die Aussprache des zusätzlichen Wortes „NEW“ beinhalte. In begrifflicher Hinsicht seien die einander gegenüberstehenden Zeichen als übliches Kurzwort für „Maximum“ oder als Kurzform des Vornamens „Maximilian“ zwar ähnlich, doch ermögliche das englische Wort „NEW“ mit der Bedeutung „neu“, das zumindest vom englischsprachigen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise verstanden werde, auch auf der begrifflichen Ebene eine Unterscheidung der einander gegenüberstehenden Zeichen. 21 Die Klägerin betont, dass die Beschwerdekammer bei der umfassenden Beurteilung der einander gegenüberstehenden Zeichen zu sehr auf das gemeinsame Vorliegen der Buchstaben „M“, „A“ und „X“ abgestellt habe, obwohl die angemeldete Marke sechs Buchstaben enthalte, was zu einer anderen Aussprache führe. Sie verweist insoweit zum einen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 und zum anderen darauf, dass dieselbe Marke wie die angemeldete Marke am 6. Mai 2011 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 302010061768 eingetragen worden sei. 22 Das HABM bekräftigt die von der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung dargelegte Argumentation. 23 Gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. 24 Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr entsprechend der Wahrnehmung der in Rede stehenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen durch das maßgebliche Publikum umfassend und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, Slg, EU:T:2003:199, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). 25 Für die Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, dass eine Identität oder Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und eine Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besteht. Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM – easyGroup IP Licensing [easyHotel], T‑316/07, Slg, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). 26 Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das maßgebliche Publikum, wie die Beschwerdekammer in den Rn. 14 und 15 der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausgeführt hat, aus dem allgemeinen Publikum der gesamten Union besteht, was die Parteien im Übrigen nicht bestreiten. Zum Vergleich der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen 27 Wie oben in Rn. 12 ausgeführt worden ist, prüfte die Beschwerdekammer die von der angemeldeten Marke betroffenen Waren und Dienstleistungen der verschiedenen Klassen, um sie mit den Einzelhandelsdienstleistungen zu vergleichen, die bestimmte der im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der älteren Gemeinschaftsmarke genannten Waren betreffen. 28 Hinsichtlich der Waren der Klasse 3 erfasst die angemeldete Marke „Waschmittel (Wäsche); Bleichmittel; Seifen; Tiershampoos; Kosmetika; Tierkosmetika; Weichspülmittel für Wäsche; Rasiermittel; Rasierseife; Rasiersteine (antiseptisch); Rasierwasser; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Reinigungsmittel; Schönheits- und Körperpflege (Mittel zur -)“, während die ältere Gemeinschaftsmarke insbesondere Einzelhandelsdienstleistungen der Klasse 35 erfasst, die „Wasch- und Bleichmittel, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwasser, Zahnputzmittel, technische Öle und Fette, Schmiermittel, Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel … pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygienepräparate für medizinische Zwecke“ betreffen. Folglich hat die Beschwerdekammer in Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung ohne Beurteilungsfehler zunächst festgestellt, dass sich die von der älteren Gemeinschaftsmarke geschützten Einzelhandelsdienstleistungen auf Waren beziehen, die mit bestimmten der in der Markenanmeldung genannten Waren identisch sind, und weiter, dass Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Seifen und Parfümeriewaren „Tiershampoos; Kosmetika; Tierkosmetika; Rasiermittel; Rasierseife; Rasiersteine (antiseptisch); Rasierwasser“ sowie „Wasch- und Bleichmittel“ und Seifen umfassen und in ihnen Weichspülmittel für Wäsche und Reinigungsmittel miteinbegriffen sind. 29 Hinsichtlich der Waren der Klasse 5 stellte die Beschwerdekammer in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung fest, dass die in der Markenanmeldung genannten „Tierwaschmittel, insbesondere Hundelotionen und Hundewaschmittel“ in den „veterinärmedizinischen Erzeugnissen“ inbegriffen seien, für die der Einzelhandel der Klasse 35 durch die ältere Gemeinschaftsmarke geschützt sei. 30 Hinsichtlich der Dienstleistungen „Waschen und Bleichen von Wäsche“ der Klasse 37 stellte die Beschwerdekammer in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung fest, dass ein eindeutiger Zusammenhang zu den Einzelhandelsdienstleistungen der Klasse 35 bestehe, die „Wasch- und Bleichmittel“ beträfen. 31 Damit hat die Beschwerdekammer zu Recht angenommen, dass die Beziehung zwischen den durch die ältere Marke geschützten Einzelhandelsdienstleistungen und den von der angemeldeten Marke erfassten Waren der Klassen 3 und 5 durch einen engen Zusammenhang in dem Sinne gekennzeichnet gewesen ist, dass die Waren für die Erbringung der Dienstleistungen unerlässlich oder zumindest wichtig sind, da Letztere gerade beim Verkauf dieser Waren erbracht werden (Urteil O STORE, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2008:399, Rn. 54). 32 Ebenfalls aufgrund einer fehlerfreien Heranziehung der Rechtsprechung hat die Beschwerdekammer in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die von der älteren Gemeinschaftsmarke geschützten Einzelhandelsdienstleistungen, die mit dem Ziel des Verkaufs bestimmter Waren erbracht werden, ohne diese Waren sinnlos wären (Urteile O STORE, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2008:399, Rn. 54, und vom 21. Mai 2014, Eni/HABM – Emi [IP] [ENI], T‑599/11, EU:T:2014:269, Rn. 40). Da Einzelhandelsdienstleistungen, die – wie im vorliegenden Fall – Waren betreffen, die mit den von der angemeldeten Marke erfassten Waren identisch sind, mit diesen Waren in engem Zusammenhang stehen, ist folglich festzustellen, dass diese Dienstleistungen und diese Waren einander ergänzen. Somit weisen die Dienstleistungen und Waren im Hinblick auf die Tatsache, dass sie einander ergänzen und dass die Dienstleistungen, wie die Beschwerdekammer in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausgeführt hat, im Allgemeinen an denselben Orten angeboten werden, an denen die Waren zum Verkauf angeboten werden, unbestreitbar Ähnlichkeiten auf (vgl. in diesem Sinne Urteil O STORE, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2008:399, Rn. 48 und 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). 33 Infolgedessen hat die Beschwerdekammer in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei angenommen, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Waren der Klassen 3 und 5 den von der älteren Gemeinschaftsmarke geschützten Einzelhandelsdienstleistungen zu einem gewissen Grad ähnlich sind. 34 Hinsichtlich des Vergleichs der Dienstleistungen „Waschen und Bleichen von Wäsche“ der Klasse 37 mit den Dienstleistungen des Einzelhandels mit „Wasch- und Bleichmitteln“ stellte die Beschwerdekammer in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung fest, dass zwischen ihnen ein eindeutiger Zusammenhang bestehe, der darauf schließen lasse, dass diese Dienstleistungen ähnlich seien. Dieser Beurteilung ist beizupflichten, da die fraglichen Dienstleistungen das Waschen und Bleichen betreffen, und zwar im Fall der angemeldeten Marke unmittelbar und im Fall der älteren Gemeinschaftsmarke mittelbar durch den Einzelhandel mit Wasch- und Bleichmitteln. Diese Dienstleistungen sind somit ähnlich. 35 Nach alledem hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen einerseits und die von der älteren Gemeinschaftsmarke geschützten Dienstleistungen des Einzelhandels mit entsprechenden Waren andererseits ähnlich sind. Das von der Klägerin vorgebrachte Argument, dass diese Einzelhandelsdienstleistungen auch zahlreiche andere Waren als die von der angemeldeten Marke erfassten Waren beträfen, geht insoweit ins Leere. Zum Vergleich der Zeichen 36 Die einander gegenüberstehenden Zeichen sind die oben in den Rn. 2 und 6 wiedergegebenen Bildmarken, wobei die angemeldete Marke die Wortbestandteile „NEW MAX“ und die ältere Gemeinschaftsmarke den Wortbestandteil „MAX“ enthält. 37 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). 38 Im vorliegenden Fall kam die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen visuell ähnlich, klanglich hochgradig ähnlich und begrifflich ähnlich seien. 39 Was zunächst den bildlichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen anbelangt, ist festzustellen, dass sie – wie die Beschwerdekammer in den Rn. 22 bis 26 der angefochtenen Entscheidung zutreffend hervorgehoben hat – in erster Linie durch den Bestandteil „MAX“ in gedrängt dicken, abgeflachten und dunklen Druckbuchstaben gekennzeichnet sind. Dieser Bestandteil steht im Fall der älteren Gemeinschaftsmarke in einem weißen Kasten und ist im Fall der angemeldeten Marke von einem kreisförmigen weißen Strahl umgeben. Auch wenn es zutrifft, dass die drei Buchstaben des Wortes „MAX“ im Fall der älteren Gemeinschaftsmarke horizontal stehen und im Fall der angemeldeten Marke von links nach rechts aufsteigend geneigt sind, können diese Erwägungen jedoch nicht die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung entkräften, dass dieser Bestandteil in den einander gegenüberstehenden Zeichen einen dominanten Charakter habe. Daher macht die Klägerin in den Rn. 9 und 10 der Klageschrift zu Unrecht geltend, die Beschwerdekammer sei fehlerhaft zu diesem Schluss gekommen, obwohl die einander gegenüberstehenden Zeichen nur drei von sechs Buchstaben gemeinsam hätten. 40 Zudem zieht, wie die Beschwerdekammer in Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung zutreffend analysiert hat, die Tatsache, dass in der älteren Gemeinschaftsmarke der Wortbestandteil „MAX“ ein schwarzes Dreieck überlagert, während die Wortbestandteile „NEW MAX“ der angemeldeten Marke in einer rechteckigen Form stehen – hinsichtlich deren im Übrigen festzustellen ist, dass sie eine Waschmittelpackung symbolisiert, also für die Waren und Dienstleistungen der angemeldeten Marke beschreibend ist – nur in geringem Maße die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers auf sich, da das Dreieck den Wortbestandteil „MAX“ nur dekorativ einrahmt. Gleiches gilt für das weiße Hemd und den Waschmittelstrahl in der angemeldeten Marke. Was das Wort „NEW“ anbelangt, so steht es in der angemeldeten Marke in deutlich kleineren Buchstaben als die Buchstaben, die für das Wort „MAX“ verwendet werden, und ist daher in dieser Marke zweitrangig. 41 Was zweitens den klanglichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen anbelangt, ist der Auffassung der Beschwerdekammer beizupflichten, die in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung die hochgradige klangliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen hervorgehoben hat. Denn in beiden Fällen ist das Wort „MAX“ deutlich zu hören, da das Adjektiv „NEW“ nach der von der Beschwerdekammer in der genannten Randnummer verwendeten Formulierung insoweit nur „einen geringfügigen Unterschied“ darstellt. 42 Was drittens den begrifflichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen anbelangt, widerspricht die Klägerin – wie aus Rn. 5 der Klageschrift hervorgeht – den Ausführungen der Beschwerdekammer nicht, soweit diese die begriffliche Identität des Bestandteils „MAX“ in Bezug auf das Wort „Maximum“ und den Vornamen „Maximilian“ festgestellt hat. Hier ist der allgemeineren Beurteilung der Beschwerdekammer in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung zuzustimmen, nach der sowohl in Bezug auf die Wörter „maximal“ und „Maximum“ als auch den Vornamen „Maximilian“ das maßgebliche Publikum sie identisch verstehen wird. Es ist festzustellen, dass hinsichtlich einer Marke, mit der die Vorzüge eines bestimmten Unternehmens angepriesen werden sollen, aller Wahrscheinlichkeit nach die Leistungsmerkmale dominieren, so dass das maßgebliche Publikum den Bestandteil „MAX“ vor allem als eine Bezugnahme auf die Wörter „maximal“ oder „Maximum“ verstehen wird. 43 Ebenfalls in begrifflicher Hinsicht beinhaltet das Adjektiv „NEW“ lediglich einen geringfügigen Zusatz zu dem Wort „MAX“, da das Zeichen, das die angemeldete Marke bildet, auf diese Weise als das oder der „neue Max“ präsentiert wird. Somit besteht eindeutig eine begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen. 44 Nach alledem hat die Beschwerdekammer in Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung zu Recht angenommen, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen insgesamt ähnlich sind. Zur Verwechslungsgefahr 45 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren impliziert, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit diesen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM – Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T‑81/03, T‑82/03 und T‑103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74). 46 In Anbetracht der bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und im Hinblick darauf, dass die mit der älteren Gemeinschaftsmarke bezeichneten Dienstleistungen einerseits und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen andererseits ebenfalls ähnlich sind, ist die Beschwerdekammer fehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass zwischen ihnen Verwechslungsgefahr besteht. 47 Daher hat die Beschwerdekammer zu Recht und nicht, wie es die Klägerin ausgedrückt hat, „willkürlich“ die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben. 48 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass – abgesehen von den Fällen, in denen der Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke auf eine ältere nationale Marke gestützt wird, zu denen der vorliegende Fall indessen nicht gehört – die Bezugnahme auf Entscheidungen von in Markensachen entscheidenden nationalen Gerichten und nationalen Einrichtungen nur Hinweischarakter hat und somit als solche bei der Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 durch den Unionsrichter ins Leere gehen muss. Die Klägerin kann sich daher weder auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln noch auf die Eintragung der gleichen Marke wie der hier angemeldeten durch das Deutsche Patent- und Markenamt mit Erfolg berufen. 49 Folglich ist der einzige Klagegrund der Klägerin zurückzuweisen. 50 Nach alledem ist die Klage der Klägerin insgesamt abzuweisen. Kosten 51 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. 52 Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Warenhandelszentrum Ltd trägt die Kosten. Gratsias Kancheva Wetter Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. September 2015. Unterschriften * Verfahrenssprache: Deutsch.