Information;Order — ECLI:EU:C:2024:313
Date: 2024-04-09
Language of the case: Polish
Court formation: Seventh Chamber
Subject matter: Right of establishment;Freedom to provide services;Fundamental rights;Charter of Fundamental Rights
Procedure: Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Poland

Zusammenfassung C-22/22 – 1 
Rechtssache C-22/22 
Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 98 Abs. 1 der 
Verfahrensordnung eines Gerichtshofs 
Eingangsdatum: 
7. Januar 2022 
Vorlegendes Gericht: 
Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
15. Dezember 2021 
Kassationsbeschwerdeführerin: 
T. S.A. 
Kassationsbeschwerdegegner: 
Przewodniczący Krajowej Rady Radiofonii und Telewizji 
  
Gegenstand des Ausgangsverfahrens 
Entscheidung des Präsidenten des Nationalen Rundfunkrats, mit der gegen die 
Gesellschaft T. S. A. eine Geldbuße in Höhe von 10 000 PLN wegen eines 
Verstoßes gegen das Verbot der Unterbrechung von Kinderprogrammen zur 
Ausstrahlung von Werbung verhängt wurde. 
Gegenstand und Rechtsgrundlage des Vorabentscheidungsersuchens 
Auf Grundlage von Art. 267 AEUV stellt das vorlegende Gericht eine 
Vorlagefrage, die sich darauf bezieht, ob im Hinblick auf den im Unionsrecht 
geltenden Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz die Unterscheidung zwischen 
Veranstaltern linearer audiovisueller Mediendienste einerseits und Veranstaltern 
audiovisueller Mediendienste auf Abruf andererseits durch den nationalen 
Gesetzgeber in Bezug auf die Möglichkeit für diese Veranstalter, Werbung 
während Kindersendungen auszustrahlen, zulässig ist. 
PL 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-22/22 
 
2  
Vorlagefrage 
Sind Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur 
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie 
über audiovisuelle Mediendienste) und Art. 11 und Art. 20 der Charta der 
Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen 
Regelung entgegenstehen, die nur Fernsehsendern verbietet, in ihren 
Kindersendungen Werbeeinschaltungen zu platzieren, während Veranstalter von 
audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf von diesem Verbot nicht betroffen sind? 
Angeführte unionsrechtliche Vorschriften 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11 und 20 
Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 
2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie 
über audiovisuelle Mediendienste), Art. 4 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 
Angeführte nationale Vorschriften 
Ustawa z dnia 29 grudnia 1992 r. o radiofonii i telewizji (Gesetz vom 
29. Dezember 1992 über Radio und Fernsehen, im Folgenden: Rundfunkgesetz), 
Art. 16a, Art. 47k und Art. 53 
Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens 
1 Am 2. Oktober 2016 unterbrach die T. S.A. (im Folgenden meist: Klägerin), ein 
Fernsehsender, eine Sendung für Kinder, um Werbung zu senden. Damit verstieß 
sie gegen das im Rundfunkgesetz enthaltene Verbot, Kinderprogramme zu 
unterbrechen, um Werbung oder Teleshopping zu senden. Wegen dieses 
Verstoßes verhängte der Przewodniczący Krajowej Rady Radiofonii i Telewizji 
(Präsident des Nationalen Rundfunkrats, im Folgenden: Beklagter) mit 
Entscheidung vom 14. September 2017 gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe 
von 10 000 PLN. 
2 Die Klage der T S.A. gegen diese Entscheidung wurde von den Gerichten erster 
und zweiter Instanz zurückgewiesen. Die Klägerin legte gegen das Urteil des 
Berufungsgerichts Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht ein. 
3 Auf eine von der Klägerin aufgeworfene wesentliche Rechtsfrage hin hat das 
vorlegende Gericht die gegenständliche Vorlagefrage an den Gerichtshof der 
Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) gerichtet und die mündliche 
Verhandlung vertagt. 
T. 
 
3 
Wesentliche Argumente der Parteien des Ausgangsverfahrens 
4 Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage betrifft die Zulässigkeit der 
Anwendung strengerer Regeln zur Beschränkung der Ausstrahlung von Werbung 
als derjenigen, die sich aus dem Wortlaut von Art. 20 der Richtlinie 2010/13/EU 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur 
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie 
über audiovisuelle Mediendienste, im Folgenden: Richtlinie 2010/13/EU) 
ergeben, wenn diese Vorschriften nicht den Anforderungen der Normen des 
Unionsrechts entsprechen, konkret dem Gleichheitsgrundsatz, der sich u. a. aus 
Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: 
Charta) ergibt, und nicht der Anforderung genügen, dass der Anwendungsbereich 
des Ge- oder Verbots klar definiert ist. 
5 Die Klägerin macht geltend, die Bestimmungen über Beschränkungen von 
Werbung, die den audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf beigefügt sei, seien 
im polnischen Recht nicht so geregelt, dass die Voraussetzung der Gleichheit vor 
dem Gesetz erfüllt sei. Gemäß dem Rundfunkgesetz gelte das Verbot der 
Unterbrechung von Kindersendungen zur Ausstrahlung von Werbung nicht für 
audiovisuelle Mediendienste auf Abruf. Unternehmen, die Abrufdienste im 
Wettbewerb mit Fernsehsendern auf einem ähnlichen oder sogar demselben Markt 
anböten, seien daher nicht daran gehindert, Kindersendungen zur Ausstrahlung 
von Werbung zu unterbrechen. Dieses Verbot gelte nur für Fernsehsender. 
6 Nach Ansicht der Klägerin ist eine solche Unterscheidung zwischen Anbietern 
audiovisueller Mediendienste auf Abruf einerseits und Fernsehsendern 
andererseits – zum Nachteil der letzteren – mit dem Grundsatz der Gleichheit vor 
dem Gesetz nach Art. 20 der Charta nicht vereinbar. Denn nach den 
Bestimmungen des Unionsrechts seien Fernsehsender und Anbieter audiovisueller 
Dienste auf Abruf als vergleichbar anzusehen, da sie ähnliche Dienstleistungen 
erbrächten. Gleichzeitig stehe außer Zweifel, dass die geschützten Interessen – die 
körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen und die 
Menschenwürde –, mit denen das Verbot von Werbung in Kindersendungen 
gerechtfertigt werde, in Bezug auf Fernsehsendungen und audiovisuelle Dienste 
auf Abruf gleichermaßen gültig seien. Nach alldem sei die Voraussetzung dafür, 
dass der nationale Gesetzgeber einen strengeren Maßstab als den in der Richtlinie 
2010/13/EU geforderten anlege, nicht erfüllt. Gemäß Art. 4 Abs. 1 dieser 
Richtlinie sei die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht Voraussetzung für eine 
solche strengere Bestimmung. Die Klägerin ist der Ansicht, dass unter diesen 
Umständen die Bestimmungen der Richtlinie 2010/13/EU und insbesondere ihres 
Art. 20 Abs. 2 unmittelbar gelten sollten, wonach die Übertragung von 
Kindersendungen für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten 
höchstens einmal für Fernsehwerbung unterbrochen werden darf, jedoch nur, 
wenn die Gesamtdauer der Sendung nach dem Sendeplan mehr als 30 Minuten 
beträgt. 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-22/22 
 
4  
7 Der Beklagte argumentiert, dass der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz in 
vergleichbaren Situationen Anwendung finden könne; die Situation eines 
Fernsehveranstalters, der ein Programm ausstrahlt, d. h. eines Anbieters von 
linearen Diensten, und die Situation eines Anbieters von audiovisuellen 
Mediendiensten auf Abruf, d. h. eines Anbieters von nichtlinearen Diensten, 
gehörten nicht dazu. Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf unterschieden sich 
nämlich von Fernsehprogrammen darin, welche Auswahl- und 
Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer habe und welche Auswirkungen sie auf die 
Gesellschaft hätten. Deshalb ist es nach Ansicht des Beklagten gerechtfertigt, für 
audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weniger strenge Vorschriften zu erlassen, 
so dass sie nur den Grundvorschriften der Richtlinie 2010/13/EU unterliegen 
sollten. 
Kurze Darstellung der Begründung der Vorlage 
8 Vorab weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die vom nationalen 
Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung 
der Richtlinie 2010/13/EU im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten 
eingeführten Regelungen im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind. Im Rahmen 
dieser Umsetzung wurde unter anderem eine Bestimmung in das Rundfunkgesetz 
aufgenommen, die es einem Fernsehsender erlaubt, einen Kinderfilm, der länger 
als eine Stunde dauert, zur Ausstrahlung von Werbung zu unterbrechen. Die vom 
Kläger angefochtene Entscheidung ist am 14. September 2017 ergangen, also vor 
dem Erlass der Richtlinie 2018/1808 und vor Änderungen des nationalen Rechts 
im Rahmen ihrer Umsetzung. 
9 Nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 
Entscheidung war es Fernsehsendern gänzlich untersagt, Kindersendungen zu 
unterbrechen, um Werbung zu senden. Diese Lösung stellte eine Verschärfung der 
in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2010/13/EU in der zum Zeitpunkt der 
angefochtenen Entscheidung geltenden Fassung vorgesehenen Regelung dar, 
wonach die Übertragung von Fernsehfilmen (mit Ausnahme von Serien, Reihen 
und Dokumentarfilmen), Kinospielfilmen und Nachrichtensendungen für jeden 
programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für Fernsehwerbung 
und/oder Teleshopping unterbrochen werden darf. Die Übertragung von 
Kindersendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 
Minuten höchstens einmal für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping 
unterbrochen werden, jedoch nur, wenn die Gesamtdauer der Sendung nach dem 
Sendeplan mehr als 30 Minuten beträgt. 
10 Mit dem vollständigen Verbot der Unterbrechung von Kindersendungen zur 
Ausstrahlung von Werbung hat der nationale Gesetzgeber von der in Art. 4 Abs. 1 
der Richtlinie 2010/13/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, 
Mediendiensteanbieter, die seiner Rechtshoheit unterworfen sind, zu verpflichten, 
ausführlicheren oder strengeren Bestimmungen in den von der gegenständlichen 
T. 
 
5 
Richtlinie koordinierten Bereichen nachzukommen. Nach Art. 4 Abs. 1 a. E. 
dieser Richtlinie war die Voraussetzung für die Ausübung dieser Möglichkeit, 
dass die fraglichen Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. 
11 Für Anbieter, die audiovisuelle Mediendienste auf Abruf anbieten, galt dieses 
absolute Verbot der Unterbrechung von Kindersendungen zur Ausstrahlung von 
Werbung nicht. 
12 Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob diese Regelung der Stellung von 
Veranstaltern linearer audiovisueller Mediendienste und Veranstaltern 
audiovisueller Mediendienste auf Abruf – die es letzteren erlaubt, 
Kindersendungen für die Ausstrahlung von Werbung zu unterbrechen – mit dem 
Unionsrecht, insbesondere dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, 
vereinbar ist. 
13 In Artikel 20 der Charta heißt es, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind. 
Dieser allgemeine Gleichheitsgrundsatz verlangt nach ständiger Rechtsprechung 
des EuGH, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und 
unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass 
eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Eine unterschiedliche 
Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen 
Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich 
zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und 
wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit 
der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht. 
14 An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich laut dem 58. Erwägungsgrund 
der Richtlinie 2010/13/EU „[a]udiovisuelle Mediendienste auf Abruf … sich von 
Fernsehprogrammen darin [unterscheiden], welche Auswahl- und 
Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer hat und welche Auswirkungen sie auf die 
Gesellschaft haben. Deshalb ist es gerechtfertigt, für audiovisuelle Mediendienste 
auf Abruf weniger strenge Vorschriften zu erlassen, so dass sie nur den 
Grundvorschriften dieser Richtlinie unterliegen sollten.“ Wie im 59. 
Erwägungsgrund ausgeführt, gibt jedoch „[d]ie Verfügbarkeit schädlicher Inhalte 
im Bereich der audiovisuellen Mediendienste … Anlass zur Sorge für den 
Gesetzgeber, die Medienbranche und Eltern. Gerade im Zusammenhang mit 
neuen Plattformen und neuen Produkten werden hier neue Herausforderungen 
entstehen. Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen 
Entwicklung Minderjähriger sowie zur Wahrung der Menschenwürde in allen 
audiovisuellen Mediendiensten, einschließlich der audiovisuellen kommerziellen 
Kommunikation sind daher erforderlich.“ In Anbetracht dessen ist zwar 
anzuerkennen, dass die Richtlinie 2010/13/EU – in Übereinstimmung mit der 
Rechtsprechung des EuGH – „keine vollständige Harmonisierung der 
Bestimmungen in den von ihr erfassten Bereichen vornimmt, sondern 
Mindestnormen vorsieht, denen Fernsehsendungen entsprechen müssen, die ihren 
Ursprung in der Europäischen Union haben und dazu bestimmt sind, dort 
empfangen zu werden“, doch ist es „[u]m sicherzustellen, dass die Interessen der 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-22/22 
 
6  
Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden, … 
wesentlich, dass die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und 
Kriterien unterworfen wird“ (83. Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/13/EU). 
15 Nach den vorstehenden Ausführungen hat der nationale Gesetzgeber strengere 
Regeln für die Zulässigkeit von Sendungsunterbrechungen zur Ausstrahlung von 
Werbung aus Gründen sowohl des Allgemeininteresses als auch des Interesses der 
Empfänger linearer Mediendienste, insbesondere Minderjähriger, eingeführt. In 
Anbetracht dessen stellt sich die Frage, ob dieses Interesse nicht sowohl im Fall 
von Sendungen, die von Fernsehsendern ausgestrahlt werden, als auch von 
Sendungen von Anbietern audiovisueller Mediendiensten auf Abrufdenselben 
Schutz genießen sollte. Wenn die Ungleichbehandlung dieser beiden Gruppen von 
Veranstaltern in dieser Hinsicht festgestellt wird, ist zweifelhaft, ob die nationale 
Regelung, die den Veranstaltern linearer Mediendienste die Unterbrechung von 
Kindersendungen zur Ausstrahlung von Werbung vollständig untersagt, mit dem 
Unionsrecht und insbesondere mit dem allgemeinen Grundsatz der Gleichheit vor 
dem Gesetz vereinbar ist, solange kein gleichlautendes Verbot für die Veranstalter 
audiovisueller Mediendienste auf Abruf aufgestellt worden ist. 
16 Da die geschützten Interessen – die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung 
von Minderjährigen und die Menschenwürde –, die das Verbot der Werbung in 
Kindersendungen rechtfertigen, offenbar gleichermaßen für Sendungen gelten, die 
von Veranstaltern linearer audiovisueller Mediendienste ausgestrahlt werden, und 
für solche, die von Veranstaltern audiovisueller Mediendienste auf Abruf 
angeboten werden, stellt sich die Frage, ob die Stellung dieser Unternehmen, die 
gleichartige Dienste auf einem gleichartigen Markt erbringen, insoweit 
unterschiedlich behandelt werden darf, indem nur für die einen von ihnen 
strengere Vorschriften erlassen werden. 
17 Dieser Zweifel ist umso mehr berechtigt, als sich aus dem oben zitierten 59. 
Erwägungsgrund der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ergibt, dass 
Vorschriften zum Schutz der genannten Werte bei allen audiovisuellen 
Mediendiensten erforderlich sind. Gleichzeitig bleibt unklar, ob der Status der 
beiden Gruppen von Veranstaltern und die Art der von ihnen erbrachten 
Dienstleistungen die Annahme zulassen, dass sie sich in einer vergleichbaren 
Situation befinden und daher gemäß dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 20 der 
Charta gleich behandelt werden sollten. Es sei darauf hingewiesen, dass die 
Richtlinie 2010/13/EU auf der Unterscheidung zwischen linearen audiovisuellen 
Mediendiensten und audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf beruht und darauf 
hinweist, dass sie sich in den Auswahl- und Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer 
und in den Auswirkungen auf die Gesellschaft unterscheiden. Es stellt sich jedoch 
die Frage, ob diese Unterschiede in der Form der Bereitstellung audiovisueller 
Übertragung die Einführung von Beschränkungen der Werbemöglichkeiten 
während Kindersendungen nur für Veranstalter von linearen audiovisuellen 
Mediendiensten erlauben. 
T. 
 
7 
18 Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der nationale Gesetzgeber in der 
gegenwärtigen Gesetzeslage Veranstaltern linearer audiovisueller, multimedialer 
Dienste zwar die Möglichkeit eingeräumt hat, Kindersendungen zur Ausstrahlung 
von Werbung zu unterbrechen, dies aber nur teilweise getan hat, indem er das 
Verbot nur im Fall eines Films von mehr als einer Stunde aufgehoben hat. Diese 
Beschränkung gilt nicht für Veranstalter, die audiovisuelle Mediendienste auf 
Abruf anbieten. Der oben geäußerten Zweifel an der Zulässigkeit einer 
Unterscheidung der Stellung von Veranstaltern linearer audiovisueller 
Mediendienste einerseits und Veranstaltern audiovisueller Mediendienste auf 
Abruf andererseits durch den nationalen Gesetzgeber auf der Grundlage von Art. 4 
Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU bleiben daher auch in der derzeit geltenden 
Gesetzeslage bestehen.