Opinion of the Court — ECLI:EU:C:2017:592
Date: 2017-07-26
Language of the case: Bulgarian;Czech;Danish;German;Greek;English;Estonian;Finnish;French;Croatian;Hungarian;Italian;Latvian;Lithuanian;Maltese;Dutch;Polish;Portuguese;Romanian;Slovak;Slovenian;Spanish;Swedish
Court formation: Grand Chamber
Subject matter: Provisions governing the Institutions;Data protection
Procedure: Request for an Opinion - agreement incompatible

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 22. September 2016(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑1/15 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 6. Januar 2015, Europäische Kommission, vertreten durch F. Erlbacher, A. Aresu und D. Martin als Bevollmächtigte, Klägerin, gegen Republik Österreich, vertreten durch G. Hesse als Bevollmächtigten, Beklagte, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch T. Henze und B. Beutler als Bevollmächtigte, Tschechische Republik, vertreten durch M. Smolek, J. Vláčil, E. Ruffer und M. Hedvábná als Bevollmächtigte, Streithelferinnen, erlässt DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS nach Anhörung des Generalanwalts M. Bobek folgenden Beschluss 1 Die Kommission hat dem Gerichtshof über e-Curia am 26. Juli 2016 im Einklang mit Art. 148 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme, und beantragt, der Gerichtshof möge über die Kosten des Verfahrens gemäß Art. 141 der Verfahrensordnung entscheiden. 2 Die Beklagte hat innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme zur Klagerücknahme eingereicht. 3 Nach Art. 141 Abs. 1 der Verfahrensordnung wird eine Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. Nach Art. 141 Abs. 2 werden die Kosten jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint. Ferner sieht Art. 141 Abs. 4 vor, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn keine Kostenanträge gestellt werden. 4 Im vorliegenden Fall geht aus der von der Kommission eingereichten Klagerücknahme hervor, dass die Klage nicht infolge des Verhaltens der Republik Österreich zurückgenommen worden ist, sondern infolge des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑561/14, Genc (EU:C:2016:247). 5 Da die Beklagte keinen Kostenantrag gestellt hat, ist daher zu beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. 6 Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. 7 Folglich ist zu entscheiden, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik ihre eigenen Kosten tragen. Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen: 1. Die Rechtssache C‑1/15 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Unterschriften * Verfahrenssprache: Deutsch.