Opinion of the Advocate General — ECLI:EU:C:2023:421
Date: 2023-05-17
Language of the case: English
Subject matter: Environment;Principles, objectives and tasks of the Treaties
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Ireland

Zusammenfassung C-84/22 – 1 
Rechtssache C-84/22 
Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 98 Abs. 1 
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs 
Eingangsdatum: 
8. Februar 2022 
Vorlegendes Gericht:  
High Court (Irland) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
8. Februar 2022 
Antragstellerin: 
Right to Know CLG 
Antragsgegner:  
An Taoiseach 
  
Gegenstand des Ausgangsverfahrens 
Das von der Antragstellerin, einer Gesellschaft namens Right to Know CLG, 
gegen den Antragsgegner, An Taoiseach, angestrengte Ausgangsverfahren, betrifft 
einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, mit 
der ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, die sich auf 
Erörterungen im Ministerkabinett der Regierung über die Treibhausgasemissionen 
Irlands von 2002 bis 2016 beziehen. Der Antrag auf Zugang zu Dokumenten 
wurde gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gestellt, nämlich den 
European Communities (Access to Information on the Environment) Regulations 
2007 (Verordnung zu Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften [Zugang zu 
Umweltinformationen]) (S.I. No 133/2007 vom 28. März 2007), mit denen die 
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 
2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur 
Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates 
(„Umweltinformationsrichtlinie“) umgesetzt wird. 
DE 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – C-84/22 
 
2  
Gegenstand und Rechtsgrundlage der Vorlage 
Das Ersuchen wird gemäß Art. 267 AEUV gestellt. Das vorlegende Gericht 
ersucht um Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der 
Umweltinformationsrichtlinie in Bezug auf die Begriffe „interne Mitteilungen“ 
und „Beratungen“ einer Behörde im Hinblick auf die Anwendung der 
Bestimmungen der Richtlinie über die Pflicht zur Bekanntgabe oder 
Nichtbekanntgabe von Informationen über Emissionen in die Umwelt. Das 
vorlegende Gericht prüft auch eine Reihe verfahrensrechtlicher Einwände des 
Antragsgegners, die sich auf die Rechtskraft als Hindernis für weitere Verfahren 
beziehen, einschließlich der Präklusion, wonach es einem Verfahrensbeteiligten 
verwehrt sein kann, eine in einem früheren Verfahren gegen ihn entschiedene 
Sach- oder Rechtsfrage in einem Rechtsstreit erneut aufzuwerfen. 
Vorlagefragen 
(1) Sind Aufzeichnungen über förmliche Sitzungen der Exekutive eines 
Mitgliedstaats, bei denen Mitglieder der Regierung zusammentreten und als 
kollektive Instanz handeln müssen, für die Zwecke eines Antrags auf Zugang zu 
darin enthaltenen Umweltinformationen als „interne Mitteilungen“ oder als 
„Beratungen“ einer Behörde im Sinne dieser in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e bzw. Art. 4 
Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der 
Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 
90/313/EWG des Rates genannten Begriffe einzustufen? 
(2) Erstreckt sich der Grundsatz der Rechtskraft (wie er im Urteil Köbler, 
C-224/01, ECLI:EU:C:2003:513, und in der nachfolgenden Rechtsprechung 
erörtert wurde) über den Tenor oder den verfügenden Teil des früheren Urteils 
hinaus und umfasst auch die in diesem Urteil enthaltenen tatsächlichen und 
rechtlichen Feststellungen? Anders gefragt: Ist der Grundsatz der Rechtskraft auf 
eine frühere Entscheidung in derselben Sache beschränkt, oder erstreckt er sich 
auch auf eine andere einschlägige Entscheidung? 
(3) Steht das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz der Effektivität, in einem 
laufenden Verfahren zwischen Parteien wegen angeblicher Nichteinhaltung der 
Richtlinie 2003/4/EG in Bezug auf einen bestimmten Antrag auf Zugang zu 
Umweltinformationen, in dem ein Antragsteller die Aufhebung einer 
Entscheidung erwirkt hat, in der einigen auf das Unionsrecht gestützten 
Anfechtungsgründen stattgegeben und andere zurückgewiesen wurden, einer 
nationalen Rechtskraftregel entgegen, die auf dem Grundsatz der Präklusion 
beruht und ein nationales Gericht verpflichtet, in einem neuen Verfahren über eine 
weitere Entscheidung über denselben Antrag einem solchen Antragsteller zu 
verwehren, diese weitere Entscheidung aus unionsrechtlichen Gründen 
anzufechten, die zuvor zurückgewiesen, aber unter den gegebenen Umständen 
nicht angefochten wurden? 
RIGHT TO KNOW 
 
3 
(4) Hat der Umstand, dass (i) keine Vorlage an den Gerichtshof erfolgte und (ii) 
keine Partei auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen 
hatte, Einfluss auf die Antwort auf die dritte Frage? 
Angeführte unionsrechtliche Vorschriften und Rechtsprechung 
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 
2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur 
Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. 2003, L 41, S. 26). 
Urteil vom 20. Januar 2021, Land Baden-Württemberg (Interne Mitteilungen), 
C-619/19, EU:C:2021:35 
Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Saint-Gobain 
Glass Deutschland/Kommission (C-60/15 P, EU:C:2016:778) 
Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flachglas 
Torgau (C-204/09, EU:C:2011:413) 
Urteil vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, EU:C:2012:71 
Urteil vom 16. März 2006, Kapferer, C-234/04, EU:C:2006:178 
Urteil vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513 
Angeführte nationale Vorschriften und Rechtsprechung 
European Communities (Access to Information on the Environment) Regulations 
2007 (S.I. No 133/2007) (28. März 2007)  
Verfassung Irlands, Art. 28 
Attorney General/Hamilton [1993] 2 I.R. 250 
An Taoiseach/Commissioner for Environmental Information [2010] IEHC 241 
Right to Know CLG/An Taoiseach [2018] IEHC 372 
McCauley/McDermot [1997] 2 I.L.R.M. 486 
Arklow Holidays Ltd/An Bord Pleanála [2011] IESC 29 
Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens im 
Ausgangsverfahren 
1 Die Right to Know CLG beantragte am 8. März 2016 den Zugang zu allen 
Dokumenten, die Kabinettsberatungen über Irlands Treibhausgasemissionen von 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – C-84/22 
 
4  
2002 bis 2016 wiedergeben. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist die 
Bezugnahme auf das „Kabinett“ so zu verstehen, dass sie sich auf die Mitglieder 
der Exekutive der Regierung bezieht. 
2 Dieser Antrag wurde im Juni 2016 nach einem internen Überprüfungsverfahren 
letztlich abgelehnt. Die Antragstellerin strengte daraufhin ein Verfahren vor dem 
High Court an, um eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung zu 
erwirken. 
3 Mit Urteil vom 1. Juni 2018, Right to Know CLG/An Taoiseach ([2018] IEHC 
372; im Folgenden: erstes gerichtliche Überprüfungsverfahren) verwies der High 
Court die Entscheidung zur erneuten Prüfung an den Urheber der Entscheidung 
zurück. Der High Court stellte u. a. fest, dass der Urheber der Entscheidung es 
versäumt habe, die in Art. 4 der Umweltinformationsrichtlinie geforderte 
Abwägung vorzunehmen, bei der es darum geht, das öffentliche Interesse an der 
Bekanntgabe und das Interesse an der Vertraulichkeit, dem die Verweigerung der 
Bekanntgabe diene, gegeneinander abzuwägen. Außerdem seien Sitzungen der 
irischen Regierung als „interne Mitteilungen“ einer Behörde zu betrachten, so 
dass die Pflicht zur Offenlegung von Aufzeichnungen über Emissionen in die 
Umwelt gemäß der Umweltinformationsrichtlinie nicht gegriffen habe. 
4 Mit Beschluss vom 16. August 2018 gewährte der Urheber der Entscheidung 
teilweisen Zugang zu den beantragten Dokumenten. Die Antragstellerin 
beantragte daraufhin die gerichtliche Überprüfung dieser zweiten Entscheidung, 
die Gegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Gericht ist. 
Wesentliches Vorbringen der Parteien des Ausgangsverfahrens 
5 Die Antragstellerin macht im Wesentlichen geltend, dass Kabinettssitzungen 
„Beratungen“ im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie seien und dass die 
Aufzeichnungen dieser Sitzungen der Veröffentlichungspflicht unterliegen sollten, 
wenn sie sich auf Informationen über Emissionen in die Umwelt beziehen. Sie 
weist auch die vom Antragsgegner erhobenen verfahrensrechtlichen Einwände als 
unbegründet zurück. 
6 Der Antragsgegner argumentiert, dass Aufzeichnungen von Kabinettssitzungen 
„interne Mitteilungen“ im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie seien und 
daher nicht der Offenlegungspflicht unterlägen, selbst wenn sie Emissionen in die 
Umwelt beträfen. Vielmehr unterliege die Offenlegung der in der Richtlinie 
vorgeschriebenen Abwägungsprüfung. 
7 Die Anwälte des Antragsgegners erheben auch eine Reihe von 
verfahrensrechtlichen Einwänden. Insbesondere macht der Antragsgegner geltend, 
dass die Antragstellerin ihr gesetzliches Beschwerderecht beim Commissioner for 
Environmental Information hätte ausschöpfen müssen, bevor sie ein Verfahren vor 
dem High Court anstrenge. U. a. sei die Frage der zutreffenden Einstufung von 
Regierungssitzungen vom High Court bereits in zwei Urteilen abschließend 
RIGHT TO KNOW 
 
5 
entschieden worden, von denen eines die Antragstellerin selbst betroffen habe. Es 
handele sich also um einen überzeugenden Präzedenzfall. Außerdem sei es der 
Antragstellerin aufgrund der Rechtskraft des Urteils verwehrt, die Frage im 
vorliegenden Verfahren nach dem ersten gerichtlichen Überprüfungsverfahren 
erneut aufzuwerfen. 
Kurze Darstellung der Begründung der Vorlage 
8 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts geht es im Ausgangsverfahren vor allem 
um die Frage, ob und unter welchen Umständen das nationale 
verfassungsrechtliche Gebot der Vertraulichkeit von Beratungen in Sitzungen der 
irischen Regierung den Anforderungen der Umweltinformationsrichtlinie weichen 
muss. Die Antwort auf diese Frage hängt zum großen Teil davon ab, wie die 
Erörterungen in den Sitzungen der irischen Regierung für die Zwecke dieser 
Richtlinie einzustufen sind. Die Parteien sind sich uneinig darüber, ob diese 
Gespräche als „interne Mitteilungen“ einer Behörde (Art. 4 Abs. 1 Buchst. e) oder 
als „Beratungen“ einer Behörde (Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) zu qualifizieren sind. 
9 Das vorlegende Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die Auslegung der beiden 
Begriffe nach der Umweltinformationsrichtlinie eindeutig ist. Insbesondere die 
Abgrenzung zwischen „internen Mitteilungen“ und vertraulichen „Beratungen“ ist 
seiner Ansicht nach unklar. In Ermangelung von Hinweisen des Gerichtshofs zur 
Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie kann das vorlegende Gericht nicht 
abschließend feststellen, in welche Kategorie die Aufzeichnungen der Sitzungen 
der irischen Regierung fallen. 
10 Es gibt gute Gründe für die Feststellung, dass die Sitzungen der irischen 
Regierung genau die Art von vertraulichen Beratungen darstellen, die in Art. 4 
Abs. 2 Buchst. a der Umweltinformationsrichtlinie angesprochen werden. Gemäß 
Art. 28.4.2° der irischen Verfassung hat die Regierung den Auftrag, „als 
kollektive Instanz zusammenzutreten und zu handeln“. Wie der Supreme Court of 
Ireland in der Rechtssache Attorney General/Hamilton [1993] 2 I.R. 250 
festgestellt hat, besteht der Zweck dieser Sitzungen darin, eine umfassende, freie 
und offene Diskussion zwischen den Regierungsmitgliedern zu ermöglichen, 
bevor Entscheidungen getroffen werden. 
11 Das vorlegende Gericht ist überzeugt, dass vieles dafür spricht, dass die Sitzungen 
der irischen Regierung eher der Art von Beratungsprozessen entsprechen, die der 
Begriff „Beratungen“ erfasst. In Anbetracht des hohen verfassungsrechtlichen 
Status, den die Regierungssitzungen genießen, lassen sie sich nicht ohne Weiteres 
in die Schublade „interne Mitteilungen“ einsortieren. Das vorlegende Gericht 
kann jedoch ohne Vorabentscheidung des Gerichtshofs nicht endgültig über diese 
Frage entscheiden. 
12 Unabhängig davon bittet das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auskunft 
darüber, ob eine Einrede der Rechtskraft in Form der Präklusion geltend gemacht 
werden kann, wenn dies bedeutet, dass eine mögliche falsche Auslegung der 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – C-84/22 
 
6  
Umweltinformationsrichtlinie durch ein nationales Gericht unberichtigt bleiben 
kann. Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob der Grundsatz der 
Rechtskraft über den Tenor des früheren Urteils hinausgeht und auch  tatsächliche 
und rechtliche Feststellungen des früheren Urteils einschließt. Im vorliegenden 
Fall führte das Urteil des High Court of Ireland im ersten gerichtlichen 
Überprüfungsverfahren nicht zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung 
über den Anspruch der Antragstellerin auf Zugang zu den betreffenden 
Aufzeichnungen gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der 
Umweltinformationsrichtlinie. Vielmehr wurde die Frage des Zugangs zu den 
betreffenden Aufzeichnungen zur erneuten Prüfung an den ursprünglichen 
Urheber der Entscheidung zurückverwiesen. In dem früheren Urteil wurde jedoch 
eine bestimmte Rechtsfrage zu Ungunsten der Antragstellerin entschieden, 
nämlich die, dass Regierungssitzungen im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie 
zu Recht als „interne Mitteilungen“ einer Behörde angesehen werden. Die 
Bedeutung dieser Feststellung liegt darin, dass die Vorschrift über die 
obligatorische Offenlegung von Aufzeichnungen in Bezug auf Informationen über 
Emissionen in die Umwelt nicht anwendbar war. 
13 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts könnte eine strikte Anwendung des 
Grundsatzes der Präklusion auf die Umstände des vorliegenden Falles dazu 
führen, dass einem Verstoß gegen das Unionsrecht nicht abgeholfen wird. Die 
Antragstellerin rügt im Wesentlichen, dass das Urteil im ersten gerichtlichen 
Überprüfungsverfahren die Regierungssitzungen im Sinne der 
Umweltinformationsrichtlinie falsch einstufe, so dass das Erfordernis der 
obligatorischen Offenlegung von Aufzeichnungen über Informationen über 
Emissionen in die Umwelt fälschlicherweise nicht angewandt werde. Falls diese 
Rüge begründet ist, die Antragstellerin sie aber im vorliegenden Verfahren nicht 
weiterverfolgen darf, wird eine falsche Auslegung der 
Umweltinformationsrichtlinie durch ein nationales Gericht nicht berichtigt 
werden. 
14 Da eines der Hauptziele der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Rechtskraft 
darin besteht, die „Stabilität der Rechtsbeziehungen“ zu gewährleisten, ist die 
Rechtfertigung für die Anwendung der Rechtskraftlehre unter den Umständen des 
vorliegenden Falles erheblich geschwächt. Die Frage des Zugangs zu den 
betreffenden Aufzeichnungen war durch das Urteil im ersten gerichtlichen 
Überprüfungsverfahren nicht endgültig geklärt worden. Vielmehr wurde die 
Angelegenheit zur erneuten Prüfung an den Entscheidungsträger zurückverwiesen 
(allerdings mit der Begründung, dass es sich bei den Regierungssitzungen 
richtigerweise um „interne Mitteilungen“ einer öffentlichen Behörde handele) und 
hat zu der neuen Entscheidung vom 16. August 2018 geführt, die nun im 
Ausgangsverfahren angefochten wird.