Judgment — ECLI:EU:C:2011:295
Date: 2011-05-12
Language of the case: German
Court formation: Seventh Chamber
Subject matter: Taxation;Value added tax
Procedure: Action for failure to fulfil obligations - successful
Origin: Austria

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 21. April 2010(1) „Streithilfeanträge“ In der Rechtssache C‑441/09 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 11. November 2009, Europäische Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou und B.-R. Killmann als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin, gegen Republik Österreich, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte, erlässt DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS nach Anhörung des Generalanwalts Y. Bot folgenden Beschluss 1 Die Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und J.-S. Pilczer als Bevollmächtigte, hat mit am 5. März 2010 (Telefax vom 3. März) bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schriftsatz beantragt, in der Rechtssache C‑441/09 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Republik Österreich zugelassen zu werden. 2 Das Königreich der Niederlande, vertreten durch J. Langer als Bevollmächtigten, hat mit am 23. März 2010 (Telefax vom 19. März) bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schriftsatz beantragt, in der Rechtssache C‑441/09 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Republik Österreich zugelassen zu werden. 3 Die Anträge auf Zulassung als Streithelfer sind gemäß Art. 40 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs gestellt worden und entsprechen Art. 93 § 1 der Verfahrensordnung. Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen: 1. Die Französische Republik und das Königreich der Niederlande werden in der Rechtssache C‑441/09 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Republik Österreich zugelassen. 2. Den Streithelfern wird eine Frist zur schriftlichen Begründung ihrer Anträge gesetzt. 3. Den Streithelfern werden durch den Kanzler abschriftlich sämtliche Verfahrensunterlagen übermittelt. 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, den 21. April 2010 Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris 1 Verfahrenssprache: Deutsch.