Order — ECLI:EU:T:1996:95
Date: 1996-07-05
Language of the case: German
Court formation: President of the Chamber
Based on: Merger Treaty (1965)
Subject matter: Staff regulations and employment conditions - EC
Concepts: Application for interim measures: suspension of operation of the contested measure and other interim measures
Procedure: Staff cases;Application for interim measures - unfounded

BESCHLUSS DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 23. Juli 1997 (1) „Erledigung der Hauptsache“ In der Rechtssache T-85/96 Francis Alan Clarke, Beamter des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), wohnhaft in Eischen (Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Montag, Köln und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, Kläger, gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), vertreten durch Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur, Hamburg, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagter, wegen Aufhebung der Entscheidung vom 5. April 1996 in der Fassung der Entscheidung vom 22. April 1996 und der Entscheidung vom 21. Mai 1996, mit denen der Beklagte einen Antrag auf Verlängerung der Abordnung des Klägers zum Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki angeordnet hat, erläßt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger, Kanzler: H. Jung folgenden Beschluß Zum Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache 1. Der Kläger trat 1977 als Bediensteter in den Dienst des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im folgenden: Beklagter oder Cedefop). Er wurde am 1. April 1995 zum Beamten auf Probe ernannt. 2. Durch Entscheidung des Beklagten vom 31. Juli 1995 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. September 1995, dem Zeitpunkt des Umzugs des Beklagten nach Thessaloniki, zum Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in Luxemburg abgeordnet. 3. Am 3. Januar 1996 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zum Beamten auf Lebenszeit des Cedefop ernannt. 4. Durch Entscheidung vom 5. April 1996 verlängerte der Beklagte die Abordnung des Klägers zu Eurostat bis zum 2. Mai 1996. 5. Mit Schreiben vom 18. April 1996 beantragte der Kläger die Rücknahme der Entscheidung vom 5. April 1996 und die Verlängerung seiner Abordnung bis zu seiner Übernahme durch Eurostat. 6. Durch Entscheidung vom 22. April 1996 gewährte der Beklagte dem Kläger eine Verlängerung seiner Abordnung zu Eurostat bis zum 31. Mai 1996. 7. Mit Schreiben vom 8. Mai 1996 ersuchte der Kläger den Beklagten, seine Abordnung bis zum 30. September 1996 zu verlängern, da seine Übernahme durch Eurostat für den 1. Oktober 1996 vorgesehen sei. 8. Durch Entscheidung vom 21. Mai 1996 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. 9. Mit Klageschrift, die am 31. Mai 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger gemäß Artikel 179 EG-Vertrag Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 5. April 1996 in der Fassung der Entscheidung vom 22. April 1996 und der Entscheidung vom 21. Mai 1996 erhoben, mit denen der Beklagte den Antrag auf Verlängerung der Abordnung des Klägers zu Eurostat in Luxemburg abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki angeordnet hat. 10. Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat er die einstweilige Anordnung der Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Beklagten über seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki und seiner vorläufigen weiteren Verwendung bei Eurostat in Luxemburg beantragt. 11. Durch Beschluß vom 5. Juli 1996 in der Rechtssache T-85/96 R (Clarke/Cedefop, Slg. ÖD 1996, II-1003) hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen. 12. Am 18. November 1996 hat der Kläger bei der Kanzlei des Gerichts einen Antrag eingereicht, die Hauptsache für erledigt zu erklären. In seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 1996 hat der Beklagte mitgeteilt, daß er gegen diesen Antrag keine Einwände erhebe. 13. Unter diesen Umständen ist festzustellen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Kosten 14. Erklärt das Gericht die Hauptsache für erledigt, so entscheidet es gemäß Artikel 87 § 6 der Verfahrensordnung über die Kosten nach freiem Ermessen. 15. Nach Artikel 88 der Verfahrensordnung tragen die Organe in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten ihre Kosten selbst; Artikel 87 § 3 Absatz 2 bleibt unberührt. Dieser sieht vor, daß das Gericht auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen kann, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat. 16. Der Beklagte ersucht das Gericht, dem Kläger in Anwendung von Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung sämtliche Kosten aufzuerlegen. Als der Kläger seine Klage erhoben und seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt habe, habe er gewußt, daß sie keine Aussicht auf Erfolg hätten. 17. Artikel 20 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften lautet: „Der Beamte hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.“ Als der Kläger seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit des Cedefop am 1. Januar 1996 annahm, wußte er, daß er verpflichtet sein würde, in Thessaloniki, dem alleinigen Sitz des Beklagten seit dem 1. September 1995, Wohnung zu nehmen. 18. Der Antrag auf einstweilige Anordnung und die vorliegende Klage waren daher zum Scheitern verurteilt. 19. Das Gericht ist deshalb der Ansicht, daß die Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden Verfahrens entstanden sind, im Sinne von Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung ohne angemessenen Grund verursacht wurden. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) beschlossen: 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden Verfahrens entstanden sind. Luxemburg, den 23. Juli 1997 Der Kanzler Der Präsident H. Jung R. García-Valdecasas 1: Verfahrenssprache: Deutsch.