Judgment — ECLI:EU:T:2015:603
Date: 2015-09-09
Language of the case: German
Court formation: Fourth Chamber
Subject matter: Trade marks;Intellectual, industrial and commercial property
Procedure: Action for annulment - unfounded

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 9. September 2015(*) „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine schwarze Schleife darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“ In der Rechtssache T‑530/14 Verein Sterbehilfe Deutschland (Verein StHD) mit Sitz in Zürich (Schweiz), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Brauns, Kläger, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch M. Fischer als Bevollmächtigten, Beklagter, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Mai 2014 (Sache R 1940/2013‑4) über die Anmeldung einer Bildmarke, die eine schwarze Schleife darstellt, als Gemeinschaftsmarke erlässt DAS GERICHT (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Prek (Berichterstatter), der Richterin I. Labucka und des Richters V. Kreuschitz, Kanzler: E. Coulon, aufgrund der am 11. Juli 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift, aufgrund der am 29. Oktober 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung, aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, folgendes Urteil Vorgeschichte des Rechtsstreits 1 Am 4. März 2013 meldete der Kläger, der Verein Sterbehilfe Deutschland (Verein StHD), nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an. 2 Dabei handelte es sich um das nachfolgend dargestellte Bildzeichen Nr. 11 624 483: . 3 Die Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wurde, gehören nach der vom HABM verlangten Reklassifizierung zu den Klassen 35, 41, 44 und 45 im Sinne des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in revidierter und geänderter Fassung. 4 Mit Entscheidung vom 13. August 2013 wies die Prüferin die Anmeldung mit der Begründung teilweise zurück, die angemeldete Marke besitze keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009. 5 Die Markenmeldung wurde von der Prüferin für folgende im Rahmen der vorliegenden Klage maßgeblichen Dienstleistungen zurückgewiesen (im Folgenden: streitige Dienstleistungen): – Klasse 35: „Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]“. – Klasse 41: „Veröffentlichung von Büchern; allgemeine Öffentlichkeitsarbeit zum Thema ‚Sterben‘ durch Veranstaltungen wie Seminare, Gesprächskreise und sonstige Fortbildungsveranstaltungen; Herausgabe und Veröffentlichung von Druckschriften zum Thema ‚Sterben‘“. – Klasse 44: „Beratungen in der Pharmazie; Dienstleistungen eines Arztes; Gesundheitsberatung; Krankenpflegedienste; Therapiedienste; Dienstleistungen eines Psychologen“. – Klasse 45: „Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, nämlich Familienbetreuung, Klinikbetreuung, Behindertenbetreuung, Sterbehilfe, Sterbebeistand, Sterbebegleitung, Sterbebegleitung durch Beratung, Trost und Beistand für Betroffene und Helfer, allgemeine Lebensberatung unter besonderer Berücksichtigung des Themas ‚Sterben‘, Tagesdienste, Nachtwachen, Rund-um-die-Uhr-Pflege, Sonn- und Feiertagsdienste, beratende Einsätze bundesweit, pflegerische Einsätze bundesweit“. 6 Am 2. Oktober 2013 legte der Kläger gegen die Entscheidung der Prüferin beim HABM gemäß den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 Beschwerde ein. 7 Mit Entscheidung vom 5. Mai 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Sie war insbesondere der Auffassung, dem angemeldeten Zeichen fehle das für die Eintragung notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Verschiedenfarbige Schleifen seien zum Ausdruck der Solidarität mit bestimmten Personengruppen in Verwendung, und auch wenn der durchschnittliche Verbraucher wohl zwischen Schleifen verschiedener Farben unterscheiden könne, könne er in ihnen keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen, sondern nur einen Hinweis auf Solidarität. Zudem nehme der Verbraucher den Unterschied zwischen dem angemeldeten Zeichen und den anderen Schleifen nicht wahr. Die von der Prüferin getroffene Unterscheidung zwischen den Dienstleistungen, die sie zur Eintragung zugelassen habe, und denen, für die sie die Anmeldung zurückgewiesen habe, sei zwar nicht verständlich; dies habe jedoch keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung. Abschließend bemerkt die Beschwerdekammer, dass die Eintragung des Zeichens für alle mit ihm bezeichneten Dienstleistungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 hätte verboten werden sollen, weil Sterbehilfe in den meisten Mitgliedstaaten der Union verboten sei. Anträge der Parteien 8 Der Kläger beantragt, – die Entscheidung der Prüferin vom 13. August 2013 und die angefochtene Entscheidung aufzuheben; – anzuordnen, dass das HABM die Eintragung für alle Klassen der beanspruchten Dienstleistungen zulässt; – dem HABM die Kosten einschließlich der im Verfahren vor der Beschwerdekammer angefallenen Kosten aufzuerlegen. 9 Das HABM beantragt, – die Klage abzuweisen; – dem Kläger die Kosten aufzuerlegen. Rechtliche Würdigung 10 Der Kläger stützt seine Klage auf einen einheitlichen Klagegrund, mit dem er einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 rügt. Er beanstandet im Wesentlichen die Beurteilung der Beschwerdekammer bezüglich der fehlenden Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke für die in Rede stehenden Dienstleistungen. 11 Da die Verkehrskreise daran gewöhnt seien, den Farben unterschiedliche Bedeutungen zuzuordnen, seien sie auch in der Lage, verschiedene Farben unterschiedlichen Unternehmen zuzuordnen. Die Farbe schwarz sei mit dem Bedeutungsgehalt des Zeichens verknüpft und besitze als solche originäre Unterscheidungskraft. Außerdem habe das angemeldete Zeichen eine andere Form als die übrigen allgemein verwendeten Schleifen, weil seine Enden spitzer zuliefen, es anders ausgerichtet und nicht im selben Winkel gefaltet sei wie die anderen Schleifen. Das Zeichen vermittle daher einen abweichenden visuellen Gesamteindruck und sei folglich ausreichend unterscheidungskräftig. Die Ausführungen der Beschwerdekammer, dass lediglich auf den Ausdruck von Solidarität hingewiesen werde, seien nicht belegt. Überdies sei die Unterteilung zwischen den Dienstleistungen, für die das Zeichen eingetragen worden sei, und denen, für die die Eintragung abgelehnt worden sei, willkürlich. Schließlich bestreitet der Kläger, dass das angemeldete Zeichen rein beschreibend oder üblich sei, und stellt bezüglich der Bemerkung, wonach die Anmeldung insgesamt hätte zurückgewiesen werden sollen, klar, dass dies eine reformatio in peius wäre, die die Beschwerdekammer nicht vornehmen könne. Im Übrigen verstoße die Eintragung nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009. 12 Das HABM tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. 13 Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen. 14 Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung, dass die Marke geeignet ist, die Ware oder die Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C‑344/10 P und C‑345/10 P, Slg, EU:C:2011:680, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). 15 Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 14 angeführt, EU:C:2011:680, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). 16 Im vorliegenden Fall ist erstens darauf hinzuweisen, dass das Zeichen für folgende Dienstleistungen angemeldet wurde: in erster Linie für Presseleistungen, Verbreitung von Werbeanzeigen und Verteilung von Werbematerial in Klasse 35, sodann für die Veröffentlichung von Büchern und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Sterben in Klasse 41 und schließlich für Beratungen in der Pharmazie, Dienstleistungen eines Arztes, Krankenpflegedienste, Therapiedienste und Dienstleistungen eines Psychologen in Klasse 44 sowie persönliche und soziale Dienstleistungen, Klinikbetreuung, Behindertenbetreuung, Sterbebegleitung, Rund-um-die-Uhr-Pflege, Sterbehilfe und allgemeine Beratung zu diesem Thema in Klasse 45. 17 Zweitens ist die Definition der maßgeblichen Verkehrskreise zwischen den Parteien unstreitig. Insoweit ist klarzustellen, dass im Hinblick auf die Art der fraglichen Dienstleistungen, die von jedermann in Anspruch genommen werden können, sowohl der durchschnittliche Verbraucher dieser Dienstleistungen als auch Fachkreise als maßgebliche Verkehrskreise anzusehen sind. Zu berücksichtigen sind die Verkehrskreise mit dem geringsten Grad an Aufmerksamkeit. 18 Drittens besteht die angemeldete Marke aus der grafischen Darstellung einer vertikal ausgerichteten schwarzen Schleife, deren Enden nach unten zeigen. 19 Insoweit ist in Bezug auf die Form des angemeldeten Zeichens zunächst zu beachten, dass nach Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein können, die sich grafisch darstellen lassen, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, Slg, C‑473/01 P und C‑474/01 P, EU:C:2004:260, Rn. 28). 20 Nach dieser Vorschrift gehört das angemeldete Zeichen zu den Zeichen, die Gemeinschaftsmarken sein können. Die allgemeine Markenfähigkeit eines Zeichens bedeutet jedoch nicht, dass dieses Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung notwendig Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Procter & Gamble/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2004:260, Rn. 30). 21 Wie die Beschwerdekammer in den Rn. 14 bis 18 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist festzustellen, dass die Form einer Schleife, wie sie vom angemeldeten Zeichen dargestellt wird, eine eher gewöhnliche Form darstellt und dass eine solche Schleife im Allgemeinen zum Ausdruck der Solidarität mit einer bestimmten Personengruppe verwendet wird. Der Kläger bestreitet insoweit nicht die Verwendung andersfarbiger Schleifen, sondern lediglich, dass sie als Solidaritätsbekundung verwendet werden. Das Gericht ist allerdings der Auffassung, dass die Beschwerdekammer in den Rn. 13 bis 15 der angefochtenen Entscheidung davon ausgehen durfte, dass ähnliche Schleifen in anderen Farben als Ausdruck der Solidarität mit bestimmten Personengruppen verwendet würden. Es ist nämlich z. B. allgemein bekannt, dass eine mit dem angemeldeten Zeichen vergleichbare rote Schleife verwendet wird, um Solidarität mit Aidskranken zum Ausdruck zu bringen, oder dass mit einer solchen Schleife mit rosa Farbe Solidarität mit an Brustkrebs erkrankten Frauen zum Ausdruck gebracht wird. 22 Im Hinblick auf die in Rede stehenden Dienstleistungen werden die maßgeblichen Verkehrskreise, was erstens die Dienstleistungen in den Klassen 41 und 45, die unmittelbar und in erster Linie einen Bezug zum Thema Sterben aufweisen, anbelangt, die schwarze Schleife als Ausdruck der Trauer und der Solidarität mit Personen, die einen Familienangehörigen oder eine nahestehende Person verloren haben, und nicht als Hinweis auf die Herkunft der genannten Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen auffassen. 23 Jedoch ist zweitens hinsichtlich der Dienstleistungen in den Klassen 35 und 44, die nicht in erster Linie auf das Thema Sterben abzielen, darauf hinzuweisen, dass das angemeldete Zeichen zumindest für einen Teil dieser Dienstleistungen – etwa Verbreitung von Todesanzeigen in Zeitungen oder von Werbematerial betreffend mit dem Tod verbundene Ereignisse in Klasse 35 oder Beratung auf dem Gebiet der Sterbebegleitung oder Dienstleistungen eines Arztes im Zusammenhang mit dem Lebensende und Sterbehilfe in Klasse 44 – nicht als unterscheidungskräftig für die Herkunft dieser Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen wahrgenommen werden wird, sondern eher als ein Ausdruck der Solidarität mit denen, die von dem jeweiligen Todesfall betroffen sind. 24 Die Beschwerdekammer ist folglich in Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass das angemeldete Zeichen für alle genannten Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft besitze, da diese Dienstleistungen insofern hinreichend homogen seien, als sie sich alle mit dem Tod im weitesten Sinne auseinandersetzten. 25 Sollte der Kläger der Meinung gewesen sein, dass eine solche pauschale Begründung nicht für alle in Rede stehenden Dienstleistungen gelten könne, so oblag es ihm, im Rahmen seiner Klage die Dienstleistungen anzugeben, auf die dieses Eintragungshindernis seines Erachtens keine Anwendung findet, oder der Beurteilung, dass die erfassten Dienstleistungen eine homogene Gruppe bildeten, entgegenzutreten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C‑253/14 P, EU:C:2014:2445, Rn. 43 und 49). 26 Da die bloßen Behauptungen des Klägers, mit denen geltend gemacht werden soll, dass die Unterscheidung zwischen den Dienstleistungen, für die das HABM der Anmeldung stattgeben hat, und denen, für die es sie zurückgewiesen hat, unverständlich sei, nicht geeignet sind, unter den zurückgewiesenen Dienstleistungen diejenigen zu bestimmen, für die die pauschale Begründung der Beschwerdekammer nicht gelten soll, können sie hierfür nicht ausreichend sein und sind jedenfalls insoweit nicht hinreichend belegt. 27 Infolgedessen kann das angemeldete Zeichen für keine der in Rede stehenden Dienstleistungen als unterscheidungskräftig angesehen werden. 28 Die Beschwerdekammer ist außerdem in Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass sich das angemeldete Zeichen nicht wesentlich von den anderen Schleifen unterscheide, da die Unterscheidungsmerkmale – spitzer zulaufende Schleifenenden, ein leicht unterschiedlich gefalteter Winkel der Schleife und die senkrechte statt der schrägen Ausrichtung – keine nennenswerte Abweichung von der üblichen Wiedergabe begründeten, so dass sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht wahrgenommen würden (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2011, Evonik Industries/HABM [nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur], T‑499/09, EU:T:2011:367, Rn. 26). 29 Daher ist im Ergebnis festzustellen, dass eine Schleife wie die mit dem angemeldeten Zeichen dargestellte nicht geeignet ist, die Dienstleistungen des Anmelders der Marke gegenüber den von seinen Wettbewerbern angebotenen Dienstleistungen zu individualisieren und ihre betriebliche Herkunft zu bezeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2002, Rewe-Zentral/HABM [LITE], T‑79/00, Slg, EU:T:2002:42, Rn. 30). 30 Daran ändert auch die Argumentation des Klägers nichts, dass das Zeichen aufgrund der Farbgebung von anderen Schleifen unterschieden werden könne und deshalb hinreichend Unterscheidungskraft besitze. 31 Bezüglich der Frage, ob Farben oder Farbzusammenstellungen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob sie für die Übermittlung eindeutiger Informationen, insbesondere über die Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung, geeignet sind (vgl. Urteile vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C‑49/02, Slg, EU:C:2004:384, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Januar 2015, Enercon/HABM [Abstufung der Farbe Grün in fünf Töne], T‑655/13, EU:T:2015:49, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). 32 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Farben zwar bestimmte gedankliche Verbindungen vermitteln und Gefühle hervorrufen können, dass sie aber ihrer Natur nach kaum geeignet sind, eindeutige Informationen zu übermitteln. Sie sind dies umso weniger, als sie in der Werbung für und bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wegen ihrer Anziehungskraft gewöhnlich in großem Umfang ohne eindeutigen Inhalt verwendet werden (Urteil Heidelberger Bauchemie, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2004:384, Rn. 38). 33 Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass die Farbe schwarz normalerweise mit Gefühlen der Trauer assoziiert wird und das Publikum daran gewöhnt ist, unterschiedliche Farben unterschiedlichen Bedeutungen zuzuordnen. Wie das HABM zu Recht ausführt, werden die Verkehrskreise jedoch, wenn sie zwischen den Schleifen in verschiedenen Farben und dem angemeldeten Zeichen werden unterscheiden können, das angemeldete Zeichen sehr wahrscheinlich als Ausdruck der Solidarität mit den Toten und deren Angehörigen, nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Dienstleistungen wahrnehmen. Daher ist die Farbe im vorliegenden Fall nicht geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur, oben in Rn. 28 angeführt, EU:T:2011:367, Rn. 21). 34 Nach alledem ist weder die Form noch die Farbe des angemeldeten Zeichens geeignet, einen genauen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Dienstleistungen zu geben, der es erlauben würde, sie von den Dienstleistungen jedes anderen Unternehmens zu unterscheiden. Das angemeldete Zeichen ist folglich nicht unterscheidungskräftig, und die Beschwerdekammer hat die Beschwerde des Klägers zu Recht zurückgewiesen. 35 Zum Vorbringen des Klägers, die Unterteilung zwischen den Dienstleistungen, für die die Eintragung zugelassen, und denen, für die sie abgelehnt worden sei, sei willkürlich, ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer nur mit der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Prüferin, soweit diese die Eintragung des Zeichens abgelehnt hatte, befasst wurde, und nicht mit der Rechtmäßigkeit der gesamten Entscheidung. Es ist daher zu betonen, dass es sich bei den Ausführungen der Beschwerdekammer in den Rn. 20 und 21 der angefochtenen Entscheidung lediglich um zusätzliche Erwägungen handelt, aus denen im verfügenden Teil der Entscheidung, der sich darauf beschränkt, die Beschwerde innerhalb der Grenzen des Antrags zurückzuweisen, keine Folgerung gezogen wurde. 36 Bezüglich des Vorbringens des Klägers, mit dem er geltend macht, dass das beantragte Zeichen nicht beschreibend oder üblich sei und auch nicht gegen die guten Sitten verstoße, genügt die Feststellung, dass die Beschwerdekammer die Zurückweisung der vom Kläger eingelegten Beschwerde in den Rn. 7 bis 19 der angefochtenen Entscheidung auf das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und damit auf die fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens gestützt hat, was das Gericht oben in Rn. 34 des vorliegenden Urteils als zutreffend bestätigt hat. 37 Aus dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 geht aber hervor, dass das streitige Zeichen von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke für die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung abgelehnt wurde, bereits dann ausgeschlossen ist, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2008, Coffee Store/HABM [THE COFFEE STORE], T‑323/05, EU:T:2008:265, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). 38 Über die weiteren Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, d oder f der Verordnung braucht daher nicht entschieden zu werden. 39 Nach alledem ist der einheitliche Klagegrund zurückzuweisen und die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des zweiten Klageantrags und des dritten Klageantrags, soweit er darauf gerichtet ist, dem HABM die im Verfahren vor der Beschwerdekammer angefallenen Kosten aufzuerlegen, zu entscheiden ist. Kosten 40 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Kläger unterlegen ist, sind ihm, wie vom HABM beantragt, dessen Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verein Sterbehilfe Deutschland (Verein StHD) trägt die Kosten. Prek Labucka Kreuschitz Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. September 2015. Unterschriften * Verfahrenssprache: Deutsch.