Order;Information — ECLI:EU:C:2021:840
Date: 2021-10-06
Language of the case: German
Court formation: Ninth Chamber
Subject matter: Transport
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Germany

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Anonymisierte Fassung
C-253/21 - 1
Rechtssache C-253/21 
Vorabentscheidungsersuchen
Eingangsdatum:
22. April 2021 
Vorlegendes Gericht:
Landgericht Hamburg (Deutschland)
Datum der Vorlageentscheidung:
9. April 2021
Kläger und Berufungsbeklagte:
FI
RE
Beklagte und Berufungsklägerin:
TUIFly GmbH
Landgericht Hamburg
[OMISSIS]
Beschluss
In der Sache
1) FI, [OMISSIS] Hamburg
2) RE, [OMISSIS] Hamburg
Kläger und Berufungsbeklagter -
Kläger und Berufungsbeklagter -
DE
Vorabentscheidungsersuchen vom 9.4.2021 - Rechtssache C-253/21
[OMISSIS]
gegen
TUIfly GmbH, [OMISSIS] Langenhagen
- Beklagte und Berufungsklägerin -
[OMISSIS]
beschließt das Landgericht Hamburg [OMISSIS] am 09.04.2021:
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV 
folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Sind Art. 5 Abs. 1 lit. c Nr. iii, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der 
Verordnung (EG) 261/2004 dahingehend auszulegen, dass eine 
Annullierung eines Fluges vorliegt, wenn der Flug an einem anderen nicht in 
der Buchung vorgesehenen Ankunftsflughafen landet, der nicht in derselben 
Stadt, am selben Ort oder in derselben Region des in der Buchung [Or. 2] 
vorgesehenen Zielflughafens liegt und die Fluggäste anschließend von 
diesem Flughafen mit einem Reisebus zum in der ursprünglichen Buchung 
vorgesehenen Zielflughafen gebracht werden, den die Fluggäste mit einer 
Ankunftsverspätung von weniger als 3 Stunden erreichen?
Gründe:
I.
Die Kläger begehren die Zahlung von Ausgleichsleistungen aufgrund der 
Fluggastrechteverordnung (Verordnung [EG] 261/04), insbesondere aus Art. 5 
Abs. 1 lit c) Nr. iii, Art. 7 Abs. [1] S. 1 lit b), von der Beklagten.
Die Kläger buchten bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug für den 
8.6.2018 von Gran Canaria nach Hamburg, für den eine Abflugzeit von 17:10 Uhr 
und eine Ankunftszeit in Hamburg von 22:55 Uhr vorgesehen war. Die 
Entfernung betrug mehr als 3.500 km.
Der Flug wurde durchgeführt, die Landung erfolgte jedoch nicht in Hamburg, 
sondern in Hannover. Der Grund für die Flugplanänderung war eine leichte 
Verspätung des Fluges, so dass das Nachtflugverbot in Hamburg zu beachten war. 
Ein außergewöhnlicher Umstand lag nicht vor. Von Hannover wurden die 
Passagiere, so auch die Kläger, mit einem Reisebus nach Hamburg transportiert.
A nony m i .susrte F assung
2
TUIfly
Während die Kläger erstinstanzlich noch behauptet haben, dass sie mit einer 
Verspätung von mehr als drei Stunden in Hamburg angekommen seien, haben sie 
diesen Vortrag in der Berufungsinstanz ausdrücklich nicht mehr verfolgt 
[OMISSIS], so dass eine Ankunftsverspätung von weniger als drei Stunden 
unstreitig ist.
Das Amtsgericht Hamburg hat die Beklagte mit Urteil vom 24.6.2020 
antragsgemäß verurteilt, an die Kläger jeweils 400,00 € nebst Zinsen hieraus in 
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2019 zu 
zahlen und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [OMISSIS].
Zur Begründung seines Urteils hat das Amtsgericht angeführt, dass den Klägern 
Ansprüche auf Ausgleichsleistungen in Höhe von jeweils 400,00 € gegen die 
Beklagte aus Art. 5 Abs. [1] lit. c), Nr. iii, 7 Abs. 1 S. 1 lit. b) der Verordnung 
(EG) 261/04 zustehen würden. Bei der Umleitung des Fluges nach Hannover 
handele es sich um eine wesentliche Flugplanänderung, die einer Annullierung 
des ursprünglichen Fluges gleichstehe. Dies stehe im Einklang mit dem Sinn und 
Zweck und der [Or. 3] Systematik von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) 261/04 
sowie den Leitlinien für die Auslegung der Fluggastrechteverordnung, dort insb. 
Ziffer 3.2.4. Es greife keine der in den Leitlinien genannten Ausnahmen. Die 
anderweitige Beförderung zum Endziel Hamburg sei auch nicht unter 
vergleichbaren Beförderungsbedingungen erfolgt. Die Beförderung zum Endziel 
mit einem Bus sei mit der Beförderung in einem Flugzeug sowohl hinsichtlich der 
Reisezeit als auch hinsichtlich des Komforts in keiner Weise vergleichbar. Eine 
andere Auffassung würde dazu führen, dass ein Luftfahrtuntemehmen 
entschädigungslos beliebige andere Flughäfen anfliegen könne, wenn sie die 
Fluggäste nur im Anschluss auf irgendeinem Wege mit einer Verspätung von 
weniger als 3 Stunden zum vertraglich vereinbarten Ziel befördert.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte (Berufungsklägerin) mit der 
Berufung. Eine Annullierung des Fluges sei nicht erfolgt, es liege lediglich eine 
verspätete Ankunft vor, die aber weniger als drei Stunden Verspätung mit sich 
gebracht habe. Würde man nun gleichwohl die Verpflichtung der Beklagten zur 
Ausgleichszahlung infolge einer Annullierung annehmen, so würde die Beklagte 
genauso gestellt, wie ein Luftfahrtuntemehmen, welches den Flug gar nicht oder 
mit erheblicher Verspätung durchgeführt hätte. Dies widerspreche dem 
Schutzzweck der Fluggastrechteverordnung.
Die Kläger (Berufungsbeklagte) verteidigen das erstinstanzliche Urteil und 
vertreten die Ansicht, dass ein Flug, wenn er den Zielort auf dem am 
Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein nicht erreiche, sondern auf einem 
anderen Flughafen landet, nicht als durchgeführt gelten könne. Ein solcher Flug 
sei annulliert. Die Flugroute sei ein wesentlicher Bestandteil der Flugplanung. Mit 
der Änderung des Ankunftsflughafens habe die Beklagte die ursprüngliche 
Flugplanung aufgegeben mit der Folge, dass es sich bei dem von den Klägern in 
Anspruch genommenen Flug von Gran Canaria nach Hannover um eine 
Ersatzbeforderung gehandelt habe.
. notryrmsie assung
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Vorabentscheidungsersuchen vom 9.4.2021 - Rechtssache C-253/21
II.
Für den Erfolg der Berufung kommt es darauf an, ob die hier vorliegende 
Umleitung des Fluges an einen anderen Ankunftsflughafen und der anschließende 
Transfer mit einem Reisebus zum (gebuchten) Zielflughafen mit einer 
Ankunftsverspätung von weniger als 3 Stunden einer Annullierung des Fluges im 
Sinne der Fluggastverordnung gleichkommt. Nur dann, wenn man den Begriff der 
„Annullierung“ derart auslegt, dass er auch die hier vorliegende Situation der 
Umleitung des Fluges zu einem Ausweichflughafen umfasst, der nicht in 
derselben Region liegt und von dem aus die Kläger noch mit einem Reisebus mit 
weniger als drei Stunden Verspätung den in der ursprünglichen Buchung 
vorgesehenen Zielflughafen erreichen, stünden den Klägern |Or. 4] 
Ausgleichsansprüche nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) 261/04 zu (da 
auch über eine Annullierung des Fluges nicht innerhalb der Fristen des Art. 5 
Abs. 1 lit. c der Verordnung [EG] 261/04 informiert wurde). Dabei kommt es zum 
einen darauf an, ob bereits die Umleitung des Fluges zu dem Ausweichflughafen 
einer Annullierung des Fluges gleichkommt und zum anderen, falls allein die 
Umleitung des Fluges noch nicht als Annullierung anzusehen sein sollte, ob der 
sich anschließende Transfer der Kläger mit einem Reisebus zum in der Buchung 
vorgesehenen Zielflughafen zur Annahme einer Annullierung des Fluges führt, 
also insbesondere, ob es sich bei dem Reisebustransfer um eine anderweitige 
Beförderung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen handelt (vgl. 
Ziff. 3.2.4. der Leitlinien der Kommission zur Auslegung der 
Fluggastrechteverordnung vom 10.6.2016).
Für den Fall, dass vorliegend keine Annullierung, sondern nur eine 
Ankunfitsverspätung vorliegen würde, kämen Ausgleichsansprüche für die Kläger 
nicht in Betracht, da diese den (gebuchten) Zielflughafen mit weniger als 3 
Stunden Verspätung erreicht haben. Es würde dann an einer sog. „großen 
Ankunftsverspätung“ nach den durch den EuGH entwickelten Grundsätzen in der 
Rechtssache „Sturgeon“ (EuGH Urt. v. 19.11.2009 - C-432) fehlen.
[OMISSIS]
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