Information;Order — ECLI:EU:C:2020:410
Date: 2020-05-28
Language of the case: German
Court formation: Sixth Chamber
Subject matter: Right of establishment;Freedom to provide services
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Belgium

Anonymisierte Fassung
C-757/19 - 1
Rechtssache C-757/19 
Vorabentscheidungsersuchen
Eingangsdatum:
15. Oktober 2019 
Vorlegendes Gericht:
Gericht Erster Instanz Eupen (Belgien) 
Datum der Vorlageentscheidung:
7. Oktober 2019
Kläger:
ES
Beklagte:
Wallonische Region
[OMISSIS] |Or. 2] 
[OMISSIS]
Urteil vom 
7. Oktober 2019
[OMISSIS]
Eingetragen in das Register des 
Gerichtshofes unter der Nr. ^ 3 ö S j j
Luxemburg, den,. 
Fax/E-maiH
,2Q19 Der Kanzler, 
im Auftrag
Daniel Dittert
eingegangen am: G2/0 <3 Referatsleiter
Gericht Erster Instanz EUPEN 
Urteil
DE
der 4. Kammer, tagend in 
Steuerangelegenheiten
Vorabentscheidungsersuchen vom 7.10.2019- Rechtssache C-757/19
[OMISSIS] [Or. 3] 
In Sachen
ES, [OMISSIS] wohnhaft [OMISSIS] [Belgien], 
KLÄGER,
[OMISSIS]
gegen
WALLONISCHE REGION. [OMISSIS] 
BEKLAGTE,
[OMISSIS]
Verfahren
Der Steuerrekurs ist am 27. März 2018 bei der Kanzlei hinterlegt worden.
Infolge [OMISSIS] wurde die Angelegenheit in der öffentlichen Sitzung vom 
02. September 2019 verhandelt.
[OMISSIS]
Für das gesamte Verfahren ist gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 
15. Juni 1935 über den Gebrauch der Sprachen in Gerichtssachen die deutsche 
Sprache verwendet worden.
Sachverhalt
Seit ihrer Gründung im April 2015 ist der Kläger als Geschäftsführer und 
Anteilseigner seiner Gesellschaft PECURÖ, mit Sitz in DEUTSCHLAND, tätig. 
Parallel dazu bezieht er eine kleine Rente in Höhe von ungefähr 250,- Euro pro 
Monat.
Bezüglich seiner selbständigen Beschäftigung als Geschäftsführer der 
Gesellschaft PECURÖ hinterlegt der Kläger seine steuerlichen Unterlagen, um 
seine Einkünfte und daher die tatsächliche Ausübung einer selbständigen 
beruflichen Tätigkeit für die Gesellschaft PECURÖ zu belegen [OMISSIS].
[Or. 4]
Diese Gesellschaft stellte dem Kläger zu beruflichen Zwecken ein ihr gehörendes 
Fahrzeug der Marke MERCEDES SLK 350 [OMISSIS] zur Verfügung.
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Anonymisierte Fassung
Wallonische Region
Der Kläger durfte auch dieses Fahrzeug privat nutzen. Hauptsächlich wurde dieses 
Fahrzeug für Fahrten in Deutschland und nur sporadisch in Belgien genutzt. Der 
Kläger besitzt im Übrigen ein zweites Fahrzeug, das ausschließlich privat benutzt 
und in Belgien [OMISSIS] auf seine Ehefrau angemeldet wurde [OMISSIS].
Der Kläger wurde am 06. Juli 2017 am Steuer des besagten Fahrzeugs von den 
Beamten des öffentlichen Dienstes Wallonie kontrolliert [OMISSIS],
Anlässlich dieser Kontrolle erklärte der Kläger [OMISSIS]:
„Ich bin Geschäftsführer der Firma PECURÖ GmbH. Ich werde auf Gewinnbasis 
bezahlt.“
Laut diesem Protokoll wurden folgende Steuern erhoben:
• Verkehrssteuer 1.418,28 Euro;
• Zuschlagszehntel 141,83 Euro;
• Zulassungssteuer 1.982,80 Euro;
• Ökomalus 1.000,-Euro;
• Geldbuße 1.250,- Euro;
• TOTAL 5.792,91 Euro
In ihrem Feststellungs- und Einbehaltungsprotokoll stellen die Beamten der 
Beklagten diesbezüglich Folgendes fest:
• ,,Es ist nicht ersichtlich, dass die Verkehrssteuer entrichtet wurde;
(...)
Der in Belgien wohnhafte Fahrer befindet sich am Steuer eines im 
Ausland zugelassenen Fahrzeugs, ohne eine der Ausnahmen seitend 
machen zu können, die in Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses 
vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen, wie abgeändert 
durch den Königlichen Erlass vom 18. Juni 2014 (M.B. vom 
05. September 2014), vorgesehen sind, und zwar:
Das Fahrzeug, welches eine natürliche Person für die Ausübung 
ihres Berufs und nebenbei für private Zwecke benutzt und 
welches von einem ausländischen Arbeit- oder Auftraggeber, mit 
dem diese Person durch einen Arbeitsvertrag oder einen Auftras
verbunden ist, zur Verfügung gestellt wird;
Anonymisierte Fassung
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Vorabentscheidungsersuchen vom 7.10.2019 - Rechtssache C-757/19
• Der Eigentümer des Fahrzeugs (juristische Person) ist PECURÖ 
GmbH, mit Sitz in [OMISSIS] AACHEN [OMISSIS].
(...)
• Der genannte Fahrer ES hat die ihm vorgeschlagene Summe von 
5.792,91 EUR (Details siehe oben) nicht bezahlt.
• Die Bearbeitung des vorliegenden Protokolls liegt in den Händen des 
Verwaltungsdiensts. (...)
Wir haben ihm mitgeteilt, dass wegen dieses Verstoßes ein Protokoll zu 
seinen Lasten erstellt wird. (...) Worüber Urkunde, abgeschlossen im Jahr 
und am Datum wie oben erwähnt.
(Unterschriften)
Die protokollierenden Beamten (...) Der Fahrer (...) “
Am 28. November 2017 reichte der Kläger Einspruch bei der Beklagten ein und 
ersuchte hiermit um die Aufhebung des strittigen Protokolls.
Der besagte PKW wurde im Dezember 2017 verkauft. [Or. 5]
Dieser Einspruch wurde durch die Verwaltungsentscheidung vom 11. Januar 2018 
der Beklagten mit der folgenden Begründung abgelehnt [OMISSIS]:
„Das Fahrzeug Mercedes SLK 350 ist zugelassen auf: PECURÖ GmbH 
[OMISSIS];
Während der Kontrolle wurde im Fahrzeug eine Bestätigung der GmbH 
PECURÖ mitgefiihrt, die die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs 
[OMISSIS] erlaubt. Im Fahrzeug befand sich jedoch weder ein 
Arbeitsvertrag, noch ein Geschäftsführervertrag, die eine berufliche 
Verbindung zwischen der GmbH PECURÖ und ES dokumentiert hätten.
Ende Juli hat ES eine Kopie der Eintragung (16. November 2016) beim 
Amtsgericht Aachen, eingereicht, aus der hervorgeht, dass ES 
geschäftsführender Direktor, der GmbH PECURÖ ist. ES hat der 
Verwaltung keine Dokumente vorlegen können, die belegen würden, dass er 
in der GmbH PECURÖ aktiv tätig ist.
Analyse: Da ES während der Kontrolle kein Dokument im Fahrzeug 
mitführte, welches eine aktive Tätigkeit für die GmbH PECURÖ belegt, 
hätte das Fahrzeug in Belgien angemeldet werden müssen.“
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Anonymisierte Fassung
Wallonische Region
Infolge dieser Ablehnung zum Grunde seines Einspruchs reichte der Kläger eine 
gerichtliche Klage mittels kontradiktorischen Antrags vom 27. März 2018 gegen 
diese Besteuerung beim hiesigen Gericht ein.
Klagegegenstand
Der Kläger beantragt [OMISSIS] die Nichtigerklärung des Feststellungs- und 
Einbehaltungsprotokolls [OMISSIS] vom 06. Juli 2017 sowie die Annullierung 
jeglicher Besteuerung auf Grundlage dieses Dokuments.
Der Kläger fordert ebenfalls die Rückzahlung aller eventuell gezahlten Beträge in 
Bezug auf das Firmenfahrzeug, erhöht um die gesetzlichen Zinsen in 
Steuersachen.
Er beantragt [OMISSIS] dass das hiesige Gericht dem Verfassungsgerichtshof 
folgende Vorfragen [OMISSIS] stellt:
[OMISSIS] [Vorgeschlagene Vorlagefragen an den Verfassungsgerichtshof]
[Or. 6]
Er beantragt [OMISSIS], dass das hiesige Gericht dem Europäischen Gerichtshof 
(hiernach EuGH) folgende Vorabentscheidungsfrage stellt:
[OMISSIS] [Die Frage entspricht der des vorlegenden Gerichts am Ende der 
Vorlageentscheidung]
Hilfsweise seien ebenfalls die Strafen zu annullieren.
[OMISSIS] [Antrag zu den] Verfahrenskosten [OMISSIS]
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage aufgrund ihrer Unzulässigkeit 
und/oder ihre Abweisung zum Grunde [OMISSIS]
Beurteilung
1. Zulässigkeit 
[OMISSIS]
Die Klage ist somit zulässig.
Anonymisierte Fassung
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Vorabentscheidungsersuchen vom 7.10.2019-Rechtssache C-757/19
2. Zum Grunde
2.1. Zur widerrechtlichen Einbehaltung eines Fahrzeugs aufgrund einer 
Steuerprozedur, die im Einklang mit dem europäischen Recht: 
Vorabentscheidungsfrage an den Europäischen Gerichtshof
Der Kläger erklärt, dass die Beklagte die strittige Gesetzgebung über die 
Immatrikulierung der Fahrzeuge und das damit verbundene Rundschreiben nicht 
richtig auslegen würde. Laut Artikel 3, §2, Nr. 2 des K[.]E[.] 20. Juli 2001 über 
die Immatrikulierung der Fahrzeuge besitzt der Kläger in seiner Eigenschaft als 
Geschäftsführer keinen Auftrag. Die Rechtsprechung des EuGH gelte auch für die 
Selbständigen sowie für den Kläger. Die Selbständigen seien jedoch nicht durch 
den K[.]E[.] vom 20. Juli 2001 betroffen. Er müsse darüber hinaus laut dem 
strittigen K.E. vom 20. Juli 2001 eine Kopie eines Auftrages mit sich im Wagen 
führen. Dies sei jedoch absurd, indem der Kläger sich selber hierfür einen Auftrag 
erteilen müsste. [Or. 7]
Ferner handele es sich nicht um eine Scheinfirma, indem kein Publikumsverkehr 
stattfmden würde. Der Kläger sei eigentlich für seine Tätigkeit oft in Deutschland 
unterwegs. Der Inhalt der Bilanzen bestätigt in der Tat, dass es sich nicht um eine 
Scheinfirma handelt.
Darüber hinaus sei eine solche Voraussetzung, eine vergütete Tätigkeit 
auszuüben, nicht durch das Gesetz vorgesehen. Ferner könne die Vorlage der 
Bescheinigung des Auftraggebers als Voraussetzung der Gewährung einer 
Steuerbefreiung nicht gelten. Der Besitz einer solchen Bescheinigung an Bord des 
Fahrzeugs sei kein Beweis der Zahlung der Steuer, sondern lediglich ein Beweis 
der Beachtung der administrativen Verpflichtungen.
Daher sei hauptsächlich eine Vorfrage an den Europäischen Gerichtshof zu 
stellen.
Die Beklagte erwidert, dass die strittige Steuer aufgrund des Artikels 3 des 
besagten K[.]E[.] zu bestätigen sei. Das Prinzip sei die Besteuerung der 
Fahrzeuge. Die Ausnahmen seien daher strikt auszulegen. Im Falle einer 
nebensächlichen privaten Nutzung eines Fahrzeugs müsse eine Bescheinigung 
sich an Bord des besagten Fahrzeugs befinden. Bis zum heutigen Tag sei diese 
Bescheinigung nicht hinterlegt worden, sodass die Bedingungen der Ausnahmen 
nicht erfüllt seien.
Laut Bescheinigung des Klägers sei das strittige Fahrzeug durch die ganze Familie 
des Klägers benutzt worden. Der Kläger sei auch nicht telefonisch in seiner 
Gesellschaft ansprechbar, sodass es sich eher um eine Scheingesellschaft handeln 
würde. Folglich seien die Zweifel über das Bestehen einer nebenberuflichen 
Nutzung des Fahrzeuges begründet. Daher sei die strittige Besteuerung aufrecht 
zu halten und keine Vorfragen zu stellen.
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Anonymisierte Fassung
Wallonische Region
Das Gericht erinnert zuerst daran, dass der strittige Artikel 3, §2, Nr. 2 des KE 
vom 20. Juli 2001 zur Immatrikulierung der Fahrzeuge (erhältlich auf 
www.fisconetplus.be und www.iust.fgov.be~) in seiner aktuellen Fassung, die zum 
Zeitpunkt der Erhebung der strittigen Besteuerung bereits galt, Folgendes vorsieht 
(freie Übersetzung):
„§2 In folgenden Fällen ist die Zulassung in Belgien von Fahrzeugen, die im 
Ausland zugelassen sind und von den in §1 erwähnten Personen in Betrieb 
genommen werden, jedoch nicht Pflicht. Diese Fälle betreffen:
(...)
2. Fahrzeuge, die eine natürliche Person für die Ausübung ihres Berufs und 
nebenbei für private Zwecke benutzt und die von einem ausländischen 
Arbeitgeber oder Auftraggeber, mit dem diese Person durch einen 
Arbeitsvertrag oder einen Auftras verbunden ist, zur Verfügung gestellt 
werden; eine Kopie des Arbeitsvertrags oder Auftrags ist im Fahrzeug 
mitzuführen sowie ein durch den ausländischen Arbeitgeber oder 
Auftraggeber ausgestelltes Dokument, durch das bescheinigt wird, dass 
Letzterer das Fahrzeug dieser Person zur Verfügung gestellt hat. “
(Das Gericht betont).
Das Erheben der gesamten Steuer mitsamt Strafe erscheint dem Gericht nicht im 
Verhältnis mit der Erhebung der strittigen Steuer zu sein. Diese 
Unverhältnismäßigkeit könnte auch eine Einschränkung in die Grundrechte des 
Klägers (insbesondere das Eigentumsrecht und das Recht auf faires Verfahren) 
darstellen. [Or. 8]
Ferner könnte das Erheben der strittigen Steuer laut des besagten Protokolls auch 
diskriminierend sein, indem die Zahlung der streitgegenständlichen Steuer laut des 
strittigen Feststellungs- und Einbehaltungsprotokolls auferlegt wurde, weil der 
Kläger einen in einem anderen Mitgliedstaat immatrikulierten Firmenwagen 
gebraucht hat, als in dem Mitgliedstaat, wo die Kontrolle stattgefunden hat, 
während die Personen (Selbständigen), die ein in Belgien immatrikuliertes 
Fahrzeug gebrauchen, einer solchen Erhebung nicht unterliegen.
Das Erheben der gesamten Steuer mitsamt Strafe, obwohl die Unterlagen zwecks 
Überprüfung auch im Nachhinein hätten eingereicht werden können, erscheint 
dem Gericht nicht im Verhältnis mit dem Zweck der Erhebung der Steuer. Diese 
Unverhältnismäßigkeit könnte auch eine Einschränkung in der Ausübung der 
Grundfreiheiten der Europäischen Union für die Selbständigen, die ein[en] in 
einem anderen Mitgliedstaat immatrikulierten Firmenwagen gebrauchen, als der 
Mitgliedstaat, wo die Kontrolle stattgefunden hat, darstellen.
Durch diese zu prüfende Unverhältnismäßigkeit im Rahmen der bestehenden 
Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, C-151/04, Claude 
NADIN und NADIN-LUX SA, und C-152/04, Jean-Pascal DÜRRE sowie
Anonymisierte Fassung
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Vorabentscheidungsersuchen vom 7. 10.2019 - Rechtssache C-757/19
C-364/08, Beschluss vom 24. Oktober 2008, in Sachen Marc VANDERMEIR) 
könnten die Personen, die einen in einem anderen Mitgliedstaat immatrikulierten 
Firmenwagen von ihrem Auftraggeber fahren dürfen, in ihrer Freizügigkeit 
innerhalb der Europäischen Union eingeschränkt und daher im Verhältnis zu den 
Personen, die einen im selben Land immatrikulierten Firmenwagen fahren dürfen, 
diskriminiert werden.
Ferner sei es nicht erlaubt, Personen an der Ausübung ihrer Arbeitnehmerfreiheit 
zu hindern, auch wenn die in Betracht gezogenen Tätigkeit nicht ihre 
Haupterwerbstätigkeit ist (EuGH, Urteil vom 15. September 2005, C-464/02, 
Kommission gegen Königreich Dänemark und Königsreich Finnland).
Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können die steuerlichen 
Aspekten und insbesondere das Risiko der Steuermindereinnahmen nicht als 
Rechtfertigung für eine Einschränkung der Grundfreiheiten des Unionrechts 
dienen (EuGH, Urteil vom 07. September 2004, C-319/02, MÄNNINEN sowie 
EuGH, Urteil vom 15. September 2005, C-464/02, Kommission gegen Königreich 
Dänemark und Königsreich Finnland).
Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs zur folgenden Vorfrage erscheint 
dem Gericht daher vor jeglicher weiteren Entscheidung zum Grunde notwendig 
zwecks Urteilsfindung.
[OMISSIS] [Vorlagefrage, siehe unten]
2.2. Zur restlichen Argumentation der Parteien und zu den 
Verfahrenskosten [Or. 9]
[OMISSIS]
Entscheidung
[OMISSIS]
Vor jeglicher weiteren Entscheidung in der vorliegenden Angelegenheit zum 
Grunde wird zur Lösung des vorliegenden Streitfalls dem europäischen 
Gerichtshof folgende Vorabentscheidungsfrage im Sinne des Artikels 267 
AEUV gestellt:
„Steht eine nationale Regelung, so wie sie durch die Wallonische Region 
angewandt wird, nämlich dass die Nutzung eines ausländischen 
Firmenfahrzeuges, dass einem Geschäftsführer zur Verfügung gestellt wird, 
davon abhängig gemacht wird, dass er einen Beweis der 
Zurverfügungstellung im Fahrzeug mit sich führt, (d. h. eine Bescheinigung 
im Sinne des Art. 3, §2, 2°, des K.E. vom 20. Juli 2001 sowie einen 
Arbeitsvertrag oder einen Auftrag), den europäischen einschlägigen
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Anonymisierte Fassung
Wallonische Region
Rechtsnormen entgegen und insbesondere den Artikel 49 und 56 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wobei 
insbesondere die Frage der Verhältnismäßigkeit dieser Ausnahme zur 
Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit gestellt wird?“
[OMISSIS] [Weiteres Verfahren, Unterschriften]
Anonymisierte Fassung
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