Order;Information — ECLI:EU:C:2021:44
Date: 2021-01-20
Language of the case: German
Court formation: Tenth Chamber
Subject matter: Fundamental rights;Charter of Fundamental Rights
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Austria

C-293/20 – 1 
[Eingegangen am 1. Juli 2020] 
 
 
LVwG-413731/2/Gf/RoK                          Linz, 29. Juni 2020 
LVwG-413732/2/Gf/RoK 
 
An den 
Gerichtshof der Europäischen Union 
Kanzlei des Gerichtshofes 
Rue du Fort 
Niedergrünewald 
L-2925 Luxemburg 
 
 
 
E r s u c h e n 
um 
V o r a b e n t s c h e i d u n g 
 
gemäß Art. 19 EUV und Art. 267 AEUV 
 
i.V.m. Art. 93 ff der Verfahrensordnung des EuGH  
sowie der Empfehlungen des EuGH an die nationalen Gerichte 
 bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen 
 
 
 
 
a) Ersuchendes Gericht:   Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich 
     Volksgartenstraße 14, 4021 Linz 
 
b) Belangter Mitgliedstaat: Republik Österreich, 
c/o Österreichische Bundesregierung 
     Ballhausplatz 2, 1014 Wien 
 
c) Parteien der Ausgangsverfahren: 
  
1) zur hg. Aktenzahl LVwG-413731, betreffend eine Beschwerde gegen ein auf Grund des 
Glücksspielgesetzes erlassenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf: 
 
a) Beschwerdeführer: A, 
  als Inhaber des Gastgewerbebetriebes „K“, 
 4550 Kirchdorf an der Krems, 
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 
Telefon: +43 732 7075-18004 
Fax: +43 732 7075-218018 
E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at 
 
2 
 
 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke, 
 Dominikanerbastei 17, 1010 Wien 
 e-mail: office@maschke.at  
b) Belangte Behörde vor dem LVwG OÖ: Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf, 
 Garnisonstr. 3, 4560 Kirchdorf an der Krems, zu Zl. BHKI-919090040480-19 
 e-mail: bh-ki.post@ooe.gv.at 
c) Amtspartei: Finanzamt Kirchdorf-Perg-Steyr, 
 Handel-Mazzetti-Promenade Nr. 14, 4400 Steyr 
 e-mail: ..... 
 
2) zur hg. Aktenzahl LVwG-413732, betreffend eine Beschwerde gegen ein auf Grund des 
Glücksspielgesetzes erlassenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf: 
 
a) Beschwerdeführer: M,  
 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G, 
 SK-82109 Bratislava, Slowakische Republik, 
 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke, 
 Dominikanerbastei 17, 1010 Wien 
 e-mail: office@maschke.at 
b) Belangte Behörde vor dem LVwG OÖ: Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf, 
 Garnisonstr. 3, 4560 Kirchdorf an der Krems, zu Zl. BHKI-919090040481-19 
 e-mail: bh-ki.post@ooe.gv.at 
c) Amtspartei: Finanzamt Kirchdorf-Perg-Steyr, 
 Handel-Mazzetti-Promenade Nr. 14, 4400 Steyr 
 e-mail: ..... 
  
 
 
 
 
 
A. Sachverhalt der Anlassverfahren 
 
1. Am 14. November 2019 haben Exekutivorgane der Finanzpolizei in dem am M-Platz 
in 22, 4550 Kremsmünster, etablierten Gastgewerbebetrieb „K“ eine Kontrolle wegen 
des Verdachtes des Vorliegens von Verstößen gegen § 52 des Glücksspielgesetzes 
(s.u., B.7., im Folgenden: GSpG) durchgeführt. In deren Zuge wurde ein dort ohne 
eine nach dem GSpG erforderliche behördliche Konzession betriebsbereit aufgestelltes 
Gerät, hinsichtlich dessen ein Verdacht dahin entstanden war, dass damit nach ent-
sprechender Geldeingabe unterschiedliche Spiele, die als Glücksspiele (virtuelle Wal-
zenspiele) zu qualifizieren seien, durchgeführt werden können, vorläufig in Beschlag 
genommen. 
 
2.1. Hierauf wurde über Herrn A als Inhaber dieses Gastgewerbebetriebes wegen einer 
Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 drittes Tatbild GSpG (unternehmerisches Zugäng-
lichmachen von verbotenen Ausspielungen durch Duldung des im Lokal aufgestellten 
Glücksspielautomaten gegen Entgelt) mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft 
Kirchdorf (im Folgenden auch: belangte Behörde) vom 2. Mai 2020, Zl. BHKI-
919090040480-19, eine Geldstrafe in einer Höhe von 1.000 Euro (Ersatzfreiheits-
strafe: 34 Stunden) verhängt. 
 
2.2. Parallel dazu wurde über Herrn M als handelsrechtlichen Geschäftsführer der Ei-
gentümerin des beschlagnahmten Glücksspielautomaten (d.i. die G) wegen Übertre-
tung des § 52 Abs. 1 Z. 1 viertes Tatbild GSpG (Verantwortlichkeit als handelsrechtli-
cher Geschäftsführer der Eigentümerin für deren unternehmerische Beteiligung an ver-
3 
 
botenen Ausspielungen durch entgeltliche Zurverfügungstellung des Glücksspielauto-
maten) mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 1. Mai 2020, 
Zl. BHKI-919090040481-19, eine Geldstrafe in einer Höhe von 2.500 Euro verhängt. 
 
3. Gegen diese Bescheide (Straferkenntnisse) richten sich die vorliegenden Beschwer-
den an das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich (im Folgenden auch: LVwG 
OÖ). 
 
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass die angefoch-
tenen Bescheide an Verfahrens-, insbesondere Begründungs- und Sachverhaltsfest-
stellungsmängeln, leiden. Vor allem würde sich aber das im GSpG normierte Monopol-
system als unionsrechtswidrig erweisen bzw. die Bf. im Hinblick auf die diesbezüglich 
unklare Rechtslage jedenfalls kein Verschulden treffen. Schließlich seien die verhäng-
ten Strafen auch als überhöht anzusehen.  
 
Daher wird die Aufhebung der angefochtenen Straferkenntnisse beantragt. 
 
4. Im Zuge der Entscheidung über diese Beschwerden hat das LVwG OÖ u.a. auch zu 
beurteilen, ob das im GSpG normierte Monopolsystem der in Art. 56 AEUV 
grundgelegten Dienstleistungsfreiheit entspricht. In diesem Zusammenhang ist 
– wie unten unter Pkt. D noch näher dargelegt wird – vorweg die Frage zu klären, 
ob der Vorrang des Unionsrechts von absoluter oder bloß relativer Natur ist. 
 
 
 
B. Entscheidungsrelevante Rechtsvorschriften1 
 
1. Unter der Überschrift „KAPITEL 3 – Dienstleistungen“ lautet der erste Absatz 
des Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
ABl 2016 C 202, 47 ff (im Folgenden: AEUV):  
 
„Artikel 56 
(ex-Artikel 49 EGV) 
 
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige 
der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfän-
gers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.“  
 
2. Unter der Überschrift „TITEL VI – Justizielle Rechte“ lautet Art. 47 der Charta 
der Grundrechte der Europäischen Union, ABl 2016 C 202, 389 ff (im Folgen-
den: EGRC): 
  
„Artikel 47 
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht 
 
Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt wor-
den sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei 
einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.  
 
                                       
1 Sämtliche österreichische Rechtsnormen sind – v.a. auch in konsolidierter Form – jeweils über das 
Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbar (https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/). 
4 
 
Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen 
und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb 
angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten 
lassen. 
 
Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit 
diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.“ 
 
Art. 52 Abs. 3 EGRC bestimmt unter der Überschrift „TITEL VII – Allgemeine 
Bestimmungen über die Anwendung und Auslegung der Charta“: 
 
„Artikel 51 
Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze 
 
(1) ... 
(2) ... 
(3) Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die glei-
che Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung 
steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt. 
(4) …“ 
 
3. Der erste Satz des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten2 („European Convention on Human 
Rights“ – „Convention européenne des droits de l'homme“) lautet in dessen engli-
scher und französischer Fassung: 
 
„Article 6 – Right to a fair trial 
1. In the determination of his civil rights and obligations or of any criminal charge against him, 
everyone is entitled to a fair and public hearing within a reasonable time by an independent 
and impartial tribunal established by law. …“ 
 
bzw. 
 
„Article 6 – Droit à un procès équitable 
1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et 
dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui déci-
dera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé 
de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle.“ 
 
4. Die Art. 90 bis 92, 130 Abs. 1 Z.1, 133 Abs. 4, 135 Abs. 1 und Art. 144 Abs. 1 
des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl 1/1930 in der gelten-
den Fassung BGBl I 24/2020 (im Folgenden: B-VG), lauten – soweit für die Aus-
gangsverfahren von Relevanz – auszugsweise wie folgt:  
 
„Vollziehung des Bundes – B. Ordentliche Gerichtsbarkeit 
 
Artikel 82. … 
 
Artikel 90. (1) … 
(2) Im Strafverfahren gilt der Anklageprozess. 
 
Artikel 91. (1) … 
(2) Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, 
sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene über die Schuld 
des Angeklagten. 
                                       
2 Abrufbar unter https://www.echr.coe.int/Documents/Convention_ENG.pdf. 
5 
 
 
(3) Im Strafverfahren wegen anderer strafbarer Handlungen nehmen Schöffen an der Recht-
sprechung teil, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß über-
schreitet. 
 
Artikel 92. (1) Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof. 
(2) …“ 
 
bzw. 
 
„Garantien der Verfassung und Verwaltung – A. Verwaltungsgerichtsbarkeit 
 
Artikel 129. … 
 
Artikel 130. (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden 
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; 
2. .....“ 
 
bzw. 
 
„Artikel 133. (1) ..... 
 
(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der 
Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil 
das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche 
Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. .....“ 
 
bzw. 
 
„Artikel 135. (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen durch Einzelrichter. .....“ 
 
bzw. 
 
„B. Verfassungsgerichtsbarkeit 
 
Artikel 137. … 
 
Artikel 144. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen das Erkenntnis 
eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem ver-
fassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Ver-
ordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes 
(Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsver-
trages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.“ 
 
5. Die §§ 41, 42 und § 63 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, BGBl 10/1985 
i.d.g.F. BGBl I 24/2020 (im Folgenden: VwGG), lauten auszugsweise wie folgt: 
 
„§ 41. Soweit nicht Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes oder 
infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt (§ 42 Abs. 2 Z 2 und 3), hat der Ver-
waltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis oder den angefochtenen Beschluss auf 
Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts im Rahmen der geltend ge-
machten Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) bzw. der Erklärung über den Umfang der Anfech-
tung (§ 28 Abs. 2) zu überprüfen. ... 
 
§ 42. (1) Der Verwaltungsgerichtshof hat alle Rechtssachen, soweit in diesem Bundesgesetz 
nicht anderes bestimmt ist, mit Erkenntnis zu erledigen. Mit dem Erkenntnis ist entweder die 
Revision als unbegründet abzuweisen, das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene 
Beschluss aufzuheben oder in der Sache selbst zu entscheiden. 
6 
 
 
(2) Das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss ist aufzuheben 
1. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, 
2. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes, 
3. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften,  
    und zwar weil 
a) der Sachverhalt vom Verwaltungsgericht in einem wesentlichen Punkt akten-
widrig angenommen wurde oder 
b) der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf oder 
c) das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu 
einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hätte kommen können. 
 
(3) Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 2 
tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Er-
kenntnisses bzw. Beschlusses befunden hat. 
 
(4) Der Verwaltungsgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungs-
reif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit 
und Kostenersparnis liegt. In diesem Fall hat er den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen 
und kann zu diesem Zweck auch das Verwaltungsgericht mit der Ergänzung des Ermittlungs-
verfahrens beauftragen.“ 
 
bzw. 
 
„§ 63. (1) Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind die Verwal-
tungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit 
den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung 
des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. 
 
(2) ...“ 
 
6. § 87 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl 85/1953 in der geltenden Fas-
sung BGBl I 24/2020 (im Folgenden: VfGG), lautet – soweit für die Ausgangsver-
fahren von Relevanz – wie folgt: 
 
„§ 87. (1) Das Erkenntnis hat auszusprechen, ob der Beschwerdeführer durch das ange-
fochtene Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen An-
wendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die 
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Geset-
zes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt worden ist, und 
bejahendenfalls das angefochtene Erkenntnis aufzuheben. 
 
(2) Wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, sind die Verwal-
tungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache 
mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsan-
schauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. 
 
(3) …“ 
 
7. Die §§ 2 bis 5 und 52 Abs. 1 bis 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989 
in der für die Anlassverfahren maßgeblichen Fassung BGBl I 62/2019 (im Folgen-
den: GSpG), lauten – soweit von Relevanz – auszugsweise wie folgt: 
 
„Ausspielungen 
§ 2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele, 
1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und 
2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang 
mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und 
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte 
Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn). 
7 
 
 
(2) ..... 
 
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung 
nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des 
Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind. 
 
Glücksspielmonopol 
§ 3. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz 
nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). 
 
Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol 
§ 4. (1) Glücksspiele unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn sie 
1. nicht in Form einer Ausspielung im Sinne des § 2 Abs. 1 und 
2. a) bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge oder 
b) nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes 
durchgeführt werden. 
 
(2) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 unterliegen nicht 
dem Glücksspielmonopol des Bundes. 
 
(3) ..... 
 
 
Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten 
§ 5. (1) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen nach § 2 
Abs. 3 an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter Einhaltung ordnungspo-
litischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber (Abs. 2) sowie besonderer Begleit-
maßnahmen der Spielsuchtvorbeugung (Abs. 3 bis 5), der Geldwäschevorbeugung (Abs. 6) 
und der Aufsicht (Abs. 7) 
1. in Automatensalons mit mindestens 10 und höchstens 50 Glücksspielautomaten 
oder 
2. in Einzelaufstellung mit höchstens drei Glücksspielautomaten. 
..... 
 
(2) .....“ 
 
bzw. 
 
„§ 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen 
der Z. 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro ..... zu bestrafen, 
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 
Abs. 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als 
Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt; 
2. ..... 
 
(2) Bei Übertretung des Abs. 1 Z 1 mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen 
Eingriffsgegenständen ist für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegen-
stand eine Geldstrafe in der Höhe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstma-
ligen und weiteren Wiederholung von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, bei Übertretung mit 
mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücks-
spielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3 000 Euro bis zu 30 
000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6 000 Euro bis zu 60 
000 Euro zu verhängen. 
 
(3) Ist durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 als 
auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht, so ist nur nach den Verwaltungsstrafbe-
stimmungen des § 52 zu bestrafen. 
 
(4) .....“ 
 
8. § 168 des Strafgesetzbuches, BGBl 60/1974 in der geltenden Fassung BGBl 
I 70/2018 (im Folgenden: GSpG), lautet wie folgt: 
8 
 
 
„Glücksspiel 
§ 168. (1) Wer ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom 
Zufall abhängen oder das ausdrücklich verboten ist, veranstaltet oder eine zur Abhaltung 
eines solchen Spieles veranstaltete Zusammenkunft fördert, um aus dieser Veranstaltung 
oder Zusammenkunft sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden, ist mit 
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestra-
fen, es sei denn, dass bloß zu gemeinnützigen Zwecken oder bloß zum Zeitvertreib und um 
geringe Beträge gespielt wird. 
 
(2) Wer sich gewerbsmäßig an einem solchen Spiel beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“ 
 
 
 
C. Zur Zulässigkeit des gegenständlichen 
Vorabentscheidungsersuchens 
 
Nach Art. 267 AEUV entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union (im Fol-
genden auch: EuGH) u.a. über die Auslegung der Verträge; stellt sich eine derar-
tige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats und hält dieses Gericht eine Ent-
scheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese 
Frage dem EuGH zur Entscheidung vorlegen. 
 
1. Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit eines dementsprechenden Vorabent-
scheidungsersuchens ist somit die Gerichtsqualität des vorlegenden mitglied-
staatlichen Organs. 
 
Die diesbezügliche bisherige Rechtsprechung des EuGH dürfte dahin zu verstehen 
sein, dass der Gerichtsbegriff des Art. 267 AEUV weiter reicht als jener des Art. 47 
EGRC3, sodass etwa auch Institutionen als „Gericht“ i.S.d. 267 AEUV anzusehen 
sind, die nicht schon vorweg (d.h. generell-abstrakt) bzw. nicht in jedem kon-
kreten Einzelfall zweifelsfrei auch sämtliche Anforderungen des Art. 47 EGRC 
bzw. des Art. 6 Abs. 1 EMRK erfüllen. 
 
2. Zur Frage, welche Mindestvoraussetzungen vorliegen müssen, um eine Institu-
tion als „Gericht“ i.S.d. Art. 6 EMRK qualifizieren zu können, hat der Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden auch: EGMR) in seinem Beschluss 
vom 28.11.2019, 47341/15 (CE:ECHR:2019:1105DEC004734115), jüngst – seine 
bisherige diesbezügliche Rechtsprechung zusammenfassend – festgestellt, dass 
bei Vorliegen einer aufgrund eines kontradiktorischen und öffentlichen Verfah-
rens von sowohl unabhängigen als auch unparteiischen Richtern ergangenen 
und nachvollziehbar begründeten Entscheidung einer gesetzlich mit der In-
tention der Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten eingerichteten Institution 
                                       
3 Vgl. z.B. EuGH vom 25.4.2018, C-102/17 (ECLI:EU:C:2018:294), Rn 31 ff; s.a. Pkt. 4 der Empfeh-
lungen des EuGH bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen. 
9 
 
zumindest eine Vermutung für ein gerichtsförmiges Handeln, das den Anforde-
rungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK an ein faires Verfahren adäquat ist, spricht (sog. 
„Bosphorus“-Vermutung), diese Vermutung jedoch widerleglich ist (vgl. Rn 
45 und 47 dieses Beschlusses). 
 
Davon ausgehend steht (vor allem dann, wenn es inhaltlich um die vorläufige Klä-
rung von Rechtsfragen, die letztkompetent von supranationalen Spruchkörpern 
– wie jene der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht durch den 
EuGH – zu entscheiden sind) offenbar die Gerichtsqualität einer konkreten inner-
staatlichen Institution nicht von vornherein zweifelsfrei fest, sondern diese muss 
gleichsam in jedem Einzelfall anhand der de facto konkret gepflogenen Vor-
gangsweise beurteilt bzw. unter Beweis gestellt werden (also keine apriorisch-
abstrakte, sondern allenfalls bloß singulär-konkrete Inzident-Gerichtsbarkeit). 
 
Anderes würde nur gelten, wenn die im zuvor dargestellten EGMR-Beschluss ge-
forderten Kriterien schon auf gesetzlicher Ebene derart stringent und umfassend 
geregelt wären, dass schon a priori kein Raum für Zweifel (d.h.: keine Ansatz-
punkte für eine Widerlegung der ex-ante-Vermutung) bleiben würde. 
 
3.1. Wenngleich Art. 47 EGRC einen weitgehend deckungsgleichen Inhalt zu 
Art. 6 Abs. 1 EMRK aufweist (vgl. Art. 52 EGRC4), könnte demgegenüber aber 
dennoch fraglich sein, ob sich der Gerichtsbegriff des Art. 267 AEUV damit 
deckt oder – z.B. im Hinblick darauf, dass dieser nicht auf die Gewährleistung 
eines fallkonkret-effektiven Menschenrechtsschutzes, sondern „bloß“ auf die 
objektiv-abstrakte Auslegung völkerrechtlicher Verträge abzielt – davon doch 
in maßgeblichen Punkten abweicht. Dies etwa derart, dass Art. 267 AEUV entweder 
(in einem engeren Sinn) voraussetzt, dass die Gerichtsqualität der vorlegenden 
Institution nicht nur vermutet werden kann, sondern vielmehr schon vorweg fest-
stehen muss, oder (in einem weiteren Sinn) vergleichsweise geringerwertige 
Anforderungskriterien aufstellt oder auf sonstigen Differenzierungen basiert. 
 
3.2. Vor diesem Hintergrund vermag die österreichische Gerichtsbarkeit des öf-
fentlichen Rechts (anderes als die österreichische „Justiz-“ bzw. „ordentliche Ge-
richtsbarkeit“) den Anforderungen des Art. 267 AEUV nur dann zu entsprechen, 
wenn entweder eine bloße Vermutung für die Gerichtsförmigkeit hinreicht (und 
insoweit der Gerichtsbegriff des Art. 267 AEUV mit jenem des Art. 47 EGRC de-
ckungsgleich ist) oder die Kriterien des Art. 267 AEUV noch weniger strikt sind. 
 
                                       
4 Und dem entsprechend EuGH vom 25.4.2018, C-102/17 (ECLI:EU:C:2018:294), Rn 31 bis 33: 
Gesetzliche Grundlage, Dauerhaftigkeit der Einrichtung, Verbindlichkeit und Rechtsprechungscharak-
ter der Entscheidungen, kontradiktorisches Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen sowie Unab-
hängigkeit gegenüber Parteien und Dritten. 
10 
 
Denn es ist bei Anlegung eines objektiven Maßstabes nicht zu übersehen, dass 
die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts durch alle Instanzen hindurch inso-
weit teilweise gravierende strukturelle Defizite aufweist: 
 
So verkörpert etwa der Verfassungsgerichtshof (im Folgenden auch: VfGH) nach 
ständiger Rechtsprechung des EGMR schon wegen dessen auf die Prüfung von Grund-
rechtsverletzungen eingeschränkter Kognitionsbefugnis kein Gericht i.S.d. Art. 6 
EMRK5; Gleiches gilt nunmehr auch für den Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden 
auch: VwGH), dessen Kompetenz seit der Novellierung des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf 
die Beurteilung von grundsätzlichen Rechtsfragen reduziert ist (s.o., Pkt. B.4.), wobei 
jeweils noch hinzukommt, dass beide Höchstgerichte ihren Entscheidungen in aller Re-
gel jeweils den von den Unterinstanzen ermittelten Sachverhalt zu Grunde legen6 (was 
beispielsweise bedeutet, dass diese auch keine eigenständig autonome Kohärenz-
prüfung vornehmen), keine öffentliche Verhandlung durchführen, etc7. 
 
In der Folge sind die ihnen instanzenmäßig vorgelagerten Verwaltungsgerichte (im 
Folgenden auch: VwG[e]) jeweils an die Entscheidungen des VfGH und des VwGH ge-
bunden (vgl. § 87 VfGG bzw. § 63 VwGG), wobei hinsichtlich der VwGe besonders 
hervorzuheben ist, dass sie in weiten Bereichen ein für behördliche Verfahren kon-
zipiertes Prozessrecht anzuwenden haben, das durch entsprechend staatslastige (d.h. 
e contrario: Bürger intentional benachteiligende) Grundsätze geprägt ist, die mit dem 
Prinzip eines fairen Verfahrens i.S.d. Art. 6 EMRK, v.a. jenem der Unparteilichkeit, 
nicht vereinbar sind. Diese führen in Verbindung mit der notorischen Tatsache, dass 
an den öffentlichen Verhandlungen in aller Regel keine Vertreter der staatlichen Or-
gane teilnehmen8, vor allem zu einer gesetzlich-strukturell vorgegebenen Vermi-
schung zwischen ermittelnder und urteilender Funktion in ein und derselben Person 
des entscheidungszuständigen Richters. 
 
In diesem Sinne bedingt in erster Linie das (anstelle des im Justizbereich maßgebli-
chen Anklageprozesses) Investigativprinzip9 in Verbindung mit der Pflicht zur me-
ritorischen Beschwerdeerledigung10, dass letztlich auch die Höchstgerichte auf 
Grund eines von den VwG stets strukturell voreingenommen erhobenen Sachver-
halts entscheiden11. 
 
Zu dieser sonach de facto regelmäßig fehlenden  Unparteilichkeit kommen noch 
eine gesetzliche Verpflichtung zur Heranziehung von Amtssachverständigen12, eine 
                                       
5 „Lack of full decision“ – vgl. z.B. schon EGMR vom 26.4.1996, 16922/90, Rn 28 f. 
6 Vgl. § 41 VwGG (oben, Pkt. B.5.). 
7 Vgl. z.B. EGMR vom 17.4.2012, 21539/07, Rn 56 f. 
8 Siehe dazu BEILAGE 1. 
9 Vgl. insbesondere § 39 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl 
51/1991 i.d.g.F. BGBl I 58/2018, der gemäß den §§ 17 und 38 (i.V.m. § 24 des Verwaltungsstraf-
gesetzes [VStG], BGBl 52/1991 i.d.g.F. BGBl I 58/2018) des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes 
(VwGVG), BGBl I 33/2013 i.d.g.F. BGBl I 57/2018, auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten 
maßgeblich ist (vgl. BEILAGE 2); beachte zu den damit verbundenen europarechtlichen Beden-
ken bereits den Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston im dg. Verfahren zu C-685/15, 
Rn 63 ff (insbes. Rn 66). 
10 Vgl. § 28 Abs. 2 AVG und § 50 Abs. 1 VStG. 
11 Symptomatisch etwa Pkt. I.1.2. des die Unionsrechtskonformität des GSpG-Monopols bekräftigen-
den Erkenntnisses des VfGH vom 15.10.2016, E-945/2016 (ECLI:AT:VFGH:2016:E945.2016). 
12 Vgl. § 52 Abs. 1 AVG i.V.m. den §§ 17 und 38 (i.V.m. § 24 VStG) VwGVG (siehe BEILAGE 2). 
11 
 
fehlende Waffengleichheit13 sowie speziell im Bereich des Verwaltungsstrafrechts 
(wozu auch die Vollziehung des hier verfahrensgegenständlichen GSpG zählt) die Prin-
zipien wie Beweislastumkehr14 und schrankenlose Strafkumulation15. 
 
4. Alle diese spezifischen Grundsätze führen insbesondere bei summarischer Be-
trachtung zu v.a. im Grundrechtsbereich von Normadressaten vielfach beklagten 
strukturellen (Rechtsschutz-)Defiziten bzw. lassen diese i.d.R. kaum ein faires Ver-
fahren im Bereich der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts erwarten. 
 
Allerdings dürfte es auf diesen Umstand im Zusammenhang mit einer bloßen Aus-
legung der Verträge i.S.d. Art. 267 AEUV nicht essentiell ankommen.  
 
5. Da jedoch dieser Teilaspekt weder aufgrund der Formulierung des Art. 267 AEUV 
selbst zweifelsfrei zu beantworten ist noch bislang – soweit ersichtlich – im Zuge 
der Rechtsprechung des EuGH dezidiert behandelt bzw. entschieden wurde, er-
sucht daher das LVwG OÖ den Gerichtshof, folgende Frage zu klären: 
 
„Ist Art. 267 AEUV unter Berücksichtigung des Art. 6 EMRK und des 
Art. 47 EGRC sowie der dazu jeweils ergangenen Judikatur des 
EuGH und des EGMR dahin auszulegen, dass auch Institutionen, 
deren Gerichtsqualität im Lichte dieser Rechtsprechung a priori 
zwar zweifelhaft erscheinen mag, jedoch zumindest bis zum Nach-
weis des Gegenteils vermutet werden kann, vorlageberechtigt 
sind?“ 
 
6. Ungeachtet der zuvor aufgezeigten strukturellen Defizite des von ihm heranzu-
ziehenden Verfahrensregimes (VwGVG i.V.m. AVG bzw. VStG) geht das LVwG OÖ 
vorläufig davon aus, dass ihm – wenngleich wegen strukturell fehlender Unpartei-
lichkeit keine apriorische Gerichtsqualität nach Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 EGRC, so 
doch – zumindest die Eigenschaft eines Gerichtes i.S.d. Art. 267 AEUV zukommt. 
 
7. Da im Übrigen der in den Ausgangsverfahren zu beurteilende Sachverhalt (je-
denfalls auch) einen Auslandsbezug aufweist (der Zweitbeschwerdeführer ist 
handelsrechtlicher Geschäftsführer einer S.R.O., die ihren Sitz in einem anderen 
Mitgliedstaat der EU – nämlich in der Slowakischen Republik – hat), sodass dieser 
Sachverhalt u.a. auch unter dem Aspekt der Dienstleistungsfreiheit zu beurtei-
len ist, und davon ausgehend – wie nachfolgend unter Pkt. D. zu zeigen sein wird 
– die Frage der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Regelung des § 52 Abs. 1 Z. 1 
GSpG mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art. 56 AEUV, für die Erledigung 
                                       
13 Vor allem dadurch, dass den staatsfremden Parteien prozessrelevante Teile des Akteninhalts unter 
Berufung auf die Amtsverschwiegenheit (vgl. Art. 20 Abs. 3 B-VG i.V.m. § 17 Abs. 3 AVG und i.V.m. 
den §§ 17 und 38 [i.V.m. § 24 VStG] VwGVG – siehe BEILAGE 2) vorenthalten werden können. 
14 Vgl. § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG i.V.m. § 38 VwGVG (siehe BEILAGE 2). 
15 Vgl. § 22 Abs. 2 VStG i.V.m. § 38 VwGVG (siehe BEILAGE 2). 
12 
 
der beim LVwG OÖ anhängigen Beschwerden entscheidungsrelevant ist, dürfte sich 
der gegenständliche Vorlageantrag somit insgesamt als zulässig erweisen. 
 
 
 
D. In der Sache 
 
1. Der in den verfahrensgegenständlichen Anlassfällen zur Entscheidung zustän-
dige Einzelrichter des LVwG OÖ hat bereits zwischen Dezember 2016 und Feb-
ruar 2018 in zahlreichen (über 150) Erkenntnissen jeweils mit ausführlicher 
Begründung festgestellt, dass die im GSpG verankerte Monopolregelung unions-
rechtswidrig ist16. 
 
Insoweit darf daher darauf hingewiesen werden, dass die Prämisse des VwGH für des-
sen Vorlageantrag zur EuGH-Aktenzahl C-231/20 in sachverhaltsmäßiger Hinsicht 
nicht zutrifft. 
 
Davon abgesehen dürfte einem strikten Kumulationsprinzip, das (wie § 52 Abs. 1 Z. 1 
GSpG i.V.m. § 22 VStG) auf einer rein schematischen Addition von Einzelstrafen für 
tateinheitlich-gleichartige Delikte basiert, geradezu wesensimmanent sein, dass 
nicht vorweg und generell-abstrakt, sondern stets nur im konkreten Einzelfall und nur 
durch Handhabung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine insgesamt unbillige 
Strafhöhe vermieden werden kann. 
 
Schließlich ist zu betonen, dass die Vollziehung des GSpG von Verfassungs wegen (vgl. 
Art. 82 ff B-VG) nicht der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, sondern der ordentli-
chen Justiz zur Vollziehung übertragen werden müsste, wenn es sich bei Übertretungen 
des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG tatsächlich nicht bloß um Ordnungswidrigkeiten, sondern 
um „echte Kriminaldelikte“ i.S.d. dementsprechenden EuGH-Judikatur (vgl. z.B. schon 
31.3.2011, C 347/09 [EU:C:2011:582], Rn 84, m.w.N.) handeln würde; zudem legt 
§ 52 Abs. 3 GSpG sogar explizit fest, dass Eingriffe in das Glücksspielmonopol – im 
Gegensatz zu justiziell strafbaren Verstößen gegen § 168 StGB – eben nur als Ord-
nungswidrigkeiten konzipiert sind.  
 
2. Gegen sämtliche dieser Entscheidungen wurde seitens des Bundesministeriums 
für Finanzen eine Amtsrevision erhoben. 
 
In deren Zuge hat sodann der VwGH diese Erkenntnisse des LVwG OÖ jeweils im 
Wesentlichen mit der konträren Begründung aufgehoben, dass das GSpG-Monopol 
nicht unionsrechtswidrig sei17. 
 
3. In den darauf hin gemäß § 63 Abs. 1 VwGG fortzusetzenden Verfahren hat das 
LVwG OÖ seit November 2017 begonnen, seine Judikaturlinie zu ändern: Um 
                                       
16 Siehe dazu BEILAGE 3. 
17 Siehe dazu BEILAGE 4. 
13 
 
nämlich einen ansonsten entstehenden infiniten Zirkel zu vermeiden, wird seit-
dem (in über 250 Entscheidungen18) unter Berufung auf einen sog. „integrati-
onsfesten“ bzw. „souveränitätsstiftenden Verfassungskern“ dem nationalen Recht 
(im Besonderen dem Rechtsstaatsprinzip bzw. der Rechtssicherheit als dessen 
Ausfluss) – der Vorrang gegenüber dem Unionsrecht eingeräumt (und damit im 
Ergebnis zugleich auch der Bindungswirkung des § 63 Abs. 1 VwGG entsprochen). 
 
4. Würde die letztere Vorgangsweise auch künftig fortgesetzt, dann würde dies de 
facto zu einer weitgehenden Ineffektivität des Art. 56 AEUV im Anwendungsbereich 
des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG im gesamten österreichischen Bundesgebiet führen 
bzw. anders gewendet: Der Vorrang des Unionsrechts käme insoweit faktisch 
nicht zum Tragen.  
 
5. Davon abgesehen könnte sich die Annahme eines „integrationsfesten Verfas-
sungskerns“ – bzw. allgemeiner: eines nicht unbedingten, sondern bloß relati-
ven Vorranges des Unionsrechts insoweit, als keine sondergesetzlichen Aus-
nahmeregelungen (wie z.B. zeitlich befristete Übergangsregelungen in Beitritts-
verträgen zur EU) existieren, auch als systemwidrig erweisen19. 
 
Denn die systematische Intention eines Vorranges des Unionsrechts dürfte ja ge-
rade darin bestehen, dass dieses in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gilt; 
ließe man – in welcher Weise auch immer – eine Einschränkung dieses Vorranges 
zu, dann läge insoweit ein z.B. staatenweise oder in zeitlicher Hinsicht oder nach 
bestimmten anderen Kriterien als bloß partikulär zu qualifizierendes Unionsrecht 
vor. 
 
6. Hinsichtlich des insofern mit einem absoluten Vorrang des Unionsrechts, als 
dieser jedenfalls den Einwand eines integrationsfesten Verfassungskerns negiert, 
verbundenen allgemein-abstrakten Problems eines ultra-vires-Aktes eines 
Grenzorganes (wie z.B. des EuGH) muss davon ausgehend konsequenterweise 
angenommen werden, dass auch ein solcher grundsätzlich zu befolgen ist. Dies 
gilt jedenfalls so lange, bis er – im Falle der bloß relativen Nichtigkeit (Vernicht-
barkeit ex nunc) – vom Normsetzungsorgan (also vom EuGH) selbst mittels actus 
contrarius wieder aus dem Rechtsbestand eliminiert wird. Würde sich dieser ma-
teriell besehen als gravierend und evident fehlerhaft (und somit als ein Nicht-
akt ex tunc)20 erweisen, dann könnte zwar das (untergeordnete) innerstaatliche 
Organ21 dessen Fehlerhaftigkeit – mit der Folge seiner Nichtbindung an diesen – 
feststellen, doch unterliegt eine solche Feststellungsentscheidung wiederum einer 
Überprüfung auf ihre Fehlerhaftigkeit (insbesondere Kompetenzwidrigkeit) durch 
ihrerseits dadurch präformierte Organe, d.h.: Jener Akt, der die Entscheidung des 
                                       
18 Siehe dazu BEILAGE 5. 
19 In diesem Sinne wohl auch schon EuGH vom 17.12.1970, C-11/70, Rn 3. 
20 Insoweit nicht differenzierend und deshalb in hohem Maße problematisch die Entscheidung 
des deutschen Bundesverfassungsgerichts (im Folgenden: BVerfG) vom 5.5.2020, 2 BvR 859/15. 
21 Also z.B. das BVerfG. 
14 
 
Grenzorganes als ultra vires feststellt, ist seinerseits wiederum darauf hin zu un-
tersuchen, ob er nicht ultra vires ergangen ist (und deshalb nicht befolgt werden 
darf). 
 
7. Ob der aus dem Primärrecht der EU abzuleitende Vorrang des Unionsrechts 
absolut – d.h. insbesondere auch einem sog. „integrationsfesten“ bzw. „souverä-
nitätsstiftenden Verfassungskern“ derogierend – gilt und damit für ein mitglied-
staatliches Gericht im Besonderen auch die Verpflichtung umfasst, die Vereinbar-
keit einer nationalen Regelung eigenständig und ohne Bindung an die diesbezügli-
che Rechtsmeinung anderer nationaler – allenfalls auch im Instanzenzug überge-
ordneter – Gerichte zu beurteilen22 und davon ausgehend allein auf dieser eigen-
ständigen Rechtsmeinung basierend zu entscheiden, selbst wenn dies de facto vo-
raussichtlich zu einer gleichsam immer wiederkehrenden Abfolge von Beschwer-
deverfahren führen kann, stellt somit eine Problematik dar, deren Lösung sich für 
die Anlassverfahren des gegenständlichen Vorabentscheidungsersuchens als prä-
judiziell erweist. 
 
Denn nach Ansicht des LVwG OÖ könnte nur die Annahme, dass der Vorrang des 
Unionsrechts an einem integrationsfesten Verfassungskern seine Grenze findet – 
und damit bloß relativ bzw. in eingeschränkter Form gilt –, es rechtfertigen, sich 
an die Rechtsmeinung des VwGH und des VfGH, dass das im GSpG normierte 
Glücksspielmonopol nicht dem Unionsrecht widerspricht23, gebunden zu erachten, 
sodass davon ausgehend eine Bestrafung wegen eines Eingriffs in dieses Monopol 
gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG nicht schon a priori gehindert wäre.  
 
Angesichts dessen ersucht daher das LVwG OÖ den Gerichtshof der Europäischen 
Union um die Klärung folgender Frage: 
 
„Sind die Verträge bzw. die dazu ergangene Rechtsprechung des 
EuGH dahin auszulegen, dass die Annahme eines sog. ‚integrati-
onsfesten Verfassungskerns‘ (im Besonderen des national-verfas-
sungsrechtlichen Grundprinzips der Rechtsstaatlichkeit), der zu ei-
ner partiellen Zurückdrängung des Vorranges des Unionsrechts 
(und im Besonderen auch der Judikatur des EuGH zur Nichtbindung 
an die Auslegung des Unionsrechts durch andere nationale, allen-
falls auch instanzenmäßig übergeordnete Gerichte) führt bzw. füh-
ren kann, mit der diesbezüglichen bisherigen Rechtsprechung des 
EuGH vereinbar ist oder ist diese vielmehr dahin zu verstehen, dass 
der Vorrang des Unionsrechts (von expliziten spezialgesetzlichen 
Ausnahmeregelungen abgesehen) absolut gilt?“ 
                                       
22 Vgl. in diesem Sinne speziell zu Österreich z.B. EuGH v. 15.10.2015, C-581/14 (EU:C:2015:707), 
und v. 7.6.2018, C-589/16 (EU:C:2018:417), jeweils mit weiteren Hinweisen. 
23 Vgl. VwGH vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022 [ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015170022.J00], und 
vom 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 [ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170048.L00]), bzw. VfGH vom 
15.10.2016, E-945/2016 (ECLI:AT:VFGH:2016:E945.2016). 
15 
 
 
 
 
  
16 
 
E. Zusammenfassung 
 
Aus den zuvor dargestellten Gründen erscheinen dem LVwG OÖ im Vorfeld seiner 
Entscheidung über die in den beiden Anlassverfahren anhängigen Beschwerden 
folgende Fragen als klärungsbedürftig: 
 
1. Ist Art. 267 AEUV unter Berücksichtigung des Art. 6 EMRK und 
des Art. 47 EGRC sowie der dazu jeweils ergangenen Judikatur des 
EuGH und des EGMR dahin auszulegen, dass auch Institutionen, 
deren Gerichtsqualität im Lichte dieser Rechtsprechung a priori 
zwar zweifelhaft erscheinen mag, jedoch zumindest bis zum Nach-
weis des Gegenteils vermutet werden kann, vorlageberechtigt 
sind? 
 
2. Sind die Verträge bzw. die dazu ergangene Rechtsprechung des 
EuGH dahin auszulegen, dass die Annahme eines sog. ‚integrati-
onsfesten Verfassungskerns‘ (im Besonderen des national-verfas-
sungsrechtlichen Grundprinzips der Rechtsstaatlichkeit), der zu ei-
ner partiellen Zurückdrängung des Vorranges des Unionsrechts 
(und im Besonderen auch der Judikatur des EuGH zur Nichtbindung 
an die Auslegung des Unionsrechts durch andere nationale, allen-
falls auch instanzenmäßig übergeordnete Gerichte) führt bzw. füh-
ren kann, mit der diesbezüglichen bisherigen Rechtsprechung des 
EuGH vereinbar ist oder ist diese vielmehr dahin zu verstehen, dass 
der Vorrang des Unionsrechts (von expliziten spezialgesetzlichen 
Ausnahmeregelungen abgesehen) absolut gilt? 
 
 
 
 
Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich 
 
 
Dr.  G r o f 
 
 
Für die Richtigkeit 
der Ausfertigung: 
 
 
 
5 BEILAGEN