Opinion of the Advocate General — ECLI:EU:C:2021:303
Date: 2021-04-15
Language of the case: Dutch
Subject matter: Judicial cooperation in criminal matters;Police cooperation;Area of freedom, security and justice
Procedure: Preliminary reference - urgent procedure
Origin: Netherlands

Übersetzung  C-665/20 PPU – 1 
Rechtssache C-665/20 PPU 
Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 98 Abs. 1 
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs  
Eingangsdatum:  
7. Dezember 2020 
Vorlegendes Gericht:  
Rechtbank Amsterdam (Niederlande) 
Datum der Vorlageentscheidung:  
7. Dezember 2020 
Antragsteller:  
Openbaar Ministerie 
Antragsgegner:  
X 
  
Gegenstand des Ausgangsverfahrens 
Das Ausgangsverfahren bezieht sich auf einen vom Amtsgericht Tiergarten 
(Deutschland) am 19. September 2019 ausgestellten Europäischen Haftbefehl, mit 
dem die Festnahme und Übergabe von X bezweckt wird, der sich in den 
Niederlanden in Haft befindet. 
Gegenstand und Rechtsgrundlage des Vorabentscheidungsersuchens 
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Nr. 5 des 
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den 
Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den 
Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1). 
Vorlagefragen 
1. Ist Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin auszulegen, dass die 
vollstreckende Justizbehörde, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, diese 
DE 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-665/20 PPU 
 
2  
Bestimmung in innerstaatliches Recht umzusetzen, über ein gewisses Ermessen 
hinsichtlich der Frage verfügen muss, ob die Vollstreckung des Europäischen 
Haftbefehls zu verweigern ist? 
2. Ist der Begriff „dieselbe Handlung“ in Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 
2002/584/JI im gleichen Sinn auszulegen wie in Art. 3 Nr. 2 dieses 
Rahmenbeschlusses, und falls nicht, wie ist dieser Begriff in der ersteren 
Bestimmung auszulegen? 
3. Ist die Voraussetzung nach Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, 
dass die „Sanktion bereits vollstreckt worden ist … oder nach dem Recht des 
Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann“, dahin auszulegen, dass darunter 
eine Situation fällt, in der die gesuchte Person wegen derselben Handlung 
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die sie teilweise im 
Urteilsstaat verbüßt hat und die ihr im Übrigen von einer Behörde dieses Staates, 
die keine Justizbehörde ist, im Rahmen einer allgemeinen 
Begnadigungsmaßnahme erlassen wurde, die auch für Verurteilte gilt, die wie die 
gesuchte Person schwere Straftaten begangen haben, und die nicht auf rationalen 
Erwägungen strafrechtspolitischer Art beruht? 
Angeführte unionsrechtliche Vorschriften 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta): Art. 50 
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 
14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen 
Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen 
Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19, im Folgenden: SDÜ): Art. 54 
Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den 
Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den 
Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1, im Folgenden: Rahmenbeschluss 
2002/584/JI): Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 5 
Angeführte nationale Vorschriften 
Niederländisches Recht 
Wetboek van Strafrecht (niederländisches Strafgesetzbuch): Art. 68 
Wet van 29 april 2004 tot implementatie van het kaderbesluit van de Raad van de 
Europese Unie betreffende het Europees aanhoudingsbevel en de procedures van 
overlevering tussen de lidstaten van de Europese Unie (Overleveringswet) (Gesetz 
vom 29. April 2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der 
Europäischen Union über den Europäischen Haftbefehl und die 
OPENBAAR MINISTERIE 
 
3 
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
[Übergabegesetz], im Folgenden: OLW) (Stb. 2004, Nr. 195): Art. 9 Abs. 1 
Buchst. d und e, Art. 23 und Art. 28 Abs. 2 
Deutsches Recht 
Strafgesetzbuch: § 51 
Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Ausgangsverfahrens 
1 Am 30. Oktober 2012 beging X verschiedene Straftaten in Berlin. 
2 Am 31. Oktober 2012 und 21. November 2012 erließ das Amtsgericht Tiergarten 
einen Haftbefehl gegen X. 
3 Am 19. September 2019 stellte dieses Gericht einen Europäischen Haftbefehl (im 
Folgenden: EHB) aus, mit dem die Festnahme und Übergabe von X bezweckt 
wird. Um Übergabe wird wegen folgender, am 30. Oktober 2012 in Berlin 
begangener Taten ersucht: versuchter Mord an Y – seiner Lebensgefährtin – (1. 
Tat), versuchter Mord an der zum Tatzeitpunkt minderjährigen Tochter von Y (2. 
Tat), Vergewaltigung von Y (3. Tat), schwere Körperverletzung zulasten von Y 
(4. Tat), vorsätzliche Freiheitberaubung zulasten von Y (5. Tat) und vorsätzliche 
Freiheitsberaubung zulasten ihrer minderjährigen Tochter (6. Tat). 
4 X wurde in Iran wegen einiger dieser von ihm in Berlin begangenen Taten 
strafrechtlich verurteilt. 
5 Wegen der Taten 1, 2 und 4 wurde er in Iran rechtskräftig verurteilt. Von den im 
Zusammenhang mit diesen Taten in Iran verhängten Freiheitsstrafen musste er 
nach dem Recht dieses Staates nur die höchste Strafe verbüßen, d. h. eine 
Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Diese wurde von X 
größtenteils verbüßt. Die Reststrafe wurde ihm am 11. Februar 2019 im Rahmen 
einer allgemeinen Begnadigungsmaßnahme anlässlich des 40. Jahrestags der 
islamischen Revolution erlassen. 
6 Außerdem wurde X wegen der 4. Tat zur Zahlung einer „Diya“ an Y verurteilt, 
wobei später entschieden wurde, dass er diese aufgrund fehlender Geldmittel nicht 
auf einmal zahlen musste, sondern dass zunächst eine Anzahlung von 200 000 000 
iranische Rial und anschließend monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 2 % der 
„Diya“ zu leisten waren. Nach Leistung der Anzahlung und der ersten Rate wurde 
X am 5. Mai 2019 in Iran auf freien Fuß gesetzt. Am 7. September 2020 wurde in 
diesem Staat ein Haftbefehl erlassen, weil X weitere Ratenzahlungen unterließ. 
7 X wurde wegen der Taten 3 und 6 in Iran rechtskräftig freigesprochen. 
8 Wegen der Freiheitsberaubung zulasten von Y (5. Tat), die X in Iran nicht als 
gesonderte Straftat zur Last gelegt wurde, wurde er nicht verfolgt. 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-665/20 PPU 
 
4  
9 X befindet sich derzeit im Justitieel Complex Schiphol te Badhoevedorp 
(Justizkomplex Schiphol in Badhoevedorp, Niederlande) in Haft. 
Wesentliche Argumente der Beteiligten des Ausgangsverfahrens 
Openbaar Ministerie 
10 Das Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft, Niederlande) vertritt als 
Haupterwägung den Standpunkt, dass X übergeben werden könne, weil der EHB 
alle Voraussetzungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI und der OLW erfülle. 
Es lägen keine zwingenden Ablehnungsgründe vor. 
11 X könne sich im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Verurteilung in Iran 
daher nicht erfolgreich auf den Grundsatz ne bis in idem berufen. Es handle sich 
dabei nämlich um eine Verurteilung durch einen Drittstaat, und das bedeute, dass 
das vorlegende Gericht nach Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI als 
vollstreckende Justizbehörde beurteilen müsse, ob die vorgebrachte Verurteilung 
durch – vorliegend – Iran für eine gegenseitige Anerkennung aufgrund 
gegenseitigen Vertrauens, das auf Übereinkünften und Rechtspraxis beruhe, in 
Betracht komme. Das vorlegende Gericht müsse Art. 9 Abs. 1 Buchst. e OLW – 
wonach die Übergabe insbesondere abzulehnen sei, wenn die betroffene Person 
rechtskräftig verurteilt und die verhängte Strafe oder Maßregel bereits vollstreckt 
worden sei oder nicht mehr vollstreckt werden könne – unangewendet lassen. Mit 
Iran würden nämlich weder eine aktive Rechtshilfebeziehung noch diplomatische 
Beziehungen unterhalten. Überdies gebe es große Unterschiede zwischen den 
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Union und der Rechtsordnung von Iran, 
vor allem bezüglich der Bedeutung der Menschenrechte. Es bestehe daher kein 
Vertrauen in die iranische Rechtsordnung, und so könne auch das iranische 
Strafurteil einschließlich des angewandten Verfahrens nicht anerkannt werden. 
Das Gleiche gelte für die in Iran ausgesprochene Begnadigung. 
12 Die Verurteilung in Iran könne Deutschland daher auch nicht als Grund für die 
Ablehnung der Vollstreckung des deutschen Übergabeersuchens entgegengehalten 
werden. 
13 Als Hilfserwägung macht das Openbaar Ministerie geltend, dass Art. 9 Abs. 1 
Buchst. e OLW der Übergabe nicht entgegenstehe, da die in Iran verhängte Strafe 
oder Maßregel nicht vollständig vollstreckt worden sei und nach wie vor (weiter) 
vollstreckt werden könne. 
14 Das Openbaar Ministerie bringt ebenso als Hilfserwägung vor, dass das iranische 
Gericht nicht über die Freiheitsberaubung zulasten der minderjährigen Tochter 
von Y entschieden habe und die Übergabe auf dieser Grundlage zu erlauben sei. 
OPENBAAR MINISTERIE 
 
5 
X 
15 X ist der Ansicht, dass er nicht an Deutschland übergeben werden könne, weil der 
Grundsatz ne bis in idem in seiner Ausprägung in Art. 9 Abs. 1 Buchst. d und e 
OLW einschlägig sei. 
16 Er sei wegen genau derselben Taten, die dem Übergabeersuchen zugrunde lägen, 
in Iran strafrechtlich verfolgt und rechtskräftig verurteilt worden. Die im EHB 
angeführten Taten und Umstände entsprächen allesamt den Tatschilderungen in 
den iranischen Urteilen, die übersetzt und auf Echtheit überprüft worden seien. 
Die Taten, die nach Zeit, Ort und Gegenstand untrennbar miteinander verbunden 
seien, stellten ein einheitliches Geschehen dar. 
17 Er sei in Iran wegen eines Teils der Taten rechtskräftig freigesprochen worden. 
Hinsichtlich der anderen Taten sei er verurteilt worden. X ist der Auffassung, dass 
er die gegen ihn verhängte Strafe vollständig verbüßt habe, da die Begnadigung 
nur einen kleinen Teil der Restfreiheitsstrafe betreffe. Die vom Openbaar 
Ministerie vorgelegten Unterlagen zu den „Diya“-Zahlungen änderten daran 
nichts, auch weil es sich dabei nicht um eine Strafe oder Maßregel handle, 
sondern um eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz an das Opfer. 
18 Darüber hinaus macht X geltend, dass sich dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI 
entnehmen lasse, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, die Übergabe abzulehnen, 
wenn die betroffene Person von einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt worden 
sei und die verhängte Strafe dort vollständig verbüßt habe. Diese Möglichkeit 
habe der niederländische Gesetzgeber genutzt, indem er in der OLW festgelegt 
habe, dass die Übergabe in einem solchen Fall abzulehnen sei. Die Niederlande 
hätten folglich den im Rahmenbeschluss eingeräumten Spielraum genutzt, und die 
Gerichte könnten davon nicht abweichen. 
Kurze Darstellung der Begründung der Vorlage 
19 Art. 50 der Charta gewährleistet das Recht, wegen derselben Straftat nicht 
zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. 
20 Dieses Recht wird in Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI 
konkretisiert, wonach die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des 
EHB verweigern kann, wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde 
vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben 
Handlung von einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, 
dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade 
vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt 
werden kann. 
21 Die OLW setzt den Rahmenbeschluss 2002/584/JI in niederländisches Recht um. 
Art. 9 OLW bestimmt: 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-665/20 PPU 
 
6  
„1. Die Übergabe der gesuchten Person ist nicht erlaubt bei einer Handlung, 
deretwegen: 
… 
d. ein niederländisches Gericht die Person rechtskräftig freigesprochen oder 
das Verfahren gegen sie rechtskräftig eingestellt hat oder ein Gericht eines 
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittstaats eine 
entsprechende rechtskräftige Entscheidung getroffen hat, 
e. die Person rechtskräftig verurteilt worden ist, sofern: 
1. die verhängte Strafe oder Maßregel bereits vollstreckt worden ist, 
2. die verhängte Strafe oder Maßregel nicht mehr vollstreckt oder 
weiter vollstreckt werden kann, 
3. die Verurteilung eine Schuldfeststellung ohne Verhängung einer 
Strafe oder Maßregel zum Gegenstand hat, 
4. die verhängte Strafe oder Maßregel in den Niederlanden vollstreckt 
wird, 
…“ 
Erste Frage 
22 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 
2002/584/JI durch Art. 9 Abs. 1 Buchst. d und e OLW nicht richtig umgesetzt 
worden ist. Aus der Überschrift und dem Wortlaut dieser Bestimmung des 
Rahmenbeschlusses ergibt sich nämlich, dass es sich dabei um einen fakultativen 
Grund für die Ablehnung der Übergabe handelt (vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, 
Popławski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 20 und 21), während die Ablehnung 
nach der niederländischen Regelung verpflichtenden Charakter hat. 
23 Ferner weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass, wenn der niederländische 
Gesetzgeber ihm bei der Umsetzung von Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses ein 
gewisses Ermessen eingeräumt hätte, es sich im vorliegenden Fall dazu veranlasst 
gesehen hätte, dieses auszuüben und von der Ablehnung der Übergabe für alle 
Taten (Taten 1 bis 6), für die der Ablehnungsgrund gilt, abzusehen. Diesbezüglich 
macht das vorlegende Gericht darauf aufmerksam, dass die Taten im 
Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats (Deutschland) begangen worden 
sein sollen und das deutsche Recht Garantien für eine Person vorsieht, die nach 
einer zweiten strafrechtlichen Verfolgung wegen derselben Handlungen erneut 
verurteilt wird. 
24 Das vorlegende Gericht betont, dass die Antwort auf die Frage, ob die 
niederländische Regelung eine falsche Umsetzung darstellt, für die Bestimmung 
OPENBAAR MINISTERIE 
 
7 
des Spielraums wichtig ist, der ihm zusteht, um die anderen Teile dieser Regelung 
im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI auszulegen. 
Zweite Frage 
25 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hängt die Frage, ob es die Übergabe ganz 
oder teilweise verweigern muss, von der Auslegung des Begriffs „dieselbe 
Handlung“ in Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ab. Ob die 
Übergabe im Zusammenhang mit der 5. Tat zulässig ist, hängt nämlich von der 
Antwort auf die Frage ab, ob die Freiheitsberaubung zulasten von Y – die X in 
Deutschland vorgeworfen wird – und der versuchte Mord an Y – für den er in Iran 
verurteilt worden ist – auf derselben Handlung beruhen. 
26 Eine erste mögliche Auslegung des Begriffs „dieselbe Handlung“ geht dahin, dass 
nur die Identität der materiellen Tat maßgebend ist und etwaige Unterschiede im 
Rahmen der rechtlichen Qualifizierung oder der geschützten rechtlichen 
Interessen keine Rolle spielen. Eine solche Auslegung lässt sich den Urteilen des 
Gerichtshofs vom 16. November 2010, Mantello (C-261/09, EU:C:2010:683), und 
vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, EU:C:2006:165), entnehmen. Das 
erste Urteil bezieht sich auf die Auslegung des Begriffs „dieselbe Handlung“ in 
Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, während das zweite Urteil die 
Auslegung desselben Begriffs in Art. 54 SDÜ* betrifft. 
27 Gegen diese Auslegung spricht, dass Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 
2002/584/JI ein ganz anderer Kontext als Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 
zugrunde liegt, da sich erstere Bestimmung auf eine rechtskräftige Verurteilung in 
einem Staat bezieht, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Das 
vorlegende Gericht weist dabei darauf hin, dass sich der in Art. 50 der Charta 
verankerte Grundsatz ne bis in idem auf Fälle bezieht, in denen die betroffene 
Person wegen derselben Straftat bereits in der Union rechtskräftig verurteilt oder 
freigesprochen worden ist, und folglich nicht auf Fälle, in denen sie in einem 
Drittstaat verurteilt oder freigesprochen wurde. 
Dritte Frage 
28 Nach Überzeugung des vorlegenden Gerichts hängt die Frage, ob es die Übergabe 
ganz oder teilweise zu verweigern hat, schließlich auch von der Auslegung der in 
Art. 4 Nr. 5 vorgesehenen Voraussetzung ab, dass im Fall einer rechtskräftigen 
Verurteilung wegen derselben Handlung in einem Drittstaat die verhängte 
„Sanktion bereits vollstreckt worden ist … oder nach dem Recht des Urteilsstaats 
nicht mehr vollstreckt werden kann“. 
29 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Anwendung einer 
allgemeinen Begnadigungsmaßnahme durch eine Behörde eines Drittstaats, die 
 
*  AdÜ: In der deutschen Fassung von Art. 54 SDÜ wird der Begriff „dieselbe Tat“ verwendet. 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-665/20 PPU 
 
8  
keine Justizbehörde ist, im Rahmen von Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 
2002/584/JI anerkannt werden kann, wenn diese Begnadigungsmaßnahme für alle 
Verurteilten gilt und nicht auf rationalen, einzelfallbezogenen Erwägungen 
strafrechtspolitischer Art beruht. 
30 Wenn eine solche Begnadigungsmaßnahme dazu führt, dass die Voraussetzung, 
dass die Sanktion nicht mehr vollstreckt werden kann, erfüllt ist, muss das 
vorlegende Gericht die Übergabe für die Taten, deretwegen eine 
freiheitsentziehende Sanktion verhängt worden ist (Taten 1, 2 und 4), und die 5. 
Tat, sofern dieser „dieselbe Handlung“ zugrunde liegt, verweigern.