Order;Summary — ECLI:EU:C:2019:101
Date: 2019-02-06
Language of the case: German
Court formation: First Chamber
Subject matter: Environment;Pollution
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Germany

c 1..-
VG 10'K 185.18 Beglaubigte' Abschrift
BESCHLUSS
In der Verwaltungsstreitsache
Ve,rfahrens~evoJlmächtigte(r}; i
{uthe'rRechtsarlwalts'gesellschaff mbH,
Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf,
, '; ~,'
gegen
edie'BUndesrepublik Deutschland,
.vertreten durch das,Umwe,ltbundesamt
D~rPräsident '
,'DeutseheEmissionshandelsstelle',
ßis,rnarckplatz,1,14193 Berlin,
Beklagte;
hat die 1O. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin
durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Marticke,
die Richterin arn Verwaltungsgericht Krisch und
den ~~chtjer~m Vel)N~ltunQsgericht D911e
arn: 27. AU~J.ust2018, beschlossen:
E5~s\fe'l"faflreh vor dem Verwä'lfungsg'ericht 'Berliri wirdal.lsgesetzf.'
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäßÄrtikef267 AEÜV
folgende Fragen zur Vorabentsoh'eidungvorgele'gt:
CURIA GREFFE
"
EIIINt - 4. 09. 2018 - 2 -
- 2 -
1. Ist die Verordnung (BU~r~~tr;;@O~l~~012derc;Kommissionurtgi~!~i9Ll4fllqJJY~[",
stößt sie gegen die Zieleder Richtlinie 2003~87IEG, soweit sie in Art. 49
Abs.1$atz2~bestirnmtida.\, r~:welches nichtlrnSmne-von-Art. 49
Abs. 1 Sa.tz1 weiiergeleiteh,<'l4pabhängig davon, ob es in die Atrno-
sphärefreiges~tit wird odern~~~l,als Emission der das C02 produzieren-
den Anlage gilt? ~"';';
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2. Ist die Verordnung (EU) Nr, 6;f1:~go12der Kommission ungültig und ver-
stößt sie gegen die Ziele der~iOt'tlinie 2003~87~EG, soweit sie in Art. 49
Abs. tSatz 2 i.V.m. Anhang IVAbschnitt 20 bestimmt, dass C02, welches
von einer Anlage zur Herstellung von Soda zum Zwecke der Herstellung
von gefälltem Kalziumkarbonat (PCC) an eine andere Anlage weitergelei-
tet wird, systerp;allscf1li[l dilf~Emippionendi:eselj Anlage einzubeziehen ist?
Gründe
Die Klägerin betreibt eine emissionspflichtige Anlage .zur Herstelluq9\fon Soda in
Rheinberg. Zwischen den Parteienist.l:Jnstre:i:tig,.dass ·Teile.des inderstreitgegen-
ständliche,KA.I];lruJeentptehendenKöhlendiox.ids nicht von der Soda-Anlage in die
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Atrnosphäreemlttlert, sonqernan eine ArilCigezur Herstellung von gefälltem Calci-
urncarbcnat (PCe) weitergeleitet Wird. [)c;lJS '1eite[g@lleitet~i'qq'2"v\iircFithjW~hche-
misch gebunden.
Der Europäische Gerichtshof entschied im Vorlageverfahren C-460~17 mit Urteil vom
19. Januar 2017 (Schaefer-Kalk), dass die Art. 49.Abs.1 Satz 21,mdAnhang IV Ab-
schnitt 10 Unterabschnitt B der Verordrtuhg (EU) ~r.60112012der Kommission vom
21. Juni 2012 überdie Überwachung von unddleBerlchterstattunq.über Treibhaus-
gasemissionen gemäß der Richtlinie 2003~87~EGdes EuropälschettParlaments und
des Rates.i,ms.oweit.ungültig sind, als sie das für die Herstellung von PCC an eine
andere Anlage weitergeleitete Kohlendioxid (C02) unabhängig davon, ob es in die
Atmosphäre freigesetzt wird, oder: nicht, systematischindieEmission.en der Anla;ge
zum Brennen von Kalk einbeziehen.
Die Klägerin beantragte bei der DelJtsche.nEmiss.i.onSAaJ;rdelsstelle.(OEH~t) mit
Schreiben vom 25. September 20ffdl~ G'eHehri1Jigdngfor~ineng;eänderten emissi-
onshandelsrechtlichen Überwachungsplan ohne dieVerpflichtLlng. Zur:Berrehterstat-
tung über das zurHerstellung ..von .qefälltern Kalziumkarbonat (PCC) Weitergeleitete
C02 und führte. zur, Begründung aus, dass das CO2 in PCC chemisch gebunden wer-
"'jl
de und damit nicht in die Atmosphäre ge;la,ng.e.
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Die DEHSt lehnte die Genehmigung des geänderten Überwachungsplans der Kläge-
rin mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 und Widerspruchs bescheid vom 4. Mai
2018 ab, und führte zur Begründung aus, der Europäische Gerichtshof habe seine.
Ungültigkeitserklärungin der Rechtssache C-460/15 ausdrücldlch auf die Regelung
der Monitoring-Verordnung über die Nichtabzugsfähigkeit von weitergeleitetem C02
aus Kalkanlagen zur Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat (P.CC)beschränkt.
Auch wenn es wahrscheinlich sei, .dass die Regelung der Monitoring ..Verordnung
auch im vorliegenden Fall rechtsyvidrig sei, stehe ihr als Vollzugsbehörde ..keine Ver-
werfungskompetenz in Bezug auf Regelungen des Europarechts zu.
Mitderam17. Mai 201Rerhobenen Klage verfolgt dieKlägerinihr8.~.gehrenweiter.
Sie ist der Ansicht, die Regelung in der Verordnung (EU) Nr. 601/2912 der Kommis-
sion (Monitoring~VerordnUrig), lNonach in PCCgebundenes und für. dessen Herster-
lung weitergeleitetes C02 der Emissionshandelspflicht unterstellt sei, sei rechtswid-
rig, .weil sie von der Verordnungsermächtigung in Art. 14 Abs. 1 der RL 2003/87/EG
..~.~....~, .. ",~...,.,...,,,(.E:I;;I~RL4..JlicbLge.cleckLs.ei ..D.ie,Kläge[ill.geht.setb.sLd.aY9,n.,aus.,~cla§.siü.e .EJl1sQhei~~~,.~..~.~,~.~.
dung· des Europ~jsche.n Gerichtshofes in der Rechtssache C..A6.0/t5sich auf Anla-
gen zur Kalkherstellung beschränkt und weder der Beklagten nochdem Verwal-
twngsg,ericht eine Verwerfungskompeten:z: zusteht. Daher regt sie eine Vorlage an
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den Gerichtshof an.
Die Klägerin beantragt,
1. ihr unter Aufhebung des Genehmigungsbes.cheJdeSNorn.,a1hQe-
zember 2017 und des Widerspruchs bescheides vom4. Mai 2018
die Genehmigung zu erteilen, die Menge des an eine Anlage zur
Herstellung von gefälltem Kalztumkarbonatwetterqelelteten C02,
soweädleses in dem vorgenannten ProdqktstoffHchgebunden
wird, ab dem 1. Januar 2013 von den Emissionen der Anlage ab-
ztehen zu können,
2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig zu erklären.
Die Beklagte hat bisher keinen Klageabweisungsantrag gestellt. Sie stimmt der Klä-
gerin zu, verweist ebenfalls auf die fehlende Verwerfungskompetenz und regt eine
Vorlage bei Europäischen Gerichtshof an.
11.
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(1) 1Der Betr~,iber ist verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Han-
detspertede-etrren Üt1erwachungsplan für die Emissionsermittlung und Be-
richterstattung nach § 5 Absatz 1 einzureichen. 2Dabei hat er die in An-
hang 2 Teil 1 Nummer 1 genannten Fristen einzuhalten.
Die maßgeblichen Vorschriften des Unlonsrechts finden sich inder Richtlinie
2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003
über ein System für den Handel,mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Ge-
, .
meinschaft undzLJrÄnderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABI. EU Nr. L 275
S. 32 ; EH..RL in der derzeit gültigen Fassung). Einschlägig sind Art. 3 lit b) und Art.
14 Abs. 1,EH..Rl; sowie Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 20 der Verordnung
(EU) Nr. 60112.01.2der Kommission vom21. Juni 2012 überdieÜberwachunq von
und die Berichterstattung überTrelbhauspasemlsslonen gemäß der Richtlinie
2003/87/EG des Europäischen Parlamentsund.des Rates (Monitoring-Verordnung).
Die maßgeblichen VorschriftendeSin'ationi11lenRechtssind § 5 Abs. 1 und§6 des
Gesetzes-überdenHandel mit Berechtigung.en zur Emission von Treibhausgasen
(TEHG 2011) vom 27:·Juli2011 (BGBLI S. 3154); § 5Abs. 1TEHG i.d.F. vom 5. Juli
2013.
§ 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht
(1) Der Betreiber hat die durchseine Tätigl<elf in einem Kalenderjahr verursach-
ten Emissionehl1ach Maß'glaß~;ClesÄI1hangs2 Teil 2zu ermitteln und der zu-
.stan'digehaeh~fde;biszum;ß'f. cMärices Folgejahres über die. Emissionen zu
berichten.
[..]
§ 6 Überwachungsplan
[... ]
111.
Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Sie dienen der Klärung des Um-
fangs der Überwachungs- und der Berichtspflicht der Klägerin. Diese Fragen war
Gegenstand einer Entscheidung, des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssa-
che C-460/15. Die Kammer geht in Übereinstimmung mit den Beteiligten des Rechts-
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streits davon aus, dass der Gerichtshof mit dem Urteil in der Rechtssache C-460/15 Art.
49 Abs. 1 Satz 2 und Anhang IV Abschnitt 10 Unterabschnitt B der Verordnung 601/2012
nur insoweit für ungültig erklärt hat, als sich diese Regelungen auf weitergeleitetes C02
aus einer Anlage zum Brennen von Kalk an eine andere Anlage zur Herstellung von ge-
fällten Kalziumkarbonat (PCC) beziehen. Die Kammer ist ferner auch in Übereinstimmung
mit den Beteiligten der Ansicht, dass Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 601/2012 aus
den vom Gerichtshof im vorgenannten Urteil ausgeführten Gründen auch insoweit ungül-
tig ist, als die Vorschrift das CO2 betrifft, das aus einer Anlage zur Herstellung von Soda
an eine Anlage weitergeleitet wird, die gefälltes Kalziumkarbonat (PCC) herstellt. Da das
vorlegenden Gericht keine Verwerfungskompetenz hinsichtlich Europarecht zusteht, ist
die Vorlage an den Gerichtshof geboten.
Marticke Krisch . Dolle
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