Order;Summary — ECLI:EU:C:2024:245
Date: 2024-03-14
Language of the case: German
Court formation: Seventh Chamber
Subject matter: Area of freedom, security and justice;Judicial cooperation in civil matters
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Austria

Eingetragen in das Register des 
Gerichtshofes unter der Nr. ^ 3,0
2-
ÜKembu*’defl 28. 06. 2022 Der Kanzler, Anonymisierte Fassung
ll-A-ToVLeingegangen am:
Fax/E-mail:_^v.
Referatsletter
C-429/22 - 1
Rechtssache C-429/22
Vorabentscheidungsersuchen
Eingangsdatum:
28. Juni 2022
Vorlegendes Gericht:
Oberlandesgericht Wien (Österreich) 
Datum der Vorlageentscheidung:
22. Juni 2022 
Berufungskläger:
VK
Berufungsbeklagte:
N1 Interactive Ltd.
[OMISSIS]
Das Oberlandesgericht Wien hat [OMISSIS] in der Rechtssache der klagenden 
Partei VK, [OMISSIS] 1210 Wien, [OMISSIS] gegen die beklagte Partei NI 
Interactive Ltd., [OMISSIS] 1451 Valletta, Malta, [OMISSIS] wegen EUR 
106.000 über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des 
Handelsgerichts Wien vom 8.11.2021, [OMISSIS] den
Beschluss
gefasst:
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV 
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art 6 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 über das auf vertragliche 
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) dahin auszulegen, dass das
DE
Vorabentscheidungsersuchen vom 22.6.2022 - Rechtssache C-429/22
Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, 
dann nicht anzuwenden ist, wenn das nach Art 4 Rom I-VO anzuwendende Recht, 
dessen Anwendung der Kläger begehrt und das anzuwenden wäre, wenn dem 
Kläger die Verbrauchereigenschaft fehlen würde, für den Kläger günstiger ist?
[OMISSIS]
Begründung
1 Der Kläger begehrte EUR 106.000 zuzüglich Zinsen und brachte vor, er habe 
beim Online-Casino „CookieCasino“, das die Beklagte von Malta aus betreibe 
und über ihre Homepage auch in Österreich anbiete, im Jahr 2020 diesen Betrag 
gewonnen und ein Guthaben in dieser Höhe angesammelt. Die Beklagte 
verweigere die Auszahlung des Wettgewinns.
Die Beklagte bestritt dieses Begehren und wandte ein, der Kläger habe gegen die 
allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, indem er einer dritten Person den 
Zugriff auf sein Nutzerkonto gewährt habe. Die Beklagte habe dem Kläger den 
Spieleinsatz von EUR 900 zurückgezahlt.
Dem erwiderte der Kläger, er habe keiner dritten Person den Zugriff auf sein 
Nutzerkonto erlaubt; vielmehr habe ihm seine Mutter die E-Mail-Adresse zur 
Verfügung gestellt, damit sie das Spielverhalten des Klägers kontrollieren könne. 
Sie habe selbst nicht gespielt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen seien 
unwirksam.
2 Die Streitteile haben keine Rechtswahl getroffen. Das Erstgericht, das die Klage 
abgewiesen hat, wendete österreichisches Recht an. Der Kläger steht erkennbar 
auf dem Standpunkt, es sei das Recht von Malta anzuwenden. Die Beklagte hat in 
der Beantwortung der Berufung nichts gegen die Anwendung des österreichischen 
Rechts vorgetragen.
3 Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es erwog rechtlich, dass 
österreichisches Recht anzuwenden sei, weil der Tatbestand des Art 6 Abs 1 lit a 
Rom I-VO erfüllt sei. Der Kläger habe den Status des Verbrauchers. Mangels 
einer Rechtswahl folge daraus die Anwendung des österreichischen Rechts.
Wesentliches Argument für die Abweisung des Klagebegehrens war § 1271 
zweiter Satz des österreichischen allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB), 
der lautet wie folgt;
„§ 1271. Redliche und sonst erlaubte Wetten sind in so weit verbindlich, als der 
bedungene Preis nicht bloß versprochen; sondern wirklich entrichtet, oder 
hinterlegt worden ist. Gerichtlich kann der Preis nicht gefordert werden.“
Diese Bestimmung verweigere dem Kläger das Klagerecht auf den Wettgewinn 
(auf den Preis aus einem Glücksspiel). Das von der Beklagten angebotene
SS 11 o
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NI Interactive
Glücksspiel sei unerlaubt gewesen, weil sie nicht die in Österreich erforderliche 
staatliche Genehmigung für das Glücksspiel habe.
Das Erstgericht argumentierte auch damit, § 1271 ABGB sei eine Eingriffsnormen 
nach Art 9 Rom I-VO.
4 Das Berufungsgericht teilt die Einschätzung des Erstgerichts, dass der Kläger 
Verbraucher nach Art 6 Abs 1 Rom I-VO ist und dass die Voraussetzungen von 
Art 6 Abs 1 lit b Rom I-VO erfüllt sind. Das Berufungsgericht hat allerdings 
Bedenken dagegen, dass § 1271 ABGB eine Eingriffsnormen nach Art 9 Rom I- 
VO ist.
Das Berufungsgericht beurteilt die maltesische Rechtslage so, dass das Hindernis 
des § 1271 ABGB nach maltesischem Recht nicht greifen würde; dass das 
maltesische Recht eine vergleichbare Norm enthielte, ist nicht erkennbar und 
wurde nicht behauptet.
Die Anwendung des österreichischen Rechts gereicht dem Kläger somit im 
Ergebnis zu einem Nachteil, denn wenn der Kläger kein Verbraucher wäre, wäre 
nach Art 4 Rom I-VO maltesisches Recht unabhängig davon anzuwenden, ob die 
Streitteile das maltesische Recht in Form der Rechtswahl als anwendbar 
vereinbart haben. Hätten die Streitteile eine Rechtswahl getroffen, wäre das 
gewählte Recht nur dann anzuwenden, wenn dem Kläger dadurch nicht ein Schutz 
entzogen würde (Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Das Fehlen einer Rechtswahl schließt 
nach dem Text der Rom I-VO diese Günstigkeitsprüfung aus.
5 Mit Blick auf den Erwägungsgrund 23 der Rom I-VO ist der Gerichtshof der 
Europäischen Union daher mit der oben formulierten Frage zu befassen, damit die 
erwähnten Bestimmungen unionsweit einheitlich ausgelegt werden können.
[OMISSIS] [Wien] am 22. Juni 2022
[OMISSIS]
Anonymisierlc JAissiuu?.
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