Judgment;Summary — ECLI:EU:C:2024:211
Date: 2024-03-07
Language of the case: Estonian
Court formation: Fourth Chamber
Subject matter: Environment
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Estonia

Zusammenfassung C-234/22 – 1 
Rechtssache C-234/22 
Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 98 Abs. 1 der 
Verfahrensordnung des Gerichtshofs 
Eingangsdatum: 
4. April 2022 
Vorlegendes Gericht: 
Tallinna Halduskohus (Estland) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
4. April 2022 
Kläger: 
Mittetulundusühing ROHELINE KOGUKOND 
MTÜ Eesti Metsa Abiks 
Päästame Eesti Metsad MTÜ 
Sihtasutus Keskkonnateabe Ühendus 
Beklagte: 
Keskkonnaagentuur 
  
Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits 
1 Klage des Mittetulundusühing ROHELINE KOGUKOND (nicht wirtschaftlicher 
Verein [MTÜ] Grüne Gemeinschaft), des MTÜ Eesti Metsa Abiks (MTÜ Hilfe 
für den estnischen Wald), des Päästame Eesti Metsad MTÜ (Retten wir die 
estnischen Wälder MTÜ) und der Sihtasutus Keskkonnateabe Ühendus (Stiftung 
Umweltinformationsvereinigung) mit dem Antrag, die Keskkonnaagentuur 
(Umweltagentur) zu verpflichten, dem Informationsersuchen der Kläger 
nachzukommen und ihnen die Koordinaten der für die statistische Waldinventur 
(statistiline metsainventuur, SMI) verwendeten Dauerprobeflächen 
(Dauerbeobachtungsflächen) mitzuteilen. 
DE 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS VOM 4. 4. 2022 – RECHTSSACHE C-234/22 
 
2  
Gegenstand und Rechtsgrundlage der Vorlage 
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2003/4 (im 
Folgenden: Umweltinformationsrichtlinie). Es ergeht auf der Grundlage von 
Art. 267 Abs. 2 AEUV. 
Vorlagefragen 
1.1. Sind Daten wie die Daten über den Standort der Dauerprobeflächen der 
statistischen Waldinventur im Ausgangsverfahren als Umweltinformationen 
im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. a oder b der Umweltinformationsrichtlinie 
einzustufen? 
1.2. Wenn es sich nach der auf die erste Frage gegebenen Antwort um 
Umweltinformationen handelt: 
1.2.1. Ist dann Art. 4 Abs. 1 Buchst. d der Umweltinformationsrichtlinie 
dahin auszulegen, dass unter Material, das gerade vervollständigt wird, oder 
noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten 
auch Daten über den Standort der Dauerprobeflächen der statistischen 
Waldinventur fallen? 
1.2.2. Ist Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Umweltinformationsrichtlinie dahin 
auszulegen, dass die in dieser Bestimmung aufgestellte Voraussetzung – dass 
die entsprechende Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist – erfüllt ist, wenn 
das Erfordernis der Vertraulichkeit nicht für eine konkrete Art von 
Informationen gesetzlich festgelegt ist, sondern sich im Wege der Auslegung 
aus einer Vorschrift eines Rechtsakts mit allgemeinem Charakter wie dem 
Gesetz über öffentliche Informationen oder dem Gesetz über die staatlichen 
Statistiken ergibt? 
1.2.3. Müssen für die Anwendung von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der 
Umweltinformationsrichtlinie tatsächliche negative Auswirkungen auf die 
internationalen Beziehungen des Staates festgestellt werden, die durch die 
Offenlegung der beantragten Informationen ermöglicht werden, oder genügt 
die Feststellung einer entsprechenden Gefahr? 
1.2.4. Rechtfertigt der in Art. 4 Abs. 2 Buchst. h der 
Umweltinformationsrichtlinie angeführte Grund „Schutz der [betreffenden] 
Umweltbereiche“ eine Beschränkung des Zugangs zu Umweltinformationen, 
um die Zuverlässigkeit der staatlichen Statistik zu gewährleisten? 
1.3. Wenn nach der auf die erste Frage gegebenen Antwort Daten wie die 
Daten über den Standort der Dauerprobeflächen der statistischen 
Waldinventur im Ausgangsverfahren keine Umweltinformationen sind, ist 
dann ein solche Daten betreffendes Informationsersuchen als ein Antrag auf 
Zugang zu Informationen nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der 
ROHELINE KOGUKOND U. A. 
 
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Umweltinformationsrichtlinie anzusehen, der nach Art. 8 Abs. 2 zu 
behandeln ist? 
1.4. Falls die dritte Frage bejaht wird: Sind Daten wie die Daten über den 
Standort der Dauerprobeflächen der statistischen Waldinventur im 
Ausgangsverfahren als Informationen über die zur Erhebung der 
Informationen angewandten Verfahren zur Analyse, Probenahme und 
Vorbehandlung der Proben im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der 
Umweltinformationsrichtlinie anzusehen? 
1.5.1. Falls die vierte Frage bejaht wird: Kann der sich aus Art. 8 Abs. 2 der 
Umweltinformationsrichtlinie ergebende Zugang zu solchen Informationen 
aus irgendeinem gewichtigen Grund, der sich aus dem innerstaatlichen Recht 
ergibt, beschränkt werden? 
1.5.2. Kann die Verweigerung der Herausgabe der Informationen auf der 
Grundlage von Art. 8 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie durch andere 
Maßnahmen abgemildert werden, z. B. Maßnahmen, mit denen Forschungs- 
und Entwicklungseinrichtungen oder dem Rechnungshof zum Zwecke einer 
Prüfung der Zugang zu den beantragten Informationen gewährt wird? 
1.6. Kann die Verweigerung der Herausgabe von Daten wie den Daten über 
den Standort der Dauerprobeflächen der statistischen Waldinventur im 
Ausgangsverfahren mit dem Ziel begründet werden, die Qualität von 
Umweltinformationen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der 
Umweltinformationsrichtlinie zu gewährleisten? 
1.7. Ergibt sich aus dem 21. Erwägungsgrund der 
Umweltinformationsrichtlinie eine Rechtsgrundlage für die Herausgabe der 
Daten über den Standort der Dauerprobeflächen der statistischen 
Waldinventur? 
Angeführte Vorschriften des Unionsrechts 
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 
2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur 
Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. 2003, L 41, S. 26): 
Erwägungsgründe 10, 20 und 21 sowie Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und b, Art. 4 Abs. 1 
Buchst. d, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, b und h sowie Art. 8. 
Angeführte innerstaatliche Rechtsvorschriften 
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2010 über staatliche Statistiken (Riikliku 
statistika seadus, im Folgenden: RStS): 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS VOM 4. 4. 2022 – RECHTSSACHE C-234/22 
 
4  
„Daten, die eine unmittelbare oder mittelbare Identifizierung einer statistischen 
Einheit und damit die Offenlegung von Einzeldaten ermöglichen, sind vertrauliche 
Daten.“ 
§ 35 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 19 sowie Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. November 
2000 über öffentliche Informationen (Avaliku teabe seadus, im Folgenden: 
AvTS). 
§ 24 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 des Gesetzes vom 16. Februar 2011 über den 
Allgemeinen Teil des Umweltgesetzbuchs (Keskkonnaseadustiku üldosa seadus, 
im Folgenden: KeÜS): 
„(2) Umweltinformationen sind sämtliche Informationen in schriftlicher, 
visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über 
1) den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft, Atmosphäre, Wasser, 
Boden, Land, Landschaft und Naturräumen, darunter Feuchtgebiete, Küsten- und 
Meeresgebiete, die natürliche Artenvielfalt und die Bestandteile der Natur, 
einschließlich des Zustands genetisch veränderter Organismen, sowie die 
Wechselwirkungen zwischen ihnen; 
… 
(4) Auf Wunsch der Person, die die Informationen anfordert, erläutert der 
Inhaber der Informationen die Methoden der Datenerhebung und gewährt Zugang 
zu Informationen über die Probenahme- und Analyseverfahren.“ 
Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens 
2 Am 12. März 2021 reichten mehrere Umweltorganisationen, der 
Mittetulundusühing ROHELINE KOGUKOND, der MTÜ Eesti Metsa Abiks, der 
Päästame Eesti Metsad MTÜ und die Sihtasutus Keskkonnateabe Ühendus (im 
Folgenden zusammen: Kläger) bei der Umweltagentur (im Folgenden: Beklagte) 
Informationsersuchen ein, um von der Beklagten die Herausgabe der der 
statistischen Waldinventur (SMI) zugrunde liegenden Daten (im Folgenden: 
Grunddaten), der für ihre Analyse erforderlichen zusätzlichen Daten und der 
Daten betreffend die Koordinaten der Dauerprobeflächen zu erhalten. Nach der 
Beschreibung auf der Website der Beklagten handelt es sich bei der SMI um eine 
Stichprobenerhebung, in deren Rahmen Informationen über die Wälder Estlands 
gesammelt werden. Mit der SMI wird die Dynamik des gesamten nationalen 
Waldes als Ganzes beobachtet, und ihr Hauptziel ist es, einen Überblick über die 
Wälder, die in ihnen stattfindenden Veränderungen und die Holzeinschlagtätigkeit 
zu geben. 
3 Am 19. März 2021 übermittelte die Beklagte die SMI-Grunddaten teilweise, ohne 
die Koordinaten der Dauerprobeflächen anzugeben. Sie berief sich auf § 34 Abs. 1 
RStS und § 35 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 AvTS als Rechtsgrundlage für die 
ROHELINE KOGUKOND U. A. 
 
5 
Verweigerung der Datenübermittlung und argumentierte, dass die Koordinaten der 
Dauerprobeflächen Daten mit beschränktem Zugang seien. 
4 Am 7. Dezember 2020 wies die Datenschutzaufsichtsbehörde die Beklagte an, das 
Informationsersuchen erneut zu prüfen, um sich hinsichtlich der Grundlage für die 
Zugangsbeschränkung Gewissheit zu verschaffen, und die beantragten 
Informationen herauszugeben. Nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörde 
ist gesetzlich keine Beschränkung des Zugangs zu den Daten vorgesehen, die die 
Koordinaten der Dauerprobeflächen enthalten. Die Beklagte kam dieser 
Anweisung nicht nach. 
5 Am 19. April 2021 erhoben die Kläger beim Tallinna Halduskohus 
(Verwaltungsgericht Tallinn) Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, 
ihrem Informationsersuchen nachzukommen und ihnen die Koordinaten der für 
die SMI verwendeten Dauerprobeflächen zu übermitteln. 
Wesentliche Argumente der Parteien des Ausgangsverfahrens 
6 Die Kläger begehren, dass die Beklagte ihnen die Koordinaten des Standorts der 
SMI-Dauerprobeflächen in Verbindung mit den Inventarisierungsdaten der 
einzelnen Probeflächen zur Verfügung stellt. Sie machen auf der Grundlage der 
angeführten innerstaatlichen Vorschriften geltend, dass die Koordinaten der SMI- 
Dauerprobeflächen, deren Herausgabe sie beantragten, Umweltinformationen im 
Sinne sowohl des innerstaatlichen Rechts als auch des Unionsrechts seien. Die 
Koordinaten der Probeflächen seien ein untrennbarer Bestandteil der SMI-Daten, 
und durch die Nichtoffenlegung dieser Koordinaten würden die veröffentlichten 
Daten über eine Probefläche inhaltsleer. Es könne nicht der Schluss gezogen 
werden, dass die Koordinaten, da sie selbst noch keine endgültigen Informationen 
über den Zustand der Wälder darstellten, nicht als Umweltinformationen zu 
veröffentlichen seien. Mit § 24 Abs. 2 KeÜS werde nicht bezweckt, Informationen 
in unverarbeiteter oder anderer in ähnlicher Weise nicht endgültiger Form vom 
Begriff der Umweltinformationen auszunehmen. 
7 Die Kläger argumentieren, gestützt auf § 24 KeÜS und die 
Umweltinformationsrichtlinie, dass der Gesetzgeber sowohl die Daten als auch die 
Methoden ihrer Erhebung und Informationen über die Probenahme- und 
Analyseverfahren ausdrücklich als Umweltinformationen eingestuft habe. Die 
Koordinaten der Dauerprobeflächen stellten Umweltinformationen im Sinne des 
10. Erwägungsgrundes und von Art. 2 Nr. 1 der Umweltinformationsrichtlinie dar. 
Die Kläger argumentieren auf der Grundlage des 20. Erwägungsgrundes und von 
Art. 8 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie, dass sich aus dem Unionsrecht 
der Grundsatz ergebe, dass dem Antragsteller in Verbindung mit einem Antrag auf 
Umweltinformationen auch ein Zugang zu deren Methodik gewährleistet werden 
müsse. 
8 Unter Berufung auf den 21. Erwägungsgrund der Umweltinformationsrichtlinie 
machen die Kläger geltend, dass die Beklagte verpflichtet sei, Zugang zu den 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS VOM 4. 4. 2022 – RECHTSSACHE C-234/22 
 
6  
Koordinaten der Dauerprobeflächen zu gewähren, da es sich dabei um 
Umweltinformationen handele, die mit der Erfüllung der Aufgaben der Beklagten 
zusammenhingen. Außerdem handele es sich bei den SMI-Grunddaten um 
Informationen über Emissionen in die Umwelt, die für die Erstellung des 
Treibhausgasinventars verwendet würden. Daher seien die meisten von der 
Beklagten geltend gemachten innerstaatlichen Ausnahmen gemäß Art. 4 Abs. 2 
Unterabs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie nicht anwendbar. 
9 Die Kläger verweisen auf Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in 
analogen Rechtsstreitigkeiten (Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 2016, 
Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, 
und Urteil des Gerichts vom 7. März 2019, Tweedale/EFSA, T-716/14, 
EU:T:2019:141) und machen auf dieser Grundlage geltend, dass die Grunddaten 
(darunter Materialien und Informationen über die Versuchsbedingungen) und 
Methoden der Untersuchungen offengelegt werden müssten, weil die Pflicht zur 
Offenlegung von Umweltinformationen und insbesondere von Informationen über 
Emissionen auch den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Ort 
und das Datum von Emissionen in die Umwelt sowie über die mittel- und 
langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt umfasse. Der Gerichtshof habe 
hervorgehoben, dass die Offenlegung von Umweltinformationen die allgemeine 
Regel sei und dass die Gründe für ihre Verweigerung nur ausnahmsweise 
anzuwenden seien. 
10 Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt, sie abzuweisen. 
11 Die Beklagte erklärt, sie habe die Informationen, um die es im vorliegenden Fall 
gehe, auf der Grundlage der innerstaatlichen Rechtsvorschriften als öffentliche 
Informationen, für deren Herausgabe es keine Grundlage gebe, eingestuft. 
12 Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass die SMI-Resultate, d. h. die Ergebnisse, 
die u. a. den Zustand der Wälder Estlands beschrieben, Umweltinformationen 
darstellten. Die Beklagte trägt zugleich vor, dass die Koordinaten der SMI-
Dauerprobeflächen gemäß der anzuwendenden SMI-Methode vertraulich sein 
müssten, um die Qualität der Daten, einschließlich der gewonnenen 
Umweltinformationen, zu gewährleisten. Es sei nicht klar, dass die streitigen 
Daten unter Art. 2 Nr. 1 der Umweltinformationsrichtlinie fielen, und die 
Umweltinformationsrichtlinie unterscheide selbst zwischen Umweltinformationen 
und der zu ihrer Erhebung verwendeten Methodik, wobei die Methodik und die 
sie betreffenden Informationen selbst nicht unbedingt vom Begriff der 
Umweltinformationen erfasst würden. 
13 Die Beklagte verweist auf den in der internationalen Waldstatistik anerkannten 
Grundsatz, dass die Standorte der Dauerprobeflächen vertraulich sein müssten. Da 
die im Inland erstellte Waldstatistik die Grundlage für die Erfüllung der 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Estland sowie für die Bewertung 
der Erfüllung der Verpflichtungen bilde, sei es wichtig, dass Estland eine 
international anerkannte Waldstatistik erstellen könne. 
ROHELINE KOGUKOND U. A. 
 
7 
14 Zusätzlich zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. b der 
Umweltinformationsrichtlinie, dem § 35 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Nr. 3 AvTS 
entspreche, könne auch Art. 4 Abs. 2 Buchst. h der Umweltinformationsrichtlinie 
einschlägig sein, wonach vorgesehen werden könne, dass ein Antrag auf Zugang 
zu Umweltinformationen abgelehnt werde, wenn die Bekanntgabe der 
Informationen negative Auswirkungen auf den Schutz der Umweltbereiche hätte, 
auf die sich die Informationen bezögen, wie z. B. die Aufenthaltsorte seltener 
Tierarten. Die mit der Bekanntgabe einhergehende Verzerrung der Daten könne 
die Zuverlässigkeit und die Qualität der SMI beeinflussen und damit negative 
Auswirkungen auch auf die mit dem Schutz der Umwelt verbundenen Interessen 
haben. 
15 Die SMI selbst und die sich darauf beziehenden Daten fielen nicht unter Art. 2 
Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie, weshalb sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie für 
einen Mitgliedstaat keine Verpflichtungen in Bezug auf die Koordinaten der 
Dauerprobeflächen ergeben könnten. Art. 8 Abs. 2 der 
Umweltinformationsrichtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten nicht, einen 
detaillierteren Datensatz über die im Rahmen der SMI-Methode verwendeten 
Gegenstände (Grundstücke) zu veröffentlichen, wozu auch die Koordinaten der 
Dauerprobeflächen gehörten. Sollte ein Mitgliedstaat indessen nach Art. 8 Abs. 2 
Verpflichtungen in Bezug auf solche Informationen haben, komme es darauf an, 
ob der Zugang zu solchen Informationen aus irgendeinem sich aus dem 
innerstaatlichen Recht ergebenden gewichtigen Grund beschränkt werden könne, 
wobei solche Gründe nicht auf die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu 
Umweltinformationen beschränkt seien (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie). 
Kurze Darstellung der Begründung des Vorabentscheidungsersuchens 
16 Das Hauptziel der SMI (National Forest Inventory/Nationale Waldinventur) 
besteht in der Erstellung statistischer Übersichten über den Status, den Zustand 
und die Nutzung der Waldbestände in Estland sowie über die Landnutzung und 
deren Veränderung. Die SMI – die statistische oder nationale Waldinventur – ist 
eine Methode zur objektiven Bestandsaufnahme größerer Waldflächen mit 
möglichst wenig Aufwand. Die Messdaten und Bewertungen werden auf in 
Gruppen gebündelten Probeflächen erhoben, die sich an den Seiten von 
quadratischen Parzellen (sog. Trakten) mit fester Größe befinden. Die Parzellen 
sind in ständige und vorübergehende unterteilt. Entsprechend den Bedingungen 
einer Zufallsstichprobe repräsentiert jede Probefläche proportional einen Teil des 
Territoriums. Die Beobachtungsdaten werden verallgemeinert, und auf ihrer 
Grundlage wird ein statistischer Bericht über die Waldbestände Estlands erstellt. 
Die SMI werden von der Beklagten organisiert. Die Ergebnisse der SMI werden 
auf der Website der Beklagten veröffentlicht. 
17 Bei den SMI-Inventarisierungsdaten handelt es sich um Standorts-, Mess- und 
Bewertungsdaten der Probeflächen. In der vorliegenden Rechtssache wird über die 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS VOM 4. 4. 2022 – RECHTSSACHE C-234/22 
 
8  
Herausgabe der Daten über den Standort der Dauerprobeflächen gestritten, die im 
vorliegenden Fall auch als die beantragten Informationen bezeichnet werden. 
18 Als sachlichen Grund für die Zugangsbeschränkung macht die Beklagte geltend, 
dass die Veröffentlichung der Daten über den Standort der SMI-
Dauerprobeflächen die Ergebnisse der SMI unzuverlässig mache, da die 
Veröffentlichung dazu führen könnte, dass Entscheidungen über die 
Waldbewirtschaftung in Abhängigkeit davon geändert würden, wo sich die SMI-
Dauerprobeflächen befänden. Dies würde jedoch dazu führen, dass die Ergebnisse 
der SMI nicht mehr objektiv wären und nicht mehr dem tatsächlichen Zustand der 
Wälder und der Landnutzung in Estland entsprächen. Dies wiederum wirke sich 
negativ u. a. die Erfüllung der Berichterstattungspflichten des Landes in den 
internationalen Beziehungen aus. Nach Ansicht des Gerichts hat die Beklagte 
glaubhaft dargelegt, dass die Offenlegung des Standorts der SMI-
Dauerprobeflächen zu Versuchen interessierter Personen führen könnte, die 
Waldstatistik zu manipulieren, um z. B. höhere Einschlagsvolumen zu erreichen. 
Die Kläger tragen jedoch vor, dass es nicht möglich sei, sich Gewissheit über den 
Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Statistik zu verschaffen, da die 
SMI-Inventarisierungsdaten nicht vollständig öffentlich seien. Die Kernfrage des 
vorliegenden Falles ist, wie der Konflikt zwischen den berechtigten Interessen der 
Verfahrensbeteiligten überwunden werden kann. 
19 Die Beklagte hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der 
SMI-Inventarisierungsdaten drei Möglichkeiten genannt. 
20 Als Erstes den gegenwärtigen Zustand: Die Inventarisierungsdaten der 
Probeflächen sind öffentlich, aber die konkreten Inventarisierungsdaten können 
nicht mit einer konkreten Probefläche verknüpft werden, da die Koordinaten der 
Probefläche nicht bekannt sind. Dies ermöglicht eine Analyse der 
Inventarisierungsdaten und der statistischen Methode als solcher sowie, wenn 
nötig, beispielsweise eine Kritik der Ergebnisse der SMI mit wissenschaftlichen 
Argumenten, wenn etwa andere wissenschaftliche Methoden zu anderen 
Ergebnissen führen als die SMI (d. h., die Repräsentativität der SMI ist 
gewährleistet, aber auch eine Kritik der Methode ist möglich). 
21 Als Zweites eine Veröffentlichung nur der Koordinaten: Zusätzlich zum 
gegenwärtigen Zustand würden die Probeflächen bekannt, was es ermöglichen 
würde, alle Standorte, deren Daten in den SMI-Ergebnisse einfließen, genau zu 
identifizieren. Zugleich ist nicht klar, welche genauen Daten in die SMI-
Ergebnisse an einem bestimmten Standort einfließen. Die Kläger könnten die 
Probeflächen stichprobenartig analysieren und mit den 
SMI-Inventarisierungsdaten vergleichen. Mit einer gründlichen analytischen 
Arbeit kann es gelingen, die Probeflächen und die Inventarisierungsdaten 
miteinander zu verknüpfen, doch ist dies arbeitsintensiv und erfordert eine 
umfangreiche Arbeit vor Ort. 
ROHELINE KOGUKOND U. A. 
 
9 
22 Als Drittes eine Veröffentlichung der Koordinaten und ihre Verknüpfung mit den 
Inventarisierungsdaten (dahin geht der Antrag der Kläger): Zusätzlich zu den 
konkreten Standorten der Probeflächen würden den Klägern, ohne dass sie 
zusätzlich etwas unternehmen müssten, auch die Inventarisierungsdaten ihrer 
Standorte bekannt bzw. es würde auch bekannt, wie die Daten des jeweiligen 
Ortes in die SMI-Ergebnisse einflössen (beispielsweise welchen Holzzuwachs es 
an dem betreffenden Ort gibt). Dies würde eine noch genauere Analyse der SMI-
Ergebnisse ermöglichen, zugleich wäre es aber aus verschiedenen Gründen 
(Änderung der Landnutzung, Holzeinschlag, Alter der Bäume, Umwelteinflüsse, 
Pflanzenkrankheiten o. Ä.) nicht möglich, die historische Situation im Nachhinein 
zu ermitteln. Allerdings würde die Repräsentativität der SMI-Daten dadurch am 
intensivsten beeinträchtigt, da die Möglichkeit einer Manipulation der Daten 
weiter erhöht würde und die Daten absichtlich verfälscht werden könnten. 
23 Das Gericht ist der Ansicht, dass für eine korrekte Entscheidung in der 
vorliegenden Rechtssache eine Auslegung des Unionsrechts erforderlich ist. Der 
Zugang zu Umweltinformationen wird in der Umweltinformationsrichtlinie und 
im Übereinkommen von Aarhus geregelt, an denen man sich ausrichten muss. 
Diese Rechtsakte regeln in Form einer abschließenden Liste auch die Gründe für 
die Verweigerung der Herausgabe von Umweltinformationen, d. h., wenn das 
Gericht feststellt, dass die Beklagte im Einklang mit einem innerstaatlichen 
Gesetz gehandelt hat, das im Widerspruch zur Umweltinformationsrichtlinie oder 
zum Übereinkommen von Aarhus steht, muss das betreffende innerstaatliche 
Gesetz unangewendet bleiben. Das spricht für die Zweckdienlichkeit eines 
Vorabentscheidungsersuchens, ungeachtet dessen, dass es im innerstaatlichen 
Recht derzeit keine konkreten Vorschriften über den rechtlichen Status der 
SMI-Inventarisierungsdaten gibt und man sich an den Gesetzen über 
Umweltinformationen und öffentliche Information im Allgemeinen ‒ KeÜS, 
AvTS sowie RStS – ausrichten muss. Außerdem ist der Wunsch des Gesetzgebers 
festzustellen, die SMI-Inventarisierungsdaten auf Gesetzesebene ausdrücklich als 
vertraulich einzustufen. Selbst wenn man also den Standpunkt einnähme, dass das 
geltende innerstaatliche Recht keine ausreichende Grundlage für die 
Verweigerung der Herausgabe der Daten über den Standort der SMI-
Dauerprobeflächen bietet, ist ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht worden, der 
bald eine solche Grundlage schaffen könnte, und der Streit über die Vereinbarkeit 
des innerstaatlichen Rechts mit dem Recht der Europäischen Union würde in 
Zukunft weitergehen. Das Gericht hält das Vorbringen der Kläger, der 
Gesetzgeber habe mit den innerstaatlichen Rechtsakten – insbesondere mit § 24 
Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 KeÜS – den Begriff der Umweltinformationen im 
Vergleich zur Umweltinformationsrichtlinie und zum Übereinkommen von 
Aarhus erweitert, für unbegründet. 
24 Das in der Sache erkennende Gericht ist bei der Anwendung der 
Umweltinformationsrichtlinie auf folgende Schwierigkeiten gestoßen. 
25 Erstens haben sich die Kläger hinsichtlich der Frage, ob die beantragten 
Informationen als Umweltinformationen im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. a oder 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS VOM 4. 4. 2022 – RECHTSSACHE C-234/22 
 
10  
b der Umweltinformationsrichtlinie anzusehen sind, auf Art. 2 Nr. 1 Buchst. a der 
Umweltinformationsrichtlinie (dem entsprechen Art. 2 Nr. 3 Buchst. a des 
Übereinkommens von Aarhus und § 24 Abs. 2 Nr. 1 KeÜS) berufen. Für die 
Entscheidung der Rechtssache ist zu prüfen, ob die fraglichen Informationen die 
inhaltlichen Merkmale des Begriffs der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 
Buchst. a der Umweltinformationsrichtlinie erfüllen. Es wird nicht darüber 
gestritten, dass das Ergebnis der SMI veröffentlicht wird. Nach Ansicht des 
Gerichts sind die aus der SMI resultierenden Informationen ohne Zweifel als 
Umweltinformationen einzustufen, da es sich um Informationen über den Zustand 
der Umwelt handelt. Nach Ansicht des Gerichts führt dies jedoch nicht 
automatisch zu der Schlussfolgerung, dass alle SMI-Inventarisierungsdaten als 
Umweltinformationen einzustufen sind – im 20. Erwägungsgrund und in Art. 8 
Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie werden neben Umweltinformationen 
auch die Analyseverfahren genannt, was die Frage aufwirft, ob es sich dabei um 
einen gegenüber den Umweltinformationen eigenständigen Begriff handelt. 
26 Zweitens sind die Kläger der Ansicht, dass es sich bei den SMI-Grunddaten um 
Informationen über Emissionen in die Umwelt handele, da die erhobenen Daten 
nach den Angaben der Beklagten für die Erstellung des Treibhausgasinventars in 
den Bereichen Flächennutzung, Flächennutzungsänderung und Forstwirtschaft 
sowie teilweise auch im Agrarsektor verwendet würden. Es handele sich daher um 
Informationen über Emissionen in die Umwelt im Sinne von Art. 2 Nr. 1 
Buchst. b der Umweltinformationsrichtlinie, und gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 
der Umweltinformationsrichtlinie seien die meisten von der Beklagten 
angeführten innerstaatlichen Ausnahmen nicht anwendbar. Das Gericht 
bezweifelt, dass die beantragten Informationen als Informationen über Emissionen 
in die Umwelt im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 
der Richtlinie anzusehen sind. Der Umstand, dass die SMI als Methode für die 
Erstellung einer Statistik im Bereich der Forstwirtschaft verwendet wird und dass 
diese Statistik wiederum als Grundlage für die Erstellung des 
Treibhausgasinventars dient, bedeutet nach Ansicht des Gerichts noch nicht, dass 
es sich bei den beantragten Informationen um Informationen über Emissionen in 
die Umwelt im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie handelt. 
27 Drittens ergibt sich die Verpflichtung der Beklagten, die beantragten 
Informationen zu erteilen und die bei der SMI verwendete Methodik 
offenzulegen, nach Ansicht der Kläger aus dem 21. Erwägungsgrund der 
Richtlinie, wonach die Behörden, um das allgemeine Umweltbewusstsein zu 
erhöhen und den Umweltschutz zu verbessern, für ihre Aufgaben relevante 
Umweltinformationen, soweit angemessen, zugänglich machen und verbreiten 
sollten. Nach Ansicht des Gerichts kann der 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 
keine Rechtsgrundlage für die Offenlegung der beantragten Informationen 
darstellen, da er zu allgemein formuliert ist und dem Mitgliedstaat einen 
Ermessensspielraum lässt. Darüber hinaus hat die Beklagte dargetan, dass sie die 
SMI-Inventarisierungsdaten in dem Umfang offengelegt hat, in dem dies ohne 
eine Beeinträchtigung ihrer Qualität möglich ist. 
ROHELINE KOGUKOND U. A. 
 
11 
28 Viertens könnten die von den Klägern angeführten Beispiele aus der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs, die in Rn. 9 der Zusammenfassung des 
vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannt werden, als relevant 
angesehen werden, wenn die beantragten Informationen als Informationen über 
Emissionen in die Umwelt einzustufen sein sollten, da die angeführten 
Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union gerade solche 
Informationen betreffen. Eine solche Einstufung ist jedoch nach Ansicht des 
Gerichts nicht überzeugend begründet worden, weshalb die Verweise der Kläger 
auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs die Richtigkeit ihres Vorbringens nicht 
belegen. 
29 Wenn man den Standpunkt einnimmt, dass die beantragten Informationen 
Umweltinformationen im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie sind, stellt sich 
sodann die Frage, ob die Weigerung der Beklagten im Einklang mit der 
Umweltinformationsrichtlinie und dem Übereinkommen von Aarhus stand. Nach 
Ansicht der Beklagten sind die in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a, b und h des 
Übereinkommens von Aarhus angeführten Gründe gegeben, denen die in Art. 4 
Abs. 2 Buchst. a, b und h der Umweltinformationsrichtlinie inhaltlich entsprechen. 
Zusätzlich hat sich die Beklagte auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. d der 
Umweltinformationsrichtlinie (entsprechend Art. 4 Abs. 3 Buchst. c des 
Übereinkommens von Aarhus) gestützt. 
30 Gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. d der Umweltinformationsrichtlinie können die 
Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen 
abgelehnt wird, wenn der Antrag Material, das gerade vervollständigt wird, oder 
noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten 
betrifft. 
31 Die Beklagte trägt vor, dass die Kläger Informationen über die Koordinaten der 
Dauerprobeflächen in einer Situation anforderten, in der die aus den 
entsprechenden Flächen gewonnenen Daten bereits in der statistischen 
Waldinventur und bei der Erstellung ihrer öffentlichen Jahresberichte verwendet 
worden seien. Die Beklagte räumt ein, dass es sich, wenn die Ergebnisse der SMI 
jährlich veröffentlicht würden, insoweit nicht mehr um einen Entwurf eines 
Schriftstücks handele. Zugleich handele es sich bei der statistischen Waldinventur 
um eine fortlaufende Untersuchung, und die Daten aus der Inventur der 
Dauerprobeflächen würden für die Untersuchungen der folgenden Jahre 
verwendet. Die Beklagte ist der Ansicht, dass es zum Zweck der Gewährleistung 
der Zuverlässigkeit und der Qualität der in jedem Folgejahr durchgeführten 
Untersuchungen gerechtfertigt sei, die betreffenden Daten nicht zu 
veröffentlichen, solange die betreffenden Dauerprobeflächen für die 
Untersuchungen verwendet würden. Nach Ansicht des Gerichts ist es fraglich, ob 
die angeführte Richtlinienbestimmung im vorliegenden Fall die Verweigerung der 
Herausgabe der Informationen zulässt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich 
in sachlicher Hinsicht nicht um Material, das gerade vervollständigt wird, oder um 
noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten. Die 
SMI-Inventarisierungsdaten werden jährlich erhoben, und es handelt sich um 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS VOM 4. 4. 2022 – RECHTSSACHE C-234/22 
 
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sogenannte endgültige Daten. Nach Ansicht des Gerichts ist es nicht möglich, die 
Daten über den Standort der SMI-Dauerprobeflächen unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. d 
der Umweltinformationsrichtlinie zu fassen. 
32 Gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Umweltinformationsrichtlinie können die 
Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen 
abgelehnt wird, wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen auf die 
Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden hätte, sofern eine derartige 
Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist. 
33 Die Beklagte hat sich auf § 34 Abs. 1 RStS gestützt, wonach Daten, die eine 
unmittelbare oder mittelbare Identifizierung einer statistischen Einheit und damit 
die Offenlegung von Einzeldaten ermöglichen, vertrauliche Daten sind. Hier stellt 
sich die Frage, ob der Verweis auf die allgemeinen Grundsätze für die Erstellung 
einer staatlichen Statistik ausreicht, um die Anforderung gemäß Art. 4 Abs. 2 
Buchst. a der Umweltinformationsrichtlinie zu erfüllen, dass eine derartige 
Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist. Nach einem alternativen Standpunkt 
müsste im Gesetz eine Regelung über die Vertraulichkeit der 
SMI-Inventarisierungsdaten enthalten sein. 
34 Gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Umweltinformationsrichtlinie können die 
Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen 
abgelehnt wird, wenn die Bekanntgabe der Informationen negative Auswirkungen 
auf internationale Beziehungen, die öffentliche Sicherheit oder die 
Landesverteidigung hätte. 
35 Die Beklagte trägt vor, dass die Veröffentlichung von Informationen, die letztlich 
die Qualität und die Zuverlässigkeit der estnischen Waldstatistik gefährden 
würden, die Fähigkeit Estlands beeinträchtigen würde, seinen internationalen 
Verpflichtungen nachzukommen – die Offenlegung der Informationen könnte also 
negative Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben. Nach 
Auffassung des Gerichts ist das Vorbringen der Beklagten zur Beeinträchtigung 
der internationalen Beziehungen des estnischen Staates hypothetisch. Diese 
Grundlage könnte nach Ansicht des Gerichts in Frage kommen, wenn sich aus 
einem internationalen verbindlichen Übereinkommen eine Verpflichtung zur 
Verwendung der SMI ergäbe und ein Vertragsstaat damit u. a. zur Wahrung der 
Vertraulichkeit der SMI-Inventarisierungsdaten verpflichtet würde. Da es nach 
Kenntnis des Gerichts keine solche Verpflichtung gibt, ist das Gericht der 
Ansicht, dass Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Umweltinformationsrichtlinie keine 
geeignete Grundlage für eine Verweigerung darstellt. 
36 Gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. h der Umweltinformationsrichtlinie können die 
Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen 
abgelehnt wird, wenn die Bekanntgabe der Informationen negative Auswirkungen 
auf den Schutz der Umweltbereiche hätte, auf die sich die Informationen 
beziehen, wie z. B. die Aufenthaltsorte seltener Tierarten. 
ROHELINE KOGUKOND U. A. 
 
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37 Was das Vorbringen der Beklagten angeht, dass sich angesichts der Heranziehung 
der SMI-Ergebnisse beim Treffen von forstwirtschaftlichen und 
umweltpolitischen Entscheidungen die mit der Offenlegung der Daten 
einhergehende Verzerrung der Daten auf die Zuverlässigkeit und die Qualität der 
SMI auswirken und damit auch die Interessen des Umweltschutzes 
beeinträchtigen könnte, so sieht das Gericht keinen Zusammenhang zwischen der 
Offenlegung der SMI-Daten und der Beeinträchtigung der Interessen des 
Umweltschutzes und ist daher der Ansicht, dass Art. 4 Abs. 2 Buchst. h der 
Umweltinformationsrichtlinie keine angemessene Grundlage für die Weigerung, 
dem Informationsersuchen nachzukommen, darstellt. 
38 Zusammenfassend sieht das Gericht nicht, dass die von der Beklagten angeführten 
Gründe, die sich aus Art. 4 der Umweltinformationsrichtlinie ergeben, es erlauben 
würden, die Herausgabe der rechtmäßig beantragten Informationen zu verweigern. 
39 Schließlich ist eine Auslegung dahin gehend möglich, dass die beantragten 
Informationen nicht als Umweltinformationen im Sinne der 
Umweltinformationsrichtlinie anzusehen sind. Aus dem 20. Erwägungsgrund und 
Art. 8 Abs. 1 und 2 der Umweltinformationsrichtlinie lassen sich zwei 
Schlussfolgerungen ziehen. Erstens ist die zur Erhebung der 
Umweltinformationen verwendete Methodik nicht unbedingt mit den 
Umweltinformationen selbst gleichzusetzen, andernfalls würde sie nämlich nicht 
gesondert genannt. Zweitens wird in der Richtlinie betont, dass der Staat 
verpflichtet ist, die Aktualität, Exaktheit und Vergleichbarkeit der 
Umweltinformationen zu gewährleisten. Art. 8 und der 20. Erwägungsgrund 
werfen die Frage auf, wie detailliert die Mitgliedstaaten Informationen über 
Analyseverfahren veröffentlichen müssen, d. h., ob dies die vollumfängliche 
Veröffentlichung der Grunddaten der Statistik umfasst oder ob ein Mitgliedstaat 
berechtigt ist, die Veröffentlichung der Grunddaten einzuschränken, wenn er 
begründet hat, dass die Qualität der Umweltinformationen durch die 
Veröffentlichung solcher Daten beeinträchtigt werden könnte. Für das Gericht ist 
nicht klar, wie die Umweltinformationsrichtlinie in dieser Situation auszulegen ist. 
Ein weiteres Problem bei der Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der 
Umweltinformationsrichtlinie besteht darin, dass sich Art. 8 Abs. 2 auf einen 
Antrag auf Informationen nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der 
Umweltinformationsrichtlinie bezieht, d. h. auf einen Antrag betreffend 
Emissionen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie Art. 8 anzuwenden ist, wenn 
Informationen beantragt werden, die den Merkmalen von Art. 2 Nr. 1 Buchst. a 
der Richtlinie entsprechen. Wenn die Informationen über die Analyseverfahren 
nicht mit Umweltinformationen gleichgesetzt werden können, stellt sich die 
Frage, aus welchen Gründen einem Informationsersuchen nach Art. 8 Abs. 2 nicht 
entsprochen werden kann. Sind die in Art. 4 angeführten Ausnahmen anwendbar? 
Es stellt sich auch die Frage, ob die Nichtherausgabe von Informationen durch 
andere Maßnahmen abgemildert werden kann, etwa indem Forschungs- und 
Entwicklungseinrichtungen auf der Grundlage einer Datennutzungsvereinbarung 
Zugang zu den Daten über den Standort der Dauerprobeflächen zum Zwecke der 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS VOM 4. 4. 2022 – RECHTSSACHE C-234/22 
 
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forstwirtschaftlichen Forschung gewährt wird. Die SMI-Inventarisierungsdaten 
können auch vom Rechnungshof zum Zwecke einer Prüfung eingesehen werden. 
40 Nach Ansicht des Gerichts sind die Voraussetzungen für ein 
Vorabentscheidungsersuchen erfüllt. Die Bestimmungen der 
Umweltinformationsrichtlinie können unterschiedlich ausgelegt werden, was 
bedeutet, dass sie nicht als eindeutig (acte claire) angesehen werden können, und 
dem Gericht ist auch keine einschlägige Rechtsprechung bekannt, die eine 
angemessene Auslegungshilfe bieten würde (acte éclairé). Auch der allgemeine 
Grundsatz, dass die Gründe für die Verweigerung der Bekanntgabe von 
Umweltinformationen restriktiv auszulegen sind, bietet keine eindeutige 
Richtschnur für die Entscheidung der vorliegenden Rechtssache. 
41 Das erkennende Gericht legt daher die oben genannten Fragen vor.