Judgment;Summary — ECLI:EU:C:2023:693
Date: 2023-09-21
Language of the case: German
Court formation: Ninth Chamber
Subject matter: External relations;Free movement of goods;Internal market - Principles;Commercial policy;Approximation of laws;Common customs tariff;Transport;Customs Union;World Trade Organization
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Germany

m
4 K 160/18 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzgericht Hamburg 
Beschluss 
 
In dem Rechtsstreit 
 
Stappert Deutschland GmbH  
Willstätterstraße 13  
40549 Düsseldorf  
- Klägerin - 
Prozessbevollmächtigte: 
AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  
Königsstraße 46  
48143 Münster  
 
g e g e n 
Hauptzollamt Hannover  
Hackethalstraße 7  
30179 Hannover   
- Beklagter - 
 
w e g e n     verbindlicher Ursprungsauskunft 
 
hat der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Freie und 
Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, 4. Senat, am 
02. März 2022 durch 
 
den Präsidenten des Finanzgerichts Schoenfeld, 
den Richter am Finanzgericht Dr. Bender und 
den Richter am Finanzgericht Fuhrmann 
beschlossen: 
  
- 2 -  
 
I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen 
Union (EuGH) ausgesetzt. 
II. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung und Gültigkeit einer Handlung 
der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt: 
1. Erfasst der Begriff „Hohlprofile“ in der Ursprungsregel zur Unterposition 7304 41 
HS von Anhang 22-01 UZK-DelVO, die den Ursprungserwerb vom „Wechsel von 
Hohlprofilen der Unterposition 7304 49“ abhängig macht (Hohlprofile-Ursprungs-
regel), warmgefertigtes Vormaterial der Unterposition 7304 49 HS, gerade und 
von gleichmäßiger Wanddicke, das die Anforderungen einer technischen Norm 
für nahtlose warmgefertigte Edelstahlrohre nicht erfüllt und aus dem durch Kalt-
verarbeitung Rohre mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke hergestellt 
werden? 
2. Falls die erste Frage zu verneinen oder nicht zu beantworten ist: Verstößt die 
Hohlprofile-Ursprungsregel gegen Art. 60 Abs. 2, 284 UZK und 290 AEUV, weil 
a) ihr die Begründung fehlt, 
b) sie zu unbestimmt ist oder 
c) Bearbeitungsvorgänge von der Ursprungsbegründung ausgeschlossen wer-
den, die nach Art. 60 Abs. 2 UZK ursprungsbegründend wären. 
3. Falls die zweite Vorlagefrage bejaht wird: Bestimmt sich der Ursprungserwerb 
von Waren der Unterposition 7304 41 HS im Ausgangsrechtsstreit nach der Ur-
sprungsregel zur Unterposition 7304 41 HS von Anhang 22-01 UZK-DelVO 
„CTH“, der Restregel zum Kapitel 73 HS im Anhang 22-01 UZK-DelVO oder 
nach Art. 60 Abs. 2 UZK? 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 
  
- 3 -  
 
G r ü n d e  
A .  
1 Am 20. Januar 2016 beantragte die Klägerin – eine Stahlhändlerin – eine Ent-
scheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA-Entscheidung) gemäß 
Art. 33 UZK für nahtlose Rohre aus nichtrostendem Stahl der Unterposition 7304 
41 HS mit Außendurchmessern zwischen 6 und 323,9 mm, die in Südkorea im 
Wege der Kaltverarbeitung aus Vormaterial, das in der VR China durch Warmfer-
tigung erzeugt wurde, hergestellt werden (im Folgenden: Rohre).  
2 Die Klägerin hatte die Einfuhren derartiger Rohre vorläufig eingestellt, weil ihr we-
gen des bevorstehenden Inkrafttretens von Anhang 22-01 UZK-DelVO Zweifel an 
deren nichtpräferentiellem Ursprung gekommen waren. Nach Bestätigung ihres 
südkoreanischen Ursprungs beabsichtigt sie, diese wieder einzuführen. 
3 Das Vormaterial – Hohlerzeugnisse der Unterposition 7304 49 HS, gerade und 
von gleichmäßiger Wanddicke – wird in der VR China aus massiven Stahlblöcken 
durch das Warmumformungsverfahren des Strangpressens hergestellt. Das 
durch den Pressvorgang entstandene Vormaterial wird lediglich gerichtet und hin-
sichtlich seiner chemischen Zusammensetzung analysiert. Die mechanischen Ei-
genschaften und Abmessungen der jeweiligen Charge des Vormaterials werden 
nicht nach den Vorgaben einer gängigen Industrienorm überprüft und folglich im 
jeweiligen Vormaterialzeugnis (mill test certificate) nicht dokumentiert. 
4 In Südkorea wird das Vormaterial kaltverarbeitet. Durch Kaltpilgern oder Kaltzie-
hen entstehen nach den Vorgaben der Klägerin Rohre mit dünneren Querschnit-
ten und Wanddicken. Das Vormaterial wird solange bearbeitet, bis die gewünsch-
ten Maße unter Einhaltung festgelegter Toleranzklassen sowie die technischen 
Vorgaben einer vereinbarten Industrienorm (z. Bsp. DIN EN 10216-5 für nahtlose 
Rohre aus nichtrostenden Stählen, DIN EN 10305-1 für nahtlose kaltgezogene 
Präzisionsstahlrohre, ASTM A 312 für seamless and welded austenitic stainless 
steel pipes) erfüllt sind. Die Einhaltung der vereinbarten Spezifikationen wird in 
Abnahmeprüfzeugnissen (inspection certificates) festgehalten. Die Norm DIN EN 
10216-5 sieht für kaltgefertigte Rohre eine Toleranz von ± 0,1 mm beim Außen-
durchmesser und ± 0,15 mm bei der Wanddicke vor. 
5 Der Einkaufspreis eines kaltgefertigten Rohrs (Werkstoff 1.4404) war 2016 unge-
fähr doppelt so hoch wie der des Vormaterials. 
- 4 -  
 
6 Nach der Kaltfertigung werden die Rohre entfettet, blankgeglüht oder offengeglüht 
mit offener Wasserabschreckung. Hierdurch wird die Oberflächenstruktur im Ver-
gleich zum Vormaterial erheblich verbessert. 
7 Beispielhaft verweist die Klägerin auf die nachfolgende Übersicht für Rohre, die 
sie 2015 aus Südkorea eingeführt hatte. In der ersten Spalte sind die Maße der 
Rohre nach der Kaltverarbeitung und in der zweiten Spalte die des Vormaterials 
(jeweils Außendurchmesser x Wandstärke in mm) dargestellt: 
Rohre Vormaterial 
114,3 x 8,56 133 x 14 
88,9 x 5,49 
108,0 x 3,0 
133 x 14 
114,3 x 3,6 125 x 9,5 
114,3 x 4,5 125 x 9,5 
101,6 x 4,05 125 x 9,5 
80,0 x 5,0 125 x 9,5 
60,3 x 8,74 
101,6 x 5,74 
114,3 x 4,5 
125 x 9,5 
80,0 x 5,0 
101,6 x 5,74 
125 x 9,5 
88,9 x 4,49 
88,9 x 7,62 
114 x 11 
76,1 x 4,5 114 x 11 
70,0 x 5,0 114 x 11 
60,3 x 5,54 114 x 11 
60,3 x 2,9 
33,7 x 2,0 
42,4 x 2,0 
114 x 11 
33,7 x 4,05 
60,0 x 5,0 
60,3 x 4,5 
114 x 11 
33,4 x 4,55 65 x 6 
38,0 x 5,0 
40,0 x 5,0 
42,4 x 4,05 
45,0 x 5,0 
65 x 6 
25,0 x 1,5 
25,0 x 2,5 
25,0 x 3,0 
25,0 x 3,2 
26,9 x 3,2 
30,0 x 3,0 
65 x 6 
32,0 x 2,0 
33,7 x 2,0 
33,7 x 3,2 
42,4 x 2,0 
65 x 6 
8 Die dazugehörigen Vormaterialzeugnisse, in denen das Vormaterial als stainless 
steel mother pipes bezeichnet wird, enthalten lediglich Angaben zum Werkstoff und 
- 5 -  
 
dessen chemischer Zusammensetzung, der Schmelzennummer, den Querschnitts-
maßen (in mm, ohne Angabe von Toleranzen) und der Oberflächenbehandlung (so-
lution treated und pickled). Die in den Vormaterialzeugnissen vorgesehenen Felder 
zur Dokumentation der mechanischen Eigenschaften, der Bruchfestigkeit, der Be-
ständigkeit gegen interkristalline Korrosion und der zerstörungsfreien Tests sind 
nicht ausgefüllt. 
9 Die Abnahmeprüfzeugnisse gemäß EN 10204:2004 für die Rohre, in denen diese 
als stainless steel seamless pipes bezeichnet werden, dokumentieren – zusätzlich 
zu den auch auf den Vormaterialzeugnissen enthaltenen Angaben – die vereinbarte 
Toleranzklasse (EN ISO 1127) sowie die Ergebnisse der Tests auf Zugfestigkeit 
(tensile strength), Streckgrenze (yield strength), Bruchdehnung (elongation), des 
Faltversuchs (flattening test), des Härtetests (hardness test), des Tests auf die Be-
ständigkeit gegen interkristalline Korrosion, der Wirbelstromprüfung (eddy current 
test) und des Ultraschalltests (ultrasonic test). Dabei ist jeweils angegeben, nach 
welchen Normen die Tests durchgeführt wurden. Außerdem werden die Umstände 
des Lösungsglühens bezeichnet (solution temperature: 1050o C. Hold 30 minutes. 
Rapid water cooling). 
10 Nach Ansicht der Klägerin liege der Ursprung der Rohre gemäß Art. 60 Abs. 2, 62 
UZK, Art. 32 UZK-DelVO und der Ursprungsregel zur Unterposition 7304 41 HS von 
Anhang 22-01 UZK-DelVO, die den Ursprungserwerb auf den „Wechsel von Hohl-
profilen der Unterposition 7304 49“ beschränkt (Hohlprofile-Ursprungsregel), in Süd-
korea. 
11 Das in der VR China hergestellte Vormaterial gehöre in die Unterposition 7304 49 
HS und werde im Handelsverkehr als Mutterrohr (mother pipe) oder Rohrluppe be-
zeichnet. Die Endfertigung in Südkorea des Vormaterials führe zu einem Wechsel 
von Hohlprofilen der Unterposition 7304 49 HS zu einem kaltgezogenen oder kalt-
gewalzten Rohr der Unterposition 7304 41 HS. Die Bearbeitung in Südkorea stelle 
die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung gemäß Art. 60 Abs. 2 UZK dar. 
12 Mit der vUA-Entscheidung DE BOI20170006 vom 16. Juni 2017 entschied der Be-
klagte gemäß Art. 33, 59, 60 Abs. 2 UZK, Art. 34 UZK-DelVO, dass die im vUA-
Antrag genannten Rohre ihren nichtpräferenziellen Ursprung in der VR China hätten. 
Dort werde aus einem Stahlblock der Position 7218 HS ein nahtloses Rohr der Po-
sition 7304 HS gefertigt, wodurch es zu einem Wechsel der Zolltarifposition komme. 
Hierdurch sei die Ursprungsregel zur Unterposition 7304 41 HS von Anhang 22-01 
UZK-DelVO „CTH“ erfüllt. 
- 6 -  
 
13 Am 4. Juli 2017 legte die Klägerin Einspruch gegen die vUA-Entscheidung ein. Die 
Hohlprofile-Ursprungsregel müsse im Lichte von Art. 60 Abs. 2 UZK ausgelegt wer-
den. Maßgeblich sei damit der letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Ver-
arbeitungsschritt. Dies sei die Kaltfertigung der Rohre in Südkorea. Dieser Verarbei-
tungsvorgang wäre nur dann nicht wesentlich, wenn es sich um eine Minimalbe-
handlung gemäß Art. 34 UZK-DelVO handele, was hier nicht der Fall sei. Vielmehr 
werde das Vormaterial durch die Kaltfertigung wesentlich und irreversibel verändert. 
14 Mit Einspruchsentscheidung vom 23. November 2018 (RL 783/17) wies der Beklagte 
den Einspruch als unbegründet zurück. Nach Art. 60 Abs. 2 UZK bestimme sich das 
nichtpräferenzielle Ursprungsland nach dem Ort, an dem die letzte wesentliche Be- 
oder Verarbeitung erfolgt sei. Wo dieser Ort für Waren der Unterposition 7304 41 
HS liege, ergebe sich aus dem Anhang 22-01 UZK-DelVO. Danach erfolge die letzte 
wesentliche Be- oder Verarbeitung dort, wo es durch die Be- oder Verarbeitung zu 
einem Wechsel der Zolltarifposition („CTH“) oder einem Wechsel von Hohlprofilen 
der Unterposition 7304 49 HS komme. Unstreitig führe die Verarbeitung des Vorma-
terials in Südkorea nicht zu einem Positionswechsel, da sowohl das Vormaterial als 
auch die daraus gefertigten Rohre in die Position 7304 HS gehörten. Es finde dort 
auch kein Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 49 HS zu Rohren der 
Unterposition 7304 41 HS statt. Der Begriff „Hohlprofile“ in der Hohlprofile-Ur-
sprungsregel müsse im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS ausgelegt wer-
den. Das Vormaterial sei kein Hohlprofil im Sinne dieser Erläuterungen, sondern ein 
Rohr. Die Erläuterungen zur Unterposition 7304 4910 KN änderten hieran nichts. 
Die Definition für Rohre in den Erläuterungen zum Kapitel 73 HS sei eindeutig. Damit 
seien Waren, die diese Definition nicht erfüllten, keine Hohlprofile. Da folglich in Süd-
korea keine Hohlprofile der Unterposition 7304 49 HS verarbeitet würden, scheide 
Südkorea als Ursprungsland aus. 
15 Auch nach der Restregel zum Kapitel 73 HS im Anhang 22-01 UZK-DelVO liege der 
Ursprung der Rohre nicht in Südkorea, sondern in der VR China, weil dort das ein-
zige Vormaterial seinen Ursprung habe. 
16 Die Feststellungen der Umgehungsuntersuchung in der Durchführungsverordnung 
(EU) 2017/2093 führten zu keinem anderen Ergebnis, weil darin keine ursprungs-
rechtlichen Wertungen getroffen worden seien. 
17 Mit der am 21. Dezember 2018 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Erteilung 
einer vUA-Entscheidung, mit der der südkoreanische Ursprung der Rohre festge-
stellt wird, hilfsweise die Feststellung, dass die Weigerung des Beklagten, den süd-
koreanische Ursprung festzustellen, rechtswidrig war. 
- 7 -  
 
18 Es sei rechtsfehlerhaft, die Erläuterungen zum Kapitel 73 HS auf die Auslegung des 
Begriffs Hohlprofile in der Hohlprofile-Ursprungsregel anzuwenden. Diese Ausle-
gung, die OLAF im Rahmen seiner Untersuchung über einen vermuteten Zollbetrug 
bei Einfuhren von nahtlosen Rohren aus Indien, die vermutlich aus der VR China 
stammten (OF/2016/0680/B1), vertreten habe, führe dazu, dass die Hohlprofile-Ur-
sprungsregel praktisch keinen Anwendungsbereich mehr habe. Dies sei nicht mit 
Art. 60 Abs. 2 UZK vereinbar, in dessen Lichte die Hohlprofile-Ursprungsregel aus-
legen sei, weil die Kaltverarbeitung zu einer wesentlichen Veränderung der Materi-
aleigenschaften führe. Allein hierauf komme es an und nicht auf die geometrische 
Form des Vormaterials. 
19 Die Erläuterungen zur Unterposition 7304 4910 KN, in denen es um die Kaltverar-
beitung von warmgefertigten Rohren, gehe, zeigten, dass das Vormaterial für die 
Kaltverarbeitung von Rohren Rohre – und nicht Hohlprofile – seien. Die Hohlprofile-
Ursprungsregel und die Erläuterungen zum Kapitel 73 HS würden nur zufällig die 
Formulierung hollow profiles verwenden. Tatsächlich gehe die Wortwahl hollow pro-
files in der Hohlprofile-Ursprungsregel auf eine kanadische Zolltarifposition zurück, 
die mit hollow profiles das hier verwendete Vormaterial, nicht jedoch Hohlprofile im 
Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS meine. 
20 Im Übrigen verstoße die vom Beklagten vertretene Auslegung der Hohlprofile-Ur-
sprungsregel gegen Art. 290 AEUV. Diese Vorschrift erlaube nur die Ergänzung oder 
Änderung nicht wesentlicher Vorschriften eines Rechtsakts. Die in Art. 62 UZK ge-
nannten Aspekte des Ursprungsrechts beträfen wesentliche Aspekte. Jedenfalls 
werde durch die konkrete Ausgestaltung der Hohlprofile-Ursprungsregel der Anwen-
dungsbereich von Art. 60 Abs. 2 UZK eingeschränkt. 
21 Der Beklagte verteidigt seine Rechtsposition im Wesentlichen damit, dass er an die 
von OLAF vorgegebene Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel gebunden sei. 
Deren Anwendung sperre die Anwendung von Art. 60 Abs. 2 UZK. Es sei daher 
unerheblich, wie der Fall nach dieser Vorschrift zu bewerten sei. Sofern die Hohlpro-
file-Ursprungsregel nicht im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS ausgelegt 
werden könne, sei unklar, was dieser Begriff genau bedeute. 
 
 
 
1. AEUV
24 Art. 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2016 C 
202, 47 - AEUV) lautet:
(1) In Gesetzgebungsakten kann der Kommission die Befugnis übertragen 
werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur 
Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des 
betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen.
In den betreffenden Gesetzgebungsakten werden Ziele, Inhalt, Geltungsbe­
reich und Dauer der Befugnisübertragung ausdrücklich festgelegt. Die we­
sentlichen Aspekte eines Bereichs sind dem Gesetzgebungsakt vorbehalten 
und eine Befugnisübertragung ist für sie deshalb ausgeschlossen.
(2) Die Bedingungen, unter denen die Übertragung erfolgt, werden in Ge­
setzgebungsakten ausdrücklich festgelegt, [...]
2. Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK)
25 In der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 1) heißt 
es:
Art. 33
Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
(1) Die Zollbehörden treffen auf Antrag Entscheidungen über verbindliche 
Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen) und Entscheidungen über verbind­
liche Ursprungsauskünfte (vUA-Entscheidungen).
[■■■]
(3) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die Ent­
scheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig.
Art. 60
Ursprungserwerb
- 8 -  
 
B .  
22 Der Beschluss ergeht gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) in der 
Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter; bei 
– so wie hier – Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die eh-
renamtlichen Richter nicht mit (§ 5 Abs. 3 Satz 2 FGO).  
23 Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 74 FGO aus 
und legt dem EuGH gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV die im Tenor genannten Fragen 
zur Vorabentscheidung vor. 
 
I .  R e c h t l i c h e r  R a h m e n  
 
–  
 
I -
-
f . 
i -
…  
 
 
 
 
 
-
  
[…] 
v - un  v - ntscheidung  sin  ab de  it t, z  d  di  Ent-
. 
  
 
(2) Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, 
gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten 
wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzo­
gen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen 
wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine 
bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
Art. 62
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 
zu erlassen, in denen die Regeln festgelegt werden, nach denen Waren, [...] 
gemäß Artikel 60 [.] als in einem Land oder Gebiet der letzten wesentlichen, 
wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung, die in einem dazu ein­
gerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines 
neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe dar­
stellt, unterzogen angesehen werden.
Art. 284
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission un­
ter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. [...]
3. Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DelVO)
26 In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und 
des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der 
Union (ABl. L 343, 1) in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/651 der 
Kommission vom 5. April 2016 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Par­
laments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des 
Zollkodex der Union (ABl. L 111, 1) heißt es:
Erwägungsgrund 20
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates wurde das der am 15. April 1994 in 
Marrakesch unterzeichneten Schlussakte beigefügte Übereinkommen über 
Ursprungsregeln (WTO-GATT 1994) genehmigt. Das Übereinkommen über 
Ursprungsregeln besagt, dass sich besondere Vorschriften für die Bestim­
mung des Ursprungs bestimmter Produktgruppen in erster Linie nach dem 
Land zu richten haben, in dem der Produktionsvorgang zu einer Änderung der 
zolltariflichen Einreihung geführt hat. Nur wenn das Land der letzten wesent­
lichen Be- oder Verarbeitung anhand dieses Kriteriums nicht ermittelt werden 
kann, können andere Kriterien herangezogen werden, z. B. das Kriterium des 
Mehrwerts oder die Bestimmung eines speziellen Verarbeitungsvorgangs. Da 
die Union Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, sollten zollrechtliche 
Bestimmungen vorgesehen werden, die den in diesem Übereinkommen für 
die Bestimmung des Landes der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung 
festgelegten Grundsätzen entsprechen.
- 9 -  
 
  
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Art. 32
Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist
(Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)
In Anhang 22-01 aufgeführte Waren gelten als Waren, die ihrer letzten we­
sentlichen Be- oder Verarbeitung, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnis­
ses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, in dem Land 
oder Gebiet unterzogen wurden, in dem die in diesem Anhang aufgeführten 
Regeln erfüllt sind oder das durch diese Regeln ermittelt wird.
Art. 33
Wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung
(Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)
Eine in einem anderen Land oder Gebiet vorgenommene Be- oder Verarbeitung 
gilt als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, wenn auf der Grundlage der verfügba­
ren Tatsachen feststeht, dass der Zweck dieser Be- oder Verarbeitung darin 
bestand, die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 59 des Zollkodex zu 
umgehen.
Für Waren des Anhangs 22-01 gelten die Restregeln für solche Waren zu dem 
Kapitel.
ANHANG 22-01
Einleitende Anmerkungen und Liste der wesentlichen Be- oder Verarbei­
tungsprozesse, aus denen sich ein nichtpräferenzieller Ursprung ergibt
EINLEITENDE ANMERKUNGEN
1. Begriffsbestimmungen
[■■■]
1.2. „Vormaterial“ beinhaltet Bestandteile, Teile, Bauteile, Baugruppen und Wa­
ren, die in einer anderen Ware verarbeitet oder bei der Erzeugung einer ande­
ren Ware einem Verfahren unterzogen wurden.
[■■■]
2. Anwendung der Regeln in diesem Anhang
2.1. Die in diesem Anhang aufgeführten Regeln sind auf die Waren auf Grund­
lage ihrer Einreihung in das Harmonisierte System sowie weiterer Kriterien, die 
gegebenenfalls speziell für die Zwecke dieses Anhangs zusätzlich zu den Po­
sitionen oder Unterpositionen des HS vorgegeben werden, anzuwenden. Eine 
Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems, die aufgrund solcher 
Kriterien weiter untergliedert wurde, wird in diesem Anhang als „Teilposition“ 
oder „Teilunterposition“ bezeichnet. „Harmonisiertes System“ oder „HS“ be­
zeichnet die im Rahmen des Internationalen Übereinkommens über das Har­
monisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren festgelegte Wa­
rennomenklatur in ihrer aufgrund der Empfehlungen des Rates für die Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 27. Juni 2014 geänderten Fas­
sung ('HS 2017').
Die Einreihung von Waren in Positionen und Unterpositionen des Harmonisier­
ten Systems erfolgt nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschriften für die Aus­
legung des HS und der jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln
- 10 -  
 
  
  
  
I  -
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[…]  
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[…] 
 
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-
l  
und Unterpositionen des HS. Diese Vorschriften und Anmerkungen sind Teil 
der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 
2658/87 des Rates enthalten ist. Für die Bestimmung einer korrekten Teilposi­
tion oder Unterposition für bestimmte Waren dieses Anhangs sind die Allge­
meinen Vorschriften für die Auslegung des HS und die jeweiligen Anmerkun­
gen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen des HS sinngemäß an­
zuwenden, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
[■■■]
3. Glossar
Die Primärregeln auf Untergliederungsebene können, wenn sie auf einer Än­
derung der zolltariflichen Einreihung basieren, durch folgende Kürzel wieder­
gegeben werden:
[■■■]
CTH: Wechsel zu der betreffenden Position von jeder anderen Position 
[■■■]
[■■■]
Restregel zum Kapitel
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemes­
sen am Wert — größere T eil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.
[■■■]
- 11 -  
 
-
-
-
-
 
[…] 
l r 
t -
i -
 
[…] 
[…] 
 
KAPITEL 73 
Waren aus Eisen oder Stahl 
[…] 
 
i
 -
  
[…] 
HS-Code 
2017 
Warenbezeich-
nung 
Primärregeln 
7304 41 - - kaltgezogen 
oder kaltgewalzt 
CTH; oder Wechsel von Hohl- 
profilen der Unterposition 7304 49 
 
4. Unterposition 7304 4910 KN  
27 Bis zur Streichung der Unterposition 7304 4910 von Anhang I der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den 
Gemeinsamen Zolltarif vom 23. Juli 1987 (ABl. L 256, 1; Kombinierte Nomenklatur 
– KN) in der bei Erlass der vUA-Entscheidung geltenden Fassung der Durchfüh-
rungsverordnungen (EU) 2016/1821 (ABl. L 294, 1) durch die Durchführungsverord-
nung (EU) 2021/1832 (ABl. L 385, 1) lauteten die Unterpositionen der Unterposition 
7304 49 (andere als kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre oder Hohlprofile, mit 
kreisförmigen Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl) wie folgt: 
7304 49 -- andere 
— mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder we­
niger
— mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm 
bis 406,4 mm
— mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
[■■■]
- 12 -  
 
7304 49 10 --- roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus-
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Quer-
schnitt und anderer Wanddicke bestimmt 
7304 49 93 --- -
 
7304 49 95 ---
 
7304 49 99 ---  
5. Erläuterungen zur Unterposition 7304 4910 KN 
28 Die Erläuterungen zur Unterposition 7304 4910 KN verweisen auf die Erläuterungen 
zur Unterposition 7304 3910 KN. Diese lauten seit 1994 (ABl. 1994 C 432, 1) unver-
ändert: 
Hierher gehören hauptsächlich durch Lochen und Walzen oder durch Lochen 
und Warmziehen hergestellte nahtlose Rohre aus Stahl, die als Rohrluppen 
bezeichnet werden. Sie dienen zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke und haben eine größere Maßgenauig-
keit als das Ausgangsmaterial.  
Ihre Enden sind geschnitten oder abgegratet und haben keine andere End-
bearbeitung erfahren. Ihre äußere und innere Oberfläche ist warmroh und 
nicht entzundert und deshalb nicht glänzend. Sie sind ferner weder geölt, 
verzinkt noch lackiert. 
6. Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) 
a) Erläuterungen zum Kapitel 72 HS 
29 Die Erläuterungen zum Kapitel 72 HS, Allgemeines, lauten in der vom deutschen 
Bundesfinanzministerium (https://auskunft.ezt-online.de) veranlassten Überset-
zung: 
 IV. Herstellung von Fertigerzeugnissen  
Das Halbzeug und mitunter auch Rohblöcke (Ingots) werden zu Fertigerzeug-
nissen weiterverarbeitet. 
Bei den Fertigerzeugnissen wird im Allgemeinen zwischen Flacherzeugnissen 
(Breitflachstahl, Breitband, Bleche, Bandstahl) und Langerzeugnissen (Walz-
draht, Stabstahl, Profile, Draht) unterschieden. 
Die Herstellung der Fertigerzeugnisse erfolgt entweder durch Warmumformung 
der Rohblöcke oder des Halbzeugs (Warmwalzen, Schmieden, Warmziehen) 
oder durch Kaltumformung von warmhergestellten Fertigerzeugnissen (Kaltwal-
zen, Kaltfließpressen, Drahtziehen, Stabziehen), die anschließend gegebenen-
falls kaltfertiggestellt werden (z. B. durch Schleifen, Drehen oder Kalibrieren 
kaltfertiggestellter Stabstahl). 
[…] 
 
A) Warmumformung
[■■■]
B) Kaltumformung
[■■■]
Zur Unterscheidung zwischen kalthergestellten Erzeugnissen und warmgewalz­
ten, warmgezogenen oder warmstranggepressten Erzeugnissen können fol­
gende Merkmale herangezogen werden:
- die Oberfläche der kalthergestellten Erzeugnisse hat ein besseres Aus­
sehen als die der warmhergestellten und ist immer ohne Zunderschicht;
- die Abmessungstoleranzen sind bei kalthergestellten Erzeugnissen ge­
ringer;
- [...]
- die mikroskopische Untersuchung zeigt bei kalthergestellten Erzeugnis­
sen eine deutliche Verformung der Körnung und ihre Anordnung in Be­
arbeitungsrichtung. Warmhergestellte Erzeugnissen dagegen haben 
aufgrund der Rekristallisation eine fast regelmäßige Körnung.
In den authentischen englischen bzw. französischen Fassungen lauten die Erläute­
rungen zum Kapitel 72 HS, Allgemeines:
30 (IV) Production of finished products
Semi-finished products and, in certain cases, ingots are subsequently converted 
into finished products.
These are generally subdivided into flat products (“wide flats”, including “uni­
versal plates”, “wide coil”, sheets, plates and strip) and long products (bars and 
rods, hot-rolled, in irregularly wound coils, other bars and rods, angles, shapes, 
sections and wire).
These products are obtained by plastic deformation, either hot, directly from in­
gots or semi-finished products (by hot-rolling, forging or hot-drawing) or cold, 
indirectly from hot finished products (by cold-rolling, extrusion, wire-drawing, 
bright-drawing), followed in some cases by finishing operations (e.g., cold-fin- 
ished bars obtained by centre-less grinding or by precision turning).
[■■■]
(A) Hot plastic deformation
[■■■]
(B) Cold plastic deformation
[■■■]
Cold-worked products can be distinguished from hot-rolled or hot-drawn prod­
ucts by the following criteria:
- the surface of cold-worked products has a better appearance than that 
of products obtained by a hot process and never has a layer of scale;
- the dimensional tolerances are smaller for cold-worked products;
- [...];
- 13 -  
 
 
[…] 
 
[…] 
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- […] 
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[…] 
 
[…] 
 
[…] 
-
 
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- […]; 
- microscopic examination of cold-worked products reveals a marked 
deformation of the grains and grain orientation parallel to the direction 
of working. By contrast, products obtained by hot processes show al­
most regular grains owing to recrystallisation;
31 IV. Production des produits finis
Les demi produits et, dans certains cas, les lingots, sont transformes ulterieure- 
ment en produits finis.
On les distingue generalement en produits plats (larges plats, larges bandes, 
töles, feuillards) et produits longs (fil machine, barres, profiles, fils).
Ces transformations sont obtenues, notamment, par deformation plastique soit 
a chaud a partir des lingots ou demi produits (laminage a chaud, forgeage, filage 
a chaud) soit a froid a partir des produits finis a chaud (laminage a froid, extru­
sion, trefilage, etirage) eventuellement suivie, dans certains cas (par exemple, 
barres obtenues a froid par meulage, tournage, calibrage) d'operations de 
parachevement.
[■■■]
A. Deformations plastiques a chaud
[■■■]
B. Deformations plastiques a froid
[■■■]
Les produits obtenus a froid peuvent etre distingues de ceux lamines ou files a 
chaud par les caracteristiques suivantes :
- la surface des produits obtenus a froid est d'un meilleur aspect que celle 
des produits obtenus a chaud, et ne presente jamais de couche de bat- 
titures;
- les tolerances sur les dimensions sont plus reduites pour les produits 
obtenus a froid;
- [...]
- l'examen microscopique des produits obtenus a froid fait apparaitre une 
nette deformation des grains et leur orientation dans le sens du lami­
nage. Par contre, lorsque les produits sont obtenus a chaud, les grains 
apparaissent presque reguliers par suite de la recristallisation;
b) Erläuterungen zum Kapitel 73 HS
32 Die Erläuterungen zum Kapitel 72 HS, Allgemeines, lauten in der vom deutschen 
Bundesfinanzministerium (https://auskunft.ezt-online.de) veranlassten Überset­
zung:
1) Rohre
Konzentrische Hohlerzeugnisse, mit über die gesamte Länge gleichbleiben­
dem, nur einen einzigen geschlossenen Hohlraum aufweisenden Quer­
schnitt der selben inneren und äußeren Form. [...]
- 14 -  
 
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…  
 
 
2) Hohlprofile
Hohlerzeugnisse, die der vorstehenden Begriffsbestimmung nicht entspre­
chen, hauptsächlich solche, deren äußere und innere Querschnitte nicht die 
selbe Form aufweisen.
In den authentischen englischen bzw. französischen Fassungen lauten die Erläute­
rungen zum Kapitel 73 HS, Allgemeines:
33 (1) Tubes and pipes
Concentric hollow products, of uniform cross-section with only one enclosed 
void along their whole length, having their inner and outer surfaces of the 
same form. [...]
(2) Hollow profiles
Hollow products not conforming to the above definition and mainly those not 
having their inner and outer surfaces of the same form.
34 1) Tubes et tuyaux
Les produits creux concentriques de section constante, avec un seul creux 
ferme, sur toute leur longueur et dont les profils exterieur et interieur ont la 
meme forme. [...]
2) Profiles creux
Les produits creux ne repondant pas a la definition ci-dessus et, en par- 
ticulier, ceux dont les profils exterieur et interieur n'ont pas la meme forme.
c) Erläuterungen zur Position 7304 HS
35 Die Erläuterungen zum Kapitel 72 HS, Allgemeines, lauten in der vom deutschen 
Bundesfinanzministerium (https://auskunft.ezt-online.de) veranlassten Überset­
zung:
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 Rohre und Hohlprofile dieser Position können durch folgende Verfahren her-
gestellt werden: 
A)       Warmwalzen eines Zwischenerzeugnisses, z. B. eines gewalzten und 
geschälten Rohblocks (Ingot) oder eines gewalzten oder stranggegossenen 
Knüppels oder Rundstahls. Dieses Verfahren umfasst folgende Phasen: 
1)       Durchbohren des Zwischenerzeugnisses auf einem Schrägwalzwerk 
(Mannesmann-Verfahren), auf dem Stopfenwalzwerk oder mittels Dornstan-
gen, wobei sich ein hohler Rohling (Rohrluppe) ergibt, dessen Wanddicke 
und Außendurchmesser größer und dessen Länge kleiner sind als die des 
Endproduktes 
2)       Warmwalzen über Dornstange oder Stopfen: 
- auf dem Streckwalzwerk mit drei schrägliegenden Walzen (Assel- o-
der Transval-Verfahren), insbesondere zur Herstellung von Rohren 
für Wälzlager, auf dem Streckwalzwerk mit zwei schrägliegenden 
Walzen und Führungsscheiben (Diescher-Verfahren) oder auf dem 
Planeten-Streckwalzwerk mit drei schrägliegenden Walzen 
- auf dem kontinuierlichen Walzwerk mit mehreren Walzgerüsten und 
beweglichem (Free-floating-Verfahren) oder festem (Neuval- oder 
Dalmine-Verfahren) Dorn 
[■■■]
Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Rohren einerseits und Hohlprofi­
len andererseits wird auf die Erläuterungen zu diesem Kapitel Abschnitt „All­
gemeines“ verwiesen.
In den authentischen englischen bzw. französischen Fassungen lauten die Erläute­
rungen zur Position 7304 HS, Allgemeines:
T ubes, pipes and hollow profiles of this heading may be manufactured by the 
following processes:
(A) Hot-rolling of an intermediate product, which can be either an ingot, rolled 
and peeled, a billet or a round obtained by rolling or continuous casting. This 
process of manufacture includes:
(1) Piercing in a cross rolling mill (Mannesmann process), in a disc mill 
or in a cone type piercer to obtain a hollow blank of greater wall thick- 
ness and outside diameter and of lesser length than the final product.
(2) Hot-rolling upon a mandrel or a plug:
- in a three slanted rolls elongator (Assel or Transval) used 
in major part for the manufacture of bearing tubes or a two
- 16 -  
 
- auf dem Pilgerschritt-Walzwerk 
- auf dem Stiefel-Walzwerk 
- auf einer Rohrstoßbank, wobei die Rohrluppe durch eine Serie all-
mählich kleiner werdender Kaliberringe oder Rollenkaliber gestoßen 
wird 
- auf einem Streckreduzierwalzwerk. Bei diesem Verfahren erhält man 
direkt fertige Rohre. 
B)      Warmstrangpressen eines Rundstahls in einer Presse, unter Verwen-
dung von Glas (Ungine-Séjournet-Verfahren) oder eines anderen Schmier-
mittels. Diese Verfahren umfasst die folgenden Arbeitsgänge: Lochen, gege-
benenfalls Aufweiten und Ziehen. 
Den beschriebenen Vorgängen folgen verschiedene Fertigbearbeitungen: 
- beim Warmfertigbearbeiten wird der Rohling nach dem Wiedererwär-
men einem Maßwalzwerk zugeführt, gegebenenfalls gestreckt und 
anschließend gerichtet 
- beim Kaltfertigbearbeiten auf einem Dorn, durch Ziehen auf der Zieh-
bank oder durch Walzen auf dem Pilgerschritt-Walzwerk (Mannes-
mann- oder Megaval-Verfahren). Diese Verfahren ermöglichen, aus 
warmgewalzten oder warmstranggepressten Rohrluppen Rohre mit 
geringerem Durchmesser und geringerer Wanddicke zu erhalten als 
dies bei den Warmverformungsverfahren möglich ist (beim Transval-
Verfahren können Rohre mit geringerer Wanddicke direkt hergestellt 
werden) oder Rohre mit engeren Toleranzen hinsichtlich Durchmes-
ser oder Wanddicke herzustellen. Die Kaltbearbeitungsverfahren um-
fassen auch Ziehschleifen und Rollenglätten, um polierte Oberflächen 
zu erhalten (Rohre mit geringer Rauhigkeit), die z. B. für pneumati-
sche Hebeböcke und Hydraulikzylinder benötigt werden. 
[…] 
i -
-
. 
 -
 
36 
: 
 
: 
 
 
 
 
slanted rolls elongator with guiding discs (Diescher pro­
cess) or a three slanted planetary elongator or
- in a “continuous tube rolling mill” having different sets of 
rolls upon a “free floating” or semi-floating restrained man- 
drel (Neuval or Dalmine process) or
- in a pilger mill or
- in a Stiefel mill or
- in a push bench by pushing the blank in a series of rolls or
- in a stretch reducing mill. In this case the product obtained 
is a finished tube.
(B) Hot-extrusion in a press using glass (Ugine-Sejournet process) or an- 
other lubricant, of a round. This method actually includes the following oper- 
ations: piercing, expansion or not, and extrusion.
The operations described above are followed by different finishing opera- 
tions:
- hot-finishing: in this case, the blank after reheating passes through a 
sizing mill or a stretching mill and finally a straightening mill or
- cold-finishing on a mandrel, by cold-drawing on a bench or cold-rolling 
(cold-reducing) in a pilger mill (Mannesmann or Megaval process). 
These operations give the possibility to obtain from hot-rolled or ex- 
truded tubes, used as blanks, tubes of lesser wall thickness (it should 
be noted that the Transval process allows tubes of reduced wall thick­
ness to be directly produced) or diameter, also tubes of tighter toler- 
ances on diameter or wall thickness. Cold-working methods also 
cover honing and roller burnishing to obtain polished surfaces (tubes 
with a low degree of roughness) required, e.g., for pneumatic jacks or 
hydraulic cylinders.
[■■■]
See the General Explanatory Note to this Chapter concerning the distinction 
between tubes and pipes on the one hand and hollow profiles on the other.
37 Les tubes, tuyaux et profiles creux de la presente position peuvent etre obte­
nus par divers procedes :
A) Laminage a chaud d'un produit intermediaire qui peut etre un lingot la- 
mine et ecroute, une billette ou un rond obtenu par laminage ou par cou- 
lee continue. Ce procede comprend les etapes suivantes :
1) un per?age du produit intermediaire qui se fait dans un laminoir a cy- 
lindres inclines (procede Mannesmann), a disques ou a mandrin co- 
nique permettant d'obtenir une ebauche creuse dont l'epaisseur et le 
diametre exterieur sont superieurs et la longueur inferieure a ceux du 
produit final;
2) un laminage a chaud sur mandrin :
- soit dans un elongateur a trois cylindres obliques (procedes Assel 
ou Transval) utilise en particulier pour la fabrication de tubes pour 
roulements, soit dans un elongateur a deux cylindres obliques et a
- 17 -  
 
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[■■■]
Les produits creux ne repondant pas a la definition ci dessus et, en particulier, 
ceux dont les profils exterieur et interieur n'ont pas la meme forme.
7. Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093
38 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093 der Kommission vom 15. November 
2017 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der 
mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates eingeführten Anti­
dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus 
rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte 
Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, und zur Ein­
stellung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/272 der Kommission ein­
geführten zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 299, 1) stellte fest:
- 18 -  
 
disques-guides (procédé Diescher), soit dans un élongateur plané-
taire à trois cylindres obliques; 
- soit dans un laminoir continu à plusieurs cages sur un mandrin 
libre (procédé «free floating») ou retenu (procédés Neuval ou Dal-
mine); 
- soit dans un laminoir à «pas de pélerin»; 
- soit dans un laminoir Stiefel; 
- soit dans un banc poussant par étirages successifs à travers une 
série de filières; 
- soit dans un laminoir réducteur-tireur. Dans ce dernier cas le tube 
obtenu est déjà un tube fini. 
B)    Filage à chaud par extrusion dans une presse, soit sous verre (procédé 
Ugine-Séjournet), soit sous un autre lubrifiant, d'un rond. Ce procédé com-
prend, en fait, les opérations suivantes : perçage, expansion ou non et fi-
lage. 
   Les opérations définies ci-dessus, sont suivies d'opérations de finissage : 
- soit à chaud : dans ce cas le tube brut, après réchauffage, passe 
dans un calibreur-réducteur, tireur ou non, puis dans une dres-
seuse; 
- soit à froid sur mandrin par étirage sur banc ou par laminage sur 
laminoir à « pas de pélerin » (procédés Mannesmann ou Mega-
val). Ces procédés permettent d'obtenir à partir de tubes laminés 
ou filés à chaud, utilisés comme ébauches, des tubes de diamètre 
et d'épaisseur plus faibles que par les procédés à chaud (à noter 
que le procédé Transval permet d'obtenir directement des tubes 
de faible épaisseur), ainsi que des tubes à tolérances réduites sur 
le diamètre et l'épaisseur. Les opérations à froid permettent aussi 
d'obtenir différents degrés de finition de surface, notamment la 
« surface glacée » (tubes à faible degré de rugosité) exigée, par 
exemple, pour les vérins pneumatiques et les cylindres hydrau-
liques. 
[…] 
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2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
[■■■]
2.4. Art der mutmaßlichen Umgehungspraxis bzw. des einschlägigen 
Fertigungsprozesses oder -Verfahrens
(25) Die im Antrag beschriebene mutmaßliche Umgehungspraxis betrifft 
das Herstellungsverfahren. Die Herstellung bestimmter nahtloser Rohre aus 
rostfreiem Stahl umfasst zwei wesentliche Phasen: Warmumformung und 
Kaltumformung.
(26) Die beiden üblichen Warmumformungsverfahren sind das Warm­
strangpressen oder das Warmschrägwalzen.
(27) Das erhaltene warmgeformte Rohr ist ein Zwischenprodukt, das vor 
seiner Endverwendung weiterbearbeitet werden muss; hiervon ausgenom­
men sind einige warmgeformte Rohre, die durch Warmstrangpressen her­
gestellt werden.
[■■■]
(33) Die Untersuchung ergab zudem, dass die Ware durch die in Indien 
durchgeführte Kaltumformung wesentlich be- und verarbeitet wird und sich 
ihre wesentlichen Merkmale hierdurch unumkehrbar verändern. Während 
des Verfahrens ändert die Ware ihre Abmessungen und ihre materiellen, 
mechanischen und metallurgischen Eigenschaften.
- 19 -  
 
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1. Maßgebliche Rechtslage 
39 Maßgeblich ist die Rechtslage, die zum Zeitpunkt des Erlasses der nationalen Ent-
scheidung, die angefochten wird, in Kraft war (EuGH, Urteil vom 8. Juni 2006, Sach-
senmilch, C-196/05, EU:C:2006:383, Rn. 18; Urteil vom 2. Mai 2019, Onlineshop, 
C-268/18, EU:C:2019:353, Rn. 22; Urteil vom 28. Oktober 2021, Kahl und Roeper, 
C-197/20 und C-216/20, EU:C:2021:892, Rn. 30). Daher kommt es auf die Ausle-
gung von UZK und UZK-DelVO an, da diese bei Erlass der vUA-Entscheidung am 
16. Juni 2017 schon in Kraft getreten waren. 
2. Entscheidungserheblichkeit 
40 Entscheidungserheblich und rechtlich zweifelhaft ist, ob der Begriff „Hohlprofile“ in 
der Ursprungsregel zur Unterposition 7304 41 HS von Anhang 22-01 UZK-DelVO 
(„Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 49“) (Hohlprofile-Ursprungsre-
gel) auch das warmgefertigte Vormaterial mit den oben beschriebenen (Rn. 3-8) Ei-
genschaften erfasst.  
- 20 -  
 
41 Diese Frage muss im vorliegenden Rechtsstreit geklärt werden, auch wenn die vUA-
Entscheidung vom 16. Juni 2017 gemäß Art. 33 Abs. 3 UZK im Laufe des Jahres 
2020 ungültig geworden ist. Nach deutschem Prozessrecht kann die Klägerin auch 
nach Ablauf der Gültigkeit der vUA-Entscheidung noch verlangen, dass ihr mit Wir-
kung für den Gültigkeitszeitraum eine rechtmäßige vUA-Entscheidung erteilt wird, 
oder sie kann die Feststellung begehren, dass die Verweigerung einer vUA-Ent-
scheidung, mit der der südkoreanische Ursprung der Rohre festgestellt wird, rechts-
widrig war. 
42 Zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage ist vor dem Hintergrund der Entstehungs-
geschichte der Hohlprofile-Ursprungsregel (dazu 3.) und der Einleitenden Anmer-
kung zum Anhang 22-01 UZK-DelVO (dazu 4.) zunächst zu prüfen, ob der Begriff 
„Hohlprofile“ in der Hohlprofile-Ursprungsregel auf Hohlprofile im Sinne der Erläute-
rungen zum Kapitel 73 HS beschränkt ist (dazu 5.). In diesem Fall könnte die Kalt-
verarbeitung in Südkorea des Vormaterials aus der VR China den südkoreanischen 
Ursprung der Rohre nicht begründen, da es sich bei dem Vormaterial nicht um Hohl-
profile im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS handelt. Falls die Erläuterun-
gen zum Kapitel 73 HS nicht zur Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel heran-
gezogen werden dürften, wäre zu prüfen, ob die Hohlprofile-Ursprungsregel so aus-
gelegt werden kann, dass das hier in Rede stehende Vormaterial von ihr erfasst ist 
(dazu 6.). 
3. Entstehungsgeschichte 
43 Die Hohlprofile-Ursprungsregel übernimmt das im Rahmen des Harmonization Work 
Programme des WTO-Übereinkommens über Ursprungsregeln (ABl. 1994 L 336, 
144) vorläufig vereinbarte Verhandlungsergebnis ins EU-Recht. Bei diesen Verhand-
lungen war ursprünglich streitig, ob bei der Herstellung von Waren der Position 7304 
HS – neben einer Verarbeitung von Vormaterial, die zu einem Wechsel der Zolltarif-
position führt – auch die Verarbeitung von Vormaterial, die lediglich zu einem Wech-
sel der Unterposition führt, ursprungsbegründend sein könne (issue No. 6 Manufac-
ture of tubes, pipes and hollow profiles, seamless, of iron (other than cast iron) or 
steel, of heading 73.04, by change of subheading within the heading).  
44 Nach der einen Extremposition („Option A“), die von Kanada, Singapur und Südko-
rea vertreten wurde, sollte für die hier relevanten Waren der Unterpositionen 
7304 29 bis 7304 90 HS jeder Wechsel einer Unterposition innerhalb der Position 
7304 HS ursprungsbegründend sein, weil dies eine wesentliche Veränderung (sub-
stantial transformation) darstelle (WTO, Committee on Rules of Origin, Integrated 
- 21 -  
 
Negotiating Text for the Harmonization Work Programme, Note by the Secretariat, 
WTO-Dokument G/RO/45 vom 12. November 2001, S. 20).  
45 Nach der anderen Extremposition („Option B“), die insbesondere die EU vertrat, 
sollte bei Waren der Position 7304 HS der Wechsel der Unterposition nie ursprungs-
begründend sein. Diese Verhandlungsposition wurde wie folgt begründet (WTO, op. 
cit., S. 21): 
38. The manufacture of tubes, pipes and hollow profiles, seamless, of iron or 
steel, of heading 73.04, by change of subheading within the heading, is not 
a substantial transformation. The scope of the requirements of international 
standards (ISO, EN, ECISS, API, DIN, ASTM, UNI, MERCOSUR, etc.) starts 
from the casting of the steel. The chemical composition and mechanical prop-
erties start in the steel mill and finish with the end product. An end product of 
good quality requires the use of steel of good quality. The industry must have 
integrated in its process the elaboration of it[s] own steel in order to assure 
the fulfilment of standards of quality and safety of the products it manufac-
tures. The control of the final quality of these tubes begins with the casting of 
the steel and continues during the entire production process. 
46 Schließlich einigten sich die WTO-Mitglieder vorläufig auf eine Formulierung, die die 
Ursprungsbegründung durch Kaltverarbeitung von „HS ex7304.49(a) hollow profiles“ 
vorsieht (WTO, Committee on Rules of Origin, Integrated Negotiation Text for the 
Harmonization Work Programme, Chairman's recommendations, WTO-Dokument 
JOB(01)/52/Rev.4 vom 15. März 2002, S. 98). 
47 Welche Vormaterialien genau mit hollow profiles gemeint sein sollten, lässt sich den 
WTO-Verhandlungsdokumenten nicht entnehmen. Es ist noch nicht einmal klar, ob 
es sich überhaupt um einen Kompromiss zwischen den beiden dargestellten Ex-
trempositionen handelt oder ob sich eine Ansicht (weitgehend) durchgesetzt hat. Be-
kannt ist nur, dass in Kanada, das sich für ein weites Verständnis der Ursprungsbe-
gründung ausgesprochen hatte, jedenfalls in der Zeit von 2000 bis 2005 die Zollta-
rifposition 7304 4910 00 galt, die folgenden Wortlaut hatte: 
Hollow profiles, hot-rolled or extruded, for use in the manufacture of cold-
drawn or cold-rolled (cold-reduced) seamless steel tubes or pipes; 
48 Damit wird – ähnlich wie in der Unterposition 7304 4910 KN (Rn. 71) – warmgefer-
tigtes Vormaterial bezeichnet, aus dem im Wege der Kaltverarbeitung nahtlose Edel-
stahlrohre hergestellt werden. 
4. Einleitende Anmerkung zum Anhang 22-01 UZK-DelVO 
49 Ausgangspunkt für die Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel ist die Einleitende 
Anmerkung 2.1 S. 1 von Anhang 22-01 UZK-DelVO. Danach erfolgt die Auslegung 
der Ursprungsregeln entweder zolltariflich nach dem HS oder ursprungsrechtlich 
- 22 -  
 
nach weiteren Kriterien, die zusätzlich zu der Warenbeschreibung nach dem HS vor-
gegeben werden. Es stellt sich die Frage, ob das Wort „Hohlprofile“ in der Hohlpro-
file-Ursprungsregel überhaupt zolltarifrechtlich, also nach den Vorgaben des HS, 
auszulegen ist oder ob es sich um ein besonderes ursprungsrechtliches Kriterium 
handelt, für dessen Auslegung das Tarifrecht keine Bedeutung hat.  
50 Der vorlegende Senat meint, dass diese Frage offenbleiben kann. Selbst wenn man 
unterstellt, dass der Begriff „Hohlprofile“ in der Hohlprofile-Ursprungsregel grund-
sätzlich tarifrechtlich zu verstehen sein sollte, wäre bei mehreren möglichen tarif-
rechtlichen Auslegungen des Begriffs die Auslegung vorzuziehen, die ursprungs-
rechtlichen Wertungskriterien besser gerecht wird. Außerdem darf eine tarifrechtli-
che Auslegung nicht gegen die höherrangigen ursprungsrechtlichen Wertungen von 
Art. 60 Abs. 2 UZK verstoßen. 
5. Keine Anwendbarkeit der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS  
51 Zunächst ist zu prüfen, ob der Begriff „Hohlprofile“ in der Hohlprofile-Ursprungsregel 
genauso zu verstehen ist wie derselbe Begriff, der in den Erläuterungen zum Kapitel 
73 HS verwendet wird. 
a) Hohlprofile im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS 
52 In den Erläuterungen zum Kapitel 73 HS, Allgemeines, werden die Begriffe „Rohre“ 
(tubes and pipes / tubes et tuyaux) und „Hohlprofile“ (hollow profiles / profilés creux) 
definiert. Rohre sind demnach:  
Concentric hollow products, of uniform cross section with only one enclosed 
void along their whole length, having their inner and outer surfaces of the 
same form.  
Les produits creux concentriques de section constante, avec un seul creux 
fermé, sur toute leur longueur et dont les profils extérieur et intérieur ont la 
même forme. 
53 Hohlprofile werden davon negativ abgegrenzt als: 
Hollow products not conforming to the above definition and mainly those not 
having their inner and outer surfaces of the same form. 
Les produits creux ne répondant pas à la définition ci dessus et, en par-
ticulier, ceux dont les profils extérieur et intérieur n'ont pas la même forme. 
54 Danach besteht eine Dichotomie zwischen Rohren und Hohlprofilen. Jedes Hohler-
zeugnis, das nicht die Definition für Rohre erfüllt, ist ein Hohlprofil.  
55 Das hier in Rede stehende Vormaterial hat einen über die gesamte Länge gleich-
bleibenden Querschnitt mit derselben inneren und äußeren Form (wobei es nicht auf 
die Einhaltung bestimmter Toleranzgrenzen getestet wurde [Rn. 3]). Daher ist es ein 
- 23 -  
 
Rohr und kein Hohlprofil im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS. Würde man 
diese Erläuterungen auf die Hohlprofile-Ursprungsregel anwenden, könnte die Her-
stellung der Rohre im Wege der Kaltverarbeitung allein schon deshalb nicht ur-
sprungsbegründend sein, weil das eingesetzte Vormaterial die falsche geometrische 
Form aufweist.  
56 Dass die Hohlprofile-Ursprungsregel im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS 
ausgelegt werden müsse, wird – soweit ersichtlich – erstmals in der OLAF-
Amtshilfemitteilung AM 2017/07 vom 8. März 2017, Ziff. 6.1, zum Verfahren 
OF/2016/0680/B1 behauptet. Dort heißt es lapidar: 
In turn, in accordance with World Customs Organisation Explanatory Notes 
„hollow profiles“ is mainly characterized with NOT having their inner and outer 
surfaces of the same form. 
 Der OLAF-Schlussbericht vom 5. Juli 2019 (OF/2016/0680/B1), S. 9 f., wiederholt 
diese Rechtsansicht erneut ohne Begründung.  
b) Zweifel an dieser Auslegung 
57 Diese Ansicht erscheint auf den ersten Blick naheliegend, weil der Begriff Hohlprofile 
im Anhang 22-01 UZK-DelVO nicht definiert ist und sich in den Erläuterungen zum 
Kapitel 73 HS genau dieser Begriff findet. Bei Lichte betrachtet sprechen jedoch 
zahlreiche tarifrechtliche und ursprungsrechtliche Gründe gegen diese Auslegung 
der Hohlprofile-Ursprungsregel. 
aa) Keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Erläuterungen zum HS 
58 Die Anwendbarkeit der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS ergibt sich selbst dann 
nicht direkt aus der Einleitenden Anmerkung 2.1., 2. Absatz, zu Anhang 22-01 UZK-
DelVO, wenn man davon ausgeht, dass der Begriff „Hohlprofile“ tarifrechtlich zu ver-
stehen sein sollte (Rn. 49). Diese Einleitende Anmerkung verweist nämlich für die 
Auslegung der HS-Positionen und -Unterpositionen nur auf die Allgemeinen Vor-
schriften des HS und die jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und 
Unterpositionen, nicht jedoch auf die Erläuterungen zum HS. Dies war einer der 
Gründe, warum das FG Düsseldorf die Erläuterungen zum Kapitel 73 HS nicht auf 
die Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel angewandt hat (FG Düsseldorf, Urteil 
vom 13. September 2021, 4 K 3205/20 Z, juris, Rn. 30). 
bb) Nur die Erläuterungen zur Position 7304 HS beschreiben Verarbeitungsvor-
gänge 
59 Wenn man gleichwohl davon ausgeht, dass die Erläuterungen zum HS bei der Aus-
legung des Begriffs „Hohlprofile“ in der Hohlprofile-Ursprungsregel zu berücksichti-
gen sind, meint der vorlegende Senat, dass dieser Begriff nicht im Lichte der Erläu­
terungen zum Kapitel 73 HS, sondern unter Anwendung der Erläuterungen zur Po­
sition 7304 HS ausgelegt werden sollte. Letztere beschreiben nämlich - anders als 
die Erläuterungen zum Kapitel 73 HS - Hohlerzeugnisse auf derselben Verarbei­
tungsstufe wie die, die in der Hohlprofile-Ursprungsregel angesprochen werden.
60 Die Erläuterungen zum Kapitel 73 HS definieren nur fertige Hohlerzeugnisse. Dies 
folgt aus dem Einleitungs- und dem Schlusssatz der Erläuterungen zur Position 7304 
HS. In diesen Erläuterungen heißt es eingangs:
Tubes, pipes and hollow profiles of this heading may be manufactured by 
the following processes:
Les tubes, tuyaux et profiles creux de la presente position peuvent etre ob- 
tenus par divers procedes :
61 Nach der Beschreibung der verschiedenen Herstellungsverfahren für Rohre und 
Hohlprofile und der hierbei verwendeten Zwischenprodukte enden die Erläuterungen 
zur Position 7304 HS mit dem Hinweis auf die Erläuterungen zum Kapitel 73 HS für 
die Unterscheidung zwischen Rohren und Hohlprofilen:
See the General Explanatory Note to this Chapter concerning the distinction 
between tubes and pipes on the one hand and hollow profiles on the other.
En ce qui concerne la distinction entre les tubes et tuyaux d'une part et les 
profiles creux d'autre part, se reporter aux Considerations generales du pre­
sent Chapitre.
62 Der Begriff „Hohlprofile“ in der Hohlprofile-Ursprungsregel beschreibt dagegen keine 
fertige Ware, sondern ein Zwischenprodukt, nämlich ein Vormaterial für die Herstel­
lung von Rohren und Hohlprofilen.
63 Es ist genau dieses Vormaterial, das in der Erläuterung (B) zur Position 7304 HS 
beschrieben wird. Darin wird die Kaltverarbeitung von Vormaterial beschrieben, das 
- wie im Ausgangsrechtsstreit - durch Warmwalzen oder Strangpressen hergestellt 
worden ist. Dort heißt es (Hervorhebung hinzugefügt):
These operations give the possibility to obtain from hot-rolled or extruded 
tubes, used as blanks, tubes of lesser wall thickness
Ces procedes permettent d'obtenir a partir de tubes lamines ou files a 
chaud, utilises comme ebauches, des tubes de diametre et d'epaisseur 
plus faibles [...]
64 Diese Erläuterungen beschreiben genau die Vorgänge, um die es bei der Hohlpro­
file-Ursprungsregel geht, nämlich die Herstellung im Wege der Kaltverarbeitung von 
Rohren oder Hohlprofilen der Unterposition 7304 41 HS aus warmgefertigtem Vor­
- 24 -  
 
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- 25 -  
 
material der Unterposition 7304 49 HS. Die Erläuterungen verwenden lediglich an-
dere Begriffe: Das Vormaterial, das in der Hohlprofile-Ursprungsregel als hollow pro-
file bzw. profile creux bezeichnet wird, wird in den Erläuterungen zur Position 7304 
HS mit tubes, used as blanks / tubes, utilisés comme ébauches benannt. Auf 
Deutsch wird derartiges, zur Weiterverarbeitung bestimmtes Vormaterial auch als 
„Rohrluppe“ bezeichnet (so auch die deutsche Fassung der Erläuterungen zur Un-
terposition 7304 4910 KN [Rn. 28]). 
cc) Keine einheitliche Taxonomie 
65 Dass die Erläuterungen zum Kapitel 73 HS und die Hohlprofile-Ursprungsregel den-
selben Wortlaut (Hohlprofile / hollow profiles / profilés creux) verwenden, ist nur auf 
den ersten Blick ein gutes Argument dafür, beide Begriffe gleich auszulegen. Abge-
sehen davon, dass sich die Auslegung des Unionsrechts generell nicht nur am Wort-
laut orientieren darf (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010, Premis Medical BV, 
EU:C:2010:809, C-273/09, Rn. 30; Urteil vom 15. Juli 2021, Profit Europe NV, 
C-362/20, EU:C:2021:612, Rn. 59 m.w.N.), dürfte diese Übereinstimmung im vorlie-
genden Kontext zufälliger Natur sein. Für die Beschreibung der hier in Rede stehen-
den Vorgänge (Kaltverarbeitung von warmgefertigtem Vormaterial) gibt es keine ein-
heitliche Taxonomie. Insbesondere wird der Begriff hollow profile nicht konsistent 
verwendet. 
66 Soeben (Rn. 63) wurde dargelegt, dass das in der Hohlprofile-Ursprungsregel als 
hollow profile bezeichnete Vormaterial für die Herstellung fertiger Rohre oder Hohl-
profile durch Kaltverarbeitung in den Erläuterungen zur Position 7304 HS mit tubes, 
used as blanks bezeichnet wird. In der metallurgischen Fachsprache wird derartiges 
Vormaterial auch hollow (A.F. Dorian, Dictionary of Science and Technology, 2. Auf-
lage 1978, S. 569 [„Rohrluppe”]), redraw hollow (mill test certificate, vorgelegt vor 
dem FG Hamburg im Verfahren 4 K 115/21), mother hollow pipe (mill test certificate, 
vorgelegt vor dem FG Hamburg im Verfahren 4 K 56/21), mother pipe (Rn. 8) oder 
hollow blank (Stölzel, Metallurgie und Gießereitechnik, Deutsch-Englisch/Englisch-
Deutsch, 1984/1987 [„Luppe“]) genannt. Der kanadische Zolltarif verwendete die Be-
zeichnung hollow profile (Rn. 47). Genau dieser Begriff – in seiner deutschen Über-
setzung – wird in dem Flussdiagramm, das der Beschreibung des hier in Rede ste-
henden Vormaterials zugrunde liegt (Rn. 3), verwendet. Darin wird das Vormaterial 
des Ausgangsrechtsstreits ausdrücklich als Hohlprofil („WARMFERTIGUNG // Hohl-
profil-Produktion“) bezeichnet [Bl. 231 der Gerichtsakte]). 
67 Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für plausibel, dass der in der Hohlprofile-
Ursprungsregel verwendete Terminus hollow profile eine weitere Kombination mit 
- 26 -  
 
dem Wort hollow ist, der nur zufällig mit der Bezeichnung hollow profile in den Erläu-
terungen zum Kapitel 73 HS übereinstimmt, aber eine andere Bedeutung hat. Wäh-
rend in den Erläuterungen zum Kapitel 73 HS das Wort hollow in hollow profiles 
eindeutig als Adjektiv gemeint ist und mit „hohlem Profil“ zu übersetzen ist, könnte 
es im kanadischen Zolltarif auch als Substantiv zu verstehen sein, das ein Synonym 
für blank, also Rohling, ist. 
68 Wie zufällig die Übereinstimmung der Wortlaute hollow profile ist, zeigt sich auch 
daran, dass im Englischen für die Hohlerzeugnisse, die in den Erläuterungen zum 
Kapitel 73 HS als hollow profile bezeichnet werden, auch die Bezeichnung hollow 
section (so z. Bsp. Bauser/Sauer/Siegbert [Hrsg.], Extrusion, 2. Auflage 2006; eng-
lische Fassung der EN 10219-1 [Rn. 69]) oder section (Erläuterung IV. zum Kapitel 
72 HS) verwendet wird. 
69 Gleichzeitig werden mitunter fertige Hohlerzeugnisse als Hohlprofile bezeichnet, 
ohne dass hierbei der Gegenbegriff zu Rohren gemeint ist. In der deutschen Fach-
sprache wird der Begriff Hohlprofile auch als Oberbegriff für alle Hohlerzeugnisse 
und als Gegenbegriff zu Flachzeug (flat products) verwendet (Zimnik, in: Stradtmann 
[Hrsg.], Stahlrohr-Handbuch, 11. Auflage 1990, S. 9). Die Industrienorm für kaltge-
fertigte Hohlprofile für den Stahlbau (DIN EN 10219-1) erfasst Hohlerzeugnisse von 
gleichmäßiger Wanddicke und mit quadratischem, rechteckigem, elliptischem sowie 
rundem Querschnitt. Dies sind Waren, die nach der Definition der Erläuterungen 
zum Kapitel 73 HS Rohre wären. 
70 Angesichts der unterschiedlichen Bezeichnungen für das hier in Rede stehende Vor-
material und die nicht einheitliche Verwendung des Begriffs hollow profile ist die 
Übereinstimmung der Wortlaute in der Hohlprofile-Ursprungsregel und den Erläute-
rungen zum Kapitel 73 HS kein Argument für die Anwendbarkeit dieser Erläuterun-
gen auf die Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel. 
dd) Widerspruch zur Unterposition 7304 4910 KN 
71 Schließlich widerspräche es der Systematik der KN, wenn man die Hohlprofile-Ur-
sprungsregel im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS auslegen würde. Ge-
nau wie die Erläuterung (B) zur Position 7304 HS (Rn. 63) und der kanadische Zoll-
tarif (Rn. 47) erfasst die Unterposition 7304 4910 KN warmgefertigtes Vormaterial, 
aus dem insbesondere durch Kaltziehen oder Kaltwalzen fertige Rohre hergestellt 
werden. In den Erläuterungen zur Unterposition 7304 3910 KN, die auch für die Un-
terposition 7304 4910 KN gelten, werden diese Vormaterialien bezeichnet als: 
nahtlose Rohre aus Stahl, die als Rohrluppen bezeichnet werden  
seamless steel tubes [...] usually called “blanks’”
tubes d'acier sans soudure [.] communement designes par le terme „ebau- 
che“
72 Die KN übernimmt damit die Formulierungen der Erläuterung (B) zur Position 7304 
HS, die das auch hier in Rede stehende Vormaterial als tubes, used as blanks bzw. 
tubes[...]utilises comme ebauches (Rn. 63) bezeichnet.
73 Entscheidend hieran ist im vorliegenden Zusammenhang, dass diese Unterposition 
das Vormaterial als „Rohr“ und nicht als „Hohlprofil“ bezeichnet. Es erschiene dem 
Senat widersprüchlich, bei der tarifrechtlichen Auslegung der Hohlprofile-Ursprungs­
regel die Ursprungsbegründung davon abhängig zu machen, ob es sich bei dem 
Vormaterial um ein Hohlprofil im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS han­
delt, während es mit der Unterposition 7304 4910 KN eine Unterposition speziell für 
warmgefertigte Rohre gibt, deren einziger Zweck es ist, durch Kaltverarbeitung zu 
anderen Rohren verarbeitet zu werden.
ee) Ursprungserwerb allein von der Form des Vormaterials abhängig
74 Bezieht man auch ursprungsrechtliche Argumente mit ein, wird noch deutlicher, 
dass die Erläuterungen zum Kapitel 73 HS nicht für die Auslegung der Hohlprofile­
Ursprungsregel herangezogen werden dürfen.
75 Gemäß Art. 60 Abs. 2 UZK hat eine Ware den Ursprung des Gebiets, in dem sie der 
letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzo­
gen wurde. Die Vorschrift verweist auf den Schritt des Herstellungsverfahrens, in 
dem diese Waren ihre künftige Verwendung sowie besondere Eigenschaften und 
eine spezifische Beschaffenheit erlangen, die sie vorher nicht hatten, und die nicht 
dazu bestimmt sind, später erhebliche qualitative Änderungen zu erfahren (EuGH, 
Urteil vom 20. Mai 2021, Renesola UK, C-209/20, EU:C:2021:400, Rn. 38 m.w.N.). 
Gemäß Art. 32 UZK-DelVO wird im Anhang 22-01 UZK-DelVO für einzelne Waren 
präzisiert, welche Behandlung die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung ist. So­
weit die in diesem Durchführungsrechtsakt festgelegten Ursprungsregeln gegen die 
in einem höherrangigen Rechtsakt festgelegten Grundsätze (hier: Art. 60 Abs. 2 
UZK) verstoßen, wäre der Durchführungsrechtsakt (hier: die Hohlprofile-Ursprungs­
regel) ungültig (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2021, Renesola UK, C-209/20, 
EU:C:2021:400, Rn. 37; Urteil vom 23. März 1983, Cousin, 162/82, EU:C:1983:93, 
Rn. 15). Aus dem hierin zum Ausdruck kommenden Stufenverhältnis zwischen Se­
kundär- und Tertiärrechtsakt folgt, dass ein auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff 
(hier: „Hohlprofile“) im Lichte der allgemeineren Norm (hier: Art. 60 Abs. 2 UZK) aus­
gelegt werden muss.
- 27 -  
 
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76 Es genügt nicht, die Kriterien für den Ursprungserwerb dem Tarifrecht zu entneh-
men, weil das Tarifrecht für eigene Zwecke geschaffen wurde (EuGH, Urteil vom 
23. März 1983, Cousin, 162/82, EU:C:1983:93, Rn. 16; Urteil vom 10. Dezember 
2009, HEKO Industrieerzeugnisse, C-260/08, EU:C:2009:768, Rn. 29). Dies bedeu-
tet, dass eine tarifrechtliche Auslegung einer Ursprungsregel unterbleiben muss, die 
die gerade beschriebenen Grundsätze, nach denen eine wertende Betrachtung der 
Veränderung der Wareneigenschaften anzustellen ist, ignoriert. 
77 Unter Anlegung dieses Maßstabs dürfen die Erläuterungen zum Kapitel 73 HS auf 
die Hohlprofile-Ursprungsregel nicht angewandt werden. Im Einzelnen: 
78 Durch das Kaltwalzen und Kaltziehen werden die Abmessungen, Toleranzen und 
die materiellen, mechanischen und metallurgischen Eigenschaften eines warmge-
fertigten Vormaterials erheblich verändert (Erläuterung IV. (B) zum Kapitel 72 HS, 
Allgemeines; Brensing/Sommer, in: Stradtmann [Hrsg.], Stahlrohr-Handbuch, 
11. Auflage 1990, S. 168; Mannesmannröhren-Werke AG, Herstellverfahren für 
Stahlrohre, ohne Jahresangabe, S. 29; Mühlenbeck, Herstellung von Stahlrohren 
und Formstücken, in: Horlacher/Helbig [Hrsg.], Rohrleitungen 1, 2. Auflage 2016, 
S. 179; Erwägungsgrund 33 Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093):  
 die Oberfläche der kalthergestellten Erzeugnisse hat ein besseres Aussehen 
als die der warmhergestellten und ist immer ohne Zunderschicht  
 die Abmessungstoleranzen (Wanddicke und Durchmesser) sind bei kalther-
gestellten Erzeugnissen geringer 
 durch Kaltherstellung können geringere Wanddicken und kleinere Außen-
durchmesser erzielt werden  
 die mikroskopische Untersuchung zeigt bei kalthergestellten Erzeugnissen 
eine deutliche Verformung der Körnung und ihre Anordnung in Bearbeitungs-
richtung. Warmhergestellte Erzeugnissen dagegen haben aufgrund der Re-
kristallisation eine fast regelmäßige Körnung. 
79 Zu diesen Fakten stehen die Feststellungen im Erwägungsgrund 16 der Verordnung 
(EU) Nr. 627/2011 der Kommission vom 27. Juni 2011 zur Einführung eines vorläu-
figen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem 
Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 169, 1) nicht im Widerspruch. 
Zwar heißt es dort, dass alle Arten von Waren, die von der Antidumping-Untersu-
chung betroffen seien, nämlich Luppen, warmgewalzte und kaltgewalzte Rohre, die 
gleichen grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften 
und die gleichen grundlegenden Verwendungszwecke hätten. Damit sollen jedoch 
- 29 -  
 
nicht die soeben beschriebenen Unterschiede zwischen warm- und kaltgefertigten 
Rohren negiert werden. Im Erwägungsgrund 30 der Durchführungsverordnung (EU) 
2018/330 der Kommission vom 5. März 2018 zur Einführung eines endgültigen An-
tidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl 
mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen 
des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 
der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 
L 63, 15) wird nämlich betont, dass die genannten Warentypen untereinander nicht 
austauschbar seien. Der Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 ist 
vielmehr so zu verstehen, dass die Hersteller von nahtlosen Edelstahlrohren bei der 
Herstellung zwischen den genannten Warentypen wechseln können und sie daher 
im Wettbewerb miteinander stehen. 
80 Die Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel im Sinne der Erläuterungen zum Ka-
pitel 73 HS würde dazu führen, dass die durch die Kaltverarbeitung verursachten 
Veränderungen der Wareneigenschaften ursprungsrechtlich unerheblich wären und 
die Möglichkeit des Ursprungserwerbs allein von der geometrischen Form des Vor-
materials abhängen würde. In welchem Ausmaß dies im Widerspruch zu ursprungs-
rechtlichen Grundsätzen steht, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass 
die Hohlprofile-Ursprungsregel den Ursprungserwerb nicht nur für die im Ausgangs-
rechtsstreit relevanten Rohre, sondern auch für Hohlprofile regelt (weil die Position 
7304 HS beide Hohlerzeugnisse erfasst). Die Hohlprofile-Ursprungsregel lautet mit-
hin vollständig: Die Kaltbearbeitung von Vormaterial zu Rohren oder Hohlprofilen 
der Unterposition 7304 41 HS ist nur dann ursprungsbegründend, wenn es sich bei 
dem Vormaterial um „Hohlprofile der Unterposition 7304 49 HS“ handelt. Aus der 
Bezugnahme auf die Unterposition 7304 49 HS folgt, dass das Vormaterial einen 
kreisförmigen äußeren Querschnitt haben muss. Verlangt man – wie der Beklagte 
es tut – zusätzlich, dass das Vormaterial auch ein Hohlprofil im Sinne der Erläute-
rungen zum Kapitel 73 HS sein muss, hätte dies Konsequenzen, die dem Senat 
ursprungsrechtlich nicht nachvollziehbar erscheinen (Die nachfolgenden Übersich-
ten zeigen jeweils links das Vormaterial und rechts das durch Kaltverarbeitung her-
gestellte Hohlerzeugnis): 
81 Erstens könnten dann zwar Hohlprofile (mit kreisförmigem äußeren Querschnitt) zu 
Hohlprofilen (mit kreisförmigem äußeren Querschnitt) ursprungsbegründend bear-
beitet werden, aber Rohre nicht zu Rohren: 
- 30-
82
Ursprungser­
werb durch 
Kaltverarbei­
tung möglich
\
/
Ursprungser­
werb durch 
Kaltverarbei­
tung unmöglich
83 Zweitens könnten Hohlprofile (mit kreisförmigem äußerem Querschnitt) zu Rohren 
ursprungsbegründend bearbeitet werden. Der umgekehrte Fall der Bearbeitung von 
Rohren zu Hohlprofilen dagegen könnte den Ursprung nicht begründen:
84
Ursprungser­
werb durch 
Kaltverarbei­
tung möglich
\
r
Ursprungser­
werb durch 
Kaltverarbei­
tung unmöglich
85 An dieser schematischen Darstellung wird deutlich, dass das Ausmaß der Formver­
änderung zwischen Vormaterial und Endprodukt für den Ursprungserwerb völlig un­
erheblich wäre. Obwohl der technische Aufwand und die Veränderungen der Mate­
rialeigenschaften beim Kaltziehen oder Kaltwalzen von warmgefertigten Rohren zu 
Rohren und von warm gefertigten Hohlprofilen zu Hohlprofilen gleich sind, würde 
diese Bearbeitung nur ursprungsbegründend sein, wenn sie an einem Hohlprofil vor­
genommen würde. Auch die Bearbeitung durch Kaltwalzen oder Kaltziehen von ei­
nem Rohr zu einem Hohlprofil oder umgekehrt von einem Hohlprofil zu einem Rohr 
führte zu vergleichbaren Veränderungen der Querschnitte. Gleichwohl wäre nur die 
Verarbeitung eines Hohlprofils ursprungsbegründend.
86 Wie sehr der Ursprungserwerb bei der von OLAF vertretenen Sichtweise von der 
Form des Vormaterials abhängt, zeigt sich, wenn man drittens bedenkt, dass es 
auch Hohlprofile im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS gibt, die nicht in die 
Unterposition 7304 49 HS, sondern in die Unterposition 7304 90 HS gehören, weil 
ihr äußerer Querschnitt nicht kreisförmig ist. Während also bei Zugrundelegung der
   
 
  
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- 31 -
von OLAF vertretenen Sichtweise nur ein Hohlprofil mit außen kreisförmigem Quer­
schnitt ursprungsbegründend kaltverarbeitet werden könnte (Rn. 80), würde eines 
mit einem umgekehrten Querschnitt (außen rechteckig und innen kreisförmig) nie 
ursprungsbegründend kaltverarbeitet werden können (Anhang 22-01 UZK-DelVO 
sieht für Waren der Unterposition 7304 90 HS nur die Ursprungsregel „CTH“ vor.):
Ursprungser­
werb durch Kalt­
verarbeitung un­
möglich
\
r
88 Auch für diese Differenzierung kann der Senat keine ursprungsrechtliche Begrün­
dung erkennen.
89 Es ist bezeichnend, dass der OLAF-Bericht OF/2016/0680/D1 (S. 10) als Beispiel 
für ein Hohlprofil im Sinne der Hohlprofile-Ursprungsregel ein in Rn. 86 beschriebe­
nes Hohlprofil mit außen rechteckigem und innen rundem Querschnitt nennt, das - 
unabhängig von der Auslegung des Begriffs Hohlprofile in der Hohlprofile-Ur- 
sprungsregel - nicht von der Hohlprofile-Ursprungsregel erfasst sein kann, weil es 
- mangels außen kreisförmigen Querschnitts - nicht in die Unterposition 7304 49 
HS fällt.
90 Damit wird klar, dass die von OLAF und dem Beklagten vertretene Auslegung auch 
nicht zufällig zu Ergebnissen führt, die mit ursprungsrechtlichen Wertungsgesichts­
punkten in Einklang zu bringen sind (Dann wäre es ursprungsrechtlich unbedenklich, 
die ursprungsbegründenden Kriterien in tarifrechtlichen Kategorien auszudrücken; 
siehe EuGH, Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, 
EU:C:2010:68, Rn. 34 und Rn. 48). Die Auslegung des Begriffs Hohlprofile in der 
Hohlprofile-Ursprungsregel im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS führt 
nach Überzeugung des Senats vielmehr zu ursprungsrechtlich willkürlichen Ergeb­
nissen, weil es keine ursprungsrechtliche Rechtfertigung dafür gibt, die Herstellung 
von Rohren im Wege der Kaltverarbeitung von warmgefertigten Rohren als nicht 
ursprungsbegründend anzusehen, während die Herstellung von Rohren oder Hohl­
profilen aus Hohlprofilen mit außen kreisförmigem Querschnitt ursprungsbegrün­
dend sein kann, nicht jedoch dieselbe Herstellung aus Hohlprofilen mit außen nicht 
kreisförmigem Querschnitt.
ff) Kein praktischer Anwendungsbereich für Hohlprofile im Sinne der Erläute­
rungen zum Kapitel 73 HS
91 Schließlich hätte eine Hohlprofile-Ursprungsregel, die im Sinne der Erläuterungen 
zum Kapitel 73 HS ausgelegt würde, praktisch keinen Anwendungsbereich. Der
   
 
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87  
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- 32 -  
 
nach den Recherchen des vorlegenden Senats in der Praxis mit Abstand am häu-
figsten vorkommende Fall der Kaltverarbeitung von warmgefertigten Rohren zu Roh-
ren (Rn. 82) wäre nicht erfasst. Die Umformung eines Hohlprofils aus nicht rosten-
dem Stahl zu einem Rohr im Wege der Kaltverarbeitung ist – selbst wenn sie tech-
nisch möglich wäre – mit prohibitiven Kosten verbunden. Da es einen sehr viel effi-
zienteren (und damit günstigeren) Weg der Rohrherstellung gibt (nämlich die Kalt-
bearbeitung von warmgefertigten Rohren), wäre ein Rohr, das durch Kaltumformung 
eines Hohlprofils hergestellt werden würde, nicht wettbewerbsfähig. 
92 Hinzu kommt, dass durch Warmwalzen – dem neben dem Strangpressen wichtigs-
ten Herstellungsverfahren (Rn. 36-37) – überhaupt keine Hohlprofile aus nichtros-
tendem Stahl erzeugt werden können (Bauser, in: Bauser/Sauer/Siegert [Hrsg.], 
Extrusion, 2. Auflage 2006, S. 279). 
gg) WTO-rechtliche Betrachtung 
93 Das WTO-Recht bietet keine Anhaltspunkte dafür, die Hohlprofile-Ursprungsregel 
im Sinne der Erläuterungen zu Kapitel 73 HS auszulegen. Wie bereits dargelegt 
(Rn. 47), ist der Begriff hollow profile im Harmonization Work Programme nicht defi-
niert. Auch der Erwägungsgrund 20 der UZK-DelVO führt nicht weiter. Zwar heißt es 
dort, dass das WTO-Übereinkommen über Ursprungsregeln besage, dass sich Ur-
sprungsregeln in erster Linie nach dem Produktionsvorgang, der zu einer Änderung 
der zolltariflichen Einreihung führe, zu richten hätten. Abgesehen davon, dass sich 
diese Aussage weder Art. 2 (a) noch Art. 9.1 des WTO-Übereinkommens über Ur-
sprungsregeln entnehmen lässt, hilft sie für die hier inmitten stehende Auslegungs-
frage nicht weiter, da es dabei darum geht, ob die Hohlprofile-Ursprungsregel im 
Lichte einer bestimmten zollrechtlichen Vorschrift – den Erläuterungen zum Kapitel 
73 HS – ausgelegt werden muss. 
6. Anderes warmgefertigtes Vormaterial 
94 Wenn – wie soeben dargelegt – die Hohlprofile-Ursprungsregel nicht auf Hohlprofile 
im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS beschränkt ist, stellt sich die Frage, 
welchen Anwendungsbereich sie stattdessen hat.  
a) Schwierigkeiten einer abstrakten Definition 
95 Der vorlegende Senat hat Bedenken, den Begriff „Hohlprofile“ in der Hohlprofile-Ur-
sprungsregel durch die Bezugnahme auf einen anderen Begriff zu definieren. Oben 
(Rn. 66-69) wurde dargelegt, dass es zahlreiche Bezeichnungen für warmgefertigtes 
Vormaterial gibt, aus dem kaltverarbeitete Rohre hergestellt werden. Es ließ sich 
zwischen den Beteiligten des Ausgangsrechtsstreits keine Einigkeit darüber herstel-
- 33 -  
 
len, ob diese verschiedenen Bezeichnungen jeweils einen genau bestimmten Ver-
arbeitungsgrad der Warmfertigung meinen. Einerseits wird Vormaterial, das bis auf 
die erste Nachkommastelle definierte Außendurchmesser und Wanddicken aufweist 
(www.mannesmann-precision-tubes.com/fileadmin/footage/MEDIA/gesellschaften/ 
mpt/documents/brochures/MPT_Warmrohre_DE.pdf) noch als hollow (Luppe) be-
zeichnet. Genauso werden „halbfertige warmgewalzte Stahlrohre“ (semi-finished hot 
rolled steel pipes) „Luppen – Vorrohre für Ziehereien“ (hollows for redraw) genannt 
(www.voestalpine.com/tubulars/de/produkte/Luppen-Vorrohre-fuer-Ziehereien-Lup-
pen/; www.voestalpine.com/tubulars/ en/products/Hollows-for-redraw/). Anderer-
seits wird Vormaterial als hollow blank bezeichnet, dessen Warmfertigung noch gar 
nicht abgeschlossen ist (Rn. 103). 
96 Vor diesem Hintergrund meint der vorlegende Senat, dass eine Auslegung der Hohl-
profile-Ursprungsregel – wenn sie überhaupt möglich sein sollte (siehe zweite Vor-
lagefrage) – an die bekannten Materialeigenschaften des Vormaterials anknüpfen 
sollte. Bei dem im Ausgangsrechtsstreit verwendeten Vormaterial handelt es sich 
um warmgefertigtes Vormaterial, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, das die 
Anforderungen einer technischen Norm für nahtlose warmgefertigte Edelstahlrohre 
nicht erfüllt und aus dem durch Kaltverarbeitung Rohre mit anderem Querschnitt und 
anderer Wanddicke hergestellt werden. 
b) Nicht normierte tubes, utilisés comme ébauches / tubes, used as blanks 
97 Bei Berücksichtigung der vorgenannten Umstände und im Lichte von Art. 60 Abs. 2 
UZK spricht viel dafür, dass das hier verwendete Vormaterial von der Hohlprofile-
Ursprungsregel erfasst ist. 
98 Die Kaltverarbeitung in Form des Kaltziehens und Kaltpilgerns von warmgefertigten 
Rohren verändert erheblich die Abmessungen und die materiellen, mechanischen 
und metallurgischen Eigenschaften des Vormaterials (Rn. 78). Für eine Minimalbe-
handlung des Vormaterials gemäß Art. 34 UZK-DelVO gibt es keinerlei Anhalts-
punkte. 
99 Bei der Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel, die das hier verwendete Vor-
material umfasst, behält der Begriff Hohlprofile einen eigenständigen Anwendungs-
bereich und berücksichtigt damit, dass nach der Entstehungsgeschichte der Ur-
sprungsregel (Rn. 43-47) nicht jedes Vormaterial der Unterposition 7304 49 HS 
ursprungsbegründend verarbeitet werden kann. Ursprungsbegründend wäre somit 
- 34 -  
 
– in den Worten der Erläuterungen zur Position 7304 HS – nicht jede Kaltverarbei-
tung von tubes, utilisés comme ébauches / tubes, used as blanks, sondern nur von 
solchen, die ohne weitere Verarbeitung nicht verwendet werden können. 
100 Der Senat hält es insoweit für entscheidend, dass das Vormaterial nicht auf die 
Erfüllung einer Industrienorm für warmgefertigte nahtlose Rohre getestet wurde. 
Es kann daher nur Gegenstand einer weiteren Verarbeitung sein. Die zertifizierte 
Übereinstimmung eines nahtlosen Edelstahlrohrs mit einer Industrienorm misst 
der Senat eine ursprungsrechtliche Bedeutung bei, da das Testen und Dokumen-
tieren der Materialeigenschaften einen nicht unerheblichen Kostenfaktor bei der 
Herstellung nahtloser Edelstahlrohre darstellt. Ausgeschlossen von der ur-
sprungsbegründenden Kaltverarbeitung könnten dagegen warmgefertigte Rohre 
sein, die bereits einen Industriestandard erfüllen. Dies hält der vorlegende Senat 
selbst dann für möglich, wenn eine Industrienorm keine besonders hohen Anfor-
derungen an die Materialeigenschaften stellt. Allein dadurch, dass das Vormaterial 
im Hinblick auf bestimmte Endverwendungen getestet worden ist, macht deutlich, 
dass es nicht nur zur Weiterverarbeitung bestimmt ist. 
101 Dass dies ein praxisgerechtes Unterscheidungskriterium ist, belegt die Einlassung 
eines indischen Herstellers von kaltgefertigten Rohren in der Umgehungsuntersu-
chung, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093 abgeschlossen 
wurde. Darin erklärt dieses Unternehmen, dass es u.a. warmgefertigte Rohre ver-
arbeitet habe, die bereits einen Industriestandard, nämlich ASTM A312, erfüllten, 
und lediglich auf besonderen Kundenwunsch noch zusätzlich kaltverarbeitet wor-
den seien. 
102 Diese Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel steht im Übrigen im Einklang mit 
der Kernaussage der Unterposition 7304 4910 KN, die Rohre erfasst, die zur Her-
stellung andere Rohre bestimmt sind (Rn. 71). Das in der Unterposition 7304 4910 
KN zusätzlich Kriterium der Rohheit hält der Senat ursprungsrechtlich für nicht re-
levant. Die bei dem Vormaterial vorgenommene Oberflächenbehandlung ist für die 
Wertschöpfung von untergeordneter Bedeutung. 
c) Keine Zwischen- oder Ausgangsmaterialien der Warmfertigung 
103 Als Alternative zu der dargestellten Auslegung hat der Beklagte eine deutlich en-
gere Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel erwogen, wonach der Begriff 
„Hohlprofile“ in der Hohlprofile-Ursprungsregel beschränkt sein könnte auf Vorma-
terial, dessen Warmfertigung noch nicht abgeschlossen ist. Theoretisch in Betracht 
kämen die in den Erläuterungen zur Position 7304 HS genannten Zwischen- oder 
Ausgangsmaterialien der Warmfertigung. Zum einen ist dies beim Warmwalzen der 
- 35 -  
 
hohle Rohling (hollow blank / ébauche creuse), der durch den ersten Verfahrens-
schritt – das Schrägwalzen – entsteht (Erläuterung (A)(1) zur Position 7304 HS). 
Er muss in einem zweiten Schritt in einem von mehreren möglichen Walzverfahren 
warmgewalzt werden (Erläuterung (A)(2) zur Position 7304 HS). Zum anderen ist 
das Ausgangsmaterial des Strangpressens ein Rundstahl, der vor dem eigentli-
chen Pressvorgang durchbohrt wird (Erläuterung (B), 1. Absatz, zur Position 7304 
HS). 
104 Diese Sichtweise hätte für den Ausgangsrechtsstreit zur Folge, dass allein die Kalt-
verarbeitung der Rohre in Südkorea den Ursprung nicht begründen könnte. Zusätz-
lich hätte beim Strangpressen die vollständige Warmfertigung oder – wenn das 
Vormaterial warmgewalzt worden wäre – Teile des Warmwalzens dort erfolgen 
müssen. 
105 Es sprechen mehrere gewichtige Gründe gegen diese Auslegung. 
106 Erstens würde für stranggepresstes Vormaterial die so verstandene Hohlprofile-
Ursprungsregel bedeuten, dass der eigentliche Warmpressvorgang im Land der 
Kaltverarbeitung stattfinden müsste. Das Durchbohren des Rundstahls stellt nur 
eine Vorbehandlung des Ausgangsmaterials des Strangpressens dar, das verhin-
dern soll, dass der Pressdorn der Strangpresse nicht verschließt. Da das Strang-
pressen auch für Kleinserien ab drei Rohren eingesetzt wird und die Größe der 
Bohrung von der Länge des Rundstahls und dem Durchmesser des Pressdorns 
abhängt, der wiederum den Durchmesser des stranggepressten Rohrs bestimmt 
(Bauser, op. cit., S. 270, 275), gibt es keinen Grund, den wenig aufwändigen Pro-
zessschritt des Bohrens auszulagern. 
107 Zweitens wäre für warmgewalztes Vormaterial eine so verstandene Ursprungsre-
gel (Ursprungserwerb nur, wenn Teile der Warmverarbeitung + Kaltverarbeitung in 
einem Land erfolgen) noch nicht einmal theoretisch erfüllbar. Das durch das 
Schrägwalzen entstehende Zwischenprodukt wird nämlich unmittelbar, d.h. in glei-
cher Hitze, einem weiteren Warmwalzvorgang unterzogen (Brensing/Sommer, op. 
cit., S. 150; siehe auch die Videos „Pilgerschrittverfahren, Vallourec Düsseldorf-
Rath“, www.youtube.com/watch?v=ipfDyWl5JFs [6‘:57‘‘-7‘:10‘‘] und „Produktions-
ablauffilm Voestalpine Tubulars“, www.youtube.com/watch?v=4i-d6LEwUAE 
[1‘:22‘‘-2‘:30‘‘]). Zur Begründung des Ursprungs nach dieser vom Beklagten erwo-
genen Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel müsste man den hohlen Rohling 
zunächst abkühlen lassen und dann in ein anderes Land bringen, wo er erneut 
erhitzt und einem zweiten Warmwalzvorgang unterzogen werden würde. Dies ist 
- 36 -  
 
ökonomisch sehr ineffizient. Da stranggepresste und warmgewalzte Hohlerzeug-
nisse dieselben mechanischen Eigenschaften haben (Bauser, op. cit., S. 279), er-
scheint es dem Senat ursprungsrechtlich nicht vertretbar, eine Form der Warmfer-
tigung von vornherein von der Möglichkeit des Ursprungserwerbs durch nachfol-
gende Kaltfertigung auszuschließen. Eine solche Sichtweise würde nicht dem Er-
fordernis Rechnung tragen, dass Ursprungsregeln die Gesamtsituation eines In-
dustriesektors berücksichtigen müssen (EuGH, Urteile vom 8. März 2007, Thom-
son und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 36). 
108 Drittens wäre eine solche Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel völlig losge-
löst von der tatsächlichen Branchenpraxis, nach der die Warmfertigung an einem 
Ort stattfindet. Hiervon geht auch die Erläuterung IV. zum Kapitel 72 HS aus. Da-
nach erfolgt die Herstellung der Fertigerzeugnisse entweder durch Warmumfor-
mung der Rohblöcke oder des Halbzeugs oder durch Kaltumformung von warm-
hergestellten Fertigerzeugnissen. Speziell für die hier in Rede stehenden Waren 
stellt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093 (Erwägungsgrund 25) fest, 
dass die Herstellung nahtloser Rohre aus nichtrostendem Stahl zwei wesentliche 
Phasen, nämlich die Warmumformung und die Kaltumformung, enthält. Eine Auf-
spaltung der Verarbeitungsvorgänge dergestalt, dass in einem Land nur Teile der 
Warmfertigung erfolgen, das so entstandene Zwischenerzeugnis in ein anderes 
Land verbracht wird, wo zunächst die Warmfertigung abgeschlossen wird und sich 
danach die Kaltfertigung anschließt, scheint dem Senat völlig praxisfern zu sein. 
109 Viertens wäre diese Auslegung der Hohlprofile-Ursprungsregel nicht mit Art. 60 
Abs. 2 UZK vereinbar. Sie ignorierte, dass allein die Kaltverarbeitung in Form des 
Kaltpilgerns oder Kaltziehens von warmgefertigten Rohren derartig intensiv ist, 
dass sie eine wesentliche Bearbeitung darstellt (Rn. 78). 
110 Fünftens wäre die vom Beklagten erwogene enge Auslegung des Begriffs „Hohl-
profile“ noch nicht einmal geeignet, die bei den WTO-Verhandlungen gegen einen 
Ursprungserwerb allein durch Kaltverarbeitung vorgebrachten Argumente (Rn. 45) 
zu entkräften. Danach kommt es für die Qualität der kaltverarbeiteten Rohre ent-
scheidend auf die Qualität des eingesetzten Stahls an. Der Stahlguss könnte je-
doch auch nach der engen Sichtweise der Hohlprofile-Ursprungsregel außerhalb 
des Landes der Kaltverarbeitung erfolgen. Selbst wenn sich aus dem WTO-Recht 
etwas Anderes ergeben sollte, dürfte dies nicht zu einer Auslegung der Hohlprofile-
Ursprungsregel führen, die mit Art. 60 Abs. 2 UZK nicht im Einklang steht. Die Er-
gebnisse des Harmonization Work Programme sind nämlich bis heute nur vorläu-
figer Natur. Die EU ist weder WTO-rechtlich noch unionsrechtlich verpflichtet, diese 
III. Zweite Vorlagefrage
1. Entscheidungserheblichkeit
111 Falls die erste Vorlagefrage zu verneinen ist, das hier verwendete Vormaterial also 
nicht von der Hohlprofile-Ursprungsregel erfasst wird und folglich nicht ursprungs­
begründend verarbeitet werden kann, oder die erste Vorlagefrage nicht zu beant­
worten ist, ist entscheidungserheblich, ob die Hohlprofile-Ursprungsregel gültig ist. 
Wäre sie ungültig, würde sich der Ursprungserwerb im Ausgangsrechtsstreit - vor­
behaltlich der Antwort auf die dritte Vorlagefrage - nach der Grundregel des Art. 
60 Abs. 2 UZK richten. In Anbetracht der durch die Kaltverarbeitung verursachten 
Veränderungen der Eigenschaften von warmgefertigtem Vormaterial (Rn. 78) geht 
der Senat davon aus, dass nach dem Maßstab des Art. 60 Abs. 2 UZK die Kaltver­
arbeitung des aus der VR China eingeführten Vormaterials den koreanischen Ur­
sprung der Rohre begründen würde.
112 Die Hohlprofile-Ursprungsregel wäre ungültig, falls ihr die nötige Begründung fehlte 
(dazu 2.), sie nicht auslegungsfähig wäre (dazu 3.) oder sie Bearbeitungsvorgänge 
ausschließen würde, die gemäß Art. 60 Abs. 2 UZK ursprungsbegründend wären 
(dazu 4.).
2. Fehlende Begründung der Hohlprofile-Ursprungsregel
113 Die Hohlprofile-Ursprungsregel könnte unwirksam sein, weil ihr die Begründung 
fehlt.
114 Der EuGH hat in der Rechtssache Renesola UK (Urteil vom 20. Mai 2021, 
C-209/20, EU:C:2021:400) zusammengefasst, welche Grenzen der Kommission 
beim Erlass von Tertiärrechtsakten zur Konkretisierung von Ursprungsregeln ge­
setzt werden. Zur Begründungspflicht führte er aus (Rn. 36 [Hervorhebung hinzu­
gefügt]):
Der Durchführungsrechtsakt muss so begründet sein, dass die Unionsge­
richte dessen Rechtmäßigkeit im Rahmen einer Direktklage überprü­
fen oder dessen Gültigkeit im Rahmen eines Vorabentscheidungser­
suchens beurteilen können, [...].
- 37 -  
 
Ursprungsregeln zu übernehmen (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, HEKO 
Industrieerzeugnisse, C-260/08, EU:C:2009:768, Rn. 22; Urteil vom 11. Februar 
2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 40). 
 
 
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- 38 -  
 
115 Diese Entscheidung erging zu den Ermächtigungsnormen des Art. 247 und 247a 
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) und der in der Durchführungsver-
ordnung (EU) Nr. 1357/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 341, 
47) niedergelegten warenspezifischen Ursprungsregel. Der vorlegende Senat hält 
die genannten Anforderungen an die Begründungspflicht jedoch auch anwendbar 
auf die Hohlprofile-Ursprungsregel, die auf Art. 62 und 284 UZK, die wiederum ihre 
Rechtsgrundlage in Art. 290 AEUV finden, gestützt ist. Der EuGH formuliert näm-
lich ganz grundlegende Anforderungen an die Begründung eines Durchführungs-
rechtsakts. Art. 290 Abs. 1 AEUV ermächtigt zwar zum Erlass von tertiären Rechts-
akten, mit denen nicht wesentliche Vorschriften eines Sekundärrechtsakts (hier 
Art. 60 Abs. 2 UZK) geändert – und nicht nur konkretisiert – werden, was auf einen 
besonders weiten Beurteilungsspielraum hindeuten könnte. Art. 62 UZK ermächtigt 
jedoch die Kommission nicht zur Änderung, sondern nur zur Ergänzung der Krite-
rien in Art. 60 Abs. 2 UZK. Der Senat kann sich daher nicht vorstellen, dass die 
Anforderungen aus der Entscheidung Renesola UK an die Gültigkeit eines Durch-
führungsrechtsakts, mit dem die Ursprungsregeln für ein bestimmtes Produkt kon-
kretisiert werden, im vorliegenden Fall nur eingeschränkt anwendbar sein sollten. 
116 Nach Einschätzung des vorlegenden Senats wird die Begründung der Hohlprofile-
Ursprungsregel den genannten Anforderungen nicht gerecht. Anders als bei der 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013, in dessen Erwägungsgründen 6 
und 7 die Kommission deutlich gemacht hatte, welchen Schritt der Herstellung von 
Solarmodulen sie für ursprungsbegründend hielt, enthält die UZK-DelVO keine Be-
gründung speziell für die Hohlprofile-Ursprungsregel. Eine Begründung des ge-
samten Anhangs 22-01 UZK-DelVO findet sich lediglich im Erwägungsgrund 20 
UZK-DelVO. Darin wird jedoch nur pauschal darauf verwiesen, dass die Ursprungs-
regeln mit dem WTO-Übereinkommen über Ursprungsregeln im Einklang stehen 
sollen und es für die Ursprungsbegründung in erster Linie auf eine Änderung der 
zolltariflichen Einreihung ankomme. Hilfsweise könne auf andere Kriterien, z. Bsp. 
ein spezieller Verarbeitungsvorgang, abgestellt werden. 
117 Diese Begründung ermöglicht es den Wirtschaftsteilnehmern, die – wie die Kläge-
rin – mit den hier in Rede stehenden Rohren handeln, nicht, die Tragweite der Hohl-
profile-Ursprungsregel zu verstehen und deren sachliche und rechtliche Begrün-
detheit infrage zu stellen. Der Anwendungsbereich der Hohlprofile-Ursprungsregel 
wird nämlich maßgeblich durch den Begriff „Hohlprofile“ bestimmt. Dessen Bedeu-
tung ist jedoch unklar und wird durch den Erwägungsgrund 20 UZK-DelVO nicht 
präzisiert. Bekannt ist nur, dass die Hohlprofile-Ursprungsregel aus dem Harmo­
nization Work Programme der WTO stammen und dass ihre Bedeutung unklar ist 
(Rn. 47).
118 Wie die Ausführungen zur ersten Vorlagefrage zeigen, ist aus Sicht des Senats nur 
klar, dass die scheinbar eindeutige Bezugnahme auf die Erläuterungen zum Kapitel 
73 HS zu ursprungsrechtlich unvertretbaren Ergebnissen führt (Rn. 57-93). Wenn 
jedoch der Begriff „Hohlprofile“ nicht durch diese Erläuterungen definiert wird, ist 
aus Sicht des Senats offen, wie er ansonsten zu verstehen sein soll, sofern sich 
der EuGH nicht der hier vorgeschlagenen Auslegung (Rn. 97-102) anschließen 
möchte.
3. Ungültigkeit wegen fehlender Bestimmtheit
119 Die Kommission hätte ihren Beurteilungsspielraum beim Erlass von Tertiärrechts­
akten ebenfalls überschritten, wenn sie den von Art. 62 und 284 UZK vorausge­
setzten Anforderungen an die Bestimmtheit eines solchen Rechtsakts nicht genü­
gen würde. Der Senat hält die Ausführungen des EuGH in der Rechtssache Rene­
sola UK zu Art. 24 Zollkodex auf Art. 60 Abs. 2 UZK für übertragbar (Rn. 115). In 
jener Entscheidung führt der EuGH aus (op. cit, Rn. 35 [Hervorhebung hinzuge­
fügt]):
[D]er Durchführungsrechtsakt [muss] durch Ziele wie die Gewährleis­
tung der Rechtssicherheit und der einheitlichen Geltung des Zoll­
rechts der Union gerechtfertigt sein [...].
120 Diesen Anforderungen wird die Hohlprofile-Ursprungsregel nach Ansicht des vor­
legenden Senats nicht gerecht. Statt für Rechtssicherheit zu sorgen, indem die all­
gemeinen Kriterien des Art. 60 Abs. 2 UZK für ein einzelnes Produkt - kaltverar­
beite Rohre und Hohlprofile - konkretisiert werden, hat die Vorschrift das Gegenteil 
bewirkt: Während auf der Grundlage von Art. 60 Abs. 2 UZK das Kaltziehen und 
Kaltpilgern von warmgefertigten Hohlerzeugnissen ohne Zweifel zum Ursprungser­
werb führt, weil diese Verfahren zu substantiellen Veränderungen der Materialei­
genschaften führen (Rn. 78), sind die Voraussetzungen des Ursprungserwerbs bei 
der Hohlprofile-Ursprungsregel unklar (Rn. 117-118).
121 Die Übernahme der Hohlprofile-Ursprungsregel aus dem Harmonization Work Pro­
gramme, die eigentlich zu Rechtssicherheit beitragen sollte (Art. 9.1 WTO- 
Übereinkommen über Ursprungsregeln), hat das Gegenteil bewirkt. Weil der ge­
naue Anwendungsbereich der Hohlprofile-Ursprungsregel bisher ungeklärt ist, übt 
die Hohlprofile-Ursprungsregel selbst eine beschränkende Wirkung auf den Handel
- 39 -  
 
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- 40 -  
 
aus, was durch das Harmonization Work Programme gerade verhindert werden 
sollte (Art. 9.1 Buchst. d WTO-Übereinkommen über Ursprungsregeln). 
4. Ungültigkeit wegen Abweichung von den Kriterien des Art. 60 Abs. 2 UZK  
122 Falls der Begriff „Hohlprofile“ in der Hohlprofile-Ursprungsregel – anders als der 
vorlegende Senat dies vorschlägt – im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS 
auszulegen sein sollte und entsprechend das Vormaterial durch die Kaltverarbei-
tung keinen südkoreanischen Ursprung hätte erwerben können, weil das Vormate-
rial die falsche geometrische Form aufweist, wäre die Hohlprofile-Ursprungsregel 
nach Ansicht des vorlegenden Senats ungültig, weil die Kommission mit Erlass die-
ser Ursprungsregel einen Rechtsfehler begangen hätte. Ein solcher Rechtsfehler, 
mit der die Kommission ihren Beurteilungsspielraum überschreitet, liegt vor, wenn 
der Ursprungserwerb in der konkreten Situation von den in Art. 60 Abs. 2 UZK ge-
nannten Kriterien abweicht (zu Art. 24 ZK: Renesola UK, op. cit., Rn. 37 m.w.N.). 
123 Diese Kriterien knüpfen an eine Veränderung der Wareneigenschaften durch die 
Bearbeitung an (Rn. 75). Bei Anwendung der Erläuterungen zum Kapitel 73 HS 
wäre indes das Ausmaß der Veränderung der Wareneigenschaften durch die Kalt-
verarbeitung völlig belanglos. Entscheidend wäre allein die geometrische Form des 
Vormaterials. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu den Kriterien für den Ur-
sprungserwerb, die der EuGH den sekundärrechtlichen Ursprungsregeln entnimmt. 
 
 
I V .  D r i t t e  V o r l a g e f r a g e  
124 Schließlich würde sich, falls die Hohlprofile-Ursprungsregel – aus welchem Grund 
auch immer – ungültig sein sollte, die Frage stellen, ob sich der Ursprungserwerb 
in diesem Fall allein nach der verbliebenen Ursprungsregel zur Unterposition 7304 
41 HS von Anhang 22-01 UZK-DelVO „CTH“ oder der Restregel zum Kapitel 73 
HS von Anhang 22-01 UZK-DelVO (Restregel) richten würde oder ob auf Art. 60 
Abs. 2 UZK zurückgegriffen werden kann. 
1. Entscheidungserheblichkeit 
125 Die Anwendung dieser drei Ursprungsregeln führt zu teilweise unterschiedlichen 
Ergebnissen. Wenn sich der Ursprungserwerb im Falle der Ungültigkeit der Hohl-
profile-Ursprungsregel ausschließlich nach der verbliebenen Ursprungsregel zur 
Unterposition 7304 41 HS von Anhang 22-01 UZK-DelVO „CTH“ richten würde, 
hätten die Rohre ihren Ursprung in der VR China. Durch die Kaltverarbeitung 
kommt es nicht zu einem Positionswechsel, weil das Vormaterial – genau wie die 
- 41 -  
 
fertigen Rohre – in die Position 7304 HS einzureihen ist. Dasselbe würde bei An-
wendung der Restregel gelten, weil das Vormaterial vollständig in der VR China 
gewonnen wurde. Bei Anwendung von Art. 60 Abs. 2 UZK dagegen wäre die Kalt-
verarbeitung in Südkorea ursprungsbegründend (Rn. 111). 
2. Keine Sperrwirkung der Ursprungsregel „CTH“ 
126 Grundsätzlich sind die tertiärrechtlichen Ursprungsregeln von Anhang 22-01 UZK-
DelVO vorrangig vor der sekundärrechtlichen „Generalklausel“ des Art. 60 Abs. 2 
UZK anzuwenden. Der Senat hat jedoch erhebliche Bedenken, ob die Existenz der 
– im Falle der Ungültigkeit der Hohlprofile-Ursprungsregel – verbliebenen Ur-
sprungsregel „CTH“ den Rückgriff auf Art. 60 Abs. 2 UZK sperren würde. Zwar stellt 
der Ursprungserwerb durch Bearbeitungen, die lediglich zu einem Wechsel der 
zolltariflichen Einreihung auf der Ebene der HS-Unterpositionen führen, eine Aus-
nahme dar. Bei aller Ungenauigkeit in der Ausführung zeigt die Existenz der Hohl-
profile-Ursprungsregel jedoch, dass auch eine Bearbeitung zum Ursprungserwerb 
führen sollte, die lediglich zu einem Wechsel der HS-Unterposition führt. Falls diese 
Ursprungsregel ungültig sein sollte, wären die Ursprungsregeln zur Unterposition 
7304 41 HS insoweit lückenhaft. Diese Lücke kann nicht allein durch Anwendung 
einer Ursprungsregel gefüllt werden, die den Wechsel der Unterposition von vorn-
herein für ursprungsrechtlich unbeachtlich hält.  
3. Restregel nicht anwendbar 
127 Bei Ungültigkeit der Hohlprofile-Ursprungsregel wäre im vorliegenden Fall die Rest-
regel nicht anwendbar. 
128 Die Restregeln in Anhang 22-01 UZK-DelVO dürften nur in dem in Art. 33 Abs. 2 
UZK-DelVO genannten – hier nicht vorliegenden –  Fall anwendbar sein. Zwar 
heißt es in Art. 32 UZK-DelVO allgemein, dass sich der Ursprungserwerb für die 
im Anhang 22-01 UZK-DelVO genannten Waren nach den „in diesem Anhang auf-
geführten Regeln“, zu denen auch die Restregeln gehören, richte. Die Restregel 
selbst erklärt sich für anwendbar für den Fall, dass „das Ursprungsland nicht durch 
Anwendung der Primärregeln bestimmt werden“ kann.  
Ausdrücklich für anwendbar erklärt werden die Restregeln jedoch nur in Art. 33 
Abs. 2 UZK-DelVO und zwar für den in Art. 33 Abs. 1 UZK-DelVO genannten Fall. 
Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass zwar eine Be- oder Verarbeitung stattge-
funden hat, diese jedoch wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist und allein der Umge-
hung von handelspolitischen Maßnahmen gilt. In diesem Sinne kann man auch die 
Formulierung in der Restregel verstehen. Der Ursprungserwerb kann dann nicht 
-42-
durch die Primärregeln geklärt werden, wenn die vorgenommene Be- oder Verar­
beitung nur zu Umgehungszwecken erfolgt. Nur in diesem Fall muss man für den 
Ursprungserwerb auf andere Kriterien als die Be- oder Verarbeitung abstellen. 
Entsprechend konkretisieren alle 37 Restregeln von Anhang 22-01 UZK-DelVO 
(zu Kapitel 2, 4, 9, 11, 14, 17, 20, 22, 34-35, 42, 49-64, 69, 71-73, 82, 84-85, 90- 
91, 94 HS) nicht die Be- oder Verarbeitung, sondern stellen auf den Wert des Vor­
materials ab. Der vorlegende Senat hält Art. 33 Abs. 2 UZK-DelVO daher für eine 
Spezialregelung zu Art. 32 UZK-DelVO. Sähe man dies anders, verstießen die 
Restregeln gegen Art. 60 Abs. 2 UZK, weil sie unabhängig von der letzten wesent­
lichen Be- oder Verarbeitung den Ursprung konkretisieren. Dies wiederum würde 
dazu führen, dass die Restregel wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges 
Recht ungültig wäre.
129 Auch wenn man die Anwendbarkeit der Restregel nicht auf die Fälle von Art. 33 
Abs. 2 UZK-DelVO beschränkt, wäre sie hier nicht anwendbar, weil sich der Ur­
sprung der Rohre durch Anwendung der Primärregel „CTH“ bestimmen ließe 
(Rn. 125). Es stellte sich dann nur die Frage, ob die Ursprungsregel „CTH“ die 
Anwendung von Art. 60 Abs. 2 UZK sperrt (Rn. 126).
4. Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 2 UZK
130 Bei Ungültigkeit der Hohlprofile-Ursprungsregel muss sich der Ursprungserwerb 
nach Auffassung des Senats nach Art. 60 Abs. 2 ZK richten, weil die Ursprungregel 
„CTH“ die Lücke, die von der Ungültigkeit der Hohlprofile-Ursprungsregel gerissen 
würde, nicht schließen kann (Rn. 126) und die Restregel nicht anwendbar ist 
(Rn. 128-129).
Schoenfeld Dr. Bender Fuhrmann
Für die Richtigkeit der Abschrift:
Asare-Kersee
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Dokument unterschrieben 
von: Asare-Kersee, Joyce, Justiz der Freien und 
Hansestadt Hamburg 
am: 07.03.2022 10:26 !E
    
 
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