Order;Summary — ECLI:EU:C:2025:707
Date: 2025-09-11
Language of the case: German
Court formation: Sixth Chamber
Procedure: Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Austria

406(24 - 4
7 P 57/22v - 66
e REPUBLt ÖSTERREICH-------- -—-------------------
S.BEZIRKS "Eingetragen inleäs Register des
2. e. Gerichtshofes unter der Nr. 420 (1 $06
(Bitte in allen Eingaben anfuhren)
Fadingerstraße 2
4020 Linz
Luxemburg, den Tel : +43 57 60121 13785
Der Kanzler,
Fax /E-mail:
eingegangen
iel Dittert
Referatsletter
BESCHLUSS
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
PFLEGSCHAFTSSACHE:
Betroffene Person RC.
geb. 1973
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentschei­
dung vorgelegt:
1. Ist eine Regelung des nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechts­
folge nicht vorsieht, wen das Gericht als Vertretung für eine schutzbedürftige Per­
son zu bestellen hat, wenn die im dort normierten Stufenbau zuletzt berufenen Be­
rufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Berufsanwärter sich auf den Ab­
lehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht vorwiegend Rechts­
kenntnisse erfordern“ berufen können, mit den in Artikel 3 der UN-BRK verankerten 
„Allgemeinen Grundsätzen“ der K nvention, konkret den dort normierten Grundsät­
zen der Nichtdiskriminierung, der vollen und wirksamen Teilhabe an der Gesell­
schaft und Einbeziehung in die Gesellschaft, der Achtung vor der Unterschiedlich­
keit von Menschen mit Behinderungen und der Akzeptanz dieser Menschen als Teil 
der menschlichen Vielfalt und der Menschheit, der Chancengleichheit und der Zu­
gänglichkeit, vereinbar?
12. Ist eine Regelung des nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechts­
folge nicht vorsieht, wen das Gericht als Vertretung für eine schutzbedürftige Per­
son zu bestellen hat, wenn die im dort normierten Stufenbau zuletzt berufenen Be­
rufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Berufsanwärter sich auf den Ab­
lehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht vorwiegend Rechts­
kenntnisse erfordern" berufen können, mit den in Artikel 4 der UN-BRK verankerten 
„Allgemeinen Verpflichtungen“ der Konvention, konkret den dort normierten Grund­
1 von 32
7 P 57/22v
Sätzen, wonach die Mitgliedstaaten alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- 
und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen aner­
kannten Rechte zu treffen und alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetz­
geberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, 
Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen haben, die eine Diskrimi­
nierung von Menschen mit Behinderungen darstellen, vereinbar?
3. Ist eine Regelung des nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechts­
folge nicht vorsieht, wen das Gericht als Vertretung für eine schutzbedürftige Per­
son zu bestellen hat, wenn die im dort normierten Stufenbau zuletzt berufenen Be­
rufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Berufsanwärter sich auf den Ab­
lehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht vorwiegend Rechts­
kenntnisse erfordern“ berufen können, mit dem in Artikel 5 der UN-BRK veranker­
ten Diskriminierungsverbot, konkret der dort normierten Verpflichtung, dass alle 
Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und 
ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche 
Vorteile durch das Gesetz haben, sowie, dass die Vertragsstaaten jede Diskrimi­
nierung aufgrund von Behinderung verbieten und Menschen mit Behinderungen 
gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung garantieren, 
gleichviel aus welchen Gründen, vereinbar?
4. Ist eine Regelung des nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechts­
folge nicht vorsieht, wen das Gericht als Vertretung für eine schutzbedürftige Per­
son zu bestellen hat, wenn die im dort normierten Stufenbau zuletzt berufenen Be­
rufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Berufsanwärter sich auf den Ab­
lehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht vorwiegend Rechts­
kenntnisse erfordern“ berufen können, mit dem in Artikel 12 der UN-BRK veranker­
te Gleichbehandlungsgrundsatz, konkret der dort normierten Anerkennung der Ver­
tragsstaaten, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleich­
berechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen, sowie, dass die 
Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen haben, um Menschen mit Behin­
derungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung 
ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen, vereinbar?
5. Ist eine Regelung des nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechts­
folge nicht vorsieht, wen das Gericht als Vertretung für eine schutzbedürftige Per­
son zu bestellen hat, wenn die im dort normierten Stufenbau zuletzt berufenen Be­
rufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Berufsanwärter sich auf den Ab­
lehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht vorwiegend Rechts­
2 von 32
7 p 57/22v
Kenntnisse erfordern“ berufen können, mit der in Artikel 19 der UN-BRK veranker­
ten Verpflichtung zur InKlusion, wonach die Vertragsstaaten dieses Übereinkom­
mens das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen anerKennen, mit glei­
chen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und 
wirksame und geeignete Maßnahmen zu treffen haben, um Menschen mit Behin­
derungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Inklusion in der Gemein­
schaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, vereinbar?
6. Ist eine Regelung des nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechts­
folge nicht vorsieht, wen das Gericht als Vertretung für eine schutzbedürftige Per­
son zu bestellen hat, wenn die im dort normierten Stufenbau zuletzt berufenen Be­
rufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Berufsanwärter sich auf den Ab­
lehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht vorwiegend Rechts­
kenntnisse erfordern“ berufen können, mit der in Artikel 29 der UN-BRK veranker­
ten Verpflichtung, wonach die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behin­
derungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Famili­
en, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf 
eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen anerkennen und geeignete 
Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne 
Diskriminierung aufgrund von Behinderung unternehmen, vereinbar?
7. Ist eine Regelung des nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechts­
folge nicht vorsieht, wen das Gericht als Vertretung für eine schutzbedürftige Per­
son zu bestellen hat, wenn die im dort normierten Stufenbau zuletzt berufenen Be­
rufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Berufsanwärter sich auf den Ab­
lehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht vorwiegend Rechts­
kenntnisse erfordern“ berufen können, mit den in der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union normierten Grundrechten, wonach die Würde des Menschen 
unantastbar ist und diese zu achten und zu schützen ist (Artikel 1), alle Personen 
vor dem Gesetz gleich sind (Artikel 20), Diskriminierungen, insbesondere wegen 
einer Behinderung, verboten sind (Artikel 21) und der Anspruch von Menschen mit 
Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer so­
zialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemein­
schaft, anerkannt wird (Artikel 26), vereinbar?
8. Ist eine Regelung des nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechts­
folge nicht vorsieht, wen das Gericht als Vertretung für eine schutzbedürftige Per­
son zu bestellen hat, wenn die im dort normierten Stufenbau zuletzt berufenen Be­
rufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Berufsanwärter sich auf den Ab­
3 von 32
7 P 57/22V
lehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht vorwiegend Rechts­
kenntnisse erfordern“ berufen können, mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
des Unionsrechts iSd Art 6 Abs 3 EUV, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz 
und dem Diskriminierungsverbot, dem Gebot dem Unionsrecht effektive Wirkung 
zu verschaffen und die dadurch begründeten Rechte zu schützen („Effizienzgebot“) 
sowie dem Gebot des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, vereinbar?
II. Das vorlegende Gericht beantragt die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens 
gemäß Artikel 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
III. Das Verfahren vor dem Bezirksgericht Linz wird bis zum Einlangen der Vorabentschei­
dung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Absatz 1 GOG ausge­
setzt.
BEGRÜNDUNG:
I. Gegenstand des Verfahrens und Ausgangslage (Kurzdarstellung):
Das Bezirksgericht Linz führt ein gerichtliches Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der 
Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (kurz: Erwachsenenschutzverfahren) 
für Ugur ACIK als betroffene Person (in weiterer Folge kurz: betroffene Person, Betroffener).
Parteien des Verfahrens sind die betroffene Person sowie der ihm beigegebene Rechtsbei­
stand VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Standort Linz (in weiterer Folge kurz: 
Rechtsbeistand).
Das vorlegende Gericht beabsichtigt der betroffenen Person einen gerichtlich Erwachsenen­
Vertreter beizugeben. Die betroffene Person hat dies selbst im abgeführten Verfahren ausdrü­
cklich beantragt und wünscht auch eine solche Unterstützung. Für die betroffene Person wer­
den zukünftig Angelegenheiten zu erledigen sein, die nicht vorwiegend Rechtskenntnisse be­
nötigen, wie die Einteilung von Geld, die Organisation (samt Begleitung) zu Arzt- und Behör­
denterminen sowie die Stellung von Anträgen bei Behörden zur Erlangung von Leistungen 
aus Anlass von Alter, Krankheit, psychischer und/oder physischer Beeinträchtigung oder Exis­
tenzsicherung.
Bei der Auswahl eines (Erwachsenen-)Vertreters ist das vorlegende Gericht an den in § 274 
des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz: ABGB) festgeschriebenen Stufenbau ge­
bunden. Nach dieser Bestimmung ist zum Erwachsenenvertreter eine Person zu bestellen, 
4 von 32
7 p 57122v
„die aus einer Vorsorgevollmacht, einer Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertre­
tung oder einer Erwachsenenvertreter-Verfügung hervorgeht. Ist eine solche Person nicht ver­
fügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der volljährigen Person nahestehende 
und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen. Kommt eine solche Person nicht in Be­
tracht, so ist mit dessen Zustimmung ein Erwachsenenschutzverein zu bestellen. Ist auch die 
Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist - nach Maßgabe des § 275 
ABGB - ein Notar oder Rechtsanwalt oder mit deren Zustimmung eine andere geeignete Per­
son zu bestellen“.
§ 275 ABGB normiert dazu - soweit dies aus Sicht des vorlegenden Gerichtes für das gegen­
ständliche Verfahren von Relevanz ist - dazu, dass „ein Notar oder Rechtsanwalt, der nicht 
aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwach­
senenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen ist, die 
Übernahme einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen kann, wenn die Besorgung 
der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert".
Im vorliegenden Verfahren wurde von der betroffenen Person keine Vorsorgevollmacht errich­
tet, es besteht ebenso wenig eine Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung oder 
eine Erwachsenenvertreter-Verfügung. Die Zustimmung einer der betroffenen Person nahe­
stehenden und für die Aufgabe geeigneten volljährigen Person ist nicht vorhanden. Der Er­
wachsenenschutzverein hat seine Zustimmung zur Bestellung (aufgrund fehlender Kapazitä­
ten) nicht erteilt.
Mangels Vorhandenseins einer anderen geeigneten Person beabsichtigt das vorlegende Ge­
richt daher die Bestellung eines Rechtsanwalts oder Notars zum gerichtlichen Erwachsenen­
vertreter für die betroffene Person. Eine solche Bestellung war bisher nicht möglich, da sämtli­
che Anwälte und Notare die Übernahme der Erwachsenenvertretung mit dem Verweis auf den 
Ablehnungsgrund des § 275 Ziffer 1 ABGB („Besorgung von Angelegenheiten [für die betroffe­
ne Person], die nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern“) ablehnten.
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass der betroffenen Person, obwohl die gegen­
ständliche Rechtssache bereits seit Oktober 2022 spruchreif ist, bislang - trotz des Bedarfs 
und des Wunsches der betroffenen Person - kein Erwachsenenvertreter bestellt werden 
konnte, da durch die bei der Auswahl eines Vertreters vom österreichischen Gesetzgeber ge­
wählte Konstruktion eines Stufenbaus, den am Ende der Bestellungshierarchie zum Zug kom­
menden Berufsgruppen der Rechtsanwälte und Notare gleichzeitig ein äußerst weitreichendes 
Ablehnungsrecht (siehe dazu bereits den Absatz zuvor und im Detail auch unten unter Punkt 
III. E.) gewährt wurde.
Entsprechend dem vom Europäischen Gerichtshof entwickelten - der einheitlichen Anwen­
5 von 32
7 P 57/22V
dung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten dienenden - Prinzip des Anwendungsvorrangs 
des Unionsrechts hat jedes innerstaatliche Organ, das über eine Rechtssache abzusprechen 
hat, den Anwendungsvorrang des Unionsrechts im Rahmen seiner Zuständigkeit zu beachten 
und gegebenenfalls die Anwendung der innerstaatlichen Vorschrift zu unterlassen (EuGH 
9.3.1978, Rs C-106/77, Simmenthal II, Sig 1978, Rn 21 ua).
Insbesondere hat ein Gericht solche nationalen Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen, 
die es daran hindern, unionsrechtliche Vorgaben einzuhalten (EuGH 20.3.1997, Rs 24/95, Sig 
1997, 1-1591, Rs Alcam, 16.12.2004, Rs C-15/04, Koppensteiner gegen BIG; 28.1.2015, Rs 
C-417/13, Rs Starjakob, Rn 61 f). Das nationale Gericht hat in diesem Sinn sowohl die Erfor­
derlichkeit einer Vorabentscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzule­
genden, das Unionsrecht betreffenden Fragen zu beurteilen (EuGH 10.6.2010, Rs C- 395/08, 
Bruno und Pettini, Rn 20).
Das nach Artikel 267 AEUV vorlageberechtigte Bezirksgericht Linz zweifelt an der Vereinbar­
keit des zuvor dargestellten innerstaatlichen Stufenbaus bei der Auswahl eines gerichtlichen 
Erwachsenenvertreters in Zusammenschau mit dem gesetzlich normierten Ablehnungsrecht 
(§§ 274, 275 ABGB) mit dem Unionsrecht. Konkret bestehen entscheidungserhebliche Fragen 
zur Auslegung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK; siehe dazu im Detail Punkt V. 
A.), der Europäischen Grundrechtecharta (GRC; siehe dazu im Detail Punkt V. B) sowie des 
Vertrages über die Europäische Union (EUV; siehe dazu im Detail Punkt V. C.).
Die nachfolgenden Punkte sollen die Relevanz und Erforderlichkeit der Auslegung durch den 
Europäischen Gerichtshof verdeutlichen.
II. Sachverhalt und bisheriges Verfahren:
Der am 1973 geborene R C ' (betroffene Person) ist türkischer Staatsan­
gehöriger. Er lebt bereits seit Jahrzehnten in Österreich. An Familie hat er nur seine Schwes­
ter . Seine Eltern sind bereits verstorben.
Bei der betroffenen Person bestehen psychische Erkrankungen in Form einer Erkrankung aus 
dem schizophrenen Formenkreis sowie einer wahnhaften Störung. Aufgrund dieser psychi­
schen Erkrankungen kommt es bei der betroffenen Person regelmäßig zu Phasen psychoti­
schen Erlebens; die betroffene Person hört in solchen Phasen (eingebildete) Stimmen, die die 
betroffene Person zum einen auffordern, sich selbst etwas anzutun (Selbstverletzung) und 
sich das Leben zu nehmen (Suizid), zum anderen verkennt die betroffene Person dabei auch 
(wahnhaft) Personen sowie Situationen. Es entstehen aufgrund des psychotischen Erlebens, 
6 von 32
7 P 57/22V
in dem die betroffene Person dann gefangen ist, Konflikte mit anderen Personen, insbesonde­
re mit Mitbewohnern oder Familienmitgliedern.
Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung fiel es der betroffenen Person bislang schwer, dauer­
haft eine Arbeit und eine Unterkunft zu finden. Überwiegend war die betroffene Person ob­
dachlos, fallweise konnte sie in einer Obdachloseneinrichtung in Linz, wie der Notschlafstelle 
(Nowa), nächtigen, oder kurzzeitig auch in einer Sozialeinrichtung, wie dem Sozialverein B37, 
wohnen. Von Jänner bis Oktober 2023 hielt sich die betroffene Person bei ihrer zwischenzeitig 
verstorbenen Mutter auf, seit Oktober 2023 verfügt sie über eine eigene (Ein-Zimmer-Miet-) 
Wohnung in der
Wegen der psychischen Erkrankung der betroffenen Person kommt es sehr rasch zu Konflik­
ten mit anderen Personen, sodass sie bisher ihre Wohn- und Schlafmöglichkeiten sehr schnell 
wieder verloren hat.
Im Jahr 2022 wurde die betroffene Person binnen kurzer Zeit zweimal in einer psychiatrischen 
Abteilung zwangsweise untergebracht und auch zwangsweise (psychiatrisch) behandelt. Am 
13. Juli 2022 eskalierte ein Streit der betroffenen Person mit einem Betreuer in der Sozialein­
richtung B37. Die betroffene Person befand sich dabei in einem psychotischen Erleben und 
bildete sich ein, dass sie von der Sozialeinrichtung beziehungsweise deren Mitarbeiterinnen 
abgehört wird. Sie bildete sich weiters ein, dass es in der Sozialeinrichtung auch einen Serien­
mörder geben würde, der mit einem goldenen Fahrzeug herumfahren würde. Die betroffene 
Person war derart in ihrem psychotischen Erleben gefangen, dass sie sich wahnhaft bedroht 
fühlte und in Folge dessen ihren Betreuer körperlich attackierte und diesem auch Verletzun­
gen zufügte. Zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz ihres Umfelds wurde die betroffene 
Person in weiterer Folge psychiatrisch behandelt und bis 25. Juli 2022 zwangsweise unterge­
bracht (Aktenzahl des Bezirksgerichtes Linz).
Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus besserte sich der Zustand der betroffenen Per­
son nur unwesentlich. Bereits am 11. Oktober 2022 hörte die betroffene Person (seit bereits 
rund drei Wochen) erneut Stimmen, die sie zum Suizid aufforderten. Diese Stimmen setzen 
der betroffenen Person äußerst zu und führten zu einer massiven Verzweiflung bei ihr, sodass 
sie zu ihrem eigenen Schutz neuerlich psychiatrisch behandelt und bis 14. Oktober 2022 auch 
ein weiteres Mal zwangsweise untergebracht wurde (Aktenzahl des Bezirks­
gerichtes Linz).
Da eine Überforderung der betroffenen Person im Alltag ärztlich beobachtet wurde, regte die 
behandelnde Krankenanstalt mit Schreiben des Kepler Universitätsklinikums - Neuromed 
Campus Linz vom 14. Juli 2022 eine gerichtliche Erwachsenenvertretung an (ON 1).
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 18. Juli 2022 (ON 4) wurde das gerichtliche Ver­
7 von 32
7 P 57/22V
fahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertre­
ters eingeleitet und der örtlich zuständige Erwachsenenschutzverein mit der Durchführung ei­
nes Clearings beauftragt.
Mit Clearingbericht vom 25. August 2022 (ON 5) empfahl der Erwachsenenschutzverein die 
Fortsetzung des Verfahrens. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass keine Kapazitäten zur Über­
nahme der Erwachsenenvertretung vorhanden seien.
Da sich der (psychische) Gesundheitszustand der betroffenen Person zwischenzeitig derart 
verschlechterte, dass sie erneut zwangsweise in der Krankenanstalt in Linz betreut werden 
musste (siehe dazu bereits oben), wurde vom vorlegenden Gericht eine für den 07. November 
2022 anberaumte gerichtliche Anhörung auf den 13. Oktober 2022 (ON 12) vorverlegt. Bei 
dieser Anhörung konnte sich das vorlegende Gericht in der Krankenanstalt einen unmittelba­
ren und persönlichen Eindruck vom Zustand der betroffenen Person und deren Kompetenzen 
machen. Die betroffene Person schilderte dem Gericht überzeugend, dass sie sich eine Unter­
stützung in Form einer Erwachsenenvertretung wünscht. Sie habe weder ein (Bank-)Konto 
noch eine Wohnmöglichkeit. Sie sei damit [gemeint: mit der Organisation ihrer Angelegenhei­
ten] psychisch überfordert; sie wisse nicht einmal, ob sie überhaupt krankenversichert sei. Im 
Rahmen der gerichtlichen Anhörung beantragte die betroffene Person selbst die Beigebung 
eines Erwachsenenvertreters.
Das vorlegende Gericht beabsichtigt seit November 2022 für die betroffene Person einen ge­
richtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen. Aufgrund der verminderten Alltagskompetenz 
der betroffenen Person beabsichtigt das Gericht den Wirkungsbereich der gerichtlichen Er­
wachsenenvertretung mit der „ Vertretung bei der Geltendmachung von Leistungen aus Anlass 
von Alter, Krankheit, psychischer und/oder physischer Beeinträchtigung oder Existenzsiche­
rung, dem Abschluss von Verträgen zur Deckung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs sowie 
dem Abschluss von Verträgen in Zusammenhang mit der Wohnung der betroffenen Person“ 
festzulegen.
Im weiteren Verlauf wurde die Familie der betroffenen Person, namentlich / (Mutter 
der betroffenen Person) und " (Schwester der betroffenen Person) kontaktiert; die­
se lehnten es jedoch ab, zukünftig die Erwachsenenvertretung für die betroffene Person aus­
zuüben und diese zu unterstützen. Beide gaben zusammengefasst an, dass sie mit der Unter­
stützung der betroffenen Person überfordert seien. Die Mutter der betroffenen Person war zu 
diesem Zeitpunkt bereits an Demenz erkrankt und verstarb im Februar 2024. Der Vater der 
betroffenen Person verstarb bereits im Jahr 2018.
Infolge dessen wurde beim zuständigen Erwachsenenschutzverein laufend angefragt, ob freie 
8 von 32
7 P 57/22v
Kapazitäten zur Übernahme der Erwachsenenvertretung bestehen. Diese Anfragen verliefen 
allesamt negativ.
Da weder eine der betroffenen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person 
vorhanden war und der zuständige Erwachsenenschutzverein die Zustimmung zur Übernah­
me der Erwachsenenvertretung nicht erteilt hat, wurde seit 20. Oktober 2022 laufend bei No­
taren sowie Rechtsanwälten angefragt, ob diese bereit wären die Erwachsenenvertretung für 
die betroffene Person auszuüben. Sämtliche Anfragen verliefen mit dem Verweis auf § 257 Z 
1 ABGB, wonach „die Besorgung der Angelegenheiten [der betroffenen Person ] nicht vorwie­
gend Reichskenntnisse benötigen würden“, negativ; die Übernahme der gerichtlichen Erwach­
senenvertretung wurde jeweils abgelehnt.
Dem vorlegenden Gericht war es aufgrund der Bestimmungen der §§ 274, 275 ABGB daher 
bislang nicht möglich, für die betroffenen Person eine - von ihr gewollte und auch beantragte 
- gerichtliche Vertretung zu bestellen, um dieser eine Teilhabe an der Gesellschaft wieder zu 
ermöglichen. Sämtliche, am Ende der Bestellungshierarchie zum Zug kommenden Rechtsan­
wälte und Notare, die grundsätzlich zur Ausübung der Erwachsenenvertretung verpflichtet wä­
ren, lehnten die Übernahme der Erwachsenenvertretung mit Verweis auf den Ablehnungs­
grund des § 257 Z 1 ABGB, wonach „die Besorgung der Angelegenheiten [der betroffenen 
Person ] nicht vorwiegend Reichskenntnisse benötigen würden“, ab.
Mit Zustimmung des Erwachsenenschutzvereins konnte dieser mit Beschluss vom 26. März 
2024 (ON 61) mit sofortiger Wirkung zum Rechtsbeistand im Verfahren bestellt werden.
Der Rechtsbeistand berichtet mit Schreiben vom 25. April 2024, dass die betroffene Person 
weiterhin die Beigebung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wünscht. Ihre psychische 
Situation beschrieb die betroffene Person als stabil, aktuell nehme sie jedoch keine Medika­
mente ein. Unterstützung habe sie durch den Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäfti­
gung (FAB) erhalten, diese Unterstützung laufe aber mit Ende April 2024 aus und könne, ob­
wohl ein entsprechender Bedarf bestehe, nicht verlängert werden. An Einkommen beziehe die 
betroffene Person derzeit Sozialhilfe in der Höhe von EUR 1.300,00, diese sei jedoch mit 
30. August 2024 befristet. Anträge auf Waisenpension nach den verstorbenen Eltern sowie 
auf Gewährung von Pflegegeld seien gestellt worden. Die betroffene Person wünsche sich bei 
diesen Angelegenheiten eine Unterstützung.
Sowohl der Rechtsbeistand als auch der Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung 
(FAB) berichteten darüber hinaus, dass die betroffene Person bei Schriftstücken aller Art Un­
terstützung benötige und mit deren Erledigung überfordert sei; lediglich Termine könne die be­
troffene Person selbstständig wahrnehmen.
9 von 32
7 p 57122v
Beweiswürdigung:
Zum besseren Verständnis wird der Beweiswürdigung eine kurze Darstellung der für dieses 
Verfahren wesentlichen Grundsätze des Beweisverfahrens vorangestellt:
Gemäß § 32 AußStrG hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des 
gesamten Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, was für wahr zu halten ist und 
was nicht („freie Beweiswürdigung“). Die freie Beweiswürdigung ist im Gegensatz zur soge­
nannten gebundenen Beweiswürdigung zu sehen, bei der dem Richter gesetzliche Beweisre­
geln vorgeschrieben werden. Darüber hinausgehend hat der Richter die ihm vorgetragenen 
Beweise nach freier Überzeugung dahingehend zu werten, ob es diese Beweisergebnisse 
rechtfertigen, dass der Richter die zu beweisende Tatsache für wahr hält. Der Richter hat da­
nach die Ergebnisse der gesamten Verhandlung mit einzubeziehen, das Vorbringen der Pro­
zessbeteiligten, ihr Verhalten in der Verhandlung (z.B. die Verweigerung der Beantwortung 
von Fragen) sowie der persönliche Eindruck von den Prozessbeteiligten.
Der zuvor festgestellte Sachverhalt ergibt sich nach freier richterlicher Beweiswürdigung un­
strittig aus dem bisher durchgeführten Beweisverfahren. Die psychische Erkrankung der be­
troffenen Person ist medizinisch bestens dokumentiert, es besteht insbesondere ein detaillier­
tes psychiatrisches Gutachten dazu. Die betroffene Person selbst bezweifelt weder das Beste­
hen ihrer psychischen Erkrankung, noch, dass diese ihre kognitiven Fähigkeiten, insbesonde­
re ihre Alltagskompetenz, vermindert. Hervorzuheben ist vielmehr, dass sich die betroffene 
Person ihrer (kognitiven) Defizite bewusst ist und sich eine entsprechende (staatlich organi­
sierte) Unterstützung wünscht, eine solche jedoch bis dato nicht erhält.
Die Feststellungen zu der zwangsweisen Unterbringung samt zwangsweiser psychiatrischer 
Behandlung ergeben sich aus den jeweils dazu durchgeführten gerichtlichen Unterbringungs­
verfahren.
Die zahlreichen Anfragen bei Rechtsanwälten und Notaren sind mit den jeweiligen Ablehnun­
gen allesamt bestens dokumentiert.
III. Innerstaatliche Rechtslage:
A. Einführung
Zum besseren Verständnis erfolgt zunächst eine kurze Darstellung des österreichischen Er­
wachsenenschutzrechts, bevor unter Punkt E. im Detail die im gegenständlichen Verfahren re­
levanten Bestimmungen dargestellt werden.
10 von 32
7 p 57/22v
Der österreichische Gesetzgeber hat mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz (BGBl. I Nr. 
59/2017) vier Möglichkeiten der (rechtlichen) Unterstützung für volljährige Personen vorgese­
hen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung 
nicht (mehr) in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu regeln (einen hervorragenden Über­
blick bietend: Zierl, Schweighofer, Wimberger, Erwachsenenschutzrecht (2023), Rz 19d).
Voranzustellen ist, dass nach der gesetzlichen Konzeption Personen, die aufgrund einer psy­
chischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit 
eingeschränkt sind, ihre Angelegenheiten möglichst selbstständig besorgen können sollen 
(§ 239 Abs 1 ABGB). Die Selbstbestimmung dieser Personen soll möglichst umfassend ge­
wahrt und respektiert werden. Gegebenenfalls soll die betroffene Person durch eine entspre­
chende Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. 
Die Unterstützung kann durch Familie, andere nahestehende Personen, Pflegeeinrichtungen, 
Einrichtungen der Behindertenhilfe, soziale oder psychosoziale Dienste, „Gruppen von Gleich­
gestellten", Beratungsstellen, ein „betreutes Konto“ oder einen „Vorsorgedialog“ geleistet wer­
den (§ 239 Abs 2 ABGB).
Die Kehrseite des Primats der Selbstbestimmung ist die Subsidiarität der Vertretung. § 240 
Abs 1 ABGB normiert dazu, dass eine betroffene Person nur dann durch einen Vertreter am 
Rechtsverkehr teilnehmen kann, wenn sie das selbst vorsieht, und zwar in Form einer Vorsor­
gevollmacht oder einer gewählten Erwachsenenvertretung, oder, wenn dies zur Wahrung ihrer 
Rechte und Interessen unvermeidlich ist, in Form der gesetzlichen und gerichtlichen Erwach­
senenvertretung.
B. Vorsorgevollmacht:
Die Vorsorgevollmacht ist in § 260 ABGB definiert:
§260 ABGB
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam wer­
den soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenhei­
ten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert. Der Vollmachtgeber kann auch die 
Umwandlung einer bestehenden Vollmacht in eine Vorsorgevollmacht bei Eintritt des 
Vorsorgefalls anordnen.
Die Vorsorgevollmacht kann für einzelne Angelegenheiten oder für Arten von Angelegenheiten 
erteilt werden. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Vorsorgevollmacht als 
Spezialvollmacht oder als Gattungsvollmacht erteilt werden kann. Jede Vorsorgevollmacht 
muss schriftlich und vor einem Notar, Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein er­
richtet werden.
11 von 32
7 P57/22V 
C. Gewählte Erwachsenenvertretung:
Die gewählte Erwachsenenvertretung wird in § 264 ABGB definiert: 
§264ABGB
Soweit eine volljährige Person ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen 
Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit 
nicht für sich selbst besorgen kann, dafür keinen Vertreter hat und eine Vorsorgevoll­
macht nicht mehr errichten kann, aber noch fähig ist, die Bedeutung und Folgen einer 
Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen 
und sich entsprechend zu verhalten, kann sie eine oder mehrere ihr nahe stehende 
Personen als Erwachsenenvertreter zur Besorgung dieser Angelegenheiten auswäh­
len.
Voraussetzung für die „Wahl“ eines gewählten Erwachsenenvertreters ist, dass die betroffene 
Person ihre eigenen Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer ver­
gleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht mehr selbst besorgen und 
deshalb eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichten kann. Sie muss aber noch in der Lage 
sein, die Bedeutung und die Folgen einer Bevollmächtigung „in Grundzügen“ zu verstehen. 
Die Wahi eines Erwachsenenvertreters ist subsidiär zu einer anderen Form der Vertretung 
(§ 264 ABGB: „[...] dafür keinen Vertreter hat
D. Gesetzliche Erwachsenenvertretung:
Die gesetzliche Erwachsenenvertretung wird in § 268 definiert, in § 269 ABGB wird der (mögli­
che) Vertretungsumfang normiert; diese Bestimmungen lauten wie folgt:
§268 ABGB
Eine volljährige Person kann in den in § 269 angeführten Angelegenheiten von einem 
oder mehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, soweit sie
1. diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleich­
baren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nach­
teils für sich selbst besorgen kann,
2. dafür keinen Vertreter hat,
3. einen solchen nicht mehr wählen kann oder will und
4. der gesetzlichen Erwachsenenvertretung nicht vorab widersprochen hat und dies im 
Österreichischen Zentralen Vertretungsregister registriert wurde.
12 von 32
7 P 57/22V
(2) Nächste Angehörige sind die Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkel­
kinder, Geschwister, Nichten und Neffen der volljährigen Person, ihr Ehegatte oder 
eingetragener Partner und ihr Lebensgefährte, wenn dieser mit ihr seit mindestens drei 
Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, sowie die von der volljährigen Person in einer 
Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person.
§ 269 ABGB
(1) Die Vertretungsbefugnisse können folgende Bereiche betreffen:
1. Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren,
2. Vertretung in gerichtlichen Verfahren,
3. Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten,
4. Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs,
5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zu­
sammenhang stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten 
sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften.
(2) Vom Wirkungsbereich der in Abs. 1 Z 3 bis 8 geregelten Angelegenheiten ist immer 
auch die Vertretung vor Gericht und die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte 
und das Vermögen der vertretenen Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besor­
gung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.
Voraussetzung für die Bestellung ist auch hier, dass die betroffene Person ihre Angelegenhei­
ten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer 
Entscheidungsfähigkeit nicht mehr selbst besorgen kann. Ferner besteht eine Subsidiarität in­
sofern, als diese Art der Vertretung nur dann zulässig ist, wenn die betroffene Person insoweit 
keinen anderen Vertreter hat und keinen anderen Erwachsenenvertreter wählen kann oder 
will. Es muss eine geeignete Person in Form eines nächsten Angehörigen vorhanden sein und 
dieser muss auch bereit sein, die Erwachsenenvertretung für die betroffene Person auszu­
üben.
E. Gerichtliche Erwachsenenvertretung:
Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter ist nur zu bestellen, wenn jede andere Vertretungsform 
13 von 32
7 p 57/22v
nicht in Betracht kommt. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist daher „ultima ratio“. Sie 
setzt voraus, dass die betroffene Person bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychi­
schen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit 
nicht selbst besorgen kann.
Die §§ 271,272 ABGB normieren dazu:
§271 ABGB
Einer volljährigen Person ist vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen inso­
weit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als
1. sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer 
vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines 
Nachteils für sich selbst besorgen kann,
2. sie dafür keinen Vertreter hat,
3. sie einen solchen nicht wählen kann oder will und
4. eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt.
§272 ABGB
(1) Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von gegen­
wärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt wer­
den.
(2) Nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit ist die gerichtliche Erwachsenen­
vertretung einzuschränken oder zu beenden. Darauf hat der Erwachsenenvertreter un­
verzüglich bei Gericht hinzuwirken.
Zur Auswahl eines geeigneten gerichtlichen Erwachsenenvertreters normieren die 
§§ 273 bis 275 ABGB einen gesetzlichen Stufenbau; die entsprechenden Bestimmungen 
lauten wie folgt:
§273 ABGB
(1) Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist auf die Bedürfnisse 
der volljährigen Person und deren Wünsche, die Eignung des Erwachsenenvertreters 
und auf die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen.
(2) Eine Person, die das Gericht zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellen 
will, hat alle Umstände, die sie dafür ungeeignet erscheinen lassen, dem Gericht un­
14 von 32
7 p 57122v
verzüglich mitzuteilen. Treten solche Umstände nach der Bestellung ein, so hat sie 
diese ebenso unverzüglich offen zu legen. Unterlässt sie diese Mitteilung schuldhaft, 
so haftet sie für alle der volljährigen Person daraus entstehenden Nachteile.
§ 274 ABGB
(1) Zum Erwachsenenvertreter ist vorrangig mit deren Zustimmung die Person zu 
bestellen, die aus einer Vorsorgevollmacht, einer Vereinbarung einer gewählten 
Erwachsenenvertretung oder einer Erwachsenenvertreter-Verfügung hervorgeht.
(2) Ist eine solche Person nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustim­
mung eine der volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete 
Person zu bestellen.
(3) Kommt eine solche Person nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung ein 
Erwachsenenschutzverein zu bestellen.
(4) Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist - 
nach Maßgabe des § 275 - ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt 
(Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung eine andere geeignete Per­
son zu bestellen.
(5) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor 
allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend 
Rechtskenntnisse erfordert, ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) vor allem 
dann, wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbun­
den sind.
§275 ABGB
Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), der nicht 
aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen 
Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren einge­
tragen ist, kann die Übernahme einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung nur 
ablehnen, wenn
1. die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse er­
fordert,
2. er nachweist, dass ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsan­
waltsanwärter), der in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und ge­
richtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder No­
15 von 32
7 p 57/22v
taren aufrecht eingetragen ist, mit der Übernahme der Erwachsenenvertretung einver­
standen wäre oder
3. ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und 
sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Dies wird bei mehr als fünf ge­
richtlichen Erwachsenenvertretungen vermutet.
Das Gericht ist an diesen gesetzlichen „Stufenbau“ gebunden. Für den Fall, dass weder eine 
selbst gewählte oder nahestehende Person noch der Erwachsenenschutzverein zur Verfü­
gung steht, muss das Gericht (am Ende der „Prioritätenhierarchie“) auf Rechtsanwälte, Notare 
oder deren Berufsanwärter auch dann zurückgreifen, wenn nicht vorwiegend Rechtskenntnis­
se erforderlich sind.
Nach der gesetzlichen Konzeption müssen Rechtsanwälte, Notare oder deren Berufsanwärter 
auch die Erwachsenenvertretung übernehmen, können sich jedoch, sofern sie nicht aufrecht 
in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenver­
tretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren aufrecht eingetragen sind, 
vom Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB Gebrauch machen.
Mit der in § 275 Z 1 ABGB normierten Ablehnungsmöglichkeit wurde vom österreichischen 
Gesetzgeber einer langjährigen Forderung der Notare und Rechtsanwälte nachgekommen 
(ErIRV 1461 BlgNR 25. GP 44); sie stellt insofern „einen politischen Kompromiss“ dar. Rechts­
anwälte und Notare empfanden die vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehene Tätigkeit 
als Sachwalter (nunmehr: Erwachsenenvertreter) als „Zwangs- bzw. Pflichtarbeit“ (ausdrück­
lich so formuliert vom Beschwerdeführer in: Graziani-Weiss gg. Österreich, 18.10.2011, Bsw. 
31950/06); eine entsprechende Beschwerde (wegen der Verletzung von Artikel 4 EMRK [Ver­
bot der Zwangs- und Pflichtarbeit] sowie Artikel 14 EMRK [Diskriminierungsverbot]) wurde 
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unbegründet abgewiesen. Zur damali­
gen Rechtslage ist festzuhalten, dass eine Verpflichtung zur Übernahme für Notare und 
Rechtsanwälte dann vorgesehen war, wenn der jeweilige Fall Rechtskenntnis erforderte oder 
wenn keine Verwandten oder Mitglieder des Vereins für Sachwalterschaft für eine solche Tä­
tigkeit verfügbar waren. Dies hatte zur Folge, dass - mangels anderer geeigneter Personen 
oder des Vereins für Sachwalterschaft - gesetzlich klar formuliert war, wen das Gericht zu be­
stellen hat und wer zur Übernahme der Vertretung verpflichtet ist, wenn das Ende der „Priori­
tätenhierarchie“ bzw. des gesetzlichen Stufenbaus erreicht ist; ein Ablehnungsgrund wie nun­
mehr in § 275 Z 1 ABGB normiert, war gesetzlich nicht vorgesehen.
Die dargestellte nunmehrige gesetzliche Konzeption hat seit 01. Juli 2018 (seit diesem Tag 
sind die zuvor dargestellten Bestimmungen in Geltung) im Ergebnis zur Folge, dass für eine 
Person, die eine Unterstützung in Form eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters benötigt, 
16 von 32
7 p 57/22v
keine solche Unterstützung (gerichtlich) bereitgestellt werden kann, bis „ein Angehöriger eines 
einschlägigen Rechtsberufs [Rechtsanwalt oder Notar samt Berufsanwärter] [...] von seinem 
Ablehnungsrecht keinen Gebrauch machen will“ (Oberster Gerichtshof, 20.04.2022, 1 Ob 
41/22v).
Die zuvor zitierte höchstgerichtliche Entscheidung zeigt aus Sicht des vorlegenden Gerichtes 
ohne einen jeden Zweifel auf, dass durch die dargestellte gesetzliche Konstruktion die zustän­
digen Gerichte die Fähigkeiten zur raschen und effizienten Bestellung eines Vertreters genom­
men wurde, wodurch betroffene Personen von einer wirksamen Teilhabe an der Gesellschaft, 
insbesondere von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ausgeschlossen und somit diskrimi­
niert werden. Faktisch führt die gesetzliche Konstruktion dazu, dass - wie im vorliegenden 
Verfahren erfolgt - Gerichte zu „Bittstellern“ werden und so lange mit der Bestellung zugewar­
tet werden muss, bis rechtliche Angelegenheiten für die betroffene Person zu erledigen sind, 
was in der Praxis bedeutet, dass so lange vom Gericht „sehenden Auges“ zugewartet werden 
muss, bis sich die Situation dermaßen verschlechtert hat, dass Gerichtsverfahren anhängig 
sind, insbesondere Strafverfahren, Exektutions- oder Räumungsverfahren.
IV. Präjudizialität
Wie bereits zuvor unter Punkt II. festgehalten, bestehen bei der betroffenen Person psychi­
sche Erkrankungen in Form einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis sowie ei­
ner wahnhaften Störung. Aufgrund dieser psychischen Erkrankungen ist die Entscheidungsfä­
hig der betroffenen Person derart eingeschränkt, dass diese nicht mehr alle ihre Angelegen­
heiten ohne einen Nachteil für sich selbst besorgen kann. Der betroffenen Person ist dieser 
Umstand bewusst und sie wünscht und beantragt im vorliegenden Verfahren aus diesem 
Grund auch eine Unterstützung in Form der Beigebung (Bestellung) eines gerichtlichen Er­
wachsenenvertreters.
Alternative Vertretungsformen kommen nicht in Betracht: eine Vorsorgevollmacht wurde von 
der betroffenen Person nicht errichtet, für eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertre­
tung stehen keine (geeigneten) Personen zur Verfügung.
Das vorlegende Gericht beabsichtigt aus diesem Grund für die betroffene Person einen ge­
richtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen. Aufgrund der verminderten Alltagskompetenz 
der betroffenen Person beabsichtigt das Gericht den Wirkungsbereich der gerichtlichen Er­
wachsenenvertretung mit der „Vertretung bei der Geltendmachung von Leistungen aus Anlass 
von Alter, Krankheit, psychischer und/oder physischer Beeinträchtigung oder Existenzsiche­
rung, dem Abschluss von Verträgen zur Deckung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs sowie 
dem Abschluss von Verträgen in Zusammenhang mit der Wohnung“ festzulegen.
17 von 32
7 P 57/22v
Aufgrund der zuvor dargestellten Systematik der gesetzlichen Regelung für die Bestellung ei­
nes gerichtlichen Erwachsenenvertreters („Stufenbau“, „Prioritätenhierarchie") konnte das vor­
legende Gericht bislang keinen gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die betroffene Person 
bestellen.
Der zuständige Erwachsenenschutzverein hat - mangels freier Kapazitäten - die Zustimmung 
zur Übernahme der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nicht erteilt. Da „nicht überwiegend 
rechtliche Angelegenheiten“ im Sinne des § 275 Z 1 ABGB zu besorgen sind, lehnten bislang 
sämtliche Rechtsanwälte und Notare, die nach dem zuvor dargestellten „Stufenbau“ am Ende 
der „Prioritätenhierarchie“ zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt werden können re­
spektive müssen, die Übernahme der Vertretung ab; sie beriefen sich alle auf den angeführten 
Ablehnungsgrund.
Wie bereits zuvor festgehalten ist Folge dieser gesetzlichen Konstruktion, dass die betroffe­
nen Person bislang keinerlei Unterstützung erhält und - mangels eines Vertreters - sowohl 
mittelbar als auch unmittelbar aufgrund ihrer psychischen Erkrankung von der Teilhabe an der 
Gesellschaft, insbesondere von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ausgeschlossen und 
somit diskriminiert wird.
Das vorlegende Gericht bezweifelt insofern die Vereinbarkeit der Bestimmungen des §§ 274 
und 275 ABGB mit der UN-Behindertenrechtskonvention, der Europäischen Grundrechtechar­
ta sowie des Vertrages über die Europäische Union.
Die im Spruch formulierten Vorlagefragen sind für das gegenständliche Verfahren daher präju­
diziell
V. Unionsrechtliche Grundlagen und deren Relevanz für das gegenständliche Verfah­
ren:
A. UN-Behindertenrechtskonvention:
a. Zur UN-Behindertenrechtskonvention im Allgemeinen:
Die „Convention on the Rights of Persons with Disabilities“ (kurz: UN-Behindertenrechtskon­
vention, UN-BRK) wurde am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten 
Nationen angenommen.
Die Europäische Union (kurz: EU; damals: Europäische Gemeinschaft) unterzeichnete das 
Übereinkommen am 30. März 2007, dem Tag, an dem es erstmals zur Unterzeichnung aufge­
legt war. Nach der Annahme des Beschlusses 2010/48/EG des Rates (Beschluss 2010/48/EG 
des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten 
18 von 32
7 P 57/22v
Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemein­
schaft, ABI. L 23 vom 27. Jänner 2010, S. 35-61) und der darauf folgenden Hinterlegung der 
Ratifikationsurkunden beim UN-Generalsekretär im Dezember 2010 trat die UN-BRK am 
22. Januar 2011 in der EU in Kraft. Entsprechend dem rechtsverbindlichen Charakter müssen 
sämtliche Rechtsvorschriften innerhalb der EU die in der UN-BRK festgelegten Verpflichtun­
gen und Maßstäbe erfüllen. Zudem ist die EU verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Be­
hinderungen innerhalb ihres Rechtsraumes zu schützen.
Gemäß Artikel 216 AEUV ist die UN-BRK für sämtliche EU-Institutionen und Mitgliedstaaten 
rechtsverbindlich. Aus der in Artikel 216 Abs 2 AEUV angeordneten Bindung der Unionsorga­
ne folgt, dass die internationalen Übereinkünfte der EU, also auch das gegenständliche Über­
einkommen, im Rang über dem von den Organen erlassenen Sekundärrecht stehen, jedoch 
gemäß Artikel 218 Abs 11 Satz 2 AEUV unter dem Primärrecht angesiedelt sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes werden internationale Über­
einkünfte mit ihrem Inkrafttreten für die EU „integrierender Bestandteil" der Unionsrechtsord­
nung (EuGH, Rs. C-162/96 [Racke], Sig. 1998, I-3588, Rn. 45 f.; EuGH, Rs. 308/06 [Intertan- 
ko], Sig. 2008, 4057, Rn. 51; s. auch schon EuGH, verb. Rs. 89/85 u.a. [Ahlström], Sig. 1988, 
5193, Rn. 18 f„ EuGH, Rs. C-286/90 [Poulsen], Sig. 1992, 16019, Rn. 9, wo der Gerichtshof 
betont, die EU [damals EG] habe ihre Befugnisse unter Beachtung des Völkerrechts auszu­
üben, so dass Sekundärrecht im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht auszulegen sei). 
Sie werden damit zu einer Rechtsquelle des Unionsrechts wie Primärrecht und Sekundärrecht 
und gelten als solche in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen unmittelbar.
Wie das gesamte Unionsrecht haben internationale Übereinkünfte der Union Vorrang vor dem 
Recht der Mitgliedstaaten (auch vor Verfassungsrecht) und verdrängen dieses im Konfliktfall.
Nach Artikel 1 der UN-BRK ist es Zweck der Konvention, „den vollen und gleichberechtigten 
Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen 
zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden 
Würde zu fördern". Erfasst sind „Menschen mit Behinderungen“, somit Personen „die langfris­
tige körperliche, psychische, intellektuelle oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in 
Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe, gleich­
berechtigt mit anderen, an der Gesellschaft hindern können".
Nach Artikel 2 der UN-BRK ist eine „Diskriminierung aufgrund von Behinderung jede Unter­
scheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder 
zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Ge­
nießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftli­
chen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder ver­
19 von 32
7 p 57/22v
eitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung ange­
messener Vorkehrungen“.
Artikel 2 normiert weiters, dass „angemessene Vorkehrungen notwendige und geeignete Än­
derungen und Anpassungen [beinhalten], die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belas­
tung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen 
werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit ande­
ren alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können“.
Art 3 der UN-BRK verankert acht „Allgemeine Grundsätze“ („general principles“), nämlich:
a) die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Auto­
nomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner 
Selbstbestimmung;
b) die Nichtdiskriminierung:
c) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die 
Gesellschaft;
d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die 
Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit;
e) die Chancen gleichh eit;
f) die Zugänglichkeit:
g) die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
h) die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderun­
gen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.
Diese „Allgemeinen Grundsätze" gehören zum operativen Teil der UN-BRK und sind - im Ge­
gensatz zur Präambel - rechtsverbindliche Vorschriften.
Das vorlegende Gericht stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Regelung des 
nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechtsfolge nicht vorsieht, wen das Ge­
richt als Vertretung für eine schutzbedürftige Person zu bestellen hat, wenn die im dort nor­
mierten Stufenbau zuletzt berufenen Berufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Be­
rufsanwärter sich auf den Ablehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht 
vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern“ berufen können, mit den in Artikel 3 der UN-BRK ver­
ankerten „Allgemeinen Grundsätzen“ der Konvention, konkret den dort normierten Grundsät­
zen der Nichtdiskriminierung, der vollen und wirksamen Teilhabe an der Gesellschaft und Ein­
beziehung in die Gesellschaft, der Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Be­
20 von 32
7 p 57/22v
Hinderungen und der Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der 
Menschheit, der Chancengleichheit und der Zugänglichkeit, vereinbar ist?
Art 4 Abs 1 des Übereinkommens verankert zudem neun „Allgemeine Verpflichtungen" („ge­
neral obligations") der Vertragsstaaten:
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte 
und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung 
aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern.
Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten:
3) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnah­
men zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte 
zu treffen;
b) alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnah­
men zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, 
Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von 
Menschen mit Behinderungen darstellen:
c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Be­
hinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen zu berück­
sichtigen;
d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar 
sind, zu unterlassen und dafüi zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und 
öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln;
e) alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund 
von Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen 
zu ergreifen;
f) Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrich­
tungen in universellem Design [...] zu betreiben oder zu fördern, ihre Verfüg­
barkeit und Nutzung zu fördern und sich bei der Entwicklung von Normen und 
Richtlinien für universelles Design einzusetzen;
g) Forschung und Entwicklung für neue Technologien [...] zu betreiben oder zu 
fördern sowie ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und dabei Technologi­
en zu erschwinglichen Kosten den Vorrang zu geben;
h) für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über Mobilitäts­
hilfen, Geräte und unterstützende Technologien, einschließlich neuer Technolo­
21 von 32
7 P 57122v
gie, sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen 
zur Verfügung zu stellen;
i) die Schulung von Fachkräften und anderem mit Menschen mit Behinderun­
gen arbeitenden Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen aner­
kannten Rechte zu fördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hil­
fen und Dienste besser geleistet werden können.
Im Unterschied zu den zuvor genannten „Allgemeinen Grundsätzen" stellen die in Art 4 Abs 1 
positivierten „Allgemeinen Verpflichtungen“ selbständige Pflichten dar, die als solche Hand- 
lungs- und Unterlassungspflichten schaffen und die EU sowie die Mitgliedsstaaten unmittelbar 
binden.
Diese Verpflichtungen beziehen sich auf alle Lebensbereiche, die von (der in der UN-BRK ge­
regelten) Menschenrechten erfasst werden und wirken auf diese Weise in alle Auslegungs-, 
Anwendungs- und Umsetzungsprozesse der Konvention hinein. Sie müssen deshalb bei der 
konkreten Anwendung der einzelnen Menschenrechte immer beachtet und „mitgedacht“ wer­
den.
Dabei sind vor allem die in lit a und lit d normierten (allgemeinen) Umsetzungs- und Reformpf­
lichten zu nennen, die, wie insbesondere in lit d betont wird, nicht nur - auf der normativen 
Ebene - die Veränderung von Rechtsvorschriften, sondern auch - auf der faktischen Ebene - 
von mit dem Übereinkommen nicht vereinbaren „Handlungen oder Praktiken“ beinhalten.
Ausdrücklich hervorzuheben ist, dass Art 4 Abs 1 lit d der UN-BRK ausdrücklich die EU sowie 
sämtliche Mitgliedsstaaten verpflichtet „alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzge­
berischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, 
Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behin­
derungen darstellen“.
Nach der Konzeption der UN-BRK handelt es sich bei allen Bestimmungen des Übereinkom­
mens, und zwar unabhängig davon, ob es sich um bürgerliche, politische, wirtschaftliche, sozi­
ale oder kulturelle Rechte handelt, um echte Rechtspflichten, mit anderen Worten um Erfolgs­
verpflichtungen („Obligation of result“; im Gegensatz zu sog Bemühensverpflichtungen, „Obli­
gation ofmeans“).
Die Verpflichtung zum Treffen von Maßnahmen „unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mit­
tel“, um „nach und nach“ die „volle Verwirklichung“ der im Übereinkommen verbürgten wirt­
schaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu erreichen, muss demnach heißen, dass ein 
Vertragsstaat seine Kräfte und Ressourcen anspannt, um seinen Verpflichtungen aus dem 
Übereinkommen gerecht zu werden. Bloß „symbolische Politik“ genügt nicht zur Erfüllung der 
22 von 32
7 p 57/22v
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen. Erforderlich sind demnach klare und konkrete ge­
setzgeberische Schritte, die schrittweise, aber kontinuierlich die eingegangenen Leistungsver­
pflichtungen verwirklichen. Untätigkeit, sowie ein erkennbares Zurückbleiben eines Vertrags­
staats hinter den ihm nach seiner Leistungsfähigkeit möglichen Anstrengungen bedeuten 
demnach eine Verletzung des Übereinkommens.
Das vorlegende Gericht stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Regelung des 
nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechtsfolge nicht vorsieht, wen das Ge­
richt als Vertretung für eine schutzbedürftige Person zu bestellen hat, wenn die im dort nor­
mierten Stufenbau zuletzt berufenen Berufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Be­
rufsanwärter sich auf den Ablehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht 
vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern“ berufen können, mit den in Artikel 4 der UN-BRK ver­
ankerten „Allgemeinen Verpflichtungen“ der Konvention, konkret den dort normierten Grund­
sätzen, wonach die Mitgliedstaaten alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sons­
tigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu tref­
fen und alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Ände­
rung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu 
treffen haben, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen, verein­
bar ist?
b. Zu den Grundrechten der UN-Behindertenrechtskonvention im Speziellen:
Artikel 5 der UN-BRK steht unter dem Titel der „Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung“ 
und lautet:
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich 
sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch 
auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz ha­
ben.
(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinde­
rung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen 
rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.
(3) Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung un­
ternehmen die Vortragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung ange­
messener Vorkehrungen zu gewährleisten.
(4) Besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächli­
chen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, gelten 
nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens.
23 von 32
7 P 57122v
Das vorlegende Gericht stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Regelung des 
nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechtsfolge nicht vorsieht, wen das Ge­
richt als Vertretung für eine schutzbedürftige Person zu bestellen hat, wenn die im dort nor­
mierten Stufenbau zuletzt berufenen Berufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Be­
rufsanwärter sich auf den Ablehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht 
vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern“ berufen können, mit dem in Artikel 5 der UN-BRK 
verankerten Diskriminierungsverbot, konkret der dort normierten Verpflichtung, dass alle Men­
schen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskrimi­
nierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Ge­
setz haben, sowie, dass die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung 
verbieten und Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor 
Diskriminierung garantieren, gleichviel aus welchen Gründen, vereinbar ist?
Art 12 der UN-BRK steht unter dem Titel der „Gleichen Anerkennung vordem Recht" und lau­
tet:
(1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht ha­
ben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen 
Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit 
genießen,
(3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behin­
derungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung 
ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.
(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und 
Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen 
Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, 
um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei 
den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die 
Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es 
nicht zu Interessenkonflikten und unangemessener Einflussnahme kommt, dass die 
Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, 
dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprü­
fung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche 
Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese 
Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein.
24 von 32
7 P 57/22v
(5) Vorbehaltlich dieses Artikels treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und wirksa­
men Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das glei­
che Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen 
Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken 
und anderen Finanzkrediten zu haben, und gewährleisten, dass Menschen mit Behin­
derungen nicht willkürlich ihr Eigentum entzogen wird.
Das vorlegende Gericht stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Regelung des 
nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechtsfolge nicht vorsieht, wen das Ge­
richt als Vertretung für eine schutzbedürftige Person zu bestellen hat, wenn die im dort nor­
mierten Stufenbau zuletzt berufenen Berufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Be­
rufsanwärter sich auf den Ablehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht 
vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern“ berufen können, mit dem in Artikel 12 der UN-BRK 
verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz, konkret der dort normierten Anerkennung der Ver­
tragsstaaten, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt 
mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen, sowie, dass die Vertragsstaaten ge­
eignete Maßnahmen zu treffen haben, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Un­
terstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit ge­
gebenenfalls benötigen, vereinbar ist?
Art 19 der UN-BRK steht unter dem Titel des ,,Selbstbestimmte[n] Leben[s] und [der] Inklusi­
on in der Gemeinschaft“ und lautet:
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller 
Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere 
Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete 
Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses 
Rechts und ihre volle Inklusion in der Gemeinschaft und Teilhabe an der 
Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass
a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit 
haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie 
leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen 
Unterstützungsdiensten haben, zu Hause, in Einrichtungen und sonstiger Art, 
einschließlich der Persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in 
der Gemeinschaft und der Inklusion in der Gemeinschaft sowie zur Verhinde­
rung von Isolation und Segregation von der Gemeinschaft notwendig ist;
25 von 32
7 P 57122v
c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit 
Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur 
Verfügung stehen und ihren Erfordernissen Rechnung tragen.
Das vorlegende Gericht stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Regelung des 
nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechtsfolge nicht vorsieht, wen das Ge­
richt als Vertretung für eine schutzbedürftige Person zu bestellen hat, wenn die im dort nor­
mierten Stufenbau zuletzt berufenen Berufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Be­
rufsanwärter sich auf den Ablehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht 
vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern“ berufen können, mit der in Artikel 19 der UN-BRK 
verankerten Verpflichtung zur Inklusion, wonach die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens 
das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen anerkennen, mit gleichen Wahlmöglich­
keiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und wirksame und geeignete 
Maßnahmen zu treffen haben, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses 
Rechts und ihre volle Inklusion in der Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu er­
leichtern, vereinbar ist?
Art 29 der UN-BRK steht unter dem Titel des „Angemessene[n] Lebensstandard^] und sozia- 
le[n] Schutz[es]" und lautet:
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen 
auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, ein­
schließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine 
stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete 
Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne 
Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf 
sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von 
Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der 
Verwirklichung dieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, um
a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung 
mit sauberem Wasser und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen 
Dienstleistungen, Geräten und anderen Unterstützungsformen für Erfordernis­
se im Zusammenhang mit ihrer Behinderung zu sichern;
b) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie äl­
teren Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Programmen für sozialen 
Schutz und Programmen zur Armutsbekämpfung zu sichern;
26 von 32
7 P 57122v
c) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zu­
gang zu staatlicher Förderung bei behinderungsbedingten Aufwendungen, ein­
schließlich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung sowie 
Kurzzeitbetreuung, zu sichern;
d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu öffentlich geförderten Wohn­
bauprogrammen zu sichern;
e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und 
Programmen der Altersversorgung zu sichern.
Das vorlegende Gericht stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Regelung des 
nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechtsfolge nicht vorsieht, wen das Ge­
richt als Vertretung für eine schutzbedürftige Person zu bestellen hat, wenn die im dort nor­
mierten Stufenbau zuletzt berufenen Berufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Be­
rufsanwärter sich auf den Ablehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht 
vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern“ berufen können, mit der in Artikel 29 der UN-BRK 
verankerten Verpflichtung, wonach die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinde­
rungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, ein­
schließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Ver­
besserung der Lebensbedingungen anerkennen und geeignete Schritte zum Schutz und zur 
Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung 
unternehmen, vereinbar ist?
B. Zur Europäischen Grundrechtecharta
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (kurz: GRC) ist seit dem Jahr 2009 (Ver­
trag von Lissabon) rechtsverbindlich und kodifiziert die Grund- und Menschenrechte innerhalb 
der Europäischen Union. Sie zählt zu den EU-Grundrechten iSd Art 6 EUV. Sie ist ein einheitli­
cher Grundrechtekatalog, der insbesondere auch soziale Grundrechte enthält.
Für das gegenständliche Verfahren erachtet das vorlegende Gericht folgende Grundrechte als 
relevant:
Artikel 1
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.
Artikel 20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 21
27 von 32
7 P 57/22V
(1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Haut­
farbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, 
der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, 
der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer 
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.
(2) Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein­
schaft und des Vertrags über die Europäische Union ist unbeschadet der besonderen 
Bestimmungen dieser Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehö­
rigkeit verboten.
Artikel 26
Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung 
auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und 
beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft.
Das vorlegende Gericht stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Regelung des 
nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechtsfolge nicht vorsieht, wen das Ge­
richt als Vertretung für eine schutzbedürftige Person zu bestellen hat, wenn die im dort nor­
mierten Stufenbau zuletzt berufenen Berufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Be­
rufsanwärter sich auf den Ablehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht 
vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern“ berufen können, mit den in der Charta der Grund­
rechte der Europäischen Union normierten Grundrechten, wonach die Würde des Menschen 
unantastbar ist und diese zu achten und zu schützen ist (Artikel 1), alle Personen vor dem Ge­
setz gleich sind (Artikel 20), Diskriminierungen, insbesondere wegen einer Behinderung, ver­
boten sind (Artikel 21) und der Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur 
Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer 
Teilnahme am Leben der Gemeinschaft, anerkannt wird (Artikel 26), vereinbar ist?
C. Zum Vertrag über die Europäische Union
Für das gegenständliche Verfahren erachtet das vorlegende Gericht folgende in Vertrag über 
die Europäische Union kodifizierten Grundrechte als relevant:
Artikel 2
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, 
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Men­
schenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. 
Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich 
28 von 32
7 P 57/22v
durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die 
Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Artikel 6
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der 
Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 
2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrech­
te und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.
Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zu­
ständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert.
Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß 
den allgemeinen Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und An­
wendung regelt, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführ­
ten Erläuterungen, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, aus­
gelegt.
(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zu­
ständigkeiten der Union.
(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Men­
schenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemein­
samen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine 
Grundsätze Teil des Unionsrechts.
Gleichrangig mit der Europäischen Grundrechtecharta (und den Verträgen) nennt Art 6 Abs 3 
EUV die vom EuGH in seiner Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze und 
Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts, die sich aus den Verfassungstraditionen der Mit­
gliedstaaten und der EMRK speisen und seit 01.12.2009 unter Art 6 Abs 3 EUV fallen, soweit 
sieweitergehenden Inhalt haben als die Europäische Grundrechtecharta.
In diesem Sinne normiert Artikel 47 GRC nach dem EuGH eine Kodifikation des Effektivitäts­
grundsatzes, eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts (EuGH C-199/11, Europese 
Gemeenschap/Otis NV ua Rn 46; EuGH C-389/10 P, KME Germany AG, KME France SAS 
und KME Italy SpA/Europäische Kommission, Sig 2011, 1-13125 Rn 119; EuGH C-69/10, Bra­
him Samba Diouf/Ministre du Travail, de l’Emploi et de l'Immigration Rn 49; EuGH C-457/09, 
Claude Chartry/Belgischer Staat Rn 25), der seither konsequent weiterentwickelt wird (EuGH 
C-199/11, Europese Gemeenschap/Otis NV ua Rn 48 ff).
29 von 32
7 P 57/22v
Zu den vom EuGH in seiner Rechtsprechung seither entwickelten allgemeinen Grundsätze 
und Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts zählen insbesondere der Anwendungsvor­
rang (EuGH 6/64, Flaminio Costa/E.N.E.L.), der Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminie­
rungsverbot (EuGH 300/86, Luc Van Landschoot/NV Mera, Sig 1988, 3443 Rn 9 ff.), das Ge­
bot dem Unionsrecht effektive Wirkung zu verschaffen und die dadurch begründeten 
Rechte zu schützen („Effizienzgebot“: EuGH zB C-46, 48/93, Brasserie du pecheur SA/ 
Bundesrepublik Deutschland und The Queen/Secretary of State for Transport, ex parte: Fac- 
tortame Ltd ua, Sig 1996, 1-1029 = EuZW 1996, 205 = wbl 1996, 194 Rn 39; EuGH C-6/90, 
Andrea Francovich ua/ltalienische Republik Rn 31 ff.), die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit 
(EuGH 40/72, I. Schroeder KG/Bundesrepublik Deutschland, Sig 1973, 125 Rn 20 ff des Ver­
trauensschutzes), des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (EuGH C-199/11, Europese 
Gemeenschap/Otis NV ua Rn 46 ff; EuGH 222/86, Union nationale des entrafneurs et cadres 
techniques professionnels du football (Unectef)/Georges Heylens ua, Sig 1987, 4097 Rn 15 
ff.), des rechtlichen Gehörs (EuGH 98/79, Josette Pecastaing/Belgischen Staat, Sig 1980, 691 
Rn 21 f = EuGRZ 1980, 346.), der außervertraglichen Haftung der Mitgliedstaaten für den Er­
satz der Schäden, die dem Einzelnen durch den Mitgliedstaat zurechenbare Verstöße gegen 
das Unionsrecht entstehen („Staatshaftung“: EuGH zB C-46, 48/93, Brasserie du Pecheur 
SA/Bundesrepublik Deutschland und The Queen/Secretary of State for Transport, ex parte: 
Factortame Ltd ua Rn 17 ff, Rn 84 f.), der angemessenen Schadensbegrenzungspflicht des 
Geschädigten (EuGH C-46, 48/93, Brasserie du Pecheur SA/Bundesrepublik Deutschland und 
The Queen/Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd ua Rn 84 f; EuGH C- 
104/89, 37/90, J. M. Mulder ua/Rat der Europäischen Union und Kommission, Sig 1992, I- 
3061 = EuZW 1992, 450 Rn 33), der Verpflichtung, nationale Entscheidungen, die die Aus­
übung eines den Einzelnen vom Vertrag verliehenen Rechts beschränken, zu begründen 
(EuGH C-127/95, Norbook Laboratories Ltd, Sig 1998, 1-1531 = EuZW 1998, 721 Rn 103; 
EuGH 222/86, Union nationale des entrafneurs et cadres techniques professionnels du foot­
ball (Unectef)/Georges Heylens ua Rn 14 f.) oder die Unzulässigkeit der rechtsmissbräuchli­
chen Berufung auf Unionsrecht (EuGH C-367/96, Alexandros Kefalas ua/Elliniko Dimosio und 
Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE (OAE), Sig 1998, I-2843 = EuZW 
1999, 56 Rn 20).
Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts iSd Art 6 Abs 3 EUV (bis zum 30.11. 
2009 als „ungeschriebener“ Teil des primären Gemeinschaftsrechts; s. dazu insb EuGH C- 
144/95, Strafverfahren gegen Jean-Louis Maurin, Sig 1996, 1-2909 Rn 12.) sind jene Grund­
sätze, Regeln und Prinzipien, die Bestandteil des Rechts der Mitgliedstaaten oder jedenfalls 
einzelner Mitgliedstaaten sind und der Lösung jener Probleme dienen, die in gleicher oder 
vergleichbarer Weise auch vom Unionsrecht bewältigt werden müssen.
30 von 32
7 P 57/22V
Das vorlegende Gericht stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Regelung des 
nationalen Rechts (§§ 274 und 275 ABGB), die als Rechtsfolge nicht vorsieht, wen das Ge­
richt als Vertretung für eine schutzbedürftige Person zu bestellen hat, wenn die im dort nor­
mierten Stufenbau zuletzt berufenen Berufsgruppen der Notare oder Rechtsanwälte samt Be­
rufsanwärter sich auf den Ablehnungsgrund der „Besorgung von Angelegenheiten, die nicht 
vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern“ berufen können, mit den allgemeinen Rechtsgrund­
sätzen des Unionsrechts iSd Art 6 Abs 3 EUV, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz und 
dem Diskriminierungsverbot, dem Gebot dem Unionsrecht effektive Wirkung zu verschaffen 
und die dadurch begründeten Rechte zu schützen („Effizienzgebot“) sowie dem Gebot des ef­
fektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, vereinbar ist?
D. Relevanz:
Aus den dargestellten Gründen ist es dem vorlegenden Gericht bisher verwehrt, für die betrof­
fene Person einen Notar oder Rechtsanwalt oder einen Berufsanwärter dieser Berufsgruppen 
als Erwachsenenvertreter zu bestellen.
Das vorlegende Gericht vertritt aus den zuvor dargestellten Gründen die Auffassung, dass die 
vom österreichischen Gesetzgeber getroffenen Regelungen, konkret der in § 274 ABGB nor­
mierte Stufenbau in Zusammenschau mit den in § 275 ABGB normierten Ablehnungsgründen, 
nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Da aber auch eine andere Auffassung denkbar ist, wird der Europäische Gerichtshof um eine 
entsprechende Klarstellung ersucht.
VI. Durchführung eines beschleunigten Verfahrens:
Nach Artikel 105 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union 
kann der Präsident des Gerichtshofs auf Antrag des vorlegenden Gerichts oder ausnahmswei­
se von Amts wegen, nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, entschei­
den, eine Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung 
von den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn die Art der Rechts­
sache ihre rasche Erledigung erfordert.
Der EuGH hat bisher als Gründe für die Einleitung des beschleunigten Verfahrens insbeson­
dere das Kindeswohl in Obsorgeverfahren (EuGH C-296/10, Bianca Purrucker/Guillermo 
Valles Perez) den Schutz des Familienlebens (EuGH C-256/11, Dereci ua/Österreich), sowie 
eine besondere Schwere der Rechtsunsicherheit, auf die sich das Vorabentscheidungsersu­
chen bezieht, anerkannt.
31 von 32
7 p 57/22v
Das vorlegende Gericht erachtet die gegenständlichen Vorlagefragen in Anbetracht der be­
sonderen Schwere der Rechtsunsicherheit, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es 
sich bei der Vertretung psychisch kranker Personen und deren Teilhabe an der Gesellschaft 
um einen besonders grundrechtssensiblen Bereich handelt, speziell hinsichtlich der individuel­
len Interessen der schutzbedürftigen betroffenen Person als auch allgemein hinsichtlich des 
über den konkreten Anlassfall hinausgehenden Bedeutungsumfangs, als vergleichbar und 
beantragt daher die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens.
VII. Unterbrechung des Verfahrens:
Als Gericht erster Instanz kann das Bezirksgericht Linz gemäß Artikel 267 AEUV ein Vorabent­
scheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof stellen. Gegenständlich ist die richtige 
Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig, dass kein vernünftiger Raum zu Zwei­
fel übrigbleibt. Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verfahren gemäß 
§ 90a Absatz 1 GOG zu unterbrechen.
Sollten einstweilige Maßnahmen zum Schutz der Interessen der betroffenen Person notwen­
dig sein, werden diese trotz Unterbrechung des Verfahrens iSd § 90a Absatz 1 GOG angeord­
net werden.
Bezirksgericht Linz, Abteilung 7
Linz, 29. Mai 2024
Mag. Sebastian Laister, Richter     
Elektronische Ausfertigung
gemäß § 79 GOG
32 von 32
JUSTIZ BEZIRKSGERICHT LINZ 
BEGLAUBIGUNGSABTEILUNG
452 G 463/24d - 1 
Gebührenbefreit: Für den 
Amtsgebrauch
Das Gericht bestätigt, dass die vom Gericht angefertigte vollständige Abschrift/Kopie mit der 
Urschrift übereinstimmt.
Urkunde aus 32 Seiten bestehend.
Bezirksgericht Linz, 3. Juni 2024
Claudia Langwiesner