Opinion of the Advocate General — ECLI:EU:C:2020:611
Date: 2020-08-06
Language of the case: German
Subject matter: Police cooperation;Area of freedom, security and justice;Judicial cooperation in civil matters
Procedure: Preliminary reference - urgent procedure
Origin: Germany

ECLI:DE:BGH:2020:210420B6STR41.20.1 
 
BUNDESGERICHTSHOF 
BESCHLUSS 
 
6 StR 41/20 
 
vom 
21. April 2020 
in der Strafsache 
gegen 
 
XC 
 
 
 
Verteidiger:  
 
wegen Vergewaltigung u.a. 
 
Weiterer Verfahrensbeteiligter:  Der Generalbundesanwalt beim  
 Bundesgerichtshof 
 
C-195/20 PPU - 1  - 1150891 -  
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Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2020 beschlossen: 
 
1. Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende 
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
Ist Art. 27 Abs. 2, 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des 
Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und 
die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 
vom 18. Juli 2002, S. 1, RB-EuHB) in der durch den Rahmenbe-
schluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten 
Fassung (ABl. L 81 vom 27. März 2009, S. 24) dahin auszulegen, 
dass der Grundsatz der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden 
Maßnahme wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen 
Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, dann 
nicht entgegensteht, wenn die Person das Hoheitsgebiet des 
Ausstellungsmitgliedstaates nach der Übergabe freiwillig verlas-
sen hat, später von einem anderen Vollstreckungsmitgliedstaat 
aufgrund eines neuen Europäischen Haftbefehls abermals in das 
Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaates übergeben wor-
den ist und der zweite Vollstreckungsmitgliedstaat die Zustim-
mung zur Verfolgung, Verurteilung und Vollstreckung wegen die-
ser anderen Handlung erteilt hat? 
2. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des  
Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagefrage ausgesetzt. 
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Gründe: 
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Ange-
klagten gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2019 
zu entscheiden. Das Landgericht hat den Angeklagten einer im Jahr 2005 in Portu-
gal begangenen schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit räuberischer Erpres-
sung schuldig gesprochen, weil er nach den Urteilsfeststellungen am 2. September 
2005 gegen 22:30 Uhr in Praia da Luz (Portugal) maskiert und unter anderem mit 
einem Krummsäbel bewaffnet in das Haus einer damals 72-jährigen US-
Amerikanerin eindrang, sie fesselte und knebelte, ihr über rund 15 Minuten mit ei-
nem biegsamen Metallgegenstand auf Brust, Unterbauch, Arme und Gesäß schlug, 
sie anschließend vaginal vergewaltigte und sie zuletzt zur Übergabe von Bargeld 
zwang. Unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts 
Niebüll vom 6. Oktober 2011 hat es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben 
Jahren verurteilt und eine in Italien vollzogene Übergabehaft im Verhältnis von 1:1 
auf die Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet. 
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte unter anderem die Verletzung des 
Grundsatzes der Spezialität aus § 83h Abs. 1 Nr. 1 des nationalen Gesetzes über 
die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), eingeführt durch das Gesetz zur 
Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die 
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 
20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721). 
  
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I. 
Dem Vorabentscheidungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 
1. Gegen den Angeklagten wurde Anfang des Jahres 2016 ein Strafverfahren 
wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes geführt. Aufgrund eines deswegen er-
wirkten Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Hannover vom 23. Au-
gust 2016 bewilligte das Tribunal de Relacao de Evora (Portugal) die Übergabe des 
Angeklagten an die deutschen Justizbehörden, wobei dieser nicht auf den Spezia-
litätsgrundsatz verzichtete. Er wurde am 22. Juni 2017 an Deutschland übergeben 
und verbüßte die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verhängte Freiheitsstrafe 
von einem Jahr und drei Monaten bis 31. August 2018 vollständig. Danach trat für 
die Dauer von fünf Jahren Führungsaufsicht ein, wobei der Angeklagte angewiesen 
war, sich mindestens einmal im Monat persönlich bei seinem Bewährungshelfer zu 
melden.  
2. Während des Strafvollzugs wurde die Strafaussetzung zur Bewährung aus 
dem oben genannten Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 6. Oktober 2011 widerru-
fen, mit dem der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht 
geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 
neun Monaten verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft Flensburg stellte am 
22. August 2018 beim Tribunal de Relacao de Evora einen Antrag auf Verzicht auf 
die Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes und ersuchte um Zustimmung zur 
Strafvollstreckung. Da diese nicht rechtzeitig erfolgte, wurde der Angeklagte am 
31. August 2018 aus der Strafhaft entlassen. Am 18. oder 19. September 2018 reiste er 
in die Niederlande aus und begab sich später nach Italien. 
 
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3. Wegen der Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Niebüll wurde ein 
neuer Europäischer Haftbefehl erlassen, aufgrund dessen der Angeklagte am 
27. September 2018 in Italien festgenommen und am 18. Oktober 2018 an Deutsch-
land übergeben wurde. Zuvor hatte die italienische Vollstreckungsbehörde am       
10. Oktober 2018 die Bewilligung hierzu erteilt.  
4. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ersuchte im Wege eines weiteren 
Europäischen Haftbefehls vom 12. Dezember 2018 die italienische Vollstreckungs-
behörde im Nachtrag zur Bewilligung vom 10. Oktober 2018 um Zustimmung zur 
Verfolgung auch der hier gegenständlichen Tat. Diese Zustimmung erteilte das Be-
rufungsgericht in Mailand am 22. März 2019.  
5. Vom 23. Juli 2019 bis 11. Februar 2020 befand sich der Angeklagte in 
gegenständlicher Sache in Untersuchungshaft. Nachdem die portugiesische Voll-
streckungsbehörde zwischenzeitlich der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe 
aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll zugestimmt hat, wird diese Strafe seit 
12. Februar 2020 vollstreckt. Am 7. Juni 2020 werden zwei Drittel dieser Gesamt-
freiheitsstrafe verbüßt sein. Dann wird gemäß nationalem Recht eine Entscheidung 
über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung zu treffen sein. Derzeit besteht 
für das gegenständliche Verfahren angeordnete Untersuchungshaft als Überhaft 
fort. Für den Fall einer Strafrestaussetzung oder nach vollständiger Vollstreckung 
der Strafe steht der in dieser Sache ergangene Haftbefehl erneut zur Vollstreckung 
an. 
  
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II. 
1. Der Senat hält die Beantwortung der Vorlagefrage für seine Entscheidung 
über die Revision für erforderlich. Art. 27 Abs. 2, 3 RB-EuHB wurde mit § 83h 
Abs. 1, 2 IRG inhaltsgleich in nationales Recht umgesetzt. Die Auslegung von § 83h 
Abs. 1, 2 IRG ist deshalb von der Auslegung von Art. 27 Abs. 2,  
3 RB-EuHB abhängig. Unterläge die gegenständliche Tat dem Spezialitätsschutz, 
wäre dies für die Entscheidung des Senats erheblich. Zwar hat der Europäische 
Gerichthof entschieden, dass die übergebene Person wegen einer dem Speziali-
tätsschutz unterliegenden Handlung verfolgt und verurteilt werden kann, bevor die 
Zustimmung des Vollstreckungsmitgliedstaates eingegangen ist, jedoch nur, sofern 
während des diese Handlung betreffenden Ermittlungs- und Strafverfahrens keine 
freiheitsbeschränkende Maßnahme angewandt wird (EuGH, Urteil vom 1. Dezem-
ber 2008 – C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 76). In der nationalen Recht-
sprechung ist anerkannt, dass damit auch die Bildung einer Gesamtstrafe mit einer 
dem Spezialitätsschutz unterliegenden Strafe ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil 
vom 28. August 2019 – 2 StR 25/19, ECLI: DE:BGH:2019:280819U2STR25.19.0, 
Rn. 7; Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 – 3 StR 245/16, ECLI: 
DE:BGH:2016:201016B3STR245.16.0, Rn. 4, vom 11. Mai 2016 – 1 StR 627/15, 
ECLI:DE:BGH:2016:110516B1STR627.15.0, Rn. 14, und vom 16. November 2016 
– 2 StR 246/16, ECLI: DE:BGH:2016:161116B2STR246.16.0, Rn. 2 und 11, jeweils 
mwN).  
In gegenständlicher Sache wurde sowohl eine Gesamtstrafe gebildet als 
auch Untersuchungshaft vollzogen, wobei der Untersuchungshaftbefehl fortbesteht. 
Ungeachtet dessen, dass der Haftbefehl spätestens nach Vollstreckung der Strafe 
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wieder zum Vollzug ansteht, entfaltet er bereits jetzt freiheitsbeschränkende Aus-
wirkungen auf den in anderer Sache erfolgten Strafvollzug (vgl. den Senatsbe-
schluss von heute zum Eilvorabentscheidungsverfahren).  
2. Die Vorlage ist erforderlich, weil weder einschlägige oder übertragbare 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich noch die Rechtslage 
von vornherein eindeutig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2017  
– 2 BvR 424/17, ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20171219.2bvr042417, Rn. 38; Urteil 
vom 28. Januar 2014 – 2 BvR 1561/12, ECLI: DE:BVerfG:2014:rs20140128.2bvr15 
6112, Rn. 183, jeweils mwN). Insbesondere wird zu § 83h Abs. 2 Nr. 1 IRG auch 
die Auffassung vertreten, der Spezialitätsschutz entfalle nur bei freiwilliger Rückkehr 
ins deutsche Hoheitsgebiet (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 
18. Juli 2019 – 2 Ws 77/19, ECLI:DE:OLGSH:2019:0718.2W77.19.OA). 
3. Der Senat legt die Vorlagefrage deshalb dem Gerichtshof der Europäi-
schen Union gemäß § 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV zur Vorabentscheidung vor 
und schlägt gemäß Art. 107 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 
25. September 2012 (ABl. L 265, S. 1, EuGHVfO), zuletzt geändert am 26. Novem-
ber 2019 (ABl. L 316, S. 103) vor, diese wie folgt zu beantworten: 
Art. 27 Abs. 2, 3 RB-EuHB ist dahin auszulegen, dass der Grundsatz der 
Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme wegen einer vor der Über-
gabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde 
liegt, dann nicht entgegensteht, wenn die Person das Hoheitsgebiet des Ausstel-
lungsmitgliedstaates nach der Übergabe freiwillig verlassen hat, später von einem 
anderen Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines neuen Europäischen Haftbe-
fehls abermals in das Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaates übergeben 
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worden ist und der zweite Vollstreckungsmitgliedstaat die Zustimmung zur Verfol-
gung, Verurteilung und Vollstreckung wegen dieser anderen Handlung erteilt hat. 
III. 
Der Senat geht von Folgendem aus: 
1. Der Angeklagte hat den aus der Übergabe durch die portugiesischen Voll-
streckungsbehörden am 22. Juni 2017 resultierenden Spezialitätsschutz dadurch 
verloren, dass er sich spätestens 19 Tage nach seiner Freilassung freiwillig in die 
Niederlande und später nach Italien begeben hat.  
a) Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte im Rahmen der Führungs-
aufsicht verpflichtet war, sich mindestens einmal monatlich bei seinem Bewährungs-
helfer zu melden. Denn anders als beim Verlust des Spezialitätsschutzes wegen 
Verbleibens im ersuchenden Mitgliedstaat nach Art. 27 Abs. 3 lit a Variante 1  
RB-EuHB (§ 83h Abs. 2 Nr. 1 Variante 1 IRG) kommt es im Fall der Ausreise nach 
Art. 27 Abs. 3 lit a Variante 2 RB-EuHB (§ 83h Abs. 2 Nr. 1 Variante 2 IRG) ange-
sichts des eindeutigen Wortlauts dieser Vorschriften nicht darauf an, dass der An-
geklagte endgültig freigelassen wurde. Eine Übertragung dieser Voraussetzung auf 
den Fall der Ausreise ist auch nicht geboten. Denn die im Fall des Verbleibens ge-
setzlich vorgesehene Beschränkung auf die endgültige Freilassung schützt denje-
nigen, der sich rechtstreu einem Aufenthaltsgebot beugt. Eines solchen Schutzes 
bedarf nicht, wer unter Verstoß gegen ein Aufenthaltsgebot den ersuchenden Mit-
gliedstaat freiwillig verlässt.  
b) Der Verlust des Spezialitätsschutzes tritt bereits beim freiwilligen Verlas-
sen des Hoheitsgebietes des ersuchenden Mitgliedstaates ein. Wer freiwillig den 
Mitgliedstaat verlässt, der eine Einschränkung seiner Hoheitsrechte durch die spe-
zialitätsgeschützte Übergabe hinnimmt, kann sich unabhängig von einer Rückkehr 
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nicht mehr auf diesen Schutz berufen. Denn in diesem Fall ist der erneute Aufenthalt 
im ersuchenden Mitgliedsstaat nicht mehr auf die zuvor erfolgte Übergabe zurück-
zuführen. Dies erweist auch Art. 27 Abs. 3 lit a Variante 2 RB-EuHB (§ 83h Abs. 2 
Nr. 1 Variante 2 IRG), der eine Festnahme nach Wiedereinreise auch vor Ablauf der 
Schutzfrist von 45 Tagen (Art. 27 Abs. 3 lit a Variante 1 RB-EuHB § 83h Abs. 2 
Nr. 1 Variante 1 IRG) erlaubt. Ferner ist im Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 
lit. b EuAlÜbk anerkannt, dass mit dem Verlassen des ersuchenden Staates der 
Spezialitätsschutz erlischt (vgl. Denkschrift zu Art. 14 des Europäischen Ausliefe-
rungsübereinkommens, BT-Drucks. IV/382 S. 23). Es ist kein überzeugender Grund 
ersichtlich, dies unter der Geltung des RB-EuHB abweichend zu beurteilen. 
2. Jedenfalls hätte der Angeklagte den Spezialitätsschutz aus der vorange-
gangenen Übergabe durch die portugiesische vollstreckende Justizbehörde verlo-
ren, weil er im Wege der Übergabe durch die italienische Vollstreckungsbehörde 
aufgrund eines weiteren Europäischen Haftbefehls im Sinne von Art. 27 Abs. 3 lit a 
Variante 2 RB-EuHB (§ 83h Abs. 2 Nr. 1 Variante 2 IRG) nach Deutschland „zurück-
gekehrt“ ist. Dass dies durch Übergabe, also nicht aus autonomen Gründen des 
Angeklagten geschehen ist, vermag daran nichts zu ändern. Jedenfalls in Fällen, in 
denen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zuvor freiwillig verlassen wor-
den war, sind die genannten Bestimmungen nicht dahin zu interpretieren, dass der 
Spezialitätsschutz bei erzwungener Rückkehr erhalten bliebe. Dem Wortlaut der ge-
nannten Bestimmung kann ein einschränkendes Merkmal der Freiwilligkeit schon 
nicht entnommen werden. Auch die Auslegung im Lichte des mit dem Rahmenbe-
schluss zum Europäischen Haftbefehl verfolgten Zieles (vgl. EuGH, Urteil vom 
28. Juni 2012 – C-192/12 PPU, West, Rn. 49) gebietet keine wortlautergänzende 
Erweiterung der Norm um jenes Merkmal. Der Rahmenbeschluss ist insbesondere 
darauf gerichtet, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleuni-
gen und soll dazu beitragen, einen unionsweiten Raum der Freiheit, der Sicherheit 
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und des Rechts zu schaffen (vgl. EuGH, aaO Rn. 53). Darüber hinaus soll der Rah-
menbeschluss zum Europäischen Haftbefehl das System der Auslieferung durch 
das der grundsätzlichen gegenseitigen Anerkennung der Strafverfolgung und der 
strafrechtlichen Urteile ersetzen (vgl. EuGH, aaO Rn. 54). Um dieses Ziel nicht zu 
gefährden, sind die Voraussetzungen des Spezialitätsgrundsatzes, der einer Er-
leichterung und Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit strukturell entge-
gensteht, ihrerseits einschränkend auszulegen.  
3. Schließlich liegt die nach Art. 27 Abs. 3 lit. g RB-EuHB erforderliche  
Zustimmung der vollstreckenden Justizbehörde vor, die den Angeklagten überge-
ben hat. Vollstreckende Justizbehörden im Sinne von Art. 27 Abs. 3 lit. g RB-EuHB 
sind im gegenständlichen Verfahren wie in den Fällen der weiteren Übergabe auf-
grund mehrerer aufeinanderfolgender Europäischer Haftbefehle nur die Vollstre-
ckungsbehörden des Mitgliedstaates, der die letzte Übergabe vorgenommen hat 
(vgl. dazu EuGH, aaO Rn. 80), hier also allein die italienischen Behörden. Die Zu-
stimmung der portugiesischen Vollstreckungsbehörden ist im gegenständlichen 
Verfahren auch nicht aus Gründen des Souveränitätsschutzes erforderlich. Viel-
mehr sind die Mitgliedstaaten durch Art. 1 Abs. 2 RB-EuHB grundsätzlich verpflich-
tet, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten; sie können die Vollstreckung 
nur in den Fällen verweigern oder an Bedingungen knüpfen, die in Art. 3 bis 5  
RB-EuHB aufgeführt sind (vgl. EuGH, aaO Rn. 55, 65). Sowohl bei der Vollstre-
ckung des ersten Europäischen Haftbefehls als auch bei dem Ersuchen um Zustim-
mung zur Vollstreckung des zweiten Europäischen Haftbefehls (Art. 27 Abs. 4  
RB-EuHB) konnte die portugiesische Vollstreckungsbehörde die in Art. 3 bis 5  
RB-EuHB enthaltenen Bestimmungen geltend machen, was jedoch jeweils nicht ge-
schah.  
 
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Zwar kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass sich erst bei der Zu-
stimmung zum hier gegenständlichen Verfahren Vorbehalte im Sinne der Art. 3 bis 
5 RB-EuHB ergeben. In diesem Fall wären aber angesichts der  
Grundsätze, auf denen der Rahmenbeschluss beruht, auch die italienischen Voll-
streckungsbehörden verpflichtet gewesen, diese Vorbehalte geltend zu machen, 
wenn die Voraussetzungen bezüglich des Angeklagten erfüllt gewesen wären (vgl. 
EuGH aaO, Rn. 68). Die in Art. 4 Nr. 6 und Art. 5 Nr. 3 RB-EuHB genannten Vorbe-
halte, die nicht alle Vollstreckungsmitgliedstaaten geltend machen können, liegen 
hier ersichtlich nicht vor. Im Übrigen handelt es sich beim Souveränitätsschutz um 
eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Art. 1 
Abs. 2 RB-EuHB), der nicht dazu führen kann, das mit dem Rahmenbeschluss ver-
folgte Ziel zu vereiteln, die Übergabe zwischen den Justizbehörden der Mitglied-
staaten eingedenk des gegenseitigen Vertrauens zu vereinfachen und zu beschleu-
nigen (vgl. EuGH, aaO Rn. 77).  
IV. 
Für die Behandlung des Ersuchens durch den Europäischen Gerichtshof ist 
besondere Eile geboten, Art. 107 EuGHVfO. Dazu ergeht gesonderter Antrag.  
 
Sander    Schneider     König 
  von Schmettau    Fritsche 
 
Vorinstanz: 
Braunschweig, LG, 16.12.2019 - 213 Js 15297/18 1 KLs 71/19 
  
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Anlage zum Beschluss des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 
21. April 2020 – 6 StR 41/20 
 
Inhalt der auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften 
 
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 
 
§ 83h Spezialität 
 
(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene 
Personen dürfen  
1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der 
Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsent-
ziehenden Maßnahme unterworfen werden und 
2. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat 
abgeschoben werden. 
 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn  
1. die übergebene Person den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes inner-
halb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, ob-
wohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt 
ist, 
2. die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel 
der Besserung und Sicherung bedroht ist, 
3. die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit be-
schränkenden Maßnahme führt, 
 
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4. die übergebene Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Bes-
serung und Sicherung ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst wenn diese 
Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann,  
oder 
5. der ersuchte Mitgliedstaat oder die übergebene Person darauf verzichtet hat. 
 
(3) Der nach Übergabe erfolgte Verzicht der übergebenen Person ist zu Protokoll 
eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. Die Verzichtserklärung ist unwider-
ruflich. Die übergebene Person ist hierüber zu belehren.