Information;Order — ECLI:EU:C:2019:792
Date: 2019-09-26
Language of the case: German
Court formation: Sixth Chamber
Subject matter: Right of establishment;Freedom to provide services;Free movement of workers
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Belgium

Anonymisierte Fassung
C-315/19-1
Rechtssache C-315/19
Vorabentscheidungsersuchen
Eingangsdatum:
16. Apri12019
Vorlegendes Gericht:
Gericht Erster Instanz Eupen (Bfel;..Q;;,,;g:ie_n.,),
Eingerragen in das Register des
Datum der Vorlageentscheidung: Oerichtshofesunter der Nr....... :1..1. ..L?..Q..b...ft....,
KIägerin:
Beklagte:
[OMISSIS]
Urteil vom
28. März 2019
[OMISSIS]
28. März 2019 Lu:!]'. ...• Der Kanzler.F_.)-tJ)Alr;..AuItrac
·1 h (/ 19 Daniei Dittertetngopngen am: ; : m.. ReferatsleiterYU
Wallonische Region
Gericht Erster Instanz EUPEN
Urteil
der 4. Kammer, tagend in
Steuerangelegenheiten
[OMISSISJ [Or.2J
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 28. 3. 2019 - RECHTSSACHE C- 315/19
In Sachen
YU, [anonymisiert] wohnhaft in [BELGIEN] [anonymisiert]
KLÄGERIN,
[OMISSIS]
gegen
WALLONISCHE REGION, [OMISSIS]
BEKLAGTE,
[OMISSIS]
Verfahren
Der Steuerrekurs ist am 3. April2018 bei der Kanzlei hinterlegt worden.
Infolge [OMISSIS] ist die Angelegenheit in der Sitzung vom 28. Februar 2019
öffentlich verhandelt worden.
[OMISSIS]
Für das gesamte Verfahren ist gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom
15. Juni 1935 über den Gebrauch der Sprachen in Gerichtssachen die deutsche
Sprache verwendet worden.
Sachverhalt
Die Klägerin wurde als Angestellte in der kommerziellen Abteilung der
Gesellschaft JOST LOGISTICS LUXEMBOURG, mit Sitz in [OMISSIS]
WEISW AMP ACH (LUXEMBURG), [OMISSIS] mittels Arbeitsvertrag für
unbestimmte Dauer vom 29/08/2008 eingestellt [OMISSIS]. Diese Gesellschaft
wurde [OMISSIS] in JOST MANAGEMENT SA umbenannt.
Diese Gesellschaft stellte als Arbeitgeberin der Klägerin einen Firmenwagen (VW
POLO [OMISSIS]) ab dem 09/0112015 zur Verfügung [OMISSIS]. [Or.3]
Dieses Fahrzeug erlitt am 08/01/2018 einen Totalschaden [OMISSIS].
Ab dem 31/0 I /20 18 stellt die Arbeitgeberin der Klägerin ihr ein anderes Fahrzeug
der Marke MERCEDES, [OMISSIS] zur Verfügung [OMISSIS].
Am 01/02/2018 wurde die Klägerin vom öffentlichen Dienst der Wallonie
kontrolliert, als sie am Steuer des besagten MERCEDES saß.
2
Fassung__ .
WALLONISCHE REGION
Anlässlich dieser Kontrolle erklärte die Klägerin, dass sie einen Unfall mit ihrem
Firmenwagen erlitten hatte und dass die Kopie ihres Arbeitsvertrags sowie der
Nutzungserlaubnis sich in diesem Auto befanden. Sie fügte hinzu, dass der
besagte MERCEDES ein Ersatzwagen sei, in dem sich diese Dokumente nicht
befinden [OMISSIS].
Laut diesem Protokoll wurde folgende Steuer erhoben:
• Verkehrssteuer 214,08 Euro;
• Zuschlagszehntel 21,41 Euro;
• Zulassungssteuer 110,70 Euro
• Geldbuße 470,98 Euro
• TOTAL 817,17 Euro
In ihrem Feststellungs- und Einbehaltungsprotokoll stellen die Beamten der
Beklagten diesbezüglich Folgendes fest:
• "Es ist nicht ersichtlich, dass die Verkehrssteuer entrichtet wurde;
(...)
• Der in Belgien wohnhafte Fahrer befindet sich am Steuer eines im
Ausland zugelassenen Fahrzeugs, ohne eine der Ausnahmen geltend
machen zu können, die in Artikel 3 Absatz 2 des königlichen Erlasses
vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen, wie abgeändert
durch den Königlichen Erlass vom 18. Juni 2014 (MB. vom
05.09.2014), vorgesehen sind, und zwar:
• Das Fahrzeug, welches eine natürliche Person für die Ausübung
ihres Berufs und nebenbei für private Zwecke benutzt und
welches von einem ausländischen Arbeit- oder Auftraggeber, mit
dem diese Person durch einen Arbeitsvertrag oder einen Auftrag
verbunden ist, zur Verfügung gestellt wird,'
• Die Eigentümerin des Fahrzeugs ist ING LEASE Luxembourg SA mit
Sitz in L-[OMISSISj LUXEMBOURG, [OMISSISj;
(...)
• Die genannte Fahrerin YU hat die ihr vorgeschlagene Summe von
817,17 EUR (Details siehe oben) nicht bezahlt.
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VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 28. 3. 2019 - RECHTSSACHE C-315/19
• Die Bearbeitung des vorliegenden Protokolls liegt in den Händen des
Verwaltungsdienstes. 11
Am 02/02/2018 ließ die Kläger[in] der Beklagten eme Kopie ihres
Arbeitsvertrages, die Nutzungserlaubnis und den Leasingvertrag ING Lease -
lOST Management SA für das benutzte Auto [OMISSIS] zukommen [OMISSIS].
Am 09/03/2018 reichte die Klägerin Einspruch bei der Beklagten ein und ersuchte
hiermit die Aufhebung des strittigen Protokolls [OMISSIS].
Dieser Einspruch wurde durch die Verwaltungsentscheidung vom 15/03/2018,
[OMISSIS] mit der folgenden Begründung abgelehnt (Auszug: [OMISSIS]):
[Or.4]
"Das Fahrzeug Mercedes A 180 D ist zugelassen auf das Unternehmen mit
dem Namen ING LEASE Luxembourg SA;
Während der Kontrolle wurden keinerlei Dokumente mitgefiihrt, weder die
Kopie eines Arbeitsvertrags, noch eine vom Arbeitsgeber ausgestellte
Nutzungsbescheinigung, die das Führen des Fahrzeugs laut königlichem
Erlass vom 20. Juli 2001 Artikel 3 §2,2 erlaubt hätte.
Es befand sich kein Leasingvertrag im Fahrzeug, welcher das Führen des
Fahrzeugs laut königlichen Erlass vom 20. Juli 2001 Artikel 3 §2,1 erlaubt
hätte.
Am 02.02.2018 wurden die Kopien eines Arbeitsvertrages (Arbeitsbeginn
29.08.2008) mit der Firma Jost Logistics Luxembourg sowie eine
Nutzungsverjügungsbescheinigung und de[r] Leasingvertrag zwischen der
Firma Jost Management S.A. und dem Leasingunternehmen ING Lease
Luxembourg S.A. nachgereicht.
Nach Analyse des Dossiers stellen wir fest, dass Frau YU sich in keiner der
Ausnahmesituationen befunden hat, die [i]hr das Führen eines im Ausland
zugelassenen Fahrzeugs erlaubt hätte. Wie sie in ihrer Aussage bekräftigt
hat, befanden sich bei der Kontrolle keinerlei Dokumente im Fahrzeug, die
in Belgien das Führen, durch eine in Belgien wohnhafte Person, eines im
Ausland zugelassenen Fahrzeugs erlaubt hätte.
Die Dokumente, die nachgereicht wurden, erlauben es nicht im Nachhinein
festzustellen, dass Frau YU zum Zeitpunkt der Kontrolle effektiv in Ordnung
gewesen wäre. 11
Infolge dieser Ablehnung zum Grunde ihres Einspruchs reichte die Klägerin eine
gerichtliche Klage mittels kontradiktorischen Antrags vom 03/04/2018 gegen
diese Besteuerung beim hiesigen Gericht ein.
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WALLONISCHE REGION
Klagegenstand
Die Klägerin beantragt, [OMISSIS] die Annullierung des Pfändungs- und
Zuriickbehaltungsprotokolls [OMISSIS] sowie die Annullierung jeglicher
Besteuerung auf Grundlage dieses Dokuments.
Sie beantragt ebenfalls, dass für Recht gesagt wird, dass SIe für das
prozess gegenständliche Fahrzeug keine Verkehrs- und Anmeldesteuer
beziehungsweise Strafe zahlen muss[,] beziehungsweise diese vollständig zu
annullieren.
Die Klägerin fordert ebenfalls die Rückzahlung aller eventuell gezahlten Beträge
in Bezug auf das Firmenfahrzeug, erhöht um die gesetzlichen Zinsen in
Steuersachen.
Hilfsweise beantragt sie [OMISSIS] dem Verfassungsgerichtsho[f] Vorfragen [zu
stellen] [OMISSIS]
Hilfsweise beantragt sie [OMISSIS], dass das hiesige Gericht dem Europäischen
Gerichtshof folgende Vorabentscheidungsfragen stellt:
1. [OMISSIS] [Or. 5] [OMISSIS]
2. [OMISSIS] [Die Fragen entsprechen denen des vorlegenden Gerichts
am Ende der Vorlageentscheidung]
[OMISSIS] [Antrag zu den] Verfahrenskosten [OMISSIS]
Die Beklagte beantragt die Abweisung [OMISSIS]
Beurteilung
1. Zulässigkelt
[OMISSIS]
Die Klage ist somit zulässig.
2. Zum Grunde
2.1. Zur Unterwerfung des strittigen Fahrzeugs zur belgischen
Verkehrssteuer und Zulassungssteuer: Vorabentscheidungsfragen an den
Gerichtshof der Europäischen Union (hiernach EuGH)
Die Klägerin ist der Ansicht, dass eine Vorfrage an den EuGH zwecks
Urteilsfindung notwendig sei. Die Frage, ob das Fahrzeug gebraucht werden kann,
wenn die Bescheinigung nicht im Fahrzeug ist, sei in der Tat ans Licht der
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VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 28.3.2019 - RECHTSSACHE C-315/19
Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(hiernach AEUV) zu klären. In diesem Zusammenhang ist die Klägerin der
Ansicht, dass die strittige Besteuerung nicht mehr im Verhältnis mit dem Ziel des
Königlichen Erlasses vom 20107/2001 zur Immatrikulierung der Fahrzeuge
(hiernach KE von 2001) stehe. In dieser Hinsicht sei die Klägerin einverstanden
gewesen, eine einfache Ordnungswidrigkeit zu zahlen, weil sie die Unterlagen an
diesem Tag tatsächlich nicht im Fahrzeug gehabt hätte, aber keine gesamte
Besteuerung, als ob sie die Bedingungen der Ausnahmen des K.E. von 2001 nicht
erfüllen würde.
Eine Kopie des Arbeitsvertrags und die Nutzungsbescheinigung müssen sich im
Falle einer Kontrolle im Fahrzeug befinden. Dies handele sich jedoch lediglich um
Beweismittel, die im Rahmen der Entscheidung der Verwaltung nachträglich
eingereicht werden könnten. Laut Rechtsprechung des EuGH seien die Kontrollen
und die Erhebung von Steuer seitens der [Or.6] Mitgliedstaaten erlaubt, aber es
stehe nicht mehr im Verhältnis der Erhebung der Steuern, die Fahrzeuge zu
pfänden und/oder die gesamte Steuer bei den Arbeitnehmern, im Besitz eines
Firmenwagens, aufgrund der angeblichen Nichtbeachtung des Artikels 3, §2, Nr. 2
des K.E. von 2001 zu verlangen. Dies gelte auch für die Selbständigen. Selbst die
geringen Verletzungen seien auch für die Anwendung aller Grundfreiheiten des
AEUV nicht zu gedulden.
Die Beklagte erwidert, dass die Klägerin nicht im Besitz der erforderlichen
Unterlagen zum Zeitpunkt der Kontrolle des Fahrzeugs gewesen sei, sodass die
strittige Besteuerung gesetzmäßig erhoben worden sei. Es sei unerheblich, ob sie
die geforderten Unterlagen nachträglich einreicht oder nicht.
Anlässlich einer einfachen Kontrolle dürfen die Beamten prüfen, ob die besagten
Unterlagen sich an Bord des Fahrzeugs befinden. Die Beamten könnten im
vorliegenden Fall lediglich feststellen, dass die Unterlagen laut 3, § 1 sich nicht an
Bord des Fahrzeuges befinden, daher bestehe auch kein Anrecht auf die
Ausnahme des Artikels 3, § 2 des K.E. von 2001.
Diese Gesetzgebung sei strikt auszulegen, da der Wortlaut des besagten Artikels
3, § 2, klar sei. Es sei nicht daraus abzuleiten, dass es sich lediglich um
Beweismittel handele und dass diese Unterlagen nachträglich einzureichen seien,
um die Lage des Steuerpflichtigen zu regularisieren. Sollte der Steuerpflichtige
seine Befreiung nicht belegen, sei die Steuer folglich zu erheben.
Diese Besteuerung sei somit gerechtfertigt, sodass keine Vorfragen an den EuGH
zu stellen seien.
Das Gericht erinnert zuerst daran, dass der strittige Artikel 3, §2, Nr. 2 des KE
vom 20107/2001 zur Immatrikulierung der Fahrzeuge (erhältlich auf
www.fisconetplus.be und www.just.fgov.be) in seiner aktuellen Fassung, die zum
Zeitpunkt der Erhebung der strittigen Besteuerung auch bereits galt, Folgendes
vorsieht (deutsche Übersetzung):
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WALLONISCHE REGION
,,§2 Infolgenden Fällen ist die Zulassung in Belgien von Fahrzeugen, die im
Ausland zugelassen sind und von den in §1 erwähnten Personen in Betrieb
genommen werden, jedoch nicht Pflicht, diese Fälle betreffen:
(...)
2. Fahrzeuge, die eine natürliche Person für die Ausübung ihres Berufs und
nebenbei für private Zwecke benutzt und die von einem ausländischen
Arbeitgeber oder Auftraggeber, mit dem diese Person durch einen
Arbeitsvertrag oder einen Auftrag verbunden ist, zur Verfügung gestellt
werden; eine Kopie des Arbeitsvertrags oder Auftrags ist im Fahrzeug
mitzuführen sowie ein durch den ausländischen Arbeitgeber oder
Auftraggeber ausgestelltes Dokument, durch das bescheinigt wird, dass
Letzterer das Fahrzeug dieser Person zur Verfügung gestellt hat,"
Das Erheben der gesamten Steuer mitsamt Strafe, obwohl die Unterlagen zwecks
Überprüfung auch im Nachhinein hätten eingereicht werden können, erscheint
dem Gericht nicht im Verhältnis mit dem Zweck der Erhebung der Steuer. Diese
Unverhältnismäßigkeit könnte auch eine Einschränkung in der Ausübung der
Grundfreiheiten der Europäischen Union für die Arbeitnehmer und Selbständigen,
die ein[en] in einem anderen Mitgliedstaat immatrikulierten Firmenwagen
gebrauchen, als der Mitgliedstaat, wo die Kontrolle stattgefunden hat, darstellen.
Durch diese zu prüfende Unverhältnismäßigkeit im Rahmen der bestehenden
Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 02/10/2003, C-232/01, Hans VAN LENT und
EuGH, Urteil vom 15/12/2005, C-151/04, [ür.7] Claude NADIN und NADIN-
LUX SA, und C-152/04, Jean-Pascal DÜRRE) könnten die Personen, die einen in
einem anderen Mitgliedstaat immatrikulierten Firmenwagen von ihrem Auftrag-
oder Arbeitgeber fahren dürfen, in ihrer Freizügigkeit innerhalb der Europäischen
Union eingeschränkt und daher im Verhältnis zu den Personen, die einen im
selben Land immatrikulierten Firmenwagen fahren dürfen, diskriminiert werden.
Die Antwort des EuGH zu den folgenden Vorfragen erscheint daher dem Gericht
notwendig zwecks Urteilsfindung.
[OMISSIS] [Vorlagefragen, siehe unten unter 2.2]
1. [OMISSISj
2. [OMISSISj
2.2. Zur restlichen Argumentation der Parteien und zu den
Verfahrenskosten
[OMISSIS]
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Anonyrnisi
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 28. 3. 2019 - RECHTSSACHE C-315/19
Entscheidung
[OMISSIS]
Vor jeglicher weiterer Entscheidung in der vorliegenden Angelegenheit zum
Grunde w[erden] zur Lösung des vorliegenden Streitfalles dem Gerichtshof der
europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
1. Steht eine nationale Regelung, so wie sie durch die Behörden
angewandt wird, nämlich dass die Nutzung ohne erneute
Anmeldepflicht eines ausländischen Firmenfahrzeuges, das einem in
Belgien wohnhaflen Personalmitglied einem in einem anderen EU-
Mitgliedsstaat IOr. 8J niedergelassenen Arbeitgeber zur Verfügung
gestellt wird, davon abhängig gemacht wird, dass dieses
Personalmitglied den Arbeitsvertrag und einen Beweis der
Zurverfügungstellung im Fahrzeug mit sich führt, d.h. eine
Bescheinigung im Sinne des Art. 3, §2, 2°, des königlichen Erlasses
vom 20.07.2001 zur Immatrikulierung der Fahrzeuge, den
einschlägigen europäischen Rechtsnormen entgegen und insbesondere
den Artikeln 45 (Arbeitnehmerfreiheit), Artikel 49
(Niederlassungsfreiheit) und Artikel 56 (freier Dienstleistungsverkehr)
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?
2. Ist eine nationale Regelung, so wie hiervor beschrieben und umgesetzt
durch die Wallonische Region, durch Erfordernisse der öffentlichen
Sicherheit oder anderer Schutzmaßnahmen gerechifertigt und ist die
Einhaltung der nationalen Regelung, welche so ausgelegt wird, dass
sie zwingend vorsieht, dass sowohl ein Arbeitsvertrag als auch eine
Bescheinigung mitgeführt werden müssen, erforderlich, um das
angestrebte Ziel zu erreichen, oder hätte das Ziel auch anders und mit
weniger strikten und formalistischen Mitteln erreicht werden können?
[OMISSIS] [Weiteres Verfahren, Unterschriften]
8
Anonvmisierte Fassung
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