Judgment;Summary — ECLI:EU:C:2020:243
Date: 2020-03-26
Language of the case: English
Court formation: Seventh Chamber
Subject matter: Free movement of goods;Common customs tariff;Customs Union
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: United Kingdom

Zusammenfassung C-182/19 – 1 
Rechtssache C-182/19 
Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 98 Abs. 1 
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs 
Eingangsdatum: 
26. Februar 2019 
Vorlegendes Gericht: 
First Tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz 
[Steuerkammer], Vereinigtes Königreich) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
21. Februar 2019 
Klägerin: 
Pfizer Consumer Healthcare Ltd 
Beklagte: 
Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs 
  
Gegenstand des Ausgangsverfahrens 
Das Ausgangsverfahren betrifft die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 
2016/1140 der Kommission vom 8. Juli 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in 
die Kombinierte Nomenklatur. Auf Grund dieser Verordnung wurden auf eine 
Gruppe verwandter Produkte, die von einem britischen Unternehmen, Pfizer 
Consumer Healthcare Ltd (im Folgenden: Pfizer), in das Vereinigte Königreich 
importiert wurde, Einfuhrzölle erhoben. Die betroffenen Produkte wurden vor 
dem Inkrafttreten der Verordnung 2016/1140 Anfang August 2016 zollfrei 
importiert. 
Gegenstand und Rechtsgrundlage der Vorlage 
Auslegung des Unionsrechts; Art. 267 AEUV 
DE 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-182/19 
 
2  
Zur Vorlagefrage 
Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 8. Juli 
2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit 
ungültig, als sie Produkte, die 
i. aus einem verbandartigen Material bestehen, das „Hitzezellen“ 
einschließlich Chemikalien enthält, 
ii. in ähnlicher Weise wie ein Umschlag funktionieren, aber zusätzliche 
Vorteile bieten, 
iii. durch eine exotherme chemische Reaktion Schmerzen lindern, 
Steifigkeit verringern und Heilung von Gewebe fördern (wie in 
zahlreichen klinischen Prüfungen bestätigt wurde), 
iv. in ihren Aufmachungen für den Einzelverkauf gedacht sind und 
v. ausdrücklich für medizinische Zwecke und mit der Angabe, dass sie 
die unter (iii) genannten Wirkungen erzeugen, präsentiert und 
vermarktet werden, 
auf der Grundlage der Chemikalien, die den Stoff oder Bestandteil bilden, der 
ihnen den wesentlichen Charakter verleiht, in den KN-Code 3824, insbesondere in 
3824 90 96, einreiht und nicht in die Position 3005 (auf der Grundlage des 
Wortlauts der jeweiligen Positionen, der jeweiligen Anmerkungen zu den 
Abschnitten oder Kapiteln und der Erläuterungen im Rahmen der Allgemeinen 
Vorschrift für die Auslegung 1, der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift für 
die Auslegung 3 a), die die Einreihung gemäß der genaueren Warenbezeichnung 
oder auf andere Weise verlangt)? 
Angeführte Vorschriften des Unionsrechts und des internationalen Rechts 
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 8. Juli 2016 zur 
Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. 2016, 
L 189, S. 1). 
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 
2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen 
Zolltarif (ABl. 2016, L 294, S. 1), Anhang I, Teil I, Abschnitt I A (Allgemeine 
Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN)); 
Abschnitt VI („Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter 
Industrien“), Anmerkung 2, Kapitel 30 (Position 30.05) und Kapitel 38 (Position 
38.24). 
PFIZER CONSUMER HEALTHCARE 
 
3 
Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte 
(ABl. 1993, L 169, S. 1) 
Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2016, MIS (C-288/15, EU:C:2016:424). 
Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2016, Customs Support Holland (C-144/15, 
EU:C:2016:133) 
Urteil des Gerichtshofs vom 27. April 2006, Kawasaki Motors Europe (C-15/05, 
EU:C:2006:259) 
Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2016, Kawasaki Motors Europe 
(C-91/15, EU:C:2016:716) 
Erläuterungen zum internationalen Harmonisierten System zur Warenbezeichnung 
und Kodierung (im Folgenden: Harmoniertes System) der Weltzollorganisation, 
insbesondere zu Position 30.05 des KN. 
Angeführte nationale Vorschriften 
Nationale Rechtsvorschriften oder Rechtsprechung sind in dem 
Vorabentscheidungsersuchen nicht angegeben. 
Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens 
1 Der Sachverhalt ist unstreitig. Eine Gruppe von Produkten (im Folgenden: 
ThermaCare-Produkte), die von Pfizer in das Vereinigte Königreich importiert 
wurde, bildet eine Familie von medizinischen Einwegprodukten zur 
Wärmetherapie. Sie werden an verschiedenen Bereichen des Körpers (z. B. 
unterer Rücken, Hals, Handgelenk, Schulter, Knie und Ellenbogen) zur lokalen 
Wärmebehandlung über einen Zeitraum von 8 bis 12 Stunden angewendet, um 
Schmerzen und Muskelverspannungen zu reduzieren und die Gewebeheilung zu 
fördern. Jedes Produkt hat als gemeinsames Merkmal eine Stoffhülle aus 
übereinander geschichtetem Material, das „Wärmezellen“ enthält. Die 
Wärmezellen bestehen aus einem durchlässigen synthetischen Material, das eine 
Mischung von Materialien umgibt (einschließlich Eisenpulver, Kohlenstoff, Salz 
und Wasser). Wenn das Produkt auf dem betroffenen Körperteil angebracht wird 
und das Siegel entfernt wird, erwärmt sich das Produkt, wenn die 
Materialmischung mit Luft in Kontakt kommt. Es ist diese exotherme Reaktion, 
die die kontrollierte Freisetzung von Wärme und die daraus resultierende 
therapeutische Wirkung verursacht. Die Produkte sind als „aktive 
Medizinprodukte“ nach der Richtlinie 93/42/EWG klassifiziert und von einer 
benannten Stelle mit einer CE-Kennzeichnung genehmigt und zertifiziert worden 
(Konformitätszeichen). Zahlreiche klinische Studien haben gezeigt, dass 
Wärmebehandlung einen nachweisbaren physiologischen und medizinischen 
Nutzen bringt. Wärmetherapie wird von nationalen Gesundheitsbehörden im 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-182/19 
 
4  
Vereinigten Königreich, in Deutschland und den USA anerkannt und für 
Erkrankungen wie Rückenschmerzen empfohlen. 
2 Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten veröffentlichen so genannte verbindliche 
Zolltarifauskünfte (vZTA) für Unternehmen, damit sie sich über mögliche 
anfallende Zölle Klarheit verschaffen können, wenn sie Waren von außerhalb der 
Europäischen Union einführen möchten. Die vZTA sind in der gesamten 
Europäischen Union grundsätzlich für einen Zeitraum von drei Jahren gültig. Im 
Jahr 2012 veröffentlichten die Commissioners for Her Majesty’s Revenue and 
Customs (Steuer- und Zollverwaltung, im Folgenden: HMRC) zwei vZTA, die 
eine Reihe von ThermaCare-Produkten der KN-Position 3005 zuweisen („Watte, 
Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum 
Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen 
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, 
zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken“). Auf diese Position wurden keine 
Einfuhrzölle erhoben. Die Behörden in Deutschland und der Slowakei hatten 
2002, 2009, 2010 und 2012 ähnliche vZTA für vergleichbare Produkte 
veröffentlicht, in denen die Allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten 
Nomenklatur (KN), insbesondere die Allgemeinen Regeln 1 und 6 und 
Anmerkung 2 zu Abschnitt VI, angeführt sind („Vorbehaltlich der Anmerkung 1 
sind Waren, die wegen ihrer Dosierung oder wegen ihrer Aufmachung für den 
Einzelverkauf zu einer der Positionen … 3005 … gehören können, dieser Position 
zuzuweisen, auch wenn andere Positionen der Nomenklatur in Betracht 
kommen“). 
3 Im Jahr 2015 vertraten die Behörden in Frankreich jedoch eine andere Auffassung 
und ersuchten die Europäische Kommission, die Einreihung von ThermaCare-
Produkten zu prüfen; diese verwies die Angelegenheit an den Ausschuss für den 
Zollkodex (Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur, im Folgenden: 
Nomenklaturausschuss). Die zolltarifliche Einreihung der in Rede stehenden 
selbsterhitzungsfähigen Produkte war, wie im Protokoll der Sitzung vom 
10. Oktober 2015 festgehalten ist, Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten 
innerhalb des Nomenklaturausschusses. Eine Mehrheit der im Ausschuss 
vertretenen Mitgliedstaaten war für die Einreihung der fraglichen Waren in die 
Position 3824 („Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder 
verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), 
anderweit weder genannt noch inbegriffen“), da sich der wesentliche Charakter 
von Produkten wie ThermaCare im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) nicht 
aus dem weichen synthetischen Material, sondern aus den Wärmezellen ergebe, 
die infolge der exothermen Reaktion als Wärmequelle fungierten. 
4 Auf der Grundlage dieser Mehrheitsentscheidung wurde die angefochtene 
Verordnung 2016/1140 am 14. Juli 2016 im Amtsblatt veröffentlicht und trat 20 
Tage später in Kraft. Der Anhang der angefochtenen Verordnung reiht Produkte 
wie die ThermaCare-Produkte in die KN-Unterposition 3824 90 96 mit dem 
dementsprechenden Einfuhrzollsatz ein. 
PFIZER CONSUMER HEALTHCARE 
 
5 
5 Die im Jahr 2012 an Pfizer erteilten vZTA wurden dementsprechend von HMRC 
aufgehoben und eine neue vZTA, die auf die Verordnung 2016/1140 verwies und 
die Produkte in die KN-Position 3824 einreihte, wurde am 10. November 2017 
veröffentlicht. 
Wesentliches Vorbringen der Parteien des Ausgangsverfahrens 
6 Pfizer trägt vor, dass die ThermaCare-Produkte in die Position 3005 KN 
eingereiht werden müssten, da sie nicht nur „in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf zu medizinischen … Zwecken“ im Sinne dieser Position angeboten 
würden, sondern ihre objektiven Merkmale und Eigenschaften auch dem Wortlaut 
dieser Position und dem Zweck der dort genannten Produkte entsprächen. Gestützt 
auf eine genaue Analyse der Allgemeinen Vorschriften, insbesondere der 
Allgemeinen Vorschrift 3 a), trägt Pfizer vor, dass die Position mit der „genaueren 
Warenbezeichnung“ des betreffenden Produkts vorzuziehen sei. Diese Position 
müsse Position 3005 sein. Die Allgemeine Vorschrift 3 b) („wesentlicher 
Charakter“) gelte nur in den Fällen, in denen Produkte nicht nach der 
Allgemeinen Vorschrift 3 a) eingereiht werden könnten, und könne daher hier 
nicht angewendet werden. 
7 HMRC macht geltend, dass die Gültigkeit der Verordnung 2016/1140 in der 
Vorlageentscheidung nicht angezweifelt werde. Der Bereich der KN-Einreihung 
sei der fachkundigen Ermessensentscheidung der Kommission und des 
Ausschusses für den Zollkodex vorbehalten. Ein offensichtlicher 
Beurteilungsfehler sei nicht dargetan worden. Die vorgenommene Einreihung sei 
aus den angegebenen Gründen korrekt und stimme mit den angegebenen 
Erläuterungen überein. 
Kurze Darstellung der Begründung des Vorabentscheidungsersuchens 
8 Das First-Tier Tribunal (Vereinigtes Königreich) ist der Ansicht, dass Pfizer 
vertretbare Gründe hat, die Gültigkeit der angefochtenen Verordnung in Zweifel 
zu ziehen. Aus diesem Grund legt es dem Gerichtshof sein Ersuchen um eine 
Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vor.