Order — ECLI:EU:T:2017:140
Date: 2017-03-01
Language of the case: German
Court formation: First Chamber
Subject matter: Trade marks;Intellectual, industrial and commercial property
Procedure: Action for annulment - inadmissible
Origin: Germany

Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 1. März 2017(*) „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke AEGYPTISCHE ERDE – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Zurückweisung des Antrags – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“ In der Rechtssache T‑76/16 Ikos GmbH mit Sitz in Lörrach (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Masberg, Klägerin, gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch M. Fischer als Bevollmächtigten, Beklagter, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2015 (Sache R 1257/2015‑1) über die Anmeldung des Wortzeichens AEGYPTISCHE ERDE als Unionsmarke erlässt DAS GERICHT (Erste Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová sowie der Richter P. Nihoul (Berichterstatter) und J. Svenningsen, Kanzler: E. Coulon, aufgrund der am 17. Februar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift, aufgrund der am 29. April 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung, folgenden Beschluss Vorgeschichte des Rechtsstreits 1 Am 5. Mai 2015 meldete die Klägerin, die Ikos GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an. 2 Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen AEGYPTISCHE ERDE. 3 Die Marke wurde für folgende Waren in Klasse 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Cremes, Make-up, Puder und Bräunungspuder, insbesondere Egyptische Erden“. 4 Mit Entscheidung vom 12. Juni 2015 wies der Prüfer des EUIPO die Anmeldung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 für alle oben in Rn. 3 genannten Waren zurück, da die angemeldete Marke in dem Teilgebiet der Europäischen Union, in dem Deutsch gesprochen und verstanden werde, für die in Rede stehenden Waren keine Unterscheidungskraft habe und für diese Waren beschreibend sei. 5 Am 29. Juni 2015 legte die Klägerin nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 beim EUIPO gegen die Entscheidung des Prüfers Beschwerde ein. 6 Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2015 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 als unbegründet zurück, da die angemeldete Marke für die maßgeblichen Verkehrskreise, bei denen es sich um das deutschsprachige allgemeine Publikum handele, für die in Rede stehenden Waren beschreibend sei, weil sie lediglich Angaben dazu mache, woraus diese Waren bestünden, und deshalb in Bezug auf diese Waren keine Unterscheidungskraft habe. Anträge der Parteien 7 Die Klägerin beantragt, – die angefochtene Entscheidung aufzuheben; – die angemeldete Marke einzutragen; – dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. 8 Das EUIPO beantragt, – die Klage abzuweisen; – der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. Rechtliche Würdigung 9 Nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn es für die Entscheidung über eine Klage offensichtlich unzuständig ist oder eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, auf Vorschlag des Berichterstatters jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss über die Rechtssache zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen. 10 Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht auf der Grundlage des Akteninhalts für ausreichend unterrichtet und beschließt in Anwendung dieses Artikels, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden. Zum Antrag auf Eintragung der angemeldeten Marke 11 Das EUIPO macht geltend, dass der zweite Antrag der Klägerin unzulässig sei. 12 Mit diesem Klageantrag beantragt die Klägerin beim Gericht, die angemeldete Marke einzutragen. 13 Dieser Antrag kann in zweierlei Weise ausgelegt werden. Zum einen kann er dahin verstanden werden, dass mit ihm begehrt wird, das Gericht möge das EUIPO anweisen, die angemeldete Marke einzutragen. 14 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das EUIPO gemäß Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 die Maßnahmen zu ergreifen hat, die sich aus dem Urteil ergeben, mit dem der Unionsrichter im Rahmen einer auf der Grundlage von Art. 65 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 eingereichten Klage über eine Entscheidung der Beschwerdekammer befindet. Das Gericht kann somit dem EUIPO keine Anordnungen erteilen. Dieses hat die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Unionsrichters zu ziehen (Urteil vom 30. November 2015, Hong Kong Group/HABM – WE Brand [W E], T‑718/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:916, Rn. 16). Wenn mit dem vorliegenden Antrag begehrt wird, das Gericht möge das EUIPO anweisen, die angemeldete Marke einzutragen, ist dieser daher als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. 15 Zum anderen kann der vorliegende Antrag in dem Sinne aufgefasst werden, dass mit ihm begehrt wird, dass das Gericht die angefochtene Entscheidung gemäß Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 durch den Erlass der Entscheidung abändert, die die Beschwerdekammer nach der Verordnung Nr. 207/2009 hätte erlassen müssen. 16 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass keine Stelle des EUIPO für den Erlass einer förmlichen Entscheidung zuständig ist, mit der die Eintragung einer Unionsmarke festgestellt würde und gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt werden könnte. Deshalb ist auch das Gericht nicht dafür zuständig, über einen Abänderungsantrag zu befinden, der dahin geht, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in dem Sinne abändern möge, dass diese Eintragung festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2015, W E, T‑718/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:916, Rn. 17). Wenn mit dem vorliegenden Antrag begehrt wird, dass das Gericht die angefochtene Entscheidung dahin abändert, dass in dieser die Eintragung der angemeldeten Marke festgestellt wird, ist der Antrag daher ebenfalls als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. 17 In jedem Fall ist der zweite Klageantrag der Klägerin demnach als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. Zum Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung 18 Die Klägerin führt für ihren Aufhebungsantrag als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 an. Sie trägt vor: „Richtig ist, dass die Produktgruppe Ägyptische Erde bzw. Aegyptische Erde oder Egyptische Erde ein Produkt aus gebrannter Tonerde ist. Diese muss aber nicht notwendiger[w]eise aus Ägypten stammen. Dies verkennt die Beschwerdekammer, wenn sie vorträgt, [der Prüfer] habe festgestellt, dass die unter der Bezeichnung Aegyptische Erde verkauften Bräunungspuder ägyptische Erde, also Tonerde aus Ägypten, enthalten“. 19 Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und beantragt, den einzigen Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen, da die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall zutreffend festgestellt habe, dass die angemeldete Marke aus einer ausschließlich beschreibenden Angabe für die in Rede stehenden Waren bestehe. 20 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 „Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“, von der Eintragung ausgeschlossen sind. 21 Diese Bestimmung verhindert, dass die von ihr erfassten Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einer einzigen Person vorbehalten werden. Indem sie sicherstellt, dass Zeichen oder Angaben, die die für die Eintragung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können, verfolgt die Bestimmung somit ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T‑208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung). 22 Zeichen oder Angaben fallen unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn sie zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweisen, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder dieser Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Caffè Nero Group/EUIPO [CAFFÈ NERO], T‑37/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:634, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). 23 Der beschreibende Charakter von Zeichen oder Angaben wird im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise sowie auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilt (Urteil vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, vgl. auch Urteil vom 7. November 2014, Kaatsu Japan/HABM [KAATSU], T‑567/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:937, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen 24 In der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer ausgeführt, dass das maßgebliche Gebiet zur Beurteilung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke das der Union sei. Da es sich bei der angemeldeten Marke um eine Unionsmarke handelt, ist diese Feststellung, die im Übrigen von der Klägerin nicht in Frage gestellt wird, zu bestätigen. 25 Darüber hinaus hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass es sich bei den relevanten Verkehrskreisen im vorliegenden Fall um das deutschsprachige Publikum handele, da die angemeldete Marke aus deutschen Wörtern zusammengesetzt sei. Diese Feststellung steht, abgesehen davon, dass sie von der Klägerin nicht in Frage gestellt wurde, im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. November 2015, Zitro IP/HABM [WORLD OF BINGO], T‑203/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:910, Rn. 16, und Urteil vom 29. November 2016, Chic Investments/EUIPO [eSMOKING WORLD], T‑617/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:679, Rn. 19) und ist deshalb ebenfalls zu bestätigen. 26 Schließlich hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass sich die in Rede stehenden Waren an das allgemeine Publikum richteten, das einen durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad aufweise. Auch diese Feststellung, die von der Klägerin nicht in Frage gestellt wird, ist zu bestätigen. 27 Demnach hat sich die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zu Recht auf das deutschsprachige allgemeine Publikum bezogen. Zum beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke 28 Mit ihrem Vorbringen beschränkt sich die Klägerin im Wesentlichen darauf, der Beschwerdekammer vorzuwerfen, sie habe in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die in Rede stehenden Waren tatsächlich aus Ägypten stammende Erde enthielten, obwohl die Erde, die sie enthielten, nicht oder nicht notwendigerweise diese geografische Herkunft habe. 29 Hierzu ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zwar in Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung ausführt, dass „die angemeldete Marke die Art und Beschaffenheit der [in Rede stehenden] Waren beschreibt, weil der Ausdruck ‚AEGYPTISCHE ERDE‘ lediglich besagt, dass diese Waren aus ägyptischer Erde bestehen bzw. sie enthalten“. Aber da die Beschwerdekammer zugleich erklärt, „[d]ie Feststellungen des Prüfers … [in dieser Hinsicht] vollumfänglich zu bestätigen“, ist diese Beurteilung in Verbindung mit den in Rn. 2 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen Feststellungen des Prüfers zu lesen, wonach die auch Bronzepuder oder Terracottapuder genannte ägyptische Erde den maßgeblichen Verkehrskreisen weithin bekannt sei als ein seit Jahrtausenden, u. a. von den alten Pharaonen Ägyptens, verwendetes kosmetisches Produkt oder Schönheitsmittel aus gebrannter Mineralien-Tonerde oder gebrannter Tonerde. 30 Unter diesen Umständen kann Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung nicht in dem von der Klägerin dargelegten Sinne verstanden werden, dass die Beschwerdekammer darin festgestellt habe, die Angabe „Aegyptische Erde“ sei beschreibend für die Herkunft der in den fraglichen Waren verwendeten Erde, sondern lediglich als Hinweis auf die Art und Beschaffenheit dieser Waren. 31 Die Rüge der Klägerin beruht demnach auf einem falschen Verständnis der angefochtenen Entscheidung und ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen. 32 Die von der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung, dass die Angabe „Aegyptische Erde“ für die Art und Beschaffenheit der in Rede stehenden Waren beschreibend sei, ist – abgesehen davon, dass sie von der Klägerin nicht in Frage gestellt wurde – fehlerfrei und daher zu bestätigen. Es ist nämlich sachgerecht, davon auszugehen, dass das deutschsprachige allgemeine Publikum diese Angabe unmittelbar so verstehen wird, dass damit die Art und Beschaffenheit der in Rede stehenden Waren, bei denen es sich um kosmetische Produkte oder Schönheitsmittel handelt, bezeichnet wird (siehe oben, Rn. 3 und 29). Im Übrigen hat die Klägerin selbst diese Angabe übernommen, um einige Waren in Klasse 3 des Abkommens von Nizza, für die die Eintragung beantragt wurde, zu beschreiben (siehe oben, Rn. 3). 33 Deshalb erscheint der Bezug der Angabe „Aegyptische Erde“ zu den in Rede stehenden Waren im vorliegenden Fall hinreichend direkt und konkret, um es den maßgeblichen Verkehrskreisen zu ermöglichen, unmittelbar und ohne Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder eines ihrer Merkmale zu erkennen. 34 Die Beschwerdekammer ist demnach in den Rn. 19 und 20 der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die angemeldete Marke einen beschreibenden Charakter hat und dass das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 der Eintragung der angemeldeten Marke für alle in Rede stehenden Waren entgegensteht. 35 Folglich ist der einzige Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als unbegründet zurückzuweisen. 36 Nach alledem ist die Klage, teils als offensichtlich unzulässig und im Übrigen als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend, insgesamt abzuweisen. Kosten 37 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. 38 Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des EUIPO die Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) beschlossen: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ikos GmbH trägt die Kosten. Luxemburg, den 1. März 2017 Der Kanzler Die Präsidentin E. Coulon I. Pelikánová * Verfahrenssprache: Deutsch.