Information;Judgment — ECLI:EU:T:2020:467
Date: 2020-10-05
Language of the case: German
Court formation: Fifth Chamber
Subject matter: State aids;Competition;Transport
Procedure: Action for annulment - unfounded
Origin: Germany

BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 23. Mai 2019(*) „Streithilfe – Frist – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“ In der Rechtssache T‑597/18 Hermann Albers e. K. mit Geschäftsanschrift in Neubörger (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Roling, Kläger, gegen Europäische Kommission, vertreten durch F. Tomat und K.‑Ph. Wojcik als Bevollmächtigte, Beklagte, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch J. Möller und D. Klebs als Bevollmächtigte, Streithelferin, betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2018) 4385 final der Kommission vom 12. Juli 2018 über die vom Land Niedersachsen kraft § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes gewährte staatliche Beihilfe (Sache SA.46697 [ex 2017/NN]) (ABl. 2018, C 292, S. 1) erlässt DAS GERICHT (Erste Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová sowie der Richter V. Valančius und U. Öberg (Berichterstatter), Kanzler: E. Coulon, folgenden Beschluss Verfahren 1 Mit am 1. Oktober 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat der Kläger, Hermann Albers e. K., nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2018) 4385 final der Kommission vom 12. Juli 2018 über die vom Land Niedersachsen kraft § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) gewährte staatliche Beihilfe (Sache SA.46697 [ex 2017/NN]) (ABl. 2018, C 292, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung). 2 Mit Schriftsatz, der am 15. Januar 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Land Niedersachsen beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. 3 Es beruft sich für seinen Antrag gemäß Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 143 Abs. 2 Buchst. f der Verfahrensordnung des Gerichts auf das Bestehen eines berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits. 4 Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe ist den Parteien gemäß Art. 144 Abs. 1 der Verfahrensordnung zugestellt worden. Die Kommission hat keine Einwände gegen den Antrag erhoben. Der Kläger ist hingegen der Ansicht, der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe sei verfristet und aus diesem Grund für unzulässig zu erklären. Hilfsweise macht er geltend, der Antrag sei unbegründet. Rechtliche Würdigung 5 Eingangs ist daran zu erinnern, dass nach Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung Anträge auf Zulassung zur Streithilfe innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung im Sinne des Art. 79 der Verfahrensordnung gestellt werden müssen und dass diese Frist nach Art. 60 der Verfahrensordnung um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängert werden muss. 6 Die Veröffentlichung im Sinne des Art. 79 der Verfahrensordnung erfolgte vorliegend am 26. November 2018. Daraus ergibt sich, dass der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, der am 15. Januar 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, innerhalb der um die Entfernungsfrist gemäß Art. 60 der Verfahrensordnung verlängerten Frist des Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung gestellt worden ist. 7 In Anbetracht dessen kann das Vorbringen des Klägers, mit dem dargetan werden soll, dass der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe verspätet gestellt worden und deshalb für unzulässig zu erklären sei, keinen Erfolg haben. Der Kläger übersieht nämlich bei seiner Berechnung der Frist für die Einreichung des Antrags die zehntägige Entfernungsfrist des Art. 60 der Verfahrensordnung. 8 Im Übrigen können nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, alle Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits glaubhaft machen, dem Rechtsstreit mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union beitreten. 9 Nach Art. 143 Abs. 2 Buchst. f der Verfahrensordnung muss der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe die Darstellung der Umstände, aus denen sich das Recht zum Streitbeitritt ergibt, enthalten, wenn er gemäß Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestellt wird. 10 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst zu verstehen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithelfer unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Juni 2012, Schenker/Deutsche Lufthansa u. a., C‑602/11 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:337, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Januar 2006, Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco/Kommission, T‑227/01, EU:T:2006:3, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung). 11 Genauer ist in Beihilfesachen nach der Rechtsprechung das Interesse einer unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Einrichtung, einem Rechtsstreit beizutreten, nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die in Rede stehende Entscheidung eine Verpflichtung zur Rückforderung der gewährten Beihilfen impliziert. Die Rechtsprechung ist allgemeiner dahin gefestigt, dass bei einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, mit der die Kommission Maßnahmen einer unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Einrichtung wie hier des Landes nicht als staatliche Beihilfen oder aber als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen einstuft, diese unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelte Einrichtung ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat. Das Urteil des Gerichts, mit dem über einen solchen Rechtsstreit entschieden wird, kann nämlich die Einstufung dieser Maßnahmen in Frage stellen und damit Rechtswirkungen erzeugen, die die spezifischen Interessen dieser Einrichtung insbesondere dadurch beeinträchtigen können, dass ihre Befugnis in Frage gestellt wird, ihre Zuständigkeiten nach ihren Vorstellungen auszuüben (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T‑506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 13 bis 15, vom 26. Februar 2016, Deutsche Lufthansa/Kommission, T‑492/15, EU:T:2016:126, Rn. 13, und vom 14. Dezember 2017, Deutsche Lufthansa/Kommission, T‑764/15, EU:T:2017:933, Rn. 18). 12 Das Land Niedersachsen trägt in seinem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe vor, dass die angefochtene Entscheidung es unmittelbar betreffe. Es sei Urheber der Beihilfemaßnahme, um die es in dieser Entscheidung gehe, nämlich § 7a NNVG, der eine Finanzhilfe zur Abgeltung der Gemeinwohlverpflichtungen vorsehe, die den Landkreisen, kreisfreien Städten und anderen kommunalen Aufgabenträgern im Beförderungswesen (im Folgenden: Endbegünstigte) oblägen, um eine ausreichende Verkehrsbedienung im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr für den Ausbildungsverkehr mit einer Ermäßigung von mindestens 25 % auf die Zeitfahrausweise der betroffenen Fahrgäste sicherzustellen (im Folgenden: streitige Beihilfe). 13 Darüber hinaus macht das Land Niedersachsen geltend, es habe ein gegenwärtiges Interesse daran, wie über die Anträge der Hauptparteien entschieden werde, da die streitige Beihilfe seit dem 1. Januar 2017 gewährt werde und gemäß § 7a NNVG den Endbegünstigten ohne Befristung auch weiterhin ausgezahlt werden müsse. 14 Das Land Niedersachsen macht auch geltend, dass sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen sei. Falls das Gericht entscheiden sollte, der Klage stattzugeben und die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, bliebe die Frage der Einstufung der streitigen Beihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV bis zu einer neuen Entscheidung der Kommission offen, was rechtliche Auswirkungen für das Land Niedersachsen habe, insbesondere hinsichtlich einer Ausübung der ihm zustehenden Befugnisse zu einer etwaigen Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes. 15 Nach alledem genügt zum einen der Antrag des Landes Niedersachsen auf Zulassung zur Streithilfe den Anforderungen des Art. 143 Abs. 2 Buchst. f der Verfahrensordnung, und zum anderen wird damit das Bestehen eines unmittelbaren und gegenwärtigen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits gemäß der oben in den Rn. 10 und 11 angeführten Rechtsprechung dargetan. 16 Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, dieses Ergebnis in Frage zu stellen. Er bringt nämlich lediglich vor, das Land Niedersachsen könne in Anbetracht dessen nicht zur Streithilfe in der vorliegenden Rechtssache zugelassen werden, dass bereits die Bundesrepublik Deutschland selbst als Streithelferin zugelassen worden sei. Wenn ein Mitgliedstaat bereits am Verfahren vor dem Gericht beteiligt sei, könne eine Einrichtung dieses Mitgliedstaats nicht zur Streithilfe zugelassen werden. Weder aus dem Wortlaut von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch aus der oben in den Rn. 10 und 11 angeführten Rechtsprechung ergibt sich aber, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht einer Person zum Streitbeitritt dadurch begrenzt werden könnte, dass der Mitgliedstaat, dem sie angehört, zur Unterstützung derselben Anträge beitritt. 17 Im Gegenteil sind Gebietskörperschaften wie das Land Niedersachsen bereits in gleicher Weise wie der betreffende Mitgliedstaat zur Streithilfe in Rechtsstreitigkeiten vor dem Gericht zugelassen worden. So wurde mit Beschluss vom 29. Juni 2010, Bayern/Rat (T‑178/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:258), der Freistaat Bayern in der Rechtssache T‑178/06 genauso wie die Bundesrepublik Deutschland als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rats der Europäischen Union zugelassen. Desgleichen wurde mit Beschluss vom 30. Januar 2019, Deutsche Lufthansa/Kommission (T‑218/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:49), das Land Rheinland-Pfalz in der Rechtssache T‑218/18, in der bereits die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin zugelassen worden war, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 18 Aus alledem folgt, dass das Land Niedersachsen als Streithelfer in der vorliegenden Rechtssache zuzulassen ist. 19 Ergänzend ist, was den Antrag des Klägers, die Kosten des Streitbeitritts durch das Land Niedersachsen für nicht erstattungsfähig zu erklären, betrifft, klarzustellen, dass über die Kosten in der das Verfahren beendenden Entscheidung entschieden werden wird. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) beschlossen: 1. Das Land Niedersachsen wird in der Rechtssache T‑597/18 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen. 2. Der Kanzler wird dem Land Niedersachsen eine Kopie aller den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke übermitteln. 3. Dem Land Niedersachsen wird eine Frist zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes gesetzt. 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, den 23. Mai 2019 Der Kanzler Die Präsidentin E. Coulon I. Pelikánová * Verfahrenssprache: Deutsch.