Information;Order — ECLI:EU:C:2022:590
Date: 2022-07-14
Language of the case: German
Court formation: Seventh Chamber
Subject matter: Social security for migrant workers
Procedure: Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Austria

Anonymisierte Fassung 
-1209684- C-25/22 – 1 
Rechtssache C-25/22 
Vorabentscheidungsersuchen 
Eingangsdatum: 
10. Januar 2022 
Vorlegendes Gericht: 
Bundesfinanzgericht (Österreich) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
31. Dezember 2021 
Beschwerdeführerin: 
CM 
Belangte Behörde: 
Finanzamt Österreich 
      
[OMISSIS] 
BESCHLUSS 
Das Bundesfinanzgericht hat [OMISSIS] in der Beschwerdesache CM, 
[OMISSIS], wegen ihrer Beschwerde vom 2. Juni 2014 gegen den Bescheid des 
Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, [OMISSIS] 1000 
Wien, vom 29. April 2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung 
der Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 1 bis 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 
(im Folgenden FLAG) und des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 
Einkommensteuergesetz 1988 (im Folgenden EStG), vom 21. März 2014 für das 
Kind TK, geboren am 11. August 2013, ab Oktober 2013, [OMISSIS] gemäß 
§ 290 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (im Folgenden BAO) beschlossen: 
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 
AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung 
vorgelegt: 
DE 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
2  
Anonymisierte Fassung 
Frage 1: 
Ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(ABI. 2004, L166, S. 1, berichtigt im ABI. 2004, L 200, S. 1) in der durch die 
Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
22. Mai 2012 (ABI. 2012, L149, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden: VO 
883/2004, neue Koordinierung oder Grundverordnung), dahin auszulegen, dass sie 
§ 53 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 entgegensteht, der die unionsrechtliche soziale 
Koordinierung auf Beschäftigungsverhältnisse von Staatsbürgern des Raumes 
EU/EWR/Schweiz mit Internationalen Organisationen für anwendbar normiert 
bzw. die unionsrechtliche soziale Koordinierung auf solche 
Beschäftigungsverhältnisse erstrecken? 
Frage 2: 
Ist die VO 883/2004 insbesondere deren Titel I und II, Art. 67 und 68, dahin 
auszulegen, dass Staatsbürger des Raumes EU/EWR/Schweiz, die bei einer 
internationalen Organisation wie dem International Centre for Migration Policy 
Development beschäftigt sind, ebenso wie die internationale Organisation selbst 
nicht in den Geltungsbereich der VO 883/2004 fallen, so dass sich der Anspruch 
auf Familienleistungen dieser Beschäftigten nach dem Amtssitzabkommen bzw. 
einer anderen völkerrechtlichen Rechtsgrundlage bestimmt? 
Frage 3: 
Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass internationale Organisationen dem 
Unionsrecht nicht unterfallen? 
Frage 4: 
Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass es einer Norm wie § 53 Abs. 1, 2 und 4 
FLAG 1967 entgegensteht, dessen Absätze bezwecken, den primärrechtlichen 
Begriff der Nichtdiskriminierung gemäß Art. 18 AEUV sowie unbestimmte Teile 
der VO 883/2004 ins mitgliedstaatliche Recht zu transformieren und den Inhalt 
einer anderen Norm des FLAG klarzustellen (Absatz 1) und sodann dieses auf 
internationale Organisationen zu erstrecken (Absatz 2) sowie den 
primärrechtlichen Begriff der Nichtdiskriminierung gemäß Art. 18 AEUV zu 
modifizieren und damit die Indexierung der Familienbeihilfe zu tragen (Absatz 
4)? 
II. Frage 4 wird, soweit sie § 53 Abs. 4 FLAG 1967 betrifft, auch als 
Vorlagefrage zum beim EuGH anhängigen 
Vorabentscheidungsersuchen C-574/20 gestellt. 
III. [OMISSIS] [Aussetzung der Entscheidung] 
Begründung 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  3 
Anonymisierte Fassung 
I. Allgemein: 
[OMISSIS] [Zur Vorlageberechtigung des Bundesfinanzgerichts] 
Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits wegen Gewährung der 
österreichischen Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (im Folgenden 
kurz: Familienbeihilfe) zwischen der Beschwerdeführerin (Bf oder CM), die die 
Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina und der Republik Serbien besitzt 
und bei einer internationalen Organisation, konkret dem International Centre for 
Migration Policy Development (im Folgenden: ICMPD oder Zentrum), mit Sitz in 
Wien beschäftigt ist, und dem nunmehrigen Finanzamt Österreich. Aufgrund des 
§ 53 Abs. 2 FLAG 1967 ist nach Ansicht der belangten Behörde auf 
Beschäftigungsverhältnisse mit Internationalen Organisationen die 
unionsrechtliche soziale Koordinierung anzuwenden. Da die Bf als 
Drittstaatsangehörige von § 53 Abs. 2 FLAG nicht erfasst werde, stehe ihr die 
österreichische Familienbeihilfe nicht zu. Alternativ stehe ihr die Familienbeihilfe 
auch deshalb nicht zu, weil sie keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- 
und Aufenthaltsgesetz besitze, sondern lediglich eine Legitimationskarte. Das 
Amtssitzabkommen Ö-ICMPD sieht die belangte Behörde gemäß den 
Durchführungsrichtlinien zum FLAG als durch das Unionsrecht verdrängt. 
Zu § 53 Abs. 2 FLAG existiert keine Rechtsprechung der Gerichtshöfe des 
öffentlichen Rechts. 
Das BFG hat in zahlreichen Entscheidungen von Beschwerdeführern, die bei einer 
internationalen Organisation beschäftigt waren, die Gewährung der 
Familienbeihilfe aus dem Grund deren Drittstaatsangehörigkeit abgewiesen. In 
den Erkenntnissen waren die Klausel der Amtssitzabkommen verschieden vom 
Wortlaut des Art. 14 Abs. 2 ASA. 
Nach Rechtsansicht des Vorlagegerichts hat die Ausgangssituation keinen Bezug 
zur unionsrechtlichen sozialen Koordinierung, sondern berührt ausschließlich 
einen anderen Teil der Völkerrechtsordnung, nämlich jenen für Internationale 
Organisationen. Der Bezug zum Unionsrecht besteht nur aus dem Grund, weil 
§ 53 Abs. 2 FLAG 1967 den Bezug zum Unionsrecht ausdrücklich herstellt. 
Im Vorlagefall EuGH C-372/20 hat das BFG die Frage aufgeworfen, ob § 53 
Abs. 1 FLAG 1967, auf den Abs. 2 leg.cit. mit ausdrücklichem Verweis aufbaut, 
gegen das Wiederholungsverbot von Unionsrecht in den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats verstößt. Die diesbezüglichen Bedenken des BFG hat der EuGH 
mit Urteil vom 25.11.2021 nicht geteilt, „sofern diese Vorschrift im Einklang mit 
[der] Verordnung [883/2004] ausgelegt wird und deren Vorrang nicht in Frage 
gestellt wird." § 53 Abs. 2 FLAG 1967 bezweckt mit Verweis auf Absatz 1 
leg.cit., unionsrechtliche soziale Koordinierung auf internationale Organisationen 
zu erstrecken. Der Vorrang der VO 883/2004 wird damit zwar nicht in Frage 
gestellt, jedoch wird mit der Erstreckung der unionsrechtlichen sozialen 
Koordinierung durch § 53 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 FLAG 1967 auf internationale 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
4  
Anonymisierte Fassung 
Organisationen nicht mitgliedstaatliches Recht, sondern ein anderer Teil der 
Völkerrechtsordnung wie insbesondere Amtssitzabkommen und die Wiener 
Vertragskonvention verdrängt. § 53 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 FLAG 1967 kann somit 
als Unionsrecht im materiellen Sinn begriffen werden, geschaffen durch ein 
mitgliedstaatliches Legislativorgan. 
Das BFG hat tiefgreifende grundsätzliche Bedenken, ob internationale 
Organisationen überhaupt dem Unionsrecht unterliegen und ersucht mit Frage 4 
nochmals um Vorabentscheidung zu § 53 Abs. 1 FLAG, wobei diesmal die 
Gefahren aufgezeigt werden, die von § 53 Abs. 1 FLAG i. V. m. dessen Absätzen 
2 und 4 konkret ausgehen. 
Die Nachreichung von Frage 4 zum bereits beim EuGH anhängigen 
Vorentscheidungsersuchen C-574/20 ergab sich aus der Relevanz in jenem 
Verfahren. Im gegenständlichen Verfahren könnte eine Frage zu § 53 Abs. 4 
FLAG als hypothetisch angesehen werden. 
II. Verfahrensgang 
Die Bf stellte mit dem Formular Beih 1 am 9.9.2013 den Antrag auf 
Familienbeihilfe für ihre im August 2013 geborene Tochter TK, den die belangte 
Behörde mit Bescheid vom 3.10.2013 ab September 2013 als unbegründet abwies. 
Mit Wirksamkeit ab Oktober 2013 stellte die Bf einen weiteren Antrag, den die 
belangte Behörde mit Bescheid vom 29.04.2014 aus denselben Gründen ebenfalls 
als unbegründet abwies, wogegen die Bf mit Schriftsatz vom 2.6.2014 form- und 
fristgerecht Bescheidbeschwerde erhob. Der Bescheid vom 3.10.2013 ist daher 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen und nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens. 
Die Bescheidbeschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.2.2015 
als unbegründet abgewiesen, wogegen die Bf am 6.3.2015 form- und fristgerecht 
Vorlageantrag erhob. Mit Vorlagebericht vom 17.8.2015 wurde die 
Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. 
III. Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: 
Folgender Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus dem 
Beschwerdevorbringen und den nachfolgend dargestellten Beweismitteln und ist 
zwischen den Parteien unstrittig. 
Die Beschwerdeführerin CM (Bf) besitzt die Staatsbürgerschaft von Bosnien und 
Herzegowina und der Republik Serbien. Noch in Bosnien und Herzegowina 
heiratete sie im Jahr 2006 den Österreicher EA. Seit 2006 hatte sie ihren 
gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und lebte mit ihrem Ehemann in einer 
gemeinsamen Wohnung in Wien. Von Oktober 2006 bis Oktober 2008 beruhte ihr 
Aufenthalt in Österreich auf einer Bewilligung nach dem Niederlassungs- und 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  5 
Anonymisierte Fassung 
Aufenthaltsgesetz (NAG). Von Oktober 2007 bis Mai 2008 war sie bei einem 
Österreichischen Arbeitgeber beschäftigt. Seit Juli 2008 befand sie sich in einem 
Arbeitsverhältnis zum ICMPD und war seither ausschließlich im Besitz einer 
Legitimationskarte für Internationale Organisationen. Sie schloss die 
Legitimationskarten vom 5.12.2012 und vom 19.12.2013 exemplarisch in Kopie 
ihrem Antrag bei. In den Legitimationskarten ist kein besonderer Vermerk über 
das Vorliegen eines weiteren Aufenthaltstitels enthalten. Die Legitimationskarten 
weisen CM als Angestellte des Zentrums aus. 
Im Jahr 2010 wurde die Ehe von einem österreichischen Bezirksgericht 
geschieden. 
Am 11.08.2013 wurde ihr Kind in Österreich geboren, das nach dem Kindesvater, 
VK, aufgrund übereinstimmenden Willens der Eltern die österreichische 
Staatsbürgerschaft besitzt. 
Von 1.3.2010 bis 5.7.2013 befand sich CM in der österreichischen 
Pflichtversicherung zur Krankenversicherung. Von 6.7. bis 6.10.2013 bezog sie 
Wochengeld. Ab 1.9.2013 war sie in der gesetzlichen Pflichtversicherung mit 
„vorläuf. Ersatzzeit wg. Kindererziehung" erfasst. Von 7.10.2013 bis 1.4.2014 
war sie wiederum in der Pflichtversicherung zur Krankenversicherung erfasst. Der 
Versicherungsdatenauszug wurde am 8.7.2015 erstellt. Nachfolgende Zeiten sind 
darin nicht erfasst. 
Der Kindesvater war ebenfalls bei der ICMPD beschäftigt. Die BF und der 
Kindesvater waren nie verheiratet, hatten nie einen gemeinsamen Wohnsitz in 
Österreich. CM besaß das alleinige Sorgerecht. CM trug wiederholt vor, dass sie 
sich in Österreich dauerhaft niederlassen möchte, bereits seit langem hier wohnt 
und lebt und zu Österreich eine enge soziale und wirtschaftliche Beziehung hat. 
An ihrem nunmehrigen Wohnsitz hat sie das Eigentumsrecht. 
Das ICMPD wurde 1993 mit völkerrechtlichem Vertrag von der Republik 
Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegründet. Durch Beitritte 
gehören dem ICMPD heute insgesamt 20 Staaten an. Bosnien-Herzegowina trat 
dem ICMPD im Jahr 2011 bei. 
Weder die Bf noch die belangte Behörde haben berichtet, dass sich die 
Verhältnisse in der Zwischenzeit geändert haben. 
Beweismittel: 
[OMISSIS] 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
6  
Anonymisierte Fassung 
IV. Rechtslage 
Völkerrecht 
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum 
für Migrationspolitikentwicklung, Stammfassung: BGBl. III Nr. 145/2000 vom 
05.09.2000 (im Folgenden „ASA") 
Artikel 12 ASA – Sozialversicherung – lautet 
„(1) Das Zentrum und die Angestellten des Zentrums sind von allen 
Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungseinrichtungen der Republik Österreich 
befreit. 
(2) Die Mitarbeiter des Zentrums haben das Recht, jedem einzelnen Zweig der 
Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung 
beizutreten. Diese Versicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine 
Pflichtversicherung. 
(3) Die Mitarbeiter des Zentrums können das Recht nach Absatz 2 binnen drei 
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder binnen drei Monaten nach 
dem Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses beim Zentrum durch Abgabe einer 
schriftlichen Erklärung geltend machen. 
(4) Die Versicherung nach Absatz 2 beginnt in dem gewählten Zweig mit dem 
Beginn der Beschäftigung beim Zentrum, wenn die Erklärung binnen sieben 
Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder nach Beginn der Beschäftigung 
abgegeben wird, sonst mit dem der Abgabe der Erklärung nächstfolgenden Tag. 
(5) Die Versicherung endet mit dem Ende der Beschäftigung beim Zentrum. 
(6) Die Mitarbeiter des Zentrums haben für die Dauer der Versicherung die 
Beiträge zur Gänze an die Wiener Gebietskrankenkasse zu entrichten. 
(7) Die nach Absatz 3 vom Mitarbeiter des Zentrums abzugebenden 
Erklärungen werden vom Zentrum für den Mitarbeiter des Zentrums der Wiener 
Gebietskrankenkasse übermittelt. Das Zentrum erteilt der Wiener 
Gebietskrankenkasse auf Ersuchen die für die Durchführung der Versicherung 
erforderlichen Auskünfte." 
Artikel 14 ASA – Angestellte des Zentrums – lautet auszugsweise: 
„(1) Die Angestellten des Zentrums genießen in und gegenüber der Republik 
Österreich folgende Privilegien und Immunitäten: 
[OMISSIS] 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  7 
Anonymisierte Fassung 
d) Befreiung von der Besteuerung von Gehältern, Bezügen einschließlich 
Zulagen, Entlohnungen, Entschädigungen und Ruhegenüssen, die sie vom 
Zentrum für ihre Dienste erhalten; diese Ausnahme gilt auch für alle 
Unterstützungen an die Familien der Angestellten; 
[…] 
(2) Die Angestellten des Zentrums sowie deren im gemeinsamen Haushalt lebende 
Familienmitglieder, auf die sich das Abkommen bezieht, sind von den Leistungen 
aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit 
gleichartigen Funktionen ausgeschlossen, sofern diese Personen weder 
österreichische Staatsbürger sind noch ihren ständigen Wohnsitz in Österreich 
haben." 
Artikel 17 ASA – Notifikation von Anstellungen, Identitätsausweise – ordnet an: 
„(1) Das Zentrum übermittelt den zuständigen österreichischen Behörden eine 
Liste der Angestellten des Zentrums und revidiert diese nach Bedarf von Zeit zu 
Zeit. 
(2) Die Republik Österreich stellt den Angestellten des Zentrums und ihren im 
gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen nach Maßgabe der 
österreichischen Rechtsvorschriften einen Identitätsausweis, der mit dem Lichtbild 
des Inhabers versehen ist, zur Verfügung. Dieser Ausweis dient zur Legitimierung 
des Inhabers gegenüber den zuständigen österreichischen Behörden." 
Artikel 18 ASA – Österreichische Staatsangehörige und Personen mit ständigem 
Wohnsitz in der Republik Österreich – lautet: 
„Österreichische Staatsangehörige und Personen, die zum Zeitpunkt ihres 
Dienstantritts ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, genießen nur die in 
Artikel 12, Artikel 14 (1) (a), (b) mit den darin vorgesehenen Einschränkungen, 
(c) und (d) und Artikel 16 (1) (a), (b) und (c) angeführten Privilegien und 
Immunitäten." 
Artikel 20 ASA – Streitbeilegung – sieht vor: 
„Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen der Republik Österreich und dem 
Zentrum über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder über 
irgendeine andere Frage hinsichtlich des Amtssitzes oder des Verhältnisses 
zwischen dem Zentrum und der Republik Österreich, welche nicht im 
Verhandlungswege oder nach einem anderen einvernehmlich festgelegten 
Verfahren beigelegt werden, sind zur endgültigen Entscheidung 'einem aus drei 
Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht zu unterbreiten; von diesen ist 
einer vom Zentrum, einer vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten 
der Republik Österreich und ein dritter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes 
fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Können die 
beiden ersten Schiedsrichter innerhalb von sechs (6) Monaten nach ihrer 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
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Anonymisierte Fassung 
Ernennung keine Einigung hinsichtlich des dritten Schiedsrichters erzielen, so 
wird dieser auf Ersuchen der Republik Österreich oder des Zentrums vom 
Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ausgewählt." 
Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 22 Abs. 2 mit 31. August 2000 in Kraft 
getreten. 
WIENER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS RECHT DER VERTRÄGE (im 
Folgenden: WVK) 
TEIL III der WVK regelt in seinem Abschnitt 1, Art. 26ff, die Einhaltung von 
Verträgen. 
Artikel 26 WVK trägt die Überschrift Pacta sunt servanda und lautet: 
„Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach 
Treu und Glauben zu erfüllen." 
TEIL III, Abschnitt 3, Artikel 31ff, der WVK trägt die Überschrift 
„AUSLEGUNG VON VERTRÄGEN" 
Artikel 27 WVK trägt die Überschrift" Innerstaatliches Recht und Einhaltung von 
Verträgen" und lautet: 
„Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um 
die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. […]" 
Artikel 31 Abs. 1 WVK – Allgemeine Auslegungsregel – lautet: 
„Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der 
gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden 
Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen." 
Artikel 8 EMRK „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" lautet: 
[OMISSIS] 
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß Bundesverfassungsgesetz 
BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.  
Unionsrecht 
Art. 1 Abs. 1 EUV lautet: 
„Durch diesen Vertrag gründen die hohen Vertragsparteien untereinander eine 
Europäische Union (im Folgenden "Union"), der die Mitgliedstaaten 
Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen." 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  9 
Anonymisierte Fassung 
Art. 4 EUV lautet: 
„(1) Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten 
verbleiben gemäß Artikel 5 bei den Mitgliedstaaten. 
[…]" 
Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV lauten auszugsweise: 
„(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der 
am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die 
Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. (…) 
(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den 
gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als 
allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts." 
Art. 19 EUV lautet auszugsweise: 
(1) Der Gerichtshof […] sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und 
Anwendung der Verträge. […] 
(3) Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet nach Maßgabe der 
Verträge 
[…] 
b) im Wege der Vorabentscheidung auf Antrag der einzelstaatlichen Gerichte über 
die Auslegung des Unionsrechts oder über die Gültigkeit der Handlungen der 
Organe; 
[…] 
Art. 18 Abs. 1 AEUV (vormals Art. 12 EGV) lautet: 
„Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem 
Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit 
verboten." 
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 
durch Personen EU-ABI vom 13.4.2006, L 105/1-32, in der für den Streitzeitraum 
gültigen Fassung (im Folgenden „Schengener Grenzkodex") lautet auszugsweise: 
Art. 2 Schengener Grenzkodex regelt die Begriffsbestimmungen und lautet 
auszugsweise: 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
10  
Anonymisierte Fassung 
„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 
[…] 
Nr. 15 Schengener Grenzkodex „Aufenthaltstitel" 
a) alle Aufenthaltstitel, die die Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen 
Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 
13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für 
Drittstaatsangehörige (16) ausstellen, sowie gemäß der Richtlinie 
2004/38/EG ausgestellte Aufenthaltskarten; 
b) alle sonstigen von einem Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 
ausgestellten Dokumente, die zum Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet 
berechtigen, wenn diese Dokumente gemäß Artikel 34 mitgeteilt und 
veröffentlicht wurden, ausgenommen 
[OMISSIS]." 
Art. 3 Schengener Grenzkodex bestimmt den Anwendungsbereich und sieht vor: 
„Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Personen, die die Binnengrenzen 
oder die Außengrenzen eines Mitgliedstaats überschreiten, unbeschadet 
a) der Rechte der Personen, die nach dem Unionsrecht Anspruch auf 
freien Personenverkehr haben; 
[OMISSIS].“ 
Artikel 34 Schengener Grenzkodex regelt die Mitteilungen und lautet 
auszugsweise: 
(1) „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission: 
a) die Liste der Aufenthaltstitel, wobei zwischen den Aufenthaltstiteln 
gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a und Artikel 2 Nummer 15 
Buchstabe b zu unterscheiden ist und ein Muster der Aufenthaltstitel 
gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe b beizufügen ist. […] 
[…] 
e) die Muster der von den Außenministerien ausgestellten Ausweise, 
[…] 
b) Die Kommission macht die nach Absatz 1 übermittelten Angaben den 
Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und durch andere 
geeignete Mittel zugänglich." 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  11 
Anonymisierte Fassung 
Gemäß Amtsblatt der Europäischen Union vom 12.4.2021, C126/37-39, hat 
Österreich an sonstigen Dokumenten, die zum Aufenthalt in Österreich oder zur 
Wiedereinreise nach Österreich berechtigen (im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 
Buchstabe b des Schengener Grenzkodex) u. a. gemeldet: 
„— Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und 
Immunitäten in den Farben rot, gelb, blau, grün, braun, grau und orange, 
ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres 
— Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten 
in hellgrau mit dem Verweis auf die Kategorien Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, 
Braun und Grau, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und 
Äußeres" 
Das Amtsblatt der Europäischen Union mit der Meldung Österreichs bezüglich 
der für den Streitzeitraum gültigen Lichtbildausweise konnte nicht gefunden 
werden. 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABIEU L166 
vom 30.4.2004, (in der Folge: VO 883/2004, neue Koordinierung oder 
Grundverordnung) 
Art. 1 lit z VO 883/2004 („Definitionen") sieht vor: 
„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: 
z) "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von 
Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen 
Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I." 
Artikel 2 VO 883/2004 regelt den Persönlichen Geltungsbereich und dessen 
Absatz 1 ordnet an: 
„(1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose 
und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die 
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie 
für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen." 
Artikel 3 VO 883/2004 regelt den Sachlichen Geltungsbereich und nennt in 
seinem Absatz 1 Buchstabe j) die „Familienleistungen“. 
Artikel 11 VO 883/2004 enthält die „Allgemeine Regelung“ und lautet: 
„(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften 
nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach 
diesem Titel. 
[…] 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
12  
Anonymisierte Fassung 
(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: 
a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige 
Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; 
[…]“ 
Art. 67 VO 883/2004 normiert eine Fiktion für Familienangehörige, die in einem 
anderen Mitgliedstaat wohnen, und lautet auszugsweise: 
„Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen 
Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den 
Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die 
Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden…" 
Art. 68 VO 883/2004 sieht Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen 
vor. 
Österreichisches Recht 
Fremdenpolizeigesetz in der bis 30. April 2021 geltenden Fassung des 
Bundesgesetzes vom 4.12.2009, BGBl 1122/2009 (FPG), sah vor: 
Gemäß § 2 Abs. 3 FPG waren […] auch Lichtbildausweise für Träger von 
Privilegien und Immunitäten (§ 95) Dokumente für Fremde […]. 
Nach § 29 FPG benötigten Fremde, denen ein Lichtbildausweis gemäß § 95 
ausgestellt worden war, während der Gültigkeitsdauer dieses Lichtbildausweises 
zum Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Wiedereinreise in dieses kein Visum. 
Gemäß § 31 Abs. 1Z 1 FPG hielten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, 
wenn sie rechtmäßig eingereist waren und während des Aufenthalts im 
Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des 
visumfreien Aufenthaltes […] nicht überschritten hatten; 
§ 95 FPG lautete: 
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kann 
durch Verordnung für Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich auf 
Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes über 
die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale 
Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Privilegien und Immunitäten genießen, zum 
Zwecke der Legitimation Lichtbildausweise vorsehen, aus denen die Identität, die 
Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind." 
Aufgrund § 95 FPG ergingen die im Streitzeitraum gültigen Verordnungen des 
Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die 
Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  13 
Anonymisierte Fassung 
Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, vom 11. Mai 2010, BGBl 
II 137/2010, und vom 7. März 2017, BGBl II 60/2017 (im Folgenden 
„Verordnung"), dessen § 1 Abs. 2 lautete: 
„Sofern die Ausstellung auch für Fremde mit gültigem Aufenthaltstitel in 
Österreich oder österreichische Staatsbürger zulässig ist, ist der Ausweis 
zusätzlich mit einem besonderen Vermerk über das Vorliegen eines 
Aufenthaltstitels bzw. über den Umfang der Privilegien und Immunität zu 
versehen." 
Mit Bundesgesetz vom 25. März 2021, BGBl I 54/2021, wurden ein Bundesgesetz 
zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort 
(Amtssitzgesetz – ASG) erlassen und u. a. das Fremdenpolizeigesetz 2005 
geändert, wodurch die Legitimationskarte neu geregelt wurde. Die 
Legitimationskarte ist ebenso in einer Verordnung des Bundesministers für 
europäische und internationale Angelegenheiten vom 5. Mai 2021, BGBl II 
208/2021, (Legitimationskartenkartenverordnung – LKVO) geregelt. 
Amtssitzgesetz (§ 21 ASG) und Legitimationskartenkartenverordnung traten am 
1. Mai 2021 in Kraft. 
§ 5 Abs. 1 ASG lautet: 
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kann 
durch Verordnung für jene Personen, die in Österreich aufgrund eines 
völkerrechtlichen Vertrags Vorrechte und Befreiungen genießen oder unter die 
Regelungen dieses Bundesgesetzes fallen, zum Zwecke der Legitimation 
Lichtbildausweise vorsehen, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit, die 
Funktion und der Umfang allfälliger Vorrechte und Befreiungen zu ersehen sind." 
Gemäß § 6 ASG haben Personen, die über einen gültigen Lichtbildausweis gemäß 
§ 5 verfügen, das Recht auf Aufenthalt in Österreich. 
§ 1 Abs. 1 LKVO lautet: 
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten hat auf 
Antrag jenen Personen, die in Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen 
Vertrages Vorrechte und Befreiungen genießen oder unter die Regelungen des 
ASG, fallen, zum Zwecke der Legitimation einen Lichtbildausweis 
(Legitimationskarte) auszustellen, aus dem die Identität, die Staatsangehörigkeit, 
die Funktion und der Umfang allfälliger Vorrechte und Befreiungen zu ersehen 
sind." 
§ 2 Abs. 2 LKVO sieht vor: 
„Sofern die Ausstellung auch für Fremde mit gültigem Aufenthaltstitel in 
Österreich oder für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger 
vorgesehen ist, sind die Legitimationskarten zusätzlich mit einem besonderen 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
14  
Anonymisierte Fassung 
Vermerk über das Vorliegen eines Aufenthaltstitels beziehungsweise über den 
Umfang der Vorrechte und Befreiungen zu versehen." 
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG): 
Gemäß § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe für 
minderjährige Kinder jene Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder 
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 
Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 zählen zu den Kindern die Nachkommen einer 
Person. 
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf 
Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet 
haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu 
dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. 
§ 3 Abs. 1 FLAG 1967 sieht vor: 
„Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch 
auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und 
Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des 
Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 i. d. F. BGBl. I 
Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten." 
Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für 
Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. 
Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) 
§ 26 Abs. 1 und 2 BAO ordnen an: 
"(1) Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine 
Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die 
Wohnung beibehalten und benutzen wird. 
(2) Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand 
dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem 
Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt." 
§ 53 FLAG 1967 lautet auszugsweise: 
„(1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten 
Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern 
gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des 
Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen 
Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich 
gleichzuhalten. 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  15 
Anonymisierte Fassung 
(2) Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der 
Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte 
internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht 
österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem 
Familienlastenausgleich vorsehen. 
[…] 
(4) Abs. 1 zweiter Satz findet in Bezug auf § 8a Abs. 1 bis 3 keine Anwendung." 
§ 53 Abs. l und 2 FLAG 1967 [OMISSIS] am 30.12.2000 in Kraft getreten. 
Die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (Erlass 
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 3. September 
2010, Zahl BMWFJ- 510104/0001/-II/1/2010), im Folgenden „DR“, ordnen an: 
Teil 1 DR trägt die Überschrift „Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für die 
Familienbeihilfe" und sieht in Punkt 02.01 vor: 
„2. Im internationalen Bereich gibt es eine Reihe von Ausnahmen vom Grundsatz, 
dass Personen, die im Inland eine Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt 
haben, unter den in FLAG 1967 festgelegten weiteren Voraussetzungen Anspruch 
auf Familienbeihilfe haben; siehe hierzu auch DR zum FLAG Teil 2/EU-
Verordnungen und Teil3/Internationales Sonderrecht. 
Insoweit in Z 2 der Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe von 
einer „ständigen Ansässigkeit" in Österreich oder von „ständigem Aufenthalt" 
abhängig gemacht wird, ist dies im Einzelfall zu prüfen. Eine ständige 
Ansässigkeit oder ein ständiger Aufenthalt in Österreich ist insbesondere dann 
anzunehmen, wenn der inländische Aufenthalt oder eine andere Tätigkeit in 
Österreich bereits vor Dienstantritt vorliegt.“ 
[OMISSIS] 
[…] 
[OMISSIS] 
[OMISSIS] [Vorschriften für entsandte Missions-/Berufskonsulatsmitglieder] 
[..] 
2.6. DR „Verfahren“ 
„Bei Zweifeln über das (Weiter)Vorliegen einer Entsendung (z. B. bei sehr langer 
Aufenthaltsdauer in Ö, etwa nach 10 Jahren) führt das BMeiA eine Prüfung durch 
und zieht bei negativem Ausgang die Legitimationskarte ein. Ständig Ansässige 
(so genanntes „sur place" aufgenommenes Personal bzw. „Lokalangestellte" mit 
anderen Dienstverträgen) haben hingegen nur äußerst beschränkte Immunitäten 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
16  
Anonymisierte Fassung 
und erhalten auch keine Legitimationskarten. Sie unterliegen daher bei 
Drittstaatsangehörigkeit im Gegensatz zu den Entsandten dem NAG und 
benötigen zum rechtmäßigen Aufenthalt in Ö einen eigenen NAG-Titel. Gleiches 
gilt im Übrigen auch immer für die Familienangehörigen von Mitgliedern des 
privaten Hauspersonals einer Mission oder eines Berufskonsulats, da diese nicht 
automatisch zum Familiennachzug nach Ö berechtigt sind. 
Für das [Finanzamt] ist daher ein Ausschluss von der österreichischen 
Familienbeihilfe immer an Hand vom Vorliegen von Legitimationskarten zu 
prüfen. Das (rechtmäßige) Vorliegen oder Nichtvorliegen einer 
Legitimationskarte ist daher für die Gewährung bzw. Nichtgewährung von 
Familienbeihilfe grundsätzlich von ausschlaggebender Bedeutung." […]. 
„Familienbeihilfe an Drittstaatsangehörige ist diesfalls nur bei Nichtvorliegen 
einer Legitimationskarte bzw. erst nach allfälligem Einzug einer (nicht berechtigt 
inne gehabten) Legitimationskarte sowie Vorliegen eines NAG-Titels/einer NAG-
Karte allenfalls zu gewähren. 
[…]. 
3. Internationale Organisationen 
3.1. Vorbemerkungen 
Sonderregelungen gelten nicht nur für Mitglieder von Botschaften und 
Berufskonsulaten, sondern vielmehr auch in Bezug auf die internationalen 
Organisationen mit Sitz in Österreich. Für deren Angestellte und ihre im 
gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder ist jeweils ein Ausschluss 
von den (Geld)Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 
normiert, sofern sie nicht Österreicherinnen oder Staatenlose mit Wohnsitz in 
Österreich sind. 
Anmerkung: Dies im Gegenzug zu den den Organisationen und ihren Mitarbeitern 
eingeräumten Immunitäten und Privilegien, zu denen stets auch eine Befreiung 
der Organisation vom Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für 
Familienbeihilfen zählt. 
Auch hier gilt jedoch der Vorrang des EU-Rechts: Soweit die Angestellten der 
internationalen Organisation bzw. deren haushaltszugehörige Familienmitglieder 
EU-, EWR- oder Schweizer Staatsangehörige sind, geht eine sich aus dem 
Europarecht ergebende Gleichstellung mit Österreichern einem Ausschluss von 
den Geldleistungen aus dem Familienlastenausgleich vor, so dass dieser 
Leistungsausschluss bezüglich Angestellter internationaler Organisationen und 
deren haushaltszugehörigen Familienmitglieder mit EU-, EWR- oder Schweizer 
Staatsangehörigkeit nicht gilt. Dies bestimmt auch ausdrücklich § 53 Abs. 2 
FLAG 1967, der im Zusammenhang mit internationalen Organisationen zu 
beachten ist. Im Gegensatz zu Mitgliedern von Botschaften und Berufskonsulaten 
und deren haushaltszugehörigen Familienmitgliedern enthalten die EU-
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  17 
Anonymisierte Fassung 
Verordnungen VO (EWG) Nr. 1408/71 sowie die DVO (EWG) Nr. 574/72 (bis 
30. April 2010, sowie für Staatsangehörige des EWR und der Schweiz) bzw. die 
VO (EG) Nr. 883/2004 und die DVO (EG) Nr. 987/2009 (ab 1. Mai 2010) keine 
hier speziell zu beachtenden Regelungen. 
3.2. Rechtsgrundlagen 
Sonderbestimmungen im soeben beschriebenen Sinn in Bezug auf internationale 
Organisationen, welche wie soeben dargestellt, im Verhältnis zu 
Drittstaatsangehörigen von Bedeutung sind, finden sich vor allem in 
völkerrechtlichen Verträgen mit der jeweiligen internationalen Organisation 
(Amtssitzabkommen). Sie sind zunächst im Privilegiengesetz 1977, BGBl. 
Nr. 677/1977, vorgesehen. […] 
[…] 
3.2.4. Entsprechende Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen, konkret in so 
genannten Amtssitzabkommen über den Sitz der internationalen Organisation in 
Österreich gelten im Verhältnis zu/m/r den/der/dem: 
[…] 
8. Internationalem Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD), BGBl. III 
Nr. 145/2000 
[…] 
3.3. Ausnahme von den Geldleistungen aus dem Familienlastenausgleich und 
erfasster Personenkreis 
Zum Leistungsausschluss aus dem FLAF ist Einzelnen darzulegen: Der Begriff 
der Familienmitglieder und der Haushaltszugehörigkeit ist deckungsgleich mit 
jener der Botschafts- und Konsulatsangehörigen i. S. von § 2 Abs. 3 und 5 FLAG 
1967 auszulegen (siehe dazu unter Punkt 1.). Festzuhalten ist, dass jeweils nur der 
Ausschluss von den Geldleistungen erfasst ist, und zwar in Bezug auf jene 
Bediensteten und deren haushaltszugehörigen Familienmitglieder, die weder 
Österreicher noch Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich, noch durch die 
Bestimmungen der Europäischen Union gleichgestellte Staatsangehörige eines 
anderen Staates sind. 
Die aktuelle Formulierung der Ausnahmebestimmung im Verhältnis zu 
internationalen Organisationen lautet dahingehend: 
,Die Angestellten der internationalen Organisation (jeweils Bezeichnung der 
Organisation/deren Dienststelle genannt) sind von den Geldleistungen aus dem 
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen 
Funktionen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn diese Personen österreichische 
Staatsbürger oder durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen (ab 1.12.2009: 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
18  
Anonymisierte Fassung 
Bestimmungen der Europäischen Union) gleichgestellte Staatsangehörige eines 
anderen Staates oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind.' 
Zu beachten ist jedoch, dass jedoch je nach historischem Entstehungszeitpunkt der 
einzelnen Regelungen in Bezug auf internationale Organisationen die 
Formulierung dieser Bestimmung unterschiedlich gehalten ist. Teilweise ist der 
Leistungsausschluss nicht differenziert, sind nur die einzelnen Leistungen 
angeführt oder findet sich noch kein Hinweis auf die Gleichstellung auf Grund 
von Europarecht. Dazu wird neuerlich darauf verwiesen, dass das Europarecht 
dem innerstaatlichen Recht (auch auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen) 
jeweils vorgeht und die einzelnen Bezug habenden Regelungen stets unter 
Berücksichtigung des § 53 Abs. 2 FLAG 1967 jeweils EU-rechtskonform 
auszulegen sind. Dies ergibt sich auch aus der im Verhältnis zu internationalen 
Organisationen jeweils normierten so genannten „Meistbegünstigungsklausel", 
wonach jede internationale Organisation Vorrechte/Immunitäten/Begünstigungen 
zumindest in dem Umfang zustehen, wie sie auch irgendeiner anderen 
internationalen Organisation eingeräumt sind (Gleichbehandlungsgebot). 
3.4. Verfahren 
Auch Angestellte internationaler Organisationen und ihre im gemeinsamen 
Haushalt lebenden Familienmitglieder erhalten Legitimationskarten. Die 
Aufnahme einer privaten Erwerbstätigkeit ist jedoch durchwegs nicht untersagt 
und führt auch nicht zum Verlust der Eigenschaft als „Familienangehöriger“. Der 
Ausschluss von der österreichischen Familienbeihilfe hängt in Bezug auf 
internationale Organisationen entscheidungserheblich von der Eigenschaft als 
Angestellter der Organisation oder als haushaltszugehöriges Familienmitglied 
(anderer Elternteil) mit Drittstaatsangehörigkeit ab. Als Beweismittel kann jeweils 
die Legitimationskarte herangezogen werden. 
Im Zweifel ist an Drittstaatsangehörige mit entsprechender Legitimationskarte 
auch in Bezug auf internationale Organisationen keine Familienbeihilfe zu 
gewähren. […]." 
Das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 oder die 
Vorschriften zu den verschiedenen Zweigen der gesetzlichen 
Sozialversicherungspflicht enthalten eine § 53 Abs. 1 und 2 FLAG vergleichbare 
Regelung nicht. 
V. Rechtsstandpunkte der Parteien: 
belangte Behörde: 
Sie hält gestützt auf § 53 Abs. 2 FLAG 1967 i. V. m. den DR die unionsrechtliche 
soziale Koordinierung auf die Ausgangssituation für anwendbar und verneint den 
Anspruch auf die Familienbeihilfe aus zwei Gründen: Zum einen hält sie der Bf 
aus der Sicht der VO 883/2004 ihre Drittstaatsangehörigkeit entgegen und zum 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  19 
Anonymisierte Fassung 
anderen den Umstand, dass sie als Drittstaatsangehörige keinen Aufenthaltstitel 
nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) besitze. Im 
angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, dass „Angestellte von Internationalen 
Organisationen aus einem Drittstaat und deren mit Ihnen im gemeinsamen 
Haushalt lebende Familienmitglieder von den (Geld)Leistungen aus dem 
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ausgeschlossen [seien]". In der 
Beschwerdevorentscheidung wurden zwar ergänzende Ausführungen getätigt, 
doch ging die belangte Behörde von einem unzutreffenden Text des 
Amtssitzabkommens aus und hat sich mit der zweiten Alternative des Art. 14 
Abs. 2 des Abkommens nicht auseinandergesetzt. 
Beschwerdeführerin: 
CM stützt ihren Anspruch auf Familienbeihilfe auf die zweite Alternative des 
Art. 14 Abs. 2 des Amtssitzabkommens, dessen Tatbestand des „ständigen 
Wohnsitzes" sie erfülle, weil sie schon seit vielen Jahren in Österreich ihren 
Wohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen habe und ihr Kind nach 
dem Kindesvater die österreichische Staatsbürgerschaft besitze und sie weiter 
vorhabe, auch hier weiterhin wohnhaft zu bleiben. Auf den Besitz eines 
Aufenthaltstitels nach dem NAG komme es aufgrund ihres 
Beschäftigungsverhältnisses zu einer internationalen Organisation nicht an, weil 
ihr als Angestellte des Zentrums von Österreich eine Legitimationskarte 
auszustellen war, die im Abkommen geregelt und einem Aufenthaltstitel nach 
dem NAG gleichzuhalten ist. Die Legitimationskarte bestätige ihren rechtmäßigen 
Aufenthalt in Österreich. 
Das BFG hat der belangten Behörde mit E-Mail vom 16. August 2021 einen 
Lösungsvorschlag in Anlehnung an die Rechtsprechung des Obersten 
Gerichtshofs OGH unterbreitet, der die belangte Behörde nicht zu überzeugen 
vermochte. Insbesondere wurde ausgeführt: 
„… Im Fall einer Klägerin mit montenegrinischer Staatsangehörigkeit, die beim 
ICMPD mit Sitz in Wien beschäftigt war und deren österreichischer Ehemann die 
österreichische Familienbeihilfe bezog, entschied der OGH zum 
Kinderbetreuungsgeld, dass die Klägerin das Erfordernis des „ständigen 
Wohnsitzes“ in Österreich i. S. d. Art. 14 Abs. 2 des Abkommens erfülle und sie 
demnach nicht vom Bezug der Familienbeihilfe und damit des 
Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen sei. Der OGH betonte, dass Art. 14 
Abs. 2 Amtssitzabkommen Ö-ICMPD Drittstaatsangehörige mit österreichischen 
Staatsbürgern gleichstelle (OGH 24.06.2020, 100bS20/20v, Rn 2.3, 5.1ff, 8.2, 9.1 
und 9.3). 
Der OGH erkannte weiter zu Recht, dass die völkerrechtliche Norm des Art. 14 
Abs. 2 des Amtssitzabkommens Ö-ICMPD die nationale Norm des § 2 Abs. 1Z1 
KBGG verdränge (nochmals OGH, 100bS20/20v, Rn 2.2, Anwendungsvorrang 
von Amtssitzabkommen). § 2 Abs. 1Z1 KBGG regelt die Voraussetzungen, bei 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
20  
Anonymisierte Fassung 
deren Erfüllung Anspruch auf das KBG besteht, wobei diese Norm auf das FLAG 
verweist. 
[…] 
Nach meiner Ansicht hat die Bf in Österreich einen ständigen Wohnsitz i. S. d. 
Urteils OGH 24.06.2020,100bS20/20v. Sie führt in der Beschwerde aus, ihr 
Aufenthalt in Österreich entspreche seit 2006 einer dauerhaften Niederlassung 
mit der Absicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen i. S. d. NAG in Österreich zu 
gestalten. Nach dem ZMR ist sie seit 07.09.2006 ununterbrochen in Österreich an 
insgesamt fünf Adressen in Wien gemeldet. Bei der nunmehrigen Anschrift handelt 
es sich zufolge dem ZMR um die Eigentumswohnung der Bf. Ihr Kind, für das sie 
das alleinige Sorgerecht hat, besitzt aufgrund einer Übereinkunft mit dem 
Kindesvater die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Bf ist in Österreich 
beschäftigt. Sie ist demnach Österreich hinreichend eng verbunden. Wäre die Bf 
bei einem üblichen Arbeitgeber beschäftigt, hätte ihr schon längst eine Karte 
,Daueraufenthalt-E' erteilt werden müssen." 
Ich teile weiter die in der Beschwerde vertretene Ansicht, dass sich die Bf mit der 
Legitimationskarte rechtmäßig i. S. d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in Österreich 
aufgehalten habe. ,Nach den Gesetzesmaterialen (Hinweis RV1189 BlgNR, XXII. 
GP, S. 4) zählen [zu einem mindestens zehnjährigen rechtmäßigen und 
ununterbrochenen Aufenthalt i. S. d. § 15 Abs. 1 StbG] vor allem Zeiten des 
sichtvermerksfreien Aufenthalts, des Aufenthalts mit Visum oder auf Grund einer 
Legitimationskarte oder einem Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG' (z. B. VwGH 
20.06.2008, 2008/01/0316; VwGH 25.06.2009, 2006/01/0520). Sie erfüllt 
demnach § 3 Abs. 1 FLAG.“ 
Mit E-Mail vom 24. August 2021 entgegnete die belangte Behörde: „Nach 
Ansicht der belangten Behörde erfüllt die Bf mangels NAG-Titels i. S. d. § 3 
Abs. 1 FLAG die Voraussetzungen nicht und steht ihr deswegen auch kein 
Anspruch auf Familienbeihilfe zu. Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich aus 
anderen Gründen, ohne dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach § 8, 9 NAG oder 
nach § 54 Asylgesetz 2005 vorliegt, reicht nicht aus, um Anspruch auf 
Familienbeihilfe i. S. d. § 3 Abs. 1 FLAG zu begründen (vgl. BFG 1.11.2018, 
RV/7105260/2016)." 
Mit Erkenntnis BFG 1.11.2018, RV/7105260/2016, hat das BFG im Fall eines 
Asylwerbers entschieden und in diesem Zusammenhang keine Veranlassung, 
rechtliche Überlegungen zur Legitimationskarte i. V. m. einem 
Amtssitzabkommen anzustellen. Aus diesem Erkenntnis ist daher für die belangte 
Behörde nichts gewonnen. 
VI. Zu den Fragen: 
Der rechtliche Bezug zum Unionsrecht ergibt sich durch die Norm § 53 Abs. 2 
FLAG 1967, an die die belangte Behörde verfassungsrechtlich gebunden ist. 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  21 
Anonymisierte Fassung 
Es ist daran zu erinnern, dass Österreich mit dem Familienlastenausgleichsgesetz 
den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließlich an Erfordernisse der 
Gebietsansässigkeit knüpft und ohne Verbindung zum Unionsrecht als 
Wohnmitgliedstaat zu beurteilen ist. Als Fremde, die als Ehefrau eines 
Österreichers im Jahr 2006 ordnungsgemäß von einem Drittland nach Österreich 
einreiste und für ihren Aufenthalt in Österreich einen Titel nach dem NAG hatte, 
im Inland einen Wohnsitz mit ihrem Ehemann bewohnte, von diesem im Jahr 
2010 geschieden wurde und im Jahr 2013 ihr Kind, das die österreichische 
Staatsbürgerschaft besitzt und dessen Vater ebenfalls österreichischer Staatsbürger 
ist, geboren hat und mit diesem einen gemeinsamen Haushalt teilte, hätte sie nach 
§ 3 Abs. 1 FLAG 1967 selbst dann Anspruch auf die österreichische 
Familienbeihilfe, wenn sie in Österreich nicht beschäftigt wäre und der NAG- 
Titel die Bf als Familienangehörige eines Österreichers, allenfalls i. V. m. Art. 8 
EMRK, ausgewiesen hätte. 
Somit schadet der Bf ihre Tätigkeit bei dem Zentrum und der damit verbundene 
Aufenthaltstitel, der außerhalb des NAG geregelt ist. 
Nach Ansicht des BFG fällt die Ausgangssituation nicht unter Unionsrecht. Der 
Beihilfenanspruch ergibt sich im konkreten Fall aus dem Abkommen, einem Teil 
des Völkerrechts, der nicht Unionsrecht ist und in dem der Mitgliedstaat 
Österreich nach wie vor seine volle Souveränität besitzt. 
Artikel 19 EUV bildet die Rechtsgrundlage für das subsidiäre Recht. Das 
Völkerrecht (einschließlich internationaler Abkommen der EU und der EU-
Länder) wird vom EuGH bei der Erarbeitung seiner Rechtsprechung verwendet, 
soweit völkerrechtliche Vorschriften für die EU anwendbar und nicht mit der 
spezifischen Struktur der EU unvereinbar sind. 
Das BFG sieht gestützt auf Art. 19 EUV eine Zuständigkeit des EuGHs auch für 
Völkerrechtsnomen, die wie Art. 14 Abs. 2 und Art. 17 ASA einem anderen Teil 
der Völkerrechtsordnung angehören, zumal die Legitmationskarten bzw. 
Lichtbildausweise des BMEIA unionsrechtlich anerkannte Dokumente i. S. d. des 
Schengener Grenzkodex sind. Besitzt der EuGH nach den Verträgen das 
Auslegungsmonopol bezüglich des Unionsrechts, so ist nach Ansicht des 
Vorlagegerichts davon auch die Frage umfasst, ob das Unionsrecht in einem 
bestimmten Fall nicht gilt bzw. ein bestimmter Sachverhalt nicht dem Unionsrecht 
unterfällt. 
Ad Fragen 1 bis 3: 
Frage 1 beschreibt den Sachverhalt, den § 53 Abs. 2 FLAG als vom Unionsrecht 
erfasst ansieht. Frage 2 zielt auf die Klärung ab, ob die VO 883/2004 bereits für 
Staatsbürger des Raumes EU/EWR/Schweiz in der Ausgangssituation der Bf nicht 
gilt, sondern ausschließlich der andere Völkerrechtsakt (Amtssitzabkommen, 
WVK). Frage 3 hat zum Gegenstand, ob das Unionsrecht für Internationale 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
22  
Anonymisierte Fassung 
Organisationen überhaupt gilt bzw. auf diese anwendbar ist. Nach Ansicht des 
Vorlagegerichts stellen sich alle drei Fragen gemeinsam. 
Eines der gemeinsamen Ziele i. S. d. Art. 1 Abs. 1 EUV ist die Errichtung des 
Binnenmarktes, was durch die Grundfreiheiten erreicht wird. Zu den 
Grundfreiheiten gehört auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV. 
„Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind allesamt unmittelbar anwendbare 
Normen des primären Unionsrechts. Aus diesem Grund sind sie in der Lage, 
Anwendungsvorrang gegenüber entgegenstehendem mitgliedstaatlichen Recht zu 
entfalten, also diese im Kollisionsfall zu verdrängen" ([OMISSIS]). Die von § 53 
Abs. 2 FLAG angesprochene unionsrechtliche soziale Koordinierung ist in einer 
Verordnung geregelt. Adressaten einer Verordnung können neben den 
Mitgliedstaaten auch natürliche und juristische Personen sein ([OMISSIS]). Die 
hier angesprochenen natürlichen und juristischen Personen befinden sich als 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Mitgliedstaat in einer hierarchischen 
Beziehung und sind dem mitgliedstaatlichen Recht unterworfen. Kraft 
Gewaltmonopols hat der Mitgliedstaat die Befugnis, das mitgliedstaatliche Recht 
(einschließlich umgesetzten Richtlinienrechts) und das unmittelbar geltende und 
anwendbare Unionsrecht im Einzelfall durch Zwangsmaßnahmen gegenüber den 
Arbeitnehmern und Arbeitgebern durchzusetzen. 
Demgegenüber gehört die Völkerrechtsfähigkeit Österreichs, mit der Schweizer 
Eidgenossenschaft das ICMPD als internationale Organisation zu gründen und mit 
dem Zentrum sodann das Amtssitzabkommen zu schließen, zu jener Rechtssphäre, 
wo Österreich auch nach seinem Beitritt zur Union nach wie vor uneingeschränkte 
Souveränität als Völkerrechtssubjekt besitzt. Darin ist nach Ansicht des 
Vorlagegerichts eine nicht übertragene Zuständigkeit nach Art. 4 Abs. 1 EUV zu 
erblicken. Österreich als Staat und das ICMPD als internationale Organisation 
sind beide Völkerrechtssubjekte und haben das Amtssitzabkommen als 
konsensualen Völkerrechtsvertrag als gleichwertige Vertragspartner durch 
übereinstimmende Willenserklärungen geschlossen. Auch wenn das 
Amtssitzabkommen vom österreichischen Nationalrat mit Beschluss genehmigt 
und durch spezielle Transformation Teil der österreichischen Rechtsordnung 
geworden ist, ändert das nichts an der Zugehörigkeit des Amtssitzabkommens 
zum Völkerrecht. Als gleichwertiger Vertragspartner ist das ICMPD Österreich 
nicht hierarchisch untergeordnet. Das ICMPD ist kraft Amtssitzabkommens dem 
österreichischen Recht nicht wie andere Arbeitgeber unterworfen. Österreich 
besitzt gegenüber dem Zentrum folglich kein Durchgriffsrecht. Vielmehr schützt 
das Amtssitzabkommen das ICMPD vor hoheitlichen Zwangsmaßnahmen durch 
Österreich. Österreich kann gegenüber dem Zentrum weder nationales noch 
unionsrechtliches Recht durchsetzen. Das Abkommen ist daher kein 
mitgliedstaatliches Recht i. S. d. Unionsverträge. 
Als Vertrag kam das Amtssitzabkommen durch übereinstimmende 
Willenserklärungen zustande und beide Vertragsseiten sind an den Inhalt des 
Abkommens gebunden und zur Vertragseinhaltung völkerrechtlich verpflichtet 
(Art. 26, 27 WVK). Auf völkerrechtlicher Vertragsebene besteht somit gemäß 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
  23 
Anonymisierte Fassung 
Art. 14 Abs. 2 ASA zwischen Österreich und dem ICMPD Konsens darüber, dass 
Österreich zur Familienbeihilfenleistung für Angestellte des Zentrums, die nicht 
österreichische Staatsbürger sind, verpflichtet ist, wenn das 
Ansässigkeitskriterium des „ständigen Wohnsitzes" im Hoheitsgebiet Österreichs 
erfüllt wird. 
Auch „die Union ist eine internationale Organisation, basierend auf dem 
Völkerrecht. Dementsprechend ist auch die Rechtsordnung der Europäischen 
Union eine Teilrechtsordnung der Völkerrechtsordnung" ([OMISSIS]). 
Es ist festzuhalten, dass ein völkerrechtlicher Rechtsakt zwischen der Union und 
dem ICMPD nicht besteht. 
Das ICMPD ist aber nicht nur Völkerrechtssubjekt, sondern auch Arbeitgeber der 
Beschwerdeführerin. Arbeitgeber i. S. d. VO 883/2004 kann nach Ansicht des 
Vorlagegerichts jedoch nur sein, wer den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
unterliegt. Ein Arbeitgeber unterliegt dann den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats, wenn der Arbeitgeber an die nationalen Rechtsvorschriften 
gebunden ist und der Mitgliedstaat befugt ist, gegebenenfalls gegen dessen Willen 
die Rechtsvorschriften zwangsweise durchzusetzen. Das ist für internationale 
Organisationen generell nicht der Fall, entzieht sich doch eine internationale 
Organisation kraft Amtssitzabkommens oder Privilegienprotokolls der 
Hoheitsgewalt des Staates ihres Amtssitzes. 
Der österreichische Gesetzgeber nimmt nach Ansicht des Vorlagegerichts mit § 53 
Abs. 2 FLAG keine Rücksicht auf die Rechtsnatur von internationalen 
Organisationen als Völkerrechtssubjekte und nimmt damit eine Zuständigkeit der 
Union an, die völkerrechtlich jedoch nicht besteht. 
Daraus folgt nach Ansicht des Vorlagegerichts: 
1. Internationale Organisationen sind nicht Normadressaten des Unionsrechtes. 
Das Unionsrecht und die verschiedenen Amtssitzabkommen von Staaten mit 
Internationalen Organisationen verfolgen unterschiedliche Ziele. Eine rechtliche 
Verbindung zwischen zwei Internationalen Organisationen könnte nur durch 
Beitritt der einen Internationalen Organisationen bei der anderen herbeigeführt 
werden. An die Zielbestimmung in Art. 6 Abs. 2 EUV zu einem Beitritt der Union 
zur EMRK ist in diesem Zusammenhang zu denken. 
2. Mit dem Amtssitzabkommen und der VO 883/2004 treffen zwei Normen des 
Völkerrechts aufeinander, die auf derselben Stufe stehen, so dass der Grundsatz 
des Anwendungsvorranges des Unionsrechts, der nur gegenüber 
mitgliedstaatlichem Recht gilt, nicht Platz greifen kann. 
§ 53 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 FLAG verdrängt daher anderes Völkerrecht. 
3. Ein Normenkonflikt zwischen Art. 12, 14 (2) ASA und der VO 883/2004 
besteht nach Ansicht des BFG hingegen nicht, weil die Ausgangssituation nicht 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
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Anonymisierte Fassung 
unter beide Teilrechtsordnungen des Völkerrechts fällt. Beide 
Völkerrechtsteilordnungen unterscheiden sich bereits tatbestandlich voneinander. 
Gemäß dem 1. Erwägungsgrund der Präambel des AEUV steht die europäische 
Integration begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der 
europäischen Völker". Nach dem 1. Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags 
von Maastricht (1992) wurde der „Prozess der europäischen Integration auf eine 
neue Stufe gestellt. Der Vertrag von Lissabon (2007) zeigt den aktuellen Stand der 
europäischen Integration. Die Völkerteilrechtsordnung Unionsrecht verfolgt 
demnach die Integration der europäischen Völker. 
Die für Diplomaten und ihre Familienangehörigen sowie für diplomatische 
Einrichtungen geltende Völkerteilrechtsordnung [insbes. Wiener Übereinkommen 
über diplomatische Beziehungen (WÜD] verfolgt hingegen das Ziel, die 
Diplomaten und diplomatischen Einrichtungen durch Immunitätsrechte und 
Privilegien der Rechtsordnung des Empfangsstaates zu entziehen. Die für 
internationale Organisationen geltende Völkerteilrechtsordnung folgt insoweit 
dem Diplomatenrecht, als internationale Organisationen selbst sowie ihre 
Beschäftigten und deren Familienangehörigen ebenfalls durch Immunitätsrechte 
und Privilegien der Rechtsordnung des Empfangsstaates (Sitzstaates) entzogen 
werden. In beiden Fällen liegt das Gegenteil von Integration vor. 
Auch aufgrund dieser gegenteiligen Zielsetzung schließen das Unionsrecht und 
die anderen zuvor dargestellten Völkerteilrechtsordnungen gegenseitig aus. Teil 3, 
Punkt 2.1. DR folgt dieser Überlegung hinsichtlich der Mitglieder von 
Botschaften und Berufskonsulaten und deren Familienangehörigen in Bezug auf 
die unionsrechtliche soziale Koordinierung. Nach Ansicht des BFG ist die 
Exklusion dieses Personenkreises jedoch bereits auf höherer Ebene gegeben, 
nämlich in der Völkerrechtsordnung selbst. Mit § 53 Abs. 2 FLAG werden die 
Beschäftigten von internationalen Organisationen mit der Staatsangehörigkeit 
EU/EWR/Schweiz dem Unionsrecht und damit dem Recht des Mitgliedstaats, der 
Empfangsstaat ist, unterworfen. Bei genauer Betrachtung verletzt die in Teil 1 
Punkt 53.02 DR angeordnete Bewilligung der österreichischen Familienbeihilfe 
nach Maßgabe der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung für einen beim 
ICMPD Beschäftigten, der die Staatsangehörigkeit EU/EWR/Schweiz besitzt, die 
Immunität des Zentrums und des Beschäftigten, weil der Beschäftigte diesfalls zu 
Unrecht der österreichischen Rechtsordnung unterworfen wird. 
Die in Teil 3 Punkt 3.3. DR getroffene Anordnung, Amtssitzabkommen 
unionsrechtskonform auszulegen, ist nach Auffassung des BFG ein unlösbarer 
Widerspruch in sich. 
Das Vorlagegericht ist der Ansicht, dass Österreich gemäß Art. 26 WVK an das 
Abkommen gebunden ist und das Abkommen von ihm nach Treu und Glauben zu 
erfüllen ist (pacta sunt servanda). Aus Art. 27 WVK ergibt sich klar und deutlich, 
dass Österreich im Innenverhältnis zu erfüllen verpflichtet ist, was es im 
Außenverhältnis versprochen hat. I. S. d. Art. 31 WVK ist Art. 14 Abs. 2 des 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
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Anonymisierte Fassung 
Abkommens nach Ansicht des Vorlagegerichts dahin zu verstehen, dass Personen 
mit anderer Staatsangehörigkeit die österreichischen Familienleistungen nach dem 
FLAG dann zukommen soll, wenn sie durch ihre Ansässigkeit in Österreich eine 
hinreichend enge Bindung zu Österreich erreicht haben, die sonst nur 
österreichische Staatsbürger haben. Das entspricht einer Inländergleichstellung 
durch Erfüllung von Erfordernissen der Gebietsansässigkeit. Im 
Anwendungsbereich der Verträge stellt das Abstellen auf Wohnsitzerfordernisse 
hingegen eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit 
dar und ist verboten. Beide Ziele können nicht gleichzeitig verfolgt werden. Die 
hier betroffenen Völkerteilrechtsordnungen exkludieren sich gegenseitig. 
Die Bf unterfällt ausschließlich deshalb dem österreichischen 
Sozialversicherungsrecht, weil sie von der in Art. 12 ASA vorgesehenen Opting-
in-Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Ihr steht die österreichische 
Familienbeihilfe nur unter der Voraussetzung zu, dass sie Art. 14 Abs. 2 ASA 
erfüllt. 
In einem Parallelfall hat die Oberste Gerichtshofs zu Recht erkannt, dass „die Bf 
als Angestellte des ICMPD [, die die montenegrinische Staatsbürgerschaft besaß,] 
von der Ausschlussklausel in Art. 14 Abs. 2 des Abkommens nicht erfasst [sei], 
wenn sie ihren ständigen Wohnsitz in Österreich hat (OGH 
24.06.2020,100bS20/20v, Rn 2.3). Eine Entscheidung in diesem Sinn ist dem 
BFG durch § 53 Abs. 2 FLAG verwehrt. 
In Art. 17 ASA ist die Legitimationskarte völkervertragsrechtlich verankert. Mit 
§§ 29, 95 FPG hat Österreich die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen 
geschaffen. Die vorgelegten Legitimationskarten weisen den Angestelltenstatus 
von CM beim ICMPD nach. Somit hielt sich die Bf in Österreich rechtmäßig auf. 
Anders als bei den in § 3 Abs. 1 FLAG aufgezählten Aufenthaltstiteln kommt es 
für einen Beihilfenanspruch der Bf auf die kumulative Erfüllung des Art. 14 
Abs. 2 ASA an. Gemäß dem Schengener Grenzkodex ist die Legitimationskarte 
ein legitimer Aufenthaltstitel in der Union, weshalb nach Ansicht des BFG auf 
EuGH 24.01.2019, Rs C-477/17, Balandin, zurückgegriffen werden kann. Mit 
diesem Urteil hat der EuGH im Fall eines Drittstaatsangehörigen, dessen Familie 
ihren Wohnort im Drittstaat hatte, zu Recht erkannt, dass sich der 
Drittstaatsangehörige auf der Grundlage eines „Schengen-Visums" rechtmäßig in 
der Union aufgehalten habe, weshalb ihm die Familienbeihilfe zustand. Dass 
Herrn Balandin aufgrund eines „Schengen-Visums“ i. V. m. der VO 883/2004 die 
Familienleistungen zustanden und der Bf aufgrund eines Aufenthaltstitel gemäß 
Art. 2 Nr. 15 Buchstabe b) Schengener Grenzkodex i. V. m. Art. 14 Abs. 2 ASA, 
macht nach Ansicht des Vorlagegerichts keinen Unterschied. 
Laut Sachverhalt besitzen die Legitimationskarten der Bf keinen besonderen 
Vermerk über einen weiteren Aufenthaltstitel nach anderem Recht, z. B. nach dem 
NAG als Familienangehörige eines Österreichers. Für den Beihilfenanspruch kann 
das Fehlen eines besonderen Vermerkes auf einen weiteren Aufenthaltstitel nicht 
hinderlich sein. Als Drittstaatsangehörige wäre für die Bf ein NAG-Titel 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
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Anonymisierte Fassung 
konstitutiv, den sie nicht nachholen könnte. Nach Ansicht des BFG ist 
entscheidungserheblich, dass Art. 14 Abs. 2 ASA nicht anordnet, dass noch ein 
weiterer Aufenthaltstitel vorliegen muss. 
Nach Rechtsanschauung des BFG wären Fragen 1 bis 3 zu bejahen. 
Conclusio: 
Liegt das BFG mit seiner Rechtsansicht richtig, so hätte z. B. ein Staatsbürger der 
Bundesrepublik Deutschland, der mit dem ICMPD ein Beschäftigungsverhältnis 
eingeht und dessen Familienangehörige in Deutschland verbleiben, mangels 
Anwendbarkeit des Unionsrechts keinen Anspruch auf die österreichischen 
Familienleistungen nach dem FLAG (und dem Kinderbetreuungsgeldgesetz). Die 
Entscheidungen wären umgekehrt der bisherigen Verwaltungspraxis zu treffen. 
Ad Frage 4: 
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021, C-372/20, Rs QY gegen Finanzamt 
Österreich, die Frage, ob § 53 Abs. 1 FLAG gegen das Wiederholungsverbot von 
Unionsrecht verstößt, dahin beantwortet, dass „Art. 288 Abs. 2 AEUV dahin 
auszulegen [sei], dass er dem Erlass einer mitgliedstaatlichen Vorschrift, deren 
persönlicher Geltungsbereich insofern über den der Verordnung Nr. 883/2004 
hinausgeht, als sie eine Gleichstellung der Angehörigen der Vertragsstaaten des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 mit seinen 
eigenen Staatsangehörigen vorsieht, nicht entgegensteh[e], sofern diese 
Vorschrift im Einklang mit dieser Verordnung ausgelegt [werde] und deren 
Vorrang nicht in Frage gestellt [werde]." 
Der EuGH stellt mit Urteil C-372/20 die Bedingung, dass „diese Vorschrift im 
Einklang mit dieser Verordnung ausgelegt [werde] und deren Vorrang nicht in 
Frage gestellt [werde]". § 53 Abs. 2 FLAG und § 53 Abs. 4 FLAG zeigen, dass 
§ 53 Abs. 1 FLAG nicht im Einklang mit der Verordnung 883/2004 ausgelegt 
wird und deren Vorrang durch § 53 Abs. 4 FLAG in Frage gestellt wird. § 53 
Abs. 2 FLAG ist insoweit eine Besonderheit, als der Anwendungsvorrang von 
Unionsrecht gegenüber einer anderen Völkerteilrechtsordnung angeordnet wird. 
Der Gesetzwerdungsprozess von § 53 Abs. 1 und 2 FLAG war nicht transparent, 
weil die Einführung leg.cit. nicht in den parlamentarischen Materialien 
(Regierungsvorlage) und auch nicht in einem Beratungsprotokoll enthalten war. 
Die gemeinsame Einführung von § 53 Abs. 1 und 2 FLAG legt nahe, dass mit 
§ 53 Abs. 1 unbestimmte Teile des Unionsrechts in nationales Recht gekleidet 
werden, um sie auf internationale Organisationen zu übertragen. Die 
Überlegungen zu § 53 Abs. 1 und 2 FLAG liefern ausschließlich die DR, die als 
unverbindlicher Verwaltungserlass nicht dem geschlossenen Rechtssatzkatalog 
angehört und nicht vom Legislativorgan stammen. 
Nach Teil 1 Punkt 53.01 DR wird mit § 53 Abs. 1 FLAG sogar Primärrecht, 
nämlich das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV (Art. 18 AEUV) 
angesprochen, das nur subsidiär gilt und im Fall der Ausübung 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
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Anonymisierte Fassung 
Arbeitnehmerfreizügigkeit durch diese Grundfreiheit verdrängt wird. § 53 Abs. 1 
FLAG hat daher nicht die VO 883/2004 vor Augen, sondern darüber hinaus 
unmittelbar geltendes und anwendbares Primärrecht. 
§ 53 Abs. 1 FLAG birgt nach Ansicht des BFG die Gefahr, dass das mit dieser 
Norm in das österreichische Recht hereingeholte Unionsrecht in einem 
anschließenden Schritt umso leichter übertragen (wie mit Absatz 2 leg.cit.) und 
modifiziert (wie mit Absatz 4 leg.cit.) werden konnte. Mit § 53 Abs. 2 FLAG wird 
das für internationale Organisationen geltende Völkerrecht verdrängt. Mit § 53 
Abs. 4 FLAG, zu dem ein Vorabentscheidungsersuchen zur do Zahl C-574/20 
anhängig ist, wird die Indexierung der Familienbeihilfe gestützt. Die vom EuGH 
mit Urteil vom 25.11.2021, C-372/20, ausgesprochene Voraussetzung, § 53 Abs. 1 
FLAG im Einklang mit dieser Verordnung auszulegen bzw. deren Vorrang nicht 
in Frage zu stellen, wird nach Ansicht des BFG nicht erfüllt. 
Weiter bereitet § 53 Abs. 1 FLAG in der praktischen Anwendung insoweit 
Probleme, als er nicht wie eine Norm des öffentlichen Rechts einen Tatbestand 
(Obersatz) und bei dessen Erfüllung die zwingend einzutretende Rechtsfolge 
umschreibt. Es ist unzulässig bzw. aufgrund des Anwendungsvorranges von 
unmittelbar geltendem Unionsrechts gar nicht erforderlich, dieses im Wege von 
Transformation oder Adoption in mitgliedstaatliches Recht umzuwandeln. § 53 
Abs. 1 FLAG umschreibt daher weder Tatbestand noch Rechtsfolge noch darf 
leg.cit. die Transformation von Unionsrecht bezwecken. Die Bestimmungen der 
VO 883/2004 gelten bereits kraft Anordnung in Art. 288 Abs. 2 AEUV 
unmittelbar in den Rechtsordnungen, so dass fraglich ist, welchen 
unionsrechtlichen oder mitgliedstaatlichen Normzweck § 53 Abs. 1 FLAG erfüllt. 
Im Fall von Richtlinien sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dieses 
ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen. Auch im Fall von Verordnungen, 
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Rechtsordnungen anzupassen. Als eine 
solche Norm ist nach Ansicht des BFG z. B. § 24 Abs. 3 
Kinderbetreuungsgeldgesetz zu verstehen, die auszugsweise lautet: „Nur bei 
Erfüllung der nationalen Gleichstellungserfordernisse des Abs. 2 zweiter Satz 
liegt eine gleichgestellte Situation im Sinne des Art. 68 i. V. m. Art. 1 lit. a der 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 … vor, …“ § 24 Abs. 3 
Kinderbetreuungsgeldgesetz ist auf Unionsrechtskonformität überprüfbar. Soweit 
nach Teil 1 Punkt 53.01 DR 53 Abs. 1 FLAG 1967 klargestellt wird, „dass § 5 
Abs. 3 FLAG 1967 in Bezug auf EWR/EU Staatsbürger grundsätzlich nicht 
[gelte]", so ist dazu zu sagen, dass die Anpassung von § 5 Abs. 3 FLAG an 
Unionsrecht wesentlich klarer und deutlicher für den Rechtsunterworfenen wäre. 
§ 5 Abs. 3 FLAG hätte ein zweiter Satz z. B. mit folgenden Wortlaut hinzugefügt 
werden können: „Dies gilt nicht in Bezug auf Staatsbürger des Raumes 
EU/EWR/Schweiz." Eine solche zwingende Vorschrift mit Außenwirkung würde 
einen Tatbestand umschreiben und entspräche der Forderung des Unionsrechts auf 
Anpassung mitgliedstaatlicher Rechtsvorschriften. 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 31. 12. 2021 – RECHTSSACHE C-25/22 
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Anonymisierte Fassung 
Es ist nicht verständlich, weshalb andere Bestimmungen der VO 883/2004, allen 
voran ihr Art. 7 über den Ausschluss von Wohnortklauseln, nicht in Teil 1 Punkt 
53.01 DR genannt werden. 
Weiter verleitet § 53 Abs. 1 FLAG als innerstaatliche Norm dazu, das Gebot der 
Inländergleichstellung nach innerstaatlichem Rechtsverständnis auszulegen. Aus 
der Praxis des BFG ist zu sagen, dass die Gleichstellung mit Inländern in dem 
BFG vorgelegten Beschwerdefällen als nicht erfüllt angesehen wurde, weil von 
einem aktiv erwerbstätigen Unionsbürger das Wohnsitzkriterium im Inland nicht 
erfüllt wurde, was der Inländer ja erfüllen muss. 
Schließlich verwehrt § 53 Abs. 2 FLAG eine Entscheidung in der 
Beschwerdesache durch das BFG in Anlehnung an OGH 
24.06.2020,100bS20/20v. 
Das BFG gibt auch zu bedenken, dass die Beihilfenwerber in aller Regel 
unvertretene Personen ohne Rechtskenntnis sind, für die eine klare und deutliche 
Erkennbarkeit sowie Unterscheidbarkeit von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem 
Recht den Rechtszugang erleichtert. Das BFG ist nach wie vor der Ansicht, dass 
bereits § 53 Abs. 1 FLAG die Sicht auf das Unionsrecht verstellt, zumal das davon 
angesprochene Unionsrecht von der rechtlich unverbindlichen 
Verwaltungsrichtlinie nicht abschließend bestimmt wird. 
§ 53 Abs. 1 FLAG 1967 entspricht nicht dem Determinierungsgebot, um den 
Verwaltungsakt für den Rechtsunterworfenen hinreichend voraussehbar zu 
machen. § 53 Abs. 1 FLAG 1967 kann aufgrund seines Bezuges zum Unionsrecht 
nicht beim österreichischen Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogen werden. 
Da die Bestimmungen der VO 883/2004 bereits aufgrund von Art. 288 Abs. 2 
AEUV unmittelbar in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten wirken und mit 
§ 53 Abs. 1 FLAG Unionsrecht lediglich wiederholt bzw. transformiert wird, 
erfüllt § 53 Abs. 1 FLAG keinen Normzweck. Soweit Anpassungen des FLAG an 
die VO 883/2004 geboten sind, sollten die für Richtlinien geltenden Grundsätze 
einer zwingenden Norm mit Außenwirkung, die Tatbestand und Rechtsfolge 
beinhaltet, eingehalten werden. Das BFG ersucht daher in einer 
Gesamtbetrachtung mit § 53 Abs. 2 und 4 FLAG aus den zuvor genannten 
Gründen nochmals um Vorabentscheidung zu § 53 Abs. 1 FLAG, der die Wurzel 
seiner mit Absätzen 2 und 4 leg.cit. erfolgten Übertragung und Modifizierung 
bildet. 
VII. Zweifel: 
Da die Anwendung des Unionsrechts und dessen Auslegung nicht als derart 
offenkundig erscheinen, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt 
(analog EuGH 6.10.1982, Rechtssache Sri C.I.L.F.I.T. u. a., C-283/81, 
EU:C:1982:335), werden die eingangs formulierten Vorlagefragen gemäß 
Art. 267 AEUV mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt. 
FINANZAMT ÖSTERREICH 
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Anonymisierte Fassung 
VIII. Ausschluss einer Revision 
[OMISSIS] [nationales Verfahren, Allgemeines zum 
Vorabentscheidungsverfahren] 
[OMISSIS] 
Wien, am 31. Dezember 2021 
[OMISSIS]