Information;Order — ECLI:EU:C:2022:748
Date: 2022-10-03
Language of the case: German
Court formation: Eighth Chamber
Subject matter: Transport
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Germany

in
Gerichtshofes unter der Nr.. 4222303
LuKmbuig.de» (Jg, 05. 2022, , .
i ß ucr Kanzler,
Fax/E-mail: . > iWp» ^Ä/filAuftra8
r nr? ^nriaKrausenböck 
eingegangen am: ^>b' Verwaltungsrätin
Anonymisierte Fassung
Eingangsdatum:
Rechtssache C-302/22 
V orabentscheidungsersuchen
6. Mai 2022
Vorlegendes Gericht:
Amtsgericht Eilenburg (Deutschland) 
Datum der Vorlageentscheidung:
19. April 2022
Kläger:
YS
RW
Beklagte:
Freebird Airlines Europe Ltd.
C-302/22 - 1
Amtsgericht Eilenburg 
Zivilabteilung
[OMISSIS]
Verkündet am: 14.04.2022 
[OMISSIS]
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
1. YS, [OMISSIS] Limbach-Oberfrohna
DE
Vorabentscheidungsersuchen vom 19.4.2022 - Rechtssache C-302/22
2. RW, [OMISSIS] Limbach-Oberfrohna
[OMISSIS]
- Klägerin -
- Kläger -
gegen
Freebird Airlines Europe Ltd., [OMISSIS] Il-Mosta-Malta, Malta 
[OMISSIS]
- Beklagte -
[OMISSIS]
wegen Flugverspätung [OMISSIS]
erlässt das Amtsgericht Eilenburg [OMISSIS]
[OMISSIS] 
am 19.04.2022
nachfolgende Entscheidung:
1. Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO ausgesetzt und gemäß Art. 267 AEUV 
dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2. Das angerufene Gericht möge klären, ob eine Beschädigung eines Reifens am 
Flugzeug aufgrund eines Bremsmanövers auf der Rollbahn, welches wegen eines 
Vogelschlags eingeleitet wurde, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des 
Art. 5 Abs. 3 EG VO Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) darstellt.
Gründe
I.
Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit der Klage verfolgen die Kläger Ausgleichszahlungen nach der EG VO 
Nr. 261/2004 in Höhe von je 400,00 EUR. Die Beklagte sollte als ausflihrendes 
Luftfahrtunternehmen die Kläger gemäß bestätigter Buchung unter dem 
Buchungscode TE56HE von LEJ nach HER befördern. Die Ankunftsverspätung 
in HER betrug jedoch über 3 Stunden, weshalb die Kläger Ausgleichszahlungen 
nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 lit b) EG VO Nr. 261/2004 verlangen. Im Verfahren 
wendet die Beklagte ein, die Verspätung sei auf einen außergewöhnlichen 
Umstand zurückzufuhren, weshalb den Klägern auch keine Ausgleichszahlungen 
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Freebird Airlines Europe
zustünden. Im Detail fuhrt die Beklagte aus: Beim Start seien vier Tauben 
unterhalb des Cockpits links und der Tragfläche rechts sowie der 
Motorverkleidung eingeschlagen. Das Flugzeug habe bereits eine 
Geschwindigkeit von 120 kt gehabt. Bei der vom Flugkapitän daraufhin 
eingeleiteten Vollbremsung seien zwei Reifen überhitzt. Die Reifen seien dadurch 
zerstört worden und hätten ausgewechselt werden müssen. Dies habe die große 
Verspätung verursacht. Der Vogelschlag selbst habe keine Schäden 
hervorgerufen.
II.
Gemäß Art. 5 Abs. 3 EG VO Nr. 261/2004 hat ein ausführendes 
Luftfahrtuntemehmen keine Ausgleichszahlungen nach Art. 7 EG VO 
Nr. 261/2004 zu erbringen, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf 
außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten 
vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Die Vorschrift findet auch auf Fälle der Verspätung von über drei Stunden 
Anwendung.
Außergewöhnliche Umstände sind Vorkommnisse „abseits des Gewöhnlichen“. 
Im Zusammenhang mit dem Luftverkehr bezeichnet der Begriff 
„außergewöhnlicher Umstand“ ein Vorkommnis, das seiner Natur oder Ursache 
nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen 
Luftfahrtuntemehmens ist und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist.
Zwar ist die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen auf der Start- oder 
Landebahn liegenden Fremdkörper unter den Begriff „außergewöhnlicher 
Umstand“ im Sinne dieser Bestimmung zu fassen (EuGH, Urteil vom 04.04.2019 
- C-501/17). Es ist aber zweifelhaft, dass diese Rechtsprechung übertragen 
werden kann, wenn der Flug abgebrochen werden muss, weil beim Startlauf ein 
Reifen geplatzt ist und der Start bzw. der begonnene Flug aus Sicherheitsgründen 
abgebrochen wurde.
Zudem ist bisher nicht geklärt, ob ein Vogelschlag als außergewöhnlicher 
Umstand gewertet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat dies zwar bejaht (vgl. 
BGH, Urteil vom 24.09.2013 [OMISSIS]). Jedoch bleibt zu beachten, dass 
Vogelschläge ein typisches Risiko der Luftfahrt darstellen können, mithin zwar 
nicht vom Luftfahrtunternehmen beherrscht werden können, aber zu dessen 
Ausübung gehören (vgl. so AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.03.2013 
[OMISSIS]).
III.
Legt man oben Gesagtes zugrunde, kommt es hier auf die Auslegung des 
Begriffes „außergewöhnlicher Umstand“ an. Zunächst wäre zu fragen, ob ein 
eingeleitetes Bremsmanöver, welches zur Überhitzung und damit zur Zerstörung 
von Reifen- oder Reifenteilen fuhrt, darunter zu fassen ist. Es bestehen hier schon
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Vorabentscheidungsersuchen vom 19.4.2022- Rechtssache C-302/22
Zweifel, da ein Bremsmanöver eine mit der Ausübung des Luftfahrtbetriebs 
typische verbundene Handlung ist. Zudem kann sie vom Flugkapitän beherrscht 
werden. Jedenfalls obliegt es seiner Entscheidung, ob eine Bremsung durchgefuhrt 
wird oder nicht. Dennoch gibt es denkbare Fälle, dass eine Bremsung schlicht 
notwendig ist, um weitere Schäden zu vermeiden. Stellt die Ursache des 
eingeleiteten Bremsvorgangs einen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, so dürfte 
sich das Luftfahruntemehmen nach hier vorläufig vertretener Auffassung auch 
nach Art. 5 Abs. 3 EG VO Nr. 261/2004 entlasten können. Dazu wäre aber zu 
fragen, ob ein Vogelschlag, der - wenn er bemerkt wird - eine Bremsung 
rechtfertigt (was wohl aus Sicherheitsgründen der Fall sein dürfte), und ob der 
Vogelschlag selbst ein „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne der Verordnung 
ist.
IV.
Die Auslegung des Begriffs ist daher streitentscheidend, weshalb die Vorlage 
nach Art. 267 AEUV erfolgt.
[OMIS SIS]
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A nony m i sierte Fassung