Judgment;Abstract — ECLI:EU:C:2024:225
Date: 2024-03-14
Language of the case: Finnish
Court formation: Second Chamber
Subject matter: Asylum policy;Justice and home affairs;Area of freedom, security and justice
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Finland

Übersetzung C-752/22 – 1 
Rechtssache C-752/22 
Vorabentscheidungsersuchen 
Eingangsdatum: 
9. Dezember 2022 
Vorlegendes Gericht: 
Korkein hallinto-oikeus (Finnland) (Oberstes Verwaltungsgericht) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
2. Dezember 2022 
Rechtsmittelführer: 
EP 
Andere Beteiligte: 
Maahanmuuttovirasto (Einwanderungsbehörde) 
  
KORKEIN HALLINTO-OIKEUS Zwischenentscheidung [nicht 
übersetzt] 
[nicht übersetzt] 
Verfahrensgegenstand 
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der 
Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 
[nicht übersetzt] 
Gegenstand des Verfahrens und entscheidungserheblicher Sachverhalt 
1 Der Rechtsmittelführer besitzt die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation 
und hat einen bis zum 26. Dezember 2024 gültigen Reisepass der Russischen 
Föderation vorgelegt. Der Rechtsmittelführer besitzt eine von Estland für den 
Zeitraum 12. Juli 2019–12. Juli 2024 ausgestellte langfristige 
Aufenthaltsberechtigung – EU. 
DE 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN 2.12.2022 – RECHTSSACHE C-752/22 
 
2  
2 Der Rechtsmittelführer war bereits am 9. Februar 2017 aus Finnland nach Estland 
ausgewiesen worden. Gegen ihn wurde zu diesem Zeitpunkt ein Finnland 
betreffendes zweijähriges Einreiseverbot für den Zeitraum 8. Februar 2017–
7. Februar 2019 verhängt. Der Rechtsmittelführer wurde danach wiederum am 
16. März 2017 und nochmals am 26. November 2018 aus Finnland nach Estland 
ausgewiesen; in diesem Zusammenhang wurde gegen ihn ein Finnland 
betreffendes zweijähriges Einreiseverbot für den Zeitraum 27. November 2018–
27. November 2020 verhängt. Vor dem nun vorliegenden Fall wurde der 
Rechtsmittelführer am 8. Juli 2019 ein weiteres Mal von Finnland nach Estland 
ausgewiesen, und gegen ihn wurde ein Finnland betreffendes vierjähriges 
Einreiseverbot für den Zeitraum 8. Juli 2019–8. Juli 2023 verhängt. Der 
Rechtsmittelführer wurde am 16. November 2019 erneut in Finnland angetroffen. 
3 In Finnland wurde der Rechtsmittelführer wegen zweier Vergehen nach dem 
Ausländergesetz zu Geldstrafen, wegen schwerer Trunkenheit im Verkehr und 
Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 80 Tagen auf Bewährung 
sowie wegen Verstoßes gegen ein Einreiseverbot zu einer Geldstrafe verurteilt. 
Gegen den Rechtsmittelführer bestand außerdem der Verdacht des schweren 
Diebstahls, des Verstoßes gegen ein Einreiseverbot, der Fälschung, der falschen 
Namensangabe in zwei Fällen, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen und 
der schweren Trunkenheit am Steuer. 
4 In seiner die nun vorliegende Ausweisung betreffenden Anhörung am 
18. November 2019 hat der Rechtsmittelführer erklärt, seine Ausweisung in die 
Russische Föderation abzulehnen. Dagegen hat er die Ausweisung in das Land 
seines Wohnsitzes, Estland, nicht abgelehnt. Der Rechtsmittelführer hat 
angegeben, vorübergehend in Finnland zu wohnen sowie in Finnland in zwei 
Unternehmen zu arbeiten. Seiner Aussage zufolge hat der Rechtsmittelführer 
keine anderen Bindungen zu Finnland. Der Rechtsmittelführer hat angegeben, 
dass sein minderjähriges Kind bei seiner früheren Partnerin in Estland lebe. 
5 Die Maahanmuuttovirasto wies mit der streitgegenständlichen Entscheidung vom 
19. November 2019 den Rechtsmittelführer in sein Heimatland, die Russische 
Föderation, aus, unter anderem mit der Begründung, dass der Rechtsmittelführer 
die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Die Maahanmuuttovirasto hat 
gegen den Rechtsmittelführer ein den Schengen-Raum betreffendes 
Einreiseverbot für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt seiner 
Ausreise aus dem Schengen-Raum verhängt. Der Entscheidung der 
Maahanmuuttovirasto zufolge hat der Rechtsmittelführer keinen Nachweis über 
seine familiären Bindungen in Estland erbracht. Er besitze auch keine 
Aufenthaltserlaubnis, die ihn zur Arbeit in Finnland berechtige. 
6 Die Maahanmuuttovirasto nahm am selben Tag Konsultationen mit Estland über 
einen möglichen Widerruf der Aufenthaltserlaubnis auf. Estland teilte am 
9. Dezember 2019 mit, dass die Aufenthaltserlaubnis des Rechtsmittelführers 
nicht widerrufen werde. Am 9. Dezember 2019 änderte die Maahanmuuttovirasto 
das Einreiseverbot des Rechtsmittelführers dahingehend ab, dass es Finnland 
EP 
 
3 
betrifft. Der Rechtsmittelführer wurde am 24. März 2020 in die Russische 
Föderation abgeschoben. Danach wurde er am 8. August 2020 und am 
16. November 2020 nach Estland ausgewiesen, nachdem er wiederum nach 
Finnland eingereist war. 
7 Das Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki) wies mit der 
angefochtenen Entscheidung die Beschwerde des Rechtsmittelführers gegen die 
Entscheidung der Maahanmuuttovirasto vom 19. November 2019 zurück. 
8 Der Rechtsmittelführer hat beim Korkein hallinto-oikeus beantragt, das 
Rechtsmittel zuzulassen und in seiner Beschwerde verlangt, die Entscheidung des 
Hallinto-oikeus aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an die 
Maahanmuuttovirasto zurückzuverweisen. 
Wesentliches Vorbringen der Beteiligten 
9 Der Rechtsmittelführer macht in seiner Beschwerde beim Korkein hallinto-oikeus 
geltend, er sei zuvor dreimal von Finnland nach Estland ausgewiesen worden, wo 
er nahezu sein ganzes Leben gewohnt habe und wo ihm eine langfristige 
Aufenthaltsberechtigung – EU gewährt worden sei. Er habe in Estland eine 
Lebensgefährtin, ein minderjähriges Kind und einen Arbeitsplatz. Seine 
Ausweisung in das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitze – die Russische 
Föderation – und das Einreiseverbot in den gesamten Schengen-Raum habe die 
Pflege der von ihm angeführten Bindungen in Estland beeinträchtigt. Er habe 
keinerlei Bindungen zu dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Der 
Rechtsmittelführer hat die Ausweisung in das Land, dessen Staatsangehörigkeit er 
besitzt, und die Verhängung eines Einreiseverbots für den gesamten Schengen-
Raum abgelehnt. Das für den gesamten Schengen-Raum verhängte Einreiseverbot 
habe ihn daran gehindert, nach Estland zurückzukehren. Die Entscheidung der 
Maahanmuuttovirasto sei von Anfang an fehlerhaft gewesen. Dieser Fehler sei 
nicht dadurch behoben worden, dass die Maahanmuuttovirasto das Einreiseverbot 
am 9. Dezember 2019 dahin abgeändert habe, dass es Finnland betreffe. 
10 Die Maahanmuuttovirasto hat vor dem Korkein hallinto-oikeus ausgeführt, dass 
die Bindungen des Rechtsmittelführers zu Estland, zu denen er in verschiedenen 
Abschnitten des Verfahrens widersprüchliche Angaben gemacht habe, nicht auf 
der Grundlage der Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig 
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2003/109/EG) beurteilt worden 
seien, weil die Richtlinie in diesem Fall nicht angewandt worden sei. Nach Art. 3 
der Richtlinie finde die betreffende Richtlinie auf Drittstaatsangehörige 
Anwendung, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. 
In der Richtlinie werde der rechtmäßige Aufenthalt nicht gesondert definiert. Ist 
der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen in Finnland im Sinne dieser Richtlinie 
illegal, gelte für die Rückführung einer solchen Person die Richtlinie über 
gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung 
illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (2008/115/EG, Rückführungsrichtlinie). 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN 2.12.2022 – RECHTSSACHE C-752/22 
 
4  
Der Aufenthalt des Rechtsmittelführers in Finnland könne nicht als rechtmäßig 
angesehen werden, weil für ihn zum Zeitpunkt seiner Ankunft in Finnland ein 
Einreiseverbot gegolten habe. Der Rechtsmittelführer sei sich dessen bewusst 
gewesen, dass sein Aufenthalt in Finnland nicht rechtmäßig gewesen sei und dass 
er die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht erfülle. 
Außerdem habe der Rechtsmittelführer in Finnland keinen Aufenthaltstitel 
beantragt, nachdem er mit einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten 
langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU nach Finnland gekommen sei. 
11 Nach Auffassung der Maahanmuuttovirasto kann nach Art. 22 Abs. 3 der 
Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten 
Drittstaatsangehörigen der zweite Mitgliedstaat, in diesem Fall Finnland, die 
Rückführung des Drittstaatsangehörigen aus dem Gebiet der Union nur aus 
schwerwiegenden Gründen gemäß Art. 12 und unter Beachtung der dort 
vorgesehenen Garantien verfügen. In der die Umsetzung der Richtlinie 
betreffenden Regierungsvorlage (HE 94/2006 vp) werde festgestellt, dass der 
Ausweisungsgrund des § 149 Abs. 1 Ausländergesetz auf langfristig 
Aufenthaltsberechtigte Anwendung finde, die sich nach Finnland begeben hätten, 
die aber in Finnland noch keine langfristige Aufenthaltsberechtigung für 
Drittstaatsangehörige erhalten hätten. Der aufgrund der Richtlinie in das 
Ausländergesetz eingefügte § 149 Abs. 4 gelte nur für die Ausweisung von 
Ausländern, denen Finnland eine langfristige Aufenthaltsberechtigung erteilt 
habe. Auch in den Gesetzesmaterialien werde zu der Ausweisung eines in einem 
anderen Mitgliedstaat langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 
keine Stellung genommen. Nach Auffassung der Maahanmuuttovirasto wurde die 
Ausweisung von langfristig aufenthaltsberechtigten Personen bei der nationalen 
Umsetzung der Richtlinie nicht hinreichend berücksichtigt, und das 
Ausländergesetz sei somit auslegungsbedürftig geblieben. 
12 Außerdem hat die Maahanmuuttovirasto vorgetragen, dass gemäß der 
Rückführungsrichtlinie die Rückführung in das Herkunftsland oder in ein anderes 
Drittland erfolge. Gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der 
einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitel besitze, werde in 
dem Fall eine Rückkehrentscheidung erlassen, dass die Person der Verpflichtung 
nicht nachkomme, sich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu begeben, der 
den Aufenthaltstitel erteilt habe, oder wenn die sofortige Ausreise des 
Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
geboten sei. Da der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung und Sicherheit 
gefährdet habe, habe eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen werden 
müssen. Die Rückkehrentscheidung könne lediglich ein Drittland betreffend 
erlassen werden, nicht einen anderen Mitgliedstaat betreffend. 
EP 
 
5 
Nationales Recht 
13 Nach § 11 (121/2018) Abs. 1 des Ausländergesetzes (301/2004)1 ist 
Voraussetzung für die Einreise eines Ausländers unter anderem, dass er keinem 
Einreiseverbot nach Abs. 1 Nr. 4 unterliegt und dass er nicht aufgrund von Abs.1 
Nr. 5 als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit anzusehen ist. 
14 Nach § 148 Abs. 1 des Ausländergesetzes kann ein Ausländer unter anderem dann 
ausgewiesen werden, wenn er gemäß Nr. 1 (1214/2013) dieses Absatzes die in 
§ 11 Abs. 1 desselben Gesetzes festgelegten Voraussetzungen für die Einreise 
nicht erfüllt oder wenn gemäß Nr. 8 wenn eine gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe 
oder ein sonstiger stichhaltiger Grund den Verdacht begründet, dass er eine 
Straftat begehen wird, die in Finnland mit Freiheitsstrafe bedroht ist, oder dass er 
wiederholt Straftaten begehen wird. 
15 Nach § 148 Abs. 2 des Ausländergesetzes kann ein ohne Aufenthaltstitel 
eingereister Ausländer auch dann ausgewiesen werden, wenn für seinen 
Aufenthalt in Finnland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich 
wären, diese aber nicht beantragt oder erteilt worden sind. 
16 Nach § 149 (565/2019) Abs. 4 des Ausländergesetzes kann ein Ausländer, dem in 
Finnland eine langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU erteilt worden ist, nur 
ausgewiesen werden, wenn er für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche 
Sicherheit eine unmittelbare und hinreichend schwere Gefahr darstellt. 
17 Nach § 149b (1214/2013) des Ausländergesetzes ist ein Drittstaatsangehöriger, 
der sich illegal im Land aufhält oder dessen Antrag auf Erteilung einer 
Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist und der Inhaber eines von einem 
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten gültigen Aufenthaltstitels 
oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung ist, zu verpflichten, sich 
unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. 
Kommt der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung nicht nach oder ist seine 
sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit geboten, 
wird seine Abschiebung angeordnet. 
18 Nach § 146a (1214/2013) des Ausländergesetzes bezeichnet der Ausdruck 
„Rückführung“ ein Abschiebungsverfahren, während dessen ein 
Drittstaatsangehöriger, dem die Einreise verweigert worden oder dessen 
Zurückschiebung oder Ausweisung verfügt worden ist, entweder freiwillig 
ausreist oder abgeschoben wird: 1) in das Herkunftsland; 2) in ein Transitland 
gemäß einem Rückübernahmeabkommen oder einer sonstigen Vereinbarung 
zwischen der Union oder Finnland und einem Drittland; oder 3) in ein anderes 
Drittland, in das der betreffende Drittstaatsangehörige freiwillig zurückzukehren 
beschließt oder in dem er aufgenommen wird. 
 
1 [nicht übersetzt] 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN 2.12.2022 – RECHTSSACHE C-752/22 
 
6  
Maßgebliche Vorschriften des Unionsrechts 
Richtlinie des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig 
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2003/109/EG) [in der durch die 
Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1[1]. Mai 
2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres 
Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, 
geänderten Fassung] 
19 Nach Art. 1 Buchst. a ist Ziel der Richtlinie die Festlegung der Bedingungen, 
unter denen ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig in 
seinem Hoheitsgebiet aufhält, die Rechtsstellung eines langfristig 
Aufenthaltsberechtigten erteilen oder entziehen kann, sowie der mit dieser 
Rechtsstellung verbundenen Rechte. Nach Buchst. b dieses Artikels ist Ziel der 
Richtlinie die Festlegung der Bedingungen für den Aufenthalt eines 
Drittstaatsangehörigen, der die Rechtsstellung eines langfristig 
Aufenthaltsberechtigten besitzt, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, 
der ihm diese Rechtsstellung zuerkannt hat. 
20 Nach Art. 2 Buchst. c bezeichnet der Ausdruck „erster Mitgliedstaat“ im Sinne der 
Richtlinie den Mitgliedstaat, der einem Drittstaatsangehörigen erstmals die 
Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat. Nach 
Buchst. d desselben Artikels bezeichnet der Ausdruck „zweiter Mitgliedstaat“ im 
Sinne der Richtlinie einen anderen Mitgliedstaat als den, der einem 
Drittstaatsangehörigen erstmals die Rechtsstellung eines langfristig 
Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, und in dem dieser langfristig 
Aufenthaltsberechtigte sein Aufenthaltsrecht ausübt. 
21 Nach Art. 3 Abs. 1 findet die Richtlinie auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die 
sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. 
22 Nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten nur dann gegen 
einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen, wenn er eine 
gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die 
öffentliche Sicherheit darstellt. 
23 Nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten, bevor sie 
gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen, 
Folgendes: 
a) Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet, 
b) Alter der betreffenden Person, 
c) Folgen für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen, 
d) Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat. 
EP 
 
7 
24 Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie erwirbt ein langfristig Aufenthaltsberechtigter 
das Recht, sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten 
als desjenigen, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig 
Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, aufzuhalten, sofern die in diesem Kapitel 
festgelegten Bedingungen erfüllt sind. 
25 Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie hat der langfristig Aufenthaltsberechtigte 
unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach seiner Einreise in den zweiten 
Mitgliedstaat, einen Aufenthaltstitel bei den zuständigen Behörden jenes 
Mitgliedstaats zu beantragen. 
26 Nach Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie kann der zweite Mitgliedstaat, bis der 
Drittstaatsangehörige die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten 
erlangt hat, die Verlängerung des Aufenthaltstitels versagen oder den 
Aufenthaltstitel entziehen und die betreffende Person und ihre 
Familienangehörigen gemäß den Verfahren des nationalen Rechts einschließlich 
der Rückführungsverfahren zur Ausreise aus seinem Hoheitsgebiet verpflichten, 
wenn 
a) Gründe der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit im Sinne des 
Artikels 17 vorliegen; 
b) die Voraussetzungen der Artikel 14, 15 und 16 nicht mehr vorliegen; 
c) sich der Drittstaatsangehörige unrechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden 
Mitgliedstaats aufhält. 
27 Nach Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie nimmt, wenn der zweite Mitgliedstaat eine der 
Maßnahmen nach Absatz 1 trifft, der erste Mitgliedstaat den langfristig 
Aufenthaltsberechtigten und seine Familienangehörigen unverzüglich und ohne 
Formalitäten zurück. Der zweite Mitgliedstaat teilt dem ersten Mitgliedstaat seine 
Entscheidung mit. 
28 Nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie kann, bis der Drittstaatsangehörige die 
Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt hat, der zweite 
Mitgliedstaat unbeschadet der Verpflichtung zur Rückübernahme nach Absatz 2 
aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen 
Sicherheit die Rückführung des Drittstaatsangehörigen aus dem Gebiet der Union 
und unter Beachtung der Garantien des Artikels 12 verfügen. In diesen Fällen 
konsultiert der zweite Mitgliedstaat beim Erlass dieser Verfügung den ersten 
Mitgliedstaat. Fasst der zweite Mitgliedstaat einen Beschluss zur Rückführung des 
betreffenden Drittstaatsangehörigen, so trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um 
den Beschluss tatsächlich durchzuführen. In diesen Fällen übermittelt der zweite 
Mitgliedstaat dem ersten Mitgliedstaat geeignete Informationen bezüglich der 
Durchführung des Rückführungsbeschlusses. 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN 2.12.2022 – RECHTSSACHE C-752/22 
 
8  
29 Nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie 
spätestens ab dem 23. Januar 2006 nachzukommen. 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen 
und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 
Drittstaatsangehöriger (2008/115/EG, Rückführungsrichtlinie) 
30 Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie findet die Richtlinie Anwendung auf illegal im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige. 
31 Nach Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „illegaler Aufenthalt“ 
im Sinne der Richtlinie die Anwesenheit von Drittstaatsangehörigen, die nicht 
oder nicht mehr die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 des Schengener 
Grenzkodex oder andere Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat 
oder den dortigen Aufenthalt erfüllen, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats. 
32 Nach Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Rückkehr“ im Sinne 
der Richtlinie die Rückreise von Drittstaatsangehörigen – in freiwilliger Erfüllung 
einer Rückkehrverpflichtung oder erzwungener Rückführung – in deren 
Herkunftsland oder ein Transitland gemäß gemeinschaftlichen oder bilateralen 
Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder ein anderes 
Drittland, in das der betreffende Drittstaatsangehörige freiwillig zurückkehren will 
und in dem er aufgenommen wird. 
33 Nach Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 
„Rückkehrentscheidung“ im Sinne der Richtlinie die behördliche oder richterliche 
Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt von 
Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder 
festgestellt wird. 
34 Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie erlassen die Mitgliedstaaten unbeschadet der 
Ausnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet 
aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung. Nach Abs. 2 
desselben Artikels sind Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder 
einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, zu 
verpflichten, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats 
zu begeben. Kommen die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser 
Verpflichtung nicht nach, oder ist die sofortige Ausreise des 
Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen 
Sicherheit geboten, so findet Absatz 1 Anwendung. 
35 Nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten, wenn Fluchtgefahr 
besteht oder der Antrag auf einen Aufenthaltstitel als offensichtlich unbegründet 
oder missbräuchlich abgelehnt worden ist oder die betreffende Person eine Gefahr 
für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale 
EP 
 
9 
Sicherheit darstellt, davon absehen, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu 
gewähren, oder sie können eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen 
einräumen. 
Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung 
36 Gegenstand des beim Korkein hallinto-oikeus anhängigen Verfahrens ist die 
Frage, ob die Maahanmuuttovirasto gemäß dem in der Rückführungsrichtlinie 
vorgesehenen Verfahren den Rechtsmittelführer in die Russische Föderation 
ausweisen und gegen ihn ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 
Einreiseverbot verhängen konnte, statt dem in der Richtlinie betreffend die 
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 
vorgesehenen Verfahren zu folgen. 
37 Es ist unstreitig, dass der Rechtsmittelführer eine von Estland ausgestellte 
langfristige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige besitzt und dass er 
in Finnland keinen Aufenthaltstitel beantragt hat. 
38 Ferner ist unstreitig, dass der Rechtsmittelführer aufgrund der ihm zuvor 
auferlegten Finnland betreffenden nationalen Einreiseverbote bei seiner Einreise 
nach Finnland die Einreisevoraussetzung nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 des 
Ausländergesetzes nicht erfüllte. 
39 Es wurde zudem dargetan, dass der Rechtsmittelführer aufgrund der Gefährdung 
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei seiner Ankunft in Finnland die 
Einreisevoraussetzung nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Ausländergesetzes nicht 
erfüllte. 
40 Die Maahanmuuttovirasto ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des 
Rechtsmittelführers in Finnland illegal gewesen sei, weshalb bei seiner 
Rückführung das Verfahren nach der Rückführungsrichtlinie und nicht das 
Verfahren nach Art. 22 Abs. 3 und Art. 12 der Richtlinie betreffend die 
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 
angewendet wurde. Da der Rechtsmittelführer als eine Gefahr für die öffentliche 
Ordnung und Sicherheit angesehen wurde, wurde er ungeachtet der ihm von 
Estland ausgestellten langfristigen Aufenthaltsberechtigung für 
Drittstaatsangehörige aus der Europäischen Union in das Land seiner 
Staatsangehörigkeit ausgewiesen. 
41 Gegenstand des Verfahrens ist die Beurteilung der Frage, ob in einer Situation, in 
der der Aufenthalt des Rechtsmittelführers in Finnland illegal war, auf die 
Ausweisung des Rechtsmittelführers aus der Europäischen Union wegen der von 
Estland ausgestellten Aufenthaltsberechtigung der gemäß der Richtlinie betreffend 
die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 
vorgesehene verstärkte Ausweisungsschutz anzuwenden ist. 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN 2.12.2022 – RECHTSSACHE C-752/22 
 
10  
42 Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig 
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen findet die Richtlinie auf 
Drittstaatsangehörige Anwendung, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats aufhalten. In der Richtlinie werden zum einen die Voraussetzungen 
für die Gewährung und den Entzug dieser Rechtsstellung und die mit dieser 
Stellung verbundenen Rechte festgelegt, und zum anderen die Voraussetzungen 
für den Aufenthalt der Personen, denen diese Stellung gewährt worden ist, in 
anderen Mitgliedstaaten als dem, der ihnen die Rechtsstellung eines langfristig 
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zuerkannt hat. Kapitel II der 
Richtlinie betrifft die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im 
ersten Mitgliedstaat und Kapitel III den Aufenthalt in den anderen 
Mitgliedstaaten. Nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. c, der zu Kapitel III der Richtlinie 
gehört, kann der zweite Mitgliedstaat eine Person, die im ersten Mitgliedstaat die 
Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt hat, rückführen, 
wenn sie sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats aufhält. 
Nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie kann der zweite Mitgliedstaat in bestimmten 
Situationen die Rückführung des Drittstaatsangehörigen aus dem Gebiet der 
Union und unter Beachtung der Garantien des Artikels 12 verfügen. 
43 Den Bestimmungen der Richtlinie lässt sich nicht eindeutig entnehmen, wie Art. 3 
Abs. 1 der Richtlinie in der vorliegenden Situation auszulegen ist. Einerseits ist 
der Aufenthalt des Rechtsmittelführers in Estland rechtmäßig, und er hat auf 
Grundlage der ihm von Estland erteilten langfristigen Aufenthaltsberechtigung für 
Drittstaatsangehörige bestimmte in der Richtlinie näher bestimmte Rechte, unter 
anderem einen verstärkten Schutz vor Ausweisung und unter bestimmten 
Voraussetzungen das Recht, sich in anderen Mitgliedstaaten aufzuhalten. 
Andererseits hat der Rechtsmittelführer in Finnland keinen Aufenthaltstitel nach 
dieser Richtlinie beantragt, und wegen des gegen ihn verhängten Finnland 
betreffenden Einreiseverbots hat er die Voraussetzungen für eine Einreise nicht 
erfüllt, weshalb sein Aufenthalt in Finnland illegal war. 
44 Für den Fall, dass die Ausweisung des Rechtsmittelführers nach der Richtlinie 
betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten 
Drittstaatsangehörigen zu beurteilten ist, führt das Korkein hallinto-oikeus zur 
nationalen Umsetzung der Richtlinie Folgendes aus. 
45 Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 
nachzukommen, waren spätestens am 23. Januar 2006 in Kraft zu setzen. § 149 
Abs. 4 des Ausländergesetzes betrifft nach seinem Wortlaut nur Ausländer, denen 
in Finnland eine langfristige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige 
erteilt worden ist. Das Ausländergesetz sieht kein besonderes Verfahren gemäß 
Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig 
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen vor, nach dem ein 
Drittstaatsangehöriger, dem von einem anderen Mitgliedstaat eine langfristige 
Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige erteilt worden ist, von Finnland 
aus aus der Europäischen Union rückgeführt wird. 
EP 
 
11 
46 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann 
sich ein Einzelner in Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich 
unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem 
Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht 
fristgemäß oder unzulänglich umgesetzt hat. 
47 Das Korkein hallinto-oikeus fragt sich zudem, ob Art. 12 Abs. 1 und 3 und Art. 22 
Abs. 3 der genannten Richtlinie inhaltlich dergestalt unbedingt und hinreichend 
genau sind, dass sich ein Drittstaatsangehöriger gegenüber einem Mitgliedstaat 
auf sie berufen kann. 
48 Das Korkein hallinto-oikeus hat dem Rechtsmittelführer und der 
Maahanmuuttovirasto Gelegenheit gegeben, sich zu dem Entwurf des 
Vorlagebeschlusses zu äußern. 
Beschluss des Korkein hallinto-oikeus 
49 Das Korkein hallinto-oikeus hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den 
Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung zu ersuchen. Das 
Vorabentscheidungsersuchen ist zur Entscheidung des beim Korkein hallinto-
oikeus anhängigen Verfahrens erforderlich. 
Vorlagefragen 
1. Gilt für die Ausweisung einer Person, die während der Geltung eines gegen 
sie verhängten Einreiseverbots in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist 
und deren Aufenthalt in dem Mitgliedstaat daher nach nationalem Recht illegal 
gewesen ist und die in diesem Mitgliedstaat keinen Aufenthaltstitel beantragt hat, 
aus dem Gebiet der Europäischen Union die Richtlinie 2003/109/EG betreffend 
die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, 
wenn der Person in einem anderen Mitgliedstaat eine langfristige 
Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige erteilt worden ist? 
Falls die erste Frage bejaht wird: 
2. Sind Art. 12 Abs. 1 und 3 und Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG 
betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten 
Drittstaatsangehörigen inhaltlich dergestalt unbedingt und hinreichend genau, dass 
sich ein Drittstaatsangehöriger gegenüber einem Mitgliedstaat auf sie berufen 
kann? 
[nicht übersetzt]