Judgment;Summary — ECLI:EU:C:2022:314
Date: 2022-04-28
Language of the case: Romanian
Court formation: Ninth Chamber
Subject matter: Taxation;Value added tax
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Romania

Zusammenfassung C-612/20 -1 
Rechtssache C-612/20 
Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 98 Abs. 1 
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs 
Eingangsdatum: 
17. November 2020 
Vorlegendes Gericht: 
Tribunalul Cluj (Rumänien) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
23. September 2020 
Klägerin: 
Happy Education SRL 
Beklagte: 
Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj-Napoca 
Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj 
      
Gegenstand des Ausgangsverfahrens 
Beim Tribunalul Cluj (Landgericht Cluj) erhobene verwaltungsrechtliche Klage 
der Happy Education SRL auf Aufhebung eines Steuerbescheids, eines 
Einspruchsbescheids und eines Berichts über die Mehrwertsteuersteuerprüfung, 
die von der Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj-Napoca 
(Regionale Generaldirektion für öffentliche Finanzen Cluj-Napoca, Rumänien) 
und der Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj (Kreisverwaltung für 
öffentliche Finanzen Cluj, Rumänien), den Beklagten, ihr gegenüber erlassen 
wurden 
Gegenstand und Rechtsgrundlage der Vorlage 
Ersuchen nach Art. 267 AEUV um Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und 
der Art. 133 und 134 der Richtlinie 2006/112 
DE 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-612/20 
 
2  
Vorlagefragen 
1. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. i sowie die Art. 133 und 134 der Richtlinie 
2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame 
Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Bildungsdienstleistungen der Art, 
wie sie im nationalen Programm „Școala după școală“ (Schule nach der Schule) 
enthalten sind, unter den Begriff „mit dem Schulunterricht eng verbundene 
Dienstleistungen“ fallen, wenn sie unter Umständen wie denjenigen im 
Ausgangsverfahren von einer privaten Einrichtung zu kommerziellen Zwecken 
und ohne eine Partnerschaft mit einer Bildungseinrichtung erbracht werden? 
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Kann sich die Anerkennung der Klägerin 
als „Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 
Buchst. i der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das 
gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus den nationalen Rechtsvorschriften über 
die Genehmigung der Tätigkeiten, die unter den CAEN-Code 8559 – „[nicht 
anderweitig eingestufte] übrige Bildungsangebote“ fallen, durch das Oficiul 
Național al Registrului Comerțului (Nationales Handelsregisteramt, Rumänien) 
sowie im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit der Bildungsaktivitäten des Typs 
„Schule nach der Schule“ ergeben, die darauf abzielen, den Schulabbruch und 
frühzeitigen Schulabgang zu verhindern, die schulischen Leistungen zu 
verbessern, Lernrückstande aufzuholen, das Lernen zu beschleunigen sowie die 
persönliche Entwicklung und die soziale Eingliederung zu fördern? 
Angeführte Rechtsvorschriften und Rechtsprechung der Union 
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame 
Mehrwertsteuersystem, Art. 9, 131, 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und 134 
Urteile vom 14. Juni 2007, Horizon College (C-434/05, EU:C:2007:343), vom 
14. Juni 2007, Haderer (C-445/05, EU:C:2007:344), vom 28. November 2013, 
MDDP (C-319/12, EU:C:2013:778), vom 14. März 2019, A & G Fahrschul-
Akademie (C-449/17, EU:C:2019:202) 
Angeführte nationale Vorschriften 
Legea nr. 227/2015 privind Codul fiscal (Gesetz Nr. 227/2015 über das 
Steuergesetzbuch, im Folgenden: Steuergesetzbuch) 
Art. 292 („Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende 
Tätigkeiten und für andere Tätigkeiten“) sieht in Abs. 1 Buchst. f vor: 
„(1) Folgende dem Gemeinwohl dienende Umsätze sind von der Steuer befreit: 
… 
HAPPY EDUCATION 
 
3 
f) die in der Legea educației naționale nr. 1/2011 (Gesetz über die öffentliche 
Bildung Nr. 1/2011) mit späteren Änderungen und Ergänzungen vorgesehene 
Bildungstätigkeit, die berufliche Bildung von Erwachsenen und die eng mit diesen 
Tätigkeiten verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen 
durch öffentliche Einrichtungen oder andere zugelassene Einrichtungen. Die 
Befreiung wird unter den in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen 
Bedingungen gewährt; …“ 
Art. 310 („Besondere Steuerbefreiungsregelung für kleine Unternehmen“) sieht 
vor, dass Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von weniger als 220 000 
rumänischen Lei (RON) die Steuerbefreiung, die besondere 
Steuerbefreiungsregelung genannt wird, auf ihre steuerbaren Umsätze anwenden 
können. Innerhalb von zehn Tagen nach Erreichen dieser Schwelle muss der 
Steuerpflichtige die Registrierung als mehrwertsteuerpflichtig beantragen. 
Beantragt der Steuerpflichtige keine Mehrwertsteuerregistrierung oder beantragt 
er die Mehrwertsteuerregistrierung verspätet, legen die Steuerbehörden die 
Mehrwertsteuerschuld fest. 
Hotărârea Guvernului nr. 1/2016 pentru aprobarea Normelor metodologice de 
aplicare a Legii nr. 227/2015 privind Codul fiscal (Regierungserlass Nr. 1/2016 
zur Genehmigung von Durchführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 227/2015 
über das Steuergesetzbuch) 
Nr. 42 („Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten 
und Befreiungen für andere Tätigkeiten“) dieser Durchführungsbestimmungen 
sieht vor: 
„42. Die Befreiung nach Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des Steuergesetzbuchs für die 
berufliche Bildung von Erwachsenen gilt für Personen, die dafür gemäß der 
Ordonanța Guvernului nr. 129/2000 privind formarea profesională a adulților 
(Regierungsverordnung Nr. 129/2000 über die berufliche Bildung von 
Erwachsenen) … zugelassen sind, für Personen, die nach der Legea nr. 223/2007 
privind Statutul personalului aeronautic civil navigant profesionist din aviația 
civilă din România (Gesetz Nr. 223/2007 über die Stellung des beruflichen zivilen 
Flugpersonals in der rumänischen Zivilluftfahrt) … zur beruflichen Bildung von 
Flugpersonal in der Zivilluftfahrt zugelassen sind, und für die Agenția Națională a 
Funcționarilor Publici (Nationale Agentur für Staatsbedienstete, Rumänien) für 
die berufliche Weiterbildung. Von der Steuer befreit sind auch Dienstleistungen 
der beruflichen Bildung, die von den Anbietern auf der Grundlage von 
Partnerschaftsvereinbarungen erbracht werden, die gemäß Art. 23 der Hotărârea 
Guvernului nr. 1066/2008 pentru aprobarea normelor privind formarea 
profesională a funcționarilor publici (Regierungserlass Nr. 1066/2008 zur 
Genehmigung der Vorschriften über die berufliche Weiterbildung der 
Staatsbediensteten) mit der Nationalen Agentur für Staatsbedienstete geschlossen 
wurden. 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-612/20 
 
4  
(2) Die in Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des Steuergesetzbuchs vorgesehene 
Befreiung gilt nicht für Studien oder Forschungsarbeiten, die Schulen, 
Hochschulen oder andere Bildungseinrichtungen für andere Personen entgeltlich 
durchführen. In diesem Sinne hat der [Gerichtshof] im Urteil in der Rechtssache 
C-287/00 entschieden. 
(3) Die in Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des Steuergesetzbuchs vorgesehene 
Steuerbefreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenständen und 
Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Bildungsdienstleistungen 
stehen, wie etwa den Verkauf von Schulbüchern, die Veranstaltung von mit der 
Bildungstätigkeit zusammenhängenden Konferenzen, die öffentliche 
Einrichtungen oder andere für die Ausbildung oder die berufliche Weiterbildung 
von Erwachsenen zugelassene Einrichtungen durchführen, die Durchführung von 
Prüfungen für den Zugang zu Bildungsdienstleistungen oder Dienstleistungen der 
beruflichen Bildung von Erwachsenen. 
(4) Die in Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des Steuergesetzbuchs vorgesehene 
Steuerbefreiung gilt nicht für den Erwerb von Gegenständen oder 
Dienstleistungen, die für von der Steuer befreite Tätigkeiten im Sinne von 
Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des Steuergesetzbuchs bestimmt sind, durch öffentliche 
Einrichtungen oder andere Einrichtungen, die zur Ausbildung oder beruflichen 
Bildung von Erwachsenen zugelassen sind.“ 
Gesetz über die öffentliche Bildung Nr. 1/2011 
Art. 1 sieht vor, dass dieses Gesetz den Rahmen für die Ausübung des 
Grundrechts auf lebenslanges Lernen unter der Aufsicht des rumänischen Staates 
festlegt. Das Gesetz regelt die Struktur, die Funktionen, die Organisation und die 
Funktionsweise des nationalen Systems der staatlichen, privaten und 
konfessionellen Bildung. 
Art. 22 sieht vor, dass das nationale System der voruniversitären Bildung aus allen 
staatlichen, privaten und konfessionellen Bildungseinrichtungen besteht, die 
zugelassen/akkreditiert sind, und dass die voruniversitäre Bildung in Stufen, 
Unterrichtsformen und gegebenenfalls Sektoren und Profilen organisiert ist und 
die notwendigen Voraussetzungen für den Erwerb von Grundfertigkeiten und eine 
fortschreitende berufliche Ausbildung gewährleistet. 
Art. 58 („Das Programm ‚Schule nach der Schule‘“) bestimmt: 
„(1) Die Bildungseinrichtungen können durch Beschluss des Verwaltungsrats 
ihre Aktivitäten mit Schülern im Rahmen des Programms ‚Schule nach der 
Schule‘ auf die Zeit nach dem Unterricht ausweiten. 
(2) In Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden und den 
Elternvereinigungen werden im Rahmen des Programms ‚Schule nach der Schule‘ 
Bildungs-, Erholungs- und Freizeitaktivitäten zur Festigung erworbener 
Fähigkeiten oder zur Beschleunigung des Lernens sowie Förderunterricht 
HAPPY EDUCATION 
 
5 
angeboten. Soweit dies möglich ist, kann die Zusammenarbeit mit nicht 
staatlichen Einrichtungen erfolgen, die über die einschlägige Qualifikation 
verfügen. 
(3) Die Programme ‚Schule nach der Schule‘ werden auf der Grundlage einer 
durch Verordnung des Ministers für Bildung, Forschung, Jugend und Sport 
genehmigten Methodologie organisiert. 
(4) Der Staat kann das Programm ‚Schule nach der Schule‘ für Kinder und 
Schüler benachteiligter Gruppen im Einklang mit dem Gesetz finanzieren.“ 
Metodologia de organizare a programului „Școala după școală“, aprobată prin 
Ordinul ministrului educației, cercetării, tineretului și sportului nr. 5.349/2011 
(Methodologie der Organisation des Programms „Schule nach der Schule“, 
genehmigt durch den Erlass des Ministers für Bildung, Forschung, Jugend und 
Sport Nr. 5349/2011) 
Art. 2 Abs. 1 dieser Methodologie bestimmt: 
„(1) Das Programm ‚Schule nach der Schule‘ (im Folgenden: Schule-nach-der-
Schule-Programm) ist ein Ergänzungsprogramm zum Pflichtlehrplan, das 
formelle und informelle Lernmöglichkeiten zur Festigung erworbener 
Fähigkeiten, zur Nachhilfe und zur Beschleunigung des Lernens durch Bildungs-, 
Erholungs- und Freizeitaktivitäten bietet.“ 
Art. 3 („Organisation des Schule-nach-der-Schule-Programms“) dieser 
Methodologie sieht in den Abs. 1 bis 5 vor: 
„(1) Das Schule-nach-der-Schule-Programm wird von den 
Bildungseinrichtungen in Form eines Projekts nach einer Bedarfsanalyse in 
Absprache mit den Schülern, gesetzlichen Vertretern, Lehrkräften, der Gemeinde 
und anderen Partnereinrichtungen und -organisationen konzipiert. Auf dieser 
Grundlage bestimmen die Bildungseinrichtungen die Zielgruppe des Schule-nach-
der-Schule-Programms. 
(2) Das Angebot des Schule-nach-der-Schule-Programms wird so konzipiert, 
dass es in erster Linie den Bedürfnissen von Schülern aus benachteiligten 
Gruppen entspricht. 
(3) Die Organisation des Programms erfolgt auf der Grundlage einer von jeder 
Bildungseinrichtung ausgearbeiteten internen Regelung. 
(4) Zwischen Januar und Februar jedes laufenden Schuljahres analysiert der 
Verwaltungsrat der Bildungseinrichtung den Bedarf an der Organisation eines 
Programms für das folgende Schuljahr. Auf der Grundlage der Ergebnisse der 
Analyse des Bedarfs und der vorhandenen Ressourcen (Personal, Finanzen, 
Material) bereitet ein Ausschuss, der aus dem Leiter der Bildungseinrichtung, dem 
Vertreter des Elternausschusses, zwei Lehrern der Primarstufe und zwei Lehrern 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-612/20 
 
6  
der Sekundarstufe, die vom Lehrerrat gewählt werden, bis zum 1. März ein 
Angebot für das Schule-nach-der-Schule-Programm in Form von Bildungspaketen 
vor. Das Angebot für das Schule-nach-der-Schule-Programm wird vom Lehrerrat 
der Schule präsentiert, erörtert und genehmigt.“ 
Art. 18 („Partnerschaft“) dieser Methodologie sieht vor: 
„(1) Zu Beginn des Schule-nach-der-Schule-Programms können die 
Bildungseinrichtungen Partnerschaftsvereinbarungen zur Unterstützung der 
Tätigkeiten aus den Bildungspaketen mit Einrichtungen schließen, die 
Bildungsdienstleistungen erbringen können (Ausbildungszentren und 
Kinderklubs, Schulsportvereine etc.), und mit nicht staatlichen Einrichtungen. 
(2) Um den ordnungsgemäßen Ablauf des Schule-nach-der-Schule-Programms 
zu gewährleisten, können die Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der 
geltenden Rechtsvorschriften Partnerschaften oder Sponsoringvereinbarungen mit 
Wirtschaftsteilnehmern sowie natürlichen oder juristischen Personen aus dem In- 
und Ausland schließen.“ 
Legea nr. 359/2004 privind simplificarea formalităților la înregistrarea în 
registrul comerțului a persoanelor fizice, asociațiilor familiale și persoanelor 
juridice, înregistrarea fiscală a acestora, precum și la autorizarea funcționării 
persoanelor juridice (Gesetz Nr. 359/2004 zur Vereinfachung der Formalitäten 
bei der Eintragung von natürlichen Personen, Familienvereinigungen und 
juristischen Personen in das Handelsregister, bei ihrer steuerlichen Erfassung 
und bei der Genehmigung der Tätigkeit juristischer Personen) 
Nach Art. 1 dieses Gesetzes wird zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren 
und zur Förderung der Qualität der Dienstleistungen ein Verfahren für die 
Eintragung von natürlichen Personen, Familienvereinigungen und juristischen 
Personen in das Handelsregister, für ihre steuerliche Erfassung und für die 
Genehmigung der Tätigkeit juristischer Personen, die gesetzlich verpflichtet sind, 
ihre Eintragung in das Handelsregister zu beantragen, auf der Grundlage der 
ehrenwörtlichen Mustererklärung eingeführt. 
In Art. 15 heißt es: 
(1) Im Hinblick auf die Ausstellung der Eintragungsurkunde, die den 
eindeutigen Eintragungscode enthält, oder gegebenenfalls der Urkunde über die 
Eintragung von Änderungen durch die zentrale Stelle der beim Gericht 
angesiedelten Handelsregisterbehörde muss der Antragsteller zusammen mit dem 
Eintragungsantrag und den entsprechenden Unterlagen die von den 
Gesellschaftern oder Geschäftsführern unterzeichnete ehrenwörtliche 
Mustererklärung einreichen, aus der gegebenenfalls hervorgeht, dass 
a) die juristische Person die angegebenen Tätigkeiten am Gesellschaftssitz oder 
in Zweigniederlassungen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren nicht 
ausübt, 
HAPPY EDUCATION 
 
7 
b) die juristische Person die in den speziellen Rechtsvorschriften auf dem 
Gebiet der Gesundheit, der Tiergesundheit, des Umweltschutzes und des 
Arbeitsschutzes vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausübung der in der 
Mustererklärung angegebenen Tätigkeiten erfüllt. …“ 
Art. 17 sieht vor, dass das Genehmigungsverfahren für Tätigkeiten auf der 
Grundlage der ehrenwörtlichen Mustererklärung durch die zentrale Stelle der 
beim Gericht angesiedelten Handelsregisterbehörde durchgeführt wird, bei der der 
Antragsteller den Gesellschaftssitz oder die Zweigniederlassung eintragen muss. 
Art. 171 bestimmt, dass die zentrale Stelle der beim Gericht angesiedelten 
Handelsregisterbehörde auf der Grundlage der Mustererklärungen nach Art. 15 
den Antragstellern Bescheinigungen ausstellt, aus denen hervorgeht, dass die 
ehrenwörtliche Mustererklärung eingetragen wurde. 
Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens 
1 Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, die Dienstleistungen des Typs „after 
school“ anbietet, bei denen es sich um die Organisation ergänzender Tätigkeiten 
zum Schullehrplan handelt. Ihre Haupttätigkeit fällt unter den CAEN-Code 8559 – 
„nicht anderweitig eingestufte übrige Bildungsangebote“. Die von der Klägerin 
angebotenen Dienstleistungen bestehen in der Unterstützung bei den 
Hausaufgaben, in Bildungsprogrammen, Sprachkursen, Kunstkursen und 
sportlichen Aktivitäten, im Abholen von Kindern aus Bildungseinrichtungen und 
in der Ausgabe von Mahlzeiten. 
2 Die Kinder, die an den von der Happy Education SRL angebotenen Programmen 
teilnehmen, sind bei verschiedenen Bildungseinrichtungen in Cluj-Napoca 
eingeschrieben. Die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten sind identisch mit 
denen des Programms „Schule nach der Schule“, das in der mit Erlass des 
Ministers für Bildung, Forschung, Jugend und Sport Nr. 5349/2011 genehmigten 
Methodologie vom 7. September 2011 geregelt ist. 
3 Nachdem die Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj (Kreisverwaltung 
für öffentliche Finanzen Cluj) vom 16. bis 20. April 2018 bei der Klägerin eine 
Prüfung der Erfüllung der Mehrwertsteuerpflichten für den Zeitraum vom 
1. August 2016 bis 31. Dezember 2017 durchgeführt hatte, ergingen am 27. April 
2018 ein Steuerprüfungsbericht und ein Steuerbescheid. 
4 Mit diesen beiden Bescheiden wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der 
Umsatz aus Juli 2016 die in Art. 310 Abs. 1 des Steuergesetzbuchs vorgesehene 
Obergrenze für die Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer von 
220 000 rumänischen Lei (RON) überschritten habe und die Klägerin daher 
verpflichtet gewesen sei, sich ab dem 1. August 2016 als mehrwertsteuerpflichtig 
registrieren zu lassen. Auf dieser Grundlage wurde gegen die Klägerin zusätzliche 
Mehrwertsteuer in Höhe von 89 472 RON festgesetzt, die sich auf eine 
Bemessungsgrundlage von 383 066 RON bezog. 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-612/20 
 
8  
5 Der von der Klägerin gegen die Bescheide eingelegte Einspruch wurde von der 
Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj-Napoca (Regionale 
Generaldirektion für öffentliche Finanzen Cluj-Napoca) mit 
Einspruchsentscheidung vom 10. September 2018 zurückgewiesen. 
6 Unter diesen Umständen erhob die Klägerin am 12. März 2019 beim vorlegenden 
Gericht Klage auf Aufhebung der an sie gerichteten Bescheide der Beklagten. 
Wesentliche Argumente der Parteien des Ausgangsverfahrens 
7 Die Klägerin macht geltend, ihre Tätigkeit sei eine Dienstleistung, die in engem 
Zusammenhang mit der im Gesetz über die öffentliche Bildung Nr. 1/2011 
vorgesehenen Bildungstätigkeit stehe, und daher nach Art. 292 Abs. 1 Buchst. f 
des Steuergesetzbuchs von der Mehrwertsteuer befreit. 
8 Außerdem habe sie Schritte unternommen, um die Genehmigung für die 
Tätigkeiten von Bildungseinrichtungen zu erwerben, doch seien diese Schritte 
gescheitert, da die Umsetzung des Programms „Schule nach der Schule“ durch 
juristische Personen des Privatrechts nicht geregelt sei. 
9 Die Argumentation der Steuerbehörden sei besonders restriktiv und beschränke in 
ungerechtfertigte Weise ihr Recht auf die in Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des 
Steuergesetzbuchs ausdrücklich vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer 
für die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit der Erbringung von Dienstleistungen 
des Typs „after school“. 
10 Da die Tätigkeit der Klägerin außerdem von ihrer Gründung an insbesondere mit 
dem CAEN-Code 8559 – „nicht anderweitig eingestufte übrige 
Bildungsangebote“ genehmigt worden sei und sie in dem der Steuerprüfung 
unterliegenden Zeitraum nur die genehmigten Tätigkeiten ausgeübt habe, sei es 
nicht erforderlich, zusätzliche Stellungnahmen einzuholen, damit 
Dienstleistungen, die zu ihrer Tätigkeit gehörten, nach Art. 292 Abs. 1 Buchst. f 
des Steuergesetzbuchs in die Kategorie der von der Mehrwertsteuer befreiten 
Umsätze fielen. 
11 Die Beklagten machen unter Berufung auf die Art. 58 und 61 des Gesetzes 
Nr. 1/2011 geltend, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht zum nationalen 
Bildungssystem gehöre und dass diese nicht den Nachweis erbracht habe, dass sie 
berechtigt sei, nach Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des Steuergesetzbuchs und Nr. 42 
der Regierungsverordnung Nr. 1/2016 steuerbefreite Tätigkeiten auszuüben, so 
dass sie keine nach dem Steuergesetzbuch steuerfreien Umsätze tätige. 
Kurze Darstellung der Begründung der Vorlage 
12 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts muss der Klägerin die in Art. 132 Abs. 1 
Buchst. i der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung gewährt werden 
HAPPY EDUCATION 
 
9 
können, auch wenn die von ihr erbrachten Dienstleistungen nach nationalem 
Recht nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind, da sie nicht den Nachweis 
erbracht hat, dass eine Partnerschaft mit einer Bildungseinrichtung zur 
Durchführung eines Projekts im Rahmen des vom Verwaltungsrat für 
Bildungseinrichtungen und nach Stellungnahme des Inspectoratul Școlar Județean 
(Bezirksschulaufsichtsbehörde, Rumänien) genehmigten nationalen Programms 
„Schule nach der Schule“ geschlossen wurde, und sie daher nicht die 
Voraussetzungen nach Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des Steuergesetzbuchs in 
Verbindung mit Nr. 42 Abs. 3 des Regierungserlasses Nr. 1/2016, Art. 3 Abs. 1 
bis 5 und Art. 18 der mit Erlass des Ministers für Bildung, Forschung, Jugend und 
Sport Nr. 5349/2011 genehmigten Methodologie zur Organisation des Programms 
„Schule nach der Schule“ erfüllt. 
13 Da nämlich die Dienstleistungen des Typs „after school“, die die Klägerin den 
Schülern erbringt, Aktivitäten zur Vermittlung sowohl praktischer als auch 
theoretischer Kenntnisse im Einklang mit dem nationalen Schullehrplan umfassen, 
die notwendig sind, um das von den Schülern im Unterricht bei den 
Bildungseinrichtungen erworbene Wissen zu vertiefen, und der Zweck dieser 
Aktivitäten nicht nur der Freizeitgestaltung dient, sondern hauptsächlich auf die 
Anfertigung von Hausaufgaben und die Festigung der Kenntnisse ausgerichtet ist, 
die während der Unterrichtsstunden in den Bildungseinrichtungen des nationalen 
Systems erworben wurden, fällt die Tätigkeit der Klägerin unter den Begriff 
„Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der 
Richtlinie 2006/112. 
14 Das vorlegende Gericht hegt jedoch Zweifel an der Erfüllung der übrigen in dieser 
Bestimmung vorgesehenen Kriterien durch die Klägerin, da es nicht sicher ist, ob 
sie als eine „andere [Einrichtung] mit … vergleichbarer Zielsetzung“ wie 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts angesehen werden kann. Zwar besitzt die 
Klägerin die erforderliche Genehmigung für die Ausübung der unter den CAEN-
Code 8559 – „nicht anderweitig eingestufte übrige Bildungsangebote“ fallenden 
Bildungstätigkeiten, doch reicht diese Genehmigung nicht für eine 
Mehrwertsteuerbefreiung der erbrachten Dienstleistungen aus. 
15 Außerdem ist der CAEN-Code ein spezielles Zahlensymbol für eine bestimmte 
wirtschaftliche Tätigkeit, eine Einstufung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in 
Rumänien auf nationaler Ebene für statistische Zwecke, die so konzipiert ist, dass 
die Daten über die wirtschaftlichen Einheiten anhand von Homogenitätskriterien 
zusammengefasst werden können. Alle zugelassenen Handelsgesellschaften und 
natürlichen Personen müssen ihren Tätigkeitsbereich oder ihre Tätigkeitsbereiche 
unter Verwendung mindestens eines CAEN-Codes erfassen lassen.