Order — ECLI:EU:C:2019:286
Date: 2019-04-04
Language of the case: German
Court formation: Eighth Chamber
Subject matter: Freedom to provide services;Fundamental rights;Charter of Fundamental Rights
Procedure: Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Austria

Anonymisierte Fassung
C-545/18 - 1
Eingangsdatum:
Rechtssache C-545/18
Vorabentscheidungsersuchen
22. August 2018
Vorlegendes Gericht:
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Österreich)
16. August 2018
Datum der Vorlageentscheidung:
Beschwerdeführer:
Beteiligte:
[OMISSIS]
[OMISSIS]
Eingetragen in Jas Register des
Gerichtshofes unter der Nr..A~.i..~.~..~l.......
DP . "/;Fax / E-mail: .
Finanzamt Linz
Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn
Bezirkshauptmannschaft Linz-Land
Finanzamt Braunau- Ried-Schärding
EO
[OMISSIS]
Linz, 16. August 2018
Ersuchen
um
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16. 8. 2018 - RECHTSSACHE C-545/18
Vorabentscheidung
gemäß Art. 267 AEUV
a) [OMISSIS]
b) [OMISSIS]
c) Parteien der Ausgangsverfahren:
1) zur hg. Aktenzahl LVwG-412407, betreffend eine Beschwerde gegen
ein auf Grund des Glücksspielgesetzes erlassenes Straferkenntnis der
Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn:
[OMISSIS] Bratislava, Slowakische Republik,
a) Beschwerdeführerin: DP,
als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gmalieva SRO,
[OMISSIS]
b) Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Braunau am
Inn,
[OMISSIS]
c) Amtspartei: Finanzamt Braunau-Ried-Schärding, [OMISSIS]
[Or.2]
2) zur hg. Aktenzahl LVwG-410693, betreffend eine Amtsbeschwerde
gegen die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch die
Bezirkshauptmannschaft Linz-Land:
a) Beschwerdeführende Amtspartei: Finanzamt Linz,
[OMISSIS]
b) Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land,
[OMISSIS]
c) Mitbeteiligte Partei: EO, Staatsangehörigkeit: Ungarn,
[OMISSIS] Traun
[OMISSIS]
A. Sachverhalte der Anlassverfahren
2
Anonymisierte Fassung
FINANZAMT LINZ
1) Sachverhalt des Anlassverfahrens zu LVwG-412407 (DP)
1. Am 22. Juni 2017 haben Exekutivorgane der Finanzpolizei im Lokal "Cafe
Hödlmoser" in 5270 Mauerkirchen, Untermarkt 2, eine Kontrolle wegen des
Verdachtes des Vorliegens von Verstößen gegen das Glücksspielgesetz
durchgefiihrt. In deren Zuge wurde ein dort ohne die gesetzlich erforderliche
behördliche Konzession betriebsbereit aufgestelltes Gerät (sog. "elektronisches
Glücksrad" bzw. "Fun-Wechsler"), hinsichtlich dessen ein Verdacht dahin
entstanden war, dass damit nach entsprechender Geldeingabe unterschiedliche
Spiele, die als Glücksspiele zu qualifizieren seien, durchgefiihrt werden können,
vorläufig in Beschlag genommen.
2. In der Folge wurde über Frau DP (im Folgenden auch: Beschwerdefiihrerin
bzw. Bf.) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gmalieva S.R.O.
(mit Unternehmens sitz in der Slowakischen Republik), die dem Lokalinhaber
dieses Gerät zur Verfiigung gestellt hatte, mit Straferkenntnis des
Bezirkshauptmannes von Braunau am Inn (im Folgenden auch: belangte Behörde)
vom 11. September 2017, [OMISSIS], wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1
viertes Tatbild des Glücksspielgesetzes (unternehmerische Beteiligung an
verbotenen Glücksspielen) eine Geldstrafe von 8.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe:
89 Stunden) verhängt.
3. Gegen dieses der Bf. am 13. September 2017 zugestellte Straferkenntnis
wurde eine am 9. Oktober 2017 - und damit rechtzeitig - zur Post gegebene
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich (im Folgenden
auch: LVwG OÖ) erhoben.
Darin wurde - auf das Wesentliche zusammengefasst - vorgebracht, dass der
angefochtene Bescheid an Verfahrens-, insbesondere Begründungs- und
Sachverhaltsfeststellungsmängeln, leide. Außerdem sei die belangte Behörde zur
Erlassung des angefochtenen Bescheides sachlich deshalb nicht zuständig
gewesen, weil bei richtiger rechtlicher Beurteilung eine gerichtlich strafbare
Handlung, nämlich ein Vergehen gegen § 168 StGB, Vorgelegen sei. Schließlich
wurde auf die Judikatur des LVwG OÖ hingewiesen, wonach sich das im
österreichischen Glücksspielgesetz normierte Monopolsystem aus näher
dargestellten Gründen als unionsrechtswidrig erweist. [Or.3]
4. In der Folge wurde den Verfahrensparteien mit Schriftsatz des LVwG OÖ
vom 30. Oktober 2017, [OMISSIS], mitgeteilt, dass sowohl nach der Begründung
der angefochtenen Entscheidung als auch nach dem Vorbringen der Bf. der
entscheidungswesentliche Sachverhalt als unstrittig erscheine, sodass aus der
Sicht des LVwG OÖ die Durchfiihrung einer öffentlichen Verhandlung
vornehmlich deshalb als nicht erforderlich erachtet wird, weil im
gegenständlichen Fall bloß Rechtsfragen - nämlich vorweg jene nach der
Unionsrechtskonformität der österreichischen Glücksspielmonopolregelung - zu
klären sind.
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Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16. 8. 2018 - RECHTSSACHE C-545/18
Zugleich wurden die Verfahrensparteien (u. a.) dazu aufgefordert, (abgesehen von
konkret angeführten, bereits gerichtsnotorischen Belegen) sämtliche ihrem
jeweiligen Rechtsstandpunkt dienlichen Beweismittel vorzulegen oder so
rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie bis zur allfälligen Durchführung emer
öffentlichen Verhandlung von Amts wegen beigeschafft werden können.
4.1. Dazu hat die belangte Behörde mit e-mail vom 17. November 2017
mitgeteilt, dass auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet
wird, dass ihr das Vorliegen eines Auslandsbezuges nicht bekannt sei und der
Behördenakt dem Gericht vollständig übermittelt worden sei und der Behörde
weitere Beweismittel nicht vorlägen.
4.2. Die Bf. hat mit e-mail vom 12. Dezember 2017 darauf hingewiesen, dass ein
Auslandsbezug bestehe und zugleich auf die Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung verzichtet.
4.3. Die Amtspartei (Finanzamt Braunau-Ried-Schärding, [OMISSIS]) hat mit
Schreiben vom 2. November 2017 bekannt gegeben, dass auf die Durchführung
einer öffentlichen Verhandlung nicht verzichtet wird, weil ihrer Ansicht nach eine
Unstrittigkeit des Sachverhalts nicht erkennbar sei.
Bezüglich der Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes wurde
auf die "aktuelle" Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vom 16. März 2016,
[OMISSIS]) und des Verfassungsgerichtshofes (vom 15. Oktober 2016,
[OMISSIS]) verwiesen.
5. Hierauf wurde das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde vom
11. September 2017 mit Erkenntnis des LVwG OÖ vom 19. Dezember 2017,
[OMISSIS], aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
In der Begründung hierzu wurde (neuerlich) ausführlich dargelegt, dass sich die
im Glücksspielgesetz verankerte (Quasi- )Monopolsystemregelung nach
Auffassung des geschäftsverteilungsmäßig zur Entscheidung zuständigen
Einzelrichters als inkohärent und unverhältnismäßig und somit als
unionsrechtswidrig erweise, sodass eine darauf gegründete Bestrafung schon aus
diesem Grund von vornherein unzulässig sei.
6. Gegen dieses Erkenntnis haben sowohl der Bundesminister für Finanzen als
auch die belangte Behörde eine außerordentliche Amtsrevision an den
Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) erhoben.
7. Mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, [OMISSIS], hat der VwGH diesen
Amtsrevisionen stattgegeben und die Entscheidung des LVwG OÖ vom
19. Dezember 2017 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben. [Or.4]
I
Im Ergebnis gelangte der VwGH mit umfassender Begründung - wie schon in
seinem Vorerkenntnis vom 16. März 2016, [OMISSIS] - neuerlich zu der
Auffassung, dass von einer Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des
4
Anonymisierte Fassung
FINANZAMT LINZ
Glücksspielgesetzes nicht auszugehen sei, weil die angestrebten Ziele des
Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der Verringerung der
Beschaffungskriminalität, der Verhinderung von kriminellen Handlungen und der
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in kohärenter und
systematischer Weise verfolgt würden (vgl. RN 91).
8. In der Folge hat das LVwG OÖ am 8. August 2018 eine öffentliche
Verhandlung durchgeführt, an der lediglich ein Exekutivbeamter - der formal die
Amtspartei vertreten hat - teilgenommen hat.
8.1. Im Zuge dieser Verhandlung wurde vom Richter der bisherige
Verfahrensgang dargestellt.
8.2. Der Vertreter der Amtspartei hat - obwohl diese auf die Durchführung einer
Verhandlung mit der Begründung, dass eine Unstrittigkeit des Sachverhalts nicht
erkennbar sei (s.o., Pkt. 4.3.) nicht verzichtet hatte - lediglich angegeben, dass
aus seiner Sicht keine ergänzenden Feststellungen erforderlich seien.
Beweismittel wurden keine vorgelegt.
9. An diesem Punkt des Verfahrens angelangt wäre das LVwG OÖ nunmehr
gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in der Art und Weise, wie diese Bestimmung nach
allseits herrschender Auffassung verstanden wird, dazu verpflichtet, neuerlich -
und zwar unter Bindung an die vom VwGH in dessen Erkenntnis vom 11. Juli
2018, [OMISSIS], geäußerte Rechtsansicht, wonach die Monopolregelung des
Glücksspielgesetzes als unionsrechtskonform anzusehen sei - eine (sog.
"Ersatz" -)Entscheidung zu erlassen.
2) Sachverhalt des Anlassverfahrens zu LVwG-410693 (EO)
1. Mit Anzeige des Finanzamtes Linz (im Folgenden auch: Amtspartei) vom
30. August 2012, [OMISSIS], wurde der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im
Folgenden auch: belangte Behörde) mitgeteilt, dass Frau EO (im Folgenden:
Mitbeteiligte Partei), eine ungarische Staatsangehörige, es - wie im Zuge einer am
25. Juli 2012 im Lokal "Sportwetten" in 4053 Haid bei Ansfelden, Hauptplatz 32,
von Exekutivorganen durchgeführten Kontrolle festgestellt worden sei - geduldet
habe, dass dort fünf Glücksspielautomaten ohne die gesetzlich hierfür
erforderliche Konzession aufgestellt gewesen seien; dadurch habe sie die
Durchführung verbotener Ausspielungen ermöglicht und diese potentiellen
Interessenten mit dem Vorsatz, für sich selbst daraus fortgesetzt Einnahmen zu
erzielen, untemehmerisch zugänglich gemacht und sohin eine Übertretung des
§ 52 Abs. 1 Z. 1 drittes Tatbild des Glücksspielgesetzes begangen. Da hinsichtlich
der in den Räumlichkeiten des Lokales betriebsbereit aufgestellten und
eingeschalteten Geräte prima vista der Verdacht entstanden war, dass mit diesen
fortgesetzt Eingriffe in das Glücksspielmonopol des Bundes vorgenommen
werden, haben die Exekutivbeamten zudem die vorläufige Beschlagnahme
sämtlicher Geräte verfügt.
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Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16. 8. 2018 - RECHTSSACHE C-545/18
2. In der Folge wurde seitens der belangten Behörde zwar ein entsprechender,
diese Beschlagnahme bestätigender Bescheid erlassen, das gegen die Mitbeteiligte
Partei zunächst geführte Verwaltungsstrafverfahren jedoch letztlich mit Bescheid
der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 14. April 2015, [OMISSIS],
eingestellt. [Or. 5]
3. Gegen den dem Finanzamt Linz am 15. April 2015 zugestellten Bescheid
wurde von diesem eine am 28. April 2015 - und damit rechtzeitig - zur Post
gegebene Amtsbeschwerde an das LVwG OÖ erhoben.
Darin wurde unter Wiedergabe höchstgerichtlicher Entscheidungen ausgeführt,
dass seit der GSpG-Novelle BGBI I l3/2014 ein expliziter Vorrang der
behördlichen gegenüber der gerichtlichen Strafbarkeit bestehe, wobei diese
Umkehrung der Subsidiarität für einen Beschuldigten im Sinne des § 1 Abs. 2 des
Verwaltungsstrafgesetzes jedenfalls günstiger sei.
Daher wurde beantragt, dass das LVwG OÖ über die Mitbeteiligte Partei eine
Verwaltungsstrafe verhängen möge.
4. Hierauf hat das LVwG OÖ mit Beschluss vom 9. September 2015,
[OMISSIS], das Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zum
Einlangen des Erkenntnisses oder Beschlusses des VwGH in einer [OMISSIS]
[dort] anhängigen gleichartigen ("führenden") Rechtssache ausgesetzt und dies
dem VwGH mit Schreiben vom 14. September 2015 mitgeteilt.
5. Mit Erkenntnis vom 16. März 2016, [OMISSIS], hat der VwGH (nicht bloß
kassatorisch, sondern) im Wege einer Entscheidung in der Sache selbst
ausgesprochen, dass eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG
im Wesentlichen deshalb nicht zu erkennen sei, weil die mit diesem Gesetz
angestrebten Ziele des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der
Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie der Verhinderung von
kriminellen Handlungen gegenüber Spielern in kohärenter und systematischer
Weise verfolgt würden und diese Ziele nicht bloß als Vorwand für die
Beibehaltung der Monopolregelung bzw. einer Einnahmenmaximierung
angesehen werden könnten ([OMISSIS]). Dass vom Staat - bei Verfolgung
gerechtfertigter Ziele im Sinne von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
- im Zusammenhang mit dem Glücksspiel hohe Einnahmen erzielt werden, mache
die Regelungen des GSpG nicht unionsrechtwidrig, denn es sei zu
berücksichtigen, dass sowohl die Maßnahmen des Spielerschutzes, der
Spielsuchtbekämpfung und der Kriminalitätsbekämpfung sowie die Aufsicht über
die Glücksspielkonzessionäre und Bewilligungsinhaber und auch die
medizinischen Behandlungskosten von Spielsüchtigen sowie
Fürsorgeunterstützungen für Spielsüchtige und deren Familien hohe finanzielle
Kosten verursachen würden. Daher sei es auch unter diesen Gesichtspunkten nicht
zu beanstanden, wenn neben der Verfolgung von legitimen Zielen zur
Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auch entsprechende
Anonymisierte Fassung
6
FINANZAMT LINZ
Einnahmen aus Abgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel durch den Staat
lukriert würden ([OMISSIS]).
6. In der Folge wurde vom LVwG OÖ mit Beschluss vom 16. November 2016,
LVwG-411593/3/Gf/Mu, an den Gerichtshof der Europäischen Union (im
Folgenden auch: EuGH) ein Ersuchen um Vorab entscheidung gerichtet und das
Beschwerdeverfahren bis zum Einlangen der Entscheidung des EuGH
unterbrochen ([OMISSIS]).
7. Mit Beschluss vom 7. Juni 2018, C-589/16 ("Filippi"
ECLI:EU:C:2018:417), hat der EuGH dieses Vorabentscheidungsersuchen als
offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
8. Hierauf hat das LVwG OÖ das Beschwerdeverfahren fortgesetzt und den
Verfahrensparteien mit hg. Schriftsatz vom 19. Juni 2018, [OMISSIS], mitgeteilt,
dass sowohl nach der Begründung der angefochtenen Entscheidung als auch nach
dem Vorbringen der Mitbeteiligten Partei der entscheidungswesentliche
Sachverhalt als unstrittig erscheint, sodass aus der Sicht des LVwG OÖ die
Durchführung einer öffentlichen [Or.6] Verhandlung vornehmlich deshalb als
nicht erforderlich erachtet wird, weil im gegenständlichen Fall bloß Rechtsfragen
nämlich insbesondere jene nach der Unionsrechtskonformität der
österreichischen Glücksspielmonopolregelung - zu klären sind. In diesem
Zusammenhang gehe der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung
zuständige Einzelrichter (vorläufig) davon aus, dass die im GSpG normierte
(Quasi- )Monopolregelung unionsrechtswidrig ist.
Zugleich wurden die Verfahrensparteien dazu aufgefordert, (abgesehen von
konkret angeführten, bereits gerichtsnotorischen Belegen) sämtliche ihrem
jeweiligen Rechtsstandpunkt dienlichen Beweismittel vorzulegen oder so
rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie bis zur allfälligen Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung von Amts wegen beigeschafft werden können.
Gleichzeitig wurden sie darauf hingewiesen, dass das LVwG OÖ im Falle des
Unterbleibens einer gegenteiligen Erklärung von einem Verzicht auf die
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ausgeht.
8.1. Die belangte Behörde und die Mitbeteiligte Partei haben sich in der Folge
dazu nicht geäußert.
8.2. Die Amtspartei (Finanzamt Linz, [OMISSIS]) hat mit Schreiben vom
26. Juni 2018 bekannt gegeben, dass auf die Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung nicht verzichtet wird, weil ihrer Ansicht nach eine Unstrittigkeit des
Sachverhalts nicht erkennbar sei.
Bezüglich der Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes wurde
auf die "aktuelle" Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vom 16. März 2016,
[OMISSIS]) und des Verfassungsgerichtshofes (vom 15. Oktober 2016,
[OMISSIS]) verwiesen.
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Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16.8.2018 - RECHTSSACHE C-545/18
9. Hierauf hat das LVwG OÖ am 8. August 2018 eine öffentliche Verhandlung
durchgefiihrt, an der die Mitbeteiligte Partei und ein Exekutivbeamter, der formal
die Amtspartei vertreten hat, teilgenommen haben.
9.1. Im Zuge dieser Verhandlung wurde vom Richter der bisherige
Verfahrensgang dargestellt.
9.2. Die Mitbeteiligte Partei hat im Wesentlichen vorgebracht, dass der Betrieb
des verfahrensgegenständlichen Lokales tatsächlich in keiner Weise in einem
Zusammenhang mit ihrer Person gestanden sei; vielmehr habe sie ihr damaliger
Arbeitgeber ohne ihr Wissen als Alleinverantwortliche bei der Gewerbebehörde
angemeldet gehabt.
"Artikel 56
9.3. Der Vertreter der Amtspartei hat - obwohl diese auf die Durchfiihrung einer
Verhandlung mit der Begründung, dass eine Unstrittigkeit des Sachverhalts nicht
erkennbar sei (s.o., Pkt. 8.2.) nicht verzichtet hatte - lediglich auf den
Verfahrensakt hingewiesen, demzufolge die Mitbeteiligte Partei zum Tatzeitpunkt
bei der Gewerbebehörde aufrecht als Gewerbeinhaberin gemeldet gewesen sei.
9.4. Beweismittel wurden von den Verfahrensparteien nicht vorgelegt.
10. An diesem Punkt des Verfahrens angelangt wäre das LVwG OÖ nunmehr
gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in der Art und Weise, wie diese Bestimmung nach
allseits herrschender Auffassung verstanden wird, dazu verpflichtet, neuerlich -
und zwar unter Bindung an die vom VwGH in dessen Erkenntnis vom 11. Juli
2018, [OMISSIS], geäußerte Rechtsansicht, wonach die Monopolregelung des
Glücksspielgesetzes als unionsrechtskonform anzusehen sei - eine (sog.
.Ersatz"- )Entscheidung zu erlassen; unter dieser Prämisse wäre vom LVwG OÖ
über die Mitbeteiligte Partei gemäß § 52 [Or. 7] Abs. 2 zweite Alternative
Glücksspielgesetz gegebenenfalls eine Geldstrafe bis zu einem Höchstausmaß
von 150.000 Euro (gesetzlicher Strafrahmen: 3.000 Euro bis 30.000 Euro pro
Glücksspielgerät) zu verhängen.
B. Maßgebliche Rechtsvorschrlfteu'
1. Unter der Überschrift "KAPITEL 3 - Dienstleistungen" lautet der erste
Absatz des Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, ABI 2016 C 202, 47 ff(im Folgenden: AEUV):
(ex-Artikel 49 EGV)
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union
fiir Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als
Österreichische Rechtsnormen jeweils abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.atiBundesrechti.
8
Anonymisierte Fassung
FINANZAMT LINZ
demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen verboten."
2. Unter der Überschrift "TITEL VI - Justizielle Rechte" lautet Art. 47 der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl2016 C 202,389 ff(im
Folgenden: EGRC):
"Artikel 47
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder
Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem
Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen
Rechtsbehelf einzulegen.
Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen,
unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen
Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird
Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den
Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten."
3. Art. 51 EGRC bestimmt unter der Überschrift "TITEL VII - Allgemeine
Bestimmungen über die Anwendung und Auslegung der Charta":
"Artikel 51
Anwendungsbereich
(I) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen
der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die
Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.
Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze
und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen
Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der
Union in den Verträgen übertragen werden. [Or.8]
(2) Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über
die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue
Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in
den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben."
4. Die Art. 130 Abs. 1 Z. 1, 133 Abs. 4 und 135 Abs. 1 des österreichischen
Bundes- Verfassungsgesetzes, BGBl 1/1930 in der geltenden Fassung BGBl I
9
Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16.8.2018 - RECHTSSACHE C-545/1 8
22/2018 (im Folgenden: B-VG), lauten - soweit für die Ausgangsverfahren von
Relevanz - wie folgt:
"Artikel 130. (1) Die Verwaltungs gerichte erkennen über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen
Rechtswidrigkeit;
§42. (1) [OMISSIS]
2. "
bzw.
"Artikel 133. (1) ....
(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungs gerichtes ist die Revision
zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der
grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von
der Rechtsprechung des Verwaltungs gerichtshofes abweicht, eine solche
Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen
Rechtsprechung des Verwaltungs gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet
wird.
"
bzw.
[OMISSIS]
5. Die §§ 41, 42 und § 63 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, BGBI
10/1985 I.d.g.F. BGBI I 22/2018 (im Folgenden: VwGG), lauten wie folgt:
,,§ 41. Soweit nicht Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des
Verwaltungs gerichtes oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften
vorliegt [OMISSIS], hat der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene
Erkenntnis oder den angefochtenen Beschluss auf Grund des vom
Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts im Rahmen der geltend
gemachten Revisionspunkte [OMISSIS] bzw. der Erklärung über den
Umfang der Anfechtung [OMISSIS] zu überprüfen. Ist er der Ansicht, dass
für die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses oder
Beschlusses in einem der Revisionspunkte oder im Rahmen der Erklärung
über den Umfang der Anfechtung Gründe maßgebend sein könnten, die
einer Partei bisher nicht bekannt gegeben wurden, so hat er die Parteien
darüber zu hören und erforderlichenfalls eine Vertagung anzuordnen.
(2) Das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss ist
aufzuheben
10
Anonymisierte Fassung
FINANZAMT LINZ
1. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes,
[OMISSIS] [Or. 9]
(3) Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder
Beschlusses gemäß Abs. 2 tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der
sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses
befunden hat.
(4) Der Verwaltungsgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden,
wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im
Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenerspamis liegt. In
diesem Fall hat er den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und kann zu
diesem Zweck auch das Verwaltungsgericht mit der Ergänzung des
Ermittlungsverfahrens beauftragen."
bzw.
,,§ 63. (1) Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision
stattgegeben hat, sind die Verwaltungs gerichte und die
Verwaltungs behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den
ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der
Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden
Rechtszustand herzustellen.
(2) In einern Erkenntnis, mit dem der Verwaltungsgerichtshof in der Sache
selbst entscheidet, hat er auch das Gericht oder die Verwaltungs behörde zu
bestimmen, das bzw. die das Erkenntnis zu vollstrecken hat. Das
Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den für dieses Gericht bzw. diese
Verwaltungsbehörde sonst geltenden Vorschriften."
6., Die §§ 2 bis 5, 50 Abs. I bis 4 und 52 Abs. I bis 3 des Glücksspielgesetzes,
BGBI 620/1989 in der geltenden Fassung BGBI I 107/2017 (im Folgenden:
GSpG), lauten - soweit für die Ausgangsverfahren von Relevanz - wie folgt:
"Ausspielungen
§ 2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele,
I. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder
zugänglich macht und
2. bei denen Spieler oder andere eine Vermögenswerte
Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel
erbringen (Einsatz) und
11
Anonymisierte Fassung
bzw.
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16. 8. 2018 - RECHTSSACHE C-545/18
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von
anderen eine Vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird
(Gewinn).
(2)
(3)
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine
Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt
wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4
ausgenommen sind.
Glücksspielmonopol
§ 3. [OMISSIS]
Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol
§ 4. [OMISSIS] ro-. 10]
Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten
§ 5. (l) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen
nach § 2 Abs. 3 an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter
Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an
Bewilligungswerber (Abs.2) sowie besonderer Begleitmaßnahmen der
Spielsuchtvorbeugung (Abs. 3 bis 5), der Geldwäschevorbeugung (Abs. 6)
und der Aufsicht (Abs. 7)
1. in Automatensalons mit mindestens 10 und höchstens 50
Glücksspielautomaten oder
2. in Einzelaufstellung mit höchstens drei Glücksspielautomaten.
(2) .... "
,,§ 50. (l) Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem
Bundesgesetz sind die Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer
Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde
erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zuständig. Gegen diese
Entscheidungen kann Beschwerde an ein Verwaltungsgericht des Landes
erhoben werden.
12
Anonymisierte Fassung
FINANZAMT LINZ
(2) Diese Behörden können sich der Mitwirkung der Organe der
öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in
Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die
Amtssachverständigen des § 1Abs. 3 hinzuziehen. [OMISSIS]
(3)
(4)
(5)
[OMISSIS]
[OMISSIS] [Or. 11]
"
bzw.
,,§ 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der
Behörde in den Fällen der Z. 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000
Euro .... zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im
Sinne des § 2 Abs. 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch
zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2
daran beteiligt;
2
[OMISSIS]
7. § 168 des Strafgesetzbuches, BGBI 60/1974 in der geltenden Fassung
BGBI I 117/2017 (Im Folgenden: GSpG), lautet wie folgt:
"Glücksspiel
§ 168. (1) Wer ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich
oder vorwiegend vom Zufall abhängen oder das ausdrücklich verboten ist,
veranstaltet oder eine zur Abhaltung eines solchen Spieles veranstaltete
Zusammenkunft fördert, um aus dieser Veranstaltung oder Zusammenkunft
sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, dass bloß zu gemeinnützigen
Zwecken oder bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt wird.
(2) Wer sich gewerbsmäßig an einem solchen Spiel beteiligt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen."
C) Zur Zulässigkeit des gegenständlichen Vorabentscheidungsersuchens
1. Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden auch: EuGH) hat
beispielsweise in RN 19 seines Beschlusses vom 30. Juni 2016, C-634/15
("Sokoll- Seebacher 112 - EU:C:2016:51O) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur
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Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16.8.2018 - RECHTSSACHE C-545/18
ausgesprochen, dass die Bindungswirkung eines in einem
Vorabentscheidungsverfahren [Or. 12] ergangenen Urteils es nicht ausschließt,
dass das nationale Gericht, an das dieses Urteil gerichtet ist, vor der Entscheidung
des Ausgangsrechtsstreits eine erneute Anrufung des Gerichtshofs für erforderlich
hält. Eine solche neuerliche Vorlage ist dann gerechtfertigt, wenn das nationale
Gericht beim Verständnis oder bei der Anwendung des Urteils Schwierigkeiten
hat, wenn es dem Gerichtshof eine neue Rechtsfrage stellt oder wenn es ihm neue
Gesichtspunkte unterbreitet, die ihn dazu veranlassen könnten, eine bereits
gestellte Frage abweichend zu beantworten.
1.1. Zum einen dürfte diese Rechtsprechung auch auf im Rahmen von
Vorabentscheidungsersuchen ergangene Beschlüsse des EuGH analog übertragbar
sein.
1.2. Zum anderen wird - wie sogleich unter Punkt D) näher ausgeführt - mit
dem gegenständlichen Vorlageantrag lediglich die Präzisierung bzw. Ergänzung
von Feststellungen angestrebt, die der EuGH dem Grunde nach bereits in seinen
Beschlüssen vom 15. Oktober 2015, C-581/14 ("Naderhirn"- EU:C:2015:707),
und vom 7. Juni 2018, C-589/16 ("Filippi" - EU:C:2018:417, jeweils mit
weiteren Hinweisen), getroffen hat.
Abgesehen davon dürfte die bisherige Judikatur des Gerichtshofes der
Europäischen Union ohnehin dahin zu verstehen sein, dass dieser zu einer weiten
Auslegung des Begriffes der "Durchführung des Rechts der Union" i.S.d. Art. 51
EGRC tendiert ([OMISSISD.
2. Der dem gegenständlichen Vorabentscheidungsersuchen zu Grunde liegende
Anlassfall zur hg. Aktenzahl LVwG-41069 bildete auch bereits einen Anlassfall
des Vorlageantrages des Verwaltungsgerichtes des Landes Oberösterreich (im
Folgenden: LVwG OÖ) zur EuGH-Aktenzahl C-589/16 (Fi1ippi).
3. Nach den bisherigen Ermittlungen des LVwG OÖ ist in beiden Anlassfällen
der für eine Maßgeblichkeit des Art. 56 Abs. 1 AEUV erforderliche unmittelbare
Auslandsbezug gegeben.
Insoweit liegt daher dann, wenn das LVwG OÖ über die bei ihm anhängigen
Beschwerden zu entscheiden hat, auch jeweils die gemäß Art. 51 EGRC für eine
Heranziehung des Art.47 EGRC geforderte "Durchführung des Rechts der
Union" vor.
4. Die Bestimmung des § 63 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (im
Folgenden auch: VwGG), also jene innerstaatliche Norm, hinsichtlich der seitens
des LVwG OÖ vom EuGH eine Beurteilung dahin erbeten wird, ob diese - bzw.
diese nur bei [Or.13] Zugrundelegung eines bestimmten
Auslegungsverständnisses - mit dem Unionsrecht vereinbar Ist, bildet jeweils die
allein maßgebliche Rechtsgrundlage für den nächstfolgenden, vom LVwG OÖ in
beiden Anlassfällen (betreffend aus Anlass von Übertretungen des
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Anonymisierte Fassung
FINANZAMT LINZ
Glücksspielgesetzes [im Folgenden auch: GSpG] eingeleitete
Verwaltungsstrafverfahren) jeweils zu setzenden Verfahrensschritt.
Daher hat die Beantwortung der Vorlagefrage durch den EuGH, die auf die
interpretative Ermittlung der inhaltlichen Reichweite des § 63 Abs. 1 VwGG
abzielt, objektiv besehen nicht bloß rein hypothetischen Charakter, sondern diese
erweist sich vielmehr als unmittelbar und effektiventscheidungsrelevant.
5. Aus diesen Gründen dürfte sich das gegenständliche
Vorabentscheidungsersuchen daher im Lichte der insoweit maßgeblichen
Judikatur des EuGH als zulässig erweisen.
D) In der Sache
1. In seiner bisherigen Rechtsprechung - jüngst wiederum zusammengefasst
im Urteil vom 28. Februar 2018, C-3/17 ("Sporting Odds Ltd" -
EU:C:2018:130, mit zahlreichen weiteren Nachweisen), hat der Gerichtshof der
Europäischen Union in Bezug auf die Beschränkung des Zuganges zum
Glücksspielmarkt durch innerstaatliche Vorschriften insbesondere bereits folgende
wesentliche Problemaspekte klargestellt (Hervorhebungen jeweils nicht im
Original):
• Die Regelung der Glücksspiele gehört zu den Bereichen, in denen
beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede
zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer
diesbezüglichen Harmonisierung durch die Europäische Union (im
Folgenden: EU) ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen
Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen,
welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen
ergeben. Im Rahmen mit dem AEU-Vertrag (im Folgenden auch:
AEUV) vereinbarer Rechtsvorschriften obliegt sodann die Wahl
der Bedingungen für die Organisation und die Kontrolle der in der
Veranstaltung von und der Teilnahme an Glücks- oder Geldspielen
bestehenden Tätigkeiten den nationalen Behörden im Rahmen ihres
Ermessens (vgl. RN 20 f).
• Im Bereich der Glücksspiele ist grundsätzlich gesondert für jede mit
einer nationalen Rechtsvorschrift auferlegte Beschränkung
namentlich zu prüfen, ob diese geeignet ist, die Verwirklichung des
Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen
Mitgliedstaat geltend gemacht werden, und ob sie nicht über das
hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele
erforderlich ist (RN 22).
• Gründe der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Sicherheit als
auch zwingende Gründe des Verbraucherschutzes, der
Suchtprävention und der Betrugsverhütung können Beschränkungen
von Glücksspieltätigkeiten sowohl in [Or. 14] Gestalt der Regelung
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Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16. 8. 2018 - RECHTSSACHE C-545/18
über das staatliche Monopol bei bestimmten Arten von Glücksspielen
als auch in Gestalt der Regelung, wonach für die Veranstaltung von
Glücksspielen eine Konzession oder Erlaubnis erforderlich ist,
rechtfertigen (RN 25 f).
• Hingegen vermag das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu
maxirmeren, für sich allein eine Beschränkung des freien
Dienstleistungsverkehrs zwar nicht zu rechtfertigen, doch steht der
Umstand, dass eine Beschränkung von Glücksspieltätigkeiten als
Nebenfolge auch dem Haushalt des betreffenden Mitgliedstaats
zugutekommt, einer Rechtfertigung dieser Beschränkung nicht
entgegen, soweit damit in erster Linie wirklich Ziele verfolgt werden,
die sich auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses beziehen,
was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist (RN 28).
• Was zudem die Politik der Liberalisierung bestimmter Arten von
Glücksspielen betrifft, die sich im Rahmen einer Politik der
kontrollierten Expansion von Glücksspieltätigkeiten bewegen kann,
hat der EuGH entschieden, dass eine derartige Politik sowohl mit dem
Ziel, die Ausnutzung von Glücksspieltätigkeiten zu kriminellen oder
betrügerischen Zwecken zu verhindern, als auch mit dem Ziel der
Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen
und der Bekämpfung der Spielsucht in Einklang stehen kann, indem
die Verbraucher zu dem Angebot zugelassenen Anbieter gelenkt
werden, bei dem davon auszugehen ist, dass es vor kriminellen
Elementen geschützt und darauf ausgelegt ist, die Verbraucher besser
vor übermäßigen Ausgaben und vor Spielsucht zu bewahren. Um
dieses Ziel, die Spieltätigkeiten In kontrollierte Bahnen zu lenken, zu
erreichen, müssen die zugelassenen Anbieter somit eine verlässliche
und zugleich attraktive Alternative zu verbotenen Tätigkeiten
bereitstellen, wozu u. a. der Einsatz neuer Vertriebstechniken gehören
kann. Eine Politik der kontrollierten Expansion von
Glücksspieltätigkeiten kann jedoch nur dann als kohärent angesehen
werden, wenn zum einen die mit dem Spielen verbundenen kriminellen
und betrügerischen Tätigkeiten und zum anderen die Spielsucht zu der
für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit in dem betreffenden
Mitgliedstaat ein Problem darstellen konnten und eine Ausweitung der
zugelassenen und regulierten Tätigkeiten geeignet war, diesem
Problem abzuhelfen. Vor diesem Hintergrund ist es Sache des
nationalen Gerichts, im Rahmen der bei ihm anhängigen Rechtssache
zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und, gegebenenfalls,
ob die in Rede stehende Politik der Expansion nicht einen Umfang hat,
die sie mit den von der Regierung angegebenen Zielen unvereinbar
macht (RN 29 ft).
• Hinsichtlich der Frage, ob Art. 56 AEUV in Verbindung mit den
Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
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Anonymisierte Fassung
FINANZAMT LINZ
(Im Folgenden: EGRC) nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen,
nach denen von Amts wegen bzw. nicht von Amts wegen zu prüfen
ist, ob die Maßnahmen, die den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne
von Art. 56 AEUV beschränken, verhältnismäßig sind und die
Beweislast den Verfahrensparteien auferlegt ist, hat der EuGH
festgestellt, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, eine
Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen eine restriktive
Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird, auf der
Grundlage der Beweise vorzunehmen, die die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats vorgelegt haben, um das Vorliegen von
Zielen, mit denen sich eine Beschränkung einer vom AEUV
gewährleisteten Grundfreiheit rechtfertigen lässt, und deren
Verhältnismäßigkeit darzutun. Die nationalen Gerichte können nach
den nationalen Verfahrensregeln zwar verpflichtet sein, die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorlage solcher
Beweise zu fördern, doch können diese Gerichte nicht verpflichtet
sein, anstelle der zuständigen Behörden die Rechtfertigungsgründe
vorzubringen, die die betreffenden Behörden vorzubringen haben.
Werden solche Rechtfertigungsgründe wegen der Abwesenheit oder
der Passivität dieser Behörden nicht vorgebracht, müssen die
nationalen Gerichte alle Konsequenzen ziehen dürfen, die sich aus
einem solchen Mangel ergeben (RN 52 ft). [Or. 15]
2. Darüber hinaus hat der Gerichtshof der Europäischen Union im
Zusammenhang mit Glücksspiel im Besonderen in Bezug auf das österreichische
System der Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts - wie sich dies aus dem
Konnex der Beschlüsse des EuGH vom 15. Oktober 2015, C-581114
("Naderhirn" -EU:C:2015:707), und vom 7. Juni 2018, C-589/16 ("Filippi" -
EU:C:2018:417, jeweils mit weiteren Hinweisen), ableiten lässt - bereits
Folgendes festgestellt:
• Zunächst geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor, dass die
Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind, die
rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu
beheben. Diese Verpflichtung obliegt im Rahmen seiner
Zuständigkeiten jedem Organ des betreffenden Mitgliedstaats
(C-581/14, RN 30 f).
• Nach ständiger Rechtsprechung ist das nationale Gericht, das im
Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts
anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen
Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere -
entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener
Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die
vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem
Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren
17
Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16.8.2018 - RECHTSSACHE C-545/18
beantragen oder abwarten müsste. Hinsichtlich innerstaatlicher
Vorschriften, nach denen ein nationales Gericht vorbehaltlos an die
Auslegung des Unionsrechts durch ein anderes nationales Gericht
gebunden ist, hat der EuGH bereits entschieden, dass es mit dem
Unionsrecht nicht vereinbar ist, dass ein nationales Gericht nach
einer nationalen Vorschrift an die rechtliche Beurteilung eines
übergeordneten nationalen Gerichts gebunden ist, wenn diese
Beurteilung des übergeordneten Gerichts nicht dem Unionsrecht
in seiner Auslegung durch den Gerichtshof entspricht. Entspricht
die Beurteilung eines nationalen Gerichts nicht dem Unionsrecht, ist
ein anderes nationales Gericht, das nach dem innerstaatlichen Recht
vorbehaltlos an die Auslegung des Unionsrechts durch das
erstgenannte Gericht gebunden ist, nach dem Unionsrecht
verpflichtet, aus eigener Entscheidungsbefugnis die innerstaatliche
Rechtsvorschrift unangewandt zu lassen, die von ihm verlangt, sich
an die vom erstgenannten Gericht herangezogene Auslegung des
Unionsrechts zu halten. Dies wäre u. a. dann der Fall, wenn ein
nationales Gericht aufgrund einer solchen innerstaatlichen
Rechtsvorschrift, an die es gebunden ist, daran gehindert wäre, in den
bei ihm anhängigen Rechtssachen dem Umstand, dass eine nationale
Vorschrift nach einem Urteil des Gerichtshofs als unionsrechtswidrig
anzusehen ist, angemessen Rechnung zu tragen und sicherzustellen,
dass der Vorrang des Unionsrechts ordnungsgemäß gewährleistet
wird, indem es alle hierfür erforderlichen Maßnahmen ergreift
(C-581/14, RN 33 ff; C-589/16, RN 35 t).
Ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der EuGH
bereits zuvor in seinem Urteil vom 30. April 2014, C-390/12 ("Pfleger" -
EU:C:2014:281), in Bezug auf das österreichische Glücksspielgesetz explizit
Folgendes festgehalten hatte:
,,54 Das Gericht scheint ferner anzunehmen, dass das wahre Ziel der
fraglichen restriktiven Regelung nicht in der Kriminalitätsbekämpfung
und dem Spielerschutz liegt, sondern in einer bloßen Maximierung der
Staatseinnahmen, obwohl der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das
Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine
solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen
kann (vgl. Urteil Diekinger und Ömer, [Or.16] EU:C:2011 :582, Rn. 55).
Diese Regelung erscheine, so das Gericht, jedenfalls unverhältnismäßig, da
sie nicht geeignet sei, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs
geforderte Kohärenz zu garantieren, und über das hinausgehe, was zur
Erreichung der angeführten Ziele erforderlich sei.
55 Sollte das vorlegende Gericht bei dieser Auffassung bleiben, müsste
es zu dem Ergebnis kommen, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede
stehende Regelung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist."
18
Anonyrnisierte Fassung
FINANZAMT LINZ
3.1. Konsequenz dieser Rechtsprechung, die darauf abstellt, dass die Frage, ob
sich eine die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV beschränkende nationale
Regelung als tatsächlich kohärent und verhältnismäßig erweist, von jedem
innerstaatlichen Gericht autonom beurteilt werden muss, ist somit insgesamt,
dass im Besonderen die Bestimmung des § 63 Abs. 1
Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden auch: VwGG) vom
Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich (im Folgenden auch: LVwG OÖ)
obgleich dieses nach innerstaatlichem Organisationsrecht dem
Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden auch: VwGH) instanzenmäßig
untergeordnet ist - im Zuge der Erlassung seiner Entscheidungen jedenfalls
insoweit nicht anzuwenden ist, als diese Norm explizit eine generell-
vorbehaltslose - und damit auch den Bereich der Prüfung der Vereinbarkeit von
nationalen Eingriffsregelungen in unionsrechtliche Grundfreiheiten und
Grundrechte erfassende Bindung an die .Rechtsanschauung des
Verwaltungsgerichtshofes" festlegt.
3.2. Allerdings wird § 63 Abs. 1 VwGG nach ständiger Rechtsprechung und
Praxis in Österreich über seinen bloßen Wortlaut hinaus extensiv so verstanden
und gehandhabt, dass - vor dem Hintergrund, dass der VwGH als Höchstgericht
de facto (von vereinzelten Ausnahmen abgesehen) nicht in der Sache selbst,
sondern stets nur kassatorisch entscheidet - in dem Fall, dass die Entscheidung
des Verwaltungsgerichtes vom VwGH aufgehoben wird und damit eine Situation
ein- tritt, in der eine Entscheidung über die Beschwerde der Verfahrenspartei -
nunmehr wieder - ausständig ist, die diesem untergeordneten Verwaltungsgerichte
jedenfalls eine neue Sachentscheidung (d. h. ein sog. "Ersatz-Erkenntnis") zu
erlassen haben. Zugleich ist in diesem Zusammenhang insbesondere Art. 133
Abs.4 erste Alternative B-VG in den Blick zu nehmen, wonach eine Revision
gegen eine Entscheidung eines VwG dann zulässig - und in aller Regel auch stets
erfolgreich - ist, wenn dieses sog. "Ersatz-"Erkenntnis von der Rechtsprechung
des VwGH abweicht.
Es erhebt sich somit die Frage, auf welche Weise das VwG vor einem derartigen
rechtlichen Hintergrund ein Ersatz-Erkenntnis zu erlassen vermag, das seinerseits
(zumindest im Regelfall) rechtskräftig/ werden kann (also nicht schon von
vornherein der neuerlichen Aufhebung durch den VwGH im Revisionsweg
ausgesetzt [Or. 17] ist), in dem zugleich aber auch die Frage der
Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung tatsächlich autonom, d. h.
ohne Bindung an die Rechtsansicht des VwGH, beurteilt werden kann, wenn und
soweit hinsichtlich der Vereinbarkeit von nationalen Regelungen mit dem
Unionsrecht zwischen diesen beiden Gerichten weiterhin divergierende
2 Vgl. zur essentiellen Bedeutung der Rechtskraft bzw. Bestandskraft gerichtlicher
Entscheidungen als Teilelement des Rechtsstaatsprinzips z.B. EuGH vom 20. März 2018,
C-596116 ("Di Puma" - EU:C:2018:192), RN 29 ff, unter Hinweis auf EuGH vom 10. Juli
2014, C-213/13 ("Impresa Pizarotti" - EU:C:2014:2067), RN 58 f, und vom 6. Oktober 2015,
C-69/14 ("Tarsia" - EU:C:2015:662).
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Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16. 8. 2018 - RECHTSSACHE C-545/18
3.3. Aus rechtssystematischer Sicht würden dem unterinstanzliehen VwG in
einer derartigen Konstellation unter Zugrundelegung der in Bezug auf § 63 Abs. 1
VwGG allgemein herrschenden Judikatur und Praxis in Österreich nur zwei
alternative Vorgangsweisen verbleiben, nämlich
Auffassungen bestehen' und objektiv besehen beide Gerichte plausible
Argumente fiir ihre Rechtsmeinungen ins Treffen zu fiihren vermögen.
• entweder ein solches Ersatz-Erkenntnis zu erlassen, das neuerlich und
in gleicher Weise wie die aufgehobene Entscheidung im Widerspruch
zur Rechtsansicht des VwGH steht; dagegen würde naturgemäß von
der sich dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt erachtenden
Verfahrenspartei in aller Regel (wieder) eine Revision an den VwGH
erhoben und in deren Zuge dieses Ersatz-Erkenntnis genauso wie
schon die vorausgegangene VwG-Entscheidung aufgehoben werden;
eine Perpetuierung dieser Vorgangsweise würde im Ergebnis
gleichsam in einen "infiniten Kreislauf" (und zwar nicht nur in
verfahrensrechtlicher, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht, weil es in
der Sache ja bei der Kohärenzprüfung weitestgehend um
wissenschaftlich [Or, 18J nicht exakt verifizierbare Wertungsfragen
geht) münden, bei dem letztlich nie eine endgültig rechtskräftige
Entscheidung und damit Rechtssicherheit entstehen könnte;
• oder ein solches Ersatz-Erkenntnis zu erlassen, mit dem sich das
LVwG OÖ (allerdings entgegen seiner Überzeugung) der
Rechtsansicht des VwGH anschließt; begründen ließe sich eine solche
Einigkeit besteht zwischen dem VwGH und dem LVwG OÖ hinsichtlich der rechtspolitischen
Stoßrichtung der weitest möglichen Eindämmung der Gelegenheiten zum Glücksspiel,
Divergenzen jedoch in Bezug auf die konkrete rechtliche, systematische und methodische
Ausgestaltnng dieser Zielsetzung im GSpG, wobei diese vornehmlich daher rühren, dass das
LVwG OÖ aus der bisherigen, nunmehr bereits jahrelangen Passivität der Behörden hinsichtlich
ihrer Verpflichtung zur Vorlage zweckdienlicher Gegenbeweise die Konsequenz gezogen hat,
die nach Auffassung des Gerichtes vorwiegend einem Protektionismus der Konzessionäre bei
gleichzeitiger Maximierung der Staatseinnahmen dienende Konzeption des
(Quasi-)Monopolsystems des Glücksspielgesetzes nach derzeit aktueller Faktenlage sowohl
mangels Eignung als auch infolge Unverhältnismäßigkeit als inkohärent und damit
unionsrechtswidrig zu qualifizieren.
Gleichzeitig steht für das LVwG OÖ fest, dass sich die rechtstheoretische Fiktion, dass - was
für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) jedoch seit jeher
eine unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung der EMRK-Konformität des
österreichischen Systems der Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts (v.a. im Bereich des
Verwaltungsstrafrechts) bildet (vgl. grundlegend EGMR vom 4. Juli 2002, 38544/97 ["Weh &
Weh"], Seite 11 f, und in der Folge beispielsweise EGMR vom 18. Oktober 2011, 35109/06
["Penias"], RN 67; vom 11. Dezember 2008, 15746/06 ["Deuring"], Seite 5; und vom 5. Juni
2008, 20597/04 ["Gürsoy"], RN 27) - die staatlichen Organe im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich die Rolle einer Anklagebehörde
einnehmen sollen, in der Alltagspraxis als völlig realitätsfremd erweist (symptomatisch z.B.
die obigen Pkte. A.I) 8. und A.2) 9.; siehe dazu näher die Verhandlungsprotokolle des LVwG
OÖ in Bezug aufbeide Anlassverfahren des gegenständlichen Vorabentscheidungsersuchens!).
20
Anonymisierte Fassung
FINANZAMT LINZ
Vorgangsweise beispielsweise mit übergeordneten, dem AEUV
vorgelagerten völkervertragsrechtliehen Prinzipien wie etwa der
Rechtsfigur eines .Jntegratlonsfesten Verfassungskerns der
Mitgliedstaaten?" - allerdings würde damit im Ergebnis die
Rechtsansicht des VwGH nicht nur formal, sondern auch effektiv
Bindungswirkung erlangen und zugleich auch keine autonome
Beurteilung der Kohärenz durch das LVwG OÖ selbst mehr vorliegen.
Beide aus einer unbedingten Verpflichtung zur Erlassung eines Ersatz-
Erkenntnisses resultierende Alternativen würden somit in ein Dilemma, nämlich
zu einem je unionsrechtswidrigen Ergebnis führen.
3.3.1. Soweit es zunächst im Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichtes liegt,
scheint sich ein solcher Effekt nur dadurch verhindern zu lassen, dass das VwG
die Forderung des Gerichtshofes der Europäischen Union, "alle hierfür
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen" - gleichsam wörtlich - dahin versteht,
dass § 63 Abs. 1 VwGG bzw. die damit verbundene ständige innerstaatliche
Rechtsprechung und Praxis auch insoweit als unionsrechtswidrig anzusehen -
und damit nicht anzuwenden - ist, als die Verwaltungsgerichte vorbehaltlos zur
Erlassung einer Ersatz-Entscheidung verpflichtet sind.
Für diesen Fall würde allerdings folgende Rechtslage resultieren: Wenn die
ursprüngliche Entscheidung des VwG vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben
wurde, die aufhebende Entscheidung des VwGH aber selbst keine
Sachentscheidung (sondern nur eine kassatorische Entscheidung) verkörpert und
das VwG nachfolgend ebenfalls keine Ersatz-Entscheidung erlässt, dann wäre
letztlich nur noch die ursprünglich von der Verfahrenspartei bekämpfte
behördliche Entscheidung rechtlich existent; diese wäre jedoch wiederum infolge
aufschiebender Wirkung der eingebrachten Beschwerde sowie gleichzeitig noch
hierüber ausstehender Sachentscheidung (quasi "ewig") nicht rechtskräftig und
vollstreckbar.
3.3.2.Ein solches Ergebnis erschiene aus der Sicht des Rechtsstaatsprinzips,
insbesondere des Rechtsschutzes, wohl kaum befriedigend. [Or. 19]
Es ließe sich allerdings schon von vornherein dadurch vermeiden, dass der
Verwaltungsgerichtshof ebenfalls i.S.d. Judikatur des EuGH "alle erforderlichen
Maßnahmen ergreift" und anstelle einer bloß kassatorischen eine
Sachentscheidung trifft, wofür § 42 Abs. 4 VwGG zudem auch eine
entsprechende gesetzliche Grundlage bieten würde".
4 [OMISSIS]
In dieser Form ist der VwGH im Übrigen auch bereits tatsächlich (und mehrfach - so
beispielsweise insbesondere in dem seinem Leiterkenntnis vom 16. März 2016,
Ro 2015/17/0022, zu Grunde liegenden Verfahren) vorgegangen.
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Anonymisierte Fassung
Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16. 8. 2018 - RECHTSSACHE C-545/18
Auf diese Weise unionsrechtskonform Interpretiert" würde sich (zumindest)
eine derartige Kombination von § 63 Abs. 1 VwGG und § 42 Abs. 4
VwGG -wenngleich der bloße Normtext selbst auf das Unionsrecht (noch immer)
keinerlei Bezug nimmt - wohl dennoch als mit Art. 56 AEUV und Art. 47 EGRC
vereinbar erweisen, wie im Folgenden nochmals näher dargestellt werden soll:
3.4.1. Viele - wenn nicht ohnehin alle - Mitgliedstaaten der Europäischen Union
weisen eine instanzenmäßig gegliederte Gerichtsbarkeit auf, die systematisch und
im Lichte der Verfahrenseffizienz dahin ausgerichtet ist, dass Höchstgerichte
(überwiegend) Präzedenzentscheidungen erlassen, auf die in der Folge (ganz
oder teilweise sowie bzw. bis zu einer maßgeblichen Änderung der Sach-
und/oder der Rechtslage, und zwar auch von den Unterinstanzen) in analogen
Anlassfallen immer wieder (bloß) verwiesen werden kann. Unausgesprochen
vorausgesetzt ist dabei aber offenbar, dass solche Präzedenzentscheidungen
(insbesondere) in einem in jeder Hinsicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1
EMRK bzw. des Art. 47 EGRC entsprechenden gerichtlichen Verfahrens
ergehen. Unter dieser Prämisse erscheint auch eine (mittelbare bzw.) bloß
"abgeleitete", nämlich auf den Verfahrensergebnissen von Vorinstanzen
aufbauende Kohärenzprüfung i.S.d. Art. 56 Abs. 1 AEUV (wobei Insoweit, als
die erforderliche Faktenermittlung seitens der Unterinstanzen als unvollständig
vorgenommen erscheint, diese vom Höchstgericht entsprechend zu substituieren
ist) als "autonom" und Im Lichte der vorzitierten Grundrechtsgewährleistungen
rechtmäßig und zulässig.
Allerdings wären derartige Präzedenzentscheidungen selbst dann, wenn alle
vorgenannten Prämissen zutreffen, in Bezug auf die Beurteilung der Frage der
Unionsrechtskonformität nationaler Regelungen nach der zuvor dargestellten
Rechtsprechung des EuGH dennoch nicht bindend. [Or.20]
3.4.2.Um eine aus dieser fehlenden Bindungswirkung allenfalls entstehende
dauerhafte Judikaturdivergenz zu vermeiden, scheint es somit unionsrechtlich
geboten, die nationale Rechtsordnung entsprechend auszugestalten bzw., soweit
dies (bislang noch) nicht erfolgt (ist), unionsrechtskonform zu interpretieren.
Ist daher - wie im Besonderen dem VwGH durch § 42 Abs. 4 VwGG - (auch) die
gesetzliche Möglichkeit eingeräumt, anstelle einer bloßen Aufhebung des VwG-
Erkenntnisses auch eine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen, dürfte es
sohin erforderlich sein, eine solche Norm zumindest bei Sachverhalten mit
Unionsrechtsbezug dementsprechend dienstbar zu machen.
6 Dies gilt allerdings nicht bezüglich der innerstaatlichen Regelung des Verfahrens des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH), weil im VfGG eine zu § 42 Abs.4 VwGG analoge
Regelung fehlt. Da aber andererseits keine Amtsbeschwerdebefugnis an den VfGH besteht und
staatliche Organe darüber hinaus auch keine Individualbeschwerde an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte erheben können, würde sich jedoch das Rechtsschutzdefizit in
diesem Bereich zumindest darauf reduzieren, dass eine allenfalls unionsrechtswidrige
Entscheidung des VfGH nur von den staatlichen Behörden nicht mehr weiter bekämpft werden
könnte.
22
FINANZAMT LINZ
In rechtssystematischer Hinsicht würde dies bedeuten, dass das seiner
Rechtsauffassung entgegenstehende Erkenntnis des VwG (ausnahmsweise) nicht
bloß "kassiert" wird - mit der Folge, dass das VwG (ohne rechtliche Bindung an
die Rechtsanschauung des VwGH) ein Ersatz-Erkenntnis zu erlassen hätte-,
sondern, dass die (präzedenzielle Sach-)Entscheidung des VwGH an die Stelle
jener des VwG tritt (und damit zugleich Letztere ohne Notwendigkeit bzw.
Möglichkeit zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung ersatzlos aus dem
Rechtsbestand eliminiert wird).
Auf diese Weise würde somit schon von vornherein keine Judikaturdivergenz
entstehen bzw. könnte ein "infiniter Kreislauf' bereits apriori vermieden werden.
Da (abgesehen von staatlichen Organen) jenen Verfahrensparteien, die sich dann
durch eine derartige Sachentscheidung des VwGH als belastet erachten, zumindest
im Fall von argumentierbaren Verletzungen von Konventionsrechten - d. h. also:
wenigstens bei gravierenden Rechtsbeeinträchtigungen - gemäß Art. 34 EMRK
die Möglichkeit einer Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) offen steht, würde sich ein so
verstandenes Zusammenspiel zwischen § 63 Abs. I VwGG und § 42 Abs. 4
VwGG aus rechtsdogmatischer Sicht wohl als insgesamt kohärent erweisen.
3.5. Dass das in der EMRK normierte Rechtsschutzsystem infolge der vom
EGMR gegenwärtig extensiv gehandhabten Ablehnungspraxis de facto kaum
effektiv erscheint, stellt dem gegenüber kein rechtstheoretisches, sondern ein
rechtspolitisches, vorwiegend durch eine enorme Zahl von Anlassfällen
verursachtes (Tatsachen- )Problem dar.
3.6. Vorausgesetzt, die beteiligten innerstaatlichen Gerichte haben jeweils
plausible Argumente für sich, muss ein schlüssiges, den Anforderungen der
EMRK und der EGRC gleichermaßen entsprechendes System, in dem jedes
nationale Gericht die Frage der Unionsrechtskonformität des innerstaatlichen
Rechts effektiv autonom beurteilen kann, im Falle von divergierenden
Rechtsansichten einerseits und instanzenmäßiger Über- und Unterordnung
andererseits mit speziellem Blick [Or. 21] auf die österreichische Rechtslage wohl
mit folgenden (infolge fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Regelung allerdings
nur interpretativerschließbaren) unverzichtbaren Garantien ausgestattet sein:
• jedes" Gericht führt jeweils (entweder selbständig oder "abgeleitet",
d. h. auf der Faktenermittlung eines anderen Gerichtes basierend) ein
in jeder Hinsicht EMRK- bzw. EGRC-konformes
Kohärenzprüfungsverfahren durch;
7 So der gegenwärtige Standard der EMRK ([OMISSIS]; dass der VwGH und der VfGH den
verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK - und damit auch des Art. 47
EGRC - in der Regel vor allem wegen jeweils bloß eingeschränkter Kognitionsbefugnis
nicht gerecht werden, entspricht der ständigen Judikatur des EGMR (vgl. z. B. schon EGMR
vom 26. April 1995, 16922/90 ["Fischer"], RN28f, und vom 17.April 2012, 21539/07
["Steininger"], RN 52 ff, jeweils mit weiteren Hinweisen, [OMISSIS]).
23
Anonymisierte Fassung
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 16.8.2018 - RECHTSSACHE C-545/18
• ist die nationale Rechtsordnung so konzipiert, dass Höchstgerichte
grundsätzlich nur kassatorisch entscheiden, aber eine
Sachentscheidung zumindest für Ausnahmefalle gesetzlich nicht
ausgeschlossen bzw. sogar explizit vorgesehen ist (vgl. z. B. § 42
Abs.4 VwGG), dann muss das Höchstgericht (zumindest) seine
Leitentscheidung in Form einer Sachentscheidung treffen, um einen
"infiniten Kreislauf' zu vermeiden,
• während zugleich das untergeordnete Gericht keine Verpflichtung
zur Erlassung einer Ersatzentscheidung trifft, d. h. dass dieses im
Besonderen § 63 Abs. 1 VwGG auch insoweit wegen
Unionsrechtswidrigkeit nicht anzuwenden hat.
3.7. Vor einem solchen Hintergrund würde sich die Bestimmung des § 63 Abs. 1
VwGG daher dann wohl nicht als unionsrechtswidrig darstellen, wenn die
diesbezügliche Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union dahin zu
verstehen ist, dass das "Ergreifen aller hierfiir erforderlichen Maßnahmen" (vgl.
in diesem Sinne EuGH vom 15. Oktober 2015, C-581/14 ["Naderhirn" -
EU:C:2015:707], RN 36, und vom 7. Juni 2018, C-589/16 ["Filippi" -
EU:C:2018:417], RN 36), auch jene Konstellation erfasst, dass die VwG
hinsichtlich der Beurteilung der Unionsrechtskonformität nationaler Regelungen
(wie des im Glücksspielgesetz normierten Monopolsystems) nicht nur an die
Rechtsanschauung übergeordneter Instanzen nicht gebunden, sondern darüber
hinaus auch nicht zur Erlassung eines neuerlichen (Ersatz- )Erkenntnisses
verpflichtet sind. [Or.22J
3.8. Sollte diese Sichtwelse zutreffen, dann würden sich zugleich jene Fragen,
die bereits zuvor mit Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ vom 7. Februar
2017 bzw. vom 30. Oktober 2017 beim Gerichtshof der Europäischen Union
eingebracht und dg. zu den Aktenzahlen C-79/17 bzw. C-633/17 protokolliert
wurden (und derzeit beim EuGH noch anhängig sind), als obsolet erweisen.
E) Vorlagefrage(n)
I. Vor diesem Hintergrund erlaubt sich das Verwaltungsgericht des Landes
Oberösterreich, den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV
um die Klärung folgender Frage(n) zu ersuchen:
1.) 1st Art. 56 Abs. 1 AEUV und Art. 47 EGRC so auszulegen bzw. 1st die
bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, wonach die
Frage der Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit dem Unionsrecht von jedem
Gericht autonom und ohne Bindung an die diesbezügliche Rechtsanschauung
anderer - gegebenenfalls auch übergeordneter - innerstaatlicher Gerichte zu
beurteilen ist, bzw. sind im Besonderen die Feststellungen des EuGH in dessen
Beschlüsse vom 15. Oktober 2015, C-581/14 ("Naderhirn" - EU:C:2015:707),
RN 36, und vom 7. Juni 2018, C-589/16 ["Filippi" - EU:C:2018:417], RN 36),
wonach das Gericht "alle hierfiir erforderlichen Maßnahmen ergreift ". so zu
Anonymisierte Fassung
24
FINANZAMT LINZ
verstehen, dass sich eine Bestimmung des nationalen Rechts wie §63 Abs. 1
Verwaltungsgerichtshofgesetz nur dann als mit Art. 56 Abs. 1 AEUV und mit
Art. 47 EGRC vereinbar erweist, wenn diese so ausgelegt wird, dass die
Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit von nationalem
Recht mit Unionsrecht nicht bloß an eine diesbezüglich divergierende
Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes nicht gebunden, sondern in dem
Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof keine eigenständige Sachentscheidung
vorgenommen, sondern die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bloß
aufgehoben hat, diese in der Folge auch nicht zur Erlassung einer neuerlichen
(sog. "Ersatz-,,)Entscheidung verpflichtet sind?
2.) Nur wenn die Frage 1.) zu verneinen ist: Kann eine nationale Bestimmung
wie §63 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz vor dem Hintergrund des Art. 56
Abs. 1 AEUV und des Art. 47 EGRC in Fallen divergierender Rechtsauffassungen
unionsrechtskonform dahin ausgelegt werden, dass sie es den
Verwaltungsgerichten im Interesse der Rechtssicherheit (d. h. zur Verhinderung
eines sonst entstehenden infiniten Kreislaufes) gestattet, sich - beispielweise unter
Bezugnahme in ihrer Begründung auf die Rechtsfigur eines .Jntegrationsfesten
Verfassungskerns " - im Zuge der Erlassung eines Ersatz-Erkenntnisses dennoch
an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden zu erachten?
[Or.23]
11. Wenn die Frage 1.) vom Gerichtshof der Europäischen Union bejaht werden
sollte, würden sich die mit den vom Verwa1tungsgericht des Landes
Oberösterreich bereits zuvor zu den EuGH-Aktenzahlen C-79/17 und C-633/17
eingebrachten Vorabentscheidungsersuchen gestellten Fragen jeweils als obsolet
erweisen.
Für diesen Fall gilt daher sowohl das vom LVwG OÖ mit Schriftsatz vom
7. Februar 2017, LVwG-411712/8/Gf/Mu u. a. (zu C-79/17), als auch das vom
LVwG OÖ mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2017, LVwG-411664/23/Gf/Mu u. a.
(zu C-633/17), an den Gerichtshof der Europäischen Union erstattete
Vorabentscheidungsersuchen jeweils vollinhaltlich als zurückgezogen.
111. Angesichts dieser sachlichen Akzessorietät wird daher der Gerichtshof der
Europäischen Union ersucht, die derzeit zu den EuGH-Aktenzahlen C-79/17 und
C-633/17 noch anhängigen Vorlageantragsverfahren bis zur Erledigung des hier
gegenständlichen Vorabentscheidungsersuchens auszusetzen.
[OMISSIS]
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Anonymisierte Fassung
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