Order — ECLI:EU:T:2004:5
Date: 2004-01-14
Language of the case: Greek
Court formation: Fourth Chamber
Based on: Treaty establishing the European Economic Community (1957)
Subject matter: Right of establishment;Approximation of laws;Freedom to provide services;Non-contractual liability
Concepts: General;Basis of liability;Corrective mechanism in the event of a serious infringement of Community law
Procedure: Action for damages - inadmissible
Origin: Greece

Rechtssache T-202/02 Makedoniko Metro und Michaniki AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Öffentliche Bauaufträge – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG – Schadensersatzklage – Unzulässigkeit“ Leitsätze des Beschlusses 1. Außervertragliche Haftung ─ Voraussetzungen ─ Rechtswidriges Verhalten ─ Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission ─ Kein rechtswidriges Verhalten ─ Schadensersatzantrag ─ Unzulässigkeit (Artikel 226 EG und 288 Absatz 2EG) 2. Vertragsverletzungsverfahren ─ Klagerecht der Kommission ─ Ermessensfrage ─ Verfahrensrechtliche Stellung der Beschwerdeführer anders als im Wettbewerbsbereich (Artikel 226 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates) 3. Rechtsangleichung ─ Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ─ Richtlinie 89/665 ─ Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von Aufträgen tätig zu werden ─ Vom Vertragsverletzungsverfahren des Artikels 226 EG unabhängiges Verfahren – Entscheidung der Kommission, von diesem Verfahren keinen Gebrauch zu machen – Kein rechtswidriges Verhalten (Artikel 226 EG; Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 3) 4. Nichtigkeitsklage ─ Befugnisse des Gemeinschaftsrichters ─ Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ─ Anordnung an ein Organ ─ Unzulässigkeit (Artikel 230 EG) 1. Die Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, ist nicht rechtswidrig, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird und das einzige Verhalten, das möglicherweise als Schadensursache betrachtet werden könnte, das Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats ist. Daher ist der Antrag auf Schadensersatz, der darauf gestützt wird, dass es die Kommission unterlassen habe, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, unzulässig. (vgl. Randnrn. 43-44) 2. Die verfahrensrechtliche Stellung der Beteiligten, die bei der Kommission eine Beschwerde eingelegt haben, unterscheidet sich im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 226 EG grundlegend von der Stellung, die sie im Rahmen eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 haben. Denn die Kommission ist nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, sondern sie verfügt über ein Ermessen, das ein Recht Einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinne zu verlangen, ausschließt. Daher können die Beschwerdeführer in einem solchen Verfahren eine Einstellung des Verfahrens durch die Kommission nicht mit einer Klage beim Gemeinschaftsrichter anfechten und haben keine Verfahrensrechte, die es ihnen wie die Rechte im Rahmen eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 ermöglichen, von der Kommission Information und Anhörung zu verlangen. (vgl. Randnr. 46) 3. Artikel 3 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge bestimmt in Absatz 1, dass die Kommission das in den folgenden Absätzen dieser Bestimmung vorgesehene Verfahren anwenden kann, wenn sie vor Abschluss eines Vertrages zu der Auffassung gelangt, dass bei einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen vorliegt. Aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung, der von Artikel 226 EG weder abweicht noch diesen ersetzt, geht hervor, dass sie der Kommission die bloße Befugnis vorbehält, von dem dort vorgesehenen Verfahren Gebrauch zu machen. Die Entscheidung, von dieser Befugnis keinen Gebrauch zu machen, stellt keine rechtswidrige Handlung dar und ist daher nicht geeignet, die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auszulösen. Im Übrigen hätte es der Kommission, selbst wenn sie aufgefordert worden wäre, davon Gebrauch zu machen, weiterhin freigestanden, stattdessen die bei ihr eingelegte Beschwerde nach Artikel 226 EG zu prüfen. (vgl. Randnrn. 49-50) 4. Der Gemeinschaftsrichter darf keine Anordnungen an ein Gemeinschaftsorgan richten, weil er damit in die Befugnisse der Verwaltung eingreifen würde. Dieser Grundsatz führt nicht nur zur Unzulässigkeit von Anträgen im Rahmen einer Nichtigkeitsklage, die darauf gerichtet sind, dem beklagten Organ das Ergreifen von Maßnahmen vorzuschreiben, die sich aus der Durchführung eines Nichtigerklärungsurteils ergeben, sondern gilt grundsätzlich auch im Rahmen einer Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung. (vgl. Randnr. 53)