Information;Order — ECLI:EU:C:2020:99
Date: 2020-02-13
Language of the case: Bulgarian
Court formation: Sixth Chamber
Subject matter: Social Policy;Fundamental rights;Charter of Fundamental Rights
Procedure: Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Bulgaria

Übersetzung  C-376/19 – 1 
Rechtssache C-376/19 
Vorabentscheidungsersuchen 
Eingangsdatum: 
13. Mai 2019 
Vorlegendes Gericht:  
Rayonen sad Blagoevgrad (Bulgarien) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
11. April 2019 
Klägerin: 
„MAK TURS“ AD 
Beklagter: 
Direktor na Direktsia „Inspektsia po truda“, Blagoevgrad 
  
BESCHLUSS 
… [nicht übersetzt] 
Das Verfahren wurde auf die Klage der Gesellschaft „MAK TURS“ AD … [nicht 
übersetzt] gegen den vom Direktor na Direktsia „Inspektsia po truda“ (Direktor 
der Direktion „Arbeitsinspektion“) Blagoevgrad ausgestellten Bußgeldbescheid 
Nr. 1/000829 vom 26. Oktober 2018 hin eingeleitet. Mit diesem war der Klägerin 
eine finanzielle Sanktion in Höhe von 20 000 BGN gemäß Art. 415 Abs. 2 des 
Kodeks na truda (Arbeitsgesetzbuch, im Folgenden: KT) der Republik Bulgarien 
wegen einer ihr zur Last gelegten verwaltungsrechtlichen Zuwiderhandlung nach 
Art. 402 Abs. 2 KT auferlegt worden, die darin bestand, dass sie als Arbeitgeberin 
den Aufsichtsbehörden der Direktsia „Inspektsia po truda“ Unterlagen zur 
Überprüfung ihrer Einhaltung der Arbeitsgesetze (bezüglich der Bezahlung von 
Arbeitslohn an einen ihrer Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum) nicht 
ausgehändigt hat. 
Im Gerichtsverfahren hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, dem 
Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, 
weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 Abs. 4 EUV bzw. 
gemäß dem AEU-Vertrag verletzt sei bzw. weil die im vorliegenden Fall 
DE 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 11. APRIL 2019 – RECHTSSACHE C-376/19 
 
2  
angewandte nationale Bestimmung des Art. 415 Abs. 2 KT der Republik 
Bulgarien im Widerspruch zu Art. [Or. 2] 153 Abs. 2 Buchst. b in Verbindung mit 
Abs. 1 Buchst. a AEUV (Art. 137 EG) stehe. Er hat in diesem Zusammenhang 
geltend gemacht, dass die nationale Bestimmung und die darin vorgesehene 
Sanktion gegen den Arbeitgeber wegen Nichtaushändigung von Unterlagen an die 
überprüfenden Behörden zur Durchführung einer Prüfung der richtigen 
Anwendung der Arbeitsgesetze der Republik Bulgarien unverhältnismäßig sei. 
Ergänzend hat er die Richtlinie 2003/88/ЕG des Europäischen Parlaments und des 
Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung angeführt, die zwar die 
Pflicht des Arbeitgebers zur Aushändigung von Unterlagen zur Prüfung der 
Einhaltung der Arbeitszeitparameter regele, aber keine Sanktion wegen 
Nichtaushändigung dieser Unterlagen vorsehe. 
Der Vertreter der sanktionierenden Behörde hat zum Antrag auf Vorlage eines 
Vorabentscheidungsersuchens erklärt, dass die Voraussetzungen für ein solches 
Ersuchen nicht gegeben seien, da die angeführte Richtlinie 2003/88/EG die 
Arbeitszeit betreffe und nicht die Durchführung von Prüfungen bezüglich der 
Auszahlung von Arbeitslohn durch die Arbeitgeber an die Arbeitnehmer, wie die 
Prüfung im vorliegenden Fall, die nach Auffassung der sanktionierenden Behörde 
von der Klägerin durch die Nichtaushändigung der angeforderten Unterlagen, 
nämlich Gehaltsabrechnungen bezüglich der Lohnzahlungen an einen konkreten 
Arbeitnehmer, behindert wurde. 
Unter Berücksichtigung der entscheidungsrelevanten Umstände und des 
anwendbaren Rechts befindet das Gericht, dass die Voraussetzungen des 
Art. 267 Abs. 2 AEUV vorliegen, um ein Vorabentscheidungsersuchen an den 
Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, damit dieser durch 
Vorabentscheidung über Fragen der richtigen Auslegung und Anwendung 
nationaler Bestimmungen in Verbindung mit Bestimmungen und 
Grundsätzen der Europäischen Gemeinschaft entscheidet, da dies von 
wesentlicher Bedeutung für die richtige Entscheidung des vorliegenden, beim 
Rayonen sad Blagoevgrad (Kreisgericht Blagoevgrad) anhängigen 
Rechtsstreits ist. 
I. Angeführte Vorschriften 
А.  Nationales Recht (verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche 
Vorschriften) 
1.  Gemäß Art. 402 Abs. 2 des Kodeks na truda (Arbeitsgesetzbuch) der 
Republik Bulgarien … [nicht übersetzt] sind Arbeitgeber, Einstellungsbehörden, 
Angestellte mit Leitungs- oder Spezialfunktion und Arbeitnehmer verpflichtet, 
den Aufsichtsbehörden bei der Wahrnehmung [Or. 3] ihrer Aufgaben behilflich 
zu sein. 
MAK TURS 
 
3 
Gemäß Art. 415 Abs. 2 des Kodeks na truda … [nicht übersetzt] wird ein 
Arbeitgeber, der eine zur Sicherstellung der Einhaltung der Arbeitsgesetze 
eingesetzte Aufsichtsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten 
rechtswidrig behindert, mit einer finanziellen Sanktion oder einer Geldbuße in 
Höhe von 20 000 BGN bestraft, sofern er keiner schwereren Strafe unterliegt; 
ein Angestellter mit Leitungs- oder Spezialfunktion, der einen solchen 
Verstoß begangen hat, wird mit einer Geldbuße in Höhe von 10 000 BGN 
bestraft, sofern er keiner schwereren Strafe unterliegt. 
Im Kapitel „Allgemeine verwaltungsstrafrechtliche Vorschriften“ des Zakon 
za administrativnite narusheniya i nakazaniya (Gesetz über die 
verwaltungsrechtlichen Zuwiderhandlungen und Strafen, im Folgenden: 
ZANN) … [nicht übersetzt] sieht Art. 31 vor, dass mit einer Geldbuße von 2 bis 
50 BGN bestraft wird, wer einer gesetzlichen Anordnung oder einem Befehl oder 
einer Verordnung einer staatlichen Behörde nicht nachkommt oder dagegen 
verstößt. 
B. Unionsrechtliche Vorschriften 
1.  RICHTLINIE [91/533/EWG] DES RATES über die Pflicht des 
Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen 
Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen. Nach 
Art. 8 der Richtlinie erlassen die Mitgliedstaaten die notwendigen innerstaatlichen 
Vorschriften, damit jeder Arbeitnehmer, der sich durch die Nichterfüllung der 
Verpflichtungen aus dieser Richtlinie für beschwert hält, nach etwaiger Befassung 
anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann. Die 
Einführung konkreter Sanktionen irgendeiner Art für den Fall, dass 
Unterlagen, die die Zahlung des Arbeitslohns an einen Arbeitnehmer betreffen, 
nicht zur Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsgesetze und der daraus 
resultierenden Rechte durch die zuständige Behörde ausgehändigt werden, wird in 
der Richtlinie weder vorgesehen noch empfohlen. 
2.  RICHTLINIE 2003/88/ЕG des Europäischen Parlaments und des Rates 
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Art. 22 Abs. 1 Buchst. d 
und e sieht die Pflicht des Arbeitgebers vor, Unterlagen, die die Festlegung der 
Arbeitszeit der Arbeitnehmer betreffen, auf Ersuchen den Aufsichtsbehörden zur 
Verfügung zu stellen. Die Einführung von Sanktionen gegen den Arbeitgeber 
für den Fall, dass er den Aufsichtsbehörden die Unterlagen nicht zur 
Überprüfung der darin festgelegten Standards für die Arbeitszeiten aushändigt, 
wird in der Richtlinie weder vorgesehen noch empfohlen. 
З.  RICHTLINIE 2009/52/ЕG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND [Or. 4] DES RATES über Mindeststandards für Sanktionen und 
Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne 
rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen. Mit dieser Richtlinie legt die 
Europäische Union Maßnahmen gegen die rechtswidrige Einwanderung und die 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 11. APRIL 2019 – RECHTSSACHE C-376/19 
 
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illegale Beschäftigung auf der Ebene der Mitgliedstaaten fest. Um diese 
Maßnahmen zu erreichen, wird in Art. 12 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen 
und empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, 
um sicherzustellen, dass gegen eine juristische Person, die nach Art. 11 der 
Richtlinie haftbar gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende 
Sanktionen verhängt werden können. Durch Art. 10 der Richtlinie wird die 
Einführung von Sanktionen auch gegen natürliche Personen für den Fall 
vorgesehen und empfohlen, dass sie gegen das Verbot der Beschäftigung von 
Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verstoßen, wobei empfohlen 
wird, dieses Verhalten im nationalen Recht unter Strafe zu stellen. 
4.  RICHTLINIE 2014/67/ЕU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die 
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von 
Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (ЕU) Nr. 1024/2012 
über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des 
Binnenmarkt-Informationssystems. In Art. 20 des Kapitels VII 
(„Schlussbestimmungen“) der Richtlinie wird vorgesehen und empfohlen, dass die 
Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie 
erlassenen nationalen Vorschriften einführen, die wirksam, verhältnismäßig und 
abschreckend sein müssen. 
5.  RICHTLINIE 2008/104/ЕG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES über Leiharbeit. In Art. 10 dieser Richtlinie wird vorgesehen 
und empfohlen, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen für den Fall der 
Nichteinhaltung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften 
treffen, wobei sie dafür Sorge zu tragen haben, dass es geeignete Verwaltungs- 
oder Gerichtsverfahren gibt; die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, 
angemessen und abschreckend sein. 
6.  VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN 
UNION. Im Bereich der Sozialpolitik in der Europäischen Union sieht Art. 151 
AEUV vor, dass die Mitgliedstaaten eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie 
in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta 
und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 
1989 festgelegt sind, folgende Ziele verfolgen: die Förderung der Beschäftigung, 
die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem 
Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, [Or. 5] einen 
angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des 
Arbeitskraftpotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau 
und die Bekämpfung von Ausgrenzungen. Zur Verwirklichung dieser Ziele sieht 
Art. 153 Abs. 2 Buchst. а und b in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. b AEUV 
vor, dass die Mitgliedstaaten in den angeführten Bereichen durch Richtlinien 
Mindestvorschriften erlassen können, die schrittweise, unter Berücksichtigung der 
in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen 
Regelungen, anzuwenden sind, wobei diese Maßnahmen keine 
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben 
MAK TURS 
 
5 
sollen, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren 
Unternehmen entgegenstehen. 
7.  VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT 
In Art. 5 Abs. 3 EG ist ausdrücklich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
verankert, wonach die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die 
Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen, 
einschließlich der Ziele des Art. 2 (Durchführung von gemeinsamen Politiken und 
Maßnahmen, um eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des 
Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an 
sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität sowie den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern). 
8.  CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION 
In Art. 17 ist das Eigentumsrecht verankert, wobei ausdrücklich festgelegt ist, 
dass niemandem sein Eigentum entzogen werden kann, es sei denn aus 
Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den 
Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind. 
In Art. 49 der Charta sind ausdrücklich die Grundsätze der 
Verhältnismäßigkeit und der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit der 
Verhängung von Sanktionen (Strafen) verankert; nach Art. 49 Abs. 3 darf 
das Strafmaß zur Straftat (Tat) nicht unverhältnismäßig sein. 
Ш. RECHTSPRECHUNG 
А. NATIONALE RECHTSPRECHUNG 
Bei der Durchsicht der nationalen Rechtsprechung zur Anwendung des Art. 415 
Abs. 2 KT ist festzustellen, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit der darin 
vorgesehenen Sanktion bisher nicht erörtert wurde. Die Sanktion ist für 
natürliche und für juristische Personen gleich hoch (20 000 BGN), eine 
Möglichkeit der Abweichung zur  [Or. 6] Berücksichtigung der die konkrete Tat 
und den Täter individualisierenden Umstände besteht nicht, auch nicht für das 
Gericht. Nach anderen normativen Akten (im Steuer-, Versicherungs-, Zoll- und 
Umweltrecht und in anderen nationalen Rechtsvorschriften) besteht hingegen eine 
solche Möglichkeit für das Gericht. Die Gerichte wenden direkt die einzige 
mögliche Sanktion, die der Gesetzgeber vorgibt, nämlich 20 000 BGN, für jeden 
unterschiedlichen und konkreten Sachverhalt an. Es liegt eine einzelne 
Gerichtsentscheidung (ein Urteil des Administrativen sad Varna 
[Verwaltungsgericht Varna]) vor, in der ein Verstoß gegen Art. 415 Abs. 2 KT als 
minder schwerer Fall gemäß Art. 28 ZANN eingestuft wurde. Der Gesetzgeber 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 11. APRIL 2019 – RECHTSSACHE C-376/19 
 
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hat jedoch im KT keine derartige spezielle Vorschrift für einen solchen Fall 
vorgesehen. 
B. RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN 
UNION 
In einer Reihe von Urteilen hat der Gerichtshof der Europäischen Union die 
Anwendung nationalen Rechts im Kontext der Grundprinzipien der Europäischen 
Union über die Angemessenheit, die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit 
von Sanktionen ausgelegt, auch im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen. So 
behandelt das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2015 in der Rechtssache С-
255/14 die Angemessenheit der in Ungarn geltenden nationalen Sanktion wegen 
Nichtanmeldung von mitgeführten Barmitteln bei der Einreise einer Person in die 
Europäische Union aus einem Drittstaat. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die 
Härte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen 
muss, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung 
gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
wahrt. Aus diesem Grund hat der Gerichtshof entschieden, dass unter den 
konkreten Umständen eine nationale Regelung nicht zulässig ist, die die 
Verhängung einer Geldbuße in der im ungarischen Recht vorgesehenen Höhe 
zur Ahndung der Verbringung nicht angemeldeter Barmittel in das Land 
durch eine Person aus einem Drittstaat vorsieht. 
Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Rechtssachen mit 
ähnlichen Sachverhalten in anderen Mitgliedstaaten entschieden (С-430/05, С-
201/201*). 
Eine Praxis, die konkret die Festlegung einer durch eine nationale 
Bestimmung bei Behinderung der Überprüfung der Einhaltung der 
Arbeitsgesetze durch die zuständigen Aufsichtsbehörden (z. B. 
Nichtaushändigung von Unterlagen durch den Arbeitgeber im Rahmen der 
Überprüfung) vorgeschriebenen Sanktion und ihre Angemessenheit und 
Verhältnismäßigkeit betrifft, war bisher nicht Gegenstand einer Prüfung 
durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Zu einer solchen Frage 
liegen keine Entscheidungen vor. 
IV. GRÜNDE FÜR DIE VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF 
[Or. 7] Nach der Analyse des anwendbaren nationalen Rechts und Unionsrechts 
sowie der vorhandenen nationalen Rechtsprechung und Rechtsprechung des 
Gerichtshofs der Europäischen Union zu ähnlichen Streitfragen kommt das 
Gericht zu dem Ergebnis, dass für die richtige Entscheidung der vorliegenden 
Rechtssache und die Beurteilung des Einwands der Klägerin, dass die gesetzlich 
      
* AdÜ: Eventuell ist die Rechtssache C-210/10 gemeint. 
MAK TURS 
 
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vorgesehene Verwaltungssanktion (Art. 415 Abs. 2 KT) unangemessen und 
unverhältnismäßig sei, die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchen an das 
zuständige Gericht geboten ist, damit dieses die Harmonisierung des 
nationalen Rechts mit dem Unionsrecht auslegt, einschließlich der 
Grundsätze der Europäischen Union, die im EG-Vertrag, im EU-Vertrag, im 
AEU-Vertrag und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
verankert sind. 
In diesem Zusammenhang hat das Gericht berücksichtigt, dass einerseits eine 
zwingende nationale Bestimmung des KT vorliegt, mit der der Gesetzgeber die 
konkrete Höhe der möglichen Verwaltungssanktion bei Behinderung der 
Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsgesetze der Republik Bulgarien durch 
einen Arbeitgeber (eine natürliche oder juristische Person) festgelegt hat, und die 
sanktionierende Behörde keine rechtliche Möglichkeit hat, von dieser Höhe 
abzuweichen, auch wenn im Einzelfall konkrete Umstände vorliegen, die den Fall 
individualisieren und die eine Abweichung begründen würden. Andererseits hat 
das Gericht festgestellt, dass ein ähnliches Unterlassen in der allgemeinen 
verwaltungsstrafrechtlichen Regelung eines anderen innerstaatlichen Gesetzes 
(Art. 31 ZANN), für ein ähnliches Unterlassen durch natürliche oder juristische 
Personen, die der Aufforderung einer Behörde (im vorliegenden 
Gerichtsverfahren der Aufforderung zur Aushändigung von für die Überprüfung 
der Einhaltung der Arbeitsgesetze relevanten Unterlagen) nicht nachkommen, 
ebenfalls eine Sanktion vorgesehen ist, die aber wesentlich milder ist und durch 
einen Zumessungsrahmen von mindestens 2 BGN bis höchstens 50 BGN die 
Möglichkeit zu differenzieren eröffnet. 
Mit dieser offensichtlichen Diskrepanz in der Höhe der Verwaltungssanktion 
zwischen allgemeinem und speziellem Gesetz (normativem Akt) bei Begehung 
einer ähnlichen verwaltungsrechtlichen Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit 
der Nichtbefolgung der Aufforderung zur Aushändigung von Unterlagen und der 
Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsgesetze (wie im vorliegenden Verfahren) 
bzw. der Nichtbefolgung anderer Aufforderung oder Entscheidungen einer 
Behörde hat sich die nationale Rechtsprechung bisher nicht befasst, auch war dies 
bislang kein Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens zur Angemessenheit 
und Verhältnismäßigkeit als Grundsatz des Unionsrechts. 
Das Unionsrecht wiederum bestätigt konsequent und stetig den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 EG und empfiehlt den Mitgliedstaaten in 
zahlreichen Richtlinien, bei der Umsetzung von Maßnahmen zur 
Sicherstellung der Unionsstandards in bestimmen Bereichen des Lebens, des 
Handelns und [Or. 8] der Entwicklung in nationales Recht 
Verwaltungsstrafen vorzusehen, die jedoch wirksam, angemessen, 
verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. 
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in dieser 
Hinsicht ebenfalls konsequent. Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen 
entschieden, dass die in den nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten 
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enthaltenen Verwaltungssanktionen angemessen, wirksam und abschreckend 
sein müssen, wobei sie mit der Schwere des Verstoßes und den den Täter 
individualisierenden Umständen korrelieren müssen – eine Möglichkeit der 
Abwägung, die der Gesetzgeber für die Anwendung des Art. 415 Abs. 2 KT 
nicht vorgesehen hat, auch nicht für die Stelle, die die Rechtmäßigkeit 
kontrolliert, nämlich das Gericht. 
Bei dieser Rechtslage und Rechtsprechung und aus der Erwägung, dass dies 
angemessen, erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sowohl für die 
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits als auch für die Sicherstellung 
der richtigen Anwendung des Unionsrechts (der Grundprinzipien des 
Unionsrechts) im Rahmen des nationalen Rechts der Republik Bulgarien als 
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, erachtet der Rayonen sad 
Blagoevgrad die Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 
Buchst. b AEUV für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der 
Europäischen Union in der vorliegenden Rechtssache für gegeben und erlässt 
folgenden 
BESCHLUSS: 
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ERSUCHT, folgende Fragen im 
Wege der Vorabentscheidung zu beantworten: 
1.  Sind Art. 5 Abs. 3 EG bzw. Art. 153 Abs. 2 Buchst. b in Verbindung mit 
Abs. 1 Buchst. a und b AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen 
Regelung wie der im vorliegenden Rechtsstreit fraglichen (Art. 415 Abs. 2 des 
Kodeks na truda [Arbeitsgesetzbuch] der Republik Bulgarien) 
entgegenstehen, die die Verhängung der gleichen Sanktion sowohl für 
natürliche als auch für juristische Personen vorschreibt und das zwingend in 
der vom Gesetzgeber konkret festgelegten Mindesthöhe von 20 000 BGN, 
ohne dass das Gericht die Möglichkeit hat, die Sanktion unter 
Berücksichtigung des konkreten Falls und der die Tat und den Täter 
betreffenden Umstände abzuändern; eine Möglichkeit, die in anderen 
nationalen Rechtsvorschriften der Republik Bulgarien bei einer 
vergleichbaren Nichtbefolgung der Anordnungen einer Behörde durch die 
Adressaten dieser Anordnungen sowie in der allgemeinen Regelung des 
Art. 31 des Zakon za administrativnite narushenia i nakazania (Gesetz über 
die verwaltungsrechtlichen Zuwiderhandlungen und Strafen) vorgesehen ist? 
2.  Sind Art. 17 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 der 
Charta der [Or. 9] Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, 
dass die nationale Bestimmung des Art. 415 Abs. 2 des Kodeks na truda der 
Republik Bulgarien, die gleichermaßen bei natürlichen und bei juristischen 
Personen anzuwenden ist, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem 
öffentlichen Interesse und dem Erfordernis des Schutzes des 
Eigentumsrechts gemäß Art. 17 der Charta einerseits schafft und zugleich 
MAK TURS 
 
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den Grundsätzen der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Sanktion 
gemäß Art. 49 Abs. 3 der Charta entspricht? 
… [nicht übersetzt] Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs 
der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren AUSGESETZT. 
… [nicht übersetzt]