Order — ECLI:EU:C:2010:63
Date: 2010-02-05
Language of the case: German
Court formation: Fifth Chamber
Subject matter: Principles, objectives and tasks of the Treaties
Procedure: Appeal - unfounded;Action for damages
Origin: Germany

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 5. Februar 2010(*) „Rechtsmittel – Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts“ In der Rechtssache C‑361/09 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 3. September 2009, Hans Molter, wohnhaft in Ober-Ramstadt (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Damerau, Kläger, andere Verfahrensbeteiligte: Bundesrepublik Deutschland, Beklagte im ersten Rechtszug, erlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Levits sowie der Richter A. Borg Barthet und M. Ilešič (Berichterstatter), Generalanwalt: N. Jääskinen, Kanzler: R. Grass, nach Anhörung des Generalanwalts folgenden Beschluss 1 Herr Molter begehrt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. August 2009, Molter/Deutschland (T‑141/09), mit dem das Gericht seine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof sowie Ersatz des Schadens, den er aufgrund der Verletzung der Verpflichtung der deutschen Gerichte zu einer solchen Vorlage erlitten habe, wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen hat. 2 Nach Art. 119 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof ein offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel jederzeit auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen. 3 In Randnr. 7 des Beschlusses Molter/Deutschland hat das Gericht zutreffend ausgeführt, dass es zum einen über die in Art. 225 EG aufgezählten Zuständigkeiten verfügt, die in Art. 51 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 1 des Anhangs der Satzung des Gerichtshofs näher festgelegt sind, und zum anderen nach diesen Bestimmungen nicht für eine von einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat erhobene Klage zuständig ist. 4 Angesichts dieser Feststellungen ist das Gericht zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass es für die Entscheidung über die Klage von Herrn Molter offensichtlich unzuständig ist, da diese von einer natürlichen Person gegen einen Mitgliedstaat erhoben worden war (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Juni 2005, Killinger/Deutschland u. a., C‑396/03 P, Slg. I‑4969, Randnrn. 15 und 26). 5 In seinem Rechtsmittel führt der Rechtsmittelführer gegen diese Unzuständigkeitserklärung den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes an. 6 Die Bestimmungen über die Rechtsbehelfe vor den Gerichten der Europäischen Union sind zwar im Licht dieses Grundsatzes auszulegen, eine solche Auslegung kann jedoch nicht dazu führen, dass den Zuständigkeiten, die dem Gericht nach diesen Bestimmungen zugewiesen sind, eine weitere Zuständigkeit hinzugefügt wird, nämlich die, über Klagen von natürlichen und juristischen Personen gegen Mitgliedstaaten zu entscheiden (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, Slg. I‑6677, Randnr. 44). 7 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist. Kosten 8 Da der vorliegende Beschluss ergeht, bevor die Rechtsmittelschrift der Bundesrepublik Deutschland zugestellt worden ist und dieser Kosten entstehen konnten, ist gemäß Art. 69 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, nur zu entscheiden, dass der Kläger seine eigenen Kosten trägt. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) beschlossen: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Molter trägt seine eigenen Kosten. Unterschriften * Verfahrenssprache: Deutsch.