Opinion of the Advocate General — ECLI:EU:C:2024:703
Date: 2024-09-05
Language of the case: Dutch
Procedure: Preliminary reference - urgent procedure
Origin: Netherlands

Zusammenfassung  C-387/24 PPU – 1 
Rechtssache C-387/24 PPU 
Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 98 Abs. 1 
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs 
Eingangsdatum: 
4. Juni 2024 
Vorlegendes Gericht: 
Rechtbank Den Haag, Sitzungsort Roermond (Niederlande) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
4. Juni 2024 
Kläger: 
C 
Beklagter: 
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid 
  
Gegenstand des Ausgangsverfahrens 
Das Ausgangsverfahren betrifft Klagen gegen die vom Beklagten am 2. bzw. 
17. Mai 2024 gegen C erlassenen Haftmaßnahmen sowie gegen die 
Rückkehrentscheidung vom 17. Mai 2024. Mit seinen Klagen gegen die 
Maßnahmen begehrt C in erster Linie seine unverzügliche Freilassung. 
Ausschließlich in dem Fall, dass seine unverzügliche Freilassung nicht angeordnet 
wird, ist zu prüfen, ob C Anspruch auf Schadensersatz hat. 
Gegenstand und Rechtsgrundlage des Vorabentscheidungsersuchens 
Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV betreffend die Auslegung von 
Art. 15 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG, Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 
2013/33/EU und Art. 28 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
DE 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-387/24 PPU 
 
2  
Vorlagefrage 
Sind Art. 15 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115, Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 
2013/33 und Art. 28 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Verbindung mit 
den Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin 
auszulegen, dass die Justizbehörde stets verpflichtet ist, die in Haft genommene 
Person unverzüglich freizulassen, wenn die Haft zu irgendeinem Zeitpunkt 
während der ununterbrochenen Durchführung einer Reihe aufeinanderfolgender 
Haftmaßnahmen rechtswidrig gewesen ist oder geworden ist? 
Angeführte unionsrechtliche Vorschriften 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Art. 6, 47, 52 und 53 
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Art. 15 
Abs. 2 und 4 
Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die 
internationalen Schutz beantragen: Art. 2 Buchst. h sowie Art. 9 Abs. 1 und 3 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 
zuständig ist: Art. 28 Abs. 4 
Angeführte Vorschriften des Völkerrechts 
Art. 5 EMRK 
Angeführte nationale Rechtsvorschriften 
Vreemdelingenwet 2000 (Ausländergesetz 2000) (im Folgenden: Vw): Art. 59 
Abs. 1 Buchst. a, Art. 59a Abs. 1, Art. 59c Abs. 2, Art. 94 Abs. 1 und 6, Art. 96 
Abs. 1 und 3 
Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Ausgangsverfahrens 
1 Am 1. Mai 2024 wurde bei einer Fahrkartenkontrolle im internationalen Zug von 
Antwerpen nach Amsterdam festgestellt, dass C keinen Fahrschein vorweisen 
konnte, woraufhin er aufgefordert wurde, sein Identitätsdokument vorzuzeigen. 
Sodann wurde er zur Vernehmung überstellt. Am 2. Mai 2024 ordnete der 
BOUSKOURA 
 
3 
Beklagte die Inhaftnahme von C auf der Grundlage von Art. 59a Abs. 1 Vw an 
(erste Haftmaßnahme). Nach Ansicht des Beklagten gab es konkrete 
Anhaltspunkte dafür, dass C in den Anwendungsbereich der Verordnung 
Nr. 604/2013 fällt, und war diese Maßnahme aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung erforderlich, da eine erhebliche Fluchtgefahr bestand. Mit dieser 
Maßnahme sollte die Überstellung von C nach Spanien sichergestellt werden. 
2 Am 3. Mai 2024 ersuchte der Beklagte die spanischen Behörden gemäß Art. 18 
Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 604/2013, C aufzunehmen. Die spanischen 
Behörden wiesen dieses Ersuchen am 14. Mai 2024 zurück. 
3 Am 17. Mai 2024 erließ der Beklagte gegen C eine Rückkehrentscheidung und 
verhängte gleichzeitig ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren. In der 
Rückkehrentscheidung wurde Marokko als Zielland genannt. 
4 Am selben Tag wurde C auf der Grundlage von Art. 59 Abs. 1 Buchst. a Vw in 
Haft genommen (zweite Haftmaßnahme). Nach Ansicht des Beklagten ist diese 
Maßnahme aufgrund der öffentlichen Ordnung geboten, da die Gefahr bestehe, 
dass sich C der Überwachung entziehen werde und sich der Vorbereitung der 
Ausreise oder dem Ausweisungsverfahren entziehe oder diese behindere. Diese 
Maßnahme zielt darauf ab, die Rückkehr von C in sein Herkunftsland Marokko 
sicherzustellen, und dauert derzeit noch an. 
5 Am 17. Mai 2024 hob der Beklagte die Haftmaßnahme vom 2. Mai 2024 auf. 
6 C befindet sich also ununterbrochen seit dem 2. Mai 2024 auf der Grundlage der 
beiden aufeinanderfolgend erlassenen Maßnahmen in Abschiebungshaft. 
7 C hat gegen die beiden Haftmaßnahmen und gegen die Rückkehrentscheidung 
Klage erhoben. Die Klagen gegen die Haftmaßnahmen gelten zugleich als 
Anträge auf Zuerkennung von Schadensersatz, soweit die Maßnahmen 
rechtswidrig sind oder rechtswidrig waren. 
8 Die Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag, Niederlande) (im Folgenden: 
Rechtbank) hat die Klagen am 22. Mai 2024 geprüft. 
Wesentliche Argumente der Parteien des Ausgangsverfahrens 
9 Nach Ansicht von C ist die Durchführung der ersten Haftmaßnahme u. a. deshalb 
rechtswidrig geworden, weil die spanischen Behörden das Ersuchen des Beklagten 
am 14. Mai 2024 zurückgewiesen haben. Die Haft habe von diesem Zeitpunkt an 
nicht mehr dazu gedient, die Überstellung nach Spanien sicherzustellen. Gemäß 
der Rechtsprechung der Afdeling Bestuursrechtspraak van de Raad van State 
(Abteilung für Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats, Niederlande) (im 
Folgenden: Afdeling) hat der Beklagte maximal 48 Stunden Zeit, um eine 
Haftmaßnahme auf einer anderen Grundlage zu erlassen, um zu verhindern, dass 
die Maßnahme rechtswidrig wird und die Freilassung erfolgen muss. C macht 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-387/24 PPU 
 
4  
geltend, dass die Durchführung dieser Maßnahme nach der Zurückweisung des 
Ersuchens durch die spanischen Behörden mehr als 48 Stunden fortgedauert habe 
und dass er daher zu diesem Zeitpunkt hätte freigelassen werden müssen. 
10 C macht in erster Linie geltend, dass er zum Zeitpunkt der Prüfung der Klagen 
gegen die beiden Haftmaßnahmen noch immer in Haft gehalten worden sei, so 
dass die Rechtbank verpflichtet sei, ihn unverzüglich freizulassen. Der Umstand, 
dass die rechtswidrig gewordene erste Maßnahme zu diesem Zeitpunkt 
aufgehoben gewesen sei und er nunmehr aufgrund der zweiten Maßnahme in Haft 
gehalten werde, ändere daran nichts. Unabhängig davon, ob die letztgenannte 
Maßnahme rechtmäßig erlassen worden sei, habe das Recht auf Freiheit Vorrang 
und müsse die Rechtbank ihn umgehend freilassen. Hilfsweise macht C geltend, 
dass auch die zweite Maßnahme fehlerbehaftet sei. Er hat jedoch keine Gründe 
vorgebracht, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung beziehen 
würden, die als Grundlage für die zweite Inhaftierungsmaßnahme dient. 
11 Der Beklagte räumt ein, dass die Durchführung der Maßnahme vom 2. Mai 2024 
rechtswidrig gewesen sei, bevor er sie aufgehoben habe. Er sei daher bereit, 100 
Euro Schadensersatz zu zahlen, um den rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf 
Freiheit auszugleichen. Nach Ansicht des Beklagten ist die Maßnahme vom 
17. Mai 2024 nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sie im Anschluss an eine 
rechtswidrig gewordene Maßnahme erlassen wurde. Außerdem sei die 
rechtswidrig gewordene Maßnahme zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung 
bereits aufgehoben gewesen, so dass die Rechtbank sie nicht mehr aufheben (bzw. 
aufheben lassen) könne. Da eine Aufhebung nicht mehr möglich sei, sei die 
Rechtbank nicht befugt, C wegen dieser rechtswidrigen ersten Maßnahme 
freizulassen. Der Beklagte sei befugt gewesen, C ohne Unterbrechung in Haft zu 
behalten und eine neue Maßnahme zu erlassen. Die Maßnahme vom 17. Mai 2024 
sei rechtmäßig erlassen worden und sei noch immer rechtmäßig, so dass C nicht 
freigelassen werden müsse. 
Kurze Darstellung der Begründung der Vorlage 
12 Die Rechtbank beantragt, die Vorlagefrage dem Eilverfahren gemäß Art. 23a der 
Satzung des Gerichtshofs und Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs 
zu unterwerfen. Die Vorlage zur Vorabentscheidung betrifft die Auslegung 
unionsrechtlicher Bestimmungen, die zu den von Titel V des Dritten Teils des 
AEU-Vertrags erfassten Bereichen gehören. C befindet sich seit dem 2. Mai 2024 
in Abschiebungshaft, so dass der in Art. 267 Abs. 4 AEUV genannte Umstand 
gegeben ist. Die Beantwortung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof hat 
unmittelbare Auswirkungen auf das Ergebnis des Ausgangsverfahrens und betrifft 
das Recht auf unverzügliche Freilassung, wenn die Haft rechtswidrig ist. Das 
nationale Verfahren, in dem sich C gegen seine Haft wendet, ist bis zur 
Beantwortung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof ausgesetzt worden. 
Gleichzeitig wird C in Haft gehalten, und die Behörden arbeiten daran, ihn in sein 
Herkunftsland abzuschieben. 
BOUSKOURA 
 
5 
13 Die Rechtbank stellt fest, dass die erste Haftmaßnahme, die erlassen wurde, um 
die Überstellung von C nach Spanien sicherzustellen, rechtswidrig gewesen ist, 
bevor sie aufgehoben wurde. Der Beklagte hat C jedoch nicht freigelassen, 
sondern ihn in Haft gehalten und eine neue Maßnahme erlassen. Die Rechtbank 
betont, dass die neue Maßnahme nicht sofort erlassen wurde, als deutlich wurde, 
dass die Fortdauer der ersten Maßnahme nicht länger gerechtfertigt wäre, sondern 
erst, als die Maßnahme bereits rechtswidrig geworden war. Diese neue Maßnahme 
wurde erlassen, um die Abschiebung von C in sein Herkunftsland sicherzustellen, 
und stellt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung die Grundlage für die Haft 
dar. 
14 Im Ausgangsverfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, ob bereits der 
Umstand, dass die erste Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, C aber ohne 
Unterbrechung in Haft gehalten wird, es gebietet, dass das Gericht die 
unverzügliche Freilassung anordnet, oder ob das Gericht nur dann befugt und 
verpflichtet ist, dies zu tun, wenn auch die zweite Maßnahme rechtswidrig ist. Die 
Rechtbank möchte vom Gerichtshof wissen, ob sich in dieser Situation die 
gerichtliche Überprüfung der Haft auf die Rechtmäßigkeit des ununterbrochenen 
Zeitraums des Freiheitsentzugs oder auf die Rechtmäßigkeit der beiden 
gesonderten Haftmaßnahmen bezieht. 
15 In der nationalen Rechtspraxis wird davon ausgegangen, dass die 
Rechtswidrigkeit einer Haftmaßnahme allein noch nicht zur Rechtswidrigkeit der 
anschließend erlassenen Maßnahme führt. Die Rechtbank hat Zweifel, ob dies mit 
dem Unionsrecht vereinbar ist. 
16 Nach Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 15 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115 und 
Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33 muss das Gericht die unverzügliche 
Freilassung veranlassen, wenn die Haft nicht rechtmäßig ist. 
17 Art. 59c Abs. 2 Vw, der für alle Maßnahmen gilt, die auf der Richtlinie 2008/115, 
der Richtlinie 2013/33 und der Verordnung Nr. 604/2013 beruhen, bestimmt, dass 
die Haft eines Ausländers unterbleibt oder beendet wird, wenn sie im Hinblick auf 
den Zweck der Haft nicht länger erforderlich ist. Art. 94 Abs. 6 dieses Gesetzes, 
der die gerichtliche Klage betrifft, sieht jedoch vor, dass das Gericht, das der 
Auffassung ist, dass die Anwendung oder Durchführung der Maßnahme dem Vw 
zuwiderläuft oder bei Abwägung aller betroffenen Belange nicht gerechtfertigt ist, 
die Aufhebung der Maßnahme oder eine Änderung der Art und Weise ihrer 
Durchführung anordnen muss. Das Vw verpflichtet das Gericht somit nicht 
ausdrücklich, die unverzügliche Freilassung anzuordnen, wenn es der Auffassung 
ist, dass die Haft nicht rechtmäßig ist. 
18 Nach Ansicht der Rechtbank steht die nationale Rechtspraxis, was die Beurteilung 
der Rechtmäßigkeit einer einzelnen Maßnahme betrifft, mit dem Unionsrecht in 
Einklang. Nach dieser Praxis kann eine Maßnahme ab dem Zeitpunkt, zu dem die 
Durchführung rechtswidrig geworden ist, nicht mehr rechtmäßig werden. Besteht 
diese Maßnahme im Zeitpunkt der Ausübung der gerichtlichen Kontrolle fort, ist 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-387/24 PPU 
 
6  
das Gericht verpflichtet, ihre Aufhebung anzuordnen. Angesichts dieser 
Aufhebung ist das Gericht auch verpflichtet, die unverzügliche Freilassung der in 
Haft gehaltenen Person anzuordnen. 
19 Die Rechtbank fragt sich jedoch, ob diese nationale Rechtsprechung mit dem 
Unionsrecht vereinbar ist, wenn eine Person auf der Grundlage einer zweiten, 
anschließend erlassenen Maßnahme ohne Unterbrechung in Haft gehalten wird 
und die erste Maßnahme, wie im Ausgangsverfahren, rechtswidrig gewesen ist. 
Nach der nationalen Rechtspraxis muss das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der 
Haft prüft, klären, ob die Maßnahme aufzuheben ist. Nur wenn die Maßnahme 
aufzuheben ist, folgt die unverzügliche Freilassung. Eine bereits aufgehobene 
Maßnahme kann jedoch nicht erneut aufgehoben werden, und wenn zwei 
Maßnahmen aufeinanderfolgend erlassen wurden, wird die erste dieser 
Maßnahmen stets aufgehoben sein. Wenn die erste, aufgehobene Maßnahme 
rechtswidrig gewesen ist und der Richter sie nicht mehr aufheben kann, besteht 
keine Verpflichtung mehr zur unverzüglichen Freilassung der inhaftierten Person. 
20 Insoweit weist die Rechtbank ausdrücklich darauf hin, dass die erste Maßnahme 
zwar vor dem Erlass der zweiten Maßnahme aufgehoben worden war, C aber 
tatsächlich nie freigelassen wurde. Die Aufhebung einer Maßnahme bedeutet in 
dieser Situation ausschließlich, dass eine Maßnahme rechtlich aufgehoben und 
damit die Haft aufgrund dieser Maßnahme beendet wird, bedeutet aber nicht, dass 
der Freiheitsentzug tatsächlich beendet wird. 
21 Nach der nationalen Rechtsprechung macht eine frühere rechtswidrige Maßnahme 
nicht automatisch die zweite, anschließend erlassene Maßnahme rechtswidrig, 
vielmehr ist eine weitere Prüfung vorzunehmen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, 
dass die frühere, rechtswidrige Maßnahme zur Folge hat, dass die zweite 
Maßnahme doch aufgehoben werden muss. In einem Urteil vom 11. September 
2023 (ECLI:NL:RVS:2023:3508) hat die Afdeling in diesem Zusammenhang 
entschieden, dass „eine Häufung gravierender Mängel großes Gewicht hat“. Die 
Rechtbank ist jedoch der Ansicht, dass jede Verletzung des Grundrechts auf 
Freilassung bei unrechtmäßiger Haft schwerwiegend ist. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b 
der Richtlinie 2008/115 und Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33 sehen nicht vor, 
dass eine weitere Prüfung vorgenommen werden muss oder kann, bevor das 
Gericht, das die Rechtswidrigkeit der Haft feststellt, verpflichtet ist, die 
unverzügliche Freilassung anzuordnen. Nach Ansicht der Rechtbank können 
Schwere und Dauer der Rechtswidrigkeit allerdings bei der Bestimmung der Höhe 
des von der rechtswidrig in Haft gehaltenen Person geforderten Schadensersatzes 
berücksichtigt werden. 
22 In einem früheren Urteil vom 16. Juni 2023 (ECLI:NL:RVS:2023:2353) hat die 
Afdeling ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass die unverzügliche 
Freilassung dazu dient, eine Rechtswidrigkeit zu beseitigen, die zum Zeitpunkt der 
gerichtlichen Überprüfung noch andauert. Sie leitet dies aus den Urteilen des 
Gerichtshofs vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, ECLI:EU:C:2014:1320, 
Rn. 62), und vom 8. November 2022, C, B und X (C-704/20 und C-39/21, 
BOUSKOURA 
 
7 
ECLI:EU:C:2022:858, Rn. 86 und 88), ab. Nach Ansicht der Rechtbank sind die 
diesen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalte und Umstände 
jedoch nicht ganz mit denen des Ausgangsverfahrens vergleichbar. Der 
Gerichtshof hat das Unionsrecht bisher noch nicht in einem Fall ausgelegt, in dem 
es um zwei aufeinanderfolgende Haftmaßnahmen geht und die erste Haft 
rechtswidrig gewesen ist. 
23 In demselben Urteil hat die Afdeling auch festgestellt: „Ist die rechtswidrige 
Maßnahme bereits beendet und durch eine neue Maßnahme ersetzt worden, so ist 
die Rechtswidrigkeit bereits behoben, und dieselbe Maßnahme kann nicht erneut 
aufgehoben werden. Das Gericht, das eine bereits aufgehobene Maßnahme prüft, 
kann den Ausländer daher nicht freilassen, und zwar auch dann nicht, wenn in der 
Zwischenzeit eine andere Maßnahme erlassen wurde. … Dauert die nachfolgende 
Maßnahme zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung noch an und erweist sie 
sich als rechtswidrig, so kann das für die Überprüfung dieser Maßnahme 
zuständige Gericht den Ausländer sehr wohl freilassen. Damit bietet das 
niederländische Haftsystem einen wirksamen Rechtsbehelf und es gibt stets ein 
zuständiges Gericht, das den Ausländer freilassen kann.“ 
24 Die Rechtbank hat Zweifel, ob diese Anwendung des Unionsrechts richtig ist und 
ob die Rechtbank im Ausgangsverfahren nicht verpflichtet ist, C freizulassen, weil 
die erste Maßnahme rechtswidrig gewesen ist und C ohne Unterbrechung in Haft 
gehalten worden ist. Wurde die Rechtswidrigkeit der ersten Maßnahme durch die 
rechtliche Aufhebung und Beendigung der Maßnahme und die mögliche 
Zuerkennung von Schadensersatz ausreichend behoben, und garantiert das 
niederländische Haftsystem das Recht auf Freiheit ausreichend? Wenn, wie im 
Ausgangsverfahren, festgestellt wird, dass eine Maßnahme rechtswidrig ist, und in 
dieser Situation von der Verwaltungsbehörde eine neue Maßnahme angeordnet 
wird, ist das Gericht daran gehindert, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz 
zu gewährleisten, wenn es nicht die unverzügliche Freilassung anordnen darf, falls 
die zweite Maßnahme rechtmäßig ist. Die Verwaltungsbehörde ist dann in der 
Lage, den gerichtlichen Rechtsschutz zu beschränken, indem sie verhindert, dass 
das Gericht seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Freilassung nachkommen 
kann. Die Frage, ob das Gericht zur Freilassung verpflichtet ist, weil die erste 
Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, hängt von der Auslegung des Gerichtshofs 
in Bezug darauf ab, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass sich die 
gerichtliche Überprüfung auf die Rechtmäßigkeit des ununterbrochenen Zeitraums 
des Freiheitsentzugs oder auf die Rechtmäßigkeit der spezifischen Maßnahme 
bezieht, aufgrund derer die betroffene Person zum Zeitpunkt der gerichtlichen 
Überprüfung in Haft gehalten wird. Die Rechtbank verweist auf das Urteil in den 
Rechtssachen C, B und X (Rn. 72, 74 bis 75, 79, 81, 86 und 90 bis 92), stellt 
jedoch fest, dass der Gerichtshof in diesem Urteil nicht entschieden hat, ob es 
entscheidend ist, ob die Haft zu irgendeinem Zeitpunkt in der ununterbrochenen 
Durchführung einer Reihe aufeinanderfolgender Haftmaßnahmen rechtswidrig 
gewesen ist oder geworden ist. Diese Rechtsfrage stellte sich nämlich nicht. 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-387/24 PPU 
 
8  
25 Wenn der Gerichtshof das Unionsrecht dahin auslegt, dass das Gericht die 
Rechtmäßigkeit jeder spezifischen Maßnahme überprüfen muss, folgt daraus, dass 
der Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung für die Freilassung der in Haft 
gehaltenen Person entscheidend sein kann. Nach Ansicht der Rechtbank 
beeinträchtigt dies das Recht auf Freiheit und das Recht auf einen wirksamen 
Rechtsbehelf erheblich. Das Grundrecht auf Freiheit ist nämlich eines der 
grundlegendsten Rechte, und es ist nicht hinnehmbar, dass dieses Recht nicht 
verwirklicht werden kann, weil das Haftverfahren einen verwaltungsrechtlichen 
Charakter hat, bei dem die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung beurteilt wird, 
während es bei dem Rechtsstreit im Kern um die Rechtmäßigkeit des 
Freiheitsentzugs geht. 
26 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten 
gemäß Art. 47 der Charta dafür Sorge tragen, dass ein wirksamer gerichtlicher 
Schutz der aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte der Einzelnen 
gewährleistet ist. Der Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass, wenn sich 
herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft nicht oder 
nicht mehr erfüllt sind, die betroffene Person – wie der Unionsgesetzgeber im 
Übrigen in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 4 und Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 sowie in 
Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/33 ausdrücklich vorschreibt – 
unverzüglich freizulassen ist. Falls der Gerichtshof diese Auslegung in vollem 
Umfang auf das Ausgangsverfahren anwendet, ist die Rechtbank verpflichtet, C 
freizulassen. Legt der Gerichtshof das Unionsrecht hingegen dahin aus, dass sich 
das Haftverfahren auf die Rechtmäßigkeit der einzelnen spezifischen Maßnahmen 
bezieht, so muss sich die Rechtbank auf die Feststellung beschränken, dass die 
Haft während des Zeitraums, in dem sich C ohne Unterbrechung in Haft befunden 
hat, zwar eine gewisse Zeit lang rechtswidrig gewesen ist, die Verpflichtung zur 
Freilassung jedoch hinfällig ist, wenn der Freiheitsentzug zum Zeitpunkt der 
gerichtlichen Überprüfung aufgrund einer anderen verwaltungsrechtlichen 
Entscheidung erfolgt. In diesem Fall wird die Rechtbank C möglicherweise 
Schadensersatz zusprechen, weil er unrechtmäßig in Haft gehalten wurde, ihn aber 
nur freilassen, wenn sich erweist, dass auch die zweite Maßnahme unrechtmäßig 
ist oder gewesen ist. Daher ersucht die Rechtbank den Gerichtshof um 
Klarstellung, wie die Abgrenzung verschiedener Zeiträume innerhalb des 
ununterbrochenen Gesamtzeitraums des Freiheitsentzugs mit Rn. 72 des Urteils C, 
B und X vereinbar ist, in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass jede 
Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen einen schwerwiegenden Eingriff in das 
in Art. 6 der Charta verankerte Recht auf Freiheit darstellt. 
27 Gemäß Art. 107 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs schlägt die 
Rechtbank vor, auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 15 Abs. 2 Buchst. b 
der Richtlinie 2008/115, Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33 und Art. 28 Abs. 4 
der Verordnung Nr. 604/2013 dahin auszulegen sind, dass eine Justizbehörde stets 
verpflichtet ist, die in Haft genommene Person unverzüglich freizulassen, wenn 
die Haft zu irgendeinem Zeitpunkt während der ununterbrochenen Durchführung 
einer Reihe aufeinanderfolgender Haftmaßnahmen rechtswidrig gewesen ist oder 
BOUSKOURA 
 
9 
geworden ist, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Haft zum 
Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung (wieder) erfüllt sind oder nicht.