Judgment;Summary — ECLI:EU:C:2021:555
Date: 2021-07-08
Language of the case: German
Court formation: Eighth Chamber
Subject matter: Transport
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Germany

Anonymisierte Fassung
C-937/19 - 1
Rechtssache C-937/19 
Vorabentscheidungsersuchen
Eingangsdatum:
23. Dezember 2019
Vorlegendes Gericht:
Amtsgericht Köln (Deutschland)
Datum der Vorlageentscheidung:
25. November 2019
Betroffener:
KA
Beteiligte:
Staatsanwaltschaft Köln 
Bundesamt für Güterverkehr
Eingetragen in das Register des 
Gerichtshofes unter der Nr. J4 £>$
Luxemburg, den Q 3. 01. 2020
Fax/E-mail:.
eingegangen am:r
iJlaria Krausenböck 
Verwaltungsrätin
[OMISSIS]
Amtsgericht Köln 
Beschluss
In dem Bußgeldverfahren
gegen KA,
[OMISSIS]
wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Kabotage-Recht
hat das Amtsgericht Köln 
[OMISSIS]
DE
Vorabentscheidungsersuchen vom 25 11 2019-Rechtssache C-937/19
am 25.11.2019 beschlossen:
Das Verfahren wird gemäß Artikel 267 a) AEUV dem Europäischen Gerichtshof 
zur Vorabentscheidung der nachfolgenden Frage vorgelegt:
Ist Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 21.Oktober 2009 dahin gehend auszulegen, dass 
eine grenzüberschreitende Beförderung im Sinne der genannten Vorschrift auch 
vorliegt, wenn diese Beförderung im Rahmen einer Beförderung gern. Artikel 1 
Absatz 5 d) der VO (EG) Nr. 1072/2009 erfolgt?
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 
ausgesetzt. [Or. 2]
Gründe:
I.
Bei einer Straßenkontrolle am 10.07.2018 um 11:18 Uhr auf der B 2/166, 
[OMISSIS] 16303 Schwedt wurde die Beförderungseinheit mit dem amtlichen 
Kennzeichen (PL) ([OMISSIS]) kontrolliert. Halter des Fahrzeugs ist der 
Betroffene ([OMISSIS]), der Inhaber der KA-Firma, Polen, ist ([OMISSIS]). 
Diese Firma ist Inhaberin der Gemeinschaftslizenz Nr. ([OMISSIS]) und 
Frachtführer in am Tattag [OMISSIS]).
Die Fahrzeugkombination hatte ein zulässiges Gesamtgewicht von 40 Tonnen.
Dabei wurde - wie vom Betroffenen nicht in Abrede gestellt wird - festgestellt, 
dass eine Kabotage-Beförderung durchgefuhrt wurde; es wurde nämlich Papier 
und Pappe in Form von insgesamt 19 Ballen eingelagerter Multidruck von der 
Beladestelle in Krostitz zur Entladestelle einer Firma in Schwedt, befördert. Diese 
Beförderung ist durch die entsprechenden Papiere (Lieferschein, Transportauftrag, 
Wiegeschein, [OMISSIS]) nachgewiesen.
Zum Nachweis einer vorherigen grenzüberschreitende Beförderung gemäß Artikel 
8 Absatz 2 Satz 1 der VO (EG) Nummer 1072/2009 wurde ausschließlich ein 
CMR-Frachtbrief vorgelegt ([OMISSIS]); aus diesem ergibt sich die Lieferung 
von Paletten durch die KA-Firma als Absender und Frachtführer an den 
Empfänger in Freital. Aus der Auskunft [eines Dritten] ([OMISSIS]) vom 
20.03.2019 ergibt sich, dass der Betroffene Manager der Firma ist und diese über 
fünf Mitarbeiter verfugt. Es ergibt sich weiter als eingetragener Tätigkeitsbereich 
des Unternehmens: „ Wood, Fumiture & Paper Manufacturing“.
Der Betroffene wurde in seiner Eigenschaft als Inhaber der KA-Firma durch das 
Bundesamt für Güterverkehr mit der Anhörung vom 09.10.2018 ([OMISSIS]) 
angehört.
Er äußerte sich wie folgt zur Sache:
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Staatsanwaltschaft Köln et Bundesamt für Güterverkehr
Er erklärte zunächst, Betriebsinhaber zu sein. Weiterhin gab er an, dass seine 
Firma sich mit der Herstellung von Verpackungen aus Holz und dem Transport 
befasse.
Er verfuge insoweit über alle notwendigen Dokumente, die ihn zu 
grenzüberschreitenden Warentransporten berechtigten. Am Kontrolltag habe der 
kontrollierte LKW mit bei ihm hergestellten von einem Kunden in Deutschland 
gekauften Waren mit einem Frachtbrief (CMR) das Fabrikgelände verlassen. Nach 
seiner Auffassung berechtigte dieser Werkverkehr gemäß Artikel 8 Abs. 6 der VO 
[Or. 3] (EG) Nr. 1072/2009 ebenfalls zur Kabotage. Er begründet dies mit einem 
Hinweis auf Artikel 1 Abs. 5 Buchstabe d und e der genannten Verordnung sowie 
§ 1 Abs.2 des Güterkraftverkehrsgesetzes. Dieser lautet:“ § 1 ... (2) Werkverkehr 
ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende 
Voraussetzungen erfüllt sind:
1.
Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm 
verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet 
oder instand gesetzt worden sein.
2.
Die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem 
Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum 
Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
3.
Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen 
Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem 
Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung 
gestellt worden ist.
4.
Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit 
des Unternehmens darstellen.“
Er ist daher der Rechtsauffassung, dass er bei Vorliegen von Werkverkehr, 
welcher im vorliegenden Fall amtlich festgestellt worden sei, ohne irgendwelche 
Vorbedingungen die zulässige Anzahl von Kabotage-Beförderungen durchführen 
dürfe. Er sei sich keiner Schuld bewusst und sei fest davon überzeugt, nichts 
Unerlaubtes getan zu haben.
Mit Datum vom 30.10.2018 erließ das für die Ahndung zuständige Bundesamt für 
Güterverkehr einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1.250,— € wegen fahrlässiger 
Verletzung der Vorschriften zur Kabotage-Beförderung ([OMISSIS]).
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Vorabentscheidungsersuchen vom 25 11.2019-Rechtssache C-937/19
Dieser Beschluss wurde dem Betroffenen am 07.11.2018 zugestellt ([OMISSIS]) 
sein Einspruch datiert vom 15.11.2018 und ging am gleichen Tage bei der 
Behörde ein ([OMISSIS]).
Der Betroffene begründet den Einspruch ebenso, wie er sich bereits auf die 
Anhörung geäußert hatte. In der Hauptverhandlung erklärte er weiter, er sei mit 
eigener Ware gefahren und habe sie an den Käufer ausgeliefert; er verleihe die 
Artikel (z.B. Palletten) nicht. Es liege auch eine Ungleichbehandlung vor, denn 
wenn er gekaufte Ware befördere und in die Bundesrepublik einfahre, liege bei 
weiteren Beförderungen zulässiger Kabotageverkehr vor. [Or. 4]
Mit Schreiben vom 27.September 2017, welches in nicht amtlicher Übersetzung 
vorliegt ([OMISSIS]) hat das polnische Ministerium für Infrastruktur das 
Deutsche Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur 
angeschrieben und unter Hinweis auf die Bedürfnisse der Transparenz und 
Rechtssicherheit um Bearbeitung und Äußerung einer Ansicht im Anschluss an 
diese Angelegenheit gebeten, nachdem die Einzelheiten der hier 
verfahrensgegenständlichen Kontrolle erläutert worden waren. Eine Antwort ist 
nicht zur hiesigen Akte gelangt.
Das Bundesamt für Güterverkehr hat unter Hinweis auf die Systematik des Artikel 
8 der VO (EG) Nr. 1072/2009 eine vorherige grenzüberschreitende Beförderung 
im Werkverkehr als nicht ausreichend für eine erlaubte anschließende Kabotage- 
Beförderung in Deutschland angesehen.
Zur Begründung hatte es sich einmal darauf berufen, dass es sich sowohl bei den 
Regelungen zum Werkverkehr gemäß Artikel 1 Absatz 5 der EU der VO (EG) 
1072/2009 als auch bei der Regelung des Kabotageverkehrs gemäß Artikel 8 der 
genannten Verordnung jeweils um Ausnahmeregelungen handele und um ein 
grundsätzlichen Verbot, in anderen Staaten als dem Staat der Niederlassung des 
Transportunternehmers Gütertransport durchzuführen. Diese beiden 
Ausnahmeregelungen könnten nicht miteinander kombiniert werden in der Form, 
dass die Ausnahmeregelung zum Werkverkehr als ausreichend für die weitere 
Ausnahmeregelung zur Kabotage herangezogen werde. Das Bundesamt für 
Güterverkehr führt darüber hinaus auch praktische Gesichtspunkte an, nämlich 
den der Kontrollmöglichkeit: diese sei nicht gegeben im Hinblick auf die 
Einhaltung der Kabotagevorschriften, weil beim Werksverkehr grundsätzlich 
keine Dokumente wie in Artikel 8 Abs. 3 a) - g) der VO (EG) Nr. 1072/2009 
aufgezählt mitgeführt werden müssten. Es verweist darauf, dass ein Transport im 
Rahmen des Werkverkehrs grundsätzlich von der Mitführungspflicht in Bezug auf 
bestimmte Dokumente befreit ist; so müsse keine Gemeinschaftslizenz vorliegen 
gemäß Artikel 1 Absatz 5 der VO (EG) Nummer 1072/2009, ebenso seien auch 
Lieferpapiere nicht erforderlich. Würde man nun beide Ausnahmemöglichkeit 
miteinander kombinieren, hätte dies zwangsläufig zur Folge, dass die bloße 
Behauptung im Werkverkehr unterwegs gewesen zu sein, bereits ausreichen 
müsste, um von erlaubten Kabotage- Beförderungen auszugehen.
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Staatsanwaltschaft Köln et Bundesamt für Güterverkehr
Der vom EU-Gesetzgeber gewollten Kontrollmöglichkeit, die sich auf die 
Aufzählung und den inhaltlichen Anforderungen an die mitzuführenden 
Dokumente in Artikel 8 Absatz 3 a - b der VO (EG) Nummer 1072/2009 Absatz 3 
Buchstabe a) bis g) ergibt, wäre daher de facto nicht mehr durchführbar. Denn es 
würde bei jeder Kontrolle der bloße Verweis auf die Durchführung von 
Werkverkehr genügen, der jedoch vor Ort nicht mehr kontrollierbar wäre. [Or. 5]
II.
Das vorlegende Gericht [OMISSIS] ist nach den bisherigen Sachstand der 
Auffassung, dass es entscheidend auf die Frage ankommt, ob Güterverkehr im 
Sinne von Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe d (i) bis (v) der VO (EG) Nr. 1072/2009, 
der nach dem Eingangssatz der genannten Bestimmung in Artikel 1 Absatz 5 „von 
jeglichem Erfordernis einer Beförderungsgenehmigung ausgenommen“ ist und der 
nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hier gegeben ist, gleichzeitig - neben der 
Befreiung von bestimmten Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Absatz 5 der VO 
(EG) Nummer 1072/2009 - auch gemäß Artikel 8 zur Durchführung von 
Kabotage berechtigt; d. h., ob eine Beförderung im Güterverkehr gern. Artikel 1 
Absatz 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009 von einem Mitgliedstaat in einen anderen 
Mitgliedstaat gleichzeitig eine grenzüberschreitende Beförderung im Sinne von 
Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 der VO (EG) Nummer 1072/2009 ist.
Das erkennende Gericht hält die Klärung dieser Frage zum einen für 
entscheidungserheblich - wie ausgeführt; es hält sie zum anderen auch im 
Interesse einer einheitlichen Handhabung in den Mitgliedsländern der 
Europäischen Union für anzeigt, da sich aus der Anfrage des polnischen 
Ministeriums für Infrastruktur in der hier vorliegenden nicht amtlichen deutschen 
Übersetzung ([OMISSIS]) andeutet, dass diese Frage in verschiedenen Ländern 
der Europäischen Union möglicherweise unterschiedlich beantwortet wird.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung sämtlicher 
europäischer Bürger erscheint es daher anzeigt, eine europaweit einheitliche 
Beantwortung dieser Frage herbeizuführen.
Soweit ersichtlich, sind Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu dieser 
Frage noch nicht getroffen worden.
[OMISSIS]
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