Order — ECLI:EU:C:2017:530
Date: 2017-07-04
Language of the case: German
Court formation: Eighth Chamber
Subject matter: Transport;Procedural provisions
Procedure: Action for annulment;Appeal;Action for damages;Application as to costs
Origin: Germany

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 19. April 2016(*) „Urteilsberichtigung“ In der Rechtssache C‑61/15 P-REC betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 11. Februar 2015, Heli-Flight GmbH & Co. KG mit Sitz in Reichelsheim (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt T. Kittner, Rechtsmittelführerin, andere Partei des Verfahrens: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), vertreten durch Rechtsanwalt T. Masing, Beklagte im ersten Rechtszug, erlässt DER GERICHTSHOF (Achte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. Šváby sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter) und M. Safjan, Generalanwalt: Y. Bot, Kanzler: A. Calot Escobar, nach Anhörung des Generalanwalts folgenden Beschluss 1 Am 28. Januar 2016 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Urteil Heli-Flight/EASA (C‑61/15 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, EU:C:2016:59) erlassen. 2 Mit am 3. Februar 2016 bei der Kanzlei eingegangenem Schreiben hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) beantragt, Nr. 2 des Tenors dieses Urteils gemäß Art. 154 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu berichtigen, hilfsweise, gemäß Art. 155 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung eine unterlassene Entscheidung nachzuholen. 3 Vom Kanzler gemäß den Art. 154 Abs. 2 und 155 Abs. 2 der Verfahrensordnung dazu aufgefordert, Stellung zu nehmen, hat die Heli-Flight GmbH & Co. KG angegeben, keine offenbare Unrichtigkeit des Gerichtshofs in diesem Urteil erkennen zu können. 4 Allerdings hat der Gerichtshof in Rn. 117 des Urteils vom 28. Januar 2016, Heli-Flight/EASA (C‑61/15 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, EU:C:2016:59), festgestellt, dass Heli-Flight die Kosten dieses Rechtszugs aufzuerlegen sind, während in Nr. 2 des Tenors dieses Urteils nur verfügt wird, dass Heli-Flight ihre eigenen Kosten trägt. 5 Demnach ist festzustellen, dass diese Nummer des Tenors des Urteils vom 28. Januar 2016, Heli-Flight/EASA (C‑61/15 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, EU:C:2016:59), eine offenkundige Unrichtigkeit enthält, die gemäß Art. 154 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß deren Art. 190 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, zu berichtigen ist. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer), ohne dass es erforderlich wäre, über den auf Art. 155 Abs. 1 der Verfahrensordnung gestützten Hilfsantrag zu entscheiden, beschlossen: 1. Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 28. Januar 2016, Heli-Flight/EASA (C‑61/15 P, EU:C:2016:59), ist wie folgt zu lesen: „Die Heli-Flight GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) entstandenen Kosten.“ 2. Die Urschrift des vorliegenden Beschlusses wird mit der Urschrift des berichtigten Urteils verbunden. Ein Hinweis auf den Beschluss ist am Rand der Urschrift des Urteils anzubringen. Unterschriften * Verfahrenssprache: Deutsch.