Judgment;Summary — ECLI:EU:C:2024:290
Date: 2024-04-11
Language of the case: Polish
Court formation: Third Chamber
Subject matter: Provisions governing the Institutions;Fundamental rights;Charter of Fundamental Rights
Procedure: Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Poland

Zusammenfassung C-114/23–1 
Rechtssache C-114/23 
Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 98 Abs. 1 
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs 
Eingangsdatum: 
27. Februar 2023 
Vorlegendes Gericht: 
Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
18. Februar 2023 
Strafverfahren gegen: 
KB 
      
Gegenstand des Ausgangsverfahrens 
Verfahren zur Vollstreckung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung 
Gegenstand und Rechtsgrundlage der Vorlage 
Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 47 der Charta der 
Grundrechte sowie der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Unabänderlichkeit 
rechtskräftiger Entscheidungen, der Verhältnismäßigkeit und der 
Verfahrensautonomie im Kontext der Prüfung, ob ein vollstreckbares Urteil von 
einem Gericht erlassen wurde, das den Anforderungen der Errichtung durch 
Gesetz, der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit genügt; Art. 267 AEUV 
Vorlagefragen 
1. Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union 
(EUV), Art. 47 der Charta der Grundrechte (Charta) und die allgemeinen 
Grundsätze des Unionsrechts, nämlich der Grundsatz der Rechtssicherheit, der 
Unabänderlichkeit rechtskräftiger Entscheidungen sowie der 
Verfahrensautonomie, dahin auszulegen, dass sie jeder nationalen Regelung 
entgegenstehen, die es verhindert, dass ein Gericht im Rahmen der Vollstreckung 
einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung prüft, ob das zu vollstreckende 
DE 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-114/23 
 
2  
Urteil durch ein Gericht erlassen wurde, das den Anforderungen der Errichtung 
durch Gesetz, der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit genügt, und im Fall 
der Feststellung, dass die betreffenden Anforderungen nicht erfüllt wurden, der 
bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 
entsprechend alle Konsequenzen daraus zieht, einschließlich der 
Nichtberücksichtigung des so erlassenen Urteils und der Einstellung des 
Vollstreckungsverfahrens? 
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Erfordert die Vornahme einer solchen 
Prüfung ein Tätigwerden des Verurteilten bzw. eines anderen Berechtigten oder 
hat das Gericht in Anbetracht der angeführten Grundsätze des Unionsrechts diese 
Prüfung im Rahmen der Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung von 
Amts wegen vorzunehmen? 
Angeführte Vorschriften des Unionsrechts 
Vertrag über die Europäische Union, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 6, Art. 47 Abs. 2 
Angeführte nationale Vorschriften 
Konstytucja Rzeczpospolitej Polskiej (Verfassung der Republik Polen), Art. 42 
Abs. 3, Art. 45 Abs. 1 
Ustawa z dnia 6 czerwca 1997 r. – Kodeks karny wykonawczy (Gesetz vom 
6. Juni 1997 – Strafvollstreckungsgesetz, im Folgenden: StVollstrG), Art. 9 §§ 1 
und 2, Art. 13 § 1, Art. 15 § 1 
Ustawa z dnia 27 lipca 2001 r. – Prawo o ustroju sądów powszechnych (Gesetz 
vom 27. Juli 2001 – Gesetz über die Organisation der ordentlichen 
Gerichtsbarkeit), Art. 42a §§ 1 bis 8 
Ustawa z dnia 6 czerwca 1997 r. – Kodeks postępowania karnego (Gesetz vom 
6. Juni 1997 – Strafprozessordnung, im Folgenden: StPO), Art. 439 § 1 Nr. 2 
Ustawa z dnia 6 czerwca 1997 r. – Kodeks karny (Gesetz vom 6. Juni 1997 – 
Strafgesetzbuch, im Folgenden: StGB), Art. 135 § 2 
Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens 
1 KB wurde beschuldigt, zwei Taten nach Art. 135 § 2 StGB begangen zu haben, 
indem sie am 1. und 2. März 2022 den Prezydent Rzeczypospolitej Polskiej 
(Präsident der Republik Polen) öffentlich über das soziale Netzwerk Twitter durch 
die Verwendung von allgemein als herabsetzend empfundenen Ausdrücken ihm 
gegenüber beleidigt habe, was in Warschau publik gemacht worden sei. 
SAPIRA 
 
3 
2 Mit Urteil vom 28. Dezember 2022 (Az. VIII K 255/22) befand der Sąd 
Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau) KB der ihr vorgeworfenen 
Taten für schuldig und verhängte gegen sie eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten. 
Der Sąd Okręgowy setzte die Vollstreckung dieser Strafe für einen Zeitraum von 
einem Jahr zur Bewährung aus, verhängte des Weiteren eine Geldstrafe von 
50 Tagessätzen zu je 10 PLN und ordnete an, ihn über den Bewährungsverlauf zu 
unterrichten. 
3 Dieses Urteil wurde am 5. Januar 2023 rechtskräftig, ohne dass es von einem der 
Beteiligten angefochten worden wäre. KB hatte in dem Verfahren keinen 
Verteidiger. Der Sąd Okręgowy w Warszawie erließ dieses Urteil in der 
Besetzung mit einer Richterin, nämlich LM. 
4 Die Ernennung der Richterin LM zur Richterin am Sąd Okręgowy w Warszawie 
erfolgte durch die Entscheidung des Prezydent Rzeczypospolitej Polskiej 
(Präsident der Republik Polen) vom 23. Februar 2021 auf Antrag der Krajowa 
Rada Sądownictwa (Landesjustizrat), deren Zusammensetzung sich nach den 
Bestimmungen der Ustawa z dnia 8 grudnia 2017 r. o zmianie ustawy o Krajowej 
Radzie Sądownictwa (Gesetz vom 8. Dezember 2017 zur Änderung des Gesetzes 
über den Landesjustizrat) und einiger anderer Gesetze richtete. 
5 Derzeit läuft das Verfahren zur Vollstreckung dieses rechtskräftigen Strafurteils. 
Kurze Begründung der Vorlage 
6 Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ist zwingend erforderlich, damit 
das vorlegende Gericht das Verfahren weiterbetreiben kann, da dieses Gericht 
nach Maßgabe der erteilten Antwort entweder die Vollstreckung der Strafe 
anordnen oder das Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 15 § 1 StVollstrG wegen 
des Eintretens eines Einstellungsgrunds, nämlich des Fehlens einer rechtskräftigen 
Verurteilung, einstellen wird. 
7 Das vorlegende Gericht ist sich dessen bewusst, dass Fragen der strafrechtlichen 
Verantwortlichkeit grundsätzlich nicht dem Unionsrecht unterfallen, doch geht es 
im vorliegenden Verfahren um den Grundsatz des effektiven Zugangs zu einem 
Gericht (der untergraben würde, wenn man annähme, dass ein Unionsbürger 
seiner Freiheit ohne ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts beraubt werden kann, 
was der Fall wäre, wenn die Entscheidung, die in dem betreffenden Verfahren 
ergangen ist, nicht durch ein Gericht erlassen wurde, das die Anforderungen an 
ein durch Gesetz errichtetes, unabhängiges und unparteiisches Gericht erfüllt) 
sowie um die Grundrechte, wie das durch Art. 6 der Charta gewährleistete Recht 
auf Freiheit. 
8 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts führt die Urteilsfindung durch eine 
Richterin, die auf diese Weise ernannt worden ist, dazu, dass das so besetzte 
Gericht nicht als ordnungsgemäß besetzt angesehen werden kann, was einen 
absoluten Berufungsgrund nach Art. 439 § 1 Nr. 2 StPO darstellt. In diesem 
ZUSAMMENFASSUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS – RECHTSSACHE C-114/23 
 
4  
Zusammenhang verweist das vorlegende Gericht auf eine Reihe von Urteilen des 
Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der 
polnischen Gerichte – des Sąd Najwyższy (Oberstes Gerichts), des Naczelny Sąd 
Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht) und der ordentlichen Gerichte. 
9 Das vorlegende Gericht bezweifelt konkret die Möglichkeit, die Erfüllung der 
genannten Anforderungen erst nach der Beendigung des Strafverfahrens und nach 
einer formell rechtskräftigen Verurteilung zu prüfen, was insbesondere dann gilt, 
wenn – wie im vorliegenden Fall – keiner der Beteiligten des Verfahrens, das 
durch die Verhängung jenes Urteils beendet wurde, den Einwand der 
Nichterfüllung der Anforderungen der Errichtung durch Gesetz, der 
Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit erhoben hat und diese Anforderungen in 
dem betreffenden Verfahren auch tatsächlich keiner Prüfung unterzogen worden 
sind. Es geht also im Wesentlichen um die Frage, ob diese Prüfung später erfolgen 
kann, insbesondere im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung der Verurteilung. 
10 Für die Zulassung einer solchen Prüfung spricht nach Ansicht des vorlegenden 
Gerichts, dass die Erfüllung der genannten Anforderungen für die Möglichkeit der 
Verurteilung einer Person durch ein Gericht von Natur aus von ganz 
fundamentaler und verfassungsrechtlicher Bedeutung ist, d. h., ohne Erfüllung 
dieser Anforderungen ist die Einrichtung, die das Urteil wegen der Begehung 
einer verbotenen Tat fällt, gar nicht in der Lage, Recht zu sprechen. 
11 Andererseits ist sich das vorlegende Gericht durchaus bewusst, dass – in 
Anbetracht des Nichteingehens auf diese Frage im Strafverfahren und der formell 
rechtskräftigen Verurteilung – der Prüfung der Erfüllung der in Rede stehenden 
Anforderungen im Vollstreckungsverfahren andere für das Unionsrecht 
wesentliche Prinzipien wie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der 
Unabänderlichkeit rechtskräftiger Entscheidungen, der Verhältnismäßigkeit und 
der Verfahrensautonomie entgegenstehen könnten. Dies gilt umso mehr, als eine 
Entscheidung wie die vorliegende im Rechtsverkehr aus praktischer Sicht als 
formell rechtskräftig gilt und die Zulassung einer Prüfung der genannten 
Anforderungen im Vollstreckungsverfahren, d. h., nachdem sie formelle 
Rechtskraft erlangt hat, die Wirkungen dieser „Rechtskraft“ sicherlich 
untergraben kann. 
12 Eine etwaige Einstellung des Vollstreckungsverfahrens darf nicht dazu führen, 
dass der Angeklagte straffrei bleibt. Es ist nämlich Aufgabe der Justiz, über die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten in einem Verfahren, das die in 
Rede stehenden Kriterien erfüllt, durch ein rechtskräftiges Urteil zu entscheiden, 
das dann – wenn der Angeklagte schuldig gesprochen wird – vollstreckt werden 
kann. 
13 Die Beantwortung der zweiten Frage setzt voraus, dass die erste Frage bejaht 
wird. 
SAPIRA 
 
5 
14 Das vorlegende Gericht ist sich nicht sicher, ob es die Erfüllung der 
Anforderungen der vorherigen Errichtung durch Gesetz, der Unabhängigkeit und 
der Unparteilichkeit in Bezug auf die zu vollstreckende Verurteilung von Amts 
wegen prüfen kann und muss, oder ob es davon abzusehen hat, sofern der 
Verurteilte selbst keine diesbezügliche Initiative ergreift. 
15 Bei Bejahung des letztgenannten Lösungsansatzes stellt sich für das vorlegende 
Gericht die Frage, ob es zu seinen Aufgaben als Unionsgericht auch gehört, den 
Verurteilten auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Nichterfüllung der genannten 
Anforderungen durch das Gericht, das die Verurteilung vorgenommen hat, geltend 
zu machen, und ihm dazu eine angemessene Frist einzuräumen. Darüber hinaus 
fragt sich das vorlegende Gericht, ob es zu seinen Aufgaben auch gehört, den oder 
die Richter anzuhören, die an der betreffenden Verurteilung mitgewirkt haben und 
die der Einwand der Nichterfüllung der genannten Anforderungen treffen kann. 
16 Das vorlegende Gericht beantragt, das Vorabentscheidungsersuchen dem 
beschleunigten Verfahren im Sinne von Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung 
des Gerichtshofs zu unterwerfen. Es begründet seinen Antrag damit, dass es in 
dem Verfahren um die strafrechtliche Verantwortlichkeit einer Person geht, die 
wegen einer strafbaren Handlung angeklagt wurde, Grundrechte betroffen sind 
und das Verfahren auch im Hinblick auf das öffentliche Interesse bedeutsam ist 
(es liegt nämlich im öffentlichen Interesse, Personen, die Straftaten begangen 
haben, unverzüglich strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen).