Opinion of the Advocate General — ECLI:EU:C:2025:414
Date: 2025-06-05
Language of the case: German
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Germany

L 2 KR 14/23             beglaubigte Abschrift 
S 1 KR 888/20 
 
 
 
 
Landessozialgericht für das Saarland 
 
Beschluss 
 
In dem Rechtsstreit 
 
A, …… Str. ….., ………,  
– Kläger und Berufungsbeklagter – 
 
Prozessbevollmächtigte:                                      Rechtsanwältin B,  
                                                                             ……. Str. …., ………….,  
 
gegen 
 
den GKV-Spitzenverband, vertreten durch den Geschäftsführer …., Pennefeldsweg 
12c, 53177 Bonn,  
– Beklagter und Berufungskläger – 
 
 
weiter beteiligt: 
Moguntia Food Group AG, vertreten durch den Vorstand, Steingraben 14, 4051 Ba-
sel,  
– Beigeladene – 
 
Prozessbevollmächtigte:                            Rechtsanwälte ………..,  
                                                                   ………….str. …, ……….,  
 
 
 
hat der 2. Senat des Landessozialgerichts für das Saarland  
durch die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts B, den Richter am Landessozi-
algericht C und den Richter am Landessozialgericht D sowie   
die ehrenamtliche Richterin E und den ehrenamtlichen Richter F  
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. November 2023  
 
beschlossen: 
 
  Seite 2/19 
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. 
II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Ausle-
gung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV vorgelegt: 
1. Ist Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 
8 VO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass bei der Prüfung, ob ein 
wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt 
wird, alle Tätigkeiten des Arbeitnehmers einschließlich seiner Tä-
tigkeit in Drittstaaten zu berücksichtigen sind? 
2. Oder ist  Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 
14 Abs. 8 VO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass bei der Prü-
fung, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat 
ausgeübt wird, nur die Tätigkeiten des Arbeitnehmers zu berück-
sichtigen sind, die in Mitgliedstaaten ausgeübt werden?  
 
 
 
Gründe: 
 
A. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 
 
I. Streitgegenstand 
Streitig ist, ob der Kläger vom 1.12.2015 bis 30.11.2020 in Deutschland oder in der 
Schweiz der Krankenversicherungspflicht unterlag.  
 
II. Sachverhalt 
Der am 16.12.1977 geborene und in Deutschland wohnende Kläger war im Zeit-
raum vom 1.12.2015 bis zum 31.12.2020 bei der Beigeladenen, die ihren Sitz in der 
Schweiz hat, abhängig beschäftigt. Er ist Lebensmitteltechniker und wurde von sei-
ner Arbeitgeberin im Rahmen seiner Tätigkeit als Exporttechnologe eingesetzt. 
Seine Tätigkeit bestand darin, die Kunden vor Ort aufzusuchen und dort zu beraten, 
Schulungen und Seminare durchzuführen sowie Verkostungen. Die Kunden befan-
den sich überwiegend in den Drittstaaten Russland, Moldawien, Weißrussland, Uk-
raine und Iran. In der Schweiz und in Deutschland arbeitete er gewöhnlich an je 10 
½ Tagen im Quartal. Im Übrigen war er in Ländern außerhalb der Europäischen 
 
  Seite 3/19 
Union tätig. Bei der Tätigkeit in Deutschland handelte es sich um Arbeiten im Home-
office am Wohnort des Klägers. Der Kläger hat seine monatliche Vergütung einheit-
lich erhalten und ohne anteilige Zuweisung je nach Tätigkeitsort. 
 
Er wandte sich am 19.11.2015 an den Beklagten und verwies darauf, dass er bei 
der Beigeladenen beschäftigt sei und weniger als 25 % seiner Beschäftigung in 
Deutschland ausübe.  
 
Zum 1.12.2015 schloss der Kläger eine Krankenversicherung in der Schweiz bei 
der „SWICA Gesundheitsorganisation“ ab. Mit Schreiben vom 22.2.2016 teilte das 
Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt mit, dass es den Nachweis der 
Krankenversicherung erhalten habe und zur Kenntnis nehme, dass der Kläger die 
gesetzliche Versicherung nach KVG (Krankensicherungsgesetz) in der Schweiz ge-
mäß den bilateralen Abkommen (EU/EFTA-Prämie für Deutschland) abgeschlossen 
habe. Der Kläger werde informiert, dass der Wechsel zu einer gesetzlichen oder 
privaten Versicherung im Ausland grundsätzlich nicht mehr möglich sei. Am 
16.12.2015 wurde dem Kläger eine Grenzgängerbewilligung für die Schweiz erteilt. 
 
Mit Bescheid vom 18.8.2016 stellte der Beklagte gestützt auf Art. 13 VO (EG) Nr. 
883/2004 fest, dass für das klägerische Beschäftigungsverhältnis für die Zeit vom 
1.12.2015 bis zum 30.11.2020 die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale 
Sicherheit Anwendung fänden, und stellte eine entsprechende A1-Bescheinigung 
aus. Der Kläger übe die Beschäftigung gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedsstaa-
ten aus. Mehr als ein wesentlicher Teil der Beschäftigung werde in seinem Wohn-
staat, Deutschland, erbracht, so dass die deutschen Rechtsvorschriften über die 
soziale Sicherheit Anwendung fänden.  
 
Gleichlautende Schreiben ergingen auch unter Beifügung der A1-Bescheinigung an 
die Beigeladene und das Bundesamt für Sozialversicherungen in Bern sowie zum 
Zwecke der Beitragsüberwachung auch an die deutsche Krankenkasse Barmer 
GEK und die deutsche gesetzliche Unfallversicherung.  
 
Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Wider-
spruchsbescheid vom 18.12.2020 zurück. In den Gründen wurde ausgeführt, dass 
 
  Seite 4/19 
sich der Kläger gegen die Festlegung der deutschen Rechtsvorschriften über die 
soziale Sicherheit für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 30.12.2016 (gemeint: 
vom 1.12.2015 bis 30.11.2020, Anmerkung des Senats) wende. Er sei in Deutsch-
land wohnhaft und seit dem 1.12.2015 bei der Beigeladenen beschäftigt. Er übe 
diese Beschäftigung gewöhnlich in mehreren Staaten aus. Auf den vorliegenden 
Sachverhalt fänden die Regelungen der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EG) 
Nr. 987/2009 Anwendung. Sei eine Person in zwei oder mehr Mitgliedsstaaten er-
werbstätig, so ergebe sich aus Art. 13 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004, dass 
diese den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates unterliege, wenn sie dort ei-
nen wesentlichen Teil ihrer Beschäftigung ausübe. Zur Feststellung, ob dies der Fall 
sei, seien die Kriterien aus Art. 14 Abs. 8  VO (EG) Nr. 987/2009 in Betracht zu 
ziehen. Werde bei der Gesamtbewertung festgestellt, dass eine Person mindestens 
25 % ihrer Arbeitszeit im Wohnmitgliedstaat leiste und/oder mindestens 25 % des 
Arbeitsentgeltes für ihre dortige Tätigkeit beziehe, gelte dies als Indikator, dass ein 
wesentlicher Teil der Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausgeübt werde. Da die vor-
genannten Verordnungen ausschließlich innerhalb ihres räumlichen Geltungsberei-
ches anzuwenden seien, komme es nur auf die Tätigkeiten in den Ländern an, die 
in diesen Geltungsbereich fielen. Insofern sei im konkreten Fall nur auf die Arbeits-
zeitanteile des Klägers in Deutschland und der Schweiz abzustellen. In diesem Kon-
text übe der Kläger einen wesentlichen Teil der Beschäftigung im Wohnstaat aus. 
 
Dagegen hat der Kläger am 28.12.2020 Klage erhoben. 
 
Er hat ausgeführt, seine Beschäftigungszeit in der Schweiz habe den Zeitraum vom 
1.1.2015 bis einschließlich zum 31.12.2020 umfasst. Nicht nachvollziehbar sei vor 
diesem Hintergrund die fehlerhafte Festlegung des Beklagten im Widerspruchsbe-
scheid mit der Zeitangabe „1.1.2014 bis 31.12.2016.“ Bei der Bestimmung des we-
sentlichen Anteils der Arbeitszeit sei auch nicht allein auf die Arbeitszeiten in 
Deutschland und der Schweiz abzustellen, sondern vielmehr insgesamt auf seine 
Beschäftigung, mithin auch auf die Tätigkeiten in Drittstaaten. Weiter sei nicht er-
kennbar, dass der Beklagte ordnungsgemäß nach Art. 16 Abs. 2 VO (EG) Nr. 
987/2009 den Träger der Schweiz unterrichtet habe, so dass der angefochtene Be-
scheid keine Bindungswirkung entfalten könne. Er sei zudem in der gesamten Zeit 
 
  Seite 5/19 
seiner Beschäftigung in der Schweiz bei den Sozialversicherungsbehörden als so-
zialversicherungspflichtig beschäftigt geführt worden. Das Amt für Sozialbeiträge 
des Kantons Basel-Stadt habe für ihn verbindlich den Beitritt zur Krankenversiche-
rung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung als Grenzgänger in 
der Schweiz festgestellt (Bescheid vom 22.2.2016, der nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 
Nr. 987/2009 auch für den Beklagten verbindlich sei). Auch habe der Beklagte in 
keiner Weise dafür Sorge getragen, dass durch die deutschen Sozialversicherungs-
träger die Entscheidung vom 18.8.2016 umgesetzt werde. Überdies habe sich der 
Beklagte in keiner Weise bemüht, das Widerspruchsverfahren in einer angemesse-
nen Zeit abzuschließen. Vielmehr sei dieses vier Jahre lang liegen gelassen wor-
den. Aufgrund dieses Verhaltens des Beklagten habe der Kläger darauf vertrauen 
können, dass der Beklagte an dem Ausgangsbescheid nicht festhalte. Zudem habe 
der Beklagte auch nicht ordnungsgemäß die Beigeladene im Verwaltungsverfahren 
unter Beachtung von § 12 SGB X beteiligt.  
  
Der Beklagte hat ausgeführt, dass im Widerspruchsbescheid die zeitliche Geltung 
seiner Festlegung vom 18.8.2016 nicht geändert worden sei. Dies ergebe sich be-
reits aus dem Tenor des Widerspruchsbescheides, wonach der Widerspruch zu-
rückgewiesen werde. Soweit in den Entscheidungsgründen des Widerspruchsbe-
scheides ein Geltungszeitraum vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2016 angegeben wor-
den sei, handele es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit. Als Träger des Woh-
nortstaates des Klägers sei der Beklagte für die von ihm getroffene Entscheidung 
unter Beachtung von Art. 16 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 i.V.m. § 219a SGB 
V zuständig gewesen. Auch habe der Beklagte sowohl den Schweizer Träger als 
auch die Beigeladene über seine Entscheidung vom 18.8.2016 informiert.  
 
Während des Klageverfahrens hat der Beklagte die zunächst unterbliebene Beteili-
gung der Beigeladenen nachgeholt und mit einem an die Beigeladene adressierten 
Widerspruchsbescheid vom 6.7.2022 an seiner Entscheidung festgehalten. Die vom 
Kläger gegen diesen Widerspruchsbescheid erhobene Klage ist mit der Begrün-
dung abgewiesen worden, dass dieser Widerspruchsbescheid bereits Gegenstand 
des vorliegenden Klageverfahrens geworden ist (Gerichtsbescheid des Sozialge-
richts für das Saarland [SG] vom 2.5.2023 – S 1 KR 180/22, Urteil des Senats vom 
15.11.2023 – L 2 KR 36/23). 
 
  Seite 6/19 
Das SG hat das Bundesamt für Sozialversicherungen in Bern gebeten mitzuteilen, 
ob der Beklagte das Beteiligungsverfahren nach Art. 16 der VO (EG) Nr. 987/2009 
eingehalten habe und weiter, ob die rechtliche Einschätzung des Beklagten vom 
18.8.2016 geteilt werde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen Bern hat mitge-
teilt (Schreiben vom 20.5.2022), dass die Festlegung des Beklagten vom 18.8.2016 
nicht an den zuständigen schweizerischen Träger, die Ausgleichskasse Basel 
Stadt, weitergeleitet worden sei. Mit der Festlegung der anwendbaren Rechtsvor-
schriften durch den Beklagten sei man einverstanden. Es werde darauf hingewie-
sen, dass die Festlegung der anwendbaren Rechtsvorschriften einen rückwirken-
den Zeitraum beträfen und die A1-Bescheinigung auch für einen rückwirkenden 
Zeitraum ausgestellt werden könne. Zudem sei die Bescheinigung A1 lediglich de-
klaratorischer Natur. Liege eine Bescheinigung nicht vor, bestimme sich nach den 
allgemeinen Grundsätzen der VO (EG) Nr. 883/2004, welches das maßgebende 
Sozialversicherungsstatut sei. Da die Schweiz nun von der erfolgten Festlegung der 
anwendbaren Rechtsvorschriften durch den Beklagten Kenntnis erhalten habe und 
einverstanden sei, sei der Umstand, dass die Festlegung im Jahr 2016 in der 
Schweiz nicht korrekt registriert worden sei, nicht weiter von Relevanz. Die Aus-
gleichskasse Basel Stadt habe für den Kläger - in Unkenntnis der vorliegenden 
Sachlage und der Festlegung des Beklagten - bereits eine Bescheinigung A1 für die 
Dauer vom 1.1.2019 bis 31.12.2020 ausgestellt, welches die Anwendung der 
schweizerischen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit nachweise. Werde die 
Festlegung des deutschen Rechts allerdings bestätigt, seien die Schweizer Be-
scheinigung für ungültig zu erklären und die Beiträge an den schweizerischen Ar-
beitgeber zu erstatten. Für die Zeiträume vom 1.12.2015 bis 31.12.2018 sowie ab 
1.1.2021 seien der Ausgleichskasse keine A1-Bescheinigung vorgelegt und auch 
keine Entsendungen über den schweizerischen Arbeitgeber beantragt worden. 
 
Mit Gerichtsbescheid vom 4.8.2022 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung des 
Bescheides vom 18.8.2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 
18.12.2020 und des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2022 verurteilt, für die Be-
schäftigung des Klägers bei der Beigeladenen vom 1.12.2015 bis zum 31.12.2020 
nach Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 16 VO (EG) Nr. 987/2009 die An-
wendbarkeit der Rechtsvorschriften der Schweiz festzulegen.  
 
  Seite 7/19 
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Anwendbarkeit schweize-
rischen Rechts ergebe sich nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004, 
mithin nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, 
das den Kläger beschäftige, seinen Sitz (hier: Schweiz) habe, da der Kläger keinen 
wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat (hier: Deutschland) 
ausübe. Verblieben von ca. 65 Tätigkeitstagen im Quartal nur 10 ½ in Deutschland 
(knapp 1/6), könne man dies nicht mehr als wesentlich iSd Art. 13 Abs. 1 VO (EG) 
Nr. 883/2004 und Art. 14 Abs. 8 VO (EG) Nr. 987/2009 ansehen. 
 
Ausgehend von der Sichtweise des Beklagten, nur die Schweiz und Deutschland 
mit den dortigen Beschäftigungsanteilen für die Rechtszuordnung zu beachten, 
könnte dann auch nur für dort geleistete Beschäftigung die Entscheidung nach Art. 
16 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 getroffen werden. Dies lasse sich weder dem Wort-
laut der Art. 13 Abs. 1, Abs. 3 VO (EG) Nr. 883/2004, 14 Abs. 8 VO (EG) Nr. 
987/2009 entnehmen, noch entspreche es deren Sinn und Zweck, für die (eine) 
Beschäftigung zur Festlegung der anwendbaren Rechtsvorschriften zu gelangen. 
Die Normauslegung des Beklagten würde dazu führen, dass ein einheitlicher Le-
benssachverhalt, hier das Beschäftigungsverhältnis, unnatürlich auseinandergeris-
sen werde. Im hier entschiedenen Sinne habe auch bereits der Europäische Ge-
richtshof (EuGH) am 19.5.2022 unter dem Az. C 33/21 entschieden (vgl. dort v.a. 
die Rn 61 – Rn 68 bei juris). Zuständig für die nach dem Verpflichtungsausspruch 
zu treffende Festlegung der anwendbaren Rechtsvorschriften sei der Beklagte, was 
sich aus § 219a Abs. 1 SGB V i.V.m. Art. 16 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 
ergebe.  
 
Gegen den ihm am 9.8.2022 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 
6.9.2022 Berufung eingelegt. 
 
Zur Begründung hat er vorgetragen, die Regelungen der Verordnung und damit die 
Rechtsfolge der Festlegung bezögen sich ausschließlich auf Tätigkeiten innerhalb 
des Geltungsbereichs der Verordnungen. Hätte der europäische Gesetzgeber ge-
wollt, dass man Tätigkeiten in Drittstaaten im Rahmen der Prüfung des Art. 13 VO 
(EG) Nr. 883/2004 berücksichtige, wären hierzu Regelungen getroffen worden, die 
 
  Seite 8/19 
auch die anderen in Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004 geregelten Konstellationen ab-
deckten.  
 
Das Urteil des EuGH (Az.: C-33/21) betreffe die besondere Situation des Flugper-
sonals. In dem Urteil des EuGH werde an keiner Stelle davon gesprochen, dass die 
betroffenen Personen in einem Staat tätig gewesen seien, in dem die Verordnung 
nicht gelte. Das genannte Urteil sei damit für die Klärung dieser Frage nicht geeig-
net. Weiter werde auf zwei weitere Urteile des EuGH (vom 8.5.2019, Az.: C-631/17 
und vom 25.11.2021, Az.: C-372/20) verwiesen, die darauf hinwiesen, dass auch 
der EuGH zu dieser Thematik noch keine gefestigte Auffassung habe und die bis-
herige Rechtsprechung widersprüchlich sei.  
 
Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass der Beklagte - für den Fall, er würde 
die Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit 
aufgrund eines verpflichtenden Urteils festlegen - zwar für die Festlegung des an-
zuwendenden Rechts bei Wohnstaat in Deutschland zuständig sei, jedoch nicht für 
die Ausstellung der A1-Bescheinigung (bei Geltung des schweizerischen Rechts). 
Das Verfahren nach Art. 16 VO (EG) Nr. 987/2009 sehe vor, dass der zuständige 
schweizerische Träger über die Festlegung unterrichtet werde und sodann die A1-
Bescheinigung ausstelle. Die Feststellung sei zunächst nur vorläufig und der zu-
ständige schweizerische Träger habe in diesem Fall das Recht, innerhalb von zwei 
Monaten zu widersprechen (Art. 16 Abs. 3 VO (EG) Nr. 987/2009). Die zuständige 
schweizerische Stelle wäre nicht an ein Urteil eines deutschen Gerichts gebunden, 
da dieses keine Wirkung außerhalb des Hoheitsgebiets Deutschlands entfalte. Wie 
bereits bekannt sei, teile die zuständige schweizerische Stelle die Auffassung des 
Beklagten und halte eine Berücksichtigung der Arbeitszeit außerhalb des Geltungs-
bereichs der VO (EG) Nr. 883/2004 nicht für möglich. Es sei somit davon auszuge-
hen, dass die schweizerische Stelle von ihrer Möglichkeit, Einspruch einzulegen, 
Gebrauch machen werde. 
 
 
 
 
 
 
  Seite 9/19 
Der Beklagte beantragt, 
 
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 
4.8.2022 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 
 
Der Kläger und die Beigeladene beantragen, 
 
die Berufung zurückzuweisen. 
 
 
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung.  
 
 
 
B. Entscheidungsgründe 
 
Der Senat setzt das Verfahren gemäß §§ 153 Abs. 1, 114 Sozialgerichtsge-
setz (SGG) aus und legt dem EuGH die im Tenor genannten Fragen gemäß Art. 
267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vor-
abentscheidung vor.  
 
Nach Vorprüfung geht der Senat davon aus, dass es von der zutreffenden Aus-
legung der Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 14 VO (EG) Nr. 987/2009 ab-
hängt, wo der Kläger in dem streitigen Zeitraum vom 1.12.2015 bis 30.11.2020 
der Krankenversicherungspflicht unterlag. 
 
I. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften 
 
1. Nationales Recht 
§ 2 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
in Europa 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständige Behörde nach Artikel 
1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. 
  
 
  Seite 10/19 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den beklagten GKV-Spitzen-
verband, DVKA als zuständige Stelle für die Festlegung des anzuwendenden 
Rechts nach Art. 16 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in Fällen der gewöhnlichen 
Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten bestimmt, wenn die betreffende 
Person wie hier ihren Wohnort in Deutschland hat (GMBl Nr. 1/2011). 
 
§ 219a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung 
(SGB V)   
1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt die Aufgaben der 
Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Verbindungs-
stelle) wahr. 2Er erfüllt dabei die ihm durch über- und zwischenstaatliches so-
wie durch innerstaatliches Recht übertragenen Aufgaben. 3Insbesondere gehö-
ren hierzu 
1. (…) 
2. (…) 
3. Festlegung des anzuwendenden Versicherungsrechts, 
(…) 
 
 
2. Unionsrecht 
Abkommen EG–Schweiz/Abkommen über die Freizügigkeit 
 
Art. 8 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwi-
schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit 
(ABl. 2002, L 114, S. 6, im Folgenden: FZA) sieht vor: 
„Die Vertragsparteien regeln die Koordinierung der Systeme der so-
zialen Sicherheit gemäß Anhang II …“ 
 
Anhang II Art. 1 des FZA in der durch den Beschluss Nr. 1/2012 des im Rahmen 
des FZA eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 (ABl. 2012, 
L 103, S. 51) geänderten Fassung lautet: 
„(1)      Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Koor-
dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die in 
 
  Seite 11/19 
Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europäi-
schen Union in der durch diesen Abschnitt geänderten Fassung oder 
gleichwertige Vorschriften anzuwenden. 
(2)      Der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ in den Rechtsakten, auf die in 
Abschnitt A dieses Anhangs Bezug genommen wird, ist außer auf 
die durch die betreffenden Rechtsakte der Europäischen Union er-
fassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.“ 
 
In Abschnitt A dieses Anhangs II wird u. a. auf die VO (EG) Nr. 883/2004 Bezug 
genommen (EuGH, Urteil vom 23.1.2020 – C-29/19, juris Rn 3 ff.; vgl. auch BSG, 
Urteil vom 29.3.2022 – B 11 AL 4/21 R, juris Rn 14; BSG, EuGH-Vorlage vom 
23.10.2018 – B 11 AL 9/17 R, juris Rn 14). 
 
Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004 (Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten) 
(1)   Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäfti-
gung ausübt, unterliegt: 
a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentli-
chen Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder 
Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mit-
gliedstaaten haben, 
oder 
b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der 
Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern 
sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt. 
 (…) 
(5)   Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen werden für die Zwecke der 
nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie 
ihre gesamte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffen-
den Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden. 
 
Artikel 14 VO (EG) Nr. 987/2009 
 
(…) 
 
  Seite 12/19 
(8) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung be-
deutet die Ausübung „eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder selbstän-
digen Erwerbstätigkeit” in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder Selb-
ständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber 
nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss. 
Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat aus-
geübt wird, werden folgende Orientierungskriterien herangezogen: 
a) 
im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt 
und 
b) 
im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, 
die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen. 
 
Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil 
von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentli-
cher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird. 
(…) 
 
Art. 16 VO (EG) Nr. 987/2009 
(1)   Eine Person, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit aus-
übt, teilt dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats be-
zeichneten Träger mit. 
(2)   Der bezeichnete Träger des Wohnorts legt unter Berücksichtigung von Ar-
tikel 13 der Grundverordnung und von Artikel 14 der Durchführungsverordnung 
unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die betreffende Person unterliegt. 
Diese erste Festlegung erfolgt vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeichne-
ten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt, über 
seine vorläufige Festlegung. 
(3)   Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach 
Absatz 2 erhält binnen zwei Monaten, nachdem die von den zuständigen Behör-
den des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger davon in Kenntnis ge-
setzt wurden, endgültigen Charakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechts-
 
  Seite 13/19 
vorschriften wurden bereits auf der Grundlage von Absatz 4 endgültig festge-
legt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt den von der zuständi-
gen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger vor Ablauf dieser 
zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht ak-
zeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt. 
(4)   Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der an-
zuwendenden Rechtsvorschriften eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern 
oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten erforderlich, so werden auf 
Ersuchen eines oder mehrerer der von den zuständigen Behörden der betref-
fenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen der zuständigen 
Behörden selbst die geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung von 
Artikel 13 der Grundverordnung und der einschlägigen Bestimmungen von Arti-
kel 14 der Durchführungsverordnung einvernehmlich festgelegt. 
Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auf-
fassung, so bemühen diese sich nach den vorstehenden Bedingungen um Eini-
gung; es gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung. 
(5)   Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften ent-
weder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unver-
züglich der betreffenden Person mit. 
(6)   Unterlässt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwen-
dung dieses Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde 
des Wohnmitgliedstaats bezeichnet wurde, sobald er — möglicherweise durch 
einen anderen betroffenen Träger — über die Situation der Person unterrichtet 
wurde. 
 
 
 
II. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen für das Verfahren 
 
Die Festlegung des anzuwendenden Rechts in Fällen der gewöhnlichen Er-
werbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten basiert auf Art. 13 VO (EG) Nr. 
883/2004, dessen Durchführung Art. 16 VO (EG) Nr. 987/2009 regelt. 
 
 
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1. Art. 16 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 ist einschlägig, da der Kläger in zwei 
Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt hat, nämlich in Deutschland und der 
Schweiz. Indem das FZA in Abschnitt A seines Anhangs II in dessen verschie-
denen Fassungen die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 883/2004 ausdrücklich 
erwähnt, erstreckt es den Geltungsbereich dieser Verordnungen somit auf die 
Schweizerische Eidgenossenschaft, so dass die Schweizerische Eidgenossen-
schaft für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache nicht als Drittstaat, sondern 
als Mitgliedstaat anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 15.9.2022 – C-58/21, juris Rn 
38). 
 
2. Zuständige Behörde iSd Art. 16 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 ist nach Art. 1 
Buchst. m VO (EG) Nr. 883/2004 in Deutschland gemäß § 2 des Gesetzes zur 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa das Bundesminis-
terium für Arbeit und Soziales (BMAS). Das BMAS hat den beklagten GKV-Spit-
zenverband, DVKA als zuständige Stelle für die Festlegung des anzuwenden-
den Rechts nach Art. 16 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in Fällen der gewöhnli-
chen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten bestimmt, wenn die betref-
fende Person wie hier ihren Wohnort in Deutschland hat (GMBl Nr. 1/2011, 
Nr. 1, S. 11; S. Klein in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 219a SGB 
V, Stand: 13.07.2020, Rn 47). Die Entscheidung wird durch die Ausstellung 
der Bescheinigung A1 dokumentiert (S. Klein, aaO., jurisPK-SGB V, § 219a 
SGB V, Rn 48). 
 
3. Nach Art. 16 Abs. 2 S. 1 und 2 VO (EG) Nr. 987/2009 hat der Beklagte unter 
Berücksichtigung von Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 14 VO (EG) Nr. 
987/2009 unverzüglich vorläufig festzulegen, welchen Rechtsvorschriften der 
Kläger unterliegt. 
 
Nach Art. 14 Abs. 8 VO (EG) Nr. 987/2009 bedeutet bei der Anwendung von Art. 13 
Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 die Ausübung „eines wesentlichen Teils der Beschäf-
tigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit” in einem Mitgliedstaat, dass der Ar-
beitnehmer oder Selbständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätig-
keit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein 
muss.  
 
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Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat aus-
geübt wird, werden im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Ar-
beitsentgelt herangezogen.  
 
Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil 
von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentli-
cher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird. 
 
Das Arbeitsentgelt gibt keinen Hinweis darauf, dass der Kläger einen wesentlichen 
Teil seiner Beschäftigung in Deutschland ausübte. Er hat seine monatliche Vergü-
tung einheitlich erhalten und ohne anteilige Zuweisung je nach Tätigkeitsort.  
 
Maßgebliche Bedeutung kommt somit der Arbeitszeit zu. Der Kläger hat von ca. 65 
Tätigkeitstagen im Quartal 10,5 Tage (ca. 16%) in Deutschland, weitere 10,5 Tage 
(ca. 16%) in der Schweiz und die restlichen Tage in Drittstaaten gearbeitet.  
 
Wäre auf die Gesamtarbeitszeit des Klägers unter Berücksichtigung auch seiner 
Tätigkeit in den Drittstaaten abzustellen, würde der Senat die Berufung des Beklag-
ten zurückweisen. In diesem Fall würde in Deutschland der Anteil der Tätigkeit we-
niger als 25% betragen und somit keinen wesentlichen Teil der Beschäftigung aus-
machen. Dies hätte zur Folge, dass das schweizerische Recht anwendbar wäre. 
Der Kläger könnte dann auch verlangen, dass der Beklagte die Anwendbarkeit des 
schweizerischen Rechts feststellt. Dies ergibt sich aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 VO 
(EG) Nr. 987/2009. Danach legt der bezeichnete Träger des Wohnorts, also der 
Beklagte, unter Berücksichtigung von Art. 13 der Grundverordnung und von Art. 14 
der Durchführungsverordnung unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die 
betreffende Person unterliegt.  
 
Wäre auf die Arbeitszeit des Klägers nur unter Berücksichtigung seiner Tätigkeit in 
Deutschland und der Schweiz ohne Berücksichtigung der Tätigkeit in den Drittstaa-
ten abzustellen, würde der Senat der Berufung des Beklagten stattgeben und den 
Gerichtsbescheid des SG aufheben. In diesem Fall würde in Deutschland der Anteil 
 
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der Tätigkeit 50% betragen und somit einen wesentlichen Teil der Beschäftigung 
ausmachen. Dies hätte zur Folge, dass das deutsche Recht anwendbar wäre. 
 
 
 
III. Entscheidungen des EuGH 
 
Der EuGH hat sich zu der Frage, ob bei der Feststellung, ob ein wesentlicher Teil 
der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, auf die gesamte Tätigkeit unter 
Einbeziehung der Tätigkeit, die in Drittstaaten ausgeübt wird, abzustellen ist, soweit 
ersichtlich, noch nicht eindeutig geäußert. 
 
1. Im Urteil des EuGH vom 19.5.2022 (Az.: C-33/21) ging es um die Frage, welche 
Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit gemäß den einschlägigen Bestim-
mungen der VO (EG) Nr. 1408/71 und der VO (EG) Nr. 883/2004 in ihren beiden 
Fassungen auf fliegendes Personal einer in einem Mitgliedstaat (Irland) ansäs-
sigen Fluggesellschaft anwendbar sind, das nicht von E101-Bescheinigungen 
erfasst ist und täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten, als 
„crew room“ bezeichneten Raum arbeitet, über den die Fluggesellschaft im Ho-
heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Italien) verfügt, in dem das fliegende 
Personal wohnt, das sich für den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen 
dieser Fluggesellschaft befindet (vergleiche Rn. 50).  
 
Diesem Urteil des EuGH kann nicht entnommen werden, ob im Rahmen des Art. 13 
Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 auch die Tätigkeiten zu berücksichtigen sind, die in 
einem Drittstaat ausgeübt werden. Nach Auffassung des Senats kann nicht, wie 
dies das SG getan hat, unterstellt werden, dass es für den EuGH offenbar bei der 
Bestimmung des wesentlichen Teils der Tätigkeiten im Wohnmitgliedstaat (konkret 
Italien) nicht erheblich sei, in welchen weiteren Verordnungs- oder Drittstaaten die 
Arbeitnehmer noch tätig gewesen seien, da sonst hierzu ausdrücklich Ausführun-
gen erfolgt wären. Das Urteil des EuGH enthält keine Ausführungen dazu, ob die in 
Rede stehenden Arbeitnehmer überhaupt in Drittstaaten tätig waren. Bei dieser 
Sachlage bestand für den EuGH keine Veranlassung, sich mit der hier streitgegen-
ständlichen Frage auseinanderzusetzen.  
 
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2. In dem von dem Beklagten zitierten Urteil des EuGH vom 8.5.2019 (Az.: C-
631/17) hat der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Nieder-
lande) dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rn 18): 
 
Auf die Rechtsvorschriften welches Mitgliedstaats verweist die Verord-
nung Nr. 883/2004, wenn es um einen Abgabenschuldner geht, der (a) in 
Lettland wohnt, (b) die lettische Staatsangehörigkeit besitzt, (c) bei einem 
in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist, (d) als See-
mann tätig ist, (e) seine Arbeit an Bord eines unter der Flagge der Baha-
mas fahrenden Seeschiffs verrichtet und (f) diese Tätigkeit außerhalb des 
Gebiets der Europäischen Union ausübt? 
 
Der EuGH hat in diesem Verfahren zunächst entschieden, dass das in Rede ste-
hende Arbeitsverhältnis trotz der Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Union eine 
hinreichend enge Anknüpfung an das Gebiet der Union behält, weil der Arbeitneh-
mer in der maßgeblichen Zeit seinen Wohnsitz in Lettland behalten hatte und sich 
der Sitz seines Arbeitgebers in den Niederlanden befand. Daraus folgt für das vor-
liegende Verfahren, dass der Umstand, dass der Kläger nicht nur in Deutschland 
und in der Schweiz tätig war, sondern auch in Drittstaaten, den hinreichend engen 
Bezug zwischen dem Arbeitsverhältnis des Klägers und dem Gebiet der Union nicht 
ausschließt. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Abgesehen davon 
wird aber vom EuGH ausgeführt, dass die Sonderregelungen der Art. 12 bis 16 VO 
(EG) Nr. 883/2004 und somit insbesondere Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 
nicht einschlägig sind. Dem Urteil des EuGH kann somit nicht entnommen werden, 
ob im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 auch die Tätigkeiten zu 
berücksichtigen sind, die in einem Drittstaat ausgeübt werden. 
 
3. Eine Klärung der hier streitgegenständlichen Frage ergibt sich auch nicht aus 
dem weiteren vom Beklagten erwähnten Urteil des EuGH vom 25.11.2021 (Az.: C-
372/20). Die Beschwerdeführerin im dortigen Ausgangsverfahren und ihre Kinder 
waren deutsche Staatsangehörige mit gemeldeten Wohnsitz in Deutschland; ihr 
Ehemann und Vater der Kinder war brasilianischer Staatsangehöriger und hatte nie 
einen gemeldeten Wohnsitz in Deutschland (Rn. 26). Die Beschwerdeführerin 
 
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schloss einen Arbeitsvertrag mit einer österreichischen Nichtregierungsorgani-
sation. Nach diesem Vertrag befand sich der Dienstort der Beschwerdeführerin 
in Wien (Österreich) und ihre Familienangehörigen sowie sie selbst wurden von 
der Wiener Gebietskrankenkasse (Österreich) sozialversicherungsrechtlich er-
fasst. Nach Absolvierung eines Vorbereitungskurses vom 6. September bis zum 
21. Oktober 2016 in Wien trat die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens 
am 31. Oktober 2016 ihren Auslandseinsatz in Uganda an. 
 
Der EuGH hat zunächst erneut entschieden, dass der bloße Umstand, dass ein 
Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Union ausübt, nicht 
ausreicht, um die Anwendung der Unionsvorschriften, insbesondere der VO 
(EG) Nr. 883/2004, auszuschließen, wenn das Arbeitsverhältnis eine hinrei-
chend enge Anknüpfung an das Gebiet der Union behält (Orientierungssatz Nr. 
1 sowie Rn. 36). Der EuGH hat eine hinreichend enge Anknüpfung an das Ge-
biet der Union, insbesondere in Österreich, bejaht (der Arbeitgeber ist in Öster-
reich ansässig). Die Arbeitnehmerin absolvierte dort vor ihrem Einsatz in einem 
Drittland eine Vorbereitungszeit sowie nach ihrem Einsatz eine Wiedereinglie-
derungszeit. Der Arbeitsvertrag wurde nach österreichischem Recht geschlos-
sen, die Arbeitnehmerin ist dem österreichischen System der sozialen Sicher-
heit angeschlossen und sie nimmt ihre Aufgaben im Rahmen der Entwicklungs-
hilfe der Republik Österreich wahr (vergleiche Orientierungssatz Nr. 2 sowie Rn. 
43). Der EuGH hat Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004 dahin ausge-
legt, dass er die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Arbeitgebers, d. h. 
die österreichischen Rechtsvorschriften, als die einzigen Rechtsvorschriften be-
stimmt, denen die Arbeitnehmerin unterliegt, und auf die subsidiäre Vorschrift in 
Art. 11 Abs. 3 Buchst. e VO (EG) Nr. 883/2004 nicht zurückgegriffen werden 
muss. Die Sonderregelung des Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 spielte bei 
der Entscheidung keine Rolle. 
 
Aus den dargelegten Gründen hält der Senat eine Auslegung des Art. 13 Abs. 1 
VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 8 VO (EG) Nr. 987/2009 hin-
sichtlich der Frage, ob bei der Prüfung, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem 
 
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Mitgliedstaat ausgeübt wird, alle Tätigkeiten des Arbeitnehmers einschließlich sei-
ner Tätigkeit in Drittstaaten zu berücksichtigen sind oder nicht, für nicht zweifelsfrei 
und sieht den in den Vorlagefragen formulierten Klärungsbedarf. 
 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG). 
 
 
 
gez. B gez. D  gez. C 
 
 
 
 
Die vorstehende Abschrift stimmt mit der Urschrift überein.  
Saarbrücken, 27. November 2023 
 
 
G 
Justizhauptsekretärin  
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle