Judgment;Summary — ECLI:EU:C:2025:744
Date: 2025-10-02
Language of the case: Bulgarian
Court formation: Seventh Chamber
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Bulgaria

Anonymisierte Fassung 
Übersetzung C-535/24 – 1 
Rechtssache C-535/24 
Vorabentscheidungsersuchen 
Eingangsdatum: 
6. August 2024 
Vorlegendes Gericht: 
  Administrativen sad Veliko Tarnovo (Bulgarien) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
22. Juli 2024 
Klägerin: 
„Svilosa“ AD 
Beklagter: 
Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna 
praktika“ – Veliko Tarnovo 
      
BESCHLUSS 
Veliko Tarnovo, 22. Juli 2024 
Der Administrativen sad Veliko Tarnovo … [nicht übersetzt], hat in der 
nichtöffentlichen Verhandlung durch: 
RICHTER: … [nicht übersetzt], 
bei der Prüfung … [nicht übersetzt] der Verwaltungsrechtssache Nr. 163/2024 des 
Administrativen sad Veliko Tarnovo im Hinblick auf seine Entscheidung 
Folgendes berücksichtigt: 
DE 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 22. JULI 2024 – RECHTSSACHE C-535/24 
 
2  
Anonymisierte Fassung 
Das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache wurde auf Klage der 
Handelsgesellschaft „Svilosa“ AD mit Sitz in Svishtov eingeleitet; die Klage 
richtet sich gegen den Steuerprüfungsbescheid … [nicht übersetzt] der für 
Einnahmen zuständigen Stellen der Teritorialna direktsia na Natsionalna agentsia 
za prihodite – Veliko Tarnovo (Gebietsdirektion Veliko Tarnovo der Nationalen 
Agentur für Einnahmen) vom 9. November 2023, der in dem vor Gericht 
angefochtenen Teil durch die Entscheidung des Beklagten, des Direktor na 
Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Veliko Tarnovo pri 
Zentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite (Direktor der Direktion 
„Anfechtung und Steuer- und Sozialversicherungspraxis“ Veliko Tarnovo bei der 
Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen) bestätigt wurde; mit 
dem Bescheid wurden letztendlich folgende an die Staatskasse zu zahlende 
zusätzliche Verbindlichkeiten festgesetzt: Körperschaftssteuer in einer 
Gesamthöhe von 232 096,65 Lewa (BGN) zuzüglich Zinsen in Höhe von 
113 874,63 BGN und Mehrwertsteuer in einer Gesamthöhe von 517 976,16 BGN 
zuzüglich der darauf angefallenen Zinsen in einer Gesamthöhe von 284 161,01 
BGN. 
Durch Beschluss, der im Zuge der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 15. Juli 
2024 zu Protokoll gegeben wurde, hat das Gericht entschieden, dass der 
Sachverhalt in der Rechtssache geklärt ist, wodurch es die mündliche 
Verhandlung eröffnet und eine gerichtliche Entscheidung in der Sache 
angekündigt hat. 
Im Hinblick auf die Sachentscheidung im anhängigen Rechtsstreit befindet das 
Gericht, dass es für die richtige Entscheidung des Rechtsstreits einer 
verbindlichen Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen bedarf, für die es das 
Gericht für erforderlich hält, von Amts wegen dem Gerichtshof der Europäischen 
Union gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen. 
I. Parteien des Ausgangsverfahrens: 
1 Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Aktiengesellschaft „Svilosa“ AD, mit 
Sitz in Svishtov, Bezirk Veliko Tarnovo, Bulgarien – eine juristische Person 
bulgarischen Rechts, die mehrwertsteuerpflichtig ist. 
2 Beklagter des Ausgangverfahrens ist der Direktor der Direktion „Anfechtung und 
Steuer- und Sozialversicherungspraxis“ Veliko Tarnovo bei der Zentralverwaltung 
der Nationalen Agentur für Einnahmen (aus Gründen der Leserlichkeit im 
Folgenden: Direktor). 
II. Gegenstand des Ausgangsverfahrens: 
3 Rechtmäßigkeit eines Steuerprüfungsbescheids … [nicht übersetzt] der für 
Einnahmen zuständigen Stellen der Gebietsdirektion Veliko Tarnovo der 
SVILOSA 
 
3 
Anonymisierte Fassung 
      
Nationalen Agentur für Einnahmen vom 9. November 2023, der in dem vor 
Gericht angefochtenen Teil durch die Entscheidung des Beklagten, des Direktors 
der Direktion „Anfechtung und Steuer- und Sozialversicherungspraxis“ Veliko 
Tarnovo bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen 
bestätigt wurde; mit dem Bescheid wurden folgende an die Staatskasse zu 
zahlende zusätzliche Verbindlichkeiten festgesetzt: Körperschaftssteuer in einer 
Gesamthöhe von 232 096,65 (BGN) zuzüglich Zinsen in Höhe von 113 874,63 
BGN und Mehrwertsteuer in einer Gesamthöhe von 517 976,16 BGN zuzüglich 
der darauf angefallenen Zinsen in einer Gesamthöhe von 284 161,01 BGN. 
III. Sachverhalt 
4 Die „Svilosa“ AD ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Svishtov, Bulgarien, 
und hauptsächlich als Holding tätig; die Tätigkeit besteht in der Beteiligung an 
Tochtergesellschaften, an Vereinigungen von Handelsgesellschaften und 
wirtschaftlichen Vereinen oder in der Beteiligung an deren Verwaltung. Die 
Gesellschaft wurde unter den Voraussetzungen des bulgarischen Zakon za danak 
varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz) vom 1. April 1994 registriert, 
der Registereintrag ist aufrecht. 
5 Am 15. Dezember 2022 wurde ein Steuerprüfungsverfahren durch den Erlass 
einer nachfolgend geänderten und ergänzten Steuerprüfungsanordnung … [nicht 
übersetzt] gegen die Gesellschaft eingeleitet. Das Steuerprüfungsverfahren 
umfasste die Festsetzung der tatsächlichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft für 
Mehrwertsteuer und Körperschaftssteuer für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 
bis zum 31. Dezember 2020 (bezüglich der Mehrwertsteuer) beziehungsweise 
vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 (für die Zwecke der 
Körperschaftssteuer). 
6 Im Zuge des Steuerprüfungsverfahrens wurde festgestellt, dass die in Rede 
stehende Gesellschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 
2020 in Anspruch genommene Rechtsdienstleistungen angibt, wobei die 
Vertragspartner dieser Dienstleistungen ihren [jeweiligen] Sitz in den USA haben 
(alle Vertragspartner sind Anwaltsgesellschaften); der Wert aller erbrachten 
Dienstleistungen betrug 2 613 990,62 BGN. In ihren Aufzeichnungen verbuchte 
die Gesellschaft die Mehrwertsteuer mit einem Gesamtbetrag von 522 798,13 
BGN und zog die so errechnete Mehrwertsteuer zugleich ab. 
7 Entsprechend wurde erklärt, dass diese Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang 
mit einem von der Gesellschaft gewährten Darlehen zum Zwecke der 
Brückenfinanzierung stünden, das nicht zurückgezahlt worden sei, so dass die 
Notwendigkeit entstanden sei, Gerichtsverfahren in den USA zu führen. 
8 In diesem Zusammenhang haben die Steuerprüfer einen Vertrag über eine 
Brückenfinanzierung vom 14. Juli 2016 sowie mehrere Anhänge hierzu als Beleg 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 22. JULI 2024 – RECHTSSACHE C-535/24 
 
4  
Anonymisierte Fassung 
herangezogen. Der Vertrag wurde mit der Stiftung „Mir za teb, mir za men“ 
(übersetzt: „Frieden für dich, Frieden für mich“) geschlossen. Der 
Vertragsgegenstand sieht vor, dass der Darlehensgeber Anstrengungen 
unternehmen wird, bis zum 14. Juli 2016 die erforderlichen Mittel für eine 
sogenannte „Veranstaltung“ (Organisation eines Konzerts in Sofia zugunsten von 
Kindern, die von Krieg und Aggression betroffen sind; im Folgenden aus Gründen 
der Leserlichkeit: „Veranstaltung“) in Höhe von bis zu 270 000 BGN 
aufzutreiben, wobei sie in Form eines zinslosen Darlehens genutzt werden sollten, 
vorausgesetzt, die Rückzahlung erfolge bis zum 1. Oktober 2016; bei Verzug 
würden Zinsen sowie zusätzliche Gebühren und Kosten anfallen. Im Nachhinein 
wurde für die Rückzahlung eine neue Frist bis zum 30. Juni 2019 vereinbart, 
wobei man sich in einem der Anhänge darauf einigte, dass die Finanzierung drei 
Millionen Lewa nicht übersteigen darf und auf den Betrag acht Prozent Zinsen 
anfallen. 
9 In Wirklichkeit wurde aufgrund der Buchhaltungsdaten und der vorgelegten 
Kontoauszüge festgestellt, dass der in Rede stehenden Stiftung Mittel von 
insgesamt 5 367 044,47 BGN gewährt wurden, wobei diese Mittel nicht auf ihre 
Konten eingingen, sondern an Personen (Manager, Gesellschaften, die Konzerte 
organisieren) gezahlt wurden, die die Künstler für die sogenannte Veranstaltung 
hätten engagieren müssen; die Zahlungen erfolgten aber auf Rechnung der 
Stiftung. 
10 Gleichwohl fand die in Rede stehende Veranstaltung ohne Verschulden der 
Stiftung nicht statt. Die Steuerprüfung nahm an, dass Mitglieder des Vorstands der 
Stiftung den gesetzlichen Vertreter der „Svilosa“ AD bevollmächtigt hätten, diese 
auch im Ausland, etwa im Hoheitsgebiet von Großbritannien und den USA zu 
vertreten. Eigentlich habe dies die in Rede stehende Person dazu bevollmächtigt, 
im Namen der Stiftung Gerichtsverfahren sowohl in Bulgarien als auch im 
Ausland einzuleiten. Es wurde festgestellt, dass wegen der Nichtabhaltung der 
Veranstaltung nach Ansicht der Steuerprüfer im Namen von „Svilosa“, aber 
zugunsten der Stiftung, in den USA ansässige Anwaltsgesellschaften beauftragt 
worden seien, die Personen zu verklagen, die ihre Vertragspflichten nicht erfüllt 
hätten. 
11 Insgesamt fünf Anwaltsgesellschaften wurden nach Verhandlungen des 
gesetzlichen Vertreters von „Svilosa“ AD mit den Vertretern dieser 
Gesellschaften beauftragt; ihre Kostenvoranschläge wurden angenommen. 
Dementsprechend stellten diese Erbringer von Rechtsdienstleistungen die 
zugunsten der „Svilosa“ AD erbrachten Rechtsdienstleistungen in Rechnung 
(ohne Mehrwertsteuer zu berechnen, da diese Steuerart in den USA keine 
Anwendung findet). 
12 Da gemäß der Grundregel die Dienstleistungen als in dem Mitgliedstaat erbracht 
gelten, in dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gilt, errechnete die 
„Svilosa“ AD selbst eine Steuer von 522 798,13 BGN, wobei die 
Aufzeichnungen, in denen diese Steuer berechnet wurde, auch in die 
SVILOSA 
 
5 
Anonymisierte Fassung 
      
Einkaufsbücher der entsprechenden Steuerzeiträume aufgenommen wurden und 
die Steuer in Abzug gebracht wurde. 
13 Aufgrund dieser Tatsachen nahmen die Steuerprüfer als Sachverhalt an, dass die 
in Rede stehenden Rechtsdienstleistungen von der überprüften Gesellschaft im 
Namen der Stiftung gegen ihre säumigen Schuldner in Anspruch genommen 
worden seien, wobei „Svilosa“ keine Rechtsbeziehungen mit diesen Schuldnern 
habe, deren Verhalten zur Unmöglichkeit der Durchführung der Veranstaltung 
geführt hatte. Es wurde festgestellt, und das ist auch unstreitig, dass für die 
Vertretung der Stiftung durch „Svilosa“ bei den in Rede stehenden 
Gerichtsverfahren in den USA keine Rechnungen betreffend die 
Rechtsdienstleistungen ausgestellt wurden. 
14 Auf der anderen Seite verbuchte die überprüfte Gesellschaft die Kosten der von 
den amerikanischen Anwaltskanzleien erbrachten Dienstleistungen und zwar 
laufend, wobei sie ihr Buchhaltungsergebnis für die Zwecke der direkten 
Körperschaftsbesteuerung minderte. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass das der 
Stiftung gewährte Darlehen nach den Ergebnissen des gerichtlich angeordneten 
buchhalterischen Sachverständigengutachtens zu den kurzfristigen Finanzaktiva 
gehört, wobei unstreitig ist, dass ebenfalls laufend Einnahmen aus Zinsen aus 
diesem Vermögenswert während der streitgegenständlichen Steuerzeiträume 
verbucht wurden. 
15 Schließlich nahmen die Steuerprüfer sowie der Beklagte des Ausgangsverfahrens 
an, dass die Vertretung durch „Svilosa“ gegenüber den amerikanischen 
Anwaltskanzleien und die seitens der Gesellschaft erfolgte Finanzierung der 
Dienstleistungen, die von diesen im Rahmen der eingeleiteten Prozesse erbracht 
wurden, durch welche die Stiftung und dadurch „Svilosa“ die Mittel 
zurückerlangen sollten, die die säumigen Schuldner aus dem 
Brückenfinanzierungsvertrag erhalten hatten, unentgeltliche Dienstleistungen an 
die Stiftung darstellten und gemäß der Fiktion des Art. 9 Abs. 3 Nr. 2 des 
nationalen Mehrwertsteuergesetzes (im Folgenden: ZDDS) mit dem Standardsatz 
von 20 Prozent Mehrwertsteuer zu besteuern seien. In seiner Entscheidung führte 
der Direktor insbesondere aus, dass dies richtig sei, da „Svilosa“ kein Entgelt für 
die Dienstleistungen im Rahmen der Vertretung der Stiftung bei der Einreichung 
von Klagen zwecks Erstattung der Beträge erhalten habe, weshalb die 
Voraussetzung der „unentgeltlichen“ Erbringung im Sinne des § 1 Nr. 8 der 
Dopalnitelni razporedbi na ZDDS (Zusatzbestimmungen zum ZDDS) vorliege. 
Aufgrund einer Bestimmung des nationalen ZDDS werde davon ausgegangen, 
dass Steuerbemessungsgrundlage für diese Dienstleistungen der Gesamtbetrag der 
unmittelbaren Kosten der Erbringung sei, wobei es sich dabei eigentlich um die 
Bemessungsgrundlage handle, die in den entsprechenden an „Svilosa“ 
ausgestellten Rechnungen der amerikanischen Anwaltskanzleien angegeben 
worden sei. 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 22. JULI 2024 – RECHTSSACHE C-535/24 
 
6  
Anonymisierte Fassung 
16 Nach Prüfung der Beweise teilt das Gericht die Schlussfolgerungen der 
Steuerprüfung zum Sachverhalt nicht in vollem Umfang. Aus der in der Akte 
befindlichen Vollmacht ist ersichtlich, dass … [nicht übersetzt] [der] Vorsitzende 
des Vorstands der Stiftung und [ein] Mitglied des [Vorstands] TB persönlich 
bevollmächtigt haben, die Stiftung gegenüber Dritten zu vertreten, wobei in Nr. 4 
dieser Vollmacht vorgesehen ist, dass dieser sie gegenüber Schieds-, Gerichts- 
und sämtlichen anderen Behörden und Einrichtungen vertreten kann und das 
Recht hat, in ihrem Namen Ansprüche usw. gerichtlich geltend zu machen und in 
Nr. 5 dieser Vollmacht eine Vertretungsvollmacht für Verhandlungsführung mit 
Dritten erteilt wird. Nach bulgarischem Recht wirken sich die Handlungen des 
Vertreters unmittelbar in die Rechtssphäre des Vertretenen aus; die 
Bevollmächtigung ist gemäß Art. 36 Abs. 2 und Art. 38 und 39 des Zakon za 
zadalzheniata i dogovorite (Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge, im 
Folgenden: ZZD) eine einseitige Erklärung. Daher kann der Vertreter, der eine 
natürliche Person ist, im Namen und auf Rechnung der Stiftung handeln, wobei 
die Ausübung der Vertretungsmacht keine Erbringung einer Dienstleistung an den 
Vollmachtgeber darstellt, sondern eine Willenserklärung, deren Folgen sich 
unmittelbar in der Rechtssphäre des Vollmachtgebers auswirken. 
17 Andererseits ist unstreitig, dass die Finanzierung der Verfahren gegen die 
Schuldner der Stiftung in vollem Umfang auf Rechnung der überprüften Person 
als Unternehmer ging, da die Rechnungen für die erbrachten Dienstleistungen 
letztlich für sie als tatsächliche Zahlerin ausgestellt wurden. Ebenfalls ist 
unstreitig, dass diese Finanzierung wie auch die Auswahl der 
Prozessbevollmächtigten, die die Stiftung vor den Gerichtsbehörden in den USA 
vertreten sollten, sowohl im unmittelbaren Interesse der Stiftung als auch im 
mittelbaren Interesse der überprüften Person – die laut Vertrag über die 
Brückenfinanzierung und seinen Anhängen als Darlehensgeberin auftritt – erfolgt 
ist. 
18 Die dargelegten Umstände, die in Wirklichkeit den Sachverhalt der Erbringung 
der Rechtsdienstleistungen durch die amerikanischen Anwaltskanzleien in den 
USA nicht zur Gänze abbilden, können nach Ansicht des vorlegenden Gerichts 
objektiver Ausdruck zweier in Frage kommender Möglichkeiten des nationalen 
Rechts sein. Die erste objektive rechtliche Möglichkeit ergibt sich aus der 
nationalen Rechtsfigur des indirekten Anspruchs aus Art. 134 ZZD, die die 
Vornahme von Handlungen seitens des Gläubigers zur Beitreibung der 
Forderungen des Schuldners zum Zwecke der Aufstockung seiner 
Vermögenswerte bei dessen Untätigkeit voraussetzt; auf diesem Weg wird das 
Vermögen des Schuldners vergrößert, das zur Befriedigung seines Gläubigers 
dient. Die zweite angesichts der Beweise in der Akte objektiv in Frage kommende 
Rechtsfigur ist die der Führung eines fremden Geschäfts durch die Klägerin, ohne 
dass dieser von der Stiftung dafür beauftragt wurde (ohne vorhandenes Mandat), 
eines Geschäfts, das die Klägerin auch in ihrem eigenen Interesse in der 
Eigenschaft als Kreditgeberin der Stiftung zu führen begonnen hat. 
SVILOSA 
 
7 
Anonymisierte Fassung 
      
19 Anzumerken ist, dass laut der vorgelegten Online-Banking-Auszüge infolge der 
von den amerikanischen Anwaltsgesellschaften vorgenommenen Handlungen ein 
Teil der der Stiftung geschuldeten Beträge direkt auf das Konto von „Svilosa“ 
erstattet wurden; gleichwohl ist es unstreitig, dass die Parteien des 
Brückenfinanzierungsvertrags diese Beträge (auch für die Zwecke der 
Buchhaltung) als Tilgungszahlungen auf das von „Svilosa“ gewährte Darlehen 
behandeln. 
20 Wie dem auch sei, es wurden infolge der Prozesshandlungen der beauftragten US-
amerikanischen Anwaltsgesellschaften (Firmen), nämlich Burney and Nixon LLP, 
Kaplan Papadakis & Gournis P.C., Lesnik Prinсe and Pappas, Steinberсher & 
Span LLP, insgesamt 1 631 813 BGN eingetrieben: ein Betrag, der niedriger ist, 
als der für die Zahlung der erbrachten Dienstleistungen ausgegebene Betrag. 
Worin die Prozessvertretung der [US-]amerikanischen 
Rechtsanwaltsgesellschaften genau bestand und wem gegenüber diese Vertretung 
erfolgte, ist der Akte und den vorgelegten Beweisen nicht zu entnehmen. 
IV. Angeführte Rechtsvorschriften: 
Nationales Recht: 
14. Im vorliegenden Fall sind die Bestimmungen des Zakon za danak varhu 
dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz, ZDDS) in seiner Fassung mit den im 
DV Nr. 97 vom 5. Dezember 2017 bekannt gemachten und seit dem 1. Januar 
2018 geltenden Änderungen anwendbar, die sich während der für das 
Ausgangsverfahren maßgeblichen Steuerzeiträume nicht geändert haben. Darüber 
hinaus finden nach Ansicht des vorlegenden Gerichts im Kontext des Rechtsstreits 
auch die Bestimmungen des ZZD, verkündet in DV Nr. 275 vom 22. November 
1950, in Kraft seit dem 1. Januar 1951 … [nicht übersetzt] [zuletzt] geändert in 
Nr. 96 vom 1. Dezember 2017, in Kraft seit dem 1. Januar 2018, Anwendung. 
A) Art. 8 ZDDS : „Dienstleistung im Sinne dieses Gesetzes ist alles, was 
einen Wert hat und sich von einem Gegenstand sowie vom Umlaufgeld und 
von Fremdwährungen, die als Zahlungsmittel verwendet werden, 
unterscheidet.“ 
B) Art. 9 Abs. 1 ZDDS: „Erbringung einer Dienstleistung ist jede 
Bewirkung einer Dienstleistung.“ 
C) Art. 9 Abs. 3 Nr. 2 ZDDS: „Als Dienstleistung gegen Entgelt gilt auch 
die unentgeltliche Erbringung einer Dienstleistung für den privaten Bedarf 
der steuerpflichtigen natürlichen Person, des Eigentümers, der Arbeitnehmer 
oder für andere Zwecke als für die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der 
steuerpflichtigen Person.“ 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 22. JULI 2024 – RECHTSSACHE C-535/24 
 
8  
Anonymisierte Fassung 
D) Art. 60 S. 1 ZZD: „Wer die Führung eines Geschäfts, von dem er weiß, 
dass es ein fremdes ist, übernimmt, ohne beauftragt zu sein, muss es 
besorgen, bis der Betroffene es übernehmen kann.“ 
E) Hierzu sieht Art. 60 Abs. 2 ZZD vor: „Er muss das Geschäft in der Art 
und Weise besorgen, als sei er bevollmächtigt“. 
F) Art. 61 Abs.1 ZZD: „Wenn das Geschäft ordentlich besorgt und 
entsprechend dem fremden Interesse geführt wurde, muss der Betroffene die 
Verbindlichkeiten erfüllen, die in seinem Namen vereinbart wurden, dem 
Geschäftsführer die von ihm übernommenen persönlichen Verbindlichkeiten 
ersetzen und ihm die notwendigen und sachdienlichen Kosten zuzüglich der 
Zinsen ab dem Tag, an dem die Kosten angefallen sind, erstatten.“ 
G) Art. 61 Abs. 2 ZZD: „Wurde das Geschäft auch im eigenen Interesse 
geführt, haftet der Betroffene nur, soweit er bereichert ist.“ 
H) Art. 62 ZZD: „Genehmigt der Betroffene die Geschäftsführung, gelten 
die Regeln für die Stellvertretung.“ 
I) Art. 134 Abs. 1 ZZD: „Der Gläubiger kann die Vermögensrechte des 
Schuldners ausüben, wenn dessen Untätigkeit die Befriedigung des 
Gläubigers gefährdet, es sei denn, es handelt sich um solche Rechte, deren 
Ausübung allein von der persönlichen Entscheidung des Schuldners 
abhängt.“ 
J) Art. 134 Abs. 3 ZZD: „Besteht die Ausübung des Rechts nicht in der 
Geltendmachung eines Anspruchs, muss der Gläubiger nach dem Verfahren 
für die Sicherung von Ansprüchen durch das Gericht ermächtigt werden, die 
Handlung vorzunehmen.“ 
Angeführte unionsrechtliche Vorschriften: 
15. Im vorliegenden Fall sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/ЕG 
des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 
(im Folgenden: Richtlinie) anwendbar. 
A) Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Als ‚Dienstleistung‘ gilt jeder Umsatz, 
der keine Lieferung von Gegenständen ist.“ 
B) Art. 26 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie lautet: „Einer Dienstleistung 
gegen Entgelt gleichgestellt sind folgende Umsätze: unentgeltliche 
Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen 
privaten Bedarf [, für den Bedarf seines Personals] oder allgemein für 
unternehmensfremde Zwecke.“ 
SVILOSA 
 
9 
Anonymisierte Fassung 
      
V. Rechtsprechung 
16. Nationale Rechtsprechung: 
Zu den beim erkennenden Gericht aufgeworfenen Fragen nach der Auslegung der 
Bestimmungen der Richtlinie gibt es keine einschlägige nationale 
Rechtsprechung. 
17. Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union: 
Das erkennende Gericht konnte keine einschlägige Rechtsprechung des 
Gerichtshofs zur Auslegung der anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 
feststellen. 
VI. Argumente der Parteien 
18. Die von der Klägerin vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit 
betreffen weder die Auslegung von Begriffen des Unionsrechts, die das 
erkennende Gericht benötigt, noch deren Anwendung auf den festgestellten 
Sachverhalt des Ausgangsverfahrens. 
19. Der Beklagte bringt auch keine Argumente vor, die die Anwendung der 
Bestimmungen der Richtlinie betreffen, deren Auslegung in Bezug auf den vom 
Gericht im Ausgangsverfahren festgestellten Sachverhalt von Bedeutung ist. 
VII. Begründung der Vorlage 
20. Nach dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie kann der Begriff „steuerbarer 
Umsatz“ insbesondere hinsichtlich der diesem Umsatz gleichgestellten Umsätze 
zu Schwierigkeiten führen, deshalb sollten diese Begriffe genauer definiert 
werden. Folglich muss der Begriff des Umsatzes bei einer Dienstleistung zum 
Zwecke der Anwendung durch die Mitgliedstaaten und im Hinblick auf die 
Anwendung durch die Gerichte, denen die Rechtsprechung in diesen 
Mitgliedstaaten obliegt, einheitlich ausgelegt werden. 
21. Der Inhalt des Begriffs nach dem Wortlaut des Art. 24 der Richtlinie legt 
nahe, dass es sich um Umsätze handelt, deren Ergebnis lediglich das Ergebnis der 
in Art. 14 dieser Richtlinie genannten Umsätze nicht umfasst. 
22. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts erfordert die Erbringung der 
Dienstleistung, wie jedes zweiseitige Rechtsgeschäft die Einwilligung (oder 
Annahme) durch die Person, an die sie erbracht („geliefert“) wird. Dieses 
Verständnis folgt aus der zivilrechtlichen Entstehungsgeschichte des Begriffs der 
Lieferung, der zwei hinsichtlich der gewollten Rechtsfolgen übereinstimmende 
gegenseitige Willenserklärungen der Parteien voraussetzt. Die Fiktionen, die 
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Anonymisierte Fassung 
Art. 25 der Richtlinie beschreibt, führen nicht zu einem anderen Ergebnis, da die 
dort beschriebenen Umsätze eng und allein im Lichte der Ziele des 
Unionsgesetzgebers, denen die Anwendung dieser Bestimmungen dient, 
auszulegen sind. 
23. Andererseits verwendet Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie den Begriff 
der „Dienstleistung“, der nach Sinn und Inhalt mit der Definition des Art. 24 
übereinstimmen müsste, wobei er neben den anderen Voraussetzungen, die nicht 
abschließend aufgezählt werden, zusätzlich die unentgeltliche Erbringung (d.h. 
das Ergebnis der Erbringung macht kein Entgelt im Sinne des Art. 2 erforderlich) 
voraussetzt. 
24. Wie das vorlegende Gericht festgestellt hat, sind die von der Klägerin des 
Ausgangsverfahrens bei der Beitreibung der Forderung der Stiftung 
vorgenommenen rechtlichen und/oder tatsächlichen Handlungen nicht das 
Ergebnis eines der Gesellschaft erteilten Mandats oder Auftrags für diese 
Tätigkeit. Die Gründe für die vorgenommenen Handlungen sind zum einen die 
Untätigkeit der Stiftung gegenüber ihren Schuldnern und zum anderen die 
Notwendigkeit der Rückzahlung des ihr gewährten Darlehens zuzüglich der 
Zinsen. Gleichwohl besteht zwischen der Stiftung und „Svilosa“ im klassischen, 
zivilrechtlichen Sinne kein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das „Svilosa“ beauftragen 
würde, unentgeltlich rechtliche und/oder tatsächliche Handlungen im Namen und 
im Interesse der Stiftung zur Beitreibung ihrer Forderungen von ihren Schuldnern 
mit Sitz außerhalb der Europäischen Union vorzunehmen. 
25. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aber bereits mehrfach 
ausgeführt, dass die Begriffe der Richtlinie nicht mit der Rechtsbegrifflichkeit des 
Rechts der Mitgliedstaaten durcheinander zu bringen sind (siehe unter anderem 
entsprechend das Urteil in der Rechtssache C-494/12 Rn. 20 und 21 und die dort 
angeführte Rechtsprechung). 
26. Aus diesen Gründen fragt sich das vorlegende Gericht, ob die Begriffe 
„Dienstleistung“ und „unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen“ ohne 
Auftrag/Mandat vorgenommene rechtliche und/oder tatsächliche Handlungen 
einer für die Zwecke des einheitlichen Mehrwertsteuersystems registrierten Person 
umfassen, mit denen unmittelbar die Beitreibung einer Forderung zugunsten einer 
dritten Person und mittelbar die Befriedigung des schuldrechtlichen Anspruchs 
der handelnden, registrierten Person gegen die Person, in deren unmittelbarem 
Interesse die entsprechenden rechtlichen und/oder tatsächlichen Handlungen 
vorgenommen wurden, verfolgt wird, wobei letztgenannte Person als Empfänger 
dieser Dienstleistung gilt. 
Aus den angeführten Erwägungen hat der Administrativen sad Veliko Tarnovo, 
Sechste Kammer 
BESCHLOSSEN: 
… [nicht übersetzt] [nationales Verfahren] 
SVILOSA 
 
11 
Anonymisierte Fassung 
      
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b 
zweiter Fall des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende 
Frage zur Vorabentscheidung VORGELEGT: 
„Umfasst der Begriff ‚Dienstleistung‘ im Sinne des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 
2006/112/ЕG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame 
Mehrwertsteuersystem beziehungsweise der Ausdruck ‚unentgeltliche Erbringung 
von Dienstleistungen‘ im Sinne des Art. [26] Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie ohne 
Auftrag oder Mandat vorgenommene rechtliche oder tatsächliche Handlungen 
einer für die Zwecke des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems registrierten 
Person, mit denen unmittelbar die Beitreibung einer Forderung zugunsten einer 
dritten Person und mittelbar die Befriedigung des schuldrechtlichen Anspruchs 
der handelnden, registrierten Person gegen die Person, in deren unmittelbarem 
Interesse die fraglichen Handlungen vorgenommen wurden, verfolgt wird?“ 
Das Verfahren in der Rechtssache wird … [nicht übersetzt] bis zur Entscheidung 
des Gerichtshofs der Europäischen Union AUSGESETZT. 
… [nicht übersetzt]