Judgment;Summary — ECLI:EU:C:2025:747
Date: 2025-10-02
Language of the case: German
Court formation: Eighth Chamber
Procedure: Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Germany

Verwaltungsgericht Oldenburg
Beschluss
7 A 2123/19
In der Verwaltungsrechtssache
Frau B.,
B-Straße, B-Stadt
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt C.,
C-Straße, C-Stadt - -
gegen
NiedersächsischerZweckverband zur Approbationserteilung (NiZzA), 
Nobelring 4, 30627 Hannover - -
- Beklagter-
wegen Arztrecht / Zulassung zur Eignungsprüfung / Approbation (Wiederaufgreifen) 
hat das Verwaltungsgericht Oldenburg - 7. Kammer - am 8. August 2024 beschlossen:
I. Dem A. wird zur Auslegung
des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifika­
tionen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.09.2005, 
L 255 Seite 22 ff. (nachfolgend: Richtlinie 2005/36/EG) gemäß Art. 267 Abs. 1 
lit. b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fol­
gende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Eingetragen in das Register des
Gerichtshofes unter der Nr., ,
Luembug,den—27/08. 2024 .rauk—maA.2. Ä
0514619 9 v Daniel Dittert
eingegangen am:£1...22440A1 Referatsleiter
- Klägerin -
‘#
Ist Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG dahingehend auszulegen, dass die 
Anerkennung eines medizinischen Ausbildungsnachweises eines Drittstaates 
durch einen Mitgliedsstaat sowie die Bescheinigung einer mindestens dreijähri­
gen Berufserfahrung im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats durch diesen Mit­
gliedsstaat von einen anderen Mitgliedsstaat als gleichwertig zu den in Anhang 
V Nr. 5.1.1. der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweisen an­
zusehen ist, und der andere Mitgliedsstaat deswegen nach dem Grundsatz der 
automatischen Anerkennung nach Art. 21 Abs. 1 den Nachweisen im Sinne des 
Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die Aufnahme und Aus­
übung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung 
wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen verleihen muss?
II. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen 
Union ausgesetzt.
Gründe
1. Die Beteiligten streiten um die Zulassung zur ärztlichen Eignungsprüfung in den Fä­
chern „Innere Medizin“ und „Chirurgie“.
2. Die Klägerin ist serbische Staatsangehörige und verheiratet mit einem Staatsange­
hörigen eines Mitgliedsstaates (Deutschland). Sie studierte von 2001 bis 2010 an 
Universitäten in Serbien Medizin, schloss das Studium im Jahr 2008 mit einem 
Staatsexamen (Universität Nis) und 2010 mit einem PhD (Universität Kragujevac) 
ab und arbeitete von Dezember 2011 bis Juni 2012 als Assistenzärztin am Allge­
meinen Krankenhaus E. in Serbien.
3. Am 11. April 2013 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung Düsseldorf in 
Deutschland gemäß § 3 Bundesärzteordnung (BÄO) die Erteilung der Approbation 
als Ärztin. Die Bezirksregierung Düsseldorf nahm hierauf eine Prüfung der Gleich­
wertigkeit der in Serbien absolvierten Ausbildung mit der Ausbildung in Deutschland 
vor und stellte am 6. Dezember 2013 gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO mit bestands­
kräftigem Bescheid fest, dass nicht von einer Gleichwertigkeit der ärztlichen Ausbil­
dung ausgegangen werden könne, da Defizite in den Fächern „Innere Medizin“ und 
„Chirurgie“ bestünden. Auf Grund dieser fehlenden Gleichwertigkeit müsse die Klä­
gerin zur Erlangung der Approbation eine Kenntnisprüfung gemäß § 3 Abs. 3 
Satz 3 BÄO ablegen.
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4. Diese Kenntnisprüfung bestand die Klägerin insgesamt drei Mal nicht: Auf Grund 
des Nicht-Erscheinens zur (ersten) Kenntnisprüfung am 14. Juli 2014 stellte die Be­
zirksregierung Düsseldorf mit bestandskräftigem Bescheid vom 24. Juli 2014 fest, 
dass der erste Versuch der Kenntnisprüfung als nicht bestanden gilt. Am 19. März 
2015 unternahm die Klägerin einen Wiederholungsversuch für die Kenntnisprüfung, 
die von der Prüfungskommission als nicht bestanden bewertet wurde. Nachdem die 
Klägerin ihren Approbationsantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf zurückge­
nommen und die Approbation erneut am 30. November 2015 beim Landesverwal­
tungsamt Sachsen-Anhalt beantragt hatte, trat sie dort am 26. August 2016 zu einer 
weiteren Kenntnisprüfung an, die ebenso als nicht bestanden bewertet wurde. Da­
raufhin lehnte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erteilung 
der Approbation mit bestandskräftigem Bescheid vom 11. November 2016 ab, da 
eine erneute Wiederholung nicht möglich und die Kenntnisprüfung endgültig nicht 
bestanden sei.
5. Im Anschluss daran - ab Juni 2017 - absolvierte die Klägerin in Österreich ein Ver­
fahren zur Anerkennung ihrer in Serbien absolvierten Berufsausbildung zur Ärztin. 
Nach erfolgreichem Abschluss verschiedener Prüfungen erkannte die Universität 
Wien mit Bescheid vom 22. Oktober 2018 den serbischen Studienabschluss der 
Klägerin als gleichwertig mit dem österreichischen Studienabschluss der Studien­
richtung Medizin an und stellte fest, dass die Klägerin als Folge der Anerkennung 
berechtigt sei, den österreichischen akademischen Grad „Doktor der gesamten Heil­
kunde“ zu führen. Die Klägerin nahm darauf am 1. Dezember 2019 eine Tätigkeit 
als „Assistenzärztin in Sonderfachausbildung“ bei den F. Krankenanstalten am Lan­
deskrankenhaus G. im EU-Mitgliedsland Österreich auf. Seit dem 1. Dezember 2022 
ist die Klägerin dort seit über drei Jahren beschäftigt.
6. Mit Schreiben vom 5. und 10. Dezember 2018 beantragte die Klägerin bei dem Be­
klagten die Erteilung der ärztlichen Approbation, jedenfalls die Zulassung zu einer 
sogenannten Eignungsprüfung. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit streitgegen­
ständlichem Bescheid vom 12. Juli 2019 ab, da mit dem Bescheid des Landesver­
waltungsamts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2016 endgültig über die Erteilung 
der Approbation an die Klägerin entschieden worden sei.
7. Die Klägerin hat nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren am 24. Juli 2019 
Klage gegen den Bescheid vom 12. Juli 2019 erhoben mit (zuletzt) dem Ziel der 
Erteilung der ärztlichen Approbation, hilfsweise der Zulassung zur ärztlichen Eig­
nungsprüfung. Zur Begründung macht sie unter anderem geltend, dass die Klägerin 
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einen Ausbildungsnachweis im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG besitze, da sie ge­
mäß Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG seit drei Jahren Berufserfahrung in Öster­
reich aufweise. Zum Nachweis dieser dreijährigen Berufserfahrung überreicht die 
Klägerin eine Bescheinigung der österreichischen Ärztekammer vom 2. Mai 2024.
8. Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, die ärztliche Approbation zu erteilen,
hilfsweise, die Klägerin zur ärztlichen Eignungsprüfung zuzulassen.
9. Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
II.
10. Die deutsche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
11. Die zentrale Vorschrift für die Erteilung einer ärztlichen Approbation befindet sich in 
§ 3 BÄO. In dieser ist im Wesentlichen geregelt, dass eine Approbation entweder 
erteilt wird, wenn die ärztliche Prüfung in Deutschland bestanden wurde (§ 3 Abs. 1 
Satz 1 BÄO) oder aber wenn der Antragsteller eine ärztliche Prüfung in einem Mit­
gliedsstaat der Europäischen Union (oder einem anderen vertraglich verbundenen 
Staat) bestanden hat und hierüber einen im Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 
2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweis vorlegen kann oder aber der Mit­
gliedsaat bescheinigt, dass die absolvierte Ausbildung den im Anhang V genannten 
Nachweisen gleichsteht und dass die Ausbildung den Mindestanforderungen des 
Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht (§ 3 Abs. 1 Sätze 2-6 BÄO).
12. Hat der Antragsteller eine (andere) Ausbildung in einem Mitgliedsstaat der Europä­
ischen Union (oder einem anderen vertraglich verbundenen Staat) absolviert und 
entspricht diese Ausbildung nicht den genannten Anforderungen, dann ist nach 
§3 Abs. 2 Sätze 1-5 BÄO die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit 
des Ausbildungsstandes gegeben ist. Kann eine derartige Gleichwertigkeit nicht 
festgestellt werden, kann der Antragsteller durch eine sogenannte Eignungsprüfung 
(§ 4 Abs. 2 Sätze 6-7 BÄO) nachweisen, dass er über die Kenntnisse und Fähigkei­
ten verfügt, die zur Ausübung des Berufs des Arztes erforderlich sind. Diese Vor­
schriften des § 3 Abs. 2 BÄO (das heißt die Prüfung der Gleichwertigkeit und die 
Durchführung einer Eignungsprüfung) gelten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 9 BÄO auch 
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für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in ei­
nem Drittstaat ausgestellt ist und den ein Mitgliedsstaat (oder ein anderer vertraglich 
verbundener Staat) anerkannt hat.
13. Im Übrigen sind Antragsteller, die einen Ausbildungsnachweis eines Drittstaates be­
sitzen, auf § 3 Abs. 3 BÄO zu verweisen. Danach wird zunächst geprüft, ob die 
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist (§ 3 Abs. 3 Sätze 1-2 BÄO). 
Kann eine solche Gleichwertigkeit nicht festgestellt werden, ist eine sogenannte 
Kenntnisprüfung (§ 3 Abs. 3 Satz 3 BÄO) zu absolvieren.
14. Weiter ist in § 3 Abs. 1 Satz 7 BÄO geregelt, dass eine Approbation nicht erteilt wird, 
wenn eine ärztliche Prüfung endgültig nicht bestanden wurde. In § 36 Abs. 7 Satz 2 
Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) respektive § 37 Abs. 7 Satz 2 ÄApprO ist 
jeweils geregelt, dass Eignungs- bzw. Kenntnisprüfung jeweils zwei Mal wiederholt 
werden können. Nach § 3 Abs. 1 Satz 8 BÄO gilt jedoch, dass die Vorschrift des § 
3 Abs. 1 Satz 7 BÄO dann nicht anwendbar ist, wenn der Antragsteller einen nach 
der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.
15. Die für den Fall entscheidungserheblichen Vorschriften befinden sich in Anlage 1.
III.
16. Es ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der im 
Beschlusstenorformulierten Frage einzuholen, Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV.
17. Die im Tenor genannte Frage betrifft auf der Ebene des Sekundärrechts die Ausle­
gung des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG. Dort heißt es: „Einem Ausbil­
dungsnachweis gleichgestellt ist jeder in einem Drittland ausgestellte Ausbildungs­
nachweis, sofern sein Inhaber in dem betreffenden Beruf drei Jahre Berufserfahrung 
im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Ausbildungsnachweis nach Artikel 
2 Absatz 2 anerkannt hat, besitzt und dieser Mitgliedstaat diese Berufserfahrung 
bescheinigt.“ Für das vorlegende Gericht ist fraglich, ob aus dieser Vorschrift folgt, 
dass - bei Vorliegen der Voraussetzungen - Drittstaatangehörigen in (anderen) Mit­
gliedsstaaten die Approbation unmittelbar zu erteilen ist.
18. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG ist eröffnet. Die Klägerin im Aus­
gangsrechtsstreit ist Serbin und damit Staatsangehörige eines Nicht-EU-Mitglied­
Staates (sogenannter Drittstaat). Zwar ist der unmittelbare Anwendungsbereich 
nach dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG auf die Staatsangehöri­
gen der Mitgliedsstaaten beschränkt. Als Ehefrau eines Staatsangehörigen eines 
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Mitgliedsstaates (hier: Deutschland) kann sich die Klägerin jedoch gemäß der Richt­
linie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 
über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheits­
gebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, veröffentlicht im Amts­
blatt der Europäischen Union vom 29.06.2004, L 229, Seite 35 ff (nachfolgend: 
Richtlinie 2004/38/EG), berufen.
19. Die Richtlinie 2004/38/EG regelt das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienan­
gehörigen (Art. 1 lit. a]), sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen 
und aufzuhalten (Recht auf Aus- und Einreise, Art. 4 f.; Recht auf Aufenthalt, Art. 6 
ff.; Recht auf Daueraufenthalt, Art. 16 ff.) und erfasst auch die Gleichbehandlung im 
Rahmen der Richtlinie 2005/36/EG. Denn das Recht auf freien Aufenthalt und Be­
wegung kann erst dann effektiv und sinnvoll genutzt werden, wenn auch die Vor­
schriften, die die freie Berufswahl innerhalb der Europäischen Union garantieren, 
auf die Angehörigen Anwendung finden. Ansonsten wäre insbesondere das Recht 
auf längeren Aufenthalt, welches insbesondere Arbeitnehmern gewährt wird (Art. 7 
Abs. 1 lit. a]) wertlos (ohne nähere Erläuterung davon ausgehend, dass die Richtlinie 
auch auf den Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten gleichgestellten Personen An­
wendung findet, siehe auch Nomos-BR/Haage BÄrzteO/Heinz Haage, 2. Aufl. 2016, 
BÄO § 3 Rn. 14). Diese Interpretation ergibt sich auch aus der Gesetzeshistorie. 
Der europäische Gesetzgeber geht im Erwägungsgrund 1 der Richtlinie 2013/55/EU 
zur Änderung der oben genannten Richtlinie 2005/36/EG davon aus, dass Familien­
angehörige in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Konkret heißt es: „Es 
sei daran erinnert, dass aus Drittländern stammende Familienangehörige von Uni­
onsbürgern gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familien­
angehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzu­
halten, Gleichbehandlung genießen.“
20. Die Beantwortung der Frage durch den Europäischen Gerichtshof ist im Sinne des 
Art. 267 Abs. 2 AEUV zum Erlass des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit erforder­
lich. Die Frage ist nach Ansicht des vorlegenden Gerichts entscheidungserheblich. 
Je nach der Antwort des Europäischen Gerichtshofs ist der Klage entweder stattzu­
geben oder sie ist abzuweisen. Die richtige Antwort ist nicht aufgrund der bisherigen 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, den Materialien zum Normset­
zungsverfahren oder aufgrund anderer Umstände offensichtlich.
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21. Die Klage auf Erteilung der Approbation wäre bei positiver Beantwortung der Vorla­
gefrage begründet, da die Klägerin nach Überzeugung der Kammer die Vorausset­
zungen des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt. Sie kann mit dem vorge­
legten Bescheid vom 22. Oktober 2018 der Universität Wien (Gleichwertigkeitsfest­
stellung) einerseits eine Anerkennung einer Drittstaatausbildung durch einen Mit­
gliedsstaat nachweisen sowie anderseits auf Grund des Schreibens der österreichi­
schen Ärztekammer vom 2. Mai 2024 auch eine Bestätigung der dreijährigen Be­
rufserfahrung durch den Mitgliedsstaat nachweisen. Insofern das deutsche die 
Richtlinie umsetzende Recht jedenfalls einen solchen unmittelbaren Anspruch nicht 
vorsieht, dürfte sich der Anspruch ausnahmsweise aus einer unmittelbaren Anwen­
dung der Richtlinie im Verhältnis des Bürgers zum Staat ergeben (EuGH, Urteil vom 
26. Februar 1986, 152/84 [Marshall], Rn. 46 ff., ECLI:EU:C:1986:84).
22. Sollte die von der Klägerin vorgelegte Anerkennung ihrer serbischen medizinischen 
Ausbildung durch die Bundesrepublik Österreich und die Bestätigung dreijähriger 
Berufserfahrung in Österreich nicht gemäß Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG zur 
Folge haben, dass eine unmittelbare Erteilung der Approbation in Deutschland bzw. 
anderen Mitgliedstaaten zu erfolgen hätte, wäre die Klage mit dem Hauptantrag ab­
zuweisen. Es bliebe dann bei der in der Bundesärzteordnung geregelten Rechts­
lage. Die Situation, in der ein anderer Mitgliedstaat einen in einem Drittstaat ausge­
stellten Ausbildungsnachweis anerkannt hat, wird im deutschen Recht von § 3 Abs. 
2 Satz 10 BÄO geregelt. Danach dürfen die deutschen Behörden die Approbation in 
diesen Fällen nicht unmittelbar erteilen, sondern müssen zunächst trotz Anerken­
nung in einem anderen Mitgliedsstaat (nochmals) eigenständig die Gleichwertigkeit 
des Ausbildungsstandes prüfen und dürfen - sollte die Gleichwertigkeit nicht fest 
gestellt werden - den Nachweis der Gleichwertigkeit durch eine Eignungsprüfung 
gemäß § 3 Abs. 2 Satz 7 BÄO verlangen.
23. Die Klage wäre bei negativer Beantwortung der Vorlagefrage auch mit dem Hilfsan­
trag - die Klägerin beantragt hilfsweise, sie zur ärztlichen Eignungsprüfung zuzulas­
sen - unbegründet. Zwar hätte die Klägerin zunächst auf Grund von § 3 Abs. 2 
Satz 7 BÄO einen grundsätzlichen Anspruch auf die Zulassung zur Eignungsprü­
fung. Dieser Zulassungsanspruch wäre indes auf Grund von § 3 Abs. 1 Satz 7 BÄO 
ausgeschlossen, wonach eine Approbation nicht erteilt wird, wenn eine ärztliche 
Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach der Rechtsverordnung ge­
mäß § 4 Abs. 1 BÄO endgültig nicht bestanden wurde - was vorliegend der Fall ist. 
Nach § 3 Abs. 1 Satz 8 BÄO findet dieser Satz indes keine Anwendung, wenn der 
Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungs­
nachweis besitzt. Auch diese Rückausnahme - mit der Folge, dass die Klägerin zur
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Eignungsprüfung zuzulassen wäre - wäre daher nur einschlägig, wenn die positive 
Beantwortung der Vorlagefrage dazu führt, dass der von der Klägerin vorgelegte 
Nachweise ein im Sinne der Richtlinie anzuerkennender Ausbildungsnachweis ist.
24. Ob Ar t. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG so zu verstehen Ist, dass sich - bei Vorliegen 
der Voraussetzungen - hieraus ein unmittelbarer Anspruch auf Erteilung der Appro­
bation ergibt, ist ungeklärt.
25. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Frage existiert - soweit 
die Kammer dies überblicken kann - nicht. Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 
2005/36/EG führt nach Auffassung der Kammer zu keinem eindeutigen Ergebnis.
26. Die isolierte Betrachtung der Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG 
könnte zunächst dafürsprechen, dass Drittstaat-Angehörigen bei Vorliegen der Vo­
raussetzungen die Approbation zu erteilen ist. Nach dieser Vorschrift ist einem Aus­
bildungsnachweis im Sinne der Richtlinie (Art. 3 Abs. 1 lit. c]) gleichgestellt jeder in 
einem Drittland ausgestellte Ausbildungsnachweis, sofern sein Inhaber in dem be­
treffenden Beruf drei Jahre Berufserfahrung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, 
der diesen Ausbildungsnachweis nach Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 2005/36/EG aner­
kannt hat, besitzt und dieser Mitgliedstaat diese Berufserfahrung bescheinigt. Da­
nach könnte argumentiert werden, dass alle Ausbildungsnachweise, die die genann­
ten Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG erfüllen, auch in an­
deren Mitgliedsstaaten anzuerkennen sind.
27. Dagegen könnte indes argumentiert werden, dass es sich bei der Vorschrift in Art. 3 
Richtlinie 2005/36/EG lediglich um eine Begriffsbestimmung handelt und dass sich 
aus dieser Begriffsbestimmung gerade nicht ergibt, dass der Ausbildungsnachweis 
auch anzuerkennen ist. Die konkreten Anerkennungsbedingungen enthält erst der 
Teil III der Richtlinie 2005/36/EG, insbesondere (allgemeine) Anerkennungsbedin­
gungen in Art. 13 Richtlinie 2005/36/EG und spezielle Anerkennungsbedingungen 
in Kapitel III (Art. 21 ff. Richtlinie 2005/36/EG) insbesondere für Berufe aus dem 
medizinischen Bereich.
28. Indes - und dies spricht wiederum für das Verständnis, dass die Anerkennung der 
Drittstaat-Ausbildung des einen Mitgliedsstaates auch die Anerkennung in einem 
anderen Mitgliedsstaat zur Folge haben muss - enthalten weder die Art. 13 ff. Richt­
linie 2005/36/EG noch die Art. 21 ff. Richtlinie 2005/36/EG besondere Vorschriften 
dazu, inwieweit anerkannte Drittstaat-Ausbildungen auch in den Mitgliedsstaaten 
anzuerkennen sind. Hieraus könnte für das Verständnis der nochmals vor die Klam­
mer (das heißt vor den allgemeinen Anerkennungsbedingungen gemäß Art. 13 
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Richtlinie 2005/36/EG) gezogenen Definition in Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG 
folgen, dass Drittstaat-Anerkennungen auch in anderen Mitgliedsstaaten anzuer­
kennen sind.
29. Für den medizinischen Bereich regelt Art. 21 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG, dass 
jeder Mitgliedsstaat die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 
5.3.3., 5.4.2., 5.6.2. und 5.7.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise, die die Mindest­
anforderungen für die Ausbildung nach den Art. 24, 25, 31, 34, 35, 38, 44 und 46 
erfüllen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes gestatten, aner­
kennt. Hieraus folgt, dass in Deutschland die für Österreich im Anhang V unter der 
Nummer 5.1.1. aufgelisteten Ausbildungsnachweise automatisch anzuerkennen 
sind, konkret entweder die Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades 
Doktor der gesamten Heilkunde (bzw. Doctormedicinae universae, Dr. med. univ.), 
ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Universität oder ein Diplom über 
die spezifische Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bzw. Facharztdiplom, 
ausgestellt von der österreichischen Ärztekammer.
30. Diese Regelung ist richtlinienkonform in § 3 Abs. 1 Satz 2 und 5 BÄO umgesetzt. 
Diese Sätze enthalten die Regelung, nach der automatisch diejenigen Abschlüsse 
anzuerkennen sind, die in der Anlage der BÄO aufgelistet sind - diese Anlage ent­
spricht dabei dem Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG. Zudem darf (Satz 5) die 
Anlage der BÄO dahingehend geändert werden, dass sie den im Anhang V Nummer 
5.1.1. der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweisen entspricht. Der 
von der Klägerin vorgelegte Bescheid der Medizinischen Universität Wien vom 22. 
Oktober 2018 stellt zwar fest, dass die Klägerin berechtigt ist den Titel Dr. med. univ. 
zu führen. Ein solch feststellender Anerkennungsbeschluss wird aber gerade nicht 
in Anhang V unter der Nummer 5.1.1. als verpflichtend anzuerkennender Ausbil­
dungsnachweis genannt, sondern nur die Urkunde selbst.
31. Es könnte somit auch argumentiert werden, dass es sich bei den Art. 21 ff. Richtlinie 
2005/36/EG und bei den im Anhang V unter der Nummer 5.1.1. genannten Ausbil­
dungsnachweisen um Spezialregelungen für die Anerkennung von Ausbildungs­
nachweisen handelt. Dies könnte zur Folge haben, dass die allgemeinen Regelun­
gen für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere die Regelung 
des Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG, wonach in Drittstaaten ausgestellte Ausbil­
dungsnachweise auch Ausbildungsnachweise im Sinne der Richtlinie sind, wenn ein 
Mitgliedsstaat den Drittstaat-Nachweis anerkannt hat und eine dreijährige Berufser­
fahrung bescheinigt wird, im Rahmen der Anerkennung von ärztlichen Ausbildungen 
gerade keine Geltung beanspruchen können. Vielmehr würde die ausdrückliche 
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Auflistung von bestimmten anzuerkennenden Ausbildungsnachweisen dazu führen, 
dass nur diese ausdrücklich im Anhang aufgelistete Ausbildungsnachweise einer 
Anerkennungspflicht unterworfen sind. Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG wäre 
demnach nicht anzuwenden.
32. Andererseits könnte auch argumentiert werden, dass es der europäische Gesetz­
geber auch schlicht als ausreichend erachtet hat, eine allgemeine Regelung für die 
Gleichstellung sämtlicher Ausbildungsnachweise in Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 
2005/36/EG vorzusehen, die auch auf die speziellen Regelungen im Anhang V An­
wendung finden soll.
33. Die Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 2005/36/EG spricht dagegen für eine Aus­
legung, wonach keine automatische Anerkennung zu erfolgen hat. Nach dieser Vor­
schrift existiert schon keine Verpflichtung für die jeweiligen Mitgliedsstaaten, Ab­
schlüsse von Drittländern überhaupt anzuerkennen, also auch nicht erstmalig auf 
EU-Gebiet eine Anerkennung vorzunehmen (während es gegenständlich um die 
Zweitanerkennung geht). Vielmehr kann nach Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 2005/36/EG 
jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe seiner Vorschriften den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die eine Berufsqualifikation gemäß Art. 3 
Abs. 1 lit. a) Richtlinie 2005/36/EG vorweisen können, die nicht in einem Mitglied­
staat erworben wurde, die Ausübung eines reglementierten Berufs gestatten.
34. Auch Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 2005/36/EG könnte gegen eine dahinge­
hende Auslegung sprechen, dass von Mitgliedsstaaten anerkannte Drittstaaten­
Ausbildungen auch von anderen Mitgliedsstaaten anzuerkennen sind. Danach heißt 
es:
"Diese Richtlinie regelt die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erwor­
benen Berufsqualifikationen durch die Mitgliedstaaten. Sie gilt jedoch nicht für die 
Anerkennung von aufgrund dieser Richtlinie gefassten Anerkennungsbeschlüs­
sen anderer Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten.“
35. Dieser Erwägungsgrund könnte so zu verstehen sein, dass Kettenanerkennungen 
gerade nicht von der Richtlinie geregelt werden, sondern stets nur die erste unmit­
telbare Anerkennung einer Ausbildung erfasst ist. In den folgenden Sätzen des Er­
wägungsgrundes wird die oben genannte Überlegung jedoch näher erläutert:
„Eine Person, deren Berufsqualifikationen aufgrund dieser Richtlinie anerkannt 
worden sind, kann sich somit nicht auf diese Anerkennung berufen, um in ihrem 
Herkunftsmitgliedstaat Rechte in Anspruch zu nehmen, die sich nicht aus der in 
diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation ableiten, es sei denn, sie 
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weist nach, dass sie zusätzliche Berufsqualifikationen im Aufnahmemitgliedstaat 
erworben hat.“
36. Diese Formulierung könnte wiederum so zu verstehen sein, dass der europäische 
Gesetzgeber bei der Formulierung des Erwägungsgrundes offenbar nicht die Situa­
tion vor Augen hatte, in der eine Drittstaat-Ausbildung in einem Mitgliedsstaat aner­
kannt wird und die betroffene Person sodann in einem anderen Mitgliedsstaat um 
Anerkennung ersucht, sondern vielmehr die Situation, in denen eine Person aus 
einem Mitgliedsstaat eine Kettenanerkennung im eigenen Mitgliedsstaat ersucht, 
das heißt sich eine Ausbildung des eigenen Mitgliedsstaats in einem anderen Mit­
gliedsstaat anerkennen lassen möchte, um diese Anerkennung dann wieder im Hei­
matmitgliedsstaat zu verwenden.
37. Für die grundsätzliche Zulässigkeit von Kettenanerkennungen in Bezug auf Dritt- 
staaten-Anerkennungen könnte auch der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Richtlinie 
2005/36/EG sprechen, wonach dann, wenn sich ein Mitgliedstaat dazu entscheidet, 
Nachweise aus Drittstaaten anzuerkennen, diese „erste“ Anerkennung unter Beach­
tung der in Titel III Kapitel III genannten Mindestanforderungen an die Ausbildung 
zu erfolgen hat. Diese Vorschrift geht also offenbar davon aus, dass es eine „erste“ 
und damit auch weitere Anerkennungen gibt.
38. Auch Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2005/36/EG spricht dafür, dass die von einem Mit­
gliedsstaat anerkannte Drittstaat-Ausbildung im medizinischen Bereich auch von 
den übrigen Mitgliedsstaaten automatisch anzuerkennen ist und es keiner geson­
derten Eignungsprüfung bedarf.
39. Zwar kennt auch die Richtlinie 2005/36/EG eine solche Eignungsprüfung. Eine sol­
che soll gemäß Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2005/36/EG im Bereich der allgemeinen 
Regelungen für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gemäß Art. 10 ff. 
Richtlinie 2005/36/EG von den Mitgliedsstaaten durchgeführt werden dürfen. Der 
streitgegenständliche Ausbildungsnachweis fällt indes gerade nicht unter diese all­
gemeinen Regeln der Art. 10 ff., da dieses Kapitel gemäß Art. 10 Satz 1 für alle 
Berufe gilt, die nicht unter die Kapitel II oder III des Titels fallen und die Anerken­
nung, die für die Aufnahme der beruflichen Tätigkeit des Arztes erforderlich ist, im 
Kapitel III (Art. 21 ff.) geregelt ist.
40. Der Hintergrund dieser Systematik ist in Erwägungsgrund 15 der Richtlinie erörtert. 
Danach sollen in den Fällen, in denen die Mindestanforderungen für eine Ausbildung 
nicht harmonisiert sind, die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einer Anpassungsmaß­
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nähme, also etwa einer Eignungsprüfung haben. Im ärztlichen Bereich gibt es hin­
gegen gemäß Art. 21 ff. eine Harmonisierung der Mindestanforderungen, sodass 
Anpassungsmaßnahmen wie eine Eignungsprüfung nicht erforderlich - und damit 
auch nicht erlaubt - sein könnten.
41. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von § 94 Verwaltungsgerichts­
ordnung (VwGO) auszusetzen.
42. Dieser Beschluss ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO analog unanfechtbar 
(Schoch/Schneider/Marsch, 44. EL März 2023, AEUV Art. 267 Rn. 67)
Schlonsak-Varwig Brandt Dr. Möller
(qualifiziert elektronisch signiert) (qualifiziert elektronisch signiert) (qualifiziert elektronisch signiert)
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Anlage 1: nationale entscheidungserhebliche Vorschriften
§ 3 Abs. 1 Bundesärzteordnung (BÄO)
Satz1 Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
1. (weggefallen)
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit 
oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,
3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
4. nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von min­
destens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen min­
destens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäu­
sern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müs­
sen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
5. über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen 
Sprache verfügt.
Satz 2 Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem 
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abge­
schlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie 
durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 20. Dezember 
1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen Ausbil­
dungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines 
in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestell­
ten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird.
Satz 3 Bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Eu­
ropäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die 
nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür gilt das Datum des Beitritts 
oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum, bei ärztlichen 
Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Eu­
ropäischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der 
Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG des Ra­
tes vom 16. Juni 1975 (ABI. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das 
hiernach maßgebende Datum.
Satz 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, 
denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Euro­
päische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ab 
dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt.
Satz5 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, 
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späte­
ren Änderungen von Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäi­
schen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von 
Berufsqualifikationen (ABI. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen.
Satz 6 Gleichwertig den in Satz 2 genannten ärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach 
dem in Satz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Eu­
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ropäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Euro­
päische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen 
entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte ärztliche Ausbildungs­
nachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten 
Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Be­
hörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung ab­
schließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG ent­
spricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachwei­
sen gleichstehen.
Satz? Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt 
der ärztlichen Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 endgültig nicht 
bestanden wurde.
Satz 8 Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 
2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.
§ 3 Abs. 2 BÄO
Satz 11st die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antrag­
stellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen 
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt­
schaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 
14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstan­
des gegeben ist.
Satz 2 Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des 
Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die 
in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist.
Satz 3 Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
1. die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer 
bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
2. der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in 
dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs 
des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesent­
lich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller ab­
gedeckt werden.
Satz 4 Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und Fähigkeiten eine 
wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbil­
dung der Antragsteller gegenüber der deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen 
hinsichtlich des Inhalts aufweist.
Satz 5 Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fä­
higkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer ärztlichen Berufs­
praxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die 
durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in 
dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist 
nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wor­
den sind.
Satz 6 Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antrag­
steller nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Aus­
übung des Berufs des Arztes erforderlich sind.
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Satz 7 Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die fest­
gestellten wesentlichen Unterschiede bezieht.
Satz 8 Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer 
Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zu­
ständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Be­
scheid zu erteilen.
Satz 9 Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei 
Monaten erteilt werden.
Satz 10 Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnach­
weis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Dritt­
staat) ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt 
hat.
§ 3 Abs. 3 BÄO
Satz 1 Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antrag­
stellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen 
als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation 
zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist.
Satz 2 Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 ent­
sprechend.
Satz 3 Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Able­
gen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung 
bezieht.
Satz4 Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuwei­
sen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen 
Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, 
die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden kön­
nen.
§ 1 Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) - Ziele und Gliederung der ärztlichen 
Ausbildung
(2) Die ärztliche Ausbildung umfasst
1. ein Studium der Medizin von 5 500 Stunden und einer Dauer von sechs Jahren an 
einer Universität oder gleichgestellten Hochschule (Universität). Das letzte Jahr des Stu­
diums umfasst, vorbehaltlich § 3 Absatz 3 Satz 2, eine zusammenhängende praktische 
Ausbildung (Praktisches Jahr) von 48 Wochen;
2. eine Ausbildung in erster Hilfe;
3. einen Krankenpflegedienst von drei Monaten;
4. eine Famulatur von vier Monaten und
5. die Ärztliche Prüfung, die in drei Abschnitten abzulegen ist.
Die Regelstudienzeit im Sinne des § 10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes beträgt 
einschließlich der Prüfungszeit für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 
16 Abs. 1 Satz 2 sechs Jahre und drei Monate.
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§ 36 ÄApprO - Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung
(1)Satz1 Die Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung bezieht 
sich auf die Fächer einschließlich der Querschnittsbereiche, in denen die zuständige 
Behörde wesentliche Unterschiede nach § 3 Absatz 2 Salz 8 der Bundesärzleordnung 
festgestellt hat.
Satz 2 In der Eignungsprüfung hat der Antragsteller an praktischen Aufgaben nachzuwei­
sen, dass er in diesen Fächern einschließlich der Querschnittsbereiche über die Kennt­
nisse und Fähigkeiten, auch in der ärztlichen Gesprächsführung, verfügt, die zur Aus­
übung des ärztlichen Berufs erforderlich sind.
§ 37 ÄApprO - Kenntnisprüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung
(1) Die Prüfung bezieht sich auf die Fächer Innere Medizin und Chirurgie. [...]
(7) Satz1 Die Kenntnisprüfung soll mindestens zweimal jährlich angeboten werden. Satz 2 
Sie kann zweimal wiederholt werden. Satz 3 Über den Verlauf der Prüfung jedes Antrag­
stellers ist eine von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterzeichnende Nie­
derschrift nach dem Muster der Anlage 19 zu dieser Verordnung anzufertigen, aus der 
der Gegenstand der Prüfung, das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung, die hierfür 
tragenden Gründe sowie etwa vorkommende schwere Unregelmäßigkeiten ersichtlich 
sind. Satz 4 Der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Niederschrift der nach § 
12 Absatz 3 der Bundesärzteordnung zuständigen Behörde des Landes zu.
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