Information;Order — ECLI:EU:C:2024:780
Date: 2024-09-23
Language of the case: German
Court formation: Ninth Chamber
Subject matter: Consumer protection;Approximation of laws;Area of freedom, security and justice;Judicial cooperation in civil matters
Procedure: Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Germany

Anonymisierte Fassung 
-1288977- C-265/24 – 1 
Rechtssache C-265/24 
Vorabentscheidungsersuchen 
Eingangsdatum: 
16. April 2024 
Vorlegendes Gericht: 
Amtsgericht Aue-Bad Schlema (Deutschland) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
5. Juli 2023 
Schuldnerin: 
BN 
Gläubigerin: 
Stadtgemeinde Rattenberg 
      
[OMISSIS] 
BESCHLUSS 
In der Zwangsvollstreckungssache 
BN, [OMISSIS] Lauter-Bernsbach 
- Schuldnerin - 
[OMISSIS] 
gegen 
Stadtgemeinde Rattenberg, [OMISSIS] Rattenberg, Österreich 
- Gläubigerin - 
DE 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 5. 7. 2023 – RECHTSSACHE C-265/24 
2  
Anonymisierte Fassung 
[OMISSIS] 
wegen Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO) 
ergeht am 05.07.2023 nachfolgende Entscheidung: 
Die Vollstreckungsangelegenheit BN / Stadtgemeinde Rattenberg wird gemäß 
Art. 267 AEUV dem EuGH mit folgenden Fragen vorgelegt: 
1 Verstößt ein Vertrag mit einem Verbraucher über die Benutzung von Parkflächen 
gegen Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.2013 Anhang e wegen Forderung 
eines unverhältnismäßigen Entschädigungsbetrages oder anderen Richtlinien, 
wenn bei Nichtzahlung einer Verwaltungsgebühr von 20 Euro eine 
Unterlassungsklage mit einem Streitwert von 2 000 Euro folgt? 
Ist es nach dieser Richtlinie missbräuchlich, wenn die Zahlungsaufforderung von 
20 Euro mit Zettel nur an die Windschutzscheibe erfolgen muss? 
2 Verstößt ein Urteil, das Richtlinien der EU missachtet, der öffentlichen Ordnung 
des ersuchten Mitgliedstaats und ist nach Art. 45 EUGVVO der Vollstreckung zu 
versagen? 
3 Entspricht es den europäischen allgemeinen Rechtsgrundsätzen, das bei einem 
einmaligen Verstoß ein Unterlassungsbegehren begehrt werden kann oder sind 
hierfür weitere objektive Anhaltspunkte erforderlich? 
4 Entspricht es einem fairen Verfahren nach europarechtlichen Maßstäben, wenn für 
Unterlassungsklagen Streitwerte angenommen werden, die in keinem Verhältnis 
zur Störung des entstandenen vertraglichen Verlustes oder Schaden entsprechen? 
Sachverhalt: 
Die Gemeinde Rattenberg betreibt Parkplätze auf privatrechtlicher Grundlage. Sie 
regelt mit Schildern, dass bei Nichtzahlung einer Parkgebühr von wenigen Euro 
eine Verwaltungsgebühr von 20 Euro erhoben wird und bei Nichtzahlung 
Besitzstörungsklage erhoben wird. 
Die Beklagte ist Verbraucherin und hat auf diesem Parkplatz geparkt, ohne die 
Parkgebühren zu entrichten. 
Die Verwaltungsgebühr von 20 Euro wurde nach Behauptung der Gemeinde 
Rattenberg durch Zettel an der Windschutzscheibe geltend gemacht, eine weitere 
Anforderung erfolgt nicht. Die Verbraucherin bestreitet das. Ob die 
Zahlungsaufforderung von 20 Euro an der Windschutzscheibe befestigt war oder 
nicht, inzwischen vom Wind oder Dritten entfernt wurde, lässt sich nicht mehr 
zweifelsfrei feststellen. 
Sie erhob dann Besitzstörungsklage und nahm einen Streitwert von 2 000 Euro an. 
STADTGEMEINDE RATTENBERG 
  3 
Anonymisierte Fassung 
Das führt zu Anwaltskosten allein bei der Klägerin von 842,76 Euro, entsprechend 
dürften die Kosten des Anwalts der Verbraucherin sein. 
Das Bezirksgericht Rattenberg verurteilte die Verbraucherin bei der Bejahung des 
Streitwerts von 2 000 Euro sowohl zur Zahlung der Verwaltungsgebühr von 
20 Euro als auch zur Unterlassung zukünftigen Parkens ohne Begleichung der 
Parkgebühr. 
Die Österreichische Gesetzlichkeit sehen für eine Unterlassungsklage einen 
Verstoß als ausreichend ohne weitere Darlegung der Wiederholungsgefahr. 
Die für eine Vollstreckungsgegenklage zuständige Richterin hat die Zuständigkeit 
des Vollstreckungsgerichts angesehen und dem Vollstreckungsgericht die Sache 
zur Entscheidung vorgelegt. Das Gericht ist an diese Entscheidung gebunden. 
Rechtliche Begründung 
Das Gericht hält auf die Parkplatzregelung der Gemeinde Rattenberg die nach 
österreichischen Recht privatrechtlich erfolgt, die Grundsätze der allgemeinen 
Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen für anwendbar. Anhaltspunkt, das 
die Schuldnerin Gewerbetreibende ist, sind nicht ersichtlich. Die Schilder sind als 
allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen. 
Soweit für das Parken vertragsrechtliche Grundlagen geltend gemacht werden, 
gehen diese besitzschutzrechtlichen Ansprüchen vor. 
Die Regelung, dass bei Nichtzahlung der Verwaltungsgebühr von 20 Euro 
Besitzstörungsklage eingerichtet wird, ist als unangemessene Benachteiligung der 
Verbraucher anzusehen, wenn die Gemeinde Rattenberg dann von einem 
Streitwert von 2 000 Euro annimmt und Kosten von über 1 500 Euro an Gerichts- 
und Anwaltskosten entstehen. Die Unangemessenheit wird dadurch verstärkt, das 
die Verwaltungsgebühr von 20 Euro nicht durch Schreiben an die Adresse der 
Verbraucherin geltend gemacht wird. Ein Zettel an der Windschutzscheibe kann 
von jedem Dritten entfernt werden. 
Das Gericht sieht dies als unangemessene Entschädigungsregelung an, die gegen 
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.2013 Anhang e verstößt. Nach Ansicht 
des Gerichts kommt es auch nicht darauf an, ob die Entschädigung der 
Gläubigerin zukommt oder ob sie nur unverhältnismäßige Kosten Dritter 
veranlasst. 
Das Gericht in Österreich hätte die obigen europarechtlichen Fragen klären 
müssen und nach Ansicht des Gerichts verstoßen Entscheidungen nationaler 
Gerichte, die EU-Richtlinien verletzten, gegen das ordre public der EU und aller 
Mitgliedstaaten und sind nicht vollstreckbar. 
Die Vorgehensweise der Republik Österreich, bereits bei einem Verstoß einer 
vertragswidrigen oder unerlaubten Handlung ohne Vorliegen von Umständen, die 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 5. 7. 2023 – RECHTSSACHE C-265/24 
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Anonymisierte Fassung 
für eine Wiederholungsgefahr sprechen, auf Unterlassung klagen zu können, hält 
das Gericht nicht für eine einem europäischen Rechtsstaat würdige Regelung. Das 
gleiche gilt, wenn willkürlich hohe Streitwerte angenommen werden, die in keiner 
Relation zum nichterfüllten Vertragsleistung stehen, wie hier 2  000 Euro, das 
100 fache einer nicht gezahlten Vertragsgebühr von 20 Euro. 
Rechtserheblichkeit 
Falls die Regelungen europarechtlichen Normen entspricht, müsste das Gericht 
die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einstellen, wenn nicht, die 
Nichtvollstreckbarkeit aussprechen. 
[OMISSIS]