Information;Order — ECLI:EU:C:2020:314
Date: 2020-04-30
Language of the case: Bulgarian
Court formation: Tenth Chamber
Subject matter: Environment;Approximation of laws
Procedure: Reference for a preliminary ruling;Reference for a preliminary ruling - inadmissible
Origin: Bulgaria

Anonymisierte Fassung 
Übersetzung C-818/19 – 1 
Rechtssache C-818/19 
Vorabentscheidungsersuchen 
Eingangsdatum: 
6. November 2019 
Vorlegendes Gericht: 
Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht) (Bulgarien) 
Datum der Vorlageentscheidung: 
25. Oktober 2019 
Kassationsbeschwerdeführerin: 
„Marvik-Pastrogor“ EOOD 
Kassationsbeschwerdegegnerin: 
Darzhavata, predstavlyavana ot Ministara na finansite 
  
BESCHLUSS 
Nr. 405 
Sofia, den 25. Oktober 2019 
IM NAMEN DES VOLKES 
Der Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria (Oberstes Kassationsgericht 
der Republik Bulgarien, im Folgenden: VKS), dritte Kammer der Zivilabteilung, 
hat in nichtöffentlicher Sitzung … [nicht übersetzt] nach Anhörung des Berichts 
… [nicht übersetzt] in der Zivilsache Nr. 664/2019 folgende Feststellungen 
getroffen: 
Das Verfahren richtet sich nach den Art. 628 ff. des Grazhdanski protsesualen 
kodeks (bulgarische Zivilprozessordnung, im Folgenden: GPK). 
DE 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 25.10.2019 – RECHTSSACHE C-818/19 
 
2  
Anonymisierte Fassung 
Der Rechtssache liegt eine Kassationsbeschwerde der „Marvik-Pastrogor“ EOOD 
gegen die Entscheidung … [nicht übersetzt] des Sofiyski apelativen sad 
(Berufungsgericht Sofia) … [nicht übersetzt] vom 6. November 2018 zugrunde, 
mit der die Entscheidung … [nicht übersetzt] des Sofiyski gradski sad 
(Stadtgericht Sofia) vom 5. Oktober 2017 … [nicht übersetzt] über die Abweisung 
der Klage der Kassationsbeschwerdeführerin gegen den Staat nach Art. 59 Abs. 1 
des Zakon za zadalzheniata i dogovorite (Gesetz über die Schuldverhältnisse und 
die Verträge, im Folgenden: ZZD) auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 
176 325,47 BGN, der eine vereinnahmte Gebühr für die Erzeugung elektrischer 
Energie aus Wind- und Sonnenenergie für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 
zum 10. August 2014 darstellt, und der Klage nach Art. 86 Abs. 1 ZZD auf 
Zahlung von 26 345,23 BGN Verzugszinsen auf den Hauptbetrag für den 
Zeitraum vom 11. Oktober 2014 bis zum 30. März 2016 bestätigt wurde. 
I. Parteien und Gegenstand des Verfahrens 
„Marvik-Pastrogor“ EOOD … [nicht übersetzt], vertreten durch den 
Geschäftsführer KS … [nicht übersetzt] 
… [nicht übersetzt] [Or. 2] 
Darzhavata, predstavlyavana ot Ministara na finansite ([Bulgarischer] Staat, 
vertreten durch den Finanzminister) … [nicht übersetzt] 
II Sachverhalt 
2.1. Mit Abs. 6 Ziff. 2 und 3 der Schlussbestimmungen des 
Staatshaushaltsgesetzes für das Jahr 2014 nahm die Narodno Sabranie 
(Nationalversammlung) der Republik Bulgarien die Art. 35a bis 35b und Art. 73 
des Zakon za energiata ot vazobnovyaemi iztochnitsi (Gesetz über die Energie aus 
erneuerbaren Quellen, im Folgenden: ZEVI) an, mit denen eine Gebühr für die 
Erzeugung [von Energie] in Höhe von 20 Prozent des Werts der erzeugten Energie 
einführt wurde. Diese Bestimmungen wurden mit der Entscheidung Nr. 13 des 
Konstitutsionen sad (Verfassungsgericht) der Republik Bulgarien … [nicht 
übersetzt] vom 31. Juli 2014, die am 10. August 2014 wirksam geworden ist, für 
verfassungswidrig erklärt. Um die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen 
festzustellen, hat das Verfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber mit 
dieser Gebühr eine Zahlungsverpflichtung ohne Gegenleistung für die Erzeuger 
von elektrischer Energie aus Wind- und Sonnenenergie (Art. 35a Abs. 3 ZEVI) 
eingeführt habe, für die sie keine Dienstleistung erhielten. Darüber hinaus hat das 
Verfassungsgericht auch Verstöße gegen die unternehmerische Freiheit und den 
Grundsatz der Gleichbehandlung festgestellt, da nur die Erzeuger von elektrischer 
Energie aus Wind- und Sonnenenergie zur Zahlung der Gebühr nach Art. 35a 
Abs. 1 ZEVI verpflichtet seien. 
MARVIK-PASTROGOR 
 
3 
Anonymisierte Fassung 
2.2. Die Erzeugerin von Energie aus erneuerbaren Quellen „Marvik-Pastrogor“ 
EOOD klagte beim Stadtgericht Sofia gegen den Staat auf Erstattung der für den 
Zeitraum Januar bis August 2014 vereinnahmten Gebühren in Höhe von 
insgesamt 176 325,47 BGN und auf Zahlung von 26 345,23 BGN Verzugszinsen 
auf den Hauptbetrag für den Zeitraum vom 11. Oktober 2014 bis zum 30. März 
2016. Die Klägerin machte außerdem geltend, dass die Nationalversammlung 
ihrer Verpflichtung aus Art. 22 Abs. 4 des Zakon za Konstitutsionen sad (Gesetz 
über das Verfassungsgericht), die nachteiligen Rechtsfolgen des 
verfassungswidrigen Rechtsakts zu beseitigen, nicht nachgekommen sei. 
2.3. Das Stadtgericht Sofia wies die Klagen ab, und das Berufungsgericht Sofia 
bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Das Hauptargument der Gerichte 
lautet, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts gemäß Art. 151 Abs. 2 
letzter Satz der Verfassung für die Zukunft wirke und die Gebühr bis zum Erlass 
dieser Entscheidung auf einer Grundlage erhoben worden sei, die für bereits 
abgeschlossene Rechtsverhältnisse nicht weggefallen sei. 
2.4. Die Klägerin erhob gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Sofia 
Kassationsbeschwerde, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist. 
III Einschlägige Rechtsvorschriften 
[Or. 3] 
3.1. Nationales Recht 
Zakon za zadalzheniata i dogovorite (Gesetz über die Schuldverhältnisse und die 
Verträge) … [nicht übersetzt] 
Art. 55 – Wer etwas ohne Grund oder in Anbetracht eines nicht realisierten oder 
weggefallenen Grundes erhalten hat, ist verpflichtet, es zurückzugeben. 
ZAKON za energiata ot vazobnovyaemi iztochnitsi (Gesetz über die Energie aus 
erneuerbaren Quellen) 
Art. 35a – (… [nicht übersetzt] in Kraft seit dem 1. Januar 2014; mit Beschluss 
Nr. 13 des Verfassungsgerichts der Republik Bulgarien für verfassungswidrig 
erklärt – Ausgabe 65 von 2014) 
(1) Für die Erzeugung elektrischer Energie aus Wind- und Sonnenenergie wird 
eine Gebühr erhoben. 
(2) Die Höhe der Gebühr nach Abs. 1 bestimmt sich nach folgender Formel: 
GEEE = VP х MBEE х 20 %, 
wobei: 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 25.10.2019 – RECHTSSACHE C-818/19 
 
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Anonymisierte Fassung 
GEEE eine Gebühr für die Erzeugung elektrischer Energie ist; 
VP der Vorzugspreis nach Art. 31 Abs. 1 ohne Mehrwertsteuer ist; 
MBEE die Menge der vom öffentlichen Versorger und von den Endversorgern im 
Sinne von Art. 31 Abs. 5 bezogenen elektrischen Energie ist. 
(3) Die Erzeuger von elektrischer Energie aus Wind- und Sonnenenergie sind 
zur Entrichtung der Gebühr nach Abs. 1 verpflichtet. 
Art. 35b – (… [nicht übersetzt] in Kraft seit dem 1. Januar 2014; mit Beschluss 
Nr. 13 des Verfassungsgerichts der Republik Bulgarien für verfassungswidrig 
erklärt – Ausgabe 65 von 2014) 
(1) Die Gebühr nach Art. 35a wird vom öffentlichen Versorger bzw. vom 
Endversorger einbehalten und abgeführt. 
(2) Die Personen, die verpflichtet sind, die Gebühr nach diesem Abschnitt 
einzubehalten und abzuführen, legen einen vierteljährlichen Bericht nach einem 
von der Darzhavna komisia po energiyno i vodno regulirane (Staatliche 
Regulierungskommission für Energie und Wasser, im Folgenden: DKEVR) 
genehmigten Muster für die für den jeweiligen Zeitraum fällige Gebühr vor. 
(3) Der Bericht nach Abs. 2 ist bei der DKEVR bis zum 15. Tag des Monats 
einzureichen, der auf das Quartal folgt, auf das er sich bezieht. 
(4) Die geschuldete Gebühr ist innerhalb der Frist für die Einreichung des Berichts 
nach Abs. 3 an den Staatshaushalt zu zahlen. 
Art. 35c – (… [nicht übersetzt] in Kraft seit dem 1. Januar 2014; mit Beschluss 
Nr. 13 des Verfassungsgerichts der Republik Bulgarien für verfassungswidrig 
erklärt – Ausgabe 65 von 2014) 
(1) Für die nicht rechtzeitig entrichtete Gebühr nach Art. 35a werden Zinsen in 
Höhe der gesetzlichen Zinsen gemäß dem Zakon za lihvite varhu danatsi, taksi i 
drugi podobni darzhavni vzemania (Gesetz über Zinsen auf Steuern, Gebühren 
und andere ähnliche staatliche Abgaben) berechnet und geschuldet. 
(2) Die Gebühr nach Art. 35a ist nicht erstattungsfähig. 
(3) Die fällige Gebühr nach Art. 35a unterliegt der Zwangsvollstreckung durch 
einen öffentlichen Vollzieher gemäß dem Danachno-osiguritelen protsesualen 
kodeks (Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung). Der 
Forderungsfeststellungsbescheid wird vom Vorsitzenden der DKEVR erlassen. 
[Or. 4] 
Zakon za Konstitutsionen sad (Gesetz über das Verfassungsgericht) … [nicht 
übersetzt] 
MARVIK-PASTROGOR 
 
5 
Anonymisierte Fassung 
Art. 22 (1) Mit seiner Entscheidung befindet das Gericht nur über den konkreten 
Antrag. Es ist nicht auf den geltend gemachten Grund für einen 
Verfassungsverstoß beschränkt. 
(2) Für verfassungswidrig erklärte Rechtsakte finden keine Anwendung. 
(3) Rechtsakte, die von einer unzuständigen Stelle erlassen worden sind, werden 
vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. 
(4) Die Rechtsfolgen des Rechtsakts nach Abs. 2 werden von der Stelle geregelt, 
die ihn erlassen hat. 
Konstitutsia na Republika Bulgaria (Verfassung der Republik Bulgarien) … [nicht 
übersetzt] 
Art. 151 Abs. 1 Das Verfassungsgericht trifft seine Entscheidungen mit der 
Mehrheit von mehr als der Hälfte aller Richter. 
(2) Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird innerhalb von 15 Tagen nach 
ihrem Erlass im „Darzhaven vestnik“ (Staatsanzeiger) veröffentlicht. Die 
Entscheidung wird drei Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Der für 
verfassungswidrig erklärte Rechtsakt verliert am Tag des Wirksamwerdens der 
Entscheidung seine Geltung. 
3.1.2. Für die Kassationsbeschwerde geltendes Verfahrensrecht 
… [nicht übersetzt]  
3.2. Unionsrecht 
RICHTLINIE 2009/28/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES 
RATES 
vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren 
Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 
2001/77/EG und 2003/30/EG (in der durch die Richtlinie [EU] 2015/1513 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 geänderten 
Fassung) 
Art. 3 
Verbindliche nationale Gesamtziele und Maßnahmen auf dem Gebiet der Nutzung 
von Energie aus erneuerbaren Quellen 
[Or. 5-9] … [nicht übersetzt] 
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 25.10.2019 – RECHTSSACHE C-818/19 
 
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Anonymisierte Fassung 
IV Gründe für die Vorlage des Vorabentscheidungsersuchens 
In ihrer Kassationsbeschwerdeschrift verweist die Gesellschaft „Marvik-Pastrogor 
EOOD“ auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil 
vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, EU:C:2011:540, zu einem 
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret, Urteil vom 9. November 1983, 
San Giorgio, 199/82, EU:C:1983:318, Rn. 12, Urteil vom 21. September 2000, 
Michaïlidis, C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 30, Urteil vom 
10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 35, Urteil vom 
28. Januar 2010, Direct Parcel Distribution Belgium, C-264/08, EU:C:2010:43), 
wonach ein Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, unter Verstoß gegen das 
Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten. 
Innerhalb seiner Zuständigkeit hat das Verfassungsgericht nur geprüft, ob die 
genannte Gebühr gegen die Verfassung verstößt, nicht aber, ob sie gegen die 
geltenden Vorschriften des Unionsrechts verstößt. Im vorliegenden Fall muss die 
Kammer des VKS die Frage klären, ob die Erhebung der Gebühr nach Art. 35a 
ZEVI gegen die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus 
erneuerbaren Quellen, die unternehmerische Freiheit im Sinne von Art. 16 der 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die im Unionsrecht 
verankerten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstößt. 
Wenn die Erhebung dieser Gebühr gegen das Unionsrecht verstößt, schuldet der 
Staat die Erstattung auch auf einer außervertraglichen Grundlage, unabhängig 
davon, zu welchem Zeitpunkt [Or. 10] die Entscheidung des Verfassungsgerichts 
der Republik Bulgarien wirksam wird. Daher legt die Kammer des VKS von Amts 
wegen ein Vorabentscheidungsersuchen vor. 
Aus diesen Gründen erlässt der VKS, dritte Kammer der Zivilabteilung, gemäß 
Art. 631 Abs. 1 GPK folgenden 
BESCHLUSS: 
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ERSUCHT, folgende Frage im 
Wege der Vorabentscheidung zu beantworten: Sind die Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der 
Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und 
anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, 
Förderregelungen zur Erfüllung der in den Abs. 1 und 2 dieses Artikels 
angeführten Ziele zu schaffen, sowie die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Grundsätze der 
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass sie einer 
nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, mit der eine 
zusätzliche Gebühr für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen 
erhoben wird, nicht entgegenstehen? 
MARVIK-PASTROGOR 
 
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Anonymisierte Fassung 
Das Verfahren in dieser Rechtssache wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs 
der Europäischen Union AUSGESETZT. 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.