Order — ECLI:EU:C:2009:728
Date: 2009-11-24
Language of the case: German
Court formation: Fourth Chamber
Based on: Treaty establishing the European Economic Community (1957)
Subject matter: Provisions governing the Institutions;Access to documents
Concepts: Appeals
Procedure: Action for annulment;Appeal - unfounded
Origin: Germany

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 28. Januar 2009(*) „Streithilfe“ In der Rechtssache C‑281/08 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 27. Juni 2008, Landtag Schleswig-Holstein, vertreten durch S. R. Laskowski und J. Caspar, Rechtsmittelführer, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Costa de Oliveira und B. Martenczuk als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug, erlässt DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS nach Anhörung des Generalanwalts P. Mengozzi folgenden Beschluss 1 Mit Schriftsatz, der am 1. Dezember 2008 (E-mail vom 28. November 2008) bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Königreich Dänemark, vertreten durch J. Bering Liisberg und R. Holdgaard als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, in der Rechtssache C‑281/08 P die Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Landtags Schleswig-Holstein beantragt. 2 Der gemäß Art. 40 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs gestellte Antrag auf Zulassung als Streithelfer ist bei der Kanzlei des Gerichtshofs nach Ablauf der in Art. 123 der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist eingegangen; ihm wird nach Art. 93 § 7 stattgegeben. Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen: 1. Das Königreich Dänemark wird in der Rechtssache C‑281/08 P als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Landtags Schleswig-Holstein zugelassen. 2. Der Streithelfer kann in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen, wenn eine solche stattfindet. 3. Dem Streithelfer werden durch den Kanzler abschriftlich sämtliche Verfahrensunterlagen übermittelt. 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, den 28. Januar 2009 Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris * Verfahrenssprache: Deutsch.