Judgment;Abstract — ECLI:EU:C:2021:881
Date: 2021-10-28
Language of the case: German
Court formation: Second Chamber
Subject matter: Environment
Procedure: Reference for a preliminary ruling
Origin: Austria

Anonymisierte Fassung
M ____________________________________________ C-357/20 - 1
Rechtssache C-357/20 
Vorabentscheidungsersuchen
Eingangsdatum:
31. Juli 2020 
Vorlegendes Gericht:
Verwaltungsgericht Wien (Österreich)
Datum der Vorlageentscheidung:
10. Juli 2020 
Beschwerdeführer:
IE
Beschwerdegegner:
Magistrat der Stadt Wien
VERWALTUNGSGERICHT [OMISSIS]
WIEN
[OMISSIS]
Das Verwaltungsgericht Wien stellt aufgrund der Beschwerde von IE gegen das 
Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für 
den 2./20. Bezirk, vom 27.12.2018, [OMISSIS] mit welchem dieser wegen 
Übertretung des § 10 Abs. 3 Z 4 i.V.m. § 9 Abs. 1 Z 1 Wiener Naturschutzgesetz 
bestraft worden ist, nachfolgenden Vorabentscheidungsantrag an den Gerichtshof 
der Europäischen Union:
1) Was ist unter dem Begriff „Fortpflanzungsstätte“ i.S.d. Art. 12 Abs. 2 lit. b 
der Habitatrichtlinie zu verstehen, und wie ist eine „Fortpflanzungsstätte“ 
räumlich von anderen Orten abzugrenzen?
2) Nach welchen Determinanten ist zu ermitteln, ob und bejahendenfalls für 
welchen Zeitraum das Vorliegen einer Fortpflanzungsstätte zeitlich begrenzt ist?
DE
Vorabentscheidungsersuchen vom 10.7.2020- Rechtssache C-357/20
3) Nach welchen Kriterien ist zu ermitteln, ob durch eine bestimmte Handlung 
oder Unterlassung eine Beschädigung bzw. Vernichtung einer 
Fortpflanzungsstätte erfolgt ist? [Or. 2]
4) Nach welchen Kriterien ist zu ermitteln, ob eine „Ruhestätte“ i.S.d. Art. 12 
Abs. 2 lit. b der Habitatrichtlinie beschädigt oder vernichtet worden ist?
1. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen und relevante Judikatur:
1.1. Rechtsnormen des EU-Rechts:
Die maßgeblichen Abschnitte der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 
1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
und Pflanzen (ABI. L206, 22.7.1992, S. 7) in der zuletzt durch die Richtlinie 
2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 geänderten Fassung (ABI. L 158, 
S. 193) (im Folgenden: Habitatrichtlinie) lauten wie folgt:
„ Artikel 2
(1) Diese Richtlinie hat zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die 
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und 
Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag 
Geltung hat, beizutragen.
(2) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, 
einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und 
wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu 
bewahren oder wiederherzustellen.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen tragen den 
Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den 
regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung.
Artenschutz
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um ein strenges 
Schutzsystem fiir die in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten in 
deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen; dieses verbietet:
(...)
b) jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der 
Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Uberwinterungs- und Wanderungszeiten;
(...)
2
A n ony m i s i erte Fassun g
Magistrat der Stadt Wien
d) jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpßanzungs- oder 
Ruhestätten.
(...)
(3) Die Verbote nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie nach Absatz 2 gelten 
für alle Lebensstadien der Tiere im Sinne dieses Artikels. [Or. 3]
Artikel 16
(1) Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der 
Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen 
Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in 
einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten 
von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 
Buchstaben a) und b) im folgenden Sinne abweichen:
a) zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung 
der natürlichen Lebensräume;
b) zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der 
Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an 
sonstigen Formen von Eigentum;
c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder 
aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen 
Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art 
oder positiver Folgen für die Umwelt;
d) zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der 
Bestandsaufjüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke 
erforderlichen Aufzucht, einschließlich der künstlichen Vermehrung 
von Pflanzen;
e) um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die 
Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen 
einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren 
bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben.
(...)
Sch l ussbestimm ungen 
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach 
ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis.
Anonymisierte Fassung;j o
3
V0RADENTSC11EIDUNGSERSUCHEN VOM 10. 7. 2020 - RECHTSSACHE C-357/20
(...)
Anhang IV
Streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse
(...)
a) Tiere
(...)
Cricetus cricetus (ausgenommen die ungarischen Populationen)
(■■■)“
1,2, Parste Huna der relevanten nationalen Rechtsvorschriften:
§ 9 Wiener Naturschutzgesetz samt Überschrift lautet wie folgt:
,flrtenschutz
(1) Die Landesregierung kann Arten wildwachsender Pflanzen und freilebender 
Tiere sowie deren Lebensräume durch Verordnung unter Schutz stellen. Die 
Verordnung hat zur Erhaltung dauerhaft lebensfähiger Bestände festzulegen:
[Or. 4]
1. vom Aussterben bedrohte Arten, stark gefährdete Arten und Arten von 
überregionaler Bedeutung, die eines strengen Schutzes der Vorkommen 
bedürfen (streng geschützte Arten) und
2. gefährdete Arten, potentiell gefährdete Arten und Arten von regionaler 
Bedeutung, deren Entnahme aus der Natur oder sonstige menschliche 
Nutzung einer Regelung bedarf (geschützte Arten).
(2) In der Verordnung gemäß Abs. I kann für die unter Z 1 und 2 genannten 
Arten, unter Berücksichtigung deren Bestandsituation und deren 
Anpassungsfähigkeit verboten werden, Maßnahmen zu setzen, die den weiteren 
Bestand der Tiere (oder deren Entwicklungsformen) in diesem Lebensraum 
erschweren oder unmöglich machen. Die Verbote können auf bestimmte Zeiten 
oder Räume beschränkt werden.
(3) Streng geschützte Arten, die einen besonders hohen Gefährdungsgrad 
aufveisen oder von nationaler oder internationaler Bedeutung sind, können in der 
Verordnung gemäß Abs. 1 als „prioritär bedeutend” eingestuft werden!‘
4
Anonymisierte Fassung
Magistrat der Stadt Wien
Aufgrund der Verordnungserlassungsermächtigung des § 9 Abs. 1 Wiener 
Naturschutzgesetz wurde die Wiener Naturschutzverordnung - Wr. NSchVO 
erlassen.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Wr. Naturschutzverordnung lauten wie 
folgt:
„II. Artenschutz
(...)
Streng geschützte Tierarten
§4. (1) Die im I. Abschnitt unter Z 1.2. der Anlage aufgelisteten frei lebenden 
Tierarten sind streng geschützt. Für diese Tiere gelten die Verbote des § 10 Abs. 3 
Wiener Naturschutzgesetz.
(2) Die im 1. Abschnitt unter Z 1.2. der Anlage mit einem Zeichen 
gekennzeichneten Tierarten werden als ,,prioritär bedeutend“ eingestuft.
(3) Tiere der im Anhang IV lit. a der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie genannten 
Arten, die nicht in der Anlage zu dieser Verordnung aufgelistet sind, dürfen nicht 
befördert, gehalten, im lebenden oder toten Zustand feilgeboten, erworben, 
übertragen oder verwahrt werden und gellen hinsichtlich dieser Verbote als 
streng geschützt. Der Schutz erstreckt sich auch auf die Entwicklungsformen der 
Tiere sowie auf Tierteile.
Geschützte Tierarten
§ 5. Die im 2. Abschnitt unter Z 2.2. der Anlage aufgelisteten frei lebenden 
Tierarten sind geschützt. Für diese Tiere gelten die Verbote des § 10 Abs. 4 
Wiener Naturschutzgesetz nur während der jeweils angegebenen Zeiten oder 
während des jeweils angegebenen Entwicklungsstadiums.
Lebensraumschutz (Schutz der Habitate)
§7. (1) Der Schutz des Lebensraumes streng geschützter und geschützter Arten 
(§§ 2 bis 5) ist im 1. und 2. Abschnitt der Anlage geregelt und gliedert sich unter 
[Or. 5] Berücksichtigung der Bestandssituation und der Anpassungsfähigkeit der 
betroffenen Arten in folgende Schutzkategorien:
A - Streng geschützte Arten mit Lebensraumschutz im gesamten Stadtgebiet,
B - streng geschützte Arten, deren Lebensraum in allen nach dem Wiener 
Naturschutzgesetz geschützten Objekten, Flächen und Gebieten sowie in jenen 
Bereichen, die nach dem Wiener Nationalparkgesetz [OMISSIS] und der Wiener 
NationalparlcverOrdnung [OMISSIS] in deren jeweils geltenden Fassung zum 
Nationalpark Donau-Auen erklärt wurden, geschützt ist,
Anonymisiertc Fassung
5
Vorabentscheidungsersuchen vom 10.7.2020- Rechtssache C-357/20
C — geschützte Arten, deren Lebensraum in allen nach dem Wiener 
Naturschutzgesetz geschützten Objekten, Flächen und Gebieten sowie in jenen 
Bereichen, die nach dem Wiener Nationalparkgesetz [OMISSIS] und der Wiener 
Nationalparkverordnung [OMISSIS] in deren jeweils geltenden Fassung zum 
Nationalpark Donau-Auen erklärt wurden, geschützt ist und
D - geschützte Arten ohne Lebensraumschutz.
(2) Für die im 2. Abschnitt unter Z 2.2. der Anlage aufgelisteten Tierarten gilt der 
Schutz des Lebensraumes nur während der dort jeweils angegebenen Zeiten oder 
während des dort jeweils angegebenen Entwicklungsstadiums.
(3) In den geschützten Lebensraum einer Pflanze oder eines Tieres darf nicht auf 
eine solche Weise eingegrijfen werden, dass das weitere Vorkommen der Art in 
diesem Lebensraum erschwert oder unmöglich wird.
Anlage
Übersicht:
1. Abschnitt - Streng geschützte Arten:
(...)
1.2. Tierarten
Kategorien für den Lebensraumschutz (Schutz der Habitate):
A - Streng geschützte Arten mit Lebensraumschutz im gesamten Stadtgebiet
B - Streng geschützte Arten, deren Lebensraum in allen nach dem Wiener 
Naturschutzgesetz geschützten Objekten, Flächen und Gebieten sowie in 
jenen Bereichen, die nach dem Wiener Nationalparkgesetz [OMISSIS] und 
der Wiener Nationalparkverordnung [OMISSIS] in deren jeweils geltenden 
Fassung zum Nationalpark Donau- Auen erklärt wurden, geschützt ist.
2. Abschnitt - Geschützte Arten:
(...)
2.2. Tierarten
Kategorien für den Lebensraumschutz (Schutz der Habitate):
C - Geschützte Arten, deren Lebensraum in allen nach dem Wiener 
Naturschutzgesetz geschützten Objekten, Flächen und Gebieten sowie in 
jenen Bereichen, die nach dem Wiener Nationalparkgesetz [OMISSIS] und 
der Wiener Nationalparkverordnung [OMISSIS] in deren jeweils geltenden
6
Anonymisierte Fassung
Magistrat der Stadt Wien
Fassung zum Nationalpark Donau- [Or. 6] Auen erklärt wurden, geschützt 
ist und
D - Geschützte Arten ohne Lebensraumschutz.
Übersichtstabelle Lebensraumschutz (Schutz der Habitate)
Lebensraumschutz 
im gesamten 
Stadtgebiet
Lebensraumschutz 
in allen nach dem 
Wiener
Naturschutzgesetz
geschützten
Objekten, Flächen 
und Gebieten sowie 
im Nationalpark 
Donau-Auen
kein
Lebensraumschutz
Artenschutz Streng
geschützte
Arten
A B
Geschützte
Arten
C D
1. Abschnitt - Streng geschützte Arten
(...)
1.1. Pflanzenarten 
(...)
A B
1.2. Tierarten
1. Säugetiere (Mammalia)
(...)
Feldhamster (Cricetus cricetus) X
(...)“
§ 10 Wiener Naturschutzgesetz samt Überschrift lautet wie folgt:
„Besondere Schutzmaßnahmen
(...)
(3) Für streng geschützte Tiere nach § 9 Abs. 1 Z 1, mit Ausnahme der Vögel, sind 
folgende Maßnahmen verboten:
(...)
4. jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten,
(...)
Diese Verbote gelten für alle Entwicklungsstadien der Tiere.
Anonymisierte Fassung
7
VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VOM 10. 7. 2020- RECH lSSAOIIi C-357/20
(4) Für geschützte Tiere nach § 9 Abs. 1 Z 2, mit Ausnahme der Vögel, gelten die 
Verbote des Abs. 3 während der Paarungs- und Brutzeit. Für bestimmte 
Entwicklungsformen kann der Schutz in der Verordnung gemäß § 9 Abs. 1 
eingeschränkt werden.“
Gemäß § 49 Abs. 1 Z 5 Wiener Naturschutzgesetz begeht, sofern die Tat nicht den 
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden [Or. 7] 
strafbaren Handlung bildet, insbesondere eine Verwaltungsübertretung und ist mit 
einer Geldstrafe bis zu 21 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit 
Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit einer 
Geldstrafe bis zu 35 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe 
bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von 
streng geschützten Tieren oder geschützten Tieren beschädigt oder vernichtet.
2. Zu den Prozessvoraussetzungen:
2.1. Gegenstand und Präjudizialität des Vorabentscheidungsantrags:
[OMISSIS]
Gegenstand des vorliegenden Vorabentscheidungsantrags ist die Auslegung der 
Begriffe „Fortpflanzungsstätte“, „Beschädigen“ (einer Ruhestätte wie auch einer 
Fortpflanzungsstätte) und „Vernichten“ (einer Ruhestätte wie auch einer [Or. 8] 
Fortpflanzungsstätte) im Art. 12 Abs. 2 lit. b der Habitatrichtlinie, welcher durch 
die gegenständlich auszulegende nationale Rechtsvorschrift des § 10 Abs. 3 Z 4 
Wiener Naturschutzgesetz umgesetzt worden ist.
Zu den im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.7.2020, [OMISSIS] 
C-477/19, geforderten näheren Erläuterungen zur Verfahrensrelevanz der 
beantragten Begriffsklärungen für die Entscheidung des Aussagestreits wird zur 
Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die Ausführungen im Kapitel 3) 
verwiesen.
Im Hinblick auf diese Ausführungen ist daher von der Präjudizialität der 
Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 lit. b der Habitatrichtlinie für das dem 
gegenständlichen Vorabentscheidungsantrag zugrunde liegende Gerichtsverfahren 
auszugehen.
[OMISSIS] [Ausführungen zur Vorlageberechtigung]
3. Maßgeblicher Sachverhalt und Darstellung der Erläuterungen zur 
Verfahrensrelevanz der beantragten Begriffsklärungen für die Entscheidung des
Aussagestreits:
Durch § 10 Abs. 3 Z 4 Wiener Naturschutzgesetz wird jede Beschädigung oder 
Vernichtung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von streng geschützten 
8
Anonymisierte Fassung
Magistrat der Stadt Wien
Tierarten (außer Vögeln) verboten, und damit die Vorgabe des Alt. 12 Abs. 2 lit. b 
der Habitatrichtlinie umgesetzt.
Das Verwaltungsgericht Wien hat die Beschwerde von IE gegen eine durch eine 
Verwaltungsstrafbehörde verhängte Geld- und [Or. 9] zudem für den Fall der 
Nichtleistung der Gesamtgeldstrafe verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zu behandeln.
IE ist ein Dienstnehmer eines Bauträgers (nämlich der Bundesimmobilien 
Ges.m.b.H.), daher eines Unternehmens, welches mit der Planung und 
Organisation einer Bauleistung durch dritte Unternehmen betraut war. Aufgrund 
seiner besonderen leitenden Stellung im Unternehmen sind IE abfällige Verstöße 
dieses Unternehmens gegen Vorschriften des Wiener Naturschutzgesetzes 
(verwaltungs-) strafrechtlich dann zuzurechnen, wenn er nicht glaubhaft machen 
kann, dass durch ihn alle gebotenen Vorsorgen zur Vermeidung des 
Gesetzesverstoßes getroffen worden sind.
In diesem Straferkenntnis wurde IE verfahrensrelevant angelastet:
„Sie haben als der (...) verantwortliche Beauftragte der Bundesimmobilien 
Gesellschaft m. b. H. (...) zu verantworten, dass diese als Bauträgerin entgegen 
§10 Abs. 3 Z 4 Wiener Naturschutzgesetz (...) durch Bodenabtragungsarbeiten für 
den Aufstellplatz eines Mobilkranes (...) durch vorbereitende Arbeiten , wie die 
Errichtung eines Parkplatzes mit dem dazugehörigen Aufstellplatz für einen Kran 
auf der Baustraße entlang Haus 1-3 und auf der Fläche zwischen Haus 2 und 3 
sowie entlang Haus 2, die für den Kran sowie als Lagerfläche genutzt werden 
sollten, (...) eine Fortpflanzung-und Ruhestätte von Feldhamstern zerstören hat 
lassen, als aktiv besetzte Hamsterbaue auf der Fläche zwischen Haus 2 und 3 
direkt von diesen Maßnahmen betroffen waren; durch die Errichtung der 
Baustraße zwischen Haus 2 und 3 waren Baue betroffen, die laut übermittelter 
Kartierung als bewohnt gekennzeichnet waren und wurden durch den Abtrag des 
Hügels (Flächenteil A, Baustellenplan) 2 Baue zerstört und wurden zum anderen 
durch den Abzug der Grasnarbe sowie die Baustellenaktivitäten neben diesen 
Bauen 5 weitere Baue von den Hamstern verlassen und wurden im Rahmen dieser 
Vergrämung somit weitere Fortpflanzung- und Ruhestätten zerstört. “
Durch diese Tatanlastung im vor dem Verwaltungsgericht Wien bekämpften 
erstinstanzlichen Straferkenntnis wurden sohin zwei eigenständige Arten von 
Deliktsverwirklichungen (nämlich einerseits die Beschädigung bzw. Zerstörung 
mehrerer Ruhestätten von Feldhamstern und andererseits die Beschädigung bzw. 
Zerstörung mehrerer Fortpflanzungsstätten von Feldhamstern) angelastet, wobei 
diese beiden Deliktsverwirklichungsarten erst durch Einblick in die dem 
Straferkenntnis beigeschlossenen Plan und Unterlagen, erst bei Würdigung der 
Ausführungen der Behördensachverständigen und des Privatsachverständigen des 
Beschuldigten anlässlich der durchgeführten mündlichen Verhandlung und 
[Or. 10] erst nach der Beantwortung der vorgelegten Fragen konkretisiert 
ab grenzbar sind.
An onym i si erte Fassung
9
Vorabentscheidungsersuchen vom 10. 7.2020 - Reciitssac i ie C-357/20
Nach östen-eichischem Recht gilt im Verwaltungsstrafrecht das Prinzip, dass auch 
bei einem einzigen Lebenssachverhalt jede eine Gebots- bzw. Verbotsnorm 
verletzende Handlung eigens zu bestrafen ist.
Die Verbotsnorm des § 10 Abs. 3 Z 4 Wiener Naturschutzgesetz setzt sich aus 
vier eigenständigen Deliktstatbeständen zusammen:
1) Beschädigung einer Ruhestätte
2) Vernichtung einer Ruhestätte
3) Beschädigung einer Fortpflanzungsstätte
4) Vernichtung einer Fortpflanzungsstätte.
Sohin bildet bei Vorliegen von mehreren Ruhestätten bzw. Fortpflanzungsstätten 
die Beschädigung bzw. Zerstörung jeder dieser Ruhestätten bzw. 
Fortpflanzungsstätten einen jeweils eigenen Straftatbestand. Jede einzelne 
Verletzung einer dieser Verbotsnormen ist daher selbständig bzw. eigenständig zu 
verfolgen. Im Falle der Zerstörung eines Hamsterbaus und der Zerstörung einer 
Fortpflanzungsstätte im Hinblick auf diesen Hamsterbau sind daher zwei 
eigenständige Verbotsverletzungen anzunehmen und zu bestrafen.
Im konkreten Fall wurde seitens der Strafbehörde in der Tatanlastung der 
gesetzlichen Vorgabe zur näheren Konkretisierung der einzelnen angelasteten 
Deliktsverwirklichungen nicht entsprochen, was insofern das bekämpfte 
Straferkenntnis mangelhaft macht. Nach österreichischem Recht hat das als 
Rechtsmittelinstanz angerufene Verwaltungsgericht insbesondere solche Mängel 
aufzugreifen und in der Gerichtsentscheidung diese Mängel zu sanieren.
Ebenso hätte die Strafbehörde jedenfalls für jede einzelne 
Deliktsverwirklichungsart jeweils eine eigene Strafe verhängen müssen, was 
ebenfalls unterlassen wurde, zumal nur eine Gesamtstrafe für alle angelasteten 
Deliktsverwirklichungen verhängt wurde. Auch dieser Mangel ist vom 
Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz in seiner Entscheidung zu sanieren. 
[Or. 11]
Aus der Aktenlage ist zu ersehen, dass auf der gegenständlichen Liegenschaft eine 
Vielzahl von Hamsterbaue situiert waren (und sind), und dass nur im Hinblick auf 
einige Hamsterbaueingänge (und damit im Hinblick auf die mit diesen 
Baueingängen korrespondierenden Hamsterbaue bzw. Fortpflanzungsstätten) 
Deliktsvorwürfe getätigt wurden.
Durch den Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses wurden (lediglich) im 
Hinblick auf nachfolgende Hamsterbaueingänge nachfolgende Deliktsvorwürfe 
getätigt.
10
Anonymisierte Fassung
Magistrat der Stadt Wien
Deliktsvorwürfe im Hinblick auf das (gegenständlich) fortgesetzte Delikt der
Beschädigung oder Zerstörung der Ruhestätte eines Hamsters:
1) Hamsterbaueingänge Nr. 1 und Nr. 2 (laut Beilage 2 zum
Verhandlungsprotokoll): Zerstörung bzw. Beschädigung der [Or. 12] 
Ruhestätten zu diesen Eingängen durch Zerstörung dieser 
Hamsterbaueingänge und Vergrämung der um diese hegenden Fläche;
2) Hamsterbaueingänge Nr. 3 und Nr. 6 (laut Beilage 2 zum
Verhandlungsprotokoll): Beschädigung der Ruhestätten zu diesen Eingängen 
infolge der Heranlegung einer Baustraße nahe an diese Hamsterbaueingänge 
und die Abtragung der Grasnarbe im Umkreis dieser Hamsterbaueingänge;
3) Hamsterbaueingang Nr. 7 (laut Beilage 2 zum Verhandlungsprotokoll): 
Beschädigung der Ruhestätte zu diesem Eingang infolge der Abtragung der 
Grasnarbe im Umkreis dieses Hamsterbaueingangs;
4) Hamsterbaueingänge auf den beiden Seiten des neben der Straße vor den 
Häusern 1) und 2) errichteten Parkplatzes: Beschädigung der Ruhestätte 
durch Errichtung eines Parkplatzes nahe dieser Hamsterbaueingänge.
Deliktsvorwürfe im Hinblick auf das fortgesetzte Delikt der Beschädigung oder
Zerstörung der Fortpflanzungsstätte eines Hamsters:
1) Hamsterbaueingänge Nr. 1 und Nr. 2 (laut Beilage 2 zum
Verhandlungsprotokoll): Zerstörung oder Beschädigung der
Fortpflanzungsstätten im Hinblick auf diese Eingänge durch die Zerstörung 
dieser Hamsterbaueingänge und die Vergrämung der um diese hegenden 
Fläche;
2) Hamsterbaueingänge Nr. 3 und Nr. 6 (laut Beilage 2 zum
Verhandlungsprotokoll): Beschädigung der Fortpflanzungsstätten im
Hinblick auf diese Eingänge infolge der Heranlegung einer Baustraße nahe 
an diese Hamsterbaueingänge und die Abtragung der Grasnarbe im Umkreis 
dieser Hamsterbaueingänge;
3) Hamsterbaueingang Nr. 7 (laut Beilage 2 zum Verhandlungsprotokoll): 
Beschädigung der Fortpflanzungsstätte zu diesem Eingang infolge der 
Abtragung der Grasnarbe im Umkreis dieses Hamsterbaueingangs;
4) Hamsterbaueingänge auf den beiden Seiten des neben der Straße vor den
Häusern 1) und 2) errichteten Parkplatzes: Beschädigung der
Fortpflanzungsstätten im Hinblick auf diese Eingänge durch Errichtung 
eines Parkplatzes nahe dieser Hamsterbaueingänge.
Zu diesen Hamsterbaueingängen sind nachfolgende Feststellungen aufgrund der
unstrittigen Sach- und Ermittlungslage zu treffen:
Anonymisierte Fassung
n
VORABKNTSCJ-IKIDUNÜSLRSUCHUN VOM 1 0. 7 2020 - RtCTl I SSAC I Ib C-357/20
Die Hamsterbaueingänge Nr. 1 und Nr. 2 wurden unstrittig zerstört, sodass 
(bei Zugrundelegung des Urteils vom 2.7.2020, C-477/19) im Falle, dass die 
Hamsterbaue zu diesen beiden Eingängen nicht dauerhaft verlassen gewesen 
waren, von einer Beschädigung der diesen Eingängen zugeordneten 
Ruhestätten auszugehen ist.
Nächst den Hamsterbaueingängen Nr. 3 und Nr. 6 wurde eine Baustraße 
herangelegt und wurde um diese Hamsterbaueingänge die Grasnarbe 
abgetragen.
Im Umkreis des Hamsterbaueingangs Nr. 7 wurde die Grasnarbe abgetragen.
In unmittelbarer Nähe zu den auf den beiden Seiten des neben der Straße vor 
den Häusern 1) und 2) errichteten Parkplatzes wurde ein Parkplatz angelegt, 
doch wurde dort die Grasnarbe nicht abgetragen. [Or. 13]
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist 
einerseits festzustellen, ob und bejahendenfalls welche Hamsterbaue beschädigt 
oder zerstört worden sind, sowie ob und bejahendenfalls welche 
Fortpflanzungsstätten beschädigt und zerstört worden sind.
Bei dieser Prüfung hat das Verwaltungsgericht von den Deliktsanlastungen im 
Straferkenntnis, welche allenfalls unter Heranziehung der behördlichen und 
gerichtlichen Ermittlungsergebnisse zu konkretisieren sind, auszugehen.
Im Hinblick auf die gegenständliche Auslegungsfrage 4) zum Begriff der 
Beschädigung oder Vernichtung einer Ruhestätte hat das Verfahren ergeben, dass 
dem Beschuldigten nicht nur die Zerstörung von zwei Hamsterbaueingängen als 
Zerstörung bzw. Beschädigung von Ruhestätten von Feldhamstern angelastet 
wurde. Zudem wurde auch die Heranlegung einer Straße bzw. eines Parkplatzes 
an einige näher bezeichnete Hamsterbaueingänge sowie die Abtragung der 
Grasnarbe im Umkreis von einigen näher bezeichneten Hamsterbaueingängen als 
Beschädigung oder Zerstörung von Ruhestätten qualifiziert.
In seinem Urteil vom 2.7.2020, C-477/19, hat der Gerichtshof der Europäischen 
Union den Begriff der Ruhestätte im Hinblick auf die Tierart der Feldhamster 
geklärt.
Auch hat der Gerichtshof in diesem Urteil implizit zum Ausdruck gebracht, dass 
die Zerstörung eines Hamsterbaueingangs eine Beschädigung bzw. Vernichtung 
einer Ruhestätte darstellt.
Durch dieses Urteil ungeklärt geblieben ist aber, ob durch die Habitatrichtlinie 
lediglich die konkrete Baulichkeit des Hamsterbaus unter Schutz gestellt wird, 
oder ob auch das Umfeld um den Hamsterbau, welches erst die Voraussetzung für 
die Besiedelung dieses Hamsterbaus bildet, geschützt ist, und bejahendenfalls in 
welchem Umfang dieser Schutz zu veranschlagen ist. [Or. 14]
12
Anonymisierte Fassung
Magistrat der Stadt Wien
Einerseits könnte zwar in Anbetracht, dass ohnedies auch die 
Fortpflanzungsstätten von Feldhamstern geschützt werden, angenommen werden, 
dass lediglich die Baulichkeit von Feldhamstern durch das 
Ruhestättenbeschädigungs- bzw. -vernichtungsverbot geschützt werden soll.
Andererseits stellt sich die Frage, welchen Sinn der Schutz einer Ruhestätte haben 
soll, wenn durch Maßnahmen im Umkreis der Ruhestätte (sogar gezielt) alles 
unternommen wird, dass Feldhamster diese (baulich unbeschädigte) Ruhestätte 
nicht mehr bewohnen. Nach dem Eindruck des anfragenden Gerichts sprechen 
daher gute Argumente für die Annahme, dass bereits durch die Abtragung der 
Grasnarbe im Umkreis eines Hamsterbaueingangs auch die mit diesem 
Hamstereingang korrillierende Ruhestätte beschädigt bzw. vernichtet wird. 
Demgegenüber erscheint es nicht so naheliegend bzw. vertretbar, dass bereits die 
Heranlegung einer Straße (bzw. eines Parkplatzes) an einen Hamsterbaueingang, 
ohne dass zugleich auch im Umkreis des Eingangs die Grasnarbe abgetragen 
worden ist (wie dies im Hinblick auf die Hamsterbaueingänge nächst dem 
angelegten Parkplatz erfolgt ist), eine Beschädigung oder Zerstörung einer 
Ruhestätte von Feldhamstern darstellt.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher zu klären, ob durch die dem 
Beschuldigten angelasteten Handlungen (Zerstörung von Hamsterbaueingängen, 
Vergrämung der Grasnarbe und Bau einer Straße bzw. eines Parkplatzes in der 
Nähe von Hamsterbaueingängen) eine oder mehrere Fortpflanzungsstätten 
beschädigt oder zerstört wurden:
Im Hinblick auf die gegenständlichen Auslegungsfragen 1) und 3) zu den 
Begriffen der Beschädigung und Vernichtung einer Fortpflanzungsstätte hat das 
Verfahren ergeben, dass dem Beschuldigten nicht nur die Zerstörung von zwei 
Hamsterbaueingängen als Beschädigungen oder Vernichtungen von 
Fortpflanzungsstätten angelastet wurde. Zudem wurde auch die Heranlegung einer 
Straße bzw. eines Parkplatzes an einige näher bezeichnete Hamsterbaueingänge 
sowie die Abtragung der Grasnarbe im Umkreis von einigen näher bezeichneten 
Hamsterbaueingängen als Beschädigung oder Zerstörung von 
Fortpflanzungsstätten qualifiziert. [Or. 15]
Dass durch diese Handlungen eine oder mehrere Fortpflanzungsstätten beschädigt 
oder zerstört worden sind, wurde vom Sachverständigen der Bauwerberin 
fachkundig bestritten, dagegen von den Behördensachverständigen sachkundig als 
erwiesen erachtet.
Einerseits ist es denkbar, dass die angelasteten Einzelhandlungen eine einzige 
Fortpflanzungsstätte betreffen, was etwa anzunehmen wäre, wenn der 
Fortpflanzungsstättenbegriff sehr weiträumig wäre. Seitens der 
Behördensachverständigen wird der Begriff der Fortpflanzungsstätte dahingehend 
ausgelegt, dass die Fortpflanzungsstätte ein sehr großes Gebiet im Umkreis eines 
Hamsterbaus umfasst. Diesfalls haben alle dem Beschuldigten angelasteten 
Handlungen denkmöglich zumindest eine einzige Fortpflanzungsstätte beschädigt.
Anonymisiertc Fassung
13
VORABENTSCHEIDUNÜSERSUCHEN VOM 10. 7. 2020 - RECH ISSAC I IE C-357/20
Andererseits ist es aber ebenso argumentierbar, dass die angelasteten 
Einzelhandlungen mehrere Fortpflanzungsstätten betreffen. Diese Sichtweise wird 
vom fachkundigen Privatsachverständigen des Bauherren, dessen Geschäftsführer 
der Beschuldigte ist, vertreten. Dieser Sachverständige beschränkt den Begriff der 
Fortpflanzungsstätte auf den konkreten Flamsterbau als unterirdische Baulichkeit.
Naturgemäß ist die Klarstellung, welches Gebiet die Fortpflanzungsstätte eines 
Feldhamsters umfasst, von entscheidender Bedeutung für die Klärung des 
Begriffs, auf welche Weise eine Fortpflanzungsstätte eines Feldhamsters 
beschädigt oder zerstört werden kann, bzw. auf das zugrundeliegende Verfahren 
umgelegt, durch welche der angelasteten Handlungen eine oder mehrere 
Fortpflanzungsstätten von Feldhamstern beschädigt oder zerstört wurden.
Sollte unter einer Fortpflanzungsstätte (wie vom Privatsachverständigen vertreten) 
lediglich der konkrete unterirdische Hamsterbau verstanden werden, wären wohl 
alle angelasteten Handlungen, durch welche nicht ein konkreter bewohnter 
Hamsterbau in seiner Baulichkeit beschädigt bzw. zerstört wurde, nicht als 
Beschädigungen oder Vernichtungen einer Fortpflanzungsstätte einzustufen. 
Daher wären die angelasteten Vergrämungen der Erdoberfläche im Bereich der 
Hamsterbauten wie auch die Anlegung einer Baustraße und eines [Or. 16J 
Bauplatzes in unmittelbarer Nähe zu Hamsterbaueingängen denkunmöglich als 
Beschädigungen oder Vernichtungen von einer oder mehreren 
Fortpflanzungsstätten einstufbar.
Ganz anders würde die Sach- und Beurteilungslage aber aussehen, wenn der 
angerufene Gerichtshof zum (von den Behördensachverständigen favorisierten) 
Ergebnis gelangt, dass die Fortpflanzungsstätte auch mehr oder weniger weite 
Gebietsoberflächen im Umkreis von Hamsterbaueingängen umfasst. Diesfalls 
wären denkmöglich auch die angelasteten Vergrämungen der Erdoberfläche im 
Bereich der Hamsterbauten wie auch die Anlegung einer Baustraße und eines 
Bauplatzes in unmittelbarer Nähe zu Hamsterbaueingängen als Beschädigungen 
oder Vernichtungen von einer oder mehrerer Fortpflanzungsstätten einstufbar.
Nur bei Zugrundelegung letzterer Auslegungsvariante stellt sich sohin die Frage, 
ob etwa Vergrämungen der Erdoberfläche im Bereich der Hamsterbauten wie 
auch die Anlegung einer Baustraße und eines Bauplatzes in unmittelbarer Nähe zu 
Hamsterbaueingängen als Beschädigungen oder Vernichtungen von einer oder 
mehreren Fortpflanzungsstätten einzustufen sind, wie dies von den 
Behördensachverständigen getan wird.
Dazu kommt aber auch eine - ebenfalls im gegenständlichen Verfahren strittige - 
zeitliche Dimension im Hinblick auf die Qualifizierung eines Hamsterbaus als 
Fortpflanzungsstätte:
Im gegenständlichen Verfahren gibt es nämlich auch den Gutachterstreit zur 
Frage, für welchen Zeitraum eine konkrete Örtlichkeit als eine 
Fortpflanzungsstätte einzustufen ist.
14
Anonyinisierte Fassung
Magistrat der Stadt Wien
Der Privatsachverständige der Bauherrin gelangt zum Schluss, dass die Dauer der 
Qualifizierung einer Örtlichkeit als Fortpflanzungsstätte auf die Dauer der 
konkreten aktiven Bewohnung eines Hamsterbaus durch Feldhamster und zudem 
auf die Dauer der konkreten Aufzucht von Feldhamsterjungen im Bau selbst 
beschränkt ist. Bei diesem Verständnis wären wohl alle dem Beschuldigten 
angelasteten Beschädigungshandlungen von Hamsterbauten (nämlich die 
Zerstörung von zwei Hamsterbaueingängen) denkmöglich [Or. 17] außerhalb des 
Zeitraums, in welchem ein Hamsterbau als Fortpflanzungsstätte einstufbar ist, 
erfolgt, und daher nicht zu bestrafen.
Dagegen gelangten die Behördensachverständigen zum Auslegungsergebnis, dass 
ausschließlich die Dauer der denkmöglichen Trächtigkeit und der denkmöglichen 
Aufzucht von Feldhamstern die zeitliche Dauer für die Qualifizierung einer 
Örtlichkeit als Fortpflanzungsstätte beschränkt. Da Feldhamster bis Oktober 
trächtig werden können, würden daher die gegenständlich angelasteten 
Handlungszeitpunkte innerhalb des Zeitraums, in welchem die vorliegenden 
Fortpflanzungsstätten als solche zu qualifizieren wären, hegen. Damit wäre eine 
Bestrafung des Beschuldigten wegen des angelasteten Vorwurfs der Beschädigung 
oder Zerstörung von Fortpflanzungsstätten möglich.
Wenn man dem Verständnis der Behördensachverständigen folgt, stellt sich 
sodann zudem die Frage, nach welchen Kriterien zu ermitteln ist, ob durch eine 
bestimmte Handlung oder Unterlassung eine Fortpflanzungsstätte eines 
Feldhamsters und/oder die Ruhestätte eines Feldhamsters beschädigt (bzw. 
zerstört) worden ist. Im gegenständlichen Verfahren ist in diesem Zusammenhang 
zu klären, ob die angelasteten Vergrämungen der Erdoberfläche im Bereich der 
Hamsterbauten wie auch die Anlegung einer Baustraße und eines Parkplatzes in 
unmittelbarer Nähe zu einem Hamsterbaueingang eine Beschädigung (bzw. 
Vernichtung) einer Fortpflanzungsstätte und/oder einer Ruhestätte darstellt.
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist daher sowohl die räumliche als 
auch die zeitliche Determinante für die Bestimmung des Vorliegens einer 
Fortpflanzungsstätte von Feldhamstern wie auch des Vorliegens einer Ruhestätte 
von Feldhamster im Hinblick auf die gegenständlichen Hamsterbauten zu klären.
Zudem ist zu klären, ob und bejahendenfalls welche der angelasteten Handlungen 
als eine Beschädigung (bzw. Vernichtung) von Fortpflanzungsstätten und/oder als 
eine Beschädigung (bzw. Vernichtung) von Ruhestätten zu qualifizieren sind.
[Or. 18]
Weder der Begriff der Beschädigung (einer Ruhestätte bzw. einer 
Fortpflanzungsstätte) noch der Begriff der Vernichtung (einer Ruhestätte bzw. 
einer Fortpflanzungsstätte) noch der Begriff der Fortpflanzungsstätte sind durch 
eine EU-rechtliche Norm bzw. die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen 
Union näher definiert.
Anonym i s i erte Fa ssun g
15
Vorabentscheidungsersuchen vom 10.7.2020-Rechtssache C-357/20
Auch sind diese Begriffe in der Fachwelt (wohl mangels einer entsprechenden 
fachwissenschaftlichen Begriffsbildung) nicht klar definierbar, was sich daraus 
ersehen lässt, dass die Auslegung des Privatsachverständigen der Bauherrin und 
die Auslegung der Behördensachverständigen im Hinblick auf diese Begriffe 
divergieren.
Die Auslegung dieser Begriffe des Art. 12 Abs. 2 lit. b der Habitatrichtlinie sind 
daher für das gegenständliche Verfahren präjudiziell.
[OMISSIS]
16
Anonymisierte Fassung