New Ulm Post. [volume] (New-Ulm, Brown County, Minn.) 1864-1933, 1922-12-29
Fine Nieder1age der Reaktion IN
der SchWeiz. &
II. Bobst, Basel.
II. Bobst, Basel.

gen der burgerlichen Damokratle--Rede
freiheit, Pressfreiheit und Strelkrecht Ger
Arbeiter und Angestellten In lebensWlcn-
tigen Betrieben-beseitigen sollte. Was
unter lebenswichtigen Betrieben zu versteh-
en- ist,sWurde in diesem Gesetz mcht gesago,
Die Notwithstanding wurde ms Erf1essenn
-des Richters gelegt Die Presse des re-
v]olutionaren Proletariats wurde in dlesem
Ausnahmegesetz NIT Konfiskatlon be-
droht, auch die revolutionare Propagan-
da i'm Bid nit Strafe belegt. Aber ole
reaktionare Meute hat SIGH nlcht Dloss
damit begnigt, Hamburger, die I'm Lance
selbst %vollzogen wurden, unter Strafe zu
stellen: Jeder, der auf irgend elnem kon-
gress I'M Auslande cine, mach der Melnung
zines S~taatsanwaltes, revolutlonare Rede
hielt oder die Revolution in irgend elnem
Lande verherrlichte, musste rlskleren, bel
seiner Ruckkehr Won den Schergen des
d-emokratischen States gefasst zu Wer-
den.
I'm Nationalrat wurde das Gesetz
zur Legalisierung des weissen Terrors NIT
Ill gegen 35 Simmer bel 4 E~nthaltungen
81 abwesenden Raten a~ngenommen, I'm
Standerat (Oberhaus) NIT allen gegen cine
Stimme.
Sowohl in den Raten, vie auch IN der
ganzen observation-disclosures wurde ais
Grund fir die Einbrlngung dieses Zucht-
hausgesetzes (Umsturzgesetz wurde es Won
den Reaktionaren genannt) die Ge1ahr
des revolutionaren K~lassenkampfes, ge-
fuhrt nit dem Mittel DIES Massenstrelks
und des bewaffneten Aufstandes, genannt.
Ausdricklich wurde Won den DefirWor-
tern DIES Gesetzes betont, dass die AnWen-t
dung der demokratlschen Mittel des Stimm-
zettels, des Referendums und der lnltla-
tive NIGHT ~angetastet werden sollen. ia,
man ging sogar so welt, zu erklaren, dass
man gegen die Umgestaltung der gesell-
schaftlichen Verhaltnisse durch die ge-
nannten Mittel NIGHTS elnzuwenden habe.
Die Auguren der burgerlichen Demokratle
wussten naturlich, dass linen diese Mittel
NIGHT gefahrlich werden konnten, dem
ihr wirtschaftlicher Machtapparat erwles
SIGH INNER noch stark und einflussreich
genug UNI die auf diesem Wege erfo)g-
ten Angriffe auf die Grundfesten der kapl-
talistischen Herrschaft NIT Erfolg abzu-
wehren. Angst hatten die reaktion-
aren Verteidiger der burgerlichen
Demokratie nur vor dem revolutionaren
Massenkampf, Won dem sic i'm November
1918 und i'm August 1919 die ersten Pro
ben erlebt haben.
Gegen das Ausnahmegesetz wandten
SIGH Won Anfang an nur die drei proleta-
rischen Parteien: Kommunisten, Sozialde-
mokraten und Sozialpatrioten, und natir-.
Itch auch die Gewerkschaften. Nit $780,
900 U~nterschriften Won rund $4,000
Stimmberechtigten wurde die Unterstel-
lung DIES Gesetzes unter die Volksabstim-
nnung ~verlangt. Mach der Verfassung
warren nur 10000 Unterschriften Won
stimmberechtigten Schweizer Burgern not
wendig.
In den letzten Wochen der Abstim-
mungskampagne schalten SIGH die Grund-
-anschauungen der einzelnen Parteirich-
tungen NIT klassischer Scharfe heraus.
Die Katholisch-K ~onservativen, die, cine
Veltretung in der L~andesregierung ha-
ben, bekannten SIGH zu dem Gesetz, we'll
es v%ollstandig den Grundsatzen dieser
Partei ~entsprach. Einzig cine kleine
Grippe Jung-Klerikaler, die es. NIGHT YER
schmerzen kann, dass unter dem freisin-
INSTRUMENTATION Regime die J%esuiten.
yum Lande hinausgejagt und bisher NIGHT.
wieder hereingelassen worden sind, die die
Aufhebung der bestehenden Ausnahmege-
seize gegen den katholischen Klerus und
wolfe Bewegungsfreiheit fur hire kirchliche
Verdummungsarbeit verlangt-diese Grup-
pc wandte sich gegen das Gesetz.
Zu einem vollig zerrutteten Verhalt-
mis- fuhrte die Entwicklung in der frei-
sjnnig d-emokratischen Mehrheitspartei.
Deren Waller rekrutierten SIGH noch aus
allen Schichten des Volkes: Gr%ossindustriel-
lie, Handler, Gewerbetreibende, Bauern,
Angestellte und Arbeiter. Wahrend die
besitzenden Schichten dleser Partel allie
Minen springer lessen und NIT einem
noch ME dagewesenen Aufwand an Geld