§ 1 Geltungsbereich
1. Lieferungen und Leistungen der <<NAME>> (im Folgenden „example.com“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Geltungsbereich
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
§ 1 Geltungsbereich
3. Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsabschluss
3. example.com versendet unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. example.com ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
§ 2 Vertragsabschluss
5. Ist auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages Bestandteil des Vertrages, so kommt der Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande, wobei example.com im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
6. Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ausgezeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und example.com ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald example.com das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch eine entsprechende Erklärung gegenüber example.com zu stornieren, solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat. Das ggf. bestehende gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
§ 2 Vertragsabschluss
8. Die Darstellung der Waren auf Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay stellen bindende Angebote seitens der <<NAME>> dar. Im Fall von „Sofort-Kaufen“-Angeboten findet der Vertragsschluss in dem Zeitpunkt statt, in dem der Kunde den „Sofort-Kaufen“-Button anklickt und diese Auswahl auf der folgenden Seite bestätigt. Im Fall von Auktionsangeboten findet der Vertragsschluss im Zeitpunkt des Zeitablaufes des jeweiligen Angebotes mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden statt.
§ 2 Vertragsabschluss
9. Die Darstellung der Waren auf der Internetseite example.com (nachfolgend „idealo“) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Kunde kann sein Angebot über das bei idealo vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben, welches er über den auf der Produktübersichtsseite bei idealo angezeigten Button „Direktkauf“ erreicht. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Erst mit Zugang einer durch example.com innerhalb von 5 Kalendertagen versendeten Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
§ 2 Vertragsabschluss
10. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss durch uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung in Textform übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Beim Kauf über eBay gilt, dass zusätzlich der Vertragstext bei eBay archiviert wird und vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter example.com kostenlos abgerufen werden kann. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Bei Kauf über idealo kann der Kunde nach Vertragsabschluss den Vertragstext nicht mehr bei idealo abrufen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Preisangaben im Onlineshop sowie auf Handelsplattformen wie z.B. example.com verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten (für im Onlineshop angebotene Produkte abrufbar unter http://example.com/infocenter/section/shipping, bei Angeboten auf Handelsplattformen wie z.B. eBay jeweils als Versandkosten gesondert angegeben), sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ist im Geschäftskundenkonto die Option „<<NAME>>preise“ ausgewählt, verstehen sich alle Preisangaben im Onlineshop exklusive Umsatzsteuer und zzgl. Liefer- und Versandkosten (http://example.com/infocenter/section/shipping), sowie ohne sonstige Nebenleistungen (wie vor), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
2. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden ausschließlich per E-Mail an den Kunden übermittelt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
4. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von example.com nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind oder wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die zu den Zahlungsansprüchen von example.com in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von example.com nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind oder wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die zu den Zahlungsansprüchen von example.com in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
5. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der <<NAME>>, <<NAME>>. 9, 000000 <<STADT>>, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die <<NAME>> zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die <<NAME>> zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
6. Beim Kauf auf Rechnung mit BillPay ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 bzw. 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung an unseren externen Partner <<NAME>>, <<STRASSE>>, D-000000 <<STADT>> fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die <<NAME>> (https://example.com/endkunden/) voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung durch die <<NAME>>, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die <<NAME>> mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über BillPay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://example.com/allgemein/datenschutz/) der <<NAME>>.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
7. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et <<STADT>>, <<STADT>>, 22-24 Boulevard <<STADT>>, L-2449 <<STADT>> (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
8. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 000000 <<STADT>> (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

9. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), <<STADT>> 46, 111 34 <<STADT>>, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in unseren Zahlungsinformationen, welche hier einsehbar sind: https://example.com/hc/de/articles/212468145-Wie-funktionieren-die-einzelnen-Zahlungsoptionen-. Weitere Informationen zum Kundenservice von Klarna und Antworten auf die häufigsten Fragen finden Sie hier: https://example.com/de/kundenservice/.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

10. Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Pay" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue J.F. <<NAME>>, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“). Loggen Sie sich hierzu mit den Anmeldedaten Ihres Amazon-Kontos ein und wählen Sie unter den Zahlungs- und Lieferinformationen, die in Ihrem Amazon-Kundenkonto hinterlegt sind. Der Rechnungsbetrag wird von Ihrem Amazon-Konto abgebucht, nachdem Sie unsere Auftragsbestätigung erhalten haben. Weitere Informationen sind hier abrufbar: https://pay.amazon.de/amazon-pay-nutzen. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der <<NAME>>.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
11. Wenn Sie sich für die Zahlungsmethode paydirekt entscheiden, erfolgt die Durchführung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister <<NAME>>, <<STADT>>er <<STRASSE>> 26-28, 000000 <<STADT>>. Die <<NAME>> authentifiziert die Zahlung über das für den Teilnehmer hinterlegte Authentifizierungsverfahren. Die Bank autorisiert die Zahlung unter Einschaltung der <<NAME>> gegenüber example.com. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der <<NAME>>.
§ 4 Lieferung
1. Unter example.com oder example.com beworbene Artikel sind in der Regel mit einer Verfügbarkeitsangabe versehen, aus der sich ein spätester Verfügbarkeitszeitpunkt ergibt. Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Ist ein Artikel lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ohne Lieferzeitangabe ausgezeichnet, ist er nicht lieferbar und kann lediglich vorbestellt werden (vgl. § 2 Abs. 5.). Artikel, die auf Handelsplattformen wie z.B. eBay angeboten werden, gelten als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert example.com innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang. Ist ein Artikel innerhalb von max. 4 Tagen verfügbar, liefert example.com diesen Artikel also z. B. innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang. Gerät example.com in Lieferverzug und setzt der Kunde eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen.
§ 4 Lieferung
3. example.com steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
§ 4 Lieferung
4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
§ 4 Lieferung
5. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird example.com den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist example.com von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn example.com die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls example.com zurücktreten will, wird example.com das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch example.com erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn example.com die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
§ 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte example.com spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Tel.: 00 00 12345678 mitzuteilen, damit example.com den Transportschaden ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von example.com. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch example.com nicht zulässig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich example.com das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn example.com Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an example.com ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. example.com kann nach eigener Wahl die Forderung auch selbst einziehen. example.com wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber example.com nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und example.com beim Einzug der Forderung zu unterstützen. example.com ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von example.com. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
§ 7 Gewährleistung
1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
§ 7 Gewährleistung
2. Handelt der Kunde als Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche aufgrund von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt. Darüber hinaus ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen example.com.
§ 7 Gewährleistung
5. Vor Einsendung von mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.
§ 8 Datenschutz
2. Die Bestellungen des Kunden werden bei example.com gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail, Fax oder Telefon an example.com wenden. example.com sendet ihm per E-Mail eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
§ 8 Datenschutz
3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von example.com.
§ 9 Widerrufsrecht
Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit example.com und verwenden der Kunde und example.com für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über einen Onlineshop oder über Handelsplattformen wie z.B. example.com sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das example.com gesondert belehrt.
§ 10 Haftung / Höhere Gewalt
1. example.com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden,
a. die von example.com oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
b. die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,
c. die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen,
d. die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder
e. für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Absatz 2) ist die Haftung von example.com jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.
§ 10 Haftung / Höhere Gewalt
2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
§ 10 Haftung / Höhere Gewalt
3. Im Übrigen ist die Haftung von example.com und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
§ 10 Haftung / Höhere Gewalt
4. Im Falle eines von example.com zu vertretenden Verlustes von Daten haftet example.com nur für solche Schäden, die trotz einer regelmäßigen und angesichts der Art der Daten, des Verlustrisikos und der drohenden Folgen eines Datenverlustes angemessenen Datensicherung eingetreten wären.
§ 10 Haftung / Höhere Gewalt

5. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht von example.com zu vertretende Ereignisse, z.B. Pandemie, Katastrophenfall und/oder ggf. darauf beruhende behördliche Maßnahmen, wie Betriebsschließungen zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
§ 11 Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen
2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
§ 11 Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche 000000 <<STADT>>. example.com ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
§ 11 Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
example.com AG
<<STRASSE>> 3
000000 <<STADT>>
Telefax: 00 00 12345678
E-Mail: hello@example.com
Vorstand: <<NAME>> (Vorsitzender), <<NAME>>
Aufsichtsratsvorsitzender: <<NAME>> <<NAME>>
Handelsregister: Amtsgericht Hildesheim
Registernummer: HRB 000000
Ust-ID: DE398517849