§ 1 Allgemeines
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 1 Allgemeines
2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 2 Vertragsschluss
2. Die Online-Bestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden an die Firma <<NAME>> zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Zugangsbestätigung der Bestellung per E-Mail stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei der Firma <<NAME>> eingegangen ist. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch <<NAME>> dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand der Ware bzw. bei Vorkasse durch Zahlungsaufforderung per E-Mail.
§ 2 Vertragsschluss
3. Der Firma <<NAME>> steht es frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Die Firma <<NAME>> ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Firma <<NAME>> berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei der Firma <<NAME>> anzunehmen.
§ 2 Vertragsschluss
4. Die Firma <<NAME>> ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
§ 2 Vertragsschluss
6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 2 Vertragsschluss
7. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Lieferung
Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
§ 4 Vergütung
2. Der Kunde kann nach seiner Wahl per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, amazon pay oder per Nachnahme zahlen. Die Firma <<NAME>> behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen ins Ausland können per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder amazon pay bezahlt werden. Die Kreditkarte wird am Tage der Bestellung belastet. Bei Bestellungen, in denen ausschließlich Gutscheine versendet werden, ist eine Zahlung per Nachnahme ausgeschlossen.
§ 4 Vergütung
3. Es besteht kein Mindestbestellwert.
§ 4 Vergütung
4. Kunden, die die Ware aus der EU ausführen, kann die Umsatzsteuer erstattet werden, soweit der Zoll die entsprechende Bescheinigung erteilt. Hierzu muss uns seitens des Kunden eine ordnungsgemäße, mit Zollstempel versehene Ausfuhrbescheinigung im Original vorgelegt werden. Im Falle einer Erstattung auf ein ausländisches Bankkonto hat der Kunde die anfallenden Überweisungskosten zu tragen.
§ 4 Vergütung
6. Ein Teilzahlungsgeschäft wird dem Kunden nur angeboten, wenn dieser PayPal im Antragsflow ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt oder einer etwaigen anderen von PayPal vorgesehenen Zahlungsart zustimmt. Eine Ratenzahlungsvereinbarung hat eine positive Bonitätsprüfung des Kunden zur Voraussetzung.
§ 4 Vergütung
7. bc hat PayPal bevollmächtigt, das Ratenzahlungsgeschäft mit dem Kunden im Falle des Verzugs des Kunden zu kündigen, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 % bei einer Laufzeit des Ratenvertrages von mehr als 5 % des Nennbetrages des Darlehens in Verzug ist und PayPal dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird. PayPal kann in diesem Fall die gesamte Transaktionssumme mit sofortiger Wirkung fällig stellen.
§ 4 Vergütung
9. Bei Auswahl der Zahlungsart amazon pay durch den Kunden erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister amazon payments Europe s.c.a., <<NAME>>, <<NAME>> (amazon payments), unter Geltung der amazon payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Bei Anklicken des Buttons amazon pay öffnet sich ein Anmeldefenster von amazon, in dem Sie aufgefordert werden, sich mit Ihrem amazon-Passwort zu Ihrem amazon-Account anzumelden. amazon payments informiert Sie, dass die Informationen Ihres amazon-Kontos verwendet werden, um Sie zu identifizieren. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung und den Nutzungsvereinbarungen von amazon einverstanden, hierüber werden Sie von amazon ebenfalls informiert.
§ 4 Vergütung
10. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten aus dem Vertragsverhältnis mit der Firma <<NAME>>. KG im erforderlichen Umfang an SIX Payment Services (Europe) S.A. 10, rue <<NAME>>, 5365 <<STADT>>, Luxemburg zur Transaktionsabwicklung respektive zur Risikoüberprüfung weitergeleitet werden.
§ 5 Versandkosten
2. Die Versandkosten finden Sie unter: example.com
§ 6 Widerruf für Käufe OHNE Ratenzahlungsvereinbarung
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.
§ 6 Widerruf für Käufe OHNE Ratenzahlungsvereinbarung
1. Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns <<NAME>>. KG, <<NAME>>, <<STRASSE>> 12, 000000 <<STADT>>, hello@example.com, Tel: 000000.000000, Fax: 000000.000000 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.<<NAME>>.de] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsbelehrung:
2. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung:
Gerne schicken wir Ihnen eine DHL Rücksendemarke zu. Besuchen Sie dazu example.com. Dieser Service ist für Rücksendungen aus Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande und Österreich kostenfrei. Aus anderen EU Ländern berechnen wir für die Rücksendemarke 5,00€. Der Betrag wird mit der retournierten Ware verrechnet. Die Rücksendemarken sind lediglich ein Service von uns und nicht Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts - dieses steht Ihnen auf jeden Fall zu.
§ 7 Widerruf für Käufe MIT Ratenzahlungsvereinbarung
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.
Widerrufsbelehrung:
2. Folgen des Widerrufs:
Soweit das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens fallen keine Zinsen an.

Besonderheiten bei weiteren Verträgen

Steht Ihnen in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, sind im Fall des wirksamen Widerrufs des verbundenen Vertrags unsere Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen Sie ausgeschlossen. Sind Sie aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrags an den verbundenen Vertrag nicht mehr gebunden, sind insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Sie sind nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer angeboten hat, die Sache abzuholen. Grundsätzlich tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer sich bereiterklärt hat, diese Kosten zu tragen oder er es unterlassen hat, den Verbraucher über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können. Wenn Sie die aufgrund des verbundenen Vertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, haben Sie insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.


Einwendungen bei verbundenen Verträgen
Sie können die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen Sie berechtigen würden, Ihre Leistungen gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200,00€ beträgt oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen Ihnen und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrages getroffen wurde. Können Sie von dem anderen Vertragspartner die Vertragserfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma <<NAME>> ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die Firma <<NAME>> für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 8 Gewährleistung
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 der AGB.
§ 8 Gewährleistung
3. Verbraucher haben der Firma <<NAME>> offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang in Textform anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der Firma <<NAME>> erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Firma <<NAME>> innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruc<<NAME>>oraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§ 8 Gewährleistung
5. Die Firma <<NAME>> gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der Firma <<NAME>>.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
3. Die Firma <<NAME>> ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die Firma <<NAME>> berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
§ 12 Verpackung
Die von uns vertriebenen Verkaufsverpackungen sind am Befreiungssystem der <<NAME>>. KG, <<STRASSE>> 6-14, 000000 <<STADT>>, beteiligt, und können deshalb in die von dieser mit genutzten Behältnisse (gelber Sack und gelbe Tonne für Leichtverpackungen aus Kunststoff bzw. Altpapiercontainer für Papier, Pappe und Karton bzw. Glascontainer für Glas) gegeben werden.
§ 13 Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 13 Streitbeilegung
2. Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma <<NAME>>. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.