§1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen <<NAME>>. KG, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>> (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, wenn die Bestellung des Kunden über die unter example.com oder example.com betriebenen Online-Shops der Anbieterin erfolgt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§1 Geltungsbereich
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§1 Geltungsbereich
1.3 Ein Verkauf über die unter example.com oder example.com betriebenen Online-Shops erfolgt durch die Anbieterin derzeit nur an Kunden innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Rechnungsadresse des Kunden muss sich daher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden. Eine Lieferung findet nur an Lieferadressen in Deutschland statt, s. u. § 4.3.
§2 Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Ware durch die Anbieterin stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware gemäß § 2.2 dieser AGB durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
§2 Vertragsschluss
2.3 Der Kunde erhält nach Auslösen einer Bestellung eine automatisierte E-Mail (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail (Bestell-/ Versandbestätigung) versandt wird.
§2 Vertragsschluss
2.5 Die Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.
§3 Warenverfügbarkeit
3.1 Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft nicht lieferbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mit und sieht insoweit von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener Anträge bleibt unberührt.
§3 Warenverfügbarkeit
33 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine bestellte, bestimmte Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt die Anbieterin dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Sowohl der Kunde als auch die Anbieterin können dann insoweit vom Vertrag zurücktreten.
§3 Warenverfügbarkeit
3.4 Im Falle eines Vertragsrücktritts nach § 3.2 oder § 3.3 wird die Anbieterin dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§4 Preise und Versand, Lieferung zur Abholung
4. 1 Alle Preise, die auf der Webseite der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§4 Preise und Versand, Lieferung zur Abholung
4.3 Das Versandrisiko trägt die Anbieterin. Die Ware wird nur innerhalb Deutschlands versandt. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn der Liefertermin ist in den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins wird die Anbieterin dem Kunden die Versandkosten erstatten; weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht.
§4 Preise und Versand, Lieferung zur Abholung
4.4 Der Kunde kann die Ware auch zur Abholung in einem Ladengeschäft (im Folgenden "Service Point") bestellen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, die Ware dort innerhalb von spätestens sieben Werktagen abzuholen. Lieferungen zur Abholung in einem Service Point werden ebenfalls versandkostenfrei abgewickelt. Eine Liste mit unseren aktuellen Service Points sowie nähere Hinweise und Informationen zur Abholung an den Service Points findet der Kunde hier.
§4 Preise und Versand, Lieferung zur Abholung
4.5 Bei Auswahl der Lieferung an einen Service Point gemäß § 4.4 wird der Kunde über die Abholbereitschaft der Lieferung am Service Point per E-Mail informiert. Die Anbieterin hält die bestellte Ware dort maximal sieben Werktage zur Abholung bereit. Eine längere Vorhaltung ist aufgrund beschränkter Lagerkapazitäten nicht möglich. Sofern der Kunde die Ware nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der E-Mailbenachrichtigung abholt, wird die Anbieterin von ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Ein bereits geleisteter Kaufpreis wird dem Kunden unverzüglich durch die Anbieterin zurückerstattet.
§5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug
5.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
§5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug
5.3 Mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder PayPal wird die Abbuchung des Rechnungsbetrags vom Kreditkartenkonto zum Zeitpunkt des Versands der Ware veranlasst.
§5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug
5.4 Bei Lieferung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Ware befindet sich der Kunde, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre, in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat er der Anbieterin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder geringer ist.
§5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug
5.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus. Insbesondere ist die Anbieterin berechtigt bei vom Kunden verschuldetem Zahlungsverzug für jede Mahnung bis zur Übergabe der Forderungsbeitreibung an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt Mahnspesen in Höhe von bis zu EUR 5,- in Rechnung zu stellen. Ist das gemahnte Entgelt geringer als dieser Betrag, so sind die Mahnspesen auf die Höhe des gemahnten Entgelts begrenzt. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden wird hiervon nicht berührt.
§6 Gutscheine und Coupons
6.1 Gutscheine sind Geschenkgutscheine, die der Kunde käuflich erwerben kann. Coupons sind Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern von der Anbieterin im Rahmen ihrer Werbekampagnen ausgegeben werden. Coupons unterliegen gesonderten Regelungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Coupon mitgeteilt werden. Die jeweiligen Bedingungen zur Einlösung von Gutscheinen und Coupons können unterschiedlich sein und finden sich im Zusammenhang mit dem Gutschein oder Coupon.
§6 Gutscheine und Coupons
6.2 Gutscheine und Coupons können beim Kauf von Waren eingelöst werden. Die Anbieterin weist jedoch darauf hin, dass Gutscheine und Coupons gegebenenfalls bei bestimmten Zahlungswegen nicht einlösbar sein können.
§6 Gutscheine und Coupons
6.3 Coupons werden bei Einlösung anteilig von den Einzelpreisen der im Warenkorb befindlichen Produkte, für die der Coupon gültig ist, abgezogen. Diese anteilige Anrechnung erfolgt auch, wenn der Mindestbestellwert einer Aktion bereits mit einem der bestellten Produkte erreicht wird. Bei der Rückgabe eines Produkts oder mehrerer Produkte, für die ein Coupon eingelöst worden ist, wird der um den Couponanteil reduzierte Preis des jeweiligen Produkts bzw. der jeweiligen Produkte erstattet. Eine (anteilige) Erstattung oder Reaktivierung des Coupons erfolgt in diesem Fall nicht.
§7 Eigentumsvorbehalt
7.2 Mit Rückgabe der vollständig bezahlten Ware durch den Kunden an einem Service Point oder deren Eingang an der Rücksendeadresse gemäß § 10.2 oder § 11.1 geht das Eigentum an der Ware wieder auf die Anbieterin über.
§8 Mängelgewährleistung, Garantie
8.1 Die Anbieterin haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
§8 Mängelgewährleistung, Garantie
8.2 Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern für von der Anbieterin gelieferte Sachen ein Jahr. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache bei dem Kunden.
§8 Mängelgewährleistung, Garantie
8.3 Die Anbieterin haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer von der Anbieterin nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware (z.B. Wasch- oder Trockenanleitung) nicht befolgt hat.
§9 Haftung
9.1 Vorbehaltlich der Regelung in § 9.2 wird die Haftung der Anbieterin für Schadensersatz wie folgt beschränkt: Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlässig von der Anbieterin verletzt, haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“. Die Anbieterin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
§9 Haftung
9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§9 Haftung
9.3 Die Haftungsbeschränkung der §§ 9.1 und 9.2 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§9 Haftung
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
§10 Widerrufsbelehrung
10.1 Widerrufsrecht Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder – wenn mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden – an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.  Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Anbieterin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Der Widerruf ist zu richten an:  Anschrift:  example.com c/<<NAME>> Postfach 000000 D-000000 <<STADT>>  Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an: E-Mail-Adresse: hello@example.com  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.  Nach Wahl des Kunden kann der Widerruf auch bei Abgabe der Ware in bestimmten Ladengeschäften („Service Points“) erklärt werden. Eine Liste der jeweils aktuellen Service Points findet der Kunde auf der Internetseite der Anbieterin.
§10 Widerrufsbelehrung
10.3 Muster-Widerrufsformular Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an die Anbieterin zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.  - An example.com c/o <<NAME>>. KG, Postfach 000000, D-000000 <<STADT>> / hello@example.com:  - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  - Bestellt am (*)/erhalten am (*)  - Name des/der Verbraucher(s)  - Anschrift des/der Verbraucher(s)  - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  - Datum   _______________________________  (*) Unzutreffendes streichen.
§10 Widerrufsbelehrung
10.4 Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§11 Freiwillige Rückgabegarantie
11.1 Unabhängig von den gesetzlichen Rechten des Kunden gewährt die Anbieterin dem Kunden folgende freiwillige Rückgabegarantie:  Der Kunde kann sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung in § 10.1 dieser AGB) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 60 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) entweder an folgende Adresse zurücksendet:  example.com c/o DHL Home Delivery GmbH Vor der Hecke 900 000000 <<STADT>>  oder an einem Service Point (siehe hierzu § 4.4 dieser AGB) abgibt.  Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung der Rechte gemäß der freiwilligen Rückgabegarantie ist jedoch, dass der Kunde die Ware lediglich zur Anprobe wie in einem Ladengeschäft getragen/ausprobiert hat und die Ware vollständig und unversehrt in der Originalverkaufsverpackung zurückschickt. Bei Ware, die über dieses Maß hinaus getragen wurde, ist eine Rückgabe ausgeschlossen.
§11 Freiwillige Rückgabegarantie
11.2 Die freiwillige Rückgabegarantie besteht nicht für den Kauf von Gutscheinen.
§11 Freiwillige Rückgabegarantie
11.3 Die Rücksendung im Rahmen der freiwilligen Rückgabegarantie ist für den Kunden kostenlos, wenn er einen von der Anbieterin bereitgestellten Retourenaufkleber verwendet. Ein solcher Retourenaufkleber wird von der Anbieterin in jedem Paket beigelegt. Neue oder weitere Retourenaufkleber können jederzeit beim Kundenservice der Anbieterin (hello@example.com) angefragt werden. Verwendet der Kunde nicht den Retourenaufkleber, hat er die Rücksendekosten zu tragen. Für die Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gilt allein § 10.2 dieser AGB.
§11 Freiwillige Rückgabegarantie
11.4 Die Rückzahlung erfolgt bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts stets in der vom Kunden ursprünglich zur Zahlung verwendeten Form.
§11 Freiwillige Rückgabegarantie
11.5 Das gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. § 10 dieser AGB) gilt unabhängig von der freiwilligen Rückgabegarantie gemäß diesem § 11. Für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gelten allein die in § 10 dieser AGB genannten gesetzlichen Anforderungen. Das gesetzliche Widerrufsrecht und die Gewährleistungsrechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB werden durch die Bestimmungen zur freiwilligen Rückgabegarantie in diesem § 11 nicht beschränkt.
§12 Hinweise zur Datenverarbeitung
12.1 Die Anbieterin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird die Anbieterin die personenbezogenen Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung oder für Kundenzufriedenheitsumfragen nutzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung der Anbieterin verwiesen, die auf der Webseite der Anbieterin jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen
13.1 Auf Verträge zwischen der Anbieterin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen
13.3 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/.