I. Allgemeine Vertragsbestimmungen
1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der <<NAME>>. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachstehend „Käufer“), die über die auf der Online-Plattform example.com angebotenen Waren und Dienstleistungen zustande kommen. Der Verkäufer ist für alle Bestellungen, die im Online Shop oder über die Beratungshotline ausgelöst werden, der Vertragspartner des Käufers.
I. Allgemeine Vertragsbestimmungen
2. Der Käufer erklärt mit seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
I. Allgemeine Vertragsbestimmungen
4. Bestellabgabe über die Beratungshotline: Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Durch das Anklicken des Rückruf-Buttons auf den Produktseiten im Online-Shop kann der Käufer einen telefonischen Rückruf durch die Beratungshotline vereinbaren. Alternativ kann der Käufer die Beratungshotline unter den angegebenen Kontaktdaten zu den angegebenen Uhrzeiten erreichen. Im Rahmen des Telefonats weist der Verkäufer auf seine AGB hin und gibt dem Käufer die Gelegenheit, diese auf der Internetseite einzusehen. Durch Abgabe der Bestellung über die Beratungshotline gibt der Käufer ein bindendes Angebot ab. Mit der Aufgabe der Bestellung über die Telefonhotline erklärt sich der Käufer zugleich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Der Verkäufer sendet dem Käufer im Anschluss an die Bestellung eine Eingangsbestätigung; diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist. Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Ware an den Käufer ausliefert.
I. Allgemeine Vertragsbestimmungen
6. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
I. Allgemeine Vertragsbestimmungen
7. Der Verkäufer behält sich vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsübliche Mengen übersteigt. Dies gilt auch für das Bestellen durch mehrere Einzelaufträge oder über verschiedene Konten, welche die gleiche Zahlungsadresse aufweisen. Handelsübliche Mengen sind Mengen, die im Einzelhandel als gewöhnlich betrachtet werden.
I. Allgemeine Vertragsbestimmungen
8. Im Rahmen des Erwerbs von Möbeln, muss der Käufer stets einen ebenen, sicheren Stand sowie bestmöglich eine korrekte Wandbefestigung sicherstellen, insbesondere um einer möglichen Kippgefahr vorzubeugen. Es empfiehlt sich, die Montage wandbefestigter Möbel von Fachmonteuren ausführen zu lassen, insbesondere vor dem Hintergrund unterschiedlicher Wandbeschaffenheiten.
II. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
Die Datenschutzhinweise sind hier zu finden.
III. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.
III. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der <<NAME>>. KG, Am <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>> mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder im Servicecenter) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
III. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung von paketversandfähigen Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der nicht paketversandfähigen Waren i.H.v. 49,00 €.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
III. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
1. Alle Preise auf example.com sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Verkäufer und Käufer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
2. Die akzeptierten Zahlungsarten bei Bestellabgabe im Online Shop sind Sofortüberweisung, Kreditkartenzahlung, PayPal, Vorkasse und Finanzierung. In Zusammenarbeit mit <<NAME>> (Unzer), <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Bei Speditionslieferung stehen dem Käufer weiter die Zahlarten Barzahlung oder EC-Kartenzahlung/Girocard bei Lieferung zur Verfügung. Bei Selbstabholung stehen dem Käufer zudem die Zahlarten Barzahlung, EC-Kartenzahlung/Girocard und Kreditkarte (Visa/Mastercard) bei Abholung zur Verfügung.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
3. Die akzeptierten Zahlungsarten bei Bestellabgabe über die Beratungshotline sind Vorkasse und Finanzierung sowie Rechnungskauf angeboten über Unzer. Wird die Ware per Spedition geliefert, stehen dem Käufer zusätzlich die Zahlungsarten Barzahlung oder EC-Kartenzahlung/Girocard bei Lieferung zur Verfügung.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
4.1 Bei Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal wird das Konto des Käufers unmittelbar belastet.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
4.2 Bei Zahlung per Kreditkarte wird das Konto des Käufers erst nach erfolgter Auslieferung belastet. Davor wird im Rahmen der Vorautorisierung der Verfügungsrahmen auf der Kreditkarte des Kunden eingeschränkt.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
4.3 Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung der Ware erst, sobald die bestellte Ware lieferfähig ist und der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
4.4 Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt die Bereitstellung bzw. Auslieferung erst, nachdem der Verkäufer die endgültige Finanzierungszusage von dem Finanzierungsdienstleister erhalten hat.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
4.5 Beim Kauf auf Rechnung mit <<NAME>> erfolgt zunächst die Auslieferung. Ab Erhalt der Ware haben Sie stets eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Zahlung erfolgt direkt an <<NAME>>. Bitte beachten Sie, dass Kauf auf Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
6. Eine Bestellung ist nur mit einer Lieferadresse in Deutschland möglich; Lieferungen an Packstationen, in das Ausland sowie Speditionslieferungen auf die deutschen Inseln werden nicht vorgenommen. Es können Versandkosten je nach Art der Zustellung der Ware und dem Bestellwert anfallen. Einzelheiten zu den Versandkosten sowie zu weiteren entgeltpflichtigen Zusatzleistungen (z. B. Montageservice) finden Sie hier.
V. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr von 2,00 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende Ansprüche (Schadensersatz) geltend zu machen. Dem Käufer ist es gestattet, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
V. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
2. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch verursachten und entstandenen Lagerkosten als Schadensersatz in Rechnung zu stellen, mithin eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 1,00 Euro pro angefangenen m³ und pro angefangene Woche zu verlangen. Dem Käufer ist es gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
VI. Lieferung
1. Bestellte Waren werden nach Ermessen des Verkäufers entweder als Paket oder per Spedition versandt. Im Falle des Speditionsversandes hat der Käufer eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Der Verkäufer oder der Speditionspartner des Verkäufers kontaktiert den Käufer vor Lieferung telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung nicht mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diesen Hinweis, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.
VI. Lieferung
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
VI. Lieferung
3. Erfüllungsort sowie Nacherfüllungsort sind am Sitz des Verkäufers.
VI. Lieferung
4. Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
VI. Lieferung
6. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.
VI. Lieferung
7. Der Verkäufer nimmt Altgeräte des Käufers im Sinne des ElektroG2 nach folgenden Maßgaben zurück:

Im Falle des Speditionsversandes eines Elektro- oder Elektronikgeräts nimmt der Verkäufer ein Altgerät des Käufers, welches der gleichen Geräteart wie das gekaufte entspricht und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe unentgeltlich zurück.

Im Falle des Paketversandes eines Elektro- oder Elektronikgeräts nimmt der Verkäufer ein Altgerät des Käufers, welches der gleichen Geräteart wie das gekaufte entspricht und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, durch Versand an den Verkäufer mittels des beigelegten Retourenlabels unentgeltlich zurück.

Der Käufer hat dem Verkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- oder Elektronikgerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben. Sofern der Käufer seinen Vertrag gemäß Ziffer III dieser AGB widerruft, hat er keinen Anspruch auf Rücksendung eines eventuell an den Verkäufer übersendeten Altgeräts.
VII. Gewährleistung und Haftung
1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Käufer.
VII. Gewährleistung und Haftung
2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
VII. Gewährleistung und Haftung
3. Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Soweit dem Käufer zumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. Der Verkäufer wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Käufer keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 2 BGB, der Käufer kann sich auf die Unzumutbarkeit der ihm zustehenden Art der Nacherfüllung berufen oder die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.
VII. Gewährleistung und Haftung
4. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
VII. Gewährleistung und Haftung
5. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Käufer zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Käufer beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.
VII. Gewährleistung und Haftung
6. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
VII. Gewährleistung und Haftung
7. In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert begrenzt. Ist der Käufer privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt (<<NAME>>preis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen.
VII. Gewährleistung und Haftung
8. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
VII. Gewährleistung und Haftung
9. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind (iii) wegen Fehlens einer vom Verkäufer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (iv) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (v) aus der Verletzung derjenigen Pflichten des Verkäufers, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache), wobei insoweit die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt ist, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit hierin nicht anders bestimmt, gelten die Einschränkungen dieser Ziffer 8 auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
VII. Gewährleistung und Haftung
10. Wenn der Käufer Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit gekauft hat, gelten außerdem die folgenden Bestimmungen:
VII. Gewährleistung und Haftung
10.1 Mängelansprüche verjähren mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels auf Seiten des Verkäufers oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben unberührt.
VII. Gewährleistung und Haftung
10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Ware mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern.
VII. Gewährleistung und Haftung
10.3 Die erforderlichen Aufwendung zum Zweck der Nacherfüllung (§439 Abs. 2 und 3 BGB) trägt der Verkäufer nur, wenn das Vorliegen eines Mangels festgestellt ist.
VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.
VIII. Eigentumsvorbehalt

2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
VIII. Eigentumsvorbehalt

3. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.
IX. Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
2. Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie als Endnutzer sind gesetzlich verpflichtet, Batterien nach Gebrauch zurückzugeben. Die unentgeltliche Rückgabe in haushaltsüblicher Menge kann in jeder Verkaufsstelle, bei öffentlichen Sammelstellen oder an den Verkäufer (<<NAME>>, <<STRASSE>> 1, 000000 <<STADT>>) erfolgen. Der Verkäufer nimmt nur Altbatterien der Art zurück, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat.

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind durch dieses Zeichen

und durch chemische Symbole (Hg (enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber), Pb
(enthält mehr als 0,004 Prozent Blei), Cd (enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium)) gekennzeichnet.
IX. Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
3. Auch Elektro- und Elektronikgeräte gehören nicht in den Hausmüll. Hierzu zählen auch Leuchtmittel. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, Elektro- und Elektronikaltgeräte, einschließlich Leuchtmittel, derer Sie sich entledigen wollen/müssen („Altgeräte“), einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Sammlung/Rücknahme von Altgeräten zuzuführen. Sie haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Sammel-/Rücknahmestelle von diesem zu trennen.

Sie können Ihre Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, sowie Ihre Leuchtmittel an unseren Standorten und weiteren Sammel- und Rücknahmestellen kostenlos abgeben. Ein Verzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen für Altgeräte finden Sie hier. Die Abgabe ist auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt. Möglichkeiten zur kostenfreien Rückgabe Ihrer Elektrogroßgeräte finden Sie unter Ziffer VI. 7. Bei Fragen zur Rücknahme in Ihrer Nähe und Entsorgungsbedarf von Leuchtmitteln wenden Sie sich gerne an unseren Kundendienst. Unser Kundendienst koordiniert dann die weiteren Schritte zu Ihrem Anliegen.

Bitte beachten Sie, dass auf Altgeräten personenbezogene Daten gespeichert seien können. Sie sind selbst für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten verantwortlich.
X. Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Den Link zur Plattform finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/
XII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.