d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der/des <<NAME>> (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in dem vorliegenden Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
(Thema: applicability)
§ 13 Streitbeilegung
2. Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(Thema: arbitration)
2. Widerrufsbelehrung
Folgen des Widerrufs
(Thema: withdrawal)
7. Annahmeverzug
7.2 Als Schadensersatz werden pauschal 15% der Auftragssumme fällig. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens über den pauschalisierten Schadensersatz hinaus bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(Thema: delivery)
1. Allgemeines
Dieser Teil 2 gilt ergänzend zu Teil 1 für Fälle, in denen Sie sich für eine Lieferung in eine Müller-Filiale entscheiden.
(Thema: applicability)
2. Registrierung auf den <<NAME>> Domains
2.5 Wir behalten uns vor, Kunden, die gegen die unter Nummer 2.1 bis 2.4 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen, von Kunden eingestellte Inhalte zu löschen oder zu verändern oder das entsprechende Kundenkonto zu löschen.
(Thema: personalData)
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(Thema: retentionOfTitle)
1. Preise, Versand, Lieferung und Abholung.
2.    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, fallen bei Versendung der bestellten Ware zum Kunden Liefer- bzw. Versandkosten an. Diese werden im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen und sind darüber hinaus auf der Internetseite einsehbar.
(Thema: prices)
§ 3 Preise
(1) Die von uns angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(Thema: prices)
I. Allgemeine Vertragsbestimmungen
1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der <<NAME>>. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachstehend „Käufer“), die über die auf der Online-Plattform example.com angebotenen Waren und Dienstleistungen zustande kommen. Der Verkäufer ist für alle Bestellungen, die im Online Shop oder über die Beratungshotline ausgelöst werden, der Vertragspartner des Käufers. 
(Thema: applicability)
12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?
Sie sind berechtigt, die Daten, die wir über Sie gespeichert haben, über das von Ihnen angelegte Profil zu ändern. Sie sind auch berechtigt, die von uns gespeicherten Daten einzusehen. Wenn Sie eine Kopie dieser Daten erhalten wollen, können Sie sich an das Kundendienstteam wenden. Wir sind berechtigt, für den Bearbeitungsaufwand eine geringe Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie berechtigt, zu verlangen, dass wir die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten über Sie vollständig löschen, soweit wir diese Daten nicht aus gesetzlichen Gründen oder zu Steuerzwecken aufbewahren müssen.
(Thema: personalData)
4. ANNAHME VON BESTELLUNGEN
Der <<NAME>> nimmt keine Bestellungen von Kunden an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Eine Bestellbestätigung stellt noch keinen verbindlichen Kaufvertrag dar. Der Kaufvertrag wird erst mit Lieferung der Ware wirksam. Die Vertragssprache ist deutsch.
(Thema: age)
XII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UNKaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(Thema: applicableLaw)
§ 7 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor dem Absenden Ihrer Vertragserklärung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(Thema: description)
6. Liefergebiet, Lieferfristen, Montage von Fahrrädern
6.4 Die Fahrräder werden von uns vor dem Versand in unserer Werkstatt montiert. Um das Fahrrad fahrbereit zu machen, müssen Sie nur noch die Pedale montieren und den Lenker ausrichten. Kontrollieren Sie vor jeder Fahrt die Funktion von Bremsen und Beleuchtung, sowie den festen Sitz von Lenker, Vorbau und Laufrädern. Im Ladengeschäft ist eine individuelle Beratung in Bezug auf Modell und Rahmenhöhe sowie eine Probefahrt möglich.
(Thema: delivery)
14) Alternative Streitbeilegung
14.1?Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(Thema: arbitration)
10. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(Thema: placeOfJurisdiction)
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit 11FREUNDE Verlag GmbH & Co. KG.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
(Thema: conclusionOfContract)
Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird.

Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers

Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(Thema: payment)
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von <<STADT>>.


(Thema: retentionOfTitle)
Schlussbestimmungen
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. Unsere E-Mail-Adresse: hello@example.com 
(Thema: arbitration)
8. Preise
Die Versandkosten werden im Rahmen des Checkout-Prozesses in Verbindung mit den Versandmethoden angezeigt.
(Thema: delivery)
10. Verhaltenskodex
Wir haben uns dem Trusted Shops Verhaltenskodex unterworfen. Die vorgegebenen Qualitätskriterien werden eingehalten und können im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf eingesehen werden.
(Thema: codeOfConduct)
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf.
(Thema: codeOfConduct)
3. Teillieferungen, Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen
Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei etwaig mitgeteilten Fristen zur Leistungserbringung um ungefähre Angaben.
(Thema: delivery)
Artikel 4: Bestellung
4.1 ANLEGEN EINES BENUTZERKONTOS Um die Bestellung abzuschließen hat die Kundin ein Benutzerkonto anzulegen. Dieses Konto dient ihr zur Bewerkstelligung von Einkäufen und zum Tracking der Abwicklung ihrer Bestellungen.  Die Kundin hat zwingend ein Formular auszufüllen mit folgenden Angaben: Anrede, Name, Vorname, vollständige Liefer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Passwort.  Diese Angaben sind notwendig zur Registrierung und zum Versand der Bestellung.  Hat die Kundin Anrecht auf ein Sonderangebot, hat sie zwingend den ihr zugewiesenen Code in dem hierfür vorgesehenen Feld einzugeben, damit das Sonderangebot berücksichtigt wird; ein Sonderangebot gilt nur unter bestimmten mit dem Angebot verbundenen Voraussetzungen und lässt sich nicht mit anderen laufenden Angeboten oder Sonderangeboten kumulieren.
(Thema: personalData)
§ 4 Preis
3. Bei der Versandoption "Lieferung in eine <<NAME>>" ist der Versand kostenlos. Bei Lieferungen an eine <<NAME>> ist kein Express-Versand möglich.
(Thema: delivery)
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Der Verkäufer bietet über den Online-Shop Waren an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(Thema: applicableLaw)
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
(Thema: codeOfConduct)
19. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
19.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Gießen vereinbart; Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(Thema: placeOfJurisdiction)
§14 Verpackungsmaterial, Batterien
14.2

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkumulatoren und/oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist Hoco verpflichtet, auf das Folgende hinzuweisen:

Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien und/oder Akkumulatoren gesetzlich verpflichtet. Alt-Batterien/Akkumulatoren dürfen am Ende ihrer Lebensdauer nicht im Hausmüll entsorgt werden; dies besagt auch das Symbol mit dem durchgestrichenen Mülleimer.

Batterie-Bestimmungen

Sofern Batterien oder Akkumulatoren Quecksilber (Hg), Cadmium (Cd) oder Blei (Pb) enthalten, finden Sie das jeweilige chemische Zeichen (Hg, Cd oder Pb) unterhalb des Symbols des durchgestrichenen Mülleimers. Sie können Alt-Batterien / Akkumulatoren kostenfrei in einem Handelsgeschäft oder bei einer anderen Sammelstelle in Ihrer Nähe kostenfrei zurückgeben. Adressen geeigneter Sammelstellen können Sie auch von Ihrer Stadt- oder Kommunalverwaltung erhalten. Ebenfalls können Sie ihre Alt-Batterien / Akkumulatoren auch unentgeltlich an unserem Versandlager unter der im Impressum angegebenen Adresse zurückgeben. Sollten Sie spezielle Fragen haben, melden Sie sich gerne bei uns.
(Thema: disposal)
§ 13 Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
11) Alternative Streitbeilegung
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(Thema: arbitration)
Artikel 1: Gegenstand
Die zum Verkauf angebotenen Produkte und Artikel werden mit der größtmöglichen Genauigkeit beschrieben und präsentiert.  Die Fotografien, Zeichnungen, Videos und sonstige Produkt-Präsentationen aller Art sind lediglich Präsentationsvorschläge, die keinesfalls vertragliche Verbindlichkeit haben. Folglich übernimmt <<NAME>> hierfür keinerlei Haftung.
(Thema: description)
§ 10 Information über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien
Bitte übersenden Sie die erforderlichen Unterlagen an folgende Adresse:

<<NAME>>
Abteilung Reklamation
<<STRASSE>>
000000 <<STADT>>

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir eine Übernahme der Kosten im Rahmen dieser Garantie bei unvollständiger Übersendung der Unterlagen ablehnen müssen. Wir behalten uns zudem vor, im Einzelfall den betroffenen Drucker bei Ihnen nebst unserem Verbrauchsmaterial anzufordern und eine Prüfung der Plausibilität der Angaben vorzunehmen. Wir schließen unsere Garantie auch für die Fälle aus, bei der die Mängel dadurch entstanden sind, dass die jeweiligen Gebrauchsanweisungen für unser Verbrauchsmaterial nicht befolgt worden sind. Gleiches gilt für auch für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht vorschriftsmäßigen Gebrauch entstanden sind, einer unsachgemäßen und/oder nicht der Bestimmung entsprechenden Handhabung und/oder der mangelnden Beachtung etwaiger Einbauvorschriften resultieren. Ausgeschlossen ist unsere Garantie ebenfalls in dem Fall, dass die Vertragswerkstatt die Eintrocknung der Verbrauchsmaterialien in schriftlicher Form festgestellt hat. Die Druckerzubehör Hersteller Garantie (DHG) bezieht sich auf alle ab dem 15.04.2008 bei uns bestellten und gekauften Patronen.
Die Garantie gilt ab Kaufdatum der Waren bei uns für den Zeitraum von 2 Jahren.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer des Druckers bleibt unabhängig von der Garantie bestehen.
(Thema: warranty)
§ 7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(Thema: retentionOfTitle)
4 Widerrufsbelehrung
Hinweis: Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht Gem. § 312g Abs. 2 BGB sind vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen solche Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Trikots mit individueller Beflockung), Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(Thema: withdrawal)
2 BESTELLUNG
2.9 <<NAME>>. KG ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (<<NAME>> KG,  <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>. Tel.: 00 00 12345678). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (<<NAME>> KG, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
(Thema: disposal)
3. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
(Thema: contractLanguage)
15. Salvatorische Klausel
15 Abs. 1 und Abs. 2 gelten entsprechend im Falle einer Regelungslücke.
(Thema: severability)
9 ANWENDBARES RECHT, DATENSCHUTZ, GERICHTSSTAND, BATTERIE-RÜCKSENDUNG
9.4 Bitte beachten Sie, dass die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ausdrücklich verboten ist und Sie zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet sind. Batterien sind mit dem Zeichen (Logo „Abfallbehälter“) gekennzeichnet und mit einem der chemischen Symbole versehen: Cd (= Batterie enthält Cadmium) Hg (= Batterie enthält Quecksilber) Pb (= Batterie enthält Blei) Bei uns gekaufte Batterien können Sie nach Gebrauch unter oben stehender Adresse per Post auf unsere Kosten an uns zurücksenden oder an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben.
(Thema: disposal)
6. Zahlung
(1) Alle Preise auf example.com sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(Thema: prices)
12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?
Bevor Sie ein Profil anlegen und/oder eine Bestellung tätigen, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die über unsere Website erfassten Daten speichern, verarbeiten und nutzen dürfen. Diese Daten dürfen auch an alle Unternehmen übermittelt bzw. mit Unternehmen geteilt werden, die zur <<NAME>> in Europa gehören.
(Thema: personalData)
§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen", erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(Thema: conclusionOfContract)
3. Bezahlung
Bei dem Service „JETZT RESERVIEREN und erst bei Abholung bezahlen“ ist die Online-Bezahlung nicht möglich. Die Bezahlung der Waren kann nur im <<NAME>> Markt mit den dort akzeptierten Zahlungsmitteln bei Abholung der Waren erfolgen.
(Thema: payment)
§9 Haftung
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
(Thema: liability)
§12 Haftung auf Schadensersatz
12.1

<<NAME>> haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
(Thema: liability)
8. Preise
Die auf der Website angezeigten Preise und Versandkosten beinhalten Mehrwertsteuer.
(Thema: prices)
5. Preise; Versandkosten; Zusatzleistungen
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige prices:vat.
(Thema: prices)
1. Kostenfreies Umtausch- und Widerrufsrecht
Bitte beachte auch hierzu die Widerrufsbelehrung unter nachfolgender Ziffer 8.
(Thema: withdrawal)
2. Vertragsabschluss
2.5 <<NAME>> speichert die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und fordert den Vertragstext nicht in der Weise, dass sie den Kunden in jedem Fall auch nach Vertragsschluss zugänglich sind. Es werden jeweils die aktuellen Geschäftsbedingungen und/oder Vertragstexte zugänglich gemacht.
(Thema: textStorage)
6. Information über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
(Thema: warranty)
2. Geltungsbereich
2. Derzeit versendet der <<NAME>> Waren nur innerhalb Deutschlands, daher muss sich die Lieferadresse in Deutschland befinden.
(Thema: applicability)
3. Registrierung auf der Seite
3.2 Die Registrierung auf der Seite ist kostenlos. Um sich auf der Seite zu registrieren, muss der Nutzer das entsprechende Formular mit Namen, Nachnamen, Titel, einer E-Mail-Adresse und einem Passwort ausfüllen und auf „Registrieren“ klicken. Die vorgenommene Registrierung auf der Seite wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 1 Geltungsbereich
1. Lieferungen und Leistungen der <<NAME>> (im Folgenden „example.com“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(Thema: applicability)
§9 Haftung
9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(Thema: liability)
Artikelrückgabe für Privatkunden: Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung
b) Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Original-Produktverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben.
(Thema: withdrawal)
§ 16 Schlussbestimmungen
(6) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(Thema: arbitration)