d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
16.2 Vertragliches Rückgaberecht
Um Ihr Rückgaberecht auszuüben genügt es, wenn Sie die Ware mittels einer der folgenden Möglichkeiten kostenlos an uns zurückgeben:
(Thema: withdrawal)
11. Widerrufsrecht
a) zu einer Zugelassenen Boutique von TOD´S gehen, das zurückzugebende Produkt mitbringen und seine Absicht zum Widerruf gegenüber dem Verkaufspersonal erklären („Widerruf in Zugelassener Boutique von TOD`s“); oder
(Thema: withdrawal)
11. Widerrufsrecht
Für Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem Postweg zurückgesandt werden können, werden in der Widerrufsbelehrung laut vorliegendem Art. 11.4 die ungefähren Kosten für die Rückgabe dieser Produkte angegeben.
(Thema: withdrawal)
§ 7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
2. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von <<NAME>> erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(Thema: retentionOfTitle)
9. Haftung
d. Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schadensumfang begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;
(Thema: liability)
20 VIREN, PIRATERIE UND COMPUTERANGRIFFE
Sie dürfen diese Website nicht wissentlich durch Einführung von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder sonstige Software oder Materialien, die schädlich oder technisch schädigend sind, missbrauchen. Sie werden nicht versuchen sich unbefugten Zugang zu dieser Website, dem Server, auf 16 dem diese Website zur Verfügung gestellt wird, oder einem anderen Server, Computer oder Datenbank, die mit dieser Website zusammenhängen, zu erschleichen. Sie verpflichten sich diese Website nicht mittels eines Denial-of-Service-Angriffs oder eines Distributed-Denial-of-Service-Angriffs anzugreifen.
(Thema: codeOfConduct)
§ 16 Rechtswahl
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht.


(Thema: applicableLaw)
§ 2 Vertragsschluss
2.4 Können wir Ihr Angebot nicht annehmen, werden Sie anstelle der Annahme der Bestellung informiert, dass das Produkt nicht verfügbar ist. Ihre bereits erbrachten Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 13 Schlichtungsverfahren, alternative Streitbeilegung der EU
1. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
§ 4 GEWÄHRLEISTUNG
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
(Thema: warranty)
VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.
(Thema: retentionOfTitle)
4. Umtauschrecht
a. versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(Thema: withdrawal)
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.8 PREISE
Wie sind berechtigt, Versandkosten zu erheben. Die Versandkosten variieren je nach Produkt und Versandart.  Nähere Informationen dazu finden Sie in Artikel 2.12 oder unter „Versand“ im Abschnitt „Hilfe“ auf der Plattform. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt, nach Artikeln aufgeschlüsselt und dem Gesamtbetrag Ihrer Bestellung hinzugefügt.
(Thema: delivery)
§ 1 Betreiber des Online-Shops und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Für den Verkauf von Waren durch uns gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Kunden, gelten nur, wenn sie von uns anerkannt worden sind.
(Thema: applicability)
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(Thema: conclusionOfContract)
6 Bezahlung
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Sofort., Kreditkarte, Paypal, Rechnung (positive Bonitätsprüfung vorausgesetzt), Paydirekt, Vorkasse oder per Finanzierung. Der <<NAME>> Online-Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

Die Zahlung per Sofort, Paypal und Paydirekt ist nur bei Online-Bestellungen im <<NAME>> Online-Shop möglich.

Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach dem Warenausgang. Wir akzeptieren die Kreditkarten Visa, Mastercard/Eurocard und American Express.

Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.

Bei Bezahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang auf unser Konto. Die Artikel Ihrer Bestellung werden für Sie bis dahin reserviert. Für den rechtzeitigen Zahlungseingang beim <<NAME>> Online-Shop ist für Ihre Überweisung ein Zeitraum von bis zu drei Werktagen zu berücksichtigen. Bitte beachten Sie, dass sich bei dem Zahlungsmittel „Vorkasse“ die in der Artikelübersicht angegebene Lieferfrist um 3 Werktage verlängert und die so verlängerte Lieferfrist mit dem Tag der Zahlungsanweisung durch Sie beginnt.
(Thema: payment)
§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(Thema: placeOfJurisdiction)
Speicherung des Vertragstextes
Die Daten Ihrer Bestellung werden in unserem Haus gespeichert. Sie erhalten nach der Bestellung eine Bestätigungsemail, die alle relevanten Vertragsdaten und die Daten Ihrer Bestellung enthält, die Sie auf Wunsch ausdrucken können.
(Thema: textStorage)
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Fanartikel
1.1.4 Vertragssprache ist deutsch oder englisch.
(Thema: contractLanguage)
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.8 PREISE
Wir behalten uns das Recht vor, Sonderangebote oder Preisnachlässe jederzeit zu begrenzen oder zu beenden.
(Thema: prices)
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(Thema: prices)
VIII. Eigentumsvorbehalt

3. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.
(Thema: retentionOfTitle)
III. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der <<NAME>>. KG, Am <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>> mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder im Servicecenter) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(Thema: withdrawal)
14. Zertifikate (Verhaltenskodizes)
Der Internetauftritt example.com ist ein durch den nachfolgend genannten Anbieter "Trusted Shops" geprüfter Online-Shop und hat sich zur Einhaltung verschiedener Bedingungen als Grundlage für die Verleihung der geführten Zertifikaten dieser Anbieter verpflichtet. Die Möglichkeit des elektronischen Zugangs zu den Regelwerken ergibt sich über den folgenden Link zu Trusted Shops: http://example.com
(Thema: codeOfConduct)
12. Gerichtsstandvereinbarung
Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich der Sitz unserer Gesellschaft.
(Thema: placeOfJurisdiction)
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG).
(Thema: applicableLaw)
13) Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit
13.1 Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird. Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(Thema: payment)
2. Vertragsabschluss
2.3 <<NAME>> nimmt keine Bestellungen an, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Warenbestellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(Thema: age)
§ 2 Vertragsschluss
(4) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(Thema: textStorage)
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der Firma <<NAME>>. 
(Thema: retentionOfTitle)
7. Preise; Versandkosten; Zusatzleistungen
7.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige prices:vat.
(Thema: prices)
8. Mitgliedschaft im <<NAME>>-<<NAME>>
8.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das <<NAME>>-Mitgliedsprogramm unter angemessener Wahrung der Belange der teilnehmenden Kunden zu beenden, zeitweilig zu unterbrechen oder durch ein anderes Mitgliedsprogramm zu ersetzen, soweit dies aus wichtigen Gründen notwendig ist. Für die Mitgliedschaft bereits gezahlte Beträge werden den Kunden in diesem Fall – gegebenenfalls zeitanteilig – zurückerstattet.
(Thema: applicability)
Artikel 6: Zahlung/6.1 ZAHLUNG PER KLARNA RECHNUNG/Widerruf der Verwendung von personenbezogenen Daten gegenüber Klarna
2. Widerruft der Benutzer seine Einwilligung zur Verwendung der personenbezogenen Daten, bleibt Klarna jedoch weiterhin dazu berechtigt, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, zu nutzen und zu übermitteln, insofern dies zur vertragsmäßigen Zahlungsabwicklung durch Klarnas Dienste notwendig ist, rechtlich vorgeschrieben ist, oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird.
(Thema: personalData)
VII. Gewährleistung und Haftung
10.1 Mängelansprüche verjähren mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels auf Seiten des Verkäufers oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben unberührt.
(Thema: warranty)
1. Identität des Verkäufers
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
3. Einbauservice / Montagekosten
Etwaige Kosten für die Montage der Küchen inkl. der Elektrogeräte, für das Anschließen der von uns gelieferten Elektro-Geräte und für das Anschließen an Wasserzu- und -abläufe sind der Produktbeschreibung zu entnehmen. Voraussetzung ist, dass die Wände für das Anbringen von Hängeschränken geeignet sind, dass alle Elektro-Geräte-Anschlüsse den gültigen Vorschriften und Normen entsprechen und die Anschlüsse an der richtigen Stelle unter Putz liegen. Stellt sich bei der Montage heraus, dass zusätzliches Anschluss-/Befestigungsmaterial benötigt wird, weil die Montagegegebenheiten vor Ort nicht den vorgenannten Voraussetzungen entsprechen, wird das Montageteam den Kunden vor Ort entsprechend informieren und ggf. mit dem Kunden hierüber direkt einen separaten Vertrag abschließen. Der Rechnungsbetrag hierfür ist vom Kunden direkt vor Ort an das Montageteam zu bezahlen
(Thema: description)
ARTIKEL 3 ANWENDBARKEIT
7. Die AGB des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von <<NAME>> ausdrücklich anerkannt. 
(Thema: applicableLaw)
13. Welche Regeln zum E-Mail-Versand hat <<NAME>>?
Wenn Sie E-Mails von uns erhalten wollen, müssen Sie sich damit ausdrücklich einverstanden erklären. Nur dann erhalten Sie E-Mails über unsere neuen Produkte, den Newsletter von <<NAME>> und Informationen über Angebote, Wettbewerbe, Werbeaktionen, Events und andere Initiativen. Wir können Ihnen auch personalisierte Marketingmaterialien und E-Mails senden.
(Thema: personalData)
Artikel 3: Verfügbarkeit
Die Angebote über Produkte, Artikel oder Leistungen gelten, so lange die Produkte auf der Website sichtbar sind und selektiert werden können, im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände.  <<NAME>> prüft bei der Kommissionierung die Verfügbarkeit des (oder der) bestellten Produkts/Produkte und Artikel.  Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit eines Produkts verpflichtet sich <<NAME>>, innerhalb einer Frist von maximal 30 Tagen ab Bestätigung der Bestellung:  - entweder, der Kundin ihre Bestellungen abzüglich der nicht verfügbaren Artikel zu senden, gegebenenfalls mit Angabe der zusätzlichen, für diese Artikel erforderlichen Lieferzeit. - oder die Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 11. Gerichtsstand
1. Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von <<NAME>>. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(Thema: placeOfJurisdiction)
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
(Thema: warranty)
§8 Mängelgewährleistung, Garantie
8.1 Die Anbieterin haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
(Thema: liability)
14. Software, Literatur, Digitale Inhalte
14.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
(Thema: description)
10. Geltendes Recht, Gerichtsstand
10.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird.
(Thema: applicableLaw)
15. LINKS
Soweit diese Website externe Verknüpfungen (Hyperlinks) zu Websites Dritter enthält, unterliegen diese verlinkten Websites ausschließlich der inhaltlichen Verantwortung des jeweiligen Betreibers. <<NAME>> Bikes hat vor Einrichtung sämtlicher Links die Inhalte der fremden Zielseiten auf etwaige Rechtsverstöße überprüft. Gleichwohl hat <<NAME>> Bikes keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Zielseiten, so dass <<NAME>> Bikes sich die Inhalte der verlinkten Seiten ausdrücklich nicht zu eigen macht. <<NAME>> Bikes nimmt außerdem in regelmäßigen Abständen eine Kontrolle der verlinkten Seiten vor und wird bei Kenntniserlangung von einem Rechtsverstoß auf einer verlinkten Seite den betreffenden Link unverzüglich entfernen. 
(Thema: liability)
6. Verfügbarkeit; Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet
6.3 <<NAME>> behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn <<NAME>> trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, Sie hierüber unverzüglich informiert wurden und von uns kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. In diesem Fall wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.
(Thema: delivery)
3 GUTSCHEINE
3.1 Im Online-Shop werden Gutscheine angeboten. Gutscheine können mit einem vom Käufer wählbaren Geldbetrag aufgeladen werden. Die Gutscheine werden nach Wahl des Käufers als pdf – Datei per Email übermittelt, zum Download bereitgestellt oder in Form einer aufgeladenen Gutscheinkarte per Post versendet.
(Thema: payment)
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige prices:vat.
(Thema: prices)
11. Modalitäten für Rückgabe, Umtausch und Erstattung/11.1. Rücksendung an die Website <<NAME>>.com/11.1.f) Rückgabe & Umtausch bei PayPal-Bestellungen
Falls Sie einen Artikel umtauschen möchten, den Sie mit PayPal bezahlt haben, sind Ihre Kreditkartenangaben erforderlich, wenn der Betrag Ihrer neuen Bestellung über dem Betrag Ihrer Erstbestellung liegt; jeder zusätzlich geschuldete Betrag kann nur per Kreditkarte bezahlt werden. Wir sind nicht in der Lage, PayPal-Bezahlungen für den zusätzlich geschuldeten Betrag infolge eines Artikelumtauschs zu akzeptieren (example.com hat keinen Zugriff auf persönliche PayPal-Angaben). Wenn der Betrag der neuen Bestellung genau so hoch ist wie der Betrag der Erstbestellung, ist keine Kreditkarteninformation/Bezahlung erforderlich. Wenn Sie um Rückerstattung bitten, wird der ursprüngliche Kaufbetrag auf Ihrem PayPal Konto gutgeschrieben.
(Thema: withdrawal)
10.   Landesspezifische Bestimmungen
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(Thema: applicableLaw)
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden
a. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(Thema: withdrawal)
1. Geltungsbereich; Definitionen; Fristen
1.3 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und bundesweiten gesetzlichen Feiertagen.
(Thema: delivery)
4. Zahlungen; Fälligkeiten; Rücktritt; Aufrechnung
4.8 Bei der Wahl der Zahlungsart „PayPal“, wird der Rechnungsbetrag über den Online Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & <<NAME>>, S.C.A., 5. Etage, 2224 Boulevard <<STADT>>, 2449 <<STADT>> (nachfolgend „PayPal“) gezahlt. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Für eine Zahlung über PayPal muss der Kunde bei PayPal registriert sein bzw. sich hierzu registrieren. Der Kunde wird im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und kann sich dort mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an <<NAME>> bestätigen. 
(Thema: payment)
8. Modalitäten für die Lieferung und die Abholung in einem Geschäft/8.4. Abholung im Geschäft
Bitte beachten Sie, dass bestellte Artikel zur Abholung im <<NAME>>-Geschäft <<NAME>> in <<STADT>> nach drei (3) bis (5) Werktagen bereit liegen, wenn die Bestellung werktags vor 14.00 Uhr getätigt und bestätigt wurde.
(Thema: delivery)
§ 4 Preise/Fälligkeit
(1) Die zu den Waren angegebenen Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten demzufolge bereits die Umsatzsteuer.
(Thema: prices)
10. Umweltschutz
Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
(Thema: disposal)
§ 6 Versand
(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, PayPal oder Kreditkarte beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei Zahlung per Ratenkauf (Finanzierung durch die Santander Consumer Bank) beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Zugang der Genehmigung des Finanzierungsantrags durch die Santander Consumer Bank bei dem Kunden. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.
(Thema: delivery)
3.	Streitbeteiligung
Alternative Streitbeilegung gema?ß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europa?ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(Thema: arbitration)
5. Abholung und Lieferung
(2) Bei <<NAME>> bestellte Ware, die in der Produktbeschreibung mit „FSK 18“ oder „USK 18“ gekennzeichnet ist, kann sowohl bei Abholung im <<NAME>> als auch bei Lieferung nur vom Besteller der Ware persönlich unter Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Ausweises mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder Führerschein) entgegengenommen werden. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten oder eine Lieferung an eine Packstation ist bei dieser Ware nicht möglich.
(Thema: description)
1.16 Schlussbestimmungen
1.16.3 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
(Thema: placeOfJurisdiction)