d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
7. Schlussbestimmungen
7.2 Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche <<STADT>>.
(Thema: placeOfJurisdiction)
IX. Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
2. Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie als Endnutzer sind gesetzlich verpflichtet, Batterien nach Gebrauch zurückzugeben. Die unentgeltliche Rückgabe in haushaltsüblicher Menge kann in jeder Verkaufsstelle, bei öffentlichen Sammelstellen oder an den Verkäufer (<<NAME>>, <<STRASSE>> 1, 000000 <<STADT>>) erfolgen. Der Verkäufer nimmt nur Altbatterien der Art zurück, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat.

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind durch dieses Zeichen


und durch chemische Symbole (Hg (enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber), Pb
(enthält mehr als 0,004 Prozent Blei), Cd (enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium)) gekennzeichnet.
(Thema: disposal)
30 KOMMENTARE UND ANREGUNGEN
Haben Sie über unsere Webseite einen Online-Kauf getätigt, informieren wir Sie hiermit gemäß der europäischen Verordnung (EU) Nr. 524/2013, dass Sie berechtigt sind, eine Einigung über den Verbraucherstreit außergerichtlich über die Online Streitschlichtungs-Plattform zu verfolgen, welche unter der Internetadresse "http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ abrufbar ist.
(Thema: arbitration)
1.6 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(Thema: warranty)
10. Datenschutz
10.3. Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutz-Information (Art. 12-14 DSGVO) auf unserer Homepage http://example.com/datenschutzerkläexample.com
(Thema: personalData)
ARTIKEL 4  ANGEBOTE UND ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN
3. <<NAME>> beschreibt stets so vollständig und exakt wie möglich, was genau verkauft wird und wie der Bestellvorgang abläuft. Die Beschreibung ist in jedem Fall detailliert genug, um eine hinreichende Beurteilung zu ermöglichen. Für den Fall, dass <<NAME>> Abbildungen für die angebotenen Schokoladenerzeugnisse und/oder Dienstleistungen verwendet, werden diese so genau und wahrheitsgemäß wie möglich dargestellt. Fehler sind jedoch menschlich, und wenn <<NAME>> eindeutig einen Fehler gemacht hat, ist <<NAME>> nicht zur Lieferung verpflichtet. Die Abbildungen haben keinen vertraglichen Wert. 
(Thema: conclusionOfContract)
4 NUTZUNG UNSERER WEBSITE
Falls Sie uns nicht alle von uns benötigten Informationen zukommen lassen, können Sie keine Bestellung aufgeben
(Thema: codeOfConduct)
19 GEISTIGES EIGENTUM
Sie bestätigen hiermit und stimmen zu, dass wir oder unser Lizenzgeber alle Urheberrechte, Warenzeichen und alle anderen Rechte geistigen und industriellen Eigentums an Materialien oder Inhalten, die uns als Teil der Website zur Verfügung gestellt werden, jederzeit behalten. Sie dürfen dieses Material nur entsprechend der ausdrücklichen Genehmigung, die von uns oder unserem Lizenzgeber erteilt wurde, verwenden. Diese Regelung hindert Sie nicht daran, diese Website in dem notwendigen Umfang zu nutzen, um Informationen zu Ihren Bestellungen oder Kontaktdaten zu kopieren.
(Thema: intellectualProperty)
5. Verfügbarkeit der Produkte
Alternativ und unbeschadet dieses Rechts kann der Nutzer einen der folgenden Vorschläge seitens <<NAME>> akzeptieren:
(Thema: delivery)
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(Thema: delivery)
2. Geltungsbereich
3.    Neben dem Kauf der Ware zusätzlich bestellbare Serviceleistungen des <<NAME>> Marktes, wie z.B. die Qualitätslieferung („Lieferservice Basis“, „Lieferservice Komfort“ und „Lieferservice Premium“) sind ausschließlich innerhalb des im Onlineshop angegebenen Liefergebietes möglich.
(Thema: applicability)
9. Haftung
9.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
(Thema: liability)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen über die Webseite example.com/de. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.
(Thema: applicability)
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden
WIDERRUFSBELEHRUNG



Widerrufsrecht



Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter

Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,



<<NAME>>. KG

Onlineshop

<<STRASSE>> 35

000000 <<STADT>>

Tel: 00 00 12345678

Mail: hello@example.com



mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular



(Download Widerrufsformular)



verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung

des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(Thema: withdrawal)
7. Preise
7.2 <<NAME>> behält sich das Recht vor, die Preise der Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Der dem Nutzer berechnete Preis bleibt in jedem Fall der zum Bestellzeitpunkt angegebene, wobei nachfolgende Änderungen (Erhöhungen oder Senkungen) nicht berücksichtigt werden.
(Thema: prices)
8.2 Widerrufsrecht nach § 355 BGB für Entgeltliche Teilzahlungsgeschäfte:
Widerrufsfolgen

Soweit Sie bereits Zahlungen geleistet haben, sind Ihnen diese spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für die Gewährung der Finanzierungshilfe haben Sie keine Zinsen zu entrichten (Zinsbetrag pro Tag: 0,00 Euro).

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(Thema: withdrawal)
4. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden bei Verkäufen über den Onlineshop
Der Vertragstext wird in dem Shopsystem des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Kunde stets auf dieser Internetseite einsehen. Die Daten der einzelnen Bestellung sowie die AGB werden dem Kunden automatisiert per E-Mail zugeschickt. Nach dem der Kunde die Bestellung abgeschlossen hat, sind die Daten nicht mehr über das Internet zugänglich.
(Thema: textStorage)
15. Montageservice
Mehr zu unserem Montageservice finden Sie hier.
(Thema: delivery)
9. Datensicherheit 
Sofern und soweit die <<NAME>> Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet oder speichert, wird die <<NAME>> die dafür jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und einhalten - insbesondere das Datenschutzgesetz (BDSG bis zum 24.05.2018 sowie die EU DS GVO ab 25.05.2018 mit BDSG-neu) und das Telekommunikationsgesetz (TKG).
(Thema: personalData)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/7. HAFTUNG
3. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die <<NAME>> außer in den Fällen des Absatzes 1 und 5 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
(Thema: liability)
16.2 Vertragliches Rückgaberecht
Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt
(Thema: withdrawal)
§ 2 Vertragsschluss
6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(Thema: conclusionOfContract)
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
4.5 Beim Kauf auf Rechnung mit <<NAME>> erfolgt zunächst die Auslieferung. Ab Erhalt der Ware haben Sie stets eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Zahlung erfolgt direkt an <<NAME>>. Bitte beachten Sie, dass Kauf auf Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist.
(Thema: delivery)
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenstände bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung vorbehalten. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.
 
(Thema: retentionOfTitle)
11. Modalitäten für Rückgabe, Umtausch und Erstattung/11.2. Rückgabe in <<NAME>>-Geschäften/11.2.a) Nach Lieferungen bestellter Artikel an eine Postanschrift
Jedes über diese Website gekaufte oder als Geschenk erworbene Produkt kann auch binnen dreißig (30) Kalendertagen nach dem Lieferdatum sowie nach Maßgabe der folgenden Bedingungen in bestimmten <<NAME>>-Geschäften gegen ein anderes Produkt oder gegen einen ein (1) Jahr gültigen Einkaufsgutschein für das Geschäft umgetauscht werden: - Die zurückzugebenden Produkte müssen sich im Originalzustand und in ihrer Originalverpackung befinden. - Den zurückzugebenden Produkten muss die Originalrechnung oder im Falle einer teilweisen Rückgabe eine Kopie derselben beigefügt sein. Eine Liste der <<NAME>>-Geschäfte, die einen Umtausch anbieten, finden Sie unter folgender Adresse: example.com - Im Falle einer Rückgabe des Produkts an ein <<NAME>>-Geschäft (zum Zwecke des Umtauschs oder gegen Ausstellung eines Einkaufsgutscheins) werden die Versandkosten für die erste Lieferung eines über diese Website erworbenen Produkts nicht erstattet.  Die Rückgabe der „<<NAME>>“-Produkte im Geschäft wird nicht anerkannt, mit Ausnahme der Boutique <<STADT>> in 17 rue de <<STADT>>, <<STADT>>.  <<NAME>>-Geschäfte leisten keinerlei Rückerstattung des Kaufpreises für Produkte, die über diese Website gekauft wurden. Eine Gutschrift auf Ihre Kreditkarte oder Ihr Konto ist unter keinen Umständen möglich.  Um eine Rückerstattung für ein über diese Website erworbenes Produkt im Rahmen Ihres Widerrufsrechts zu erlangen, gehen Sie bitte wie im vorhergehenden Abschnitt unter „11.1. Rücksendung an die Website example.com“ beschrieben vor.
(Thema: withdrawal)
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
§ 1.1 Für sämtliche zwischen uns, der <<NAME>>. KG, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>, und dem Kunden über den Onlineshop example.com (nachfolgend „example.com“) abgeschlossene Kaufverträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(Thema: applicability)
§ 4 Pflichten des Kunden
§ 4.3
Verstoßen Inhalte einer an uns übermittelten Datei gegen geltendes Recht und können wir dies erkennen, so werden wir die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Kenntnis setzen.
(Thema: intellectualProperty)
1 Geltungsbereich der AGB
Sämtliche Lieferungen und Leistungen, die die <<NAME>> (<<NAME>>) im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Waren (Fanartikeln) aus dem Onlineshop und dem Fankatalog erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(Thema: applicability)
§11 Bestellung von Gutschein Cards
(4) Sonderbedingungen für die Nutzung eigener Motive
Die <<NAME>> Gutschein Cards können sowohl mit einem Standardmotiv als auch mit einem personalisierten Bildmotiv bestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, zur Bestellung einer personalisierten <<NAME>> Gutschein Card kein Bild-, Audio-/Video- oder Textmaterial ("Material") zu verwenden, das Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt oder das gegen geltende Gesetze verstößt, insbesondere pornografische oder politisch radikale Inhalte aufweist. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, in frei zu beschriftende Textfelder keine beleidigenden oder ehrverletzenden Inhalte einzutragen. Eine rechtliche Überprüfung auf bestehende Rechte Dritter an dem vom Kunden eingesetzten Material führt <<NAME>> nicht durch. Der Kunde verpflichtet sich, <<NAME>> vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das vom Kunden verwendete Material und/oder die vom Kunden eingefügten Textinhalte freizustellen und sämtliche dadurch entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Verteidigung gegen solche Ansprüche, zu übernehmen. <<NAME>> behält sich vor, die Bearbeitung von Material zu verweigern, (a) wenn das Material dazu geeignet ist, dem Ansehen von <<NAME>> in der Öffentlichkeit zu schaden, (b) wenn an dem vom Kunden genutzten Material erkennbar Rechte Dritter bestehen oder (c) wenn die Darstellung oder Verbreitung des Materials gegen geltende Gesetze verstößt.
<<NAME>> erstattet in diesen Fällen dem Kunden den aufgeladenen Geldbetrag zurück, behält sich jedoch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden z.B. wegen der Herstellungskosten der <<NAME>> Gutschein Card vor.
(Thema: intellectualProperty)
10. Preisgestaltung
Die Preise in unserem Onlineshop können ggfls. von den Preisen in unseren <<NAME>> Möbelhäusern abweichen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung
(Thema: prices)
VII. Gewährleistung und Haftung
1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Käufer.
(Thema: warranty)
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von <<NAME>>. Bis zum endgültigen Eigentumsübergang ist der Kunde nicht befugt, die Ware zu veräußern oder sie zu belasten.
(Thema: retentionOfTitle)
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
§ 1.2 Die Angebote auf example.com richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, mithin jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(Thema: applicability)
ARTIKEL 11 BESCHRÄNKTE HAFTUNG
4. Die Websites, auf die <<NAME>> verlinkt, werden nicht von <<NAME>> verwaltet, gehostet oder betreut. <<NAME>> ist daher nicht verantwortlich für den Inhalt solcher Websites, für die darin enthaltenen Links oder für Änderungen und Aktualisierungen dieser Websites.
(Thema: liability)
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(Thema: conclusionOfContract)
Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Produkte zwischen Bestellung und Auslieferung an Sie eine Korrektur nach unten erfahren, so gewähren wir für die insofern eingetretene Preisdifferenz auf Nachfrage eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist; diese Einschränkung gilt nicht, wenn Ihr Gegenanspruch mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht.
(Thema: prices)
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
2. Nutzung der telefonischen Hotline

Die telefonische Bestellannahme führt nicht unmittelbar zu einem verbindlichen Vertragsschluss. Die Mitarbeiter sind nicht befugt, telefonisch einen verbindlichen Kaufvertrag zu schließen. Erst die hieraufhin vom Verkäufer versandte Bestellbestätigung fasst den Inhalt der fernmündlichen Verhandlungen zusammen und beinhaltet dann seitens des Verkäufers ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu den darin beinhalteten und dargestellten Bedingungen. Der Vertrag kommt erst durch die Bezahlung der Artikel entsprechend dem Angebot durch den Kunden zustande (Annahme).

Der Verkäufer hält sich 14 Tage, beginnend vom Datum des erstellten Angebotes, an dieses gebunden.

Selbiges gilt ebenfalls für Kundenanfragen über andere Fernkommunikationsmittel außerhalb unseres Onlineshops, wie z. <<NAME>> per E-Mail oder Fax. Auch hier kommt der Abschluss des Vertrages erst durch die Bezahlung des Kaufpreises entsprechend der Bestell-/Auftragsbestätigung zustande.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 11 Entsorgung und Umwelt
11.1 Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen, d.h. im Handel überall dort, wo Batterien auch verkauft werden oder bei den Kommunen (Wertstoff- oder Recyclinghof). Gebrauchte Batterien können auch an die <<NAME>>, Standort <<STADT>>, An den Speichern 8, 000000 <<STADT>> geschickt oder in einer unserer <<NAME>>-Filialen zurückgegeben werden.
(Thema: disposal)
9.      Widerrufsbelehrung
9.5.    Nur neue, ungetragene Produkte in Originalverpackung werden zurückgenommen. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei vollständig erbrachten Dienstleistungen und bei bereits erfolgter Lieferung von digitalen Inhalten.
(Thema: withdrawal)
3. Datenschutz-Hinweis 
Altgeräte enthalten häufig sensible personenbezogene Daten. Dies gilt insbesondere für Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik wie Computer und Smartphones. Bitte beachten Sie in Ihrem eigenen Interesse, dass für die Löschung der Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten jeder Endnutzer selbst verantwortlich ist.
(Thema: disposal)
2.      Bestellvorgang
2.3.     Produkt- und Servicebeschreibungen sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung korrekt, können aber ohne Vorankündigung verfügbar sein oder sich ändern. Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für Fehler in der Fotografie oder Typografie.
(Thema: description)
§6 Zahlung
(6) Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde <<NAME>> die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
(Thema: payment)
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor
(Thema: retentionOfTitle)
13. Schlussbestimmungen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
(Thema: applicability)
§ 2 Vertragsschluss
7. Die Vertragssprache ist deutsch.
(Thema: contractLanguage)
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiere solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimm bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für deine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere deine Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Du hilfst uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt du die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
(Thema: warranty)
14. Geschenkkarte 
Wenn Sie eine Geschenkkarte erwerben, die einen Rubbelcode enthält, haben Sie unmittelbar nach Erhalt die Unversehrtheit des Rubbelfeldes zu prüfen. Der dahinter verborgene Rubbelcode ist ausschließlich für Sie als berechtigte(n) Inhaber(in) der Geschenkkarte zur Kenntnis bestimmt und ermöglicht den Zugriff auf das Guthaben der Geschenkkarte durch Jedermann.
(Thema: payment)
2 Vertragsschluss
2.2 Der Kunde kann das Angebot über den Bestellprozess auf example.com abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 2 Vertragsschluss
4. Der Mindestlieferwert beträgt 1.00 €, d.h. Warenlieferungen unter diesem Wert können wir leider nicht ausführen.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 5 RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(Thema: applicableLaw)
7 ABLEHNUNGSVORBEHALT
Wir haften Ihnen oder Dritten gegenüber nicht wegen der Entfernung von Produkten oder Änderung von Materialien oder Inhalten dieser Website oder der Ablehnung einer Bestellung nach Zusendung einer Bestellbestätigung.
(Thema: conclusionOfContract)