d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
VIII. Eigentumsvorbehalt

2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
(Thema: retentionOfTitle)
19. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für <<NAME>> Westfalica zuständige Gericht vereinbart.
(Thema: applicableLaw)
30 KOMMENTARE UND ANREGUNGEN
Wenn Sie sich als Käufer in Ihren Rechten verletzt sehen, können Sie Ihre Beschwerde per E-Mail unter der Adresse hello@example.com an uns richten, um eine außergerichtliche Einigung anzustreben.
(Thema: arbitration)
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(Thema: arbitration)
4. Zahlungsarten; Fälligkeiten
4.4 Bei Wahl der Zahlungsart Rechnung wird der Kaufpreis mit Ablauf des Zahlungsziels von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Das Angebot der Zahlungsart Rechnungskauf besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine positive Identitätsund Bonitätsprüfung des Kunden voraus.
(Thema: payment)
6. Verfügbarkeit; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet
6.2 Wir behalten uns vor, die Lieferzeit hinauszuschieben, wenn wir, obwohl wir bei Vertragsschluss ein ordnungsgemäßes kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Lieferanten abgeschlossen hatten, selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Für den Fall, dass die Belieferung durch unseren Lieferanten unter den vorgenannten Voraussetzungen dauerhaft oder über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen ausbleibt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
(Thema: delivery)
10. Schlussbestimmungen
2.    Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem <<NAME>> Markt und dem Unternehmer der Sitz des <<NAME>> Marktes.
(Thema: placeOfJurisdiction)
ARTIKEL 12 KONFORMITÄT UND GARANTIE
1. <<NAME>> garantiert, dass die Produkte mit der Bestellung übereinstimmen und den normalen Erwartungen des Käufers entsprechen, unter Berücksichtigung der Spezifikationen des Schokoladenerzeugnisses. Darüber hinaus versichert <<NAME>>, dass seine Schokoladenerzeugnisse allen zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Gesetzen entsprechen.
(Thema: warranty)
§4 Preise und Versand, Lieferung zur Abholung
4. 1 Alle Preise, die auf der Webseite der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(Thema: prices)
8. Informationen zur Mängelhaftung (Gewährleistung und Garantie)
8.3 Für Schäden und Mängel, die infolge unsachgemäßer Behandlung und/oder mangelnder Pflege sowie normaler Abnutzung und Verschleiß entstehen, übernimmt küchenquelle keine Garantie oder Gewährleistung. Bei Echtholzküchen sind Farbtonschwankungen, Äste sowie unterschiedliche Maserungen als natürliche Merkmale anzusehen und gelten nicht als Mangel. Gleiches gilt durch Lichteinwirkung bedingte Farbänderungen
(Thema: warranty)
14. Mängelansprüche
(4) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden gegenüber <<NAME>> bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
(Thema: warranty)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen und Lieferungen eines Kunden bei der <<NAME>> Deutschland GmbH (nachfolgend <<NAME>> genannt) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Falls Sie noch keine 18 Jahre alt sind, müssen Ihre Eltern bzw. Erziehungsberichtigte dem Kauf zustimmen.
(Thema: age)
10. Schlussbestimmungen
4. Der <<NAME>> ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.
(Thema: codeOfConduct)
12. Datenschutz
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt
(Thema: personalData)
2. Vertragsabschluss
2.4  Die Vertragssprache richtet sich nach der dem Kunden angebotenen Sprache im Online Shop. <<NAME>> behält sich vor dem Kunden je nach Lieferland Rechnung und Lieferschein in der jeweiligen Landessprache zuzusenden.
(Thema: contractLanguage)
Haftungsbeschränkungen
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.

(Thema: liability)
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 8.3
Bitte beachten Sie, dass die Einhaltung der in § 6 Ziffer 6.1 und 6.2 dargestellten Handlungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(Thema: withdrawal)
4. Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit
4.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Lieferung erfolgt nur an eine Anschrift innerhalb unseres Liefergebiets. Einzelheiten über das Liefergebiet von <<STADT>> entnehmen Sie der Seite „Versand und Lieferung“ . <<STADT>> behält sich vor, im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren in Teillieferungen zu leisten. <<STADT>> wird den Kunden in der Versandbestätigung darauf hinweisen.
(Thema: delivery)
3. Preise, Verpackung und Versand, Rücksendekosten, Teillieferungen
(3) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten so wie die entsprechenden Preise sind auf unseren Webseiten veröffentlicht. 
(Thema: delivery)
§ 10 Information über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien
§ 10.3
Tiefpreisgarantie
Sollten Sie innerhalb der Tiefpreisgarantie unser oder ein in der Funktion gleiches Produkt bei einem anderen Anbieter zu einem günstigeren Preis inkl. Berücksichtigung der Versandkosten als den von uns angegebenen Preis finden, erstatten wir Ihnen ausnahmslos die Differenz zu den bei uns gekauften Produkten und zusätzlich 10 Cent pro Produkt.
Vorausgesetzt ist, dass dieser Anbieter die angebotene Ware nicht auf die Stückzahl begrenzt und lieferbar hat, bei Rohlingen alle gesetzlichen Abgaben wie GEMA-Gebühren in Deutschland zahlt (weitere Informationen zu Abgaben und Tarifen finden Sie hier: https://example.com/tarife-formulare/example.com) und die Tiefpreisanfrage binnen 7 Tage nach der Bestellung (bitte Datum Ihrer Bestellung beachten!) bei uns eintrifft.
Ausgeschlossen von der Tiefpreisgarantie sind Produktsets, die aus mehr als einem Produkt bestehen.
(Thema: warranty)
1. Hinweis gemäß Batteriegesetz - BattG
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, Sie als Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Sie können gebrauchte Batterien bei uns abgeben:

<<NAME>>
- Logistikzentrum -
<<NAME>>. 17
000000 <<STADT>>
Germany

Die Rückgabemöglichkeit beschränkt sich auf Batterien der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endverbraucher üblicherweise entledigen.

(Thema: disposal)
1. Allgemeines
1. Die Reservierungsbedingungen gelten für alle Reservierungen, die über example.com getroffen werden. Die Reservierung wird im Prozessablauf teilweise auch „ Beim Händler reservieren“ bezeichnet. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Reservierungsbedingungen im Rahmen der Reservierung einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Zusätzlich sind diese unter example.com zu finden.
(Thema: delivery)
9. Haftung
2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des <<NAME>>, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(Thema: liability)
15. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
15.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit <<NAME>> aus und im Zusammenhang mit dem auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag, der Geschäftssitz von <<NAME>> (zurzeit: <<STADT>>) vereinbart. <<NAME>> ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(Thema: placeOfJurisdiction)
§ 10 Vertragliches Rückgaberecht  für Verbraucher


(1)  <<NAME>> gewährt dem Kunden zusätzlich zum gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsrecht für weitere 14 Tage ein freiwilliges, vertragliches Rückgaberecht, wenn

  a) der Kunde eine Ware über das Online-Shopsystem unter der Domain example.com von dem Verkäufer gekauft hat und
  b) der Kunde die Ware nicht über die übliche Prüfung, welche auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinaus benutzt hat und
  c) die Ware keine Schäden aufweist, welche der Kunde zu vertreten hat und
  d) die Ware weder vollständig noch teilweise mit einem Geschenkgutschein bezahlt wurde und
  e) bei dem Angebot das vertragliche Rückgaberecht nicht ausdrücklich ausgenommen wurde,
  f) die Ware nicht vorgefertigt ist und für dessen Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.
(Thema: warranty)
§ 3 Bezahlung
3.8 Bitte beachten Sie, dass die Preise für nicht preisgebundene Produkte (z.B. CDs, DVDs, fremdsprachige Bücher) im Onlineshop und in den Filialen unterschiedlich sein können. Das ist dann möglich, wenn Sie das Produkt nicht online zur Filialabholung bestellen, sondern Sie sich nur auf unseren Webseiten umsehen und das Produkt später in einer Filiale kaufen. Wenn Sie das Produkt online zur Filialabholung bestellen, wird Ihnen bei Abholung in der Filiale der Preis aus der Onlinebestellung zugesichert, d.h. sofern der Filialpreis höher ist als der Onlinepreis zum Zeitpunkt der Online-Bestellung, berechnen wir Ihnen immer den günstigeren Onlinepreis.
(Thema: prices)
Kostentragungsvereinbarung
Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung.
(Thema: delivery)
6. Haftungsbeschränkungen
(1) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(Thema: liability)
4 NUTZUNG UNSERER WEBSITE
Durch die Aufgabe einer Bestellung über diese Website versichern Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und rechtsverbindlich Verträge abschließen dürfen.
(Thema: age)
§ 13. Beschwerden/Schlichtung
Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Streitbeilegungsplattform bereit, die es dem Verbraucher ermöglicht, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären.


<<NAME>> ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
12. Datenschutz
(2) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt <<NAME>> nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter. Des Weiteren sendet <<NAME>> dem Kunden per E-Mail regelmäßig sorgfältig ausgesuchte Angebote zu ähnlichen Produkten aus ihrem Sortiment zu. Der Kunde kann der Nutzung seiner E-Mail Adresse für Werbezwecke durch formlose E-Mail widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. 
(Thema: personalData)
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.3?Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(Thema: conclusionOfContract)
8. Modalitäten für die Lieferung und die Abholung in einem Geschäft/8.3. Liefer- und Abholungsfristen/8.3.d) Lieferung nach Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Österreich, in die Tschechische Republik, Finnland, Dänemark, Schweden und Polen
Fedex Express: - Alle an Werktagen vor 14.00 Uhr getätigten und bestätigten Bestellungen werden innerhalb von drei (3) Werktagen nach Auftragserteilung ausgeliefert. - Alle an Werktagen nach 14.00 Uhr getätigten und bestätigten Bestellungen werden innerhalb von vier (4) Werktagen nach Auftragserteilung ausgeliefert.  Für Bestellungen, die ein personalisiertes Produkt enthalten, gelten besondere Lieferzeiten. Diese werden Ihnen bei der Bestellung mitgeteilt. <<NAME>> behält sich das Recht auf Teillieferungen vor sofern deren Annahme für Sie nicht unzumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen. Ihre Kreditkarte wird jeweils anteilig mit dem Betrag für die tatsächlich gelieferten Waren belastet. Die Versandkosten werden nicht aufgeteilt, sondern einmalig berechnet, entsprechend der Angaben auf Ihrer Bestellbestätigung.
(Thema: delivery)
3. Warenverfügbarkeit, Lieferung und Abholung

3.    Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
(Thema: delivery)
10. Beschwerdeverfahren / Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet: hello@example.com

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
(Thema: arbitration)
7. Lieferbedingungen
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
(Thema: delivery)
12. Widerrufsbelehrung
Versandkosten für Rücksendung der Produkte Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie die Versandkosten für die Rückgabe der Produkte in Übereinstimmung mit Ihrem Widerrufs- und Umtauschrecht tragen müssen; <<NAME>> ist nicht verpflichtet, diese Kosten zu tragen.
(Thema: withdrawal)
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
(Thema: prices)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns, der Küchen <<NAME>>, <<STRASSE>> 33, 000000 <<STADT>>, ausschließlich über unseren Onlineshop abschließen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für Einbauküchen und sonstige Artikel, die in unseren Filialen oder bei einem unserer Kücheneinrichtungsberater bei Ihnen vor Ort oder per Telefon/Video-Chat gekauft werden, gelten
(Thema: applicability)
4.  Preise und mögliche Preisänderungen 
Der Teilnahmebeitrag sowie eventuelle Ermäßigungen und Rabatte richten sich nach dem jeweiligen auf der Website angegebenen Preis. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. 
(Thema: prices)
Artikel 12: Persönliche Daten
12.8 AUFBEWAHRUNG DER DATEN Die erhobenen personenbezogenen Daten werden über die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden/der Kundin und <<NAME>> sowie über eine Dauer von 36 Monaten ab der letzten bewussten und aktiven Veranlassung seinerseits/ihrerseits (sei es durch Anklicken eines Links in einer E-Mail von <<NAME>> oder durch seinen/ihren letzten Einkauf) aufbewahrt. Die personenbezogenen Daten können für einen längeren Zeitraum aufbewahrt und gespeichert werden, um einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder zu statistischen Zwecken, wobei die einschlägigen nationalen und europäischen Vorschriften gewahrt werden.
(Thema: personalData)
10. Eigentumsvorbehalt: 
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des jeweiligen Verkäufers.
(Thema: retentionOfTitle)
15 Vorverkauf von Artikeln
Sobald die Vorverkaufsprodukte vorbereitet sind, werden wir Sie kontaktieren, um Sie darüber zu informieren, dass sie versandt werden ("Versandbestätigung").
(Thema: delivery)
§ 13 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

• Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
(Thema: withdrawal)
12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?
Wir sind berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten offenzulegen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist, um unsere Rechte oder die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Dritten zu schützen.
(Thema: personalData)
12. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz
12.4 Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. 
(Thema: liability)
8. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von <<NAME>> stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an <<NAME>> ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(Thema: retentionOfTitle)
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.2?Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(Thema: delivery)
5. Bestellvorgang/5.2. Benutzerangaben
Die Einrichtung eines Kontos ermöglicht Ihnen: - Ihre Lieferungen zu verfolgen und frühere Bestellungen einzusehen; - Produkte zurückzusenden oder umzutauschen; - Ihre Liefer- und Rechnungsadresse für spätere Bestellungen hinzuzufügen oder zu ändern; - Ihre Abonnements für den <<NAME>>-Newsletter zu verwalten.
(Thema: personalData)
10.   Landesspezifische Bestimmungen
10.4.  Gerichtsstand.  Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle sich aus diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten <<STADT>> vereinbart. Swatch ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(Thema: placeOfJurisdiction)
2 Bestellung
2.5 Die produktbeschreibenden Angaben, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind insofern unverbindlich, als die gelieferte Ware nur unwesentlich (z.B. produktionsbedingt) von diesen Angaben abweicht.
(Thema: description)
§ 12 Vernichtung des übersandten Materials

Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Kunde an <<NAME>> zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von <<NAME>> nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet <<NAME>> selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.

<<NAME>> behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von <<NAME>> ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet <<NAME>> die Sicherungskopie unverzüglich.

(Thema: personalData)