d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
12. Schlussbestimmungen
12.3 Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der <<NAME>> in <<STADT>>. <<NAME>> ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(Thema: placeOfJurisdiction)
ARTIKEL 10 EIGENTUMSVORBEHALT
1. Das Eigentum an einem Schokoladenerzeugnis geht ungeachtet der tatsächlichen Lieferung erst dann auf den Käufer über, wenn er die für das Schokoladenerzeugnis fällige Zahlung einschließlich Zinsen und Kosten vollständig bezahlt hat.
(Thema: retentionOfTitle)
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.8?Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.
(Thema: retentionOfTitle)
§ 11 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
f) Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich.
(Thema: textStorage)
§ 14 Anwendbares Recht
Dem gesamten Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und <<NAME>> liegt deutsches Recht zugrunde. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
(Thema: applicableLaw)
Artikel 7: Lieferung/7.3 EINGANG DER WAREN BEI DER KUNDIN
7.3.1 Warenlieferung an die vom Kunden angegebene Adresse Bei der Bestellaufgabe hat die Kundin die Möglichkeit, den Ort anzugeben, an dem Sie ihre Bestellung erhalten möchte.  Die Bestellung wird an die von der Kundin bei der Bestellung angegebene Adresse versandt. Ist die Kundin abwesend, erhält sie eine Benachrichtigung in ihren Briefkasten.  Ab der Information der Post, dass das Paket in einer Postfiliale abgeholt werden kann, verfügt die Kundin über die seitens der Post vorgesehenen Frist, um ihr Paket gegen Vorlage ihres Personalausweises abzuholen (nachrichtliche Frist: 7 Tage). Nach Ablauf dieser Frist wird das Paket wieder an <<NAME>> retourniert, auf die Kosten der Kundin  Bei Rücksendung des Paketes an <<NAME>> wegen Nichtübergabe der Bestellung an die Kundin und falls diese Unmöglichkeit der Übergabe durch die Kundin zu vertreten ist, werden dieser die per Lastschrift eingezogenen Beträge abzüglich der Versandkosten des Paketes (Anlieferung) erstattet.  <<NAME>> haftet nicht für Lieferung eines Paketes an eine falsche Adresse, wenn dieser Fehler aus den von der Kundin bei der Bestellaufgabe gemachten Angaben resultiert.
(Thema: delivery)
§ 8 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(Thema: codeOfConduct)
VII. Gewährleistung und Haftung
5. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Käufer zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Käufer beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.
(Thema: warranty)
3. VERTRAGSSCHLUSS
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen.

Sollte sich nach Abschluss des Kaufvertrags herausstellen, dass eine Komponente des von Ihnen bestellten Fahrrads nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Produktsicherheit genügt oder aufgrund nach Abschluss des Kaufvertrags in Kraft getretener gesetzlicher Vorschriften nicht mehr vertrieben werden darf, sofern deren Inkrafttreten vor Abschluss des Kaufvertrags nicht absehbar war, so sind wir berechtigt, eine qualitativ und preislich mindestens gleichwertige Komponente desselben oder eines gleichwertigen Herstellers zu verbauen, die technisch und farblich nur unwesentlich von der bestellten Komponente abweicht.

Der Verkauf der Produkte erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(Thema: conclusionOfContract)
6. Preise - akzeptierte Zahlungsarten/6.2. Akzeptierte Zahlungsarten 6.2.a) Zahlung per Kreditkarte oder Bankkarte
Wie zahlt man auf dieser Website mit 3-D Secure?  Nach Eingabe und Bestätigung Ihrer Bankdaten (Kartennummer, Ablaufdatum und Prüfnummer/Sicherheitscode) öffnet sich ein neues Fenster, in das Sie die von Ihrer Bank abgefragten persönlichen Informationen eingeben. Solche Informationen können sein: - die Antwort auf eine persönliche Frage; - ein von Ihnen vorher festgelegtes Passwort; - ein per SMS zugesandter Code; - Ihr Geburtsdatum...  Sobald der 3-D Secure Code eingegeben und durch Ihre Bank bestätigt ist, ist die Bestellung abgeschlossen. Sie erhalten eine Bestellbestätigung per E-Mail. Die Art der Authentifizierung hängt von Ihrer Bank ab. Bei allen Fragen zu Ihrem 3-D Secure Code wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Bank. Ihre Bestellung wird bearbeitet, sobald Ihre Zahlungsart geprüft und einer Belastung stattgegeben wurde. Ihr Konto wird erst bei Versand der bestellten Waren belastet.
(Thema: payment)
4. Zahlungen; Fälligkeiten; Rücktritt; Aufrechnung
4.15 Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen derartiger Forderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderungen durch <<NAME>> anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln, die sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, wie die Forderung der <<NAME>>. 
(Thema: retentionOfTitle)
13.Vertragssprache/Speicherung des Bestelltextes: 
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
(Thema: contractLanguage)
ARTIKEL 6 PREISE
3. Die Liefer- und Rücksendekosten sind dem Käufer klar und deutlich mitzuteilen. Bestimmte Zahlungsarten unterliegen weiteren Bedingungen hinsichtlich der Versandart und eventueller weiterer anfallender Kosten. Dies ist dem Käufer klar und deutlich mitzuteilen.
(Thema: prices)
§ 11 Hinweis auf Batteriegesetz
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder unentgeltlich in unserem Versandlager (<<STRASSE>> 46, 000000 <<STADT>>) bzw. in Ihrer Nähe (im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) zurückgegeben. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
(Thema: disposal)
5. Verfügbarkeit der Produkte
5.1. Die auf der Seite angebotenen Produkte sind Bekleidungsartikel und Accessoires (beispielsweise, aber nicht hierauf beschränkt: Schuhe, Kleinlederwaren, Handtaschen, Brillen, Schönheits- und Pflegeprodukte, Parfüm, Uhren) der Marke <<NAME>>, die bei Abschluss der Bestellung durch den Nutzer in dem auf der Seite veröffentlichten elektronischen Katalog vorhanden sind.
(Thema: description)
6. Liefergebiet, Lieferfristen, Montage von Fahrrädern
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg per Spedition ausschließlich innerhalb Deutschlands (außer Inseln) an die von Ihnen mitgeteilte Lieferadresse. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal ist die Lieferung nur an die im PayPal-Konto hinterlegte Lieferanschrift möglich.
(Thema: delivery)
8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, Batterierücksendung
8.4 Bitte beachten Sie, dass die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ausdrücklich verboten ist und Sie zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet sind. Batterien sind mit dem Zeichen (Logo „Abfallbehälter“) gekennzeichnet und mit einem der chemischen Symbole versehen: Cd (= Batterie enthält Cadmium); Hg (= Batterie enthält Quecksilber); Pb (= Batterie enthält Blei) Bei uns gekaufte Batterien können Sie nach Gebrauch unter oben stehender Adresse per Post auf unsere Kosten an uns zurücksenden oder an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben.
(Thema: disposal)
3. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
3.10 Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
(Thema: delivery)
16.3 Gewinn und Gewinnbenachrichtigung
(4) Der Gewinn ist weder übertragbar, noch kann der Gewinn getauscht oder in bar ausgezahlt werden.
(Thema: payment)
10. Lieferung der Produkte
10.11 Wer sein Paket mehr als zwei Mal nicht angenommen hat, darf keine Käufe auf der Seite mehr tätigen. Falls solche Personen unter Verletzung dieser Bestimmung trotzdem Bestellungen tätigen sollten, gilt der Kaufvertrag nach Art. 1456 des ital. Zivilgesetzbuchs als aufgelöst. Die Vertragsauflösung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt und der Geschuldete Gesamtbetrag wird ihm in der Art und Weise und innerhalb der Fristen nach obigem Art. 10.10 zurückerstattet.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von example.com. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch example.com nicht zulässig.
(Thema: retentionOfTitle)
11) Verhaltenskodex
- Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar sind.
(Thema: codeOfConduct)
§ 10 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(Thema: warranty)
9. Haftung
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(Thema: liability)
30 KOMMENTARE UND ANREGUNGEN
Darüber hinaus stehen den Verbrauchern und Kunden offizielle Schadenformulare zur Verfügung. Sie können diese durch Anruf der Nummer 00 00 12345678 oder über unser Webformular beantragen.
(Thema: arbitration)
4. ANNAHME VON BESTELLUNGEN
Zur Abgabe deiner verbindlichen Bestellung über das Online-Warenkorbsystem sind folgende Schritte erforderlich: Bitte lege den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb “ in den virtuellen Warenkorb. Diesen kannst du jederzeit durch Anklicken der gleichlautende Schaltfläche öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem du die gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt hast, gelangst über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse “ zunächst durch die Auswahl zwischen den Schaltflächen „Login“, „Jetzt registrieren“ oder „Weiter ohne Registrierung“ zur Eingabe der persönlichen Daten, bzw. zum Login-Bereich, soweit du dich bereits bei uns angemeldet hast. In der weiteren Folge gelangst du über die Auswahl der (1) Rechnungs- & Lieferadresse, der Versandmethode, der Akzeptierung unserer AGB und (2) der Zahlungsart auf die (3) Bestellübersichtsseite. Hier kannst du nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen mittels Betätigung der Schaltfläche „Ändern“ vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Drücken des Buttons „jetzt kaufen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen. Falls in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, werden alle Artikel ohne abgebildete Dekoration geliefert.
(Thema: conclusionOfContract)
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
(Thema: prices)
13. Eigentum an Rechten
Alle Rechte an geistigem Eigentum, wie etwa Marken und Urheberrechte auf example.com, verbleiben bei <<NAME>> und seinen Tochtergesellschaften oder Lizenzgebern. Jegliche Verwendung von example.com oder seiner Inhalte, einschließlich des vollständigen oder teilweisen Kopierens oder Speicherns solcher Inhalte, außer für deinen persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch, ist ohne die Erlaubnis von <<NAME>> untersagt.
(Thema: intellectualProperty)
3. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
3.7 In den Fällen, in denen der Verkäufer als Versandart Selbstabholung anbietet, informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von Kunden bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware am Sitz des Verkäufers in <<STADT>> zu den Öffnungszeiten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
(Thema: delivery)
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
(Thema: textStorage)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort und Gerichtsstand jeweils <<STADT>>.
(Thema: placeOfJurisdiction)
16. Kauf per <<NAME>>
16.7 In Bezug auf den Kauf per Endless <<NAME>> wird noch auf folgende Punkte hingewiesen:

(i) die Bestellbestätigungsmail und die Versandbestätigungsmail nach obigen Artikeln 4.1 (iv) und 10.6 werden auch an die Zugelassene Boutique von <<NAME>> gesendet;

(ii) neben den bereits in Bezug genommenen Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Kauf per Endless <<NAME>> auch alle anderen Artikel der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Artikel 1 bis 7, 13 bis 16, Art. 11 zum Widerrufsrecht und Art. 12 zur gesetzlichen Gewährleistung;

(iii) der Kauf per Endless <<NAME>> ist nur in den Zugelassenen Boutiquen von <<NAME>>  verfügbar.
(Thema: conclusionOfContract)
4.      Lieferung
4.3.     Wir liefern an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Wir liefern nur an Lieferadressen in Deutschland.
(Thema: delivery)
§ 16 Schlussbestimmungen
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Mühlau, den 30.12.2020
(Thema: severability)
4. Lieferzeit
4.3 Unsere Schadenersatzpflicht wegen Verzugs im Falle leichter Fahrlässigkeit ist auf einen Betrag in Höhe von 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(Thema: liability)
§ 11. Gerichtsstand
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
(Thema: applicableLaw)
§ 14 Hinweise im Zusammenhang mit der Entsorgung
Batterien

Beim Verkauf von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien auch unentgeltlich an unser Versandlager zurücksenden. Eine für Sie unentgeltliche und nach dem Batteriegesetz ordnungsgemäße Entsorgung wird von uns dann übernommen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Batterien bei der Abgabe vollständig entladen sind und gegen Kurzschluss gesichert werden (z. B. durch Abkleben der Pole mit Klebestreifen).

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit diesem oder einem ähnlichen Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
(Thema: disposal)
14. Werden auf der <<NAME>> Website Cookies benutzt?
Ein „Cookie“ ist eine kleine Datei, die von unserem Webserver an Ihren Browser versendet und auf der Festplatte Ihres Computers abgelegt wird. Ein Cookie enthält spezielle Daten, beispielsweise eine individuelle ID-Nummer, die die von Ihnen besuchten Webseiten nachverfolgt. Mit dieser individuellen Nummer können wir Ihre Bestellungen nachverfolgen, während Sie auf unserer Website einkaufen. Außerdem erkennen Cookies, ob Sie ein bei uns registrierter Nutzer sind, sodass wir Ihnen die für Sie besonders relevanten Informationen anbieten können.
(Thema: personalData)
10. Haftung
10.4 Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(Thema: liability)
§9 - WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS (WIDERRUFSBELEHRUNG)
Ausnahmen von Ihrem Widerrufsrecht  Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Ihnen nicht zu bei Verträgen über:  (a) die Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind; und/oder  (b) die Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(Thema: withdrawal)
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(Thema: arbitration)
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.3 Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug von Skonto zu zahlen. Zahlungsziele verschieben nicht die Fälligkeit, sondern das kalendermäßig bestimmte späteste Datum der Zahlung.
(Thema: prices)
14. Software, Literatur, Digitale Inhalte
14.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
(Thema: description)
14. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND
14.2
Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand <<STADT>> vereinbart.

(Thema: placeOfJurisdiction)
4. Umtauschrecht
2. Nicht gewünschte Ware dürfen Sie binnen einer Frist von 14 Tagen ab Abholung in einer Müller-Filiale kostenlos zurückgeben. Bringen Sie dazu den nicht mehr gewünschten Artikel sowie den entsprechenden Kaufbeleg mit in die Filiale. Sie erhalten dann, je nach Wunsch, entweder Ersatz für die Ware, einen Einkaufsgutschein oder eine Erstattung des Betrages.
(Thema: withdrawal)
17 HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(Thema: liability)
12. Datenschutz
(3) <<NAME>> gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. 
(Thema: personalData)
1. Anwendungsbereich und Navigation auf der Seite
1.7 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für folgende Länder: DeutschlandÖsterreich, .
(Thema: applicability)
8) Haftung
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(Thema: liability)
§ 10 Gewährleistung
(2) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(Thema: arbitration)
5. Verfügbarkeit der Produkte
5.7 <<NAME>> behält sich das Recht vor, dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, sogenannte „personalisierte Produkte“ zu erwerben, das heißt Produkte, die der Nutzer ausgehend von einem Basismodell je nach den Optionen, die ihm zur Verfügung gestellt werden, personalisieren kann („Custom Made“). Die personalisierten Produkte erscheinen in einem eigenen Abschnitt der Seite und/oder werden mit dem Aufdruck „Custom Made“ gekennzeichnet. In der Produktbeschreibung zu jedem personalisierten Produkt sowie während des Kaufvorgangs und auf alle Fälle, bevor der Nutzer durch den Kaufvertrag für das personalisierte Produkt gebunden ist, wird das Datum für den Ablauf der Lieferfrist für das personalisierte Produkt mitgeteilt.
(Thema: delivery)
20 VIREN, PIRATERIE UND COMPUTERANGRIFFE
Die Nichtbefolgung dieser Klausel kann gemäß den geltenden Vorschriften die Begehung einer Straftat darstellen. Wir teilen jeden solchen Verstoß gegen diese gesetzlichen Bestimmungen den zuständigen Behörden mit und arbeiten mit diesen zusammen, um Angreifer ausfindig zu machen. Falls Sie gegen diese Klausel verstoßen, wird Ihnen unverzüglich die Befugnis zur Nutzung dieser Website entzogen.
(Thema: codeOfConduct)
9 ANWENDBARES RECHT, DATENSCHUTZ, GERICHTSSTAND, BATTERIE-RÜCKSENDUNG
9.3 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis <<STADT>>.
(Thema: placeOfJurisdiction)
9. Welche Rechte habe ich bei mangelhaften Produkten?
Um uns eine bessere Chance zu geben, eventuelle Probleme zu lösen, bitten wir Sie,      1. uns eindeutig mitzuteilen, was an dem oder den Produkten nicht in Ordnung ist, und     2. diverse Bilder des oder der Produkte beizufügen, auf denen der Defekt und der allgemeine Zustand des oder der Produkte eindeutig zu erkennen sind.  Wir werden das oder die Produkte anschließend prüfen und Sie über die nächsten Schritte informieren. Im Falle einer begründeten Mängelrüge werden wir Ihnen den Kaufpreis erstatten. Wird eine Bestellung vollständig zurückgegeben, erstatten wir Ihnen auch die von Ihnen gezahlten Versandkosten.
(Thema: warranty)