d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
Artikel 1: Gegenstand
Die vorliegenden Bedingungen sollen die Verkaufsmodalitäten der Produkte auf der Website zwischen <<NAME>> und der Kundin regeln. Sie regeln alle zur Aufgabe der Bestellung und zum Tracking dieser Bestellung auf der Website zwischen den Vertragsparteien notwendigen Schritte. Sie regeln ebenfalls die Nutzungsbedingungen der Website durch den Internetbenutzer.
(Thema: applicability)
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An:
<<NAME>>
<<STRASSE>> 8
000000 <<STADT>>
E-Mail: hello@example.com
Fax: 00 00 12345678

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.“


(Thema: withdrawal)
15. Handelmarken 
Die Handelsmarken von <<NAME>> umfassen ohne Beschränkung den Namen und das Logo von <<NAME>>, <<NAME>>, <<NAME>> und <<NAME>>. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihre Nutzung dieser Website Ihnen keine Recht zur Nutzung unserer Handelsmarken gewährt. 
(Thema: intellectualProperty)
§2 Vertragsschluss
2.3 Der Kunde erhält nach Auslösen einer Bestellung eine automatisierte E-Mail (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail (Bestell-/ Versandbestätigung) versandt wird.
(Thema: conclusionOfContract)
Preisangaben
Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer prices:vat. Der Verkaufspreis umfasst nicht eventuelle Liefer- und/oder Versandkosten.
(Thema: prices)
1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der <<NAME>> (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform example.com (nachfolgend „example.com“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(Thema: applicability)
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.12 LIEFERUNG
Soweit angemessenerweise möglich, ist <<NAME>> zu Teillieferungen berechtigt, damit Sie Ihre Produkte schnellstmöglich erhalten. Für Teillieferungen fallen keine zusätzlichen Kosten an. Falls Sie jedoch ausdrücklich eine Teillieferung wünschen, können wir Ihnen etwaige zusätzliche Versandkosten in Rechnung stellen. Jede Teillieferung gilt als gesonderter Kaufvertrag. Falls wir die Lieferzeit für einen Teil einer Teillieferung überschreiten oder eine Teillieferung Mängel aufweist, berechtigt Sie dies nicht zur Stornierung anderer Teile der Teillieferung.
(Thema: delivery)
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
1. Alle Preise auf example.com sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Verkäufer und Käufer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(Thema: prices)
8) Anwendbares Recht
8.2?Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(Thema: applicableLaw)
§ 5 Gewährleistung
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
(Thema: warranty)
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(2) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss.
Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.
(Thema: payment)
3) Widerrufsrecht
3.1?Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(Thema: withdrawal)
1. Widerrufsbelehrung/Folgen des Widerrufs
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden (<<NAME>> Gruppe, Retourenstelle, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>) oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(Thema: withdrawal)
8) Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(Thema: liability)
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.2?Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
(Thema: delivery)
§ 9 Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen verpflichtend an einem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgend genannten Verbraucherschlichtungsstelle teil: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des <<NAME>>, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>, example.com
(Thema: arbitration)
3. Versand- und Liefermodalitäten
Für Postversand und Bestellabwicklung wird unabhängig von der Lieferadresse eine Versandkostenpauschale pro Buchung erhoben, die vor dem Bezahlvorgang als solche erkennbar ausgewiesen ist. Auch für den Auslandsversand gelten die bei der Bestellung landesspezifisch ausgewiesenen Kosten. Der Expressversand erfolgt durch die Deutsche Post bzw. deren Tochterunternehmen. Der Kunde vergewissert sich, dass er in der von ihm angegebenen Zeit an der angegebenen Adresse erreichbar ist, um die Sendung in Empfang zu nehmen. Gebuchte Tickets sind vom Kunden zu bezahlen. Aufgrund des Waren-Termin-Geschäftscharakters gilt dies auch bei Unzustellbarkeit der Tickets. 
(Thema: delivery)
10.   Landesspezifische Bestimmungen
Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
(Thema: applicableLaw)
§ 10 Information über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien
§ 10.1
10 Jahre Produktgarantie
Wir garantieren Ihnen, dass Sie bei Verwendung unserer Druckerpatronen im Rahmen der <<NAME>> und der dortigen Bedingungen niemals vorzeitig die Herstellergarantie Ihres Druckers und die gesetzlichen Gewährleistungsrechte verlieren oder diese auch nur gemindert werden. Dafür gelten folgende Bedingungen:
Für den Fall, dass eine autorisierte Werkstatt eines Druckerherstellers im Falle eines Defekts an einem Drucker eine Reparatur mit dem Hinweis der Verwendung von Fremdprodukten schriftlich ablehnt, übernehmen wir die Reparaturkosten für den Drucker.
Diese Garantie gewähren wir jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:
Sie haben die entsprechenden Verbrauchsmaterialien bei uns unter Ihrem Namen erworben und können dies durch Mitteilung Ihrer Kunden-Nr./Übersendung der Rechnung in ausgedruckter Form nachweisen.
Der Kauf des Verbrauchsmaterials muss vor der Ablehnung der Ansprüche durch den Hersteller erfolgt sein.
Sie haben Ihren Drucker vor dem Kauf der Verbrauchsmaterialien aus erster Hand erworben, d.h. Ihrerseits bereits gebrauchte Drucker sind von unserer Garantie ausgeschlossen.
Sie übersenden uns eine Ablehnung der Ihrerseits geltend gemachten Garantie- und/oder Gewährleistungsansprüche durch eine entsprechende Fachwerkstatt in schriftlicher und individualisierter Form.
Sie übersenden uns einen detaillierten Kostenvoranschlag der autorisierten Herstellerwerkstatt und den Beweis der Werkstatt, welcher zur Ablehnung der Herstellergarantie Ihres Druckers oder der gesetzlichen Gewährleistungsrechte geführt hat. Hierzu ist die Werkstatt verpflichtet (siehe auch https://example.com/themen/computertelefon/meldung/-Drucken-mit-Billigtinte/00 00 12345678)
Druckerzubehör Hersteller Garantie (<<NAME>>) ist auf einen Betrag von max. 200,00 EUR pro Gerät beschränkt.
Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, erstatten wir Ihnen die in dem Kostenvoranschlag dargelegten Beträge. Wir behalten uns ausdrücklich vor, anstatt der Reparaturkosten die Kosten für die Neuanschaffung eines Druckers zu übernehmen bzw. einen solchen Drucker zu übersenden. Ebenfalls behalten wir uns vor, Ihnen anstatt der Übernahme der Reparaturkosten ein gebrauchtes Gerät zu übersenden, welches von uns erworben wird.
Sollten die Reparaturkosten die Anschaffungskosten eines zu Ihrem Drucker adäquaten Alternativgeräts überschreiten, behalten wir uns auch vor, hier ein solches Alternativgerät, welches in Funktion und Ausstattung zu Ihrem Drucker gleichwertig ist, zu übersenden. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass das jeweilige Gerät nicht mehr hergestellt oder in Deutschland angeboten wird.
(Thema: warranty)
17. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN „<<NAME>>", BEWERTUNGSFUNKTION UND DER KOMMENTARFUNKTION AUF <<NAME>>
17.2
Die Veröffentlichung der Beiträge erfolgt unter dem Namen des Users oder dem in seinem Konto eingestellten Nickname sowie mit dem vom User hinterlegten Profilbild.
(Thema: personalData)
1. Anwendungsbereich und Navigation auf der Seite
1.6 Der Nutzer muss die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die ihm <<NAME>> im Bereich „Rechtliche Hinweise“ der Seite zur Verfügung stellt und deren Speicherung und Vervielfältigung ihm erlaubt sind, sowie alle anderen ihm von <<NAME>> auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen sowohl vor als auch während des Kaufvorgangs sorgfältig durchlesen.
(Thema: codeOfConduct)
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.5 EIGENTUMSVORBEHALT
Sämtliche Produkte verbleiben im Eigentum von <<NAME>>, bis Sie alle uns aus Verträgen geschuldeten Zahlungen in voller Höhe geleistet haben, darin eingeschlossen Kosten sowie vorzeitige oder spätere oder teilweise Lieferungen. Sie sind nicht berechtigt, Produkte zu verkaufen, zu entsorgen oder zu belasten, bevor das Eigentum an diesen Produkten vollständig auf Sie übergegangen ist.
(Thema: retentionOfTitle)
§ 13 Hinweis zu Online-Streitschlichtung (ODR-VO) und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
§ 13.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die <<NAME>> erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Verlauf oder während einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
(Thema: arbitration)
10 Bankverbindung
Für Ihre Überweisung an den <<NAME>> Online-Shop verwenden Sie bitte die folgende Bankverbindung:

Bankverbindung:

Kontoinhaber: <<NAME>>
Kontonummer: 000 000 00
BLZ: 000 000 00
Institut: HypoVereinsbank - UniCredit Bank AG
IBAN: DE00 00 12345678
BIC: HYVEDEMM447

(Thema: payment)
XII. Schlussbestimmungen
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


(Thema: severability)
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
15. Verwendung von Kundendaten
In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gelten die Datenschutzbestimmungen, die dem entsprechenden Online-Shop zu entnehmen sind. Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen steht der Verkäufer dem Kunden unter hello@example.com zur Verfügung.
(Thema: personalData)
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle prices:vat einschließlich aller anfallenden Steuern.
(Thema: prices)
13. Schlussbestimmungen
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. 
(Thema: applicableLaw)
§ 11 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
d) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(Thema: contractLanguage)
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.11 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen laufend korrigieren, Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
(Thema: conclusionOfContract)
1. Allgemeines
<<NAME>> behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Das Datum der letzten Aktualisierung findet sich im letzten Abschnitt der AGB. Jeder Kauf unterliegt den AGB in der bei der Abgabe einer Bestellung gültigen Fassung. Bitte informieren Sie sich vor Abgabe einer Bestellung über die jeweils gültigen AGB.
(Thema: changes)
8. Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Der Widerruf ist zu richten an:  E-Mail: hello@example.com  Oder per Post: <<NAME>>, Abteilung eCommerce, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>
(Thema: withdrawal)
2 BESTELLUNG
2.7 Die produktbeschreibenden Angaben, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind insofern unverbindlich, als die gelieferte Ware nur unwesentlich (z.B. produktionsbedingt) von diesen Angaben abweicht.
(Thema: description)
§ 3 Bezahlung
h) Filialzahlung bei Warenlieferung in eine <<NAME>>-Filiale: Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung der Ware in der jeweiligen <<NAME>>-Filiale an der Kasse.
(Thema: payment)
12. Versandkosten
Mehr zu unseren Versandkosten finden Sie hier.
(Thema: delivery)
ARTIKEL 3 ANWENDBARKEIT
8. <<NAME>> behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit für zukünftige Bestellungen zu ändern und/oder zu ergänzen.
(Thema: applicability)
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(Thema: applicableLaw)
1. Allgemeines
Wir behalten uns zudem das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die Version der Bedingungen, die für deine Bestellung gilt, ist jene auf example.com zum Zeitpunkt deiner Bestellung.
(Thema: changes)
11. Qualitätstoleranzen und Gewährleistung
11.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten zudem folgende abweichende Regelungen: 
(Thema: warranty)
Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseiten zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Zahlgebühren. Die aktuellen Zahlgebühren fi nden Sie im Warenkorb unter dem Punkt Zahlungsarten. Alle Preisangaben auf unseren Webseiten sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(Thema: prices)
2 Bestellung
2.7 Der <<NAME>> ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (<<NAME>>, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>, Tel.: 00 00 12345678). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (<<NAME>>, c/o <<NAME>>, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>>). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
(Thema: disposal)
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.3 BEDINGUNGEN FÜR VERTRAGSSCHLÜSSE MIT <<NAME>>
Sie garantieren, dass die uns von Ihnen über Anfragen oder Bestellungen übermittelten Angaben korrekt und vollständig sind. 
(Thema: personalData)
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
(Thema: warranty)
10. Schlussbestimmungen
1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(Thema: applicability)
8. Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular (Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann kannst du zusätzlich dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden)      An <<NAME>>, Abteilung eCommerce, <<STRASSE>> <<STRASSE>> 11, 000000 <<STADT>>, Mail: hello@example.com     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)     Bestellt am (*)/erhalten am (*)     Name des/der Verbraucher(s)     Anschrift des/der Verbraucher(s)     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)     Datum      (*) Unzutreffendes streichen 
(Thema: withdrawal)
1. Geltungsbereich
Für die Vertragsbeziehungen mit Ihnen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
(Thema: applicableLaw)
2. Registrierung auf den <<NAME>> Domains
2.7 Aus logistischen und technischen Gründen ist der Einkauf über einen Gastzugang bei <<NAME>> derzeit leider nicht möglich.
(Thema: personalData)
9. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(Thema: applicableLaw)
11. Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest
(Thema: arbitration)
18. Verhaltenskodex
18.2 Der Verkäufer hat sich den „TÜV Süd Geprüfter Online-Shop“-Qualitätskriterien der TÜV SÜD Sec-IT GmbH unterworfen, die im Internet unter https://example.com/example.com einsehbar sind.
(Thema: codeOfConduct)
§ 8 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
c) Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
(Thema: description)
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG
Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung des Gerichts zu klären. Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Gerichtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt.
(Thema: arbitration)
ARTIKEL 3 ANWENDBARKEIT
2. Die AGB gelten für jedes Angebot von <<NAME>> als Webshopbetreiber an den Käufer, d. h. jede natürliche Person, die ausschließlich zu nicht-professionellen Zwecken in Verkehr gebrachte Produkte und/oder Dienstleistungen erwirbt oder nutzt. 
(Thema: applicability)
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. Dies gilt ebenfalls für Garantieverlängerungen über einen Dritten, die in diesem Online-Shop erworben werden können. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(Thema: warranty)