d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
2 Vertragsschluss
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (E-Mail) zugeschickt. Eine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht statt.
(Thema: textStorage)
5. Information zu Streitbeilegungsverfahren
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.11 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR PERSONALISIERTE PRODUKTE 
Wir bitten Sie freundlichst, keine Namen, Wörter oder Sätze zu nutzen, hochzuladen, zu übermitteln, zu kopieren oder anderweitig öffentlich zu machen, die: der Name eines Produkts, einer Dienstleistung, eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Veranstaltung, das bzw. die Dritten gehört, sind oder einen solchen Namen beinhalten; der Name oder Spitzname einer berühmten (lebenden oder bereits verstorbenen) Persönlichkeit sind oder einen solchen Namen beinhalten; (möglicherweise) Handelsmarken oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzen; eine Bedrohung darstellen, zu Gewalt anregen oder diffamierend, obszön, diskriminierend, hetzerisch, sexuell eindeutig oder anderweitig widerrechtlich sind; und/oder anderweitig im alleinigen Ermessen von <<NAME>> inakzeptabel sind. <<NAME>> behält sich das Recht vor, Spezifizierungen, Namen, Wörter oder Sätze (oder Kombinationen davon) abzulehnen, wenn diese in eine der oben aufgeführten Kategorien fallen. Dies hat die Stornierung Ihrer Bestellung zur Folge. Ferner ist <<NAME>> berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Werts des bestellten Produkts zu verlangen.
(Thema: intellectualProperty)
11. Geltungsbedingungen der AGB 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. 
(Thema: severability)
VIII. Eigentumsvorbehalt
2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
(Thema: retentionOfTitle)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
(Thema: prices)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/7. HAFTUNG
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(Thema: liability)
14. Werden auf der <<NAME>> Website Cookies benutzt?
Auch wenn Sie sich nicht bei uns registrieren und nichts bei uns kaufen, ist es dennoch möglich, dass wir Daten über Ihr Verhalten auf unserer Website erfassen, mit denen wir unsere Website weiter verbessern. Bei dieser Art der Nutzung, beispielsweise bei der Erfassung der Besucherzahl unserer Website und bei der Feststellung, welche Seiten angeklickt werden, ist eine Rückverfolgung bis zu einem einzelnen Nutzer jedoch nicht möglich. Diese Daten dienen nur einer internen Nutzung zur Verbesserung unserer Leistungen.
(Thema: personalData)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der <<NAME>> (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(Thema: applicability)
4. Widerrufsrecht
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(Thema: withdrawal)
1. Preise, Versand, Lieferung und Abholung.
1.    Für Bestellungen im <<NAME>>-Onlineshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, das heißt sie beinhalten alle prices:vat sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Versand bzw. die Lieferung kostenpflichtig. Der <<NAME>> Markt berechnet für die Verwendung der Zahlungsarten keine zusätzlichen Kosten. Weitere Steuern und Kosten fallen nicht an.
(Thema: prices)
5.      Eigentums- und Gefahrenübergang
5.2.     Die Gefahr der Produkte geht mit der Lieferung auf Sie über. Risiko im Sinne dieser Bestimmung ist die Verantwortung für Schäden, die an oder durch die Verwendung, Handhabung oder Lagerung der Produkte entstehen.
(Thema: liability)
16. Welche „Spielregeln” gelten für Rechte am geistigen Eigentum?
Daher dürfen Sie die über die Website vermittelten Informationen nur für Ihre privaten Zwecke, nicht aber zu gewerblichen Zwecken verwenden. Es ist zulässig, eine elektronische Kopie oder einen Ausdruck von Teilen der Website zu erstellen, aber nur in Verbindung mit der Aufgabe einer Bestellung bei <<NAME>> oder zur Erstellung eines Profils.
(Thema: intellectualProperty)
2) Vertragsschluss
2.5?Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
(Thema: textStorage)
7. Finanzierung bei <<NAME>>
(1) Wählt der Kunde eine Finanzierung als Zahlart, kommt bei erfolgreichem Abschluss der entsprechende Darlehensvertrag des Kunden mit der <<NAME>>. Niederlassung Deutschland, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>> (nachfolgend „Consors Finanz“) zustande. <<NAME>> wird bei diesem Darlehensvertrag nicht Vertragspartner des Kunden.

(Thema: payment)
12. Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen. 
(Thema: personalData)
ARTIKEL 3 ANWENDBARKEIT
1. Die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten für jedes Angebot von <<NAME>> und für jeden zwischen <<NAME>> und dem Käufer geschlossenen Fernabsatzvertrag, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(Thema: applicability)
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 
(Thema: applicableLaw)
Artikel 4: Bestellung
4.3 ARCHIVIERUNG DIE RECHNUNGEN Die Rechnungen werden über einen Zeitraum von 10 Jahren auf unserem Server archiviert. Die Kundin kann jederzeit Einblick in die Details ihrer Bestellungen nehmen, indem sie sich in ihr Konto einloggt bzw. indem Sie direkt mit <<NAME>> über das Kontaktformular in der Rubrik "Kontakt" oder per Telefon Kontakt aufnimmt.
(Thema: textStorage)
7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(Thema: retentionOfTitle)
§ 13 Freiwillig gewährtes Widerrufsrecht
(4) Im Hinblick auf die Widerrufsfolgen gelten die Bestimmungen des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe § 12 oben) soweit hier nichts anderes geregelt ist entsprechend.

(Thema: withdrawal)
1. Allgemeines
Bestellungen dürfen nur durch Personen getätigt werden, die 18 Jahre oder älter sind.
(Thema: age)
4. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext 
Der Kunde kann diese AGB auf der Onlineshop-Seite einsehen. Ferner kann der Kunde diese AGB ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion seines Internetbrowsers nutzt. Der Kunde kann seine Bestelldaten die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichern oder der Kunde wartet die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die der <<NAME>> zusätzlich per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse versendet. Der <<NAME>> speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten per EMail zu. Vergangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen.
(Thema: textStorage)
§ 11 Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche 000000 <<STADT>>. example.com ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
(Thema: placeOfJurisdiction)
1.16 Schlussbestimmungen
1.16.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(Thema: severability)
§ 11 Haftung auf Schadensersatz
(1) Wir leisten Schadensersatz in den Fällen der von uns oder von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Unmöglichkeit oder des Verzugs. Insoweit haften wir jedoch nur für unmittelbare und typische Schäden, die dem Kunden entstehen. Im Übrigen haften wir auf Schadensersatz nur, wenn ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten gegeben ist oder dem Kunden ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder sofern wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bestehen bleibt auch eine etwaige Haftung unsererseits nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
(Thema: liability)
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(Thema: description)
TRUSTED SHOPS

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops Qualitätskriterien
Link: http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
(Thema: codeOfConduct)
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen
13.3 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(Thema: arbitration)
§ 12 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(Thema: applicableLaw)
10 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(Thema: applicableLaw)
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 000000 <<STADT>> (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
(Thema: prices)
§10 Gewährleistung
10.3

Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens ist der Besteller verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten von <<NAME>> an die angegebene Rücksendeadresse (§ 9.1) – möglichst unter Angabe der Auftragsnummer – einzusenden. Vor der Einsendung sollte der Besteller im eigenen Interesse von ihm ein- oder angefügte Gegenstände aus/von dem Produkt entfernen. <<NAME>> ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände hin zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet <<NAME>> nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für <<NAME>> ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt ein- oder angefügt worden ist; in diesem Fall informiert <<NAME>> den Besteller und hält den Gegenstand zur Abholung bereit. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller <<NAME>> zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, wird <<NAME>> dem Besteller die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 II BGB).
(Thema: warranty)
10. Eigentumsvorbehalt; Weiterveräußerung
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von <<NAME>>.
(Thema: retentionOfTitle)
§4 - LIEFERUNG UND VERSANDKOSTEN
(3a) Standardversand <<NAME>> bietet einen kostenlosen Standardversand an. Wenn der Kunde Standardversand auswählt, erfolgt die Lieferung, sofern die Ware vorrätig ist, in ca. 2 bis 4 Tagen. Bei personalisierten Produkten verlängert sich diese Lieferfrist um 1 bis 2 Tage.
(Thema: delivery)
1. Anwendungsbereich und Navigation auf der Seite
1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen können jederzeit geändert werden. Eventuelle Änderungen und/oder neue Bedingungen gelten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Seite im Bereich „Rechtliche Hinweise“. Die Nutzer werden daher aufgefordert, die Seite regelmäßig zu besuchen und vor jedem Kauf die neueste Version der Allgemeinen Verkaufsbedingungen durchzulesen.
(Thema: applicability)
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

 
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
(Thema: textStorage)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
(Thema: prices)
11. Beschwerden/ Streitschlichtung
11.1 Die EU-Kommission wird voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 unter dem Link  https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitstellen. Verbrauchern wird dies die Möglichkeit geben, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
(Thema: arbitration)
Schlussbestimmungen
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(Thema: placeOfJurisdiction)
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.5?Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
(Thema: payment)
11. Schlussbestimmungen
11.4 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
(Thema: applicableLaw)
15. Welche Sicherungsmechanismen verwendet <<NAME>>?
Zu den Browsern, die Bestellungen mit Hilfe der SSL/TLS-Technologie unterstützen, gehören <<NAME>> Chrome 51 und höher, Microsoft Internet Explorer 11 und höher, der Mozilla Firefox 47-Client für PCs und der Safari 9.1-Client für Macs, ferner Mobile Safari und <<NAME>> Chrome für Mobilgeräte. Wenn Sie eine ältere Version dieser Browser oder einen anderen Browser nutzen, der die Abwicklung gesicherter Transaktionen nicht unterstützt, oder wenn Ihr Computer Teil eines lokalen Netzwerks ist, für das eine Firewall installiert wurde, die die Durchführung gesicherter Transaktionen verhindert, können Sie keine gesicherten Transaktionen durchführen. Sollte dies der Fall sein, bitten wir Sie höflichst, für Ihre Bestellungen eine andere, nicht über das Internet laufende Zahlungsart zu nutzen.
(Thema: personalData)
11. Urheberrecht und Markenzeichen
Alle auf der Webseite verwendeten Markenzeichen von <<NAME>> sind - soweit nicht anders angegeben - unsere Markenzeichen. Diese dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.
(Thema: intellectualProperty)
8. Verfügbarkeit
Da die <<NAME>> außerhalb des Servers keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets, kann die <<NAME>> keine Haftung für Fehler im Bereich der Datenübertragung u. a. für das <<NAME>>l <<NAME>> übernehmen. 
(Thema: liability)
5. Welche Preise verwendet <<NAME>>?
Die auf unserer Website genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, aber zuzüglich Versandkosten.
(Thema: prices)
9. ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN
Wir bieten Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsmöglichkeiten:
(Thema: payment)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die über den Müller-Onlineshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
(Thema: applicability)
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
(Thema: textStorage)
10. Umweltschutz
Verbrauchte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in unseren Verkaufsstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können die von uns gelieferten Batterien und Akkus auch nach Gebrauch kostenlos in einer Müller-Filiale zurückgeben. Alle Batterien und Akkus, werden mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet. 
(Thema: disposal)
§ 14 Haftung
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von <<NAME>>, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(Thema: liability)
3.      Preis und Zahlung
3.3.     Sie können Ihre Zahlung über die auf dieser Website zum Zeitpunkt Ihres Kaufs verfügbaren Zahlungsoptionen vornehmen. Diese können Folgende beinhalten (für die geltenden Bedingungen folgen Sie den verfügbaren Links):
(Thema: payment)
§ 4 Preise/Fälligkeit
(3) Die Zahlung des Kaufpreises und von Kosten ist mit Vertragsschluss fällig.
(Thema: prices)
§ 12. Datenschutz und Sicherheit
2. <<NAME>> verwendet auf Seiten, die zur Eingabe von Kundendaten dienen, das allgemein übliche Verschlüsselungsverfahren - SSL (Secure Socket Layer). SSL ist eine Technologie, die eine sichere Übertragung von Daten über das Internet gewährt.
(Thema: personalData)
17 HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Die in der Klausel enthaltenen Bestimmungen beeinträchtigen weder Ihre Rechte als Verbraucher und Kunde, noch Ihr Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(Thema: liability)
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(Thema: retentionOfTitle)
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.
(Thema: retentionOfTitle)