d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Soweit einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder werden sollten, sind sie sinngemäß zu ersetzen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird hiervon nicht berührt.

Stand: 15.02.2021
(Thema: severability)
§4 - LIEFERUNG UND VERSANDKOSTEN
(1) Ist die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung vorübergehend nicht verfügbar und hat <<NAME>> das Angebot des Kunden bereits durch gesonderte Annahmeerklärung angenommen, so wird <<NAME>> den Kunden hierüber per E-Mail umgehend informieren und eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten. Bei Verfügbarkeit wird <<NAME>> die Ware innerhalb weniger Tage an einen Dienstleister für den Versand übergeben.
(Thema: delivery)
§ 10 Mahngebühren
Begleichen Sie eine fällige Kaufpreisforderung von <<NAME>> trotz erfolgter erster Mahnung nicht, so ist <<NAME>> berechtigt, für die 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR zu verlangen.
(Thema: payment)
5. Verfügbarkeit der Produkte
5.4 Falls der Nutzer von seinem Auflösungsrecht nach Art. 61 IV und V des ital. Verbraucherschutzgesetzes Gebrauch macht und die Bezahlung des Gesamtbetrages bestehend aus dem Preis des Produktes, den etwaig berechneten Lieferkosten und jeglichen weiteren Kosten laut Bestellung („Geschuldeter Gesamtbetrag“) bereits erfolgte, wird <<NAME>> den Geschuldeten Gesamtbetrag ohne schuldhaftes Zögern und in jedem Fall innerhalb von 15 Kalendertagen ab der Ausübung des Auflösungsrechts durch den Nutzer zurückerstatten. Der Betrag der Rückerstattung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt und in derselben Zahlungsart gutgeschrieben, die der Nutzer für den Kauf verwendet hat. Im Fall einer Zahlung per Banküberweisung wird die Rückerstattung mittels Banküberweisung vorgenommen; (CLIENT ONE – PROVIDER) wird vom Nutzer die Bankverbindung für die Durchführung der Rückerstattung erfragen.  Je nach Bankinstitut, Art der Kreditkarte und der verwendeten Zahlungsart können sich eventuelle Verzögerungen bei der Gutschrift ergeben. In jedem Fall wird das Valutadatum des gutgeschriebenen Betrags mit dem Belastungsdatum übereinstimmen.
(Thema: delivery)
13. Schlussbestimmungen
(5) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. 
(Thema: severability)
12. Widerrufsbelehrung
Legen Sie das bzw. die Produkte in den Originalversandkarton oder in einen sonstigen festen Pappkarton. Schließen Sie den Karton und kleben Sie ihn mit Klebeband sicher zu. Kleben Sie den Rücksendeaufkleber und das bereits bezahlte Rücksendeetikett auf die Box, und zwar über die ursprünglichen Versandinformationen.
(Thema: withdrawal)
7. Zahlung
(7) Die Aufrechnung ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(Thema: payment)
12. Widerrufsbelehrung
Wir ziehen es vor, dass Produkte mittels des Rückgabeservices der <<NAME>> zurückgegeben werden, damit sichergestellt ist, dass sie während des Versands geschützt und versichert sind. Jedoch können Sie die Produkte mit jedem sicheren Transportdienst zurücksenden. 
(Thema: withdrawal)
4.5.7 Forderungseinzug/Lastschriftverfahren
Die Zahlungsansprüche aus den Bestellungen, bei denen die Zahlungsart „Ratenzahlung“ ausgewählt worden ist, müssen von Ihnen per Lastschrifteinzug beglichen werden. Für die Zahlungsart Ratenzahlung erteilen Sie daher unserem Finanzdienstleister <<NAME>>, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>> (nachfolgend „Afterpay“) ein SEPA-Mandat zum Einzug der Raten von Ihrem Bankkonto. Im Falle einer Rücklastschrift fallen zusätzlich zu gegebenenfalls anfallenden Mahngebühren und Verzugszinsen, eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 4,90 € an. Ihnen bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
(Thema: payment)
ALLGEMEINES
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, die in Preislisten, Katalogen und anderen Medien enthalten sind, sind unverbindliche Angaben. Die Darstellung der Inhalte erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand. Änderungen vorbehalten. Ein Irrtum bezüglich der Kennzeichnung sowie der Preisauszeichnung wird nicht ausgeschlossen. Beim Einstellen unseres Warensortimentes ins Internet handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um die Bereitschaftserklärung zur Entgegennahme entsprechender Angebote (sogenannte "invitatio ad offerendum"). Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher, die Abgabe der Ware erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Ein Kaufvertrag für einen Artikel kommt zustande, sobald wir den bestellten Artikel an den Käufer ausliefern.
(Thema: applicability)
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von <<NAME>> anerkannt sind. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(Thema: payment)
§ 2 Vertragsschluss
4. Ansonsten kommt der Vertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der bestellten Ware zustande. Hertha BSC ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt per E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 2 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(Thema: conclusionOfContract)
Wie kann ich mein Schließfach kündigen 
Die Kündigung hat schriftlich durch den Mieter bei der Firma <<Name>> GmbH zu erfolgen. 
(Thema: withdrawal)
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.12 LIEFERUNG
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass wir nach dem Abschluss eines Kaufvertrags nicht (mehr) in der Lage sind oder waren, Ihre bestellten Produkte (oder einen Teil davon) zu liefern, und für diese Situation nicht verantwortlich sind, sind wir berechtigt, den Kaufvertrag zu beenden. Selbstverständlich werden wir Sie so schnell wie angemessen möglich darüber in Kenntnis setzen und Ihnen bereits geleistete Zahlungen erstatten.
(Thema: delivery)
8. Unsere Haftung 
Wir erstreben nicht, die Haftung für betrügerische Falschdarstellungen durch uns, unsere Mitarbeiter oder Vertreter ausschließen. Wenn wir gegen diese Bedingungen verstoßen, haften wir jedoch nur für Verluste, die eine zumutbare, vorhersehbare Folge eines solchen Verstoßes sind. 
(Thema: liability)
§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
(Thema: payment)
3. Vertragsabschluss
3.1 Angebote auf dieser Website sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt mit der Übersendung einer Lieferbestätigung, spätestens aber mit Ablieferung der Ware zustande.
(Thema: conclusionOfContract)
1. Anwendungsbereich und Navigation auf der Seite
1.1 Das Angebot und der Verkauf der Produkte auf der Seite stellen einen Fernabsatzvertrag laut Kapitel I, Titel III (Art. 45 ff.) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 („Verbraucherschutzgesetz“) und der Gesetzesverordnung Nr. 70 vom 9. April 2003 dar, der die Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr beinhaltet.
(Thema: applicableLaw)
3. Vertragsabschluss
3.2 Geringfügige Abweichungen der Ware von der Abbildung und der Beschreibung der Ware im Katalog oder auf der Homepage sind zulässig, solange sie die Verwendbarkeit der Ware für den Kunden nicht beeinträchtigen.
(Thema: conclusionOfContract)
9. Zahlungsmethode beim Kauf über die Seite
9.3 Falls es dem Nutzer nicht gelingt, die Bezahlung seiner Bestellung mittels einer der Zahlungsmethoden nach dem vorstehenden Art. 9.1 abzuschließen (z.B. erfolglose Prüfung der Gültigkeit der Kreditkarte und/oder des Nichtvorliegens von Kartensperren; fehlende Deckung des Referenzkontos oder Überschreitung des Verfügungslimits etc.) und <<NAME>> sich dazu entscheidet, den Vertrag nicht nach Art. 1456 des ital. Zivilgesetzbuchs aufzulösen, wird die Bestellung des Nutzers unterbrochen und der Nutzer wird vom Kundenservice kontaktiert, um ihm eine Zahlung per EU-Banküberweisung vorzuschlagen.
(Thema: payment)
4. Lieferzeit
4.2 Sollten wir in Folge höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen, Streik Aussperrung, Krieg, Beeinträchtigung der Verkehrsmittel sowie Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegen-standes von erheblichem Einfluss sind, an der Lieferung gehindert sein, sind wir berechtigt, nach Behebung des Hindernisses zu liefern. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
(Thema: delivery)
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.12 Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben, sind Grundlage für die Rechnungserstellung. Änderungswünsche zu einer Rechnung müssen beantragt werden. Rechnungsänderungen, die nicht durch den Verkäufer zu verantworten sind, werden kostenpflichtig mit 10,00 € je Änderung berechnet.
(Thema: conclusionOfContract)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/8. VERZUG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Sofern Sie sich mit der Zahlung im Verzug befinden, behalten wir uns vor, Ihnen für notwendige Mahnungen Mahngebühren in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen uns nach, dass uns die Kosten für die Mahnungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die geltend gemachten Mahngebühren. Die Mahngebühren betragen für die 1. Mahnung € 0,00 und für die 2. Mahnung € 5,00.
(Thema: payment)
10. Lieferung der Produkte
10.12 Falls das gekaufte Produkt nicht oder nicht innerhalb der auf dem Produktenblatt und in der Bestellbestätigungsmail angegebenen Lieferfristen geliefert werden sollte, kann der Nutzer nach Art. 61 des ital. Verbraucherschutzgesetzes <<NAME>> dazu auffordern, die Lieferung innerhalb eines den Umständen angemessenen Zeitraums nachzuholen („Zusätzliche Frist laut Art. 61 III ital. Verbraucherschutzgesetz“). Sollte diese zusätzliche Frist verstreichen, ohne dass das Produkt geliefert wird, ist der Nutzer dazu berechtigt, den Vertrag aufzulösen („Auflösung des Vertrages laut Art. 61 III ital. Verbraucherschutzgesetz“), das Recht auf Schadensersatz bleibt unberührt.
(Thema: delivery)
10. Mängelhaftung und sonstige Haftung
10.1 Liegt ein Mangel der gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Einschränkung, dass ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen ist. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
(Thema: liability)
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote in unserem Online-Shop example.com stellen kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Einladung zu einem solchen Angebot. Der Kunde gibt erst mit Absendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars über den dafür vorgesehenen Button ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang dieser Onlinebestellung erhält der Kunde von uns per E-Mail eine Bestellbestätigung. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch uns. Hiermit kommen wir lediglich unseren gesetzlichen Informationspflichten nach. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware an den Kunden. Für die Annahme behalten wir uns eine Frist von zwei Tagen ab der Bestellung des Kunden vor.
(Thema: conclusionOfContract)
Bezahlung
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(Thema: payment)
§7 - ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT UND AUFRECHNUNG
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von <<NAME>> unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig.
(Thema: payment)
payment:methods
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an und das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und Ihre Kreditkarte bei Abgabe der Bestellung belastet.
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an.
(Thema: conclusionOfContract)
8. Unsere Haftung 
Unsere maximale Haftung dir gegenüber für Verluste oder Schäden, die im Zusammenhang mit deiner Bestellung auf example.com entstehen, ist auf den Gesamtpreis deiner Bestellung beschränkt. 
(Thema: liability)
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 6,60 Euro als Kosten an.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.


Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
(Thema: payment)
6.5.:
Leistungsänderungen behält sich der Vermieter vor, über die der Mieter fristgerecht informiert wird. Ausgenommen hiervon sind kurzfristige und unvorhersehbare Ereignisse. 
(Thema: conclusionOfContract)
Beanstandungen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir veredelte Ware, die nicht von uns selbst veredelt wurde, nicht als Reklamation zurücknehmen können. Der Käufer verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches) auf Übereinstimmung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. von seinem Veredelungsbetrieb untersuchen zu lassen.
(Thema: warranty)
10. Mängelhaftung und sonstige Haftung
10.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. <<NAME>> haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind; insbesondere haftet <<NAME>> nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von <<NAME>> ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(Thema: liability)
4. Lieferbedingungen
4.5 Wenn wir die Ware trotz Auslieferversuch und/oder Bereitstellung zur Abholung nebst Information an Sie nicht ausliefern können, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
(Thema: delivery)
7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(Thema: payment)
6. Rücksendung
<<NAME>> garantiert eine vollständige Rückerstattung aller zurückgesendeten Artikel gemäß Kapitel 5 (Rücknahme von Bestellungen), sofern alle Artikel in dem Zustand zurückgesendet wurden, in dem sie sich nach Erhalt befanden. Dies bedeutet, dass die Gegenstände nicht beschädigt, verschmutzt, gewaschen, verändert oder abgenutzt sein dürfen (außer zum Anprobieren) und dass alle Etiketten oder Aufkleber intakt sein sollten.
(Thema: withdrawal)
3. Preise
3.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(Thema: warranty)
§5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug
5.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus. Insbesondere ist die Anbieterin berechtigt bei vom Kunden verschuldetem Zahlungsverzug für jede Mahnung bis zur Übergabe der Forderungsbeitreibung an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt Mahnspesen in Höhe von bis zu EUR 5,- in Rechnung zu stellen. Ist das gemahnte Entgelt geringer als dieser Betrag, so sind die Mahnspesen auf die Höhe des gemahnten Entgelts begrenzt. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden wird hiervon nicht berührt.
(Thema: payment)
6. Verfügbarkeit; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet
6.3 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer oder Wasser und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist jede der Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts werden wir eine etwaige bereits erhaltene Vorauszahlung unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.
(Thema: delivery)
Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Die Ware können Sie insbesondere per Vorkasse, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Wenn Sie per Vorkasse bezahlen, erhalten Sie eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird die Ware nach Genehmigung der Transaktion durch Ihr Kreditkarteninstitut bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt. Wir belasten Ihr Kreditkartenkonto aber erst an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt. Bei der Zahlart Sofortüberweisung wird die Ware nach Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses Ihrer Zahlung bei example.com bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt.
(Thema: payment)
9. NICHT LIEFERBARE ARTIKEL
Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(Thema: delivery)
11. Modalitäten für Rückgabe, Umtausch und Erstattung/11.1. Rücksendung an die Website <<NAME>>.com/11.1.e) Über die Website bestellte spezielle Produkte/11.1.e) (iv) Rücksendebedingungen für <<NAME>>
Wenn Sie eine <<NAME>> bestellt haben, ist eine Teilrückgabe nicht möglich: Sie müssen das Gehäuse mit dem Armband zurückgeben. Die <<NAME>> ist in der Originalverpackung zurückzuschicken und darf nicht mit einem anderen elektronischen Gerät gekoppelt oder synchronisiert worden sein. Die Seriennummer der zurückgeschickten <<NAME>> muss der auf der Rechnung vermerkten Seriennummer entsprechen.  Die Rückgabe der <<NAME>> im Geschäft muss im selben Land wie dem der Lieferadresse und in einer <<NAME>> Verkaufsstelle vorgenommen werden. 
(Thema: withdrawal)
§4 - LIEFERUNG UND VERSANDKOSTEN
3) Die Lieferzeit hängt ab von der gewählten Versandart. Die Lieferung erfolgt durch einen von <<NAME>> unabhängigen Versanddienstleister. Bei den im Webshop genannten Lieferfristen handelt es sich um Zirka-Lieferzeiten.
(Thema: delivery)
ARTIKEL 12 KONFORMITÄT UND GARANTIE
3. <<NAME>> liefert die Schokoladenerzeugnisse mittels Kühltransport, um deren Qualität bestmöglich zu gewährleisten. Für den Fall, dass die Qualität der Lieferung ausnahmsweise dennoch beeinträchtigt wird, hat der Käufer dies unverzüglich zum Zeitpunkt der Lieferung nachzuweisen. Der Käufer ist stets verpflichtet, die Schokoladenerzeugnisse sofort nach Erhalt genau zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Reklamationen des Käufers, die sich auf äußerlich sichtbare Mängel des Schokoladenerzeugnisses oder der Lieferung beziehen (z. B. wenn die Produkte nicht mehr frisch sind oder während des Transports beschädigt wurden), sind daher vom Käufer telefonisch oder per E-Mail spätestens innerhalb von 4 Stunden nach dem Erhalt an <<NAME>> zu melden. Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Verbraucher die Erzeugnisse nicht rechtzeitig in den Kühlschrank gestellt hat, können von <<NAME>> nicht beseitigt werden.
(Thema: warranty)
10. Lieferung der Produkte
Falls der Nutzer keine zusätzliche Frist nach Art. 61 III des ital. Verbraucherschutzgesetzes gewährt oder bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 61 III des ital. Verbraucherschutzgesetzes oder bei Vorliegen von Ausschlussgründen nicht die Auflösung des Vertrags wählt, so bleiben ihm diese Rechte und/oder die üblichen gesetzlichen Rechtsbehelfe insbesondere nach Buch IV Titel II Kapitel XIV des ital. Zivilgesetzbuchs jederzeit vorbehalten, (CLIENT ONE – PROVIDER) verpflichtet sich für diese Fälle:
(Thema: delivery)
7. Wie wird mein Produkt/werden meine Produkte geliefert?
Wir liefern das oder die Produkte an die während der Bestellung angegebene Anschrift. Wenn eine Lieferung an die von Ihnen angegebene Adresse nicht möglich ist, können wir Folgendes tun:      1. das Paket bei Ihrem Nachbarn abgeben     2. einen weiteren Zustellungsversuch zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen, oder     3. Ihr Paket in einem Paketshop in der Nähe abgeben.  Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich und keine garantierten Termine. Der späteste Lieferzeitpunkt ist in 30 Tagen. Wir bemühen uns, Sie über etwaige Verzögerungen zu informieren, soweit dies möglich ist. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir jede Haftung für Schäden infolge einer verspäteten Lieferung aus.
(Thema: delivery)
§5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
5.2

Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung ist <<NAME>> ermächtigt, den Kaufpreisbetrag bei Vertragsschluss von dem vom Besteller in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns der Geldanweisung wegen Unterdeckung des Kontos hat der Besteller zu tragen. Bei Zustimmung zum Lastschriftverfahren wird das Geld nach Lieferung und Rechnungsstellung von uns abgebucht. Eine vorherige Prüfung, ob die Ware vorrätig ist, erfolgt nicht.
(Thema: payment)
§ 5 Zahlungsmodalitäten
4. Es gilt § 286 Abs. 3 BGB; danach befinden Sie sich 30 Tage nach Fälligkeit des Kaufpreises in Verzug. Für jede Mahnung erheben wir eine Pauschale von € 2,00; es bleibt Ihnen unbenommen nachzuweisen, dass der <<NAME>>. KG niedrigere oder gar keine Aufwendungen für die Mahnung entstanden sind. Weitergehende Ansprüche der <<NAME>>. KG, insbesondere Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Verzugszinsen, bleiben unberührt.
(Thema: payment)
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(3) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung.
(Thema: conclusionOfContract)