d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
(Thema: payment)
§ 6 Versand
(5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.
(Thema: delivery)
18. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für <<NAME>> Westfalica zuständige Gericht vereinbart. 
(Thema: placeOfJurisdiction)
§10 Gewährleistung
10.4

Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Besteller als Unternehmer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten (§ 439 V BGB). Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises der ersetzten Ware fällig; dem Besteller bleibt der Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung unbenommen.
(Thema: warranty)
§ 16 Schlussbestimmungen
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(Thema: severability)
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.13 Rückgabe- und Widerrufsrichtlinie
Bitte beachten Sie, dass für personalisierte Produkte Sonderbestimmungen gelten, da diese Produkte speziell nach Ihren Wünschen hergestellt wurden. Daher können wir (unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte) die Rückgabe von kundenspezifischen Produkten unter der freiwilligen Rückgabegarantie nicht annehmen, es sei denn, die Produkte weisen Herstellungsfehler auf. 
(Thema: withdrawal)
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits beruhen.
(Thema: liability)
11 Informationen zum Batteriegesetz
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe von Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet.

Batterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wiederverwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben.



Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
(Thema: disposal)
12. Versandkosten
VERSANDKOSTEN FÜR PAKETVERSAND
Artikelart	Versandkosten
Paketware	6,50 €
Kleinmöbel	9,50 €
SPEDITIONSVERSAND
Warenwert	Versandkosten
bis 100,- €	29,00 €
bis 150,- €	35,00 €
bis 250,- €	45,00 €
bis 400,- €	59,00 €
bis 500,- €	75,00 €
bis 750,- €	85,00 €
bis 1.000,- €	119,00 €
bis 1.500,- €	139,00 €
über 1.500,- €	149,00 €
alle Preise inkl. MwSt.
(Thema: delivery)
§12 Haftung auf Schadensersatz
12.4

<<NAME>> ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(Thema: liability)
10. Schlussbestimmungen
10.2 Falls der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz der <<NAME>> zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart.
(Thema: placeOfJurisdiction)
2. Lieferung / Versandkosten
Ab einem Einkaufswert von 50 € liefert der <<NAME>> in Deutschland versandkostenfrei wahlweise mit DHL oder <<NAME>>, solange der Vorrat reicht. Liegt dein Einkaufswert unter 50 €, zahlst du einen Versandkostenanteil von 3,95 €.
(Thema: delivery)
13. Welche Regeln zum E-Mail-Versand hat <<NAME>>?
Wenn Sie keine Informationen oder Anzeigen mehr von uns erhalten möchten, müssen Sie lediglich Ihre Einstellungen unter „Mein Profil“ ändern, indem Sie auf den Link „Bitte benachrichtigen Sie uns“ klicken, der in jeder E-Mail enthalten ist, oder sich an unser Kundendienstteam wenden.
(Thema: personalData)
11. Gewährleistung
11.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder einer Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(Thema: warranty)
8 Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(Thema: conclusionOfContract)
5. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim betreffenden Zusteller zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Des Weiteren hat der Kunde sich unverzüglich mit dem <<NAME>> Online Shop Kontakt über die Hotline 00 00 12345678 * oder auf sonstige Weise (Email/Post) in Verbindung zu setzen, damit der <<NAME>> Online Shop etwaige Rechte gegenüber dem Versender wahren kann. *(regulärer Festnetztarif deines Telefonanbieters, ggf. kostenfrei bei Flatrate; Mobilfunktarif ggf. abweichend)
(Thema: delivery)
12. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz
12.1 Die Haftung von <<NAME>> für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit wird wie folgt beschränkt:
(Thema: liability)
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des <<NAME>>.
(Thema: retentionOfTitle)
8. Preise
Wenn Sie eine Bestellung aufgegeben haben und sich der Preis ändert, bevor wir Ihre Bestellung angenommen haben (indem wir Ihnen eine Versandbestätigung übersandt haben), so werden wir Sie per Email über die Preisänderung informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, eine neue Bestellung zum neuen Preis aufzugeben oder die alte Bestellung zu stornieren. Wenn wir Sie nicht kontaktieren können, so wird Ihre Bestellung storniert. <<NAME>> behält sich immer das Recht vor, jede Bestellung vor unserer Annahme der Bestellung zu stornieren. Falls wir für eine stornierte Bestellung bereits eine Zahlung erhalten haben, so werden wir Ihnen den Kaufpreis erstatten.
(Thema: prices)
ARTIKEL 10 EIGENTUMSVORBEHALT
2. Der Käufer darf die Produkte vor der Eigentumsübertragung nicht besteuern, verkaufen, übertragen, veräußern, verfremden oder anderweitig belasten.
(Thema: retentionOfTitle)
1. Allgemeines
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der <<NAME>> (im Nachfolgenden "<<NAME>>“ genannt). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(Thema: applicability)
12 Alternative Streitbeilegung
12.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(Thema: arbitration)
9 UNZUSTELLBARE LIEFERUNG
Diese Klausel gilt nicht für die eCard, deren Lieferung den Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen der Gutscheinkarte und den Bestimmungen in obiger Klausel 8 unterliegt.
(Thema: delivery)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Unsere über den Müller-Onlineshop angebotenen Produkte richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unbeschränkt geschäftsfähig ist jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(Thema: age)
XII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(Thema: applicableLaw)
4. Umtauschrecht
b. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
(Thema: withdrawal)
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(Thema: placeOfJurisdiction)
4. Informationen zum Vertragsabschluss
ii. der Vertrag geschlossen ist, sobald das Bestellformular auf dem Server von <<NAME>> eingeht;
(Thema: conclusionOfContract)
§ 8 Aktionsgutscheine
§ 8.5 Bei Widerruf des mit einer Aktionsgutscheineinlösung geschlossenen Kaufvertrags durch den Käufer gilt hinsichtlich des Aktionsgutscheins und seiner Vergünstigung Folgendes:
(Thema: payment)
2. Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware gegenüber dem jeweils anbietenden <<NAME>> Marktes (Verkäufer) dar. Die Übersendung der Auftragsbestätigung an den Käufer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Verkäufers durch <<NAME>> Zentrale. Mit Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen <<NAME>> Markt als Verkäufer zustande. Im Falle der Reservierungsbestätigung kommt ein unverbindliches Reservierungsrechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen <<NAME>> Markt als Reservierender zustande. <<NAME>> Zentrale wird dabei nicht Vertragspartner hinsichtlich der zwischen dem Kunden und dem  <<NAME>> Markt geschlossenen Kaufverträge oder Reservierungen. <<NAME>> Zentrale übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge oder Reservierungen mit Käufern bzw. Reservierenden weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Ware. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können dem Käufer Widerrufsrechte zustehen. Der Verkäufer wird hierüber informieren.
Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB bzw. eigenen Reservierungsbedingungen sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder Reservierungen oder aus Rückgewährschuldverhältnissen z.B. bei Widerruf der Bestellung, ist der <<NAME>> Markt verantwortlich.
(Thema: conclusionOfContract)
10. Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(Thema: applicableLaw)
1. GELTUNGSBEREICH
Für alle Bestellungen im <<NAME>> Online-Shop gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(Thema: applicability)
1.12 Verkauf von individualisierten und nach Kundenwunsch erstellten Produkten
1.12.1 Übermittelt der Käufer ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Käufer gegenüber Union, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(Thema: intellectualProperty)
8. Informationen zur Mängelhaftung (Gewährleistung und Garantie)
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften
(Thema: warranty)
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
(Thema: warranty)
§ 15 European Online Dispute Resolution (Beschwerdeverfahren)
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(Thema: arbitration)
§ 2 Angebot; Lieferung; Liefervorbehalt; Teillieferung
(1) Die Präsentation unserer Waren auf unserer Internetseite example.com stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
(Thema: conclusionOfContract)
6. Widerrufsrecht
2.    Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren
(Thema: withdrawal)
Preise und Versandkosten
Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer prices:vat. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden bei den Angeboten gesondert angegeben.
(Thema: prices)
§ 7 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
d) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(Thema: contractLanguage)
§4 - LIEFERUNG UND VERSANDKOSTEN
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht erst in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
(Thema: liability)
5. Nutzungsbedingungen 
Alle Videos bei <<NAME>> Fitness sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Jede darüber hinausgehende Nutzung, z. B. die unerlaubte Vervielfältigung, Speicherung, öffentliche Vorführung, Sendung oder sonstige gewerbliche Nutzung, ist untersagt und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. Der Verweis auf Waren oder Dienstleistungen anderer Internet- oder sonstiger Anbieter, egal ob kommerzieller oder privater Natur, ist nicht zulässig. Alle Veröffentlichungen und sonst zur Verfügung gestellten Inhalte von dir müssen privaten Charakter haben, das heißt, sie dürfen nicht die Erzielung eines materiellen Gewinnes bezwecken. Das Versenden von Werbe-E-Mails, Promotionmaterialien Dritter, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefen etc. durch dich ist ebenfalls ausdrücklich unzulässig. Bei gewerblichen oder anderweitig unbefugten Inhalten behält sich die <<NAME>> vor, diese umgehend zu löschen und Schadenersatz geltend zu machen. Die Geltendmachung dieses Schadenersatzanspruches lässt alle weiteren Rechte und Ansprüche der <<NAME>> unberührt. 
(Thema: liability, intellectualProperty)
1. Allgemeines
Nur volljährige Personen ab 18 Jahren, die nicht unter Vormundschaft stehen und keine Bestellungen für ihre gewerblichen oder selbständigen Tätigkeiten bzw. für gewerbliche oder selbstständige Tätigkeiten eines Dritten aufgeben und über eine ständige Anschrift in Deutschland (mit Ausnahme der Insel Helgoland und des Gebiets <<STADT>> sowie von Postversendern) verfügen, können eine Bestellung aufgeben. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind nicht befugt, Bestellungen aufzugeben. Bitte beachte, dass wir keine Rechnungen im Sinne von § 14 UStG ausstellen. <<NAME>> und dessen Vertreiber behalten sich das Recht vor, verschiedene Lieferbereiche zu bestimmten Jahreszeiten einzuschränken. Dies kann etwa auf widrige Wetterbedingungen in diesen Gebieten zurückzuführen sein, welche die Lieferung behindern. Weitere Informationen findest du auf unseren Kundendienstseiten - Lieferung.
(Thema: conclusionOfContract, age, delivery)
13. VERTRAGSSPRACHE/SPEICHERUNG DES BESTELLTEXTES
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
(Thema: contractLanguage, textStorage)
2. Reservierungsbedingungen/2.4 Abholungsbedingungen
<<NAME>> bleibt bis zum Zeitpunkt der Bezahlung uneingeschränkter Eigentümer der reservierten Produkte. Die mit den Produkten verbundenen Risiken werden Ihnen zum Zeitpunkt der Abholung des Produkts übertragen.
(Thema: retentionOfTitle, liability)
3. Teillieferungen, Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen
Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht beliefert werden.
(Thema: delivery, conclusionOfContract)
5. Versandkosten
Zusätzlich zu den ausgewiesenen Preisen berechnen wir Versandkosten in Höhe von 4,95 €
(Thema: prices, delivery)
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(Thema: applicableLaw, placeOfJurisdiction)
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(Thema: textStorage, contractLanguage)
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von <<NAME>>.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(Thema: applicableLaw, severability)
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(Thema: applicability, conclusionOfContract)
1 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt in deutscher Sprache durch Zustellung der Ware zustande. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bitte beachten Sie, dass bei einzelnen Produkten evtl. ergänzte oder geänderte rechtliche Bedingungen sowie Lieferzeit-Abweichungen gelten, auf die Sie im Bestellvorgang ausdrücklich hingewiesen werden. Alle wesentlichen Merkmale unserer Waren/Dienstleistungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen aufgeführt. Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(Thema: contractLanguage, applicableLaw, description)
5 Versandkosten
Für den Versand von Artikeln des <<NAME>> Online-Shops können die nachfolgend aufgeführten Kosten entstehen.

Bei einem Bestellwert unter 60,00 EUR fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 EUR an. Die Versandkostenpauschale entfällt bei einem Bestellwert ab 60,00 EUR, sofern nicht bei einzelnen Artikeln (z.B. für große, sperrige Güter) abweichende Angaben hierzu gemacht werden. In einem solchen Fall wird auf den zuzüglichen Versandkostenzuschlag gesondert hingewiesen.

Die Versandkosten Ihrer Lieferung werden Ihnen in der Bestellübersicht vor Absenden Ihrer Bestellung angezeigt bzw. bei einer telefonischen Bestellung vor Auslösen der Bestellung mitgeteilt.
(Thema: prices, delivery)
§ 13 Mängelgewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) beschränkt.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. <<NAME>> haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet <<NAME>> nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung von <<NAME>> ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht bzw. eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
(Thema: warranty, liability)
§4 Preise und Versand, Lieferung zur Abholung
4.3 Das Versandrisiko trägt die Anbieterin. Die Ware wird nur innerhalb Deutschlands versandt. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn der Liefertermin ist in den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins wird die Anbieterin dem Kunden die Versandkosten erstatten; weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht.
(Thema: delivery)
9. Abtretung
Der Kunde darf seine Forderungen gegen uns gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht an Dritte abtreten.
(Thema: payment)
§ 2 Vertragsschluss
2. Die Online-Bestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden an die Firma <<NAME>> zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Zugangsbestätigung der Bestellung per E-Mail stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei der Firma <<NAME>> eingegangen ist. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch <<NAME>> dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand der Ware bzw. bei Vorkasse durch Zahlungsaufforderung per E-Mail.
(Thema: conclusionOfContract)
Beanstandungen
Beanstandungen sind innerhalb von 8 Tagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden an uns zu richten. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten. 
(Thema: warranty)