d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
14. Haftungsbeschränkung
<<NAME>> haftet nicht für Schäden, die nicht aus der Vernachlässigung der Pflichten von <<NAME>> entstanden sind.  
(Thema: liability)
§ 8 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
(Thema: placeOfJurisdiction)
12. Abtrennung
Auch wenn ein Teil dieser Bedingungen von einem Gericht oder einer Aufsichtsbehörde nicht zugelassen oder als unwirksam befunden wird, gelten die anderen Bedingungen weiterhin.
(Thema: severability)
8. Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
(Thema: withdrawal)
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen.
(Thema: retentionOfTitle)
3. Warenverfügbarkeit, Lieferung und Abholung
1. Die im EP:Onlineshop dargestellten Artikel sind mit einer Verfügbarkeitsangabe und Liefer- bzw. Abholzeitangabe gekennzeichnet.
(Thema: delivery)
§ 13 Schlussbestimmungen
13.3 Je nach Endgerät können Sie dieses Dokument drucken und/oder speichern ("Datei speichern unter").
(Thema: textStorage)
9. Datensicherheit 
Vgl. dazu auch unsere Datenschutzrichtlinien. 
(Thema: personalData)
1 EINLEITUNG
Der Vertrag kann (siehe unten) von Ihnen wahlweise in deutscher und englischer Sprache abgeschlossen werden.
(Thema: contractLanguage)
5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(5) <<NAME>> übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen. 
(Thema: warranty)
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(Thema: applicableLaw)
12. Schlussbestimmungen
12.1 <<NAME>> und der Kunde vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts.
(Thema: applicableLaw)
Artikel 2: Anwendungsbereich
2.4 GESCHÄFTSFÄHIGKEIT Der Internetzbenutzer und/oder die Kundin erklärt, zum Abschluss des vorliegenden Vertrags geschäftsfähig zu sein, d. h. die gesetzliche Volljährigkeit erreicht zu haben und keiner Betreuung oder Pflege zu unterliegen, oder aber die ausdrückliche Genehmigung ihrer gesetzlichen Betreuer zu besitzen.
(Thema: age)
§ 12 Verpackung
Die von uns vertriebenen Verkaufsverpackungen sind am Befreiungssystem der <<NAME>>. KG, <<STRASSE>> 6-14, 000000 <<STADT>>, beteiligt, und können deshalb in die von dieser mit genutzten Behältnisse (gelber Sack und gelbe Tonne für Leichtverpackungen aus Kunststoff bzw. Altpapiercontainer für Papier, Pappe und Karton bzw. Glascontainer für Glas) gegeben werden. 
(Thema: disposal)
§ 2 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand
3. Sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergebende Streitigkeiten aus dem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag der Firmensitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
(Thema: placeOfJurisdiction)
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(Thema: retentionOfTitle)
8. Widerrufsbelehrung
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(Thema: withdrawal)
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.13 Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben sind Grundlage für die Rechnungserstellung. Sollte der Kunde die Ware im Nachgang in ein Drittland ausführen und aufgrund dessen eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung beantragen, erhebt der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- € je eingereichter Rechnung. Die Bearbeitungsgebühr wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und im Rahmen der Mehrwertsteuer-Rückerstattung direkt verrechnet. Die Beantragung einer Mehrwertsteuer-Rückerstattung ist nur innerhalb von 6 Monaten ab Rechnungsdatum und bei einem ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag von mindestens 20,- € möglich. Für die Bearbeitung sind folgende Belege einzureichen: Ausfuhrdokumente, wobei die Ausfuhr der Ware aus Deutschland innerhalb von 3 Monaten erfolgt sein muss, sowie einen Nachweis über den Wohnsitz im Drittland. Der Verkäufer weist den Kunden darauf hin, dass es sich bei dieser Leistung um eine freiwillige Leistung handelt, welche vom Verkäufer jederzeit verweigert werden kann.
(Thema: conclusionOfContract)
Produktabbildung
Alle gezeigten Produkte verstehen sich ohne Dekoration. Wir zeigen nach Möglichkeit originalgetreue Abbildungen unserer Produkte auf unseren Internetseiten. Es kann zu kleineren Abweichungen in Farbe, Form, Technik und Beschaffenheit untereinander und zu den Fotos auf unseren Internetseiten kommen. Bitte beachten Sie, dass auch der Bildschirm Ihres Computers die Darstellung von Farbe und Größe der gezeigten Produkte beeinflussen kann.
(Thema: description)
4. Information über Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel
Für die Nutzung unseres Onlineangebotes und die Vornahme einer Bestellung entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung Ihres Internetzugangs hinausgehen.

(Thema: prices)
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Fanartikel
1.1.3 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(Thema: applicability)
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(Thema: liability)
13. Anwendbares Recht
Der mit dem Kunden zustande kommende Vertrag sowie alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(Thema: applicableLaw)
§ 12 Mängelrechte
§ 12.1 Bei einem Mangel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Unsere Haftung für Schäden richtet sich nach § 15 dieser AGB.
(Thema: warranty)
2. Vertragsschluss
2.5 Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Tagen anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Es ist nicht erforderlich, dass wir die Annahme des Angebots ausdrücklich erklären.
(Thema: conclusionOfContract)
ARTIKEL 6 PREISE
2. Der Käufer schuldet den im letzten Schritt des Bestellvorgangs vereinbarten Preis, den <<NAME>> in seiner Auftragsbestätigung angegeben hat. Offensichtliche Fehler bei der Preisangabe, z. B. offensichtliche Ungenauigkeiten, können von <<NAME>> auch nach Abschluss der Vereinbarung korrigiert werden.
(Thema: prices)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/8. VERZUG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Für Unternehmer gilt ein Verzugszinssatz von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und der Ausschluss der Zurückbehaltungsrechte aus den §§ 273, 320 BGB, es sei denn, die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrundeliegenden Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(Thema: payment)
1. Geltungsbereich
1.1 Nachstehende Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferungen und Leistungen unserer Firma. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(Thema: applicability)
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
(Thema: contractLanguage)
§ 13 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
(Thema: withdrawal)
Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
(Thema: contractLanguage)
Schlussbestimmungen
Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in <<STADT>>.
<<NAME>>, Postfach 10 11 41, 000000 <<STADT>>
(Thema: severability)
6. Haftung
6.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder Garantieerklärungen des Verkäufers bleiben unberührt.
(Thema: liability)
10. Preisgestaltung
Die Preise in unserem Onlineshop können ggfls. von den Preisen in unseren SB-Möbel Boss Möbelhäusern abweichen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung
(Thema: prices)
Allgemeines
2. Der Rechnungskauf, die Ratenzahlung oder die Zahlung mittels SEPA-Basislastschrift stehen nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen oder können die Zahlung bequem in Teilraten vornehmen oder der Betrag wird mittels SEPA-Basis-Lastschrift von Ihrem Konto eingezogen.
(Thema: payment)
Artikel 9: Rücksendungen und Erstattungen/9.1 WIDERRUFSRECHT
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, <<NAME>> Logs - (LFP) 330 rue de la martinoire 000000 <<STADT>> zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
(Thema: withdrawal)
1. Preise, Versand, Lieferung und Abholung.
4. Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe Teil B Ziffer 6 dieser AGB) kann der Kunde die Ware beim <<NAME>> vor Ort zurückgeben oder auf eigene Kosten an den <<NAME>> zurückschicken.
(Thema: withdrawal)
5.      Eigentums- und Gefahrenübergang
5.1.     Das Eigentum an den Produkten geht auf Sie über, sobald wir die vollständige Zahlung aller fälligen Beträge in Bezug auf die Produkte (einschließlich Versandkosten) oder die Lieferung der Produkte an Sie erhalten haben. Wir können alle gelieferten Produkte jederzeit vor Eigentumsübergang zurücknehmen, wenn Sie gegen diese Verkaufsbedingungen verstoßen.
(Thema: retentionOfTitle)
§ 8 Gewährleistung
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen <<NAME>>.
(Thema: warranty)
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
(Thema: textStorage)
12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?
Außerdem können personenbezogene Daten auch mit den Hosting-Partnern unserer Website und Dritten ausgetauscht werden, die uns beim Betrieb der Website unterstützen oder Aktivitäten für uns durchführen. Bevor wir Ihre persönlichen Daten mit unseren Hosting-Partnern austauschen, müssen sie bestätigen, dass sie Ihre persönlichen Daten sicher und vertraulich behandeln.
(Thema: personalData)
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(Thema: applicability)
§ 4 Lieferung
3. example.com steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
(Thema: delivery)
Artikel 5: Unsere Preise
Die Preise unserer Produkte und Artikel auf der Website sind in Euro ausgewiesen und gelten inklusive Mehrwertsteuer zu dem am Tag der Bestellung gültigen Satz (der Mehrwertsteuerbetrag kann je nach Bestimmungsland schwanken). Auf diese Preise leisten wir Gewähr, vorbehaltlich Satz- oder offensichtlichen Druckfehlern.
(Thema: prices)
10. Lieferung der Produkte
10.3 In Italien wird unabhängig von der Nationalität, dem Wohnort oder dem Geschäftssitz des Nutzers nicht in die Orte <<STADT>>, <<STADT>>, Republik <<STADT>> und Vatikanstadt und auch nicht postlagernd oder an Postfächer geliefert. Falls die Lieferanschrift ein Postfach, postlagernd oder einer der genannten Orte ist, wird <<NAME>> den Vertrag nach Art. 1456 des ital. Zivilgesetzbuchs stornieren und den möglicherweise bereits gezahlten Geschuldeten Gesamtbetrag zurückerstatten, und zwar nach Maßgabe und innerhalb der Frist laut obigem Art. 5.4.
(Thema: delivery)
Allgemeines
Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
(Thema: contractLanguage)
§ 8 Urheberrecht und Markenzeichen
Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Drucke, Textildesigns, Filme, Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken- und/oder Geschmacksmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw. nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Jede Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
(Thema: intellectualProperty)
§18 Sonstiges
18.3

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von <<NAME>>.
(Thema: placeOfJurisdiction)
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 8.1
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(Thema: withdrawal)
15. Schlussbestimmungen
(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Einzelne Transaktionen findet der Kunde im Bereich „Mein Konto“.
(Thema: textStorage)
Artikel 4: Bestellung/4.2 BESTELLUNG UND TRACKING DER BESTELLUNG/4.2.2 Tracking der Bestellung
Die Kundin hat nach Aufgabe einer Bestellung jederzeit die Möglichkeit, ihre Bestellung im Internet zu verfolgen: - auf der Website in der Rubrik "Meine Bestellungen", in "Mein Bereich", - oder anhand einer Anfrage an <<NAME>> mit dem hierfür auf der Website in der Rubrik "Kontakt" vorgesehenen Kontaktformular, - oder unter der Rufnummer 000000.000.000 (zum Ortstarif aus Deutschland, gegebenenfalls mit Aufschlag des Telefonproviders der Kundin)
(Thema: conclusionOfContract)
§ 7 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
c) Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
(Thema: description)
5. Freiwilliges Rückgaberecht
Der Verkäufer, bietet dem Kunden, der Verbraucher ist, unbeschadet der dem Verbraucher gesetzlich zustehenden Rechte das nachstehende freiwillige Rückgaberecht an: Sämtliche Produkte können Sie innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an den Verkäufer ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Die Rückgabefrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post an den Verkäufer zurückgesandt werden können, trägt der Verkäufer die Rücksendekosten. Für diese Fälle stellt der Verkäufer dem Kunden ein kostenloses DHL- Rücksendelabel zur Verfügung. Wird dieser DHLRücksendeaufkleber nicht verwendet, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an den Verkäufer zurückgesandt werden können (Sperrgut/ Speditionsware), hat der Kunde die Kosten zu tragen, welche für jede derartige Ware auf höchstens etwa 99 Euro geschätzt werden. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: <<NAME>>, <<STRASSE>> 701, 000000 Linden Das freiwillige Rückgaberecht gilt für Waren die unbenutzt, unbeschädigt und vollständig in Originalverpackung sind. Das Freiwillige Rückgaberecht gilt nicht für:

Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung bzw. Verpackung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden;
Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallationen,
von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut werden;
Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
Meterware, Verbrauchsmaterialien;
Dieses Rückgaberecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden und somit auch nicht das Widerrufsrecht.
(Thema: warranty)
5. Vertragstext
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können ihn nach Abschluss der Bestellung einsehen, wenn Sie sich als Kunde registrieren und einloggen. Zusätzlich können Sie den Vertragstext unmittelbar nach dem Absenden ausdrucken.

Diese AGB können Sie jederzeit auf unserer Seite einsehen. Die Bestelldaten, Widerrufsbelehrung und ein Link zu unseren AGB wird Ihnen auch per E-Mail übermittelt.
(Thema: textStorage)
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(Thema: retentionOfTitle)
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
(Thema: applicability)
II. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Die Datenschutzhinweise sind hier zu finden.
(Thema: personalData)
§2 Vertragsabschluss
2.2

Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Er kann vor dem Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Die konkreten Bestelldaten werden abgespeichert sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.
(Thema: textStorage)
1.15 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

Uns erreichen Sie dazu auch per E-Mail unter hello@example.com
(Thema: arbitration)
Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(Thema: applicableLaw)
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen der <<NAME>> an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(Thema: applicability)
ARTIKEL 15 REKLAMATIONSVERFAHREN
3. Im Falle einer außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeit ist der Dienst des Verbraucherombudsdienst des FÖD Wirtschaft befugt, jeden Antrag auf außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten entgegenzunehmen. Dieser wiederum bearbeitet den Antrag entweder selbst oder leitet ihn an eine qualifizierte Stelle weiter. Über diesen Link können Sie den Verbraucherombudsdienst erreichen: https://example.com/de.
(Thema: arbitration)