d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
15. Schlussbestimmungen
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(Thema: severability)
14. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND
14.1
Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Das Wiener-UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Deutschland, sondern einem anderen EU-Staat hat und die dortigen nationalen Bestimmungen weitere Verbraucherschutzrechte als das deutsche Recht festlegen, gelten die nationalen Bestimmungen des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kunden (Art. 6 Abs. 2 Rom I-Verordnung).
(Thema: applicableLaw)
8. Mitgliedschaft im <<NAME>>-<<NAME>>
8.1 Der <<NAME>>-<<NAME>> ist ein Mitgliedsprogramm für Kunden, das seinen Mitgliedern verschiedene Leistungen und Vorteile bietet. Einzelheiten zu dem Mitgliedsprogramm, insbesondere hinsichtlich der verschiedenen Arten der Mitgliedschaft (Gold, Silber und Bronze), der jeweiligen Leistungen sowie der aktuellen Preise für eine Mitgliedschaft, sind auf der Infoseite abrufbar. Die Regelungen dieser Ziffer 8 bestimmen die gegenseitigen Rechte und Pflichten einer <<NAME>>-Mitgliedschaft.
(Thema: applicability)
Schlussbestimmungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
(Thema: applicableLaw)
5 SERVICE-VERFÜGBARKEIT
Die auf dieser Website angebotenen Artikel sind nur für Lieferungen innerhalb von Deutschland verfügbar; ausgenommen Helgoland und Büsingen.
(Thema: applicability)
Artikel 6: Zahlung/6.4 ZAHLUNG ÜBER PAYPAL®
6.4.1 Durchführung der Zahlung Bei der Bestätigung ihrer Bestellung geben Kundinnen mit PayPal®-Konto die mit ihrem PayPal®-Konto verbundene E-Mail-Adresse nebst Passwort ein.
(Thema: payment)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/8. VERZUG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, (i) soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; und/oder (ii) soweit die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrundeliegenden Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(Thema: payment)
Muster
Angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Bei Rückgabe von bestellten Mustern erfolgt eine Gutschrift lediglich in Höhe des Warenwertes. Versandkosten werden hier nicht gutgeschrieben. Bitte beachten Sie zu diesem Thema auch den Absatz “Waren-Rücksendungen” weiter unten in diesen AGB.
(Thema: conclusionOfContract)
3. Information über Gesamtpreis und Preisberechnung sowie Versandkosten
Die Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung können Sie während des Bestellvorgangs nach Einlage der Warenkorb erfahren. Klicken Sie dazu auf Symbol mit der Bezeichnung „Warenkorb“.
(Thema: prices)
4.      Lieferung
4.2.     Wenn wir nicht innerhalb der geschätzten Lieferzeit liefern können, werden wir Sie kontaktieren, um einen neuen Termin vorzuschlagen. Wenn wir nicht innerhalb von 30 Tagen nach unserer Auftragsbestätigung liefern können und Sie die verspätete Lieferung ablehnen, können Sie Ihre Bestellung gegen Rückerstattung stornieren. 
(Thema: delivery)
§5 Abholung und Lieferung
(2) Ware, die in der Produktbeschreibung mit „FSK 18“ oder „USK 18“ gekennzeichnet ist, kann sowohl bei Abholung im <<NAME>> Markt als auch bei Lieferung nur vom Besteller der Ware persönlich unter Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Ausweises mit Foto, der die Meldeadresse des Kunden enthält (z.B. Personalausweis) entgegengenommen werden. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten oder eine Lieferung an eine Packstation ist bei dieser Ware nicht möglich.
(Thema: delivery)
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(Thema: description)
7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
(Thema: retentionOfTitle)
2 Bestellung
2.6 Der Bestelltext wird beim <<NAME>> nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
(Thema: textStorage)
2.      Bestellvorgang
2.6.     Die Annahme Ihres Kaufangebots bestätigen wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (Rechnung) per E-Mail und stellen damit einen verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und uns dar.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 13 Hinweis zu Online-Streitschlichtung (ODR-VO) und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
§ 13.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Mehr hier:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(Thema: arbitration)
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist im Internet aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(Thema: arbitration)
§9 - WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS (WIDERRUFSBELEHRUNG)
Widerrufsrecht  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns <<NAME>>, Gewerbegebiet <<STADT>> 2, 000000 <<STADT>>, <<STADT>>. 00 00 12345678, Fax 00 00 12345678, hello@example.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(Thema: withdrawal)
Allgemeines & Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunden und der <<NAME>>. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher gemäß § 13 BGB.
(Thema: applicability)
11. Schlussbestimmungen
11.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(Thema: applicableLaw)
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(Thema: conclusionOfContract)
5. Preise; Versandkosten; Zusatzleistungen
5.4 Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung zu den im Online-Shop mitgeteilten Kosten.
(Thema: prices)
25 EREIGNISSE HÖHERER GEWALT
Wir sind nicht haftbar oder verantwortlich für die Nichterfüllung oder die Verzögerung der Erfüllung unserer Verpflichtungen im Rahmen eines Vertrags, die durch Ereignisse hervorgerufen werden, die außerhalb unserer Kontrolle liegen („Ereignis höherer Gewalt“).
(Thema: liability)
VII. Gewährleistung und Haftung
8. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(Thema: liability)
10.   Landesspezifische Bestimmungen
10.2.  Salvatorische Klausel. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(Thema: severability)
10. Haftung
10.3 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aufgrund eines eigenen Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(Thema: liability)
6. Lieferbedingungen
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
(Thema: liability)
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(Thema: retentionOfTitle)
4. Preise, Versandkosten
4.2 Wir berechnen die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil) gesondert. Die Höhe des Versandkostenanteils des Kunden richtet sich nach den im Onlineshop ausgewiesenen Preisen.
(Thema: prices)
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.


(Thema: delivery)
11. Beschwerden/ Streitschlichtung
11.2 Kontakt oder Fragen hierzu können gerne an folgende E-Mail Adresse gestellt werden: hello@example.com“
(Thema: arbitration)
12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?
Wenn Sie ein oder mehrere Produkte über unsere Website bestellen wollen, können Sie das auch über einen Gastzugang tun.
(Thema: personalData)
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.2. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(Thema: warranty)
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(Thema: severability)
§6 Zahlung
(1) Alle Preise auf example.com sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(Thema: prices)
10) Alternative Streitbeilegung
10.2?Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.
(Thema: arbitration)
2 Möglichkeiten der Bestellung
Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Dies bedeutet, dass wir im Fall einer Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet sind. Erst Sie geben mit Ihrer Bestellung ein bindendes Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Einfügen der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im Bestellschritt 3 die Schaltfläche "Kaufen" anklicken. Vor Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie im Bestellschritt 3 die Möglichkeit, sämtliche Angaben, insbesondere Name, Anschrift und bestellte Artikel nochmals zu überprüfen. Erst wenn Sie sämtliche Angaben nochmals geprüft haben, sollten Sie Ihre Bestellung an uns absenden. Eine Speicherung des Bestelltextes durch uns findet nicht statt und kann später nicht abgerufen werden. Der Bestelltext kann jedoch vor dem Absenden von Ihnen ausgedruckt bzw. gespeichert werden.

Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie, dass alle Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen bestellt und abgegeben werden können.


(Thema: prices)
12. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz
12.2 Die unter Ziffer 12.1 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit <<NAME>> eine Garantie übernommen hat.
(Thema: liability)
ARTIKEL 14 GEISTIGES EIGENTUM
2. Unter geistigen Eigentumsrechten versteht man Patent-, Urheber-, Marken-, Zeichnungs- und Musterrechte und/oder andere (geistige Eigentums-)Rechte, einschließlich technischer und/oder gewerblicher Fachkenntnisse, Methoden und Konzepte, unabhängig davon, ob diese patentierbar sind oder nicht. 
(Thema: intellectualProperty)
9. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(Thema: arbitration)
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(Thema: textStorage)
8. Verfügbarkeit
Im Falle von lediglich vorübergehenden Ausfallzeiten bestehen ausdrücklich keine Minderungs- und/oder sonstige Ansprüche deinerseits. Jede sonstige Haftung der <<NAME>>, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf die Höhe der vom jeweils Regress fordernden/Anspruch stellenden Teilnehmer auf bislang tatsächlich eingezahlte Beträge beschränkt. Weitergehende Ersatzansprüche sind, sofern nicht durch Mitarbeiter von der <<NAME>> vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, ausgeschlossen. Dies schließt auch die Haftung für materielle und immaterielle (Folge-)Schäden ein, die durch die versehentliche oder technisch verursachte fehlerhafte Übermittlung von Daten entstehen. 
(Thema: liability)
4. Zahlungen; Fälligkeiten; Rücktritt; Aufrechnung
4.5 Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Die Überweisungsdaten erhält der Kunde direkt nach Eingang seiner Bestellung. Die Lieferzeiten verstehen sich ab Zahlungseingang. Auslieferungen der bestellten Waren bei Vorkasse erfolgen erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Konto der <<NAME>>. Bei Vorkasse können sich die Lieferzeiten daher je nach Verfügbarkeit des bestellten Artikels zum Zeitpunkt der Bezahlung verändern. Für den Fall, dass die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung innerhalb einer von <<NAME>> gesetzten angemessenen Nachfrist nicht bei <<NAME>> eingegangen ist, erklärt <<NAME>> bereits jetzt den Rücktritt vom Vertrag nach ergebnislosem Fristablauf mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und <<NAME>> keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und für <<NAME>> ohne weitere Folgen erledigt.
(Thema: payment)
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
6. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

<<NAME>>. KG
Bakenweg 16-20
D-000000 <<NAME>> Westfalica
E-Mail: hello@example.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.
(Thema: withdrawal)
Savlatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
(Thema: severability)
§ 11. Gerichtsstand
3. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(Thema: applicableLaw)
I. INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZ UND ZUM VERTRAGSSCHLUSS IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR/2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
Über den Versand der bestellten Ware werden Sie per E-Mail informiert, sobald die Ware von uns an das Transportunternehmen übergeben wurde („Versand- und Vertragsbestätigung")
(Thema: conclusionOfContract)
§ 5 Kauf auf Rechnung
(1) Wir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder „Ratenzahlung“ und/oder „SEPA-Basis-Lastschrift“ für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die net-m privatbank 1891 AG (im Folgenden „Bank“).

(Thema: payment)
6. Zahlung
(4) Die eingegebenen Daten werden nicht bei <<NAME>> gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
(Thema: payment)
§ 3 Bezahlung
3.2 Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für sämtliche Zahlungsarten berechnen wir keine Zusatzkosten. Für Überweisungen aus dem Ausland werden vom Kreditinstitut ggf. Bankgebühren erhoben. Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse vorliegt, erfolgt zwei Tage nach Versand der Ware bzw. Bereitstellung des Downloads der Versand der Rechnung per E-Mail. Anderenfalls versenden wir die Rechnung per Post.
(Thema: payment)
ARTIKEL 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
5. Technik für die Fernkommunikation: Sämtliche Mittel, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit von <<NAME>> und Käufer für den Abschluss der Vereinbarung zwischen den Parteien verwendet werden können.
(Thema: conclusionOfContract)
VIII. Eigentumsvorbehalt
3. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.
(Thema: retentionOfTitle)
8. Bestellungen
8.3 Will der Nutzer nach Kauf und Erhalt ein Produkt umtauschen, so ist dies vorbehaltlich seiner gesetzlichen Rechte und insbesondere seiner Rechte aus Art. 11, 12 und 13 der vorliegenden Verkaufsbedingungen ausschließlich innerhalb von 14 Tagen ab Auslieferung des erworbenen Produktes an den Nutzer möglich, vorausgesetzt, (i) das umzutauschende Produkt ist nicht beschädigt worden und vollständig mit Zubehör, Etiketten und Gebrauchsinformationen in der Originalverpackung verpackt mitsamt einer Kopie der Rechnung und dem vollständig ausgefüllten Rückgabeformular laut untenstehendem Muster, (ii) das vom Nutzer gewünschte Austauschprodukt zum Ersatz des erworbenen Produkts ist bei <<NAME>> verfügbar.
(Thema: withdrawal)
17. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN „<<NAME>>", BEWERTUNGSFUNKTION UND DER KOMMENTARFUNKTION AUF <<NAME>>
17.6
Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Bedingungen behalten wir uns das Recht vor, die entsprechenden Beiträge zu entfernen und den betreffenden User für die Nutzung von „Mein Bike" zu sperren.

(Thema: personalData)
§6 Zahlung
(2) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestell-prozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
(Thema: prices)
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
1. Die <<NAME>> (im Folgenden "<<NAME>>" genannt) bietet über diese Internetseite Bestellern (im Folgenden "Kunden" genannt) neue Möbel und Einrichtungsgegenstände zum Kauf an. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte, über diese Internetseite begründete Geschäftsbeziehung zwischen <<NAME>> und dem Kunden.
(Thema: applicability)
Hinweis beim Kauf von Batterien//Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien
Unsere Rücknahmepflicht als Händler:

Wir sind als Händler, gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten. Ihre Rückgabepflicht als Verbraucher:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen Ihrer Gemeinden (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ÖRE) zu entsorgen. Sie können Ihre Rückgabepflicht durch Abgabe an die bezeichneten Stellen oder durch Rücksendung an uns erfüllen.
(Thema: disposal)
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
(Thema: conclusionOfContract)
29 RECHT UND GERICHTSBARKEIT
Ihre Rechte als Verbraucher im Rahmen der deutschen Gesetze bleiben uneingeschränkt anwendbar.
(Thema: applicableLaw)
IX. Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
2. Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie als Endnutzer sind gesetzlich verpflichtet, Batterien nach Gebrauch zurückzugeben. Die unentgeltliche Rückgabe in haushaltsüblicher Menge kann in jeder Verkaufsstelle, bei öffentlichen Sammelstellen oder an den Verkäufer (<<NAME>>, <<STRASSE>> 1, 000000 <<STADT>>) erfolgen. Der Verkäufer nimmt nur Altbatterien der Art zurück, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat.

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind durch dieses Zeichen

und durch chemische Symbole (Hg (enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber), Pb
(enthält mehr als 0,004 Prozent Blei), Cd (enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium)) gekennzeichnet.
(Thema: disposal)
11. Qualitätstoleranzen und Gewährleistung
11.1 Unwesentliche Abweichungen der Farbtöne von Textilien gegenüber Stoffmustern sowie Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzflächen und Abweichungen hinsichtlich der Vernarbung von Leder bleiben vorbehalten, soweit diese Abweichungen in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Diese begründen keinen Mangel.

Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, stellen ebenfalls keinen Mangel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche. 
(Thema: description)
9. Datenschutz und Gläubigerschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir deine Adressdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zum Zwecke der Bonitätsprüfung bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung an die <<NAME>>, <<STRASSE>> 99, 000000 <<STADT>> übermitteln, von welcher wir Informationen zu deinem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen. Bei der Datenverarbeitung werden deine schutzwürdigen Belange, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
(Thema: personalData)