d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
1.	Gewährleistung
Grundsätzlich gewähren wir auf alle Artikel die vom Gesetz vorgegebenen Gewährleistungen von 2 Jahren.

Fahrräder
Grundsätzlich gewähren wir auf alle Fahrräder die vom Gesetz vorgegebene Gewährleistung von 2 Jahren.

Darüber hinaus erweitern wir unsere Leistungen: Sollte ein Fahrradrahmen der Marke Radon oder Cube brechen, werden wir entweder den gebrochenen Rahmen komplett bzw. das gebrochene Rahmenteil (bei Fullys) ersetzen. Wir behalten uns vor, den Rahmen bzw. das Rahmenteil durch ein Nachfolgemodell zu ersetzen. Voraussetzung ist ein normaler, den Herstellervorgaben entsprechender Einsatz des Fahrrads. Rahmenbrüche die durch äußere Einflüsse (wie z.B. Sturzschäden) hervorgerufen wurden, werden von der Garantie nicht abgedeckt.

Garantiezeit für die Leistungen:

Werkstoff Aluminium	Werkstoff Carbon
Radon	6 Jahre	3 Jahre
Cube	5 Jahre	3 Jahre
Bei Rahmen oder Rahmenteilen, die nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist innerhalb unserer Herstellergarantie ersetzt werden, müssen alle zusätzlich anfallenden Kosten für Umbauten, Versand oder dem Austausch von Teilen aus Kompatibilitätsgründen von Käuferseite getragen werden!

Sonderfall Radon: Für das Modell Swoop 200 und alle Dirtbikes, sowie für alle den Rahmentausch betreffende Anbauteile gilt diese erweiterte Garantie nicht.
(Thema: warranty)
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(Thema: applicableLaw)
§ 13 Farbabweichungen
Farbabweichungen zwischen den auf der Webseite angezeigten Farben und den tatsächlichen Kolorierungen der Waren können sich aufgrund der Darstellung auf Ihrem Computer ergeben. Dies stellt daher keinen Mangel dar.
(Thema: description)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/2. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN/2.1 AKZEPTIERTE ZAHLUNGSMITTEL / ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Bonitätsrelevante Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (Scoring) beziehen wir von der <<NAME>>, <<STRASSE>> 99, 000000 <<STADT>>
(Thema: payment)
4. WESENTLICHE MERKMALE DER WARE ODER DIENSTLEISTUNG
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
(Thema: description)
§ 5 RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(Thema: placeOfJurisdiction)
1. Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden (im Folgenden als „du“ bezeichnet) bei <<NAME>> über die <<NAME>> <<NAME>>. KG (im Folgenden als <<NAME>>“, „uns“ oder „wir“ bezeichnet), die auf der <<NAME>>-Website, der mobilen Website oder via Telefon (gemeinsam als „example.com“ bezeichnet) getätigt werden.
(Thema: applicability)
7. Zahlung
7.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(Thema: payment)
1. Allgemeines
Die <<NAME>>  (nachfolgend "<<NAME>> Zentrale") bietet dem Kunden über example.com die Möglichkeit, Waren unverbindlich zu reservieren oder verbindlich zu kaufen. Die für die Reservierung oder Kaufabwicklung notwendigen Daten werden dem rechtlich selbständigen <<NAME>> Markt, dessen Angebot der Kunde reservieren oder bestellen will, übermittelt. Im Übrigen übernimmt der <<NAME>> Markt vollständig die Kauf- und Zahlungsabwicklung. Zusätzlich zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen <<NAME>> Zentrale werden die jeweiligen Reservierungsbedingungen im Falle der Reservierung der Ware bzw. im Falle des verbindlichen Kaufes, die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des <<NAME>> Marktes (Reservierungsempfänger bzw. Verkäufer), dessen Angebote reserviert oder bestellt werden, zur Grundlage der Reservierung bzw. Kaufvertrages, die im Rahmen des Reservierungs- bzw. Bestellprozesses durch den Kunden akzeptiert werden. Möchte ein registrierter Nutzer ein weiteres Mal bei dem gleichen oder einem anderen <<NAME>> Markt eine Reservierung oder einen Kauf tätigen, kann er auf die bestehende Registrierung bei der <<NAME>> Zentrale (Kundenkonto/<<NAME>> Kunden ID) bequem zurückgreifen.
(Thema: conclusionOfContract)
10. Schlussbestimmungen
10.1 Falls der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Erfüllungsort <<STADT>> (<<STADT>>).
(Thema: placeOfJurisdiction)
VI. Lieferung
4. Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
(Thema: description)
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(Thema: retentionOfTitle)
§6 Gutscheine und Coupons
6.2 Gutscheine und Coupons können beim Kauf von Waren eingelöst werden. Die Anbieterin weist jedoch darauf hin, dass Gutscheine und Coupons gegebenenfalls bei bestimmten Zahlungswegen nicht einlösbar sein können.
(Thema: payment)
9. Aktionsgutscheine
9.2 Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs bei <<NAME>> über <<NAME>> einlösbar. Einzelne Kategorien, Marken oder einzelne Artikel können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
(Thema: payment)
ARTIKEL 4  ANGEBOTE UND ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN
1. Angebote sind gültig, solange sie auf der Website erwähnt werden und solange der Vorrat reicht.
(Thema: conclusionOfContract)
Artikel 6: Zahlung/6.1 ZAHLUNG PER KLARNA RECHNUNG/Widerruf der Verwendung von personenbezogenen Daten gegenüber Klarna
 1. Selbstverständlich können Benutzer ihre Einwiligung zur Verwendung der bezogenen Daten widerrufen und jederzeit Auskunft über die von Klarna gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Dieses Recht garantiert das geltende Recht. Sollten Benutzer dies wünschen oder Klarna Änderungen bezüglich der gespeicherten Daten mitteilen wollen, so können sie sich an hello@example.com order hello@example.com wenden.
(Thema: personalData)
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
(Thema: textStorage)
§ 6 Produktpreise Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
a.) Produktpreise
Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (gegenwärtig) (19 %). Sie verstehen sich zuzüglich https://example.com/Versand-und-Kosten. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
(Thema: prices)
13. Schlussbestimmungen
(3) Informationspflicht nach § 36 VSBG

<<NAME>> ist grundsätzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
20 VIREN, PIRATERIE UND COMPUTERANGRIFFE
Wir haften nicht für Schäden oder Verluste infolge eines Denial-of-Service-Angriffs, Virus oder sonstiger Software oder Materialien, die schädlich oder technisch schädigend für Ihren Computer, Ihre Ausrüstung, Ihre Daten oder Ihre Materialien sind, die bei der Nutzung dieser Website oder beim Herunterladen von Inhalten dieser Website oder aller verlinkten Websites verursacht werden.
(Thema: liability)
§ 4 Pflichten des Kunden
§ 4.1
Die Verarbeitung der uns übermittelten Dateien (also Texte, Fotos, Motive, Grafiken) erfolgt voll automatisiert. Eine Eine Prüfung oder Korrektur durch <<NAME>> findet nicht statt. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er der Rechteinhaber ist oder der jeweilige Rechteinhaber ihm die Rechte eingeräumt oder übertragen hat. Sollten durch übermittelten Dateien Marken-, Design,-Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechte verletzt werden, so ist das Verschulden des Kunden. Der Kunde stellt die <<NAME>> von allen Ansprüchen und Forderungen frei, wenn die Verletzung der vorbenannten Rechte durch Dritte geltend gemacht werden und der Kunde die Verletzung zu vertreten hat. Der Kunden wird der <<NAME>> alle mit der Verletzung verbundenen Kosten der Rechtsverteidigung und sonstige Schäden erstatten.
(Thema: intellectualProperty)
2. Wann kann ich das oder die Produkte über die Website bestellen?
Auch wenn unsere Website von jedermann besucht werden kann, können das oder die Produkte nur von Endverbrauchern und/oder Verbrauchern gekauft werden, die mindestens 16 Jahre alt sind oder über eine Genehmigung der Eltern oder ihres gesetzlichen Vertreters verfügen. Mit der Bestellung in unserem Online-Shop und dem Akzeptieren dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie über 16 Jahre alt sind bzw. die Einwilligung Ihrer Eltern oder Ihres Vormunds haben.
(Thema: age)
6. Verfügbarkeit; Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet
6.8 Der Versand von <<NAME>>-Artikeln ist für Sie grundsätzlich kostenlos. <<NAME>>-Artikel, für die in den Versandinformationen Lieferung ‚frei Verwendungsstelle‘ angegeben ist, werden von dem beauftragten Versandunternehmen an die Stelle in Ihrer Wohnung geliefert, an der das Möbel stehen soll. Die Anlieferung setzt voraus, dass die Lieferadresse über für LKW befahrbare Wege erreichbar ist und – sofern ´frei Verwendungsstelle´ geliefert wird – die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann. Bitte prüfen Sie hierzu die Artikelmaße. Sofern eine entsprechende Anfahrt oder der barrierefreie Zugang nicht gesichert ist oder Sie Zweifel hieran haben, wenden Sie sich bitte vor der Bestellung, spätestens jedoch vor dem Versand an unseren Kundenservice. <<NAME>> wird in diesem Fall den Artikel nur bis zu der Stelle liefern, die barrierefrei zugänglich ist; vormontierte Artikel können bei Anlieferung nicht auseinandergebaut werden.
(Thema: delivery)
Artikel 8: Eigentumsvorbehaltsklausel
Das mit den gelieferten Waren verbundene Risiko geht jedoch ab Eingang der Bestellung bei der Kundin an diese über.
(Thema: liability)
5. Bestellvorgang/5.2. Benutzerangaben
Wenn Sie bereits ein Kundenkonto haben, melden Sie sich an dieser Stelle mit Ihrem Passwort an. Wenn Sie noch kein Kundenkonto haben, werden Sie aufgefordert, hier ein Kundenkonto mit Ihrer E-Mail-Adresse anzulegen, wobei Sie am Ende des Bestellvorgangs unter „Bezahlung“ ein Passwort festlegen. Bei der Mobilversion dieser Website werden Sie gebeten, diese Informationen beim Anmelden einzugeben.
(Thema: personalData)
16.8 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.

Viel Glück und Erfolg wünscht das Team der <<NAME>>.

Stand: 25.06.2021

(Thema: severability)
Speicherung des Vertragstexts
Sie haben die Möglichkeit die Angebotsseiten auf Ihrer Festplatte abzuspeichern oder diese über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken. Eine für den Druck optimierte Ansicht des jeweiligen Produktdatenblatts können Sie über das Druckersymbol bzw. den Link „Drucken“ auf der Produktdetailseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie Ihre Bestellhistorie im Kundenkonto jederzeit einsehen. Die wesentlichen Informationen finden Sie auch in der nach dem Vertragsschluss übermittelten Bestätigungsmail. Die generischen Artikelbeschreibungen und Rechtstexte werden von uns regelmäßig archiviert. Die individuellen Vertragstexte werden von uns im Übrigen nicht gespeichert.
(Thema: textStorage)
6 Verkauf von individualisierten und nach Kundenwunsch erstellten Produkten
6.1 Übermittelt der Käufer ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Käufer gegenüber dem <<NAME>>, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(Thema: intellectualProperty)
9 Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über example.com vom Verkäufer käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur gegenüber dem Verkäufer bei example.com eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
(Thema: conclusionOfContract)
§13 Verwendung von Daten
Alle personenbezogenen Daten werden bei <<NAME>> streng vertraulich behandelt. <<NAME>>s´ Datenschutzpraxis steht insbesondere im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weitergegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weitergegeben. Es besteht u. a. jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie hier.
(Thema: personalData)
§ 7 Versand und Bezahlung
§ 7.4
Wenn der Kunde die Zahlart PayPal auswählt, muss er seine Email-Adresse und sein Passwort am Ende des Bestellablaufs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag inklusive der anfallenden Versandkosten wird sofort auf unserem Konto gutgeschrieben. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
Wir weisen darauf hin , dass bei Auswahl der Zahlart PayPal die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. <<NAME>> gelten Die Nutzungsbedingungen, die für Ihre vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.à r.l. <<NAME>> gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.
(Thema: payment)
7. Streitbeilegung
Die <<NAME>> Zentrale ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Inwiefern die einzelnen <<NAME>> Märkte dazu bereit oder verpflichtet sind, ist den Angaben auf der Seite des jeweiligen <<NAME>> Marktes zu entnehmen.
Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung weisen wir darauf hin, dass die EU-Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus online getätigten Käufen ergeben können, eine Internetplattform zur Verfügung gestellt hat. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist über den Link www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Unsere E-Mailadresse lautet: hello@example.com
(Thema: arbitration)
4. Informationen zum Vertragsabschluss
4.2. Die den Nutzern für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Italienisch, Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch. Der Kundendienst ist in der Lage, mit den Nutzern in denselben Sprachen zu kommunizieren.
(Thema: contractLanguage)
8. Eigentumsvorbehalt; Weiterveräußerung
8.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt zusätzlich folgendes: Die Ware darf von Ihnen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Sie treten uns jedoch bereits jetzt zur Sicherung unserer Ansprüche die Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe unserer Rechnungsforderung (einschließlich USt) ab. Wir nehmen die Abtretung an. Trotz der Abtretung bleiben Sie neben uns zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Wir behalten uns vor, die Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen, wenn Sie Ihren Vertragspflichten nicht nachkommen. In diesem Fall haben Sie uns auf Verlangen sämtliche zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen und die Abtretung gegenüber Ihren Abnehmern offenzulegen. Im Falle Ihres Zahlungsverzuges sind wir zudem berechtigt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Sie haben uns im Falle bei Ihnen vorgenommener Pfändungen unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
(Thema: retentionOfTitle)
Artikel 11: Haftung
<<NAME>> haftet für die einwandfreie Erfüllung der ihr aus vorliegendem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen. <<NAME>> kann sich jedoch von ihrer Haftung befreien, indem sie den Beweis dafür erbringt, dass die Nichterfüllung bzw. die unzureichende Erfüllung des Vertrags entweder der Kundin oder dem unvorhersehbaren und unüberwindlichen Zutun eines dem Vertrag außen stehenden Dritten oder einem Fall höherer Gewalt anzulasten ist.
(Thema: liability)
16.3 Größenänderung
Sobald Sie die Änderung beantragt und die Art der Rückgabe gewählt haben, müssen Sie den ursprünglich erworbenen Artikel in einer beliebigen <<NAME>>-Filiale in Deutschland (die über den gleichen Bereich verfügt, zu dem der Artikel, den Sie zurückgeben möchten, gehört) oder durch Abgabe bei einer Annahmestelle in Deutschland (siehe hierzu 16.2 ii)), retournieren. Sie müssen den Artikel ohne unnötige Verzögerung retournieren - in jedem Fall aber innerhalb von max. 14 Tagen nach Beantragung der Änderung. Keine der o.g. Rückgabemöglichkeiten verursacht (mit Ausnahme des letzten Absatzes dieser Klausel) zusätzliche Kosten.
(Thema: changes)
10. Schlussbestimmungen
3. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten – soweit vorhanden – die gesetzlichen Regelungen.
(Thema: severability)
3. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
3.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(Thema: delivery)
30 KOMMENTARE UND ANREGUNGEN
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(Thema: arbitration)
6. Verfügbarkeit; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet
6.7 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(Thema: delivery)
1.16 Schlussbestimmungen
1.16.2 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der <<NAME>> on Contracts for the <<NAME>> (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(Thema: applicableLaw)
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der <<NAME>>, <<NAME>>. 115-117, 000000 <<STADT>> (im Folgenden: <<NAME>> oder "wir") und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden: Kunden) über physische Produkte (z.B. Bücher, CDs) und digitale Inhalte (z.B. eBooks, Hörbuchdownloads) und Dienstleistungen über Onlineshops, Applikationen (im Folgenden: App) und eBook-Reader (im Folgenden: eReader).
(Thema: applicability)
8. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(Thema: retentionOfTitle)
1) Geltungsbereich
1.1?Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ad 3000 moebelconcept e.K. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(Thema: applicability)
§ 2 Vertragsabschluss
6. Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ausgezeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und example.com ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald example.com das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch eine entsprechende Erklärung gegenüber example.com zu stornieren, solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat. Das ggf. bestehende gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
(Thema: conclusionOfContract)
2. Registrierung auf den <<NAME>> Domains
2.2 Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen.
(Thema: personalData)
12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?
<<NAME>> hält den Schutz Ihrer Privatsphäre für sehr wichtig. Aus diesem Grund informieren wir Sie darüber, wie wir mit den von Ihnen mitgeteilten Daten umgehen und was Sie diesbezüglich von uns erwarten können.
(Thema: personalData)
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (<<NAME>>) über die Internetseite example.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(Thema: applicability)
§ 14 Hinweis nach § 36 VSBG
Die <<NAME>> nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(Thema: arbitration)
Artikel 12: Persönliche Daten
12.5 ÜBERTRAGUNG DER DATEN AN UNTERNEHMEN AUSSERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION Die personenbezogenen Daten des/der Besuchers/in unserer Internetseite bzw. des Kunden/der Kundin können möglicherweise an unsere Subunternehmer zum Zweck der Verwaltung ihres EDV-Systems außerhalb der Europäischen Union übertragen werden. Sie können der Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Union widersprechen. Bei Widerspruch gegen eine solche Übertragung ist <<NAME>> nicht mehr in der Lage, Ihnen seine Dienste zu erbringen.
(Thema: personalData)
12 Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(Thema: arbitration)
7. Preise
7.3 Falls ein Produkt auf der Seite zu einem vergünstigten Preis angeboten wird, wird auf dem Produktinformationsblatt der volle Preis angegeben, auf dessen Grundlage der Rabatt berechnet wird.
(Thema: prices)