d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Du darfst die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus abgetreten, und wir nehmen diese Abtretung an. Du bleibst zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit du deinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommst.
(Thema: retentionOfTitle)
12. Gesetzliche Gewährleistungsrechte
12.4 WAS IST EIN MANGEL

Es handelt sich um einen Mangel, wenn die gekauften Güter:

i. nicht für den Verwendungszweck geeignet sind, für den Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden;

ii. nicht mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung übereinstimmt und nicht die Eigenschaften des Gutes besitzt, das der Käufer dem Verbraucher als Muster oder Modell präsentiert hat;

iii. nicht die Qualität und Leistung aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher auch unter Berücksichtigung der Aussagen in der Werbung oder der Kennzeichnung vernünftigerweise erwarten kann;

iv. nicht für den vom Verbraucher gewünschten Verwendungszweck geeignet ist, welcher dem Verkäufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt wurde und welchen der Verkäufer akzeptiert hat.

Daher sind vom Anwendungsbereich der gesetzlichen Gewährleistung eventuelle Mängel oder Fehlfunktionen ausgeschlossen, die durch zufällige Ereignisse entstehen oder in der Verantwortung des Nutzers liegen oder auf einem unsachgemäßen Gebrauch der Produkte entgegen ihrem Verwendungszweck und/oder entgegen der mit der Produkten gelieferten technischen Dokumentation beruhen.
(Thema: warranty)
3. Bestellung / Vertragsschluss
Sobald du deine Bestellung aufgegeben hast, erhältst du eine Bestätigung per E-Mail. Wenn wir deine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht ausführen können, werden wir dich zum frühestmöglichen Zeitpunkt informieren. Falls wir bereits eine Zahlung für eine solche Bestellung erhalten haben, werden wir versuchen, den entsprechenden Betrag mit der gleichen Methode zu erstatten, mit der die Zahlung ausgeführt wurde. Wenn aus irgendeinem Grund alternative Vereinbarungen erforderlich sind, werden wir dich benachrichtigen und dich bitten, dich an den <<NAME>>-Kundendienst zu wenden, der die Rückerstattung übernimmt.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
1. Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nur für Unternehmer: Falls die Ware nicht für die private Nutzung, sondern für die gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit gekauft ist, können gesetzliche Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres ab Lieferung geltend gemacht werden.
(Thema: warranty)
3. Warenverfügbarkeit, Lieferung und Abholung

4.    Neben der Angabe der Abholmöglichkeit im Onlineshop wird der Kunde darüber hinaus benachrichtigt, wann die Bestellung im <<NAME>> Markt zur Abholung bereitsteht. Sollte dem Kunden nicht selber die Abholung der Bestellung möglich sein, so kann er dazu eine dritte Person bevollmächtigen. Für die Abholung sind eine Abholvollmacht und die Service-E-Mail „Bestätigung zur Abholung“ sowie ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.
(Thema: delivery)
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Liegt die Abholanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln), tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren. Das gilt auch für Österreich, ausgenommen ist die Rücksendung eines Lattenrosts aus Österreich. Für diese berechnen wir 69,- €/Stück. Liegt die Abholanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder auf einer deutschen Insel, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese betragen bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post versendet werden können, von einer Insel oder innerhalb eines oben nicht genannten Mitgliedstaates der Europäischen Union 115,- €/Stück, im übrigen Ausland 159,- €/Stück. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(Thema: withdrawal)
§8 - GEWÄHRLEISTUNG
1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(Thema: warranty)
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht  a) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und b) bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(Thema: withdrawal)
11. Schlussbestimmungen
11.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
(Thema: contractLanguage)
5. Preise und Versandkosten
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(Thema: prices)
2. Registrierung auf den <<NAME>> Domains
2.4 Sie sind zur Nutzung des Online Angebotes im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit berechtigt. Sie haben sich jeder Störung der <<NAME>> Domains oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu enthalten.
(Thema: personalData)
Artikel 5: Unsere Preise
Diese Preise gelten ausschließlich einer Versandkosten-Pauschalbeteiligung in der am Tage der Bestellung geltenden Höhe (siehe Paragraph 7.2).
(Thema: delivery)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der <<NAME>>. <<NAME>> (im Folgenden: <<NAME>>) und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von <<NAME>> nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website "example.com" sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch. 
(Thema: contractLanguage)
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, Waren zu kaufen.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 4 Pflichten des Kunden
§ 4.2
Triple <<NAME>> behält sich im Zweifelsfalle vor vom Kunden einen entsprechenden Nachweis zu fordern.
(Thema: intellectualProperty)
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

<<NAME>>
- Logistikzentrum -
<<STADT>>. 17
000000 <<STADT>>
Germany

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(Thema: withdrawal)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/8. VERZUG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden wird durch die Geltendmachung von Mahngebühren und/oder Zinsforderungen nach dieser Ziffer 8 nicht ausgeschlossen. 
(Thema: payment)
V. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
2. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch verursachten und entstandenen Lagerkosten als Schadensersatz in Rechnung zu stellen, mithin eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 1,00 Euro pro angefangenen m³ und pro angefangene Woche zu verlangen. Dem Käufer ist es gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.


(Thema: liability)
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

(Thema: applicability)
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(Thema: applicableLaw)
12 Hinweise zur Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet:
hello@example.com
(Thema: arbitration)
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Auf Verträge nach diesen Bedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(Thema: applicableLaw)
11 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (<<STADT>>). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(Thema: placeOfJurisdiction)
§2 - VERTRAGSSCHLUSS
(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und der <<NAME>> (Europe) GmbH („<<NAME>>“) kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot gibt hierbei der Kunde ab, die Annahme des Angebotes erfolgt durch <<NAME>>. Der Vertrag kommt wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben zustande.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 16 Schlussbestimmungen
(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Einzelne Transaktionen findet der Kunde im Bereich „Mein Konto“.
(Thema: textStorage)
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG
Die Anbieterin ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
(Thema: description)
7. Eigentumsvorbehalt
7.2 Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
(Thema: retentionOfTitle)
5. Urheberrechte
Die Anbieterin hat an Abbildungen und Texten, welche im Müller-Onlineshop veröffentlicht werden, die ausschließlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.
(Thema: intellectualProperty)
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(Thema: applicableLaw)
8) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
8.4?Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
(Thema: delivery)
V. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr von 2,00 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende Ansprüche (Schadensersatz) geltend zu machen. Dem Käufer ist es gestattet, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(Thema: payment)
16.2 Vertragliches Rückgaberecht
Die Kleidungsstücke müssen sich in unbenutztem Originalzustand befinden und mit den ursprünglichen, intakten Innenetiketten versehen sein.
(Thema: withdrawal)
5 Gewährleistungsrechte, Haftungsbeschränkung
5.1 Bei allen Fanartikeln aus dem Onlineshop gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
(Thema: warranty)
21 LINKS AUF UNSERER WEBSITE
Vorbehaltlich der Regelungen zur Haftungsbeschränkung haften wir nicht für Inhalt und Gestaltung der auf unserer Website verlinkten Websites Dritter. Die Verlinkungen dienen ausschließlich informativen Zwecken und stellen einen Zusatzservice dar. Insbesondere machen wir uns die Inhalte der verlinkten Websites nicht zu eigen. Darüber hinaus besteht unsererseits keine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Inhalte der verlinkten Websites. Zum Zeitpunkt der Verlinkung durch uns waren keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Webseiten erkennbar.
(Thema: liability)
Widerrufsbelehrung für
Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns <<NAME>> // <<NAME>>, <<NAME>>. 2, D-000000
<<STADT>> o. <<NAME>>, Telefon: 00 00 12345678, Fax: 0000
000000000, E-Mail: hello@example.com, mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
(Thema: withdrawal)
7.      Recht und Gerichtsbarkeit
7.3.     Bitte beachten Sie außerdem, dass Streitigkeiten zur Online-Beilegung an die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung übermittelt werden können.
(Thema: arbitration)
§ 6 Transportschäden
6.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
(Thema: delivery)
9. Datenschutz und Gläubigerschutz
Die von dir erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Bearbeitung und Ausführung deiner Bestellung verarbeitet, genutzt und gespeichert. Gegebenenfalls werden deine Daten auch an verbundene Unternehmen und/oder unsere Dienstleistungspartner übermittelt und von diesen zum Zwecke der Bestellabwicklung verarbeitet und genutzt.
(Thema: personalData)
Sprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(Thema: contractLanguage)
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.10 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Auch die Übermittlung der Rechnung erfolgt per Mail. Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung mit Abgabe der Bestellung zu. Bestellungen werden beim Verkäufer für 24 Monate nach Kundenbestellung gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zur Bestellung verlieren, kann sich der Kunde per E-Mail/Fax/Telefon an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Kunden eine Kopie der Daten zur Bestellung zusenden.
(Thema: textStorage)
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(Thema: arbitration)
15. Welche Sicherungsmechanismen verwendet <<NAME>>?
<<NAME>> hat spezielle Sicherungsmechanismen eingerichtet, die den Verlust, den Missbrauch oder die Manipulation der von Ihnen mitgeteilten Daten verhindern sollen. Alle personenbezogenen Daten, einschließlich der über das Internet versandten Kreditkartendaten werden mit einem SSL (Secure Socket Layer) verschlüsselt, der von der Secure Server Certification Authority RSA Data Security Inc. US und von VeriSign SSL stammt, von denen die über das Internet durchgeführten Transaktionen gesichert werden. Die VeriSign, Inc. ist ein führender Lieferant von Public Key-Infrastrukturen und elektronischen Sicherheitslösungen, die von vielen Unternehmen, Websites und Verbrauchern eingesetzt werden, um Daten über das Internet und über private Netze sicher zu übermitteln.
(Thema: personalData)
VI. Lieferung
7. Der Verkäufer nimmt Altgeräte des Käufers im Sinne des ElektroG2 nach folgenden Maßgaben zurück:

Im Falle des Speditionsversandes eines Elektro- oder Elektronikgeräts nimmt der Verkäufer ein Altgerät des Käufers, welches der gleichen Geräteart wie das gekaufte entspricht und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe unentgeltlich zurück.

Im Falle des Paketversandes eines Elektro- oder Elektronikgeräts nimmt der Verkäufer ein Altgerät des Käufers, welches der gleichen Geräteart wie das gekaufte entspricht und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, durch Versand an den Verkäufer mittels des beigelegten Retourenlabels unentgeltlich zurück.

Der Käufer hat dem Verkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- oder Elektronikgerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben. Sofern der Käufer seinen Vertrag gemäß Ziffer III dieser AGB widerruft, hat er keinen Anspruch auf Rücksendung eines eventuell an den Verkäufer übersendeten Altgeräts.
(Thema: disposal)
10. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops Qualitätskriterien
http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

(Thema: codeOfConduct)
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen ('Kunde') und uns, der <<NAME>>, <<STRASSE>> 6, 000000 <<STADT>>, ausschließlich geltenden Bedingungen bei Vertragsabschlüssen über unseren Online-Shop example.com.
(Thema: applicability)
1.      Allgemeines
1.3.     Diese Verkaufsbedingungen gelten für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen auf dieser Website. Bitte lesen Sie diese vor der Bestellung. Mit der Bestellung auf dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Verkaufsbedingungen gebunden zu sein. Vor der Bestellung werden Sie aufgefordert, die Annahme dieser Verkaufsbedingungen zu bestätigen, indem Sie das entsprechende Kästchen ankreuzen. Wenn Sie die Annahme nicht bestätigen, dürfen Sie keine Bestellungen auf dieser Website aufgeben.
(Thema: applicability)
§ 6 Preise
1. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer prices:vat. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(Thema: prices)
§ 1 Allgemeines
§ 1.4
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
(Thema: applicableLaw)
§ 1 Allgemeines
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(Thema: applicability)
§ 8 Gewährleistung
5. Die Firma <<NAME>> gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(Thema: warranty)
27 VERTRAGSUMFANG
Sie und wir bestätigen, dass weder Sie sich, noch wir uns bei Abschluss eines Vertrages auf irgendeine Erklärung oder Absprache berufen werden, die von der anderen Partei abgegeben wurde oder sich aus irgendwelchen Angaben oder Dokumenten der Verhandlungen, die zwischen Ihnen und uns vor Abschluss des Vertrages stattgefunden haben, ableiten lässt, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Bedingungen angegeben.
(Thema: applicability)