d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
2. Vertragsschluss
2.6 Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn wir entweder das bestellte Produkt oder eine separate E-Mail über die Annahme Ihres Angebots an Sie versenden. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(Thema: conclusionOfContract)
9 Datenschutzhinweis
Unsere Datenschutzhinweise, aus denen hervorgeht, wie wir Ihre Daten nutzen werden, können Sie unter Datenschutzhinweise einsehen. <<NAME>> Online-Shop wird personenbezogene Daten nur im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen erheben, speichern und nutzen. Sie sichern uns zu, dass die von Ihnen gemachten Angaben richtig sind.


Widerspruchsmöglichkeit

Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an die nachfolgend genannten Adressen oder die nachfolgend genannte Telefonnummer widersprechen:

<<NAME>> (<<NAME>> Online-Shop)
<<STRASSE>> 5-43
000000 <<STADT>> an der <<STADT>>
Deutschland
Telefon: 00 00 12345678 (Zeiten: Mo.-Fr.: 08 - 19 Uhr; zum Ortstarif)
E-Mail: hello@example.com

Möchten Sie eine Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten erhalten, so wenden Sie sich bitte telefonisch, schriftlich oder per E-Mail unter den vorgenannten Kontaktdaten an uns. Gerne beantworten wir Ihre Fragen zu unseren Datenschutzbestimmungen und freuen uns insbesondere, wenn Sie uns Ihre Anregungen zum Datenschutz mitteilen. Bitte verwenden Sie hierfür die nachfolgende E-Mail-Adresse unseres Datenschutzbeauftragten:

E-Mail Datenschutz: hello@example.com

Weitere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
(Thema: personalData)
11. Modalitäten für Rückgabe, Umtausch und Erstattung/11.1. Rücksendung an die Website <<NAME>>.com/11.1.a) Verfahren der kostenlosen Rücksendung
Die Rückgabe eines Artikels zum Umtausch oder zur Erstattung ist kostenlos. Dazu schicken Sie uns die Artikel innerhalb einer Frist von maximal dreißig (30) Tagen nach Ihrer Widerrufserklärung unter Verwendung unseres vorgefertigten Rücksendeetiketts mit unserem Transportunternehmen zurück. Loggen Sie sich dazu in Ihrem Kundenkonto ein und klicken Sie auf „Artikel zurückgeben oder umtauschen“ im Bereich „Ihre Bestellungen“.  Befolgen Sie die Anweisungen, mit denen Sie: - die Artikel, die Sie zurückschicken möchten, und den Grund für die Rückgabe auswählen können; - Ihre Versandart auswählen können (Abgabe bei La Poste für Bestellungen, die nach Frankreich und Monaco geliefert wurden, oder Paketabholung zu Hause, mit Terminauswahl bei Paketabholung); - Ihr vorgefertigtes Rücksendeetikett herunterladen und ausdrucken können (unter Punkt 11.1.e Über die Website bestellte spezielle Produkte finden Sie die Produkte, für die keine vorgefertigten Rücksendeetiketten zur Verfügung gestellt werden).
(Thema: withdrawal)
1 EINLEITUNG
Sie sollten diese Bedingungen, unsere Cookies-Policy sowie unsere Datenschutzerklärung (nachstehend zusammen „Datenschutzbestimmungen“) vor dem Erwerb von Produkten sorgfältig lesen. Durch die Aufgabe einer Bestellung über diese Website stimmen Sie diesen Bedingungen und unseren Datenschutzbestimmungen zu. Wenn Sie nicht mit den Bedingungen und den Datenschutzbestimmungen einverstanden sind, können Sie diese Website nicht nutzen.
(Thema: applicability)
Verhaltenskodizes
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(Thema: codeOfConduct)
1. Geltungsbereich; Vertragspartner; Definitionen; Fristen
1.1 Die Vertragsabwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der vorliegenden AGB, die sämtlichen Angeboten von <<NAME>> auf den <<NAME>> Domains zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Diese AGB gelten nicht für den Kauf von durch <<NAME>> vertriebenen Waren auf anderen Online-Marktplätzen.
(Thema: applicability)
6. Informationen zu den Produkten
6.1. Jedes Produkt wird von einem Informationsblatt mit den wichtigsten Eigenschaften begleitet („Produktinformationsblatt“). Die Bilder und Beschreibungen auf der Seite geben die Produkteneigenschaften so originalgetreu wie möglich wieder. Die Farben der Produkte können jedoch aufgrund der Einstellungen des Computersystems oder der vom Nutzer zur Darstellung verwendeten Rechner vom Original abweichen. Die Bilder der auf dem Produktenblatt vorhandenen Produkte können zudem auch in der Größe oder im Zusammenhang mit eventuellen zusätzlichen Produkten vom Original abweichen. Diese Bilder sind daher als ungefähre Angabe und mit Nutzungstoleranzen zu verstehen. Maßgeblich für den Kaufvertrag ist die Produktbeschreibung in dem durch den Nutzer übermittelten Bestellformular.
(Thema: description)
VII. Gewährleistung und Haftung
6. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
(Thema: warranty)
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(Thema: prices)
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von <<NAME>>. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(Thema: placeOfJurisdiction)
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
(Thema: delivery)
28 UNSER RECHT ZUR ÄNDERUNG DIESER BEDINGUNGEN
Wir sind berechtigt, diese Bedingungen jederzeit zu überarbeiten und zu ändern
(Thema: applicability)
4. Preise
Die ausgewiesenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(Thema: prices)
2. Geltungsbereich
1. Beim Kauf von Waren und Bestellungen von Serviceleistungen im Onlineshop des <<NAME>> gelten die Regelungen aus Teil A und B dieser AGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei der Nutzung der Funktion "JETZT RESERVIEREN" gelten für die Nutzung dieser Funktion die Regelungen aus Teil A und C dieser AGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(Thema: applicability)
ARTIKEL 11 BESCHRÄNKTE HAFTUNG
3. <<NAME>> ist bemüht, den Zugang zur Website rund um die Uhr zu ermöglichen. Aufgrund der technischen Merkmale des Internets und der IT-Ressourcen sowie der Notwendigkeit, regelmäßig Wartungs-, Update- oder Upgrade-Arbeiten durchzuführen, kann <<NAME>> jedoch keinen ununterbrochenen Zugang zur Website und durchgehende Dienstleistungen garantieren. Bei üblicherweise akzeptablen Unterbrechungen oder Ausfällen des Zugangs wird sich <<NAME>> bemühen, so schnell wie möglich eine Lösung für das Problem zu finden. Solche normalerweise akzeptablen Unterbrechungen oder Fehlfunktionen gelten als typisch für den Verkauf über Internet. Sie können daher nicht als Mangel betrachtet werden und führen nicht zu einer Entschädigung.
(Thema: liability)
8. Gewährleistung
b. bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer);
(Thema: warranty)
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Im Fall von Teillieferungen entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.
(Thema: delivery)
18. Verhaltenskodex
18.1 Der Verkäufer hat sich den „EHI Geprüfter Online-Shop“-Qualitätskriterien der <<NAME>> unterworfen, die im Internet unter https://example.com/haendler/kriterien/example.com einsehbar sind.
(Thema: codeOfConduct)
> Per Vorkasse durch Überweisung
Wir teilen Ihnen per E-Mail unsere Bankverbindung mit. Geben Sie bei der Überweisung des Rechnungsbetrages als Verwendungszweck bitte Ihren vollständigen Namen und die Bestellnummer an. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Bankverbindung fällig.
(Thema: payment)
2. Käufe auf der Seite
2.1 Der Kauf von Produkten auf der Seite ist nur Personen erlaubt, die:

(i) das Alter von 18 Jahren erreicht haben;

(ii) Verbraucher sind, also natürliche Personen, die in Bezug auf den Kauf der Produkte nicht für die Zwecke einer eventuellen Unternehmens-, Handels-, Erwerbs- oder Handwerkstätigkeit handeln;

(iii) die nicht unter den Tatbestand nach folgendem Art. 10.11 fallen.
(Thema: age)
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(Thema: retentionOfTitle)
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(Thema: retentionOfTitle)
Wie wir mit Ihnen Verträge schließen
Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite, per E-Mail, Telefax, schriftlich, in Textform oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Ein Vertrag kommt bei Vorkassebestellungen mit Zusendung der Bestellbestätigungs-E-Mail durch Cyberport zustande. Im Übrigen kommt ein Vertrag mit Zusendung der Versandbestätigungs-E-Mail zustande. Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird und nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bestellen Sie neben der Ware auch einen Mobilfunkvertrag, kommt dieser unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande; Cyberport ist lediglich Vermittler des Mobilfunkvertrags.
(Thema: contractLanguage)
§ 12 Streitschlichtung
12.2 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
(Thema: arbitration)
4. Lieferung
Die vollständigen Lieferrichtlinien findest du unter example.com. 
(Thema: delivery)
12. Widerrufsbelehrung
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(Thema: withdrawal)
Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht, allerdings nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 
(Thema: applicableLaw)
7.      Recht und Gerichtsbarkeit
7.1.     Auf Verträge, die auf dieser Website zwischen Ihnen und uns abgeschlossen werden, finden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, ohne dass deren Kollisionsnormen Anwendung finden und unabhängig vom Ort der physischen Ausführung oder Erfüllung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
(Thema: applicableLaw)
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Fanartikel
1.1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Onlineshop des

1. <<NAME>>.
An der <<STRASSE>> 261
000000 <<STADT>>
Tel.: 00 00 12345678
Fax: 00 00 12345678
E-Mail: hello@example.com

tätigen.
(Thema: applicability)
5. PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(Thema: payment)
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
(Thema: description)
§ 5 Gewährleistung
a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(Thema: warranty)
Wie wir mit Ihnen Verträge schließen
Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite, per E-Mail, Telefax, schriftlich, in Textform oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Ein Vertrag kommt bei Vorkassebestellungen mit Zusendung der Bestellbestätigungs-E-Mail durch Cyberport zustande. Im Übrigen kommt ein Vertrag mit Zusendung der Versandbestätigungs-E-Mail zustande. Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird und nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bestellen Sie neben der Ware auch einen Mobilfunkvertrag, kommt dieser unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande; Cyberport ist lediglich Vermittler des Mobilfunkvertrags.
(Thema: textStorage)
10. Schlussbestimmungen
4.    Der <<NAME>> Markt ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
V. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
4. Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
(Thema: description)
8. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kauf von <<NAME>>-Artikeln
Sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen nach § 312g BGB oder § 355 BGB ein gesetzliches Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung zu. <<NAME>> gewährt Ihnen das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB auch in den in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.

Welches Widerrufsrecht Ihnen zusteht, hängt davon ab ob ihre Bestellung auf ein Entgeltliches Teilzahlungsgeschäft (Ratenzahlung mit Zinsen) oder eine sonstige Bestellung (alle anderen Zahlarten inklusive ist.
(Thema: withdrawal)
§ 3 Preise
(3) Für jede Lieferung fällt zusätzlich die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop mitgeteilte Versandgebühr an.
(Thema: prices)
1.8 Widerrufsbelehrung
1.8.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(Thema: withdrawal)
11. Widerrufsrecht
11.6-bis Der Nutzer, der ein Produkt (nach Maßgabe des untenstehenden Art. 16) per <<NAME>> erworben hat, kann vor Ablauf der Widerrufsfrist:
(Thema: withdrawal)
§ 9 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(Thema: liability)
§ 8 Abnahme der Ware
Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden gilt im Hinblick auf die Abnahme der Ware folgendes:

Übernimmt der Kunde die Ware bei Anlieferung per Lkw oder Spedition nicht zum vereinbarten Termin oder kann bei Postversand die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden und verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer ihm von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 20 % des Bestellpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits auf unserem Lager befindet und/oder die Bestellung bei unserem Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Bestellpreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Uns bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes, insbesondere auch bezüglich uns entstandener Lagerkosten sowie eines etwaigen Mindererlöses bei Weiterveräußerung vorbehalten.
 
(Thema: delivery)
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et <<STADT>>, <<STADT>>, 22-24 Boulevard <<STADT>>, L-2449 <<STADT>> (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:



https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full



Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

 
(Thema: payment)
§ 3 Preise
(4) Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung zu den im Online-Shop mitgeteilten Kosten.
(Thema: prices)
12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?
Die Website von <<NAME>> Europe wird in den Niederlanden betrieben und entspricht den niederländischen Datenschutzvorschriften. Die Website ist bei der niederländischen Datenschutzkommission unter Nr. M0000000 registriert.
(Thema: personalData)
1. Geltungsbereich
1.3 Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(Thema: applicability)
§ 14 Hinweise im Zusammenhang mit der Entsorgung
Elektroschrott

Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab. Dies ist für Sie kostenlos.
(Thema: disposal)
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(Thema: retentionOfTitle)
§ 15 Haftung
e. Die vorstehenden Haftungsregelungen für Schadensersatzansprüche gelten entsprechend für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(Thema: liability)
X. Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Den Link zur Plattform finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/
(Thema: arbitration)
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen
13.4 An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt die Anbieterin nicht teil.
(Thema: arbitration)
14. BILDRECHTE
Alle Bildrechte und Messdaten liegen bei der <<NAME>> oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
(Thema: intellectualProperty)
2. Vertragsschluss, Vertragssprache, Mengen
1. Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, dem <<NAME>> ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Auf der Bestellseite kann der Kunde seine Eingabe noch einmal überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab. Damit hat der Kunde eine verbindliche Bestellung abgegeben. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde im Übrigen weitere Informationen, wie beispielsweise zu Korrekturmöglichkeiten. Nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die seine Bestellung dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt, dass die Bestellung beim <<NAME>> eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zu Stande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem <<NAME>> kommt erst dann zu Stande, wenn der <<NAME>> das Angebot des Kunden per EMail binnen von drei Werktagen annimmt.  Ein bindender Vertrag kann in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsart bereits vorher wie folgt zustande kommen:
Bei der Zahlungsart „Kreditkarte“ kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande; bei der Zahlungsart „Paypal“ zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an Paypal und bei der Zahlungsart „Sofort.“ zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Klarna GmbH.
(Thema: conclusionOfContract)
§ 2 Abschluss von Verträgen
§ 3 Urheberrechte
Die auf example.com von example.com angebotenen Motive und Designs sind frei von Rechten Dritter.

Alle Bilder aus der Fotodatenbank von example.com sind unter der Creative Commons Zero (CC0) Lizenz veröffentlicht. Das heißt die Bilder dürfen kostenlos für alle legalen Zwecke benutzt werden.
(Thema: intellectualProperty)