d4br4/agb-de-under huggingface dataset:
6. Widerrufsrecht
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(Thema: withdrawal)
7. Eigentumsvorbehalt
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(Thema: retentionOfTitle)
17. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN „<<NAME>>", BEWERTUNGSFUNKTION UND DER KOMMENTARFUNKTION AUF <<NAME>>
17.1
Diese Plattform soll dem Austausch und der Kommunikation von Radfahrern dienen. Daher erwarten wir von allen Usern einen respektvollen Umgang.
(Thema: personalData)
1. Allgemeines
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: die „AGB“) finden Anwendung zwischen Ihnen und der <<NAME>>, <<NAME>> (Registernummer: 256444872) (nachfolgend: die <<NAME>>s; bzw. „wir“) und gelten für jede Nutzung der Webseite von <<NAME>>s (example.com) und für hierüber getätigte Bestellungen sowie ferner für Bestellungen über Telefon, E-Mail oder Live Chat mit dem Kundenservice-Team von <<NAME>> (nachfolgend zusammen: die „Website“).
(Thema: applicability)
9. Zahlung
Wenn Sie sich im Hinblick auf einen Kauf bei uns (<<NAME>> (GmbH & Co KG)) im Verzug befinden, behalten wir uns vor, für jede Mahnung als Ersatz für den entstandenen Schaden pauschal 1,25 € als Verzugsschaden zu berechnen; Ihnen steht jeweils der Nachweis frei, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Übrigen können wir Ihnen gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnen.
(Thema: payment)
17. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN „<<NAME>>", BEWERTUNGSFUNKTION UND DER KOMMENTARFUNKTION AUF <<NAME>>
17.3
Bitte posten Sie keine Inhalte und führen Sie keine Handlungen durch, welche die Rechte einer anderen Person oder das Gesetz verletzen.
(Thema: personalData)
§ 2 Vertragsabschluss
7. Bestellt ein Endkunde eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich example.com vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen und die Lieferung abzulehnen.
(Thema: conclusionOfContract)
14. Anwendbares Recht; Außergerichtliche, Alternative und Online-Streitbeilegung
14.4 Nach Art. 141-sexies III der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 (ital. „Verbraucherschutzgesetz“) liefert <<NAME>> dem Nutzer, der Verbraucher i.S.d. Art. 3 I lit. a) des ital. Verbraucherschutzgesetzes ist, dass, falls er direkt bei <<NAME>> eine Reklamation eingereicht hat, die daraus resultierende Rechtsstreitigkeit aber nicht gelöst werden konnte, <<NAME>> alle nötigen Informationen zu der Stelle oder den Stellen für die außergerichtliche, alternative Beilegung von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem auf Grundlage der vorliegenden Verkaufsbedingungen geschlossenen Vertrag (sog. „AS-Stellen“ i.S.d. Artikel 141-bis ff. des ital. Verbraucherschutzgesetzes), wobei <<NAME>> mitteilt, ob sie den Weg über die entsprechenden AS-Stellen in Anspruch nehmen will, um die Streitigkeit zu lösen. <<NAME>> informiert darüber hinaus den Nutzer, der Verbraucher i.S.d. Art. 3 I lit. a) des ital. Verbraucherschutzgesetzes ist, dass zur Online-Schlichtung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine europäische Plattform eingerichtet wurde (im Folgenden „OS-Plattform“). Die OS-Plattform ist unter der folgenden Adresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/; über die OS-Plattform kann der Verbraucher die Liste der AS-Stellen abrufen, den Link zur Webseite jeder dieser AS-Stellen finden und ein Online-Schlichtungsverfahren für die Rechtsstreitigkeit einleiten, an welcher er beteiligt ist. Vorbehalten bleiben das Recht des Verbrauchers, sich unabhängig vom Ausgang der außergerichtlichen Streitbeilegung an das für die sich aus den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergebende Rechtsstreitigkeit zuständige, ordentliche Gericht zu wenden, sowie die Möglichkeit, bei Vorliegen der betreffenden Voraussetzungen ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren nach Teil V, Titel II-bis des ital. Verbraucherschutzgesetzes einzuleiten.

Der Nutzer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder sein Domizil in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union als Italien hat, kann zudem für jede Streitigkeit bezüglich der Umsetzung, Anwendung und Auslegung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen beim zuständigen Gericht das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen laut der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Rates vom 11. Juli 2007 einleiten, sofern am Tag des Eingangs des Antrags beim zuständigen Gericht der Streitwert ohne Zinsen, Gebühren und Auslagen 5.000,00 Euro nicht übersteigt. Der Text der Verordnung kann auf der Webseite https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2007/861/oj abgerufen werden.
(Thema: applicableLaw)
12. Widerrufsbelehrung
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass reduzierte Ware nicht umgetauscht werden kann; es ist jedoch möglich, sie gegen volle Erstattung zurückzusenden.
(Thema: withdrawal)
16.3 Größenänderung
Sind Sie der Ansicht, dass der gekaufte Artikel für Sie die falsche Größe hat, können Sie unter der
Voraussetzung, dass Sie den ursprünglich gekauften Artikel retournieren, eine Größenänderung
beantragen, ohne dass Sie die Lieferkosten für die Zusendung des neuen Artikels zahlen müssen. Diese
Möglichkeit besteht unabhängig von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht und vom vertraglichen
Rückgaberecht, die auch weiterhin bestehen. Sie können die Größenänderung auf dieser Website unter
"BESTELLUNGEN UND RÜCKGABEN" in "MEIN KONTO" beantragen. Hierzu müssen Sie die neue Größe des
Artikels auswählen und eine Größenänderung beantragen, vorausgesetzt, (i) es handelt sich um den
gleichen Artikel, (ii) der Kaufpreis des Artikels ist gleich oder höher als der Preis, den Sie für den
ursprünglich erworbenen Artikel gezahlt haben (bitte beachten Sie, dass wir nur in einem solchen Fall die
Differenz nicht berechnen werden) und (iii) nur die in obiger Klausel 11 aufgeführten Zahlungsmittel sind
beim Kauf des ursprünglichen Artikels verwendet worden (bitte lesen Sie für weitere Informationen
Klausel 11). Bitte beachten Sie, dass die Möglichkeit der Größenänderung nur dann angeboten wird, wenn
alle vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind. 
(Thema: changes)
§1 - GELTUNGSBEREICH
Alle Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop unter example.com/de-de/ („Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(Thema: applicability)
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 
(Thema: severability)
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise sind Festpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche zusätzliche Leistungen, insbesondere das Aufstellen und die Montage der Ware sowie Dekorationsarbeiten etc., werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
(Thema: prices)
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
(Thema: severability)
§ 7 Gefahrübergang
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
(Thema: liability)
4. Haftung der <<NAME>> Zentrale
Die <<NAME>> Zentrale haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die <<NAME>> Zentrale bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs. Für von der <<NAME>> Zentrale nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt die <<NAME>> Zentrale keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet die <<NAME>> Zentrale nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung erstreckt sich indes nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von der <<NAME>> Zentrale unter example.com (Shopping- und Reservierungs-<<NAME>>l) erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
(Thema: liability)
§ 11 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. §§ 181, 825 TDSG bleibt unberührt.
(Thema: applicableLaw)
§12 Haftung auf Schadensersatz
12.3

Unabhängig von einem Verschulden von <<NAME>> bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie durch <<NAME>> dar.
(Thema: liability)
III. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung von paketversandfähigen Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der nicht paketversandfähigen Waren i.H.v. 49,00 €.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Thema: withdrawal)
6. Zahlung und Zahlungsarten
6.1 Der Kaufpreis wird mit Lieferung ohne Abzug fällig. Haben Sie die Zahlungsart Vorkasse gewählt, so wird der Kaufpreis mit Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden fällig.
(Thema: payment)
§ 8 Datenschutz
1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt example.com nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei example.com elektronisch gespeichert. example.com ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
(Thema: personalData)
Mit PayPal gestaltet sich die Kaufabwicklung einfach und sicher. Sie bezahlen mit zwei Klicks. Denn Sie greifen auf Ihre bei PayPal hinterlegten Bank- oder Kreditkartendaten zurück, anstatt sie bei jedem Kauf wieder einzugeben. Sofern die Zahlung durch PayPal freigegeben wurde wird Ihnen verfügbare Ware direkt nach der Bestellung zugesendet.
(Thema: payment)
9. Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Er wird dem Kunden aber unmittelbar nach Abschicken seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages zusammen mit den AGB per Email zugesandt. Ferner kann der Kunde die Angebotsdaten unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken.
(Thema: textStorage)
§ 11 Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen
1. example.com ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Thema: arbitration)
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.2 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei example.com mitgeteilt.
(Thema: prices)
1.5 Zahlungsbedingungen; Verzug
1.5.3 Akzeptiert werden MasterCard und VISA. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Nach der Kreditkarten-Kaufabwicklung und einer Überprüfung der Daten wird die Ware unmittelbar versendet.
(Thema: payment)
2. Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an unseren Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Erst durch die Bestellung des Kunden kommt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages zustande.
(Thema: conclusionOfContract)
8) Haftung
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
(Thema: liability)
7. Preise; Versandkosten; Zusatzleistungen
7.2 Die Versandkosten übernehmen wir für alle Lieferungen innerhalb Deutschlands für Sie. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich an Werktagen zwischen 7 und 18 Uhr.
(Thema: prices)
4. Preise, Versandkosten
4.1 Alle im Onlineshop genannten Preise sind Gesamtpreise. Die Gesamtpreise beinhalten sämtliche prices:vat einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(Thema: prices)
§ 11 Speicherung und Einsichtnahme in Vertragstext
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsabschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Lediglich die Bestelldaten werden durch den Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält jedoch nach Vertragsabschluss eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, in welcher dem Kunden alle wesentlichen Daten der Bestellung, die AGB und die Widerrufs-/Rückgabebelehrung, soweit erforderlich, mitgeteilt werden.

Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorganges selbst auszudrucken. Durch die Druckfunktion des benutzten Browsers hat der Kunde ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf dem eigenen Computer abspeichert. Nach Abschluss der Bestellabwicklung ist dem Kunden der Vertragstext nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann jedoch im Onlineshop des Verkäufers die Bestellung mit allen eingegebenen Bestelldaten bei zuvor erfolgter Registrierung nach Aufruf seines persönlichen Kundenkontos jederzeit einsehen und ausdrucken.


(Thema: textStorage)
§ 6 Preise
2. Mitglieder des <<NAME>> erhalten einen Preisnachlass von zehn Prozent auf alle Artikel, sofern es sich nicht um preisreduzierte Ware oder Aktionsartikel handelt. Der Preisnachlass wird nicht auf Liefer- und Versandkosten gewährt.
(Thema: prices)
5. Abholung und Lieferung
(1) Bei Lieferung der Bestellung an einen vom Kunden ausgewählten <<NAME>> zur Abholung wird der Kunde benachrichtigt, wenn die Bestellung zur Abholung bereit steht. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Zur Abholung muss der Kunde die Rechnung, die Bestellbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder Führerschein) vorlegen. Holt der Kunde die Bestellung nach Ablauf von 10 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung nicht ab, behält sich <<NAME>> das Recht vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerungskosten vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erhält der Kunde eine Gutschrift über den bezahlten Kaufpreis in der Form der ursprünglichen Bezahlung.
(Thema: delivery)
4. Umtauschrecht
1. Für Lieferungen in die Filiale steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(Thema: withdrawal)
12. Betreiberinformation
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese findest du hier. Die <<NAME>> ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 
(Thema: arbitration)
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.4 VERTRAGSSCHLUSS
Für den Fall, dass wir Ihre Bestellung (ganz oder teilweise) nicht annehmen, sind wir berechtigt, Ihre Bestellung (ganz oder teilweise) zu stornieren, ohne dadurch Ihnen oder Dritten gegenüber zu haften. Nach einer Stornierung erstatten wir Ihnen den von Ihnen an uns gezahlten Betrag für die stornierte Bestellung (bzw. den stornierten Teil davon) selbstverständlich zurück.
(Thema: conclusionOfContract)
8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, Batterierücksendung
8.2 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis <<STADT>>. 
(Thema: placeOfJurisdiction)
6. Wie kann ich mein(e) Produkt(e) bezahlen?
Wir bleiben Eigentümer des oder der Produkte, bis Sie das oder die Produkte vollständig bezahlt haben.
(Thema: retentionOfTitle)
10. Haftung
10.7 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
(Thema: liability)
§ 2 Vertragsschluss
5. Bestellungen werden nur ab einem Warenwert von € 9,95 zzgl. Versandkosten ausgeführt.

Bei Bestellungen des Kunden über das Internet oder per E-Mail wird der Vertragstext gespeichert und dem Käufer nebst dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mit der Auftragsbestätigung zugesandt.

 
(Thema: textStorage)
1 GELTUNGSBEREICH DER AGB
Sämtliche Lieferungen und Leistungen, die die <<NAME>> im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Waren (Fanartikeln) aus dem Onlineshop und dem Fankatalog erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(Thema: applicability)
7. Gewährleistung
2. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
(Thema: warranty)
§ 7 Kundenrezensionen
Verfassen Sie eine Kundenrezension, sind wir berechtigt, diesen Text über alle Kanäle, z.B. stationär, Onlineshop, eReader, und Social Media Auftritte der <<NAME>> oder unserer Tochtergesellschaften und rechtlich verbundenen Unternehmen anzuzeigen. Wir behalten uns vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich Ihre Meinung wieder und stimmen nicht unbedingt mit unserer Auffassung überein.
(Thema: personalData)
2. Informationen über Vorbehalt der Nichtlieferung bei Nichtverfügbarkeit
Der Verkäufer behält sich nach Maßgabe des § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers vor, die versprochene Leistung und damit die Lieferung der Ware im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen (siehe oben).
(Thema: delivery)
§ 3 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(Thema: retentionOfTitle)
1.14 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
(Thema: disposal)
2. Registrierung auf den <<NAME>> Domains
2.6 Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit der Webseiten oder Zugang zu den Daten oder weiteren angebotenen Services besteht nicht. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Plattform oder Teile der Leistungen ständig zur Verfügung stehen. Uns obliegt keine Verpflichtung, Registrierungen oder Bestellungen von registrierten Kunden anzunehmen.
(Thema: personalData)
5. Zahlungsbedingungen
3. Barzahlung bei Abholung ist nicht möglich.
(Thema: payment)
§10 Bestellung von Fotoprodukten
(2) Der Kunde verpflichtet sich, zur Herstellung der Fotoprodukte kein Bildmaterial hochzuladen, das Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt oder das gegen geltende Gesetze verstößt, insbesondere pornografische oder rechtsradikale Inhalte aufweist.
(Thema: intellectualProperty)
12. Wie schützt <<NAME>> meine Privatsphäre?
Schließlich kann es sein, dass Sie auf unserer eigenen Website Links zu anderen Websites finden. Unsere Datenschutzregelungen gelten nicht für diese anderen Websites. Wir können weder für den Content anderer Websites noch für die Betriebsweise der Websites von Dritten haftbar gemacht werden.
(Thema: liability)
§ 19 Sonstiges
(2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten und Erfüllungsort ist <<STADT>>, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: August 2020
(Thema: placeOfJurisdiction)