Tagungsbericht “Die neuronale Selbstbestimmung des Menschen – Grundlagen und Gefährdungen”

Diskussionen rund um aktuelle Fragen des Neuroenhancements werden in der rechtswissenschaftlichen und medizinischen Literatur mittlerweile schon seit Jahren gefuhrt. Die Jahrestagung 2014 des Instituts fur Bio-, Gesundheitsund Medizinrecht (IBGM) der Juristischen Fakultat der Universitat Augsburg, die am 28. und 29. 11. 2014 stattfand und von Prof. Dr. Josef Franz Lindner organisiert worden war, blieb jedoch nicht bei den bislang schon diskutierten Problemen stehen. Sie stand unter dem Thema „Die neuronale Selbstbestimmung des Menschen – Grundlagen und Gefahrdungen“ und ging somit bewusst und innovativ uber die bisherigen „Modethemen“ des Neuroenhancements und der Infragestellung der Willensfreiheit durch die Hirnforschung hinaus. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, ob und inwieweit man berechtigterund sinnvollerweise von einem Recht, auch Grundrecht auf neuronale Selbstbestimmung sprechen kann, welches durch tatsachliche Gefahrdungen, wie das Neuro-Scanning oder die Manipulation des Neuronalsystems zu eigenoder fremdnutzigen Zwecken, verletzt zu werden droht. Eroffnet wurde die Tagung durch ein Gruswort von Prof. Dr. Josef Franz Lindner (Universitat Augsburg), der auch gleichzeitig als erster Referent zum Thema „Neurowissenschaften und Recht aus grundsatzlicher Perspektive“ sprach. In seinem Vortrag zeigte er die Verbindungen von Neurowissenschaften und Recht auf. Diese wurden in drei Dimensionen – Unterstutzungs-, Storungsund Reaktionsrelation – sichtbar. Wahrend die Unterstutzungsrelation die positiven Verknupfungen hervorhebe, ginge es bei der Storungsrelation um negative Einflusse, wie die Infragestellung des strafrechtlichen Schuldprinzips. Kern der Erorterung der Reaktionsrelation war der Handlungsbedarf im Recht, der durch die neuen neurowissenschaftlichen Erkenntnisse (Neuro-Destroying, Neuroenhancement und Wiss. Mitarb. Kim Philip Linoh und Carina Dorneck, c/ o Lehrstuhl fur Deutsches, Europaisches und Internationales Strafund Strafprozessrecht, Medizinund Biorecht (Prof. Dr. Henning Rosenau), Universitat Augsburg, 86135 Augsburg, Deutschland linien (und entsprechend auch Expertenstandards) – z. B. aufgrund von manipulativen Einwirkungen entsprechender Interessengruppen – auch von vornherein falsch sein 49. Ungeachtet dessen durfte umgekehrt ein reines Pflegegutachten zur Klarung von Haftungsfallen wegen fehlender Sicherungsmasnahmen in der Pflege haufig ebenfalls nicht ausreichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die (Nicht-)Anordnung pflegerischer Masnahmen durch einen Arzt im Krankenhaus geht. In Zweifelsfallen ist sowohl die Einholung eines Pflegegutachtens als auch eines qualifizierten facharztlichen Gutachtens erforderlich. Allgemein und losgelost von den hier erorterten Entscheidungen des OLG Koln gilt: Was auch immer ein gerichtlicher Gutachter bei der Klarung einer Frage aus dem Bereich der Pflege von einem grundsatzlich anwendbaren Expertenstandard im Einzelfall halten mag – es ist jedenfalls angemessen, die Aussagekraft und Bedeutung eines grundsatzlich anwendbaren Expertenstandards fur die konkret erorterte Frage – ggf. in aller Kurze – in einem Gutachten zu erortern. Oder pointierter formuliert: Expertenstandards kann man lieben und man kann sie hassen – nur ubersehen sollte man sie nicht.