Thema: Löschung von Hörseltalbahn

Kommentar: Nochmals zu "Unternehmen im Staatsauftrag". Die RK für diese Unternehmen bedeuten nicht einen förmlichen Auftrag, sie lauten vielmehr: "Unternehmen, welche für den Staat einen Teil der sogenannten Grundversorgung erbringen, sind relevant (ehemalige Staatsmonopole)."  Und öffentliche EIU - die Hörseltalbahn ist gemäß dem deutschen Eisenbahnbundesamt unstreitig ein solches - stellen ein Teil dieser Grundversorgung dar, auch wenn natürlich kein "Auftrag der Bundesrepublik Deutschland für Bau und Betrieb der Hörseltalbahn" existiert. Schieneninfrastruktur ist zum einen ein natürliches Monopol. Zum anderen wird sie in D wie in den meisten anderen Staaten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge oder Infrastruktur betrachtet. Daher ist Erstellung und Bewirtschaftung von Schieneninfrastruktur in D und den meisten anderen Staaten entweder staatliche Aufgabe oder an strenge Bedingungen und Marktregulierung geknüpft. In den meisten Staaten der EU und auch in der Schweiz und Norwegen muss ein öffentliches EIU (oder vergleichbares Unternehmen) bspw. seine Infrastruktur allen Nutzern gleichrangig und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Es erfüllt damit Aufgaben der Daseinsvorsorge im Öffentliches Interesse|öffentlichen Interesse (bzw. erbringt „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, wie die EU-Bezeichnung dafür lautet). Jedes EIU ist dazu verpflichtet, diesen Zugang zu gewähren, es ist letztlich Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung. Diese Verpflichtung ist eine sehr deutliche staatliche Intervention in die unternehmerische Handlungsfreiheit im Sinne einer Sicherstellung der Grundversorgung (dort sind Verkehrswege ausdrücklich benannt) mit öffentlich zugänglicher Infrastruktur, ganz wie es unsere #Unternehmen mit Staatsauftrag fordern. Ceterum censo - Artikel , da unsere RK sehr eindeutig erfüllt sind
Entscheidung: behalten
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