DOI: 10.4232/1.4569
title: Deutsche Bundesgesetzgebung 1972 – 2005
title: German Federal Legislature 1972 – 2005

description: Der vorliegende Datensatz beschreibt umfassend alle 6.503Gesetzesentwürfe und deren legislative Behandlung, die zwischen der 7.und 15. Legislaturperiode (1972 bis 2005) in den Bundestag oderBundesrat eingebracht wurden. 
Themen: A: Basisvariablen: Kennnummer des Gesetzesentwurfs;Legislaturperiode; Stand der Gesetzgebung des Bundes(Gesta-Identifikationsnummer); Hauptschlagwort; Titel; Politikbereich(ministerialer Geschäftsbereich); Gesetzesentwurf stellt eineGrundgesetzänderung dar; Gesetzesentwurf beruht auf europäischemImpuls; Wortlaut des europäischen Impulses; Vorlage einestextidentischen Entwurfs während der Legislaturperiode;Weiterverfolgung eines textidentischen Entwurfs (keine bzw. kürzereversus weitere bzw. längere Behandlung); Gesta-Nummer destextidentischen Gesetzesentwurfs; Zusammenführung zweierGesetzesentwürfe; weiterverfolgter Gesetzesentwurf nach derZusammenführung und dessen Gesta-Nummer; Bezug eines Gesetzesentwurfs.
B: Initiator: Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat undBundesregierung bzw. Bundestag und Bundesregierung bzw. Bundesrat undBundestag; Gesetzesentwurf resultiert aus Beschlussfassung einesAusschusses oder des Vermittlungsausschusses; initiierendes Bundeslandund Partei sowie Regierungsparteien oder Oppositionsparteien (beiBundestags-Gesetzesentwürfen).
C: Zustimmungspflichtigkeit eines Gesetzesentwurfs: Gesetzestyp(Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz); kontroverseZustimmungspflicht.
D: Gang der Gesetzgebung: Beschluss des Bundesrates über die weitereBehandlung der eingebrachten Initiative; Beschluss über die Einbringungder ursprünglichen oder geänderten Fassung in den Bundestag; Ergebnisdes ersten Beschlusses des Bundestages zu einem Gesetzesentwurf;Abstimmungsverhalten im Bundestag bei der ersten Abstimmung; Ergebnisdes ersten Beschlusses des Bundesrates nach der Annahme einesGesetzesentwurfes im Bundestag; Vermittlungsverfahren durchgeführt;Initiator und Ergebnis des ersten Vermittlungsverfahrens; Ergebnis derAbstimmung des Bundestages sowie des Bundesrates über das ersteVermittlungsausschussergebnis; Annahme des Ergebnisses durch dieOppositionspartei; Abstimmungsergebnis im Bundesrat nach dem erstenVermittlungsverfahren und eventuelle Reaktion des Bundestages auf dasVermittlungsergebnis; Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesratesdurch den Bundestag (Einspruchsgesetzgebung); Erfassung entsprechenderAngaben für ein eventuell zweites und drittes Vermittlungsverfahren;Gang der Gesetzgebung.
E: Datumsangaben und Dauer der Gesetzgebung: Datum derparlamentarischen Einbringung eines Gesetzesentwurfs; Datum desBeschlusses im Bundesrat sowie im Bundestag über eine Einbringung;Datum der ersten Beratung und des ersten Beschlusses einesGesetzesentwurfs im Bundestag sowie im Bundesrat; Datum des Beschlussesdes Bundestages sowie des Bundesrates über das ersteVermittlungsergebnis; Datum des Beschlusses des Bundestages nach einemEinspruch des Bundesrates; weitere Beschlussdaten für das zweite unddritte Vermittlungsergebnis; Datum des letzten Beschlussergebnisses;Datum der Verkündung sowie des Inkrafttretens eines Gesetzes; Dauer derGesetzgebung von der Einbringung bis zur Verkündung in Tagen;Gesetzesstatistik.
F: Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses: Ergebnis und Verkündung derEinspruchsgesetze sowie der Zustimmungsgesetze.
G: Angaben zur parteipolitischen Besetzung des Bundesrates: Anzahl vonRegierungs-, Oppositions- und gemischten Stimmen (ROM-Schema) für jedenwichtigen Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren.
description: Aktenanalyse prozessproduzierter Daten
description: Gesetzesentwürfe, die zwischen der 7. und 15. Legislaturperiode (1972
bis 2005) in den Bundestag oder Bundesrat eingebracht wurden.
description: Auswahlverfahren Kommentar: Totalerhebung 

Die Datengrundlage der Mehrzahl der erhobenen Daten beruht auf Angaben des
Sach- und Sprechregisters des Deutschen Bundestages. Das Sach- und
Sprechregister des Deutschen Bundestages veröffentlicht seit 1972 im
Nomos Verlag detaillierte Informationen über den Stand der Gesetzgebung
des Bundes (Gesta). Diese Informationen sind für alle Gesetzesentwürfe
(beginnend mit der 8. Legislaturperiode) über das Dokumentations- und
Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) online abrufbar
(http://dip.bundestag.de/). 

Zusätzlich flossen für die Generierung einzelner Variablen
Informationen aus den stenographischen Mitschriften der
Parlamentsprotokolle sowie der Ausschussberichte ein. Weiterhin wurden
aufgrund von Dokumentationen der Primärforscherin und Angaben von Peter
Schindler und Sven Leunig die Anzahl der Regierungs-, Oppositions- und
gemischten Stimmen im Bundesrat für jede wesentliche Abstimmung im
Bundestag und Bundesrat verkodet, mit deren Hilfe die
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestimmt werden können.