Ökologische Finanzreform: Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen
Creators: name: Postpischil, Rafael
name: Jacob, Klaus
name: Bär, Holger
Publisher: name: Umweltbundesamt
Year: 2022
Subjects: subject: Nachhaltiger Konsum
subject: Ökologische Finanzreform
subject: Mehrwertsteuer
subject: Mehrwertsteuersatz
subject: nachhaltige Ernährung
subject: Wirtschaft | Konsum

description: Im Rahmen des Forschungsvorhabens, das diesem Bericht zugrunde liegt, wurden Optionen für eine ökologische Finanzreform ausgearbeitet, die am Endverbrauch ansetzt. Gegenstände der Betrachtungen sind erstens eine umweltorientierte Mehrwertsteuer und zweitens Verbrauchsteuern sowie weitere produktbezogene ökonomische Instrumente. Im Fokus des vorliegenden Berichts stehen die im Projekt identifizierten Ansätze einer ökologisch orientierten Mehrwertsteuerreform sowohl innerhalb des derzeit gültigen europäischen Rechtsrahmens wie auch Überlegungen zu Reformen nach der Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie (EU-MwStSystRL). Die verbrauchsteuerlichen Ansätze sind in einem separaten Bericht veröffentlicht. Die Mehrwertsteuer bietet bereits im gegenwärtigen Rahmen eine Reihe umsetzbarer Ansatzpunkte, um ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Die größte ökologische und auch gesundheitliche Wirkung könnte durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch und andere Lebensmittel tierischen Ursprungs auf den Regelsteuersatz von 19 % erreicht werden. Daneben wären erhebliche CO2-Einsparungen zu erreichen, wenn der reduzierte Satz von 7 % für energetische Sanierungen gewährt würde, um Klimaschutz im Gebäudebereich zu forcieren. Weitere ökologisch besonders sinnvolle Ansätze böte ein reduzierter Satz auf kleine Reparaturen sowie eine Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Sachspenden. Durch eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf 5 % könnte ein Ausgleich für negative soziale Effekte geschaffen werden. Auch weitere mehrwertsteuerliche Ansätze wurden geprüft, jedoch nicht vertieft (wie bspw. die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstwagen oder des Luftverkehrs). Der laufende Reformprozess der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um weitere Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Satz temporär zu fördern. Dazu sollte auf eine Öffnungsklausel für europäische Umweltsiegel in der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie hingewirkt werden. Darüber könnten ökologisch deutlich vorteilhaftere Güter und Dienstleistungen durch reduzierte Sätze gefördert werden. Außerdem sollte der reduzierte Satz für Reparaturen weiter gefasst werden als bisher möglich. Besonders für energieverbrauchsrelevante Produkte wie Elektro- und Elektronikgeräte sowie für Möbel (und zugehörige Textilien) wäre dieser ökologisch sinnvoll. Quelle: Forschungsbericht
description: Within the framework of the research project on which this report is based, options for an ecological financial reform were elaborated that would start with final consumption. The work focuses on 1) an environmentally oriented value-added tax and 2) taxes on consumption (or "excise duties") and other product-related economic instruments. This report focuses on the options for an environmentally oriented VAT reform identified in the project, both within the current European legal framework and considerations for reforms after the revision of the EU VAT Directive. The options for taxes on consumption are published in a separate report. The current VAT framework offers a number of feasible starting points to take ecological aspects into account. The greatest environmental and also health impact could be achieved by raising VAT on meat and other food of animal origin to the standard rate of 19%. In addition, considerable CO2 savings could be achieved if the reduced rate of 7% was granted for energy-efficient renovations in order to push climate protection in the building sector. Other ecologically sensible approaches would be a reduced rate on minor repairing and a change in the VAT assessment basis for donations in kind. By lowering the reduced VAT rate to 5%, negative social effects could be mitigated. Other options for VAT reform were also considered, but not analysed in depth (such as the VAT treatment of company cars or air transport). The ongoing reform process of the EU VAT Directive, which provides the framework for the admissibility of reduced rates, should be used to create further scope for greening VAT. It would be conceivable to temporarily promote the most environmentally friendly products and services in various market segments with a reduced rate. To this end, an opening clause for European eco-labels should be aimed at in the EU VAT Directive. In addition, ecologically significantly more advantageous goods and services could be promoted through reduced rates. Furthermore, the reduced rate for repair should be conceptualized in a broader sense. This would be particularly useful for energy-related products such as electrical and electronic equipment as well as furniture (and related textiles) from an ecological point of view. Quelle: Forschungsbericht
description: Die Studie zeigt Reformansätze für eine Mehrwertsteuer, die umweltfreundliches Verhalten fördert. Die Autoren schlagen unter anderem Reformen bei der Besteuerung von Nahrungsmitteln vor: So sollte der ermäßigte Steuersatz für pflanzliche Produkte gesenkt und im Gegenzug die Mehrwertsteuervergünstigung für Fleisch und andere tierische Produkte gestrichen werden. Weitere Vorschläge werden analysiert, wie beispielsweise eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für kleinere Reparaturen und von Arbeitsleistungen für energetische Sanierung. Ein Teil der untersuchten Vorschläge betrifft auch Reformen, die sich erst nach europarechtlichen Änderungen umsetzen lassen.