title: Investment Facilitation für nachhaltige Entwicklung: ein neuer Ansatz für internationale Investitionspolitik
Creators: name: Berger, Axel
name: Gsell, Sebastian
name: Olekseyuk, Zoryana
Publisher: name: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
publisherIdentifier: https://ror.org/01t3zke88
publisherIdentifierScheme: ROR
Year: 2020
Subjects: subject: Handel und Investitionen
subject: regionale und globale Governance

description: Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen
 auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen
 ausländischer Direktinvestitionen (ADI) ausgeschlossen. Neben wirtschaftlichen
 Determinanten, wie Marktgröße, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die
 Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine
 zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und internationale Investitionsabkommen (IIAs) haben
 dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die
 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung
 von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in
 Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt. <br>
 In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der
 Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde,
 die Aufnahme sogenannter "Structured Discussions" mit dem Ziel fordert, ein
 "multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten". Investment
 Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die
 darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen,
 die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und
 Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern. <br> Die seit März 2018 laufenden
 Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als
 geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer
 waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen
 versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment
 Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und
 Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast-
 und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr
 praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern
 auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von
 Investitionen sowie die Investor-Staat-Schiedsklauseln außen vor gelassen werden. <br>
 Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales
 Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei
 der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf
 eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist: 
 
 
 
 Die genaue Konzeptionalisierung von Investment Facilitation, als Vorrausetzung für
 empirische Untersuchungen der potentiellen Auswirkungen eines IFF.
 
 Der Schutz des Politikspielraums von Entwicklungsländern und der Aufbau ihrer
 Verhandlungskapazitäten.
 Die Unterstützung von Governance-Mechanismen auf nationaler Ebene für nachhaltige
 Entwicklung.
 Transparenz gegenüber den Ländern, die noch nicht an den Gesprächen teilnehmen und
 gesellschaftlichen Akteuren als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausgang
 des Prozesses.
description: Analysen und Stellungnahmen, 1/2020