title: Die Externalisierung europäischer Migrationspolitik und das Paradox der EU-Konditionalität
Creators: name: Decker, Eric
Publisher: name: :none
Year: 2023

description: Seit dem Ausbruch der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wurden vor allem Migrationsfragen zu einem zentralen Thema zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Nachbarländern. Basierend auf dem Prinzip der Konditionalität verfolgt die EU dabei eine Strategie der Externalisierung ihrer Grenzen, indem sie bestimmte Verantwortlichkeiten der Migrationskontrolle auf ihre Nachbarländer überträgt. Der klassische Ansatz der EU-Konditionalität sieht vor, dass die EU ihren Nachbarn im Gegenzug für demokratische und wirtschaftliche Reformen eine größere finanzielle und ideelle Unterstützung verspricht. In der Regel werden Mobilitätspartnerschaften zwischen der EU und Drittländern als asymmetrische Machtverhältnisse beschrieben, bei welchen die EU materielle und ideelle Zugeständnisse gegenüber ihren Nachbarländern von der Agenda zur Migrationskontrolle und der allgemeinen Bereitschaft, sich dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen, abhängig macht. Dennoch werden in der Forschung zur EU-Außenpolitik zunehmend Bedenken geäußert, dass sie durch eine übermäßig Euro-zentrische Perspektive dominiert ist. Die vorliegende Masterarbeit knüpft an diese wissenschaftliche Lücke an, indem sie in Anlehnung an Cassarinos Begriff der ‘reversed conditionality’ für eine ausgewogenere Sichtweise der Beziehungen zwischen der EU und Drittländern plädiert und argumentiert, dass die Nachbarländer den Einfluss der EU im Vergleich zu den Annahmen, die dem klassischen Ansatz zur EU-Konditionalität zugrunde liegen, zum Teil erfolgreich einschränken. Vor allem, indem sie Migrationsströme strategisch als Druckmittel einsetzen, haben es einige Drittländer geschafft, die EU in wichtigen politischen Bereichen wie z.B. in Migrationsfragen abhängig zu machen. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Forschungsfrage formuliert, an welcher sich diese Arbeit orientieren wird: Welche Auswirkungen hat die Konfrontation mit umgekehrter Konditionalität durch Drittstaaten auf die Anwendung des klassisch bedachten Ansatzes der EU-Konditionalität? Die Bearbeitung dieser Fragestellung wird durch eine qualitative Inhaltsanalyse am Fallbeispiel Marokko und seinen Beziehungen zur EU veranschaulicht, wobei der Schwerpunkt auf den Bedingungen, welche eine Moderierung der Forderungen von EU-Konditionalität begünstigen können, liegt. Die Analyse demonstriert, dass es Marokko aufgrund der hohen Abhängigkeit der EU in Migrationsfragen gelungen ist, eine stärkere Verhandlungsposition einzunehmen, und die Vorteile des durch die ENP geförderten Bilateralismus zu nutzen, obwohl dieser letztendlich nicht auf positiver Konditionalität beruht. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die EU eine hohe Verwundbarkeit gegenüber Migration aus Marokko ausweist und dass die EU stark von der Migrationspolitik des Königreiches abhängig ist, da sich nicht wirksam durch eigenständige Maßnahmen schützen kann. Da die europäischen Mitgliedstaaten an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen und wirtschaftlicher Verbindungen interessiert sind und Angst vor Instabilität und mehr Migration haben, hat die EU weiterhin bedingungslose Unterstützung an Marokko geleistet und dem nordafrikanischen Königreich weitreichende Zugeständnisse, vor allem im Westsahara-Konflikt, gemacht. Dabei ist sie bei vielen politisch heiklen Themen wie Demokratie und Achtung der Menschenrechte außergewöhnlich vorsichtig geblieben. Übereinstimmend mit den Studien verschafft die zunehmende Abhängigkeit der EU von Drittländern wie Marokko bei der Bekämpfung von irregulärer Migration jenen Drittländern eine strategische Position, die dazu führt, dass der klassisch bedachte Ansatz der EU-Konditionalität durch die EU moderiert wird. Allerdings muss betont werden, dass es im Rahmen des Umfangs dieser Arbeit nicht möglich ist zu untersuchen, wie sich eine einfache Aufnahme der Migranten durch die EU auf ihre Konditionalität auswirken würde. Weiterführende Studien könnten sich damit beschäftigen, ob die europäischen Mitgliedstaaten die Schlagkraft von künstlich herbeigeführten Migrationsströmen reduzieren und dem strategischen Druck entgegenwirken können, indem sie die Migranten ohne Umstände einfach aufnehmen.