Das öffentliche Beschaffungswesen am Wendepunkt : wie Social Enterprises vom revidierten Schweizer Beschaffungsrecht profitieren können
Creators: name: Nägeli, Cedric
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2022
Subjects: 342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrecht

description: 2021 trat das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft. Die Schweizer Regierung setzte damit einen Wandel in Gang mit dem Ziel, das öffentliche Beschaffungswesen nachhaltiger zu gestalten. Öffentliche Beschaffer müssen in der Ausschreibung staatlicher Aufträge verstärkt ökologische und soziale Anforderungen stellen. Dabei stehen ihnen Instrumente unter anderem im Bereich Sustainable Public Procurement (SPP) zur Verfügung. Auf der anderen Seite stehen die Unternehmen aus der Privatwirtschaft, welche ebenfalls von diesem Wandel betroffen sind und in Zukunft bei der Akquise öffentlicher Aufträge Rechenschaft über die Nachhaltigkeit ihrer Leistungen ablegen müssen. 
Von diesem Paradigmenwechsel profitieren könnten insbesondere Social Enterprises, welche im Sinne ihres Unternehmenszwecks grossen Wert auf Nachhaltigkeit legen. Bis-lang bekundeten diese Unternehmen in der Schweiz Mühe bei der Akquisition öffentlicher Mittel, seitens der Politik erhielten sie wenig Unterstützung. Diese Arbeit untersucht, welche Chancen das revidierte Beschaffungsrecht Social Enterprises in Zukunft bieten könnte, welche Hürden noch abgebaut werden müssen und ob Social Enterprises bereits vermehrt an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. 
Die Datenerhebung erfolgt in erster Linie über die staatliche Seite. Mit Hilfe leitfadenbasierter Experteninterviews werden die bereits vorhandenen Erfahrungen, Eindrücke und Meinungen zum neuen Beschaffungsrecht erhoben und in einer induktiven qualitativen Inhaltsanalyse codiert, kategorisiert und ausgewertet. 
In den Interviews wurden 389 Aussagen zu den Chancen und Hürden für Staat und Social Entrepreneurship (SE) registriert, wovon ein Drittel die Hürden für den öffentlichen Beschaffer betrafen. Dazu zählen die fehlenden Modelle zur Bewertung von Nachhaltigkeit, fehlende Ressourcen, die Abhängigkeit nachhaltiger Arbeitsweisen von individuellen Werthaltungen sowie der fehlende Markt für nachhaltige Leistungen. Als grösste Hürden für SE sehen die befragten Experten die knappen Ressourcen, den Preisdruck, die fehlende Bekanntheit von SE, fehlende Zertifizierungen und komplexe Ausschreibeverfahren. Die Experten erachten die Kommunikation und Unterstützung der beschaffenden Stellen von höheren Hierarchiestufen herab als wichtigste Chance für den Staat bei der Umsetzung nachhaltigen Beschaffens. An zweiter und dritter Stelle kommt die Nutzung von Lebenszykluskosten und der Konzepte der Kreislaufwirtschaft sowie von Labels und Zertifikaten. Die Social Enterprises werden in Zukunft insbesondere von ihren vorteilhaften Produkt- und Unternehmenseigenschaften profitieren können. Indem auf der staatlichen Seite Hürden abgebaut und Chancen genutzt werden, steigen auch die Möglichkeiten auf Seite SE. 
Noch ist unklar, wie stark die Unternehmen effektiv profitieren werden. Die Bestrebungen des Staats, sein Beschaffungswesen nachhaltiger zu gestalten, bieten Social Enterprises eine grosse Chance. Um diese Chance nutzen zu können, muss SE jedoch bekannter werden. Der Staat muss Innovationen im Bereich SPP fördern, um seinem Nachhaltigkeitsanspruch gerecht zu werden.