Die Revision des DNA-Profil-Gesetzes und ihre datenschutzrechtlichen sowie strafprozessualen Auswirkungen
Creators: name: Sauter, Corinne
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2022
Subjects: 342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrecht
345: Strafrecht (CH)

description: Durch die Revision des DNA-Profil-Gesetzes erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch die Phänotypisierung und den erweiterten Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug zwei neue Instrumente zur Verfügung gestellt. Zudem soll die Löschregelung für DANN-Personenprofile vereinfacht werden, um so den administrativen Aufwand zu verringern und schwerwiegende Fehler zu vermeiden. 
Mittels Phänotypisierung einer DNA-Spur eines Tatortes können äusserlich sichtbare Merkmale der spurengebenden Person festgestellt werden. Das Verfahren ist nur subsidiär und zur Aufklärung von Verbrechen anwendbar. Zudem wird eine ausreichende Menge von hochwertigem Spurenmaterial und einer Anordnung durch die Staatsanwaltschaft vorausgesetzt. Nach Abschluss des Verfahrens wird für Personen, bei welchen ein hinreichender Tatverdacht besteht, die Erstellung eines DNA-Personenprofils sowie ein Vergleich mit dem DNA-Spurenprofil durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Wird ein Treffer erzielt, hat die Strafverfolgungsbehörde herauszufinden, ob es sich bei der Person tatsächlich um die Täterin oder den Täter handelt. 
Während des Verfahrens ist auf die Einhaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten. Die darin beinhaltete Auskunftspflicht wurde durch den Gesetzgeber nicht vollständig durchdacht, da für allfällige Überschussinformationen erst nach Abschluss des Verfahrens eine Möglichkeit zur Auskunft besteht. 
Die Löschregelung der DNA-Personenprofile im DNA-Profil-Gesetz wurden vereinfacht, indem sie neu generell einmalig und unabänderlich festgelegt werden. Die Frist beginnt mit dem rechtskräftigen Urteil zu laufen. Mit Zustimmung des Gerichts kann eine die Frist um maximal 10 Jahren verlängert werden. Das Recht auf Löschung sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch die Gesetzesanpassung gewährt. 
Ein erweiterter Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug kommt nach einem erfolglosen Abgleich des DNA-Spurenprofils vom Tatort mit der DNA-Datenbank CODIS zur Anwendung. Weist ein DNA-Personenprofil eine gewisse Ähnlichkeit mit dem DNA-Spurenprofil auf, könnte dies auf eine Verwandtschaft hinweisen. Das Instrument ist ausschliesslich zur Aufklärung von Verbrechen anwendbar. Zudem wird ein vollständiges DANN-Spurenprofil einer Einzelspur sowie eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft vorausgesetzt. Zufällige Treffer können anschliessend durch weitere Analysen selektiert und mit Hilfe der Ermittlungserkenntnissen ausgeschlossen werden. Die restlichen «Kandidaten » werden dann mithilfe der Prozesskontrollnummer und dem Informationssystem IPAS identifiziert. Die Anzahl «Kandidaten» gilt es dabei zur Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips stets so gering wie möglich zu halten. Besteht für eine Person dann ein hinreichender Tatverdacht und sind auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 197 StPO erfüllt, wird auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für die Person ein DNA-Personenprofil erstellt, welches mit dem DNA-Spurenprofil verglichen wird und im besten Fall zu einer Übereinstimmung führt. Während des Verfahrens ist auf die Einhaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht zu achten.