Der Untergang des Scheidungsschadens : eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem nachehelichen Unterhalt und dessen Entwicklung
Creators: name: Alfano, Loredana Tosca
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2023
Subjects: 346: Privatrecht (CH)

description: Die Scheidungsrechtsrevision im Jahr 2000 bewirkte den Untergang des verschuldensabhängigen Unterhaltsrechts und zog die Einführung der neuen verschuldensunabhängigen gesetzlichen Grundlage nach sich. Art. 125 ZGB stellt somit de lege lata die Anspruchsgrundlage der Ehegatten für nachehelichen Unterhalt dar. Dem Wortlaut des Gesetzestextes ist unmissverständlich das Primat der Eigenversorgung zu entnehmen, wonach Unterhalt nur gesprochen wird, wenn der unterhaltsansprechende Ehegatte nicht selbst dafür aufkommen kann. Hingegen nicht so eindeutig kann dem nachehelichen Unterhaltsanspruch dessen Rechtfertigungsgrund entnommen werden. Der Ausgleich von ehebedingten Nachteilen und die nacheheliche Solidarität stellen mögliche Grundlagen dar, wobei der Ausgleich von ehebedingten Nachteilen entgegen der Auffassung des Bundesgerichts die primäre Grundlage verkörpert.
Aufgrund der generalklauselartigen Formulierung der Norm kommt den Gerichten ein grosser Ermessenspielraum bei der Festsetzung von nachehelichem Unterhalt zu. Dies zeigt sich besonders in den vom Bundesgericht eingeführten Einzelfallbeurteilungen, welche die bis dahin geltenden Vermutungen ablösten. Die in Art. 125 Abs. 2 ZGB normierten Kriterien werden für die Beurteilung des Vorhandenseins, der Höhe und der Dauer des Anspruches nach wie vor herangezogen.
Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren unter anderem mit den Leitentscheiden BGE 144 III 481 (Einführung Schulstufenmodell), BGE 147 III 308 (Hinfälligkeit 45er-Regel) und BGE 148 III 161 (Konkretisierung Lebensprägung) den nachehelichen Unterhaltsanspruch stark geprägt. Diese Leitentscheide gilt es zu analysieren und die Entwicklung des nachehelichen Unterhaltsrechtes in den letzten Jahren zu erfassen. Ein Scheidungsschaden wird von den Gerichten aufgrund der Konkretisierung der Lebensprägung kaum noch anerkannt.
Anhand der definierten Ehetypen (Hausgattenehe, Zuverdienerehe und Doppelverdienerehe) wird die Auswirkung der Rechtsprechung untersucht und die Betroffenheit der einzelnen Typen herausgearbeitet. Es wird erstellt, dass insbesondere die Ehegatten, die dem Ehetyp der Zuverdienerehe angehören, in einem besonderen Ausmass von der Rechtsprechung betroffen sind. Dieser Ehetyp repräsentiert gleichzeitig das am häufigsten gelebte Ehemodell.
Ein möglicher Lösungsansatz, der durch das Bundesgericht geschaffenen Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, bietet die Mediation sowie die damit verbundene Möglichkeit der Regelung des nachehelichen Unterhalts mittels einer Ehescheidungskonvention. Die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken gilt es gegeneinander abzuwägen.
Es wird festgestellt, dass der nacheheliche Unterhalt aufgrund der Revision des Kindes-unterhaltsrechts im Jahr 2017 bereits an Bedeutung verloren hat. Die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts in den vergangenen Jahren hat die Anspruchsgrundlage Art. 125 ZGB weiter geschwächt.