Just Culture im schweizerischen Kernenergierecht
Creators: name: Spiess, Danai
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2022
Subjects: 343: Öffentliches Recht (CH), Sachen-, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftsrecht

description: Sicherheit ist in Kernanlagen das oberste Ziel und muss bei Versagen der Technik oder bei menschlichen Fehlern stets gewährleistet sein. Dafür kombinieren Betreiberinnen der Kernanlagen bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, welche dauernd an der Entwicklung der Technik angepasst werden. Hierzu sind einerseits die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Kernenergiegesetz sowie die Kernenergieverordnung zu beachten. Andererseits geben die Safety Standards der IAEA sowie die Richtlinien des ENSI den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik wieder und müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Zur Fehlervermeidung ist das Lernen aus Vorfällen und Beinaheunfällen zentral. Fehler werden aber nicht immer gemeldet, da die Meldenden sich der Gefahr aussetzen, aufgrund ihrer Meldung sanktioniert zu werden. Just Culture möchte diese Problematik lösen, indem Meldende für ihre unabsichtlich begangenen gemeldeten Fehler nicht sanktioniert werden sollen. 
In den Bereichen Zivilluftfahrt und Kernenergie wird Just Culture bereits umgesetzt. Die Betreiberinnen der Kernanlagen werden in den Safety Standards der IAEA sowie in den Berichten und Richtlinien des ENSI dazu aufgefordert, eine Kultur des Vertrauens zu schaffen. Wie Mitarbeitende ermutigt werden zur Meldung von sicherheitsrelevanten Informationen, ist jeweils im Managementsystem umschrieben. Gewisse Meldepflichten der Bewilligungsinhaberinnen sind in den Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien geregelt. Im Gegensatz zum Luftfahrtrecht kennt das Kernenergierecht keine Bestimmungen zum Schutz der Meldenden. In der Zivilluftfahrt dürfen gewisse Akten und Beweismittel aus dem Sicherheitsuntersuchungsverfahren nur mit Einwilligung der beschuldigten Person an die Strafbehörde weitergegeben werden. Zudem sind Angehörige der Meldestelle des BAZL, welche die Ereignismeldungen aufnehmen und analysieren, von der Anzeige- und Verfolgungspflicht befreit. 
Das Schweizer Recht steht im Konflikt mit Just Culture: Die Meldepflichten des Kernenergierechts verstossen gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, wenn der oder die Meldende damit rechnen muss, dass aufgrund der Meldung ein Strafverfahren eröffnet wird. Des Weiteren steht die Anzeigepflicht des ENSI an die Bundesanwaltschaft im Widerspruch zur Just Culture, denn das Kernenergierecht kennt keine Relativierung der Anzeigepflicht des ENSI. Das ENSI hat zudem die gesetzliche Verpflichtung, die Öffentlichkeit über besondere Ereignisse zu informieren. Die Meldungen könnten aber aufgrund dieser Verpflichtung zurückgehen, weil unter Umständen die Publikationen des ENSI Rückschlüsse auf den Schuldigen oder die Schuldige geben könnten. 
Um die Spannungsverhältnisse zu lösen, sind gesetzliche Änderungen notwendig. Dem ENSI soll bezüglich der Anzeigepflichten an die Bundesanwaltschaft einen Handlungsspielraum für leichte Fahrlässigkeit eingeräumt werden. Zudem soll sichergestellt sein, dass Ergebnisse und Akten des ENSI nicht im Strafverfahren verwendet werden können. Überdies soll die Möglichkeit bestehen, dass anstelle der Einzelperson die Bewilligungsinhaberinnen strafrechtlich verfolgt werden können.