title: Rechtliche Voraussetzungen und praktische Wirksamkeit des Schutzes hinweisgebender Personen innerhalb des Hinweisgeberschutzgesetzes
Creators: name: Biskupski, Konrad
Publisher: name: Hochschule Hof
Year: 2024

description: Das Hinweisgeberschutzgesetz trat am 2. Juli 2023 in Deutschland in Kraft und bezweckt sowohl die Wahrung der Vertraulichkeit als auch den Schutz vor Repressalien für
hinweisgebende Personen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, anhand des Stands der Literatur die Anforderungen für den Hinweisgeberschutz nach der neuen Rechtslage zu untersuchen. Zugleich wird die Substanz der Schutzwirkung anhand der dem Gesetz immanenten Mechanismen durch die Einsortierung verschiedener Rechtsauffassungen bewertet. Auseinandergesetzt wird sich zuvörderst mit dem persönlichen wie auch dem sachlichen Anwendungsbereich der Norm. Letztgenannter ist aufgrund seiner Komplexität im Hinblick auf die mannigfachen Rechtsmaterien im Ergebnis problembehaftet. In der Folge dürften einzelne Normen regelmäßig zum Untersuchungsgegenstand sowohl von Hinweisgebern als auch von Meldestellen werden, um die Anwendbarkeit des Gesetzes zu prüfen. In diesem Zusammenhang wirft auch die Möglichkeit öffentlicher Stellen, Meldungen aufgrund einer Einstufung als Verschlusssache dem Hinweisgeberschutz zu entziehen, Fragen auf. Gleichwohl scheint das tatsächliche Risiko in der Bewertung eher unwahrscheinlich. Hinsichtlich der sog. Folgemaßnahmen der Meldestelle wird insbesondere das Aufbrechen des Grundsatzes der Vertraulichkeit beleuchtet. Die Offenlegung der Identität gegenüber verschiedenen Akteuren scheint dabei im Ergebnis alles andere als unwahrscheinlich. Hieraus lässt sich einerseits ein erhöhtes Aufklärungserfordernis seitens der Meldestelle gegenüber potentiellen Hinweisgebern und andererseits der Nutzen des Einsatzes von Ombudspersonen ableiten. Betrachtet wird überdies das Meldeverfahren, bei dem vor allem die anonyme Meldung in den Blick gerät. Das Ausklammern der Pflicht, solchartige Meldekanäle zu etablieren, stellt mitunter das größte Manko des Hinweisgeberschutzgesetzes dar und untergräbt mithin einen wirkungsvollen Whistleblowerschutz. Es kann aufgezeigt werden, dass die befürchtete Überlastung der Meldestellen, wie auch die Zunahme von Meldungen „ins Blaue hinein“ trotz anonymer Meldewege nicht eingetreten wäre und der Mehrwert anonymer Informationsweitergaben klar überwiegt. Die Untersuchung des Schadensersatzanspruchs und der damit eng verknüpften Beweislastumkehr zeigt in der Gesamtschau auf, dass hinweisgebende Personen tendenziell weitreichende Ansprüche gegen die Maßregelnden geltend machen können. Aus Sicht des Datenschutzes sind Bedingungen an die rechtmäßige Weitergabe der Identitäten, die technische Ausgestaltung der Meldekanäle und die Risiken aufgrund der Transparenzregelungen der DSGVO von Belang und entsprechend zu begutachten. Zuletzt zeigt die Beurteilung der beamtenrechtlichen Besonderheiten nach Maßgabe des Hinweisgeberschutzes ein größeres Spektrum an Meldeverfahren auf, was dem Grunde nach eine Erleichterung für das Beamtentum darstellen dürfte. In der Gesamtschau entfaltet das Hinweisgeberschutzgesetz jedoch nur unzureichend die gewünschte Wirkung.
description: Hofer Akademische Schriften zum Recht in Nachhaltigkeit, Compliance und IT; 5