Anreizsetzung im Public Sector : quasi-experimentelle Evaluation des Staatseingriffs im Rahmen der Änderung des Wahlgesetzes im Kanton Schaffhausen
Creators: name: Horni, Pascal
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2017
Subjects: 320: Politik

description: Eine funktionierende Demokratie stiftet der Allgemeinheit einen Nutzen. Deren Aufrechterhaltung bedarf jedoch der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Wie viele Demokratien weltweit ist auch die Schweizer Abstimmungs-Demokratie mit einer rückläufigen Stimmbeteiligung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund rückt immer wieder der Kanton Schaffhausen in den Fokus der Aufmerksamkeit, der seine Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zwingt und aus dem Stimmrecht eine Stimmpflicht macht.
Als einziger Schweizer Kanton kennt Schaffhausen gegenwärtig noch die sogenannte Stimm- und Wahlpflicht, welche im Zuge der Änderung des Wahlgesetzes seit Anfang des Jahres 2015 mit einem Bussgeld von 6 Schweizer Franken (CHF) sanktioniert wird. Zuvor lag das Bussgeld fürs Nicht-Abstimmen oder Wählen bei CHF 3. Einher mit dieser Bussgeld-Verdoppelung geht eine Veränderung des Budgetsets der Bürgerinnen und Bürger, denn letztendlich stehen diese vor der Wahl die Zeitkosten der Abstimmungs-Teilnahme oder die Kosten des Bussgeldes zu tragen. Die vorliegende Masterarbeit untersuchte die Wirkung dieser Policy Intervention auf das Abstimmungsverhalten der stimmpflichtigen Schaffhauser Bevölkerung. 
Ausgehend von der Überlegung, dass im Kanton Schaffhausen bedingt durch die Bussgeldverdoppelung das Budgetset der stimmpflichtigen Bürgerinnen und Bürger verändert wurde und jenes in allen anderen Schweizer Kantonen konstant blieb, ergibt sich bei den eidgenössischen Sachabstimmungen ein quasi-experimentelles Setting, worin die anderen Kantone als Kontrollgruppe fungieren. Durch Anwendung der Difference-in-Differences Methodik und auf Basis eines aus der Theorie hergeleiteten empirischen Modells wurde der interventionsbedingte Effekt auf die Stimmbeteiligung, sowie den Anteil leerer und ungültiger Stimmen ermittelt. 
Während ein Anstieg der Stimmbeteiligung sich basierend auf der durchgeführten Analyse statistisch nicht verlässlich nachweisen liess, konnte empirisch belegt werden, dass die mit der Bussgeldverdoppelung einhergehende Veränderung des Budgetsets der stimmpflichtigen Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schaffhausen einen Anstieg des Anteils ungültiger und leerer Stimmen bewirkte. Aus der Arbeit geht entsprechend Evidenz hervor, dass aufgrund der Verdoppelung des Bussgeldes ein zusätzlicher Anteil von 0,75 Prozent der Schaffhauser Stimmbevölkerung zur Vermeidung des Bussgeldes und zur Reduktion des kognitiven Entscheidungsaufwandes die Abstimmungsunterlagen leer oder ungültig in die Urne legt. Die Untersuchung bestätigt somit, dass sowohl im Kontext der Schweizer Abstimmungsdemokratie das Wählerverhalten rational geprägt sein kann und bei gewissen Individuen ein Nutzenmaximierungs-Kalkül mitschwingt. 
Der Beitrag der verschärften monetären Sanktionierung der Stimmpflicht im Kanton Schaffhausen zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden, lebendigen Demokratie ist aufgrund des Anstiegs leerer und ungültiger Stimmen anzuzweifeln. Eine effektive Präferenzäusserung und Stimulation der politischen Partizipation wäre entsprechend wohl anderweitig anzuregen.