title: Consulta Previa, indigene Völker und die Gewinnung natürlicher Ressourcen in Chile
Creators: name: Toth, Markus
Publisher: name: :none
Year: 2012

description: Das Recht auf Konsultationen, und somit auf möglichst weitgehende Partizipation bei administrativen und politischen Angelegenheiten, insbesondere aber bei der Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf indigenen Territorien, stellt eine wichtige Forderungen indigener Völker dar. Es ist keine Utopie, von einer derartigen Partizipationsmöglichkeit auszugehen, da ein Mitwirkungsrecht in internationalen Verträgen, insbesondere im ILO-Übereinkommen 169 und der UNO-Deklaration über indigene Völker verankert ist. Obwohl Konsultationen eine Reihe von Anforderungen im Hinblick auf Anwendungsbereich, Zeitpunkt und –dauer, Repräsentativität etc. erfüllen sollen, gibt es heute kaum Richtlinien oder Normen wie diese in der Praxis umgesetzt werden müssen. Dies erklärt auch warum es vor dem Hintergrund ungleicher Machtverhältnisse zwischen den involvierten Akteuren (betroffene Indigene, Staat, Unternehmen, lokale nicht-indigene Bevölkerung, NGOs, etc.) zu vielen Verletzungen dieses Rechts kommt. Partizipation bietet nicht immer Chancen und Vorteile sondern birgt ebenso Risiken für die Betroffenen. Ist eine Konsultation nun ein Mittel für indigene Völker und Gemeinschaften um Rechte zu sichern und die eigenen Interessen zu wahren oder lediglich ein Zugeständnis des Staates, das in der Realität kein Veränderungspotential in sich trägt? Richtig umgesetzt ermöglicht es das Recht auf Konsultationen den involvierten Akteuren gleichberechtigt in einen Dialog zu treten. Die Partizipation von üblicherweise ausgegrenzten Gruppen verbessert nicht nur die interkulturellen Beziehungen sondern führt zu mehr direkter Demokratie. Die Gewinnung natürlicher Ressourcen wie Mineralien, Holz und Fisch stellt einen wichtigen Bestandteil der chilenischen Wirtschaft dar. Sie hat jedoch ebenso wie die Realisierung von Investitions- und Großprojekten schwere Auswirkungen auf Mensch und Natur. Aufgrund der Folgen aber auch der fehlenden Einbindung der lokalen Bevölkerung – darunter oftmals indigene Gemeinschaften – kommt es immer wieder zu Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen und Konflikten zwischen den Akteuren. Obwohl mit dem Ende der Diktatur durch die Verabschiedung des Indianergesetzes 19.253 eine Verbesserung der rechtlichen Situation der indigenen Völker Chiles erreicht wurde, waren die folgenden Jahre der Demokratie aufgrund der genannten Probleme ernüchternd und enttäuschend. Große Hoffnung wurde von indigener Seite in das ILO-Übereinkommen 169 gelegt, welches nach jahrelangen Debatten 2009 in Kraft trat. Die damit einhergehende Verpflichtung des Staates die indigenen Völker bei Maßnahmen die sie betreffen zu konsultieren wird nur unzureichend erfüllt. Der chilenische Staat stützt sich auf ein Dekret zur Reglementierung der Konsultation und Partizipation der indigenen Völker welches nicht den Standards des ILO-Übereinkommens 169 entspricht. Darüber hinaus verweist er weiterhin auf die Partizipationsmechanismen im Umweltgesetz und den übrigen sektoralen Gesetzen. Diese sind jedoch nicht mit einer Konsultation im Sinne der internationalen Standards gleichzusetzen bzw. nicht vorhanden. Der politische Wille Indigene als gleichberechtigte Akteure zu sehen scheint in Chile nicht vorhanden zu sein. Somit müssen die indigenen Völker des Landes auch weiterhin nicht nur für die Anerkennung des Rechts auf Konsultationen sondern ebenso aller anderen Rechte kämpfen.