title: Siamese twins: unitary patent looking for a unified patent court
Creators: name: Claes, Emilie
Publisher: name: :none
Year: 2015

description: Das 'Einheitspatent Package' (kurz 'EPP') ist das Resultat einer langen Suche nach einem EU-weiten Patent und einem einheitlichen Gerichtsverfahren in Patentsachen. Weil das Einheitspatent (als erster Teil des EPP) nur anwendbar ist, wenn das Einheitliche Patentgericht (zweiter Teil des EPP) in Kraft tritt, und weil das Einheitliche Patentgericht nicht erst entstanden wäre, gäbe es kein einheitliches Patent, wird diese Kombination häufig als 'Siamesische Zwillinge' bezeichnet. Die vorliegende Thesis beginnt mit der Untersuchung der wirtschaftlichen Bedeutung des EPP. Sie wirft dafür einen Blick auf die wirtschaftlich rationalen und funktionsfähigen Zwecke des EPP, welche von der Europäischen Kommission vorgegeben werden. Des weiteren beschreibt sie die Hauptmerkmale und Prinzipien des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts. Nach einem groben Überblick über diese Hauptmerkmale, werden dem Leser eine kritische Analyse verschiedener Rechtsfragen und Vorbehalte bezüglich der Durchführbarkeit des EPP sowie eine Einschätzung der potentiellen Auswirkungen des EPP auf den Verbraucher in der Praxis vorgelegt. Insoweit besteht eines der wesentlichsten Anliegen darin herauszufinden, ob die Ziele des EPP, unter Berücksichtigung bestehender Vorbehalte, erreicht wurden. Diese Frage steht im Zusammenhang mit dem Erfolg und der Leistung des Package, welche hauptsächlich von zwei Komponenten abhängen, nämlich (1) den Kosten des Verfahrens und (2) den endgültigen Verfahrensregeln i. V. m. mit der Qualifikation der Richter des Einheitlichen Patentgerichts. Das EPP hat sich die Reduzierung der Kosten des 'globalen Patents' bezüglich der Anmelde- und Verlängerungsgebühren zum Ziel gesetzt. Die Anmeldegebühren sind zweifelsohne vermindert worden, doch die Vorschläge bezüglich der äußerst wichtigen Verlängerungsgebühren drohen die Kosten mancher Antragsteller um 50% zu erhöhen. Betroffen sind vor allem jene Antragsteller, welche ihren Antrag beim Europäischen Patentamt (in Englisch: 'EPO'), nicht für ein EU-weites Patent einreichen, sondern lediglich für ein Patent in einigen bestimmten Ländern. Die endgültigen Verfahrensregeln und Gerichtskosten sollten jedenfalls so schnell wie möglich klargestellt werden. Anderenfalls erhöht sich die Verunsicherung potentieller Anwender. Die wichtigsten 'verfahrenstechnischen' Vorbehalte befassen sich mit der Einrichtung eines einheitlichen Gerichtsverfahrens in Patentsachen und können wie folgt beschrieben werden: 1) Von der im Ermessen der Gerichte liegenden 'Zweiteilung' von Verletzungsklagen und Nichtigkeitsklagen kann von den verschiedenen Abteilungen des Gerichts unterschiedlich Gebrauch gemacht werden. 2) Einige Abteilungen werden mehrheitlich aus lokalen Richtern bestehen, und werden diese deshalb eher zu einem Verhalten tendieren, welches mit ihren eigenen Traditionen in Bezu auf das Verfahren und das Verständnis des materiellen Rechts übereinstimmt. Diese Vorbehalte sollten durch die Einführung eines Patentgerichtsverfahrens von hoher Qualität und eine anspruchsvolle Schulung des rechtlichen und technischen Richterpersonals konterkarriert werden. Herausgearbeitet werden in der vorliegenden Arbeit auch weitere negative Faktoren wie etwa das Fehlen einheitlicher ausgleichender Vorschriften, die für das Erreichen der Zielsetzung des EPP von großer Bedeutung sind. So werden solche ausgleichenden Vorschriften wie Zwangslizenzen, Vorbenutzungsrechte und eigentumsrechtliche Aspekte (Recht auf das Patent) weiterhin vom nationalen Recht bestimmt, was mit der Zielsetzung eines einheitlichen Patents nicht in Einklang steht. Denn ein solches sollte in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Fragen auf einheitlichen Regeln aufbauen. Das Fehlen solcher durchgehend einheitlichen Regeln erschwert und fragmentiert das europäische Patentverfahren zusätzlich. Abschliessend kommt die vorliegende Thesis zu dem Ergenbnis, dass die Frage nach dem Erreichen der artikulierten Ziele solange nicht eindeutig beantwortet werden kann, als sich das Verfahren nicht auf dem Prüfstand der Praxis bewährt hat. Fest steht, dass bestimmte industrielle Bereiche wie z.B. die Pharmaindustrie mehr von dem EPP profitieren werden als andere. Nicht jeder Bereich 'braucht' zudem ein EPP. Ungeachtet der bestehenden Vorbehalten sollte man jedoch optimistisch sein und an das europäisce Patent mit einheitlicher Wirkung und ein Patengericht von hoher Qualität glauben.