title: Die Haftung des Abschlussprüfers
Creators: name: Steiner, Kerstin
Publisher: name: :none
Year: 2008

description: Die Abschlussprüfung ist eine umfassende Prüfung der Rechnungslegung. Durch sie wird ermittelt, ob der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, den gesetzlichen Bestimmungen und den zusätzlichen Vorgaben des Gesellschaftsvertrags entspricht und ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss im Einklang steht bzw. ob dessen sonstigen Angaben keine falsche Vorstellung von der Lage des Unternehmens vermitteln. Eine fehlerhafte Abschlussprüfung kann somit in vielerlei Hinsicht zu Fragen der Haftung führen. Es spielen hierbei sowohl der Ausgleich des eingetretenen Schadens, die Präventivwirkung einer etwaigen Haftung, als auch der Reputationsverlust eine Rolle. Der Abschlussprüfer hat seine Arbeit unter Berücksichtigung der Gewissenhaftigkeit, Unabhängigkeit, Unbefangenheit, Unparteilichkeit, Verschwiegenheit und Eigenverantwortlichkeit auszuführen. Die gesetzliche Grundlage für die Haftung des Abschlussprüfers gegenüber der Gesellschaft, deren verbundene Unternehmen und gegenüber Dritten bildet § 275 UGB. Grundsätzlich ist die Haftung des Abschlussprüfers nach dem allgemeinen Schadenersatz Prüfschema zu ermitteln. Hierbei wird die Haftung des Abschlussprüfers nach den allgemeinen Grundsätzen der Verschuldenshaftung der §§ 1295 ff ABGB festgestellt. Hat der Abschlussprüfer nun eine ihm obliegende Pflicht im Sinne des § 275 UGB verletzt und entstand der geprüften Gesellschaft, deren verbundenen Unternehmen oder vertragsexternen Dritten dadurch ein Schaden, werden diese zu potentiellen Anspruchsteller. Als problematisch stellt sich allerdings die Dritthaftung dar, da § 275 UGB diese weder normiert noch sie ausschließt. Die Dritthaftung des Abschlussprüfers ist in Österreich ein nach wie vor praktisch und rechtsdogmatisch noch nicht gelöstes Problem und die verschiedenen Lösungsansätze reichen von der Vertrauenshaftung, über eine reine Deliktshaftung bis hin zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die derzeitige Rechtssprechung zeigt aber eine Tendenz zur Verantwortung und eventuellen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten. Des Weiteren kann im Falle, dass Dritte in den Prüfungsvertrag miteinbezogen sind, eine Verantwortlichkeit gem. § 275 UGB gegenüber Dritten, ein Vertrag zugunsten Dritter, oder ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, vorliegen. Das Hauptattribut der Dritthaftung stellt die spezielle Kompetenz des Abschlussprüfers dar, dem aufgrund dieser Sachkunde von der Öffentlichkeit ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird. Da der Abschlussprüfer aufgrund seiner Tätigkeit somit ein hohes Maß an Verantwortung verbunden mit einem sehr hohen Risiko trägt, muss dieses durch Haftungsbegrenzungen eingeschränkt werden. Gem. § 275 Abs 2 UGB ist die Haftung des Abschlussprüfers pro Prüfung auf 2 Millionen bzw. 4 Millionen Euro bei der Prüfung börsennotierter Gesellschaften begrenzt. Bei grober Fahrlässigkeit des Abschlussprüfers kommt jedoch der jeweils fünffache Betrag zur Anwendung. Anzuwenden sind die Haftungshöchstgrenzen bei der Haftung gegenüber der geprüften Gesellschaft und gegenüber verbundenen Unternehmen aber nur für jene Fehler des Abschlussprüfers, die aus seinen Prüffehlern resultieren. Die Haftungsobergrenze kommt unabhängig vom jeweiligen Fahrlässigkeitsgrad und Höhe des Schadens zur Anwendung, wobei bei Vorsatz keine Haftungsbegrenzung zum tragen kommt. Im Falle, dass der Abschlussprüfer gegen das Verwertungsverbot oder die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kommen die Haftungshöchstgrenzen nicht zur Anwendung, sondern der Abschlussprüfer haftet unbeschränkt. Die Vereinbarung einer niedrigeren Haftung bzw. ein gänzlicher Haftungsausschluss sind gesetzlich unzulässig, im Gegensatz dazu kann aber eine höhere Grenze festgesetzt werden. Im Bereich der Dritthaftung, ist es strittig, ob die Haftungsobergrenzen auch für Drittansprüche gelten. Nach der Rechtsansicht des OGH sind die Haftungsgrenzen allerdings auch für die Ansprüche Dritter analog anzuwenden. Die Ersatzansprüche der geprüften Gesellschaft und deren verbundenen Unternehmen verjähren gem. § 275 Abs 5 UGB in fünf Jahren und beginnen mit Entstehung des Anspruchs zu laufen, wofür der Eintritt des Schadens Voraussetzung ist. Bei Vorsatz kommt die allgemeine Verjährungsfrist des § 1489 ABGB zum tragen. Bei der Dritthaftung beträgt die Verjährung gem. § 1489 ABGB drei Jahre und beginnt ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen, dreißig Jahre beträgt sie wenn es nicht zur Kenntnis des Schadens und Schädigers kommt.