title: Die Verfassung im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit
Creators: name: Stoffl, Alexandra
Publisher: name: :none
Year: 2013

description: Diese Arbeit beschäftigt sich mit Spannungsverhältnissen zwischen unterschiedlichen staatlichen Aufgaben. Das liberale Grundprinzip der Verfassung soll die Freiheit des Einzelnen garantieren. Gleichzeitig ist jedoch auch Sicherheit im weitesten Sinne eine der obersten Prioritäten des Staates. Anhand des Beispiels der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich deutlich, dass die Freiheit der/des Einzelnen relativ schnell mit Sicherheitsinteressen kollidieren kann. Dies insbesondere deshalb, da Sicherheit zumeist auch durch die Einrichtung gewisser Kontroll- und Überwachungsmechanismen gewährleistet werden soll. Die vorliegende Arbeit analysiert die Rolle der Gesetzgebung in diesem Zusammenhang und thematisiert das Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft und Recht. Die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung berührt gleich mehrere Grundrechte, allesamt Freiheitsrechte. Auf diese Grundrechte wird explizit eingegangen und dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung dieser fundamentalen Rechte zulässig ist. Anschließend werden die positiven Aspekte der Vorratsdatenspeicherung analysiert und darauf eingegangen, wie es zur Vorratsdatenspeicherrichtlinie und zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich kam. Auch der öffentliche Diskurs zu diesem Thema wird skizziert. Es folgt eine umfassende Interessenabwägung. Berücksichtigt wird dabei auch das immense Risiko des Missbrauchs, das allein schon durch das bloße Sammeln von Daten gegeben ist. Betrachtet man die Vorratsdatenspeicherung, ihr Potential und ihre Auswirkungen genauer, so fragt man sich: Entfernen wir uns immer weiter von einer liberalen Verfassung, und verliert Freiheit ihren Stellenwert in Anbetracht globaler Bedrohungsszenarien? Diese und ähnliche Fragen stehen im Zentrum der arbeitsgegenständlichen Analyse.
description: This paper deals with the relationship and possible tensions between different government functions. The basic principle of the liberal constitution should guarantee the freedom of the individual. At the same time, however, security is also one of the top priorities of the state. Using the example of data retention it is clear that the freedom of individuals can easily clash with security interests. This might be the case because safety should often be ensured by the establishment of certain control and monitoring mechanisms. This paper analyzes the role of the legislator in this context and focuses on the interaction between politics, society and law. The data retention legislation affects several fundamental rights, mainly liberal rights. Those liberal rights can be limited under certain conditions. In this context the positive aspects of the data retention are analyzed. Also, the history of the Data Retention Directive and its implementation in Austria will be discussed and the public discourse on this topic is outlined. A comprehensive weighing of interests once again shows the immense risk of abuse, which derives from the mere collection of data. Taking a closer look at the data retention legislation, its potential and its effects, one might wonder: Are we moving further and further away from a liberal constitution? Is freedom losing its significance in the light of global threats? These questions are to be answered by the present thesis.