title: Die Auswirkung des EU-Rechts auf die Strukturen der Wiener Stadtverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge
Creators: name: Yalcinkaya, Ercan
Publisher: name: :none
Year: 2011

description: Die Auswirkung des EU-Rechts auf die Strukturen der Wiener Stadtverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Auswirkung des EU-Rechts auf die Strukturen der Wiener Stadtverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge. Die Arbeit ermöglicht einen Einblick in die Strukturen der Wiener Stadtverwaltung, das Ziel ist es einen Überblick über die Magistratsabteilung 27 und privatisierte bzw. ausgegliederte Bereiche zu gewinnen und Kontrollmechanismen zu beleuchten. Ebenso gibt die Arbeit einen Überblick über die Rechtsvorschriften auf EU-Ebene, um die Untersuchung der Verwaltung bezüglich der Umsetzung des EU-Rechts in der Stadtverwaltung. Dem Rechtssetzungsprozess, dass heißt wer die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien initiiert und in weiterer Folge beschlossen hat, ist im Rahmen dieser Arbeit nicht nachgegangen. Die Arbeit geht davon aus, dass die Anpassung der Stadtverwaltung an das Gemeinschaftsrecht als ein langjähriges Prozess gesehen werden kann, dessen Anfänge in den 1990er Jahren lag und der bis heute nicht abgeschlossen ist. Die vorliegende Arbeit ist ein Versuch diesen Prozess näher zu beleuchten. Kapitel Eins ist eine Versuch, um die für diese Arbeit notwendige Begriffe zu erklären und durch zwei Beispiele die unterschiedlichen Ausgliderungsformen in der Wiener Stadtverwaltung nachvollzuziehen. Kapitel zwei dient dazu, um die Funktionsweise und –Apparate der Wiener Stadtverwaltung wiederzugeben. Kapitel Drei soll für die vorliegende Arbeit anhand der Magistratsabteilung 27 eine mögliche Überblick auf die veränderte Strukturen der Stadtverwaltung durch die EU-Integration ermöglichen. Kapitel Vier bietet eine Überblick über das EU-Recht in Bezug der öffentlichen Dienstleistungen. Kapitel Fünf ist eine Absteckung über den begriff „Europäisierung“ der Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten und damit verbundenen Thesen. In diesem Kapitel wird in einem kurzen Überblick die Organisationsreform der Stadt Wien in den 90er Jahren im Bezug auf EU-Integration der Stadtverwaltung beschrieben. Im letzten Kapitel wird mit Hilfe der ExpertInneninterviews die Auswirkungen der EU-Supranationalen ebene auf die Verwaltung der Stadt Wien folgende Weise festgehalten: Die Stadt Wien nützt die formellen Privatisierungen, um die Leistungen in den Sektoren der Daseinsvorsorge aufgrund der finanziellen Engpässen kostengünstiger zu gestalten und diese Kosten aus dem Stadtbudget auszugliedern. Durch solche Maßnahmen werden der Personalstand und das Budget dieser Leistungen aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und den echten Privatisierungen ausgewichen. Und dies bedeutet, dass natürlich diese Dienstleistungen weiter unter der Steuerung der Wiener Stadtpolitik in diesen Bereichen erbracht werden. Wiens Antwort auf die Liberalisierung in den Sektoren der Daseinsvorsorge kann nach meiner Meinung doppelt gedeutet werden. Zum einen besteht hohe Versorgungsqualität für die Bevölkerung in den Sektoren der Daseinsvorsorge. Zum anderen üben die Mitarbeiter/innen oder Teile der Gewerkschaftsbewegung die Ausgliederungen, weil die formalen Ausgliederungen aus Dienstrechtlichen gründen auf Kosten der Mitarbeiterinnen gehen. Die InterviewpartnerInnen sind sich in dem Punkt „Kompetenzverlust für Stadtverwaltung an die EU“ einig. Dieser Standpunkt stellt einen natürlichen Entwicklungsprozess der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts dar. Es ist aber auch möglich, diesen Prozess umgekehrt darzustellen, nämlich das Mitbestimmungsrecht und die Wirkungsmöglichkeit der Stadt Wien im Alleingang oder über vorhandene Netzwerke wie Städtebund oder Eurocities zum Ausdruck zu bringen.