title: Die Hartz IV-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine verfassungsrechtliche Analyse und gerechtigkeitstheoretische Rekonstruktion des Anspruchs auf Mindestsicherung durch den Staat.
Creators: name: Zerres, Maja Luise
Publisher: name: University of Muenster, Institutional Repository MIAMI
Year: 2024
Subjects: subject: 340 Law

description: Die Dissertation zeigt auf, dass eine Konkretisierung und Weiterentwicklung des juristischen Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen Rückgriff auf gerechtigkeitstheoretische Erwägungen möglich ist. Zu diesem Zweck werden zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Grundrechts auf Sicherung eines menschenwürdigen Daseins und des daraus resultierenden Leistungsanspruchs analysiert. Im Einzelnen wird untersucht, welche Kriterien nach Rechtsprechung und Gesetz für die Auslegung des Würdebegriffs und daher für die Ermittlung des Inhalts des Leistungsanspruchs maßgebend sind. Sodann wird der Blick über das Verfassungsrecht hinaus auf die Rechtsphilosophie gerichtet. Auf Basis der Gerechtigkeitstheorien von Rawls, Dworkin, Sen und Nussbaum wird dargelegt, inwieweit der Inhalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs gerechtigkeitstheoretischen Erwägungen entspricht und in welchen Hinsichten er somit über philosophische Kriterien konkretisiert und weiterentwickelt werden kann.
description: Abkürzungsverzeichnis ..... VI
A. Einleitung ..... 1
B. Verfassungsrechtliche Aufarbeitung und Analyse des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. 20 Abs. 1 GG ..... 5
I. Rechtsprechungsentwicklung im Bereich staatlicher Grundsicherung..... 7
1. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.1951 – Hinterbliebenen Rente I ..... 7
a) Inhalt ..... 7
b) Bewertung ..... 8
2. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.1954 – öffentliche Fürsorge ..... 10
a) Inhalt ..... 10
b) Bewertung ..... 10
3. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.1975 – Waisenrente II und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.1977 – Lebenslange Freiheitsstrafe ..... 11
a) Inhalt ..... 11
b) Bewertung ..... 12
4. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.1990 – Kindergeldbeschluss (1. Senat) und vom 25.09.1992 – Grundfreibetrag (2. Senat)..... 13
a) Inhalt ..... 13
b) Bewertung ..... 13
5. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 – Hartz IV ..... 14
a) Vorbemerkung ..... 15
b) Inhalt ..... 16
c) Bewertung ..... 18
6. Rechtsprechungs- und Gesetzgebungsentwicklungen im Anschluss an das Hartz IV- Urteil ..... 22
II. Verfassungsrechtliche Analyse des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ..... 26
1. Normative Herleitung des Grundrechts ..... 26
a) Die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG ..... 26
aa) Konkretisierungsprobleme des Würdebegriffs ..... 28
bb) Historische Wurzeln der Menschenwürdegarantie ..... 30
cc) Die Menschenbildformel des Bundesverfassungsgerichts ..... 32
(1) Zum Inhalt der Menschenbildformel und ihren Auswirkungen auf die Auslegung des Würdebegriffs ..... 32
(2) Verbindlichkeit der Menschenbildformel für die Auslegung des Würdebegriffs aus Art. 1 Abs. 1 GG ..... 35
(3) Exkurs: Das Menschenbild des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik ..... 38
dd) Die Objektformel ..... 39
ee) Der Mensch als Rechtssubjekt ..... 42
ff) Positive Konkretisierungen des Würdebegriffs in der Rechtsprechung ..... 44
gg) Theoretische Ansätze zur Konkretisierung des Menschenwürdebegriffs ..... 48
(1) Die Wert- oder Mitgifttheorie ..... 48
(2) Die Leistungstheorie nach Luhmann ..... 51
(3) Die Kommunikationstheorie nach Hofmann ..... 55
(4) Zusammenfassung ..... 58
hh) Zur Bestimmbarkeit des Würdebegriffs auf der Basis der bisherigen verfassungsrechtlichen Analyse ..... 59
ii) Übertragung der Auslegungsergebnisse zum verfassungsrechtlichen Gehalt der Menschenwürdenorm auf das Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ..... 62
jj) Exkurs: Ist die staatliche Pflicht zur Existenzsicherung mit der Menschenwürde tatsächlich vereinbar? ..... 85
kk) Das soziokulturelle Existenzminimum ..... 86
(1) Inhalt und Ausgestaltung des soziokulturellen Existenzminimums ..... 87
(2) Exkurs: Soziale Ausgrenzung durch gestörte Gegenseitigkeit ..... 91
ll) Das Existenzminimum als einheitliche Garantie ..... 93
mm) Zusammenfassendes Ergebnis zur Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins ..... 95
b) Das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ..... 101
aa) Einleitung ..... 101
bb) Inhaltliche Annäherung an das Sozialstaatsprinzip ..... 102
cc) Das Sozialstaatsprinzip im Kontext der Existenzsicherung ..... 105
(1) Existenzsicherung als Ausdruck der Berechtigung und Verpflichtung zur Gestaltung einer gerechten Sozialordnung ..... 105
(2) Die Gewährung sozialer Leistungen und das Leitprinzip der sozialen Sicherheit ..... 108
(3) Der freiheitliche Sozialstaat und das Prinzip der Chancengleichheit ..... 111
(a) Freiheitsermöglichung als sozialstaatliche Aufgabe ..... 111
(b) Grenzen staatlicher Freiheitsförderung ..... 113
(4) Zwischenfazit zum Sozialstaatsprinzip ..... 116
dd) Der legislative Gestaltungsspielraum im Kontext des Hartz IV-Urteils ..... 117
(1) Verfassungsrechtliche Herleitung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ..... 117
(2) Legislative Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ..... 119
ee) Sozialstaatliche Vorgaben bei der Konkretisierung des Leistungsanspruchs aus Art. 1 Abs. 1 GG ..... 121
(1) Die Verpflichtung zur sozialgerechten Ausgestaltung des Leistungsanspruchs ..... 121
(a) Stringenz, Wissenschaftlichkeit und Methodik – zu den einzelnen Verfahrensanforderungen bei der Ermittlung des Existenzminimums ..... 125
(b) Grundrechtsschutz durch Gesetzgebungsverfahren, die verfahrensrechtliche Dimension des Sozialstaatsprinzips ..... 128
(c) Ordnungsgemäße Erfassung und Umschreibung des Anspruchsziels ..... 129
(d) Das Statistikmodell ..... 130
(aa) Rechtsgrundlagen und Inhalt des Statistikmodells ..... 131
(bb) Die Datengrundlage des Statistikmodells ..... 133
(cc) Das Erfordernis des internen Ausgleichs ..... 137
(e) Zwischenergebnis ..... 138
(2) Zur Bestimmung der Gruppe der Leistungsempfänger ..... 138
ff) Zusammenfassendes Ergebnis zur Bedeutung des Art. 20 Abs. 1 GG für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins ..... 140
2. Der besondere Charakter des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins ..... 145
a) Originärer Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ..... 145
b) Die eigenständigen Bedeutung des Grundrechts und seine Gewährleistungsdimension ..... 148
C. Die Gewährleistung eines sozialen Minimums aus gerechtigkeitstheoretischer Perspektive ..... 152
I. John Rawls Theorie der Gerechtigkeit als Fairness ..... 154
1. Theoretische Grundstruktur und Prämissen ..... 155
a) Rawls liberale Personenkonzeption ..... 156
b) Die Entscheidungssituation im Urzustand ..... 159
c) Die Gerechtigkeitsgrundsätze im Einzelnen ..... 161
d) Zwischenfazit zum Gleichheitsaspekt bei Rawls ..... 167
e) Die Selbstachtung und ihre sozialen Grundlagen ..... 169
2. Das soziale Minimum bei Rawls ..... 171
II. Ronald Dworkins Theorie der Ressourcengleichheit ..... 178
1. Theoretische Grundstruktur und Prämissen ..... 179
a) Vorüberlegungen ..... 179
b) Dworkins Inselmodell ..... 182
c) Der Gleichheitsaspekt bei Dworkin ..... 187
2. Das soziale Minimum bei Dworkin ..... 189
III. Amartya Sens und Martha Nussbaums Befähigungsansatz ..... 197
1. Der Befähigungsansatz nach Amartya Sen ..... 198
2. Die Weiterentwicklung des Befähigungsansatzes nach Martha Nussbaum ..... 202
a) Die intuitive Idee der Menschenwürde ..... 203
b) Nussbaums Fähigkeitenliste ..... 205
3. Der Gleichheitsaspekt im Befähigungsansatz ..... 211
4. Das soziale Minimum bei Sen und Nussbaum ..... 212
IV. Ergebnis ..... 220
D. Anschlussmöglichkeiten: zur Bedeutung gerechtigkeitstheoretischer Erwägungen im Rahmen des verfassungsunmittelbaren Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ..... 225
I. Konkretisierungsmöglichkeiten im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Würdebegriff ..... 228
II. Vergleich des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit gerechtigkeitstheoretischen Erwägungen ..... 237
1. Das Gebot einer egalitären Versorgung ..... 237
2. Das Gebot einer individualisierten Fürsorge ..... 240
3. Das Problem mangelnder sozialer Anerkennung ..... 243
4. Die Einhaltung bestimmter Verfahrensanforderungen ..... 245
5. Anspruchsberechtigung und das Verbot von Leistungskürzungen ..... 248
6. Ergebnis ..... 251
Literaturverzeichnis ..... 253