Ennahda und ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft : Selbstverständnis und Praxis
Creators: name: Lübben, Ivesa
Publisher: name: Philipps-Universität Marburg
Year: 2015
Subjects: Politik
Ḥarakat an-Nahḍa
Gewerkschaft
Zivilgesellschaft
Islamismus
Tunesien

description: Zivilgesellschaft in Tunesien wird
      meist mit laizistischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
      assoziiert. Dabei wird jedoch übersehen, dass sich nach dem
      Sturz Ben Alis auch Ennahda-Anhänger in
      zivilgesellschaftlichen Bewegungen engagieren und im Umfeld
      von Ennahda ein zivilgesellschaftliches Netzwerk entstanden
      ist. Ennahda räumt der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle
      bei der Gestaltung demokratischer Strukturen sowie als zivile
      Kontrollmacht der Verfassungsorgane ein. Während des
      Verfassungsprozesses initiierten Abgeordnete von Ennahda
      einen intensiven Dialog zwischen der Verfassungsgebenden
      Versammlung (Assemblée National Constitutionelle/ANC) und der
      tunesischen Zivilgesellschaft, dessen Ergebnisse in die
      Endfassung der Verfassung einflossen. Damit sollte die
      Akzeptanz und Wertschätzung der Verfassung als
      Gründungsdokument des neuen Tunesiens gestärkt werden. In der
      Präambel der Verfassung wird Tunesien als „partizipative
      Demokratie“ definiert. Dadurch soll auch in Zukunft der
      Zivilgesellschaft eine Beteiligung an staatlicher
      Beschlussfassung garantiert werden. Der Gründer und
      Vorsitzende von Ennahda, Rachid al-Ghannouchi, hatte schon zu
      Beginn der 1990er Jahre eine Kompatibilität des modernen
      Konzeptes der Zivilgesellschaft und islamischen
      Gesellschaftsmodellen postuliert. Ennahda war jedoch nach dem
      Sturz des Ben-Ali-Regimes trotz der politischen Wahlgewinne
      in der Zivilgesellschaft nur schwach vertreten. Hier
      dominierten zunächst säkulare Kräfte, da Mitglieder von
      Ennahda unter Ben Ali aus Funktionen in Massenorganisationen
      entfernt wurden. Moscheen und religiöse Organisationen waren
      strikter Regierungskontrolle unterstellt. Nach der Revolution
      begannen jedoch auch Ennahda-Mitglieder NGOs zu gründen, die
      zu Menschen- und Frauenrechten und Fragen der Transitional
      Justice arbeiten oder sich in der Kultur- und
      Entwicklungspolitik engagieren. Diese NGOs haben sich
      inzwischen zu einem Netzwerk, dem Pôle Civile pour le
      Développement et pour les Droits d L’Homme,
      zusammengeschlossen, das formal und politisch unabhängig von
      der Partei agiert. Auch in den Massenorganisationen hat
      Ennahda versucht Positionen wiederzugewinnen, die sie zum
      Teil in den 1980er Jahren innehatte. So stellen
      Ennahda-Mitglieder die Mehrheit des Vorstandes des
      Landwirtverbandes Union de l’Agriculture et de la Pêche
      (UTAP). Studenten von Ennahda haben sich für die
      Wiederbelebung der in den 1990er Jahren verbotenen Union
      Générale Tunisienne des Étudiants (UGTE) beteiligt, die
      inzwischen der größte Studentenverband Tunesiens ist.
      Traditionelle Arbeitsfelder islamistischer Bewegungen, wie
      die Da’wa (islamische Mission und Erziehung) oder die
      Gründung karikativ tätiger Zakat-Komitees spielen nur eine
      untergeordnete Rolle in der zivilgesellschaftlichen Strategie
      von Ennahda. Die Parteiführung will dem Vorwurf vorbeugen,
      sie versuche die Religion zu instrumentalisieren. Der Rückzug
      von Ennahda aus der Dawa hat allerdings dazu beigetragen,
      dass dieses Vakuum zunehmend von salafistischen Gruppen
      gefüllt wird.