title: Meldepflichten bei der feindlichen Übernahme börsennotierter Aktiengesellschaften mittels Swaps
Creators: name: Leitner, Lukas
Publisher: name: :none
Year: 2011

description: Die vorliegende Dissertation untersucht die Zulässigkeit des Einsatzes derivativer, auf Barausgleich gerichteter Finanzinstrumente, insbesondere sogenannte Cash Settled Total Return Equity Swaps im Rahmen von feindlichen Übernahmen ohne vorherige Bekanntmachung nach den einschlägigen kapitalmarktrechtlichen Vorschriften. Zu diesem Zweck wird eingangs der Begriff der feindlichen Unternehmensübernahme sowie die verschiedenen zur Verfügung stehenden Techniken beleuchtet werden. Nach einer Vorstellung der Vorschriften über die Beteiligungstransparenz nach dem Börsegesetz und der Vorschriften betreffend das Pflichtangebot nach dem Übernahmegesetz erfolgt eine detaillierte Darstellung der eingangs erwähnten Finanzinstrumente. Neben ihrer Funktionsweise werden insbesondere auch die Motive eines Investors für den Einsatz derartiger Finanzinstrumente dargestellt. Im zweiten Teil der Arbeit werden die einschlägigen kapitalmarktrechtlichen Vorschriften, also sowohl Börsegesetz als auch Übernahmegesetz, auf Anknüpfungspunkte hinsichtlich der Erfassung derartiger Finanzinstrumente untersucht. Zu diesem Zwecke werden immer wieder Argumente der deutschen Diskussion herangezogen und auf ihre Stichhaltigkeit nach österreichischem Recht untersucht. Die Untersuchung zeigt, dass eine kapitalmarktrechtliche Erfassung derartiger Finanzinstrumente aus Gründen des Normzwecks zwar wünschenswert erscheint, eine solche mit den Vorschriften, die das geltende Kapitalmarktrecht dem Rechtsanwender derzeit zur Verfügung stellt, allerdings nur in gewissen Konstellationen und somit nicht lückenlos möglich ist. Aus diesem Grund wird im dritten Teil der Arbeit der rechtspolitische Bedarf für eine Neuregelung der Erfassung dieser Instrumente im österreichischen Kapitalmarktrecht dargestellt. Anhand der Identifizierung der mit dem Einsatz dieser Instrumente verbundenen Marktstörungen wird der Handlungsbedarf des Gesetzgebers herausgearbeitet. Berücksichtigt werden dabei auch die Erfahrungen, die in der Schweiz, wo eine Verschärfung der einschlägigen Vorschriften bereits stattgefunden hat, im Zuge dieses Prozesses gewonnen wurden. Im Anschluss daran werden verschieden Lösungsansätze zur Erfassung derartiger Finanzinstrumente vorgestellt und auf ihre Stichhaltigkeit untersucht. Dabei wird auch auf die Nachteile aufmerksam gemacht, die mit der Verschärfung der kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten einher gehen und der Zielkonflikt dargestellt, dem der Gesetzgeber bei einer allfälligen Verschärfung der Meldepflichten ausgesetzt ist.
description: This thesis deals with the duty to disclose the use of financial instruments, in particular contracts for difference, in the regard of hostile takeovers under the Austrian stock market regulations. The thesis starts with describing the term of hostile takeovers and illustrates the different techniques of hostile takeovers followed by an overview of the legal framework for hostile takeovers, in particular reporting obligations for major holdings and financial instruments according to the Austrian Stock Exchange Act (Börsegesetz) and the rules on mandatory bids according to the Austrian Takeover Act (Übernahmegesetz). Then the thesis takes a close look on the financial instruments mentioned above and illustrates the different reasons for their use. The application of the Austrian Stock Exchange Act and the Austrian Takeover Act on contracts for difference is subject of the second part of the thesis. In this regard the thesis also compares the Austrian laws with the respective German laws and takes into account the arguments brought forward in the context of the use of derivative financial instruments for hostile takeovers in Germany. The assessment of the application of the Austrian stock market regulations on contracts for difference shows that a duty to disclose the use of such financial instruments is desirable. However, at the present time under Austrian laws such disclosure is only compulsory in specific situations. As a result, in a third part the thesis focuses on the need for legislative actions by pointing out potential market failures that are the outcome of the use of such financial instruments without disclosure. This part of the thesis also depicts the experiences gained from the Swiss authorities when implementing more stringent reporting obligations. Finally, the thesis discusses the different methods of resolutions in order to strengthen the existing regime of disclosure and points out their pros and cons.