Das Pflichtteilsrecht und die Übertragung von GmbH-Anteilen von Todes wegen
Creators: name: Zajac, Nicole Silvia
Publisher: name: (:none)
Year: 2018

description: 1. Bei Tod eines Gesellschafters gehört dessen Geschäftsanteil in die Verlassenschaft und der Erbe hat ihn bei entsprechender gesellschaftsvertraglicher Regelung durch förmliche Übertragung an den Berechtigten herauszugeben. Es ist nicht möglich, zu vereinbaren, dass der Geschäftsanteil ohne weiteres den überlebenden Gesellschaftern zufällt. 2. Die Rechtsfolgen bei der Vererbung von Geschäftsanteilen an Personengesellschaften können für die Kapitalgesellschaft nicht analog übertragen werden. 3. Zwischen Erb- und Gesellschaftsrecht herrscht keine Über- und Unterordnung. Beide Rechtsgebiete stehen gleichrangig nebeneinander und es ist bei der Nachfolge von Unternehmensanteilen ein Ausgleich der Interessen zu finden. 4. Die Festlegung eines Aufgriffspreises, der unterhalb des Verkehrswerts des Geschäftsanteils liegt, wird grds als zulässig erachtet. 5. Die Abfindung kann bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit reduziert werden. Auch müssen nicht alle Fälle des Ausscheidens eines Gesellschafters gleich behandelt werden, solange ein Minimum an Chancengleichheit gewährleistet wird. 6. Ob eine Abfindungsklausel die Grenze der Sittenwidrigkeit erreicht, muss im konkreten Einzelfall beurteilt werden, soll aber dann überschritten werden, wenn ein (zu) grobes Missverhältnis zwischen dem ermittelten Wert bei Ausscheiden eines Gesellschafters und dem vollen objektiven Verkehrswert des Geschäftsanteils vorliegt. Aus einer geringen Abfindungszahlung an die Erben kann sich etwa dann keine Sittenwidrigkeit ergeben, wenn dadurch der Bestand eines Familienunternehmens für künftige Generationen gesichert werden kann. 7. Die Zulässigkeit eines gänzlichen Abfindungsausschlusses muss im Lichte der Gläubigerinteressen und der Interessen der Pflichtteilsberechtigten beurteilt werden. Daher soll ein solcher dann zulässig sein, wenn die Interessen der Pflichtteilsberechtigten und Gläubiger nicht verletzt werden. 8. Bei Abfindungsausschluss sollen die verbliebenen Gesellschafter den Geschäftsanteil unentgeltlich erwerben, daher muss der Erwerb auf einer Rechtsgrundlage basieren und es müssen entsprechende Formvorschriften eingehalten werden, damit der Erwerb wirksam sein kann. In Betracht kommen Schenkung auf den Todesfall und das Vermächtnis. Das Anrechnungsrecht schafft hier den notwendigen Ausgleich für die Pflichtteilsberechtigten. 9. Für die Vermögensaufstellung im Verlassenschaftsverfahren soll der gemeine Wert Anwendung finden. Aufgriffsrechte und gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln berechtigten uU zu weitläufigen Wertabschlägen, da diese als „Belastung“ gem § 779 Abs 1 ABGB nF gesehen werden können. 10. Auf die Vertragsfreiheit, Abfindungen zu Lasten von Pflichtteilsberechtigten auszuschließen, kann man sich nicht berufen, wenn zwingende Gesetze umgangen werden oder es zu einem sittenwidrigen oder rechtsmissbräuchlichen Verhalten kommt. 11. Zuwendungen aus dem Gesellschaftsvertrag können uU (gemischte) Schenkungen darstellen. Wesentlich ist, dass mit der Abfindungsbeschränkung eine Schenkungsabsicht einhergeht, denn Abfindungsklauseln befinden sich häufig im Kontext sonstiger Gesellschafterpflichten. Für das Vorliegen eines unentgeltlichen Geschäfts muss der Vertrag ausgelegt werden und es ist der Parteiwille ausschlaggebend. 12. Durch Aufgriffsrechte wird die Testierfreiheit nicht eingeschränkt oder umgangen. 13. Mit dem ErbRÄG 2015 wurde die Möglichkeit geschaffen, Pflichtteile zu stunden, wenn der Pflichtteilsschuldner mangels ausreichenden anderen Vermögens ein Unternehmen, das seine wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt, veräußern müsste. Diese Stundungsmöglichkeit ist bei niedrigem Zinsniveau wenig praxisrelevant, weil für den gesamten Stundungszeitraum die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4 % zu bezahlen sind. 14. Als Sondererbrecht für bestimmte Unternehmen könnte dem Gesetzgeber das Anerbenrecht als Inspirationsquelle dienen. 15. Begrüßenswert ist die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Hinterlassung des Pflichtteils, etwa durch Unterbeteiligung, Fruchtgenussrecht oder Einräumung der Begünstigtenstellung einer Privatstiftung.