title: Datenschutzrechtliche Probleme im Zivilverfahren
Creators: name: Stenzl, Burghild Maria
Publisher: name: :none
Year: 2010

description: Zu Beginn der Arbeit werden die Entwicklung des Datenschutzes sowie die wichtigsten Regelungen des Datenschutzgesetzes, insbesondere die Grundsätze einer zulässigen Datenanwendung, erläutert. Anschließend folgt eine Darstellung des Datenschutzes im Bereich der Gerichtsbarkeit. Die Rechtsprechung muss, um ihre Aufgabe erfüllen zu können, personenbezogene Daten verwenden und greift dadurch in das Grundrecht auf Datenschutz des Betroffenen ein. Die Geltung des Grundrechtes auf Datenschutz steht somit in einem natürlichen Spannungsverhältnis zu den Aufgaben der Gerichte berechtigen Ansprüchen zum Durchbruch zu verhelfen. Im Zuge der Zivilverfahrensnovelle 2004 wurden die §§ 83 ff GOG geschaffen, in denen Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der im DSG 2000 normierten Rechte des Betroffenen „in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit“ vorgesehen sind. Diese Regelungen im GOG werden in der Arbeit dargestellt. In der Folge werden zivilverfahrens- und prozessrechtliche Situationen aufgezeigt, in denen auf unterschiedliche Weise personenbezogene Daten übermittelt werden, wodurch im Besonderen eine Gefahr der Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz gegeben ist. Diskutiert wird beispielsweise die Öffentlichkeit des Verfahrens, die Akteneinsicht, die Bestimmung des § 294 a EO, die Aktenbeischaffung, die Strafregisterauskunft und die Problematik des Datenschutzes im Zuge eines Aufkündigungsverfahrens. Als nächster großer Themenkreis wird die Diskussion um Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess dargestellt. Zunächst wird die deutsche Lehre und Rechtsprechung erläutert, weil diese die österreichische Diskussion maßgeblich beeinflusst hat. Die Frage der Verwertbarkeit von fehlerhaft erhobenen Beweisen ist in Deutschland bisher nicht restlos geklärt die Verwertung derartiger Daten ist „nicht grundsätzlich unzulässig.“ Der dBVerG hat sich mit einer Grundsatzentscheidung zur Problematik heimlicher Tonbandaufnahmen und deren Verwertung im gerichtlichen Verfahren geäußert. Das Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit schließe auch das Recht am eigenen Wort mit ein. Jeder Mensch habe das Recht selbst zu entscheiden, ob sein Wort auf einen Tonträger aufgenommen und damit möglicherweise einem Dritten zugänglich gemacht werden soll. Auch in der österreichischen Zivilprozessordnung findet sich keine allgemeine Regelung über Beweisverwertungsverbote. Im Zivilrecht hat sich – im Gegensatz zum Verwaltungsrecht – bisher keine einheitliche Meinung zu diesem Thema herausgebildet. In der Lehre wurde dieser Problembereich, im Vergleich zu Deutschland, bisher eher stiefmütterlich behandelt. Die unterschiedlichen Standpunkte der österreichischen Lehre und Rechtsprechung werden in der Arbeit ausführlich dargestellt. Da die österreichische Rechtsprechung, die sich nicht mit der rechtswidrigen Verwertung von Tonbandaufnahmen sondern mit anderen Beweismitteln auseinandersetzt, bisher eher spärlich ist, wird überdies kurz ausgeführt, wie es sich mit der Verwertung anderer rechtswidrig erlangter Beweismittel, wie beispielsweise Photographien, Urkunden, Tagebüchern oder Briefen, verhält. Im abschließenden Kapitel der Arbeit werden sämtliche wesentlichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, die bisher zum Thema der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel vorliegen, dargestellt.