title: Der Gesellschaftsvertrag: ein Analyseinstrument nicht nur für Länder im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA)
Creators: name: Loewe, Markus
name: Trautner, Bernhard
name: Zintl, Tina
Publisher: name: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
publisherIdentifier: https://ror.org/01t3zke88
publisherIdentifierScheme: ROR
Year: 2019
Subjects: subject: Governance
subject: Sicherheit
subject: Frieden
subject: Fragile Staaten
subject: Naher Osten
subject: Nordafrika
subject: Governance
subject: Security, peace and fragile states
subject: Middle East and North Africa

description: Der Gesellschaftsvertrag ist ein Schlüsselbegriff in der sozialwissenschaftlichen
 Literatur, der auf die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft fokussiert. Er
 bezeichnet die Gesamtheit expliziter oder impliziter Vereinbarungen zwischen allen
 relevanten gesellschaftlichen Gruppen und dem Souverän (d.h. der Regierung oder einem
 anderen Machthaber) über wechselseitige Rechte und Pflichten (Loewe &amp; Zintl,
 forthcoming). <br> Die Analyse von Gesellschaftsverträgen verdeutlicht u.a. (i) warum
 einige Gesellschaftsgruppen sozial, politisch oder wirtschaftlich besser gestellt sind als
 andere, (ii) warum es Revolten und Forderungen nach neuen Gesellschaftsverträgen gibt,
 (iii) warum also manche Länder in Gewaltkonflikte abgleiten. Zudem zeigt das Konzept, dass
 externe Akteure die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft beeinflussen können, indem
 sie die Regierung oder bestimmte Gesellschaftsgruppen stärken. Und es verdeutlicht, dass
 staatliche Fragilität, Flucht und Migration daraus resultieren können, dass
 Gesellschaftsverträge weniger inklusiv geworden sind. <br> Trotzdem ist der Begriff
 Gesellschaftsvertrag bisher weder klar definiert noch operationalisiert worden – zum
 Nachteil von Forschung Politik. Ein strukturierter Ansatz zur Analyse der Beziehungen
 zwischen Staat und Gesellschaft ist überfällig, v.a. im Hinblick auf die MENA-Länder. Im
 vorliegenden Papier schlagen wir einen Analyserahmen, der auf (i) Geltungsbereich, (ii)
 Inhalt und (iii) zeitliche Dimension von Gesellschaftsverträgen fokussiert. <br> Nach
 Erreichen der Unabhängigkeit schlossen die MENA-Regierungen sehr spezifische
 Gesellschaftsverträge mit ihren Bürgern, die auf der Umverteilung von Renteneinnahmen aus
 natürlichen Ressourcen, Entwicklungshilfegeldern und anderen Transfers basierten. Sie
 versorgten die Bürger mit Lebensmittel- und Energiesubventionen, kostenloser Bildung sowie
 Jobs im öffentlichen Dienst im Gegenzug dafür, dass diese die Legitimität der Regierungen
 anerkannten, obwohl es fast keine politische Partizipation gab. Aufgrund von wachsender
 Bevölkerung und sinkenden Staatseinnahmen konnten die Regierungen ihre Aufgaben aber immer
 weniger erfüllen. Daher konzentrierten sie ihre Ausgaben immer stärker auf strategisch
 wichtige Gesellschaftsgruppen und machten sie verstärkt von politischer Zustimmung
 abhängig. Die Aufstände, die sich 2011 in vielen arabischen Ländern ereigneten, können so
 auch als Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit den damaligen Gesellschaftsverträgen
 verstanden werden, die keine politische Partizipation, für große Teile der Bevölkerung
 aber auch kaum noch Sozialleistungen vorsahen. <br> Seither entwickelten sich die
 MENA-Länder in verschiedene Richtungen. Tunesien ist auf gutem Weg zu inklusiver
 Entwicklung und mehr politischer Partizipation. Marokko und Jordanien versuchen, die alten
 Gesellschaftsverträge – Ressourcenumverteilung ohne nennenswerte Partizipation –
 wiederherzustellen. Im neuen Gesellschaftsvertrag Ägyptens verspricht die Regierung wenig
 mehr als individuelle und kollektive Sicherheit, und auch das nur gegen umfassende
 politische Zustimmung. In Libyen, dem Jemen und Syrien sind Bürgerkriege ausgebrochen, und
 es besteht keine Aussicht auf einen neuen landesweiten Gesellschaftsvertrag, um den auch
 der Irak seit 2003 kämpft. Flucht und Migration beeinträchtigen zudem die
 Gesellschaftsverträge der Nachbarländer Jordanien, Türkei und Libanon. <br> Alle
 MENA-Länder entwerfen derzeit neue Gesellschaftsverträge oder sollten dies bald tun, um
 Stabilisierung bzw. Wiederaufbau zu ermöglichen. Im Folgenden informieren wir über den
 Stand der konzeptionellen Überlegungen zur Neugestaltung der Gesellschaftsverträge in den
 MENA-Ländern und deren Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit.
description: Analysen und Stellungnahmen, 13/2019