title: Die Schweiz und die europäische Integration
Creators: name: Eisinger, Martin
Publisher: name: :none
Year: 2016

description: Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Phänomen des Sonderwegs der Schweiz bezüglich der Europäischen Integration. Da ein Vollbeitritt bis dato an der fehlenden Mehrheit in der Bevölkerung bei einem verpflichtenden Referendum scheitern würde, hat sich die Schweiz daran gemacht, sich über Bilaterale Verträge in den europäischen Binnenmarkt aber auch in andere Ebenen der Union zu integrieren. Nun ist es so, dass in der Schweiz im Prinzip jedes Gesetz mittels direkt-demokratischer Institutionen verhindert bzw. verändert werden kann. Unter anderem auch Gesetze, die diese Bilateralen Verträge nach sich ziehen, so wie Grundprinzipien der Europäischen Integration, z.B. die Personenfreizügigkeit, die über die Bilateralen Verträge in der Schweizer Gesetzgebung verwirklicht sind. Bei Weiterentwicklung von, für die Verträge relevantem EU Recht steht der Schweiz ein gewisser Zeitraum zur EU-Recht konformen, autonomen Anpassung ihrer Gesetze zur Verfügung. Im Selbstverständnis der EU kann jedoch nicht darauf Rücksicht genommen werden, wenn die Anpassung innerhalb der Schweiz an einer direkt-demokratischen Institution scheitert. Aus Sicht der EU-Behörden handelt es sich in einem solchen Fall um einen Vertragsbruch, der aus juristischer Sicht eigentlich eine Kündigung der Verträge nach sich ziehen würde. Mit der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ im Februar 2014, die vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde, trat so ein Fall ein, bei dem die direkt-demokratischen Institutionen mit der Rechtssubstanz der Bilateralen Verträge in Konflikt gerieten. Betroffen war konkret die Personenfreizügigkeit. Die 3 Hypothesen auf denen die Argumentation beruht, sind: Die beschriebenen Probleme der rechtlichen Kollisionen haben die Besonderheiten des Schweizer Systems zur Ursache und sind daher systemimmanent. Diese Besonderheiten des Schweizer Systems sind eine historisch gewachsene Anpassung an die Vielfalt und die Konfliktlinien des Landes und daher Teil der politischen Kultur der Schweiz. Im kollektiven Verständnis der Schweiz werden die Bilateralen Verträge eher als gelungene Alternative zum Vollbeitritt gesehen, denn als Verlegenheitslösung. Da es aber, aufgrund des Politischen Systems der Schweiz zu groben Problemen kommen kann, wurde der Begriff Bilateraler Selbstbetrug gewählt. Die Arbeit baut auf 3 Teilen auf: 1. Als theoretischer Zugang zur Analyse der umfangreichen institutionellen Vetomöglichkeiten im Schweizer System wurde die „Veto players“ Theorie von George Tsebelis gewählt. für die demokratietheoretische Betrachtung der direkt-demokratischen Institutionen das demokratietheoretische Werk „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ von Hans Kelsen. 2. Um die für die Arbeit relevanten Merkmale des Politischen Systems der Schweiz herauszuarbeiten und darzustellen, dient das demokratietheoretische Konzept der Konsensdemokratie von Arend Lijiphart. 3 .In der empirischen Analyse wird die Bredouille dargestellt, die sich für die Schweiz mit der Annahme der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ ergibt und die möglichen juristischen und realpolitischen Auswirkungen werden bewertet.