title: Das Recht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ihr Wirken
Creators: name: Sedrati, Redouane
Publisher: name: :none
Year: 2011

description: Die Dissertation will die Organisation und Struktur der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie ihren rechtlichen Gehalt zusammenfassend darstellen. Hierbei werden die Aktivitäten und Institutionen der OSZE näher skizziert und kritisch analysiert. Untersuchungsgegenstand sind die Vereinbarungen und Dokumente der OSZE. Die Arbeit ist so gegliedert, dass sie mit der Darstellung des geschichtlichen Werdeganges der OSZE beginnt. Da dieser aufgrund der komplexen Entwicklung der KSZE zur OSZE und schließlich zur heutigen Form der OSZE sehr umfangreich ist, wird nur auf die wichtigsten Ereignisse und auf die nach mE bedeutendsten Dokumente eingegangen. Dabei werden für ein besseres Verständnis auch die politischen Hintergründe erläutert. Im zweiten Teil werden die Struktur der OSZE, ihre Organisationseinheiten und ihre Aktivitäten behandelt, um einen Einblick in die Art und Weise der Arbeit der OSZE zu gewinnen. Im dritten Teil steht der abstrakte und umfassende Themenkomplex der rechtlichen Behandlung der OSZE in allen ihren Eigenschaften im Mittelpunkt. Dieser Teil schließt mit dem Versuch, einen Lösungsansatz zu entwickeln, der sowohl die OSZE-Dokumente als auch die OSZE selbst aufgrund ihrer Eigenschaften und Charakteristiken rechtlich einordnet. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen und Darstellungen wird auch auf den Europarat Bezug genommen, um Parallelen herauszuarbeiten bzw Unterschiede zu charakterisieren. Meines Erachtens ist die OSZE hinsichtlich ihrer Funktion und Struktur mit einer internationalen Organisation vergleichbar. Im Laufe des OSZE-Prozesses wurde die Struktur der OSZE, insb durch die Schaffung von Institutionen, Mandaten und Mechanismen, maßgeblich ausgebaut, sodass sie viele Eigenschaften, die für das Vorliegen einer internationalen Organisation sprechen, erhalten hat. So haben die Teilnehmerstaaten der OSZE unter anderem dauerhaft Aufgaben und Kompetenzen übertragen, die sie durch eigene Institutionen bewältigt. Die OSZE-Normen schaffen unmittelbar kein Völkerrecht und sind folglich für die Teilnehmerstaaten nicht völkerrechtlich verbindlich. Die OSZE-Normen unterliegen nicht dem völkerrechtlichen Prinzip „pacta sunt servanda“. Eine Verletzung von OSZE-Normen löst keine völkerrechtlichen Rechtsfolgen aus und berechtigt den verletzten Teilnehmerstaat weder zu völkerrechtlichen Sanktionen, noch hat er einen Anspruch auf Wiedergutmachung. Die Einhaltung der OSZE-Normen kann nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Die OSZE-Normen sind für die Teilnehmerstaaten nicht rechtlich, sondern auf Grundlage des Konsensprinzipes politisch verbindlich. Die OSZE-Normen sind ein unmittelbares und legitimes Anliegen aller Teilnehmerstaaten und gelten nicht als eine ausschließlich innere Angelegenheit der Teilnehmerstaaten. Politisch-verbindlichen Charakter haben insbesondere jene OSZE-Normen, die anlässlich der Gipfeltreffen, der Ministerratstreffen sowie der sonstigen OSZEInstitutionen innerhalb ihres Kompetenzbereiches erlassen wurden. Meiner Ansicht nach sind die OSZE-Normen völkerrechtlich unter anderem nicht völlig unbedeutsam, weil sie geeignet sind, auf das geltende Völkerrecht zumindest mittelbare Wirkung entfalten zu können. Daher ist die Einräumung einer völkerrechtlichen Rechtsfähigkeit der OSZE meines Erachtens zu befürworten, wodurch die OSZE die Möglichkeit erhielte, völkerrechtliche Übereinkommen mit anderen Völkerrechtssubjekten, va mit anderen internationalen Organisationen, abzuschließen. Die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen ist zu einem der wichtigen Aspekte der OSZE geworden. Durch den Abschluss eines Gründungsvertrages könnten die Zweifel betreffend ihren Status und die von ihr geschaffenen Normen beseitigt werden.