Die Zulässigkeit des Gesichtsbildabgleichs als erkennungsdienstliche Zwangsmassnahme im Strafverfahren
Creators: name: Elsener, Fanny
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2024
Subjects: 342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrecht
345: Strafrecht (CH)

description: Während grundsätzlich gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass Überwachungsmassnahmen durch staatliche Institutionen nicht zu einem Big-Brother-Staat führen dürfen, ist umstritten, welche Mittel innerhalb dieses Rahmens eingesetzt werden dürfen. Wo diese Grenze in der Strafverfolgung liegt, stellt nun das Projekt AFIS2026 des fedpol auf die Probe mit dem per Ende 2026 geplanten Einsatz des Gesichtsbildabgleichs. Dieser soll mithilfe eines Algorithmus die Identität von unbekannten Straftäterinnen und Straftätern anhand ihres Gesichts ermitteln. Die Identität wird festgestellt, indem das Gesicht der gesuchten Person mit bereits erkennungsdienstlich erfassten Personen abgeglichen wird. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, ob die heutige Rechtsordnung eine solche Massnahme zulässt.
Die vorliegende Abhandlung soll aufzeigen, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 13 Abs. 2 BV durch den Gesichtsbildabgleich gewahrt bleibt. Der Gesichtsbildabgleich begründet, anders als die bisherige Nutzung von Identifikationssystemen durch das fedpol, eine schwere Einschränkung von Art. 13 Abs. 2 BV, da mit der Vermessung des Gesichts biometrische Daten erzeugt werden. Diese gehören seit September 2023 zu den besonders schützenswerten Personendaten. Der Gesichtsbildabgleich begründet drei separate Grundrechtseingriffe, namentlich die Beschaffung der Daten, die Erstellung der Schablone des Gesichts für den Abgleich sowie den Abgleich dieser Schablone mit weiteren Gesichtsbildern. Diese drei Grundrechtseingriffe müssten in Übereinstimmung mit Art. 36 Abs. 1 BV Niederschlag in der Rechtsordnung finden. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR zur Anwendung von au-tomatisierten Systemen durch staatliche Behörden stellt dabei hohe Anforderungen an die Normdichte.
Als gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Gesichtsbildabgleichs wurde nebst weiteren Bestimmungen Art. 260 StPO angeführt. Dieser regelt primär die Beschaffung der Daten, die Erstellung der Schablonen jedoch nur bedingt. Der Abgleich der Gesichter kann grundsätzlich nicht aus der Norm abgeleitet werden. In Anbetracht des intensiven Grundrechtseingriffs und der erhöhten Anforderungen an die Normdichte können die heutigen strafprozessualen Regelungen demnach keine verfassungskonforme Grundlage für den Einsatz des Gesichtsbildabgleichs bilden.
Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz des Gesichtsbildabgleichs genügen, wird dessen Einsatz die Strafjustiz vor Herausforderungen stellen. Insbesondere ergeben sich Fragen in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Resultate, die Wahrung der Grundrechte der Verfahrensbeteiligten und die Beweisverwertung. Damit der Gesichtsbildabgleich optimal in die Rechtsordnung de lege ferenda eingegliedert werden kann, erscheint die Ausarbeitung einer neuen Zwangsmassnahme zur biometrischen Erfassung eine gangbare Lösung darzustellen. Dadurch können die Voraussetzungen an die Normdichte gewahrt und gleichzeitig den Charakteristika des Gesichtsbildabgleichs Rechnung getragen werden.