Drohnenaufnahmen zur Bekämpfung von Raserdelikten und als Beweismittel der Polizei im Strassenverkehr : eine kritische Analyse dieser neuen Methode der Geschwindigkeitskontrolle
Creators: name: Schaerli, Fabian
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2023
Subjects: 343: Öffentliches Recht (CH), Sachen-, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftsrecht

description: Die Kantonspolizei Thurgau macht seit dem Jahr 2021 mittels Drohnenaufnahmen Jagd auf Raserinnen und Raser im Strassenverkehr. Dies hat jüngst schweizweit für Schlagzeilen gesorgt, da sich ein mutmasslicher Delinquenter gegen diese neuartige Methode zur Wehr setzt. Die Thurgauer Polizei ist bisher das einzige Polizeikorps in der Schweiz, welches diese Methode zur Geschwindigkeitskontrolle einsetzt. Es wird jedoch eine Frage der Zeit sein, bis es ihr weitere Kantone gleichtun. Angesichts der Tatsache, dass sich bisher weder Lehre noch Rechtsprechung mit dieser Thematik befasst haben, ist es an der Zeit, den wesentlichsten Rechtsfragen nachzugehen.
Diese Arbeit zeigt auf, welche Grundrechte durch die Drohnenaufnahmen der Polizei tangiert sind und wie ein solcher Eingriff allenfalls gerechtfertigt werden kann. Hierbei sind hauptsächlich die gesetzlichen Grundlagen sowie Massnahmen, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit dienen, von besonderer Bedeutung. In diesem Teil der Arbeit sind auch die relevanten Bestimmungen des Datenschutzes thematisiert. Ferner wurde geprüft, inwiefern sich die Polizei je nach Anfangsverdacht gar an die strafprozessualen Bestimmungen halten müsste.
Aufgrund der Bezugsnähe des Autors zur Kantonspolizei Basel-Stadt berücksichtigt diese Arbeit als Ausgangslage und zur Eingrenzung hauptsächlich deren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt jedoch festzuhalten, dass nicht nur kantonale Bestimmungen auschlaggebend sind. Folglich können die Ergebnisse auch für andere Polizeikorps bedeutsam sein.
Um diese Problemstellungen zu erörtern, wurden u.a. verschiedene Expertenmeinungen eingeholt, wie jene des ASTRA oder auch von Vertretern der besagten Polizeikorps. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass eine solche Geschwindigkeitskontrolle einer Grundrechtsprüfung standhält. Aufgrund des möglichen schweren Grundrechtseingriffs gegenüber unbeteiligten Dritten ist Bedingung dafür jedoch ein Gesetz im formellen Sinn als gesetzliche Grundlage. Art. 9 SKV, welcher die Polizei zur Geschwindigkeitskontrolle ermächtigt, ist daher nicht ausreichend, zumal die Drohne in diesem Verfahren nach Auffassung des Verfassers eher als Messmittel i.S.v. Art. 6 VSKV-ASTRA zu verstehen ist. Demgegenüber könnte § 17 IDG-BS als Grundlage dienen, der die herabgesetzten Anforderungen der Normdichte im Polizeirecht erfüllt. Darüber hinaus sind verschiedene organisatorische sowie technische Massnahmen zu treffen, um den datenschutzrechtlichen Vorgaben und somit dem Verhältnismässigkeitsprinzip gerecht zu werden. Trotz einer vorhandenen gesetzlichen Grundlage ist eine schweizweite Regulierung in Betracht zu ziehen.
Schliesslich kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht, wenn Informationen über ein mögliches Raserdelikt vorliegen, welche dieses örtlich, zeitlich und allenfalls auch personell eingrenzen lassen. Liegt ein solcher Anfangsverdacht vor, hat sich die Polizei an die Bestimmungen der StPO zu halten und kann sich nicht mehr auf sicherheitspolizeiliche Tätigkeiten stützen.