title: Von der Herrschaft zur Regierung
Creators: name: Tuncer, Mehmet Gökhan
Publisher: name: :none
Year: 2011

description: Ziel dieser Arbeit ist es, die Transformation der Staatlichkeit in der Türkei seit den 1980er Jahren mit besonderer Berücksichtigung der Regierungszeit der AKP zwischen 2002 und 2007 aus der Perspektive der sich verändernden Art und Weise der Ausübung der politischen Macht zu untersuchen und diese in den Kontext der vor 1980 vorherrschenden Machttechnologien der Souveränität und der Staatsräson zu setzen. Zentrales Ergebnis der Arbeit ist, dass es in dieser Phase einen tief greifenden Wandel der Staatlichkeit in der Türkei gegeben hat. Dieser Prozess wird in Anlehnung an Michel Foucault als eine Verschiebung von der Staatsräson zur neoliberalen Regierungstechnologie interpretiert. Dieser Prozess wurde Ende der 1970er Jahren durch die Formulierung eines neoliberalen politischen Projektes durch Turgut Özal ausgelöst und stand in einem engen Verhältnis zum Projekt der neoliberalen Globalisierung auf der globalen Ebene. Özals politische Kalkül bewegte sich nicht innerhalb der Strukturen der Staatsräson, sondern zielte auf einen Strukturwandel auf der Basis einer neuen Form der Regierung ab, die als Ziel die Herstellung der Marktwirtschaft und deren Integration in den globalen Markt hatte. Diese Arbeit zeigt, dass die Ausbreitung und Durchsetzung der neoliberalen Regierungstechnologie in der Türkei nicht einer linearen Entwicklung folgte. So wird in der Arbeit argumentiert, dass die wirtschaftliche und politische Krise in den 1990er Jahren als die Unfähigkeit der bestehenden Strukturen und der diesen Strukturen unterliegenden Machtformen interpretiert werden muss, die nicht in der Lage waren im Kontext der zunehmenden Integration in den globalen Markt und in die europäischen Strukturen im Zuge der EU-Integration entstandene soziale Kämpfe zu beenden. Das politische Projekt der AKP und ihre Regierungspraxis in der Periode 2002-2007 wird vor diesem Kontext als eine Reaktion auf die Krise der Strukturen der Staatsräson in der Türkei und auf die globalen Prozesse verstanden, mit dem Ziel die neoliberale Regierungstechnologie als die dominante Art und Weise der politischen Machtausübung durchzusetzen. Die neoliberale Regierungstechnologie drückt sich, wie diese Arbeit feststellt, in einer Verschiebung der Legitimationsgrundlage der politischen Machtausübung vom Prinzip des Nationalstaates und der nationalen Entwicklung zum Prinzip der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit aus. Damit geht eine Neudefinition der Rolle des Staates einher, nach der die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Aktivitäten einer Unternehmensgesellschaft den wichtigsten Bestandteil der neuen Rolle des Staates bildet. Die Restrukturierung des Staates zeigt sich, insbesondere im Zuge der Annäherung an die EU, unmittelbar in der Transnationalisierung des Staates, deren Kennzeichnen eine Demokratisierungspolitik und ein wirtschaftlicher Strukturwandel ist. In Hinblick auf die Frage nach der Stabilität der neuen Machtverhältnisse stellt die Arbeit fest, dass sie davon abhängig sein wird, ob die transnationale Integration der Türkei, die eine Eingliederung in die EU und die internationale Expansion der türkischen Wirtschaft beinhaltet, den notwendigen sozioökonomischen Entfaltungsraum für die türkische Gesellschaft schaffen wird.