Rechtsstaat in Not? Grundlagen und Praxis der bundesrätlichen Notrechtskompetenz
Creators: name: Fingerhuth, Caspar Samuel
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2024
Subjects: 342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrecht

description: Die Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und stellt ein zentrales Element der staatlichen Krisenbewältigung dar. Die Kompetenz erlaubt es dem Bundesrat, weitreichende Verordnungen und Verfügungen ohne den Einbezug von Parlament und Volk sowie ohne gesetzliche Grundlage zu erlassen. Obwohl die Anwendung Ultima Ratio sein sollte, griff der Bundesrat zuletzt vermehrt darauf zurück. Von 2020 bis 2023 wurden insgesamt 23 Notverordnungen beschlossen. Aufgrund dieser Praxis stellen sich ernsthafte Fragen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit. 
Bundesrätliches Notrecht lässt sich bis ins 19. Jahrhundert zurückverflogen. Damals wurde überwiegend extrakonstitutionelles Staatsnotrecht angewendet, welches während des sogenannten Vollmachtenregimes seinen Höhepunkt erreichte. In den darauffolgenden Jahren nahm der Bundesrat vermehrt Rückgriff auf intrakonstitutionelles Notrecht. 
Wie in dieser Arbeit aufgezeigt wird, steht das verfassungsunmittelbare Notrecht nach Art. 184 Abs. 3 bzw. Art. 185 Abs. 3 BV in einem schwierigen Spannungsfeld mit zahlreichen rechtsstaatlichen Prinzipien. Während der Geltungsdauer von Notrecht sind viele dieser Prinzipien suspendiert. Die Anwendung der Kompetenz ist folglich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Auslegung dieser Voraussetzungen durch die Literatur ist dabei alles andere als einheitlich.  
Die hier vorgenommene Analyse der Notverordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS dient der näheren Untersuchung der bundesrätlichen Handhabung in der Praxis. Die Untersuchung offenbart, dass in verschiedenen Bereichen Reformbedarf besteht.  
Im letzten Teil dieser Arbeit werden durch eine Würdigung von Reformvorschlägen aus Politik und Lehre in drei Bereichen Reformen identifiziert, deren Umsetzung anzustreben ist. Dies umfasst die Schliessung der Rechtsschutzlücken, die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung sowie die Konkretisierung der Anwendungsvoraussetzungen. 
Die bestehenden Rechtsschutzlücken sollten durch die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit für bundesrätliches Notrecht sowie die Einführung eines Eilverfahrens an das Bundesgericht geschlossen werden. 
Die Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung konnte bereits durch die digitale Teilnahmemöglichkeit am Ratsbetrieb in ausserordentlichen Situationen gestärkt werden. Darüber hinaus ist eine erweiterte Rechenschaftspflicht des Bundesrates und die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission nach jeder Notrechtsanwendung rechtlich zu verankern. Hinsichtlich des vorgängigen Einbezugs des Parlaments ist zu empfehlen, stets eine Delegation einzuberufen, welche sich im Rahmen eines Konsultationsgesprächs mit dem Bundesrat zu den Anwendungsvoraussetzungen und den notrechtlichen Massnahmen äussern kann. Um die Handlungsfähigkeit weiter zu stärken, sollte die Bundesversammlung gesetzlich dazu verpflichtet werden, das vom Bundesrat erlassene Notrecht innerhalb einer angemessenen Frist in die ordentliche Gesetzgebung zu überführen. 
Eine Konkretisierung der Anwendungsvoraussetzung «öffentliche Ordnung, innere und äussere Sicherheit» durch das Parlament könnte schliesslich zur Klärung der Differenzen in der Lehre beitragen.