title: Entwicklung, Rechtsnatur und Regelungskompetenzen des Standesrechts der Immobilientreuhänder
Creators: name: Berger, Andreas
Publisher: name: TU Wien
Year: 2014
Subjects: subject: Standesregeln
subject: Richtlinien
subject: Ausübungsregeln
subject: Immobilientreuhänder
subject: Immobilienmakler
subject: Fortbildungsverpflichtung

description: Das Standesrecht der Immobilientreuhänder hat eine lange und bewegte Geschichte. Eine Auseinandersetzung mit der Entwicklung zeigt, dass dieses zunächst als ¿Sonderrecht¿ für die immobilienspezifischen Gewerbe verschiedene wesentliche, die Gewerbeausübung betreffende, Fragen regelte, wobei zunächst ¿ dem pragmatischen Ansatz entsprechend ¿ nicht auf die verschiedenen Rechtsqualitäten der einzelnen Regelungsmaterien Rücksicht genommen wurde. Dies änderte sich erst mit dem Inkrafttreten der Immobilienmaklerverordnung 1978, durch die erstmalig berufsspezifisches Recht in Form einer öffentlich-rechtlichen Verordnung, sohin als staatliches Recht, erlassen wurde. Weitere Meilensteine dieser Entwicklung sind das Maklergesetz 1996 sowie die Aufnahme von immobilienmaklerspezifischen Bestimmungen in das Konsumentenschutzgesetz. Viele dieser nunmehr als staatliches Recht erlassenen Bestimmungen haben ihren Ursprung im (alten) Standesrecht. Dieses wiederum hat sich den neuen Gegebenheiten stets angepasst, um gemeinsam mi den gesetzlichen sowie im Verordnungsrang stehenden Bestimmungen ¿ im Sinne von Ergänzungen und Klarstellungen ¿ ein rundes und stimmges einheitliches Rechtsgefüge zu bilden. Eine nähere Analyse der Rechtsnatur des Standesrecht zeigt, dass diese zwar lange Zeit strittig und unklar war, jedoch der 2008 in das B-VG neu eingefügte Art 120b diesbezüglich Klarheit schaffte. Demnach handelt es sich hiebei um eine Verordnung eines Selbstverwaltungskörpers, diese darf nur gesetzesvertretenden bzw. gesetzesergänzenden, nicht aber gesetzesändernden Inhalt aufweisen. Die einzelnen Regelungsmaterien müssen zudem in die abstrakte Regelungskompetenz des jeweiligen Seltbstverwaltungskörpers fallen, für das immobilienspezifischen Standesrechtes ist hiefür der § 43 WKG 1998 maßgeblich. Herzstück des Standesrechtes für Immobilientreuhänder bilden nunmehr die 2012 beschlossenen ¿Besonderen Standesregelen für Immobilienmakler¿. Eine nähere Betrachtung der einzlenen Bestimmungen zeigt, dass diese den Anforderungen des gesetzesvetretenden bzw. ¿ergänzenden Charakters sowie der Subsumierbarkeit unter die Regelungskompetenz der Wirtschaftskammer leider nicht gerecht werden. Zum Teil werden Regelungen der geltenden Immobilienmaklerverordnung sogar in gefährlicher Weise konterkariert. Auch die Wirksamkeit des Kernelements einer Fort- und Weiterbildungsverpflichtung würde es erfordern, dass sich die Berufsangehörigen einer entsprechend klar und in sich stimmig formulierten Verpflichtung aktiv ¿ etwa im Rahmen von Statuten eines Vereins ¿ unterwerfen.
description: Das Standesrecht der Immobilientreuhänder hat eine lange und bewegte Geschichte. Eine Auseinandersetzung mit der Entwicklung zeigt, dass dieses zunächst als ¿Sonderrecht¿ für die immobilienspezifischen Gewerbe verschiedene wesentliche, die Gewerbeausübung betreffende, Fragen regelte, wobei zunächst ¿ dem pragmatischen Ansatz entsprechend ¿ nicht auf die verschiedenen Rechtsqualitäten der einzelnen Regelungsmaterien Rücksicht genommen wurde. Dies änderte sich erst mit dem Inkrafttreten der Immobilienmaklerverordnung 1978, durch die erstmalig berufsspezifisches Recht in Form einer öffentlich-rechtlichen Verordnung, sohin als staatliches Recht, erlassen wurde. Weitere Meilensteine dieser Entwicklung sind das Maklergesetz 1996 sowie die Aufnahme von immobilienmaklerspezifischen Bestimmungen in das Konsumentenschutzgesetz. Viele dieser nunmehr als staatliches Recht erlassenen Bestimmungen haben ihren Ursprung im (alten) Standesrecht. Dieses wiederum hat sich den neuen Gegebenheiten stets angepasst, um gemeinsam mi den gesetzlichen sowie im Verordnungsrang stehenden Bestimmungen ¿ im Sinne von Ergänzungen und Klarstellungen ¿ ein rundes und stimmges einheitliches Rechtsgefüge zu bilden. Eine nähere Analyse der Rechtsnatur des Standesrecht zeigt, dass diese zwar lange Zeit strittig und unklar war, jedoch der 2008 in das B-VG neu eingefügte Art 120b diesbezüglich Klarheit schaffte. Demnach handelt es sich hiebei um eine Verordnung eines Selbstverwaltungskörpers, diese darf nur gesetzesvertretenden bzw. gesetzesergänzenden, nicht aber gesetzesändernden Inhalt aufweisen. Die einzelnen Regelungsmaterien müssen zudem in die abstrakte Regelungskompetenz des jeweiligen Seltbstverwaltungskörpers fallen, für das immobilienspezifischen Standesrechtes ist hiefür der § 43 WKG 1998 maßgeblich.