Ideen-Klau im Rahmen des Bewerbungsprozesses
Creators: name: Bachmann, Flavia
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2024
Subjects: 346: Privatrecht (CH)

description: In der heutigen globalisierten Wirtschaftswelt stehen Bewerbende zunehmend vor der Herausforderung, im Rahmen von Bewerbungsprozessen nicht nur ihre fachlichen Fähigkeiten, sondern auch ihre kreativen Ideen und innovativen Lösungsansätze zu präsentieren. Dies bietet jedoch auch Raum für Missbrauch, da Unternehmen ohne grossen Aufwand zu neuen Ideen gelangen können, ohne den Bewerber schlussendlich anzustellen. Insbesondere in Branchen, die von Originalität und Innovation geprägt sind, kann dies zu einem Dilemma führen. Einerseits möchten Bewerbende ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen und potenzielle Arbeitgebende von ihrem Mehrwert überzeugen. Andererseits besteht die berechtigte Sorge, dass ihre Ideen ohne angemessene Anerkennung oder Entschädigung übernommen werden.
Währen des Bewerbungsprozesses kommen Bewerbende und Unternehmen in Kontakt, um über einen Arbeitsvertrag zu verhandeln. Obwohl in dieser Verhandlungsphase noch kein Arbeitsverhältnis besteht, befinden sich die Parteien nicht in einem Rechtsfreien Raum und sie haben sich an bestimmte Pflichten zu halten. Müssen Bewerbende während des Bewerbungsprozesses ihre innovativen Ideen preisgeben, sind auch hier bestimmte Regelungen zu beachten. Ideen sind geistige Güter, welche eine immaterielle Natur besitzen, die sie von materiellen Gütern unterscheiden. Aufgrund ihrer Reproduzierbarkeit und unbegrenzten Nutzbarkeit können sie einen hohen Wert aufweisen. Das Immaterialgüterrecht schützt bestimmte geistige Güter, nicht als Rechtsobjekte angesehen werden allerdings nicht konkretisierte Ideen. Da über geistige Güter keine faktische Herrschaft möglich ist, zeigt es sich schwierig, Dritte von der Nutzung auszuschliessen. Dies stellt eine besondere Herausforderung für den Schutz von Bewerberideen dar. Ein Schutz ist nicht immer möglich oder kann mit Schwierigkeiten verbunden sein.
Für den Schutz von Bewerberideen besonders relevant sind das Urheberrecht, Art. 5 lit. a UWG sowie die Geheimhaltungsvereinbarung. Das Urheberrecht bietet für diejenigen Ideen Schutz, welche die Schutzvoraussetzungen erfüllen und insbesondere individuellen Charakter aufweisen. Die Entstehung des Schutzrechts zum Zeitpunkt der Schaffung des Werkes ist hierbei von grossem Vorteil. Art. 5 lit. a UWG schützt eine grosse Bandbreite an Arbeitsergebnissen, nicht materialisierte Ideen sind allerdings davon ausgeschlossen. Geheimhaltungsvereinbarungen können zusätzlich präventiven Schutz bieten und es steht dabei den Parteien frei, die «geheimen Informationen» nach ihren Vorstellungen zu definieren. Es ist jedoch fraglich, ob Unternehmen dazu bereit sind eine solche Verpflichtung 
einzugehen. Design- und Patentrecht können ebenfalls Schutz bieten, erfordern allerdings eine Eintragung bzw. Hinterlegung, was Aufwand und Kosten verursacht. Zudem ist es fraglich, ob im Bewerbungsprozess fertige und nicht naheliegende Erfindungen entstehen können.  
Grundsätzlich muss immer im Einzelfall beurteilt werden, ob die Schutzvoraussetzungen erfüllt sind. Kann sich ein Bewerber auf ein Recht berufen, so zeigen sich weitere Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Der Beweis der Rechtsverletzung und des Schadens ist oft schwierig nachzuweisen.