Brexit in: Gabler Wirtschaftslexikon Online (1.2020)
Creators: name: Weerth, Carsten
Publisher: name: Zenodo
Year: 2020
Subjects: European, Union, European History, European Poltics, European Economics, Europäische Union, EU, Europapoltik, Europäische Geschichte, Europäische Integration, European Integration,

description: <strong>Brexit in: Gabler Wirtschaftslexikon Online (1.2020)</strong> Kunstwort, das aus Britain und Exit gebildet wird und für den Austritt des Vereinigten Königreichs (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Abk. UK) aus der Europäischen Union steht. Ausführliche Definition Inhaltsverzeichnis Allgemeines Referendum Politische Folgen Wirtschaftliche Folgen Brexit-Wirtschaftsprognosen Austrittsverhandlungen Parlamentarischer Streit über den Brexit 2019 Gerichtlicher Streit um die Parlamentspause (Prorogation) 2019 Auswirkungen auf die EU Auswirkungen auf die derzeitige Zollunion Verschiebung des Brexit Gesetzgebung zum Brexit Künftige Handelsbeziehungen zwischen dem UK und der EU Allgemeines Kunstwort, das aus <em>Britain</em> und <em>Exit</em> gebildet wird und für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Abk. UK) aus der Europäischen Union (EU) steht. Referendum Beim Brexit-Referendum vom 23.6.2016 stimmten 51,9 % der Briten für einen Austritt aus der EU, 48,1 % stimmten für den Verbleib in der EU. Die Abstimmungsergebnisse unterschieden sich landesweit stark: Schottland und Nordirland sowie der Großraum London stimmten für einen Verbleib in der EU. Politische Folgen Premier­minister David Cameron trat in der Folge zurück, Theresa May wurde neue Premierministerin des UK. Die Spitzen der EU (Präsident des Europäischen Rates Tusk, Kommissionspräsident Juncker und der damalige Präsident des EU-Parlaments Schulz sowie der seinerzeit amtierende Ratspräsident, der niederländische Premierminister Rutte) forderten einen sofortigen Antrag auf Austritt des UK nach Artikel 50 EUV. Der EU-Austrittsmechanismus mit der darin enthaltenen Frist von maximal zwei Jahren für die Austrittsverhandlungen ist erst mit der Antragstellung des UK aktiviert worden, die am 29.3.2017 erfolgt ist (der EU-Austritt hätte damit mit Ablauf des 29.3.2019 vollzogen werden sollen, wurde aber zweimal verschoben). Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon (Schottische Nationalpartei) bestand im Namen des schottischen Parlaments auf ein erneutes Referendum Schottlands über eine Unabhängigkeit – Schottland hatte mit über 60 % für einen Verbleib in der EU gestimmt und sich vorbehalten bei „wesentlichen Veränderungen im Vereinigten Königreich“ ein erneutes Unabhängigkeits-Referendum durchführen zu wollen. Am Vorabend des Brexit-Antrags hatte das schottische Parlament Sturgeon mit Verhandlungen über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum beauftragt. Die britische Premierministerin May hatte zuvor einem zweiten Referendum eine Absage erteilt. Am 27.6.2017 gab Sturgeon bekannt, die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen abzuwarten und erst danach über ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum abstimmen zu lassen - abhängig von den Inhalten und Ergebnissen der Verhandlungen. Im April 2019 wurde unter dem Eindruck der schleppenden Brexit-Austrittsverhandlungen und des drohenden "No-Deal"-Brexits die Erste Ministerin Schottlands vom schottischen Parlament damit beauftragt, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum Schottlands herbeizuführen. Premierministern May erteilte umgehend eine Absage an ein derartiges Ansinnen. In Nordirland würde eine neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland entstehen - die Brexit-Entscheidung hat zu einem Ansturm der Nordiren auf die doppelte irische Staatsbürgerschaft geführt (2016 beantragten knapp 65.000 britische Bürger die irische - doppelte - Staatsbürgerschaft; in der Folge des Brexit-Votums stieg die Zahl der Anträge um 40 %; im Jahr 2019 beantragten mehr als 900.000 britische Bürger die irische - doppelte - Staatsbürgerschaft). Auch in Nordirland hatte die Mehrheit von 55,8 % für den Verbleib des UK in der EU gestimmt (und die Fortsetzung des Friedensprozesses in Irland/Nordirland). Politische Beobachter sehen die Einheit des UK durch den Brexit gefährdet. Ein Zerfall des UK und eine Abspaltung von Schottland, sogar von Nordirland und Wales, wird für möglich gehalten (Separatismus in der EU). Spanien hat in der Folge des Brexit-Referendums die Gebietsansprüche auf Gibraltar erneuert (wo auch eine neue EU-Außengrenze entstehen könnte) und Gibraltar will für einen Verbleib in der EU verhandeln. Politische Schäden für die EU (ggf. weitere Schwächung der EU und Forderungen von Nationalisten in anderen Mitgliedstaaten nach weiteren Austrittsreferenden bis hin zum Zerfall der EU, Krise der Europäischen Union) werden befürchtet. Mit der förmlichen Antragstellung nach Artikel 50 EUV wurde der Fahrplan der Austrittsverhandlungen absehbarer. Innerhalb von zwei Jahren mussten die Verhandlungen abgeschlossen sein. Danach erfolgt der Austritt, es sei denn beide Verhandlungsparteien einigen sich über Verlängerungen der Verhandlungen und einen späteren Austrittszeitpunkt. Am 21.4.2017 kündigte Premierministerin Theresa May vorgezogene Neuwahlen an, um sich für den Brexit eine starke Verhandlungsposition zu verschaffen - die knappe absolute Mehrheit der Conservative Party von zehn Stimmen im Parlament sollte für eine bessere Verhandlungsposition deutlich ausgebaut werden. Im UK-Wahlkampf hat sich die Partei der Liberal Democrats für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Conservative Party strebt zur Not auch einen harten Brexit an, die Labour Party wirbt für einen weichen, verhandelten Brexit. Die Neuwahl am 8.6.2017 ergab den Verlust der absoluten Mehrheit für die Conservative Party und ein sog. "hung parliament", eine Situation ohne absolute Mehrheit für eine der beiden großen Parteien. Die Liberal Democrats waren im Wahlkampf mit einer Strategie gegen den Brexit (für den Verbleib in der EU angetreten). Die europaskeptische Partei UKIP hat keinen Sitz im Parlament erhalten. Die Conservative Party ist für die Bildung einer Minderheitsregierung auf die Stimmen der radikalen nordirischen Partei DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen, mit der eine Duldung der Minderheitsregierung vereinbart worden ist (im Gegenzug erhält der Landesteil Nordirland zusätzliche Finanzzuwendungen in Höhe von 1,5 Mrd. Pfund). Politische Beobachter erwarteten eine Abkehr von harten Austrittsverhandlungen hin zu einer weicheren Austrittsstrategie. Am 21.6.2017 hat Queen Elizabeth II in der sog. Queen's Speech das Regierungsprogramm der Minderheitsregierung verlesen (pikanterweise mit einem blauen Hut mit gelben Sternen, welcher der Flagge der EU nachempfunden war), das sich schwerpunktmäßig mit dem Brexit und der inneren Sicherheit befasste - der Kurs für einen harten Brexit wird darin zunächst weiter verfolgt. Im Februar 2018 hat sich in London auf Grund der Verärgerung der Brexit-Gegner mit der Haltung und Performance der traditionellen politischen Parteien eine neue Pro-EU-Bewegung gegründet, die sich "Renew" nennt und der französischen "En Marche"-Bewegung nachempfunden sein soll. Im Juli 2018 traten Brexit-Minister Davis und Außenminister Johnson wegen des Streits über die Form des Brexit (harter Brexit oder weicher Brexit) von ihren Ämtern zurück. Im Herbst 2018 fordern die Delegierten des Labour-Parteitags ein erneutes Referendum und die Parteispitze strebt eine erneute Neuwahl an. Knapp 700.000 Menschen demonstrierten in London für ein erneutes Brexit-Referendum (Peoples Vote). Die schottische Erste Ministerin Sturgeon kündigte an, einem schwachen Brexit-Deal die Gefolgschaft im Parlament zu verweigern, ein erneutes Brexit-Referendum zu befürworten und ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum für Schottland anzustreben. Nach Vorliegen des vorläufigen Brexit-Austrittsvertrags tritt am 15.11.2018 im Streit um die Inhalte des Brexit Außenminister Raab zurück. Die Abstimmung über das Austrittsabkommen (die am 11.12.2018 stattfinden sollte) wurde am 10.12.2018 verschoben. Eine Zustimmung zum Brexit-Auskommen im britischen Parlament galt zu diesem Zeitpunkt als sehr unwahrscheinlich und eine Niederlage der Regierung drohte. Ein Misstrauensvotum gegen Theresa May wird aus Reihen ihrer Partei gestartet und am 12.12.2018 abgehalten (darin wird ihr von der Mehrheit von 200 Abgeordneten das Vertrauen ausgesprochen bei 117 Gegenstimmen). Premierministerin May hat mitgeteilt, in der nächsten regulären Parlamentswahl nicht mehr anzutreten und Nachverhandlungen anzustreben - dieser Versuch scheiterte in der Folge. Die EU und alle 27 Mitgliedstaaten bekräftigten, dass nur dieses Brexit-Abkommen zur Abstimmung vorliegt und keine Nachverhandlungen möglich sind. Erstmals teilt May mit, dass es bei einer anhaltenden Ablehnung des Austrittsabkommens im britischen Parlament zu einer Absage des Brexit kommen könnte. Ein zweites Referendum rückt angesichts des vorherrschenden Chaos in den Bereich der Möglichkeiten, wobei für alle Möglichkeiten Ende 2018 sehr großer Zeitdruck herrschte. Nach der am 15.1.2019 gescheiterten Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen (202 Ja-Stimmen, 432 Nein-Stimmen; die größte Niederlage in einer parlamentarischen Abstimmung einer britischen Regierung seit 1924) musste sich Theresa May einem von der Labour-Party eingebrachten Misstrauensvotum stellen, das sie mit 325 zu 306 Stimmen überstand. In der Folge traten aus Missbilligung der Brexit-Politik der Parteien acht Mitglieder der Labour-Party und drei der Conservative-Party aus und bildeten gemeinsam eine "Independent Group" im britischen Unterhaus, aus der sich in der Folge eine neue Partei gründete "Change UK - Independent Party". Eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen scheiterte am 12.3.2019 (242 Ja-Stimmen, 391 Nein-Stimmen). Am 27.3.2019 versuchte Theresa May die Stimmen für eine dritte Abstimmung über das ausgehandelte Austrittsabkommen mit der Zusage zu erhalten, dass sie nach der Zustimmung dafür zurücktreten wird. Die dritte Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen scheiterte am 29.3.2019 mit 286 Ja- und 344 Nein-Stimmen. Das vorgesehene Austrittsdatum des UK wurde dreimal verschoben: zunächst vom 29.3.2019 auf den 12.4.2019, dann bis spätestens auf den 31.10.2019 (das UK kann bei einer Zustimmung zum Austrittsabkommen zu jedem 1. Tag des Folgemonats austreten, dann allerdings mit einer Übergangsfrist bis 31.12.2020 und schließlich bis 31.1.2020, s.u. Verschiebung des Brexit). Diesen sog. technischen Verlängerungen haben sowohl der Europäische Rat als auch das britische Parlament zugestimmt. Das UK hat am 23.5.2019 an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen. Premierministerin May geht erstmals im April 2019 ernsthaft auf die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn zu und versucht einen Brexit-Kompromiss auszuhandeln. Dieser scheiterte Mitte Mai 2019. Für die Europa-Wahl werden EU-feindlichen und populistischen Parteien Zuwächse vorhergesagt - tatsächlich gewinnt die neue Partei EU-Exit mit knapp 32 Prozent der Stimmen im UK und die Conservative Party wird mit nur 9 Prozent abgestraft (Labour erhält nur 14 Prozent). Für einen Verbleib (Bremain) streiten inzwischen mehrere Parteien: Liberal Democrats, Greens, Scottish National Party, die neue Change UK - Independent Party und große Teile der Labour Party. Mitte Mai 2019 hat Premierministerin Theresa May unter sehr großem Druck ihren Rücktritt vom Parteivorsitz für den 7.6.2019 angekündigt. Daher wird die Neubestimmung eines Premierministers im Sommer 2019 erforderlich. Die Möglichkeit eines harten "No-Deal"-Brexit wurde damit am 31.10.2019 wahrscheinlicher, da mit Boris Johnson ein bekennender Brexit-Hardliner am 25.7.2019 neuer Premierminister des UK geworden ist, der in einer Kabinettsumbildung umgehend Brexit-Hardliner in sein Kabinett berufen hat. Der vormalige Brexit-Minister Dominic Raab wird Außenminister, der bisherige Umweltminister Michael Gove wird Finanzminister. Insgesamt 17 Minister aus dem May-Kabinett treten zurück oder werden ersetzt (als prominente Europa-freundliche Minister Jeremy Hunt und Philipp Hammond). Johnson kündigt an, das UK auch ohne Deal am 31.10.2019 aus der EU zu führen, die Opposition im Parlament kündigt an, dieses zu verhindert. Der irische Premierminister Leo Varadkar forderte angesichts des des drohenden harten Brexit die Wiedervereinigung Irlands und Nicola Sturgeon kündigte für 2020 im Fall des Brexits eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands an. Nach der Sommerpause des Parlaments im September 2019 eskaliert der parlamentarische Streit über den Brexit. Die Parlamentspause (Prorogation) zur Unzeit und in ungewöhnlicher Länge von fünf Wochen führt zu einer verfassungsrechtlichen Krise (s.u.). Teile der Bevölkerung sprechen vom Staatsstreich oder <em>Coup d'etat</em>. Vor dem Regierungssitz Downing Street No. 10 skandieren Demonstranten "Shame on you". Der Sprecher des Parlaments John Bercow kündigt für den 31.10.2019 seinen Rücktritt an. Am 29.10.2019 werden zehn verbannte Abgeordnete wieder in die Fraktion der Conservative Party aufgenommen und das britische Unterhaus beschließt mit einfacher Mehrheit ein Gesetz zur vorgezogenen Neuwahl am 12.12.2019 - die zweite vorgezogene Neuwahl auf Grund des Brexit. Aus dieser geht die Conservative Party und der neue Premierminsiter Boris Johnson als deutlicher Sieger hervor. Die nun alleine regierenden Tories haben einen Vorsprung von mehr als 80 Sitzen auf die Opposition. Die bisherigen Rebellen ziehen nicht wieder in das Unterhaus ein. Ein geregelter Brexit mit Ablauf des 31.1.2020 wird damit sehr wahrscheinlich. Am 20.12.2019 hat das britische Unterhaus die ersten beiden Lesungen des Brexit-Gesetzes erfolgreich vorgenommen. Am 09.01.2020 hat das britische Parlament die dritte Lesung vorgenommen und des Brexit-Gesetzes (European Union [Withdrawal Agreement] Bill 2019-20) vorgenommen. Das Oberhaus hat die dritte Lesung am 22.1.2020 vorgenommen. Das Europäsiche Parlament wird dem Austrittsabkommen voraussichtlich am 29.1.2020 zustimmen, so dass ein geregelter (deal) Brexit am 31.1.2020 vollzogen wird. Wirtschaftliche Folgen Wirtschaftliche Auswirkungen sind seit dem Bekanntwerden des Brexit-Votums erkennbar (zunächst Wechselkursschwankungen, gefallender Kurs des britischen Pfundes um ca. 15 %, veränderte Investitionsentscheidungen, Verlagerung von Firmensitzen, Verlagerung von logistischen Lieferketten). Mit dem UK wird die zweitgrößte Volkswirtschaft und der zweitgrößte Netto-Zahler die EU verlassen. Dabei ist das UK für die EU und die EU für das UK jeweils ein sehr wichtiger Handelspartner, wobei es deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt (so sind Deutschland und Irland im Handel und Luxemburg bei Dienstleistungen besonders eng mit dem UK verknüpft). Kurzfristig verlor das Pfund gegenüber dem Euro an Wert und erreichte den niedrigsten Stand seit 1985. Auch an den Aktienmärkten waren weltweit Kursverluste zu verzeichnen, die jedoch wieder aufgeholt worden sind. Im Jahr 2016 sanken die deutschen Exporte in das UK um 3,5 %. Seit dem Brexit-Votum hat der Kurswert des Pfundes nachhaltig nachgegeben. Nach dem Antrag auf Austritt aus der EU (der mit Artikel 50 EUV erst durch den Vertrag von Lissabon in den EUV eingeführt worden ist), ist die zweijährige Frist für Verhandlungen über den Austritt in Kraft getreten. Die Wirtschaft wird in dieser Zeit (und ggf. weit darüber hinaus) mit der Unsicherheit leben müssen, dass genaue Inhalte des Austritts unklar sind (bzw. Übergangsregelungen bis zur endgültigen Umsetzung des vollständigen Brexit gelten). Aber auch nach Ende der Austrittsverhandlungen kann es bei deren Scheitern zu einem harten, ungeregelten Brexit kommen. Viele Unternehmen verzichten daher auf neue Investitionen im UK und ziehen Personal und Investitionsgüter ab. Ein Austritt wird vollständig sein müssen - ein Austritt nur aus der Personenfreizügigkeit/Niederlassungsfreiheit und eine Beibehaltung des Binnenmarktes, der Warenverkehrsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs wird es nicht geben (Kanzlerin Merkel: "Kein Rosinenpicken"). Aus dem UK ist die Haltung bekannt, dass das Brexit-Votum unumkehrbar ist und umgesetzt werden muss (Premierministerin May: "No exit from Brexit") - diese Haltung wurde im Januar 2018 erneut von Theresa May bekräftigt. Am Ende der Austrittsverhandlungen im Herbst 2018 ändert sich die Haltung von Theresa May in "Any Brexit deal is better than no deal"). Ende 2018 aktivierten immer mehr britische Unternehmen ihre Notfallpläne, da die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit stark angestiegen war. Der Europäische Rat verstärkte mit seinen Schlussfolgerungen vom 13.12.2018 die Warnung vor einem harten Brexit und rief zu verstärkten Notfallplanungen a