title: Das dritte Geschlecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Creators: name: Jacob, Jonas
Publisher: name: University of Muenster, Institutional Repository MIAMI
Year: 2025
Subjects: subject: 340 Law

description: Die Ausarbeitung untersucht den Geschlechtsbegriff im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und beginnt mit einer gesetzesinternen Analyse gemäß der subjektiven Theorie. Im Anschluss wird der Begriff systematisch verfassungsrechtlich beleuchtet, insbesondere im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16). Dabei wird das dogmatische Geschlechtsverständnis des BVerfG hermeneutisch hinterfragt und ein Bezug zur US-amerikanischen Verfassungsinterpretation hergestellt. Danach wird der unionsrechtliche Geschlechtsbegriff untersucht, der – ähnlich wie in Art. 3 GG – Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen betont.
Die verfassungsrechtliche Deutung des Geschlechtsbegriffs wird auf das AGG übertragen. Lösungsansätze zur verfassungskonformen Rechtsfortbildung und Praxisfragen wie geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen oder Kommunikation im Arbeitsrecht werden erörtert. Abschließend erfolgt eine Gesamtbewertung und ein Ausblick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz, mit Blick auf unionsrechtliche Vorgaben und den Gleichstellungsauftrag nach Art. 3 Abs. 2 GG.
description: I. Einleitung ..... 7
1. Problemstellung ..... 7
2. Gang der Untersuchung ..... 12
II. Der Geschlechtsbegriff in § 1 AGG ..... 15
1. Wortlaut ..... 15
a. Legaldefinition ..... 16
b. Juristische Fachsprache ..... 16
c. Allgemeiner Sprachgebrauch ..... 17
(1) Maßgabe der Wörterbücher ..... 17
(2) Gesellschaftliche Übung ..... 22
d. Zwischenergebnis ..... 23
2. Historische Auslegung ..... 24
a. Genese ..... 25
b. Historie ..... 33
c. Zwischenergebnis ..... 36
3. Systematische Auslegung ..... 37
a. Analyse des äußeren Systems ..... 37
b. Analyse des inneren Systems ..... 40
(1) Sprachliche Einheit der nationalen Rechtsordnung? ..... 40
(2) Horizontale Harmonisierung? ..... 41
4. Zwischenfazit zu II. ..... 44
III. Der Geschlechtsbegriff der Verfassung ..... 45
1. Auslegung des GG ..... 45
a. Art. 3 Abs. 2 und 3 GG ..... 46
(1) Wortlaut ..... 46
(2) Historische Auslegung ..... 47
(3) Systematik ..... 48
b. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ..... 49
c. Zwischenergebnis ..... 50
2. Entscheidung des BVerfG zum dritten Geschlecht ..... 51
a. Stellungnahmen nach § 27a BVerfGG ..... 51
(1) Zusammenfassung der befürwortenden Institute ..... 52
(2) Zeitgeschichtlicher Kontext ..... 55
(3) Zusammenfassung der gegenstimmenden Institute ..... 60
(4) Zeitgeschichtlicher Kontext ..... 61
(5) Exkurs: Stellungnahmen nach § 27a BVerfGG als Vorverständnis oder demokratisches Partizipationselement? ..... 63
(6) Zwischenfazit ..... 67
b. Auslegungsmethodik und Argumentationssystem des BVerfG ..... 69
(1) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ..... 70
a) Schutzbereich ..... 70
b) Eingriff ..... 76
c) Rechtfertigung ..... 83
d) Zwischenergebnis ..... 86
(2) Art. 3 GG ..... 89
a) Argumentationssystem Art. 3 GG ..... 90
b) Zwischenergebnis ..... 98
3. Analyse und Kritik des Urteils ..... 99
a. Freie Auslegung der Grundrechte? ..... 100
b. Verfassungsauslegung und Hermeneutik ..... 104
c. Fehlender Konsens in Methodenfragen ..... 109
(1) Objektiv-teleologische Anschauungen des BVerfG ..... 111
(2) Anschauungswandel im BVerfG ..... 115
(3) Stellungnahme ..... 118
d. Applikation der Auslegungsinstrumente ..... 121
(1) Wortlaut ..... 121
a) Sens-clair-Doktrin ..... 122
b) Andeutungstheorie ..... 123
c) Ansätze nach Heck und Koch ..... 124
d) Stellungnahme ..... 125
(2) Historie ..... 127
a) Divergierende Ansichten ..... 127
b) Höchstrichterliche Judikatur ..... 129
c) Stellungnahme ..... 131
(3) Systematik ..... 134
(4) Teleologische Auslegung ..... 136
a) Eigenständige teleologische Auslegung? ..... 137
b) Stellungnahme ..... 137
(5) Zwischenergebnis ..... 138
e. Exkurs: Verfassungsinterpretation in den USA ..... 138
f. Kritik an der Entscheidung des BVerfG ..... 141
4. Folgediskurse im PStG ..... 145
a. Umsetzung durch die Legislative ..... 145
b. Auslegungsdiskurs „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ in § 45b Abs. 1 PStG ..... 147
c. Bewertung ..... 156
5. Zusammenfassung zu III. ..... 156
IV. Der unionsrechtliche Geschlechtsbegriff ..... 160
1. Richtlinie 2006/54/EG als Sekundärrecht ..... 162
2. Art. 157 AEUV als Primärrecht ..... 168
3. Art. 21 und Art. 23 GrCH ..... 169
4. Zwischenergebnis ..... 171
V. Verfassungsrechtliches Anpassungserfordernis im AGG ..... 172
1. Unmittelbare Bindung nach § 31 BVerfGG? ..... 172
a. Konzentration auf Entscheidungstenor ..... 172
b. Erweiterte Bindungswirkung aus § 31 Abs. 1 BVerfGG? ..... 175
c. Zwischenergebnis ..... 178
2. Verfassungskonforme Auslegung? ..... 178
a. Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung aus Art. 3 Abs. 3 GG ..... 180
(1) Differenzierungsmerkmal des Art. 3 Abs. 3 GG ..... 181
(2) Ungleichbehandlung ..... 182
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung ..... 184
b. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung ..... 187
3. Verfassungskonforme Rechtsfortbildung durch Analogie ..... 191
a. Allgemeine Zulässigkeit einer verfassungskonformen Rechtsfortbildung ..... 191
b. Erhöhte Voraussetzungen der verfassungskonformen Analogie ..... 192
c. Voraussetzung der allgemeinen Analogie ..... 197
d. Planwidrige (nachträgliche) Regelungslücke ..... 198 
e. Vergleichbarkeit ..... 204
f. Verbot der analogen Erweiterung bei § 1 AGG? ..... 207
4. Vereinbarkeit mit Unionsrecht? ..... 207
a. Vereinbarkeit mit Richtlinien ..... 208
b. Vereinbarkeit mit Primärrechten ..... 211
5. Zusammenfassung zu V. ..... 213
VI. Praxisfragen im Kontext des AGG ..... 216
1. Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung ..... 216
2. Rechtfertigung einer Stellenausschreibung für nur ein Geschlecht ..... 222
a. Die Sportlehrerin im Mädchengymnasium ..... 224
b. Die Gleichstellungsbeauftragte ..... 226
3. Kommunikation mit dem Arbeitnehmer ..... 230
4. Äußeres Erscheinungsbild ..... 232
5. Onlinemasken ..... 233
6. Exkurs: Unterkonstitutionelle Anpassungserfordernisse außerhalb des AGG ..... 240
7. Zusammenfassung zu VI. ..... 242
VII. Schlussfazit ..... 245
1. Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG auf das AGG ..... 246
2. Rechtsmethodisches Fazit ..... 248
3. Ausblick ..... 250
VIII. Literaturverzeichnis ..... 252