title: Der Schutz von Demokratie und Rechtstaat in den Verfassungen Österreichs und Deutschlands
Creators: name: Buba, Jamil Othmar
Publisher: name: :none
Year: 2023

description: Österreich und Deutschland sind demokratische Staaten und Rechtstaaten. Doch wie ist der Schutz von Rechtstaat und Demokratie in den Verfassungen der beiden Länder ausgestaltet? Welches Begriffsverständnis dieser Prinzipien liegt ihm jeweils zugrunde und was hat dies mit der jeweiligen Entstehungsgeschichte von Bundes-Verfassungsgesetz und Grundgesetz zu tun? Diese Fragen will die vorliegende Masterarbeit beantworten. Ihre Hypothese lautet, dass die Demokratie und der Rechtsstaat in den beiden untersuchten Ländern als Kernelemente der jeweiligen Verfassung geschützt sind. Dabei besteht in Deutschland ein expliziter Schutz der beiden Prinzipien im Grundgesetz bei gleichzeitiger Begrenzung des Grundprinzips der Demokratie durch das Primat der Menschenwürde und der Grundrechte aufgrund des postfaschistischen Erbes; in Österreich hingegen gibt es dem Wortlaut der Verfassung nach keinen solchen Schutz oder explizite Schranken der Verfassungsrevision, dennoch bestehen solche aber aufgrund des impliziten Schutzes der liberalen Demokratie in der Verfassung. Nach einer Darstellung des politisch-historischen Entstehungsprozesses der beiden Verfassungen, samt der zugrundeliegenden ideengeschichtlichen Prämissen, eingebettet in die Historie des europäischen Konstitutionalismus, werden die Institutionen und Verfahren erläutert, die die beiden Verfassungen in ihrem Bestand schützen, wie die Verfassungsgerichtsbarkeit, deren Entstehen und Funktionieren beleuchtet und werden sie einander gegenübergestellt. Ein Augenmerk liegt dabei auch am europäischen Menschenrechtsschutz und dessen Einfluss auf den Schutz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Dabei zeigt sich, dass der im überwiegenden, vor allem rechtswissenschaftlichen, Schrifttum vertretene Ansatz, eine beliebige Abänderbarkeit des B-VG, selbst hin zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat mit demokratischen und rechtstaatlichen Mittel anzunehmen, schon im Hinblick auf den Wandel des Verfassungsverständnisses und ihrer Funktion gute Argumente entgegenstehen. Zudem wird ersichtlich, dass Demokratie und Rechtsstaat in einem ambivalenten Verhältnis zueinanderstehen. Demokratie als Verfassungsprinzip in B-VG und Grundgesetz schützt jeweils die Institutionen der Legislative samt deren Kompetenzen, und verkörpert daher Systementscheidungen gegen die unmittelbare Äußerung des Volkswillens bei den einzelnen politischen Entscheidungen. Die Rechtstaatsmaxime etabliert einen Gesetzes- und Grundrechtsstaat samt gewaltenteilender checks and balances, seinen Garantien wird durch effektiven Rechtsschutz Wirksamkeit verliehen. Gleichzeitig will die Arbeit aber auch einen Beitrag zur Debatte um Volkssouveränität und die konstituierende Gewalt des Volkes leisten, und ist sie auch in den Diskurs um die Wehrhaftigkeit von Demokratie und demokratischen Verfassungen eingebettet, zu welchem sie neben der Analyse und Darstellung unter Zuhilfenahme der herangezogenen Fallbeispiele abschließend auch kurz einige von deren Bedrohungen skizziert sowie Mittel und Möglichkeiten zu deren Schutz darstellt und bespricht.