title: Nationale Beschränkungen fossiler Brennstoffe in Heizungsanlagen im Lichte der Ökodesign-Richtlinie
title: Nationale Beschränkungen fossiler Brennstoffe in Heizungsanlagen im Lichte der Ökodesign-Richtlinie
titleType: AlternativeTitle
Creators: name: Keimeyer, Friedhelm
name: Klinski, Stefan
name: Braungardt, Sibylle
Publisher: name: Umweltbundesamt
Year: 2021
Subjects: subject: Erdgas
subject: Heizöl
subject: Heizkessel
subject: Europäische Union
subject: Klimaschutz
subject: Verbot
subject: Einschränkung
subject: Ökodesign-Richtlinie
subject: Klima | Energie

description: In dem Kurzgutachten wird untersucht, ob und ggf. auf welche Weise es innerhalb der Rahmenbedingungen des EU-Rechts möglich ist, den Einsatz von fossilen Brennstoffen für die Gebäudebeheizung im deutschen Recht stärker als bislang einzuschränken und langfristig zu beenden. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht rechtlich in erster Linie die Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2009/125/EG (sog. Ökodesign-Richtlinie) im Zusammenhang mit den auf ihrer Grundlage ergangenen Verordnungen (EU) Nr. 813/2013 sowie 814/2013, in der EU-weit verbindliche Anforderungen an Heizgeräte sowie Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher festgelegt sind. In zweiter Linie werden ergänzend weitere Aspekte geprüft, wie die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Warenverkehrsfreiheit. Die Untersuchung wird ergänzt durch die Analyse bestehender Einschränkungen zur Nutzung fossiler Brennstoffe zur Beheizung in anderen europäischen Staaten. Hinter der Untersuchung steht das Ziel, eine tragfähige rechtliche Beurteilungsgrundlage für Entscheidungen über die Schaffung und Ausgestaltung von konkreten Rechtsinstrumenten zum Ausstieg aus der Gebäudebeheizung mit fossilen gasförmigen und flüssigen Energieträgern zu gewinnen. Solche Instrumente können insbesondere ordnungsrechtlicher Natur sein. Es kann dabei um ordnungsrechtliche Verwendungsbeschränkungen bis hin zu Verboten gehen, aber auch um spezifische Anreizinstrumente, von denen eine den Einsatz fossiler Kessel zurückdrängende Wirkung ausgeht. Quelle: Forschungsbericht
description: This legal opinion examines whether and how the use of fossil fuels for space and water heating can be further restricted and later phased out under German law in accordance with the EU legal framework. The focus of the analysis is the compatibility of these measures with Directive 2009/125/EC (the so-called Ecodesign Directive) in connection with Regulations (EU) 813/2013 and 814/2013 issued on its basis, in which EU-wide binding requirements for space and combination heaters as well as water heaters and hot water storage tanks are specified. Additional aspects are also examined, such as the compatibility with the provisions of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) on the free movement of goods. The analysis is complemented by a survey of existing restrictions on the use of fossil fuels for heating in other European countries. The aim of the study is to provide a suitable foundation for decisions on the creation and design of concrete legal (particularly regulatory) instruments for phasing out the use of fossil gaseous and liquid energy sources for space and water heating. These can range from regulatory restrictions to bans, but also include specific incentive instruments that in effect reduce the use of fossil boilers. Quelle: Forschungsbericht
description: In dem Kurzgutachten wird untersucht, ob und auf welche Weise es innerhalb der Rahmenbedingungen des EU-Rechts möglich ist, den Einsatz von fossilen Brennstoffen für die Beheizung von Gebäuden im deutschen Recht stärker als bislang einzuschränken und langfristig zu beenden.Im Mittelpunkt der Untersuchung steht in erster Linie die Vereinbarkeit mit der Ökodesign-Richtlinie im Zusammenhang mit den auf ihrer Grundlage ergangenen Verordnungen. In zweiter Linie werden weitere Aspekte geprüft, wie die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Warenverkehrsfreiheit. Die Untersuchung wird ergänzt durch die Analyse bestehender Einschränkungen zur Nutzung fossiler Brennstoffe zur Beheizung in anderen europäischen Staaten.