title: Rechtliche Rahmenbedingungen der Lärmkontingentierung
title: Rechtliche Rahmenbedingungen der Lärmkontingentierung
titleType: AlternativeTitle
Creators: name: Schütte, Silvia
name: Brunn, Christoph
Publisher: name: My University
Year: 2019
Subjects: subject: Geräuschkontingentierung
subject: Lärmüberwachung
subject: Fluglärmminderung
subject: Fluglärm
subject: Lärmkontingentierung
subject: Lärmkontrolle
subject: Lärmbewältigung
subject: Lärm

description: Gegenstand des vorliegenden Gutachtens ist die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland aktuell bestehen, Fluglärmkontingentierungen zu implementieren und welche Rechtsänderungen nötig wären, Lärmkontingentierungen verstärkt zu nutzen als Instrument der Lärmbewältigung. Dabei ist hinsichtlich der Genehmigungssituation der deutschen Flugplätze (Neu- oder Ausbaufall, Bestand, fiktiv genehmigter Flugplatz) zu unterscheiden. Das Gutachten führt zunächst aus, dass es sich bei Lärmkontingentierungen um Betriebsregelungen handelt, die Bestandteil der Genehmigung nach § 6 LuftVG werden beziehungsweise im Rahmen einer Planfeststellung nach § 8 LuftVG ergehen können, soweit sich die Planfeststellung auch auf die Genehmigungssituation erstreckt. Zuständig für das Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren sind die Luftfahrtbehörden der Länder. Es hat sich gezeigt, dass die Einführung einer Lärmkontingentierung im Rahmen des bestehenden Lärmschutzkonzeptes des Gesetzgebers bei Neu- und Ausbaufällen grundsätzlich rechtlich möglich ist. Für die Bestandsflugplätze ist der Handlungsspielraum deutlich begrenzter. Lärmbezogene Auflagenvorbehalte können genutzt werden um im Rahmen einer Änderungsgenehmigung Schutzmaßnahmen einzuführen. Dabei wird jedoch eine Lärmkontingentierung nur dann rechtlich zulässig sein, wenn sie dem Widmungszweck des Flughafens - z.B. als internationales Drehkreuz - nicht widerspricht. Quelle: Forschungbericht
description: This report addresses the questions of what legal possibilities currently exist in Germany to implement aircraft noise quotas and what legal changes would be necessary to make greater use of noise quotas as an instrument of noise management. A distinction must be made here between the various permitting situations of German airfields (new construction or expansion, existing airfields, fictitiously permitted airfields). This report first demonstrates that noise quotas should be considered as operating regulations that become part of the permitting process pursuant to Section 6 of the German Aviation Act (LuftVG), or can be issued within the framework of planning pursuant to Section 8 LuftVG, provided that the planning also extends to the permitting situation. Federal state aviation authorities are responsible for the planning and permitting processes. It has been shown that it is legally possible to introduce a noise quota system within an existing legislative noise protection concept in cases of new construction and expansion. There is less leeway for existing airfields. Noise-related stipulations can be used to introduce protective measures within the framework of a modification permit. However, a noise quota will only be legally permissible if it does not contradict the purpose of the airport - e.g. as an international hub. Quelle: Forschungsbericht
description: Gegenstand des vorliegenden Gutachtens ist die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland aktuell bestehen, Lärmkontingentierungen zu implementieren und welche Rechtsänderungen nötig wären, Lärmkontingentierungen verstärkt zu nutzen als Instrument der Lärmbewältigung. Sie sind für das verwaltungsrechtliche Handeln der Luftfahrtbehörden auf Landes- und Bundesebene bedeutsam. Im Ergebnis enthält die deutsche Gesetzeslage im Luftverkehrsrecht keine konkreten Vorgaben, welche Lärmminderungsmaßnahmen die Genehmigungsbehörde ergreifen kann oder muss, um Lärmminderung zu erreichen. Den Luftfahrtbehörden obliegt es, die Lärmproblematik mit anderen Belangen zu einem Ausgleich zu bringen.