Das Diskriminierungsverbot in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen : Umsetzung von Artikel 27 der Behindertenrechtskonvention in der Schweiz mit Blick auf die Kantons- und Gemeindeebene
Creators: name: Meier, Olivia
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2023
Subjects: 341: Völkerrecht und Europarecht
344: Öffentliches Recht (CH), Arbeits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturrecht

description: Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die Generalversammlung der UNO das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention). Die Konvention konkretisiert die bekannten Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung und ermöglicht ihnen in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte. Die Schweiz ratifizierte die Konvention im April 2014.
Seit der Ratifikation sind nunmehr neun Jahre vergangen und die Schweiz hat durchaus Zielsetzungen aus der Konvention in Angriff genommen. Dennoch sehen Behindertenrechtsorganisationen Defizite in der vollständigen Umsetzung der Konvention. Die vorliegende Arbeit ist in drei Schwerpunkte gegliedert und analysiert die Umsetzung der Konvention sowie die Umsetzung von Art. 27 BRK in der Schweiz auf Bundes- sowie auf Kantons- und Gemeindeebene am Beispiel des Kantons Zürich und der Stadt Zürich.
Der erste Teil erörtert einerseits die Grundsätze der Konvention sowie die konkreten Anforderungen aus Art. 27 BRK und andererseits die Umsetzung in der Schweiz. Es wird aufgezeigt, dass die Vertragsstaaten jeglicher Form von Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderung generell und auf dem Arbeitsmarkt entgegentreten und mittels gesetzlicher Regelungen und weiteren Massnahmen unterbinden müssen. Dabei sind nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und Gemeinden in der Pflicht, eine Veränderung zu bewirken.
Ein grosses Defizit zeigt sich in der Umsetzung von Art. 27 BRK: Von den Vertragsstaaten wird ein inklusiver erster Arbeitsmarkt verlangt, auf dem Menschen mit Behinderung eine echte Chance haben, um sich mit ihren Fähigkeiten und Qualifikationen zu behaupten. Die Schweiz hingegen unterhält auch heute noch eine Landschaft an Institutionen und Werkstätten in denen Menschen mit Behinderung segregiert und zu sehr tiefen Löhnen einer Beschäftigung nachgehen.
Im zweiten Teil stehen die Rechtsbehelfe, die Menschen mit Behinderung in der Schweiz im Falle einer Diskriminierung während eines Arbeitsverhältnisses zur Verfügung stehen, im Fokus. Dieser Teil führt zum Schluss, dass weder in öffentlich- noch privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen wirksame Rechtsbehelfe gegen die Anstellungsdiskriminierung bestehen. Im Falle von missbräuchlichen Kündigungen profitieren die Betroffenen zumindest in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen von der erhöhten Fürsorgepflicht der öffentlichen Hand. All-gemein fehlt es für die Betroffenen jedoch an Beweislasterleichterungen, an bedürfnisgerechten Möglichkeiten zur Klage sowie an Rechtssicherheit durch konkretisierte Rechtsprechung.
Der letzte Teil zeigt die Umsetzung der Konvention und Art. 27 BRK im Kanton und der Stadt Zürich auf. Sowohl Kanton, als auch Stadt verfügen über gesetzliche Grundlagen zur Förderung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Beide verfügen über eine Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und möchten mit konkreten Aktionsplänen die Gleichstellung voranbringen. Weiter sind auf beiden Ebenen erfolgreiche Bemühungen im Rahmen des Case Managements ersichtlich. Zudem forderten die jeweiligen Parlamente Regierungs- und Stadtrat bereits erfolgreich zum Handeln auf. Zusammenfassend erfüllen Kanton und Stadt zumindest teilweise die Anforderungen von Art. 27 BRK.
Es sind durchaus positive Entwicklungen in der föderalistischen Schweiz zu erkennen. Dennoch bleibt es bis zur vollständigen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Bereich Arbeit und Beschäftigung noch ein langer Weg für die Betroffenen sowie für Bund, Kantone und Gemeinden.