title: Zwischen Liberalismus und Nationalismus
Creators: name: Neurieser, Joachim
Publisher: name: :none
Year: 2008

description: Die vorliegende Arbeit stellt den Versuch dar, sich in einer kritischen Langzeitanalyse mit der Ideologie und Programmatik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) als der bedeutendsten Vertreterin des nationalen, sogenannten dritten Lagers in Österreich auseinander zusetzen. Das ideologische Erscheinungsbild der Partei wird dabei in seinen verschiedenen historischen Entwicklungsphasen seit 1945 nachgezeichnet: Beginnend mit dem VdU, der sich unideologisch gebenden Vorgängerorganisation, über die marginalisierte am Rand des innenpolitischen Geschehens agierende Ghettopartei in den 1960er Jahren, die noch eine klassische und vom Deutschnationalismus geprägte nationalliberale Lagerpartei war und der Phase der politischen Normalisierung unter der Obmannschaft Friedrich Peters, in der die Partei erstmals fundierte programmatische Grundlagenarbeit leistete und damit in der Folge Akzeptanz im politischen System des Landes fand, bis zur überaus erfolgreichen Ära des populistischen Protests, als die Partei von einer nach ihrem Selbstverständnis reinen Weltanschauungspartei unter ihrem charismatischen Führer Jörg Haider zu einer weitgehend ideologiefreien (weltanschaulichen Fragen eher uninteressiert gegenüberstehenden) Bürgerrechts- und Wahlbewegung umfunktioniert wurde, bis schließlich zu dem Zeitpunkt, als sie am Höhepunkt ihres Wählerzuspruchs am Widerspruch zwischen Regierungsverantwortung und Fundamentalopposition fast zerbrach, um sich danach nach heftigen innerparteilichen Turbulenzen und einer für dieses politische Lager nicht untypischen offenen Spaltung als heimatbewusste und wertkonservative Oppositionspartei wieder konsolidieren zu können. Ideologische Vorstellungen und (formale) programmatische Grundsatzpositionen bewegen sich dabei im Spannungsfeld zwischen Liberalismus und Nationalismus als den beiden geistesgeschichtlichen Säulen dieses politischen Lagers, das sich bis heute in der Tradition der Revolution von 1848 stehend sieht. Mit Blick auf die Wechselbeziehung zwischen ideologischem Anspruch (formalen Grundsatzbekenntnissen) und politischer Praxis (Chancen auf praktisch-politische Umsetzbarkeit und Realisierung) wird versucht, eine jeweilige ideologische Zustandsbeschreibung der Freiheitlichen auch hinsichtlich einer über alle Perioden innerhalb und außerhalb der Partei oftmals vehement und kontroversiell geführten Debatte über die grundsätzliche Vereinbarkeit beider ideologischen Grundkomponenten zu bieten. Deren jeweiliger Stellenwert wird dabei maßgeblich bestimmt von den handelnden Akteuren und ihren (macht)politischen Interessen, wobei feste Grundsatztreue und Gesinnungsstärke immer wieder auf eine harte Probe gestellt wurden, wenn es darum ging, seinen Platz im machtpolitischen Wechselspiel der Kräfte zu finden oder zu behaupten. So wurde die Entscheidung nach Regierungsverantwortung, sofern sie sich wahlarithmetisch stellte oder Opposition jedes Mal zur existenziellen Grundsatzfrage und Zerreißprobe für den Zusammenhalt und das politische Überleben der Partei. Der Kampf gegen Proporz, Privilegien und Parteibuchwirtschaft der Regierenden war immer ein zentrales, das politische Selbstverständnis prägende Anliegen, das in Zeiten der Regierungsteilnahme zu einer nicht unerheblichen Belastung der Glaubwürdigkeit gegenüber der eigenen Anhänger- und potentiellen Wählerschaft führte. Die offizielle Parteiprogrammatik vermag aber nicht das tatsächliche Meinungs- und Ideenspektrum innerhalb der Partei wiederzugeben, das sich in Mischformen von liberal über konservativ bis rechtsradikal erstreckt und dabei von ihren Protagonisten jeweils in zumeist oberflächlicher Art und Weise mit den historischen Traditionen des Liberalismus und Nationalismus begründet wird. Somit kann auch nicht von einer einheitlichen gefestigten Ideologie innerhalb der Freiheitlichen Partei gesprochen werden. Was die Wechselwirkung zwischen liberalen und nationalen Ideen betrifft, kann bei einer Gesamtbetrachtung der von Brüchen und Widersprüchen geprägten programmatischen Entwicklung der FPÖ gesagt werden, dass ihr nationaler Standort in den verschiedenen Ausprägungen davon bestimmt war, wie sehr es ihr aus politstrategischen Überlegungen opportun erschien, sich vordergründig in der Öffentlichkeit als liberale Partei zu präsentieren. Liberalismus wird am Beispiel der FPÖ vorwiegend negativ definiert, also daran gemessen, wieweit das nationale Element zurückgedrängt wird. Liberal wurde die Partei immer dann genannt, wenn nationalistische Aussagen im Rückzug begriffen waren. Tatsächlich schien die innerparteiliche Kontroverse um nationale und liberale Werte und Vorstellungen und deren historisch-traditioneller Stellenwert im Lauf der programmatischen Entwicklung der Partei zuweilen als Vorwand für innerparteiliche Machtkämpfe und Auseinandersetzungen um Führungspositionen zu dienen. Zum Wert der FPÖ als Programmpartei kann schließlich gesagt werden, dass eine gewisse stilistische Formelhaftigkeit die Aussagen und Erklärungen prägt, vieles bleibt diffus und unbestimmt. Eine inhaltliche Undifferenziertheit und Widersprüchlichkeit, intellektuelle Anspruchslosigkeit und eine unhistorische Betrachtungsweise können ebenfalls als charakteristische Kennzeichen freiheitlicher Programmarbeit angegeben werden.