title: Rechtsfragen in Bezug auf das traditionelle Wissen und die nachhaltige Entwicklung indigener Völker Perus
Creators: name: Kühhas, Carmen
Publisher: name: :none
Year: 2009

description: Peru nimmt eine Fläche von rund 1 285 220 Quadratkilometer ein, welche in drei Landschaftszonen geteilt ist: die Küste, das Andenhochland und der Regenwald. Es gliedert sich in insgesamt 24 „Departamentos“, 195 Provinzen und 1 828 Bezirke. Perus Bevölkerungszahl beläuft sich auf rund 28 Millionen, laut einer Statistik von 2006. Seit vielen Jahrzehnten, genauer gesagt seit den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts, erlebt Peru einen sehr stark spürbaren Erdölboom, der sich auf die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ungleich auswirkt. Am stärksten vorangetrieben wurde dieser Boom unter der Regierungszeit von Alberto Fujimori zwischen 1990 und 2000. Eines seiner politischen Hauptziele war es, mehr ausländische Investoren und ausländisches Kapital besonders im Bereich des Erdölsektors ins Land zu bringen, wobei er internationalen Firmen volle Unterstützung versprach. Im Jahre 1993 trat eine neue Verfassung in Kraft, die neue Gesetze für den Erdöl- und Erdgassektors beinhaltet, diese wurden so formuliert, dass ausländische Investoren volle staatliche Förderungen bei ihren Projekten erhielten. Der Großteil der erdölhaltigen Böden befindet sich im peruanischen Amazonasbecken, viele davon sind bis zum heutigen Tag noch unerforscht. Das Amazonastiefland Perus umfasst insgesamt drei ungleiche Zonen, und zwar das hohe, mittlere und niedere Tiefland. Es ist reich an einer Vielzahl von Flüssen, Gewässern und Lagunen, welche unzählige und sehr unterschiedliche Lebensräume für eine unglaubliche Artenvielfalt bilden. In diesem Gebiet finden sich weiters auch viele indigene Völker, die diese Region als ihre Heimat ansehen. Das traditionelle Wissen und die Praktiken der indigenen Völker, welche sie seit tausenden von Jahren akkumuliert haben, sind für die Erhaltung der Umwelt von unschätzbarer Bedeutung. Dieses Wissen ist auch für das eigene Überleben essentiell. Durch jene Traditionen wird die kulturelle Identität der indigenen Völker bewahrt, sie führen auch zur Stärkung der gegenwärtigen und zukünftigen sozialen, politischen, ökonomischen und technologischen Entwicklung dieser Bevölkerungsgruppe. Darum ist es besonders wichtig, die Rechte der indigenen Völker anzuerkennen, zu respektieren und zu schützen. Besonders hervorzuheben ist dabei das Landrecht, da das Land für sie eine wichtige Basis ihrer Existenz darstellt und jedes Territorium auf die Entwicklung einer eigenständigen und besonderen Kultur hinweist. Seit dem Inkrafttreten des Decreto Ley N° 20653 im Jahre 1974 werden die indigenen Völker Perus gesetzlich als „comunidades nativas“ anerkannt. Davor waren sie unter der Bezeichnung „comunidades de indígenas“ oder „comunidades campesinas“ bekannt. 1979 kam es in der Verfassung Perus zur Unterscheidung zwischen folgenden beiden Gruppen: den „comunidades campesinas“, die an der Küste und im Andenhochland anzutreffen sind, und den „comunidades nativas“, die die Regionen der „selva“ und „ceja de selva“ bewohnen. Durch das Eindringen von Erdölfirmen wird das Leben der indigenen Völker völlig durcheinander gebracht. Beispielsweise kann der Nahrungsbeschaffungsprozess durch die unterschiedlichen Erdölaktivitäten beeinflusst werden. Durch die mit Erdöl verschmutzten Flüsse werden viele Unterwassertiere mit Giftstoffen vergiftet, die als Nahrungsmittel für Indigene dienen. Auch Umwelt und Klima werden stark beeinflusst. Eine Störung dieses Gleichgewichts hat gravierende Auswirkungen, die nicht nur die Umwelt sondern auch die Menschen betreffen. Trotz zahlreicher negativer Effekte wurden im Laufe der Zeit viele Verträge mit in- und ausländischen Erdölfirmen abgeschlossen. Durch die Förderung des Erdöls werden die Indigenen aus ihren Territorien vertrieben. Durch das Eindringen dieser Konzerne in indigene Territorien kommt es oft zu kulturellen Konflikten und Störungen im Sozialleben. Obwohl gesetzlich festgelegt wurde, dass indigene Völker bei etwaigen Schäden eine Entschädigung bekommen sollen, wird dies von den verantwortlichen Firmen oft nicht eingehalten und der Staat setzt sich auch nicht für die Einhaltung dieser Rechte ein. Es gibt zahlreiche Gesetzesvorlagen die sich mit den Erdölexplorationen beschäftigen, die die Erforschung, den Abbau, den Transport, die Transformation sowie die Kommerzialisierung und Aufbewahrung dieses Stoffes regeln, damit die Umwelt nicht zu sehr in Anspruch genommen wird. Trotzdem kommt es zu häufigen Gesetzesverstößen durch die Erdölfirmen, da sie ihre Kosten möglichst gering halten möchten und Gewinn orientiert arbeiten. Seit 1991 wird den Erdölfirmen gesetzlich vorgeschrieben, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen zu lassen, um die negativen sozioökonomischen, kulturellen und ökologischen Auswirkungen zu erkennen, zu mindern und vorzubeugen. Peru hat im Laufe der Zeit zahlreiche Gesetzesvorschriften in Kraft gesetzt, um die Rechte der indigenen Völker zu stärken und um den Erhalt der biologischen Vielfalt zu unterstützen. Dabei wird stets Bezug auf Nachhaltigkeit beziehungsweise einer nachhaltigen Entwicklung genommen. Trotz der Implementierung von Instituten zum Schutze der Biodiversität, CONAMI (Consejo Nacional del Ambiente) und INRENA (Instituto Nacional de Recursos Naturales), und den Deklarationen sowie Konventionen kommt es häufig zu Gesetzesverstößen seitens des Staates und ausländischen Investitionsfirmen. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, haben sich innerhalb der indigenen Gemeinschaften des peruanischen Amazonastieflandes indigene Organisationen gebildet, die vor allem auf jenen Gebieten operieren, die besonders stark durch Erdölaktivitäten betroffen sind. Hauptziele dieser Organisationen sind unter anderem die Verteidigung ihrer Rechte und die Aufklärung über die negativen Auswirkungen der Erdölaktivitäten auf die kulturellen, ökonomischen, ökologischen und sozipolitischen Bereiche im Amazonastiefland. Obwohl den indigenen Gemeinschaften das Recht zu geschrieben wurde, bei jeglichen geplanten Aktivitäten auf ihren Territorien partizipieren zu dürfen, kommt es häufig zu Verstößen gegen dieses Recht. Festgelegt wurde das Partizipationsrecht im Artikel 15 (1) der ILO-Konvention 169. Westliche Gesetze stoßen meist mit der indigenen Weltanschauung zusammen, da die traditionelle Kosmologie der Indigenen keine Gesetzesvorschriften in unserem Sinne kennt. Um die Beschlüsse und das Vorgehen der peruanischen Regierung im Bereich der indigenen Territorialansprüche zu begreifen, ist es wichtig zu verstehen, dass die peruanische Wirtschaft stark vom Abbau der natürlichen Ressourcen, insbesondere des Erdöls und Erdgases abhängig ist. Außerdem wird das Bestreben nach einer nachhaltigen Entwicklung für indigene Völker des Amazonasbeckens durch die Tatsache erschwert, dass der Kampf der indigenen Organisationen häufig unbeachtet bleibt. Insgesamt betrachtet kann man eine deutliche Kluft zwischen der rechtlichen und der realen indigenen Welt erkennen. Es ist vor allem schwer, einen gemeinsamen Nenner zwischen den unterschiedlichen Akteuren – Staat, Erdölfirmen, indigene Völker – zu finden, da jeder dieser Akteure unterschiedliche Interessen vertritt. Der dadurch entstehende Konflikt wird oftmals durch Machthaber im Staat ohne rechtliche Basis gelöst. Schuld an der Misere ist großteils der Staat selbst, da er sich oftmals nicht einmischt wenn es zu Interessenskonflikten zwischen Erdölfirmen und indigenen Gemeinschaften kommt, keine effektive Entscheidungsinstanz übernimmt und korruptionsanfällig ist. Trotz alledem ist das Bewusstsein für die Rechte der indigenen Völker und ihre spezielle Beziehung zum Regenwald über die Jahre in Peru gewachsen. Auch der Umweltschutz wird vermehrt in den Mittelpunkt der Tagespolitik gestellt. Die indigenen Bewegungen sind stärker als noch vor einigen Jahrzehnten geworden und sie sind gewillt, für ihre Rechte zu kämpfen, besonders wenn durch Erdölaktivitäten und Abbau anderer Ressourcen ihr Territorium gefährdet wird. Dazu stehen ihnen unterschiedliche Mechanismen zur Verfügung, wie zum Beispiel die Durchführung legaler Proteste, um auf die Verletzung ihrer Rechte hinzuweisen. Weiters können sie sowie direkte Verhandlungen mit nationalen und internationalen Erdölfirmen führen und so den Entscheidungsprozess maßgeblich mitbestimmen. Es bleibt zu hoffen, dass die positiven Schritte, die bisher gesetzlich verankert wurden, weiter durchgesetzt werden um der indigenen Bevölkerung ihren Lebensplatz zu erhalten und sie im Kampf gegen die großen Erdölfirmen zu unterstützen.