Internationale Zuständigkeit bei Forderungen aus unzulässigen Online-Casino-Spielen
Creators: name: Widmer, Aline
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2024
Subjects: 344: Öffentliches Recht (CH), Arbeits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturrecht

description: Die Präsenz von Glücksspielen auf nicht konzessionierten Online-Casino-Plattformen durch ausländische Anbieter ist in der Schweiz weit verbreitet. Das Fehlen von konkreten gesetzlichen Vorschriften in diesem Bereich stellt die Behörden immer öfters vor neue Herausforderungen bei der Durchsetzung bestehender Schutznormen. Diese Problematik und wie sich eine grosse Anzahl Personen aus reinem Zeitvertrieb mit solchen Online-Casino-Spielen vergnügen, wurde unteranderem in einen Beitrag von SRF aufgezeigt. Im Gegensatz zu den Nachbarländern Deutschland und Österreich, wo bereits klare Vorgaben existieren, ist dieses Thema in der Schweiz noch nicht umfassend geregelt.
Die vorliegende Arbeit untersucht verschiedene Fragestellungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Behandlung von Online-Casinos im internationalen Kontext. Dabei wer-den zunächst die spezifischen Kriterien für die Bestimmung der Zuständigkeit nach dem LugÜ analysiert. Anschliessend wird betrachtet, welche gesetzlichen Anforderungen erfüllt sein müssen, um ein Online-Casino in der Schweiz legal zu betreiben. Vor diesem Hintergrund wird der Schwerpunkt auf der rechtlichen Einordnung von Forderungen, die aus unzulässigen Online-Casinos resultieren, gesetzt, wobei insbesondere die zuständige Gerichtsbarkeit nach dem LugÜ im Vordergrund steht. Im Zuge dessen wird untersucht, ob Glücksspiele unter die Kategorien der Verbrauchergeschäfte, den Vertrag oder der unerlaubten Handlung fallen und welche rechtlichen Implikationen dies mit sich bringt.
Diese Analyse zielen darauf ab, die rechtliche Einordnung und die entsprechenden Lösungsansätze im Bereich des internationalen Online-Glücksspiels umfassend zu beleuchten und praxisrelevante Erkenntnisse zu gewinnen. Dazu analysiert die Arbeit als erstes die Rechtsquellen LugÜ, IPRG und OR und wertet diese aus. Die Auswertung stützt sich dabei neben der Rechtsprechung aus der Schweiz, Deutschland und Österreich auch auf diverse Botschaften und Materialien. Zudem werden veröffentlichte Lehrmeinungen aus Fachzeitschriften und Lehrbüchern beigezogen. Neben den Rechtsquellen wurde auch die aktuelle Situation der ausländischen Online-Casino-Plattformen in der Schweiz und die geltenden Voraussetzungen für ein Online-Casino genauer betrachtet. Durch die Anmeldung auf einer Online-Casino Website und vertieften Recherchen kann sich ein aktuelles Bild der Lage verschafft werden. Abschliessend wurden die daraus hervorgehenden Erkenntnisse in einem konkreten Beispiel subsumiert. Die Untersuchung zeigt verschiedene Hindernisse im Bereich der Rückforderung aus unzulässigen Online-Casino-Spielen auf.
Es muss eine Vorgehensweise angestrebt werden, um Spieler zu schützen und illegale Aktivitäten effektiv zu bekämpfen. Es bedarf an einer klaren Durchsetzbarkeit für Rückforderungen bei unerlaubten Online-Casino-Spielen. Dementsprechend sollen die Zuständigkeit der Gerichte und das anwendbare Recht in der Schweiz liegen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass ein optimaler Lösungsweg mit der Einordnung des Spielers als Verbraucher erreicht werden kann.