Stromgesetz : Einfluss auf die Treibhausgasemissionen der Schweiz
Creators: name: Rohrer, Jürg
name: Stalder, Natalie
name: Siegwart, Muriel
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2024
Subjects: Erneuerbare Energien
Stromgesetz
Dekarbonisierung
333.79: Energie
343: Öffentliches Recht (CH), Sachen-, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftsrecht

description: Das Stromgesetz hat zum Ziel, die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energiequellen bis 2035 auf 35 TWh und bis 2050 auf 45 TWh zu erhöhen, um die Abhängigkeit von Stromimporten zu verringern. Zusätzlich wird eine Einsparung des Stromverbrauchs von 2 TWh gefordert. Diese Studie untersucht, wie das Stromgesetz durch die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind und Biomasse dazu beitragen kann, bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dazu werden die Auswirkungen des Stromgesetzes auf die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2035 unter zwei verschiedenen Annahmen analysiert: 
a)	Die Dekarbonisierung wirkt als Treiber für den Ausbau der fossilen Stromproduktion 
b)	Der Ausbau der Stromproduktion wirkt als Treiber für die Dekarbonisierung
Die Analyse zeigt, dass ohne das Stromgesetz die Umstellung auf strombasierte Technologien wie Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge zu einer ungedeckten Stromnachfrage führen würde, die entweder durch (unsichere) Importe oder den Bau von fossilen Kraftwerken in der Schweiz gedeckt werden müsste. Dies würde die Treibhausgasemissionen erhöhen. Unter der Annahme a, dass die Dekarbonisierung unabhängig von der verfügbaren Strommenge voranschreitet, könnten mit der Umsetzung des Stromgesetzes in den ersten zehn Jahren insgesamt etwa 75 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen im Inland eingespart werden, weil auf die Stromproduktion mit Gaskraftwerken verzichtet werden kann. Bei Einbezug der Emissionen bei der Förderung und dem Transport von Erdgas oder LNG-Gas können sich die vermiedenen Emissionen je nach Herkunft des Erdgases verdoppeln. Unter der alternativen Annahme b, dass die Dekarbonisierung des Verkehrs- und des Gebäudesektors nur in dem Masse erfolgt, wie genügend erneuerbarer Strom aus inländischer Produktion zur Verfügung steht, könnten bei Annahme des Stromgesetzes bis 2035 kumulierte Emissionseinsparungen von etwa 100 Millionen Tonnen CO2eq erzielt werden.
 Abbildung 1 zeigt die erwartete Entwicklung der Treibhausgasemissionen der Schweiz bei Umsetzung (grün) und bei Ablehnung des Stromgesetzes (grau) unter der Annahme b. Bei Umsetzung des Stromgesetzes könnten die jährlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2035 gegenüber einem «Weiter wie bisher» Szenario auf etwa die Hälfte reduziert werden. Falls das Parlament nach einer allfälligen Ablehnung des Stromgesetzes ein «Ersatz-Stromgesetz» verabschiedet, kann dieses voraussichtlich erst mit einer Verzögerung von mindestens drei Jahren, d.h. frühestens 2028 in Kraft treten. Sollte auch dagegen das Referendum ergriffen werden, würden sich weitere Verzögerungen ergeben. Ein solches Ersatzgesetz könnte – primär aufgrund der Verzögerung – bis 2035 nur noch 10 bis maximal 40 % der Wirkung des Stromgesetzes erzielen. Hier zeigt sich das grosse Dilemma der Schweiz sehr deutlich: Je später mit einer wirksamen Reduktion der Treibhausgasemissionen begonnen wird, desto drastischere Massnahmen sind nötig, die dann aber im Parlament und bei allfälligen Volksabstimmungen nur schwer Mehrheiten finden. Mit anderen Worten: Bei einer Ablehnung des Stromgesetzes droht der Schweiz im Klimaschutz die Zeit davon zu laufen.