title: Wie die EU-Migrationspolitik transnationale Entwicklung fördern kann
Creators: name: Schöfberger, Irene
Publisher: name: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
publisherIdentifier: https://ror.org/01t3zke88
publisherIdentifierScheme: ROR
Year: 2019
Subjects: subject: Migration
subject: Governance
subject: Afrika
subject: Governance
subject: Migration
subject: Africa

description: Innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie zwischen der EU und afrikanischen Staaten
 finden intensive politische Debatten über Migrationspolitik statt. Obwohl diese beiden
 Prozesse oft getrennt analysiert werden, stehen sie miteinander in Verbindung. Dieses
 Papier basiert auf Interviews mit Vertretern europäischer und afrikanischer Staaten sowie
 Regionalorganisationen und auf der Analyse politischer Dokumente. Es kommt zu dem Schluss,
 dass inneneuropäische Verhandlungen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in
 zweierlei Hinsicht behindern. Erstens wird die verstärkte Fokussierung auf Grenzkontrollen
 von der internen auf die externe Dimension der EU-Migrationspolitik übertragen. Zweitens
 wird Migrationspolitik eng gefasst, was transnationaler Entwicklung im Wege steht. <br>
 Inneneuropäische Debatten und Aushandlungsprozesse beeinflussen EU-Afrika-Kooperation. Die
 zunehmende Fokussierung auf Grenzkontrollen steht der Einführung einer Politik im Wege,
 welche das Potenzial der Migration für transnationale Resilienz und Entwicklung fördern
 könnte. Deshalb ist eine Überwindung inneneuropäischer Differenzen eine Voraussetzung für
 nachhaltige EU-Afrika-Kooperation und für eine Unterstützung afrikanischer Migrant/innen
 als Akteure, die zu transnationaler Entwicklung beitragen können. <br> Es gibt zwei
 wichtige Erkenntnisse, die die Kommission und die Mitgliedstaaten aus ihren
 Schwierigkeiten ziehen können, eine gemeinsame Migrationspolitik zu definieren. Erstens
 sollten sie die Herausforderung angehen, nationale und transnationale Kompetenzen neu
 auszurichten. Zweitens sollten sie die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowohl in
 Europa als auch in Afrika besser berücksichtigen. <br> Insbesondere sollten die EU und
 ihre Mitgliedstaaten: 
 

 
 Sich auf die interne Dimension der EU-Migrationspolitik konzentrieren und die
 derzeitige Aufteilung von nationalen und EU-transnationalen Kompetenzen neu
 ausrichten. Dies ist notwendig, um die Zuständigkeitskonflikte zu beseitigen, welche
 momentan den Verhandlungen über eine gemeinsame Politik im Wege stehen. Insbesondere
 sollten sie die Möglichkeit untersuchen, einige derzeit nationale Kompetenzen auf die
 EU zu übertragen, zum Beispiel durch die Schaffung einer EU-Agentur für
 Arbeitsmigration im Rahmen eines Pilotprojekts.
 

 Effektive Mechanismen für die Teilung der Verantwortung innerhalb der EU einführen,
 zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengen-Raums. Als Teil
 einer Reform der Dublin-Verordnung sollten sie insbesondere für ein System zur
 Umsiedlung der Flüchtlinge und Migranten sorgen, das auf Anreizen und Sanktionen
 beruht.

 Die Bedürfnisse von jungen und gering qualifizierten europäischen Arbeitern sowie von
 europäischen Arbeiter/innen mit Migrationshintergrund besser berücksichtigen, indem sie
 mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherung und
 Arbeitnehmerrechte fördern.

 
 Politische Maßnahmen einführen, die das Potenzial von Migration für transnationale
 Entwicklung unterstützen. Für die Umsetzung dieser Politik sollte der Mehrjährige
 Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 angemessene Mittel vorsehen. Insbesondere sollten derartige
 Maßnahmen selbstbestimmte Strategien von afrikanischen Migrant/innen unterstützen, wie zum
 Beispiel zirkuläre Mobilität und den Transfer von Rücküberweisungen.
description: Analysen und Stellungnahmen, 1/2019