title: Die zukünftige Geltung der Verhandlungsmaxime
title: Eine Untersuchung zu den Gestaltungsmöglichkeiten der Stoffsammlung in einem digitalen Erkenntnisverfahren
titleType: Subtitle
Creators: name: Krumhoff, Victoria Elisabeth
Publisher: name: University of Muenster, Institutional Repository MIAMI
Year: 2024
Subjects: subject: 340 Law

description: Die vorliegende Dissertation befasst sich mit den gegenwärtigen Vorschlägen zur Modernisierung des Zivilprozesses, die in der juristischen Literatur und Politik diskutiert werden. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit eine Umsetzung der Vorschläge die Verhandlungsmaxime in ihrer gegenwärtigen Gestalt beeinflussen würde. Neben einer Ausarbeitung der bestehenden Einschränkungen, welche die Verhandlungsmaxime in der Zivilprozessordnung erfährt, wird untersucht, inwieweit sich automatisierte Hilfestellungen von herkömmlichen richterlichen Hinweisen unterscheiden würden. Zudem setzt sich die Arbeit mit der Frage auseinander, welche Ziele mit der Digitalisierung der Justiz verfolgt werden sollen und inwieweit sich die vorgeschlagenen Ansätze für deren Verwirklichung überhaupt eignen.
description: Abkürzungsverzeichnis ..... IX
Literaturverzeichnis ..... XV
§ 1 Einleitung ..... 1
A. Ausgangslage ..... 1
I. Rechtswissenschaftliche Literatur zur Digitalisierung des Zivilprozesses ..... 1
1. Weller und Köbler, Verfahrensgrundsätze und Modellregeln ..... 2
2. Heil, IT-Anwendung im Zivilprozess ..... 3
3. Rollberg, Algorithmen in der Justiz ..... 5
4. Deichsel, Digitalisierung der Streitbeilegung ..... 6
II. Politische Reformvorschläge ..... 8
1. Hamburger Modell der Länderarbeitsgruppe „Legal Tech“ ..... 8
2. Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ ..... 10
a. Einführung eines beschleunigten Online-Verfahrens ..... 11
b. Einführung eines Basisdokuments ..... 12
3. Das Wegweiser-Tool des Bundesministeriums der Justiz ..... 14
III. Stellungnahme ..... 15
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung ..... 16
Teil 1: Die gegenwärtige Rechtslage ..... 18
§ 2 Die Verhandlungsmaxime ..... 18
A. Die Bedeutung von Prozessmaximen für das gegenwärtige Zivilverfahren ..... 18
I. Umfang der Prozessmaximen ..... 19
II. Rechtstechnische Einordnung von Prozessmaximen ..... 20
III. Die internationale Bedeutung von Prozessmaximen ..... 22
1. Die Bedeutung von Prozessmaximen im europäischen Zivilprozessrecht ..... 22
2. Die Bedeutung von Prozessmaximen in internationalen Modellregelwerken ..... 23
IV. Ablösung der Prozessmaximen durch Prozessgrundrechte ..... 24
B. Die Bedeutung der Verhandlungsmaxime für das gegenwärtige Zivilverfahren ..... 26
I. Entstehung der Verhandlungsmaxime ..... 26
II. Grundaussagen der Verhandlungsmaxime ..... 28
1. Die Beibringung der Tatsachen durch die Parteien ..... 29
2. Die Beibringung der Beweismittel durch die Parteien ..... 30
III. Ausnahmen von der Verhandlungsmaxime ..... 31
1. Einschränkungen bezüglich der Beibringung des Tatsachenstoffs ..... 31
a. Die Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO ..... 31
b. Die materielle Prozessleitung gemäß § 139 ZPO ..... 33
aa. Die richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 1 ZPO ..... 34
bb. Das Verbot von Überraschungsentscheidungen gemäß § 139 Abs. 2 ZPO ..... 36
cc. Die von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte gemäß § 139 Abs. 3 ZPO ..... 36
c. Anordnung des persönlichen Erscheinens gemäß § 141 ZPO ..... 38
d. Einholung amtlicher Auskünfte gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ..... 39
e. Die Prozessförderungspflicht gemäß § 282 ZPO ..... 40
2. Einschränkungen bezüglich der Beibringung der Beweismittel ..... 40
3. Zusammenfassung ..... 42
IV. Reichweite der Verhandlungsmaxime ..... 43
1. Anwendung der Verhandlungsmaxime außerhalb des Erkenntnisverfahrens ..... 43
a. Anwendung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ..... 44
b. Anwendung im Vollstreckungsverfahren ..... 45
c. Anwendung im Prozesskostenhilfeverfahren ..... 47
2. Anwendung der Verhandlungsmaxime innerhalb des Erkenntnisverfahrens ..... 49
a. Anwendung in der Güteverhandlung ..... 49
aa. Güteverhandlung vor dem Prozessgericht ..... 50
bb. Güteverhandlung vor Güterichterinnen und Güterichtern ..... 53
b. Anwendung durch andere Gerichtsorgane ..... 56
3. Zusammenfassung ..... 57
V. Die Verhandlungsmaxime als Prozessmaxime des gegenwärtigen Zivilverfahrens? ..... 58
1. Maximenschöpfung als Fehlentwicklung ..... 59
2. Ablösung der Verhandlungsmaxime durch die Kooperationsmaxime ..... 59
3. Stellungnahme ..... 60
C. Berücksichtigung der Verhandlungsmaxime bei der Entwicklung eines digitalen
Erkenntnisverfahrens ..... 61
§ 3 Die Stoffsammlung im Erkenntnisverfahren ..... 63
A. Ablauf des Vorverfahrens ..... 63
B. Die Bedeutung der Parteischriftsätze für das Vorverfahren ..... 64
I. Die vorbereitenden Schriftsätze ..... 66
1. Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze ..... 66
a. Ankündigung der Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel ..... 66
b. Rechtsausführungen ..... 68
c. Beifügung von Urkunden und Abschriften ..... 69
2. Formelle Anforderungen an die vorbereitenden Schriftsätze ..... 69
a. Form ..... 70
b. Frist ..... 72
3. Einheitliche Strukturierung der vorbereitenden Schriftsätze ..... 72
a. Begriff der Strukturierung ..... 72
b. Strukturierung gemäß § 139 Abs. 1 S. 3 ZPO ..... 74
c. Strukturierung gemäß § 130c ZPO ..... 76
aa. Ermächtigung zur Einführung von Schriftsatzformularen ..... 76
bb. Die mögliche Gestaltung eines Schriftsatzformulars ..... 77
d. Fazit ..... 79
II. Die Klageschrift ..... 79
1. Inhalt der Klageschrift ..... 80
a. Zwingender Inhalt der Klageschrift ..... 80
aa. Bezeichnung der Parteien und des Gerichts ..... 80
bb. Bezeichnung des Streitgegenstandes ..... 81
b. Optionaler Inhalt der Klageschrift ..... 82
2. Besondere formelle Anforderungen an die Klageschrift ..... 82
3. Einheitliche Strukturierung der Klageschrift ..... 83
§ 4 Der elektronische Rechtsverkehr ..... 84
A. Die elektronischen Kommunikationsmittel ..... 85
I. Die elektronischen Kommunikationsmittel der Parteien ..... 85
1. Elektronische Dokumente im Sinne von § 130a ZPO ..... 85
2. Elektronische Formulare im Sinne von § 130c ZPO ..... 88
3. Die strukturierte maschinenlesbare Form ..... 89
II. Die elektronischen Kommunikationsmittel der Gerichte ..... 94
1. Das gerichtliche elektronische Dokument ..... 94
2. Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung ..... 96
B. Die elektronische Aktenführung ..... 97
C. Zusammenfassung ..... 98
Teil 2: Die Gestaltung der Stoffsammlung in einem zukünftigen
Online-Verfahren ..... 100
§ 5 Einführung eines Online Verfahrens ..... 100
A. Gestaltung des Online-Verfahrens als Web-Anwendungssoftware ..... 101
B. Erforderliche Gesetzesänderungen ..... 103
C. Zusammenfassung ..... 105
§ 6 Vorschläge zur Gestaltung der Stoffsammlung ..... 105
A. Strukturierung des Parteivorbringens ..... 106
I. Ansätze für verbindliche Strukturierungsvorgaben ..... 106
1. Beschränkung des Tatsachenumfangs ..... 107
2. Strukturierung entlang einzelner Teilaspekte ..... 107
a. Kriterien zur Bestimmung der einzelnen Teilaspekte ..... 108
aa. Differenzierung nach einzelnen Tatsachenbehauptungen ..... 108
bb. Differenzierung nach der Entscheidungserheblichkeit ..... 110
cc. Differenzierung nach anderen objektiven Gesichtspunkten ..... 111
dd. Stellungnahme ..... 112
b. Ordnung der einzelnen Teilaspekte ..... 112
c. Einhaltung der prozessualen Waffengleichheit ..... 114
d. Umsetzungsmöglichkeiten in einem zukünftigen Online-Verfahren ..... 114
3. Strukturierung entlang der Rechtsgrundlagen ..... 115
4. Strukturformulare für bestimmte Rechtsstreitigkeiten ..... 116
II. Durchsetzung der verbindlichen Strukturierungsvorgaben ..... 117
1. Rechtsnatur der Strukturierungsvorgaben ..... 118
2. Mögliche Durchsetzungsmechanismen ..... 120
a. Prozessualer Nachteil ..... 120
b. Finanzielle Nachteile ..... 123
aa. Festsetzung von Ordnungsgeldern ..... 123
bb. Besondere Gerichtsgebühr ..... 124
cc. Reduzierung der Verfahrensgebühr ..... 125
c. Eigenständige gerichtliche Durchsetzung ..... 126
III. Zusammenfassung ..... 126
B. Technische Hilfestellungen ..... 127
I. Aufgaben zukünftiger Online-Gerichte nach Susskind ..... 128
II. Vorschläge für zukünftige technische Hilfestellungen ..... 130
1. Einführung des Wegweiser-Tools des Bundesjustizministeriums ..... 131
2. Einführung von automatisierten Ausfüllhinweisen ..... 132
C. Zusammenfassung ..... 134
Teil 3: Bewertung der Vorschläge zur Gestaltung der Stoffsammlung in
einem zukünftigen Online-Verfahren ..... 136
§ 7 Die Geeignetheit der Gestaltungsvorschläge ..... 136
A. Methodisches Vorgehen ..... 136
I. Anwendung der Nutzwertanalyse ..... 136
II. Ablauf einer ordinalen Nutzwertanalyse ..... 137
B. Aufstellung eines Zielsystems ..... 138
I. Formulierung von übergeordneten Zielvorgaben ..... 139
1. Das Bestehen eines verfassungsrechtlichen Handlungsgebots ..... 139
2. Politische Zielvorgaben ..... 142
a. Europäische Zielvorgaben ..... 142
b. Nationale Zielvorgaben ..... 143
c. Ableitung von Zielvorgaben für die Nutzwertanalyse ..... 144
aa. Entlastung der Justiz ..... 144
bb. Bürgernähe ..... 145
II. Festlegung messbarer Kriterien ..... 146
1. Messbare Kriterien zur Feststellung der Entlastung der Justiz ..... 146
a. Die Aufgaben der Gerichte im Erkenntnisverfahren ..... 147
b. Ableitung von messbaren Kriterien ..... 149
aa. Streitbeilegung ..... 149
bb. Streitentscheidung ..... 149
2. Messbare Kriterien zur Feststellung der Bürgernähe ..... 150
C. Zielerträge der Gestaltungsvorschläge ..... 152
I. Zielerträge der einzelnen Strukturierungsansätze ..... 152
1. Entlastung der Justiz ..... 152
a. „Förderung gütlicher Streitbeilegungen“ ..... 153
b. „Vermeidung von überflüssigem Tatsachenvortrag“ ..... 153
c. „Trennung von Tatsachen- und Rechtsausführungen“ ..... 154
d. „Ordnung des streitigen und unstreitigen Tatsachenvortrags“ ..... 155
e. „Unterstützung bei der Rechtsanwendung“ ..... 156
f. „Vollständigkeit des Tatsachenvortrags“ ..... 158
2. Bürgernähe ..... 159
a. „Entscheidungsqualität“ ..... 159
b. „Verständlichkeit“ ..... 159
c. „Unterstützung durch die Gerichte“ ..... 161
II. Zielerträge der technischen Hilfestellungen ..... 161
1. Entlastung der Justiz ..... 162
a. „Förderung gütlicher Streitbeilegungen“ ..... 162
b. „Vermeidung von überflüssigem Tatsachenvortrag“ ..... 162
c. „Trennung von Tatsachen- und Rechtsausführungen“ ..... 162
d. „Ordnung des streitigen und unstreitigen Tatsachenvortrags“ ..... 163
e. „Unterstützung bei der Rechtsanwendung“ ..... 163
f. „Vollständigkeit des Tatsachenvortrags“ ..... 163
2. Bürgernähe ..... 163
a. „Entscheidungsqualität“ ..... 163
b. „Verständlichkeit“ ..... 164
c. „Unterstützung durch die Gerichte“ ..... 164
D. Zielwerte der Gestaltungsvorschläge ..... 164
I. Zielwerte der Strukturierungsansätze ..... 165
1. Entlastung der Justiz ..... 165
a. „Förderung gütlicher Streitbeilegungen“ ..... 165
b. „Vermeidung von überflüssigem Tatsachenvortrag“ ..... 165
c. „Trennung von Tatsachen- und Rechtsausführungen“ ..... 166
d. „Ordnung des streitigen und unstreitigen Tatsachenvortrags“ ..... 166
e. „Unterstützung bei der Rechtsanwendung“ ..... 167
f. „Vollständigkeit des Tatsachenvortrags“ ..... 168
2. Bürgernähe ..... 168
a. „Entscheidungsqualität“ ..... 168
b. „Verständlichkeit“ ..... 169
c. „Unterstützung durch die Gerichte“ ..... 169
II. Zielwerte der technischen Hilfestellungen ..... 170
1. Entlastung der Justiz ..... 170
a. „Förderung gütlicher Streitbeilegungen“ ..... 170
b. „Vermeidung von überflüssigem Tatsachenvortrag“ ..... 170
c. „Trennung von Tatsachen- und Rechtsausführungen“ ..... 170
d. „Ordnung des streitigen und unstreitigen Tatsachenvortrags“ ..... 170
e. „Unterstützung bei der Rechtsanwendung“ ..... 170
f. „Vollständigkeit des Tatsachenvortrags“ ..... 171
2. Bürgernähe ..... 171
a. „Entscheidungsqualität“ ..... 171
b. „Verständlichkeit“ ..... 171
c. „Unterstützung durch die Gerichte“ ..... 171
E. Nutzwerte der Gestaltungsvorschläge ..... 172
I. Nutzwerte der Strukturierungsansätze ..... 172
1. Entlastung der Justiz ..... 173
2. Bürgernähe ..... 173
II. Nutzwerte der technischen Hilfestellungen ..... 174
1. Entlastung der Justiz ..... 174
2. Bürgernähe ..... 174
F. Auswirkungen unerwünschter Nebeneffekte auf die Geeignetheit der
Gestaltungsvorschläge ..... 175
G. Ergebnis ..... 177
§ 8 Einfluss der Gestaltungsvorschläge auf die Verhandlungsmaxime ..... 179
A. Auswirkungen der Strukturierungsansätze auf die Verhandlungsmaxime ..... 180
I. Auswirkungen einer abstrakten Strukturierungspflicht ..... 180
II. Zusätzlicher Einfluss der einzelnen Strukturierungsansätze ..... 181
1. Beschränkung des Tatsachenumfangs ..... 182
a. Beeinträchtigung der Verhandlungsmaxime ..... 182
b. Wahrung des rechtlichen Gehörs ..... 183
c. Fazit ..... 186
2. Strukturierung entlang einzelner Teilaspekte ..... 186
3. Strukturierung entlang der Rechtsgrundlagen ..... 189
a. Beeinträchtigung der Verhandlungsmaxime ..... 189
b. Weiterentwicklung der Verhandlungsmaxime ..... 191
c. Verhältnis des Strukturierungsansatzes zum Grundsatz „iura novit curia“ ..... 192
aa. Beeinträchtigung des Grundsatzes „iura novit curia“ ..... 192
bb. Zukünftige Geltung des Grundsatzes „iura novit curia“ ..... 195
4. Strukturformulare für bestimmte Rechtsstreitigkeiten ..... 195
a. Historie und allgemeine Funktionen von Formularen ..... 196
b. Einfluss der Interaktionsfunktion auf die Verantwortlichkeit für die Stoffsammlung ..... 197
c. Zusätzliche Beeinträchtigung der geltenden Verhandlungsmaxime ..... 198
III. Einfluss der verschiedenen Durchsetzungsmechanismen ..... 200
1. Prozessuale Nachteile ..... 200
a. Beeinträchtigung der Verhandlungsmaxime ..... 201
b. Wahrung des rechtlichen Gehörs nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ..... 201
aa. Gelegenheit zur Äußerung ..... 202
bb. Vertretenmüssen ..... 204
cc. Förderung der verfolgten Zwecke ..... 205
dd. Stellungnahme ..... 207
2. Finanzielle Nachteile ..... 207
3. Eigenständige gerichtliche Durchsetzung ..... 208
IV. Zwischenergebnis ..... 208
B. Auswirkungen der technischen Hilfestellungen ..... 211
I. Das Wegweiser-Tool ..... 211
1. Einordnung des Wegweiser-Tools in den Aufgabenbereich der Justiz ..... 211
a. Die gegenwärtigen Aufgaben der Justiz ..... 212
b. Charakterisierung der staatlichen Zivilrechtspflege nach Preuß ..... 213
aa. Abgrenzung der staatlichen Zivilrechtspflege zu privaten Rechtsdienstleistungen ..... 215
bb. Abgrenzung der staatlichen Zivilrechtspflege zur alternativen Konfliktlösung ..... 215
cc. Stellungnahme ..... 217
c. Das Wegweiser-Tool als neuer Aufgabenbereich der staatlichen Zivilrechtspflege ..... 218
d. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Justiz ..... 219
aa. Vereinbarkeit mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz ..... 219
bb. Vereinbarkeit mit der Unparteilichkeit der Gerichte ..... 221
2. Anwendung der Verhandlungsmaxime ..... 225
3. Beeinträchtigung der Verhandlungsmaxime ..... 227
4. Zwischenergebnis ..... 228
II. Die automatisierten Ausfüllhinweise ..... 229
1. Automatisierte Ausfüllhinweise als richterliche Hinweise im Sinne von § 139 Abs. 1 ZPO ..... 230
2. Automatisierte Ausfüllhinweise als offenkundige Tatsachen gemäß § 291 ZPO ..... 231
a. Befugnis zur Einführung offenkundiger Tatsachen ohne Parteivortrag ..... 232
b. Qualifizierung als offenkundige Tatsache ..... 234
aa. Extensives Verständnis der Allgemeinkundigkeit ..... 236
bb. Restriktives Verständnis der Allgemeinkundigkeit ..... 237
cc. Stellungnahme ..... 238
c. Zwischenergebnis ..... 239
3. Automatisierte Ausfüllhinweise als amtliche Auskunft gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ..... 239
4. Beeinträchtigung der Verhandlungsmaxime ..... 241
C. Ergebnis ..... 241
Teil 4: Schluss ..... 243
§ 9 Abschließende Bemerkungen für die zukünftige Gestaltung der Stoffsammlung ..... 243
A. Einheitliche Strukturierungsvorgaben zulasten der Strukturierungshoheit der Parteien ..... 243
B. Technische Hilfestellungen zulasten der Parteiverantwortung für den Prozessstoff ..... 245
§ 10 Zusammenfassung in Thesen ..... 248