Das Konkursverfahren als Folge eines Organisationsmangels nach Art. 731b OR
Creators: name: Rieder, Samuel
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2022
Subjects: 346: Privatrecht (CH)

description: Im Rahmen der Revision des Obligationenrechts wurde Art. 731b OR eingeführt, welcher seit 1. Januar 2008 in Kraft ist. Ratio legis der Bestimmung ist die Schaffung einer einheitlichen Ordnung für die Behebung und Sanktionierung von Mängeln in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation einer Gesellschaft. 
Treten solche Organisationsmängel auf, ist der Zivilrichter für die Behebung derselben zuständig. Dabei steht ihm ein breiter Katalog möglicher Massnahmen zur Verfügung, welche allesamt darauf zielen, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Die wirtschaftlich schwerwiegendste Massnahme bildet dabei die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs, welche stets ultima ratio zu erfolgen hat. Zwar ist die Überführung einer Gesellschaft in das Liquidationsstadium durch einen richterlichen Entscheid nicht ungewöhnlich. Jedoch ist die richterliche Anordnung der Liquidation gem. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR nach konkursrechtlichen Verfahrensgrundsätzen speziell und einzigartig, da in allen anderen Fällen, in denen eine Liquidation nach den konkursrechtlichen Prinzipien erfolgt, stets eine Konkurseröffnung nach SchKG vorausgesetzt wird. 
Basierend auf dieser Ausgangslage untersucht die Bachelorarbeit unter Berücksichtigung der herrschenden Lehre, der Rechtsprechung sowie unter Bezugnahme praktischer Ansichten, welche Mängel in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation letztendlich eine Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs hervorrufen können und welche Massnahmen dem Richter sonst noch zur Verfügung stehen, um dem vorhandenen Organisationsmangel entgegenzuwirken. Gleichzeitig soll anhand objektiver Kriterien aufgezeigt werden, wie hoch die Schwelle liegt, bis die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft als letztmögliche Massnahme angeordnet wird. 
Im Rahmen der Bachelorthesis werden ferner die richterliche Liquidation der Gesellschaft i.S.v. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR und das ordentliche Konkursverfahren einander gegenübergestellt, um die wesentlichen und praxisrelevanten Unterschiede im jeweiligen Einleitungs- und Hauptverfahren systematisch darzustellen. 
Zusammenfassend lässt sich demnach feststellen, dass insbesondere von den Grundtatbeständen gem. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 OR ein breites Spektrum möglicher Organisationsmängel erfasst werden. Dem Richter steht dabei diesbezüglich nahezu immer die Möglichkeit der Auflösung der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs zur Verfügung, wenn die Gesellschaft anlässlich der gebotenen Mängelbehebung untätig bleibt. 
Nach den Ausführungen zu den einzelnen Mängeltatbeständen und den in diesem Zusammenhang stehenden Massnahmen wird ersichtlich, dass sich die Liquidation nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR insbesondere zu Beginn des Verfahrens wesentlich von den SchKG-Konkurseröffnungstatbeständen unterscheidet. Dies führt folglich dazu, dass dieser abnormale Konkursbeginn im Falle von Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR auch im Rahmen der Abwicklung des Konkursverfahrens weitreichende Problem- und Fragestellungen birgt. Demzufolge kann der allgemeinen Annahme, wonach das Konkursverfahren zufolge eines Organisationsmangels analog eines Konkurseröffnungstatbestandes gem. SchKG abgewickelt wird, nicht gänzlich zugestimmt werden. Stattdessen sind die Praktiker, namentlich die Konkursbeamten, dazu angehalten, ein besonderes Augenmerk auf die Verfahrensabwicklung im Zusammenhang mit dem richterlichen Liquidationsentscheid gem. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR zu legen.