title: Koch und Oberkellner
title: Die Rolle von MfS und DDR-Staatsanwaltschaft in politischen Strafverfahren (1958-1989)
titleType: Subtitle
Creators: name: Richter, Sebastian
Publisher: name: University of Muenster, Institutional Repository MIAMI
Year: 2023
Subjects: subject: 340 Law
subject: 320 Political science (Politics and government)

description: Für die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR neben dem MfS die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Die Untersuchung geht der Rolle und dem Verhältnis beider Akteure in der politischen Strafjustiz im Zeitraum von 1958 bis 1989 nach. Im Zentrum der Analyse steht die Auswertung von 80 Untersuchungsvorgängen zu Äußerungsdelikten, die im MfS ermittelt und von Staatsanwälten zur Anklage gebracht wurden. Die Kernfrage lautet, ob und wie das MfS im Widerspruch zur gesetzlich normierten Leitung und Aufsicht der Staatsanwaltschaft den Gang „alltäglicher“ politischer Strafverfahren bestimmen konnte. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich das MfS Steuerungsmöglichkeiten in der politischen Strafjustiz langfristig sichern konnte, indem es seit den 1960er-Jahren im Regelfall auf eine zumindest formale Rechtsförmigkeit seiner äußerlich sichtbaren Ermittlungsarbeit geachtet hat. Hinter der Fassade StPO-konformen Handelns agierte es jedoch mit inoffiziellen Methoden. Auch kam die Staatsanwaltschaft ihrer gesetzlichen Aufgabe nur mit wichtigen Abstrichen nach. Ihre Rolle gegenüber dem MfS und ihre Bedeutung in den Verfahren sind gleichwohl lange unterschätzt worden. Die Fallanalysen, vor allem die Vergleiche von MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften, machen die politische Strafjustiz der DDR als äußerlich regelorientiertes, im MfS geheimpolizeilich, politisch und rechtlich vorselektiertes sowie von Staatsanwälten juristisch und ideologisch nachpräpariertes Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.
description: Inhalt
Einleitung ..... 6
Thema und Fragestellung ..... 6
Forschungsstand, eigener Forschungsansatz ..... 9
Untersuchungszeitraum, Fallstichprobe ..... 14
Aufbau der Untersuchung ..... 17
Quellengrundlage ..... 19
Terminologische Hinweise ..... 21
Erstes Kapitel
Politische und rechtliche Rahmenbedingungen ..... 22
I. Justizlenkung in der DDR ..... 22
II. Die „Hüterin des Rechts“ – Die DDR-Staatsanwaltschaft ..... 28
1. Politische Unterstellung nach sowjetischem Modell ..... 29
2. Strafverfolgung als Teil der Gesetzlichkeitsaufsicht ..... 37
3. Struktur, Aufgaben und Akteure der Abteilungen I bzw. IA ..... 45
III. MfS-Aufgaben und -Strukturen im Bereich der politischen Strafjustiz ..... 58
1. Ermittlungen in Strafsachen: Linie IX ..... 59
2. Kontrolle und Überwachung der Staatsanwaltschaft: Linie XX/1 ..... 61
3. Ideelle und materielle „Landschaftspflege“ ..... 68
IV. MfS und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren (Normen) ..... 71
1. Die gesetzliche Hervorhebung der Ermittlungsphase ..... 72
2. Leitung und Aufsicht des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren ..... 78
V. Das Strafprozessrecht als Mittel und Fassade ..... 81
1. Die Doppelfunktion der Linie IX des MfS ..... 81
2. Die Vorwegnahme staatsanwaltlicher Kontrollaufgaben im MfS ..... 93
Zweites Kapitel
Einleitung und Durchführung der Ermittlungsverfahren ..... 108
I. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens im MfS ..... 108
II. Strafprozessuales Prüfungsstadium – das „Kleine Ermittlungsverfahren“ ..... 115
1. Rechtlicher und politischer Hintergrund ..... 115
2. Empirie und Fallbeispiele ..... 124
III. Untersuchungshaft ..... 131
1. Fallzahlen, gesetzliche Voraussetzungen und Verfahrenspraxis ..... 132
2. Die vorläufige Festnahme als Regelfall ..... 139
3. U-Haft-Prüfung und -Beschwerde ..... 144
4. Ermittlungsverfahren ohne Haft ..... 149
IV. Vernehmungen ..... 154
V. Durchsuchung und Beschlagnahme ..... 169
Drittes Kapitel
Der Abschluss der Ermittlungen ..... 176
I. Rechtslage und Fallzahlen ..... 176
II. Schlussbericht und Anklageschrift ..... 180
III. Fall-Rückgaben des Staatsanwalts zur Nachermittlung an das MfS ..... 183
IV. Ermittlungsdauer ..... 191
V. Verfahrenseinstellungen – Fallbeispiele ..... 197
1. Einstellung durch das MfS ..... 198
2. Einstellung durch die Staatsanwaltschaft auf MfS-Vorschlag ..... 200
3. Einstellung bei Prominenten – Beispiele außerhalb des Samples ..... 215
VI. Die Verlagerung von Berliner Verfahren in die DDR-Bezirke ..... 221
Viertes Kapitel
Verfahrenssteuerung mittels Schlussbericht und Anklageschrift ..... 227
I. Quellen- und Problemüberblick ..... 227
II. Ermittlungsverfahren 1958 ..... 228
1. Justizpolitischer Kontext ..... 228
2. Die Verfahren des Archivierungsjahrgangs 1958 ..... 230
III. Ermittlungsverfahren 1962-1971 ..... 239
1. Justizpolitischer Kontext ..... 239
2. Verfahren 1962-1963 (Archivierungsjahrgang 1963) ..... 242
3. Verfahren 1967-1971 (Archivierungsjahrgänge 1969 und 1972) ..... 250
IV. Ermittlungsverfahren 1977-1989 ..... 259
1. Justizpolitischer Kontext ..... 259
2. Verfahren 1977-1978 (Archivierungsjahrgang 1979) ..... 264
3. Verfahren 1982-1984 (Archivierungsjahrgang 1984) ..... 275
4. Verfahren 1988-1989 (Archivierungsjahrgänge 1988 und 1989) ..... 281
V. Zur Vorsteuerung des Gerichtsverfahrens (Ausblick) ..... 291
1. Die Gerichtsurteile erster Instanz ..... 293
2. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ..... 297
Zusammenfassung und Fazit ..... 304
Anhang ..... 324
Quellen- und Literaturverzeichnis ..... 324
Abkürzungsverzeichnis ..... 333