title: Vergleich der Besteuerung von Personengesellschaften in Österreich und Deutschland und Qualifikationskonflikte bei Einkünften aus Personengesellschaften, insbesondere Sondervergütungen
Creators: name: Schlotter, Anna-Kathrin
Publisher: name: :none
Year: 2016

description: Die Besteuerung der Personengesellschaften in Österreich und Deutschland zeigt sehr viele Parallelen. Das Gesellschaftsrecht in Österreich, insbesondere das Recht der Personengesellschaften, ist wesentlich durch das Prinzip der Gestaltungsfreiheit geprägt, wodurch den Gesellschaftern möglichst weitgehende Bewegungsfreiheit eingeräumt wird. Es gilt in Österreich die Theorie der einheitlichen Gewinnermittlung; diese erfolgt in zwei Schritten. Die Einkünfte von Personengesellschaften werden gem. § 188 BAO festgestellt und den einzelnen Mitunternehmern grds. unmittelbar zugerechnet. Da Personengesellschaften kein Steuersubjekt von Ertragssteuern sind, schulden diese lediglich als Steuersubjekt Kommunalsteuer und Umsatzsteuer. Statistisch gesehen gab es im Jahr 2012 nur 55.451 Personengesellschaften und andere Rechtsformen ausgenommen Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften in Österreich. Personengesellschaften in Deutschland sind ebenfalls weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig und es handelt sich um eine transparente Besteuerung, in denen die Gesellschafter selbst mit ihren anteiligen Gewinnen der Besteuerung unterliegen. Die Theorie der einheitlichen Gewinnermittlung gilt auch in Deutschland, diese erfolgt ebenfalls in zwei Schritten. Für die Gewinnfeststellung findet eine einheitliche und gesonderte Feststellung nach dem Gewinnverteilungsschlüssel statt. Offensichtliche Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland finden sich bei den einzelnen Gesetzesvorschriften, da zwar in beiden Ländern das Einkommensteuergesetz gilt, jedoch Gesetzesvorschriften und Inhalt der einzelnen Rechtsnormen im Einkommensteuergesetz und auch in der AO (DL) und BAO (AT) stark bis gering variieren. Ebenfalls divergieren die Länder bei der Einhaltung des UGB in Österreich und des HGB in Deutschland, sowie bei der Gewährung von Steuerermäßigungen im Zusammenhang von gewerblichen Einkünften und die Unterwerfung von gewerblichen Einkünften der Gewerbesteuer in Deutschland. Für die Bilanzerstellung sind in Österreich die Unternehmensbilanz und in Deutschland die Handelsbilanz und für beide Länder die Steuerbilanz, die Sonderbilanz und die Ergänzungsbilanz maßgebend. In Sonderbilanzen ist das im Zivilrecht stehende Eigentum der Gesellschafter, das sog. Sonderbetriebsvermögen und in Ergänzungsbilanzen ist das gesamthänderisch gebundene Vermögen des Unternehmens als Korrekturposten zu bilanzieren. Ein besonderes Augenmerk wird in dieser Arbeit auf die Sondervergütungen gelegt als lex specialis. Die Analyse besteht aus der Behandlung der Problematik der Qualifikationskonflikte allgemein, der Unterschiede der Besteuerung bzw. Bilanzierung in Bezug auf Personengesellschaften im Kontext der Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen zwischen Österreich und Deutschland, der unterschiedlichen Behandlung von Sondervergütungen im Steuerrecht von Österreich und Deutschland, der Befassung mit den Grundsätzen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Bezug auf die Zuteilung von Besteuerungsrechten speziell bei Personengesellschaften, der praktischen Schwierigkeiten grenzüberschreitender Fälle bei unterschiedlichen Konzepten der Besteuerung von Personengesellschaften und länderspezifischer Schwierigkeiten in der Praxis von Österreich und Deutschland. Insbesondere die Problematik von positiven oder negativen Qualifikationskonflikten und Einkünften- und Zurechnungskonflikten spielen im Zusammenhang der internationalen Besteuerung von Personengesellschaften eine Rolle. Im Hinblick auf die Grundsätze der Doppelbesteuerungsabkommen wird in dieser Arbeit Stellung zu abkommensrechtlichen Fragen genommen, welche sich im Zusammenhang mit Sonderbilanzen, Ergänzungsbilanzen und Sondervergütungen ergeben können. In puncto der praktischen Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Fällen wird im vorliegenden Manuskript differenziert in Schwierigkeiten der Finanzverwaltung, Schwierigkeiten der Gesellschafter bzw. Schutz der Steuerpflichtigen, Schwierigkeiten der Doppelbesteuerung und Doppelnichtbesteuerung von Einkünften, ebenso in länderspezifische Schwierigkeiten von Österreich und Deutschland in der Praxis.