title: Gruppeninterne Transaktionen bei Finanzdienstleistungsgruppen
Creators: name: Meissner, Birgit Maria
Publisher: name: :none
Year: 2008

description: Aufgrund der Risikoverflechtungen stellen Finanzdienstleistungsgruppen, v.a. Finanzkonglomerate, wirtschaftlich einen Haftungs- und Risikoverbund dar, bei dem Probleme von Teilbereichen wesentlichen Einfluss auf die Stabilität der gesamten Gruppe haben können. Intransparente Beteiligungsstrukturen verstärken die vorhandenen Risikopotentiale und erschweren die Aufsichtstätigkeit. Besonders die gruppeninternen Haftungs-, Finanzierungs- und Vermögensverlagerungseffekte sind schwer überblickbar – bei entsprechend verschachtelter Gruppenstruktur ist die Beurteilung der Gesamtrisikolage der Gruppe kaum einschätzbar. Die Aufsicht in diesem Bereich muss den Risiken Rechnung tragen, die bei internationalen Finanzgruppen, die immer mehr an Bedeutung gewinnen, auftreten können, wie z.B. der gruppeninternen Ansteckungsgefahr, der Aufsichtsarbitrage, unerkannten Risikokonzentrationen oder einer „Verfälschung“ des Eindruckes eines Einzelunternehmens durch eine Mehrfachbelegung des Eigenkapitals. Eines der Risikofelder in diesem Zusammenhang ist der Bereich der gruppeninternen Transaktionen. Die zusätzliche Aufsicht in diesem Bereich soll eine Überwachung gruppeninternen Risikotransfers und eine angemessene Eigenkapitalausstattung gewährleisten, sowie eine mögliche Arbitrage zwischen den Branchenaufsichtsgesetzen vermeiden. Spezielle Risiken in Bezug auf gruppeninterne Transaktionen betreffen die Verrechnungspreisproblematik, Währungsrisiken und die Gefahr der gruppeninternen Vermögensverlagerung. Ein weiterer wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit gruppeninternen Transaktionen ist die Frage der Besteuerung. Internationale Gruppen haben die Möglichkeit, über solche Transaktionen Gewinne in Unternehmen, die in Ländern mit geringerer Steuerbelastung liegen, zu transferieren. Hier gibt es verschiedene Ansätze, um eine einheitliche Besteuerung zu erreichen und damit sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerbehörden eine wirtschaftlich und steuerlich optimale Lösung zu finden. Die Ziele der Aufsicht von Finanzdienstleistungsunternehmen sind einerseits die Funktionssicherung des Marktes durch die Einforderung von Marktdisziplin und 83 Markttransparenz, andererseits der Gläubiger- und Verbraucherschutz. Gleichzeitig ist es wichtig, die Kontrolle der Risikofaktoren bei Gruppenstrukturen zu kennen, v.a. bei internen Transaktionen und allen potentiellen Risikokonzentrationen. Die zur Zeit wichtigsten Rahmenregelwerke in Bezug auf die Aufsicht von Finanzdienstleistungsgruppen sind Basel II bei Kreditinstituten und Solvency II bei Versicherungen, die beide als Schwerpunkt die Sicherung der Eigenmittelausstattung anstreben. Diese EU-Entwicklungen werden von den Aufsichtsbehörden in den USA und Asien mit Interesse beobachtet, denn Solvency II wird neue Maßstäbe setzen. In der vorliegenden Arbeit wurden die Begriffe der Gruppe und der gruppeninternen Transaktionen in den beschriebenen Finanzdienstleistungsgruppen definiert und auf die Rechtsgrundlagen, die es auf europäischer Ebene gibt und ihre Umsetzung in österreichisches Recht eingegangen. In Folge wurde ein Überblick über die grundlegenden Bestimmungen und die Gründe, die zur besonderen Beaufsichtigung führen gegeben. Schließlich wurde die Beaufsichtigung selbst behandelt und kurz auf die Sondersituation von „Intra Group Exposures“ eingegangen, die dem Wesen nach gruppeninterne Transaktionen sind, aber zwischen den Mitgliedern eines Sicherungssystems, das der Definition nach keine Gruppe darstellt, stattfinden. Es wurden nicht alle Finanzdienstleistungsgruppen betrachtet, sondern nur die Kreditinstitutsgruppen, die Versicherungsgruppen und die Finanzkonglomerate, da diese einen grundlegenden Einfluss auf das Funktionieren der Wirtschaft haben. Diese spezielle Funktion bedingt die Notwendigkeit, den Aufsichts- und Regulationsmechanismen in diesen Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Man kann sagen, dass das Ziel von Harmonisierungen stabilisierender und vergleichbarer Normen im Bereich der Finanzdienstleistungsgruppen nicht sein sollte, Insolvenzen grundsätzlich zu vermeiden und damit unrentable Unternehmen zu erhalten, sondern Probleme, die bei an sich solventen Unternehmen durch Vertrauenskrisen und externe Effekte verursacht werden, zu verhindern, indem ein möglichst effektives Früherkennungssystem durch die Aufsicht erreicht wird.