Automatisiertes und autonomes Fahren : eine haftpflichtrechtliche Analyse Schweiz vs. Deutschland einschliesslich potenzieller Auswirkungen auf das Versicherungsgeschäft
Creators: name: Ochsner, Lea
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2024

description: Das automatisierte und autonome Fahren ist gegenwärtig in aller Munde und weckt grosses Interesse. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich mitunter die Frage nach der Verantwortlichkeit, da Fahrzeuge vermehrt eigenständig agieren. Die Haftungsfrage muss neu justiert werden, was u. a. Gesetzgeber, Rechtsanwender sowie Versicherungsgesellschaften auf der ganzen Welt vor neue Herausforderungen stellt. Als eines der ersten Länder der Welt hat Deutschland einen umfassenden Rechtsrahmen für automatisiertes und autonomes Fahren geschaffen. Die Schweiz zieht aktuell nach. 
In der vorliegenden Masterarbeit wird zum einen aufgezeigt, ob und wie sich die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit nach einem Verkehrsunfall durch die neuen gesetzgeberischen Massnahmen in der Schweiz und Deutschland verändert, wo Lücken bestehen und wie diese geschlossen werden können. Da der Fahrzeughersteller mit zunehmender Automatisierung in den haftungsrechtlichen Fokus rückt, wird ausserdem dargelegt, welchen Einfluss die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie auf die zukünftige rechtliche Beurteilung haben könnte. Zum anderen werden aus den rechtlichen Schlussfolgerungen potenzielle Auswirkungen auf die Motorfahrzeugversicherung abgeleitet. 
Um dieser Problemstellung auf den Grund zu gehen, besteht das Fundament dieser Arbeit aus einer rechtsvergleichenden Analyse der einschlägigen strassenverkehrs- und produkthaftungsrechtlichen Grundlagen in der Schweiz und Deutschland mit einem interdisziplinären Ansatz in Bezug auf die potenziellen Auswirkungen auf die Motorfahrzeugversicherung. Mittels einer qualitativen Auswertung von Primär- und Sekundärliteratur sowie durch den Einbezug eigener Berufserfahrung konnten umfassende Erkenntnisse generiert werden. 
Die intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung zeigt, dass die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit nach einem Verkehrsunfall einer Neubeurteilung unterliegt. Neue Rechte und Pflichten für Fahrzeuglenkende von bedingt automatisierten Fahrzeugen, insb. reduzierte Sorgfaltspflichten, und die Einführung eines Operators resp. einer Technischen Aufsicht sowie verdichtete Halter- und Herstellerpflichten für hochautomatisierte Fahrzeuge prägen diese Veränderung. Konkrete Haftungsregelungen in Bezug auf die neuen Rechte und Pflichten der Akteure wurden bisher nicht festgelegt. Zudem fehlen rechtliche Grundlagen für autonome Fahrzeuge bislang gänzlich. Angesichts der Haftungsverschiebungen vom Halter und Fahrer hin zum Hersteller, Reduktionen im Schadenaufwand sowie neuer Risikobeurteilungen könnten automatisierte und autonome Fahrzeuge das Potenzial eines Game-Changers für die Motorfahrzeugversicherung haben. 
Abschliessend lässt sich festhalten, dass die Ergebnisse dieser Arbeit von hoher Relevanz für die Praxis und weitere Forschung sind, da durch sie aufgezeigt wird, dass noch erhebliche Rechtsunsicherheiten im Umgang mit den neuen Regelungen im Strassenverkehrs- sowie Produkthaftungsrecht bestehen. Dennoch werden durch die Arbeit erste bahnbrechende Erkenntnisse geliefert, indem ein umfassender Einblick in die aktuelle Problematik des automatisierten und autonomen Fahrens geboten und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt werden. 
Die bisher eingeleiteten gesetzgeberischen Massnahmen stellen einen wichtigen Schritt dar, aber es bedarf weiterer Anpassungen und Konkretisierungen. Bis zur nächsten Gesetzesrevision ist es ratsam, dass sich die Jurisprudenz intensiv mit den bestehenden Lücken im Rechtsrahmen auseinandersetzt und präzise Beurteilungskriterien entwickelt, um die rechtliche Klarheit zu verbessern und den Geschädigtenschutz zu gewährleisten.
description: The burgeoning field of automated and autonomous driving has sparked considerable interest in society. After a traffic accident the question of responsibility arises as vehicles are increasingly acting autonomously. However, the question of liability after an accident requires careful legal re-evaluation, which presents novel challenges for lawmakers, legal practitioners, and insurance companies worldwide. Germany has led the way by instituting a comprehensive legal framework for automated and autonomous driving, and Switzerland is currently following suit. 
This master’s thesis explores the shifting liability landscape following traffic accidents under new legislative measures in Switzerland and Germany. The study identifies existing gaps and suggests strategies to address them. Given the heightened liability that vehicle manufacturers face as their products become increasingly automated, this study examines the potential ramifications of the recently proposed European Union Directive on Liability for Defective Products, which has not yet been enacted. Finally, the thesis extrapolates potential practical ramifications for motor vehicle insurance derived from the new legal implications. 
Drawing from a qualitative assessment of primary and secondary literature, supplemented by personal professional insights, this work is grounded in a comparative legal analysis of relevant road traffic and product liability frameworks in Switzerland and Germany. Employing an interdisciplinary approach, the thesis seeks to uncover implications for motor vehicle insurance. 
The research findings suggest a pressing need for reassessing the liability responsibilities of automated vehicles following traffic accidents. Specifically, there is a call for new rights and obligations tailored to drivers of conditionally automated vehicles, including reduced duties of care. Heightened responsibilities are also warranted for owners and manufacturers of highly automated vehicles, alongside the introduction of an operator or technical supervisor, while legal frameworks for autonomous vehicles remain noticeably absent. In view of these crucial yet significant shifts in liability – from owner and driver to manufacturer – coupled with reduced damage costs and innovative risk assessment, it is evident that automated and autonomous vehicles harbour the potential to revolutionize motor vehicle insurance.