title: The European Union as a diplomatic actor
Creators: name: Bereta, Tomas
Publisher: name: :none
Year: 2012

description: Das Europäische Integrationsprojekt wurde von Anfang an aus Furcht vor Misserfolg gezielt als ein rein wirtschaftliches Konzept dargestellt und später auch in die Wege geleitet. Die in den Gründungsverträgen verankerte strenge wenn auch künstliche Trennung zwischen intergouvernemental geregelter „high politics“ (Diplomatie, Außenpolitik, Sicherheitspolitik) und transnational bestimmter „low politics“ (Wirtschafts-, Währungs-, Kulturpolitik) und die daraus resultierende stumpfe Kompetenzteilung zwischen transnationalen und intergouvernementalen Organen der Europäischen Gemeinschaft legten den Grundstein für zwei Phänomene, die ein für allemal den Charakter der Europäischen Außenpolitik und Diplomatie bestimmten; die Substitution von der Außenpolitik durch die Außenwirtschaftsagenden der Europäischen Gemeinschaft und das Problem der Kohärenz im außenpolitischen Auftreten. Mit der sich schrittweise vertiefenden Europäischen Integration wuchs auch die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft als internationaler Handelsakteur. Um auf die rasch steigenden am Anfang grundsätzlich wirtschaftlichen Ansprüche der internationalen Gemeinschaft an Europa eine klare und verständliche Antwort zu geben, baute die Europäische Kommission, die damals als einziges Organ über die dazu notwendigen rechtlichen Kompetenzen verfügte, ein einzigartiges in der Geschichte der Diplomatie präzedensloses Netzwerk von ausländischen Vertretungen schrittweise auf. Von besonderer Bedeutung ist daher der kontinuierliche Transformationsprozess von den sich meistens aus technischen Beratern zusammensetzenden Auftragsteams der Europäischen Kommission, die sich auf Grund der fehlenden „high politics“ Dimension am Anfang grundsätzlich mit außenwirtschaftlichen Aspekten der gemeinsamen Handelspolitik beschäftigten, zu den voll entwickelten dipomatischen Delegationen der Europäischen Union, die heutzutage in vollem Umfang die traditionellen diplomatischen Aufgaben wahrnehmen können und somit eine Herausforderung für die nationalen Vertretungen darstellen. Dieser Wandel wird berechtigterweise als eins der wichtigsten Bespiele der Nebenwirkung (spillover effect) in der Geschichte der Europäischen Integration betrachtet. Trotz all ihrer Wirtschaftskraft und der hochentwickelten Außenvertretung wurde die Europäische Union seit langer Zeit für ihre Unfähigkeit mit einer einheitlichen Stimme zu reden kritisiert. Ein Meilenstein war dabei das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009. Die wichtigsten Neuerungen bestehen in der Ernennung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dient, und in der Schaffung des der Hohen Vertreterin zur Seite gestellten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Diese beiden neu geschaffenen Organe sollten der Europäischen Union ein möglichst geschlossenes, kohärentes und wirkungsvolles Auftreten nach außen ermöglichen. Nach zweieinhalb Jahren scheint klar zu sein, dass der Vertrag von Lissabon das Problem der Kohärenz zwar abschwächte aber nicht abschaffte. Die zentralen Akteure europäischer Außenpolitik bleiben jedoch weiterhin die nationalen Regierungen. Von ihrem Willen und politischem Geschick wird es abhängen, ob die Europäische Union die Lissabons Chancen ergreift und an internationaler Akteursqualität gewinnt. Als ein weiterer Stolperstein für das Ziel einer einheitlicheren Europäischen Außenpolitik könnte sich erweisen, dass im Vertrag von Lissabon nicht nur der Hohen Vertreterin, sondern auch dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates die Aufgabe zur Außenvertretung zugeschrieben wird und dass sich der Kommissionspräsident ebenfalls gern auf internationalem Parkett bewegt. Entscheidend für die Erreichung eines kohärenteren Auftretens wird daher die Fähigkeit der Hohen Vertreterin sein, die aufzutauchenden Kompetenzkonflikte möglichst schnell zu identifizieren und dem zu folge einen Plan für eine langfristige Symbiose des Brüsseler Führungstrios vorzuschlagen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für den EAD ist, die Mitgliedstaaten sowie andere Europäische Organe von ihrer Nützlichkeit zu überzeugen. Um das zu erzielen, muss dem EAD gelingen eine Europäische strategische Kultur zu entwickeln. Er muss eine öffentliche und ehrliche Debatte imitieren, wofür die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten international stehen und wie sie ihre Ziele erreichen wollen.