Institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und die Zugangssicherung zum europäischen Strombinnenmarkt durch das Stromabkommen
Creators: name: Gnos, Julia
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2020
Subjects: 333.79: Energie

description: Das Ziel dieser Bachelorarbeit ist es zu untersuchen, wie der Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt durch das InstA und das Stromabkommen gesichert werden kann. Eine dauerhafte Versorgungssicherheit der Schweizer Stromnetze kann nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern aus der EU erreicht werden. Physisch ist das Schweizer Übertragungsnetz eng in das europäische Stromnetz eingebunden. Ein stetiger Austausch zwischen der Schweizer Netzleitstelle und den europäischen Netzbetreibern ist notwendig, um die Stabilität des Stromnetzes langfristig zu garantieren. Damit die Schweiz nicht nur physisch in den europäischen Strombinnenmarkt integriert ist, sondern auch die gleichen politischen Rechte und wirtschaftlichen Vorteile wie die EU-Mitgliedsländer nutzen kann, ist ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU notwendig. Die EU schliesst dieses Stromabkommen mit der Schweiz nur ab, wenn zuerst das institutionelle Abkommen unterzeichnet wird. Das InstA legt die Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und der EU fest, um den gegenseitigen Marktzugang vertraglich abzusichern. Das Stromabkommen setzt eine vollständige Öffnung des aktuell teilliberalisierten Schweizer Strommarktes voraus. Die Vollliberalisierung ermöglicht allen Stromverbrauchern die freie Wahl ihres Stromanbieters. Der daraus entstehende Wettbewerb fördert die dezentrale Stromproduktion und setzt neue Anreize für die Produktion mit erneuerbaren Energien. Bis in das Jahr 2050 werden alle bestehenden Kernkraftwerke gestaffelt vom Netz genommen. Der Strom aus Atomkraft muss durch Strom aus erneuerbarer Energie und durch Importe substituiert werden. Nur im europäischen Kontext und mit Importstrom kann der Wegfall von Schweizer Atomstrom ohne zukünftige Engpässe ersetzt werden. Das Stromabkommen bietet der Schweiz dieselbe Stellung und die gleichen Rahmenbedingungen im europäischen Strombinnenmarkt wie die Wettbewerber aus dem EU-Raum haben. Deshalb ist die Schweiz auf das Stromabkommen dringend angewiesen, um ihre Versorgungssicherheit langfristig sicherzustellen. Das dafür benötigte InstA ist durch die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative aktuell noch blockiert. Der Ausgang dieser Abstimmung wird über die Zukunft des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Nur wenn die Initiative abgelehnt wird, kann das InstA und als Folge davon auch das Stromabkommen unterzeichnet werden. Ohne diese beiden Abkommen wird der Schweizer Stromsektor vor langfristige Versorgungsschwierigkeiten gestellt. Mit dem Stromabkommen erhält die Schweiz Mitbestimmungsrechte in europäischen Stromgremien und kann so die Entwicklung des Strompreisniveaus aktiv mitgestalten. Der Schweizer Strommarkt profitiert mit einem direkten Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt von Wirtschaftswachstum und neuen Möglichkeiten zur Förderung von erneuerbarer Energie. Eine ganzheitliche europäische Marktintegration der Schweiz vervollständigt die physische Einbindung in den Energiebinnenmarkt und stellt die Schweiz den EU-Ländern gleich.