title: Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – mehr Wettbewerbsgerechtigkeit durch die Einführung des § 2b UStG?
Creators: name: Wangelin, Klaus
Publisher: name: Universität Kassel
Year: 2024
Subjects: subject: Umsatzbesteuerung öffentliche Hand
subject: § 2b UStG
subject: Wettbewerbsneutralität Steuerrecht
subject: Vorsteuerabzugsrecht
subject: Umsatzsteuermodell öffentliche Einrichtungen
subject: EU Mehrwertsteuersystemrichtlinie
subject: Reformmodelle Umsatzsteuer
subject: Steuerliche Behandlung öffentlicher Körperschaften
subject: Wohlfahrtsökonomische Aspekte der Umsatzsteuer
subject: Steuerrechtliche Wettbewerbsverzerrungen
classificationCode: 330
subject: 330
classificationCode: 340
subject: 340

description: <p>Diese Dissertation untersucht die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland, fokussiert auf die Einführung und Auswirkungen des § 2b UStG, der im Jahr 2015 durch das Steueränderungsgesetz in das nationale Umsatzsteuerrecht implementiert wurde. Ziel dieser Neuregelung ist es, eine EU-konforme und wettbewerbsneutrale Besteuerung öffentlicher Einrichtungen sicherzustellen, indem klare Kriterien für deren steuerliche Behandlung festgelegt und die Anforderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auf nationaler Ebene gesetzlich umgesetzt werden.
Die Arbeit analysiert umfassend sowohl die nationale Gesetzgebung als auch das EU-Recht, um die Wechselwirkungen und Anforderungen beider Rechtsordnungen zu beleuchten und ihre Bedeutung für die deutsche Steuerpolitik darzustellen. Ein zentraler Aspekt der Dissertation ist die Untersuchung, ob die Einführung des § 2b UStG zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Akteuren geführt hat. Die EU verfolgt durch die Harmonisierung der Umsatzsteuerregelungen das Ziel, fairen Wettbewerb und eine einheitliche Besteuerung im Binnenmarkt sicherzustellen. Dabei spielt das Prinzip der Wettbewerbsneutralität eine Schlüsselrolle und fordert, dass öffentliche und private Anbieter bei vergleichbaren Leistungen gleich besteuert werden, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Art. 13 MwStSystRL befreit die öffentliche Hand daher nur von der Steuerpflicht, sofern sie Tätigkeiten im „Rahmen der öffentlichen Gewalt“ ausübt und dabei keine „größeren Wettbewerbsverzerrungen“ verursacht. Zur Umsetzung dieser europäischen Vorgaben in nationales Recht wurde der § 2b UStG eingeführt. Er bestimmt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer gelten und somit von der Umsatzsteuer befreit sind, sofern sie „Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt“ ausüben. Die „Wettbewerbsvorbehaltsklausel“ in § 2b Abs. 1 S. 2 UStG stellt jedoch klar,
dass eine Steuerpflicht eintritt, sobald die Nichtbesteuerung dieser Tätigkeiten „größere Wettbewerbsverzerrungen“ verursachen würde. Die Dissertation beleuchtet dabei auch die Komplexität und Unsicherheiten, die durch die zahlreichen Ausnahmen und Rückausnahmen in den Absätzen 2 und 3 des § 2b UStG entstehen. Diese
Regelungen beruhen auf der Annahme des nationalen Gesetzgebers, dass in diesen Fällen keine „größeren Wettbewerbsverzerrungen“ auftreten. Auf europäischer Ebene fehlt jedoch eine entsprechende gesetzliche Definition, was als „größere Wettbewerbsverzerrung“ gilt oder ausgeschlossen werden kann. Dies erschwert die rechtliche Auslegung und verkompliziert die EU-weite Harmonisierung der Umsatzsteuerregelungen zusätzlich. Die Analyse zeigt, dass die Einführung des § 2b UStG auf nationaler Ebene im Vergleich zur bisherigen Regelung des § 2 Abs. 3 UStG – insbesondere durch die Einführung der „Wettbewerbsklausel“ – zwar einen ersten Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsgerechtigkeit darstellt. Dennoch verdeutlicht die Untersuchung, dass der § 2b UStG durch zahlreiche Ausnahmen und den Interpretationsspielraum bei zentralen Begriffen weiterhin strukturelle Wettbewerbsverzerrungen begünstigt, anstatt sie zu beseitigen. Diese Regelung schafft daher keine echte Wettbewerbsgerechtigkeit, sondern führt zu zusätzlichen Unsicherheiten sowie steuerlichen Vor- und Nachteilen für die öffentliche Hand. Um eine konsequente Wettbewerbsneutralität sicherzustellen, wird empfohlen, die
steuerliche Privilegierung der öffentlichen Hand nach Art. 13 MwStSystRL sowie den § 2b UStG abzuschaffen oder zumindest die Absätze 2 und 3 des § 2b UStG auf nationaler Ebene zu streichen. Die Aufhebung der persönlichen Steuerbefreiungen könnte eine einheitliche Besteuerung einzelner Tätigkeiten unabhängig von der Rechtsform des Leistungserbringers ermöglichen. Zusätzlich strebt die Dissertation die Entwicklung und Bewertung eines wohlfahrtsoptimierenden Umsatzsteuersystems an. Hierzu werden zentrale Kriterien definiert, die ein solches System erfüllen sollte. Auf dieser Grundlage erfolgt eine systematische Vergleichsanalyse verschiedener Reformmodelle – darunter das Refundsystem, verschiedene Vollbesteuerungsmodelle der EU und das
Paul-Kirchhof-Modell – mit dem Ziel, ein wohlfahrtsoptimales Umsatzsteuermodell zu entwickeln. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse schließt die Dissertation mit konkreten Reformempfehlungen, die steuerrechtliche Klarheit und Konsistenz fördern und ein Umsatzsteuersystem schaffen sollen, dass den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen entspricht. Langfristiges Ziel ist es, eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen und ein System zu entwickeln, dass sowohl wettbewerbsneutral als auch wohlfahrtsfördernd wirkt, wobei das Paul Kirchhof-Modell hierfür bereits eine sehr gute Basis darstellt. Ein entsprechendes wohlfahrtsoptimales Umsatzsteuermodell sollte mehrere Kernprinzipien integrieren: den weitgehenden Wegfall von Steuerbefreiungen (einschließlich jener für Gesundheitsleistungen, gemeinnützige Aktivitäten und Mieten) sowie die vollständige Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes. Dies würde steuerinduzierte Substitutionsentscheidungen verhindern und die Steuerbasis verbreitern, um den Standardsteuersatz auf ein EU-weit einheitliches Niveau von 10 Prozent zu senken. Zudem wird die Einführung des Endphasen-Verbrauchsbesteuerungsprinzips ohne Vorsteuerabzugsverfahren empfohlen, um das betrugsanfällige Vorsteuererstattungsverfahren abzuschaffen und die steuerliche Effizienz zu steigern, wobei die öffentliche Hand grundsätzlich als Unternehmer und nicht als Verbraucher betrachtet wird. Darüber hinaus sollte die Besteuerung grenzüberschreitender Leistungsbeziehungen nach dem Ursprungslandprinzip erfolgen, um Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Insgesamt bietet diese Dissertation nicht nur einen umfassenden Überblick über die aktuellen Herausforderungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand auf nationaler sowie EU-Ebene,
sondern liefert durch ihre Analyse und Reformvorschläge auch Impulse für eine zukunftsorientierte und wohlfahrtsoptimierte Steuerpolitik.</p>