Der Ansatz von Pensionsrückstellungen für ausgelagerte Pensionsverpflichtungen des Trägerunternehmens im Einzel- und Konzernabschluss nach HGB, EStG und IFRS
Creators: name: Siebenlist, Georg Philipp
Publisher: name: Universität Ulm
Year: 2018
Subjects: subject: Konzernrechnungslegung
subject: DDC 330 / Economics
subject: DDC 340 / Law
subject: Pensions; Law and legislation; Germany
subject: Accounting; Law and legislation; Germany
subject: Pension trusts; Law and legislation; Germany
subject: Bilanzsteuerrecht
subject: Pensionsrückstellung
subject: Bilanzrecht
subject: Betriebliche Altersversorgung

description: In der vorliegenden Arbeit werden die Voraussetzungen zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen dem Grunde nach, die auf einen externen Versorgungsträger ausgelagert worden sind (sog. mittelbare Pensionsverpflichtungen), in der Handels-, Steuer- und Kapitalmarktbilanz konzeptionell untersucht. Die bilanzielle Einbettung ausgelagerter Pensionszusagen erfährt in allen drei Normenkreisen eine unterschiedliche Behandlung. Während mittelbare Pensionsverpflichtungen in der internationalen Kapitalmarktbilanz grundsätzlich angesetzt werden müssen, offeriert das deutsche Handelsrecht ein Passivierungswahlrecht, welches im Steuerrecht in einem Passivierungsverbot mündet. In der Untersuchung zeigt sich insbesondere, dass das handelsrechtliche Passivierungswahlrecht gegen das Imparitätsprinzip als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung verstößt. Ferner hat es der Gesetzgeber im Rahmen des BilMoGs versäumt, eine Legaldefinition mittelbarer Pensionsverpflichtungen zu determinieren, sodass unterschiedliche Auffassungen über den Bilanzierungsgegenstand mit eigenen Rechtsfolgen entstanden sind. Dieser Umstand führt hinsichtlich der Steuerbilanz zu einer bilanzpolitischen Differenzierung. Dabei offenbart gerade die Niedrigzinsphase samt ihrer ökonomischen Auswirkung die bestehenden Probleme. In der Kapitalmarktbilanz hingegen ist vielmehr die Einordnung des jeweiligen Durchführungsweges in den Regelungsstand des IAS 19 umstritten. In diesem Kontext ist es bilanziell sinnvoll, die versicherungsförmigen Durchführungswege als beitragsorientierten Plan zu bilanzieren, wobei die Subsidiärhaftung als Eventualverbindlichkeit separat angesetzt wird. Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase sollte auch bezüglich dieser Bilanzierungspraxis über eine Reform nachgedacht werden. Auf Konzernebene ergibt sich hinsichtlich der Kapitalmarktbilanz keine besondere Konsolidierungspflicht konzerneigener Versorgungsträger, da der IAS 19 explizit von dem Regelungsstand des IFRS 10 ausgenommen ist. Lediglich für die handelsrechtliche Konzernbilanz spielen externe Ver-sorgungsträger eine Rolle. Hierbei wird das Passivierungswahlrecht auch auf Konzernebene beibehalten, obwohl neben dem Imparitätsprinzip auch gegen das Einheitsprinzip der ordnungsmäßigen Konzernrechnungslegung verstößt. Die Niedrigzinsphase wird sich auch auf die Bilanzierung ausgelagerter Pensionsverpflichtungen auswirken. Dabei besteht seit dem 1.1.2018 die Möglichkeit, sich durch eine „reine Beitragszusage“ von jeglicher bilanziellen Verpflichtung samt den korrespondierenden ökonomischen Risiken zu befreien („pay and forget“). Im Rahmen dieser Neuerung ist insbesondere die Zukunft der Unterstützungskasse fraglich, sodass der Gesetzgeber angehalten ist die bilanzielle Abbildung solcher zu reformieren.