Das Institut der Vor- und Nacherbeneinsetzung : eine rechtliche Beleuchtung
Creators: name: Höpli, Alexandra
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2024
Subjects: 346: Privatrecht (CH)

description: Auch nach seiner Revision per 1. Januar 2023 ist das Schweizer Erbrecht im Wesentlichen auf das traditionelle Familienmodell ausgerichtet und orientiert sich zu wenig an modernen Familienkonstellationen. Das Institut der Vor- und Nacherbeneinsetzung nach Art. 488 ff. ZGB stellt eine vom Gesetz vorgesehene Verfügungsart dar, die sowohl für sog. «Patchworkfamilien» als auch für Personen in anderen Situationen die geeignete Nachlassregelung darstellen kann. Allerdings handelt es sich um ein komplexes Institut, das in der Praxis streitanfällig ist. 
Mit der Anordnung einer Nacherbeneinsetzung in einer Verfügung von Todes wegen werden im selben Nachlass ein Vorerbe und ein Nacherbe zeitlich gestaffelt erbrechtlich begünstigt. Der Vorerbe erhält beim Voranfall die Erbschaft – mit der Pflicht, diese beim Nacherbfall dem Nacherben auszuliefern. Ohne anderslautende Anordnung des Erblassers tritt der Nacherbfall beim Tod des Vorerben ein. Sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe sind unmittelbare Erben desselben Erblassers, wodurch in demselben Nachlass zwei Universalsukzessionen aufeinanderfolgen. Dabei ist die Rechtsstellung des Vorerben resolutiv bedingt oder befristet und die Rechtsstellung des Nacherben suspensiv bedingt oder befristet.
Während der Zeit zwischen dem Voranfall und dem Nacherbfall hat der Vorerbe grundsätzlich die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Erbschaft – allerdings unter Vorbehalt der Rechte des Nacherben. Ferner wird dem Vorerben bei einer Nacherbeneinsetzung auf den Überrest prinzipiell ein umfassendes Verbrauchsrecht zugesprochen, womit eine Bevorzugung des Vorerben gegenüber dem Nacherben vorliegt. Aufgrund der knappen gesetzlichen Bestimmungen zur Nacherbeneinsetzung gelangen diverse Normen aus dem Nutzniessungsrecht (Art. 745 ff. ZGB) und dem Bedingungsrecht (Art. 151 ff. OR) analog zur Anwendung. 
Schranken der Nacherbfolge bilden das Verbot der mehrfachen Nacherbeneinsetzung gemäss Art. 488 Abs. 2 ZGB sowie die Verfügungsbeschränkung gestützt auf Art. 531 ZGB, wonach sich ein pflichtteilsgeschützter Erbe eine Nacherbeneinsetzung auf seinen Pflichtteil in der Regel nicht gefallen lassen muss.
Auch wenn sich die Lehre in vielen Grundsatzfragen einig ist, gibt es dennoch relevante Detailfragen, die bis heute umstritten und vom Bundesgericht ungeklärt sind. Das betrifft zum Beispiel den Informationsanspruch des Nacherben während der Schwebezeit sowie die Grenzen des Verbrauchsrechts des Vorerben bei einer Nacherbeneinsetzung auf den Überrest.
Angesichts der teilweise unsicheren Rechtslage ist es wichtig, dass in der Praxis im Einzelfall auf mögliche mit dem Institut verbundene Risiken aufmerksam gemacht wird. Ausserdem ist darauf zu achten, dass Verfügungen von Todes wegen klar und unmissverständlich formuliert sind und gegebenenfalls unerwünschten Folgen mit entsprechenden Anordnungen entgegengewirkt wird. Gerade der oft auftretenden Vermischung von Vorerbschaftsvermögen und freiem Vermögen des Vorerben kann beispielsweise vorgebeugt werden, indem der Vorerbe verpflichtet wird, die Vermögenswerte auf einem separaten Konto bzw. Depot mit der Rubrik «Vorerbschaft» zu führen.