Die Neutralität der Schweiz : Bedeutung und Herausforderungen
Creators: name: Rütsche, Roman
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2024
Subjects: 320: Politik
342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrecht

description: Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung und Herausforderungen der Neutralität. Diese Neutralität ist jedoch nicht so fassbar wie es im ersten Moment erscheinen mag. Das kodifizierte Neutralitätsrecht aus den Haager Konventionen gibt ihr zwar einen juristischen Rahmen vor aber wie alles weitere ausgestaltet werden soll, ist nicht nur rein rechtlich zu definieren, sondern Sache der Politik.
Aus historischer Sicht hat die Schweiz ihre Neutralitätspolitik immer wieder der jeweiligen Situation und ihren Interessen angepasst hat. Sie hat die neutralitätsrechtliche Möglichkeit auch dazu und muss diese zu ihrem und zum Nutzen anderer verwenden.
Wirtschaftssanktionen stellen keine Verletzung der Rechte und Pflichten neutraler Staaten dar. Die Sanktionen sollen Friedensbrecher gewaltfrei zur Einhaltung des Völkerrechts zwingen und damit Leid verhindern, was dem Wesen eines Neutralen entspricht.
Unter Berücksichtigung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen wäre eine Annäherung an die EU unbedenklich, da beide im Wesentlichen dieselben Ziele verfolgen. Die Schweiz könnte zudem bei einer Annäherung oder einem EU beitritt an ihrer Neutralität weiterhin festhalten und souverän über diese entscheiden.
Kriegsmateriallieferungen stellen aus neutralitätsrechtlicher Sicht eine Herausforderung dar, weil die Schweiz sich selbst, als bewaffnet neutrales Land, mit Waffen und Munition versorgen muss. Dabei entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Schweiz und dem Interesse Privater, diese Güter gewinnbringend auch ins Ausland verkaufen zu können, da Private derzeit wirtschaftlich auf den Export dieser Güter angewiesen sind, um rentabel wirtschaften zu können. Aus diesem Grund wird der Zweck des Kriegsmaterialgesetzes zurzeit verfehlt und die aussenpolitischen Interessen der Schweiz vernachlässigt, damit Private Kriegsmaterial gewinnbringend ins Ausland verkaufen können.
Durch die Neutralitätsinitiative wird versucht die Neutralität als Selbstzweck in die Verfassung zu integrieren, auch wenn die Initiantinnen explizit hervorheben, dass die Neutralität kein Selbstzweck sein soll, sondern den Interessen der Schweiz zu dienen hat. Durch diese Verankerung in der Verfassung wäre es in Zukunft unmöglich, die Neutralität ohne vorherige Volksabstimmung aufzugeben. Damit wird der aussenpolitische Handlungsspielraum des Bundesrates bedeutend eingeengt. Zudem hat die Fixierung der dauernden Neutralität, um die äussere Sicherheit zu garantieren keine Auswirkung auf die bereits bestehende völkerrechtliche Neutralität. Daher ist eine weitere Verankerung der Neutralität in der Verfassung obsolet.
Die Arbeit schliesst mit einem Exkurs über die digitale Neutralität ab, da sich die Schweiz mit modernen Problemen der Neutralität in Zukunft auseinandersetzen muss. Insbesondere da Krieg immer häufiger auch digital geführt wird und die Neutralität die Schweiz sie davor bisher nicht schützen kann.