Geltendmachung politischer Rechte vor dem Schweizerischen Bundesgericht in Form der Abstimmungsbeschwerde
Creators: name: Rössler, Cyrill
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2023
Subjects: 342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrecht

description: Die vorliegende Bachelorarbeit stellt eine umfassende und gründliche Untersuchung des Verfahrens der Abstimmungsbeschwerde vor dem Schweizerischen Bundesgericht dar. Mit dem Hintergrund, dass die direkte Demokratie und die damit verbundenen politischen Rechte zentral für das politische System der Schweiz sind, zielt diese Arbeit darauf ab, die geltenden Regelungen und die Gerichtspraxis auf allfällige Schwachstellen zu prüfen und darauf basierend mögliche Lösungen aufzuzeigen.
Die Arbeit beleuchtet die Abstimmungsfreiheit als ein verfassungsmässiges Grundrecht und geht dabei auf Inhalt, Grundrechtsträgerschaft, Funktion und Justiziabilität ein. Im Kern zeigt die Arbeit detailliert die verschiedenen Aspekte des Verfahrens der Abstimmungsbeschwerde auf. Unter anderem sind das die anwendbaren Verfahrensbestimmungen, die zulässigen Anfechtungsobjekte, die Rolle der Vorinstanzen im Rechtsweg zum Bundesgericht und die Rechtsfolgen der Urteile des Bundesgerichts.
Es wird festgestellt, dass das Bundesgericht zwischen zwei Beschwerdetypen unterscheidet: Einerseits die im Gesetz vorgesehene Abstimmungsbeschwerde, die vor oder unmittelbar nach der Abstimmung eingereicht wird und andererseits jene, bei der aufgrund späteren Erkennens von Mängeln, nachträglich das Ergebnis einer Abstimmung angefochten wird. Diese Unterscheidung ist bedeutend für das Beschwerdeverfahren. Es gilt nicht nur zu beachten, dass das Bundesgericht den Anspruch auf nachträglichen Rechtsschutz direkt aus der Verfassung ableitet und andere Fristen einzuhalten sind, sondern dass auch die Kriterien für eine nachträgliche Aufhebung einer Abstimmung strenger sind.
Eine ausführliche Untersuchung eines bundesgerichtlichen Praxisbeispiels dient der Vertiefung des rechtlichen Verständnisses über das Verfahren der Abstimmungsbeschwerde und erläutert einen Sonderfall der Schweizer Gerichtspraxis, die bisher einmalige nachträgliche Aufhebung einer eidgenössischen Volksabstimmung.
Die abschliessenden Kapitel der Arbeit bieten eine kritische Beurteilung des Verfahrens und formulieren basierend darauf konkrete Verbesserungsvorschläge. Es zeigt sich, dass trotz der Bedeutung der Abstimmungsbeschwerde als Rechtsmittel signifikante Lücken im Rechtsschutz bestehen.
Die Arbeit hebt insbesondere die Rechtsschutzlücke aufgrund der Unanfechtbarkeit von Akten des Bundesrates und die begrenzte gerichtliche Sachverhaltsabklärung aufgrund des vorgesehenen Instanzenzugs hervor.
Als Verbesserungsvorschlag wird eine Gesetzesänderung in Betracht gezogen, ebenso wie eine Anpassung des Instanzenzugs durch die Einbeziehung des Bundesverwaltungsgerichts als erste Instanz. Zudem wird die Notwendigkeit zur Klärung der Kompetenz des Bundesgerichts bei der Aufhebung von Volksabstimmungen erläutert.
Die in der Analyse identifizierten Schwachstellen und die darauf basierenden Verbesserungsvorschläge liefern Ansatzpunkte für Gesetzesanpassungen, die den Schutz politischer Rechte in der Schweiz verstärken könnten.