title: Enforcement of EU sanctions
Creators: name: Hansen, Anders Toft
Publisher: name: :none
Year: 2024

description: In einer Welt zunehmender Konflikte und Spannungen zwischen Staaten und anderen Akteuren spielen Sanktionen eine immer wichtigere Rolle im internationalen Recht und in der Politik. In aktuellen und andauernden Konflikten spielen Sanktionen eine zentrale Rolle als Maßnahme zur Beeinflussung des Verhaltens von Ländern und Einzelpersonen ohne oder zusätzlich zu einem bewaffneten Konflikt. Für Unternehmen stellen Sanktionen ein erhebliches Compliance-Risiko dar. Unternehmen können daran gehindert werden, bestimmte Produkte und Dienstleistungen ein- und auszuführen, mit bestimmten natürlichen und juristischen Personen Handel zu treiben, Anordnungen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu befolgen usw. Ein Verstoß gegen die Sanktionen birgt das Risiko der Durchsetzung und Bestrafung des Zuwiderhandelnden. Das Ausmaß der Durchsetzungsmaßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen war jedoch begrenzt, und die verhängten Strafen waren weich und uneinheitlich in den EU-Mitgliedstaaten, was die Gefahr birgt, dass die Wirksamkeit und der Zweck der EU-Sanktionsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Als Reaktion darauf haben das Europäische Parlament und der Rat eine neue Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union verabschiedet. Generell legt die Richtlinie Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen fest und sorgt für mehr Einheitlichkeit bei der Durchsetzung und Ahndung von Verstößen gegen EU-Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten. Das übergeordnete Ziel dieser Masterarbeit ist, den gegenwärtigen Stand des Rechts zur Durchsetzung und Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen unter Berücksichtigung der kürzlich verabschiedeten EU-Richtlinie zu analysieren. In diesem Zusammenhang liefert die Masterarbeit Antworten auf mehrere Forschungsfragen. Erstens werden das Konzept der EU-Sanktionen und das Verfahren zur Verabschiedung von EU-Sanktionen erläutert und der rechtliche Rahmen für die Durchsetzung und Ahndung von Verstößen gegen EU-Sanktionen, die bisher im nationalen Recht geregelt waren, untersucht. Zweitens wird in der Masterarbeit ausgewählte Rechtsprechung aus den EU-Mitgliedstaaten erläutert und analysiert, in der natürliche und juristische Personen wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen bestraft wurden, um den Stand des Rechts für die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen in der EU zu ermitteln. Die Masterarbeit kommt zu dem Schluss, dass es erhebliche Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten in der Art und Weise gibt, wie Verstöße gegen EU-Sanktionen in den EU-Mitgliedstaaten geahndet werden. Insbesondere die Höhe der Geldstrafen und die Dauer der Haftstrafen variieren zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Drittens wird in der Masterarbeit das Konzept der EU-Straftaten im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erläutert und analysiert, und es wird festgestellt, dass die Verletzung von EU-Sanktionen in die Liste der EU-Straftaten aufgenommen wurde, um die Schwere der Straftat hervorzuheben und die Verabschiedung der Richtlinie über strafbare Handlungen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union zu ermöglichen. Viertens werden in der Masterarbeit die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie zur Festlegung von Straftatbeständen und Sanktionen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union erläutert und analysiert, wonach die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Verstöße gegen die in der Richtlinie definierten EU-Sanktionen mit wirksamen und angemessenen strafrechtlichen Sanktionen, insbesondere Haftstrafen und Geldbußen, geahndet werden. Die Masterarbeit kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie eine Änderung der derzeitigen Rechtslage bei Verstößen gegen EU-Sanktionen darstellt und neue Haftungs- und Strafmaßstäbe setzt. Die Richtlinie kriminalisiert Verstöße gegen EU-Sanktionen und verschärft generell die Dauer der Freiheitsstrafe und legt ein Bußgeldmodell fest, das im Vergleich zur analysierten Rechtsprechung der EU-Mitgliedstaaten zu einer deutlichen Erhöhung des Bußgeldniveaus führen dürfte. Die vergleichende Analyse zwischen der Richtlinie und der analysierten Rechtsprechung zeigt somit Diskrepanzen zwischen den bisher von den EU-Mitgliedstaaten verhängten Strafen auf, die möglicherweise Unterschiede zwischen den derzeitigen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten zur Kriminalisierung und Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen widerspiegeln, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht berücksichtigen müssen. Schließlich werden in der Masterarbeit relevante Perspektiven zu den Auswirkungen der Richtlinie in der EU ansässige oder tätige Unternehmen zu den Standards für die Durchsetzung von Sanktionen in den USA, und zu einer möglichen künftigen Durchsetzungsrolle der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgezeigt.
description: In a world of increasing conflicts and tensions between states and other actors, sanctions play a continuously more important role in international law and politics. In recent and ongoing conflicts, sanctions play a central role as a measure to influence the behaviour of countries and individuals without or in addition to engaging in armed conflict. For businesses, sanctions constitute a significant compliance risk. Businesses can be restricted from importing and exporting certain products and services, engaging in trade with designated natural and legal persons, and be obliged to comply with asset freezing orders, etc. Violation of sanctions carries the risk of enforcement and penalisation against the offender. However, the extent of enforcement actions against businesses and individuals for violating EU sanctions has been limited and, arguably, penalties imposed have been soft and lacked uniformity across EU Member States, all posing a risk of impairing the effectiveness and purposes of EU sanctions measures. In response to this, the European Parliament and the Council has adopted a new directive on the definition of criminal offences and penalties for the violation of Union restrictive measures. In general terms, the directive establishes minimum rules concerning the definition of criminal offences and penalties with regard to the violation of EU sanctions and increases uniformity in how EU Member States enforces and penalises EU sanctions violations. The overall purpose of this Master Thesis is to analyse the present state of the law for enforcement and penalisation of violation of EU sanctions whilst considering the recently adopted EU directive. In this context, the Master Thesis provides answers to several research questions. Firstly, the Master Thesis explains the concept of EU sanctions and the procedure for adoption of EU sanctions and considers the legal framework for enforcement and penalisation of violations of EU sanctions that hitherto has been a matter of national law. Secondly, the Master Thesis explains and analyses selected case law from EU Member States in which natural and legal persons have been penalised for violation of EU sanctions to establish the state of the law for penalisation of violation of EU sanctions in the EU. The Master Thesis concludes that there are significant differences, but also similarities, in how violation of EU sanctions is punished in EU Member States. Specifically, the level of fines and length of prison sentences vary between EU Member States. Thirdly, the Master Thesis explains and analyses the concept of EU crimes under the Treaty of Functioning of the European Union and concludes that violation of EU sanctions has been added to the list of EU crimes in order to emphasise the seriousness of the offence and to enable the adoption of the directive on criminal offences and penalties for the violation of Union restrictive measures. Fourthly, the Master Thesis explains and analyses the main provisions of the directive on the definition of criminal offences and penalties for the violation of Union restrictive measures which requires EU Member States to ensure that violating EU sanctions as defined in the directive is punishable by effective and proportionate criminal penalties, in particular prison sentences and fines. The Master Thesis concludes that the directive represents a change to the current state of the law for violation of EU sanctions setting new liability and penalty standards. The directive criminalises violations of EU sanctions and generally toughens the length of imprisonment and lays down a fining model that should lead to a significant increase in the fining level when compared to the analysed EU Member State case law. The comparative analysis between the directive and the analysed case law, thus, reveals discrepancies between the penalties hitherto imposed by EU Member States which may reflect potential differences between current laws of the EU Member States on criminalization and penalisation of EU sanctions violations that EU Member States will have to address when transposing the directive into national law. Finally, the Master Thesis draws relevant perspectives to the impact of the directive on businesses located or operating in the EU, to sanctions enforcement standards in the U.S., and to a potential, future enforcement role of the European Public Prosecutor’s Office.