title: Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG in Spanien und Österreich
Creators: name: Hofer, Philipp
Publisher: name: :none
Year: 2010

description: Mit Hilfe von rechtlichen Rahmenbedingungen sollte bis 1992 ein gemeinsamer Binnenmarkt in Europa geschaffen werden. Im Verbraucherschutz wurde zur Harmonisierung der nationalen Bestimmungen das Instrument der Richtlinie verwendet, um so den Mitgliedstaaten möglichst großen Spielraum für die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationalen Regelungssystemen zu geben. Aufgrund der Tatsache, dass Verbraucherschutz-Richtlinien in der Regel auf eine Mindestharmonisierung abzielen, kam es in vielen Bereichen zu voneinander abweichenden Realisierungen trotz intentionierter Vereinheitlichung. Am Beispiel der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG versucht die vorliegende Arbeit diesen differenzierten Zugang zur verpflichteten Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Spanien und Österreich, aufzeigen. Anhand der verwendeten Methoden sowie der unterschiedlichen Ausschöpfung des vorgegebenen gemeinschaftsrechtlichen Rahmens zeigen sich deutlich die unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus in beiden Mitgliedstaaten. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie gilt als die wichtigste Richtlinie zum Verbraucherschutz, die bislang in der Europäischen Gemeinschaft erlassen wurde und soll entscheidend zu einem besseren Verbraucherschutz in der Gemeinschaft beitragen. Dabei lehnt sie sich stark an das UN-Kaufrecht von 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG), dem Kaufrecht für den zweiseitigen Handelskauf, an und wird als dessen Fortentwicklung angesehen. Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bewirkte auf Gemeinschaftsebene zwar eine erste Harmonisierung der europäischen Kaufrechte, eine vollständige Harmonisierung nationaler Gewährleistungsvorschriften scheitert allerdings am Charakter der Richtlinie als Mindestharmonisierung. Am Beispiel von Spanien und Österreich werden in der vorliegenden Arbeit diese Diskrepanzen näher dargestellt, die bislang der Vollendung sowie der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes entgegenstehen. 330 Unter anderem wird auf die wesentlichen Zielsetzungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie eingegangen, um so die Intentionen der Gemeinschaft für einen rechtlichen Rahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Vorgaben aufzuzeigen. Ebenfalls berücksichtigt wird dabei der im Oktober 2008 herausgegebene Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher, die auf eine Vollharmonisierung der nationalen Verbraucherbestimmungen abzielt. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen jedoch die nationalen Umsetzungen der Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie sowohl in Spanien als auch in Österreich, wobei speziellen Rechtsfragen, wie insbesondere der direkten Herstellerhaftung, den Unterbrechungsregelungen und der Rügeobliegenheit besonderes Augenmerk geschenkt wird. Zur besseren Darstellung der unterschiedlichen Gestaltung der Umsetzungen in beiden Mitgliedstaaten und der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die nationalen Regelungen bzw auf die gewünschte Harmonisierung wird im abschließenden Teil der Arbeit eine Gegenüberstellung der Umsetzungen in beiden Mitgliedstaaten vorgenommen.