title: Die Korruptionsbekämpfung Österreichs im Einfluss von Europa
Creators: name: Klein, Werner
Publisher: name: :none
Year: 2014

description: Wie sich bei oberflächlicher Betrachtung zeigt und von den empirischen Beispielen der Korruption in Österreich bestätigt wird, war die nationalstaatliche Korruptionsbekämpfung in Österreich bis 2009 zwar nicht erfolglos, doch aber hinsichtlich ihrer Ausgestaltung als kritikwürdig zu definieren. Nicht nur die Korruptionsbekämpfung in Österreich an sich, sondern auch der politische Wille diesem Politikfeld mit angemessenem Engagement zu begegnen blieb schwach ausgeprägt. Eine konsequente Umsetzung der Vorgaben internationalen Resolutionen war lange Zeit nicht auf der politischen Agenda. Die supranationale bzw. internationale Ebene wiederum versucht diesen Widerstand aufzubrechen und ein supra-nationalstaatliches System der Korruptionsbekämpfung zu etablieren. Folglich muss diese Ebene auch an einem Mehr an Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und an der Etablierung eines einheitlichen und effektiven Korruptionsbekämpfungsregimes interessiert sein. Dahingehend ist die zunehmende Institutionalisierung - also die quantitative Zunahme von Institutionen der Korruptionsbekämpfung - nicht nur naheliegend, sondern geradezu logische Konsequenz. Dementsprechend wird der Ebene der EU bzw. dem Europarat einerseits der Versuch der Vereinheitlichung und andererseits das Bestreben der qualitativen Verschärfung der Korruptionsbekämpfung zugeschrieben. Spätestens mit dem Korruptionsstrafänderungsgesetz 2012 lässt sich im Kontext der österreichischen Korruptionsbekämpfung eine grundlegende Veränderung diagnostizieren. Im Sinne einer qualitativen Steigerung der Korruptionsbekämpfung wurde einerseits die österreichische Rechtslage, andererseits aber auch der strukturelle Rahmen der Korruptionsbekämpfung in Österreich auf ein den internationalen Konventionen entsprechendes Niveau gesetzt. Zwar lässt sich im Kontext der empirischen Korruptionsfälle in Österreich ein interner Druck im Sinne einer Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung konstatieren, der interne und intensive Druck zur Veränderung (zB durch nationale Demonstrationen) blieb allerdings aus. Dementsprechend müssen der Druck zur Veränderung und die empirische Umsetzung externer Einflussnahme geschuldet sein. Dieser Beitrag stellt den Versuch dar, die Einflussnahme durch den Europarat und durch die Ebene der Europäischen Union auf die empirische Ausgestaltung der österreichischen Korruptionsbekämpfung in Teilaspekten darzustellen. Diese Fragestellung bezieht sich auf zwei sich wechselseitigen Dimensionen. Einerseits auf eine politisch-institutionelle Dimension (Rechtsakte und Institutionen) und andererseits auf die Dimension der Wertekonstellation (Problemwahrnehmung und Begriffsdefinition). Da eine Gesamtdarstellung der europäischen Initiativen im Zusammenhang der Korruptionsbekämpfung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, wird hinsichtlich der politisch-institutionellen Dimension der Fokus vor allem auf die Institutionen der Strafverfolgung gelegt. Dahingehend bezieht sich die oben formulierte Fragestellung neben der Dimension des rechtlichen Rahmens auf spezifische Einrichtungen der internationalen Zusammenarbeit im Feld der Korruptionsbekämpfung. Diesbezüglich werden auf der Ebene des Europarates die Staatengruppe GRECO, auf Ebene der EU die Einrichtungen OLAF, Europol und Eurojust und auf Ebene des Nationalstaates das das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und das Bundeskriminalamt (BK) berücksichtigt.