title: Der österreichische Rechnungshof im internationalen Vergleich, unter Einbeziehung des neuen Haushaltsrechts der EU
Creators: name: Lassner, Nina
Publisher: name: :none
Year: 2013

description: Die Dissertation „Der Rechnungshof im internationalen Vergleich unter Einbeziehung des neuen Haushaltsrechts der EU“ analysiert Anforderungen an eine Oberste Finanzkontrollbe-hörde, die eine weite Ausprägung der Unabhängigkeit am ehesten zulassen. Dazu werden Kriterien aufgestellt, welche in weiterer Folge auf den österreichischen Rechnungshof ange-wendet werden. Dieser Vorgang gibt Aufschluss über bestehende Defizite und Verbesse-rungspotenziale, vor allem in Hinblick auf seine Unabhängigkeit. Hervorzuheben sind insbe-sondere die dazu erarbeiteten Lösungsvorschläge. Die Dissertation endet mit einer Auseinan-dersetzung des neuen Haushaltsrechts der EU und deren Folgen sowie Konsequenzen für na-tionale Kontrollbehörden, wie den österreichischen Rechnungshof. Am Anfang der Dissertation wird die historische Entwicklung des Rechnungshofes im 20. Jahrhundert und dessen Besonderheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Demo-kratie, weiters seine derzeitige Stellung in der österreichischen Verfassungslage dargestellt. Darauf folgt ein Überblick seiner Kompetenzen und Aufgaben sowie des Prüfungsablaufes. In weitere Folge wird der Begriff „Kontrolle“ auf verschiedenen Ebenen und nach mehreren Kriterien thematisiert. Die Arbeit beschäftigt sich eingehend mit den unterschiedlichen Aspekten von Kontrolle sowohl im alltäglichen Leben, als auch mit laufenden Verknüpfungen zur Rechnungshofkontrolle. Ein Ziel der Arbeit ist es, die Aufgaben und Bedeutung der Rechnungshofkontrolle herauszuarbeiten. Bei der Darstellung von Kontrolle wurde auf fol-gende Merkmale eingegangen: Kontrollausführung, Kontrollgegenstand, Kontrollmaßstäbe, Kontrollablauf, Kontrollfolgen und Kontrollbewertung. Zusätzlich wird die Darstellung einer Welt ohne Kontrolle und übermäßiger Kontrolle vermittelt. Man gelangt zu der Erkenntnis, dass überall dort, wo es um das Zusammenleben und -wirken von Menschen geht, Kontrolle passiert. Der Fokus wird auf den speziellen Rahmen der Finanzkontrolle gerichtet, und die Möglichkeiten der Einflussnahme des Parlaments auf die Regierung untersucht. Schließlich wird ersichtlich, wie bedeutend die Rechnungshofkontrolle für einen demokratischen Staat ist. Grund dafür ist die gewachsene Bedeutung der öffentlichen Finanzen für die staatliche Steue-rung, und ein Bedürfnis nach Verantwortung, insbesondere in Zeiten, in denen sich die Defi-zite der öffentlichen Haushalte stetig vergrößern und die Herausforderungen an die Finanz-welt durch die internationale Wirtschaftskrise wachsen. Im Zuge der Erstellung der Kriterien konnte festgestellt werden, dass, je größer die Ausprä-gung der Unabhängigkeit einer Finanzkontrollbehörde ist, desto objektiver, effektiver und effizienter kann sie ihre Kompetenzen wahrnehmen. Ziel ist es, Kriterien zu erarbeiten, die eine optimale Ausstattung einer Obersten Finanzkontrollbehörde vorgeben. Die Grundlage zur Kriterienerstellung stellen internationale und nationale Bestimmungen sowie die Ausge-staltung von internationalen Organisationen und die Rechtsgrundlagen der ausgewählten Rechnungshöfe der Schweiz und Deutschlands dar. Folgende Kriterien wurden unter anderem erstellt: Unabhängigkeit, verfassungsrechtliche Verankerung, Aufbau des Organs, Prüfungs-ablauf sowie Autonomie im Prüfungsbereich. Im Hinblick auf die Anwendung der Kriterien auf den österreichischen Rechnungshof ist fest-zustellen, dass der Aufbau des Rechnungshofes einige Punkte der niedergelegten Vorgaben nicht ausreichend oder nur teilweise erfüllt. Insgesamt ist durch die vorgenommene Betrach-tung erkennbar, dass der Rechnungshof in Bezug auf seine Unabhängigkeit Lücken aufweist, daher Verbesserungspotenziale bestehen. Die Defizite werden aufgegriffen und Lösungsmög-lichkeiten ausgearbeitet. Durch den Vergleich des Aufbaues des deutschen Bundesrechnungs-hofes und der Schweizer Eidgenössischen Finanzkontrolle lassen sich einige Verbesserungs-ansätze aufzeigen. Speziell zu erwähnen ist, dass die Stellung des entscheidungsbefugten Or-gans vor Eingriffen und Einflüssen nicht geschützt und die Autonomie in der Prüfungspro-grammerstellung sowie ein Rechtsschutz gegen Eingriffe nicht gewährleistet ist. Für den sechsten Abschnitt des B-VG und dem RHG werden Lösungen zur Verbesserung der rechtli-chen Situation des Rechnungshofes, mit Augenmerk auf seine Unabgängigkeit, vorgestellt. Die Arbeit beschäftigt sich aus aktuellem Anlass und der stetig wachsenden Bedeutung der europäischen Haushaltsbestimmungen weiters eingehend mit der Entwicklung der Finanzkon-trolle auf EU-Ebene, speziell mit dem neuen Haushaltsrecht und den damit verbundenen Kon-sequenzen für den österreichischen Rechnungshof. Bezugspunkt sind die Bestimmungen der neuen Haushaltsverordnung über den Haushaltsvollzug, mit Augenmerk auf der indirekten Mittelverwaltung. Sie ist ab 1. Jänner 2013 anzuwenden, die Bestimmungen über die Arten des Haushaltsvollzugs ab dem 1. Jänner 2014. Überdies erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem EU-Haushalt und den Aufgaben des ERH. Im Lichte dessen wird die Zusammenarbeit des ERH mit dem österreichischen Rechnungshof thematisiert. Die Erkenntnisse, wie sich die neue Haushaltsverordnung auf den Rechnungshof im Hinblick auf seine Unabhängigkeit und Stellung im staatlichen Gefüge und im internationalen Umfeld auswirken kann, werden dargestellt. Mit der neuen Haushaltsordnung sind zusätzliche Infor-mations- und Kontrollpflichten durch die Mitgliedstaaten zu erfüllen. Hintergrund der neuen Haushaltsordnung ist das Bestreben, eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung durch den Europäischen Rechnungshof zu erreichen. Kernfrage in diesem Zusammenhang ist, wel-che Behörde in Österreich Teile der neuen Aufgaben übernehmen soll und welche Folgen zu erwarten sind. Zur Besetzung der unabhängigen Prüfstelle kommt der Rechnungshof, ein ex-terner Wirtschaftprüfer oder eine Stelle der internen Verwaltung in Frage. Weiters ist das Er-reichen einer einheitlichen Kontrollkette für die Finanzkontrolle in der EU von Bedeutung. Die Objektivität und Transparenz in Bewertungsmethoden für Verwaltungs- und Kontrollsy-steme sind zu vereinheitlichen, um die Harmonisierung der Prüfungsergebnisse sicherzustel-len. Beiträge dazu werden im Zusammenhang mit der neuen Haushaltsordnung diskutiert. Gründe für die stetig zunehmende Wichtigkeit der Finanzkontrolle sind unter anderem: die gewachsene Bedeutung der öffentlichen Finanzen für die staatliche Steuerung, die Sicherstel-lung des Vertrauens der Bürger in den Staat und seine Behörden, die Erfüllung des Bedürfnis-ses und Interesses der Öffentlichkeit nach Informationen objektiv-neutraler Instanzen, die nicht im Meinungskampf sozialer oder politischer Interessen zu stehen scheinen, die Aufdec-kung und Vermeidung von Missständen, die Sichtbarkeit der Vorgehensweise des Finanzge-barens und das Aufzeigen von Fehlern zur Vermeidung von künftigen Fehlentscheidungen bzw zur Einleitung von Konsequenzen für die Entscheidungsträger. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Bestehen des Rechnungshofes für einen demokratischen Staat von äußerster Bedeutung ist.