Der EU-Innovationsfonds im Zusammenspiel mit anderen Förderprogrammen in Deutschland und der EU
Creators: name: Eckstein, Johannes
name: Wachsmuth, Jakob
name: Antoni, Johannes
Publisher: name: Umweltbundesamt
Year: 2022
Subjects: subject: EU-Innovationsfonds
subject: Klima | Energie
subject: Wirtschaft | Konsum

description: Dieses Gutachten untersucht das Zusammenspiel und die Kombination des EU-Innovationsfonds (IF) mit anderen Förderprogrammen auf EU und deutscher Ebene. Der Fokus liegt auf der EU-ETS Industrie und der Förderung von Sprunginnovationen mit einem hohen Potenzial zur Dekarbonisierung. Neben generellen Aspekten der Projektförderung ist bei der Kombination des IF mit nationalen Mitteln die Betrachtung des Beihilferechts essentiell. Das Gutachten stellt die wesentlichen Förderprogramme im Überblick in Form von Steckbriefen dar und untersucht dann anhand von zwei Programmen der EU-Ebene und vier Programmen aus Deutschland - darunter das neue Förderprogramm 'Dekarbonisierung der Industrie' und die Klimaschutzverträge - wie die Förderung konkret mit dem IF kombiniert werden könnte. Da der IF das Konzept der "relevanten Kosten" unter dem IF zur Bestimmung der förderfähigen Kosten einführt und nutzt, ist es methodisch nicht einfach, die Kombination mit nationalen Mitteln zu bestimmen. Das rührt daher, dass die Regelungen zur Kombination nur allgemein durch das Beihilferecht geregelt sind und die nationale Förderung andere Referenzen und eine andere Methodik zur Bestimmung der förderfähigen Kosten verwendet. Im Normalfall kann die nationale Förderung nicht verwendet werden um die Gesamtförderquote zusammen mit dem IF zu erhöhen, da der Förderhöchstsatz des IF von 60% gemäß den Beihilfeleitlinien auch in der Kombination nicht überschritten werden darf. Nur wenn die nationale Förderung als Ausschreibung gestaltet ist, sieht das Beihilferecht keine verzerrende Wirkung mehr und die Förderung kann dann auch bis 100% der Mehrkosten addiert werden. Bei einer Kombination mit nationalen Mitteln kann zudem die Förderung unter dem IF so angesetzt werden, dass im Wesentlichen operative Mehrkosten des Projekts gefördert werden. Das Gutachten stellt auch übergreifende Überlegungen zur Vergabepraxis, zur Rolle der Dekarbonisierung in den Förderprogrammen und zu den Lücken in der Förderlandschaft an. Die anstehenden Änderungen am Beihilferecht haben potentiell großen Einfluss auf die hier dargestellten Zusammenhänge und werden daher ebenfalls besprochen. Quelle: Forschungsbericht
description: This report examines the interaction and combination of the EU Innovation Fund (IF) with other funding programmes at EU and German level. The focus is placed on the EU-ETS industry and instruments to fund breakthrough technologies with a high potential of decarbonisation. Next to general aspects of project funding, it is essential to also consider the EU state aid regulations when considering the combination of national and EU funding. The text first presents the relevant funding programs in formatted tables and then discusses by means of two programs on EU level and four programmes from Germany - among which the funding program 'Decarbonisation of the Industry' and the climate protection contracts - how the funding could be combined with that provided by the IF. Since the IF makes use of the concept of relevant costs to determine the eligible costs for funding, it is not trivial to combine IF and national funding. The national funding uses different references and a different method to determine the eligible costs. Nonetheless, we find that in standard cases, due to the current state aid regulations, the national funding may not be added on top of the IF funding since the funding rate of the IF (60%) cannot be exceeded even when funding is combined. Nonetheless, in this case the national funding still increases the chance of winning the IF grant, by making possible a reduction of the grant amount requested from the IF. Only if the national funding is designed by a tendering process, does state aid regulation no longer see a market distortion and the combined funding may then reach up to 100% of the additional costs. Moreover, as a result of the combination rules, particularly operating costs of new technologies, for which current state aid rules prevent national support, can be channelled to be funded by the IF. The text also presents overarching thoughts on the funding award process, the role of decarbonisation in the funding programs and the gaps in the funding landscape. The upcoming changes to state aid regulations potentially have a large influence on different aspects of this survey and are also discussed. Quelle: Forschungsbericht
description: Der Bericht untersucht das Zusammenspiel des EU-Innovationsfonds (IF) mit anderen Förderprogrammen auf EU- und deutscher Ebene, mit dem Fokus auf der Förderung von Innovationen mit einem hohen Potenzial zur Dekarbonisierung in der EU-ETS Industrie. Neben generellen Aspekten der Projektförderung ist bei der Kombination des IF mit nationalen Mitteln das EU-Beihilferecht essentiell. Der Bericht stellt die wesentlichen Förderprogramme in Form von Steckbriefen dar und untersucht dann anhand von zwei Programmen der EU-Ebene und vier Programmen aus Deutschland - darunter das neue Förderprogramm 'Dekarbonisierung der Industrie' und Klimaschutzverträge - wie die Förderung konkret mit dem IF kombiniert werden könnte.