Liste für säumige Prämienzahlende im Kanton Thurgau bei der sozialen Krankenversicherung
Creators: name: Brot, Damian
Publisher: name: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Year: 2022
Subjects: 360: Soziale Probleme und Sozialversicherungen

description: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) gibt den Kantonen die Möglichkeit, säumige Prämienzahlende auf einer Liste zu erfassen. Bei Personen, bei denen von der Krankenkasse eine Betreibung wegen nicht bezahlten Rechnungen eingeleitet worden ist, gibt es mit Ausnahme von Notfallbehandlungen einen Leistungsaufschub. Sie kommen erst wieder zum vollen Versicherungsschutz in der medizinischen Grundversicherung, wenn alle offenen Rechnungen bezahlt sind. 
Die meisten Kantone machen keinen Gebrauch von dieser Regelung. Der Kanton Thurgau aber, der die Idee einer solchen Liste entwickelt und als erster eingeführt hat, will weiterhin daran festhalten. Er hat sich in den parlamentarischen Diskussionen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit der Listen-führung weiterhin im KVG bleibt, und der Regierungsrat nimmt den Beschluss des National- und Stände-rates gegen die Abschaffung der Liste zum Anlass, die Regelung tiefer im Gesetz zu verankern. Das Führen einer Liste für säumige Prämienzahlende wird bis weit in die politische Mitte unterstützt, und die politischen Mehrheiten lassen erahnen, dass es (zumindest in einem politischen Entscheid) nicht so bald zu einer Änderung dieser Praxis kommen wird. Damit wird der Kanton Thurgau immer mehr zu einem Sonderfall im Umgang mit säumigen Prämienzahlenden. 
Mit der Liste will der Kanton Thurgau das Entstehen von Verlustscheinen verhindern und so auf die Gemeinden fallende Kosten senken. Darüber hinaus sieht er in der Liste ein wirksames sozialarbeiterisches Werkzeug. Mit einem Listeneintrag sollen Menschen in finanziell schwierigen Situation früh erfasst, kontaktiert und in eine lösungsorientierte Beratung in einem Case Management geführt werden. 
Eine genauere Betrachtung und Interpretation der entsprechenden Regelungen im KVG lassen zumindest Fragen aufkommen, ob die Praxis im Kanton Thurgau bundesgesetzkonform ist. Ein kürzlich getroffener Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zugs hat diesen Verdacht zusätzlich erhärtet. Da der Kanton Thurgau ausnahmslos alle säumige Prämienzahlende auf der Liste erfasst, stellt sich zudem die Frage nach dem Schutz des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV). In der Sozialhilfe gehören die von der Grundversicherung bezahlten medizinischen Leistungen zum festen Fundament der materiellen Grundsicherung. Zahlreiche Studien belegen, dass zu den Folgen von Armut auch gesundheitliche Probleme gehören. Deshalb fordern viele Fachleute, dass der Zugang von armutsbetroffenen Menschen zu medizinischen Leistungen ausgebaut werden muss. Mit der Praxis im Kanton Thurgau hingegen wird das Risiko in Kauf genommen, dass arme und allenfalls beinträchtige Menschen über einen (manchmal längeren) Zeit-raum von für sie wichtige Behandlungen und Therapien ausgeschlossen werden. 
Das Führen der Liste ist für die beteiligten Akteur:innen mit einem grossen Aufwand und für die medizinischen Leistungserbringer:innen auch mit einem finanziellen Risiko verbunden. Auch wegen dem fehlen-den Nachweis eines Nutzens haben die allermeisten Kantone in der Schweiz die Liste nie eingeführt oder später wieder abgeschafft. Trotz der massiven Kritik, die von vielen Seiten an der so genannten „Schwarzen Liste“ geäussert wird, bleiben der Regierungsrat und die politische Mehrheit im Kanton Thurgau in der Überzeugung, mit der Liste für säumige Prämienzahlende etwas Gutes für die Gesamtbevölkerung und für die betroffenen Menschen zu tun. In der vorliegenden Arbeit werden die für das so genannte „Thurgauer Modell“ vorgetragenen Argumente dargestellt und geprüft.