title: Der Begriff des in- und ausländischen Investmentfonds (zum Zwecke der Besteuerung) nach dem AIFMG
Creators: name: Fucik, Matthias
Publisher: name: :none
Year: 2016

description: Mit dem Inkrafttreten des AIFMG hat der österreichische Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der AIFM-Richtlinie (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds) in nationales Recht umgesetzt. Im Zuge dieser Implementierung wurden die bestehenden fondsrechtlichen Besteuerungsbestimmungen des InvFG 2011 (§§ 186ff InvFG 2011) an das neu geschaffene, aufsichtsrechtliche Regelwerk des AIFMG angepasst. Seit 22.7.2013 fallen nicht nur OGAW unter den für Besteuerungszwecke verwendeten Begriff des inländischen Kapitalanlagefonds, sondern auch AIF im Sinne des AIFMG. Die hier vorgestellte Arbeit beschäftigt sich in ihrem ersten Teil mit der Frage, wie der Begriff des AIF abgegrenzt werden kann und welche Anlagevehikel als AIF iSd AIFMG gelten. Zu diesem Zweck werden die in § 2 Abs 1 Z 1 AIFMG enthaltenen Begriffsmerkmale eines AIF unter Berücksichtigung von einschlägiger österreichischer und deutscher Literatur systematisch dargestellt und beleuchtet. Die Anpassung des InvFG 2011 an das AIFMG wollte der österreichische Gesetzgeber außerdem zum Anlass nehmen, den für Besteuerungszwecke bislang verwendeten materiellen Begriff des ausländischen Kapitalanlagefonds (§ 188 InvFG idF vor Inkrafttreten des AIFMG) unionsrechtskonform auszugestalten. Im zweiten Teil der vorliegenden Arbeit wird der Leser darüber informiert, ob es dem Gesetzgeber tatsächlich gelungen ist, die mit § 188 InvFG verbundene unionsrechtliche Problematik zu beseitigen oder ob der nunmehr geltende formelle Begriff des Kapitalanlagefonds aufgrund der in § 188 Abs 1 Z 3 InvFG enthaltenen Kriterien weiterhin unionsrechtlich bedenklich ist. Mit der vorliegenden Arbeit soll ein Beitrag geschaffen werden, der die Abgrenzungskriterien eines AIF umfassend und problemorientiert aufarbeitet und darstellt. Die Ergebnisse dieser Darstellung sollen den Leser dabei unterstützen, die im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung eines Anlagevehikels hinsichtlich dessen Besteuerbarkeit nach den §§ 186 und 188 InvFG (idF nach Inkrafttreten des AIFMG) selbstständig vorzunehmen. Die kritische Beleuchtung von § 188 InvFG soll außerdem auf weiterhin bestehende unionsrechtliche Problematiken aufmerksam machen und zeigt, dass § 188 InvFG auch nach der Anpassung an das AIFMG nicht zu einhundert Prozent in Einklang mit Unionsrecht gebracht werden kann.
description: The Alternative Investment Fund Managers Act (AIFMG) aims to implement the supranational provisions of the Alternative Fund Managers Directive (Directive 2011/61/EU – AIFM-Directive) into national law. By implementing the AIFM-Directive, the Austrian legislator decided to adapt the existing fund taxation laws (Sec. 186 et seq of the Investment Fund Act [InvFG]) and incorporate them into to the newly created AIFMG. As of 22 June 2013, the AIFMG has entered into force, and since then for taxation purposes not only UCITS (Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities) are classified as domestic capital investment funds but also any Alternative Investment Funds in accordance with the AIFMG. The present thesis shall be a scientific contribution, in which the delimitation criteria of Sec. 2(1)(1) AIFMG are analyzed in a problem oriented approach. The results of this paper shall support the reader in examining investment vehicles with regard to the applicability of the AIFMG and their taxation in accordance to Sec. 186 und Sec. 188 InvFG. Furthermore, this thesis analyzes the legitimacy of Sec. 188 InvFG and subsequently reveals that Sec. 188 InvFG is still not totally in complying with EU-law.