title: Die Darlegung der vorläufigen Bewertung der Beweisaufnahme – Anspruch des Angeklagten auf Information?
title: Der Anspruch auf Darlegung der Beweiswürdigung
titleType: AlternativeTitle
Creators: name: Vossiek, Rosa Elena
Publisher: name: University of Muenster, Institutional Repository MIAMI
Year: 2023
Subjects: subject: 340 Law

description: Für den Angeklagten ist es bedeutsam, sich vor Gericht effektiv verteidigen zu können. Dafür muss er wissen, worauf es dem Gericht bei seiner Entscheidungsfindung ankommt. Durch die Hinweispflichten in § 265 StPO sollen Überraschungsentscheidungen in rechtlicher Hinsicht vermieden werden. Der Fall einer für den Angeklagten unvorhergesehenen Würdigung einzelner Beweise oder ihres Zusammenspiels war lange Zeit nicht davon erfasst, wenn sie keine andere rechtliche Bewertung nach sich zogen. In umfangreichen und langwierigen Verfahren besteht indes die Gefahr, dass der Angeklagte von der Würdigung der Beweislage überrascht wird. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber § 265 StPO erweitert und ausdrücklich auch auf Sachverhaltsveränderungen erstreckt. Gleichwohl wird ein allgemeiner Anspruch des Angeklagten, während der Beweisaufnahme die gegenwärtige Deutung der Beweislage durch das Gericht zu erfahren, weiterhin überwiegend abgelehnt. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob ein solcher Anspruch des Angeklagten auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene besteht.
description: Inhaltsverzeichnis Einleitung ..... 1 A. Problemstellung ..... 1 B. Gang der Untersuchung ..... 10 C. Die Entwicklung der §§ 257, 257b, 265 StPO ..... 12 I. § 257 StPO ..... 12 1. Kaiserreich (1871–1918) ..... 13 a. Entwurf Reichsstrafprozessordnung ..... 13 b. Reichsstrafprozessordnung des Jahres 1877 ..... 15 2. Bundesrepublik Deutschland (1949–2017) ..... 17 a. Änderung der StPO und des GVG (1964) ..... 17 b. Reform des Strafverfahrens (1974) ..... 19 c. Strafverfahrensänderungsgesetz (1987) ..... 21 3. Zusammenfassung ..... 23 II. § 257b StPO ..... 24 1. Bundesrepublik Deutschland (seit 1949) ..... 24 a. Forderungen der Literatur: Mehr Transparenz in der Verhandlungsleitung ..... 25 b. Gesetzgeberische Vorarbeiten zu § 257b StPO ..... 27 c. Einführung des § 257b StPO durch das sog. Verständigungsgesetz ..... 33 d. Rezeption des § 257b StPO ..... 35 2. Zusammenfassung ..... 37 III. § 265 StPO ..... 38 1. Kaiserreich (1871–1918) ..... 39 a. Entwurf Reichsstrafprozessordnung ..... 39 b. Reichsstrafprozessordnung des Jahres 1877 ..... 56 c. Entwurf der Strafprozessordnung von 1908 ..... 56 2. Weimarer Republik (1918–1933), Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945) ..... 57 3. Bundesrepublik Deutschland (seit 1949) ..... 58 4. Zusammenfassung ..... 64 Erster Abschnitt: Informationsanspruch über die Bewertung der Beweisaufnahme (Art. 103 Abs. 1 GG) ..... 67 A. Gewährleistungsbereiche rechtlichen Gehörs und seine Entstehungsgeschichte ..... 67 I. Allgemeine Gewährleistungsbereiche und Geltung im Strafverfahren ..... 68 II. Überblick über die Entstehungsgeschichte ..... 71 B. Das Recht des Angeklagten auf effektive Äußerung ..... 74 I. Begriffserläuterung: "Effektives" Gehörsrecht ..... 75 II. Das effektive Gehörsrecht in der Verfassungsrechtsprechung ..... 77 III. Der Anspruch auf effektive Äußerungen ..... 82 1. Wortsinn ..... 82 a. Gehör ..... 82 b. "Jedermann" hat "rechtliches" Gehör nur "vor Gericht". ..... 84 2. Systematik ..... 85 a. Art. 103 GG ..... 85 b. Systematischer Zusammenhang von Art. 103 Abs. 1 GG ..... 89 3. Entstehungsgeschichte ..... 93 a. Begrenzung des geschichtlichen Untersuchungsrahmens ..... 93 b. Unmittelbare Entstehungsgeschichte des Art. 103 Abs. 1 GG ..... 94 c. Entstehungsgeschichte der landesverfassungsrechtlichen Regelungen um 1946 ..... 96 d. Zwischenergebnis ..... 102 4. Sinn und Zweck ..... 102 a. Die Zwecke rechtlichen Gehörs und ihr Einfluss auf das Äußerungsrecht ..... 103 b. Amtsermittlungsgrundsatz und die Qualität des Äußerungsrechts ..... 117 c. Zwischenergebnis ..... 122 5. Schlussfolgerung ..... 122 C. Anspruch auf Information über die vorläufige Bewertung der Beweisaufnahme ..... 123 I. Informationspflichten in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ..... 124 II. Notwendigkeit gerichtlicher Darlegung der Beweiswürdigung ..... 128 1. Beweiswürdigung des Gerichts ..... 129 2. Notwendigkeit der Kenntnis gerichtlicher Beweiswürdigung ..... 130 3. Notwendigkeit der gerichtlichen Information über die eigene Beweiswürdigung ..... 133 III. Schlussfolgerung ..... 139 Zweiter Abschnitt: Einfachgesetzliche Konkretisierungen rechtlichen Gehörs ..... 141 A. Gerichtliche Informationspflichten über die vorläufige Beweislagebewertung ..... 141 I. Erklärungsrechte des Angeklagten ..... 141 1. Erklärungsrechte als Kern des § 257 StPO ..... 141 2. Keine vorgesehene Hinweispflicht ..... 142 II. Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage ..... 146 1. § 265 Abs. 1 StPO ..... 146 a. Meinungsstand ..... 147 b. Stellungnahme ..... 155 c. Auslegungsergebnis ..... 175 d. Kritik und Vorteile der Kundgabe der vorläufigen Beweislagebewertung ..... 176 e. Verfahren, Rechtsfolgen und Rechtsmittel ..... 201 2. § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO ..... 201 a. Meinungsstand ..... 202 b. Stellungnahme ..... 221 c. Auslegungsergebnis ..... 227 d. Verfahren, Rechtsfolgen und Rechtsmittel ..... 228 3. § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO ..... 229 a. Anspruch auf Kundgabe der vorläufigen Beweislagebewertung ..... 229 b. Ergebnis ..... 278 4. § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO ..... 280 a. Meinungsstand ..... 280 b. Stellungnahme ..... 294 c. Auslegungsergebnis ..... 303 d. Ergebnis ..... 347 III. Erörterungen des Verfahrensstandes ..... 347 1. Anwendungsbereiche von § 257b StPO ..... 347 2. Verpflichtende Erörterungen des Streitstandes? ..... 348 3. Vorläufige Beweislagebewertung im Rahmen von § 257b StPO ..... 350 B. Ergebnis ..... 351 Fazit ..... 353 Anhang ..... 359 Literaturverzeichnis ..... 369