Brexit in: Gabler Wirtschaftslexikon Online (7.2019)
Creators: name: Weerth, Carsten
Publisher: name: Zenodo
Year: 2019
Subjects: EU, European Union, European History, European Economics, European Politcs, European Integration

description: <strong>Brexit in Gabler Wirtschaftslexikon Online (7.2019)</strong> Definition Kunstwort, das aus Britain und Exit gebildet wird und für den Austritt des Vereinigten Königreichs (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Abk. UK) aus der Europäischen Union steht.<br> <br> Beim Brexit-Referendum vom 23.6.2016 stimmten 51,9 % für einen Austritt aus der EU, 48,1 % stimmten für den Verbleib in der EU. Die Abstimmungsergebnisse unterschieden sich landesweit stark: Schottland und Nordirland sowie der Großraum London stimmten für einen Verbleib in der EU. Premier­minister David Cameron trat in der Folge zurück, Theresa May wurde neue Premierministerin des UK. Die Spitzen der EU (Präsident des Europäischen Rates Tusk, Kommissionspräsident Juncker und der damalige Präsident des EU-Parlaments Schulz sowie der seinerzeit amtierende Ratspräsident, der niederländische Premierminister Rutte) forderten einen sofortigen Antrag auf Austritt des UK nach Artikel 50 EUV. Die Aktivierung des EU-Austrittsmechanismus mit der darin enthaltenen Frist von maximal zwei Jahren für die Austrittsverhandlungen ist erst mit der Antragstellung des UK aktiviert worden, die am 29.3.2017 erfolgt ist. Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon (Schottische Nationalpartei) besteht im Namen des schottischen Parlaments auf ein erneutes Referendum Schottlands über eine Unabhängigkeit – Schottland hatte mit über 60 % für einen Verbleib in der EU gestimmt und sich vorbehalten bei „wesentlichen Veränderungen im Vereinigten Königreich“ ein erneutes Unabhängigkeits-Referendum durchführen zu wollen. Am Vorabend des Brexit-Antrags hat das schottische Parlament Sturgeon mit Verhandlungen über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum beauftragt. Die britische Premierministerin May hat zuvor einem zweiten Referendum eine Absage erteilt. In Nordirland würde eine neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland entstehen - die Brexit-Entscheidung hat zu einem Ansturm der Nordiren auf die doppelte irische Staatsbürgerschaft geführt (2016 beantragten knapp 65.000 britische Bürger die irische - doppelte - Staatsbürgerschaft; in der Folge des Brexit-Votums stieg die Zahl der Anträge um 40 %). Spanien hat in der Folge des Brexit-Referendums die Gebietsansprüche auf Gibraltar erneuert (wo auch eine neue EU-Außengrenze entstehen könnte) und Gibraltar will für einen Verbleib in der EU verhandeln. Politische Schäden für die EU (ggf. weitere Schwächung der EU und Forderungen von Nationalisten in anderen Mitgliedstaaten nach weiteren Austrittsreferenden bis hin zum Zerfall der EU) werden befürchtet – die politische Lage ist angespannt und unübersichtlich, die Auswirkungen des Brexit sind noch nicht absehbar und vollständig verständlich. Mit der förmlichen Antragstellung nach Artikel 50 EUV wird der Fahrplan der Austrittsverhandlungen absehbarer. Die förmlichen Brexit-Austrittsverhandlungen wurden am 19.6.2017 aufgenommen. Seit Mitte November 2018 liegt ein fertig ausgehandeltes Brexit-Austrittsabkommen vor, dem vom Europäischen Rat am 25.11.2018 zugestimmt worden ist. Für einen geregelten Brexit fehlen Ende November 2018 noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des britischen Parlaments (Unterhaus und Oberhaus). Erstmals wurde im November 2018 von Theresa May auch die Alternative der Abkehr vom Brexit ins Spiel gebracht, sofern im britischen Parlament keine Mehrheit für das Brexit-Austrittsabkommen vorherrscht. Der EuGH hat mit dem Urteil in der Rs. C-621/17 am 10.12.2018 festgestellt, dass die einseitige Rücknahme des Austrittsantrags von Seiten des UK möglich ist (ECLI:EU:C:2018:999). Das britische Unterhaus hat im Januar 2019 mit 432 Stimmen gegen das Brexit-Austrittsabkommen gestimmt (bei nur 202 Ja-Stimmen). In einer zweiten Abstimmung im Unterhaus am 12.3.2019 stimmten 391 Abgeordnete dagegen und 242 Parlamentarier dafür. In der dritten Abstimmung am 29.3.2019 stimmten 344 Abgeordnete dagegen und 286 Parlamentarier dafür. Ein zweites Referendum über das ausgehandelte Brexit-Austrittsabkommen ist seit April 2019 eine realistische Möglichkeit. Der zunächst für den 30.3.2019 vorgesehene Austritt aus der EU wurde nach Artikel 50 EUV zunächst auf den 12.4.2019 und in einem zweiten Schritt bis spätestens 31.10.2019 verschoben. Diesen sog. technischen Verlängerungen haben sowohl der Europäische Rat als auch das britische Parlament im April 2019 zugestimmt. Das UK hat am 23.5.2019 an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen. Mitte Mai 2019 hat Premierministerin Theresa May unter sehr großem Druck ihren Rücktritt vom Parteivorsitz für den 7.6.2019 angekündigt. Daher wird die Neubestimmung eines Premierministers im Sommer 2019 erforderlich. Die Möglichkeit eines harten "No-Deal"-Brexit wird damit am 31.10.2019 wahrscheinlicher, sofern ein sog. Brexit-Hardliner der Nachfolger wird. In der Vorausscheidung von acht Kandidaten haben sich Boris Johnson und Jeremy Hunt durchgesetzt. Knapp 160.000 Mitglieder der Conservative Party müssen bis 21.7.2019 über die Nachfolge von Theresa May entscheiden. Zitierfähige URL: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/brexit-54217/version-370807