document: title: Uber.txt
text: https://www.uber.com/legal/en/document/?name=general-terms-of-use&country=germany&lang=deZuletzt geändert: 24.12.2019
UBER B.V.
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Zuletzt aktualisiert am: 4.Dezember 2017
1. Vertragsverhältnis
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) stellen die vertragliche Grundlage zwischen Ihnen und der Uber B.V., einer im Handelsregister Amsterdam unter der Nummer 56317441 eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mr. Treublaan 7, 1097 DP, Amsterdam, Niederlande, („Uber“) über die Inanspruchnahme von Vermittlungsdienstleistungen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen von Uber dar.
BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE AUF UNSERE Vermittlungsdienstleistungen ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN.
Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich rechtsverbindlich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen setzt die Annahme dieser Bedingungen voraus.
Diese Bedingungen ersetzen ausdrücklich alle vorher mit Ihnen geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen.
Uber kann diese Bedingungen und alle Vermittlungsdienstleistungen Ihnen gegenüber unverzüglich kündigen, die Vermittlungsdienstleistungen allgemein einstellen oder den Zugriff auf sämtliche Vermittlungsdienstleistungen oder einen Teil davon jederzeit aus welchem Grund auch immer verwehren.
Für bestimmte Vermittlungsdienstleistungen können ergänzende Bedingungen gelten wie beispielsweise Richtlinien für eine konkrete Veranstaltung, Aktionen oder Werbeaktionen.
Ergänzende Bedingungen gelten zusätzlich zu den Bedingungen für die jeweiligen Vermittlungsdienstleistungen und stellen einen Teil derselben dar.
Entsteht ein Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen, gelten für die jeweiligen Vermittlungsdienstleistungen die ergänzenden Bedingungen.
Uber kann die Bedingungen jederzeit ändern.
Uber wird Sie über die Änderungen in Kenntnis setzen.
Durch die Bestätigung der geänderten Bedingungen erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden.
Ab diesem Zeitpunkt treten die geänderten Bedingungen in Kraft.
Unsere Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Vermittlungsdienstleistungen erfolgt im Einklang mit den Datenschutzrichtlinien von Uber, die unter der Internetseite https://www.uber.com/privacy/notice abrufbar sind.
Unbeschadet der Datenschutzrichtlinie kann Uber, sofern die geltenden Gesetze dies zulassen, einem Schadensabwickler oder Versicherer alle erforderlichen Informationen (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) zur Verfügung stellen, wenn es im Zusammenhang mit der von Uber vermittelten Beförderungs- oder Logistikdienstleistung zu einer Beschwerde, einem Rechtsstreit oder einem Konflikt kommt, an dem Sie und ein Dritter (insbesondere ein unabhängiger Leistungsanbieter) beteiligt sind und diese Informationen oder Daten zur Verfolgung und Beilegung der Beschwerde, des Rechtsstreits oder Konfliktes notwendig sind.
2. Die Vermittlungsdienstleistungen
Uber bietet verschiedene Technologie-Plattformen an und stellt Ihnen über diese Vermittlungsdienstleistungen zur Verfügung.
Die Inanspruchnahme dieser Vermittlungsdienstleistungen erfolgt für Sie kostenlos, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Vermittlungsdienstleistungen umfassen das zur Verfügung stellen einer Technologie-Plattform, mit der Anfragen nach Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen von Benutzern der mobilen Applikationen oder Webseiten von Uber (jeweils eine „Applikation“) an unabhängige und selbständige Drittanbieter, einschließlich unabhängiger Beförderungsdienstleister und unabhängiger Logistikdienstleister („unabhängige Leistungsanbieter“) übermittelt werden, sowie die Abrechnung der Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen im Namen und für Rechnung des unabhängigen Leistungsanbieters.
Wenn zwischen Uber und Ihnen in einem gesonderten schriftlichen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, werden die Vermittlungsdienstleistungen nur zur Ihrer privaten, nicht-gewerblichen Nutzung angeboten.
In der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen sind Sie frei.
Eine Verpflichtung, die Vermittlungsdienstleistungen für bestimmte Zeiträume zu nutzen, besteht nicht.
Gleichzeitig ist Uber nicht dazu verpflichtet, Ihnen Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen erfolgreich zu vermitteln.
Es liegt ausschließlich im eigenen Ermessen des jeweiligen unabhängigen Leistungsanbieters, Ihre Anfrage nach Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen zu akzeptieren oder abzulehnen.
Die Applikation ermöglicht Ihnen das Versenden einer Anfrage nach einer Beförderungs- oder Logistikdienstleistung.
Der GPS-Empfänger, der auf dem Mobiltelefon (Smartphone) installiert sein sollte, auf das Sie die Applikation heruntergeladen haben, erkennt Ihren Standort.
Wenn Sie die GPS-Funktion aktivieren, übermittelt Uber in Ihrem Namen Ihre Anfrage samt Ihrer Standortdaten per E-Mail an den unabhängigen Leistungsanbieter.
SIE BEAUFTRAGEN UND ERMÄCHTIGEN UBER DAMIT, IHRE ANFRAGE ZUSAMMEN MIT IHREN STANDORTDATEN AN EINEN UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETER PER E-MAIL WEITERZULEITEN UND IM FALLE DER ANFRAGE VON BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN DEM UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETER FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNGSANFRAGE EINEN FAHRER VORZUSCHLAGEN, DER (i) VERFÜGBAR IST UND (ii) SICH RÄUMLICH AM NÄCHSTEN ZU IHNEN BEFINDET.
Akzeptiert der unabhängige Leistungsanbieter Ihre Anfrage, erhalten Sie über die Applikation eine Benachrichtigung mit Informationen zum unabhängigen Leistungsanbieter und Fahrer - inklusive dem Namen des Fahrers, dem Kfz-Kennzeichen und der Kundenservicebewertung - sowie die Möglichkeit, telefonisch Kontakt mit dem Fahrer aufzunehmen.
Die Applikation ermöglicht es Ihnen, auch in Echtzeit zu sehen, wie schnell sich der Fahrer Ihrem Standort nähert.
Sollte zum Zeitpunkt der Versendung Ihrer Anfrage kein unabhängiger Leistungsanbieter zur Verfügung stehen, der Ihre Anfrage akzeptiert, erhalten Sie über die Applikation eine entsprechende Benachrichtigung.
IHNEN IST BEWUSST, DASS UBER SELBST KEINE BEFÖRDERUNGS- ODER LOGISTIKDIENSTLEISTUNGEN ANBIETET, ERBRINGT ODER ALS FRACHTFÜHRER AUFTRITT UND DASS ALLE BEFÖRDERUNGS- UND LOGISTIKDIENSTLEISTUNGEN VON UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETERN IM EIGENEN NAMEN UND FÜR EIGENE RECHNUNG ERBRACHT WERDEN.
DIE UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETER HANDELN WEDER FÜR UBER ODER EINE MIT UBER VERBUNDENEN GESELLSCHAFT NOCH SIND SIE BEI UBER ODER EINER MIT UBER VERBUNDENEN GESELLSCHAFT ANGESTELLT.
Lizenz.
Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Bedingungen vollumfänglich einhalten, gewährt Uber Ihnen eine eingeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizensierbare, widerrufliche und nicht-übertragbare Lizenz für: (i) den Zugriff auf die Applikationen und deren Nutzung auf Ihrem eigenen Gerät in Verbindung mit der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen sowie (ii) den Zugriff auf alle über die Applikationen verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien und deren Nutzung, und zwar jeweils nur zu Ihrer privaten und nicht-gewerblichen Nutzung.
Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Uber und den Lizenzgebern von Uber vorbehalten.
Einschränkungen.
Es ist Ihnen nicht gestattet: (i) Hinweise auf Urheberrechte-, Marken oder sonstige Eigentumsrechte vom jeweiligen Teil der Applikationen zu entfernen; (ii) ohne die ausdrückliche Genehmigung von Uber die Applikationen zu reproduzieren, zu verändern, abgeleitete Werke daraus vorzubereiten, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen oder aufzuführen, zu übermitteln, zu streamen, zu senden oder auf sonstige Weise gewinnbringend zu verwerten; (iii) die Applikationen, außer wenn es gesetzlich zulässig ist, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; (iv) in Bezug auf einen Teil der Applikationen einen Link zu setzen, sie zu framen oder zu spiegeln; (v) Programme oder Scripts mit dem Ziel des Scrapings, Indexierens, Surveyings oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren oder den Betrieb bzw. die Funktion von Aspekten der Applikationen ungebührlich einzuschränken oder zu behindern; oder (vi) zu versuchen, unbefugten Zugriff auf einen Teil der Applikationen und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.
Marken von Uber.
Sie bestätigen, dass die Vermittlungsdienstleistungen ja nach Ausgestaltung der jeweiligen Vermittlungsdienstleistung unter verschiedenen Marken von Uber verfügbar gemacht werden, einschließlich der Marken zur Vermittlung von Beförderungsdienstleistungen wie insbesondere (aber nicht abschließend) „Uber“, „uberX“, „uberXL“, „UberBLACK“, „UberSUV“, „UberBERLINE“, „UberVAN“, „UberEXEC“ und „UberLUX“, "UberPOOL" sowie der Marken zur Vermittlung von Logistikdienstleistungen, nämlich „UberRUSH“, „UberFRESH“ und „UberEATS“.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Vermittlungsdienstleistungen nach Ubers alleinigem Ermessen durch oder unter Beteiligung von bestimmten Uber-Tochtergesellschaften oder mit Uber verbundenen Gesellschaften verfügbar gemacht werden.
Eigentum.
Das Eigentum an den mit den Vermittlungsdienstleistungen verbundenen Sachen und sonstigen Rechten verbleibt bei Uber oder den Lizenzgebern von Uber.
Weder durch diese Bedingungen noch durch die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen werden Ihnen irgendwelche Rechte gewährt: (i) an den oder in Bezug auf die Vermittlungsdienstleistungen, mit Ausnahme der oben gewährten eingeschränkten Lizenz; oder (ii) für die Nutzung von oder die Bezugnahme auf Ubers Firmennamen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Marken oder denen der Lizenzgeber von Uber.
3. Ihre Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen
Benutzerkonten.
Zur Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen müssen Sie ein eigenes Benutzerkonto („Konto“) anlegen und führen.
Um ein Konto anlegen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein.
Zur Kontoregistrierung müssen Sie bei Uber bestimmte personenbezogene Daten wie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Handynummer und Ihr Alter sowie mindestens eine gültige Zahlungsmethode (entweder eine Kreditkarte oder einen anerkannten Zahlungspartner) angeben.
Sie verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass Ihre Kontoinformationen stets richtig, vollständig und aktuell sind.
Sind Ihre Kontodaten nicht mehr richtig, vollständig und aktuell bzw. ist die bei den Kontoinformationen hinterlegte Zahlungsmethode ungültig oder abgelaufen, kann es sein, dass Sie nicht länger Zugriff auf die Vermittlungsdienstleistungen von Uber erhalten bzw. diese nicht länger nutzen können oder dass Uber diesen Vertrag mit Ihnen kündigt.
Sie sind für alle Aktivitäten auf Ihrem Konto verantwortlich, und sie verpflichten sich, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten.
Ohne die schriftliche Genehmigung von Uber dürfen Sie nicht mehr als ein Konto haben.
Anforderungen an Benutzer und Verhalten.
Die Vermittlungsdienstleistungen stehen Personen unter 18 Jahren nicht zur Verfügung.
Es ist Ihnen nicht gestattet, Dritten die Nutzung Ihres Kontos zu erlauben und Personen unter 18 Jahren ohne Ihre Begleitung die Nutzung der von den unabhängigen Leistungsanbietern angebotenen Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen zu ermöglichen.
Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr Konto an andere Personen oder Unternehmen abzutreten oder auf sonstige Weise zu übertragen oder zugänglich zu machen.
Sie verpflichten sich zur Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, wenn Sie die Vermittlungsdienstleistungen nutzen, und Sie dürfen die Vermittlungsdienstleistungen ausschließlich für rechtmäßige Zwecke nutzen (z. B. dürfen Sie die vermittelten Leistungen der unabhängigen Leistungsanbieter nicht dazu nutzen, um verbotene oder gefährliche Materialien zu transportieren).
Textnachrichten.
Durch die Erstellung eines Kontos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen als Teil des normalen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen Textnachrichten (SMS) mit Informationen übermittelt warden.
Sie können den Erhalt von Textnachrichten (SMS) von Uber jederzeit verweigern, indem Sie eine E-Mail an customers-de@uber.com senden, in der Sie gemeinsam mit der Nummer des Handys, auf dem Sie diese Nachrichten erhalten, angeben, dass Sie diese Nachrichten nicht mehr erhalten möchten.
Ihnen ist bewusst, dass die Abwahl von Textnachrichten (SMS) Ihre Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen beeinträchtigen kann.
Gutschein-Codes.
Uber kann nach alleinigem Ermessen Gutschein-Codes, die auf dem Konto gutgeschrieben werden, oder sonstige Anreize oder Vorteile für die Vermittlungsdienstleistungen bzw. für Leistungen der unabhängigen Leistungsanbieter vergeben („Gutschein-Codes“).
Für die Nutzung der einzelnen Gutschein-Codes gelten in der Regel zusätzliche Bedingungen.
Sie sind damit einverstanden, dass Gutschein-Codes: (i) nur rechtmäßig sowie für das angegebene Publikum und den angegebenen Zweck verwendet werden dürfen; (ii) nicht in irgendeiner Form dupliziert, verkauft oder übertragen bzw. (durch öffentliches Posten oder auf andere Weise) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn dies von Uber nicht ausdrücklich genehmigt wird; (iii) nur gemäß den von Uber für den jeweiligen Gutschein-Code festgelegten zusätzlichen Bedingungen genutzt werden können; (iv) nicht in bar ausgezahlt werden können; und (v) vor Einlösung ablaufen können.
Uber behält sich das Recht vor, Gutschriften bzw. sonstige Vorteile oder Vergünstigungen, die Sie oder ein anderer Benutzer über die Nutzung von Gutschein-Codes erhalten haben, zurückzuhalten bzw. abzuziehen, falls Uber feststellt oder der Ansicht ist, dass die Nutzung oder Einlösung des Gutschein-Codes durch einen Betrug, ein rechtswidriges Handeln oder unter Verletzung der gültigen Bedingungen für den Gutschein-Code oder die vorliegenden Bedingungen erfolgte.
Von Benutzern zur Verfügung gestellte Inhalte.
Uber kann Ihnen nach alleinigem Ermessen gestatten, von Zeit zu Zeit Text-, Audio- und/oder Bildinhalte und Informationen einzureichen, hochzuladen, zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise über die Applikationen für Uber verfügbar zu machen, darunter ungefilterte Kommentare und ungefiltertes Feedback zu den Vermittlungsdienstleistungen, Supportanfragen und die Einsendung von Beiträgen im Rahmen von Gewinnspielen und Werbeaktionen („Benutzerinhalte“).
Alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Benutzerinhalte verbleiben in Ihrem Eigentum.
Unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt sorgen Sie dafür, dass: (i) Sie entweder der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Benutzerinhalte sind; und (ii) weder die Benutzerinhalte noch die Übermittlung, das Hochladen, die Veröffentlichung oder sonstige Verfügbarmachung dieser Benutzerinhalte, noch die hierin genehmigte Nutzung der Benutzerinhalte durch Uber, die Rechte Dritter am geistigen Eigentum oder Eigentumsrechte, Veröffentlichungsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder missachten oder einen Verstoß gegen einschlägige Gesetze oder Vorschriften darstellen.
Sie verpflichten sich, keine Benutzerinhalte einzustellen, die beleidigend, verleumderisch, gemein, gewalttätig, obszön, pornografisch, auf sonstige Weise anstößig oder rechtswidrig sind, was Uber nach alleinigem Ermessen entscheidet, unabhängig davon, ob dieses Material gesetzlich geschützt ist oder nicht.
Uber behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen Benutzerinhalte zu prüfen und zu überwachen und für den Fall des Verstoßes gegen obigen Verhaltenskodex zu entfernen.
Eine Pflicht zum Entfernen von Benutzerinhalten besteht nicht.
Netzwerkzugang und Geräte.
Sie sind selbst für die Einrichtung des für die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen erforderlichen Datennetzwerkzugangs verantwortlich.
Während des Zugriffs und/oder der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen, können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren Ihres mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung Sie verantwortlich sind.
Sie sind selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Geräte verantwortlich, die für den Zugriff auf die Vermittlungsdienstleistungen und Applikationen sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind.
Uber übernimmt keine Garantie dafür, dass die Vermittlungsdienstleistungen oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren.
Außerdem können bei den Vermittlungsdienstleistungen Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.
4. Leistungen der unabhängigen Leistungsanbieter.
Uber agiert nur als Vermittler zwischen Ihnen und den unab-hängigen Leistungsanbietern.
Für die Beförderungs- oder Lo-gistikdienstleistung sind ausschließlich die unabhängigen Leis-tungsanbieter verantwortlich, an die Ihre Anfrage über die Ap-plikation vermittelt wurde.
Akzeptiert der unabhängige Leistungsanbieter Ihre Anfrage, kommt der Beförderungs- oder Logistikvertrag unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen unabhängigen Leistungs-anbieter zustande.
Uber ist zu keinem Zeitpunkt Partei dieses Beförderungs- oder Logistikvertrags.
Ihnen ist bewusst, dass für die Erbringung der Beförderungs- oder Logistikdienstleistung andere Bedingungen gelten, die zwischen Ihnen und dem unabhängigen Leistungsanbieter vereinbart werden.
In diesen Bedingungen kann die Erbringung der Beförderungs- oder Logistikdienstleistung von bestimmten Verhaltensregeln abhängig gemacht werden.
Für die Festlegung und Geltendmachung dieser Verhaltensregeln und sonstiger Bedingungen ist ausschließlich der jeweilige unabhängige Leistungsanbieter verantwortlich.
5. Zahlungen
Die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen ist kostenlos.
Uber behält sich jedoch das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen einzuführen.
Entscheidet Uber, eine solche Gebühr einzuführen, wird Uber Sie entsprechend vorab informieren und Ihnen gestatten, den Vertrag fortzuführen oder zu beenden.
Ihnen ist bewusst, dass Ihnen für die Inanspruchnahme der durch die unabhängigen Leistungsanbieter angebotenen Beförderungs- bzw. Logistikdienstleistungen in der Regel Kosten („Preis“) entstehen.
Die jeweiligen Preise der Beförderungs- oder Logistikdienstleistung werden von dem jeweiligen unabhängigen Leistungsanbieter festgelegt.
Uber wird Ihnen die vermittelten Leistungen im Namen des unabhängigen Leistungsanbieters in Rechnung stellen.
Uber verrechnet Ihre Zahlung mit dem unabhängigen Leistungsanbieter, indem es als eingeschränkter Inkassobevollmächtiger des unabhängigen Leistungsanbieters fungiert.
Die auf diese Weise von Ihnen getätigten Zahlungen werden so behandelt, als hätten Sie sie direkt an unabhängigen Leistungsanbieter geleistet.
Alle Preise sind unverzüglich zahlbar.
Uber ist berechtigt, die von Ihnen bei der Anmeldung für die Nutzung der Applikationen angegebene Kreditkarte (inklusive jeglicher Steuern und Verzugsgebühren, die ggf. im Zusammenhang mit Ihrem Konto anfallen) im Namen und für Rechnung des unabhängigen Leistungsanbieters zu belasten.
Uber sendet Ihnen danach per E-Mail eine Zahlungsbestätigung.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Uber als eingeschränkter Inkassobevollmächtiger des unabhängigen Leistungsanbieters gegebenenfalls die zweite in Ihrem Konto gespeicherte Zahlungsmethode verwendet, wenn die in Ihrem Konto gespeicherte, bevorzugte Zahlungsmethode abgelaufen bzw. ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht belastet werden kann.
Sofern der unabhängige Leistungsanbieter dies gestattet, können Sie die bei einem unabhängigen Leistungsanbieter angeforderte Dienstleistungen oder Waren jederzeit vor der Ankunft der Dienstleistungen oder Waren stornieren, woraufhin Ihnen durch den unabhängigen Leistungsanbieter eine Stornogebühr berechnet werden kann.
Nach dem Erhalt von Dienstleistungen oder Waren durch den unabhängigen Leistungsanbieter haben Sie die Möglichkeit, die Dienstleistung des unabhängigen Leistungsanbieters zu bewerten und ein zusätzliches Feedback über ihn abzugeben.
6. Haftungsausschlüsse; Haftungsbeschränkung; Freistellung.
Zusicherungen
Die Zurverfügungstellung der Vermittlungsdienstleistungen erfolgt unentgeltlich.
Im Gegenzug haben Sie keinen Anspruch auf ständige ununterbrochene Verfügbarkeit oder ständige fehlerfreie Funktionsfähigkeit.
Zeitweilige Unterbrechungen oder Fehler können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Netzausfall) oder aufgrund geplanter Wartungs- und Modernisierungsarbeiten ergeben.
AuSSerdem können die Vermittlungsdienstleistungen Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Problemen unterliegen, die für die Benutzung des Internets und elektronischer Kommunikationen charakteristisch sind.
Uber hat sich nach Kräften zu bemühen, bestmögliche Verfügbarkeit der Vermittlungsdienstleistungen zu gewährleisten und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Uber nicht versichert UND nicht garantiert, dass der Zugriff oder die Benutzung der Vermittlungsdienstleistungen (a) ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird oder (b) zur Annahme Ihrer Beförderungsanfrage durch den jeweiligen unabhängigen Leistungsanbieter führen wird.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS.
Als Vermittler ist Uber für die durch den unabhängigen Leistungsanbieter durchgeführten Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen nicht verantwortlich.
UBER HAFTET DAHER NICHT FÜR SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH GELDBUSSEN ODER SCHADENSERSATZFORDERUNGEN DRITTER ODER VERLUSTE, DIE IHNEN AUFGRUND VON: VERTRÄGEN ODER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHNEN UND EINEM UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETER ENTSTEHEN.
UBER ERTEILT AUCH KEINE ZUSICHERUNG UND ÜBERNIMMT KEINERLEI GARANTIE UND/ODER GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH DER QUALITÄT, EIGNUNG, SICHERHEIT UND BEFÄHIGUNG SOWIE PÜNKTLICHKEIT UND VERLÄSSLICHKEIT VON UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETERN.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
Für Schäden, die sich aus der Nutzung oder der Beschaffenheit der Vermittlungsdienstleistungen ergeben, haften Uber und die mit Uber verbundenen Unternehmen, soweit Uber, die mit Uber verbundenen Unternehmen, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit von Uber, den mit Uber verbundenen Unternehmen, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haften Uber und die mit Uber verbundenen Unternehmen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für bei Vertragsschluss vorhersehbare vertragstypische Schäden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäSSe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäSSig vertrauen darf.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von übernommenen Garantien, für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
ZUR KLARSTELLUNG: UBER HAFTET NICHT FÜR LEISTUNGSVERZUG ODER LEISTUNGSAUSFALL AUS VON UBER NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN.
HIERVON BLEIBEN MÖGLICHE RÜCKTRITTSRECHTE UNBERÜHRT.
Jegliche in diesem Vertrag vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen abgegebener Garantien.
Freistellung.
Sie verpflichten sich, Uber und seine Führungskräfte, Organmitglieder, Mitarbeiter und Auftragnehmer gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten, Haftungsansprüchen und Kosten (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die sich aus Folgendem oder in Verbindung damit ergeben: (i) einem schuldhaften Verstoß gegen die Bedingungen bzw. einer schuldhaften Verletzung derselben; oder (ii) die schuldhafte Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich von Drittanbietern und unabhängigen Leistungsanbietern Ihrerseits.
7. Geltendes Recht.
Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird, unterliegt dieser Vertrag unter Ausschluss des Kollisionsrechts ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und wird gemäß diesen Gesetzen ausgelegt.
Das Übereinkommen von Wien über den internationalen Warenkauf von 1980 (englische Abkürzung: CISG) findet keine Anwendung.
8. Sonstige Bestimmungen
Mitteilungen.
Uber kann folgendermaßen Mitteilungen versenden: allgemein durch die Applikationen, persönlich an Ihre mit Ihrem Konto verbundene E-Mail-Adresse oder per Briefpost an die in Ihrem Konto angegebene Anschrift.
Sie können Mitteilungen an Uber schriftlich an die Anschrift von Uber in Mr. Treublaan 7, 1097 DP, Amsterdam, Niederlande, senden.
Allgemeines.
Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nicht ganz oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Uber abtreten oder übertragen.
Sie erteilen Ihre Zustimmung, dass Uber berechtigt ist, Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abzutreten oder zu übertragen, insbesondere an: (i) Ubers Tochterunternehmen oder mit Uber verbundene Unternehmen; (ii) einen Erwerber von Ubers Aktien, Geschäftsbereichen oder Vermögenswerten; oder (iii) Ubers Rechtsnachfolger im Zuge einer Fusion.
Zwischen Ihnen, Uber und den unabhängigen Leistungsanbietern besteht aufgrund dieses Vertrages oder der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen kein Gemeinschaftsunternehmen und kein Partnerschafts-, Beschäftigungs- oder Vertretungsverhältnis.
Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise in einer Rechtsordnung für rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar erklärt, wird diese Bestimmung oder der betroffene Teil davon als in Bezug auf diese Bedingungen nichtig behandelt, und die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleibt davon unberührt.
In diesem Fall ersetzen die Parteien die rechtswidrige, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung oder den betroffenen Teil davon durch eine rechtmäßige, gültige und durchsetzbare Bestimmung, die dem Inhalt und Zweck der rechtswidrigen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bedingung oder des Teils davon so nahe wie möglich kommt.
Diese Bedingungen bilden den gesamten zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand geschlossenen Vertrag und ersetzen alle zuvor oder gleichzeitig über den Vertragsgegenstand abgeschlossenen Verträge oder Vereinbarungen.
In diesen Bestimmungen stehen die Begriffe „einschließlich“ bzw. „darunter“ und „einschließen“ für „insbesondere“ bzw. „darunter auch“.

sentences: https://www.uber.com/legal/en/document/?name=general-terms-of-use&country=germany&lang=deZuletzt geändert: 24.12.2019
UBER B.V.
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Zuletzt aktualisiert am: 4.Dezember 2017
1. Vertragsverhältnis
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) stellen die vertragliche Grundlage zwischen Ihnen und der Uber B.V., einer im Handelsregister Amsterdam unter der Nummer 56317441 eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mr. Treublaan 7, 1097 DP, Amsterdam, Niederlande, („Uber“) über die Inanspruchnahme von Vermittlungsdienstleistungen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen von Uber dar.
BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE AUF UNSERE Vermittlungsdienstleistungen ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN.
Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich rechtsverbindlich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen setzt die Annahme dieser Bedingungen voraus.
Diese Bedingungen ersetzen ausdrücklich alle vorher mit Ihnen geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen.
Uber kann diese Bedingungen und alle Vermittlungsdienstleistungen Ihnen gegenüber unverzüglich kündigen, die Vermittlungsdienstleistungen allgemein einstellen oder den Zugriff auf sämtliche Vermittlungsdienstleistungen oder einen Teil davon jederzeit aus welchem Grund auch immer verwehren.
Für bestimmte Vermittlungsdienstleistungen können ergänzende Bedingungen gelten wie beispielsweise Richtlinien für eine konkrete Veranstaltung, Aktionen oder Werbeaktionen.
Ergänzende Bedingungen gelten zusätzlich zu den Bedingungen für die jeweiligen Vermittlungsdienstleistungen und stellen einen Teil derselben dar.
Entsteht ein Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen, gelten für die jeweiligen Vermittlungsdienstleistungen die ergänzenden Bedingungen.
Uber kann die Bedingungen jederzeit ändern.
Uber wird Sie über die Änderungen in Kenntnis setzen.
Durch die Bestätigung der geänderten Bedingungen erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden.
Ab diesem Zeitpunkt treten die geänderten Bedingungen in Kraft.
Unsere Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Vermittlungsdienstleistungen erfolgt im Einklang mit den Datenschutzrichtlinien von Uber, die unter der Internetseite https://www.uber.com/privacy/notice abrufbar sind.
Unbeschadet der Datenschutzrichtlinie kann Uber, sofern die geltenden Gesetze dies zulassen, einem Schadensabwickler oder Versicherer alle erforderlichen Informationen (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) zur Verfügung stellen, wenn es im Zusammenhang mit der von Uber vermittelten Beförderungs- oder Logistikdienstleistung zu einer Beschwerde, einem Rechtsstreit oder einem Konflikt kommt, an dem Sie und ein Dritter (insbesondere ein unabhängiger Leistungsanbieter) beteiligt sind und diese Informationen oder Daten zur Verfolgung und Beilegung der Beschwerde, des Rechtsstreits oder Konfliktes notwendig sind.
2. Die Vermittlungsdienstleistungen
Uber bietet verschiedene Technologie-Plattformen an und stellt Ihnen über diese Vermittlungsdienstleistungen zur Verfügung.
Die Inanspruchnahme dieser Vermittlungsdienstleistungen erfolgt für Sie kostenlos, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Vermittlungsdienstleistungen umfassen das zur Verfügung stellen einer Technologie-Plattform, mit der Anfragen nach Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen von Benutzern der mobilen Applikationen oder Webseiten von Uber (jeweils eine „Applikation“) an unabhängige und selbständige Drittanbieter, einschließlich unabhängiger Beförderungsdienstleister und unabhängiger Logistikdienstleister („unabhängige Leistungsanbieter“) übermittelt werden, sowie die Abrechnung der Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen im Namen und für Rechnung des unabhängigen Leistungsanbieters.
Wenn zwischen Uber und Ihnen in einem gesonderten schriftlichen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, werden die Vermittlungsdienstleistungen nur zur Ihrer privaten, nicht-gewerblichen Nutzung angeboten.
In der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen sind Sie frei.
Eine Verpflichtung, die Vermittlungsdienstleistungen für bestimmte Zeiträume zu nutzen, besteht nicht.
Gleichzeitig ist Uber nicht dazu verpflichtet, Ihnen Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen erfolgreich zu vermitteln.
Es liegt ausschließlich im eigenen Ermessen des jeweiligen unabhängigen Leistungsanbieters, Ihre Anfrage nach Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen zu akzeptieren oder abzulehnen.
Die Applikation ermöglicht Ihnen das Versenden einer Anfrage nach einer Beförderungs- oder Logistikdienstleistung.
Der GPS-Empfänger, der auf dem Mobiltelefon (Smartphone) installiert sein sollte, auf das Sie die Applikation heruntergeladen haben, erkennt Ihren Standort.
Wenn Sie die GPS-Funktion aktivieren, übermittelt Uber in Ihrem Namen Ihre Anfrage samt Ihrer Standortdaten per E-Mail an den unabhängigen Leistungsanbieter.
SIE BEAUFTRAGEN UND ERMÄCHTIGEN UBER DAMIT, IHRE ANFRAGE ZUSAMMEN MIT IHREN STANDORTDATEN AN EINEN UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETER PER E-MAIL WEITERZULEITEN UND IM FALLE DER ANFRAGE VON BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN DEM UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETER FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNGSANFRAGE EINEN FAHRER VORZUSCHLAGEN, DER (i) VERFÜGBAR IST UND (ii) SICH RÄUMLICH AM NÄCHSTEN ZU IHNEN BEFINDET.
Akzeptiert der unabhängige Leistungsanbieter Ihre Anfrage, erhalten Sie über die Applikation eine Benachrichtigung mit Informationen zum unabhängigen Leistungsanbieter und Fahrer - inklusive dem Namen des Fahrers, dem Kfz-Kennzeichen und der Kundenservicebewertung - sowie die Möglichkeit, telefonisch Kontakt mit dem Fahrer aufzunehmen.
Die Applikation ermöglicht es Ihnen, auch in Echtzeit zu sehen, wie schnell sich der Fahrer Ihrem Standort nähert.
Sollte zum Zeitpunkt der Versendung Ihrer Anfrage kein unabhängiger Leistungsanbieter zur Verfügung stehen, der Ihre Anfrage akzeptiert, erhalten Sie über die Applikation eine entsprechende Benachrichtigung.
IHNEN IST BEWUSST, DASS UBER SELBST KEINE BEFÖRDERUNGS- ODER LOGISTIKDIENSTLEISTUNGEN ANBIETET, ERBRINGT ODER ALS FRACHTFÜHRER AUFTRITT UND DASS ALLE BEFÖRDERUNGS- UND LOGISTIKDIENSTLEISTUNGEN VON UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETERN IM EIGENEN NAMEN UND FÜR EIGENE RECHNUNG ERBRACHT WERDEN.
DIE UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETER HANDELN WEDER FÜR UBER ODER EINE MIT UBER VERBUNDENEN GESELLSCHAFT NOCH SIND SIE BEI UBER ODER EINER MIT UBER VERBUNDENEN GESELLSCHAFT ANGESTELLT.
Lizenz.
Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Bedingungen vollumfänglich einhalten, gewährt Uber Ihnen eine eingeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizensierbare, widerrufliche und nicht-übertragbare Lizenz für: (i) den Zugriff auf die Applikationen und deren Nutzung auf Ihrem eigenen Gerät in Verbindung mit der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen sowie (ii) den Zugriff auf alle über die Applikationen verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien und deren Nutzung, und zwar jeweils nur zu Ihrer privaten und nicht-gewerblichen Nutzung.
Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Uber und den Lizenzgebern von Uber vorbehalten.
Einschränkungen.
Es ist Ihnen nicht gestattet: (i) Hinweise auf Urheberrechte-, Marken oder sonstige Eigentumsrechte vom jeweiligen Teil der Applikationen zu entfernen; (ii) ohne die ausdrückliche Genehmigung von Uber die Applikationen zu reproduzieren, zu verändern, abgeleitete Werke daraus vorzubereiten, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen oder aufzuführen, zu übermitteln, zu streamen, zu senden oder auf sonstige Weise gewinnbringend zu verwerten; (iii) die Applikationen, außer wenn es gesetzlich zulässig ist, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; (iv) in Bezug auf einen Teil der Applikationen einen Link zu setzen, sie zu framen oder zu spiegeln; (v) Programme oder Scripts mit dem Ziel des Scrapings, Indexierens, Surveyings oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren oder den Betrieb bzw. die Funktion von Aspekten der Applikationen ungebührlich einzuschränken oder zu behindern; oder (vi) zu versuchen, unbefugten Zugriff auf einen Teil der Applikationen und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.
Marken von Uber.
Sie bestätigen, dass die Vermittlungsdienstleistungen ja nach Ausgestaltung der jeweiligen Vermittlungsdienstleistung unter verschiedenen Marken von Uber verfügbar gemacht werden, einschließlich der Marken zur Vermittlung von Beförderungsdienstleistungen wie insbesondere (aber nicht abschließend) „Uber“, „uberX“, „uberXL“, „UberBLACK“, „UberSUV“, „UberBERLINE“, „UberVAN“, „UberEXEC“ und „UberLUX“, "UberPOOL" sowie der Marken zur Vermittlung von Logistikdienstleistungen, nämlich „UberRUSH“, „UberFRESH“ und „UberEATS“.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Vermittlungsdienstleistungen nach Ubers alleinigem Ermessen durch oder unter Beteiligung von bestimmten Uber-Tochtergesellschaften oder mit Uber verbundenen Gesellschaften verfügbar gemacht werden.
Eigentum.
Das Eigentum an den mit den Vermittlungsdienstleistungen verbundenen Sachen und sonstigen Rechten verbleibt bei Uber oder den Lizenzgebern von Uber.
Weder durch diese Bedingungen noch durch die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen werden Ihnen irgendwelche Rechte gewährt: (i) an den oder in Bezug auf die Vermittlungsdienstleistungen, mit Ausnahme der oben gewährten eingeschränkten Lizenz; oder (ii) für die Nutzung von oder die Bezugnahme auf Ubers Firmennamen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Marken oder denen der Lizenzgeber von Uber.
3. Ihre Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen
Benutzerkonten.
Zur Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen müssen Sie ein eigenes Benutzerkonto („Konto“) anlegen und führen.
Um ein Konto anlegen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein.
Zur Kontoregistrierung müssen Sie bei Uber bestimmte personenbezogene Daten wie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Handynummer und Ihr Alter sowie mindestens eine gültige Zahlungsmethode (entweder eine Kreditkarte oder einen anerkannten Zahlungspartner) angeben.
Sie verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass Ihre Kontoinformationen stets richtig, vollständig und aktuell sind.
Sind Ihre Kontodaten nicht mehr richtig, vollständig und aktuell bzw. ist die bei den Kontoinformationen hinterlegte Zahlungsmethode ungültig oder abgelaufen, kann es sein, dass Sie nicht länger Zugriff auf die Vermittlungsdienstleistungen von Uber erhalten bzw. diese nicht länger nutzen können oder dass Uber diesen Vertrag mit Ihnen kündigt.
Sie sind für alle Aktivitäten auf Ihrem Konto verantwortlich, und sie verpflichten sich, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten.
Ohne die schriftliche Genehmigung von Uber dürfen Sie nicht mehr als ein Konto haben.
Anforderungen an Benutzer und Verhalten.
Die Vermittlungsdienstleistungen stehen Personen unter 18 Jahren nicht zur Verfügung.
Es ist Ihnen nicht gestattet, Dritten die Nutzung Ihres Kontos zu erlauben und Personen unter 18 Jahren ohne Ihre Begleitung die Nutzung der von den unabhängigen Leistungsanbietern angebotenen Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen zu ermöglichen.
Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr Konto an andere Personen oder Unternehmen abzutreten oder auf sonstige Weise zu übertragen oder zugänglich zu machen.
Sie verpflichten sich zur Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, wenn Sie die Vermittlungsdienstleistungen nutzen, und Sie dürfen die Vermittlungsdienstleistungen ausschließlich für rechtmäßige Zwecke nutzen (z. B. dürfen Sie die vermittelten Leistungen der unabhängigen Leistungsanbieter nicht dazu nutzen, um verbotene oder gefährliche Materialien zu transportieren).
Textnachrichten.
Durch die Erstellung eines Kontos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen als Teil des normalen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen Textnachrichten (SMS) mit Informationen übermittelt warden.
Sie können den Erhalt von Textnachrichten (SMS) von Uber jederzeit verweigern, indem Sie eine E-Mail an customers-de@uber.com senden, in der Sie gemeinsam mit der Nummer des Handys, auf dem Sie diese Nachrichten erhalten, angeben, dass Sie diese Nachrichten nicht mehr erhalten möchten.
Ihnen ist bewusst, dass die Abwahl von Textnachrichten (SMS) Ihre Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen beeinträchtigen kann.
Gutschein-Codes.
Uber kann nach alleinigem Ermessen Gutschein-Codes, die auf dem Konto gutgeschrieben werden, oder sonstige Anreize oder Vorteile für die Vermittlungsdienstleistungen bzw. für Leistungen der unabhängigen Leistungsanbieter vergeben („Gutschein-Codes“).
Für die Nutzung der einzelnen Gutschein-Codes gelten in der Regel zusätzliche Bedingungen.
Sie sind damit einverstanden, dass Gutschein-Codes: (i) nur rechtmäßig sowie für das angegebene Publikum und den angegebenen Zweck verwendet werden dürfen; (ii) nicht in irgendeiner Form dupliziert, verkauft oder übertragen bzw. (durch öffentliches Posten oder auf andere Weise) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn dies von Uber nicht ausdrücklich genehmigt wird; (iii) nur gemäß den von Uber für den jeweiligen Gutschein-Code festgelegten zusätzlichen Bedingungen genutzt werden können; (iv) nicht in bar ausgezahlt werden können; und (v) vor Einlösung ablaufen können.
Uber behält sich das Recht vor, Gutschriften bzw. sonstige Vorteile oder Vergünstigungen, die Sie oder ein anderer Benutzer über die Nutzung von Gutschein-Codes erhalten haben, zurückzuhalten bzw. abzuziehen, falls Uber feststellt oder der Ansicht ist, dass die Nutzung oder Einlösung des Gutschein-Codes durch einen Betrug, ein rechtswidriges Handeln oder unter Verletzung der gültigen Bedingungen für den Gutschein-Code oder die vorliegenden Bedingungen erfolgte.
Von Benutzern zur Verfügung gestellte Inhalte.
Uber kann Ihnen nach alleinigem Ermessen gestatten, von Zeit zu Zeit Text-, Audio- und/oder Bildinhalte und Informationen einzureichen, hochzuladen, zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise über die Applikationen für Uber verfügbar zu machen, darunter ungefilterte Kommentare und ungefiltertes Feedback zu den Vermittlungsdienstleistungen, Supportanfragen und die Einsendung von Beiträgen im Rahmen von Gewinnspielen und Werbeaktionen („Benutzerinhalte“).
Alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Benutzerinhalte verbleiben in Ihrem Eigentum.
Unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt sorgen Sie dafür, dass: (i) Sie entweder der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Benutzerinhalte sind; und (ii) weder die Benutzerinhalte noch die Übermittlung, das Hochladen, die Veröffentlichung oder sonstige Verfügbarmachung dieser Benutzerinhalte, noch die hierin genehmigte Nutzung der Benutzerinhalte durch Uber, die Rechte Dritter am geistigen Eigentum oder Eigentumsrechte, Veröffentlichungsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder missachten oder einen Verstoß gegen einschlägige Gesetze oder Vorschriften darstellen.
Sie verpflichten sich, keine Benutzerinhalte einzustellen, die beleidigend, verleumderisch, gemein, gewalttätig, obszön, pornografisch, auf sonstige Weise anstößig oder rechtswidrig sind, was Uber nach alleinigem Ermessen entscheidet, unabhängig davon, ob dieses Material gesetzlich geschützt ist oder nicht.
Uber behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen Benutzerinhalte zu prüfen und zu überwachen und für den Fall des Verstoßes gegen obigen Verhaltenskodex zu entfernen.
Eine Pflicht zum Entfernen von Benutzerinhalten besteht nicht.
Netzwerkzugang und Geräte.
Sie sind selbst für die Einrichtung des für die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen erforderlichen Datennetzwerkzugangs verantwortlich.
Während des Zugriffs und/oder der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen, können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren Ihres mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung Sie verantwortlich sind.
Sie sind selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Geräte verantwortlich, die für den Zugriff auf die Vermittlungsdienstleistungen und Applikationen sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind.
Uber übernimmt keine Garantie dafür, dass die Vermittlungsdienstleistungen oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren.
Außerdem können bei den Vermittlungsdienstleistungen Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.
4. Leistungen der unabhängigen Leistungsanbieter.
Uber agiert nur als Vermittler zwischen Ihnen und den unab-hängigen Leistungsanbietern.
Für die Beförderungs- oder Lo-gistikdienstleistung sind ausschließlich die unabhängigen Leis-tungsanbieter verantwortlich, an die Ihre Anfrage über die Ap-plikation vermittelt wurde.
Akzeptiert der unabhängige Leistungsanbieter Ihre Anfrage, kommt der Beförderungs- oder Logistikvertrag unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen unabhängigen Leistungs-anbieter zustande.
Uber ist zu keinem Zeitpunkt Partei dieses Beförderungs- oder Logistikvertrags.
Ihnen ist bewusst, dass für die Erbringung der Beförderungs- oder Logistikdienstleistung andere Bedingungen gelten, die zwischen Ihnen und dem unabhängigen Leistungsanbieter vereinbart werden.
In diesen Bedingungen kann die Erbringung der Beförderungs- oder Logistikdienstleistung von bestimmten Verhaltensregeln abhängig gemacht werden.
Für die Festlegung und Geltendmachung dieser Verhaltensregeln und sonstiger Bedingungen ist ausschließlich der jeweilige unabhängige Leistungsanbieter verantwortlich.
5. Zahlungen
Die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen ist kostenlos.
Uber behält sich jedoch das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen einzuführen.
Entscheidet Uber, eine solche Gebühr einzuführen, wird Uber Sie entsprechend vorab informieren und Ihnen gestatten, den Vertrag fortzuführen oder zu beenden.
Ihnen ist bewusst, dass Ihnen für die Inanspruchnahme der durch die unabhängigen Leistungsanbieter angebotenen Beförderungs- bzw. Logistikdienstleistungen in der Regel Kosten („Preis“) entstehen.
Die jeweiligen Preise der Beförderungs- oder Logistikdienstleistung werden von dem jeweiligen unabhängigen Leistungsanbieter festgelegt.
Uber wird Ihnen die vermittelten Leistungen im Namen des unabhängigen Leistungsanbieters in Rechnung stellen.
Uber verrechnet Ihre Zahlung mit dem unabhängigen Leistungsanbieter, indem es als eingeschränkter Inkassobevollmächtiger des unabhängigen Leistungsanbieters fungiert.
Die auf diese Weise von Ihnen getätigten Zahlungen werden so behandelt, als hätten Sie sie direkt an unabhängigen Leistungsanbieter geleistet.
Alle Preise sind unverzüglich zahlbar.
Uber ist berechtigt, die von Ihnen bei der Anmeldung für die Nutzung der Applikationen angegebene Kreditkarte (inklusive jeglicher Steuern und Verzugsgebühren, die ggf. im Zusammenhang mit Ihrem Konto anfallen) im Namen und für Rechnung des unabhängigen Leistungsanbieters zu belasten.
Uber sendet Ihnen danach per E-Mail eine Zahlungsbestätigung.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Uber als eingeschränkter Inkassobevollmächtiger des unabhängigen Leistungsanbieters gegebenenfalls die zweite in Ihrem Konto gespeicherte Zahlungsmethode verwendet, wenn die in Ihrem Konto gespeicherte, bevorzugte Zahlungsmethode abgelaufen bzw. ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht belastet werden kann.
Sofern der unabhängige Leistungsanbieter dies gestattet, können Sie die bei einem unabhängigen Leistungsanbieter angeforderte Dienstleistungen oder Waren jederzeit vor der Ankunft der Dienstleistungen oder Waren stornieren, woraufhin Ihnen durch den unabhängigen Leistungsanbieter eine Stornogebühr berechnet werden kann.
Nach dem Erhalt von Dienstleistungen oder Waren durch den unabhängigen Leistungsanbieter haben Sie die Möglichkeit, die Dienstleistung des unabhängigen Leistungsanbieters zu bewerten und ein zusätzliches Feedback über ihn abzugeben.
6. Haftungsausschlüsse; Haftungsbeschränkung; Freistellung.
Zusicherungen
Die Zurverfügungstellung der Vermittlungsdienstleistungen erfolgt unentgeltlich.
Im Gegenzug haben Sie keinen Anspruch auf ständige ununterbrochene Verfügbarkeit oder ständige fehlerfreie Funktionsfähigkeit.
Zeitweilige Unterbrechungen oder Fehler können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Netzausfall) oder aufgrund geplanter Wartungs- und Modernisierungsarbeiten ergeben.
AuSSerdem können die Vermittlungsdienstleistungen Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Problemen unterliegen, die für die Benutzung des Internets und elektronischer Kommunikationen charakteristisch sind.
Uber hat sich nach Kräften zu bemühen, bestmögliche Verfügbarkeit der Vermittlungsdienstleistungen zu gewährleisten und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Uber nicht versichert UND nicht garantiert, dass der Zugriff oder die Benutzung der Vermittlungsdienstleistungen (a) ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird oder (b) zur Annahme Ihrer Beförderungsanfrage durch den jeweiligen unabhängigen Leistungsanbieter führen wird.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS.
Als Vermittler ist Uber für die durch den unabhängigen Leistungsanbieter durchgeführten Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen nicht verantwortlich.
UBER HAFTET DAHER NICHT FÜR SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH GELDBUSSEN ODER SCHADENSERSATZFORDERUNGEN DRITTER ODER VERLUSTE, DIE IHNEN AUFGRUND VON: VERTRÄGEN ODER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHNEN UND EINEM UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETER ENTSTEHEN.
UBER ERTEILT AUCH KEINE ZUSICHERUNG UND ÜBERNIMMT KEINERLEI GARANTIE UND/ODER GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH DER QUALITÄT, EIGNUNG, SICHERHEIT UND BEFÄHIGUNG SOWIE PÜNKTLICHKEIT UND VERLÄSSLICHKEIT VON UNABHÄNGIGEN LEISTUNGSANBIETERN.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
Für Schäden, die sich aus der Nutzung oder der Beschaffenheit der Vermittlungsdienstleistungen ergeben, haften Uber und die mit Uber verbundenen Unternehmen, soweit Uber, die mit Uber verbundenen Unternehmen, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit von Uber, den mit Uber verbundenen Unternehmen, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haften Uber und die mit Uber verbundenen Unternehmen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für bei Vertragsschluss vorhersehbare vertragstypische Schäden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäSSe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäSSig vertrauen darf.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von übernommenen Garantien, für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
ZUR KLARSTELLUNG: UBER HAFTET NICHT FÜR LEISTUNGSVERZUG ODER LEISTUNGSAUSFALL AUS VON UBER NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN.
HIERVON BLEIBEN MÖGLICHE RÜCKTRITTSRECHTE UNBERÜHRT.
Jegliche in diesem Vertrag vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen abgegebener Garantien.
Freistellung.
Sie verpflichten sich, Uber und seine Führungskräfte, Organmitglieder, Mitarbeiter und Auftragnehmer gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten, Haftungsansprüchen und Kosten (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die sich aus Folgendem oder in Verbindung damit ergeben: (i) einem schuldhaften Verstoß gegen die Bedingungen bzw. einer schuldhaften Verletzung derselben; oder (ii) die schuldhafte Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich von Drittanbietern und unabhängigen Leistungsanbietern Ihrerseits.
7. Geltendes Recht.
Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird, unterliegt dieser Vertrag unter Ausschluss des Kollisionsrechts ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und wird gemäß diesen Gesetzen ausgelegt.
Das Übereinkommen von Wien über den internationalen Warenkauf von 1980 (englische Abkürzung: CISG) findet keine Anwendung.
8. Sonstige Bestimmungen
Mitteilungen.
Uber kann folgendermaßen Mitteilungen versenden: allgemein durch die Applikationen, persönlich an Ihre mit Ihrem Konto verbundene E-Mail-Adresse oder per Briefpost an die in Ihrem Konto angegebene Anschrift.
Sie können Mitteilungen an Uber schriftlich an die Anschrift von Uber in Mr. Treublaan 7, 1097 DP, Amsterdam, Niederlande, senden.
Allgemeines.
Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nicht ganz oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Uber abtreten oder übertragen.
Sie erteilen Ihre Zustimmung, dass Uber berechtigt ist, Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abzutreten oder zu übertragen, insbesondere an: (i) Ubers Tochterunternehmen oder mit Uber verbundene Unternehmen; (ii) einen Erwerber von Ubers Aktien, Geschäftsbereichen oder Vermögenswerten; oder (iii) Ubers Rechtsnachfolger im Zuge einer Fusion.
Zwischen Ihnen, Uber und den unabhängigen Leistungsanbietern besteht aufgrund dieses Vertrages oder der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen kein Gemeinschaftsunternehmen und kein Partnerschafts-, Beschäftigungs- oder Vertretungsverhältnis.
Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise in einer Rechtsordnung für rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar erklärt, wird diese Bestimmung oder der betroffene Teil davon als in Bezug auf diese Bedingungen nichtig behandelt, und die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleibt davon unberührt.
In diesem Fall ersetzen die Parteien die rechtswidrige, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung oder den betroffenen Teil davon durch eine rechtmäßige, gültige und durchsetzbare Bestimmung, die dem Inhalt und Zweck der rechtswidrigen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bedingung oder des Teils davon so nahe wie möglich kommt.
Diese Bedingungen bilden den gesamten zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand geschlossenen Vertrag und ersetzen alle zuvor oder gleichzeitig über den Vertragsgegenstand abgeschlossenen Verträge oder Vereinbarungen.
In diesen Bestimmungen stehen die Begriffe „einschließlich“ bzw. „darunter“ und „einschließen“ für „insbesondere“ bzw. „darunter auch“.
language: de