brunnolou/swiss-code-of-obligations huggingface dataset:
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
I. Übertragung
1. Besitzübergang
Art. 714
1 Zur Übertragung des Fahrniseigentums bedarf es des Überganges des Besitzes auf den Erwerber.

2 Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum übertragen erhält, wird, auch wenn der Veräusserer zur Eigentumsübertragung nicht befugt ist, deren Eigentümer, sobald er nach den Besitzesregeln im Besitze der Sache geschützt ist.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
I. Übertragung
2. Eigentumsvorbehalt
a. Im Allgemeinen
Art. 715
1 Der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übertragenen beweglichen Sache ist nur dann wirksam, wenn er an dessen jeweiligem Wohnort in einem vom Betreibungsbeamten zu führenden öffentlichen Register eingetragen ist.

2 Beim Viehhandel ist jeder Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
I. Übertragung
2. Eigentumsvorbehalt
b. Bei Abzahlungsgeschäften
Art. 716
Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind, kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
I. Übertragung
3. Erwerb ohne Besitz
Art. 717
1 Bleibt die Sache infolge eines besondern Rechtsverhältnisses beim Veräusserer, so ist der Eigentumsübergang Dritten gegenüber unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand beabsichtigt worden ist.

2 Das Gericht entscheidet hierüber nach seinem Ermessen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
II. Aneignung
1. Herrenlose Sachen
Art. 718
Eine herrenlose Sache wird dadurch zu Eigentum erworben, dass jemand sie mit dem Willen, ihr Eigentümer zu werden, in Besitz nimmt.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
II. Aneignung
2. Herrenlos werdende Tiere
Art. 719
1 Gefangene Tiere werden herrenlos, wenn sie die Freiheit wieder erlangen und ihr Eigentümer ihnen nicht unverzüglich und ununterbrochen nachforscht und sie wieder einzufangen bemüht ist.

2 Gezähmte Tiere werden herrenlos, sobald sie wieder in den Zustand der Wildheit geraten und nicht mehr zu ihrem Herrn zurückkehren.

3 Bienenschwärme werden dadurch, dass sie auf fremden Boden gelangen, nicht herrenlos.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
III. Fund
1. Bekanntmachung, Nachfrage
a. Im Allgemeinen 595
Art. 720
1 Wer eine verlorene Sache findet, hat den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, entweder der Polizei den Fund anzuzeigen oder selbst für eine den Umständen angemessene Bekanntmachung und Nachfrage zu sorgen.

2 Zur Anzeige an die Polizei ist er verpflichtet, wenn der Wert der Sache offenbar 10 Franken übersteigt.

3 Wer eine Sache in einem bewohnten Hause oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt findet, hat sie dem Hausherrn, Mieter oder den mit der Aufsicht betrauten Personen abzuliefern.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
III. Fund
1. Bekanntmachung, Nachfrage
b. Bei Tieren
Art. 720 a
1 Wer ein verlorenes Tier findet, hat unter Vorbehalt von Artikel 720 Absatz 3 den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, den Fund anzuzeigen.

2 Die Kantone bezeichnen die Stelle, welcher der Fund anzuzeigen ist.

[596](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23179)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4\. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1\. April 2003 ([AS **2003** 463](eli/oc/2003/100/de);[BBl **2002** 4164](eli/fga/2002/591/de) [5806](eli/fga/2002/895/de)). Abs. 2 wird auf den 1\. April 2004 in Kraft gesetzt.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
III. Fund
2. Aufbewahrung, Versteigerung
Art. 721
1 Die gefundene Sache ist in angemessener Weise aufzubewahren.

2 Sie darf mit Genehmigung der zuständigen Behörde nach vorgängiger Auskündung öffentlich versteigert werden, wenn sie einen kostspieligen Unterhalt erfordert oder raschem Verderben ausgesetzt ist, oder wenn die Polizei oder eine öffentliche Anstalt sie schon länger als ein Jahr aufbewahrt hat.

3 Der Steigerungserlös tritt an die Stelle der Sache.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
III. Fund
3. Eigentumserwerb, Herausgabe
Art. 722
1 Wer seinen Pflichten als Finder nachkommt, erwirbt, wenn während fünf Jahren von der Bekanntmachung oder Anzeige an der Eigentümer nicht festgestellt werden kann, die Sache zu Eigentum.

1bis Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, beträgt die Frist zwei Monate. [597](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23233) 

1ter Vertraut der Finder das Tier einem Tierheim mit dem Willen an, den Besitz daran endgültig aufzugeben, so kann das Tierheim nach Ablauf von zwei Monaten, seitdem ihm das Tier anvertraut wurde, frei über das Tier verfügen. [598](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23253) 

2 Wird die Sache zurückgegeben, so hat der Finder Anspruch auf Ersatz aller Auslagen sowie auf einen angemessenen Finderlohn.

3 Bei Fund in einem bewohnten Hause oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt wird der Hausherr, der Mieter oder die Anstalt als Finder betrachtet, hat aber keinen Finderlohn zu beanspruchen.

[597](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23233)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4\. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1\. April 2003 ([AS **2003** 463](eli/oc/2003/100/de);[BBl **2002** 4164](eli/fga/2002/591/de) [5806](eli/fga/2002/895/de)).

[598](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23253)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4\. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1\. April 2003 ([AS **2003** 463](eli/oc/2003/100/de);[BBl **2002** 4164](eli/fga/2002/591/de) [5806](eli/fga/2002/895/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
III. Fund
4. Schatz
Art. 723
1 Wird ein Wertgegenstand aufgefunden, von dem nach den Umständen mit Sicherheit anzunehmen ist, dass er seit langer Zeit vergraben oder verborgen war und keinen Eigentümer mehr hat, so wird er als Schatz angesehen.

2 Der Schatz fällt unter Vorbehalt der Bestimmung über Gegenstände von wissenschaftlichem Wert an den Eigentümer des Grundstückes oder der beweglichen Sache, in der er aufgefunden worden ist.

3 Der Finder hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die jedoch die Hälfte des Wertes des Schatzes nicht übersteigen darf.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
III. Fund
5. Wissenschaftliche Gegenstände
Art. 724
1 Herrenlose Naturkörper oder Altertümer von wissenschaftlichem Wert sind Eigentum des Kantons, in dessen Gebiet sie gefunden worden sind. [599](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23302) 

1bis Ohne Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörden können solche Sachen nicht veräussert werden. Sie können weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. Der Herausgabeanspruch verjährt nicht. [600](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23320) 

2 Der Eigentümer, in dessen Grundstück solche Gegenstände aufgefunden werden, ist verpflichtet, ihre Ausgrabung zu gestatten gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens.

3 Der Finder und im Falle des Schatzes auch der Eigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die jedoch den Wert der Gegenstände nicht übersteigen soll.

[599](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23302)  Fassung gemäss Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20\. Juni 2003, in Kraft seit 1\. Juni 2005 ([AS **2005** 1869](eli/oc/2005/317/de);[BBl **2002** 535](eli/fga/2002/93/de)).

[600](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23320)  Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20\. Juni 2003, in Kraft seit 1\. Juni 2005 ([AS **2005** 1869](eli/oc/2005/317/de);[BBl **2002** 535](eli/fga/2002/93/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
IV. Zuführung
Art. 725
1 Werden jemandem durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt oder zufällige Ereignisse bewegliche Sachen zugeführt, oder geraten fremde Tiere in seinen Gewahrsam, so hat er die Rechte und Pflichten eines Finders.

2 Fliegt ein Bienenschwarm in einen fremden bevölkerten Bienenstock, so fällt er ohne Entschädigungspflicht dem Eigentümer dieses Stockes zu.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
V. Verarbeitung
Art. 726
1 Hat jemand eine fremde Sache verarbeitet oder umgebildet, so gehört die neue Sache, wenn die Arbeit kostbarer ist als der Stoff, dem Verarbeiter, andernfalls dem Eigentümer des Stoffes.

2 Hat der Verarbeiter nicht in gutem Glauben gehandelt, so kann das Gericht, auch wenn die Arbeit kostbarer ist, die neue Sache dem Eigentümer des Stoffes zusprechen.

3 Vorbehalten bleiben die Ansprüche auf Schadenersatz und aus Bereicherung.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
VI. Verbindung und Vermischung
Art. 727
1 Werden bewegliche Sachen verschiedener Eigentümer so miteinander vermischt oder verbunden, dass sie ohne wesentliche Beschädigung oder unverhältnismässige Arbeit und Auslagen nicht mehr getrennt werden können, so entsteht für die Beteiligten Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Werte, den die einzelnen Teile zur Zeit der Verbindung haben.

2 Wird eine bewegliche Sache mit einer andern derart vermischt oder verbunden, dass sie als deren nebensächlicher Bestandteil erscheint, so gehört die ganze Sache dem Eigentümer des Hauptbestandteiles.

3 Vorbehalten bleiben die Ansprüche auf Schadenersatz und aus Bereicherung.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
B. Erwerbsarten
VII. Ersitzung
Art. 728
1 Hat jemand eine fremde bewegliche Sache ununterbrochen und unangefochten während fünf Jahren in gutem Glauben als Eigentum in seinem Besitze, so wird er durch Ersitzung Eigentümer.

1bis Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, beträgt die Frist zwei Monate. [601](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23399) 

1ter Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen beträgt die Ersitzungsfrist für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20\. Juni 2003 [602](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23419)  30 Jahre. [603](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23428) 

2 Unfreiwilliger Verlust des Besitzes unterbricht die Ersitzung nicht, wenn der Besitzer binnen Jahresfrist oder mittels einer während dieser Frist erhobenen Klage die Sache wieder erlangt.

3 Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von Forderungen entsprechende Anwendung.

[601](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23399)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4\. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1\. April 2003 ([AS **2003** 463](eli/oc/2003/100/de);[BBl **2002** 4164](eli/fga/2002/591/de) [5806](eli/fga/2002/895/de)).

[602](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23419) [SR **444.1** ](eli/cc/2005/317/de) 

[603](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23428)  Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20\. Juni 2003, in Kraft seit 1\. Juni 2005 ([AS **2005** 1869](eli/oc/2005/317/de);[BBl **2002** 535](eli/fga/2002/93/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
C. Verlust
Art. 729
Das Fahrniseigentum geht, trotz Verlust des Besitzes, erst dadurch unter, dass der Eigentümer sein Recht aufgibt, oder dass in der Folge ein anderer das Eigentum erwirbt.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
A. Gegenstand
Art. 730
1 Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf.

2 Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein. Für den Erwerber des berechtigten oder belasteten Grundstücks ist eine solche Verpflichtung nur verbindlich, wenn sie sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt. [604](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23480) 

[604](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23480)  Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung
Art. 731
1 Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in das Grundbuch.

2 Für Erwerb und Eintragung gelten, soweit es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das Grundeigentum.

3 Die Ersitzung ist nur zu Lasten von Grundstücken möglich, an denen das Eigentum ersessen werden kann.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
2. Rechtsgeschäft
Art. 732
1 Das Rechtsgeschäft über Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

2 Beschränkt sich die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grundstücks und ist die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben, so ist sie in einem Auszug des Planes für das Grundbuch zeichnerisch darzustellen.

[605](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23520)  Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
3. Errichtung zu eigenen Lasten
Art. 733
Der Eigentümer ist befugt, auf seinem Grundstück zugunsten eines andern ihm gehörigen Grundstückes eine Dienstbarkeit zu errichten.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
B. Errichtung und Untergang
II. Untergang
1. Im Allgemeinen
Art. 734
Jede Grunddienstbarkeit geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des belasteten oder des berechtigten Grundstückes.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
B. Errichtung und Untergang
II. Untergang
2. Vereinigung
Art. 735
1 Wird der Berechtigte Eigentümer des belasteten Grundstückes, so kann er die Dienstbarkeit löschen lassen.

2 Solange die Löschung nicht erfolgt ist, bleibt die Dienstbarkeit als dingliches Recht bestehen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
B. Errichtung und Untergang
II. Untergang
3. Ablösung durch das Gericht
Art. 736
1 Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete ihre Löschung verlangen.

2 Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
C. Inhalt
I. Umfang
1. Im Allgemeinen
Art. 737
1 Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.

2 Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben.

3 Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
C. Inhalt
I. Umfang
2. Nach dem Eintrag
Art. 738
1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend.

2 Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
C. Inhalt
I. Umfang
3. Bei verändertem Bedürfnis
Art. 739
Ändern sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes, so darf dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
C. Inhalt
I. Umfang
4. Nach kantonalem Recht und Ortsgebrauch
Art. 740
Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
C. Inhalt
I. Umfang
5. Bei mehreren Berechtigten
Art. 740 a
1 Sind mehrere Berechtigte gestützt auf dieselbe Dienstbarkeit an einer gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt und ist nichts anderes vereinbart, so sind die für Miteigentümer geltenden Regelungen sinngemäss anwendbar.

2 Das Recht, durch Verzicht auf die Dienstbarkeit aus der Gemeinschaft auszuscheiden, kann durch Vereinbarung in der für den Dienstbarkeitsvertrag vorgesehenen Form auf höchstens 30 Jahre ausgeschlossen werden. Die Vereinbarung kann im Grundbuch vorgemerkt werden.

[606](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23646)  Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
C. Inhalt
II. Last des Unterhaltes
Art. 741
1 Gehört zur Ausübung der Dienstbarkeit eine Vorrichtung, so hat sie der Berechtigte zu unterhalten.

2 Dient die Vorrichtung auch den Interessen des Belasteten, so tragen beide die Last des Unterhalts im Verhältnis ihrer Interessen. Eine abweichende Vereinbarung ist für den Erwerber des berechtigten und den Erwerber des belasteten Grundstücks verbindlich, wenn sie sich aus den Belegen des Grundbuchs erschliessen lässt. [607](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23682) 

[607](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23682)  Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
C. Inhalt
III. Verlegung der Belastung 608
Art. 742
1 Wird durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstückes in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer, wenn er ein Interesse nachweist und die Kosten übernimmt, die Verlegung auf eine andere, für den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle verlangen.

2 Hiezu ist er auch dann befugt, wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch auf eine bestimmte Stelle gelegt worden ist.

3 … [609](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e23729) 

[609](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23729)  Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
C. Inhalt
IV. Teilung eines Grundstücks
Art. 743
1 Wird das berechtigte oder das belastete Grundstück geteilt, so besteht die Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter.

2 Beschränkt sich die Ausübung der Dienstbarkeit nach den Belegen oder den Umständen auf einzelne Teile, so ist sie auf den nicht betroffenen Teilen zu löschen.

3 Das Bereinigungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Löschung und Änderung der Grundbucheinträge.

[610](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23754)  Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
C. Inhalt
IV. Teilung eines Grundstücks
Art. 744
[611](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e23783)  Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).