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Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
V. Auflösung des ehelichen Vermögens
2. Haftung des Überlebenden
Art. 227
1 Der überlebende Ehemann bleibt für alle Schulden des Gesamtgutes persönlich haftbar.

2 Die überlebende Ehefrau befreit sich durch Ausschlagung des ihr zufallenden Anteils von jeder Haftung für die Schulden des Gesamtgutes, die nicht zugleich ihre persönlichen Schulden sind.

3 Übernimmt sie ihren Anteil, so ist sie haftbar, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als sie nachweist, dass das Empfangene zur Bezahlung jener Schuld nicht ausreicht.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
V. Auflösung des ehelichen Vermögens
3. Anrechnung
Art. 228
Bei der Teilung kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung diejenigen Vermögenswerte überlassen werden, die von ihm eingebracht worden sind.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
I. Voraussetzung
Art. 229
1 Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die Gütergemeinschaft fortsetzen.

2 Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.

3 Wird die Gütergemeinschaft fortgesetzt, so können bis zu ihrer Beendigung erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
II. Umfang
Art. 230
1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft umfasst das bisherige eheliche Vermögen sowie die Einkünfte und den Erwerb der Beteiligten, mit Ausnahme des Sondergutes.

2 Was den Kindern oder dem Ehegatten während dieser Gemeinschaft infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, wird, soweit nicht anders verfügt ist, ihr Sondergut.

3 Die Zwangsvollstreckung ist unter den Beteiligten in gleicher Weise beschränkt wie unter den Ehegatten.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
III. Verwaltung und Vertretung
Art. 231
1 Sind die Kinder unmündig, so steht die Verwaltung und Vertretung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zu.

2 Sind sie mündig, so kann durch Vereinbarung etwas anderes festgesetzt werden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
IV. Aufhebung
1. Durch Erklärung
Art. 232
1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben.

2 Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder einzeln oder insgesamt austreten.

3 Für unmündige Kinder kann die Vormundschaftsbehörde den Austritt erklären.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
IV. Aufhebung
2. Von Gesetzes wegen
Art. 233
1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben:

1.

 mit dem Tode oder der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten;

2.

 mit dem Konkurse des überlebenden Ehegatten oder der Kinder.

2 Fällt nur eines der Kinder in Konkurs, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

3 Im Konkurse des Vaters sowie bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes treten die Kinder an die Stelle der verstorbenen Mutter.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
IV. Aufhebung
3. Durch Urteil
Art. 234
1 Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er beim Richter die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen.

2 Wird diese Aufhebung von dem Gläubiger eines Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
IV. Aufhebung
4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes
Art. 235
1 Verheiratet sich ein Kind, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

2 Stirbt ein Kind mit Hinterlassung von Nachkommen, so können die übrigen Beteiligten deren Ausscheiden verlangen.

3 Stirbt ein Kind ohne Hinterlassung von Nachkommen, so verbleibt sein Anteil das Gesamtgut, unter Vorbehalt der Ansprüche nicht an der Gemeinschaft beteiligter Erben.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
IV. Aufhebung
5. Teilungsart
Art. 236
1 Bei der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder dem Ausscheiden eines Kindes erfolgt die Teilung oder die Abfindung nach der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögenslage.

2 An den Anteilen, die den einzelnen Kindern zufallen, behält der Ehegatte die erbrechtlichen Ansprüche.

3 Die Auseinandersetzung darf nicht zur Unzeit vorgenommen werden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
C. Beschränkte Gütergemeinschaft
I. Mit Gütertrennung
Art. 237
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag eine beschränkte Gütergemeinschaft annehmen, indem sie einzelne Vermögenswerte oder gewisse Arten von solchen, wie namentlich die Liegenschaften, von der Gemeinschaft ausschliessen.

2 Die ausgeschlossenen Vermögenswerte stehen unter den Regeln der Gütertrennung.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
C. Beschränkte Gütergemeinschaft
II. Mit Güterverbindung
Art. 238
1 Das von der Gemeinschaft ausgeschlossene Frauengut kann durch den Ehevertrag unter die Regeln der Güterverbindung gestellt werden.

2 Eine solche Abrede wird angenommen, wenn die Ehefrau dieses Vermögen durch den Ehevertrag dem Ehemanne zur Verwaltung und Nutzung überlassen hat.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
C. Beschränkte Gütergemeinschaft
III. Errungenschaftsgemeinschaft
1. Umfang
Art. 239
1 Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt werden.

2 Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für eingebrachte Vermögenswerte angeschafft worden ist, bildet die Errungenschaft und steht unter den Regeln der Gütergemeinschaft.

3 Für das bei Eingehung oder während der Ehe von Mann und Frau eingebrachte Vermögen gelten die Regeln der Güterverbindung.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
C. Beschränkte Gütergemeinschaft
III. Errungenschaftsgemeinschaft
2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag
Art. 240
1 Ergibt sich bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein Vorschlag, so wird er zwischen den Ehegatten oder ihren Erben nach Hälften geteilt.

2 Ein Rückschlag wird vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit er nicht nachweisbar durch die Ehefrau verursacht worden ist.

3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
A. Ausdehnung
Art. 241
1 Die Gütertrennung bezieht sich, wenn sie von Gesetzes wegen oder durch Gerichtsurteil begründet wird, auf das ganze Vermögen beider Ehegatten.

2 Wird sie durch Ehevertrag begründet, so erstreckt sie sich auf das ganze Vermögen, insoweit nicht im Vertrag besondere Ausnahmen aufgestellt sind.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung
Art. 242
1 Jeder Ehegatte behält das Eigentum an seinem Vermögen sowie die Verwaltung und die Nutzung.

2 Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung übertragen, so wird vermutet, dass er ihr während der Ehe keine Rechnung zu stellen habe und die Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen als Beitrag an die ehelichen Lasten beanspruchen dürfe.

3 Ein Verzicht der Ehefrau auf das Recht, die Verwaltung jederzeit wieder an sich zu ziehen, ist nicht verbindlich.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
C. Haftung
I. Im Allgemeinen
Art. 243
1 Der Ehemann haftet persönlich für seine vorehelichen Schulden sowie für diejenigen, die von ihm während der Ehe oder von der Ehefrau in Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis begründet werden.

2 Die Ehefrau haftet persönlich für ihre vorehelichen und für ihre während der Ehe entstandenen Schulden.

3 Für die Schulden, die vom Ehemann oder von der Ehefrau für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet die Ehefrau im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
C. Haftung
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung
Art. 244
1 Die Ehefrau hat im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes auch dann, wenn sie ihm ihr Vermögen zur Verwaltung übergeben hat, kein Vorzugsrecht.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ehesteuer.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
D. Einkünfte und Erwerb
Art. 245
Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten, von dessen Vermögen oder Arbeit sie herrühren.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
E. Tragung der ehelichen Lasten
Art. 246
1 Der Ehemann kann verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste.

2 Können sich die Ehegatten über die Höhe des Beitrages nicht verständigen, so wird er auf Begehren des einen oder des andern von der zuständigen Behörde festgesetzt.

3 Für die Beiträge der Ehefrau wird der Ehemann nicht ersatzpflichtig.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
F. Ehesteuer
Art. 247
1 Der Ehevertrag kann einen Betrag des Frauengutes festsetzen, den die Ehefrau dem Ehemanne zur Tragung der ehelichen Lasten als Ehesteuer zuweist.

2 Was die Ehefrau derart dem Ehemann überlässt, steht, wenn es nicht anders vereinbart worden ist, unter den Regeln der Güterverbindung.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister
A. Rechtskraft
Art. 248
1 Die durch Ehevertrag oder Verfügung des Richters begründeten güterrechtlichen Verhältnisse sowie die Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gesamtgut betreffen, bedürfen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das Güterrechtsregister und der Veröffentlichung.

2 Die Erben des verstorbenen Ehegatten sind nicht als Dritte anzusehen.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister
B. Eintragung
I. Gegenstand
Art. 249
1 Zur Eintragung gelangen die Bestimmungen, die Dritten gegenüber wirksam sein sollen.

2 Die Eintragung erfolgt, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt oder der Ehevertrag die Eintragung nicht ausdrücklich ausschliesst, auf das einseitige Begehren eines Ehegatten.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister
B. Eintragung
II. Ort der Eintragung
Art. 250
1 Die Eintragung geschieht in dem Register des Wohnsitzes des Ehemannes.

2 Verlegt der Ehemann seinen Wohnsitz in einen andern Registerbezirk, so muss die Eintragung binnen drei Monaten auch am neuen Wohnsitze erfolgen.

3 Der Eintrag in dem Register des früheren Wohnsitzes verliert die rechtliche Wirkung nach Ablauf von drei Monaten, vom Wechsel des Wohnsitzes an gerechnet.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister
C. Registerführung
Art. 251
1 Das Güterrechtsregister wird durch das Handelsregisteramt geführt, soweit die Kantone nicht besondere Bezirke und besondere Registerführer bezeichnen.

2 Jedermann ist befugt, das Güterrechtsregister einzusehen oder Auszüge zu verlangen.

3 Die Veröffentlichung der Eheverträge hat nur anzugeben, welchen Güterstand die Ehegatten gewählt haben.