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Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
E. Löschung und Änderung der Einträge
IV. Berichtigungen 697
Art. 977
1 Berichtigungen darf der Grundbuchverwalter ohne schriftliche Einwilligung der Beteiligten nur auf Verfügung des Gerichts vornehmen.

2 Statt einer Berichtigung kann der unrichtige Eintrag gelöscht und ein neuer Eintrag erwirkt werden.

3 Die Berichtigung blosser Schreibfehler erfolgt von Amtes wegen nach Massgabe einer hierüber vom Bundesrate zu erlassenden Verordnung.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
A. Allgemeine Bestimmungen
I. Regel der Nichtrückwirkung
Art. 1
1 Die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, werden auch nachher gemäss den Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechtes beurteilt, die zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsachen gegolten haben.

2 Demgemäss unterliegen die vor diesem Zeitpunkte vorgenommenen Handlungen in Bezug auf ihre rechtliche Verbindlichkeit und ihre rechtlichen Folgen auch in Zukunft den bei ihrer Vornahme geltend gewesenen Bestimmungen.

3 Die nach diesem Zeitpunkte eingetretenen Tatsachen dagegen werden, soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat, nach dem neuen Recht beurteilt.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
A. Allgemeine Bestimmungen
II. Rückwirkung
1. Öffentliche Ordnung und Sittlichkeit
Art. 2
1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt sind, finden mit dessen Inkrafttreten auf alle Tatsachen Anwendung, soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat.

2 Demgemäss finden Vorschriften des bisherigen Rechtes, die nach der Auffassung des neuen Rechtes der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit widersprechen, nach dessen Inkrafttreten keine Anwendung mehr.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
A. Allgemeine Bestimmungen
II. Rückwirkung
2. Inhalt der Rechtsverhältnisse kraft Gesetzes
Art. 3
Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, sind nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem neuen Recht zu beurteilen, auch wenn sie vor diesem Zeitpunkte begründet worden sind.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
A. Allgemeine Bestimmungen
II. Rückwirkung
3. Nicht erworbene Rechte
Art. 4
Tatsachen, die zwar unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes eingetreten sind, durch die aber zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechtes ein rechtlich geschützter Anspruch nicht begründet gewesen ist, stehen nach diesem Zeitpunkt in Bezug auf ihre Wirkung unter dem neuen Recht.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
B. Personenrecht
I. Handlungsfähigkeit
Art. 5
1 Die Handlungsfähigkeit wird in allen Fällen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes beurteilt.

2 Wer indessen nach dem bisherigen Recht zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes handlungsfähig gewesen ist, nach den Bestimmungen des neuen Rechtes aber nicht handlungsfähig wäre, wird auch nach diesem Zeitpunkte als handlungsfähig anerkannt.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
B. Personenrecht
II. Verschollenheit
Art. 6
1 Die Verschollenerklärung steht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter den Bestimmungen des neuen Rechtes.

2 Die Todes- oder Abwesenheitserklärungen des bisherigen Rechtes haben nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die gleichen Wirkungen wie die Verschollenerklärung des neuen Rechtes, wobei aber die vor diesem Zeitpunkte nach bisherigem Recht eingetretenen Folgen, wie Erbgang oder Auflösung der Ehe, bestehen bleiben.

3 Ein zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechtes schwebendes Verfahren wird unter Anrechnung der abgelaufenen Zeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes neu begonnen oder auf Antrag der Beteiligten nach dem bisherigen Verfahren und unter Beobachtung der bisherigen Fristen zu Ende geführt.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
B. Personenrecht
IIa. Zentrale Datenbank im Zivilstandswesen
Art. 6 a
1 Der Bundesrat regelt den Übergang von der bisherigen auf die elektronische Registerführung.

2 Der Bund übernimmt die Investitionskosten bis zu 5 Millionen Franken.

[700](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e28965)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5\. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1\. Juli 2004 ([AS **2004** 2911](eli/oc/2004/361/de);[BBl **2001** 1639](eli/fga/2001/407/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
B. Personenrecht
III. Juristische Personen
1. Im Allgemeinen 701
Art. 6 b
1 Personenverbände und Anstalten oder Stiftungen, die unter dem bisherigen Recht die Persönlichkeit erlangt haben, behalten sie unter dem neuen Recht bei, auch wenn sie nach dessen Bestimmungen die Persönlichkeit nicht erlangt hätten.

2 Die bereits bestehenden juristischen Personen, für deren Entstehung nach der Vorschrift dieses Gesetzes die Eintragung in das öffentliche Register erforderlich ist, müssen jedoch diese Eintragung, auch wenn sie nach dem bisherigen Recht nicht vorgesehen war, binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes nachholen und werden nach Ablauf dieser Frist ohne Eintragung nicht mehr als juristische Personen anerkannt.

2bis Kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 12\. Dezember 2014 (Art. 52 Abs. 2) nicht im Handelsregister eingetragen sind, bleiben als juristische Personen anerkannt. Sie müssen die Eintragung ins Handelsregister binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten vornehmen. Der Bundesrat berücksichtigt bei den Anforderungen an die Eintragung ins Handelsregister die besonderen Verhältnisse der kirchlichen Stiftungen. [703](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e29034) 

3 Der Inhalt der Persönlichkeit bestimmt sich für alle juristischen Personen, sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, nach dem neuen Recht.

[702](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29018)  Ursprünglich Art. 6a. Vorher Art. 7.

[703](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29034)  Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 12\. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1\. Jan. 2016 ([AS **2015** 1389](eli/oc/2015/289/de);[BBl **2014** 605](eli/fga/2014/100/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
B. Personenrecht
III. Juristische Personen
1a. Zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtete Vereine
Art. 6 b bis
Bestehende Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 müssen die Pflichten nach den Artikeln 61_a_ und 69 Absatz 2 innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten der Änderung vom 19\. März 2021 erfüllen. Bestehende Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 Ziffer 3 müssen sich überdies innerhalb dieser Frist in das Handelsregister eintragen lassen.

[704](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29062)  Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19\. März 2021, in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2021** 656](eli/oc/2021/656/de); [ **2022** 551](eli/oc/2022/551/de);[BBl **2019** 5451](eli/fga/2019/1932/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
B. Personenrecht
III. Juristische Personen
2. Buchführung und Revisionsstelle
Art. 6 c
Die Bestimmungen der Änderung vom 16\. Dezember 2005 [706](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e29118)  betreffend die Buchführung und die Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt.

[705](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29094)  Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16\. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2008 ([AS **2007** 4791](eli/oc/2007/685/de);[BBl **2002** 3148](eli/fga/2002/443/de), [ **2004** 3969](eli/fga/2004/680/de)).

[706](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29118) [AS **2007** 4791](eli/oc/2007/685/de);[BBl **2002** 3148](eli/fga/2002/443/de), [ **2004** 3969](eli/fga/2004/680/de)
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
B. Personenrecht
IV. Schutz der Persönlichkeit vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen
Art. 6 d
Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 14\. Dezember 2018 rechtshängig sind, findet das neue Recht Anwendung.

[707](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29144)  Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 14\. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1\. Juli 2020 ([AS **2019** 2273](eli/oc/2019/432/de);[BBl **2017** 7307](eli/fga/2017/2095/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
I. Eheschliessung
Art. 7
1 Für die Eheschliessung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 26\. Juni 1998 [709](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e29190)  in Kraft getreten ist.

2 Ehen, für die nach dem bisherigen Recht ein Ungültigkeitsgrund vorliegt, können, sobald das neue Recht in Kraft getreten ist, nur nach dessen Bestimmungen für ungültig erklärt werden, wobei jedoch die vor diesem Zeitpunkt abgelaufene Zeit bei der Fristbestimmung angerechnet wird.

[708](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29170)  Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26\. Juni 1998, in Kraft seit 1\. Jan. 2000 ([AS **1999** 1118](eli/oc/1999/149/de);[BBl **1996** I 1](eli/fga/1996/1%5F1%5F1%5F1/de)).

[709](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29190) [AS **1999** 1118](eli/oc/1999/149/de);[BBl **1996** I 1](eli/fga/1996/1%5F1%5F1%5F1/de)
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
Ibis. Scheidung
1. Grundsatz
Art. 7 a
1 Für die Scheidung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 26\. Juni 1998 [711](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e29239)  in Kraft getreten ist.

2 Scheidungen, die unter dem bisherigen Recht rechtskräftig geworden sind, bleiben anerkannt; die neuen Bestimmungen über die Vollstreckung finden Anwendung auf Renten oder Abfindungen, die als Unterhaltsersatz oder als Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden sind.

3 Die Abänderung des Scheidungsurteils erfolgt nach den Vorschriften des früheren Rechts unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren.

[710](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29219)  Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26\. Juni 1998, in Kraft seit 1\. Jan. 2000 ([AS **1999** 1118](eli/oc/1999/149/de);[BBl **1996** I 1](eli/fga/1996/1%5F1%5F1%5F1/de)).

[711](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29239) [AS **1999** 1118](eli/oc/1999/149/de);[BBl **1996** I 1](eli/fga/1996/1%5F1%5F1%5F1/de)
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
Ibis. Scheidung
2. Rechtshängige Scheidungsprozesse
Art. 7 b
1 Auf die Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26\. Juni 1998 [713](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e29286)  rechtshängig und die von einer kantonalen Instanz zu beurteilen sind, findet das neue Recht Anwendung.

2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.

3 Das Bundesgericht entscheidet nach bisherigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26\. Juni 1998 ergangen ist; dies gilt auch bei einer allfälligen Rückweisung an die kantonale Instanz.

[712](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29266)  Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26\. Juni 1998, in Kraft seit 1\. Jan. 2000 ([AS **1999** 1118](eli/oc/1999/149/de);[BBl **1996** I 1](eli/fga/1996/1%5F1%5F1%5F1/de)).

[713](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29286) [AS **1999** 1118](eli/oc/1999/149/de);[BBl **1996** I 1](eli/fga/1996/1%5F1%5F1%5F1/de)
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
Ibis. Scheidung
3. Trennungsfrist bei rechtshängigen Scheidungsprozessen
Art. 7 c
Für Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19\. Dezember 2003 [715](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e29335)  rechtshängig und die von einer kantonalen Instanz zu beurteilen sind, gilt die Trennungsfrist nach dem neuen Recht.

[714](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29313)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1\. Juni 2004 ([AS **2004** 2161](eli/oc/2004/254/de);[BBl **2003** 3927](eli/fga/2003/581/de),[5825](eli/fga/2003/893/de)).

[715](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29335) [AS **2004** 2161](eli/oc/2004/254/de)
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
Ibis. Scheidung
4. Berufliche Vorsorge
Art. 7 d
1 Für die berufliche Vorsorge bei Scheidung gilt das neue Recht, sobald die Änderung vom 19\. Juni 2015 in Kraft getreten ist.

2 Auf Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19\. Juni 2015 vor einer kantonalen Instanz rechtshängig sind, findet das neue Recht Anwendung.

3 Das Bundesgericht entscheidet nach bisherigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19\. Juni 2015 ergangen ist; dies gilt auch bei einer allfälligen Rückweisung an die kantonale Instanz.

[716](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29351)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
Ibis. Scheidung
5. Umwandlung bestehender Renten
Art. 7 e
1 Hat das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorgefalls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 19\. Juni 2015 beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslange Rente nach Artikel 124_a_ zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente bezieht.

2 Bei ausländischen Entscheidungen bestimmt sich die Zuständigkeit nach Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 18\. Dezember 1987 [718](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e29408)  über das Internationale Privatrecht.

3 Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Rentenanteil.

[717](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29383)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).

[718](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29408) [SR **291** ](eli/cc/1988/1776%5F1776%5F1776/de)
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
Iter. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
1. Grundsatz
Art. 8
Für die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 5\. Oktober 1984 in Kraft getreten ist.

[719](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29430)  Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26\. Juni 1998, in Kraft seit 1\. Jan. 2000 ([AS **1999** 1118](eli/oc/1999/149/de);[BBl **1996** I 1](eli/fga/1996/1%5F1%5F1%5F1/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
Iter. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
2. Name
Art. 8 a
Der Ehegatte, der vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 30\. September 2011 dieses Gesetzes seinen Namen bei der Eheschliessung geändert hat, kann jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er wieder seinen Ledignamen tragen will.

[720](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29455) Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5\. Okt. 1984 ([AS **1986** 122](eli/oc/1986/122%5F122%5F122/de) [153 ](eli/oc/1986/153%5F153%5F153/de)Art. 1;[BBl **1979** II 1191](eli/fga/1979/2%5F1191%5F1179%5F1119/de)). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30\. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2013 ([AS **2012** 2569](eli/oc/2012/309/de);[BBl **2009** 7573](eli/fga/2009/1347/de) [7581](eli/fga/2009/1349/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
Iter. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
3. Bürgerrecht
Art. 8 b
Die Schweizerin, die sich unter dem bisherigen Recht verheiratet hat, kann binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts gegenüber der zuständigen Behörde ihres ehemaligen Heimatkantons erklären, sie nehme das Bürgerrecht, das sie als ledig hatte, wieder an.

[721](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29496) Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5\. Okt. 1984, in Kraft seit 1\. Jan. 1988 ([AS **1986** 122](eli/oc/1986/122%5F122%5F122/de) [153 ](eli/oc/1986/153%5F153%5F153/de)Art. 1;[BBl **1979** II 1191](eli/fga/1979/2%5F1191%5F1179%5F1119/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
II. Güterrecht der vor 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen 722
Art. 9
Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehen, die vor dem 1\. Januar 1912 geschlossen worden sind, gelten die an diesem Tag in Kraft getretenen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die Anwendung bisherigen und neuen Rechts.

[723](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29531) Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5\. Okt. 1984, in Kraft seit 1\. Jan. 1988 ([AS **1986** 122](eli/oc/1986/122%5F122%5F122/de) [153 ](eli/oc/1986/153%5F153%5F153/de)Art. 1;[BBl **1979** II 1191](eli/fga/1979/2%5F1191%5F1179%5F1119/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
IIbis. Güterrecht der nach 1. Januar 1912 724 geschlossenen Ehen
1. Im Allgemeinen
Art. 9 a
1 Für die Ehen, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5\. Oktober 1984 bestehen, gilt das neue Recht, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2 Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehen, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5\. Oktober 1984 aufgelöst worden sind, gilt das bisherige Recht.

[725](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29576) Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5\. Okt. 1984, in Kraft seit 1\. Jan. 1988 ([AS **1986** 122](eli/oc/1986/122%5F122%5F122/de) [153 ](eli/oc/1986/153%5F153%5F153/de)Art. 1;[BBl **1979** II 1191](eli/fga/1979/2%5F1191%5F1179%5F1119/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
IIbis. Güterrecht der nach 1. Januar 1912 724 geschlossenen Ehen
2. Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung
a. Änderung der Vermögensmassen
Art. 9 b
1 Für Ehegatten, die bisher unter dem Güterstand der Güterverbindung gestanden haben, gelten im Verhältnis untereinander und gegenüber Dritten die Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung.

2 Die Vermögenswerte jedes Ehegatten werden sein Eigengut oder seine Errungenschaft gemäss den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung; durch Ehevertrag begründetes Sondergut wird Eigengut.

3 Die Frau nimmt ihr eingebrachtes Gut, das ins Eigentum des Mannes übergegangen ist, in ihr Eigentum zurück oder macht hierfür eine Ersatzforderung geltend.

[726](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29610) Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5\. Okt. 1984, in Kraft seit 1\. Jan. 1988 ([AS **1986** 122](eli/oc/1986/122%5F122%5F122/de) [153 ](eli/oc/1986/153%5F153%5F153/de)Art. 1;[BBl **1979** II 1191](eli/fga/1979/2%5F1191%5F1179%5F1119/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
IIbis. Güterrecht der nach 1. Januar 1912 724 geschlossenen Ehen
2. Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung
b. Vorrecht
Art. 9 c
Die bisherigen Bestimmungen über die Ersatzforderungen der Ehefrau für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut bei Konkurs und Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes bleiben nach Inkrafttreten des neuen Rechts noch zehn Jahre anwendbar.

[727](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29645) Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5\. Okt. 1984, in Kraft seit 1\. Jan. 1988 ([AS **1986** 122](eli/oc/1986/122%5F122%5F122/de) [153 ](eli/oc/1986/153%5F153%5F153/de)Art. 1;[BBl **1979** II 1191](eli/fga/1979/2%5F1191%5F1179%5F1119/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
IIbis. Güterrecht der nach 1. Januar 1912 724 geschlossenen Ehen
2. Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung
c. Güterrechtliche Auseinandersetzung unter dem neuen Recht
Art. 9 d
1 Nach Inkrafttreten des neuen Rechts richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung unter den Ehegatten für die ganze Dauer des früheren und des neuen ordentlichen Güterstandes nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung, es sei denn, die Ehegatten haben im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Bestimmungen über die Güterverbindung bereits abgeschlossen.

2 Vor Inkrafttreten des neuen Rechts kann jeder Ehegatte dem andern schriftlich bekannt geben, dass der bisherige Güterstand der Güterverbindung nach den Bestimmungen des früheren Rechts aufgelöst werden müsse.

3 Wird der Güterstand aufgelöst, weil eine vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts erhobene Klage gutgeheissen worden ist, so richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung nach dem bisherigen Recht.

[728](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e29673) Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5\. Okt. 1984, in Kraft seit 1\. Jan. 1988 ([AS **1986** 122](eli/oc/1986/122%5F122%5F122/de) [153 ](eli/oc/1986/153%5F153%5F153/de)Art. 1;[BBl **1979** II 1191](eli/fga/1979/2%5F1191%5F1179%5F1119/de)).