brunnolou/swiss-code-of-obligations huggingface dataset:
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
C. Ausserordentlicher Güterstand
II. Gerichtliche Gütertrennung
3. Auf Begehren der Gläubiger
Art. 185
Der Richter hat die Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers anzuordnen, wenn dieser bei der gegen einen Ehegatten durchgeführten Betreibung auf Pfändung zu Verlust gekommen ist.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
C. Ausserordentlicher Güterstand
III. Beginn der Gütertrennung
Art. 186
1 Die Gütertrennung infolge Konkurses beginnt mit der Ausstellung der Verlustscheine, wird aber in Betreff des Vermögens, das die Ehegatten seit der Konkurseröffnung durch Erbgang oder auf andere Weise erworben haben, auf den Zeitpunkt des Erwerbes zurückbezogen.

2 Die gerichtliche Gütertrennung wird auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurückbezogen.

3 Der Eintritt der Gütertrennung wird im Falle des Konkurses oder des gerichtlichen Urteils zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen angemeldet.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
C. Ausserordentlicher Güterstand
IV. Aufhebung der Gütertrennung
Art. 187
1 Durch Befriedigung der Gläubiger wird die infolge Konkurses eingetretene oder wegen eines Verlustes in der Betreibung auf Pfändung angeordnete Gütertrennung nicht ohne weiteres aufgehoben.

2 Dagegen kann der Richter auf Verlangen eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güterstandes anordnen.

3 Die Wiederherstellung ist zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen anzumelden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
D. Wechsel des Güterstandes
I. Haftung
Art. 188
1 Durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes kann ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.

2 Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als er nachweist, dass das Empfangene hiezu nicht ausreicht.

3 Was die Ehefrau aus dem Konkurse des Ehemannes oder in einer Anschlusspfändung zurück erhält, bleibt den Gläubigern des Ehemannes, soweit sie nicht auch Gläubiger der Ehefrau sind, entzogen.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
D. Wechsel des Güterstandes
II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung
Art. 189
1 Tritt während der Ehe die Gütertrennung ein, so zerfällt das eheliche Vermögen mit Vorbehalt der Rechte der Gläubiger in das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau.

2 Ein Vorschlag wird den Ehegatten nach ihrem bisherigen Güterstande zugewiesen, einen Rückschlag hat der Ehemann zu tragen, soweit er nicht nachweist, dass die Ehefrau ihn verursacht hat.

3 Behält der Ehemann während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt, so hat er auf Verlangen der Ehefrau Sicherheit zu leisten.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
E. Sondergut
I. Entstehung
1. Im Allgemeinen
Art. 190
1 Das Sondergut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter und kraft Gesetzes.

2 Was ein Ehegatte als Pflichtteil von seinen Verwandten zu beanspruchen hat, kann ihm nicht als Sondergut zugewendet werden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
E. Sondergut
I. Entstehung
2. Kraft Gesetzes
Art. 191
Kraft Gesetzes sind Sondergut:

1.

 die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zu persönlichem Gebrauche dienen;

2.

 die Vermögenswerte des Frauengutes, mit denen die Ehefrau einen Beruf oder ein Gewerbe betreibt;

3.

 der Erwerb der Ehefrau aus selbständiger Arbeit.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
E. Sondergut
II. Wirkung
Art. 192
1 Das Sondergut steht im Allgemeinen und namentlich mit Hinsicht auf die Pflicht der Ehefrau, zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten, unter den Regeln der Gütertrennung.

2 Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
E. Sondergut
III. Beweislast
Art. 193
Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Sondergut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
A. Eigentumsverhältnisse
I. Eheliches Vermögen
Art. 194
1 Die Güterverbindung vereinigt alles Vermögen, das den Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe auf sie übergeht, zum ehelichen Vermögen.

2 Ausgenommen hievon ist das Sondergut der Ehefrau.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
A. Eigentumsverhältnisse
II. Eigentum von Mann und Frau
Art. 195
1 Was vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau gehört oder ihr während der Ehe infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, ist ihr eingebrachtes Gut und bleibt ihr Eigentum.

2 Der Ehemann hat das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Vermögen, das nicht Frauengut ist.

3 Die Einkünfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des Frauengutes werden unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Sondergut auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit oder Trennung Eigentum des Ehemannes.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
A. Eigentumsverhältnisse
III. Beweis
Art. 196
1 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Frauengut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

2 Werden während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau Anschaffungen gemacht, so wird vermutet, dass sie zum Frauengute gehören.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
A. Eigentumsverhältnisse
IV. Inventar
1. Errichtung und Beweiskraft
Art. 197
1 Sowohl der Ehemann als die Ehefrau können jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar mit öffentlicher Urkunde errichtet werde.

2 Ist ein solches Inventar binnen sechs Monaten nach der Einbringung errichtet worden, so wird es als richtig vermutet.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
A. Eigentumsverhältnisse
IV. Inventar
2. Bedeutung der Schätzung
Art. 198
1 Wird mit dem Inventar eine Schätzung verbunden und diese durch die öffentliche Urkunde festgestellt, so bestimmt sich die gegenseitige Ersatzpflicht der Ehegatten für die fehlenden Vermögenswerte nach dieser Schätzung.

2 Sind Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem Schätzungswerte veräussert worden, so tritt der Erlös an die Stelle der Schätzungssumme.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
A. Eigentumsverhältnisse
V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut
Art. 199
Mit der Schätzung kann unter Beobachtung der Vorschriften über den Ehevertrag binnen sechs Monaten nach der Einbringung des Frauengutes die Bestimmung verbunden werden, dass das Frauengut zum Schätzungsbetrag in das Eigentum des Ehemannes übergehen und die Frauengutsforderung unverändert bleiben soll.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis
I. Verwaltung
Art. 200
1 Der Ehemann verwaltet das eheliche Vermögen.

2 Er trägt die Kosten der Verwaltung.

3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis
II. Nutzung
Art. 201
1 Der Ehemann hat die Nutzung am eingebrachten Frauengut und ist hieraus gleich einem Nutzniesser verantwortlich.

2 Diese Verantwortlichkeit wird durch die Schätzung des Frauengutes im Inventar nicht erhöht.

3 Bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, gehen in das Eigentum des Ehemannes über, und die Ehefrau erhält für deren Wert eine Ersatzforderung.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis
III. Verfügungsbefugnis
1. Des Ehemannes
Art. 202
1 Der Ehemann bedarf zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als der Ehefrau gehörig erkennbar sind.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis
III. Verfügungsbefugnis
2. Der Ehefrau
a. Im Allgemeinen
Art. 203
Soweit die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft es rechtfertigt, hat die Ehefrau die Verfügung über das eheliche Vermögen.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis
III. Verfügungsbefugnis
2. Der Ehefrau
b. Ausschlagung von Erbschaften
Art. 204
1 Zur Ausschlagung einer Erbschaft bedarf die Ehefrau der Einwilligung des Ehemannes.

2 Gegen die Verweigerung kann die Ehefrau die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
C. Sicherung der Ehefrau
Art. 205
1 Der Ehemann hat der Ehefrau auf Verlangen jederzeit über den Stand ihres eingebrachten Gutes Auskunft zu geben.

2 Die Ehefrau kann jederzeit Sicherstellung verlangen.

3 Die Anfechtungsklage nach dem Bundesgesetz vom 11\. April 1889 [807](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e32536)  über Schuldbetreibung und Konkurs bleibt vorbehalten.

[807](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e32536) [SR **281.1** ](eli/cc/11/529%5F488%5F529/de)
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
D. Haftung
I. Haftung des Ehemannes
Art. 206
Der Ehemann ist haftbar:

1.

für seine vorehelichen Schulden;

2.

 für die Schulden, die er während der Ehe begründet;

3.

 für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
D. Haftung
II. Haftung der Ehefrau
1. Mit dem ganzen Vermögen
Art. 207
1 Die Ehefrau haftet mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf die dem Ehemann aus dem Güterstande zustehenden Rechte:

1.

für ihre vorehelichen Schulden;

2.

 für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes   
oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet;

3.

 für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen;

4.

 für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;

5.

 für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

2 Für die Schulden, die von ihr oder vom Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit der Ehemann nicht zahlungsfähig ist.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
D. Haftung
II. Haftung der Ehefrau
2. Mit dem Sondergut
Art. 208
1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:

1.

 für die Schulden, die sie als Sondergutsschulden begründet;

2.

 für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;

3.

 für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
E. Ersatzforderungen
I. Fälligkeit
Art. 209
1 Sind Schulden, für die das eingebrachte Frauengut haftet, aus dem Mannesgut oder Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut getilgt worden, so besteht eine Ersatzforderung, die jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen erst mit der Aufhebung der Güterverbindung fällig wird.

2 Sind Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Vermögen oder Schulden, für die eheliches Vermögen haftet, aus dem Sondergute getilgt worden, so kann die Ausgleichung schon während der Ehe gefordert werden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
E. Ersatzforderungen
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung
1. Anspruch der Ehefrau
Art. 210
1 Im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kann die Ehefrau ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend machen.

2 Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug gebracht.

3 Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die Ehefrau als Eigentümerin an sich ziehen.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
E. Ersatzforderungen
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung
2. Vorrecht
Art. 211
1 Wird die Ehefrau durch die Zurücknahme ihres Eigentums und die ihr gegebenen Sicherheiten nicht für die Hälfte des eingebrachten Frauengutes gedeckt, so geniesst ihre Ersatzforderung für den Rest dieser Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11\. April 1889 [808](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e32666)  über Schuldbetreibung und Konkurs.

2 Die Abtretung des Vorrechts sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.

[808](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e32666) [SR **281.1** ](eli/cc/11/529%5F488%5F529/de)
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
F. Auflösung des ehelichen Vermögens
I. Tod der Ehefrau
Art. 212
1 Stirbt die Ehefrau, so fällt das eingebrachte Frauengut mit Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau.

2 Für das Fehlende hat der Ehemann, soweit er verantwortlich ist und unter Anrechnung dessen, was er von der Ehefrau zu fordern hat, Ersatz zu leisten.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
F. Auflösung des ehelichen Vermögens
II. Tod des Ehemannes
Art. 213
Stirbt der Ehemann, so nimmt die Ehefrau das noch vorhandene eingebrachte Frauengut zurück und kann gegen die Erben für das Fehlende die Ersatzforderung geltend machen.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
F. Auflösung des ehelichen Vermögens
III. Vor- und Rückschlag
Art. 214
1 Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag, so gehört er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im übrigen dem Ehemann oder seinen Erben.

2 Erzeigt das eheliche Vermögen einen Rückschlag, so wird er vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass ihn die Ehefrau verursacht hat.

3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
I. Eheliches Vermögen
Art. 215
1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte von Mann und Frau zu einem Gesamtgute, das den beiden Ehegatten ungeteilt und insgesamt zugehört.

2 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute verfügen.

3 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert nicht zum Gesamtgute gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis
1. Verwaltung
Art. 216
1 Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut.

2 Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut.

3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis
2. Verfügungsbefugnis
a. Verfügung über Gesamtgut
Art. 217
1 Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen zur Verfügung des andern, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als zum Gesamtgute gehörig erkennbar sind.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis
2. Verfügungsbefugnis
b. Ausschlagung von Erbschaften
Art. 218
1 Zur Ausschlagung von Erbschaften bedarf ein Ehegatte während der Ehe der Einwilligung des andern.

2 Gegen die Verweigerung kann er die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
III. Haftung
1. Schulden des Ehemannes
Art. 219
Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar:

1.

 für die vorehelichen Schulden beider Ehegatten;

2.

 für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben;

3.

 für alle andern Schulden, die während der Ehe durch ihn oder zu Lasten des Gesamtgutes durch die Ehefrau begründet werden.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
III. Haftung
2. Schulden der Ehefrau
a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes
Art. 220
1 Neben dem Gesamtgute haftet die Ehefrau persönlich:

1.

für ihre vorehelichen Schulden;

2.

 für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet;

3.

 für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen;

4.

 für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;

5.

 für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

2 Für die Schulden, die von ihr oder dem Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit das Gesamtgut nicht ausreicht.

3 Für die andern Schulden des Gesamtgutes ist sie nicht persönlich haftbar.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
III. Haftung
2. Schulden der Ehefrau
b. Sondergutsschulden
Art. 221
1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:

1.

 für die Schulden, die sie aus Sondergutsschulden begründet;

2.

 für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;

3.

 für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
III. Haftung
3. Zwangsvollstreckung
Art. 222
Während der Dauer der Gütergemeinschaft geht die Zwangsvollstreckung für die Schulden, für die das Gesamtgut haftet, gegen den Ehemann.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
IV. Ersatzforderungen
1. Im Allgemeinen
Art. 223
1 Werden Schulden, für die das Gesamtgut haftet, aus diesem getilgt, so entsteht unter den Ehegatten keine Ersatzforderung.

2 Sind Gemeinschaftsschulden aus dem Sondergute oder Sondergutsschulden aus dem Gesamtgute getilgt worden, so entsteht ein Anspruch auf Ausgleichung, der schon während der Ehe geltend gemacht werden kann.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
IV. Ersatzforderungen
2. Frauengutsforderung
Art. 224
1 Im Konkurse des Ehemannes und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes kann die Ehefrau eine Forderung für ihr eingebrachtes Gut geltend machen und geniesst für deren Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11\. April 1889 [809](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e32896)  über Schuldbetreibung und Konkurs.

2 Die Abtretung des Vorrechtes sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.

[809](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e32896) [SR **281.1** ](eli/cc/11/529%5F488%5F529/de)
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
V. Auflösung des ehelichen Vermögens
1. Grösse der Anteile
a. Nach Gesetz
Art. 225
1 Stirbt ein Ehegatte, so fällt die eine Hälfte des Gesamtgutes dem überlebenden Ehegatten zu.

2 Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über.

3 Ist der überlebende Ehegatte erbunwürdig, so kann er aus der Gütergemeinschaft in keinem Falle mehr beanspruchen, als ihm bei Scheidung der Ehe zukommen würde.
Wortlaut der früheren Bestimmungen 806 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
V. Auflösung des ehelichen Vermögens
1. Grösse der Anteile
b. Nach Vertrag
Art. 226
1 An Stelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere Teilung gesetzt werden.

2 Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden.