brunnolou/swiss-code-of-obligations huggingface dataset:
Dritter Teil: Das Erbrecht
Zweite Abteilung: Der Erbgang
Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft
Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung
B. Haftung der Miterben unter sich
II. Anfechtung der Teilung
Art. 638
Die Anfechtung des Teilungsvertrages erfolgt nach den Vorschriften über die Anfechtung der Verträge im Allgemeinen.
Dritter Teil: Das Erbrecht
Zweite Abteilung: Der Erbgang
Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft
Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung
C. Haftung gegenüber Dritten
I. Solidare Haftung
Art. 639
1 Für die Schulden des Erblassers sind die Erben den Gläubigern auch nach der Teilung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haftbar, solange die Gläubiger in eine Teilung oder Übernahme der Schulden nicht ausdrücklich oder stillschweigend eingewilligt haben.

2 Die solidare Haftung der Miterben verjährt mit Ablauf von fünf Jahren nach der Teilung oder nach dem Zeitpunkt, auf den die Forderung später fällig geworden ist.
Dritter Teil: Das Erbrecht
Zweite Abteilung: Der Erbgang
Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft
Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung
C. Haftung gegenüber Dritten
II. Rückgriff auf die Miterben
Art. 640
1 Hat ein Erbe eine Schuld des Erblassers bezahlt, die ihm bei der Teilung nicht zugewiesen worden ist, oder hat er von einer Schuld mehr bezahlt, als er übernommen, so ist er befugt, auf seine Miterben Rückgriff zu nehmen.

2 Dieser Rückgriff richtet sich zunächst gegen den, der die bezahlte Schuld bei der Teilung übernommen hat.

3 Im Übrigen haben die Erben mangels anderer Abrede die Schulden unter sich im Verhältnis der Erbanteile zu tragen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
A. Inhalt des Eigentums
I. Im Allgemeinen 531
Art. 641
1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.

2 Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
A. Inhalt des Eigentums
II. Tiere
Art. 641 a
1 Tiere sind keine Sachen.

2 Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften.

[532](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20327)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4\. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1\. April 2003 ([AS **2003** 463](eli/oc/2003/100/de);[BBl **2002** 4164](eli/fga/2002/591/de) [5806](eli/fga/2002/895/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
B. Umfang des Eigentums
I. Bestandteile
Art. 642
1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen.

2 Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
B. Umfang des Eigentums
II. Natürliche Früchte
Art. 643
1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum auch an ihren natürlichen Früchten.

2 Natürliche Früchte sind die zeitlich wiederkehrenden Erzeugnisse und die Erträgnisse, die nach der üblichen Auffassung von einer Sache ihrer Bestimmung gemäss gewonnen werden.

3 Bis zur Trennung sind die natürlichen Früchte Bestandteil der Sache.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
B. Umfang des Eigentums
III. Zugehör
1. Umschreibung
Art. 644
1 Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör.

2 Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben.

3 Ist eine Sache Zugehör, so vermag eine vorübergehende Trennung von der Hauptsache ihr diese Eigenschaft nicht zu nehmen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
B. Umfang des Eigentums
III. Zugehör
2. Ausschluss
Art. 645
Zugehör sind niemals solche bewegliche Sachen, die dem Besitzer der Hauptsache nur zum vorübergehenden Gebrauche oder zum Verbrauche dienen, oder die zu der Eigenart der Hauptsache in keiner Beziehung stehen, sowie solche, die nur zur Aufbewahrung oder zum Verkauf oder zur Vermietung mit der Hauptsache in Verbindung gebracht sind.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
1. Verhältnis der Miteigentümer
Art. 646
1 Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer.

2 Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen.

3 Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil von ihm veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung
Art. 647
1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann. [534](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e20456) 

1bis Eine Änderung von Bestimmungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung über die Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf zudem der Zustimmung der direkt betroffenen Miteigentümer. [535](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e20474) 

2 Nicht aufheben oder beschränken können sie die jedem Miteigentümer zustehenden Befugnisse:

1.

 zu verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht angeordnet werden;

2.

 von sich aus auf Kosten aller Miteigentümer die Massnahmen zu ergreifen, die sofort getroffen werden müssen, um die Sache vor drohendem oder wachsendem Schaden zu bewahren.

[533](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20435) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).

[534](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20456)  Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).

[535](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20474)  Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
3. Gewöhnliche Verwaltungshandlungen
Art. 647 a
1 Zu den gewöhnlichen Verwaltungshandlungen ist jeder Miteigentümer befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten, zur kurzfristigen Verwahrung und Aufsicht sowie zum Abschluss der dazu dienenden Verträge und zur Ausübung der Befugnisse, die sich aus ihnen und aus den Miet‑, Pacht- und Werkverträgen ergeben, einschliesslich der Bezahlung und Entgegennahme von Geldbeträgen für die Gesamtheit.

2 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer kann die Zuständigkeit zu diesen Verwaltungshandlungen unter Vorbehalt der Bestimmungen des Gesetzes über die notwendigen und dringlichen Massnahmen anders geregelt werden.

[536](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20505) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
4. Wichtigere Verwaltungshandlungen
Art. 647 b
1 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, können wichtigere Verwaltungshandlungen durchgeführt werden, insbesondere die Änderung der Kulturart oder Benutzungsweise, der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen, die Beteiligung an Bodenverbesserungen und die Bestellung eines Verwalters, dessen Zuständigkeit nicht auf gewöhnliche Verwaltungshandlungen beschränkt ist.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die notwendigen baulichen Massnahmen.

[537](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20538) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
5. Bauliche Massnahmen
a. Notwendige
Art. 647 c
Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind, können mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen werden dürfen.

[538](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20570) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
5. Bauliche Massnahmen
b. Nützliche
Art. 647 d
1 Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt.

2 Änderungen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, können nicht ohne seine Zustimmung durchgeführt werden.

3 Verlangt die Änderung von einem Miteigentümer Aufwendungen, die ihm nicht zumutbar sind, insbesondere weil sie in einem Missverhältnis zum Vermögenswert seines Anteils stehen, so kann sie ohne seine Zustimmung nur durchgeführt werden, wenn die übrigen Miteigentümer seinen Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm zumutbaren Betrag übersteigt.

[539](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20596) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
5. Bauliche Massnahmen
c. Der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende
Art. 647 e
1 Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden.

2 Werden solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, angeordnet, so können sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird, und die übrigen Miteigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil übernehmen.

[540](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20629) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
6. Verfügung über die Sache
Art. 648
1 Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern verträglich ist.

2 Zur Veräusserung oder Belastung der Sache sowie zur Veränderung ihrer Zweckbestimmung bedarf es der Übereinstimmung aller Miteigentümer, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben.

3 Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen, so können die Miteigentümer die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belasten.

[541](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20658) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
7. Tragung der Kosten und Lasten
Art. 649
1 Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, werden von den Miteigentümern, wo es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis ihrer Anteile getragen.

2 Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über diesen Anteil hinaus getragen, so kann er von den anderen nach dem gleichen Verhältnis Ersatz verlangen.

[542](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20690) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
8. Verbindlichkeit von Regelungen und Anmerkung im Grundbuch 543
Art. 649 a
1 Die von den Miteigentümern vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung und die von ihnen gefassten Verwaltungsbeschlüsse sowie die gerichtlichen Urteile und Verfügungen sind auch für den Rechtsnachfolger eines Miteigentümers und für den Erwerber eines dinglichen Rechtes an einem Miteigentumsanteil verbindlich.

2 Sie können bei Miteigentumsanteilen an Grundstücken im Grundbuch angemerkt werden. [545](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e20763) 

[544](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20739) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).

[545](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20763)  Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
9. Ausschluss aus der Gemeinschaft
a. Miteigentümer
Art. 649 b
1 Der Miteigentümer kann durch gerichtliches Urteil aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn durch sein Verhalten oder das Verhalten von Personen, denen er den Gebrauch der Sache überlassen oder für die er einzustehen hat, Verpflichtungen gegenüber allen oder einzelnen Mitberechtigten so schwer verletzt werden, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann.

2 Umfasst die Gemeinschaft nur zwei Miteigentümer, so steht jedem das Klagerecht zu; im übrigen bedarf es zur Klage, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Ermächtigung durch einen Mehrheitsbeschluss aller Miteigentümer mit Ausnahme des Beklagten.

3 Erkennt das Gericht auf Ausschluss des Beklagten, so verurteilt es ihn zur Veräusserung seines Anteils und ordnet für den Fall, dass der Anteil nicht binnen der angesetzten Frist veräussert wird, dessen öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken an unter Ausschluss der Bestimmungen über die Auflösung des Miteigentumsverhältnisses.

[546](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20786) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
9. Ausschluss aus der Gemeinschaft
b. Andere Berechtigte
Art. 649 c
Die Bestimmungen über den Ausschluss eines Miteigentümers sind auf den Nutzniesser und auf den Inhaber eines anderen dinglichen oder vorgemerkten persönlichen Nutzungsrechtes an einem Miteigentumsanteil sinngemäss anwendbar.

[547](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20819) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
10. Aufhebung
a. Anspruch auf Teilung
Art. 650
1 Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, wenn sie nicht durch ein Rechtsgeschäft, durch Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die Bestimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist.

2 Die Aufhebung kann auf höchstens 50 Jahre durch eine Vereinbarung ausgeschlossen werden; diese bedarf für Grundstücke zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und kann im Grundbuch vorgemerkt werden. [549](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e20870) 

3 Die Aufhebung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.

[548](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20846) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).

[549](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20870)  Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
10. Aufhebung
b. Art der Teilung
Art. 651
1 Die Aufhebung erfolgt durch körperliche Teilung, durch Verkauf aus freier Hand oder auf dem Wege der Versteigerung mit Teilung des Erlöses oder durch Übertragung der ganzen Sache auf einen oder mehrere der Miteigentümer unter Auskauf der übrigen.

2 Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung nicht einigen, so wird nach Anordnung des Gerichts die Sache körperlich geteilt oder, wenn dies ohne wesentliche Verminderung ihres Wertes nicht möglich ist, öffentlich oder unter den Miteigentümern versteigert.

3 Mit der körperlichen Teilung kann bei ungleichen Teilen eine Ausgleichung der Teile in Geld verbunden werden.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
10. Aufhebung
c. Tiere des häuslichen Bereichs
Art. 651 a
1 Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, spricht das Gericht im Streitfall das Alleineigentum derjenigen Partei zu, die in tierschützerischer Hinsicht dem Tier die bessere Unterbringung gewährleistet.

2 Das Gericht kann die Person, die das Tier zugesprochen erhält, zur Leistung einer angemessenen Entschädigung an die Gegenpartei verpflichten; es bestimmt deren Höhe nach freiem Ermessen.

3 Es trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen, namentlich in Bezug auf die vorläufige Unterbringung des Tieres.

[550](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20910) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4\. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1\. April 2003 ([AS **2003** 463](eli/oc/2003/100/de);[BBl **2002** 4164](eli/fga/2002/591/de) [5806](eli/fga/2002/895/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
II. Gesamteigentum
1. Voraussetzung
Art. 652
Haben mehrere Personen, die durch Gesetzesvorschrift oder Vertrag zu einer Gemeinschaft verbunden sind, eine Sache kraft ihrer Gemeinschaft zu Eigentum, so sind sie Gesamteigentümer, und es geht das Recht eines jeden auf die ganze Sache.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
II. Gesamteigentum
2. Wirkung
Art. 653
1 Die Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer richten sich nach den Regeln, unter denen ihre gesetzliche oder vertragsmässige Gemeinschaft steht.

2 Besteht keine andere Vorschrift, so bedarf es zur Ausübung des Eigentums und insbesondere zur Verfügung über die Sache des einstimmigen Beschlusses aller Gesamteigentümer.

3 Solange die Gemeinschaft dauert, ist ein Recht auf Teilung oder die Verfügung über einen Bruchteil der Sache ausgeschlossen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
II. Gesamteigentum
3. Aufhebung
Art. 654
1 Die Aufhebung erfolgt mit der Veräusserung der Sache oder dem Ende der Gemeinschaft.

2 Die Teilung geschieht, wo es nicht anders bestimmt ist, nach den Vorschriften über das Miteigentum.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
C. Gemeinschaftliches Eigentum
III. Gemeinschaftliches Eigentum an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken
Art. 654 a
Für die Aufhebung von gemeinschaftlichem Eigentum an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4\. Oktober 1991 [552](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e21005)  über das bäuerliche Bodenrecht.

[551](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e20985) Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4\. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1\. Jan. 1994 ([AS **1993** 1410](eli/oc/1993/1410%5F1410%5F1410/de);[BBl **1988** III 953](eli/fga/1988/3%5F953%5F889%5F821/de)).

[552](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e21005) [SR **211.412.11** ](eli/cc/1993/1410%5F1410%5F1410/de)