brunnolou/swiss-code-of-obligations huggingface dataset:
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
V. Erwachsenenschutz
1. Bestehende Massnahmen
Art. 14
1 Für den Erwachsenenschutz gilt das neue Recht, sobald die Änderung vom 19\. Dezember 2008 [758](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e30573)  in Kraft getreten ist.

2 Personen, die nach bisherigem Recht entmündigt worden sind, stehen mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts unter umfassender Beistandschaft. Die Erwachsenenschutzbehörde nimmt von Amtes wegen so bald wie möglich die erforderlichen Anpassungen an das neue Recht vor. So lange die Behörde im Fall erstreckter elterlicher Sorge nicht anders entschieden hat, sind die Eltern von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, befreit.

3 Die übrigen nach bisherigem Recht angeordneten Massnahmen fallen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 19\. Dezember 2008 dahin, sofern die Erwachsenenschutzbehörde sie nicht in eine Massnahme des neuen Rechts überführt hat.

4 Hat ein Arzt gestützt auf Artikel 397_b_ Absatz 2 in der Fassung vom 1\. Januar 1981 [759](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e30594)  für eine psychisch kranke Person eine unbefristete fürsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet, so bleibt diese Massnahme bestehen. Die Einrichtung teilt der Erwachsenenschutzbehörde spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts mit, ob sie die Voraussetzungen der Unterbringung weiterhin für erfüllt erachtet. Die Erwachsenenschutzbehörde nimmt nach den Bestimmungen über die periodische Überprüfung die erforderlichen Abklärungen vor und bestätigt gegebenenfalls den Unterbringungsentscheid.

[757](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30553)  Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19\. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2013 ([AS **2011** 725](eli/oc/2011/114/de);[BBl **2006** 7001](eli/fga/2006/899/de)).

[758](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30573) [AS **2011** 725](eli/oc/2011/114/de) 

[759](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30594) [AS **1980** 31](eli/oc/1980/31%5F31%5F31/de)
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
C. Familienrecht
V. Erwachsenenschutz
2. Hängige Verfahren
Art. 14 a
1 Hängige Verfahren werden mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 19\. Dezember 2008 [761](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e30641)  von der neu zuständigen Behörde weitergeführt.

2 Das neue Verfahrensrecht findet Anwendung.

3 Die Behörde entscheidet darüber, ob und wieweit das bisherige Verfahren ergänzt werden muss.

[760](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30610) Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6\. Okt. 1978 ([AS **1980** 31](eli/oc/1980/31%5F31%5F31/de);[BBl **1977** III 1](eli/fga/1977/3%5F1%5F1%5F1/de)). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19\. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2013 ([AS **2011** 725](eli/oc/2011/114/de);[BBl **2006** 7001](eli/fga/2006/899/de)).

[761](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30641) [AS **2011** 725](eli/oc/2011/114/de)
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
D. Erbrecht
I. Erbe und Erbgang
Art. 15
1 Die erbrechtlichen Verhältnisse und die mit ihnen nach kantonalem Recht untrennbar verknüpften güterrechtlichen Wirkungen des Todes eines Vaters, einer Mutter oder eines Ehegatten werden, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, auch nach diesem Zeitpunkt durch das bisherige Recht bestimmt.

2 Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf die Erben als auf den Erbgang.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
D. Erbrecht
II. Verfügungen von Todes wegen
Art. 16
1 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen kann, wenn sie nach dem Recht, das zur Zeit ihrer Errichtung gegolten hat, von einem verfügungsfähigen Erblasser errichtet worden ist, nicht deshalb angefochten werden, weil der Erblasser nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes gestorben ist und nach dessen Bestimmungen nicht verfügungsfähig gewesen wäre.

2 Eine letztwillige Verfügung kann wegen eines Formmangels nicht angefochten werden, wenn die Formvorschriften beobachtet sind, die zur Zeit der Errichtung oder des Todes gegolten haben.

3 Die Anfechtung wegen Überschreitung der Verfügungsfreiheit oder wegen der Art der Verfügung richtet sich bei allen Verfügungen von Todes wegen nach den Bestimmungen des neuen Rechtes, wenn der Erblasser nach dessen Inkrafttreten gestorben ist.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
I. Dingliche Rechte im Allgemeinen
Art. 17
1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden dinglichen Rechte bleiben unter Vorbehalt der Vorschriften über das Grundbuch auch unter dem neuen Recht anerkannt.

2 In Bezug auf ihren Inhalt stehen jedoch das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, soweit es eine Ausnahme nicht vorsieht, unter dem neuen Recht.

3 Wäre ihre Errichtung nach dem neuen Rechte nicht mehr möglich, so bleiben sie unter dem bisherigen Recht.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
II. Anspruch auf Eintragung im Grundbuch
Art. 18
1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten Ansprüche auf Errichtung eines dinglichen Rechtes werden als rechtskräftig anerkannt, wenn sie der Form des bisherigen oder des neuen Rechtes entsprechen.

2 Die Verordnung betreffend Grundbuchführung bestimmt, welche Ausweise für die Eintragung solcher Ansprüche erforderlich sind.

3 Der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Rechtsgeschäft festgesetzte Inhalt eines dinglichen Verhältnisses bleibt auch unter dem neuen Recht anerkannt, soweit er nicht mit diesem unverträglich ist.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
III. Ersitzung
Art. 19
1 Die Ersitzung richtet sich von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht.

2 Hat jedoch eine Ersitzung, die auch dem neuen Recht entspricht, unter dem bisherigen Recht begonnen, so wird die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufene Zeit an die Ersitzungsfrist verhältnismässig angerechnet.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
IV. Besondere Eigentumsrechte
1. Bäume auf fremdem Boden
Art. 20
1 Die bestehenden Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden werden auch weiterhin nach kantonalem Recht anerkannt.

2 Die Kantone sind befugt, diese Verhältnisse zu beschränken oder aufzuheben.

[762](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30742) Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
IV. Besondere Eigentumsrechte
2. Stockwerkeigentum
a. Ursprüngliches
Art. 20 bis
Das vom früheren kantonalen Recht beherrschte Stockwerkeigentum ist den neuen Vorschriften dieses Gesetzes unterstellt, auch wenn die Stockwerke oder Stockwerkteile nicht als Wohnungen oder Geschäftsraumeinheiten in sich abgeschlossen sind.

[763](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30774) Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
IV. Besondere Eigentumsrechte
2. Stockwerkeigentum
b. Umgewandeltes
Art. 20 ter
1 Die Kantone können auch Stockwerkeigentum, das in Formen des am 1\. Januar 1912 in Kraft getretenen Rechtes in das Grundbuch eingetragen worden ist, den neuen Vorschriften über das Stockwerkeigentum unterstellen.

2 Die Unterstellung wird wirksam mit der entsprechenden Änderung der Einträge im Grundbuch.

[764](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30800) Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
IV. Besondere Eigentumsrechte
2. Stockwerkeigentum
c. Bereinigung der Grundbücher
Art. 20 quater
Die Kantone können zur Durchführung der Unterstellung des umgewandelten Stockwerkeigentums unter die neuen Vorschriften und zur Eintragung des bestehenden eigentlichen Stockwerkeigentums die Bereinigung der Grundbücher anordnen und dafür besondere Verfahrensvorschriften erlassen.

[765](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30830) Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
V. Grunddienstbarkeiten
Art. 21
1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstandenen Grunddienstbarkeiten bleiben nach der Einführung des Grundbuches auch ohne Eintragung in Kraft, können aber, solange sie nicht eingetragen sind, gutgläubigen Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden.

2 Mit Dienstbarkeiten nebensächlich verbundene Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11\. Dezember 2009 [766](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e30863)  begründet wurden und sich nur aus den Grundbuchbelegen ergeben, können Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, weiterhin entgegengehalten werden. [767](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e30873) 

[766](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30863) [AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de) 

[767](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e30873)  Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
1. Anerkennung der bestehenden Pfandtitel
Art. 22
1 Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pfandtitel bleiben in Kraft, ohne dass deren Anpassung an das neue Recht zu erfolgen hat.

2 Den Kantonen bleibt es jedoch vorbehalten, eine Neuausfertigung der bestehenden Pfandtitel auf der Grundlage des neuen Rechtes mit bestimmten Fristen vorzuschreiben.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
2. Errichtung von Pfandrechten
Art. 23
1 Neue Grundpfandrechte können nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch in den von diesem anerkannten Arten errichtet werden.

2 Für deren Errichtung bleiben bis zur Einführung des Grundbuches die bisherigen kantonal-rechtlichen Formen in Kraft.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
3. Tilgung von Titeln
Art. 24
1 Die Tilgung und Umänderung der Titel, die Pfandentlassung u. dgl. stehen nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes unter dessen Vorschriften.

2 Bis zur Einführung des Grundbuches bestimmen sich jedoch die Formen nach kantonalem Recht.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
4. Umfang der Pfandhaft
Art. 25
1 Der Umfang der Pfandhaft bestimmt sich für alle Grundpfandrechte nach dem neuen Recht.

2 Hat jedoch der Gläubiger vermöge besonderer Abrede gewisse Gegenstände in rechtsgültiger Weise mit dem Grundstück verpfändet erhalten, so bleibt das Pfandrecht an diesen in Kraft, auch wenn sie nach dem neuen Recht nicht mitverpfändet sein würden.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
5. Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand
a. Im Allgemeinen
Art. 26
1 Die Rechte und Pflichten des Gläubigers und des Schuldners beurteilen sich, soweit es sich um Vertragswirkungen handelt, für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Pfandrechte nach dem bisherigen Recht.

2 In Bezug auf die von Gesetzes wegen eintretenden und vertraglich nicht abzuändernden Wirkungen gilt von diesem Zeitpunkte an auch für die schon bestehenden Pfandrechte das neue Recht.

3 Erstreckt sich das Pfandrecht auf mehrere Grundstücke, so bleibt die Pfandhaft nach bisherigem Recht bestehen.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
5. Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand
b. Sicherungsrechte
Art. 27
Die Rechte des Pfandgläubigers während des bestehenden Verhältnisses, wie namentlich die Sicherungsrechte und ebenso die Rechte des Schuldners stehen für alle Pfandrechte vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an unter dem neuen Recht.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
5. Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand
c. Kündigung, Übertragung
Art. 28
Die Kündbarkeit der Pfandforderungen und die Übertragung der Pfandtitel werden bei den Pfandrechten, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits errichtet sind, nach dem bisherigen Recht beurteilt, unter Vorbehalt der zwingenden Vorschriften des neuen Rechtes.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
6. Rang
Art. 29
1 Der Rang der Pfandrechte bestimmt sich bis zur Aufnahme der Grundstücke in das Grundbuch nach bisherigem Recht.

2 Vom Zeitpunkte der Einführung des Grundbuches an richtet sich der Rang der Gläubiger nach dem Grundbuchrechte dieses Gesetzes.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
7. Pfandstelle
Art. 30
1 In Bezug auf die feste Pfandstelle oder ein Recht des Gläubigers auf Ein- oder Nachrücken gilt mit der Einführung des Grundbuches und jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das neue Recht, unter Vorbehalt der für den Gläubiger bestehenden besondern Ansprüche.

2 Die Kantone können weitere Übergangsbestimmungen aufstellen. [768](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e31004) 

[768](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31004) Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15\. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1\. Febr. 1991 ([AS **1991** 362](eli/oc/1991/362%5F362%5F362/de);[BBl **1988** II 1333](eli/fga/1988/2%5F1333%5F1293%5F1149/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
8. …
Art. 31 und 32
[769](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31027)  Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), mit Wirkung seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
9. Gleichstellung bisheriger Pfandarten mit solchen des neuen Rechtes
Art. 33
1 Die kantonalen Einführungsgesetze können feststellen, dass im Allgemeinen oder in bestimmter Beziehung eine Grundpfandart des bisherigen Rechtes einer solchen des neuen Rechtes gleichzuhalten sei.

2 Soweit dies geschieht, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit dessen Inkrafttreten auch Anwendung auf solche kantonale Pfandrechte.

3 … [770](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e31060) 

[770](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31060) Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15\. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1\. Febr. 1991 ([AS **1991** 362](eli/oc/1991/362%5F362%5F362/de);[BBl **1988** II 1333](eli/fga/1988/2%5F1333%5F1293%5F1149/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
10. Fortdauer des bisherigen Rechts für bisherige Pfandarten
Art. 33 a
1 Gülten sowie in Serien ausgegebene Schuldbriefe bleiben im Grundbuch eingetragen.

2 Sie unterstehen weiterhin den Bestimmungen des bisherigen Rechts.

3 Das kantonale Recht kann die Umwandlung von Gülten, die gestützt auf Bundesrecht oder früheres Recht errichtet wurden, in Pfandarten nach geltendem Recht vorsehen. Die Umwandlung kann für geringfügige Beträge auch die Einführung einer persönlichen Haftung des Eigentümers des verpfändeten Grundstücks beinhalten.

[771](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31082)  Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VI. Grundpfandrechte
11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs
Art. 33 b
Der Grundeigentümer und die am Schuldbrief Berechtigten können gemeinsam schriftlich verlangen, dass ein vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11\. Dezember 2009 [773](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e31134)  eingetragener Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt wird.

[772](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31115)  Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).

[773](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31134) [AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de)
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VII. Fahrnispfandrechte
1. Formvorschriften
Art. 34
1 Fahrnispfandrechte können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nur in den von diesem vorgesehenen Formen errichtet werden.

2 Soweit vor diesem Zeitpunkt ein Fahrnispfand in anderer Form errichtet worden ist, erlischt es mit Ablauf von sechs Monaten, die bei Fälligkeit der Forderung mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes und bei späterer Fälligkeit mit deren Eintritt oder mit dem Zeitpunkte zu laufen beginnen, auf den die Kündigung zulässig ist.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VII. Fahrnispfandrechte
2. Wirkung
Art. 35
1 Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers, des Verpfänders und des Pfandschuldners richten sich vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht, auch wenn das Pfandrecht schon vorher entstanden ist.

2 Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossener Verfallsvertrag verliert mit diesem Zeitpunkte seine Gültigkeit.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
VIII. Retentionsrecht
Art. 36
1 Das Retentionsrecht dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf solche Sachen, die vor dessen Inkrafttreten in die Verfügungsgewalt des Gläubigers gekommen sind.

2 Es steht dem Gläubiger auch für solche Forderungen zu, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.

3 Früher entstandene Retentionsrechte unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit den Bestimmungen dieses Gesetzes.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
IX. Besitz
Art. 37
Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem neuen Recht.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
X. Grundbuch
1. Anlegung des Grundbuches
Art. 38
1 Der Bundesrat legt nach Anhörung der Kantone die Einführungsplanung für das Grundbuch fest. Er kann diese Zuständigkeit an das zuständige Departement oder Amt übertragen. [774](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e31209) 

2 … [775](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e31227) 

[774](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31209)  Fassung gemäss Anhang Ziff. II des BG vom 5\. Okt. 2007 über Geoinformation, in Kraft seit 1\. Juli 2008 ([AS **2008** 2793](eli/oc/2008/388/de);[BBl **2006** 7817](eli/fga/2006/982/de)).

[775](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31227)  Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5\. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1\. Juli 2008 ([AS **2008** 2793](eli/oc/2008/388/de);[BBl **2006** 7817](eli/fga/2006/982/de)).
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
X. Grundbuch
2. Amtliche Vermessung
a. …
Art. 39
…

[776](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31249)  Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5\. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1\. Juli 2008 ([AS **2008** 2793](eli/oc/2008/388/de);[BBl **2006** 7817](eli/fga/2006/982/de))
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
X. Grundbuch
2. Amtliche Vermessung
b. Verhältnis zum Grundbuch
Art. 40
1 In der Regel soll die Vermessung der Anlegung des Grundbuches vorangehen.

2 Mit Einwilligung des Bundes kann jedoch das Grundbuch schon vorher angelegt werden, wenn genügende Liegenschaftsverzeichnisse vorhanden sind.
Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen 698
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 699
E. Sachenrecht
X. Grundbuch
2. Amtliche Vermessung
c. Zeit der Durchführung
Art. 41
1 … [777](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e31291) 

2 Die Vermessung und die Einführung des Grundbuches kann für die einzelnen Bezirke eines Kantons nacheinander erfolgen.

[777](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e31291)  Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5\. Oktober 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1\. Juli 2008 ([AS **2008** 2793](eli/oc/2008/388/de);[BBl **2006** 7817](eli/fga/2006/982/de)).