brunnolou/swiss-code-of-obligations huggingface dataset:
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
C. Wohnung der Familie
Art. 121
1 Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht ihm die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen, sofern dies dem anderen billigerweise zugemutet werden kann.

2 Der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier Jahre; wird er für den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten Betrag ratenweise in der Höhe des monatlichen Mietzinses mit den Unterhaltsbeiträgen, die er dem anderen Ehegatten schuldet, verrechnen.

3 Gehört die Wohnung der Familie einem Ehegatten, so kann das Gericht dem anderen unter den gleichen Voraussetzungen und gegen angemessene Entschädigung oder unter Anrechnung auf Unterhaltsbeiträge ein befristetes Wohnrecht einräumen. Wenn wichtige neue Tatsachen es erfordern, ist das Wohnrecht einzuschränken oder aufzuheben.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
D. Berufliche Vorsorge
I. Grundsatz
Art. 122
Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden bei der Scheidung ausgeglichen.

[190](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e5996)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
D. Berufliche Vorsorge
II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
Art. 123
1 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.

2 Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.

3 Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15–17 und 22_a_ oder 22_b_ des Freizügigkeitsgesetzes vom 17\. Dezember 1993 [192](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e6050) .

[191](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6020)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).

[192](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6050) [SR **831.42** ](eli/cc/1994/2386%5F2386%5F2386/de)
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
D. Berufliche Vorsorge
III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter
Art. 124
1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17\. Dezember 1993 [194](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e6086)  nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.

2 Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.

3 Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

[193](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6064)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).

[194](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6086) [SR **831.42** ](eli/cc/1994/2386%5F2386%5F2386/de)
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
D. Berufliche Vorsorge
IV. Ausgleich bei Invalidenrenten nach dem reglementarischen Rentenalter und bei Altersrenten
Art. 124 a
1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente, so entscheidet das Gericht nach Ermessen über die Teilung der Rente. Es beachtet dabei insbesondere die Dauer der Ehe und die Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten.

2 Der dem berechtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird in eine lebenslange Rente umgerechnet. Diese wird ihm von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten ausgerichtet oder in seine Vorsorge übertragen.

3 Der Bundesrat regelt:

1.

 die versicherungstechnische Umrechnung des Rentenanteils in eine lebenslange Rente;

2.

 das Vorgehen in Fällen, in denen die Altersleistung aufgeschoben oder die Invalidenrente wegen Überentschädigung gekürzt ist.

[195](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6107)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).
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Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
D. Berufliche Vorsorge
V. Ausnahmen
Art. 124 b
1 Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.

2 Das Gericht spricht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die hälftige Teilung unbillig wäre:

1.

 aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung;

2.

 aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes zwischen den Ehegatten.

3 Das Gericht kann dem berechtigten Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen, wenn er nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut und der verpflichtete Ehegatte weiterhin über eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge verfügt.

[196](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6146)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).
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Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
D. Berufliche Vorsorge
VI. Verrechnung gegenseitiger Ansprüche
Art. 124 c
1 Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Rentenanteile werden verrechnet. Die Verrechnung der Rentenansprüche findet vor der Umrechnung des dem berechtigten Ehegatten zugesprochenen Rentenanteils in eine lebenslange Rente statt.

2 Austrittsleistungen können mit Rentenanteilen nur dann verrechnet werden, wenn die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge einverstanden sind.

[197](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6185)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).
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Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
D. Berufliche Vorsorge
VII. Unzumutbarkeit
Art. 124 d
Ist aufgrund einer Abwägung der Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht zumutbar, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine Kapitalabfindung.

[198](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6214)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
D. Berufliche Vorsorge
VIII. Unmöglichkeit
Art. 124 e
1 Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente.

2 Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehegatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorgeansprüche durch eine angemessene Entschädigung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorgeansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorgeschuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.

[199](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6239)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19\. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2016** 2313](eli/oc/2016/379/de);[BBl **2013** 4887](eli/fga/2013/942/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
E. Nachehelicher Unterhalt
I. Voraussetzungen
Art. 125
1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.

2 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die Aufgabenteilung während der Ehe;

2.

die Dauer der Ehe;

3.

die Lebensstellung während der Ehe;

4.

 das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;

5.

Einkommen und Vermögen der Ehegatten;

6.

 der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;

7.

 die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;

8.

 die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.

3 Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:

1.

 ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;

2.

 ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;

3.

 gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
E. Nachehelicher Unterhalt
II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages
Art. 126
1 Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht.

2 Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann anstelle einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden.

3 Das Gericht kann den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig machen.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
E. Nachehelicher Unterhalt
III. Rente
1. Besondere Vereinbarungen
Art. 127
Die Ehegatten können in der Vereinbarung die Änderung der darin festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
E. Nachehelicher Unterhalt
III. Rente
2. Anpassung an die Teuerung
Art. 128
Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
E. Nachehelicher Unterhalt
III. Rente
3. Abänderung durch Urteil
Art. 129
1 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.

2 Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.

3 Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
E. Nachehelicher Unterhalt
III. Rente
4. Erlöschen von Gesetzes wegen
Art. 130
1 Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person.

2 Vorbehältlich einer anderen Vereinbarung entfällt sie auch bei Wiederverheiratung der berechtigten Person.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
E. Nachehelicher Unterhalt
IV. Vollstreckung
1. Inkassohilfe
Art. 131
1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich.

2 Der Bundesrat legt die Leistungen der Inkassohilfe fest.

[200](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6387)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20\. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2015** 4299](eli/oc/2015/728/de);[BBl **2014** 529](eli/fga/2014/98/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
E. Nachehelicher Unterhalt
IV. Vollstreckung
2. Vorschüsse
Art. 131 a
1 Dem öffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

2 Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

[201](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6416)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20\. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1\. Jan. 2017 ([AS **2015** 4299](eli/oc/2015/728/de);[BBl **2014** 529](eli/fga/2014/98/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
E. Nachehelicher Unterhalt
IV. Vollstreckung
3. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung 202
Art. 132
1 Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.

2 Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
F. Kinder
I. Elternrechte und -pflichten
Art. 133
1 Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:

1.

die elterliche Sorge;

2.

die Obhut;

3.

 den persönlichen Verkehr (Art. 273) oder die Betreuungsanteile; und

4.

den Unterhaltsbeitrag.

2 Es beachtet alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände. Es berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.

3 Es kann den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen.

[203](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6478)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21\. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1\. Juli 2014 ([AS **2014** 357](eli/oc/2014/53/de);[BBl **2011** 9077](eli/fga/2011/1580/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
F. Kinder
II. Veränderung der Verhältnisse
Art. 134
1 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Kindesschutzbehörde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.

2 Die Voraussetzungen für eine Änderung der übrigen Elternrechte und -pflichten richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. [204](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e6530) 

3 Sind sich die Eltern einig, so ist die Kindesschutzbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den übrigen Fällen entscheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht. [205](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e6548) 

4 Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge, der Obhut oder des Unterhaltsbeitrages für das minderjährige Kind zu befinden, so regelt es nötigenfalls auch den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile neu; in den andern Fällen entscheidet die Kindesschutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile. [206](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e6566) 

[204](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6530)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21\. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1\. Juli 2014 ([AS **2014** 357](eli/oc/2014/53/de);[BBl **2011** 9077](eli/fga/2011/1580/de)).

[205](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6548)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21\. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1\. Juli 2014 ([AS **2014** 357](eli/oc/2014/53/de);[BBl **2011** 9077](eli/fga/2011/1580/de)).

[206](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6566)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21\. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1\. Juli 2014 ([AS **2014** 357](eli/oc/2014/53/de);[BBl **2011** 9077](eli/fga/2011/1580/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
F. Kinder
II. Veränderung der Verhältnisse
Art. 135–149
[207](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6586)  Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19\. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1\. Jan. 2011 ([AS **2010** 1739](eli/oc/2010/262/de);[BBl **2006** 7221](eli/fga/2006/914/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Vierter Titel: 179 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
F. Kinder
II. Veränderung der Verhältnisse
Art. 150–158
Aufgehoben
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Fünfter Titel: 208 Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten
Art. 159
1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.

2 Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.

3 Sie schulden einander Treue und Beistand.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Fünfter Titel: 208 Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
B. Name
Art. 160
1 Jeder Ehegatte behält seinen Namen.

2 Die Verlobten können aber gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie einen ihrer Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. [210](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e6682) 

3 Behalten die Verlobten ihren Namen, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen. In begründeten Fällen kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Verlobten von dieser Pflicht befreien. [211](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e6705) 

[209](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6657)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30\. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2013 ([AS **2012** 2569](eli/oc/2012/309/de);[BBl **2009** 7573](eli/fga/2009/1347/de) [7581](eli/fga/2009/1349/de)).

[210](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6682)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18\. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1\. Juli 2022 ([AS **2021** 747](eli/oc/2021/747/de);[BBl **2019** 8595](eli/fga/2019/2985/de); [ **2020** 1273](eli/fga/2020/273/de)).

[211](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6705)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18\. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1\. Juli 2022 ([AS **2021** 747](eli/oc/2021/747/de);[BBl **2019** 8595](eli/fga/2019/2985/de); [ **2020** 1273](eli/fga/2020/273/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Fünfter Titel: 208 Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
C. Bürgerrecht
Art. 161
Jeder Ehegatte behält sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

[212](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e6730)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30\. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2013 ([AS **2012** 2569](eli/oc/2012/309/de);[BBl **2009** 7573](eli/fga/2009/1347/de) [7581](eli/fga/2009/1349/de)).
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Fünfter Titel: 208 Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
D. Eheliche Wohnung
Art. 162
Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Fünfter Titel: 208 Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
E. Unterhalt der Familie
I. Im Allgemeinen
Art. 163
1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.

2 Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.

3 Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Fünfter Titel: 208 Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
E. Unterhalt der Familie
II. Betrag zur freien Verfügung
Art. 164
1 Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung ausrichtet.

2 Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Einkünfte des berechtigten Ehegatten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.