brunnolou/swiss-code-of-obligations huggingface dataset:
Erster Teil: Das Personenrecht
Erster Titel: Die natürlichen Personen
Zweiter Abschnitt: 52 Die Beurkundung des Personenstandes
C. Ausführungsbestimmungen
I. Bundesrecht
Art. 48
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2 Er regelt namentlich:

1.

 die zu führenden Register und die einzutragenden Angaben;

2.

 die Verwendung der AHV-Nummer [76](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2286)  nach Artikel 50_c_ des Bundesgesetzes vom 20\. Dezember 1946 [77](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2304)  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Zweck des elektronischen Datenaustauschs zwischen amtlichen Personenregistern;

3.

die Registerführung;

4.

 die Aufsicht. [78](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2320) 

3 Zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs kann der Bundesrat Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen sowie an den Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen.

4 Er legt die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest.

5 Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, auf elektronischem Weg:

1.

Zivilstandsfälle zu melden;

2.

Erklärungen zum Personenstand abzugeben;

3.

 Mitteilungen und Registerauszüge zuzustellen. [79](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2355) 

[76](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2286)  Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18\. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1\. Jan. 2022 ([AS **2021** 758](eli/oc/2021/758/de);[BBl **2019** 7359](eli/fga/2019/2681/de)). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.

[77](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2304) [SR **831.10** ](eli/cc/63/837%5F843%5F843/de) 

[78](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2320)  Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23\. Juni 2006, in Kraft seit 1\. Jan. 2008 ([AS **2006** 4165](eli/oc/2006/619/de);[BBl **2006** 427](eli/fga/2006/49/de)).

[79](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2355)  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5\. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1\. Juli 2004 ([AS **2004** 2911](eli/oc/2004/361/de);[BBl **2001** 1639](eli/fga/2001/407/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Erster Titel: Die natürlichen Personen
Zweiter Abschnitt: 52 Die Beurkundung des Personenstandes
C. Ausführungsbestimmungen
II. Kantonales Recht
Art. 49
1 Die Kantone legen die Zivilstandskreise fest.

2 Sie erlassen im Rahmen des Bundesrechts die nötigen Ausführungsbestimmungen.

3 Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen diejenigen über die Besoldung der im Zivilstandswesen tätigen Personen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
Erster Teil: Das Personenrecht
Erster Titel: Die natürlichen Personen
Zweiter Abschnitt: 52 Die Beurkundung des Personenstandes
C. Ausführungsbestimmungen
II. Kantonales Recht
Art. 50 und 51
Aufgehoben
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
A. Persönlichkeit
Art. 52
1 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besondern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister.

2 Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen. [80](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2412) 

3 Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen.

[80](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2412)  Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 12\. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1\. Jan. 2016 ([AS **2015** 1389](eli/oc/2015/289/de);[BBl **2014** 605](eli/fga/2014/100/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
B. Rechtsfähigkeit
Art. 53
Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
C. Handlungsfähigkeit
I. Voraussetzung
Art. 54
Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
C. Handlungsfähigkeit
II. Betätigung
Art. 55
1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.

2 Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.

3 Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
D. Sitz
Art. 56
Der Sitz der juristischen Personen befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo ihre Verwaltung geführt wird.

[81](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2471)  Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16\. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2008 ([AS **2007** 4791](eli/oc/2007/685/de);[BBl **2002** 3148](eli/fga/2002/443/de), [ **2004** 3969](eli/fga/2004/680/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
E. Aufhebung
I. Vermögensverwendung
Art. 57
1 Wird eine juristische Person aufgehoben, so fällt ihr Vermögen, wenn das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zuständigen Organe es nicht anders bestimmen, an das Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehört hat.

2 Das Vermögen ist dem bisherigen Zwecke möglichst entsprechend zu verwenden.

3 Wird eine juristische Person wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke aufgehoben, so fällt das Vermögen an das Gemeinwesen, auch wenn etwas anderes bestimmt worden ist. [82](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2513) 

[82](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2513)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8\. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2006 ([AS **2005** 4545](eli/oc/2005/591/de);[BBl **2003** 8153](eli/fga/2003/1402/de) [8191](eli/fga/2003/1404/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
E. Aufhebung
II. Liquidation
Art. 58
Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens der juristischen Personen richtet sich nach den Vorschriften, die für die Genossenschaften aufgestellt sind.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
F. Vorbehalt des öffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes
Art. 59
1 Für die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten bleibt das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten.

2 Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften.

3 Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
A. Gründung
I. Körperschaftliche Personenverbindung
Art. 60
1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.

2 Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
A. Gründung
II. Eintragung ins Handelsregister 83
Art. 61
1 Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt, so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.

2 Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:

1.

 für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;

2.

revisionspflichtig ist;

 3. [84](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2617) 

 hauptsächlich Vermögenswerte im Ausland direkt oder indirekt sammelt oder verteilt, die für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke bestimmt sind. [85](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2640) 

2bis Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften über die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister. [86](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2663) 

2ter Er kann Vereine nach Absatz 2 Ziffer 3 insbesondere dann von der Eintragungspflicht ausnehmen, wenn sie aufgrund von Höhe, Herkunft, Ziel oder Verwendungszweck der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte einem geringen Risiko des Missbrauchs für Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind. [87](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2686) 

3 … [88](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2709) 

[84](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2617)  Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19\. März 2021, in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2021** 656](eli/oc/2021/656/de); [ **2022** 551](eli/oc/2022/551/de);[BBl **2019** 5451](eli/fga/2019/1932/de)).

[85](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2640)  Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16\. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2008 ([AS **2007** 4791](eli/oc/2007/685/de);[BBl **2002** 3148](eli/fga/2002/443/de), [ **2004** 3969](eli/fga/2004/680/de)).

[86](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2663)  Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19\. März 2021, in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2021** 656](eli/oc/2021/656/de); [ **2022** 551](eli/oc/2022/551/de);[BBl **2019** 5451](eli/fga/2019/1932/de)).

[87](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2686)  Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19\. März 2021, in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2021** 656](eli/oc/2021/656/de); [ **2022** 551](eli/oc/2022/551/de);[BBl **2019** 5451](eli/fga/2019/1932/de)).

[88](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2709)  Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19\. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2020** 4005](eli/oc/2020/746/de); [ **2022** 109](eli/oc/2022/109/de);[BBl **2017** 399](eli/fga/2017/112/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
A. Gründung
IIa. Mitgliederverzeichnis
Art. 61 a
1 Vereine, die zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, führen ein Verzeichnis, in das die Mitglieder mit Vor- und Nachnamen oder Firma sowie Adresse eingetragen werden.

2 Sie führen das Verzeichnis so, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann.

3 Sie bewahren die Angaben über jedes Mitglied sowie allfällige Belege während fünf Jahren nach der Streichung des Mitglieds aus dem Verzeichnis auf.

[89](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2738)  Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19\. März 2021, in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2021** 656](eli/oc/2021/656/de); [ **2022** 551](eli/oc/2022/551/de);[BBl **2019** 5451](eli/fga/2019/1932/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
A. Gründung
III. Vereine ohne Persönlichkeit
Art. 62
Vereine, denen die Persönlichkeit nicht zukommt, oder die sie noch nicht erlangt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichgestellt.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
A. Gründung
IV. Verhältnis der Statuten zum Gesetz
Art. 63
1 Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.

2 Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, können durch die Statuten nicht abgeändert werden.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
1. Bedeutung und Einberufung
Art. 64
1 Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.

2 Sie wird vom Vorstand einberufen.

3 Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung verlangt.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
2. Zuständigkeit
Art. 65
1 Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins übertragen sind.

2 Sie hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Organe und kann sie jederzeit abberufen, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen aus bestehenden Verträgen zustehen.

3 Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie rechtfertigt, von Gesetzes wegen.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
3. Vereinsbeschluss
a. Beschlussfassung
Art. 66
1 Vereinsbeschlüsse werden von der Vereinsversammlung gefasst.

2 Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag ist einem Beschlusse der Vereinsversammlung gleichgestellt.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
3. Vereinsbeschluss
b. Stimmrecht und Mehrheit
Art. 67
1 Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht.

2 Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

3 Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdrücklich gestatten.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
3. Vereinsbeschluss
c. Ausschliessung vom Stimmrecht
Art. 68
Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrechte ausgeschlossen bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Vereine anderseits.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
B. Organisation
II. Vorstand
1. Rechte und Pflichten im Allgemeinen 90
Art. 69
1 Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten.

2 Vereine, die zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, müssen durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Diese Person muss Zugang zum Mitgliederverzeichnis haben. [91](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2904) 

[91](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2904)  Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19\. März 2021, in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2021** 656](eli/oc/2021/656/de); [ **2022** 551](eli/oc/2022/551/de);[BBl **2019** 5451](eli/fga/2019/1932/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
B. Organisation
II. Vorstand
2. Buchführung
Art. 69 a
Der Vorstand führt die Geschäftsbücher des Vereins. Die Vorschriften des Obligationenrechts [93](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e2967)  über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten sinngemäss.

[92](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2930)  Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16\. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), ([AS **2007** 4791](eli/oc/2007/685/de);[BBl **2002** 3148](eli/fga/2002/443/de), [ **2004** 3969](eli/fga/2004/680/de)). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23\. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2013 ([AS **2012** 6679](eli/oc/2012/810/de);[BBl **2008** 1589](eli/fga/2008/416/de)).

[93](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2967) [SR **220** ](eli/cc/27/317%5F321%5F377/de)
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
B. Organisation
III. Revisionsstelle
Art. 69 b
1 Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:

1.

Bilanzsumme von 10 Millionen Franken;

2.

Umsatzerlös von 20 Millionen Franken;

3.

50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

2 Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle eingeschränkt prüfen lassen, wenn ein Vereinsmitglied, das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt.

3 Die Vorschriften des Obligationenrechts [95](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e3025)  über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften sind entsprechend anwendbar.

4 In den übrigen Fällen sind die Statuten und die Vereinsversammlung [96](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e3037)  in der Ordnung der Revision frei.

[94](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e2984)  Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16\. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2008 ([AS **2007** 4791](eli/oc/2007/685/de);[BBl **2002** 3148](eli/fga/2002/443/de), [ **2004** 3969](eli/fga/2004/680/de)).

[95](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e3025) [SR **220** ](eli/cc/27/317%5F321%5F377/de) 

[96](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e3037)  Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG –[SR **171.10** ](eli/cc/2003/510/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
B. Organisation
IV. Mängel in der Organisation
Art. 69 c
1 Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe oder das Mitgliederverzeichnis nach Artikel 61_a_ oder verfügt er über kein Rechtsdomizil an seinem Sitz mehr, so kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. [98](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e3080) 

2 Das Gericht kann dem Verein insbesondere eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen und, wenn nötig, einen Sachwalter ernennen.

3 Der Verein trägt die Kosten der Massnahmen. Das Gericht kann den Verein verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.

4 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Verein vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.

[97](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e3053)  Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16\. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2008 ([AS **2007** 4791](eli/oc/2007/685/de);[BBl **2002** 3148](eli/fga/2002/443/de), [ **2004** 3969](eli/fga/2004/680/de)).

[98](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e3080)  Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19\. März 2021, in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2021** 656](eli/oc/2021/656/de); [ **2022** 551](eli/oc/2022/551/de);[BBl **2019** 5451](eli/fga/2019/1932/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
Bbis. Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Art. 69 d
Für Vereine, die verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, sind die Bestimmungen des Aktienrechts zur drohenden Zahlungsunfähigkeit und zur Überschuldung sowie zur Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen entsprechend anwendbar.

[99](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e3118)  Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19\. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2020** 4005](eli/oc/2020/746/de); [ **2022** 109](eli/oc/2022/109/de);[BBl **2017** 399](eli/fga/2017/112/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
C. Mitgliedschaft
I. Ein- und Austritt
Art. 70
1 Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen.

2 Der Austritt ist von Gesetzes wegen zulässig, wenn er mit Beobachtung einer halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres oder, wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf deren Ende angesagt wird.

3 Die Mitgliedschaft ist weder veräusserlich noch vererblich.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
C. Mitgliedschaft
II. Beitragspflicht
Art. 71
Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die Statuten dies vorsehen.

[100](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e3165)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17\. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1\. Juni 2005 ([AS **2005** 2117](eli/oc/2005/344/de);[BBl **2004** 4835](eli/fga/2004/850/de) [4843](eli/fga/2004/852/de)).
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
C. Mitgliedschaft
III. Ausschliessung
Art. 72
1 Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gestatten.

2 Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in diesen Fällen nicht statthaft.

3 Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigen Gründen erfolgen.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
C. Mitgliedschaft
IV. Stellung ausgeschiedener Mitglieder
Art. 73
1 Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch.

2 Für die Beiträge haften sie nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
C. Mitgliedschaft
V. Schutz des Vereinszweckes
Art. 74
Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann keinem Mitgliede aufgenötigt werden.
Erster Teil: Das Personenrecht
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
C. Mitgliedschaft
VI. Schutz der Mitgliedschaft
Art. 75
Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht anfechten.