brunnolou/swiss-code-of-obligations huggingface dataset:
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
I. Besitzesschutz
4. Zulässigkeit und Verjährung der Klage
Art. 929
1 Die Klage aus verbotener Eigenmacht ist nur zulässig, wenn der Besitzer sofort, nachdem ihm der Eingriff und der Täter bekannt geworden sind, die Sache zurückfordert oder Beseitigung der Störung verlangt.

2 Die Klage verjährt nach Ablauf eines Jahres; das mit der Entziehung oder Störung zu laufen beginnt, auch wenn der Besitzer erst später von dem Eingriff und dem Täter Kenntnis erhalten hat.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
II. Rechtsschutz
1. Vermutung des Eigentums
Art. 930
1 Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei.

2 Für jeden früheren Besitzer besteht die Vermutung, dass er in der Zeit seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen ist.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
II. Rechtsschutz
2. Vermutung bei unselbständigem Besitz
Art. 931
1 Besitzt jemand eine bewegliche Sache, ohne Eigentümer sein zu wollen, so kann er die Vermutung des Eigentums dessen geltend machen, von dem er sie in gutem Glauben empfangen hat.

2 Besitzt jemand eine bewegliche Sache mit dem Anspruche eines beschränkten dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so wird der Bestand dieses Rechtes vermutet, er kann aber demjenigen gegenüber, von dem er die Sache erhalten hat, diese Vermutung nicht geltend machen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
II. Rechtsschutz
3. Klage gegen den Besitzer
Art. 932
Der Besitzer einer beweglichen Sache kann sich gegenüber jeder Klage auf die Vermutung zugunsten seines besseren Rechtes berufen, unter Vorbehalt der Bestimmungen über eigenmächtige Entziehung oder Störung des Besitzes.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
II. Rechtsschutz
4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht
a. Bei anvertrauten Sachen
Art. 933
Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu einem beschränkten dinglichen Recht übertragen erhält, ist in seinem Erwerbe auch dann zu schützen, wenn sie dem Veräusserer ohne jede Ermächtigung zur Übertragung anvertraut worden war.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
II. Rechtsschutz
4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht
b. Bei abhanden gekommenen Sachen
Art. 934
1 Der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, kann sie während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern. Vorbehalten bleibt Artikel 722. [660](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e27221) 

1bis Das Rückforderungsrecht für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20\. Juni 2003 [661](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e27241) , die gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommen sind, verjährt ein Jahr, nachdem der Eigentümer Kenntnis erlangt hat, wo und bei wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Abhandenkommen. [662](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e27250) 

2 Ist die Sache öffentlich versteigert oder auf dem Markt oder durch einen Kaufmann, der mit Waren der gleichen Art handelt, übertragen worden, so kann sie dem ersten und jedem spätern gutgläubigen Empfänger nur gegen Vergütung des von ihm bezahlten Preises abgefordert werden.

3 Die Rückleistung erfolgt im Übrigen nach den Vorschriften über die Ansprüche des gutgläubigen Besitzers.

[660](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27221)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4\. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1\. April 2003 ([AS **2003** 463](eli/oc/2003/100/de);[BBl **2002** 4164](eli/fga/2002/591/de) [5806](eli/fga/2002/895/de)).

[661](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27241) [SR **444.1** ](eli/cc/2005/317/de) 

[662](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27250)  Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20\. Juni 2003, in Kraft seit 1\. Juni 2005 ([AS **2005** 1869](eli/oc/2005/317/de);[BBl **2002** 535](eli/fga/2002/93/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
II. Rechtsschutz
4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht
c. Bei Geld- und Inhaberpapieren
Art. 935
Geld und Inhaberpapiere können, auch wenn sie dem Besitzer gegen seinen Willen abhanden gekommen sind, dem gutgläubigen Empfänger nicht abgefordert werden.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
II. Rechtsschutz
4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht
d. Bei bösem Glauben
Art. 936
1 Wer den Besitz einer beweglichen Sache nicht in gutem Glauben erworben hat, kann von dem früheren Besitzer jederzeit auf Herausgabe belangt werden.

2 Hatte jedoch auch der frühere Besitzer nicht in gutem Glauben erworben, so kann er einem spätern Besitzer die Sache nicht abfordern.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
II. Rechtsschutz
5. Vermutung bei Grundstücken
Art. 937
1 Hinsichtlich der in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke besteht eine Vermutung des Rechtes und eine Klage aus dem Besitze nur für denjenigen, der eingetragen ist.

2 Wer jedoch über das Grundstück die tatsächliche Gewalt hat, kann wegen eigenmächtiger Entziehung oder Störung des Besitzes Klage erheben.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
III. Verantwortlichkeit
1. Gutgläubiger Besitzer
a. Nutzung
Art. 938
1 Wer eine Sache in gutem Glauben besitzt, wird dadurch, dass er sie seinem vermuteten Rechte gemäss gebraucht und nutzt, dem Berechtigten nicht ersatzpflichtig.

2 Was hiebei untergeht oder Schaden leidet, braucht er nicht zu ersetzen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
III. Verantwortlichkeit
1. Gutgläubiger Besitzer
b. Ersatzforderungen
Art. 939
1 Verlangt der Berechtigte die Auslieferung der Sache, so kann der gutgläubige Besitzer für die notwendigen und nützlichen Verwendungen Ersatz beanspruchen und die Auslieferung bis zur Ersatzleistung verweigern.

2 Für andere Verwendungen kann er keinen Ersatz verlangen, darf aber, wenn ihm ein solcher nicht angeboten wird, vor der Rückgabe der Sache, was er verwendet hat, wieder wegnehmen, soweit dies ohne Beschädigung der Sache selbst geschehen kann.

3 Die vom Besitzer bezogenen Früchte sind auf die Forderung für die Verwendungen anzurechnen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
III. Verantwortlichkeit
2. Bösgläubiger Besitzer
Art. 940
1 Wer eine Sache in bösem Glauben besitzt, muss sie dem Berechtigten herausgeben und für allen durch die Vorenthaltung verursachten Schaden sowie für die bezogenen oder versäumten Früchte Ersatz leisten.

2 Für Verwendungen hat er eine Forderung nur, wenn solche auch für den Berechtigten notwendig gewesen wären.

3 Solange der Besitzer nicht weiss, an wen er die Sache herausgeben soll, haftet er nur für den Schaden, den er verschuldet hat.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
C. Bedeutung
IV. Ersitzung
Art. 941
Der zur Ersitzung berechtigte Besitzer darf sich den Besitz seines Vorgängers anrechnen, insofern auch dessen Besitz zur Ersitzung tauglich gewesen ist.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
1. Im Allgemeinen
Art. 942
1 Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt.

2 Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und den das Hauptbuch ergänzenden Plänen, Liegenschaftsverzeichnissen, Belegen, Liegenschaftsbeschreibungen und dem Tagebuche.

3 Das Grundbuch kann auf Papier oder mittels Informatik geführt werden. [663](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e27386) 

4 Bei der Grundbuchführung mittels Informatik kommen die Rechtswirkungen den im System ordnungsgemäss gespeicherten und auf den Geräten des Grundbuchamtes durch technische Hilfsmittel in Schrift und Zahlen lesbaren oder in Plänen dargestellten Daten zu. [664](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e27404) 

[663](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27386)  Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19\. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1\. Jan. 2005 ([AS **2004** 5085](eli/oc/2004/788/de);[BBl **2001** 5679](eli/fga/2001/889/de)).

[664](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27404)  Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19\. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1\. Jan. 2005 ([AS **2004** 5085](eli/oc/2004/788/de);[BBl **2001** 5679](eli/fga/2001/889/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
2. Aufnahme
a. Gegenstand
Art. 943
1 Als Grundstücke werden in das Grundbuch aufgenommen:

1.

die Liegenschaften;

2.

 die selbständigen und dauernden Rechte an Grundstücken;

3.

die Bergwerke;

4.

 die Miteigentumsanteile an Grundstücken.

2 Über die Voraussetzungen und über die Art der Aufnahme der selbständigen und dauernden Rechte, der Bergwerke und der Miteigentumsanteile an Grundstücken setzt eine Verordnung des Bundesrates das Nähere fest.

[665](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27426) Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 19\. Dez. 1963, in Kraft seit 1\. Jan. 1965 ([AS **1964** 993](eli/oc/1964/993%5F989%5F1009/de);[BBl **1962** II 1461](eli/fga/1962/2%5F1461%5F1445%5F/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
2. Aufnahme
b. Ausnahmen
Art. 944
1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke werden in das Grundbuch nur aufgenommen, wenn dingliche Rechte daran zur Eintragung gebracht werden sollen oder die Kantone deren Aufnahme vorschreiben.

2 Verwandelt sich ein aufgenommenes Grundstück in ein solches, das nicht aufzunehmen ist, so wird es vom Grundbuch ausgeschlossen.

3 … [666](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e27479) 

[666](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27479) Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4\. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), mit Wirkung seit 1\. Jan. 1994 ([AS **1993** 1404](eli/oc/1993/1404%5F1404%5F1404/de);[BBl **1988** III 953](eli/fga/1988/3%5F953%5F889%5F821/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
3. Bücher
a. Hauptbuch
Art. 945
1 Jedes Grundstück erhält im Hauptbuch ein eigenes Blatt und eine eigene Nummer.

2 Das Verfahren, das bei Teilung eines Grundstückes oder bei Vereinigung mehrerer zu beobachten ist, wird durch eine Verordnung des Bundesrates festgesetzt.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
3. Bücher
b. Grundbuchblatt
Art. 946
1 Auf jedem Blatt werden in besondern Abteilungen eingetragen:

1.

das Eigentum;

2.

 die Dienstbarkeiten und Grundlasten, die mit dem Grundstück verbunden sind, oder die darauf ruhen;

3.

 die Pfandrechte, mit denen es belastet ist.

2 Die Zugehör wird auf Begehren des Eigentümers angemerkt und darf, wenn dies erfolgt ist, nur mit Zustimmung aller aus dem Grundbuche ersichtlichen Berechtigten gestrichen werden.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
3. Bücher
c. Kollektivblätter
Art. 947
1 Mit Einwilligung des Eigentümers können mehrere Grundstücke, auch wenn sie nicht unter sich zusammenhangen, auf ein einziges Blatt genommen werden.

2 Die Eintragungen auf diesem Blatt gelten mit Ausnahme der Grunddienstbarkeiten für alle Grundstücke gemeinsam.

3 Der Eigentümer kann jederzeit die Ausscheidung einzelner Grundstücke aus einem Kollektivblatte verlangen, unter Vorbehalt der daran bestehenden Rechte.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
3. Bücher
d. Tagebuch, Belege
Art. 948
1 Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens.

2 Die Belege, auf deren Vorlegung hin die Eintragungen in das Grundbuch vorgenommen werden, sind zweckmässig zu ordnen und aufzubewahren.

3 An die Stelle der Belege kann in den Kantonen, die eine öffentliche Beurkundung durch den Grundbuchverwalter vornehmen lassen, ein Urkundenprotokoll treten, dessen Einschreibungen die öffentliche Beurkundung herstellen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
4. Verordnungen
a. Im Allgemeinen 667
Art. 949
1 Der Bundesrat stellt die Formulare für das Grundbuch auf, erlässt die nötigen Verordnungen und kann zur Regelung des Grundbuchwesens die Führung von Hilfsregistern vorschreiben.

2 Die Kantone sind ermächtigt, über die Eintragung der dinglichen Rechte an Grundstücken, die dem kantonalen Rechte unterstellt bleiben, besondere Vorschriften aufzustellen, die jedoch zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes bedürfen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
4. Verordnungen
b. Bei Führung des Grundbuchs mittels Informatik
Art. 949 a
1 Ein Kanton, der das Grundbuch mittels Informatik führen will, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

2 Der Bundesrat regelt:

1.

das Ermächtigungsverfahren;

2.

 den Umfang und die technischen Einzelheiten der Grundbuchführung mittels Informatik, insbesondere den Vorgang, durch welchen die Eintragungen rechtswirksam werden;

3.

 ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt auf elektronischem Weg zulässig ist;

4.

 ob und unter welchen Voraussetzungen die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden;

5.

 den Zugriff auf die Daten, die Aufzeichnung der Abfragen sowie die Voraussetzungen für den Entzug der Zugriffsberechtigung bei missbräuchlicher Anwendung;

6.

den Datenschutz;

7.

 die langfristige Sicherung und die Archivierung von Daten.

3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport legen für das Grundbuch und für die amtliche Vermessung Datenmodelle und einheitliche Schnittstellen fest.

[668](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27603) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4\. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf) ([AS **1993** 1404](eli/oc/1993/1404%5F1404%5F1404/de);[BBl **1988** III 953](eli/fga/1988/3%5F953%5F889%5F821/de)). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19\. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1\. Jan. 2005 ([AS **2004** 5085](eli/oc/2004/788/de);[BBl **2001** 5679](eli/fga/2001/889/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
4a. Personenidentifikator im Grundbuch
Art. 949 b
1 Die Grundbuchämter verwenden zur Identifizierung von Personen systematisch die AHV-Nummer.

2 Sie geben die AHV-Nummer nur anderen Stellen und Institutionen bekannt, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Grundbuch benötigen und zur systematischen Verwendung dieser Nummer berechtigt sind.

[669](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27671)  Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15\. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2018** 4017](eli/oc/2018/649/de); [ **2021** 917](eli/oc/2021/917/de);[BBl **2014** 3551](eli/fga/2014/785/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
4b. Landesweite Grundstücksuche
Art. 949 c
Der Bundesrat regelt die landesweite Suche der berechtigten Behörden nach Grundstücken, an denen einer aufgrund der AHV-Nummer identifizierten Person Rechte zustehen.

[670](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27710)  Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15\. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1\. Jan. 2023 ([AS **2018** 4017](eli/oc/2018/649/de); [ **2021** 917](eli/oc/2021/917/de);[BBl **2014** 3551](eli/fga/2014/785/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
4c. Beizug Privater zur Nutzung des informatisierten Grundbuchs
Art. 949 d
1 Die Kantone, die das Grundbuch mittels Informatik führen, können private Aufgabenträger einsetzen, um:

1.

 den Zugriff auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren zu gewährleisten;

2.

 den öffentlichen Zugang zu den ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs zu gewährleisten;

3.

 den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt abzuwickeln.

2 Die privaten Aufgabenträger unterstehen der Aufsicht der Kantone und der Oberaufsicht des Bundes.

[671](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27743)  Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15\. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1\. Jan. 2019 ([AS **2018** 4017](eli/oc/2018/649/de);[BBl **2014** 3551](eli/fga/2014/785/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
5. Amtliche Vermessung
Art. 950
1 Die Aufnahme und Beschreibung der einzelnen Grundstücke im Grundbuch erfolgt auf der Grundlage der amtlichen Vermessung, namentlich eines Plans für das Grundbuch.

2 Das Geoinformationsgesetz vom 5\. Oktober 2007 [673](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e27804)  regelt die qualitativen und technischen Anforderungen an die amtliche Vermessung.

[672](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27781)  Fassung gemäss Anhang Ziff. II des BG vom 5\. Okt. 2007 über Geoinformation, in Kraft seit 1\. Juli 2008 ([AS **2008** 2793](eli/oc/2008/388/de);[BBl **2006** 7817](eli/fga/2006/982/de)).

[673](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27804) [SR **510.62** ](eli/cc/2008/388/de)
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
II. Grundbuchführung
1. Kreise
a. Zugehörigkeit
Art. 951
1 Zur Führung des Grundbuches werden Kreise gebildet.

2 Die Grundstücke werden in das Grundbuch des Kreises aufgenommen, in dem sie liegen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
II. Grundbuchführung
1. Kreise
b. Grundstücke in mehreren Kreisen
Art. 952
1 Liegt ein Grundstück in mehreren Kreisen, so ist es in jedem Kreise in das Grundbuch aufzunehmen mit Verweisung auf das Grundbuch der übrigen Kreise.

2 Die Anmeldungen und rechtsbegründenden Eintragungen erfolgen in dem Grundbuche des Kreises, in dem der grössere Teil des Grundstückes liegt.

3 Die Eintragungen in diesem Grundbuch sind den andern Ämtern vom Grundbuchverwalter mitzuteilen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
II. Grundbuchführung
2. Grundbuchämter
Art. 953
1 Die Einrichtung der Grundbuchämter, die Umschreibung der Kreise, die Ernennung und Besoldung der Beamten sowie die Ordnung der Aufsicht erfolgt durch die Kantone.

2 Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen jene über die Ernennung und die Besoldung der Beamten, bedürfen der Genehmigung des Bundes. [674](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fn-d8e27859) 

[674](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27859) Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15\. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1\. Febr. 1991 ([AS **1991** 362](eli/oc/1991/362%5F362%5F362/de);[BBl **1988** II 1333](eli/fga/1988/2%5F1333%5F1293%5F1149/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
II. Grundbuchführung
3. Gebühren
Art. 954
1 Für die Eintragungen in das Grundbuch und für die damit verbundenen Vermessungsarbeiten dürfen die Kantone Gebühren erheben.

2 Für Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zum Zwecke der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhangen, dürfen keine Gebühren erhoben werden.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
III. Haftung 675
Art. 955
1 Die Kantone sind für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht.

2 Sie haben Rückgriff auf die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht, denen ein Verschulden zur Last fällt.

3 Sie können von den Beamten und Angestellten Sicherstellung verlangen.
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
IV. Administrative Aufsicht
Art. 956
1 Die Geschäftsführung der Grundbuchämter unterliegt der administrativen Aufsicht der Kantone.

2 Der Bund übt die Oberaufsicht aus.

[676](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27925)  Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
V. Rechtsschutz
1. Beschwerdebefugnis
Art. 956 a
1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann bei der vom Kanton bezeichneten Behörde Beschwerde geführt werden; als Verfügung gilt auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung.

2 Zur Beschwerde berechtigt sind:

1.

 jede Person, die von einer Verfügung des Grundbuchamts besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;

2.

 die kantonale administrative Aufsichtsbehörde, sofern ihr das kantonale Recht die Beschwerdebefugnis einräumt;

3.

die Oberaufsichtsbehörde des Bundes.

3 Gegen eine im Hauptbuch vollzogene Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten oder Vormerkungen kann keine Beschwerde mehr geführt werden.

[677](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233%5F245%5F233/de#fnbck-d8e27956)  Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11\. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1\. Jan. 2012 ([AS **2011** 4637](eli/oc/2011/666/de);[BBl **2007** 5283](eli/fga/2007/756/de)).