bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 9C_113/2017 (2017)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in den Entscheid vom 20. Dezember 2016, mit welchem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf die Beschwerde des A._ betreffend Rechtsverweigerung nicht eintrat und ihm Verfahrenskosten von Fr. 500.- wegen mutwilliger Prozessführung auferlegte,
in die dagegen erhobene Beschwerde vom 1. Februar 2017, mit welcher A._ vorbringt, es seien ihm die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Höhe von Fr. 500.- zu Unrecht auferlegt worden,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
134 V 53
E. 3.3 S. 60),
dass darüber hinaus in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53),
dass die Eingabe diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Darlegungen des kantonalen Gerichts auseinandersetzt und seinen Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,
dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen des kantonalen Gerichts, wonach unter anderem deshalb eine mutwillige Prozessführung vorliege, weil der Beschwerdeführer, welcher den Erlass einer Verfügung lediglich der Form halber und ohne praktischen Nutzen verlange, die Aussichtslosigkeit seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde hätte erkennen können und müssen,
dass es stattdessen so scheint, als wolle der Beschwerdeführer generell nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine Beschwerde nach
Art. 56 Abs. 2 ATSG
nur zulässig ist, wenn die Legitimationsvoraussetzungen im Sinne von
Art. 59 ATSG
- wozu auch ein schutzwürdiges Interesse gehört - erfüllt sind (vgl.
BGE 133 V 188
E. 3.2 S. 190),
dass der Beschwerdeführer ferner nicht qualifiziert rügt (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die von ihm erwähnten verfassungsmässigen Grundrechte verstossen soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten, für einmal noch, verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist, dass der Beschwerdeführer aber künftig mit Kosten zu rechnen haben wird, wenn er weiter in dieser Weise prozessiert,
Urteil 5D_166/2016 (2016)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2016 des Obergerichts des Kantons Glarus, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 69.30 (direkte Bundessteuern 2014) nebst Zins und Kosten nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht in der Verfügung vom 7. Oktober 2016 erwog, die Beschwerdeführerin setze sich mit den erstinstanzlichen Erwägungen im Rechtsöffnungsentscheid nicht auseinander, sie mache weder eine Rechtsverletzung noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Rahmen der erstinstanzlichen Prüfungskompetenz von Art. 81 Abs. 1SchKG geltend, mangels hinreichender Begründung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die Verfügung des Obergerichts vom 7. Oktober 2016 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Urteil 4A_114/2016 (2016)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Verfügung vom 18. Januar 2016 im Verfahren 400 15 394 das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweis der Bedürftigkeit abwies und den Beschwerdeführern eine Nachfrist von 7 Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- ansetzte;
dass die Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit vom 17. Februar 2016 datierter Eingabe (Postaufgabe am 18. Februar 2016) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchten;
dass die Rechtsschrift vom 17. Februar 2016 nicht unterschrieben war;
dass eine Beschwerdeschrift an das Bundesgericht gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten hat;
dass die Beschwerdeführer in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
mit Verfügung vom 2. März 2016 aufgefordert wurden, bis am 14. März 2016 ein unterschriebenes Exemplar der Rechtsschrift vom 18. Februar 2016 einzureichen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe;
dass die Beschwerdeführer innerhalb der angesetzten Frist kein unterschriebenes Exemplar der Rechtsschrift einreichten;
dass aus diesem Grund auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
);
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (
Art. 68 BGG
);
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;
Urteil 5A_173/2017 (2017)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Am 1. September 2016 ersuchte das Handelsregister Schwyz, es sei für die A._ AG eine Verwaltung oder ein Sachwalter einzusetzen, eventuell sei die Gesellschaft gerichtlich aufzulösen und die konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Am 5. Oktober 2016 verfügte das Bezirksgericht Höfe, dass die Einsetzung einer Verwaltung oder eines Sachwalters unterbleibe, die A._ AG aufgelöst, deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet und das Konkursamt Höfe mit der Durchführung beauftragt werde.
Am 30. Oktober 2016 erhob die A._ AG, vertreten durch B._, Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht ein.
Dagegen hat die A._ AG (Beschwerdeführerin), vertreten durch B._, am 27. Februar 2017 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die darin angekündigte detaillierte Beschwerdebegründung ist beim Bundesgericht nicht eingegangen.
2.
Gemäss Zustellungszeugnis ist die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin (an die Adresse ihres Vertreters in Deutschland) am 25. Januar 2017 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) ist somit am Freitag, 24. Februar 2017, abgelaufen. Die Beschwerde vom 27. Februar 2017 ist folglich verspätet.
Im Übrigen würde die Beschwerde auch den Begründungsanforderungen (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
) nicht genügen. Die Beschwerdeführerin macht einzig geltend, es bestehe kein Konkursgrund, und sie sei über die Auflösung des Domizils nicht informiert worden. Mit den Erwägungen, die das Kantonsgericht zu seinem Nichteintretensentscheid veranlasst haben, befasst sie sich nicht.
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig. Darauf ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_566/2016 (2016)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Eingabe an den Staatsrat des Kantons Wallis vom 16. Mai 2016, von diesem an das Bundesgericht weitergeleitet, worin A._ sinngemäss darum ersucht, das Kurtaxenreglement der Gemeinde Leukerbad/VS vom 17. Dezember 2015, homologiert durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 20. April 2016 und publiziert im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 6. Mai 2016, sei in hauptfrageweiser Normenkontrolle aufzuheben, soweit es zu einer unverhältnismässigen und treuwidrigen Erhöhung der Ferienhauspauschalen führt,
in die Kostenvorschussverfügung des Bundesgerichts vom 22. Juni 2016 und in die gleichentags ergangene Einladung an die Gegenparteien zur Einreichung einer Vernehmlassung,
in das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2016, worin diese erklärt, die Beschwerde zurückzuziehen und dies damit begründet, dass sie keinerlei Absicht gehabt habe, Beschwerde an das Bundesgericht zu führen, sondern sich lediglich Aufschluss hinsichtlich der Gründe für die massive Erhöhung der Kurtaxen erhofft habe,

in Erwägung,
dass das präsidierende Mitglied als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs entscheidet (
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
[SR 173.110]),
dass die Gerichtskosten nach dem Unterliegerprinzip in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (
Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG
), wobei bei Erledigung des Falls durch Abstanderklärung oder Vergleich auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 2 BGG
),
dass ein Verzicht auf die Kostenerhebung hier angezeigt ist und keine Parteientschädigung geschuldet ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
),
Urteil 6B_370/2017 (2017)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 17. Januar 2017 wegen Raub und Hausfriedensbruch zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Das schriftlich begründete Urteil wurde am 28. Februar 2017 zugestellt. X._ gelangt mit Schreiben vom 19. März 2017 ans Bundesgericht.
Mit Eingabe vom 27. März 2017 konstituiert sich Rechtsanwalt Julian Burkhalter als (neuer) Verteidiger von X._ und stellt nach Akteneinsicht mit Schreiben vom 3. Mai 2017 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für seinen Mandanten.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
3.
Die Beschwerde wurde zulässigerweise auf Französisch eingereicht (
Art. 42 Abs. 1 BGG
); die Verfahrenssprache ist Deutsch (
Art. 54 Abs. 1 BGG
). Die Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Sie enthält weder einen Antrag, noch setzt sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander. Er beschränkt sich darauf, den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt aus seiner Sicht zu schildern und das gegen ihn durchgeführte Strafverfahren pauschal zu kritisieren. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben soll.
4.
Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 9C_260/2017 (2017)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. April 2017 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Februar 2017 betreffend Einstellung der Zusatzleistungen,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach im Juni 2015 der gewöhnliche Aufenthalt der Versicherten nicht mehr in der Schweiz zu verorten gewesen sei, weil sich der Schwerpunkt all ihrer Beziehungen nach X._ (im Ausland) verschoben habe (
Art. 13 Abs. 2 ATSG
in Verbindung mit
Art. 4 Abs. 1 ELG
;
BGE 141 V 530
E. 5.3 S. 535;
119 V 98
E. 6c S. 108, 111 E. 7b S. 117),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 4A_422/2017 (2017)
Rechtsgebiet: civil_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
A._ ha chiesto la ricusa del Pretore e del Pretore supplente della giurisdizione di Mendrisio sud nell'ambito della causa in materia di locazione che la oppone alla B._. Il Pretore di Mendrisio nord ha respinto, con decisione 24 luglio 2017, la domanda.
Con decisione 24 agosto 2017 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato priva d'oggetto l'istanza del 7 agosto 2017 con cui A._ aveva chiesto la designazione di un avvocato per impugnare il summenzionato giudizio, perché l'istanza è stata presentata dopo lo scadere infruttuoso del termine di reclamo. Essa ha poi aggiunto che non sono nemmeno stati allegati gli elementi che permettono di verificare le possibilità di successo dell'atto per cui era stata chiesta l'assistenza giudiziaria.
2.
Con ricorso 26 agosto 2017 A._ ha chiesto l'annullamento della predetta decisione e di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria nella procedura innanzi al Tribunale federale.
Non è stato ordinato uno scambio di scritti.
3.
Con un ricorso in materia civile possono essere impugnate al Tribunale federale decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti (
art. 75 cpv. 1 LTF
). Giusta l'
art. 42 cpv. 2 LTF
nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso e confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata perché questa viola il diritto (
DTF 140 III 86
consid. 2;
134 II 244
consid. 2.1).
In concreto la motivazione del ricorso non soddisfa i predetti requisiti, atteso che essa consiste in sostanza nella spiegazione delle ragioni, basate su un fraintendimento della giurisprudenza, che hanno indotto la ricorrente ad agire come ha fatto e in una richiesta di chiarimenti sul modo di procedere appropriato. Pure inammissibili, perché non hanno esaurito il corso delle istanze cantonali e sono estranee alla presente procedura, si rivelano la richiesta di sospendere l'espulsione dall'appartamento e quella di nominare alla ricorrente un legale che impugna quest'ultima in sede di appello.
4.
Da quanto precede discende che il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e come tale va deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (
art. 108 cpv. 1 lett. a e b LTF
). In queste circostanze la domanda di assistenza giudiziaria della ricorrente, indipendentemente dalla sua pretesa indigenza, va respinta, facendo difetto il requisito delle possibilità di esito favorevole del gravame (
art. 64 cpv. 1 e 3 LTF
). Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art 66 cpv. 1 LTF
).
Urteil 1B_259/2017 (2017)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Bezirksgericht Küssnacht verlängerte mit Beschluss vom 29. Mai 2017 die Sicherheitshaft gegen A._ bis zum 25. August 2017. Dagegen erhob A._ am 8. Juni 2017 Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz verfügte am 12. Juni 2017 Folgendes:
"1. Herr Staatsanwalt MLaw André Steiner und Herr Rechtsanwalt lic. iur. Arno Thürig erhalten die Beschwerdeschrift zu den Akten.
2. Herr Staatsanwalt Mlaw André Steiner hat Gelegenheit, innert einer Frist von 10 Tagen eine Beschwerdeantwort einzureichen (
Art. 390 Abs. 2 StPO
). Eingabe und Belege sind in je einem Exemplar für das Gericht und für die Gegenpartei einzureichen. Im Säumnisfall wird Verzicht auf Beschwerdeantwort angenommen.
3. Herr Rechtsanwalt lic. iur. Arno Thürig hat Gelegenheit, sich innert einer Frist von 10 Tagen zum sinngemässen Antrag um Wechsel der amtlichen Verteidigung vernehmen zu lassen. Eingabe und Belege sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen. Im Säumnisfall wird Verzicht auf Vernehmlassung angenommen. Bis zu einem Entscheid betr. Wechsel bleibt Herr Rechtsanwalt lic. iur. Arno Thürig als amtlicher Verteidiger eingesetzt.
4. Der Klarheit halber wird festgestellt, dass das Bezirksgericht Küssnacht mit Beschluss vom 29. Mai 2017 die gegen den Beschuldigten durch den Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts mit Verfügung vom 28. April 2017 bis zum 12. Juni 2017 angeordnete Sicherheitshaft bis zum 25. August 2017 verlängerte (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids). Diese Anordnung hat weiterhin Bestand (vgl.
Art. 387 StPO
), d.h., der Beschuldigte bleibt bis auf Weiteres in Sicherheitshaft."
2.
A._ erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 14. Juni 2017 sinngemäss Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Dieses überwies die Eingabe im Einverständnis mit dem amtlichen Verteidiger von A._ mit Schreiben vom 26. Juni 2017 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 BGG
). Bei Verfassungsrügen besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die verfahrensleitende Verfügung des Kantonsgerichts rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
Somit kann offenbleiben, ob es sich beim angefochtenen Zwischenentscheid überhaupt um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
handelt.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1C_568/2016 (2017)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A._ mit Verfügung vom 28. Januar 2016 den Führerausweis - unter Berück-sichtigung eines bereits früher erfolgten Entzugs - für die Dauer von 14 Monaten vom 25. März 2016 bis und mit am 11. Mai 2017 entzog;
dass A._ sich gegen diese Verfügung ans Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau wandte;
dass das Departement ihre Beschwerde mit Entscheid vom 5. August 2016 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass A._ hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob, auf welche die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. Oktober 2016 nicht eingetreten ist, nachdem die Beschwerdeführerin an sie gerichtete prozessleitende Verfügungen ignorierte und den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte;
dass sie gegen dieses Urteil mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 Beschwerde ans Bundesgericht führt, welche sie mit verschiedenen Fax-Eingaben ergänzt hat;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass blosse Fax-Eingaben nicht gültig sind (
Art. 42 BGG
; s. etwa Urteil 1C_512/2016 vom 22. November 2016);
dass die Beschwerdeführerin das vorangegangene Verfahren in verschiedener Hinsicht beanstandet, den kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden mehrere Delikte zur Last legt und die Sistierung des vorliegenden Verfahrens verlangt ("per einzureichender Revisionsschrift und Strafanzeige gegen das Amt in der Hauptsache", Beschwerde S. 2);
dass das Sistierungsbegehren nicht plausibel begründet und deshalb abzuweisen ist;
dass die Beschwerdeführerin sich sodann mit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Begründung nicht im Einzelnen rechtsgenüglich auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern diese bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass nach dem Gesagten bereits mangels hinreichender Begründung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;
Urteil 6F_3/2016 (2016)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt 6B_779/2015 du 13 novembre 2015, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable pour disconvenance aux exigences formelles de motivation prévues aux art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, le recours en matière pénale formé par X._ contre le jugement rendu le 21 avril 2015 par la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois dans la procédure PE14.000436.
2.
X._ dépose une demande de révision de l'arrêt précité du Tribunal fédéral dans laquelle il rediscute en fait et en droit sa condamnation pour enregistrement non autorisé de conversations (art. 179
ter
CP) - plus particulièrement les considérants du jugement cantonal du 21 avril 2015 - pour en déduire un motif de révision de l'arrêt fédéral et conclure à l'annulation du jugement précité de la Cour d'appel pénale vaudoise, ainsi qu'au renvoi de la cause à cette dernière. L'on y cherche en vain l'indication de l'un des motifs de révision d'un arrêt du Tribunal fédéral énumérés aux art. 121 à 123 LTF ainsi que des conclusions corrélatives, de sorte que la présente requête est irrecevable.
3.
Comme les conclusions de celle-ci étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (
art. 64 al. 1 LTF
). Le requérant, qui succombe, supporte les frais de la procédure (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits afin de tenir compte de sa situation financière, laquelle n'apparaît pas favorable.