bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 5A_830/2016 (2016)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen das Urteil vom 31. Oktober 2016 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, die auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Pfändung eines Personenwagens nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, der Beschwerdeführer habe nicht innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt der Abschrift der Pfändungsurkunde Beschwerde erhoben, weshalb sich die Beschwerde als verspätet erweise und darauf nicht einzutreten sei, im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen, weil der Beschwerdeführer als Rentner nicht mehr berufstätig und daher nicht auf das Fahrzeug angewiesen sei,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287 f.),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Erwägungen beruht, anhand jeder dieser Erwägungen nach den erwähnten Anforderungen eine Rechts- bzw. Verfassungsverletzung aufzuzeigen ist (
BGE 133 IV 119
E. 6),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die Haupterwägungen der Aufsichtsbehörde (Verspätung der Beschwerde) eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 31. Oktober 2016 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Urteil 6B_86/2016 (2016)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 15. Januar 2016 auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer innert Frist die verlangte Kaution nicht geleistet hatte und sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verspätet war.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege habe er innert der Gerichtsferien gestellt und sei deshalb rechtzeitig. Er verkennt indessen, dass es im Strafverfahren vor den kantonalen Behörden keine Gerichtsferien gibt (
Art. 89 Abs. 2 StPO
). Folglich war sein Gesuch verspätet.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte ihm das Obergericht eine Nachfrist ansetzen müssen. Dem ist nicht so. Nach der gesetzlichen Regelung tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird (
Art. 383 Abs. 2 StPO
). Eine Nachfrist ist durch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht anzusetzen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Analog zum Urteil 6B_1039/2015 vom 17. November 2015 ist der finanziellen Lage des Beschwerdeführers bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 8C_898/2017 (2017)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. November 2017 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Oktober 2017,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 und 134 V 53 E. 3.3 S. 60),
dass die Vorinstanz den Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 30. Mail 2017 bestätigte, wonach der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. März 2017 für die Dauer von 33 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit, weil er durch sein Verhalten der vormaligen Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht keinen Antrag stellt und auf die vorinstanzlichen Erwägungen nicht eingeht, weshalb sie den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt; lediglich vorzubringen, der angefochtene Entscheid sei nicht akzeptabel, und zu behaupten, alle "Anschuldigungen" seien weit von der Wahrheit entfernt, reicht zur Begründung bei Weitem nicht aus,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 4A_183/2016 (2016)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich auf Antrag des Beschwerdegegners hin mit Urteil vom 10. Februar 2016 aufgrund eines Organisationsmangels die Auflösung der Beschwerdeführerin und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnete;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am 18. März 2016 mittels Telefax eine (undatierte) Beschwerdeeingabe zustellte, in der sie erklärte, das handelsgerichtliche Urteil vom 10. Februar 2016 beim Bundesgericht mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdeeingabe in der Folge per Post nachreichte;
dass die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden muss (
Art. 100 Abs. 1 BGG
);
dass Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (
Art. 48 Abs. 1 BGG
);
dass Beschwerden an das Bundesgericht nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen erhoben werden können, d.h. durch Übergabe an das Bundesgericht oder an die Schweizerische Post (
Art. 48 Abs. 1 BGG
) oder aber durch elektronische Eingabe mit elektronisch anerkannter Signatur (
Art. 42 Abs. 4 und
Art. 48 Abs. 2 BGG
);
dass andere elektronische Eingaben ungültig sind, da sie - worüber der Ansprecher sich bewusst sein muss - keine Original-Unterschrift enthalten können, und dass sie daher auch nicht fristwahrend wirken (Urteile 4A_596/2015 vom 9. Dezember 2015; 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.1;
BGE 121 II 252
E. 4a S. 255);
dass eine Behebung eines Mangels bestehend in der Einreichung einer elektronischen Eingabe, die nicht mit elektronisch anerkannter Signatur versehen ist, nach Fristablauf nicht möglich ist (vgl. die vorstehend zit. Urteile);
dass der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 2016 der Beschwerdeführerin am 17. Februar 2016 zuging;
dass die Beschwerdefrist damit am 18. Februar 2016 zu laufen begann (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am 18. März 2016 ablief;
dass die am 18. März 2016 erfolgte Telefax-Eingabe - wie ausgeführt - nicht fristwahrend wirkte;
dass die (undatierte) Beschwerdeeingabe zudem am 18. März 2016 der deutschen Post übergeben wurde und der Schweizerischen Post erst am 22. März 2016 zuging, womit die Eingabe verspätet eingereicht wurde, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
);
Urteil 6B_1174/2016 (2017)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 eine Frist angesetzt, um dem Bundesgericht spätestens am 27. Oktober 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.
Die Beschwerdeführerin teilte am 26. Oktober 2016 mit, sie werde den Betrag von Fr. 2'000.-- nicht bezahlen. Dieser stehe in keinem Verhältnis zum Vorwurf der nicht nachgewiesenen Geschwindigkeitsübertretung von 4 km/h.
Indessen hat nach
Art. 62 Abs. 1 BGG
grundsätzlich jede Person, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Da der Kostenvorschuss auch in der üblichen Höhe festgesetzt wurde, ist und war er nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin wurde daher mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 darauf hingewiesen, dass am Kostenvorschuss festgehalten werde. Einen Grund dafür, um davon abzusehen, sei nicht erkennbar. Weder widerspreche der Vorschuss dem Gesetz, noch sei ersichtlich, dass sie zu dessen Bezahlung nicht in der Lage wäre. Über die Gerichtskosten werde im Endentscheid befunden.
Der Beschwerdeführerin wurde mit separaten Verfügungen vom 31. Oktober und 14. Dezember 2016 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Vorschusses bis zum 11. November 2016 bzw. 17. Januar 2017 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl die Verfügungen zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_268/2016 (2016)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Zwischenverfügung der IV-Stelle Luzern vom 10. November 2015, worin an der Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung (durch die Swiss Medical, Assessment- and Business Center SMAB AG) festgehalten wurde,
in den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 16. März 2016, mit welchem die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wurde,
in die hiegegeneingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-gelegenheiten vom 20. April 2016, mit welcher die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 10. November 2015 beantragt sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wird,

in Erwägung,
dass das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 138 V 318
E. 6 S. 320, 135 III 1 E. 1.1 S. 3 und 134 III 115 E. 1 S. 117 sowie 379 E. 1 S. 381),
dass es sich beim Anfechtungsobjekt um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG handelt, folgt doch die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess (
BGE 138 V 271
E. 2.1 S. 277;
133 V 477
E. 4.2 S. 481),
dass Zwischenentscheide, die sich mit Verfügungen des Invaliden- oder des Unfallversicherers über die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK (
BGE 138 V 271
E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen) vor Bundesgericht grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar sind, sofern nicht formelle Ausstandsgründe einer sachverständigen Person zur Diskussion stehen (
Art. 92 Abs. 1 BGG
;
BGE 138 V 318
; 271),
dass das Bundesgericht die Bundesrechtskonformität von Gutachtens-anordnungen gegebenenfalls im Rahmen eines Endentscheides über-prüft (vgl.
Art. 93 Abs. 3 BGG
; vgl. statt vieler: Urteil 8C_923/2015 vom 4. Januar 2016 mit weiteren Hinweisen),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin keine formellen Ausstandsgründe geltend macht und auch keine solchen im Raum stehen, weshalb es an einer Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit des kantonalen Entscheides vom 16. März 2016 in einem Zwischenverfahren vor Bundesgericht fehlt (vgl. auch Urteil 9C_718/2013 vom 12. August 2014),
dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wie bereits erwähnt, in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen den Endentscheid vor Bundesgericht thematisiert werden können, wogegen eine Überprüfung dieser Einwendungen im jetzigen Verfahrensstadium offenkundig ausgeschlossen ist,
dass demzufolge auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,
dass mit dem vorliegenden Urteil das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos wird,
dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 6B_716/2016 (2016)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Am 25. Mai 2016 trat die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn auf eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Entscheid des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 15. Dezember 2015 nicht ein, da nicht dieses Rechtsmittel, sondern die Beschwerde gegeben war. Weiter stellte die Strafkammer fest, die Richtigkeit des Entscheids vom 15. Dezember 2015 werde die Beschwerdekammer des Obergerichts im separat geführten Beschwerdeverfahren überprüfen.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Entscheid des Obergerichts vom 25. Mai 2016 ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.
2.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Im vorliegenden Fall kann das Bundesgericht nur prüfen, welches Rechtsmittel im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegeben war. Zu diesem Punkt äussert sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Seine Ausführungen betreffen ganz andere Fragen. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_690/2015 (2016)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Arbeitsgericht Zürich mit Urteil vom 9. Oktober 2015 eine vom Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Klage auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 25'000.-- abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. November 2015 eine vom Beschwerdeführer gegen den arbeitsgerichtlichen Entscheid vom 9. Oktober 2015 erhobene Berufung abwies und den angefochtenen Entscheid bestätigte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 13. Dezember 2015 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2015 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2015 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte;
dass der Beschwerdeführer zwar
Art. 8 BV
sowie verschiedene Gesetzesbestimmungen wörtlich zitiert, jedoch nicht unter Bezugnahme auf die konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegt, inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung dieser Bestimmungen vorzuwerfen wäre, sondern es beim nicht weiter begründeten Vorwurf belässt, "[die kantonalen] Entscheide widersprechen aber klar der Rechtsordnung der Schweiz und der EMRK";
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2015 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann;
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
);
Urteil 5A_12/2017 (2017)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 29. November 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid der Gerichtspräsidentin von U._ (Nichteintreten auf eine Klage des Beschwerdeführers auf Auskunftserteilung nach
Art. 8 DSG
) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen habe der Beschwerdeführer mit der Klage eine Klagebewilligung einzureichen (
Art. 197 ZPO
), was die vorgängige Stellung eines Schlichtungsbegehrens beim zuständigen Friedensrichter voraussetze, der Beschwerdeführer habe trotz Aufforderung und Hinweis auf die Säumnisfolgen keine Klagebewilligung bei der Vorinstanz eingereicht, weshalb diese auf die Klage nicht eingetreten sei,
dass das Obergericht weiter erwog, mit den vorinstanzlichen Erwägungen setze sich der Beschwerdeführer in seiner Berufung an das Obergericht nicht argumentiv auseinander, er schildere lediglich seine eigene Sicht der Dinge, ohne die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Erwägungen darzulegen, auf die Berufung sei daher mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten, im Übrigen ergebe sich aus der Regelung von
Art. 63 Abs. 1 ZPO
, dass die Klageeinreichung beim zuständigen Gericht der klagenden Partei obliege und nicht von Amtes wegen stattfinde,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 29. November 2016 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 1C_107/2017 (2017)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ erstattete am 22. September 2016 "Strafantrag-Privatklage" gegen die Präsidentin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland, die Vizepräsidentin der 2. Abteilung des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland sowie gegen den Leiter und Stv. Leiter des Betreibungsamts Buchs wegen "Amtsmissbrauch, versuchter Betrug, Urkundenfälschung im Amt, Verwendung der falschen Urkunde zur Täuschung sowie versuchter Erpressung".
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen erteilte mit Entscheid vom 7. Dezember 2016 keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass sich aus der Strafanzeige kein genügend substantiierter Sachverhalt entnehmen lasse. Auch ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen kein entsprechender Anfangsverdacht. Die vagen Hinweise des Anzeigers auf ein möglicherweise strafbares Verhalten ohne konkrete Verdachtsmomente vermöge die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht zu rechtfertigen.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 18. Februar 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2016. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, dass die Anklagekammer einen hinreichenden Tatverdacht in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise verneint haben sollte. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der Anklagekammer, die zur Verweigerung der Ermächtigung führte, bzw. ihr Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Demgemäss ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.
4.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem sinngemäss gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (
Art. 64 BGG
). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).