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Urteil 8C_194/2017 (2017)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Februar 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Januar 2017,

in Erwägung,
dass bei Beschwerden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95;
134 V 53
E. 3.3 S. 60;
134 II 244
E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), anderenfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf kantonales Recht und dazu ergangener Rechtsprechung den von der Beschwerdeführerin geforderten Erlass der Rückerstattungsforderung für doppelt bezogene Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 1389.- sowohl mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug als auch wegen fehlender grosser Härte verneinte,
dass die Beschwerdeführerin darauf nicht näher eingeht, statt dessen ausserhalb davon Liegendes vorbringt, womit den eingangs erwähnten Eintretensvoraussetzungen offensichtlich nicht genüge getan ist,
dass die Angelegenheit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
zu erledigen ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 2F_4/2016 (2016)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil 2C_1100/2015 vom 7. Januar 2016 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch von A._ gegen seine Urteile 2A.65/2007 vom 7. Februar 2007 sowie 2C_317/2007 und 2C_318/2007 vom 5. Juli 2007 nicht ein. Mit dem gleichen Urteil trat es auf die Beschwerde gegen eine Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. November 2015 betreffend Erhebung von Kostenvorschüssen für die dort anhängig gemachten Revisionsverfahren zu den Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern bzw. zur direkten Bundessteuer 2002 und zur Verrechnungssteuer 2001 nicht ein.
Am 18. Februar 2016 hat A._ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen dessen Urteil 2C_1100/2015 eingereicht. Zusätzlich nimmt er Bezug auf die Nichteintretensverfügung des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2016 betreffend die vorerwähnten kantonalen Revisionsverfahren (wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses).
2.
Wie der Gesuchsteller dem Urteil 2C_1100/2015 entnehmen kann, kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils nur unter eingeschränkten Bedingungen verlangt werden (dort E. 2.1 und 2.2). Namentlich muss form- und fristgerecht ein gesetzlicher Revisionsgrund geltend gemacht werden (
Art. 121 ff. BGG
). Einen Revisionsgrund nennt er in seiner Eingabe vom 18. Februar 2016 nicht, und es ist auch keiner ersichtlich. Ein solcher liegt namentlich nicht in Bezug auf die Erwähnung der ehemaligen Ehefrau des Gesuchstellers in besagtem Urteil vor, dies erst recht nicht angesichts von dessen E. 2.5. Ein Revisionsgrund wird ferner auch nicht ansatzweise zu den in Rz. 33 der Eingabe vom 18. Februar 2016 erwähnten weiteren Urteilen aufgezeigt.
Sollte förmlich Beschwerde auch gegen die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2016 erhoben werden, fehlte es an einer sachbezogenen, auf deren entscheidwesentlichen Erwägungen eingehenden Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Schliesslich ist nicht erkennbar, in welcher Hinsicht die Voraussetzungen für die Einreichung eines Staatshaftungsbegehrens an das Bundesgericht gegeben sein könnten (s. Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32], worauf der Gesuchsteller zu verweisen ist).
Auf das jeglicher Grundlage entbehrende Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben ähnlicher Art zum gleichen Problemkreis unbeantwortet abzulegen.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 3 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist namentlich der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (
Art. 65 BGG
).
Urteil 6B_928/2015 (2016)
Rechtsgebiet: penal_law

Sachverhalt:
A.
Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 sprach das Obergericht des Kantons Zug am 30. Juli 2015 Y._ und X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie Z._ der mehrfachen Gehilfenschaft dazu schuldig. Ausserdem hob das Obergericht die Beschlagnahme des Verwertungserlöses einer Liegenschaft in G._ (Position 13), von sechs Parkplätzen in G._ (Position 14) sowie eines Grundstücks in H._ (Position 15) teilweise auf.
B.
Die BVG-Sammelstiftung A._ in Liquidation führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, aus den Beschlagnahmepositionen 13, 14 und 15 seien ihr Fr. 2.3 Mio. zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in Anwendung von
Art. 70 Abs. 1 StGB
zuzusprechen.

Erwägungen:
1.
Nach
Art. 70 Abs. 1 StGB
verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
Die Vorinstanz zitiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014, wonach Y._ und X._ verpflichtet worden seien, der Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftung Fr. 30 Mio. zu bezahlen (Urteil, S. 58). Dies trifft nicht zu. Gemäss dem erwähnten Urteil steht diese Forderung nicht der Beschwerdeführerin, sondern dem Sicherheitsfonds BVG zu (Akten Vorinstanz, OG GD 7/6/1). Dem Urteil des Bundesgerichts, welches auf Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erging, ist zu entnehmen, dass der Sicherheitsfonds BVG Insolvenzleistungen für die Destinatäre der Stiftung in der Höhe von Fr. 33 Mio. erbracht hat. Die Beschwerdeführerin habe dann sämtliche Ansprüche, die diese gegen die beklagten Personen (darunter Y._, X._ und Z._) zu haben glaubte, an den Sicherheitsfonds BVG abgetreten. Letzterer sei zudem in Anwendung von
Art. 56a Abs. 1 BVG
in die Verantwortlichkeitsansprüche der Beschwerdeführerin eingetreten (Urteil 9C_227/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.2.3 und 3).
2.
Nachdem der Sicherheitsfonds BVG Leistungen erbrachte und sich sämtliche Verwantwortlichkeitsansprüche abtreten liess, ist nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdeführerin noch als Geschädigte im Sinne von
Art. 70 Abs. 1 StGB
qualifiziert werden kann. Die Beschwerdeführerin legt auch in keiner Weise dar, inwiefern ihr diese Eigenschaft noch zukommen soll. Die Beschwerde enthält in dieser Hinsicht auch keine den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügende Begründung.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sind keine Entschädigungen zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Urteil 4D_40/2017 (2017)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Plessur die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 30. November 2016 zur Zahlung von Fr. 1'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2016 an den Beschwerdeführer verpflichtete und den von der Beschwerdeführerin erhobenen Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Seuzach in diesem Betrag aufhob, wobei es die Klage im Übrigen abwies;
dass das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 19. Mai 2017 auf eine von der Beschwerdeführerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 30. November 2016 erhobene Beschwerde mangels hinreichender Begründung des Rechtsmittels nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 20. Juni 2017 erklärte, den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden vom 19. Mai 2017 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass die Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG
angesichts des massgebenden Streitwerts von weniger als Fr. 15'000.-- nicht erhoben werden kann (
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
);
dass deshalb die Beschwerde in Zivilsachen vorliegend nur zulässig ist, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
;
BGE 136 II 489
E. 2.6;
133 III 439
E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4);
dass die Beschwerdeführerin nicht darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellen könnte;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2017 unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
);
dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts von Graubünden vom 19. Mai 2017 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintetensentscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2017 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann;
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
);
Urteil 5D_31/2017 (2017)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 9. November 2016 erteilte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost der Gerichtsverwaltung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'350.-- (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Basel-Landschaft). Mit Beschwerde vom 22. Dezember 2016 (Postaufgabe) gelangte A._ (Beschwerdeführerin) an das Kantonsgericht. Sie verlangte festzustellen, dass sie den Betrag zurzeit nicht schulde, und begründete dies mit finanziellen Schwierigkeiten. Das Kantonsgericht wies ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Entscheid vom 16. Januar 2017 wies es die Beschwerde ab.
Am 13. März 2017 hat die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Beschwerde in Zivilsachen / subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben.
2.
Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid am 26. Januar 2017 entgegengenommen. Sie hat damit die dreissigtägige Beschwerdefrist verpasst (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Zwar stellt sie ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist (
Art. 50 Abs. 1 BGG
). Sie begründet dies jedoch einzig damit, es seien unvorhergesehene Angelegenheiten dazwischengekommen, so dass für die Beschwerde keine Zeit mehr geblieben und diese vergessen gegangen sei. Eine solche Behauptung, die im Übrigen unbelegt bleibt, genügt jedoch nicht, um darzutun, dass die Frist unverschuldet verpasst wurde. Das Gesuch ist abzuweisen. Die Beschwerde ist somit verspätet, womit auf sie nicht eingetreten werden kann.
Im Übrigen würde ihre Beschwerde erneut den Begründungsanforderungen an eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) nicht genügen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die Beschwerdeführerin ist sodann erneut darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht zur Behandlung von Wiederherstellungsgesuchen an die kantonalen Instanzen nicht zuständig ist (vgl. Urteil 5D_22/2017 vom 21. Februar 2017).
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig. Darauf ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Ihr sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_201/2016 (2016)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer stellte am 11. Januar 2016 das Gesuch, es seien ihm die Kosten gemäss Beschluss BK 14 104 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2014 zu erlassen. Das Obergericht wies das Gesuch am 15. Januar 2016 ab (BK 16 20 MOR). Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Verfügung vom 15. Januar 2016 sei aufzuheben und die Kosten seien zu stornieren.
Der Beschwerdeführer stellt zunächst das Gesuch, der Verfahrensleiter der Vorinstanz "sei auch für das vorliegende Verfahren in den Ausstand zu verweisen". Der Umstand, dass der Betroffene mit Entscheiden, an denen ein Richter mitgewirkt hat, nicht einverstanden ist, stellt indessen keinen Ausstandsgrund gegen den Richter dar.
Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die angefochtene Verfügung vom 15. Januar 2016 und allenfalls damit in Verbindung stehende Entscheide gehen. Andere Entscheide, die mit dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun haben (z.B. Urteil des Bundesgerichts 1B_340/2015, welches eine Verfügung des Obergerichts vom 31. August 2015 zum Gegenstand hat), sind nicht beizuziehen.
Der Beschwerdeführer unterlässt es zur Hauptsache, sich zu den Erwägungen der angefochtenen Verfügung zu äussern. Insoweit genügt seine Eingabe den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Im Übrigen macht er geltend, die Beschwerdekammer habe seinerzeit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen, weil die Beschwerde im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdekammer nicht aussichtslos gewesen sei. Nachdem das Bundesgericht in dieser Angelegenheit mit dem Urteil 6B_597/2014 vom 25. September 2014 definitiv entschieden hat, kann indessen heute auch auf die Frage der Aussichtslosigkeit nicht mehr zurückgekommen werden.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. das der Beschwerde beigelegte Budget des Sozialdienstes vom Januar 2016) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 1C_485/2015 (2016)
Rechtsgebiet: public_law

Vu :
la décision du 26 février 2015 par laquelle le Département du territoire et de l'environnement du canton de Vaud délivre à la Municipalité de Préverenges l'autorisation requise pour la pose saisonnière de grils sur le domaine public du lac Léman et lève les oppositions formées par A.A._ et B.A._, A.B._ et B.B._, A.C._ et B.C._ et A.D._ et B.D._,
l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 20 août 2015 qui réforme cette décision sur recours des opposants en ce sens que l'emplacement des grils et leur déplacement périodique doivent être définis chaque année dans un programme établi par la municipalité de manière à éviter de concentrer les nuisances dans le temps et l'espace,
le recours en matière de droit public déposé contre cet arrêt par A.A._ et B.A._, A.B._ et B.B._, A.C._ et B.C._ et A.D._ et B.D._,
les ordonnances présidentielles du 5 octobre 2015 invitant les participants à la procédure et l'autorité intimée à se déterminer sur le recours jusqu'au 9 novembre 2015,
les demandes de prolongation du délai pour procéder formulées par la Municipalité de Préverenges les 9 novembre et 9 décembre 2015 en raison de pourparlers transactionnels en cours avec les recourants,
la lettre du 22 décembre 2015 par laquelle ces derniers déclarent retirer leur recours;

considérant :
qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
),
que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'
art. 66 al. 1 LTF
,
que les recourants ne font valoir aucun motif qui justifierait de déroger à cette règle,
que, eu égard aux actes d'instruction effectués, le montant des frais judiciaires sera fixé à 300 fr. (
art. 66 al. 2 LTF
),
qu'il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (
art. 68 al. 3 LTF
);
Urteil 6B_509/2017 (2017)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 22. März 2016 in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. April 2015 wegen gewerbsmässigen Diebstahls, Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Die hiergegen von ihm erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 10. August 2016 ab, soweit es darauf eintrat (6B_843/2016).
Das Kantonsgericht trat auf ein gegen das Urteil vom 22. März 2016 erhobenes Revisionsgesuch von X._ nicht ein.
2.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der Beschluss vom 22. März 2016 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
3.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll. Die Beschwerde führende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116). Anfechtbar ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (
Art. 80 Abs. 1 BGG
).
4.
Das Bundesgericht kann sich im vorliegenden Verfahren nur mit den Rechtsfragen befassen, die Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids bilden. Hierzu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern der angefochtene Entscheid bzw. dessen Begründung im Ergebnis rechts- oder verfassungswidrig sein soll und warum die Vorinstanz auf sein Revisionsgesuchs hätte eintreten müssen. Das erst- und zweitinstanzliche Sachurteil, die der Verurteilung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe zugrunde liegen, bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die hieran geäusserte Kritik ist nicht einzugehen.
Nicht ersichtlich ist, inwieweit das vom Beschwerdeführer behauptete strafbare Verhalten einzelner Gerichtspersonen des Strafgerichts Basel-Landschaft und der Vorinstanz, die am angefochtenen Nichteintretensentscheid nicht mitgewirkt haben, von Relevanz sein soll. Zudem verkennt der Beschwerdeführer, dass die Strafverfolgung nicht Aufgabe der Gerichte, sondern der Strafverfolgungsbehörden ist (vgl.
Art. 12 ff. StPO
).
5.
Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
) Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 6G_1/2016 (2016)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt 6B_363/2016 du 20 mai 2016, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours de X._ contre la décision SK 13 361 rendue le 21 mars 2016 par la 1ère Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne. Aux termes d'un arrêt 6F_17/2016 du 29 juin 2016, le Tribunal fédéral a également déclaré irrecevable l'écriture du 16 juin 2016 de X._ intitulée " opposition à l'arrêt du 20 mai 2016 du Tribunal fédéral " et considérée comme constitutive d'une demande de révision de l'arrêt précité 6B_363/2016.
2.
Par mémoire daté du 11 juillet 2016 auquel il a joint l' "opposition" susmentionnée du 16 juin 2016, X._ dépose une demande de rectification de l'arrêt 6F_17/2016.
A la demande d'une partie ou d'office, le Tribunal fédéral interprète ou rectifie l'arrêt, si son dispositif est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul (
art. 129 al. 1 LTF
).
En l'occurrence, le requérant, qui conteste la nature de la procédure enregistrée sous la référence 6F_17/2016, ne se prévaut ainsi d'aucun motif de rectification au sens de l'
art. 129 al. 1 LTF
, de sorte que la présente requête est irrecevable.
3.
Par écriture du 25 juillet 2016, le requérant a déposé une demande d'exemption des frais de la procédure fédérale, demande considérée comme constitutive d'une demande d'assistance judiciaire. Comme les conclusions de la requête en rectification étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (
art. 64 al. 1 LTF
). Le requérant supporte les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits afin de tenir compte de sa situation financière qui n'apparaît pas favorable.
Urteil 1B_186/2017 (2017)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass A._ im Zusammenhang mit einer Kollision gemäss am 20. November 2015 ergangenem Urteil der Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung rechtskräftig freigesprochen wurde, nachdem er vorgängig gegen den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassenen Strafbefehl Einsprache erhoben hatte;
dass er am 15. März 2017 beim Obergericht des Kantons Zug eine Beschwerde einreichte, mit welcher er auf das genannte Strafverfahren bezogen Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung geltend machte, nachdem er zwischen Anfang November 2014 und Anfang November 2015 fünfzehn Eingaben deponiert hatte, die, wie er geltend macht, zu Unrecht unbeantwortet geblieben seien;
dass die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit Beschluss vom 31. März 2017 auf die Beschwerde vom 15. März 2017 nicht eingetreten ist im Wesentlichen mit der Begründung, A._ hätte seine Rügen ohne weiteres schon in einem früheren Verfahrensstadium vortragen können, weshalb ihm, nach inzwischen erfolgtem Freispruch, ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der nunmehrigen Beschwerdeführung offenkundig fehle und diese als geradezu mutwillig zu erachten sei;
dass A._ gegen diesen Beschluss, womit ihm Fr. 320.-- Verfahrenskosten auferlegt worden sind, mit Eingabe vom 5. Mai 2017 Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass er das zugrunde liegende kantonale Verfahren ganz allgemein beanstandet und - trotz erfolgtem Freispruch - rügt, es sei eine Vielzahl der von ihm im Verfahren eingebrachten Dokumente bzw. Beweisanträge und Strafklagen "mutwillig" unbeachtet geblieben;
dass er dabei aber nicht rechtsgenüglich darlegt, inwiefern die dem obergerichtlichen Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);