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Urteil 6B_175/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 22. Juni 2010 erliess das Vollzugszentrum Bachtel in Bezug auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen einen Verhaftsbefehl gegen den Beschwerdeführer, wonach dieser festzunehmen und dem Polizeikommando des Kantons Zürich zwecks Straferstehung zuzuführen war. Mit dem Vollzug wurde die Kantonspolizei beauftragt. Die Beamten verhafteten den Beschwerdeführer am 6. Juli 2010 in Zürich und legten ihm im Hinblick auf den nachfolgenden Transport Handfesseln an. Ihm wurde erklärt, er könne mit der Bezahlung der ausstehenden Busse von Fr. 2'580.-- den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abwenden. Der Beschwerdeführer kam diesem Vorschlag nach und übergab den Beamten den Betrag.
Am 11. April 2011 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten unter anderem wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung, Entführung, Nötigung und Erpressung. Am 16. Mai 2012 stellte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Untersuchung ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Dezember 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde beim Bundesgericht unter anderem, die Untersuchung sei fortzusetzen.
2.
Soweit sich der Beschwerdeführer nicht auf den angefochtenen Entscheid bezieht oder nicht darlegt, inwieweit dieser seiner Ansicht nach gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen soll, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer behauptet, der Vorfall habe sich nicht am 6. Juli, sondern schon am 6. Juni 2010 ereignet, also zu einem Zeitpunkt, als das Vollzugszentrum den Verhaftsbefehl vom 22. Juni 2010 noch gar nicht erlassen hatte. Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, worauf verwiesen werden kann (Beschluss S. 9 E. 5.1). Was daran offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
bzw. willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV
sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
4.
In Bezug auf die strafrechtliche Würdigung des Verhaltens der Polizeibeamten kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Beschluss S. 9-11 E. 5.2 und 5.3). Diese sind zutreffend. Ihnen ist nichts beizufügen.
5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Wegen der mutwilligen Art der Prozessführung des Beschwerdeführers kommt eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht (
Art. 65 Abs. 2 BGG
). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Urteil 5A_770/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 18. September 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Pfändungsverfügung und Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Y._ (Pfändung des über das Existenzminimum der Beschwerdeführerin von Fr. 1'585.55 hinausgehenden Mehrverdienstes) nicht eingetreten ist und der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- auferlegt hat,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, durch die das Existenzminimum von Fr. 1'585.55 übersteigende Verdienstpfändung werde das Existenzminimum der Beschwerdeführerin nicht tangiert, die Beschwerdeführerin werde daher durch die Verfügung des Betreibungsamtes nicht beschwert und habe somit kein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, der Beschwerdeführerin, die mit ihrer Beschwerde allein die Verzögerung des Betreibungsverfahrens bezwecke, seien gestützt auf
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG
die Verfahrenskosten aufzuerlegen,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 18. September 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Urteil K_18/04 (2006)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass A._ am 9. Februar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Januar 2004 erhoben hat,
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass die Präsidentin des Eidgenössischen Versicherungsgerichts A._ mit Verfügung vom 18. Juli 2006 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass die Verfügung an A._ am 16. November 2006 ausgehändigt worden ist,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht bezahlt worden ist,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass der Beschwerdeführer der in der Verfügung vom 18. Juli 2006 ausserdem enthaltenen Aufforderung, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil (d.h. eine Adresse, an die alle gerichtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können) anzugeben, keine Folge geleistet hat, weshalb die Zustellung des vorliegenden Entscheids ankündigungsgemäss auf dem Ediktalweg zu erfolgen hat,
Urteil 7B.176/2004 (2004)
Rechtsgebiet: civil_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Il 28 maggio 2004, nell'ambito dell'esecuzione promossa dallo Stato del Cantone Ticino contro A._, l'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Bellinzona ha emanato l'avviso dell'incanto, previsto il 6 luglio 2004, dei crediti del debitore nei confronti di B._, pignorati il 6 giugno 2003. Sia l'escusso che il terzo debitore hanno negato che i crediti pignorati esistano.
2.
Con sentenza 17 agosto 2004 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha respinto un ricorso inoltrato dall'escusso contro l'avviso d'incanto. L'autorità di vigilanza ha indicato che una contestazione sull'esistenza o sull'ammontare di un credito non ostacola né il suo pignoramento né la sua realizzazione; la questione inerente all'esistenza della pretesa dovrà - eventualmente - essere risolta in una causa incoata dall'aggiudicatario verso il presunto terzo debitore.
3.
Con ricorso 24 agosto 2004 A._ sostiene che dalla sentenza impugnata non risulta che l'Ufficio aveva già una volta emanato un avviso d'incanto, che è poi stato annullato, perché dal verbale di audizione dell'Ufficio circondariale di tassazione di Bellinzona emergerebbe l'inesistenza del credito nei confronti di B._. Afferma che, alla luce di tale prova, non sono dati i presupposti per indire un nuovo incanto.
Non è stata chiesta una risposta al ricorso.
4.
Giusta l'
art. 79 cpv. 1 OG
l'atto di ricorso deve indicare le modificazioni della decisione impugnata che sono proposte, ed esporre in modo conciso le norme di diritto federale violate dalla decisione e in che consiste la violazione.
In concreto il ricorso non soddisfa le summenzionate esigenze di motivazione, atteso che il ricorrente non si confronta in alcun modo con la - pertinente (v.
DTF 109 III 11
consid. 2) - motivazione della sentenza impugnata, in cui viene spiegato che la contestazione dell'esistenza di un credito pignorato non ne impedisce la realizzazione.
5.
Da quanto precede discende che il ricorso si rivela inammissibile. Non si preleva tassa di giustizia (
art. 20a cpv. 1 LEF
).
Urteil 2C_578/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
A._ erhob am 15. Dezember 2014 gegen einen Entscheid des Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau vom 4. November 2014 betreffend Direktzahlungen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2015 wies dieses unter anderem sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte ihm Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. Auf eine gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_293/2015 vom 9. April 2015 mangels sachbezogener Begründung nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht setzte darauf dem Betroffenen mit Zwischenverfügung vom 17. April 2015 eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an, unter der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten würde. Innert Frist wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet, und das Bundesverwaltungsgericht trat mit Entscheid des Einzelrichters vom 22. Mai 2015 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein.
A._ gelangte mit Schreiben vom 2. Juli 2015 an das Bundesgericht; er stellt den Antrag, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben; zugleich verlangt er eine angemessene Fristerstreckung um weitere 60 Tage, um die Beschwerde verbessern zu können.
Bei der Beschwerdefrist von 30 Tagen handelt es sich um eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 47 Abs. 1 BGG
). Innert Beschwerdefrist ist keine mit Begründung versehene Rechtsschrift eingereicht worden. Mit den schon im Verfahren 2C_293/2015 gemachten Hinweisen auf die Notwendigkeit einer Fristerstreckung lässt sich kein Fristwiederherstellungsgrund dartun (vgl.
Art. 50 BGG
), erst recht nicht angesichts des eng beschränkten Verfahrensgegenstands: Gegenstand des Verfahrens ist das Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses innert nicht erstreckbarer Nachfrist. Ohnehin wäre angesichts der klaren gesetzlichen Regelung (
Art. 63 Abs. 4 VwVG
) nicht erkennbar, wie sich der Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts mit einer rechtsgenügenden Begründung erfolgreich anfechten liesse.
Auf die jeglicher sachbezogener Begründung entbehrende Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Nachdem der Beschwerdeführer - ungeachtet der Erwägungen des Urteils 2C_293/2015 - erneut in gleicher Weise prozessiert, sind die Voraussetzungen für einen nochmaligen ausnahmsweisen Verzicht auf Kostenerhebung nicht erfüllt.
Urteil 1C_52/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 auf eine von X._ betreffend Warnungsentzug erhobene Beschwerde nicht eintrat, da es diese als den massgebenden gesetzlichen Formvorschriften nicht genügend erachtete;
dass X._ hiergegen sowie gegen den vorangegangenen Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass der Beschwerdeführer gemäss Schreiben der Bundesgerichtskanzlei vom 3. Februar 2012 aufgefordert worden ist, den von ihm seiner Eingabe nicht beigefügten angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheid bis am 14. Februar 2012 nachzureichen, ansonsten seine Rechtsschrift unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
);
dass er mit Blick auf das von ihm angestrengte Verfahren nach der ihm nach Treu und Glauben obliegenden Pflicht dafür zu sorgen hat, dass ihm in diesem Verfahren insbesondere auch Gerichtsurkunden zugestellt werden können (
BGE 116 Ia 90
E. 2a);
dass das als Gerichtsurkunde versandte Schreiben vom 3. Februar 2012 dem Beschwerdeführer indes unter der von ihm selber (einzig) angegebenen Adresse nicht ausgehändigt werden konnte (Postvermerk: "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden");
dass eine Sendung der genannten Art als am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle an dem vom Empfänger angegebenen Ort als zugestellt gilt (vgl.
BGE 123 III 492
);
dass somit das Schreiben vom 3. Februar 2012 als spätestens am Montag, 13. Februar 2012, zugestellt zu erachten ist (Gerichtsurkunde laut Poststempel am Dienstag, 7. Februar 2012, 8 Uhr, bei der Aufgabestelle 1000 Lausanne 14 retour);
dass nach dem Gesagten schon in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, nachdem der Beschwerdeführer es unterlassen hat, den angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheid nachzureichen;
dass abgesehen davon der Beschwerdeführer den angefochtenen Nichteintretensentscheid bloss ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf die Beschwerde auch aus diesem Grund nicht einzutreten ist;
dass die genannten Mängel offensichtlich sind, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 5P.470/2000 (2001)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit:
que, par décision du 18 janvier 2000, la Présidente de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le retrait, avec effet immédiat, de l'assistance judiciaire accordée à dame X._ aux fins d'une demande en divorce;
que cette décision a été annulée le 7 juillet 2000 par la IIe Cour civile du Tribunal fédéral (5P. 83/2000;
ATF 126 I 165
);
que, statuant à nouveau le 26 octobre 2000, l'autorité précédente a octroyé à la prénommée l'assistance juridique complète, avec effet au 28 mai 1999, limitée à la première instance, et confirmé Me A._ dans ses fonctions d'avocate d'office;
que, agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, dame X._ conclut à l'annulation de cette décision ainsi qu'au renvoi de l'affaire à l'autorité cantonale pour qu'elle statue dans le sens des considérants, subsidiairement à la désignation de Me B._ comme avocat d'office;
qu'elle sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale;
que des réponses sur le fond n'ont pas été requises;
que, par ordonnance du 18 décembre 2000, le Président de la cour de céans a attribué l'effet suspensif au recours;
que, selon l'
art. 66 al. 1 OJ
- applicable par analogie au recours de droit public (
ATF 122 I 250
consid. 2 p. 251 et les citations) -, l'autorité cantonale à laquelle une affaire est renvoyée est tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral;
que, dans le cadre du recours dirigé contre la nouvelle décision, le recourant est uniquement admis à faire valoir que l'autorité cantonale ne s'est pas conformée à l'arrêt de renvoi (
ATF 116 II 220
consid. 4a p. 222;
111 II 94
consid. 2 p. 95; cf. Poudret, COJ II, N 1.3.3 ad art. 66);
que, en l'espèce, la recourante n'invoque rien de tel, mais reproche à la Présidente de la Cour de justice d'avoir refusé le changement d'avocat d'office;
que cette question est toutefois étrangère à la présente procédure et a été définitivement tranchée par une décision du 29 octobre 1999, à l'encontre de laquelle le recours de droit public a été déclaré irrecevable (5P. 441/1999);
que, par lettre du 5 septembre 2000, le Président de la cour de céans avait, d'ailleurs, déjà informé dans ce sens le mandataire de la recourante;
que, partant, le présent recours est irrecevable;
que, cela étant, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (
art. 152 al. 1 OJ
), et l'émolument de justice mis à la charge de la recourante (
art. 156 al. 1 OJ
);
qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à Me A._ pour ses déterminations sur l'effet suspensif.
Urteil 4A_120/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich mit Verfügung vom 23. November 2010 der Beschwerdeführerin befahl, das Ladenlokal an der Z._strasse in Zürich unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben;
dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich rekurrierte, das mit Beschluss vom 14. Januar 2011 den Rekurs abwies und die angefochtene Verfügung bestätigte;
dass die Beschwerdeführerin diesen Beschluss am 16. Februar 2011 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;
dass die Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht unaufgefordert eine vom 16. Februar 2011 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, sich dem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu widersetzen;
dass mit Präsidialverfügung vom 1. März 2011 das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen wurde, wobei in der Begründung festgehalten wurde, dass die unaufgefordert eingereichte Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2011 für die Beurteilung des Gesuchs nicht sachdienlich gewesen sei, was beim Entscheid über die Kostenfolgen berücksichtigt werden könne;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Schreiben vom 14. März 2011 mitteilte, sie ziehe die Beschwerde zurück;
dass das bundesgerichtliche Verfahren damit in Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 BGG
abgeschrieben werden kann;
dass die reduzierten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihre unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 16. Februar 2011 nicht sachdienlich war, wie bereits festgehalten wurde, und die damit verbundenen Kosten deshalb als unnötig im Sinne von Art. 66 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 68 Abs. 4 BGG
zu betrachten sind;
Urteil 1C_389/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit:
1.
Par décision rendue sur réclamation le 24 mars 2010, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud a confirmé le retrait du permis de conduire de A._ prononcé le 22 février 2010 pour une durée d'un mois, en raison de deux dépassements de la vitesse maximale autorisée commis les 20 et 23 novembre 2009 à Thierrens et à Boulens.
La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette décision sur recours de l'intéressé au terme d'un arrêt rendu le 18 août 2010.
A._ a recouru le 10 septembre 2010 auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt dont il demande l'annulation.
Par ordonnance du 13 septembre 2010, le Président de la Ire Cour de droit public a invité le recourant à verser, jusqu'au 28 septembre 2010 au plus tard, une avance de frais de 1'000 fr. Ce versement n'ayant pas été effectué, un délai supplémentaire non prolongeable au 18 octobre 2010 a été imparti pour procéder au paiement de l'avance de frais, sous peine d'irrecevabilité, par ordonnance présidentielle du 6 octobre 2010.
A._ n'a ni fourni l'avance de frais dans le délai fixé, ni produit en temps utile une attestation établissant que la somme réclamée aurait été débitée de son compte postal ou bancaire.
2.
Aux termes de l'
art. 62 LTF
, la partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés (al. 1). Un délai approprié lui est fixé pour ce faire. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, le juge instructeur fixe un délai supplémentaire. Si l'avance de frais n'est pas versée dans ce second délai, le recours est déclaré irrecevable (al. 3).
En l'occurrence, l'avance de frais de 1'000 fr. réclamée au recourant n'a pas été versée dans le délai supplémentaire fixé conformément à l'art. 62 al. 3, 2ème phrase, LTF. Le recours doit donc être déclaré irrecevable pour ce motif en vertu de l'art. 62 al. 3, 3ème phrase, LTF.
3.
L'irrecevabilité étant manifeste, l'affaire doit être liquidée selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
. Le recourant, qui succombe, prendra en charge les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 4A_183/2009 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Juli 2008 um eine Erstreckung des Pachtvertrages X._ ersuchte;
dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts Küssnacht mit Verfügung vom 17. September 2008 auf die Pachterstreckungsklage nicht eintrat, weil der Beschwerdeführer den von ihm verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte;
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Rekurs anfocht, auf welchen die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Schwyz mit Verfügung vom 13. März 2009 in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts wegen Verspätung nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 16. April 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 13. März 2009 mit Beschwerde anzufechten;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts durch das Kantonsgericht vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden könnte (
Art. 95 BGG
;
BGE 133 III 462
E. 2.3 S. 466;
BGE 134 II 349
E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzen würde;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. April 2009 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);