Urteil 6B_957/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmende Eingabe des Beschwerdeführers richtet sich dagegen, dass auf eine Strafanzeige wegen Vermögens- und Urkundendelikten gegen unbekannte Täterschaft nicht eingetreten bzw. die Strafverfolgung gegen Aa._ und Ab._ aufgehoben und auf einen dagegen gerichteten Rekurs nicht eingetreten wurden. Da der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG und auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 OHG
ist, ist er als blosser Anzeigesteller bzw. Geschädigter zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert (
BGE 133 IV 228
).
2.
Praxisgemäss kann - trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst - die Verletzung von Verfahrensrechten gerügt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche besteht, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt. Ist das der Fall, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (vgl.
BGE 128 I 218
E. 1.1;
114 Ia 307
E. 3c S. 312 f.).
3.
Der Beschwerdeführer macht die Befangenheit namentlich der am angefochtenen Beschluss mitwirkenden Richter insbesondere im Sinne von
Art. 30 BV
geltend und rügt überdies eine unrichtige Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht (etwa betreffend die vorinstanzlich verneinte Beschwerdelegitimation in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung) sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von
Art. 29 Abs. 2 BV
, der Rechtsgleichheit im Sinne von
Art. 8 BV
und des Schutzes vor Willkür im Sinne von
Art. 9 BV
und von Art. 9-11 der Kantonsverfassung Bern. Soweit die Rügen keine Verfahrensrechte betreffen und eine Prüfung der Sache selber verlangen (z.B. die Ausführungen zu den tatsächlichen Vorkommnissen, Beschwerde S. 7 ff.), ist darauf von vornherein nicht einzutreten. Aber auch auf diejenigen Rügen, die Verfahrensrechte betreffen, kann nicht eingetreten werden. Insoweit obliegt dem Beschwerdeführer eine qualifizierte Pflicht, seine Rügen zu begründen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (
BGE 133 II 249
E. 1.4.2;
133 III 439
E. 3.2;
133 IV 286
E. 1.4). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. So wird zum Beispiel vorgebracht, die Verneinung der Beschwerdelegimitation in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei eine "vorsätzliche, parteiische, rechtswidrige Behauptung" [...], die erneut "die willkürliche, verbrecherische, einem Oberrichter und einer Oberrichterin unwürdige, vorsätzlich und strategisch geplante und damit kriminelle Energie gegenüber ihm und damit deren objektiv bewiesene Befangenheit für jedermann klar erkennbar" aufzeige (Beschwerde S. 5). Derartige unsubstanziierte Vorwürfe und Behauptungen sind in einem Verfahren vor Bundesgericht unzulässig.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-pflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 BGG
).
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.