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Urteil 1B_299/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._ stellte am 7. November 2007 ein Ablehnungsbegehren gegen den Amtsgerichtspräsidenten Kölliker des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt. Mit Verfügung vom 13. November 2007 trat der Amtsgerichtspräsident Altermatt auf das Ablehnungsbegehren nicht ein, weil es offensichtlich in der Absicht gestellt worden sei, ein geordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 15. November 2007 Beschwerde. Mit Urteil vom 10. Dezember 2007 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer aus, dass Ablehnungsbegehren kurz zu begründen seien. Aus dem Ablehnungsbegehren vom 7. November 2007 ergebe sich nicht, inwiefern Amtsgerichtspräsident Kölliker dem Beschwerdeführer parteilich oder befangen erscheine, weshalb auf dieses Begehren wegen fehlender Begründung nicht einzutreten war.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 17. Dezember 2007 Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
) gegen das Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. Dezember 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
3.1 Der Beschwerdeführer erachtet die am angefochtenen Urteil der Beschwerdekammer mitwirkenden Richter als befangen. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die abgelehnten Richter befangen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sein sollten. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2 Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde gegen die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten mit der Begründung ab, der Amtsgerichtspräsident sei zu Recht nicht auf das Ablehnungsbegehren vom 7. November 2007 eingetreten, da dieses nicht genügend begründet gewesen sei. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Da insoweit keine sachbezogenen Ausführungen vorliegen, ist mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3 Mangels einer hinreichenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_269/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 30. Januar 2014, womit die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der gegen den tunesischen Staatsangehörigen X._ angeordneten Ausschaffungshaft für drei Monate, d.h. bis zum 27. April 2014, festgestellt wird,
in das an das Bundesgericht adressierte Schreiben von X._ vom 14. März 2014, womit namentlich darum ersucht wird, seine kritische Situation und die seine illegale Anwesenheit in der Schweiz betreffende Administrativhaft zu prüfen,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen ist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
),
dass Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
),
dass die Beschwerde als rechtzeitig erhoben gilt, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
),
dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am 4. Februar 2014 eröffnet wurde,
dass die Frist am 5. Februar 2014 zu laufen begann und mithin am Montag, 7. März 2014 endigte,
dass die Rechtsschrift vom 14. März datiert und gemäss auf dem dazugehörenden Briefumschlag angebrachtem Poststempel auch an jenem Tag zur Post gegeben wurde, sodass sie verspätet erscheint,
dass es sich erübrigt zu prüfen, ob es bei der Postaufgabe zu Verzögerungen kam, die nicht dem inhaftierten Beschwerdeführer zu gerechnet werden könnten,
dass nämlich die Eingabe vom 14. März 2014 offensichtlich keine den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügende Begründung enthält, befasst sich doch der Beschwerdeführer nicht mit den gesetzlichen beziehungsweise tatsächlichen Haftvoraussetzungen, sondern mit im Haftprüfungsverfahren nicht zu hörenden Einwänden gegen eine Rückschaffung in seine Heimat,
dass jedenfalls auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,
dass sich die Eingabe vom 14. Mai 2014 möglicherweise als Haftentlassungsgesuch interpretieren lässt und die entsprechenden zeitlichen Voraussetzungen erfüllt wären (Art. 80 Abs. 5 AuG),
dass es sich rechtfertigt, sie der Vorinstanz zwecks allfälliger Behandlung als Haftentlassungsgesuch zu überweisen,
dass der Beschwerdeführer dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig würde, es indessen die Umstände rechtfertigen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
Urteil 8C_825/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law


Considérant:
que par décision du 22 octobre 2008, confirmée sur opposition le 21 avril 2009, l'Hospice général du canton de Genève a supprimé les prestations allouées à L._ avec effet au 1er août 2008,
que l'intéressée a recouru contre la décision sur opposition devant le Tribunal administratif de la République et canton de Genève en concluant au maintien du versement des prestations,
qu'elle demandait en outre la restitution de l'effet suspensif,
que la présidente du tribunal administratif a rejeté cette demande par décision incidente du 28 août 2009,
que l'intéressée recourt contre cette décision incidente devant le Tribunal fédéral,
que le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (
art. 42 al. 1 LTF
),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (
art. 42 al. 2 LTF
),
que dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels (
art. 98 LTF
),
que, selon l'
art. 106 al. 2 LTF
, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant,
qu'en l'espèce, la recourante, qui conteste une décision portant sur l'effet suspensif, c'est-à-dire sur des mesures provisionnelles, n'invoque pas la violation de droits fondamentaux,
que, faute de motivation satisfaisant aux exigences légales (
art. 42 al. 2 et
art. 106 al. 2 LTF
), le présent recours doit être déclaré irrecevable (
art. 108 al. 1 let. b LTF
) et traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu de procéder à un échange d'écritures,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception de frais judiciaires,
Urteil 5D_95/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 26. Mai 2010 des Kantonsgerichts Freiburg, das eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 3'063.-- (Direkte Bundessteuer 2008) an die Beschwerdegegnerin abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Kantonsgericht im Urteil vom 26. Mai 2010 erwog, eine rechtsgenüglich begründete Berufungsschrift habe die Beschwerdeführerin nicht eingereicht, weshalb auf die Berufung mangels Begründung nicht einzutreten sei, im Übrigen müsste die Berufung unter Hinweis auf die zutreffende Begründung des erstinstanzlichen Richters, wonach sich die Rechtsöffnungsforderung auf eine rechtskräftige, auch der Beschwerdeführerin (als von Gesetzes wegen solidarisch haftender Steuerschuldnerin) zugestellte Veranlagungsverfügung stütze, abgewiesen werden, schliesslich hätte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit nicht gewährt werden können,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine verfassungsmässigen Rechte anruft,
dass sie erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, inwiefern das Urteil des Kantonsgerichts vom 26. Mai 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 5A_640/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 24. Oktober 2007 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen),

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 12. November 2007 zurückgezogen hat, die Beschwerde daher durch den Abteilungspräsidenten (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
) und die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 4A_576/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht des Kantons Zug folgende Rechtsbegehren einreichte:
"1. Die geltende Kündigungsregelung gemäss Vertrag sei abzuändern auf 5, maximal 10 Arbeitstage (1, längstens 2 Wochen), immer auf Ende jeden Monats, während längstens der gesetzlichen Frist.
2. Die Frist für die Freigabe des Mietzinsdepots sowie für die Heizkostenabrechnung sei durch die Schlichtungsbehörde festzusetzen (maximal 60 Tage nach Auszug).
3. Der Mietzins soll ab sofort 50% gekürzt werden, bis alle Mängel in gegenseitigem Einvernehmen behoben und insbesondere die Schimmelproblematik gelöst ist."
dass die Parteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 2. September 2011 einen Vergleich schlossen, worauf die Schlichtungsbehörde mit Beschluss vom gleichen Tag das Verfahren zufolge Vergleichs am Protokoll abschrieb;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 19. September 2011 datierte, als "Beschwerde" betitelte Eingabe einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er den Beschluss der Schlichtungsbehörde beim Bundesgericht anfechten will;
dass er in der Eingabe insbesondere vorbringt, dass er nachträglich festgestellt habe, dass der Vergleich auf einem Missverständnis beruhe;
dass die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzt (
Art. 75 Abs. 1 und
Art. 113 BGG
);
dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 19. September 2011 selbst darauf hinweist, dass die Revision eines rechtskräftigen Entscheides beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, verlangt werden kann, wenn geltend gemacht wird, dass der gerichtliche Vergleich unwirksam ist (
Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO
);
dass somit der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft wurde, weshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 7B.6/2005 (2005)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
le recours du 5 janvier 2005 et son complément du 11 janvier 2005;

Considérant:
que la décision attaquée statue sur une demande de récusation formée par X._, dans une procédure de recours LP, à l'encontre des juges cantonaux A._ et B._;
qu'une telle décision n'est pas susceptible d'être déférée au Tribunal fédéral par un recours au sens de l'
art. 19 al. 1 LP
et ne peut être attaquée que par la voie du recours de droit public (
ATF 129 III 88
);
qu'une conversion du présent recours en un recours de droit public est exclue, dès lors que les exigences posées par l'
art. 90 al. 1 let. b OJ
ne sont manifestement pas remplies;
Urteil 5A_330/2009 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
la décision du 7 mai 2009 de la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève, laquelle déclare irrecevable la plainte formée le 19 février 2009 par X._ contre la décision de l'office des poursuites du 23 septembre 2008 prononçant un non-lieu de notification dans le cadre de la poursuite no xxx;
le recours en matière civile interjeté par X._;

considérant:
que la Commission de surveillance a jugé que le recourant avait eu connaissance de la décision de l'office au plus tard le 20 octobre 2008 et que, partant, la plainte formée le 19 février 2009, soit quatre mois plus tard, était manifestement tardive et, dès lors, irrecevable et que, au demeurant, il n'y avait pas de for de poursuite à Genève;
que le recourant ne démontre pas, conformément aux exigences de motivation posées par les art. 42 al. 1 et 2 ainsi que 106 al. 2 LTF, en quoi ces considérations violeraient le droit;
que, partant, son recours est irrecevable;
qu'il y a lieu de mettre les frais de la procédure à la charge du recourant, qui succombe (
art. 66 al. 1 LTF
);
que la cause devant être traitée selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, la présente décision peut être prise par le Président de la cour;
Urteil 8C_840/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
la lettre du 17 octobre 2008 par laquelle les Syndicats Chrétiens interprofessionnels du Valais ont déclaré retirer le recours qu'ils avaient interjeté le 10 octobre 2008 (timbre postal) pour le compte de C._ contre un jugement du 9 septembre 2008 du Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais,

considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
;
qu'il se justifie en application de l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,
Urteil 1B_315/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._ reichte am 7. Mai 2013 eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erliess am 22. Juli 2013 infolge Verjährung eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies mit Verfügung vom 29. August 2013 das Gesuch von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte ihn auf, bis zum 18. September 2013 eine Prozesskostensicherheit von Fr. 500.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer zusammenfassend aus, zum Zeitpunkt der Strafanzeige sei eine allfällige Tat bereits verjährt gewesen. Mangels einer Straftat könne der Beschwerdeführer auch keine Zivilansprüche adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen, womit ihm für das vorliegende Verfahren auch keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden könne.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 15. September 2013 (Postaufgabe 16. September 2013) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Beschwerdekammer. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, legt nicht dar, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil H_323/03 (2004)
Rechtsgebiet: social_law

Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 29 octobre 2003, le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève a rejeté les requêtes de la Caisse de compensation de la Société suisse des entrepreneurs qui concluait à la levée des oppositions formées par H._, F._ et O._ contre des décisions en réparation du dommage du 1er février 2000;
que la caisse interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, sous suite de dépens;
que par arrêt du 27 janvier 2004, destiné à la publication dans le Recueil officiel (1P.487/2003), le Tribunal fédéral a admis un recours de droit public et annulé l'élection des seize juges assesseurs au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, du 26 juin 2003;
que par arrêt du 15 mars 2004 (I 688/03), le Tribunal fédéral des assurances a considéré que les jugements de cette autorité cantonale de recours, auxquels a participé un juge assesseur dont l'élection a été invalidée, sont annulables pour ce motif;
qu'en l'occurrence, le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu son jugement du 29 octobre 2003 dans une composition irrégulière, dès lors que deux juges assesseurs (M. Lozeron et Mme Bulliard), dont l'élection a été invalidée, ont participé à la procédure et à la décision;
que la violation de l'
art. 30 al. 1 Cst.
entraîne l'annulation du jugement entrepris pour ce seul motif et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi;
que le jugement attaqué ne concernant pas l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure n'est pas gratuite (
art. 134 OJ
a contrario);
qu'en dérogation du principe de l'
art. 156 al. 2 OJ
, il se justifie de mettre les frais de justice à la charge non pas des intimés, qui succombent, mais du canton de Genève, du moment que le jugement cantonal viole de manière qualifiée les règles d'application de la justice et entraîne de ce fait des frais pour les parties (RAMA 1999 n° U 331 p. 128 consid. 4; arrêts L. du 22 novembre 1999, C 300/99, et W. du 7 avril 1998, consid. 5a et b non reproduit aux
ATF 124 V 130
);
que la recourante, qui obtient gain de cause, a conclu à l'octroi de dépens;
qu'elle ne saurait toutefois en prétendre, aucune indemnité pour les frais de procès n'étant allouée, en règle générale, aux organismes chargés de tâches de droit public (art. 159 al. 2 in fine OJ;
ATF 118 V 169
s. consid. 7 et les références),
Urteil 2C_103/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den ihr mit Verfügung vom 4. April 2007 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- auch innerhalb der mit Verfügung vom 21. Mai 2007 auf den 31. Mai 2007 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
),
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
Urteil 7B.247/2004 (2004)
Rechtsgebiet: civil_law


Considerando:
che il 10 novembre 2004 A._ ha dichiarato alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, di ritirare il ricorso 18 ottobre 2004 presentato contro il pignoramento del suo reddito, ma di mantenere la domanda di assistenza giudiziaria pedissequa all'impugnativa;
che con decisione 16 novembre 2004 l'autorità di vigilanza ha stralciato dai ruoli il ricorso e ha respinto la domanda di gratuito patrocinio;
che con ricorso 3 dicembre 2004 A._ chiede alla Camera delle esecuzioni e dei fallimenti del Tribunale federale di accogliere l'istanza di gratuito patrocinio inoltrata nella sede cantonale;
che giusta l'
art. 19 cpv. 1 LEF
la decisione dell'autorità cantonale superiore di vigilanza può essere deferita al Tribunale federale entro 10 giorni dalla notificazione per violazione del diritto federale o dei trattati internazionali conclusi dalla Confederazione, come pure per eccesso o abuso nell'apprezzamento;
che la violazione di diritti costituzionali o di leggi cantonali deve invece essere fatta valere con un ricorso di diritto pubblico (art. 43 cpv. 1 combinato con l'
art. 81 OG
;
DTF 121 III 24
consid. 2d pag. 28, 125 III 247 consid. 2);
che il diritto all'assistenza giudiziaria viene in primo luogo disciplinato dal diritto procedurale cantonale e che, indipendentemente dalla normativa cantonale, l'
art. 29 cpv. 3 Cost.
garantisce un minimo di protezione giuridica (
DTF 129 I 129
consid. 2.1 con rinvio, v. anche 122 I 8 consid. 2a);
che in queste circostanze il ricorso diretto contro la decisione con cui è stata respinta l'istanza di gratuito patrocinio dev'essere dichiarato inammissibile, l'autorità di vigilanza avendo peraltro unicamente applicato la legge ticinese sul patrocinio d'ufficio e sull'assistenza giudiziaria (Lag) e la ricorrente non invocando alcuna norma di diritto federale violata;
che una conversione del presente gravame in un ricorso di diritto pubblico non entra in linea di conto, avendo il patrocinatore professionista della ricorrente deliberatamente scelto di inoltrare un ricorso alla Camera delle esecuzioni e dei fallimenti del Tribunale federale pur non potendo ignorare, alla luce della giurisprudenza pubblicata, l'inammissibilità di un siffatto rimedio (
DTF 120 II 270
consid. 2).
che non si preleva tassa di giustizia (
art. 20a cpv. 1 LEF
);