Urteil 4P.212/1999 (2000)
Rechtsgebiet: civil_law

hat sich ergeben:
A.-
a) Die Staatsgrenze zwischen den Niederlanden und
Deutschland ist im Einmündungsgebiet der Ems strittig. Des-
halb schlossen die beiden Staaten am 8. April 1960 den Ems-
Dollart-Vertrag sowie am 14. Mai 1962 das Ems-Dollart-Zu-
satzabkommen. In dessen Artikeln 4 und 5 vereinbarten sie
namentlich, dass beide Vertragsstaaten Konzessionen zum Auf-
suchen und Fördern von Bodenschätzen in dem auf einer dem
Zusatzabkommen beigefügten Karte bezeichneten strittigen Be-
reich (im Folgenden "Gemeinschaftsgebiet") erteilen dürfen.
Im Untergrund des erwähnten Grenzgebietes befinden
sich Erdgasvorkommen. Das Erdgasfeld "Groningen" liegt zum
grössten Teil unter dem niederländischen Festland, erstreckt
sich aber auch auf das Gemeinschaftsgebiet und auf den als
"Groothusen" bezeichneten deutschen Teil der Emsmündung. Die
Nederlandse Aardolie Maatschappij BV (im Folgenden Beschwer-
deführerin, NAM) ist aufgrund ihrer von den Niederlanden er-
teilten Konzession zur Förderung von Bodenschätzen im nie-
derländischen Gebiet "Groningen" sowie im angrenzenden Ge-
meinschaftsgebiet berechtigt; ebenfalls in diesem Gemein-
schaftsgebiet sowie im deutschen Grenzgebiet "Groothusen"
ist aufgrund ihrer von Deutschland erteilten Konzession die
BEB Erdgas und Erdöl GmbH (im Folgenden Beschwerdegegnerin,
Brigitta) zur Förderung von Bodenschätzen befugt.
b) Am 27. Januar 1966 schlossen NAM und Brigitta
einen Vertrag über die Zusammenarbeit im Gemeinschaftsgebiet
(Agreement on co-operation in prospecting for and producing
petroleum and natural gas in the Ems estuary). Nach Art. 4a
dieses Vertrags steht NAM und Brigitta je der gleiche Anteil
an dem Erdöl und Erdgas zu, das gemäss den Berechnungen in
Art. 2 und 3 des Vertrages vor Beginn jeglicher Förderung im
Gemeinschaftsgebiet vorhanden war, sowie der gleiche Anteil
der davon förderbaren Menge. Überdies beinhaltet die Verein-
barung in Art. 23 eine Schiedsklausel, wonach die Parteien
sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag von
einem oder mehreren nach der Vergleichs- und Schiedsordnung
der Internationalen Handelskammer (International Chamber of
Commerce, ICC) eingesetzten Schiedsrichter letztinstanzlich
in Zürich entscheiden lassen.
c) Da sich die Bodenschätze zur Hauptsache in dem
zum grössten Teil unter niederländischem Staatsgebiet lie-
genden Erdgasfeld "Groningen" befinden, schlossen NAM und
Brigitta am 10. Oktober 1966 eine Vereinbarung über die Be-
triebsführung (Operating Agreement). Darin verpflichtete
sich NAM, für Brigitta aus ihren auf dem Festland der nie-
derländischen Provinz "Groningen" gelegenen Anlagen dieje-
nigen Gas- und Kondensatmengen zu fördern und in natura zu
liefern, die Brigitta aus dem Gemeinschaftsgebiet und aus
dem deutschen Konzessionsgebiet "Groothusen" zustehen. Diese
Betriebsführungsvereinbarung wurde durch zwei Zusatzverein-
barungen (Amendments) vom 7. September/22. Oktober 1976 und
20./27. Dezember 1984 ergänzt, in denen die jährlichen Ab-
nahmemengen für Brigitta auf der Grundlage der im entspre-
chenden Zeitpunkt jeweils geschätzten Erdgasvorräte festge-
legt wurden. Beide Ergänzungen enthielten detaillierte Be-
stimmungen für den Fall, dass die Brigitta zustehende Gas-
menge geringer sein sollte als die Gesamtmenge des tatsäch-
lich an Brigitta gelieferten Gases.
d) In Art. 2 des Zusammenarbeitsvertrages vom
27. Januar 1966 bestimmten die Parteien, auf welcher Grund-
lage die Erdgasvorräte und die förderbaren Mengen berechnet
werden sollten, wobei sie für das Rechenverfahren und die
Ergebnisse auf einen Anhang verwiesen. Nach Art. 3 des Zu-
sammenarbeitsvertrages sollte jedes Jahr in gemeinsamen Be-
ratungen erneut bestimmt werden, ob und gegebenenfalls wel-
che Berichtigungen in der Berechnung vorzunehmen seien. Nach
der ersten, im Anhang II des Vertrages niedergelegten Be-
rechnung wurde im Jahre 1966 der Gasanteil von Brigitta auf
59,5 x 109 m3 bei 00 Celsius geschätzt. Diese Menge wurde
berichtigt und zwar
im Jahre 1974 auf 53,7 x 109 m3,
im Jahre 1978 auf 54,65x 109 m3,
im Jahre 1981 auf 64x 109 m3.
Diese Schätzungen erwiesen sich schliesslich als zu
hoch. Am 2. Mai 1991 unterzeichneten NAM und Brigitta die
endgültige Neuberechnung von Brigittas Gasanteil, welcher
auf 39,5 x 109 m3 festgelegt wurde. Diese Brigitta zustehen-
de Menge war bereits bis November 1980 gefördert worden; als
die Erdgasförderung zu Gunsten von Brigitta im Mai 1989 ein-
gestellt wurde, hatte Brigitta mehr als 20 x 109 m3 (genau
20'003'705'615 m3) zu viel Erdgas bezogen. In der Folge
konnten sich die Parteien nicht über die Abgeltung für diese
Zuviellieferung einigen.
B.-
Am 4. Dezember 1991 stellte NAM beim Schiedsge-
richtshof der Internationalen Handelskammer das Begehren um
Einleitung des Schiedsverfahrens, das sie auch gegen die
Deutsche Shell Aktiengesellschaft und die ESSO Deutschland
GmbH (beides Beschwerdegegnerinnen) richtete, welche mitge-
teilt hatten, dass sie als Vertragspartner in die zwischen
NAM und Brigitta geschlossenen Verträge einträten und sämt-
liche Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen übernähmen
(im Folgenden werden von der Bezeichnung Brigitta je nach
Kontext sämtliche Beschwerdegegnerinnen erfasst). NAM bean-
tragte im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerinnen seien zu
verurteilen, ihr solidarisch rund 9,4 Milliarden DM
(DM 9'401'325'932.--) nebst Zins zu bezahlen. Sie stützte
ihre Forderung auf die Entschädigungsklausel in Artikel 4.4.
der (zweiten) Ergänzung vom 20./27. Dezember 1984 zur Be-
triebsführungsvereinbarung.
Die Beklagten beantragten hauptsächlich die Abwei-
sung der Klage und stellten zudem Eventualbegehren.
C.-
a) Im ersten Zwischenschiedsspruch vom 28. Juni
1996 bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit und ver-
warf verschiedene von den Beschwerdegegnerinnen erhobene
Einreden und Einwendungen. Überdies entschied es im Wesent-
lichen, dass auf die Zuviellieferung nicht die Entschädi-
gungsklausel der (zweiten) Ergänzung vom 20./27. Dezember
1984 anzuwenden sei, sondern die NAM zustehende Entschädi-
gung nach Massgabe der in Art. 22 des Zusammenarbeitsvertra-
gs vom 27. Januar 1966 niedergelegten Loyalitätsklausel zu
bestimmen sei. Das Schiedsgericht kam zudem zum Schluss,
dass die Sachlage soweit liquid sei, dass Brigitta mindes-
tens 2,328 Milliarden DM nebst Zins bezahlen müsse, wobei es
den Parteien überliess, sich über die genauen Zahlungsmoda-
litäten zu einigen.
b) Nachdem die Parteien dem Schiedsgericht mitge-
teilt hatten, dass der im ersten Zwischenentscheid festge-
legte Betrag bezahlt worden war, sich die Parteien jedoch
über die Restforderung nicht hätten einigen können, erliess
das Schiedsgericht am 25. Juni 1997 einen zweiten Zwischen-
entscheid und fällte am 2. Juli 1999 den Endentscheid. Darin
verpflichtete es die Beschwerdegegnerinnen im Wesentlichen,
der Beschwerdeführerin einen zusätzlichen Betrag in der Höhe
von DM 854'906'985.97 (achthundertvierundfünzig Millionen
neunhundertsechs Tausend neunhunderfünfundachtzig Deutsche
Mark und siebenundneunzig Pfennig) nebst Zins zu zahlen,
wobei Shell und ESSO gegenüber NAM jeweils zur Hälfte für
Brigittas Verbindlichkeit haften sollten.
D.-
NAM hat gegen das Schiedsurteil vom 2. Juli 1999 am
3. September 1999 staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Da-
rin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene ICC
Schiedsurteil No. 7422 und der in gleicher Sache ergangene
Zwischenentscheid vom 25. Juni 1997 seien insoweit aufzuhe-
ben, als die Schiedsklage von NAM durch das Schiedsgericht
abgewiesen wurde, und die Sache sei zum Erlass eines neuen
Schiedsurteils an das Schiedsgericht zurückzuweisen; even-
tualiter seien die angefochtenen Urteile ganz aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung geltend, es sei
ihr das rechtliche Gehör verweigert und der Grundsatz der
Gleichbehandlung der Parteien verletzt worden, weshalb die
Rügegründe von
Art. 182 Abs. 3 und
Art. 190 Abs. 2 lit. d
IPRG
gegeben seien.
Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in ihrer Ver-
nehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
zutreten sei. Sie stellen sich hauptsächlich auf den Stand-
punkt, das Beschwerderecht sei verwirkt, nachdem die Be-
schwerdeführerin den gerügten Verfahrensmangel im Schieds-
verfahren nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig und nicht
in genügender Weise beanstandet habe.
Das Schiedsgericht stellt keinen formellen Antrag,
hält in seiner Vernehmlassung die von der Beschwerdeführerin
erhobenen Rügen jedoch für unbegründet.
E.-
Auf Antrag der Beschwerdeführerin hat das Bundesge-
richt einen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt. Darin
halten die Parteien an ihren Anträgen fest und nehmen insbe-
sondere zur Frage der Verwirkung Stellung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-
a) Das Bundesgericht beurteilt im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde unter anderen Beschwerden gegen
Urteile von Schiedsgerichten nach Art. 190 ff. des Bundesge-
setzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privat-
recht (IPRG). Der Entscheid kann nur aus den in
Art. 190
Abs. 2 IPRG genannten Gründen angefochten werden, insbeson-
dere wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
der Parteien oder des rechtlichen Gehörs (
Art. 190 Abs. 2
lit. d IPRG). Diese Rügen erhebt die Beschwerdeführerin in
ihrem form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel. Da-
bei verlangt sie auch die Aufhebung des Zwischenentscheids
vom 25. Juni 1997 insoweit, als ihre Schiedsklage abgewiesen
wurde. Da Vorentscheide wegen der in
Art. 190 Abs. 2 lit. d
IPRG genannten Gründe nicht selbständig angefochten werden
können (
Art. 190 Abs. 3 IPRG
), ist die staatsrechtliche Be-
schwerde - nachdem ein den Anforderungen von
Art. 192 Abs. 1
IPRG genügender vollständiger Ausschluss der Anfechtung des
Schiedsentscheides nicht vorliegt (vgl.
BGE 116 II 639
E. 2c
S. 640/1 mit Hinweisen) - gegen den Vorentscheid zusammen
mit dem Endentscheid zulässig.
b) Die Beschwerdeführerin beantragt, der angefoch-
tene Schiedsentscheid sei (nur teilweise) insoweit aufzuhe-
ben, als die Schiedsklage abgewiesen wurde. Zwar ist die
staatsrechtliche Beschwerde kassatorischer Natur; dem steht
jedoch nicht entgegen, die Aufhebung angefochtener Urteile
nur teilweise zu beantragen (
BGE 109 Ia 116
E. 2d S. 120).
Obwohl das Schiedsgericht im angefochtenen Endurteil ebenso
wie im angefochtenen Zwischenurteil ausdrücklich nur die
teilweise Gutheissung der Klagebegehren statuiert hat, ohne
die weitergehenden Begehren der Klägerin im Dispositiv aus-
drücklich abzuweisen, ist das auf die sinngemässe Abweisung
der weitergehenden Forderung der Klägerin beschränkte Begeh-
ren um teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheide zu-
lässig.
2.-
a) Gemäss
Art. 182 Abs. 1 und 2 IPRG
können die
Parteien und allenfalls das Schiedsgericht die schiedsge-
richtliche Verfahrensordnung selbst bestimmen. Als verfah-
rensrechtliche Minimalgarantien der Parteidisposition entzo-
gen sind jedoch nach
Art. 182 Abs. 3 IPRG
die Gleichbehand-
lung der Parteien sowie ihr Anspruch auf rechtliches Gehör
in einem kontradiktorischen Verfahren. Der Anspruch auf
Gleichbehandlung der Parteien verlangt vom Schiedsgericht
eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung in vergleichbarer
Situation und stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Anspruch
auf rechtliches Gehör überein (
BGE 116 II 639
E. 4c S. 643;
vgl. auch
Schneider
, Basler Kommentar, N. 64 zu
Art. 182
IPRG;
Lalive/Poudret/Reymond
, Le droit de l'arbitrage inter-
ne et international en Suisse, N. 6 ff. zu
Art. 182 IPRG
).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht dem in
Art. 29
Abs. 2 BV (
Art. 4 aBV
) gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE
119 II 386 E. 1b S. 388/9;
117 II 346
E. 1a S. 347; vgl.
auch
Dutoit
, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre
1987, 2e éd., N. 7 zu
Art. 190 IPRG
;
Schneider
, Basler Kom-
mentar, N 52/54 zu
Art. 182 IPRG
;
Patocchi/Geisinger
, Code
de droit international privé suisse annoté, N. 3 zu
Art. 182
IPRG;
Vischer
, IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 16 zu
Art.
182 IPRG;
Heini
, IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 32 ff. zu
Art. 190 IPRG
). Danach haben die Parteien insbesondere An-
spruch darauf, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu
werden und ihre Sachvorbringen mit tauglichen sowie recht-
zeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen (BGE
119 II 386 E. 1b S. 388/9). Die urteilende Instanz hat die
im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung bei der Sachverhalts-
abklärung von den Parteien beigebrachten Informationen, Ar-
gumente, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdi-
gen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind.
Dabei ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Ent-
scheides oder eventuell aus einer davon abweichenden Meinung
der Rechtsmittelinstanz, was für den Entscheid erheblich ist
(
BGE 121 III 331
E. 3b S. 333). Im vorliegenden Fall ist da-
her anhand der Begründung des Schiedsurteils zu prüfen, ob
die Sachvorbringen und Beweise, welche das Schiedsgericht
nicht gehört und nicht zugelassen hat, für die Entscheidung
überhaupt relevant waren.
b) Das Schiedsgericht erwog, zur Bestimmung der
Entschädigung für das zuviel gelieferte Gas könne nicht auf
die zwischen den Parteien in Art. 4.4 der zweiten Ergänzung
vom 20./27. Dezember 1984 zur Betriebsführungsvereinbarung
vereinbarte Entschädigungsklausel abgestellt werden. Viel-
mehr sei die Forderung der Beschwerdeführerin gestützt auf
die Loyalitätsklausel in Art. 22 des Zusammenarbeitsvertrags
vom 27. Januar 1966 zu beurteilen. Diese hat in der deut-
schen Übersetzung folgenden Wortlaut:
Loyalitätsklausel
Falls während der Laufzeit des Vertrages irgend-
welche Umstände eintreten, welche die wirtschaft-
lichen und/oder rechtlichen Wirkungen des Vertra-
ges wesentlich beeinflussen, jedoch im Vertrag
nicht geregelt sind oder bei seinem Abschluss
nicht bedacht wurden, oder falls einem der Ver-
tragspartner die Einhaltung einer Bestimmung die-
ses Vertrages nicht zuzumuten ist, so sind diese
Umstände in fairer und vernünftiger Weise abzuwä-
gen, wobei Art und Umfang möglicher Änderungen
oder Ergänzungen des Vertrages davon abhängen, ob
und in welchem Masse der Nachteil des einen Ver-
tragspartners einem Vorteil des anderen gegenüber-
steht.
Dieser Artikel gilt auch, wenn während der Lauf-
zeit des Vertrages irgendwelche Gesetze, Verord-
nungen oder sonstige die Vertragsbeziehung und/
oder ihre technische Umsetzung wesentlich berüh-
rende Bestimmungen durch staatliche Stellen oder
Behörden des gemeinsamen Marktes erlassen werden
und dies für einen der Vertragspartner direkt oder
indirekt zu unangemessenen Härten oder Schwierig-
keiten bei der Erfüllung des Vertrages führt.
Die Loyalitätsklausel wurde vom Schiedsgericht in
der Weise ausgelegt, dass die in Art. 22 vorgesehene Ver-
tragsergänzung nach Wegfall der vereinbarten Entschädigung
aufgrund von Brigittas Vorteil und NAMs Nachteil festzulegen
sei. Den Vorteil von Brigitta sah das Schiedsgericht darin,
dass diese für das zu viel erhaltene Gas nichts bezahlen
musste; den Nachteil von NAM darin, dass diese für das zu
viel gelieferte Gas nichts verlangen konnte. Zur Ermittlung
von NAMs Nachteil und von Brigittas Vorteil war nach den Er-
wägungen des Schiedsgerichts ein Vergleich zu ziehen zwi-
schen der Situation, in der sich die Parteien am 2. Mai 1991
tatsächlich befanden und der (hypothetischen) Situation, in
der sie sich zu diesem Zeitpunkt befunden hätten, wenn NAM
Brigitta nicht ca. 20 x 109 m3 Gas zu viel geliefert hätte.
Diese hypothetische Situation wiederum definierten
die Schiedsrichter aufgrund der Produktions- und Vertriebs-
massnahmen, welche die Parteien ergriffen hätten, wenn sie
am 17. Januar 1978 den endgültigen Anteil von Brigitta ge-
kannt hätten. Während NAM somit darzutun hatte, wie sie sich
verhalten hätte, wenn sie am 17. Januar 1978 gewusst hätte,
dass ihr eine zusätzliche Gasmenge von 15 (später 20) x 109
m3 zur Verfügung stand, oblag es Brigitta zu zeigen, welche
Massnahmen sie ergriffen hätte, wenn ihr am 17. Januar 1978
bekannt gewesen wäre, dass ihr eine um 15 (später 20) x 109
m3 kleinere Menge Gas zustand als angenommen.
Bezüglich dieses hypothetischen Verhaltens behaup-
tete NAM, sie hätte das zusätzliche Gas an niederländische
Kraftwerke, an Brigitta oder anderweitig verkauft. Das
Schiedsgericht hielt diese Behauptung nicht für erwiesen,
sondern entschied, dass die Beschwerdeführerin das Gas im
Boden belassen hätte. Dabei stellte das Schiedsgericht we-
sentlich auf die staatliche Politik der Niederlande ab, wel-
che Förderung, Vertrieb und Verkauf von Gas bestimmt. Auf-
grund dieser von den Niederlanden im massgebenden Zeitpunkt
betriebenen Gaspolitik kam das Gericht zum Schluss, dass NAM
der Verkauf der umstrittenen zusätzlichen Menge nicht bewil-
ligt worden wäre, auch nicht bei Berücksichtigung der geüb-
ten Flexibilität und möglicher Ausnahmen.
Zum hypothetischen Verhalten von Brigitta erwog das
Schiedsgericht, dass sich diese bei Kenntnis ihres endgülti-
gen Anteils am 17. Januar 1978 zur Produktion der Fehlmenge
aus eigenen Vorräten entschieden hätte und dass es ihr ge-
lungen wäre, die fehlende Menge von 20 x 109 m3 Gas im Zeit-
raum vom 17. Januar 1978 bis Mai 1989 zu produzieren.
Auf der Grundlage des derart festgestellten hypo-
thetischen Parteiverhaltens quantifizierte das Schiedsge-
richt Brigittas Vorteil mit DM 3'180'589'192,79. Es verzich-
tete darauf, NAMs Nachteil genau zu beziffern, bezeichnete
diesen jedoch als jedenfalls niedriger als Brigittas Vor-
teil. Weil die für die Differenz zwischen Brigittas Vorteil
und NAMs Nachteil verantwortlichen Faktoren der Risikosphäre
von Brigitta zuzuordnen waren, verpflichtete das Schiedsge-
richt Letztere, ihren Vorteil an NAM herauszugeben. Nach
Abzug des bereits aufgrund des ersten Zwischenschiedsspruchs
bezahlten Betrages von 2,328 Milliarden DM wurde NAM daher
im Endschiedsspruch ein Restbetrag von DM 854'906'985,97 zu-
gesprochen.
c) aa) In Bezug auf ihr hypothetisches Verhalten
brachte NAM im Schiedsverfahren vor, dass die niederländi-
schen Behörden ihre Gaspolitik geändert und ihr mindestens
eine Ausnahmebewilligung für den Verkauf der umstrittenen
Gasmenge von 20 x 109 m3erteilt hätten, wenn die höheren
Gesamtreserven im Groninger Feld bekannt gewesen wären. Von
der Kenntnis der höheren Gesamtmenge sei deshalb auszugehen,
weil die Kenntnis der zusätzlichen Menge von 15 (bzw. 20) x
10 9 m3 auf Daten beruhe, nach denen notwendigerweise auch
die wesentliche Erhöhung der im Groninger Feld vorhandenen
gesamten Gasreserven bekannt gewesen wäre; auch ohne Kennt-
nis der dem endgültigen Anteil von Brigitta zugrunde liegen-
den technischen Daten hätte sie überdies nur schon aufgrund
der Kenntnis der ihr zusätzlich zur Verfügung stehenden Men-
ge von rund 20 x 109 m3 Gas ihre eigene Gasmenge neu ge-
schätzt und damit auf andere Weise die wesentlich höhere
gesamte Gasmenge im Groninger Feld festgestellt.
bb) Das Schiedsgericht hat die Beschwerdeführerin -
nach deren Auffassung unter Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs und des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien -
mit dem Vorbringen nicht gehört und die entsprechenden Be-
weise nicht zugelassen, dass NAM auch die wesentlich höheren
Gesamtreserven im Groninger Feld gekannt hätte, wenn sie
schon im Januar 1978 gewusst hätte, dass Brigitta rund
20 x 109 m3 weniger Gas zustand als damals berechnet. Bei
der Beurteilung des hypothetischen Verhaltens der Beschwer-
deführerin in Bezug auf die Produktion und den Vertrieb der
umstrittenen Gasmenge hat das Schiedsgericht die Politik der
Niederlande als entscheidend erachtet und diese im Schieds-
entscheid ausführlich gewürdigt. Für diese Gaspolitik spielt
die Kenntnis des Gesamtumfangs der bekannten Gasreserven der
Niederlande jedoch eine massgebliche Rolle. Unter diesen Um-
ständen ist zumindest fraglich, ob die Behauptung der Be-
schwerdeführerin, dass die unterstellte hypothetische Kennt-
nis der zusätzlich verfügbaren Menge von rund 20 x 109 m3
Gas technisch die Kenntnis der weit höheren Gesamtreserven
bedingt oder doch diese Kenntnis zur Folge gehabt und damit
die Bewilligungspraxis beeinflusst hätte, zum Vornherein
irrelevant ist. Das Schiedsgericht hat den Nachteil von NAM
ausdrücklich von deren hypothetischen Produktions- und Ver-
triebsmassnahmen abhängig gemacht, welche nach den Erwägun-
gen des Schiedsgerichts ihrerseits wiederum entscheidend von
der Bewilligungspraxis der niederländischen Behörden abhin-
gen. Bei dieser Sachlage hat der Standpunkt der Beschwerde-
führerin einiges für sich, dass sie vom Schiedsgericht mit
sämtlichen Vorbringen hätte zugelassen werden müssen, welche
diese Bewilligungspraxis zu beeinflussen geeignet waren und
wozu die Kenntnis der gesamten Gasreserven gehörte. Ob das
Schiedsgericht das rechtliche Gehör und den Grundsatz der
Gleichbehandlung der Parteien verletzt hat, kann indessen
letztlich offen bleiben, sofern sich anschliessend erweisen
sollte, dass die entsprechenden Rügen ohnehin zu spät er-
folgt und damit verwirkt sind.
3.-
a) Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des
rechtlichen Gehörs oder einen andern Verfahrensmangel als
verletzt erachtet, muss ihre Rügen bei Verwirkungsfolge im
Schiedsverfahren rechtzeitig vorbringen (
BGE 119 II 386
E. 1a S. 388;
116 II 639
E. 4c S. 644; vgl. auch BGE 126 III
249 E. 3c S. 253/4). Sie muss alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um sich Gleichbehandlung und rechtliches Gehör
zu verschaffen, sobald sie vom Verfahrensmangel Kenntnis hat
oder bei zumutbarer Anstrengung Kenntnis haben könnte (so
schon zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit BGE 113
Ia 67 E. 2a). Es widerspricht Treu und Glauben, einen Ver-
fahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu
rügen, obgleich im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestan-
den hätte, mit einer entsprechenden Rüge dem Schiedsgericht
die Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben (BGE
119 II 386 E. 1a S. 388;
Jermini
, Die Anfechtung der
Schiedssprüche im internationalen Privatrecht, Diss. Zürich
1997, S. 221/2 Rz. 445 ff.;
Schneider
, Basler Kommentar,
N. 70 ff. zu
Art. 182 IPRG
).
b) Die Beurteilung der Verwirkung macht es notwen-
dig zu bestimmen, wann die Beschwerdeführerin erkannte bzw.
erkennen musste, dass das Schiedsgericht sie mit den Vor-
bringen über die Kenntnis der niederländischen Gesamtreser-
ven im Groninger Feld ausschliessen wollte.
Anlässlich der Verhandlung vom 10. November 1997
nahm das Schiedsgericht zum Vorbringen des damaligen Ver-
treters der Beschwerdeführerin Stellung, wonach die zur
endgültigen Berechnung von Brigittas Anteil im Jahre 1991
verwendeten technischen Daten auf Informationen beruhten,
die hauptsächlich aus dem Groningen Feld stammten und dass
diese Daten auch das Ausmass der 100% NAM zustehenden Reser-
ven erheblich veränderten. Das Schiedsgericht hielt dazu
fest, dass nach der prozessleitenden Anordnung vom 21. März
1997 und dem zweiten Zwischenentscheid den Parteien am
Stichtag des 17. Januar 1978 allein Brigittas Berechtigung
als bekannt zu gelten habe; dagegen seien weder die techni-
schen Daten, auf denen diese Berechtigung beruhte, noch die
Folgen, die diese Daten für das zu 100% NAM zustehende Ge-
biet haben könnten, als bekannt vorauszusetzen, denn dies
liege ausserhalb des Rahmens des Schiedsverfahrens ("outside
the scope of this arbitration"). Das Schiedsgericht wieder-
holte dann nochmals, der Verfahrensbevollmächtigte von NAM
habe in seinem mündlichen Vortrag Beweis dafür angeboten,
den Hintergrund eines dramatischen Anstiegs der NAM gehören-
den Reserven zu zeigen. Werde jedoch der prozessleitenden
Anordnung vom 21. März 1997 das dargestellte richtige Ver-
ständnis beigemessen, so seien diese Tatsachenbehauptungen
irrelevant. Der Vertreter der Beschwerdeführerin erkannte
die Tragweite dieser Einschränkung, denn er fragte nach, ob
seine Mandantin auch aufgrund der neuen Erläuterungen noch
immer beweisen dürfe, welche Produktions- und Verkaufsmass-
nahmen sie im Blick auf die umstrittenen 20 x 109 m3 Gas ge-
troffen hätte.
Somit ist davon auszugehen, dass NAM spätestens am
10. November 1997 Kenntnis davon hatte, dass das Schiedsge-
richt ihre die Gesamtreserven im Groningen Feld betreffenden
und damit Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Be-
schwerde bildenden Vorbringen als nicht relevant ausschlies-
sen wollte.
c) Sodann ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin
den Ausschluss gewisser Vorbringen rechtzeitig als gegen
ihren Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Gleichbehand-
lung verstossend gerügt hat.
aa) Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie
habe die umstrittene Einschränkung des Beweisthemas in der
Verhandlung vom 10. November 1997 beanstandet und damals zum
Ausdruck gebracht, dass sie diese Beschränkung als formellen
Mangel qualifiziere. Eine derartige Rüge ergibt sich entge-
gen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch nicht aus ih-
rem Schreiben vom 17. Februar 1998 an das Schiedsgericht.
Die Beschwerdeführerin erklärte darin im Gegenteil ausdrück-
lich, dass sie die - nach ihren Darlegungen in der wirkli-
chen Welt unmögliche - Hypothese akzeptiere, wonach sie nur
die Mehrmenge von ca. 20 x 109 m3 Gas gekannt hätte, welche
sie in der Folge tatsächlich Brigitta zu Unrecht geliefert
hatte, nicht jedoch gleichzeitig die erhebliche Erhöhung
ihrer gesamten Gasreserven. Die Beschwerdeführerin bemerkte
in diesem Schreiben überdies, die unrealistische Hypothese
des Schiedsgerichts schaffe in dieser Form einen gewissen
Grad von Gleichheit zwischen den Parteien, indem diese für
den weiteren Verfahrensverlauf von sich entsprechenden Tat-
sachen ausgehen könnten, welche darin bestünden, dass der
NAM zustehenden Mehrmenge von 20 x 109 m3 Gas eine ebensol-
che Mindermenge Brigittas gegenüberstehe. Diese Erklärung
durfte und musste das Schiedsgericht nach Treu und Glauben
in dem Sinne verstehen, dass sich die Beschwerdeführerin mit
der Einschränkung des Beweisthemas mindestens insoweit abge-
funden hatte, als das Schiedsgericht die hypothetische
Kenntnis der technischen Daten ausschloss, die als Grundlage
für die Berechnung von Brigittas Anteil dienten und die eine
Neuberechnung der Gesamtreserven ermöglicht hätten. Das
Schiedsgericht durfte davon ausgehen, dass die Beschwerde-
führerin diese Einschränkung ausdrücklich nicht als Verfah-
rensfehler ansah und beanstanden würde. Soweit die Beschwer-
deführerin als Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügt,
dass sie zum Beweis nicht zugelassen wurde, sie hätte am
Stichtag vom 17. Januar 1978 technisch zwingend auch ihre
erheblich höheren Gesamtreserven im Groninger Feld gekannt,
wenn sie um den Minderanteil von Brigitta und ihren entspre-
chenden Mehranteil gewusst hätte, hat sie ihre Rüge nicht
rechtzeitig vorgebracht und diese damit verwirkt.
bb) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
kann ihrem Schreiben vom 17. Februar 1998 aber auch insoweit
keine gehörige Rüge eines Verfahrensmangels entnommen wer-
den, als es um den generellen Ausschluss der (auf andere
Weise denn aufgrund der technischen Notwendigkeit zu bewei-
senden) Kenntnis ihrer Gesamtreserven im Groninger Feld
geht. Die Beschwerdeführerin gab im erwähnten Schreiben zu-
nächst bekannt, welche Zeugen sie aufrufen wolle und erklär-
te dann, wie sie zu den Beweisthemen innerhalb der Ein-
schränkungen gemäss der Verhandlung vom 10. November 1997
vorzugehen beabsichtige. Zur Argumentation, welche auf der
erheblichen Zunahme der geschätzten Gesamtreserven im
Groninger Feld beruhte (vgl. Ziffer 3b des Schreibens vom
17. Februar 1998) erklärte sie (Ziffer 7), ihre Prozessgeg-
ner interpretierten die Erläuterung des Schiedsgerichts in
dem Sinn, dass es NAM nunmehr auch verwehrt sei vorzubrin-
gen, eine Neuschätzung ihrer gesamten feldweiten Reserven
wäre auch unabhängig von der Kenntnis der Brigittas Anteil
zugrundeliegenden technischen Daten erfolgt. Die Beschwer-
deführerin bemerkte zu diesem Verständnis zwar, sie selbst
halte es für wahrscheinlicher, dass die Erläuterung des
Schiedsgerichts nur als Beweisbeschränkung in Bezug auf die
technischen Daten, nicht jedoch als Ausschluss vom Zeugen-
beweis über anderweitige Kenntnis ihrer höheren Gesamtreser-
ven im Groninger Feld zu verstehen sei. Darin ist jedoch
nicht eine rechtsgenügliche Rüge der Verletzung des recht-
lichen Gehörs zu erblicken. Ihrer Erklärung ist nur - aber
immerhin - zu entnehmen, dass sie das - schliesslich zutref-
fende - Verständnis der Erläuterung mindestens als Möglich-
keit zur Kenntnis genommen hatte. Ihre Behauptung, dass sie
erst aus dem Endurteil habe ersehen können, wie das Schieds-
gericht die Erläuterung vom 10. November 1997 gemeint hatte,
trifft daher nicht zu.
cc) Die Beschwerdeführerin hielt in ihrem Schreiben
vom 17. Februar 1998 zwar fest, dass sie ihre Beweisführung
auf der Grundlage ihres eigenen Verständnisses über die vom
Schiedsgericht angeordnete Beschränkung gestalten werde; sie
erklärte jedoch nicht, dass sie es als Verweigerung ihres
rechtlichen Gehörs ansehen würde, falls die Einschränkung
des Beweisthemas durch das Schiedsgericht im Sinne der Auf-
fassung der Beschwerdegegnerinnen zu verstehen wäre. Eine
solche Rüge ist ihrem Schreiben vom 17. Februar 1998 nach
dem auch hier geltenden Vertrauensgrundsatz insbesondere
auch deshalb nicht zu entnehmen, weil sich die Beschwerde-
führerin mit dem Ausschluss der überzeugendsten Beweismittel
zum Beleg ihrer Kenntnis der Gesamtreserven - nämlich der
technischen Notwendigkeit dieser Kenntnis bei Kenntnis der
zusätzlichen rund 20 x 109 m3 Gas - ausdrücklich abgefunden
hatte.
dd) Die Erklärung der Beschwerdeführerin am Schluss
ihres Schreibens vom 17. Februar 1998, wonach sie sich zu
Handen des Protokolls alle Rechte in Bezug auf die Zwischen-
entscheide und die Klarstellung der Schiedsrichter vom
10. November 1997 vorbehalte, ihre Beweisführung aber im
Rahmen dieser Klarstellung halten werde, genügt zudem den
Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels vor dem
Schiedsgericht nicht. Ein allgemeiner Vorbehalt sämtlicher
Rechte ist grundsätzlich zu wenig spezifisch, um dem
Schiedsgericht zu ermöglichen, den beanstandeten Mangel
selbst zu beheben. Auch aus dem Zusammenhang des Schreibens
der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 1998 ergibt sich
nicht mit der erforderlichen Klarheit, dass die Beschwerde-
führerin es als Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Ver-
stoss gegen das Gleichbehandlungsgebot ansehen würde, wenn
sie mit ihren Vorbringen zur Kenntnis ihrer Gesamtreserven
ausgeschlossen würde.
d) Können die Vorbringen der Beschwerdeführerin im
Schiedsgerichtsverfahren nicht als rechtsgenügliche Geltend-
machung von Verfahrensmängeln gewertet werden, hatte das
Schiedsgericht auch keine Gelegenheit, den von der Beschwer-
deführerin im vorliegenden Verfahren als Verweigerung des
rechtlichen Gehörs gerügten Mangel zu beheben. Im Lichte der
zitierten Rechtsprechung hat die Beschwerdeführerin damit
das Recht auf Geltendmachung der Verletzung ihres Anspruchs
auf rechtliches Gehör bzw. Gleichbehandlung der Parteien
verwirkt (vgl. oben E. 3a). Daran vermag nichts zu ändern,
dass das Schiedsgericht nicht ausdrücklich auf das Schreiben
der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 1998 antwortete und
auch sonst die Interpretation der Beschwerdegegnerinnen
nicht als zutreffend bezeichnete. Die Erläuterung des
Schiedsgerichts vom 17. November 1997, wonach die Kenntnis
der Gesamtreserven der Beschwerdeführerin ausserhalb des
Schiedsverfahrens ("outside the scope of arbitration") sei,
spricht deutlich genug für die von der Beschwerdeführerin im
Schreiben vom 17. Februar 1998 erwähnte Interpretation ihrer
Prozessgegnerinnen. Unter diesen Umständen hätte der Be-
schwerdeführerin oblegen abzuklären, ob ihre Auffassung tat-
sächlich zutreffe, dass sie nun dennoch auf andere Weise
diese Kenntnis eines vom Schiedsgericht als ausserhalb des
Schiedsverfahrens gelegenen Umstandes beweisen könne. Das
Schiedsgericht musste aus den von der Beschwerdeführerin re-
levierten Äusserungen nach Treu und Glauben nicht schlies-
sen, dass die Beschwerdeführerin den im vorliegenden Verfah-
ren gerügten Verfahrensmangel als solchen beanstanden wolle.
4.-
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuwei-
sen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Angesichts des Streit-
wertes von über 6 Milliarden DM ist die gesetzlich festge-
legte Maximalgebühr von Fr. 100'000.-- zu erheben. Die Par-
teientschädigung richtet sich regelmässig ebenfalls nach dem
Streitwert und kann nach der Richtlinie in Art. 6 des Tarifs
über die Entschädigung an die Gegenpartei für das Verfahren
vor dem Bundesgericht bei minimal Fr. 20'000 (für Streitwer-
te über 5 Millionen SFr.) bis maximal 1 Prozent des Streit-
wertes (was hier 60 Millionen DM ausmacht) festgesetzt wer-
den. In diesem Rahmen erscheint unter Berücksichtigung der
Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache sowie dem mut-
masslichen Umfang der Arbeitsleistung des Anwaltes und dem
Zeitaufwand (Art. 4 Tarif) eine Parteientschädigung von
Fr. 1'000'000.-- als gerechtfertigt.