bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 2A.617/1999 (2000)
Rechtsgebiet: public_law


wird in Erwägung gezogen:
1.- Die aus Jugoslawien (Kosovo) stammende H._ reiste im Jahre 1996 in die Schweiz ein, wo sie erfolglos ein Asylgesuch stellte. Am 17. Juli 1998 heiratete sie den Schweizer Bürger X._. Die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden verweigerte ihr mit Verfügung vom 5. März 1999 die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden wies am 8. Juni 1999 die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 21. September 1999.
2.- H._ erhebt hiegegen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Graubündens anzuweisen, die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
3.- Die kantonalen Behörden und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen die Abweisung der Beschwerde.
4.- Nach
Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20)
hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, sofern kein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um fremdenpolizeiliche Schranken zu umgehen (Abs. 2).
Das Verwaltungsgericht hat die zwischen der Beschwerdeführerin und X._ abgeschlossene Ehe zu Recht als Scheinehe im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 ANAG
eingestuft, welche dem ausländischen Partner keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verschafft. Wieweit die Absicht der Umgehung fremdenpolizeilicher Schranken auch auf Seiten des Ehemannes massgebend war, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls bestand auf Seiten der Beschwerdeführerin, worauf es hier allein ankommt, nicht der Wille zur Führung einer ehelichen Gemeinschaft, sondern nur das Interesse am Erhalt einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. In der Beschwerdeschrift wird nichts vorgebracht, was die tatsächlichen (nur nach Massgabe von
Art. 105 Abs. 2 OG
überprüfbaren) und rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Frage stellen würde. Es kann auf die schlüssige Begründung des angefochtenen Urteils verwiesen werden (
Art. 36a Abs. 3 OG
).
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
mit summarischer Begründung abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von der Beschwerdeführerin zu tragen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
6.- Über das (superprovisorisch bewilligte) Gesuch um aufschiebende Wirkung braucht nicht formell befunden zu werden; es wird mit dem nunmehrigen Entscheid in der Sache hinfällig.
Urteil 6B_375/2012 (2012)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wandte sich am 15. Mai 2012 mit einer Eingabe an das Bundesgericht, die entgegen der Vorschrift von
Art. 42 Abs. 1 BGG
nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst war. Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 wurde ihm in Anwendung von
Art. 42 Abs. 6 BGG
eine Frist bis 6. Juni 2012 angesetzt, um den Mangel zu beheben, ansonsten die Eingabe unbeachtet bleibe. Der Beschwerdeführer hat die Verfügung bei der Post nicht abgeholt. In der Folge wurde sie noch mit A-Post versandt. Sie gilt als zugestellt. Innert Frist hat der Beschwerdeführer nicht reagiert. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden.
Urteil 1B_107/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 25. Juni 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der mehrfachen Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, unter Anrechnung erstandener Haft. Der damalige amtliche Verteidiger von X._ meldete gegen das geschworenengerichtliche Urteil rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an.
2.
X._ stellte mit Eingabe vom 3. Februar 2010 das Gesuch, ihm einen anderen Verteidiger zu bestellen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich gab dem Gesuch mit Verfügung vom 8. April 2010 statt, entliess den bisherigen amtlichen Verteidiger und bestellte X._ für das Kassationsverfahren neu Rechtsanwalt Y._ als amtlicher Verteidiger.
3.
X._ führt mit Eingabe vom 14. April 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 8. April 2010. Er ersucht um Bestellung eines anderen Verteidigers. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ergangen. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliesst.
4.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu
Art. 92 BGG
), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
4.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nicht bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein (
BGE 133 IV 139
E. 4 S. 141). Der Beschwerdeführer hat dabei die Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 BGG
darzulegen (
BGE 134 III 426
E. 1.2;
133 III 629
E. 2.3.1). Vorliegend äussert sich der Beschwerdeführer nicht, inwiefern die angefochtene Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Die Beschwerde enthält somit keine hinreichende Begründung, weshalb bereits aus diesem Grund auf sie nicht einzutreten ist.
4.3 Ausserdem ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nicht ersichtlich. Die Abweisung eines Gesuchs um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers hat, besondere Umstände vorbehalten, keinen nicht wieder gutzumachenden, rechtlichen Nachteil zur Folge (vgl.
BGE 133 IV 335
E. 4 S. 338
;
126 I 207
E. 2b S. 211).
4.4 Nach dem Gesagten ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Auf eine Kostenauflage an den unterliegenden Beschwerdeführer kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1B_72/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit:
1.
Par un arrêt rendu le 13 février 2008, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel a admis un recours en cassation formé par X._; en conséquence, elle a cassé un jugement rendu le 8 mai 2007 par le Tribunal de police du district de Neuchâtel et renvoyé la cause à ce dernier tribunal pour qu'il statue à nouveau.
2.
X._ a adressé au Tribunal fédéral, le 22 mars 2008, un recours contre l'arrêt de la Cour de cassation cantonale.
3.
Par une ordonnance du 27 mars 2008, X._ a été invité à effectuer jusqu'au 14 avril 2008 une avance de frais de 500 fr., conformément à l'
art. 62 LTF
. Un nouveau délai pour payer l'avance de frais, au 28 avril 2008, a été fixé d'office par une ordonnance du 15 avril 2008. Le destinataire n'a retiré ni le premier ni le second courriers, par lesquels le Tribunal fédéral lui notifiait ces ordonnances. Ces deux courriers ont été envoyés en recommandé avec accusé de réception, à l'adresse indiquée dans le mémoire de recours. L'avance de frais n'a par conséquent pas été payée.
4.
Conformément à l'
art. 44 al. 2 LTF
, les deux ordonnances précitées sont réputées reçues au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.
5. L'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai supplémentaire fixé conformément à l'art. 62 al. 3, 2ème phrase LTF, le recours est irrecevable en vertu de la règle de l'art. 62 al. 3, 3ème phrase LTF. L'irrecevabilité étant manifeste, l'affaire doit être liquidée selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
6.
Vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais de justice.
Urteil 8C_250/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde des O._ vom 20. März 2012 (Datum des Poststempels) gegen den Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2012,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 22. März 2012, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin dem Bundesgericht von O._ zugestellte Eingabe vom 28. März 2012,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl.
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei der Anfechtung von vorinstanzlichen Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2; RKUV 1998 Nr. U 299 S. 337),
dass die Eingaben vom 20. und 28. März 2012 den genannten Anforderungen mit Bezug auf ein rechtsgenügliches Begehren sowie eine sachbezogene Begründung offensichtlich nicht gerecht werden, indem sich der Beschwerdeführer nicht in hinreichender Weise mit der prozessualen Erledigung durch die Vorinstanz auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, weshalb das erstinstanzliche Gericht mit seinem Nichteintretensentscheid eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
begangen haben sollte,
dass demnach kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung der Eingabe in der Mitteilung vom 22. März 2012 eigens hingewiesen hatte,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (
BGE 134 II 244
E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 9C_165/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Februar 2013 (Poststempel) betreffend die Höhe der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 23. Januar 2013 zugesprochenen Parteientschädigung,

in Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung der IV-Stelle Obwalden vom 24. März 2011 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen hat (Dispositiv-Ziffer 1),
dass es die IV-Stelle verpflichtet hat, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3),
dass dieser gegen den Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt und beantragen lässt, es seien ihm unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 für das Verfahren vor Verwaltungsgericht Parteikosten im Betrag von insgesamt Fr. 6'274.80 zuzusprechen,
dass nach der mit
BGE 133 V 645
E. 2.2 S. 647 begründeten Rechtsprechung auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen - wie hier - materiell nicht angefochtenen Rückweisungsentscheid nicht einzutreten ist,
dass das im Rückweisungsurteil mit Bezug auf die Höhe der Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren Entschiedene durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein wird (
Art. 93 Abs. 3 BGG
),
dass dem Beschwerdeführer, sollte die nach erfolgter Abklärung von der IV-Stelle zu erlassende Verfügung nicht streitig werden, der direkte Weg ans Bundesgericht zur Rüge des die Parteientschädigung betreffenden Punktes offen steht (
BGE 133 V 645
E. 2.2 S. 647; Urteil 9C_117/2010 vom 23. Juli 2010 E. 3.2 mit Hinweisen) und daher kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht,
dass auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
) und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil I_431/00 (2002)
Rechtsgebiet: social_law

A.- Mit Verfügung vom 21. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle Bern der 1950 geborenen R._ die Umschulung zur Webmasterin zu. Am 26. Oktober 1998 verfügte sie die leihweise Abgabe eines Personalcomputers (PC) und Zubehör.
Am 8. Juli 1999 übernahm die IV-Stelle die Kosten eines Ergänzungskurses samt notwendiger Software. Nach Abschluss der gewährten beruflichen Massnahmen forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, die Geräte zurückzugeben oder sie für Fr. 1000.- zu kaufen; andernfalls werde die IV-Stelle monatlich Fr. 250.- in Rechnung stellen (Verfügung vom 31. Januar 2000).
B.- Die gegen die Verfügung vom 31. Januar 2000 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 15. Juni 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, die Verfügung vom 31. Juli 2000 sei aufzuheben und es sei ihr der PC samt Scanner zu überlassen.
Die IV-Stelle Bern verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Der PC samt Zubehör wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen der Umschulung zur Webmasterin leihweise abgegeben (
Art. 8 Abs. 3 lit. b,
Art. 17 Abs. 1 IVG
).
Es handelt sich dabei offensichtlich um eine Ausbildungsmassnahme, d.h. um die Abgabe eines Schulungsinstrumentes, für dessen Kosten die Invalidenversicherung aufgekommen ist (
Art. 6 Abs. 1 und 3 IVV
), und nicht um ein Hilfsmittel im Rahmen der Liste der Hilfsmittel (HVI-Anhang).
2.- Mit dem Abschluss der gewährten beruflichen Massnahmen fielen somit die Anspruchsvoraussetzungen für die weitere leihweise Überlassung der Geräte dahin. Die IV-Stelle hat daher zu Recht die Geräte zurückverlangt.
Dass sie, ohne dass eine Verpflichtung dazu bestand (vgl. Erw. 4c des vorinstanzlichen Entscheides) der Beschwerdeführerin in analoger Anwendung von
Art. 4 Abs. 2 HVI
die Möglichkeit einräumte, die leihweise abgegebenen Geräte zu einem angemessenen Kaufpreis als Eigentum zu übernehmen bzw. anbot, diese zu mieten, ist nicht zu beanstanden.
Was die Beschwerdeführerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
3.- Nach der Rechtsprechung steht einem Versicherten, der zu Lasten der Invalidenversicherung eine Umschulung absolviert hat, ein Anspruch auf ergänzende Massnahmen zu, wenn die durchgeführte Umschulung dem Versicherten kein angemessenes Einkommen zu verschaffen vermag, und wenn dieser nur mit ergänzenden Massnahmen in die Lage versetzt werden kann einen Verdienst zu erzielen, der sich mit demjenigen vergleichen lässt, den er ohne Invalidität bei der früheren Tätigkeit erreichen würde (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 19. März 1999, I 476/98).
Sollte das Eingliederungsziel, wie die Beschwerdeführerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet, mit den zugesprochenen Massnahmen nicht erreicht worden sein, steht es ihr frei, sich für ergänzende Massnahmen bei der Invalidenversicherung zu melden.
Urteil 6B_528/2011 (2011)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass im angefochtenen Entscheid die Umwandlung einer Geldstrafe und einer Busse in gemeinnützige Arbeit nicht bewilligt wurde.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, es seien keine mündliche Verhandlung angeordnet und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (Beschwerde S. 2 oben), ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, dass und inwieweit das Vorgehen der kantonalen Behörden das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
bzw. die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt haben könnte. Die Eingabe genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht.
Die Vorinstanz verweigerte die Umwandlung, weil der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht substanziiert vorgebracht habe, wie sich seine finanzielle Lage seit der Rechtskraft des Geldstrafen- und Bussenurteils vom 3. November 2010 verschlechtert habe (angefochtener Entscheid S. 4 E. 4b). Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, sämtliche notwendigen Unterlagen seien eingereicht worden (Beschwerde S. 2 unten). Dies trifft nicht zu. Der einzig hier interessierenden Eingabe an das Kantonsgericht vom 8. Mai 2011 waren nur zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 20. und 26. April 2011 beigelegt, die sich zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers nicht äussern. Aus den vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen (vgl. Beschwerde S. 3) ist folglich von vornherein nichts dafür zu entnehmen, dass die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe eine Änderung seiner finanziellen Lage nicht substanziiert vorgetragen, unrichtig wäre.
Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Haupt- und einer zusätzlichen Eventualbegründung, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für eine Gutheissung der Beschwerde beide Begründungen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzen (
BGE 133 IV 119
E. 6). Da die Hauptbegründung im vorliegenden Fall nach dem Gesagten nicht zu beanstanden ist, muss sich das Bundesgericht mit der Eventualbegründung (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5 lit. c) nicht befassen.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 2C_266/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit:
1.
Par décision du 7 mars 2012, le Service de la population du canton du Valais a placé en détention immédiate X._, ressortissant serbe né en 1978, après l'échec de sa demande d'asile.
2.
Par arrêt du 9 mars 2012, le Tribunal cantonal a confirmé le maintien en détention en vue du renvoi de l'intéressé tout en constatant que le défenseur n'avait pu être averti à temps de la tenue de l'audience. Il a rappelé qu'une telle irrégularité devait être réparée soit en fixant une nouvelle audience dans les 96 heures, soit en acceptant de reconsidérer la légalité et l'adéquation de la détention après audition du mandataire, sans attendre l'écoulement des délais ordinaires pour la présentation d'une demande de libération.
3.
Par mémoire, X._, avec l'aide de son représentant, dépose un recours contre l'arrêt rendu le 9 mars 2012 auprès du Tribunal fédéral.
4.
Aux termes de l'
art. 86 al. 1 let
. d LTF, le recours en matière de droit public est ouvert à l'encontre des décisions des autorités cantonales de dernière instance. Cette disposition impose aux recourants d'épuiser les instances cantonales ou, en d'autres termes, d'utiliser les voies de droit cantonales à leur disposition, avant de saisir le Tribunal fédéral.
En l'espèce, l'instance précédente a elle-même admis que le représentant du recourant n'avait pu être valablement convoqué. Fort de ce constat, elle a expressément indiqué dans l'arrêt attaqué que le recourant pourrait demander la reconsidération de son arrêt. En pareilles circonstances, le respect du principe de la bonne foi (
art. 5 al. 3 et
art. 9 Cst.
) impose au juge de réexaminer l'affaire (arrêt 2C_675/2011 du 20 septembre 2011 consid. 1.3 et les références citées).
5.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. b LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Au vu des circonstances de la cause, il se justifie de ne pas percevoir de frais de la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 LTF
). Le mémoire de recours est transmis à l'instance précédente pour qu'elle lui donne la suite qui convient (
art. 30 al. 2 LTF
; cf. arrêt 2D_89/2008 du 30 septembre 2008 consid. 3.1).
Urteil 8C_882/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 18. Dezember 2015, worin A._ die Beschwerde vom 30. November 2015 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Oktober 2015 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 9C_855/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 23. Oktober 2008, worin K._ die Beschwerde vom 11. Oktober 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 20. August 2008 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1F_7/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law

Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1.
Le 27 avril 2006, le Service des automobiles et de la navigation (SAN) du canton de Vaud a prononcé à l'encontre de X._ une décision de retrait du permis de conduire pour une durée indéterminée. L'intéressé a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif cantonal, qui a rejeté ses conclusions par un arrêt rendu le 27 février 2007.
X._ a formé un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt du Tribunal administratif. Ce recours a été déclaré irrecevable par un arrêt rendu le 30 mai 2007 (arrêt 1C_50/2007). La Ire Cour de droit public a considéré que la motivation du recours était manifestement insuffisante.
2.
Le 29 juin 2007, X._ a adressé au Tribunal fédéral une demande de révision de l'arrêt 1C_50/2007 du 30 mai 2007.
3.
Les motifs de révision des arrêts du Tribunal fédéral sont énumérés aux art. 121 à 123 de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF). En l'occurrence, le requérant ne se réfère, expressément ou implicitement, à aucun de ces motifs. On peut déduire de son acte qu'il reproche aux autorités ayant statué sur le retrait de son permis de conduire d'avoir omis certains faits ou certaines pièces. Or ces critiques visent plutôt les autorités cantonales et les motifs sur lesquels le Tribunal fédéral s'est fondé pour déclarer irrecevable le recours 1C_50/2007 ne sont pas discutés. En d'autres termes, le requérant ne se plaint pas de ce que le Tribunal fédéral aurait lui-même, par inadvertance, omis de prendre en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier (
art. 121 let
. d LTF; à propos de la portée, limitée, de ce motif de révision, cf.
ATF 122 II 17
consid. 3 p. 18 et les références). La demande de révision doit donc, dans ces conditions, être déclarée d'emblée irrecevable.
4.
Il se justifie de renoncer à percevoir des frais judiciaires.