bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 8C_83/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. Februar 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2014,
in die Verfügung vom 26. Februar 2015, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 9. März 2015 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 4A_363/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. April 2010 mit Schreiben vom 8. Juli 2010 zurückgezogen hat;
dass sie in diesem Schreiben erklärte, die Parteien hätten vereinbart, dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten gingen und jede Partei die Anwaltskosten selbst trage;
verfügt die Präsidentin im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
Urteil 1C_4/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ gegen das am 1. Dezember 2009 betreffend Führer-ausweisentzug ergangene Urteil der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Eingabe vom 4. Januar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das obergerichtliche Urteil ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die diesem zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), wodurch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird;
Urteil 9C_885/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Oktober 2010 gegen die Nichteintretensverfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2010,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, in welcher lediglich die materielle Seite des Falles behandelt wird, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit nicht rechtsgenüglich ist (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),
dass die Beschwerdeschrift keine Auseinandersetzung mit den für das Nichteintreten (und die Überweisung der Sache an das Bezirksgericht X._) massgebenden Erwägungen des kantonalen Gerichts enthält, wonach kein anfechtbarer Entscheid und keine sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts gegeben sei,
dass die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Einwendungen allenfalls gegenüber der für die Rechtsöffnung zuständigen Instanz respektive gegenüber der Gläubigerin geltend zu machen sind,
dass bei dieser prozessualen Situation kein Raum für Weiterungen besteht,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 2A.699/2004 (2004)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht:
- in das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2004, mit dem die Beschwerde gegen die Verweigerung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung (Härtefallregelung) für A._, geb. 1954, türkischer Staatsangehöriger, abgewiesen wird,
- in die vom Betroffenen am 30. November 2004 hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher die Anweisung zur Erteilung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung beantragt wird,
- in das mit der Beschwerde eventualiter verbundene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung,

wird in Erwägung gezogen:
- dass das Rechtsmittel der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen die Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen zur Verfügung steht, auf die das Bundesrecht einen Anspruch einräumt (
Art. 100 Abs. 1 lit. b OG
),
- dass der Beschwerdeführer keinen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung bzw. Neuerteilung seiner Ende 1996 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung besitzt,
- dass er einen dahingehenden Anspruch aufgrund der im angefochtenen Urteil enthaltenen, nach Massgabe von
Art. 105 Abs. 2 OG
verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen auch nicht aus
Art. 8 EMRK
bzw.
Art. 13 BV
(Achtung des Familien- und Privatlebens) herleiten kann, indem einerseits Ehefrau und Tochter des Beschwerdeführers in der Schweiz kein festes bzw. gar kein Anwesenheitsrecht besitzen und andererseits aufgrund der Umstände des bisherigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers auch die Anerkennung eines Anwesenheitsrechts unter dem Titel der Achtung des Privatlebens (
BGE 126 II 377
E. 2c S. 384 ff.; vgl. auch
BGE 130 II 281
) ausser Betracht fällt,
- dass sich aus den angerufenen
Art. 13 lit. b und f BVO
keine Verpflichtung des Kantons zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergibt (
BGE 119 Ib 91
E. 1d S. 95),
- dass der Einwand, die Verweigerung beruhe auf einem Missbrauch des durch
Art. 4 ANAG
eröffneten Ermessens, mangels eines Rechtsanspruches nicht gehört werden kann,
- dass keine Verfahrensrügen erhoben werden, die trotz fehlender Legitimation in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden könnten, womit eine Anhandnahme der Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entfällt,
- dass sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unzulässig erweist und im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
(Verzicht auf Einholung von Stellungnahmen und Akten, summarische Begründung) zu behandeln ist,
- dass dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht entsprochen werden kann (
Art. 152 OG
),
und im Verfahren nach
Art. 36a OG
Urteil I_702/99 (2001)
Rechtsgebiet: social_law


Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse sowie bei Verletzung der Meldepflicht (
Art. 41 IVG
,
Art. 88a Abs. 1 und
Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV
;
BGE 117 V 199
Erw. 3b, 109 V 265 Erw. 4a, vgl. auch
BGE 112 V 372
Erw. 2b und 390 Erw. 1b) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob beim Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen dem Erlass der Verfügung vom 1. Februar 1989 und derjenigen vom 4. September 1997 eine erhebliche, als Revisionsgrund zu erachtende Veränderung eingetreten ist, welche eine Herabsetzung der halben Invalidenrente auf eine Viertelsrente begründet. Dabei ist gestützt auf die medizinischen Unterlagen von einer unbestrittenen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten von 50 % auszugehen (vgl. Bericht der Orthopädischen Klinik X._ vom 5. Juli 1988 und Arztbericht des Dr. med. R._ vom 12. April 1997).
3.- Die Vorinstanz ist in eingehender Würdigung der beruflichen Abklärungsunterlagen (vgl. Arbeitgeberberichte vom 11. Juni und 20. Mai 1997 sowie vom 9. November 1993, ferner Aktennotiz der IV-Stelle vom 2. Oktober 1997 über ein Telefongespräch mit dem Personalchef der Kreispostdirektion Zürich) zu Recht zum Schluss gelangt, dass im massgeblichen Zeitraum eine revisionserhebliche Veränderung eingetreten und die Herabsetzung der halben Invalidenrente auf eine Viertelsrente ab dem 1. Oktober 1994 gerechtfertigt ist. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen zu keiner anderen Beurteilung. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Festsetzung des Invaliditätsgrades von einem Valideneinkommen eines Postangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung ausgegangen ist und nicht, wie vom Beschwerdeführer gefordert, von jenem eines Elektrowicklers. Tatsächlich handelte es sich bei der vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübten Tätigkeit eines Postangestellten nicht nur um einen Verlegenheitsjob, um einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit auszuweichen, wie vom Beschwerdeführer behauptet, sondern um eine Arbeit, die er, wenn er nicht verunfallt wäre, aller Wahrscheinlichkeit nach weiter ausgeübt hätte. Seinen angestammten Beruf als Elektrowickler hatte er nämlich bereits 1972 und damit 10 Jahre vor dem Unfall aufgegeben (vgl. Anmeldeformular zum Bezug von Leistungen für Erwachsene vom 14. Mai 1984).
4.- Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz bestätigte Herabsetzung der halben Invalidenrente auf eine Viertelsrente ab dem 1. Oktober 1994 somit nicht zu beanstanden.
Urteil 6B_296/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law

Faits:
A.
Par un jugement du 21 août 2007, le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a rejeté l'appel de X._ contre sa condamnation à une amende de 250 fr. pour violation des règles de la circulation (
art. 27 al. 1 LCR
, inobservation d'un feu à la phase rouge). Il avait été acquitté dans un premier temps mais le Ministère public vaudois avait recouru au Tribunal fédéral avec succès (arrêt n° 6S.443/2006 du 19 décembre 2006).
B.
Le 23 août 2007, le contrevenant a demandé par écrit la correction de deux erreurs, qu'il qualifie de fondamentales, entachant le jugement. Son nom était mal orthographié et il était indiqué par erreur que l'appelant s'était pourvu en nullité au Tribunal fédéral, alors que le recourant était le Ministère public du canton de Vaud.
Après avoir insisté, l'intéressé a reçu le 10 mars 2008 un exemplaire du jugement du 21 août 2007, corrigé sur les deux points précités.
C.
Le 17 mars 2008, le contrevenant a déposé une déclaration de recours au greffe du Tribunal d'arrondissement puis un mémoire (du 26 mars 2008) tendant à l'annulation du jugement du 21 août 2007. Ces actes ont été transmis au Tribunal fédéral.
D.
Après un échange de correspondance évoquant la tardiveté du recours, l'intéressé a néanmoins maintenu ses conclusions.

Considérant en droit:
1.
Aux termes de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
, le Président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (
ATF 134 III 115
consid. 1 et la jurisprudence citée).
2.
Le recours présenté est tardif. En effet, il est incontesté que le recourant a reçu le 23 août 2007 le jugement attaqué. Cette décision était entachée d'erreurs de plume dont il a demandé et obtenu -plus tard- la rectification. On ne voit pas et il ne le démontre pas, en quoi ces erreurs l'auraient empêché de développer les arguments présentés aujourd'hui, cela dans le délai de 30 jours, dès la notification du mois d'août, pour recourir au Tribunal fédéral (
art. 100 et 46 LTF
). En particulier, les erreurs de plume dénoncées ne permettent pas de conclure que le jugement, dans sa teneur du 23 août 2007, n'était pas une expédition complète au sens de l'
art. 100 LTF
.
Dès lors, le recours est manifestement irrecevable.
3.
Le recourant supporte les frais (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 6G_1/2012 (2012)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit:
1.
A._ a formé le 9 novembre 2012 une requête par laquelle elle sollicite la reconsidération du refus d'assistance judiciaire et de la mise à sa charge des frais dans l'arrêt 6B_37/2012 rendu le 1er novembre 2012.
2.
Dite requête équivaut à une demande d'interprétation et de rectification au sens de l'
art. 129 al. 1 LTF
.
3.
L'arrêt 6B_37/2012 rejette la demande d'assistance judiciaire de l'intimée (la requérante en l'occurrence) et met les frais à sa charge alors même que l'un des griefs soulevés par X._ est rejeté (consid. 2), ce qui implique que la réponse de l'intimée n'était, à cet égard au moins, pas dépourvue de chances de succès. Il existe ainsi une contradiction entre le dispositif et les motifs (cf. arrêt 2A.442/2001 du 19 juin 2002 consid. 3 in fine; arrêt I 116/05 du 18 mars 2005). Il convient de rectifier les chiffres 2 et 3 du dispositif de l'arrêt 6B_37/2012 en ce sens que la requête d'assistance judiciaire est admise, en conséquence de quoi il n'est pas perçu de frais et une indemnité d'office est allouée à la mandataire de l'intimée. L'admission de l'assistance judiciaire est en revanche sans conséquence sur les dépens qui ont été mis à la charge de l'intimée, qu'il incombe à celle-ci d'assumer.
4.
X._ et le Ministère public ne sont pas touchés par la présente procédure de sorte qu'ils n'ont pas été invités à se déterminer. Le présent arrêt est rendu sans frais ni dépens.
Urteil 1C_256/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


Considerando:
che il 12 marzo 2009 A._, nato nel 1927, ha circolato nell'abitato di Zurigo a una velocità punibile accertata tramite rilevamento radar di 71 km/h, laddove vige un limite generale di 50 km/h;
che il 15 giugno 2009, lo "Statthalteramt" del Distretto di Zurigo gli ha pertanto inflitto una multa di fr. 520.--: questa decisione è cresciuta in giudicato e l'automobilista ha pagato la multa e le relative spese;
che, preso atto del giudizio penale, il 15 aprile 2013 la Sezione della circolazione ha revocato all'interessato la licenza di condurre per la durata minima di un mese, decisione confermata il 19 giugno 2013 dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino e, con sentenza del 27 agosto 2013, dal Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo;
che avverso la decisione della Corte cantonale A._ inoltra un "ricorso" al Tribunale federale, chiedendo in sostanza, prorogato il termine di ricorso stabilito dalla legge, di annullarla;
che il Tribunale federale ha comunicato al ricorrente che il termine di ricorso perentorio di 30 giorni, stabilito dalla legge (
art. 100 cpv. 1 LTF
), non può essere prorogato (
art. 47 cpv. 1 LTF
);
che il ricorrente non ha completato il suo gravame entro tale termine;
che il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (
DTF 138 I 367
consid. 1);
che il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (
art. 42 cpv. 1 LTF
) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché e in che misura l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2;
DTF 136 I 49
consid. 1.4.1);
che in concreto queste esigenze di motivazione sono manifestamente disattese, ritenuto che il ricorrente, limitandosi in sostanza ad addurre di non aver potuto prendere conoscenza della decisione penale di condanna, sebbene abbia pagato la multa e le relative spese, non si confronta del tutto con i diversi motivi posti a fondamento del giudizio impugnato, nell'ambito del quale è stata trattata anche la citata censura;
che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, non può essere esaminato nel merito e può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
;
che le spese seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);
Urteil 1C_368/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ mit Eingabe vom 20. April 2013 (Postaufgabe 23. April 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. November 2010 und 6. Januar 2012 erhoben hat;
dass eine mangelhafte Eröffnung im Sinne von
Art. 49 BGG
dieser Urteile nicht ersichtlich ist;
dass die dreissigtägige Beschwerdefrist gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
gegen die beiden Urteile längstens abgelaufen ist;
dass das Bundesgericht dem Beschwerdeführer hinsichtlich der beiden angefochtenen Urteile bereits mit Schreiben vom 24. Februar 2012 mitgeteilt hat, dass eine Rechtsmittelfrist nicht erstreckt werden könne (Art. 47 Abs. 1) und den Beschwerdeführer auf die Möglichkeiten einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss
Art. 50 BGG
hingewiesen hat;
dass der Beschwerdeführer vorliegend denn auch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss
Art. 50 BGG
ersucht hat;
dass gemäss
Art. 50 Abs. 1 BGG
eine Partei, die unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung ersuchen kann;
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt - und solches auch nicht ersichtlich ist - weshalb er über ein Jahr lang (bezüglich des Urteils vom 6. Januar 2012) bzw. viel länger (bezüglich des Urteils vom 24. November 2010) unverschuldeterweise abgehalten worden sei, selbst oder durch einen Vertreter die entsprechenden Beschwerden beim Bundesgericht einzureichen;
dass das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen ist;
dass somit auf die Beschwerden gegen die Urteile vom 6. Januar 2012 und 24. November 2010 wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 2C_248/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich schätzte den Schaden, der durch einen abgebrochenen Ast eines Baums im März 2006 an der Liegenschaft der Y._ AG in Zürich-Höngg entstanden war, auf Fr. 6'600. Die Eigentümerin und die X._ AG als Nutzniesserin an der Liegenschaft fochten diese Schätzung an. Die Rekurskommission der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich trat am 14. Februar 2007 auf ihr Rechtsmittel nicht ein. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. April 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Die X._ AG und die Y._ AG beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde die Aufhebung des zuletzt genannten Entscheids und stellen zahlreiche weitere Begehren (vgl. Eingaben vom 25. Mai, 20. Juni und 26. Juli 2007). Die Gebäudeversicherung stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.
Die Rekurskommission der Gebäudeversicherung trat auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerinnen mit der Begründung nicht ein, die von ihr eingereichten Rechtsschriften seien ungebührlich. Daher bildet Gegenstand des angefochtenen Entscheids auch nur die Frage, ob die Rechtsschriften, welche die Beschwerdeführerinnen bei der Rekurskommission einreichten, ungebührlich waren. In der Beschwerde an das Bundesgericht legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar, inwiefern die Bejahung der Ungebührlichkeit durch das Verwaltungsgericht Recht verletzt. Sie erheben lediglich allgemein gehaltene Vorwürfe gegen die Behörden und beanstanden im Übrigen die Schätzung der Gebäudeversicherung, welche indessen - wie erwähnt - nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war. Die Begründung genügt damit den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht, wobei die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung oder Ergänzung entsprechend
Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG
insoweit nicht in Betracht kommt (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4294-4296; zum Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [OG]:
BGE 131 II 470
E. 1.3 S. 475;
123 II 359
E. 6b/bb S. 369). Auf die Beschwerde kann das Bundesgericht demnach nicht eintreten.
3.
Wegen Aussichtslosigkeit der erhobenen Begehren ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
).
Urteil 6B_136/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit:
1.
La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (
art. 62 al. 1 LTF
). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
).
X._ a déposé un recours en matière pénale contre le jugement rendu le 13 décembre 2012 par la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois en la cause PE05.040674-STP/EMM/PBR. Invité une première fois à verser une avance de frais de 2'000 francs conformément à l'
art. 62 al. 1 LTF
, le prénommé ne s'est pas exécuté. Par ordonnance du 26 avril 2013, le Président de la cour de céans lui a imparti, pour ce faire, un délai supplémentaire jusqu'au 10 mai 2013, avec l'indication qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable. L'intéressé n'ayant pas effectué l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire imparti (cf.
art. 48 al. 4 LTF
), son recours est manifestement irrecevable (cf.
art. 62 al. 3 LTF
). Il doit dès lors être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
2.
Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 1C_72/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Gestützt auf Art. 79 Abs. 1 lit. c sowie Art. 61 der Verfassung des Kantons Bern (KV) hat der Grosse Rat des Kantons Bern am 24. November 2010 beschlossen, sich in einer Stellungnahme an das Bundesamt für Energie für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg auszusprechen. Dieser Beschluss ist gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 61 Abs. 2 KV der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt worden, wobei diese Abstimmung auf den 13. Februar 2011 angesetzt worden ist.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2011 hat X._ Beschwerde im Zusammenhang mit dieser kantonalbernischen Volksabstimmung erhoben und gleichzeitig um vorsorgliche Massnahmen ersucht.
Der Einzelrichter der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist mit Urteil vom 11. Februar 2011 auf die Beschwerde und das Gesuch nicht eingetreten. Die Eingabe vom 6. Februar 2011 hat er zuständigkeitshalber ans Bundesgericht weitergeleitet.
2.
Der Beschwerdeführer hat als seine Adresse A._strasse in Luzern angegeben. Er führt nicht aus und es weist denn auch nichts darauf hin, inwiefern dies nicht gleichzeitig sein Wohnsitz sein soll. Der Wohnsitz im Kanton Bern ist indes Erfordernis zur Ausübung des Stimmrechts in einer - wie hier - kantonalbernischen Angelegenheit (Art. 55 KV; vgl. etwa
BGE 115 Ia 148
E. 1b S. 152 sowie Urteil 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008, in ZBl 111/2010 S. 162, nicht publ. E. 1.1).
Mangels Stimmrechts im Kanton Bern ist der Beschwerdeführer somit auch nicht zur Beschwerde ans Bundesgericht befugt (
Art. 89 Abs. 3 BGG
).
Auf die vorliegende Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grunde nicht einzutreten, womit das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen hinfällig wird.
3.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.