Urteil 1P.473/2000 (2000)
Rechtsgebiet: public_law

Ausstand, hat sich ergeben:
A.- Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg überwies mit Verfügung vom 29. Dezember 1998 K._ wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz (
Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG
), Fahrens in angetrunkenem Zustand (
Art. 91 Abs. 1 SVG
), Nötigung (
Art. 181 StGB
) und Freiheitsberaubung (
Art. 183 StGB
) ans Bezirksgericht der Sense.
Mit Schreiben vom 15. März 2000 teilten die Anwälte von K._, C._ und L._, dem Bezirksgerichtspräsidenten Raemy mit, der Fall habe "ungeahnte Wendungen" genommen, welche sie veranlasst hätten, gegen den Untersuchungsrichter Carlo Bulletti und den Kantonsrichter Paul-Xavier Cornu vorzugehen, weil die beiden verfahrensrechtliche Absprachen getroffen hätten. Das sei umso bedenklicher, als Kantonsrichter Cornu jeweils als Präsident der Anklagekammer bzw. Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg amtiert habe. Sie verlangten, verschiedene "so" erlangte Dokumente aus den Verfahrensakten zu entfernen. Ferner informierten sie den Gerichtspräsidenten darüber, dass der Mitangeklagte E._ gegen Rechtsanwalt L._ eine Strafanzeige und gegen Rechtsanwalt C._ eine Beschwerde wegen Verletzung der Standesregeln eingereicht habe, weshalb sie sich ausser Stande sähen, K._ in bestmöglicher Weise zu vertreten. Sie beantragten, die Verfahren gegen E._ und K._ zu trennen und das Verfahren gegen Letzteren bis zum Entscheid über die gegen sie hängigen Straf- bzw. Disziplinarverfahren zu sistieren.
An der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. März 2000 wurden die Anträge auf Abtrennung und Sistierung des Verfahrens abgelehnt. Daraufhin legten die Rechtsanwälte L._ und C._ ihr Mandat nieder, worauf die Verhandlung abgebrochen wurde.
Am 3. April 2000 wurde Rechtsanwalt Markus Meuwly zum amtlichen Verteidiger von K._ ernannt.
Der Präsident des Bezirksgerichts setzte den Beginn der Hauptverhandlung auf den 13. Juni 2000 fest und hielt, trotz zweier Verschiebungsgesuche von K._, an diesem Datum fest.
B.- Das Bezirksgericht tagte am 13., 14. und 16. Juni 2000 in Abwesenheit von K._. An der Sitzung vom 16. Juni 2000 legte Rechtsanwalt Meuwly eine Wiedergabe einer Nachrichtenmeldung von Radio Freiburg ins Recht, in welcher berichtet worden war, der Redaktion läge ein Sitzungsprotokoll vor, welches belege, dass die im Rahmen der Strafuntersuchung bei K._ durchgeführten Beschlagnahmungen 10 Tage vorher an einer Sitzung, an welcher zwei Kantonsrichter, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, sowie mehrere Untersuchungsrichter und Gerichtspräsidenten teilgenommen hätten, besprochen worden seien. Er stellte den Antrag, die Akten, auf welche sich das Pressecommunique stütze, zu beschlagnahmen.
Nach einem kurzen Unterbruch der Verhandlung teilte der Gerichtspräsident um 9.05 Uhr mit, dass er die Kantonspolizei beauftragt habe, das in der Pressemeldung erwähnte Sitzungsprotokoll zu beschlagnahmen.
Nach der Mittagspause erklärte der Gerichtspräsident, "dass gemäss telefonischer Mitteilung des Polizeibeamten B._ sich Radio Freiburg geweigert hat, das fragliche Protokoll auszuhändigen. Aus den von RA Meuwly eingereichten Unterlagen und den Zitaten, die heute Mittag bei Radio Freiburg zu hören waren, ergibt sich indessen, dass es sich um das Protokoll der Gerichtspräsidentenkonferenz vom 14. Mai 1997 handeln muss, von dem auch der hier anwesende Gerichtspräsident, der an dieser Sitzung nicht teilnahm, ein Exemplar erhalten hat, das nicht unterschrieben ist. Eine Kopie des Protokolls wird zu den Akten genommen und den Parteien je eine Kopie ausgehändigt.. "
Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens beantragte Rechtsanwalt Meuwly, das Bezirksgericht, subsidiär dessen Präsident, habe in den Ausstand zu treten, sämtliche Prozesshandlungen des Bezirksgerichts gegen K._ seien ungültig zu erklären, die Akten seien dem Kantonsgericht zu überweisen mit dem Antrag, einen neuen Prozess anzusetzen und ein neues, unabhängiges Gericht zu bestimmen, wobei die Kantonsrichter Cornu und Papaux bei diesem Entscheid in den Ausstand zu treten hätten. Beim neu zu bestimmenden Gericht dürfe keiner der Gerichtspräsidenten des Kantons Freiburg den Vorsitz führen. E._ unterstützte diese Anträge.
Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und teilte anschliessend mit:
"1. Alle Richter/innen und der Gerichtsschreiber
lehnen das Ausstandsbegehren ab. Das Ausstandsbegehren
wird einem gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a GOG
zu bildenden Gericht überwiesen, dessen Sitzung für
Montag, 19. Juni 2000 um 14.00 Uhr, in Aussicht genommen
wird.
2. Für den Fall, dass das Ausstandsgesuch abgewiesen
wird, wird folgendes entschieden:
2.1 Das Verfahren wird fortgesetzt.
2.2 Sämtliche noch offenen Anträge werden abgewiesen.
2.3 Das Beweisverfahren wird geschlossen.
2.4 Die Begründung erfolgt im Endentscheid.
2.5 Die Sitzung wird am Dienstag, 20. Juni 2000 um
08.30, mit den Parteivorträgen fortgesetzt.. "
An der Sitzung vom 19. Juni 2000, an welcher das Bezirksgericht der Sense in anderer Besetzung unter der Leitung von Vizepräsident Ducret über die Ausstandsbegehren verhandeln wollte, verlangte E._ den Ausstand von Vizepräsident Ducret. Daraufhin überwies das Gericht das Verfahren zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht.
C.- Am 21. Juni 2000 wies das Kantonsgericht in einer Besetzung ohne die Kantonsrichter Cornu und Papaux die Ausstandsgesuche gegen das Strafgericht des Sensebezirks, bestehend aus Gerichtspräsident Dr. Raemy, Amtsrichter Beer und Aeberhard sowie Amtsrichterinnen Grossrieder und Baeriswyl, ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die "Conférence des Présidents des Tribunaux d'arrondissements et des juges d'instruction" sei als Forum zur Erarbeitung von Vernehmlassungen zu Gesetzesentwürfen und für den informellen Meinungsaustausch über Verfahrensprobleme unter Untersuchungsrichtern und erstinstanzlichen Bezirksgerichtspräsidenten bekannt. Sie sei kein offizielles Organ und habe keine Weisungs-, geschweige denn Entscheidungsbefugnisse. Es vermöge zwar in der Tat zu erstaunen, dass nach dem Sitzungsprotokoll gewisse Richter, die Staatsanwältin, Untersuchungsrichter und der Polizeikommandant an der Arbeitssitzung vom 14. Mai 1997 offenbar über das Vorgehen bezüglich Hanfanbau diskutiert und sich geeinigt hätten, dass die Anpflanzung von "nicht offiziellen" Pflanzen als illegal zu betrachten und diese zu vernichten seien. Dass in diesem Rahmen offenbar das Vorgehen bezüglich Hanfanbau besprochen und abgestimmt worden sei, könne aber nur die Teilnehmer dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen. Gegen die Richter des Strafgerichts Tafers, die nicht teilgenommen hätten, könne daraus nichts abgeleitet werden; daran ändere auch der Umstand nichts, dass Gerichtspräsident Raemy eine Kopie des Sitzungsprotokolls erhalten habe. Auch aus dem Umstand, dass Letzterer das Sitzungsprotokoll nicht bereits zu Prozessbeginn zu den Akten gelegt habe, könne nicht auf dessen Befangenheit geschlossen werden. Es sei nicht erstellt, dass er das Protokoll entgegen seiner Behauptung absichtlich unter Verschluss gehalten habe. Es entspreche vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass man das Protokoll einer Sitzung, an der man nicht teilgenommen habe, nicht mit besonderer Sorgfalt lese. Es sei daher ohne weiteres nachvollziehbar, dass Dr. Raemy, der damals noch nicht mit den "X._"-Verfahren befasst gewesen sei, das Protokoll abgelegt habe und sich seiner Bedeutung für das vorliegende Verfahren erst bewusst geworden sei, als er in der Mittagspause des 16. Juni 2000 eine Radiosendung hörte, in der offenbar ausdrücklich auf dieses Protokoll Bezug genommen wurde.
D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Juli 2000 wegen Verletzung von
Art. 9,
Art. 29 Abs. 2 und
Art. 30 BV
sowie von
Art. 6 EMRK
beantragt K._:
"1. Die staatsrechtliche Beschwerde sei gutzuheissen
undder Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 21. Juni 2000 aufzuheben.
2. Die Sache sei dem Kantonsgericht Freiburg zu
neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
3. Das Urteil des Strafgerichts des Sensebezirks
vom 27. Juni 2000, welches nach dem Ausstandsgesuch
vom 16. Juni 2000 unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident
Dr. Reinhold Raemy gegen K._ gefällt
wurde, sei für nichtig zu erklären.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des Staates Freiburg.. "
E.- Das Bezirksgericht der Sense nimmt in seiner Vernehmlassung zu verschiedenen Punkten der staatsrechtlichen Beschwerde Stellung, verzichtet indessen auf einen formellen Antrag. Die Staatsanwältin verzichtet auf Stellungnahme.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab, sondern lässt im Gegenteil dessen Fortführung zu; es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 87 OG
. In Bezug auf das Verfahren rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe sein rechtliches Gehör verletzt. In materieller Hinsicht macht er geltend, die Richter des Strafgerichts des Sensebezirks, insbesondere dessen Präsident Raemy, seien befangen gewesen, weshalb sie vom Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid hätten in den Ausstand versetzt werden müssen.
Zu diesen Rügen ist er nach
Art. 88 OG
befugt. Nach
Art. 87 Abs. 1 OG
in der seit dem 1. März 2000 in Kraft stehenden Fassung durfte und musste er die Befangenheitsrüge bereits gegen den Zwischenentscheid erheben. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
;
BGE 125 I 492
E. 1b
;
122 I 70
E. 1c
;
121 I 334
E. 1c), einzutreten ist.
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die am Strafverfahren gegen ihn beteiligten Bezirksrichter Grossrieder, Baeriswyl, Beer und Aeberhard, insbesondere aber der Gerichtspräsident Raemy, seien befangen und hätten vom Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid in den Ausstand versetzt werden müssen.
a) Nach der materiell unverändert von
Art. 58 aBV
in
Art. 30 Abs. 1 BV
überführten, ebenfalls in
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (
BGE 125 I 219
E. 3a;
120 Ia 184
E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (
BGE 116 Ia 14
E. 5; 135 E. 3a).
b) Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von
Art. 30 Abs. 1 BV
(
Art. 58 Abs. 1 aBV
) und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
vereinbar ist (
BGE 117 Ia 170
E. 1;
116 Ia 14
E. 3;
114 Ia 50
E. 2b).
3.- Die "Conférence des Présidents des Tribunaux d'arrondissements et des juges d'instruction" (im Folgenden: