bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1B_371/2009 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass der Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland mit Antrag vom 16. Juli 2009, welcher mit Zustimmung des Prokurators 1 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 27. Juli 2009 zum Beschluss erhoben wurde, auf die Strafanzeige von X._ vom 13. April 2009 nicht eingetreten ist;
dass X._ dagegen bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern rekurriert hat;
dass die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Verfügung vom 3. November 2009 den Antrag des a.o. Generalprokurators zum Rekurs X._ zur Kenntnisnahme zugestellt hat;
dass X._ mit Eingaben vom 12. und 21. Dezember 2009 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Anklagekammer des Kantons Bern vom 3. November 2009 erhoben hat;
dass es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um einen Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG
, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
handelt, da er das Strafverfahren nicht abschliesst;
dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 zur Anfechtung eines solchen Zwischenentscheides offensichtlich nicht gegeben sind, weshalb bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Beschwerde im Übrigen auch die Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 1 BGG
nicht zu erfüllen vermag, da aus ihr nicht hervorgeht, inwiefern die angefochtene Verfügung Recht im Sinne dieser Bestimmung verletzen sollte;
dass somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass entsprechend dem Verfahrensausgang die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 5A_418/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par décision du 4 mai 2012, le Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a déclaré irrecevable le recours interjeté par A._ SA contre une décision prononcée le 17 avril 2012 par le juge suppléant du district de Sion, par laquelle cette dernière autorité levait provisoirement l'opposition formée par la recourante au commandement de payer qui lui avait été notifié dans la poursuite no xxxx de l'Office des poursuites et faillites du district de Sion pour un montant de 99'768 fr. 45 avec intérêts à 4,75 % dès le 1er octobre 2010;
que, selon la décision attaquée, la motivation du recours ne correspondait pas aux exigences légales, le simple renvoi à l'argumentation figurant dans la réponse à la requête de mainlevée n'étant pas suffisant;
que le Président de la Chambre civile en a par conséquent conclu que le recours déposé devant lui était irrecevable, la recourante disposant d'un délai de vingt jours pour introduire une action en libération de dette auprès de l'autorité compétente;
que le recours présenté devant le Tribunal de céans ne contient aucune motivation, de sorte qu'il ne satisfait nullement aux exigences posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF;
que cette écriture doit en conséquence être déclarée irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
;
que les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 1C_153/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Beschluss vom 14. Januar 2008 erklärte der Bezirksrat Winterthur acht Personen als vollamtliche Mitglieder des Bezirksgerichts mit einem Beschäftigungsgrad von je 100% sowie zwei Personen als teilamtliche Mitglieder des Bezirksgerichts mit einem Beschäftigungsgrad von je 50% als in stiller Wahl gewählt. Zudem wurde ein vollamtliches Mitglied in stiller Wahl als Präsident gewählt erklärt. Gegen diesen Beschluss des Bezirksrates Winterthur erhob X._ mit Eingabe vom 22. Januar 2008 Stimmrechtsrekurs an den Regierungsrat. Der Regierungsrat des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 6. Februar 2008 auf den Stimmrechtsrekurs nicht ein. Zur Begründung führte der Regierungsrat zusammenfassend aus, der Rekurrent sei weder im Bezirk Winterthur stimmberechtigt noch mache er geltend, selber bei den Erneuerungswahlen im Bezirk Winterthur zu kandidieren. Er sei deshalb zum Rekurs nicht legitimiert. Im Übrigen wäre der Rekurs als unbegründet abzuweisen, da keine Gründe geltend gemacht würden, welche eine Verletzung von politischen Rechten oder von Vorschriften über ihre Ausübung darstellen könnten.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 7. April 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 6. Februar 2008. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 95 ff. BGG
nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der nicht behauptet, im Bezirk Winterthur stimmberechtigt zu sein, legt nicht dar, inwiefern der Regierungsrat mit seinem Nichteintretensbeschluss verfassungsmässige Rechte oder kantonale Bestimmungen über die politischen Rechte verletzt haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_714/2007 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 31. Oktober 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer mit (ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender) Verfügung vom 13. Dezember 2007 samt Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden sind, den (ihnen mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 auferlegten, insgesamt einmal geschuldeten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 18. Dezember 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführer innert der Nachfrist eine weitere Eingabe eingereicht haben, worin sie um Wiedererwägung der (ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisenden) Verfügung vom 13. Dezember 2007 ersuchen,
dass dieses Gesuch (ungeachtet der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer) abzuweisen ist, weil die Beschwerdeführer nichts vorbringen, was die Richtigkeit der Verfügung vom 13. Dezember 2007, auf die verwiesen wird, in Frage zu stellen vermöchte,
dass festzustellen bleibt, dass die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der nicht erstreckbaren Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihnen obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht haben, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die solidarisch haftenden (für sich und als gesetzliche Vertreter der minderjährigen Beschwerdeführerin Nr. 2 prozessierenden) Beschwerdeführer Nr. 1 kostenpflichtig werden (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
),
Urteil 1C_141/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 2. Februar 2012 überwies die Staatsanwaltschaft See/Oberland die von X._ gegen Y._ erhobene Strafanzeige wegen Erpressung dem Obergericht des Kantons Zürich, um über die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 24. Februar 2012 die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen den Gesuchsgegner nicht. Die Strafkammer führte zusammenfassend aus, dass jeglicher Anfangsverdacht gegen den angezeigten Sozialarbeiter fehle.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 4. März 2012 (Postaufgabe 5. März 2012) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund und setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auseinander. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung, die zur Verweigerung der Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung führte, bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_362/2014 (2014)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 14. März 2014 des Kantonsgerichts St. Gallen betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Friststillstand gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG
in Fällen wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen im Rahmen eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ergangenen Entscheid und damit gegen einen Entscheid im Sinne von
Art. 98 BGG
richtet (
BGE 133 III 393
E. 5 S. 396 f.), kraft der ausdrücklichen Vorschrift des
Art. 46 Abs. 2 BGG
nicht gilt,
dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. März 2014 der Anwältin des Beschwerdeführers am 20. März 2014 eröffnet worden ist,
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 30. April 2014 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben hat,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die Beschwerde auch deshalb unzulässig wäre, weil sie keine klaren und detaillierten Verfassungsrügen enthält und damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht (Art. 98, 116 und 117/106 Abs. 2 BGG),
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 1P.428/2004 (2004)
Rechtsgebiet: public_law


Es wird in Erwägung gezogen:
X._ reichte am 11. August 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. Juli 2004 ein.
Mit Schreiben vom 24. August 2004 zog er die Beschwerde zurück. Das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb als erledigt abzuschreiben. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben.
Urteil 9C_494/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Juni 2014 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 16. Mai 2014 an A._ ausgehändigten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 15. Mai 2014,

in Erwägung,
dass die Beschwerde, weil sie nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44-48 BGG
am 16. Juni 2014 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht wurde, nicht an die Hand genommen werden kann,
dass daran auch das vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine vom 27. Mai bis 15. Juni 2014 dauernde Arbeitsunfähigkeit (Zeugnis der Dr. med. B._, Assistenzärztin Chirurgie, Spital C._, vom 10. Juni 2014) sinngemäss gestellte Fristwiederherstellungsgesuch (
Art. 50 Abs. 1 BGG
) nichts zu ändern vermag, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geltend gemachte Krankheit jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines Vertreters verunmöglichte (
BGE 119 II 86
E. 2a S. 87 f.;
112 V 255
E. 2a S. 256; SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90, 8C_767/2008 E. 5.3.1),
dass im Weitern auf die Beschwerde auch deshalb nicht eingetreten werden kann, weil die Eingabe den qualifizierten Anforderungen gemäss
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht genügt, da keine Verfassungsrüge vorgebracht wird, welche mit Blick auf den Streitwert (Schadenersatz im Betrag von Fr. 7'029.45) einzig erhoben werden kann (
Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG
;
BGE 137 V 51
),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 9C_771/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 13. Oktober 2015 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. September 2015 betreffend Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des nicht invaliden Ehemannes der EL-Ansprecherin,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an die Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und ihr überdies keine hinreichende inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach bei vollständigem Fehlen jeglicher Antwortschreiben der 36 angeschriebenen Arbeitgeber nicht dargetan wurde, dass sich der Ehemann tatsächlich vergeblich um eine zumutbare Erwerbstätigkeit bemühte,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1C_28/2009 (2009)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ mit Eingabe vom 21. Januar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. Dezember 2008 erhoben hat;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. April 2009 seine Beschwerde vom 21. Januar 2009 zurückgezogen hat;
dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;
dass der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 BGG
);
Urteil 9C_265/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 21. Mai 2013, worin die B._ AG die Beschwerde vom 12. April 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. März 2013 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird, zumal im Zeitpunkt des Beschwerderückzugs bereits ein Urteilsentwurf in Zirkulation (
Art. 58 Abs. 2 BGG
) gesetzt war (vgl. THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu
Art. 66 BGG
), womit angesichts der liquiden und seit 26. April 2013 im Internet ersichtlichen Rechtslage (vgl. zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 9C_975/2012 vom 15. April 2013) zu rechnen war,
Urteil 2C_253/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
X._ hatte am 21. Juni 2010 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Wallis vom 21. Mai 2010 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2008 (Beschwerde Nr. 2010/32) erhoben.
Auf eine Anfrage der Steuerrekurskommission vom 25. August 2010 hin teilte X._ der Steuerrekurskommission mit, dass er die "Beschwerde vom 21. Dezember 2006 für die Veranlagungen der Jahre 2005 zurückziehe". Am 7. Februar 2011 entschied der Präsident der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis: "Die Beschwerde Nr. 2010/32 wird aufgrund des Rückzugs abgeschrieben".
Am 22. Februar 2011 stellte X._ gegenüber der Steuerrekurskommission klar, dass er die Beschwerde betreffend die Veranlagungen 2008 nicht zurückgezogen habe. In ihrer Antwort vom 23. Februar 2011 räumte die Rekurskommission ein, dass ihr bei der Interpretation des Rückzugsschreibens ein Irrtum (Fehler) unterlaufen sei; allerdings stellte sie klar, dass sie trotzdem davon ausgehe, dass X._ die Beschwerde betreffend die Veranlagungen 2008 zurückziehe; für den Fall, dass dem nicht so sein sollte, bat sie ihn um Mitteilung, damit sie den Abschreibungsentscheid annullieren und einen materiellen Entscheid fällen könne.
X._ ist am 21. März 2011 mit als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnetem Schreiben ans Bundesgericht gelangt. Er stellt den Antrag, der Präsidialentscheid der Rekurskommission vom 7. Februar 2011 sei aufzuheben. Er betont nochmals, dass die Beschwerde für das Jahr 2008 nie zurückgezogen worden sei; er habe sich im Sinne des Schreibens der Rekurskommission vom 23. Februar 2010 mit deren Sekretär in Verbindung setzen wollen, um den Fall zu klären und "allenfalls den Entscheid zurückzuziehen"; die zuständigen Personen seien jedoch nicht erreichbar gewesen, weil das Büro nur am Mittwoch besetzt sei.
Gestützt auf die Eingabe vom 21. März 2011 ist vor Bundesgericht ein förmliches Verfahren eröffnet worden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten). Sie erweist sich aber bei näherem Zusehen als Antwort auf das Schreiben der Rekurskommission vom 23. Februar 2011 und als Erklärung, die Beschwerde betreffend die Veranlagungen würde nicht zurückgezogen. Sie ist entsprechend an die Rekurskommission zu überweisen, damit diese im Sinne ihres Schreibens vom 23. Februar 2011 tätig werde. Raum für ein Rechtsmittel ans Bundesgericht besteht (zurzeit) nicht, und das Verfahren ist mit Verfügung des Abteilungspräsidenten abzuschreiben (
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
).
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); Anlass für die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht nicht.
Urteil 1B_399/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zofingen A._ am 31. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher unrechtmässiger Aneignung zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren verurteilt hat;
dass der Beschwerdeführer als auch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beim Obergericht des Kantons Aargau die Berufung gegen das erstinstanzliche Strafurteil erklärt haben;
dass A._ mit Eingabe vom 29. Juli 2014 (Postaufgabe 30. Juli 2014) ans Bundesgericht gelangt ist;
dass er dabei, soweit überhaupt verständlich, geltend macht, sein amtlicher Verteidiger habe sich geweigert, ihm eine detaillierte Honoraraufstellung für die ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 31. Januar 2014 zugesprochene Entschädigung zuzusenden bzw. das Obergericht habe auf eine entsprechende "Beschwerde" gegen seinen amtlichen Anwalt nicht reagiert und damit eine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung begangen;
dass sich aus einem anderen der zahlreichen Verfahren des Beschwerdeführers vor Bundesgericht ergibt (vgl. Urteil 1B_229/2014 vom 16. Oktober 2014), dass der Beschwerdeführer allein zwischen Januar und Anfang Juli 2014 18 konnexe Verfahren vor den kantonalen Instanzen eingeleitet hat;
dass nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt und bei Verfassungsrügen, wie der vorliegend sinngemäss geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (
Art. 29 Abs. 1 BV
), eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen);
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht darlegt, was er überhaupt unter einer
detaillierten
Honoraraufstellung versteht und weshalb er überhaupt Anspruch auf eine solche haben sollte;
dass er auch keine Ausführungen macht, inwiefern das Obergericht den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 BV
verletzt haben sollte;
dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
)
Urteil 6B_253/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde einerseits eine kantonale Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, in welcher diese auf eine Strafanzeige des Beschwerdeführers wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung nicht eingetreten war, abgewiesen (E. II/2). Anderseits wurde eine zweite kantonale Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid bezüglich Verweigerung der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bzw. Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos geworden abgeschrieben (E. II/3).
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist anzugeben, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dieser Anforderung genügt die Beschwerde nicht. Darin wird als Begründung ausgeführt, das angefochtene Urteil sei aufgrund falscher Interpretationen und schludriger Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft ("nicht einvernehmen wichtiger Zeugen und unverständliche Doppelspurigkeit") zu Stande gekommen. Der Beschwerdeführer unterlässt es zu sagen, welche Zeugen zu welchen Themen hätten einvernommen werden müssen und welche Doppelspurigkeiten, falsche Interpretationen oder Schludrigkeiten inwieweit für den Ausgang der Sache entscheidend gewesen sind. Ohne diese Angaben kann das Bundesgericht nicht prüfen, ob die Vorinstanz das schweizerische Recht verletzt hat.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdeführer beantragt "für den ganzen Fall" die unentgeltliche Rechtspflege. Diese kann für das bundesgerichtliche Verfahren indessen nicht gewährt werden, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (
Art. 64 BGG
). Da sich der Beschwerdeführer zu seinen finanziellen Verhältnissen nicht äussert, kommt eine Reduktion der Gerichtsgebühr nicht in Betracht.