bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 9C_490/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 5. August 2013, worin D._ die Beschwerde vom 3. Juli 2013 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 31. Mai 2013 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,
Urteil 1F_13/2009 (2009)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2008 hat das Bundesgericht eine von X._ gegen einen am 21. Mai 2008 ergangenen Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft erhobene Beschwerde abgewiesen (Verfahren 1B_166/2008).
In der Folge hat X._ mit verschiedenen Eingaben auf dieses Urteil Bezug genommen und es kritisiert. Nachdem sie mit Schreiben vom 30. Januar 2009 auf die gesetzlichen Revisionsvoraussetzungen (
Art. 121 ff. BGG
) aufmerksam gemacht worden ist, hat sie mit vom 8. Februar 2009 datierter, am 22. Juli 2009 beim Bundesgericht eingetroffener Eingabe ausdrücklich um Revision des fraglichen Urteils ersucht.
2.
Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach
Art. 61 BGG
in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich.
Die Gesuchstellerin kritisiert das bundesgerichtliche Urteil vom 17. Dezember 2008, ohne sich aber konkret auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (
Art. 121 ff. BGG
) zu berufen, worauf sie - wie erwähnt - hingewiesen worden ist. Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, Kritik an der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung sowie an der Beurteilung ihrer Angelegenheit durch die kantonalen Instanzen zu üben, indem sie ihre anderslautende Sicht der Dinge gegenüberstellt. Solche Kritik ist jedoch im Revisionsverfahren nicht zu hören.
Auf das Gesuch ist daher schon aus dem genannten Grund ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten. Verhält es sich so, kann offen bleiben, ob das Gesuch rechtzeitig eingereicht worden ist (vgl.
Art. 124 BGG
und in diesem Zusammenhang auch das vom 8. Juli 2009 datierte Schreiben an die Gesuchstellerin).
Weitere Eingaben in dieser Sache werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.
3.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben, wodurch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird.
Urteil 9C_432/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 25. September 2013, worin A._ die Beschwerde vom 6. Juni 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2013 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 9C_633/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 3. August 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversiche-rungsrechtliche Abteilung, vom 14. Juli 2010,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 20. August 2010 an B._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrages und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von B._ am 1. September 2010 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5D_57/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 15. März 2010 (ZKREK.2010.76) des Präsidenten der Zivilkammer des Solothurner Obergerichts, der ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für seinen Kostenrekurs gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid abgewiesen und den Beschwerdeführer (unter Androhung von Säumnisfolgen) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 250.-- aufgefordert hat,

in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Präsidenten der Zivilkammer mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass der Präsident der Zivilkammer in der Verfügung vom 15. März 2010 erwog, weil dem erstinstanzlichen Richter bei der Festsetzung und Verteilung der Gebühren und Entschädigungen ein weiter Ermessensspielraum zukomme, auferlege sich das Obergericht bei Kostenfragen eine gewisse Zurückhaltung, vorliegend seien die Kosten nach dem Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens verlegt worden, die Kostenhöhe bewege sich im Rahmen des Üblichen und des von der Gebührenverordnung Vorgesehenen, weshalb der Rekurs zum Vornherein als aussichtslos erscheine und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Präsidenten der Zivilkammer vom 15. März 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 9C_623/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 28. Juli 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2010,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass zunächst das Rechtsbegehren, "es seien die ganzen Rechtsleistungen zuzusprechen", zu unbestimmt ist, um als gültiger Antrag in der Sache zu gelten (
BGE 134 III 379
E. 1.3 S. 383, 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.),
dass in der Begründung in keiner Weise auf die von der Vorinstanz gestützt auf einen Abklärungsbericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen über Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sowie über den Bedarf auf lebenspraktische Begleitung eingegangen und auch nicht dargelegt wird, inwiefern die Vorinstanz den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit in bundesrechtswidriger Weise ausgelegt oder angewendet hat,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 8G_3/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass in Dispositiv-Ziffer 1 des bundesgerichtlichen Urteils 8C_78/2009 vom 31. August 2010 die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2008 erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der angefochtene Entscheid, soweit die lohnmässige Einstufung der Krankenschwestern/Krankenpfleger DN2 und der Hebammen mit fachspezifischer Ausbildung sowie mit Krankenpflegediplom und Zusatzausbildung betreffend, aufgehoben und die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen wurde, damit es über die Klagen bezüglich dieser Berufsgruppen neu entscheide,
dass der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK; Sektion St. Gallen/Thurgau/Appenzell), der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), der Schweizerische Hebammenverband (SHV; Sektion Ostschweiz), die Pflegefachfrauen B._, G._ und L._ sowie die Hebammen A._, N._, E._, D._ und P._ mit Eingabe vom 11. November 2010 um Erläuterung der besagten Ziffer des Urteilsdispositivs hinsichtlich des - beschwerdeweise aufgeworfenen - Punktes der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ersuchen lassen,
dass keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind,
dass das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung des Dispositivs eines Entscheids vornimmt, wenn dieses unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (
Art. 129 Abs. 1 BGG
),
dass bundesgerichtliche Urteile im Falle der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung praxisgemäss keinen Hinweis betreffend Parteikostenverlegung für den vorangehenden Prozess (im Sinne des Ausgangs des letztinstanzlichen) enthalten, da das kantonale Gericht im Rahmen der erneuten Befassung über die Entschädigungsfrage für das gesamte Verfahren zu befinden haben wird,
dass vor diesem Hintergrund keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 8C_78/2009 vom 31. August 2010 unvollständig redigiert worden wäre,
dass die Gesuchstellerinnen und -steller nicht dartun, inwiefern einer der übrigen in
Art. 129 Abs. 1 BGG
genannten Erläuterungstatbestände gegeben sein sollte,
dass das Erläuterungsgesuch, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist und daher ohne Schriftenwechsel (Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 127 BGG
) mit summarischer Begründung (Seiler/ von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 11 zu
Art. 129 BGG
) erledigt wird,
dass Gerichtskosten zu erheben sind (Urteile 8G_2/2010 vom 6. September 2010 und 8G_1/2010 vom 14. Juni 2010, je mit Hinweisen; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 7 zu
Art. 129 BGG
), welche den unterliegenden Gesuchstellerinnen und -stellern überbunden werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 6F_23/2014 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 23. Oktober 2014 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Gesuchsteller den Vorwurf der Willkür nicht begründet hatte (6B_973/2014). Der Gesuchsteller verlangt die Revision des Urteils vom 23. Oktober 2014 (act. 3).
Die Gründe, aus denen ein bundesgerichtliches Urteil in Revision zu ziehen ist, sind in den
Art. 121, 122 und 123 BGG
abschliessend aufgezählt. Der Gesuchsteller macht keinen solchen Grund geltend. Das kantonale Verfahren und die Beweiswürdigung durch das Obergericht können im Rahmen eines Revisionsverfahrens gegen ein bundesgerichtliches Urteil nicht mehr geprüft werden. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Analog zum Urteil 6B_973/2014 vom 23. Oktober 2014 kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.
Urteil 5A_383/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par arrêt du 8 février 2011, la Chambre des tutelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel formé par A._ contre la décision de la Justice de paix du district de la Riviera - Pays-d'Enhaut maintenant la mesure de tutelle en faveur de celui-ci et lui désignant un co-tuteur en la personne d'un avocat dans le but d'entreprendre toutes les démarches utiles pour que sa pension américaine puisse être versée sur le compte bancaire géré par le tuteur;
que, en substance, dite décision est motivée par le fait que la cause et la condition de l'interdiction volontaire - à savoir, un trouble affectif bipolaire avec risque de décompensation maniaque rendant l'intéressé incapable d'apprécier la portée de ses actes et de gérer ses affaires - n'avaient pas disparu de sorte que la tutelle ne pouvait pas être levée;
que, en outre, la cour cantonale a estimé qu'une mesure moins contraignante n'était pas suffisante en raison du manque de collaboration du pupille qui nie sa maladie;
que, en date du 7 juin 2011, l'intéressé interjette un recours en matière civile contre cet arrêt, sollicitant implicitement le bénéfice de l'assistance judiciaire;
que, selon le système "Track & Trace" de la poste suisse, l'arrêt attaqué a été expédié au recourant le 14 avril 2011 et reçu à l'office de poste destinataire le 15 avril 2011;
que le recourant n'a cependant pas retiré l'envoi, dont il a été avisé en date du 15 avril 2011, de sorte que la notification est censée avoir eu lieu le septième jour du délai de garde, soit le 22 avril 2011 (
art. 44 al. 2 LTF
; cf. également
art. 138 al. 3 let. a CPC
);
que le délai de recours de 30 jours (
art. 100 al. 1 LTF
) a ainsi commencé à courir, en raison des féries judiciaires (
art. 46 al. 1 let. a LTF
), le 2 mai 2011 et est arrivé à échéance le mardi 31 mai 2011;
que le recours remis à la poste le mardi 7 juin 2011 se révèle donc tardif;
que le nouvel envoi sous pli simple, que le recourant prétend avoir reçu le 27 mai 2011 à sa demande, ne fait pas courir un nouveau délai de recours;
que, manifestement irrecevable, le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
;
que, compte tenu des circonstances de l'espèce, il y a lieu de statuer sans frais (art. 66 al. 2, 2e phrase, LTF);
que la requête d'assistance judiciaire est dès lors sans objet;
Urteil 5D_85/2009 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 28. April 2009 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 23. Juni 2009 zurückgezogen hat, die Verfassungsbeschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
) und die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 9C_159/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Februar 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2011,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass in der Beschwerde eine Auseinandersetzung mit den entscheidenden und einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz gänzlich fehlt, wonach gestützt auf das schlüssige MEDAS-Gutachten vom 28. August 2008 die Beschwerdeführerin nach Durchführung der empfohlenen Massnahmen (Gewichtsabnahme, Schuheinlagen) nach sechs Monaten in einer Pflegetätigkeit wieder ganztägig und ohne Einschränkung der Leistungsfähigkeit arbeitsfähig sein könnte, wobei sie bis dahin eine einfach Tätigkeit im Sitzen ebenfalls ganztägig und einschränkungsfrei zu verrichten vermöchte, und damit keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Beeinträchtigung besteht, auch nicht bezüglich der Handbeschwerden,
dass die Beschwerdeführerin weder rügt noch aufzeigt, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss
Art. 95 BGG
beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten, sondern allenfalls unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung übt (
BGE 130 I 290
E. 4.10 S. 302; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 zu
Art. 42 BGG
und dortige Hinweise),
dass die Beschwerde den genannten gesetzlichen Mindestanforderungen damit nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_647/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
In der Beschwerde vom 8. August 2009 machte der Beschwerdeführer geltend, für einen eventuellen Kostenvorschuss komme er nicht auf, da er sich "für die Interessen der Öffentlichkeit einsetze" (act. 1 S. 7). Gemäss
Art. 62 Abs. 1 BGG
hat indessen grundsätzlich jede Partei einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Besondere Gründe, die es rechtfertigten, auf einen Kostenvorschuss zu verzichten, liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Der Beschwerdeführer wurde deshalb mit Verfügung vom 11. August 2009 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 11. September 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen. Mit Schreiben vom 11. September 2009 teilte er sinngemäss mit, ein Gericht, welches sich "aus Landesverrätern zusammensetzt", verdiene keinen Kostenvorschuss (act. 6). Weil der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. September 2009 die im Gesetz vorgesehene Nachfrist bis zum 5. Oktober 2009 angesetzt, um den Kostenvorschuss zu bezahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 beharrte der Beschwerdeführer auf dem Standpunkt, dass jemand, der sich für die Öffentlichkeit einsetze, keinen Kostenvorschuss bezahlen müsse (act. 9). Diese Auffassung ist angesichts des klaren Wortlauts von
Art. 62 Abs. 1 BGG
unrichtig. Da der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht einging, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der trölerischen Art der Prozessführung ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 6B_1010/2008 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law

Faits:
A.
Par ordonnance du 13 octobre 2008, le Juge d'instruction du canton de Vaud a refusé d'admettre X._ en qualité de partie civile dans une enquête qu'il instruit d'office contre Y._ et Z._.
Sur recours de X._, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé cette ordonnance, par arrêt du 28 octobre 2008.
B.
X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt.
Il demande l'assistance judiciaire.

Considérant en droit:
1.
En vertu de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité (
art. 108 al. 1 let. b et 117 LTF
), motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit.
En l'espèce, la lettre par laquelle le recourant a déclaré recourir au Tribunal fédéral ne comporte aucune motivation. Le recours doit dès lors être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
2.
Comme il est apparu d'emblée que ses conclusions étaient vouées à l'échec, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (
art. 64 al. 1 LTF
a contrario) et supporter les frais de justice (
art. 65 et 66 al. 1 LTF
), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière.
Urteil 1G_5/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
Mit Urteil 1C_74/2012 vom 19. Juni 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Erbengemeinschaft A._ gegen das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) teilweise gut und änderte Dispositiv-Ziff. 8 der Plangenehmigung Nr. 533-331 vom 16. Februar 2011 in dem Sinne, dass allfällige erhebliche Mehrkosten zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bei der Überbauung der Parzellen Nrn. 1386, 2388 und 2390 Grundbuch Alpnach vom Bund (ASTRA) zu tragen seien.
Am 17. Juli 2012 reichten die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ (im Folgenden: die Gesuchsteller) ein Berichtigungsgesuch ein. Sie machen geltend, das Dispositiv der Plangenehmigung des UVEK umfasse nur sieben Ziffern; die Einsprache der Gesuchsteller werde in Ziff. 6 (nicht 8) behandelt. Bei der in Ziff. 1 des Urteils vom 19. Juni 2012 erwähnten Ziff. 8 handle es sich somit um einen Redaktionsfehler: Richtigerweise müsse Ziff. 6 geändert werden, nicht die (nicht existierende) Ziff. 8.
Dem ASTRA und dem UVEK wurde Gelegenheit gegeben, sich zum Berichtigungsgesuch zu äussern.
Die Ausführungen der Gesuchsteller treffen zu, weshalb das Urteil 1C_74/2012 antragsgemäss zu berichtigen ist.
Hierfür sind keine Kosten zu erheben. Den Beschwerdeführern ist für die Kosten des Berichtigungsverfahrens eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar zum BGG, 2. Auflage, N. 7 zu
Art. 129 BGG
).