bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 2D_49/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Steueramt des Kantons Zürich auferlegte A._ am 14. Oktober 2011 für die Staats- und Gemeindesteuern 1995 - 2002 Nachsteuern von Fr. 117'393.40, eine Busse von Fr. 63'209.35 und Verfahrenskosten von Fr. 3'325.--. Am 17. Dezember 2013 trat sie auf das Gesuch, die Nachsteuer zu erlassen, nicht ein, wogegen A._ verspätet an die Finanzdirektion des Kantons Zürich gelangte (Nichteintretensentscheid vom 17. März 2014). Auf die gegen deren Entscheid gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 17. April 2014 nicht ein, wogegen A._ mit einem Schreiben vom 28. Mai 2014 an die Vorinstanz gelangte. Diese leitete ihre Eingabe am 30. Mai 2014 als allfällige Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht weiter.
2.
2.1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
(SR 173.110) haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (
Art. 95 BGG
). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 III 513
E. 4.3 S. 521 f.
;
134 I 153
E. 4.2.2 S. 158;
134 II 349
E. 3 S. 351 f.;
133 III 462
E. 2.3 S. 466).
2.2.
Wird eingewendet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, müssen die Beschwerdeführenden darlegen, dass und inwiefern er - im Resultat und nicht nur in der Begründung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (
BGE 137 I 1
E. 2.4 S. 5). Die Begründung muss sachbezogen sein. Die beschwerdeführende Partei hat gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Dabei sind nur Vorbringen (Begehren und Begründung) zulässig, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.1 - 2.3).
2.3.
Die Beschwerdeführerin legt in ihrem Schreiben in keiner Weise dar, inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzen könnte. Sie macht geltend, zu bedauern, dass sie die Frist verpasst habe und die Nachsteuer nicht bezahlen zu können. Mit den Ausführungen der Vorinstanz setzt sie sich nicht sachbezogen auseinander. Auf ihre Eingabe ist deshalb ohne Weiterungen nicht einzutreten; dies kann durch den Präsidenten als Instruktionsrichter im Verfahren nach
Art. 108 BGG
geschehen.
2.4.
Nachdem die Eingabe der Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weitergeleitet wurde und die Beschwerdeführerin vor Erlass des vorliegenden Urteils nicht angefragt worden ist, ob sie mit der Weiterleitung einverstanden sei, rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Es sind keine Entschädigungen geschuldet (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).
Urteil 1C_135/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 26. April 2011 erstattete X._ Strafanzeige gegen unbekannte Angehörige der Stadtpolizei Zürich wegen Amtsmissbrauchs, Körperverletzung usw. Am 17. Oktober 2011 überwies die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Strafanzeige an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, um über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die III. Strafkammer erteilte der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 27. Januar 2012 die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die Gesuchsgegner nicht. Sie führte aus, dass kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer durch einen Beamten begangenen Straftat vorliege.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 29. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auseinander. Aus seiner Eingabe ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung, die zur Verweigerung der Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung führte, bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1B_215/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Gerichtspräsidium II des Bezirksgerichts Lenzburg wies mit Verfügung vom 12. April 2007 das von X._ gestellte Gesuch um Verfahrenssistierung ab und verlängerte ihm letztmals die Frist zur Bezeichnung eines neuen, evtl. amtlichen Verteidigers um fünf Tage. Dagegen erhob X._ Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2007 abwies.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 17. September 2007 Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
) gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Juli 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdefrist steht gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
als gesetzlich bestimmte Frist vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. Gemäss
Art. 44 BGG
beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Daraus folgt, dass die Beschwerdefrist bei einer Zustellung eines Entscheids während des Fristenstillstandes mit dem ersten Tag nach dem Ende des Stillstandes zu laufen beginnt (vgl.
BGE 132 II 153
E. 4.2 S. 158).
Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 6. August 2007 während des Fristenstillstandes zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 16. August 2007 zu laufen und endete am Freitag, dem 14. September 2007. Die vorliegende Beschwerde, datiert vom 17. September 2007, ist vom Beschwerdeführer gleichentags bei der Post aufgegeben worden. Sie ist somit verspätet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
entschieden werden kann.
4.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_692/2012 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 20. November und 19. Dezember 2012 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 16. Januar 2013 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Androhungsgemäss ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1B_386/2009 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Verfügungen vom 8. bzw. 9. September 2009 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn auf vier Strafanzeigen nicht ein, welche X._ gegen mehrere Personen und unbekannte Täterschaft wegen Amtsmissbrauchs erstattet hatte.
Gegen die Nichteintretensverfügungen erhob X._ Beschwerde. Dabei beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Folge wurde er durch die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn aufgefordert, geeignete Dokumente einzureichen, um den Antrag zu belegen; andernfalls werde auf diesen nicht eingetreten.
Am 8. Oktober 2009 reichte X._ "die gewünschten Unterlagen" ein. Der zuständige Instruktionsrichter des Obergerichts erachtete indes die zu den Akten gegebenen Dokumente als ungenügend, dies insbesondere auch mit Bezug auf ein früheres von X._ angestrengtes Verfahren, in dem dieser noch ein Vermögen von über Fr. 150'000.-- und einen Wertschriftenertrag von Fr. 15'000.-- pro Jahr ausgewiesen hatte. In Anbetracht dessen trat der Instruktionsrichter auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein.
Am 4. November 2009 rekurrierte X._ abermals in Bezug auf die ihm für alle Verfahren nicht bewilligte unentgeltliche Rechtspflege, wobei er sein diesbezügliches früheres Begehren bestätigte und ergänzte. Mit vier separaten Urteilen hat die Beschwerdekammer die Beschwerden abgewiesen (Urteil vom 10. Dezember 2009 im Verfahren BKBES.2009.140, Urteil vom 11. Dezember 2009 im Verfahren BKBES.2009.141, Urteile vom 14. Dezember 2009 in den Verfahren BKBES.2009.142 und BKBES.2009.143).
2.
Gegen diese vier Urteile führt X._ Beschwerde ans Bundesgericht.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, die vier bundesgerichtlichen Verfahren gemeinsam zu behandeln.
3.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch
BGE 134 II 349
E. 3;
133 II 249
insb. E. 1.4). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert die angefochtenen Urteile ganz allgemein. Er legt jedoch nicht im Einzelnen dar, inwiefern die ihnen zugrunde liegende Begründung bzw. die Urteile im Ergebnis im Sinn der oben genannten Bestimmungen rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerden nicht einzutreten.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerden im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann davon abgesehen werden, Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das vom Beschwerdeführer für die bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird dadurch gegenstandslos.
Urteil 6B_148/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm am 27. Juni 2013 drei Strafverfahren nicht an die Hand, welche der Beschwerdeführer gegen drei Personen wegen Nötigung eingeleitet hatte. Dagegen gerichtete Beschwerden wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 29. Oktober 2013 ab. Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen.
Der Privatkläger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich von ihm, dass er adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Auf dieses Erfordernis kann bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens verzichtet werden. Indessen ist erforderlich, dass der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegt, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann, Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (
BGE 127 IV 185
E. 1a; Urteil 1B_695/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2).
Den angefochtenen Entscheiden und der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung gestellt hätte. In der Eingabe ans Bundesgericht äussert er sich zur Frage der Legitimation nicht. Insbesondere führt er nicht aus, inwieweit es um welche Zivilforderung gehen könnte. Mangels hinreichender Begründung der Legitimation ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 8C_493/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 13. Juni 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. April 2008 und das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl.
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452, 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass bei der Anfechtung eines Entscheides, der sich - wie vorliegend - auf kantonales Recht stützt bzw. in dem allenfalls eine Verletzung von Grundrechten in Frage steht, die Überprüfung durch das Bundesgericht nur insofern erfolgen kann, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 95 und 106 Abs. 2 BGG
; vgl. statt vieler das zur Publikation in BGE 134 X bestimmte Urteil vom 19. Mai 2008, 1C_380/2007),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers den vorerwähnten Anforderungen jedenfalls hinsichtlich einer sachbezogenen Begründung und den hinreichend substantiierten Rügen offensichtlich nicht genügt,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, weshalb sich das sinngemässe Begehren des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 2C_626/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Visto:
la lettera del 9 novembre 2007 con cui i ricorrenti hanno dichiarato di ritirare il loro ricorso;
considerando:
che, quando il ricorso è ritirato, il Presidente della Corte adita (
art. 32 cpv. 1 e 2 LTF
) dichiara il processo terminato nonché statuisce sulle spese giudiziarie e sull'assegnazione e l'ammontare delle ripetibili (art. 5 cpv. 2 e 73 cpv. 1 PC combinati con l'
art. 71 LTF
);
che, in caso di desistenza, le spese giudiziarie devono essere poste, in linea di principio, a carico della parte ricorrente con l'applicazione di una tassa di giustizia ridotta (
art. 66 cpv. 2 LTF
) e che, nella fattispecie, non v'è motivo per scostarsi da questo principio (cfr. anche
art. 66 cpv. 5 LTF
);
che non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (
art. 68 cpv. 3 LTF
);
che, visto quanto precede, il decreto del 9 novembre 2007 con cui è stato fissato un termine ai ricorrenti per fornire un anticipo delle spese giudiziarie è annullato;
Urteil 6B_644/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Nachdem verschiedene nicht bezahlte Bussen in insgesamt 70 Tage Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt worden waren, wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Juli 2008 zum Vollzug der Strafen vorgeladen. Im angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz einen gegen die Vorladung gerichteten Rekurs ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Beschwerdeführer hatte die Vorinstanz unter anderem um Stundung der den Freiheitsstrafen zugrunde liegenden Bussen und darum ersucht, ihm die Möglichkeit einzuräumen, die Bussen in 43 Raten zu je Fr. 100.-- zu bezahlen. Dazu führt die Vorinstanz aus, damit könne er nicht mehr gehört werden, weil er ein Gesuch, die Bussen in Raten zu zahlen, vor der Umwandlung in Haft bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bei den die Bussen ausfällenden Behörden hätte stellen können (angefochtener Entscheid S. 2 E. 1.2). Das Bundesgericht kann sich heute nur mit der Rechtzeitigkeit des Gesuchs um Ratenzahlung befassen, und soweit der Beschwerdeführer die Umwandlung der Bussen als solche bemängelt, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden. Sachgerecht macht er einzig geltend, er habe nicht gewusst, dass er das Gesuch um Ratenzahlung hätte früher stellen müssen. Dieser Einwand geht indessen an der Sache vorbei. Mit Beschwerde in Strafsachen kann nur geltend gemacht werden, dass der angefochtene Entscheid das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt. Aus der Unkenntnis des Beschwerdeführers ergibt sich indessen nicht, dass die Auffassung der Vorinstanz, er hätte das Gesuch um Ratenzahlung früher stellen müssen, gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen würde. Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_258/2012 (2012)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Kassationsgericht erklärte im angefochtenen Beschluss die Aussagen der Beschwerdegegnerin anlässlich der staatsanwaltschaftlichen (Haft-)Einvernahme vom 28. Dezember 2008 und der haftrichterlichen Anhörung vom 29. Dezember 2008 für nicht verwertbar, weil die Angeschuldigte nicht anwaltlich verbeiständet war. Es hob das Urteil des Geschworenengerichts vom 24. November 2010 auf, da dieses die beiden Einvernahmen bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin zu deren Nachteil herangezogen hatte, und wies die Sache an das Bezirksgericht zu neuer Entscheidung zurück. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid (
BGE 137 V 314
E. 1;
135 V 141
E. 1.1; je mit Hinweis).
2.
2.1 Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (
Art. 92 BGG
), ist die Beschwerde gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Der Beschwerdeführer muss - sofern das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen darlegen, weshalb diese Eintretensvoraussetzungen erfüllt sein sollen. Andernfalls genügt er seiner Begründungspflicht nach
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (
BGE 137 III 324
E. 1.1;
136 IV 92
E. 4; je mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu den Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
. Weder behauptet sie, der angefochtene Beschluss bewirke einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
), noch legt sie dar, durch einen Entscheid des Bundesgerichts könne ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
). Beides ist vorliegend auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Es sind keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 4 BGG
).
Urteil I_862/06 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich P._, geboren 1956, mit Verfügung vom 5. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 20. Juni 2005 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2006 abgewiesen hat,
dass P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen lässt mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen,
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395),
dass das Bundesgericht gemäss
Art. 132 Abs. 2 OG
in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung in Streitigkeiten, die Leistungen der Invalidenversicherung betreffen, nur prüft, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde,
dass die Fragen, in welchem Ausmass eine versicherte Person ohne Gesundheitsbeeinträchtigung erwerbstätig wäre und in welchem Umfang sie in den einzelnen Bereichen des Haushalts eingeschränkt ist, Tatfragen sind (Urteil vom 20. Dezember 2006, I 693/06, E. 4.1 und 6.3), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen,
dass das kantonale Gericht festgestellt hat, die Versicherte wäre als Gesunde unbestrittenerweise zu 25 % erwerbs- und im Übrigen im Haushalt tätig,
dass es nach Würdigung der medizinischen Berichte zum Schluss gelangt ist, es bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, somit ein Teilinvaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 25 %,
dass gemäss Bericht der IV-Stelle, welche eingehende Abklärungen der Wohnverhältnisse sowie der anfallenden Tätigkeiten vorgenommen hatte, im Haushalt eine Einschränkung von 35,3 % bestand, was bei einer Gewichtung dieses Bereichs von 75 % zu einem Teilinvaliditätsgrad von 26,5 % und insgesamt zu einem Invaliditätsgrad von 51,5 % führte,
dass sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise mit den einlässlichen und sorgfältigen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt und nichts vorbringt, was diese als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist und im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,
Urteil 1C_222/2009 (2009)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ mit Eingabe vom 22. Mai 2009 gegen einen am 16. März 2009 betreffend vorsorglichen Sicherungsentzug ergangenen Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, sich dabei aber nicht im Einzelnen mit der ihm zugrunde liegenden Begründung auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, ausnahms-weise keine Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
), wodurch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird;