bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 6B_826/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Am 1. März 2014 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Verleumdung und Amtsmissbrauchs. Am 20. März 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren nicht an die Hand. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies eine Beschwerde am 10. Juni 2014 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Eingabe ans Bundesgericht, die ungebührlich weitschweifig ist. Sie müsste zur Verbesserung zurückgewiesen werden (
Art 42 Abs. 6 BGG
). Darauf kann verzichtet werden, weil sie ohnehin unzulässig ist.
2.
Privatkläger sind zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sie müssen vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. März 2014 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung für alles, was er angeblich hat durchmachen müssen zufolge der Intrigen und Verschwörungen gegen ihn (Beschwerde S. 50). Diese Angabe ist nicht hinreichend konkret und genügt zur Begründung der Legitimation nicht.
3.
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst können Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihnen nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Soweit eine Rüge zulässig ist, ist sie in der Beschwerde vorzubringen und klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
Ausführungen, die den Anforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
genügen, finden sich in den weitschweifigen Erörterungen des Beschwerdeführers nicht. Dies betrifft auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die der Beschwerdeführer in einer Ergänzung zur Beschwerde vom 29. August 2014 erhebt.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_358/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 7. Dezember 2007 die Beschwerde der U._ gegen die eine Viertelrente der Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten ab 1. Mai 2004 zusprechende Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 16. März 2007 abwies,
dass U._ hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat einreichen lassen,
dass die IV-Stelle auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde verzichtet hat,
dass das kantonale Gericht der Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich (
Art. 28 Abs. 2 IVG
in Verbindung mit
Art. 16 ATSG
) eine Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden täglich ohne Leistungseinschränkung in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit gemäss Einschätzung des Dr. F._ (psychiatrisches Gutachten vom 15. Mai 2006 mit ergänzenden Stellungnahmen vom 13. und 26. September 2006) zugrunde gelegt hat,
dass diese Beurteilung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin schlüssig und nachvollziehbar ist,
dass nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 4 Stunden täglich in jeder somatisch zumutbaren Tätigkeit im Gutachten der Abklärungsstelle X._ vom 13. Mai 2004 unter Berücksichtigung der Betätigung im Aufgabenbereich Haushalt (
Art. 5 Abs. 1 IVG
in Verbindung mit
Art. 8 Abs. 3 ATSG
und
Art. 27 IVV
) erfolgt und überdies unter die zusätzliche Bedingung «dass die Explorandin auch in Zukunft ihren Haushalt selbständig führen wird», gestellt worden war,
dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin das Schreiben der Gutachterstelle vom 6. Januar 2005 keine klare Antwort auf die entscheidende Frage nach der Arbeitsfähigkeit im erwerblichen Bereich gab,
dass bei im Gesundheitsfall voll Erwerbstätigen eine allfällige zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als Folge der Betätigung im Aufgabenbereich Haushalt unberücksichtigt zu bleiben hat (
BGE 125 V 146
E. 5c/dd S. 159 unten),
dass die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung im Übrigen weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht beanstandet wird und kein Grund zu einer näheren Prüfung besteht,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG
erledigt wird,
dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 1C_687/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._ erstattete am 19. April 2013 Strafanzeige gegen zwei Beamte der Stadtpolizei Zürich wegen Amtsmissbrauchs usw. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit einem gegen die Anzeigerin geführten Administrativverfahren aus dem Jahre 2004, als sie bei der Stadtpolizei Zürich angestellt war. Ihr wurde damals vorgeworfen, ausserdienstlich jemand mit dem Tode bedroht und damit gegen Pflichten betreffend ausserdienstliches Verhalten verstossen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich überweis die Akten mit Verfügung vom 19. Juni 2013 via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an das Obergericht des Kantons Zürich, um über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 14. August 2013 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Zur Begründung führte die III. Strafkammer zusammenfassend aus, dass hinsichtlich des zur Anzeige gebrachten Sachverhalts keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen würden. Es fehle daher an einem hinreichenden Anfangsverdacht.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 26. August 2013 (Postaufgabe 27. August 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung der Strafkammer nicht rechtsgenüglich auseinander. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Strafkammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Vorliegen eines hinreichenden Anfangsverdachts verneint haben sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_1055/2009 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf ein Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil die Eingabe in wesentlichen Punkten mit einem früheren Revisionsgesuch identisch war. Da über das frühere Revisionsgesuch rechtskräftig entschieden worden sei und eine Revision nicht ein zweites Mal gestützt auf die gleichen Gründe verlangt werden könne, seien die Ausführungen in der neuen Eingabe unzulässig (angefochtener Entscheid S. 8 E. 4.6). Soweit der Beschwerdeführer Ergänzungen anbringe, die im früheren Revisionsgesuch nicht enthalten gewesen seien, rüge er eine falsche bzw. willkürliche Beweiswürdigung, welche in einem Revisionsverfahren nicht neu überprüft werden könne (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4.5).
Der Beschwerdeführer könnte vor Bundesgericht nur rügen, diese Erwägungen würden gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen. Im schweizerischen Recht betrifft einzig
Art. 385 StGB
die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit dieser Bestimmung befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht indessen nicht. Er macht auch nicht geltend, die Vorinstanz habe § 449 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich, der im kantonalen Recht die Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten regelt, willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV
angewendet. Sein Hinweis auf § 31 der Strafprozessordnung (Beschwerde S. 4) geht an der Sache vorbei, weil diese Bestimmung im Wiederaufnahmeverfahren nicht anwendbar ist. Da sich auch die weiteren Ausführungen der Beschwerde auf unzulässige appellatorische Kritik beschränken, genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 6B_767/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 27. März 2015 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine verspätete Beschwerde nicht ein. Der Beschwerdeführer hatte die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft am 23. Dezember 2014 an seinem Wohnsitz in Kanada entgegengenommen. Die Beschwerdefrist endete am 5. Januar 2015. Die Beschwerde wurde jedoch erst am 6. Januar 2015 der Schweizerischen Post übergeben.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 27. März 2015 sei aufzuheben, die Sache zurückzuweisen und die Strafverfolgung fortzusetzen.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Annahme gehandelt, dass das Versanddatum - so wie in der Schweiz üblich - auch in Übersee für die Einhaltung der Beschwerdefrist massgebend sei. Im Übrigen sei eine Frist von zehn Tagen für im Ausland lebende Personen zu kurz angesetzt.
Beide Vorbringen dringen nicht durch. Zum einen hätte sich der Beschwerdeführer, wenn er nicht rechtskundig ist, über die in der Schweiz geltenden gesetzlichen Frist- und Formerfordernisse eines Rechtsmittels erkundigen müssen. Es war ein vorwerfbarer Fehler, einfach darauf zu vertrauen, dass die eigene Annahme schon richtig sei. Zum zweiten ist die Beschwerdefrist auch für Personen im Ausland durchaus ausreichend, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, es sei ihm unmöglich gewesen, die Beschwerdeschrift rechtzeitig beim schweizerischen Konsulat in Vancouver abzugeben (wie er es denn auch mit der Beschwerde ans Bundesgericht getan hat). Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer seine angebliche Bedürftigkeit nicht belegt, kommt eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht.
Urteil 1P.416/2001 (2001)
Rechtsgebiet: public_law

Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils 1P.330/2001, hat sich ergeben:
Mit Urteil vom 5. Juni 2001 ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde des von Advokat Dr. R._ vertretenen L._ nicht eingetreten.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2001 ersucht R._, ihm dieses Urteil nach
Art. 145 OG
zu erläutern. Gemäss Deckblatt der staatsrechtlichen Beschwerde vom 11. Mai 2001 sei die Verletzung der unentgeltlichen Verbeiständung gerügt worden. Dem zu erläuternden Entscheid könne er weder entnehmen, dass die Rüge der Verletzung der unentgeltlichen Verbeiständung entgegengenommen wurde, noch dass die Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils in dieser Hinsicht geprüft worden sei. In jedem Fall sei ihm nicht klar, und dies sei dem Entscheid auch nicht zu entnehmen, weshalb die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens kein nicht wieder gutzumachender Nachteil sein solle. Zur Rüge der formellen Rechtsverweigerung werde auf S. 5 des zu erläuternden Urteils angeführt, dass diese nur beiläufig erhoben und nicht gehörig begründet worden sei. Dazu sei festzuhalten, dass dies die Hauptrüge gewesen und sie auf fünf Seiten begründet worden sei. Zudem sei der Verweis auf
BGE 126 I 81
E. 1 nicht einschlägig.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Gesuchsteller war im Verfahren, das zum Entscheid vom 5. Juni 2001 führte, nicht Partei, sondern Parteivertreter.
Er ist daher nicht legitimiert, im eigenen Namen ein Erläuterungsgesuch zu stellen. Dieses ist daher schon aus diesem Grund unzulässig.
Das Erläuterungsgesuch wäre aber auch materiell unzulässig, weil der Gesuchsteller eine Nachbesserung der seiner Auffassung nach unvollständigen bzw. unklaren oder unrichtigen Entscheidbegründung verlangt. Die Erläuterung nach
Art. 145 Abs. 1 OG
ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur zulässig, um geltend zu machen, das Dispositiv sei unklar, unvollständig, zweideutig oder widersprüchlich.
2.- Das Erläuterungsgesuch ist somit unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Kosten zu tragen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Urteil 7B.174/2003 (2003)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que dans la poursuite n° XXXXXXXX de l'Office des poursuites du Littoral et du Val-de-Travers exercée par X._ contre Y._ pour un montant en capital de 140 fr., le créancier a été invité, le 21 mars 2003, à faire l'avance des frais de saisie par 42 fr. 25;
que le 28 mars 2003, le créancier a formé une plainte contre la facture de l'office relative à cette avance en faisant valoir qu'il n'était pas en mesure de la payer vu son statut de requérant d'asile;
que par décision du 15 mai 2003, l'autorité cantonale inférieure de surveillance a rejeté la plainte au motif que, selon l'
art. 68 LP
, les frais de poursuite sont avancés par le créancier et que celui-ci ne peut pas en être dispensé par le biais de l'assistance judiciaire;
qu'elle s'est fondée à ce propos sur les travaux préparatoires relatifs à la LP révisée du 16 décembre 1994 et sur la doctrine (P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 39 ss ad
art. 68 LP
);
que sur recours du créancier, l'autorité cantonale supérieure de surveillance a confirmé la décision de l'autorité inférieure par arrêt du 16 juillet 2003;
que le créancier conteste en vain cet arrêt devant le Tribunal fédéral, dès lors qu'il résulte clairement des travaux préparatoires susmentionnés et de la doctrine citée que le créancier ne peut pas être dispensé de l'avance des frais de poursuite par le biais de l'assistance judiciaire;
que la jurisprudence n'a admis une telle dispense que pour des avances exigées par le juge dans le cadre des
art. 169, 191 et 230 LP
(
ATF 118 III 27
;
119 III 113
), mais pas pour des avances de frais réclamées par les offices de poursuite et faillite (Gilliéron, op. cit., n. 42 ad
art. 68 LP
);
qu'il s'ensuit que la Chambre de céans doit rejeter le recours pour le même motif que celui retenu par les autorités cantonales de surveillance;
que les frais de poursuite réclamés en l'espèce ne sont d'ailleurs pas si élevés qu'ils ne puissent être supportés même par un requérant d'asile au bénéfice d'une aide mensuelle de 480 fr.;
qu'il n'appartient pas au demeurant à la Chambre de céans de juger de l'applicabilité des dispositions de la loi cantonale sur l'assistance judiciaire et administrative (LAJA) invoquées par le recourant (art. 79 al. 1, première phrase, 43 al. 1 en liaison avec l'
art. 81 OJ
;
ATF 113 III 86
consid. 3 p. 87);
Urteil 9C_579/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. Juli 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. April 2010,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 8. Juli 2010 an S._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von S._ am 12. Juli 2010 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form dazulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen - soweit überhaupt beanstandet - im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (
Art. 95 BGG
) sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5D_197/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 29. September 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit (ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde abweisender) Verfügung vom 14. November 2011 samt Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 1. November 2011 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der (am 21. November 2011 erfolgten) Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 9C_618/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Considérant en fait et en droit:
par décision du 12 octobre 2009, confirmée sur opposition le 11 novembre 2009, la Caisse cantonale genevoise de compensation (la caisse) a requis de B._ le versement de la somme de 42'213 fr. 25 à titre de réparation d'un dommage au sens de l'
art. 52 LAVS
(cotisations paritaires dues au 31 décembre 2006 par la société X._ SA, dont la faillite avait été ouverte le 12 juillet 2007),
que B._ a manifesté derechef son opposition dans une lettre que la caisse a réceptionnée le 11 décembre 2009, laquelle a été transmise au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève comme objet de sa compétence,
que B._ a reproduit cette écriture le 1er mars 2010,
que par jugement du 8 juin 2010, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours, en ce sens qu'elle a réduit le montant du dommage à 16'218 fr. 30,
que B._ interjette un appel (recte : un recours en matière de droit public) contre ce jugement dont elle demande l'annulation ainsi que celle de la décision du 11 novembre 2009,
qu'elle requiert également le bénéfice de l'assistance judiciaire,
que le mémoire de recours présenté au Tribunal fédéral est quasiment identique aux écritures que la recourante avait déposées devant le tribunal cantonal, les 11 décembre 2009 et 1er mars 2010, l'argumentation étant intégralement reprise,
que la recourante néglige ainsi ostensiblement le fait que les premiers juges ont répondu à ses griefs,
qu'en vertu de l'
art. 42 al. 2 LTF
, première phrase, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit,
qu'en d'autres termes, la partie recourante doit fournir une argumentation topique, répondant à la motivation retenue par la juridiction de recours de première instance (voir les arrêts
ATF 123 V 335
et
ATF 118 Ib 134
, rendus sous l'empire de l'
art. 108 al. 2 OJ
en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006),
que la reprise pure et simple de l'argumentation présentée devant l'instance inférieure ne répond nullement à cette condition,
que dans ces conditions, le recours sera déclaré irrecevable conformément à l'
art. 108 let. 1 let. b LTF
,
que le recours étant voué à l'échec, l'assistance judiciaire doit être rejetée (
art. 64 al. 1 et al. 3 2
e phrase LTF),
que la recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
),
Urteil 5A_325/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


Considerando:
che con ricorso 8 aprile 2013 A._ si è aggravata contro il verbale di pignoramento emesso dall'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Mendrisio nelle esecuzioni promosse dalla Cassa cantonale di compensazione AVS, dalla Confederazione svizzera, dall'Ente ospedaliero cantonale e dalla B._ SA;
che con sentenza 19 aprile 2013 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha respinto tale gravame;
che con ricorso 2 maggio 2013 A._ è insorta al Tribunale federale contro la sentenza dell'autorità di vigilanza, chiedendo al contempo la concessione dell'effetto sospensivo al rimedio;
che con decreto 7 maggio 2013 la ricorrente è stata invano invitata a versare un anticipo spese di fr. 800.-- entro il 21 maggio 2013;
che con decreto 30 maggio 2013 alla ricorrente è stato concesso un termine suppletorio di dieci giorni (dalla notifica del decreto) per provvedere al versamento del predetto anticipo spese, con l'avvertenza che in assenza di pagamento entro tale termine il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile;
che l'atto giudiziario contenente l'appena menzionato decreto è stato notificato alla ricorrente il 6 giugno 2013;
che il 26 giugno 2013 la Cassa del Tribunale federale ha constatato che il richiesto anticipo spese non è stato pagato né accreditato sul suo conto postale e che non le è pervenuto alcun avviso di addebito di un conto bancario o postale;
che in queste circostanze il Tribunale federale non può entrare nel merito del ricorso (art. 48 cpv. 4 e 62 cpv. 3 LTF);
che pertanto il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e può essere deciso dalla Presidente della Corte nella procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
;
che con l'evasione del gravame l'istanza tendente al conferimento dell'effetto sospensivo diviene priva d'oggetto;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);
che, con riferimento alle prese di posizione sul ricorso e sull'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo, non si giustifica assegnare ripetibili alla B._ SA, poiché non è patrocinata da un legale, e nemmeno all'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Mendrisio ed all'autorità di vigilanza (
art. 68 cpv. 3 LTF
);