bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1B_398/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ mit Schreiben vom 18. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen den Kantonstierarzt Y._ Strafanzeige wegen "Anstiftung zur Tierquälerei" erhob und geltend machte, dieser habe ihn, X._, verpflichtet, bei der Schlachtung von Melander in seiner Fischfarm in Oberriet eine elektrische Betäubungsmethode einzusetzen, welche jedoch bei den Tieren enormen Stress auslöse und mit Leiden verbunden sei;
dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige am 21. Juni 2011 zuständigkeitshalber der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zukommen liess;
dass die Anklagekammer am 5. Juli 2011 entschied, gegen den Kantonstierarzt kein Strafverfahren zu eröffnen;
dass X._ mit Eingabe vom 29. Juli 2011 und fristgerechter Ergänzung vom 23. August (Postaufgabe: 24. August) 2011 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt und das Hauptbegehren stellt, es sei die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Kantonstierarzt zu erteilen;
dass der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, während die übrigen Verfahrensbeteiligten auf eine Vernehmlassung verzichtet haben;
dass der Beschwerdeführer, der Offizial- und nicht etwa Antragsdelikte zur Anzeige gebracht hat, als blosser Strafanzeigeerstatter nicht am Verfahren vor der Anklagekammer teilgenommen hat und daher bereits das erste Erfordernis des in
Art. 81 BGG
geregelten Beschwerderechts nicht zu erfüllen vermag (Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung);
dass er als blosser Anzeigeerstatter mit Blick auf die in
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
aufgelisteten Beschwerdebefugten, zu denen eben der Anzeiger nicht gehört, auch nicht über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids verfügt, zumal die Anzeige sich gegen ein kantonales Behördenmitglied richtet, keine Zivilansprüche in Frage stehen und somit insbesondere auch kein Fall von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG vorliegt;
dass demgemäss schon mangels Beschwerdebefugnis auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdeführer dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen hat (
Art. 68 BGG
);
Urteil 9C_566/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 17. August 2009, worin R._ die Beschwerde vom 29. Juni 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. Juni 2009 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_284/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Beschluss vom 26. Februar 2010 des Obergerichts des Kantons Thurgau,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 18. Mai 2010 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 20. April 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der (zufolge Nichtabholens bei der Post) als am 26. Mai 2010 erfolgt geltenden Zustellung (
Art. 44 Abs. 2 BGG
) dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 1F_5/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2007 mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
auf eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ nicht eingetreten ist (Verfahren 1P.25/2007);
dass X._ mit Eingabe vom 17. März 2007 eine "Beschwerde" gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 22. Februar 2007 eingereicht hat;
dass das Bundesgericht nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes (
Art. 121 ff. BGG
) auf ein bereits gefälltes Urteil zurückkommen kann;
dass die Eingabe des Gesuchstellers somit als Revisionsgesuch zu behandeln ist;
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe nicht darlegt - und solches auch nicht ersichtlich ist -, an welchem Revisionsgrund der beanstandete bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid leiden sollte;
dass somit auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann;
dass das Bundesgericht sich vorbehält, weitere Revisionsgesuche oder sonstige Eingaben des Gesuchstellers in der vorliegenden Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen;
im Verfahren nach
Art. 121 ff. BGG
Urteil 1C_373/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Lengnau lud die Stimmberechtigten mittels amtlicher Publikation zur Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2015 ein und versandte an jeden Haushalt eine Botschaft mit Traktandenliste und Erläuterungen. Mit Eingabe vom 25. April 2015 erhob A._ beim Regierungsstatthalteramt Biel Beschwerde gegen die Botschaft. Der Regierungsstatthalter von Biel entzog der Beschwerde mit Verfügung vom 29. Mai 2015 die aufschiebende Wirkung. Am 4. Juni 2015 fand die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Lengnau statt. A._ erhob am 8. Juni 2015 Beschwerde gegen die Verfügung des Regierungsstatthalters vom 29. Mai 2015 betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Urteil vom 12. Juni 2015 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass es der Beschwerdeführerin an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung fehle.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 12. Juli 2015 (Postaufgabe 13. Juli 2015) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2015. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde führten. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_537/2011 (2011)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Wie der Beschwerdeführer aus dem analogen Urteil 6B_227/2011 vom 29. März 2011 und weiteren seither ergangenen Urteilen weiss, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten und ist ihm eine erhöhte Gerichtsgebühr aufzuerlegen.
Urteil 1C_295/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law

Sachverhalt:
A.
Am 1. Februar 2010 bewilligte das Bundesamt für Justiz die nachträgliche Auslieferung von X._ an Deutschland zur Verfolgung verschiedener Straftaten.
Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 5. Mai 2010 ab.
B.
Mit Fax vom 26. Mai 2010 reichte Rechtsanwalt Alexander Pabst (Berlin) namens von X._ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts ein. Rechtsanwalt Pabst legte dar, er werde die schriftliche Vollmacht nachreichen; ebenso eine Begründung mit gesondertem Schriftsatz.

Erwägungen:
1.
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen innert 10 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
Die Beschwerdeschrift muss insbesondere die Begehren und deren Begründung enthalten (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
).
Eine Eingabe per Fax genügt zur Fristwahrung nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.2 Die Vorinstanz versandte den angefochtenen Entscheid am 6. Mai 2010. Der Beschwerdeführer hat diesen gemäss seinen eigenen Angaben am 17. Mai 2010 erhalten. Die Beschwerdefrist ist danach am 27. Mai 2010 abgelaufen.
Mit der Eingabe vom 26. Mai 2010 hat der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist schon deshalb nicht gewahrt, weil sie per Fax erfolgte. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht innert Frist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift eingereicht.
Auf die Beschwerde wird daher - im Verfahren nach
Art. 108 BGG
- nicht eingetreten.
2.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).
Urteil 4D_30/2014 (2014)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 5. August 2013 beim Kantonsgericht Schaffhausen beantragte, es sei festzustellen, dass die zur Zeit noch auf den Namen des Beklagten eingetragene Domain www.xxx.ch von Gesetzes wegen auf die Beschwerdegegnerin übergegangen sei, eventuell sei der Beschwerdeführer zur Übertragung zu verpflichten, subeventuell sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, den Link auf der fraglichen Website, der zur Website seines Geschäftes führe, zu löschen und durch einen Link zu ersetzen, der zur Homepage der Klägerin führt;
dass das Kantonsgericht mit Verfügung vom 14. August 2013 mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht eintrat mit der Begründung, die Sache falle in die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Schaffhausen als einziger kantonaler Instanz;
dass sich das Obergericht mit Beschluss vom 7. März 2014 seinerseits als für die Behandlung der Klage unzuständig und das Kantonsgericht als zuständig erklärte und die Sache zur Durchführung des Verfahrens an das Kantonsgericht zurückwies;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht mit Eingabe vom 6. April 2014 Beschwerde erhob;
dass auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet wurde;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Eingabe vom 6. April 2014 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer darin mit keinem Wort begründet, weshalb die Vorinstanz das Kantonsgericht zu Unrecht als zuständig erachtet haben soll, sondern dem Bundesgericht bloss seinen Standpunkt in der Sache selbst unterbreitet;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil 9C_582/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 20. Februar 2008 die von J._ (geboren 1941) am 10. November 2006 gegen die Personalfürsorgestiftung der Mineralquelle Eptingen AG eingereichte Klage mit dem Antrag auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 11'270.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2006 abgewiesen hat,
dass J._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem Rechtsbegehren, die ihm ab 1. Januar 1997 zustehende Invalidenrente der Vorsorgeeinrichtung sei auf der Grundlage eines höheren versicherten Verdienstes neu zu berechnen,
dass das kantonale Gericht diese Frage ausführlich behandelt und unter Hinweis auf die massgebenden Bestimmungen des BVG, der BVV2 und des Reglements der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt hat, dass die dem Versicherten zustehende Invalidenrente korrekt berechnet wurde und insbesondere keine Überstundenentschädigung in die Ermittlung des versicherten Verdienstes einzubeziehen ist,
dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen (
Art. 95 lit. a BGG
) oder eine offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 95 BGG
) vorliegen soll, welche Mängel mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gerügt werden könnten,
dass sich seine Ausführungen, soweit nicht aus anderen Gründen unbehelflich, vielmehr in einer im Rahmen der letztinstanzlich geltenden Überprüfungsbefugnis unzulässigen, appellatorischen Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erschöpfen,
dass der Beschwerdeführer dem Prozessausgang entsprechend die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
, namentlich ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, erledigt wird,
Urteil 5A_462/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Beschluss vom 7. Mai 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid (Nichteintreten - mangels vorgängiger Durchführung eines Schlichtungsverfahrens - auf eine Klage des Beschwerdeführers auf Abänderung des von ihm der Beschwerdegegnerin geschuldeten Unterhalts) nicht eingetreten ist,
in die (sinngemässen) Gesuche des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, das Rechtsmittel des Beschwerdeführers enthalte weder Anträge noch eine auf den erstinstanzlichen Entscheid bezogene Begründung, aus der Eingabe gehe nicht ausreichend klar hervor, was genau der Beschwerdeführer anfechten wolle, auf das Rechtsmittel sei daher nicht einzutreten, der unterliegende Beschwerdeführer werde kostenpflichtig, die unentgeltliche Rechtspflege könne dem Beschwerdeführer wegen Aussichtslosigkeit nicht gewährt werden,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungeneingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 7. Mai 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das sinngemässe Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Mitglied zuständig ist,
Urteil 6F_7/2012 (2012)
Rechtsgebiet: penal_law

Sachverhalt:
A.
Das Bundesgericht wies am 24. Februar 2012 eine von X._ eingereichte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_220/2011).
B.
Mit Eingabe vom 22. März 2012 reichte die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragt, das Urteil 6B_220/2011 sei zu revidieren. X._ sei in Ergänzung des Dispositivs zu verpflichten, ihr eine nach Massgabe des Tarifs gemäss
Art. 68 Abs. 2 BGG
festzusetzende Parteientschädigung zu bezahlen.
C.
Das Obergericht des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern liess sich nicht vernehmen. X._ beantragt, das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:
1.
Nach
Art. 121 lit. c BGG
kann die Revision verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind.
Gemäss
Art. 68 Abs. 2 BGG
wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Wie sich aus dem Urteil 6B_220/2011 Bst. D ergibt, reichte die damalige Beschwerdegegnerin 2 und heutige Gesuchstellerin eine Vernehmlassung ein. Sie obsiegte mit ihrem Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgegners abzuweisen. Dieser Antrag blieb unbeurteilt. Das Revisionsgesuch ist begründet.
2.
Die Gesuchstellerin hat einen Anspruch auf Parteientschädigung, für welche der Gesuchsgegner grundsätzlich aufzukommen hat. Ein Grund, von dieser Regel im vorliegenden Verfahren abzuweichen, ist nicht ersichtlich und wird vom Gesuchsgegner in seiner Vernehmlassung, in der er insbesondere Kritik am vorausgegangenen Bundesgerichtsurteil übt, auch nicht geltend gemacht.
3.
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin im Verfahren 6B_220/2011 eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Für das Revisionsverfahren sind keine Kosten zu erheben. Die Gesuchsgegnerin unterliegt mit ihrem Antrag auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Sie hat mit ihrer Vernehmlassung das Verfahren jedoch weder veranlasst noch dieses zusätzlich erschwert. Die Gesuchstellerin ist daher für das Revisionsverfahren aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.
Urteil 2P.106/2005 (2005)
Rechtsgebiet: public_law


Considérant:
Que, statuant sur recours le 15 février 2005, le Tribunal administratif du canton de Vaud a confirmé la décision par laquelle le Département de la formation et de la jeunesse du canton de Vaud avait informé X._ qu'elle n'était plus autorisée à dispenser un enseignement à domicile à sa fille Y._, née le 8 décembre 1994, et ordonné la réintégration de celle-ci, dans les meilleurs délais, dans l'école publique ou, éventuellement, dans une école privée,
qu'agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande implicitement au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt,
que, selon l'
art. 90 al. 1 lettre b OJ
, le recours de droit public doit notamment contenir un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation,
que le Tribunal fédéral n'entre en matière que sur les griefs qui sont clairement et suffisamment motivés (
ATF 130 I 26
consid. 2.1, 258 consid. 1.3;
129 III 626
consid. 4;
129 I 113
consid. 2.1, 185 consid. 1.6;
125 I 492
consid. 1b et les arrêts cités),
que le présent recours ne répond manifestement pas à ces exigences de motivation, car la recourante n'a formulé aucune critique à l'endroit de l'arrêt attaqué, mais s'est bornée à réclamer "le privilège de pouvoir continuer (son) travail d'instruction avec (sa) fille jusqu'à la fin de l'année scolaire en cours",
que, manifestement irrecevable, le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 36a OJ
, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures,
qu'avec ce prononcé, la demande d'effet suspensif devient sans objet,
que la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée, les conclu- sions paraissant d'emblée vouées à l'échec (
art. 152 OJ
),
que, succombant, la recourante doit verser un émolument judiciaire qui sera fixé en tenant compte de sa mauvaise situation financière (
art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ
).