bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 8C_354/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2010, mit welchem die Beschwerde des D._ teilweise gutgeheissen, die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2008 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher D._ beantragen lässt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. Mai 2006 eine ganze, mindestens aber eine halbe Invalidenrente zuzusprechen,

in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen kantonalen Rückweisungsentscheid um einen - selbstständig eröffneten - Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
handelt (
BGE 133 V 477
E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.;
133 V 645
E. 2.1 S. 647; vgl. auch
BGE 135 II 30
E. 1.3.2 S. 34; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007, E. 1.1),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass der Beschwerdeführer nicht dartut, inwiefern ihm durch den Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. dazu auch
BGE 133 V 477
E. 5.2 und 5.2.2 S. 483) oder ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten erspart werden könnte (zum Erfordernis der rechtsgenüglichen Begründung vgl.
Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG
),
dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern eine der beiden Tatbestandsvoraussetzungen gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
erfüllt sein könnte,
dass sich die Beschwerde nicht gegen die Rückweisung zur Sachverhaltsabklärung, sondern im Wesentlichen lediglich gegen die im angefochtenen Entscheid bejahte Schlüssigkeit des Gutachtens X._ vom 4. Oktober 2007 bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers wendet, welche Fragen er gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid wird anfechten können (
Art. 93 Abs. 3 BGG
),
dass deshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
sowie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (
Art. 102 Abs. 1 BGG
) nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 5A_4/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Zirkulationsbeschluss vom 2. Dezember 2009 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 25. Januar 2010 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 6. Januar 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 26. Januar 2010 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 2C_15/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
Im Zusammenhang mit einer Baubewilligung für eine Überbauung verpflichtete der Gemeinderat A._ die X._ AG mit Verfügung vom 21. Juli 2008 zur Bezahlung von Hausanschlussgebühren, von Baustrom sowie eines Akontos für definitive Anschlussgebühren. Über die dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG fällte die Schätzungskommission nach Baugesetz des Kantons Aargau am 20. Oktober 2009 ein Urteil, gegen welches die X._ AG, entsprechend der Rechtsmittelbelehrung, am 8. Januar 2010 beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichte. Im Rahmen des Schriftenwechsels regt die Vorinstanz, unter Hinweis auf das mittlerweile ergangene und eröffnete Urteil 2C_390/2009; 2C_391/ 2009 vom 14. Januar 2010, an, die Sache zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zu überweisen.
Im von der Vorinstanz erwähnten Urteil vom 14. Januar 2010 hat das Bundesgericht erkannt, dass es sich bei der Schätzungskommission nach Baugesetz des Kantons Aargau nicht um ein oberes kantonales Gericht im Sinne von
Art. 86 Abs. 2 BGG
handelt, weshalb gegen von ihm gefällte Urteile die Beschwerde ans Bundesgericht nicht offenstehe; es trat auf Beschwerden gegen zwei Urteile jener Behörde nicht ein und überwies diese zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Vorliegend anders zu verfahren besteht kein Anlass, namentlich nicht angesichts der von der Vorinstanz erwähnten, mittlerweile im Kanton getroffenen Anpassungen.
Die vorliegende Beschwerde vom 8. Januar 2010 ist mithin offensichtlich unzulässig (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Sie ist dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Bei diesem Prozessausgang und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände rechtfertigt es sich, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Urteil 8C_592/2011 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. August 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2011,
in die Verfügung vom 25. Januar 2012, mit welcher G._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 6. Februar 2012 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_5/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit:
1.
Par jugement du 14 août 2008, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a confirmé, faute de prévention, le refus de suivre à la plainte déposée pour diffamation par X._ contre Y._. La plaignante interjette un recours en matière pénale contre ce jugement. En outre, elle sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire visant à la dispenser des frais de justice corrélatifs.
2.
En vertu de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. En l'occurrence, X._ se borne pour l'essentiel à invoquer les circonstances de son licenciement et ses démêlés avec Y._, sans pour autant démontrer en quoi la décision attaquée violerait le droit. Faute de satisfaire ainsi aux exigences de motivation, le recours doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
3.
Comme les conclusions du recours étaient ainsi d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut pas être accordée (
art. 64 al. 1 LTF
). La recourante devra donc supporter les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière.
Urteil 5A_361/2014 (2014)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen das Urteil vom 17. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Solothurn,
in das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass Beschwerden nach
Art. 72 ff. BGG
innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben sind (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass das Urteil des Obergerichts vom 17. Februar 2014 der Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin am 18. Februar 2014 eröffnet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 30. April 2014 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben hat,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die Beschwerde auch deshalb unzulässig wäre, weil sie den Begründungsanforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG in keiner Weise entspricht,
dass der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 6B_87/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 11. Dezember 2013 auf ein Rechtsmittel nicht ein, weil die Beschwerdeführerin als Gesellschaft aufgelöst wurde und folglich als Rechtssubjekt nicht mehr existiert. In der Eingabe vor Bundesgericht befasst sich die Beschwerdeführerin mit der Frage ihrer Existenz als Rechtssubjekt nicht, weshalb die Beschwerde die Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht erfüllt. Sie äussert sich nur materiell zur Sache, womit sich das Bundesgericht indessen nicht befassen kann. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_391/2012 (2012)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Da sich der Beschwerdeführer in der Strafanstalt Pöschwies immer wieder renitent verhalten und das Personal bedroht sowie beschimpft haben soll, wurde er in die Sicherheitsabteilung eingewiesen. Im angefochtenen Entscheid wurde eine dagegen gerichtete kantonale Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (act. 3). Dagegen wendet sich der Vater des Beschwerdeführers mit einer Beschwerde vom 28. Juni 2012 ans Bundesgericht, in welcher er vor allem Vorwürfe gegen die schweizerischen Behörden erhebt (act. 1). Am 4. Juli 2012 teilte ihm das Bundesgericht gestützt auf
Art. 40 Abs. 1 BGG
mit, er sei als Vertreter seines Sohnes vor Bundesgericht nicht zugelassen, weil in Strafsachen Parteien nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden können. In Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
wurde ihm eine Frist zur Behebung des Mangels bis zum 13. Juli 2012 angesetzt, ansonsten die Eingabe vom 28. Juni 2012 unbeachtet bleibe (act. 5). Innert Frist wendet sich der Vater des Beschwerdeführers am 7. Juli 2012 erneut ans Bundesgericht. Auch diese Eingabe beschränkt sich auf Vorwürfe gegen die Behörden der Schweiz (act. 6). Der Mangel wurde indessen nicht behoben. Da keine vom Beschwerdeführer persönlich oder einem zugelassenen Vertreter unterschriebene Beschwerde vorliegt, ist androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die vor Bundesgericht entstandenen Kosten waren unnötig. Sie sind dem Vertreter des Beschwerdeführers aufzuerlegen, da er sie verursacht hat (
Art. 66 Abs. 3 BGG
).
Urteil 4A_382/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Arbeitsgericht Zürich mit Beschluss vom 11. Juli 2011 dem Beschwerdeführer Frist ansetzte zur Einreichung einer begründeten, in deutscher Sprache abgefassten Klageschrift, zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers in der Schweiz sowie zur Leistung eines Kostenvorschusses;
dass der Beschwerdeführer diesen Beschluss beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht, das mit Urteil vom 25. August 2011 die Beschwerde abwies und den erstinstanzlichen Beschluss bestätigte;
dass das Obergericht in der Entscheidbegründung festhielt, dass das Arbeitsgericht zu Recht von einem Streitwert von ca. Fr. 30'500.-- ausgegangen sei;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht zwei Eingaben einreichte, die erste vom 16. und die zweite vom 29. Oktober 2011 datiert, in denen er erklärte, das Urteil des Obergerichts vom 25. August 2011 mit Beschwerde anzufechten;
dass aus beiden Eingaben hervorgeht, dass der Beschwerdeführer die Streitwertberechnung des Obergerichts kritisieren will;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen Begründungsanforderungen nicht genügen, weil aufgrund der weitgehend unverständlichen Vorbringen nicht erkennbar ist, inwiefern die vom Beschwerdeführer ausschliesslich kritisierte Streitwertberechnung des Obergerichts gegen Bundesrecht verstossen soll;
dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 4A_446/2007 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Einzelrichterin hat in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 25. Oktober 2007 gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 18. September 2007 mit Schreiben vom 7. Januar 2008 zurückgezogen hat;
dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 3 BGG
);
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
Urteil 2D_64/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Le Juge présidant, considérant:
Que, par décision du 1er février 2007, l'Office cantonal de la population du canton de Genève a refusé de délivrer une autorisation de séjour pour études à X._, ressortissant ivoirien, né en 1968, aux motifs notamment de sa formation supérieure déjà acquise et son insertion dans la vie professionnelle réalisée ainsi que sa motivation "peu convaincante pour justifier le caractère indispensable des études dans notre pays",
que, par décision du 30 mai 2007, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève a confirmé la décision précitée de l'Office cantonal de la population,
qu'agissant par la voie d'un "recours", X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler la décision de la Commission cantonale de recours,
que le présent recours est irrecevable comme recours en matière de droit public (cf.
art. 83 let
. c ch. 2 de la loi sur le Tribunal fédéral; LTF, RS 173.110), le recourant ne pouvant invoquer aucune disposition du droit fédéral ou du droit international lui accordant le droit à une autorisation de séjour,
que le recours est également irrecevable comme recours constitutionnel subsidiaire (
art. 113 ss LTF
), le recourant n'exposant pas en quoi l'arrêt attaqué violerait ses droits constitutionnels (cf.
art. 42 al. 2 LTF
en relation avec l'
art. 106 al. 2 LTF
),
que le recours est manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
) et peut, dès lors, être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures,
que, succombant, le recourant doit supporter un émolument judiciaire (
art. 66 al. 1 1
ère phrase et
art. 65 LTF
).
Urteil 9C_123/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Januar 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 8. Dezember 2008,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_1240/2013 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bestrafte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 28. Juni 2013 wegen mehrfachen Parkierens ausserhalb markierter Parkfelder mit einer Busse von Fr. 100.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. Weil er zu einer Einvernahme, zu der er ordnungsgemäss vorgeladen worden war, nicht erschien, stellte die Staatsanwaltschaft am 5. August 2013 fest, eine gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache gelte als zurückgezogen. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau am 5. November 2013 nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er einen Freispruch an.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist in derselben zu begründen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine "sämtlichen Schriftstücke in dieser Sache" ist unzulässig.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Parkbussen seien ungerechtfertigt gewesen, ist nicht zu hören, weil diese im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden können.
Der Einwand des Beschwerdeführers, er müsse einzig deshalb heute insgesamt Fr. 870.-- bezahlen, weil er sich erlaubt habe, von seinem Recht Gebrauch zu machen, geht an der Sache vorbei. Auch wer von seinem Recht, Einsprache zu erheben, Gebrauch macht, muss unter Umständen die entstehenden Kosten tragen. Inwieweit dies in seinem Fall nicht gerechtfertigt gewesen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Einsprache nicht zurückgezogen, wie fälschlich behauptet werde. Auch dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei. Es trifft zu, dass er den Rechtsbehelf nicht selber zurückgezogen hat. Er ist jedoch unentschuldigt zu einer Einvernahme nicht erschienen, und bei dieser Sachlage ist von Gesetzes wegen von einem Rückzug auszugehen (
Art. 355 Abs. 2 StPO
).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Er führt in der Beschwerde aus, er beziehe als Rentner nur ein bescheidenes Einkommen. Das Vorbringen kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 6B_66/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde am 21. Januar 2010 verfügungsweise aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 11. Februar 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Mit Schreiben vom 23. Januar 2010 forderte der Beschwerdeführer das Bundesgericht seinerseits auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 200'000.-- zu leisten (act. 10). Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer daraufhin am 26. Januar 2010 unter Hinweis auf
Art. 62 BGG
mit, dass grundsätzlich jede Partei einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten habe und vorliegend keine Gründe ersichtlich seien, um darauf zu verzichten. Es werde deshalb am zu leistenden Kostenvorschuss festgehalten (act. 11). Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 führte der Beschwerdeführer aus, "die Forderung von einem Vorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- sei eine mögliche Straftat". Es werde hier offenkundig "das Geld" in den Vordergrund gestellt und nicht "die Rechtmässigkeit" (act. 12). Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 wurde dem Beschwerdeführer die in
Art. 62 Abs. 3 BGG
vorgeschriebene Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bis 5. März 2010 angesetzt mit der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (act. 13). Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_1082/2009 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Da der Beschwerdeführer nur die Seiten 1, 3 und 5 des angefochtenen Entscheids eingereicht hatte, wurde ihm in Anwendung von
Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG
an die von ihm in der Beschwerde angegebene Adresse mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 eine Frist bis zum 11. Januar 2010 angesetzt, um den Mangel zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Verfügung kam mit dem postalischen Vermerk zurück, der Empfänger sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Der Zustellversuch ist indessen rechtsgültig, weil der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, dem Bundesgericht eine Adressänderung mitzuteilen. Nachdem der Beschwerdeführer den Mangel innert Frist nicht behoben hat, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.