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Urteil 1P.397/2002 (2002)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 2. Juni 2002 fand im Kanton Schwyz die Ersatzwahl für ein Mitglied des Regierungsrates statt. Das Ergebnis der Wahl wurde im kantonalen Amtsblatt vom 7. Juni 2002 publiziert. Mit Eingaben vom 14. bzw. 15. Juni 2002 erhoben u.a. X._ und elf Mitbeteiligte Beschwerde gegen das Ergebnis der Regierungsratsersatzwahl.
Die Rechts- und Justizkommission des Kantons Schwyz beantragte dem Kantonsrat am 11. Juli 2002, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen und die Regierungsratsersatzwahl zu validieren.
2.
Gegen diesen Beschluss der Rechts- und Justizkommission reichten X._ und elf Mitbeteiligte am 29. Juli 2002 Beschwerde beim Bundesrat ein. Das Bundesamt für Justiz überwies mit Schreiben vom 7. August 2002 die Beschwerde dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.
Das Bundesgericht teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 14. August 2002 mit, dass eine staatsrechtliche Beschwerde von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig sei. Vorliegend habe die Rechts- und Justizkommission dem Kantonsrat bloss Antrag gestellt. Entscheidbehörde sei indessen der Kantonsrat. Ausserdem forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführer auf, die einzig von X._ unterschriebene Beschwerde mit den nötigen Unterschriften zu versehen bzw. die fehlenden Vollmachten nachzureichen.
Mit Schreiben vom 27. August 2002 teilten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht u.a. mit, dass der Kantonsrat noch nicht entschieden hätte. Bei ihrer Eingabe handle es sich indessen auch nicht um eine staatsrechtliche Beschwerde. Die Beschwerde sei jedoch an den Bundesrat zurückzusenden. Die fehlenden Vollmachten würden dem Bundesrat nachgereicht.
3.
Nachdem das Bundesamt für Justiz die Eingabe der Beschwerdeführer bereits dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung überwiesen hat und die Zuständigkeit des Bundesrates zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde auch nicht ersichtlich ist, erübrigt sich eine Rücküberweisung an den Bundesrat.
4.
Gegen eine Regierungsratswahl ist die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von
Art. 85 lit. a OG
grundsätzlich gegeben. Indessen handelt es sich beim angefochtenen Beschluss der Rechts- und Justizkommission, mit welchem dem Kantonsrat bloss Antrag gestellt wurde, die Beschwerde abzuweisen und die umstrittene Wahl zu validieren, nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von
Art. 86 Abs. 1 OG
; etwas anderes machen auch die Beschwerdeführer nicht geltend. Da die staatsrechtliche Beschwerde von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig ist (
Art. 86 Abs. 1 OG
), ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Praxisgemäss werden bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten erhoben.
Urteil 2C_238/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
X._, Inhaber der Einzelfirma A._, klagte am 4. Juni 2010 gegen den Kanton Aargau auf Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 25'000.-- monatlich. Nachdem er am 29. Oktober 2010 vom für die Klage zuständigen Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, ersuchte er am 8. November 2010 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 15. Februar 2011 wies der Präsident der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. Dagegen beschwert sich X._ mit Eingabe vom 14. März 2011 beim Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht,
Art. 95 BGG
) verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; erforderlich ist, dass in gezielter Form auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen wird. In der hier angefochtenen Verfügung werden allgemein die Voraussetzungen der Staatshaftung umschrieben. Im Einzelnen wird dargelegt, dass schon angesichts der Hängigkeit einer Beschwerde gegen die offenbar Grundlage der Klage bildenden Verfügungen des Migrationsamtes zumindest zurzeit nicht feststehe, ob ein widerrechtliches Verhalten von dessen Mitarbeitern vorliege; erforderlich wäre bei der gegebenen Konstellation zudem ein vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fehlentscheid der Behörde, wobei ein derart qualifiziert schuldhaftes Verhalten nicht aufgezeigt werde; schliesslich fehle jegliche Substantiierung des geltend gemachten, nicht nachvollziehbaren Schadens. Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 14. März 2011 lässt sich selbst nicht ansatzweise entnehmen, inwiefern das Verwaltungsgericht mit diesen Erwägungen bzw. durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Klageverfahren schweizerisches Recht verletzt haben könnte.
Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Soweit sinngemäss auch für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht wird, kann dem Begehren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (
Art. 64 BGG
). Damit sind die vor Bundesgericht entstandenen Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Urteil 8C_472/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn B._ mit Verfügung vom 7. November 2008 ab 1. September 2008 für die Dauer von 33 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung einstellte, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 5. Januar 2009),
dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die hiegegen eingereichte Beschwerde abwies (Entscheid vom 4. Mai 2009),
dass B._ Beschwerde führt und sinngemäss beantragt, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum der Einstellung zuzüglich Zins auszurichten und es seien ihm die Anwaltskosten für das vorinstanzliche Verfahren zu entschädigen,
dass der Beschwerdeführer nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 97 Abs. 1 BGG) das zunächst bis 31. Dezember 2007 befristete und danach gemäss mündlicher Absprache unbefristet fortgesetzte sowie zumutbare Arbeitsverhältnis mit der Firma X._ am 29. Juni 2008 ohne Zusicherung einer anderen Arbeitsstelle schriftlich auf Ende August 2008 auflöste,
dass das kantonale Gericht zwar das Schreiben des am 31. März 2008 pensionierten Leiters der Firma Y._ vom 31. Januar 2009, gemäss welchem der Versicherte dieser Unternehmung von der Firma X._ als Arbeitskraft ausgeliehen wurde und auch nach dem 31. März 2008 weiterhin hätte eingesetzt werden können, nicht ausdrücklich erwähnt hat, die Behebung dieses implizit als unvollständige Sachverhaltsfeststellung gerügten Mangels aber für den Ausgang des Verfahrens offensichtlich (vgl. dazu die kantonale Beschwerdeantwort des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn vom 26. Februar 2009) nicht entscheidend ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 in fine BGG),
dass die Beschwerde keine weiteren Rügen enthält, die vom Bundesgericht zu prüfen sind (vgl.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.4.1 S. 254),
dass die Voraussetzungen von
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
in Verbindung mit
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV
(Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ohne Zusicherung einer anderen Arbeitsstelle) angesichts des feststehenden Sachverhalts erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz in Bestätigung des Einspracheentscheids der Öffentlichen Arbeitslosenkasse vom 5. Januar 2009 zu Recht gestützt auf
Art. 45 Abs. 1 lit. a und c AVIV
ein schweres Verschulden angenommen hat,
dass ein von Amtes wegen zu berücksichtigender Ermessensmissbrauch hinsichtlich der festgelegten Dauer der einzustellenden Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht ersichtlich ist,
dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
- ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und 109 Abs. 3 BGG) - erledigt wird,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG
),
Urteil 5A_584/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par arrêt du 4 juin 2013, le Tribunal cantonal vaudois, Chambre des recours civile, a déclaré irrecevable les recours interjetés par A._, entre autres, contre une ordonnance du 7 mars 2013 ordonnant l'administration d'office de la succession de B._ et nommant C._ en qualité d'administrateur de cette succession;
que, en substance, l'autorité cantonale a considéré que les recourants n'avaient pas pris de conclusions au fond recevables;
que, par recours transmis depuis la Belgique à la Poste suisse le 15 août 2013, selon le système "
Track&Trace
", A._ un recours contre cette décision;
que, toujours selon le système "
Track&Trace
", la décision attaquée a été notifiée à la recourante le 15 juillet 2013;
que le délai de 30 jours (
art. 100 al. 1 LTF
) pour recourir au Tribunal fédéral contre cette décision n'était pas suspendu par l'
art. 46 al. 1 let. b LTF
, étant donné que celle-ci porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'
art. 98 LTF
(
art. 46 al. 2 LTF
; Hohl, Procédure civile, tome II, 2
ème
éd., 2010, n°3072);
que le délai est ainsi arrivé à échéance le mercredi 14 août 2013;
que le recours a donc été transmis à la Poste suisse tardivement, de sorte qu'il est irrecevable;
que, au surplus, même à supposer qu'il ait été déposé dans le délai de 30 jours, le recours aurait de toute façon dû être déclaré irrecevable, étant donné que la recourante ne démontre pas, conformément aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, soit de manière claire et détaillée et en se prenant aux considérants de l'arrêt attaqué, quels droits constitutionnels seraient violés et pour quels motifs;
que, au vu de ce qui précède, le recours doit en conséquence être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 4D_56/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Klage des Beschwerdeführers auf Zahlung von Fr. 218.45 nebst Zins vom Friedensrichteramt der Kreise 6 und 10 der Stadt Zürich mit Urteil vom 7. Dezember 2007 abgewiesen wurde;
dass die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde vom Bezirksgericht Zürich mit Zirkularbeschluss vom 18. Februar 2008 abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Obergericht des Kantons Zürich eine vom 14. April 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Zirkularbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Februar 2008 mit Beschwerde anzufechten;
dass das Obergericht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. April 2008 in Anwendung von
Art. 48 Abs. 3 BGG
am 2. Mai 2008 an das Bundesgericht überwies;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. BGG
angesichts der Höhe der streitigen Forderung von weniger als Fr. 30'000.-- unzulässig ist (
Art. 74 Abs.1 lit. b BGG
), und nicht geltend gemacht wird, dass diese Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellen würde (
Art. 42 Abs. 2 BGG
);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, welche verfassungsrechtlichen Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. April 2008 diesen Anforderungen nicht genügt, weil die erhobenen Rügen einer Verfassungsverletzung nicht unter Bezugnahme auf bestimmte Erwägungen des angefochtenen Entscheides begründet werden, sondern pauschal formuliert sind, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die vom Beschwerdeführer genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen verstossen soll;
dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), womit das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
);
Urteil H_106/00 (2001)
Rechtsgebiet: social_law


Considérant :
que par décision du 5 août 1998, la Caisse suisse de compensation a rejeté la demande de remboursement des cotisations à l'AVS versées par B._;
que par jugement du 1er juin 1999, notifié à son destinataire le 3 août 1999, la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger a déclaré irrecevable, pour cause de tardiveté, le recours dont B._ l'avait saisie contre la décision précitée;
que sous pli posté le 2 janvier 2000, B._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande implicitement l'annulation, en concluant au versement d'indemnités en relation avec un accident de travail dont il a été victime;
qu'en l'espèce, le recours de droit administratif est tardif (
art. 106 al. 1 OJ
) et dépourvu de motivation topique (
art. 108 al. 2 OJ
;
ATF 123 V 335
);
que par lettre du 20 janvier 2000, le recourant a, notamment, été invité à s'exprimer sur les conditions de recevabilité de son recours;
que dans les écritures qu'il a adressées par la suite au Tribunal (cf. lettres postées les 7 mars, 7 juin, 13 août et 26 septembre 2000), le recourant n'a toutefois pas abordé la question de la recevabilité de son recours (motivation et respect du délai de recours), ni fait valoir de motifs de restitution du délai (
art. 35 al. 1 OJ
),
par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
Urteil 8C_533/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Considérant en fait et en droit:
que par écriture adressée au Tribunal fédéral le 15 juin 2011 (timbre postal), O._ a déclaré recourir contre une décision du 3 juin 2011 (probablement un jugement de la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice du canton de Genève en matière d'assurance-chômage),
que par ordonnance du 16 juin 2011, le Tribunal fédéral a rendu la prénommée attentive au fait qu'elle n'avait pas annexé à son recours la décision de la dernière instance qui s'était occupée de son cas et l'a invitée à remédier à cette irrégularité d'ici au 27 juin 2011,
que selon l'
art. 108 al. 1 LTF
, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables (let. a) ou les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (let. b;
art. 42 al. 2 LTF
),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (
art. 108 al. 2 LTF
),
qu'en vertu de l'
art. 42 al. 3 LTF
, la décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours,
que si cette annexe fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (
art. 42 al. 5 LTF
),
que la recourante n'a pas produit le jugement attaqué,
que pour ce motif déjà, le recours est manifestement irrecevable,
qu'au surplus, les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (
art. 42 al. 1 LTF
),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, première phrase LTF),
qu'en l'occurrence, on ne saurait déduire de l'acte de recours aucun motif valable, que ce soit sur le plan des faits (
art. 97 al. 1 LTF
) ou sur celui du droit (
art. 95 LTF
),
qu'il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur le recours,
que l'on peut renoncer à la perception d'un émolument judiciaire (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF),
Urteil 1C_352/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 11. September 2007 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden eine von X._ erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist.
Gegen dieses ihm am 18. September 2007 eröffnete Urteil führt X._ mit Eingabe vom 17. Oktober (Postaufgabe: 18. Oktober) 2007 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
).
Unter den gegebenen Umständen hat das Bundesgericht darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch
BGE 133 II 249
, insb. E. 1.4 S. 254).
Der Beschwerdeführer kritisiert das angefochtene Urteil nur auf ganz allgemeine Weise. Er legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern es rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das sinngemässe Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
3.
Unter den gegebenen Umständen kann davon abgesehen werden, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben.
Den Beschwerdegegnern ist durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Urteil 5D_208/2014 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 17. November 2014 des Kantonsgerichts Luzern, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 12'380.-- (nebst Zins) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 17. November 2014 erwog, der Beschwerdeführer habe den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 400.-- auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die kantonsgerichtlichen Erwä-gungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 17. November 2014 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Urteil 8C_268/2007 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass S._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 14. März 2007 (betreffend Verneinung des Rentenanspruchs) erhoben hat,
dass sie auf Aufforderung des kantonalen Gerichts hin, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.- zu entrichten, ein Gesuch um Kostenbefreiung gestellt hat, welches mit Verfügung vom 31. Januar 2007 bewilligt wurde,
dass das Sozialversicherungsgericht den gewährten Kostenerlass nach Einsicht in die mit der Beschwerdeantwort der IV-Stelle eingereichten IV-Akten zufolge sich daraus ergebender Aussichtslosigkeit des Verfahrens mit Verfügung vom 15. März 2007 wieder entzogen und gleichzeitig Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 30. März 2007 angesetzt hat, verbunden mit der Androhung, dass, sofern der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet werde, die Beschwerde aus dem Recht gewiesen werde,
dass der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden ist,
dass das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde am 16. April 2007 mangels Leistung des Kostenvorschusses verfügungsweise aus dem Recht gewiesen hat,
dass S._ dagegen mit Eingabe vom 16. Mai 2007 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesgericht führt und um Aufhebung der angefochtenen gerichtlichen Verfügung sowie der Verfügung der IV-Stelle vom 14. März 2007 ersucht,
dass sie ferner die unentgeltliche Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess beantragt,
dass die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz habe ihre Beschwerde gegen die abschlägige Rentenverfügung der IV-Stelle vom 14. März 2007 zu Unrecht als aussichtslos beurteilt und daher unzulässigerweise den bereits erteilten Kostenerlass widerrufen,
dass ihre Einwände sich somit gegen die Verfügung des kantonalen Gerichts vom 15. März 2007 richtet, welcher sie indessen innert der gesetzten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses nicht opponiert hat und die daher in Rechtskraft erwachsen ist,
dass die Beschwerdeführerin keine Gründe darlegt, weshalb sie - abgesehen von der Bedürftigkeit - unverschuldetermassen nicht in der Lage gewesen sein sollte, den Kostenvorschuss fristgerecht zu erbringen,
dass mithin auch kein Fristwiederherstellungsgesuch vorliegt, welches überdies an die kantonale Instanz zu richten gewesen wäre (vgl. § 15 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen vom 9. Mai 2001 [Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG; SG 154.200] in Verbindung mit
Art. 41 ATSG
),
dass die Rechtsschrift demgemäss keine sachbezogene - und damit hinreichende - Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
enthält, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
dass sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung damit als gegenstandslos erweist,