bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1B_339/2008 (2009)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
Der Untersuchungsrichter im Privatstrafklageverfahren des Bezirkes Meilen verpflichtete X._ in dem gegen diese geführten Verfahren zur Kontaktaufnahme mit Frau Dr. med. R._ zwecks einer Begutachtung gemäss Gutachtensauftrag; er drohte ihr im Säumnisfall mit einer Zwangseinweisung in die Psychiatrische Klinik Schlössli in Oetwil am See. Auf Rekurs von X._ hin bestätigte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 10. November 2008 die angeordnete Massnahme, änderte indes die Säumnisfolgen ab.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat X._ beim Bundesgericht am 20. Dezember 2008 Beschwerde erhoben.
Der Untersuchungsrichter hat darauf hingewiesen, dass bereits am 10. Dezember 2008 eine neue Verfügung ergangen sei und die Begutachtung darauf am 18. Dezember 2008 problemlos vollzogen werden konnte. Die Beschwerdeführerin hat dazu Stellung genommen.
In Anbetracht der vorgenommenen Begutachtung ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Es besteht kein Interesse, die Beschwerde trotz Gegenstandslosigkeit materiell zu beurteilen. Die Beschwerde ist daher abzuschreiben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
).
Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Urteil 5D_14/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law


in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 3. April 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender Verfügung vom 14. März 2007 samt Formular auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 5. April 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) sowie darauf hingewiesen wird, dass auf die Beschwerde aus den in der Verfügung vom 14. März 2007 dargelegten Gründen auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre,
Urteil 8C_429/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde der A._ vom 15. Juni 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. März 2015,
in die auf Verfügung des Bundesgerichts vom 16. Juni 2015 betreffend Mängel der Rechtsschrift im Sinne von
Art. 42 Abs. 5 BGG
hin am 17. Juni 2015 erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides,

in Erwägung,
dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
u.a. die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerde vom 15. Juni 2015 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz - insbesondere bezüglich der Verneinung einer relevanten unfallbedingten Erwerbseinbusse und damit des Anspruchs auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung - nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt,
dass sich die Beschwerdeführerin nämlich im Wesentlichen darauf beschränkt, bereits vor dem kantonalen Gericht Vorgetragenes zu wiederholen, ohne auf die dazu ergangenen vorinstanzlichen Erwägungen konkret einzugehen und in hinreichend substanziierter Weise aufzuzeigen, inwiefern das erstinstanzliche Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine für den Entscheid wesentliche unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 BGG
begangen haben sollte,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht wurde, obwohl der angefochtene vorinstanzliche Entscheid gemäss Verfügung des Bundesgerichts vom 16. Juni 2015 nachgereicht worden ist,
dass demnach auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit b BGG
nicht eingetreten werden kann,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 9C_587/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
la lettre du 1er septembre 2009 par laquelle l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité a déclaré retirer le recours interjeté le 2 juillet 2009 à l'encontre un jugement du Tribunal cantonal genevois des assurances sociales du 20 mai 2009,

considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
;
qu'il convient de réduire les frais judiciaires à la charge de l'office recourant (
art. 66 al. 2 LTF
),
Urteil 1B_385/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass A._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 1. Oktober 2015 Beschwerde erhob;
dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau A._ mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 zur Leistung einer Sicherheit im Sinne von
Art. 383 StPO
aufforderte, unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde;
dass A._ gegen diese Verfügung bzw. gegen die Beschwerdekammer in Strafsachen mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise darlegt, inwiefern die die Verfügung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass sich aus der Beschwerde auch nicht ergibt, inwiefern die Beschwerdekammer in Strafsachen darüber hinaus rechts- bzw. verfassungswidrig gehandelt haben sollte;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (vgl.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 5A_517/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
l'acte de recours du 9 juillet 2010;
la déclaration de retrait du recours du 23 juillet 2010;
les
art. 32 al. 2 LTF
et 73 PCF en relation avec l'
art. 71 LTF
;

considérant:
qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
);
que l'émolument judiciaire incombe au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil P_89/01 (2002)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Aargau dem 1954 geborenen A._ mit Verfügung vom 20. August 2001 ab
1. Juni 2001 eine Ergänzungsleistung (zur halben Rente der Invalidenversicherung) in der Höhe von Fr. 988.- pro Monat zusprach,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. November 2001 abwies,
dass A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung höherer, spätestens am ersten Tag des jeweiligen Monats auszuzahlender Ergänzungsleistungen,
dass die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine diesbezügliche Vernehmlassung verzichtet,
dass das kantonale Gericht die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur IV - insbesondere die Vorschrift und die Rechtsprechung bezüglich der Anrechnung von Einkünften und Vermögenswerten, auf die (ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung) verzichtet worden ist (
Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG
;
BGE 123 V 37
Erw. 1, 121 V 205 Erw. 4a, je mit Hinweisen) - richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann,
dass Verwaltung und Vorinstanz zu Recht einen auf das Jahr 1994 zurückgehenden Vermögensverzicht berücksichtigt haben (diesbezüglich ist auf das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Februar 2002, P 74/01, zu verweisen),
dass sich die seinerzeitige Vermögensentäusserung im vorliegend relevanten Zeitraum allerdings nur mehr insoweit auswirkt, als ein fiktiver Ertrag aus dem (um den jährlichen Amortisationsabzug verminderten) Verzichtsvermögen, d.h. Fr. 210.- pro Jahr, in die EL-Berechnung mit einbezogen wird,
dass überdies - soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (erstmals) die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens (zu zwei Dritteln und unter Berücksichtigung eines Freibetrages) im Sinne von
Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV
(vgl. auch
BGE 117 V 204
f. Erw. 2a und b) beanstandet wird - vollumfänglich auf die letztinstanzliche Vernehmlassung der Ausgleichskasse verwiesen werden kann, welcher nichts beizufügen ist,
dass schliesslich hinsichtlich des monatlichen EL-Auszahlungstermins auf den vorinstanzlichen Entscheid zu verweisen ist, wo zutreffend festgestellt wird, dass sich gestützt auf
Art. 6 Abs. 3 ELG
in Verbindung mit
Art. 47 Abs. 3 IVG
/
Art. 82 IVV
und
Art. 44 Abs. 1 AHVG
/
Art. 72 AHVV
eine jeweils bis zur Mitte des Monats erfolgende Auszahlung rechtsprechungsgemäss nicht beanstanden lässt (
BGE 127 V 1
),
dass es nach dem Gesagten mit der verfügten, vom kantonalen Gericht bestätigten (und abgesehen von den hievor angeführten Einwänden letztinstanzlich unbestritten gebliebenen) Ergänzungsleistung sein Bewenden haben muss,
dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,
Urteil 6B_834/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Am 28. Januar 2009 stellte die Beschwerdeführerin gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern, namentlich gegen A._ und B._, ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. Mit Zwischenentscheid vom 25. März 2009 entsprach das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern dem Ausstandsbegehren in dem Sinne, dass B._ in den Ausstand trete, falls wider Erwarten A._ während des Verfahrens ausfallen sollte. Im Übrigen werde das Ausstandsbegehren abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. Die dagegen gerichtete kantonale Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 24. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
1.1 Gegen selbständig eröffnete kantonal letztinstanzliche Zwischen-entscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig (
Art. 78 und 92 BGG
).
1.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin mit Fragen befasst, die ausserhalb des vorliegenden Verfahrensgegenstands liegen (vgl. Beschwerde S. 3 ff., Ausführungen zum Urteil vom 8. Mai 2000, oder Beschwerde S. 5 ff., Haftprüfungsverfahren), ist auf die Beschwerde zum vornherein nicht einzutreten. Auf die Beschwerde ist aber auch nicht einzutreten, soweit die Ausführungen sachbezogen sind, da sich die Beschwerdeführerin mit den Entscheidgründen im angefochtenen Urteil nicht substanziiert auseinandersetzt und sich aus der Beschwerdebegründung nicht ergibt, dass und inwiefern die Abweisung der kantonalen Beschwerde bzw. das Nichteintreten darauf schweizerisches Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzen sollte.
1.3 Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_227/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Beschwerdeführer auf Klage der Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 13. Februar 2008 zur Zahlung von Fr. 46'558.-- nebst Verzugszins zu 5 % seit 18. Dezember 2003 verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 20. März 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 13. Februar 2008 mit Beschwerde anzufechten;
dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. März 2008 darauf hinwies, dass seine Eingabe vom 20. März 2008 die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift an das Bundesgericht nicht erfülle, und ihn aufforderte, diesen Mangel innerhalb der Beschwerdefrist zu verbessern;
dass der Beschwerdeführer darauf dem Bundesgericht eine weitere, vom 17. April 2008 datierte Eingabe einreichte;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass weder die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. März 2008 noch jene vom 17. April 2008 diese Begründungsanforderungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
);
Urteil 6F_14/2012 (2012)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht wies am 10. Juli 2012 eine Beschwerde des Gesuchstellers ab (Verfahren 6B_259/2012). Dieser wendet sich mit einem Revisionsgesuch erneut ans Bundesgericht.
Die Revisionsgründe sind in den
Art. 121, 122 und 123 BGG
abschliessend aufgezählt. Der Gesuchsteller nennt keinen der gesetzlichen Revisionsgründe. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass die zweite Zustellung des Dispositivs für den Beginn des Fristenlaufs massgebend war. Dazu hat sich das Bundesgericht im Urteil vom 10. Juli 2012 geäussert, worauf verwiesen werden kann. Da im Begleitschreiben zur zweiten Zustellung festgestellt wurde, dass die Frist bereits abgelaufen war, vermochte die im Dispositiv enthaltene Rechtsmittelbelehrung offensichtlich keine zweite Frist auszulösen. Von einem Widerspruch kann ernstlich nicht die Rede sein. Der Umstand, dass der Gesuchsteller die Auffassung des Bundesgerichts nicht teilt, stellt keinen Revisionsgrund dar. Das Gesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_76/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law

Faits:
A.
Par jugement du 19 janvier 2009, un juge unique de la Cour pénale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a confirmé, sur appel restreint à cette question, la mise à la charge de l'appelant X._ des frais de l'expertise psychiatrique le concernant, par 4'500 francs, et d'une partie des autres frais de la cause.
B.
X._ recourt au Tribunal fédéral contre ce jugement.

Considérant en droit:
1.
Le sort des frais de justice est une question de droit cantonal.
Le Tribunal fédéral ne peut revoir les questions de droit cantonal que sous l'angle restreint de l'arbitraire (sur cette notion:
ATF 129 I 8
consid. 2.1 p. 9), dans le cadre d'un moyen pris de la violation d'un droit constitutionnel (cf.
art. 95 et 96 LTF
, a contrario), expressément soulevé et développé avec la précision requise à l'
art. 106 al. 2 LTF
.
En l'espèce, le recourant ne se plaint pas d'application arbitraire d'une règle de procédure cantonale précisément désignée. Il se borne à alléguer que sa condamnation aux frais serait injuste. Une telle motivation ne répond manifestement pas aux exigences de l'
art. 106 al. 2 LTF
, de sorte que le recours doit être écarté en application de l'
art. 108 al.1 let. b LTF
.
2.
Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 6B_572/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Eine Beschwerde ist innert 30 Tagen nach dem Empfang des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Gemäss Bestätigung der Post wurde der angefochtene Entscheid dem seinerzeitigen Vertreter des Beschwerdeführers am 7. Mai 2014 zugestellt. Die Beschwerde musste daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 6. Juni 2014 eingereicht werden. Die Eingabe vom 9. Juni (Postaufgabe 10. Juni) 2014 ist verspätet. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_302/2007 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
le recours en matière civile et le recours constitutionnel subsidiaire interjetés par X._ contre l'arrêt rendu le 8 juin 2007 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause qui l'oppose à l'hoirie de feu Y._ et à l'hoirie de feu Z._;
la demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant;
l'ordonnance du 25 août 2008 par laquelle la Ire Cour de droit civil a rejeté cette demande;
l'ordonnance présidentielle du 1er septembre 2008 invitant le recourant à verser une avance de frais de 6'000 fr. jusqu'au 15 septembre 2008;
la lettre du 15 septembre 2008 par laquelle le conseil du recourant sollicite la prolongation d'un mois de ce délai;
l'ordonnance présidentielle du 17 septembre 2008 prolongeant jusqu'au 17 octobre 2008 le délai pour effectuer l'avance de frais;
la lettre du 26 septembre 2008 par laquelle le mandataire du recourant déclare retirer les recours;

considérant:
qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);
que le recourant supporte les frais judiciaires (art. 65 al. 1, 2 et 3 let. b et
art. 66 al. 2 et 3 LTF
);
Urteil 6B_35/2007 (2007)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 auf eine Strafanzeige des Beschwerdeführers wegen Betruges etc. nicht ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Einzelrichterin des Bezirkes Winterthur mit Verfügung vom 19. Januar 2007 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, es seien die Nichteintretenverfügung aufzuheben und die Strafklage an die Bundesanwaltschaft zwecks Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens weiterzuleiten. Der ursprünglichen Strafanzeige vom 15. Januar 2004 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer beantragt hat, es sei gegen die Angeschuldigten und eventuelle weitere Mitbeteiligte eine Strafuntersuchung zu eröffnen und durchzuführen, und es seien an den Geschäfts- und Privatadressen der Angeschuldigten und eventuellen Mitbeteiligten Hausdurchsuchungen durchzuführen und die relevanten Dokumente zu beschlagnahmen. Der Beschwerdeführer strebt folglich eine Verurteilung der Beschuldigten an. Da der Strafanspruch jedoch grundsätzlich allein dem Staat zusteht und der Beschwerdeführer deshalb kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
an einer Verurteilung der Beschuldigten hat, und da er nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG oder Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist, ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig im Sinne von
Art. 108 BGG
. Es ist darauf nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_169/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführer haben am 16. September 2008 Anzeige gegen die Bürgergemeinde A._ sowie gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Bürgergemeinde wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie eventuell wegen Betrugs eingereicht. In ihrer Beschwerde an die Staatsanwaltschaft vom 20. November 2008 haben sie präzisiert, dass die Bürgergemeinde nicht strafbar sei, jedoch deren Organe. Insoweit liege Amtsmissbrauch, Gebührenüberforderung und ungetreue Amtsführung vor.
Zu den grundsätzlich beschwerdelegitimierten Personen gehört das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (
Art. 2 Abs. 1 OHG
). Demgegenüber ist der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, soweit es um den staatlichen Strafanspruch geht. Dieser steht dem Staat zu. Der Geschädigte hat an der Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches und kein rechtliches Interesse (
BGE 133 IV 228
E. 2). Erst recht nicht legitimiert ist der blosse Anzeigeerstatter, der weder Opfer noch Geschädigter ist, und dem es auch an einem tatsächlichen Interesse an de Bestrafung fehlt.
Die Beschwerdeführer sind blosse Anzeigeerstatter und jedenfalls nicht Opfer im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 OHG
, weshalb sie zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert sind. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_849/2012 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 18. September 2012 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
in die Verfügung vom 16. November 2012, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und der Beschwerdeführerin eine 14-tägige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- gesetzt wurde,
in die Verfügung vom 13. Dezember 2012, mit der S._ zur Bezahlung des bisher nicht geleisteten Kostenvorschusses eine Nachfrist bis zum 9. Januar 2013 gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss - nach der mit Verfügung vom 16. November 2012 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde erfolgten Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung - auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass daran auch die Eingaben vom 30. November 2012 und 8. Januar 2013 (Poststempel) nichts zu ändern vermögen,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,