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Urteil 5A_290/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 16. März 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft für seine Lebenspartnerin B._ (geb. 1946) abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die (gemäss Bericht des Kantonsspitals V._) an einer ... leidende Verbeiständete sei nur noch eingeschränkt urteilsfähig und bedürfe umfassender Betreuung, sie sei nicht in der Lage, für ihre eigenen körperlichen und sozialen Bedürfnisse zu sorgen sowie die Vermögenssorge und den Rechtsverkehr selbst wahrzunehmen, infolge der Inhaftierung des Beschwerdeführers sei dessen Unterstützung dahingefallen, die umfassende Beistandschaft nach
Art. 398 ZGB
sei die richtige und verhältnismässige Massnahme,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen pauschal zu bestreiten und die Aufhebung der Beistandschaft sowie die Freigabe der Vermögenswerte der Verbeiständeten zu fordern,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der Erwägungen des Obergerichts aufzeigt, inwiefern dessen Entscheid vom 16. März 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 5D_119/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die (als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss vom 24. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Zürich (Nichteintreten - mangels Leistung des Kostenvorschusses trotz Ansetzung einer Nachfrist - auf ein Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Erbscheins) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
; Streitwert vorliegend Fr. 4'214.10) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht im Beschluss vom 24. Mai 2012 erwog, der Beschwerdeführer habe den erstinstanzlichen Entscheid am 13. März 2012 entgegengenommen, die 10-tägige Beschwerdefrist habe somit am 23. März 2012 geendet, die Beschwerde an das Obergericht sei indessen erst am 28. März 2012 und damit verspätet bei der Schweizerischen Post eingegangen, auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, im Übrigen wäre sie unbegründet gewesen, weil das erstinstanzliche Gericht zu Recht mangels Vorschusszahlung einen Nichteintretensentscheid gefällt habe, die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen seien unbehelflich,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 24. Mai 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 4D_12/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin auf Klage der Beschwerdegegnerin von der Präsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten mit Entscheid vom 5. Oktober 2007 zur Zahlung von Fr. 979.85 nebst Verzugszins von 6 % ab 16.08.2006 auf Fr. 979.85 und Verzugszinsen bis 15.08.2006 in der Höhe von Fr. 23.50 verpflichtet wurde;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau appellierte, das auf das Rechtsmittel mit Urteil vom 19. Dezember 2007 nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Obergericht zwei Eingaben vom 22. und 29. Januar 2008 einreichte, in denen sie das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2007 kritisierte;
dass das Obergericht die beiden Eingaben dem Bundesgericht zur Behandlung zukommen liess;
dass aus der Eingabe vom 22. Januar 2008 abgeleitet werden kann, dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2007 anfechten will;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügen, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 7B.194/2001 (2001)
Rechtsgebiet: civil_law


in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Obergerichts auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben hat (Verfahren 5P.262/2001),
dass es sich angesichts der nachstehend darzulegenden Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde rechtfertigt, von dem in
Art. 57 Abs. 5 OG
(in Verbindung mit
Art. 81 OG
) festgelegten Grundsatz abzuweichen und den Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde nicht abzuwarten,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 6. Juli 2001 an die Vorinstanz ein Schreiben vom 5. Juli 2001 angefochten hatte, worin der Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Zürich (untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) unter Hinweis auf ein hängiges Beschwerdeverfahren hauptsächlich mitgeteilt hatte, er habe in seiner Eigenschaft als Referent am 4. Juli 2001 an der vom Konkursbeamten anberaumten Besichtigung der von einer Spezialliquidation nach
Art. 230a Abs. 2 SchKG
betroffenen Liegenschaftin Z._ teilgenommen, zu der auch zwei Vertreter der Bank B._ erschienen seien,
dass im Schreiben im Sinne einer Vorinformation ausserdem darauf hingewiesen worden war, Lastenverzeichnis und Kollokationsplan seien im separaten Beschwerdeverfahren aufgehoben worden,
dass das Schreiben vom 5. Juli 2001 nach dem Gesagten keine auf das Vorantreiben oder das (vorläufige) Aufhalten eines Vollstreckungsverfahrens gerichtete Vorkehr (dazu
BGE 116 III 91
E. 1 S. 93) bzw. keinen eine derartige Vorkehr betreffenden Beschwerdeentscheid enthalten hatte,
dass offen bleiben mag, ob im genannten Schreiben ein (verfahrensleitender) Zwischenentscheid zu erblicken ist, da ein solcher ohnehin nicht mit Beschwerde an die erkennende Kammer angefochten werden kann (vgl.
BGE 112 III 90
E. 1 S. 94 mit Hinweisen),
dass die erkennende Kammer beim Vorliegen einer nichtigen Betreibungshandlung in der Tat von Amtes wegen einzugreifen hat, indessen nur im Rahmen der Beurteilung einer zulässigen (wenn allenfalls auch verspäteten) Beschwerde (vgl.
BGE 118 III 4 E. 2a S. 6; Heinz Pfleghard, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg. ], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auf- lage, Rz 5.46),
dass auf die Beschwerde mithin nicht einzutreten ist,
dass mit dem sofortigen Entscheid in der Sache das Begehren, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden ist,
dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG),
dass es sich hier allerdings rechtfertigt, darauf hinzuweisen, dass bei mutwilliger Beschwerdeführung eine Busse (bis 1'500 Franken) und Gebühren auferlegt werden können (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG),
Urteil 5D_65/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Februar 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (410 13 2), das androhungsgemäss auf eine Beschwerde von A._ gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid mangels Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 225.-- innerhalb der Nachfrist nicht eingetreten ist (
Art. 101 Abs. 3 ZPO
),
in die Gesuche der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass zur Verfassungsbeschwerde nur berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen kantonalen Entscheids hat (
Art. 115 lit. b BGG
),
dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 7. Februar 2013 nicht gegenüber der Beschwerdeführerin, sondern gegenüber A._ ergangen ist,
dass somit die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert ist und daher kein Interesse im Sinne von
Art. 115 lit. b BGG
an dessen Aufhebung hat,
dass die Verfassungsbeschwerde im Übrigen auch deshalb unzulässig wäre, weil die Beschwerdeführerin (entgegen den Begründungsanforderungen von Art. 116 und 117/106 Abs. 2 BGG) nicht klar und detailliert anhand der entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 7. Februar 2013 verletzt sein sollen,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem missbräuchlich prozessiert (
Art. 42 Abs. 7 BGG
),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG
nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Beschwerdeentscheid gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Urteil 6B_343/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid vom 5. September 2012 wurde am 9. Oktober 2012 an die damalige Adresse der Beschwerdeführerin in Rapperswil gesandt. Da sie dort nicht angetroffen werden konnte, wurde die Sendung zur Abholung gemeldet. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin innert der Abholungsfrist von sieben Tagen nicht nach. Gemäss Auskunft des Einwohnermeldeamtes Rapperswil ist sie in der fraglichen Zeit nach Italien weggezogen, ohne sich ordentlich abzumelden. Da es auf den ersten missglückten Zustellversuch vom Oktober 2012 und nicht auf eine spätere erfolgreiche Zustellung ankommt, ist die Frist zur Beschwerde ans Bundesgericht von 30 Tagen längst abgelaufen und die Eingabe vom 4. April 2013 verspätet. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Urteil 2C_327/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Beschluss vom 1. November 2007 ermächtigte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich (Aufsichtskommission) Rechtsanwalt lic. iur. Y._, gegenüber den zuständigen Behörden sein Berufsgeheimnis in Bezug auf X._ zu offenbaren, soweit dies erforderlich sei, um seine Honorarforderung gegen diesen durchzusetzen. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, mit Urteil vom 28. Februar 2008 kostenfällig ab.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 25. April 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2008 aufzuheben und dem vor der Vorinstanz gestellten Antrag zu entsprechen.
Die Aufsichtskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen seines Entscheides Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner Y._ hat sich nicht vernehmen lassen.
3.
Die klageweise Einforderung des Anwaltshonorars setzt eine Befreiung des Anwalts von seiner Schweigepflicht voraus. Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, kann sich der Anwalt, der sein Honorar auf dem Rechtsweg einzutreiben sucht, mit einem entsprechenden Begehren an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Der Beschwerdeführer bringt vorliegend nichts vor, was einer Gutheissung des betreffenden Begehrens durch die Aufsichtsbehörde entgegenstehen könnte. Dass der Beschwerdegegner seine Honorarforderung - offenbar erfolglos - schon verschiedentlich auf dem Betreibungswege einzutreiben versucht hat und dabei nach Darstellung des Beschwerdeführers diesbezügliche Unterlagen mit den diversen Rechtsöffnungsbegehren bereits eingereicht haben soll, lässt sein Begehren um Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht als hinfällig oder überflüssig erscheinen. Es kann hierfür auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 BGG
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem gestellten Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (
Art. 68 BGG
).
Urteil 1B_367/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ sich mit Eingabe vom 4. Juli 2011 (Postaufgabe 12. Juli 2011) an das Bundesgericht wandte;
dass ein angefochtener Entscheid der Beschwerde nicht beilag und sich aus der Beschwerde nicht ergab, gegen welche Behörde sich eine Beschwerde richten sollte;
dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Juli 2011 aufgefordert hat, den fehlenden vorinstanzlichen Entscheid einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
);
dass der Beschwerdeführer fristgemäss keinen Entscheid, sondern lediglich die Kopie eines Schreibens an das Departement des Innern des Kantons Solothurn vom 20. Juli 2011 beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass aus den Eingaben des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, gegen welchen anfechtbaren Entscheid sich eine Beschwerde richten sollte;
dass der Beschwerdeführer auch nicht darlegt, gegen welche letztinstanzliche kantonale Behörde sich ein allfälliger Rechtsverweigerungsvorwurf richten sollte;
dass somit androhungsgemäss in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
sowie mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 9C_775/2007 (2007)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. November 2007 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 2. Oktober 2007 an S._ ausgehändigten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. September 2007,

in Erwägung,
dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44-48 BGG
am 1. November 2007 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,
dass der 1. November 2007 (Allerheiligen) kein vom kantonalen (hier bernischen) Recht anerkannter Feiertag ist (vgl.
Art. 45 BGG
; Art. 2 des kantonalen Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen vom 1. Dezember 1996),
dass das Bundesgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. November 2007 Gelegenheit gegeben hat, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern,
dass die Vorbringen im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. November 2007 samt Beilage (Arztzeugnis vom 21. November 2007) keinen Wiederherstellungsgrund im Sinne von
Art. 50 BGG
enthalten, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern ein Kausalzusammenhang zwischen der attestierten Störung im Gleichgewichtsorgan und der eintägigen Verspätung gegeben sein sollte,
dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
reduziert kostenpflichtig wird,
Urteil 6B_371/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 19. April 2013 aufgefordert, dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid spätestens am 3. Mai 2013 einzureichen, ansonsten seine Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Wegen eines entsprechenden Auftrags händigte ihm die Post die Verfügung erst am 4. Juni 2013 aus, worauf er den angefochtenen Entscheid am 14. Juni 2013 einreichte. Dies dürfte verspätet sein. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil auf die Beschwerde schon aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer kollidierte mit einem anderen Fahrzeuglenker. In der Folge sagte dessen Mutter als Mitfahrerin aus, sie sei die Lenkerin gewesen. Später nahm sie die Aussage zurück.
Am 8. November 2012 wurden der andere Fahrzeuglenker unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung und die Mutter wegen Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung verurteilt. Ein vom Beschwerdeführer gegen den Vater und den Bruder des Fahrzeuglenkers eingeleitetes Strafverfahren wurde am 30. Oktober 2012 nicht an die Hand genommen.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. Januar 2013 eine Beschwerde des Beschwerdeführers ab, soweit darauf einzutreten war. Gegen die Verurteilung des anderen Fahrzeuglenkers habe der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erhoben, weshalb das Obergericht nicht zuständig sei. Nicht Streitgegenstand bilde die Bestrafung der Mutter. In Bezug auf den Vater und den Bruder sei kein strafbares Verhalten ersichtlich, weil sie beim Unfall gar nicht zugegen waren und der Vater vom strafbaren Verhalten der Mutter keine Kenntnis hatte (Entscheid S. 4/5 E. 1.2 und 2.2).
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und stellt 20 Anträge. Insbesondere sei der Entscheid vom 23. Januar 2013 vollumfänglich aufzuheben.
2.2.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid anzugeben, inwieweit dieser gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dieser Anforderung genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht. Er befasst sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid und führt nicht aus, was daran gegen das Recht verstossen soll, sondern schildert die Angelegenheit aus seiner Sicht, wie er dies in einer Strafanzeige tun könnte. Vor Bundesgericht ist dieses Vorgehen unzulässig. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_415/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Mai 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2010 betreffend Invalidenrente,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen Mindestanforderun-gen - ungeachtet der Frage nach dem Vorliegen eines rechtsgenüglichen Begehrens - offensichtlich nicht genügt, werden darin zwar von der Vorinstanz getroffene Sachverhaltsfeststellungen insbesondere zum Gesundheitszustand in Frage gestellt, ohne indessen auf die entscheidenden, den Beginn und den Bestand der (ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % betragenden) Wartezeit (
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG
) betreffenden Erwägungen in konkreter und hinreichend substanziierter Weise einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern die für das vorliegende Verfahren relevanten Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten (
BGE 135 V 94
E. 1 i.f. S. 95 mit Hinweisen),
dass lediglich appellatorische Kritik praxisgemäss ungenügend ist (
BGE 130 I 290
E. 4.10 S. 302; statt vieler: Urteile 8C_818/2009 vom 23. März 2010, 8C_1064/2009 vom 5. Februar 2010, 9C_1019/2009 vom 21. Dezember 2009, 8C_923/2009 vom 3. Dezember 2009 und 2C_586/2009 vom 1. Oktober 2009; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 zu
Art. 42 BGG
und dortige weitere Hinweise),
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (
BGE 134 II 244
) - im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
)