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Urteil 1C_452/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 18. Juni 2008 erhob X._ gegen die am 16. Mai 2008 ergangene Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Luzern, gemäss der ihm der Führerausweis entzogen wurde, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
Mit Urteil vom 31. Juli 2008 ist die Abgaberechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Gegen dieses Urteil führt X._ mit Eingabe vom 1. Oktober (Postaufgabe: 2. Oktober) 2008 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
).
Unter den gegebenen Umständen hat das Bundesgericht davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
Die Beschwerdefrist steht indes gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. Gemäss
Art. 44 BGG
beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdefrist bei einer Zustellung eines Entscheids während des Fristenstillstands mit dem ersten Tag nach dem Ende des Stillstands zu laufen beginnt (anders als noch unter der Herrschaft der Regelung von
Art. 32 Abs. 1 OG
; vgl.
BGE 132 II 153
E. 4.2 S. 158, ebenso Urteil 1B_30/2008 vom 12. Februar 2008, mit weiteren Hinweisen, in Bezug auf
Art. 100 Abs. 1 BGG
in Verbindung mit
Art. 44 Abs. 1 und
Art 46 Abs. 1 BGG
).
Das angefochtene Urteil ist dem Beschwerdeführer am 5. August 2008 zugestellt worden, also während der Sommergerichtsferien. Die Beschwerdefrist begann somit am 16. August 2008 zu laufen. In Berücksichtigung des soeben Gesagten fiel der letzte Tag der Frist auf den 14. September 2008, so dass sie - weil dies ein Sonntag war - am Montag, 15. September 2008 endete (
Art. 45 Abs. 1 BGG
). Die erst am 2. Oktober 2008 der Post übergebene Beschwerde ist daher verspätet eingereicht worden (vgl.
Art. 48 BGG
), so dass auf sie nicht einzutreten ist.
Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
entschieden werden kann.
3.
Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_1108/2014 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 11. April 2014 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeiter eines Sozialzentrums wegen Amtsmissbrauchs und weiterer Delikte. Er wirft den Beschuldigten vor, sie hätten ihm Sozialhilfegelder vorenthalten.
Am 18. August 2014 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Oktober 2014 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben.
2.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkläger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_520/2013 vom 13. September 2013).
Gemäss § 6 des zürcherischen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einer dritten Person widerrechtlich zufügt (Abs. 1). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4). Das Gesetz gilt für den Kanton und für die Gemeinden und für die in ihrem Dienste stehenden Personen (§ 1 und 2). Die vom Beschwerdeführer gegen Mitarbeiter eines zürcherischen Sozialzentrums erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe können allenfalls Staatshaftungsansprüche betreffen. Gegen die Mitarbeiter selber stehen ihm keine zivilrechtlichen Ansprüche zu. Er ist zur Beschwerde nicht legitimiert.
3.
Soweit der Beschwerdeführer auf seine Grundrechte und andere Verfassungsbestimmungen hinweist, können seine Vorbringen - soweit sie überhaupt den Anforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
genügen - nicht unabhängig von einer materiellen Prüfung der Sache beurteilt werden. Auf eine solche hat der Beschwerdeführer mangels Legitimation jedoch keinen Anspruch.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 5A_283/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die (vom Obergericht zuständigkeitshalber nach
Art. 48 Abs. 3 BGG
an das Bundesgericht weitergeleitete und von diesem als Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 12. März 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das - auf Beschwerde der Beschwerdegegnerin (obhutsberechtigte Mutter der 2010 geborenen Tochter A._) hin - das Besuchsrecht des Beschwerdeführers (Vater) teilweise abgeändert (sonntägliche Besuche von 14 bis 17 Uhr bis Ende Mai 2013, von 10 bis 18 Uhr ab Juni 2013), im Übrigen jedoch die erstinstanzliche Besuchsrechtsregelung (einschliesslich Besuchsrechtsbeistandschaft) bestätigt hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, ohne Unterstützung von Dritten seien die Eltern ausserstande, die Beziehungen zwischen Vater und Tochter wachsen zu lassen, diese habe ihren Vater schon seit bald einem Jahr kaum mehr gesehen, die Kontakte müssten daher wieder aufgebaut werden, für Übernachtungen beim Vater sei die Tochter noch zu jung, über eine weitere Ausdehnung der Kontakte könne erst nach Kenntnis der weiteren Entwicklung verfügt werden,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 12. März 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 5A_44/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
l'acte de recours du 15 janvier 2010;
la déclaration de retrait du recours du 16 mars 2010;
les
art. 32 al. 2 LTF
et 73 PCF en relation avec l'
art. 71 LTF
;

considérant:
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle;
que l'émolument judiciaire incombe au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
qu'il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée pour sa détermination sur la demande d'effet suspensif présentée par le recourant, dans la mesure où il résulte du chiffre VIII de la convention signée le 1er mars 2010 par les parties qu'elles renoncent à tous dépens dans le cadre des procédures en connexité avec la décision attaquée;
Urteil 7B.78/2002 (2002)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
In der von der Bank Y._ gegen Z._ eingeleiteten, das Grundstück Nr. ... des Grundbuchs A._ betreffenden Betreibung Nr. ... auf Grundpfandverwertung erliess das Betreibungsamt der Stadt B._ am 11. Februar 2002 die Steigerungsanzeige, worin es einen Schätzungswert für das Pfandobjekt von 650'000 Franken vermerkte.
Z._ verlangte durch Eingabe vom 19. Februar 2002 beim Bezirksgericht St. Gallen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung (im Sinne von Art. 99 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken [VZG; SR 281.42]
) eine neue Schätzung (durch einen Sachverständigen). Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bezirksgericht entschied am 12. März 2002, dass das Armenrechtsgesuch abgewiesen und Z._ eine Frist von fünf Tagen angesetzt werde, um im Hinblick auf eine Neuschätzung einen Kostenvorschuss von 1'200 Franken zu zahlen.
Z._ gelangte hiergegen an das Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde, das die Beschwerde am 19. April 2002 abwies.
Diesen Entscheid nahm Z._ am 23. April 2002 in Empfang. Mit einer vom 24. April 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Kantonsgericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Durch Präsidialverfügung vom 1. Mai 2002 ist das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden.
2.
Gegenstand der Beschwerde ist ausschliesslich der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörden, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von der Leistung eines Kostenvorschusses für eine (neue) Schätzung durch einen Sachverständigen zu verweigern.
2.1 Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wird in erster Linie durch das kantonale (Prozess-)Recht bestimmt. Unabhängig davon garantiert
Art. 29 Abs. 3 BV
der bedürftigen Partei einen Mindestanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (
BGE 127 I 202
E. 3a S. 204 f.
;
124 I 304
E. 2a S. 306). Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht etwa geltend, ein Anspruch auf Befreiung von der Leistung eines Vorschusses für die Kosten der Neuschätzung ergebe sich aus dem Bundesrecht.
2.2 Die erkennende Kammer ist einzig befugt, die Anwendung von Bundesrecht und von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes zu überprüfen (vgl.
Art. 19 Abs. 1 SchKG
). Für Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte, zu denen namentlich auch die Rügen, kantonales Recht sei in willkürlicher Weise missachtet worden, zählen, ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 81 OG
). Auf die ausdrücklich als Beschwerde "im Sinne von
Art. 76 ff. OG
" bezeichnete Eingabe ist daher nicht einzutreten.
Urteil 9C_586/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
la lettre du 3 septembre 2009 par laquelle l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité a déclaré retirer le recours interjeté le 2 juillet 2009 (timbre postal) contre un jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 19 mai 2009,

considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
;
qu'il convient, en application de l'
art. 66 al. 2 LTF
, de réduire les frais de justice à la charge du recourant,
Urteil 5D_69/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
le mémoire de recours du 5 mai 2008;
l'ordonnance du 9 mai 2008 invitant le recourant à verser dans un délai de 10 jours une avance de frais de 400 fr.;
l'art. 108 al. 1, en relation avec l'
art. 117 LTF
;

considérant:
que, en l'espèce, la Cour de justice a déclaré irrecevable, pour cause de tardiveté, l'appel interjeté par le recourant contre un jugement prononçant, à concurrence de 674 fr.60 plus intérêts et frais, la mainlevée définitive de l'opposition formée au commandement de payer que lui a fait notifier l'intimée;
que le recours en matière civile n'est pas recevable, dès lors que la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte (
art. 74 al. 1 let. b LTF
) et que la cause ne soulève aucune question juridique de principe (
art. 74 al. 2 let. a LTF
; sur cette notion:
ATF 133 III 493
), ce que le recourant ne conteste d'ailleurs pas (
art. 42 al. 2 LTF
);
que, partant, la présente écriture doit être traitée en tant que recours constitutionnel subsidiaire (
art. 113 ss LTF
);
que, toutefois, ce recours ne correspond pas aux exigences légales de motivation (art. 106 al. 2, en relation avec l'
art. 117 LTF
;
ATF 133 III 439
consid. 3.1 p. 444);
que, en effet, le recourant discute derechef le bien-fondé de la créance de l'intimée, sans démontrer en quoi le motif d'irrecevabilité retenu par la juridiction précédente violerait ses droits constitutionnels;
que, autant qu'il est compréhensible, le moyen pris de l'
art. 83 al. 2 LP
est manifestement dénué de fondement, la présente cause concernant le respect du délai pour faire appel d'un prononcé de mainlevée et non pour ouvrir action en libération de dette;
que, vu ce qui précède, le présent recours doit être déclaré irrecevable (art. 108 al. 1 let. b, en relation avec l'
art. 117 LTF
), aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 6B_44/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin erklärte am 17. Juli 2012 die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Uri. Am 11. Oktober 2012 wurde ihr die mündliche Berufungsverhandlung vom 5. Dezember 2012 angezeigt. Sie erschien nicht. Deshalb schrieb das Obergericht des Kantons Uri die Berufung am 11. Dezember 2012 als durch Rückzug erledigt ab.
Zum Umstand, dass sie nicht zur Berufungsverhandlung erschienen ist, und zur Frage, ob die Berufung aus diesem Grund als zurückgezogen gelten kann, äussert sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht (vgl. act. 1 und 8). Die Beschwerde genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Zur materiellen Seite der Angelegenheit, mit der sich die Vorinstanz nicht befasst hat, kann sich auch das Bundesgericht nicht äussern. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 1B_338/2009 (2009)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ gegen ein am 17. September 2009 ergangenes Urteil des Kreisgerichts St. Gallen Berufung erklärt und im Hinblick auf das oberinstanzliche Verfahren das Gesuch gestellt hat, von einer Einschreibgebühr sei abzusehen;
dass der Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 abgewiesen und X._ eine Notfrist von zehn Tagen zur Bezahlung der auf Fr. 800.-- bestimmten Einschreibgebühr angesetzt hat mit dem Hinweis darauf, bei Nichtbeachtung der Frist gelte die Berufung als nicht eingelegt;
dass X._ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 20. November (Postaufgabe: 21. November) 2009 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihr zugrunde liegende Begründung bzw. die Verfügung im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 II 349
E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 1G_2/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Considérant :
qu'en date du 30 août 2005, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a rendu une ordonnance de refus de suivre à la plainte pénale déposée par A._ contre la société B._ pour infraction à la loi fédérale sur la protection des designs et à la loi fédérale sur la concurrence déloyale,
que par arrêt du 22 septembre 2005, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette ordonnance sur recours du plaignant,
que le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours de droit public déposé par A._ contre cet arrêt au terme d'un arrêt rendu le 3 janvier 2006 dans la cause 1P.747/2005,
que le 23 avril 2014, A._ a demandé la rectification de cet arrêt en ce sens qu'il est entré en matière sur son recours de droit public,
que l'
art. 129 al. 1 LTF
, sur lequel le requérant fonde sa demande, prévoit que si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral interprète ou rectifie l'arrêt,
que cette procédure, qui n'est soumise à aucun délai, doit permettre de corriger, avec un minimum de formalités, les erreurs ou omissions qui peuvent intervenir dans le libellé d'un dispositif,
que le dispositif de l'arrêt contesté est clair, complet et dépourvu d'ambiguïté,
qu'il en va de même de ses considérants,
que A._ tend en réalité à obtenir une modification du contenu de l'arrêt afin que le Tribunal fédéral entre en matière sur son recours, déclaré irrecevable,
qu'une telle démarche ne saurait justifier une demande de rectification recevable au sens de l'
art. 129 LTF
,
que le présent arrêt sera exceptionnellement rendu sans frais, étant précisé que toute nouvelle écriture du même genre dans cette affaire sera classée sans réponse;
Urteil 1B_156/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ mit Schreiben vom 29. Mai 2008 gegen eine ihn betreffende Verfügung des Bezirksgerichts Meilen der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
) erhoben hat;
dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2008 eingeladen hat, die Beschwerde in eine Amtssprache übersetzt einzureichen (s. Art. 42 Abs. 6 i.V.m.
Art. 54 BGG
) und die von ihm erwähnte, der Beschwerde allerdings nicht bereits beigelegte Verfügung bis am 16. Juni 2008 nachzureichen, ansonsten auf seine Rechtsschrift nicht eingetreten werden könne (
Art. 42 Abs. 5 BGG
);
dass der Beschwerdeführer seine Eingabe am 11. Juni 2008 in deutscher Fassung nachgereicht hat;
dass er es aber unterlassen hat, die von ihm angefochtene Verfügung zu den Akten zu geben;
dass der Beschwerdeführer den betreffenden Mangel somit nicht behoben hat und demzufolge auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
Urteil 6B_952/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law

Faits:
A.
Par arrêt du 6 septembre 2010, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg a confirmé un jugement du Tribunal pénal de la Sarine du 17 février 2009, qui avait condamné X._, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contrainte sexuelle, tentative de viol, pornographie et contravention à la loi fédérale sur les transports publics, à cinq ans de privation de liberté.
B.
X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt.

Considérant en droit:
1.
En vertu de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recourant doit, à peine d'irrecevabilité (
art. 108 al. 1 let. b LTF
), motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. Pour ce faire, il doit en principe se fonder sur les faits retenus par le juge précédent (cf.
art. 97 LTF
). Il ne peut s'en écarter que s'il explique de manière circonstanciée en quoi ceux-ci ont été établis en violation du droit, au sens des
art. 95 et 96 LTF
, ou de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire (cf. arrêt 6B_178/2007 du 23 juillet 2007 consid. 1.2, non publié in
ATF 133 IV 286
).
En l'espèce, à l'appui de ses conclusions, le recourant se borne à exposer sa version des faits, opposée à celle de l'arrêt attaqué, sans expliquer en quoi cette dernière serait arbitraire. Le Tribunal fédéral ne peut dès lors pas entrer en matière sur le recours, qui doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
2.
Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits en principe à 800 fr. lorsque l'arrêt est rendu par un juge unique.
Urteil 4D_82/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Einzelrichter des Bezirks Zürich die vom Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner erhobene Klage auf Zahlung von Fr. 600.-- (Rückerstattung des Honorars) und Fr. 10'000.-- (Genugtuung) mit Urteil vom 10. Januar 2008 abwies;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil mit Berufung anfocht, die vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. Mai 2008 abgewiesen wurde;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 11. Juni 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. BGG
angesichts der Höhe der streitigen Forderung von weniger als Fr. 30'000.-- nicht erhoben werden kann (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
), und weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, dass diese Beschwerde dennoch zulässig ist, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, welche verfassungsrechtlichen Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2008 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), womit das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird;