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Urteil 2C_731/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012, womit das Gesuch von X._, ihm für das dort hängige Beschwerdeverfahren betreffend den durch die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer verweigerten Erlass der direkten Bundessteuer der Jahre 1999 - 2003 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, abgewiesen wurde,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ vom 25. Juli 2012, womit dem Bundesgericht beantragt wird, die Zwischenverfügung vom 5. Juli 2012 zu korrigieren,

in Erwägung,
dass vorliegend ein Zwischenentscheid angefochten ist, der in einem Verfahren ergangen ist, das den Erlass der direkten Bundessteuer zum Gegenstand hat,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 83 lit. m BGG
unzulässig ist gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben,
dass die Ausschlussbestimmungen des
Art. 83 BGG
nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl.
BGE 134 II 192
E. 1.3 S. 195;
134 V 138
E. 3 S. 144;
133 III 645
E. 2.2 S. 647 f.) unabhängig davon greifen, ob ein Endentscheid (materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur) oder ein Zwischenentscheid (wie vorliegend über die unentgeltliche Rechtspflege) im vom Ausschlussgrund erfassten Bereich angefochten wird,
dass mithin die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 offensichtlich unzulässig ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
) und die Rechtsschrift auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann, da es sich beim angefochtenen Urteil nicht um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz handelt (vgl.
Art. 113 BGG
),
dass auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,
dass es vorliegend die Umstände rechtfertigen (Rechtsmittelbelehrung verweist vorbehaltslos auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten), auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
Urteil 5A_341/2014 (2014)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen das Urteil vom 9. Dezember 2013 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, das - in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde der Beschwerdeführer (Grosseltern zweier 2005 und 2007 geborener Kinder) und ohne Kostenfolgen - einen Beschluss der Vormundschaftskommission A._ vom 10. Dezember 2012 (betreffend u.a. die Abweisung des Antrags der Beschwerdeführer auf Obhutsübertragung) aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen sowie zu neuem Beschluss an die Vorinstanz (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z._) unter Erteilung von Anweisungen (insbesondere Kindesanhörung und Einholung von Berichten) zurückgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Gesuch der Beschwerdeführer um Verfahrenssistierung abzuweisen ist, weil kein Grund für eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens besteht,
dass sodann in Anbetracht der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde ausnahmsweise davon abzusehen ist, die (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin Nr. 2 zur Mitunterzeichnung der Beschwerde aufzufordern (Art. 40 Abs. 1, 42 Abs. 5 BGG),
dass sich nämlich die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen einen Rückweisungsentscheid und damit gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
richtet (
BGE 135 III 329
E. 1.2 S. 331),
dass Beschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (
BGE 133 III 629
E. 2.3.1 S. 632) bewirken können (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
),
dass im vorliegenden Fall von den Beschwerdeführern (entgegen BGE 133 III loc.cit.) nicht dargetan wird, inwiefern ihnen durch den Rückweisungsentscheid des Obergerichts ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,
dass somit auf die - mangels Darlegung der Voraussetzungen der selbstständigen Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids offensichtlich unzulässige - Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die Beschwerde auch deshalb unzulässig wäre, weil sie den Begründungsanforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG nicht entspricht,
dass der unterliegende Beschwerdeführer Nr. 1, der die Beschwerde unterzeichnet hat, kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 5A_858/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 22 octobre 2015, la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile, a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre le jugement du 24 septembre 2015 par le Tribunal de première instance la déclarant en faillite.
L'autorité cantonale a jugé que le délai de 10 jours pour former recours arrivait à échéance le 12 octobre 2015 (
art. 174 al. 1 LP
cum
142 al. 1 et 3 CPC) et que le recours, déposé après l'expiration de ce délai le 19 octobre 2015, était irrecevable.
2.
Par courrier du 28 octobre 2015, A._ interjette un recours en matière civile contre cet arrêt devant le Tribunal fédéral. Elle se borne toutefois à prétendre de manière appellatoire que le jugement de première instance aurait été envoyé à une ancienne adresse, sans prétendre toutefois qu'elle aurait communiqué la nouvelle au juge. Cette argumentation ne répond manifestement pas aux exigences de motivation des art. 42 al. 1 et 106 al. 2 LTF, de sorte que le recours doit être déclaré irrecevable dans la procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. b LTF
), aux frais de la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 8C_60/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde der G._ vom 12. Januar 2011 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. November 2010,
in die nach Erlass der Verfügung vom 13. Januar 2011 betreffend fehlende Beilage (angefochtener Entscheid) dem Bundesgericht am 19./24. Januar 2011 zugestellte Eingabe mit Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 12. Januar 2011 diesen Mindestanforderungen nicht gerecht wird, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthält und sich die Beschwerdeführerin nicht in hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere mit der in Ziff. 4 [S. 5 ff.] der Entscheidungsgründe vorgenommenen Beweiswürdigung) auseinandersetzt, indem sie namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. - soweit überhaupt beanstandet - eine qualifiziert fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
begangen haben sollte,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, kein gültiges Rechtsmittel erhoben worden ist, obwohl die Versicherte den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid gemäss Verfügung des Bundesgerichts vom 13. Januar 2011 nachgereicht hat,
dass das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der mangelhaften Rechtsschrift im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
- im Gegensatz zur Nachreichung der fehlenden Beilagen (
Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG
; vgl.
BGE 130 I 312
E. 1.3.1 S. 320;
123 II 359
E. 6b/bb S. 369;
118 Ib 134
E. 2; je mit Hinweis) - praxisgemäss ausser Betracht fällt (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.4 S. 247 f. mit weiteren Hinweisen),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 9F_6/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Revisionsgesuch vom 7. Juli 2008, mit welchem der Gesuchsteller die Revision des Urteils der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juni 2008 und des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 11. August 1977 beantragt,
in die beiden erwähnten Urteile vom 11. Juni 2008 und 11. August 1977,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei in der Begründung gemäss Abs. 2 desselben Artikels in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, andernfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann,
dass Gegenstand des Revisionsgesuchs vom 7. Juli 2008 lediglich das Urteil vom 11. Juni 2008 sein kann, nicht jedoch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 11. August 1977,
dass im Revisionsgesuch vom 7. Juli 2008, welches sich in den Abschnitten C (Sachverhalt) und D (rechtliche Würdigung) praktisch ausschliesslich mit dem Urteil vom 11. August 1977 befasst, nicht dargelegt und substantiiert begründet wird, inwiefern in Bezug auf das Urteil vom 11. Juni 2008 ein Revisionsgrund der
Art. 121 ff. BGG
gegeben sein sein soll, weshalb darauf gestützt auf
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
nicht einzutreten ist (vgl. Urteile vom 7. April 2008, 5F_6/2007, und vom 16. August 2007, 8F_3/2007),
dass der Vertreter des Gesuchstellers darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Bundesgericht sich vorbehält, weitere offensichtlich unbegründete Eingaben in dieser Sache und insbesondere weitere Revisionsgesuche ohne förmliche Erledigung zu den Akten zu legen,
Urteil 9C_559/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass das angefochtene Erkenntnis den Entscheid der Stadt Dübendorf, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 21. August 2009 mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 (Abweisung der Einsprache gegen die Verfügung vom 19. März 2009) aufhebt und die Sache an die Verwaltung zurückweist, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab 1. April 2008 entscheide, mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Einspracheverfahren) bestätigt,
dass der Beschwerdeführer einzig die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren beanstandet,
dass gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht und auch für das Einspracheverfahren in einem Rückweisungsentscheid - wie gegen die Rückweisung selber (
BGE 133 V 477
E. 4.2 S. 482) - grundsätzlich nicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 117 BGG
; Urteile 8C_473/2009 vom 3. August 2009 E. 4.2 und 2D_144/2008 vom 23. März 2009 E. 4.1) erhoben werden kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG
;
BGE 133 V 645
; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2.3; Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 2.2),
dass zu einem Abweichen von dieser Regel vorliegend kein Anlass besteht,
dass die Beschwerde offensichtlich unzulässig und folglich im Verfahren nach Art. 108, gestützt auf Abs. 1 lit. a, BGG zu erledigen ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
), von der Erhebung von Gerichtskosten jedoch umständehalber abzusehen ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 6B_159/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde vom 4. Februar 2014 richtet sich einerseits gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 30. Dezember 2013 (VB.2013.00697; dazu unten E. 2) und anderseits gegen eine Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 14. Januar 2014 (Geschäfts-Nr. 2008/4898 MZ; dazu unten E. 3).
2.
Das Bezirksgericht Winterthur ordnete am 4. Februar 2009 gegen den Beschwerdeführer eine stationäre Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB
an. Am 29. Juli 2013 verfügte das Amt für Justizvollzug die Weiterführung der Behandlung. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 30. Dezember 2013 ab, soweit darauf eingetreten wurde (act. 2).
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts wendet und beantragt, die Massnahme sei zu beenden (Beschwerde Ziff. 5), fehlt ihm ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
. Das Amt für Justizvollzug hat den Beschwerdeführer in der Zwischenzeit mit Verfügung vom 14. Januar 2014 bedingt aus der stationären Massnahme nach
Art. 59 StGB
gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 4. Februar 2009 entlassen (act. 3). Folglich ist der Beschwerdeführer insoweit nicht mehr beschwert.
3.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 14. Januar 2014 wendet, liegt kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 BGG
vor. Gegen die Verfügung steht ein Rekurs an die Justizdirektion zur Verfügung (act. 3 S. 3 Ziff. VII).
Auf die Beschwerde wäre auch nicht einzutreten, wenn die Verfügung vom 14. Januar 2014 letztinstanzlich wäre. Das Amt für Justizvollzug hat dem Beschwerdeführer unter anderem die Weisung erteilt, für die Dauer der Probezeit weiterhin einer Tagesstruktur im Rahmen einer geschützten Arbeitsstelle nachzugehen (act. 3 S. 3 Ziff. IV). Demgegenüber möchte der Beschwerdeführer einer freien Arbeit nachgehen (Beschwerde Ziff. 6). Er begründet indessen nicht, inwieweit die Weisung des Amtes für Justizvollzug seiner Auffassung nach gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen soll. Insoweit erfüllt die Beschwerde die Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Urteil 5D_9/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 10. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Solothurn,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 15. Februar 2010 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 20. Januar 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 600.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 22. Februar 2010 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 2C_669/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. November 2007 stellt X._ dem Bundesgericht das Rechtsbegehren, Art. 162 des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG) betreffend Verjährungsfrist für Auslandschweizer sei aufzuheben. Gemäss
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen; zulässig ist sie ferner gemäss
Art. 87 BGG
gegen kantonale Erlasse. Die Beschwerdefrist zur Anfechtung von Entscheiden auf dem Gebiet des Steuerrechts beträgt 30 Tage (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Dieselbe Beschwerdefrist ist einzuhalten, wenn ein kantonaler Erlass angefochten werden soll; sie beginnt mit der nach kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses zu laufen (
Art. 101 BGG
).
Der Beschwerdeführer ficht keinen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid an, sondern unmittelbar
Art. 162 StG
, wobei er insbesondere die Regelung von Art. 162 Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 162 Abs. 2 lit. c StG
bemängelt. Das Steuergesetz vom 21. Mai 2000 ist jedoch schon vor Jahren veröffentlicht worden, und die Beschwerdefrist von
Art. 101 BGG
ist längst abgelaufen.
Die Beschwerde erweist sich damit als im Sinne von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
offensichtlich unzulässig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 166 Abs. 1 Satz 1 BGG
).
Urteil 1B_204/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._ erhob am 26. Juli 2010 Strafanzeige gegen A._, B._ und C._ wegen "Falschaussagen". Zur Begründung der Anzeige führte X._ aus, A._ habe bei der Polizei fälschlicherweise ausgesagt, sie hätte sich in einem sehr verwirrten Zustand befunden, hätte seine Frau bedroht und es hätte Streit zwischen ihr und dem Ehepaar gegeben. Der Polizeibeamte B._ habe fälschlicherweise gesagt, sie hätte völlig zusammenhanglos herumgeschrien und verwirrt geredet. Entgegen den Aussagen im Einweisungszeugnis des Notfallpsychiaters Dr. med. C._ sei sie nie psychotisch, paranoid oder suizidal gewesen.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat trat mit Verfügung vom 17. August 2010 auf die Strafanzeige nicht ein. Gegen die Nichteintretensverfügung erhob X._ am 13. September 2010 Rekurs, welchen die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. März 2011 abwies, soweit sie darauf eintrat. Die Strafkammer kam zusammenfassend zum Schluss, aufgrund der vorliegenden Sachlage könne nicht von einem hinreichenden und auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht ausgegangen werden, dass eine strafbare Handlung verübt worden sei. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb zu Recht auf die Anzeige wegen falscher Anschuldigung nicht eingetreten.
2.
X._ führt gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Eingabe vom 21. April 2011 (Postaufgabe 22. April 2011) Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund. Sie beanstandet den angefochtenen Beschluss auf ganz allgemeine, appellatorische Weise, legt dabei aber nicht im Einzelnen dar, inwiefern die ihm zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_675/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerinnen wurden mit Verfügung vom 8. Juli 2010 aufgefordert, den angefochtenen Entscheid spätestens am 18. August 2010 nachzureichen, ansonsten die Beschwerde unbeachtet bleibe. Am 8. August 2010 reichten die Beschwerdeführerinnen ein Schreiben des Beschwerdegegners vom 7. Juli 2010 ein. In diesem Schreiben teilt der Beschwerdegegner mit, er sei "l' autorité d'indemnisation en matière d'aide aux victimes d'infractions pour le canton de Vaud". Demgegenüber scheine er für das Anliegen der Beschwerdeführerinnen nicht zuständig zu sein (act. 5). Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob überhaupt ein anfechtbarer Entscheid vorliegt, ergibt sich aus der wirren Beschwerde nicht, was an dem angefochtenen Schreiben gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen, der sie verursacht hat, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 BGG).