bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1C_184/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ am 11. September 2011 gegen unbekannte Angestellte des Bezirksgerichts Zürich bzw. des Obergerichts des Kantons Zürich Strafanzeige erstattete wegen Amtsmissbrauchs, Gebührenüberforderung und fortgesetzten bandenmässigen Raubs und Diebstahls;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Februar 2002 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilte;
dass X._ hiergegen mit Eingabe vom 4. April 2012 Beschwerde ans Bundesgericht führt, die Aufhebung dieses Beschlusses sowie die Durchführung einer Strafuntersuchung verlangt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. dieser selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
Urteil I_1007/06 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass H._ am 21. November 2006 (Poststempel) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (heute: Bundesverwaltungsgericht) vom 29. September 2006 erhoben hat,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
),
dass das Präsidium des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H._ mit Verfügung vom 28. November 2006 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass die als Einschreiben mit Rückschein zugestellte Kostenvorschussverfügung mit dem postalischen Vermerk «final notice 12-28; return to sender 1-4» an das Bundesgericht als Rechtsnachfolgerin des Eidgenössischen Versicherungsgerichts seit dem 1. Januar 2007 zurückgelangt ist,
dass eine derartige Postsendung grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt gilt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt,
dass die Sendung, wenn der Adressat nicht angetroffen wird und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt gilt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der von der Post gestützt auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzten Abholfrist, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (vgl.
BGE 127 I 31
, 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen),
dass, wer sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er
nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln, eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen hat, sofern die Zustellung eines behördlichen Aktes während der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (
BGE 119 V 94
Erw. 4b/aa mit Hinweisen),
dass die Beschwerdeführerin auf Grund der am 21. November 2006 erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen musste,
dass die Kostenvorschussverfügung vom 28. November 2006 mit Ablauf der Abholfrist am 28. Dezember 2006 als zugestellt zu gelten hat,
dass sich die Beschwerdeführerin die Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Frist entgegenhalten lassen muss und die entsprechenden Rechtsfolgen zu tragen hat,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
Urteil 2C_511/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Pa arrêt du 3 juin 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté dans la mesure où il était recevable le recours que A.X._, représenté par B.X._ avait interjeté contre la décision de l'Office cantonal des bourses d'études et d'apprentissage du 24 décembre 2014 fixant le montant de la bourse à 9'030 fr.
2.
Par courrier du 6 juin 2015, B.X._ demande au Tribunal fédéral de faire verser sur son compte PostFinance un montant de 30'000 fr. à titre de réparation pour violation d'une disposition du code de procédure civile.
3.
Le recours au Tribunal fédéral ne peut porter que sur l'objet de l'arrêt du 3 juin 2015 qui a déclaré irrecevable la conclusion en paiement d'une indemnité de 28'000 fr. soit sur l'éventuelle application arbitraire du droit cantonal d'organisation judiciaire, ce qui nécessite la formulation de griefs détaillés conformément aux exigences de motivation accrues prévues par l'
art. 106 al. 2 LTF
. Le courrier du recourant ne respecte pas ces exigences, en ce qu'il n'expose pas en quoi l'arrêt attaqué appliquerait cas échéant le droit cantonal de manière arbitraire.
4.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. b LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la procédure fédérale solidairement entre eux (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 7B.154/2000 (2000)
Rechtsgebiet: civil_law


Aus den Erwägungen:
2.- Nach
Art. 2 der Gebührenverordnung vom 23. September1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs(GebV SchKG; SR 281. 35)
steht Betreibungsbeamten das Rechtzu, Entscheide der Aufsichtsbehörden zur Anwendung derGebührenverordnung weiterzuziehen. Aus dieser Sicht ist aufdie Beschwerde mithin ohne weiteres einzutreten.
3.- a) Das Obergericht geht davon aus, dass sämtlicheHandlungen, die das beschwerdeführende Amt in derZusammenstellung vom 17. März 2000 (detailliert) inRechnung gestellt habe, einen Bezug zurGrundstückverwaltung im Rahmen von Grundpfandbetreibungengehabt hätten. Gestützt auf seine ausführlichen Erwägungenist es alsdann zum Schluss gelangt, diese amtlichenVerrichtungen seien mit der in Art. 27 Abs. 1 GebV SchKGfür die Verwaltung von Grundstücken (einschliesslichAbschluss von Miet- oder Pachtverträgen sowie Buch- undRechnungsführung) festgesetzten Pauschalgebühr (5% derwährend der Dauer der Verwaltung erzielten oder erzielbarenMietzinsen) abschliessend abgegolten. Dies ergebe sich ausder Auslegung der genannten Bestimmung wie auch aus ihrerformellen und systematischen Einreihung in derGebührenverordnung. Zur Tragweite der Pauschalgebühr habedas Bundesgericht in einem unter der Herrschaft desGebührentarifs vom 7. Juli 1971 ergangenen Urteil (BGE 121III 187 E. 2b S. 189) die gleiche Auffassung vertreten.
Die Vorinstanz hält mithin dafür, dass es demBetreibungsamt in einem Fall der vorliegenden Art nichtfrei stehe, seine Verrichtungen (zusätzlich) nachZeitaufwand oder nach Anzahl geschriebener Seiten undgeführter Telefonate zu verrechnen. Wo die nach Art. 27Abs. 1 GebV SchKG ermittelte Gebühr angesichts dergeleisteten Arbeit nicht mehr als angemessen erscheine, seiim Sinne von
Art. 27 Abs. 4 GebV SchKG
allenfalls eineErhöhung zu prüfen.
b) Der schon von der unteren Aufsichtsbehörde vertretenenAuffassung des Obergerichts ist beizupflichten. Dasbeschwerdeführende Amt, das sich damit begnügt, inappellatorischer Form seine eigene Sicht der Dingevorzutragen, vermag ihr nichts Stichhaltigesentgegenzuhalten: (...)
Lausanne, 30. August 2000
Urteil 1B_228/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass A._ mit Eingabe vom 16. Mai 2015 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Mai 2015 erhob;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich A._ mit Verfügung vom 2. Juni 2015 zur Leistung einer Prozesskaution aufforderte und ihm gleichzeitig die Beschwerde zur Verbesserung innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist zurückwies;
dass A._ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 29. Juni 2015 Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer Strafanzeigen gegen Mitglieder des Obergerichts des Kantons Zürich erhebt, da das Bundesgericht für die Entgegennahme von Strafanzeigen nicht zuständig ist;
dass der Beschwerdeführer sich mit der der Verfügung zugrunde liegenden Begründung nicht ansatzweise auseinander setzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern die Begründung bzw. die Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 4D_39/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Weinfelden den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 8. Januar 2013 zur Zahlung von Fr. 1'442.75 an die Beschwerdegegnerin verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil Beschwerde erhob, auf die das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Mai 2013 nicht eintrat, weil der Beschwerdeführer den von ihm verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 20. Juni 2013 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen den Entscheid des Obergerichts vom 22. Mai 2013 Einsprache zu erheben;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. BGG
im vorliegenden Fall nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht gegeben ist (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
;
BGE 134 V 138
E. 2.1 S. 143;
133 III 439
E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb der sinngemässe Verweis des Beschwerdeführers auf seine Rechtsschrift an das Obergericht vom 20. März 2013 unbeachtlich ist (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 400);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2013 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 4A_26/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Oktober 2007 den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 10'000.-- nebst 5 % Zins seit 21. Dezember 2002 sowie von Fr. 11'506.20 nebst 5 % Zins seit 4. April 2003 verpflichtete und die Widerklage des Beschwerdeführers abwies;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2008 beim Bundesgericht erklärte, das Urteil des Obergerichts vom 23. Oktober 2007 mit Beschwerde anfechten zu wollen, und er das Gesuch stellte, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2008 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf seine Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b OG
);
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 9C_169/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Februar 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid vom 27. Dezember 2012, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von M._ erhobene Beschwerde abwies und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes X._ (Zahlungsbefehl vom xxx 2011) im Umfang von Fr. 275.55 nebst Zins zu 5 % seit 29. März 2011 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.- aufhob,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen Antrag und keine rechtsgenügliche Begründung enthält,
dass der Beschwerdeführer sich darauf beschränkt, ein über den 31. Dezember 2010 hinaus bestehendes Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin und demzufolge entsprechende Prämienschulden für den Monat Februar 2011 zu bestreiten, es aber unterlässt, sich in nachvollziehbarer Weise mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen,
dass er insbesondere nicht zur Kenntnis nehmen will, dass ihn die Beschwerdegegnerin nicht aus der Mitgliedschaft entlassen konnte, solange ihr der neue Krankenversicherer nicht im Sinne von
Art. 7 Abs. 5 KVG
mitgeteilt hatte, dass er bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist und dass er aus diesem Grunde verpflichtet war, trotz mit Wirkung auf den 31. Dezember 2010 erfolgter Kündigung die Prämien weiterhin zu entrichten und auch für die Folgen seines Verzugs einzustehen hat, welche Punkte die Beschwerde argumentativ nicht angreift,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_411/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen das Urteil vom 27. April 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise (Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Überweisung von einem Zehntel statt 40% des 13. Monatslohns an die Beschwerdegegnerin) gutgeheissen, im Übrigen jedoch die Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmeentscheid (Abänderung) des Gerichtspräsidiums A._ (Verpflichtung des Beschwerdeführers zu Frauenunterhaltsbeiträgen von Fr. 2'923.15 ab 1. Januar 2010) abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass die vom Beschwerdeführer beim Bundesgericht erhobene Beschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (
Art. 75 Abs. 1 BGG
), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den erstinstanzlichen Entscheid anficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass ferner mit einer Beschwerde wie der vorliegenden, die sich gegen einen vorsorglichen Massnahmeentscheid (worunter sowohl Eheschutz- wie auch Massnahmeentscheide nach
Art. 137 ZGB
fallen) richtet, nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden kann (
Art. 98 BGG
;
BGE 133 III 393
E. 5 S. 396f.),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Sinne von
Art. 98 BGG
geltend macht,
dass er erst recht nicht gemäss den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil vom 27. April 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau verfassungsmässige Rechte verletzen soll,
dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht dartut, dass
Art. 137 ZGB
und der Grundsatz der res iudicata willkürlich angewendet worden wären,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 5A_844/2009 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
l'arrêt de la Cour civile du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura du 25 novembre 2009 qui déclare irrecevable l'action en responsabilité déposée le 18 juin 2009 par X._ contre "l'autorité tutélaire, A._, le Service social régional, B._, l'autorité tutélaire de surveillance et le canton du Jura", faute pour le demandeur d'avoir effectué l'avance de frais requise;
les recours "en droit civil" et "en droit constitutionnel subsidiaire" déposés par X._ le 14 décembre 2009;

considérant:
que la décision attaquée est une décision finale (
art. 90 LTF
), rendue en matière civile (
art. 72 al. 1 LTF
), par une autorité cantonale de dernière instance (
art. 75 LTF
), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (
art. 74 al. 1 let. b LTF
);
que le recours en matière civile est en conséquence recevable, à l'exclusion du recours constitutionnel subsidiaire;
que le droit fédéral prévoit que le pupille capable de discernement peut recourir à l'autorité tutélaire contre les actes de son tuteur (
art. 420 al. 1 CC
);
qu'il s'agit là d'un droit strictement personnel (Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4e éd., 2001, n. 228a; EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, 3e éd., 1976, n. 270 ad
art. 19 CC
), que le pupille peut exercer sans le consentement de son représentant légal (
art. 19 al. 2 CC
) et sans que l'on puisse exiger de lui le versement d'une avance de frais;
que, dans le cadre d'une action en justice, le pupille ne saurait toutefois entreprendre la défense d'intérêts pécuniaires, celle-ci n'étant pas considérée comme l'exercice d'un droit strictement personnel (Steinauer, op. cit., n. 222 et 228a; Bucher, op. cit., n. 227 ad
art. 19 CC
);
qu'en l'espèce, le recourant réclame le versement de dommages-intérêts d'un montant de 1'070 fr. par mois dès le 1er décembre 2003, ainsi que le paiement d'une indemnité pour tort moral s'élevant à 150'000 fr.;
que, ce faisant, il n'exerce pas un droit strictement personnel, et ce bien qu'il prétende, dans le même temps, à une réparation pour tort moral (BUCHER, op. cit., n. 227 ad
art. 19 CC
);
que, dès lors, il ne pouvait exercer seul son action en responsabilité, celle-ci devant être ainsi déclarée irrecevable par substitution de motifs;
que, partant, le recours constitutionnel subsidiaire doit être déclaré irrecevable et le recours en matière civile doit être rejeté, aux frais de leur auteur (
art. 66 al. 1 LTF
), selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 109 al. 2 let. a LTF
;
Urteil 5F_7/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Die Gesuchstellerin ersucht um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5D_68/2015 vom 24. April 2015. Sie macht geltend, im besagten Entscheid sei ihr Antrag auf Vereinigung des Verfahrens 5D_68/2015 mit dem Verfahren 1B_100/2015 nicht behandelt worden. Im Weiteren stellt sie ein "Ausstandsgesuch nach
Art. 49 ZPO
". Schliesslich beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Revisionsverfahren.
2.
2.1.
Gemäss
Art. 121 lit. c BGG
kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind.
2.2.
Entgegen der Behauptung der Gesuchstellerin hat das Bundesgericht den besagten Antrag mit dem Hinweis behandelt, dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit Anträge gestellt werden, die über den Gegenstand der obergerichtlichen Verfügung vom 20. April 2015 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen. Im Übrigen dient die Revision nicht dazu, den Inhalt des Entscheides 5D_68/2015 zu kritisieren (Urteil 5F_2/2014 vom 4. Februar 2014 E. 3.2).
3.
Die Gesuchstellerin erläutert nicht, gegen welches Mitglied des Bundesgerichts sie ein Ausstandsgesuch stellen will. Insoweit ist auf ihre Eingabe nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Gesuch schliesslich, soweit den Ausführungen der Gesuchstellerin die Behauptung entnommen werden kann, mit dem bundesgerichtlichen Urteil 5D_68/2015 seien die Vorschriften über den Ausstand verletzt worden (
Art. 121 lit. a BGG
); die Gesuchstellerin erörtert nicht rechtsgenügend, inwiefern solche Bestimmungen durch das Bundesgericht verletzt worden sein sollen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
4.
Das Revisionsgesuch ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
5.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich das Revisionsgesuch als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch der Gesuchstellerin abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).