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Urteil 2C_396/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg trat am 12. Februar 2010 auf eine Einsprache von X._ gegen die Ermessensveranlagungen zur direkten Bundessteuer und zur Kantonssteuer 2007 (Einschätzungsanzeige vom 17. Dezember 2008) nicht ein, weil die Einsprache vom 2. Februar 2009 verspätet war. Mit Urteil vom 26. März 2010 wies der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg die diesbezüglichen Rechtsmittel (Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer; Rekurs betreffend Kantonssteuer) ab, soweit er darauf eintrat. Unter anderem wies er auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Mai (Postaufgabe 5. Mai) 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, die veranlagten direkten Bundessteuern und die Kantonssteuern durch den Kanton Freiburg nochmals überprüfen und die Akten durch die kantonale Steuerverwaltung nochmals öffnen zu lassen und ihn nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu besteuern. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. der Beschwerdeführer muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen.
Der Steuergerichtshof hat, unter Hinweis auf die einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen, erwogen, dass gegen die Veranlagungen per 2007 verspätet Einsprache erhoben worden sei, ohne dass Fristwiederherstellungsgründe geltend gemacht worden wären oder vorliegen würden; sodann erkannte er, dass die Voraussetzungen für eine Revision und damit für eine nachträgliche Neuveranlagung nicht erfüllt seien; bezüglich der in den kantonalen Rechtsmitteln auch erwähnten Veranlagungen für das Jahr 2008 stellte er fest, dass nicht Einsprache erhoben worden sei und kein anfechtbarer Entscheid vorliege. Zu diesem ausschliesslich verfahrensrechtlichen Gegenstand des angefochtenen Urteils lässt sich der Rechtsschrift vom 4./5. Mai 2010 nichts entnehmen, was geeignet wäre aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz schweizerisches Recht (
Art. 95 BGG
) verletzt haben könnte. Dasselbe gilt in Bezug auf die Unzuständigkeitserklärung des Steuergerichtshofs betreffend den Steuerbezug (Zahlungserleichterungen) sowie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des kantonalen Rechtsmittels. Es fehlt mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), sodass auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde sich von vornherein als aussichtslos erwies (
Art. 64 BGG
). Damit sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Urteil 8F_12/2007 (2008)
Rechtsgebiet: social_law


in Erwägung,
dass Z._ am 18. Oktober 2007 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Juli 2005 (C 137/05) eingereicht hat,
dass auf den 1. Januar 2007 das Bundesgericht in Lausanne und das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern zu einem einzigen Bundesgericht zusammengefügt wurden und gleichzeitig das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), wobei sich das vorliegende Verfahren - da es nach dem Inkrafttreten des BGG eingeleitet wurde - nach diesem Gesetz richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
e contrario; vgl.
BGE 133 IV 142
E. 1),
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei in der Begründung gemäss Abs. 2 desselben Artikels in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, widrigenfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann,
dass in einem Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund darzulegen ist, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr dargetan werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Dispositiv abzuändern ist (nicht veröffentlichte Urteile vom 29. April 2002, 2A.526/2001 und vom 16. August 2007, 8F_3/2007),
dass die Eingabe des Gesuchstellers vom 18. Oktober 2007 den vorerwähnten Anforderungen hinsichtlich Begehren und Begründung nicht genügt, da nicht unter Angabe der Beweismittel einer der gesetzlichen Revisionsgründe (
Art. 121-123 BGG
) dargelegt und ausgeführt wird, inwiefern gestützt darauf das Dispositiv des letztinstanzlichen Urteils vom 19. Juli 2005 abzuändern wäre,
dass hieran auch die unter Bezugnahme auf das Urteil C 17/03 vom 2. September 2003 erhobenen Einwendungen bezüglich der Verjährung bzw. Verwirkung der Rückforderung der Arbeitslosenkasse nichts ändern, da auch insofern nicht dargetan wird, welche Mängel das Urteil vom 19. Juli 2005 (C 137/05) aufweisen und wie dessen Dis- positiv abgeändert werden sollte,
dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb es analog zum vereinfachten Verfahren (
Art. 109 BGG
), namentlich ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt wird,
dass vorliegend dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (vgl. Art. 65 f. BGG), wobei seiner offenbar schwierigen finanziellen Situation bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen wird (vgl.
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 4A_85/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass das Kantonsgericht St. Gallen den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 15. Januar 2013 in zweiter Instanz verpflichtete, dem Beschwerdegegner aus Arbeitsvertrag den Nettobetrag von Fr. 18'547.95 (Fr. 2'501.85 [Rückerstattung Krankentaggeldversicherungs-Beiträge] + Fr. 7'520.-- [Schadenersatz im Sinne von
Art. 337c Abs. 1 OR
] + Fr. 9'400.-- [Entschädigung im Sinne von
Art. 337c Abs. 3 OR
] ./. Fr. 93.90 [zu viel bezahlter Lohn für November 2011] ./. Fr. 780.-- [nicht ausgehändigte Schichtumsätze]) sowie den Bruttobetrag von Fr. 3'081.60 für geleistete Überstunden zu bezahlen;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Februar 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhob mit den Anträgen, der Entscheid vom 15. Januar 2013 sei aufzuheben, der Beschwerdegegner sei zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- netto zu verpflichten und der Beschwerdegegner habe die Kosten einer allfälligen Auswertung der Fahrtenscheiben zu übernehmen;
dass der Beschwerdeführer mit dem letztgenannten Antrag ein neues, im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässiges Begehren stellt, auf das nicht eingetreten werden kann (
Art. 99 Abs. 2 BGG
);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Eingabe vom 14. Februar 2013 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer darin keine rechtsgenügend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Entscheid erhebt, in denen er sich hinreichend mit den entscheidwesentlichen Ausführungen der Vorinstanz auseinandersetzen und darlegen würde, weshalb und inwiefern der darauf gestützte Entscheid Rechte des Beschwerdeführers verletzen soll;
dass dies namentlich auch insoweit gilt, als er die Richtigkeit des vom Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren vorgelegten ärztlichen Zeugnisses vom 19. Oktober 2011 (dazu der vorinstanzliche Entscheid S. 12 f. E. 3c) und den von der Vorinstanz bejahten Nachweis von geleisteten Überstunden (dazu der vorinstanzliche Entscheid S. 17 f. E. 7b) in Frage stellt und dabei der vorinstanzlichen Auffassung bloss seine eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Urteil 1C_216/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Der Kanton Zürich hat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden ein Projekt zur Erneuerung der Fahrbahn der Hauptstrasse zwischen Dänikon und Hüttikon erarbeitet. Dieses beinhaltet auch die Verlegung der Bushaltestelle "Rotflue". Während der öffentlichen Auflage des Bauprojekts und des Landerwerbsplans erhob unter anderen A._ Einsprache. Er verlangte, dass die Bushaltestelle nicht verlegt wird.
Am 20. August 2014 beschloss der Regierungsrat das Projekt und trat auf die Einsprache von A._ nicht ein. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Februar 2015 ab.
2.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2015 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf die Einsprache einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
4.
Das Verwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer mache nicht geltend, durch die Verlegung der Bushaltestelle als Verkehrsteilnehmer einen Nachteil zu erleiden. Sein Grundstück liege mehr als 800 m von der neu zu bauenden Bushaltestelle entfernt. Damit sei auch eine räumliche Betroffenheit nicht erkennbar. Schliesslich habe er Einsicht in die Auflageakten gehabt und das Projekt sei ihm in zwei Verhandlungen erläutert worden. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei damit gewahrt worden. Aus dem Mitwirkungsrecht der Bevölkerung nach § 13 des kantonalen Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrG; LS 722.1) könne er keine besondere Betroffenheit ableiten.
5.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Willkürverbot und seinen Anspruch, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (
Art. 9 BV
). Mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, das zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer sei nicht besonders berührt und deshalb nicht zur Einsprache legitimiert, setzt er sich jedoch nicht auseinander. Seine Kritik bezieht sich auf das Projekt selbst und auf das von ihm als mangelhaft empfundene Verfahren. Damit zeigt er indessen nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die Beschwerde genügt damit den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
6.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_185/2009 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law


Considerando:
che B._ ha chiesto ed ottenuto dal Pretore del distretto di Lugano il sequestro dei beni intestati alla A._SA presso una specificata banca a Lugano, fino a concorrenza di fr. 5'661'493.--;
che il 16 ottobre 2008 il Pretore ha respinto l'opposizione del debitore sequestrato e ha confermato il sequestro;
che con sentenza del 10 febbraio 2009 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto un rimedio della A._SA;
che con ricorso in materia civile del 13 marzo 2009 la A._SA chiede al Tribunale federale di riformare la sentenza di appello e di annullare il predetto sequestro;
che le decisioni in materia di sequestro sono delle misure cautelari nel senso dell'
art. 98 LTF
(
DTF 133 III 589
consid. 1; sentenza 5D_112/2007 dell'11 febbraio 2008 consid. 1.2; sentenza 5A_218/2007 del 7 agosto 2007 consid. 3.2, riprodotto in Die Praxis des Bundesgerichts, 96/2007 pag. 946);
che secondo l'
art. 98 LTF
contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali;
che in virtù dell'
art. 42 cpv. 2 LTF
nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto e che giusta l'
art. 106 cpv. 2 LTF
, il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e costituzionali (
DTF 133 III 638
consid. 2 pag. 640) soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura;
che con riferimento ad un'eventuale violazione del divieto d'arbitrio (
art. 9 Cost.
), come già sotto l'egida dell'
art. 90 cpv. 1 lett. b OG
, le cui esigenze restano determinanti per le censure sottoposte al principio dell'allegazione secondo l'
art. 106 cpv. 2 LTF
(
DTF 134 II 244
consid. 2.2;
133 III 638
consid. 2 pag. 639), il ricorrente non può limitarsi a criticare la decisione impugnata come in una procedura d'appello, dove l'autorità di ricorso gode di cognizione libera, opponendo semplicemente la propria opinione a quella dell'autorità cantonale, bensì deve dimostrare, attraverso un'argomentazione precisa, che la decisione impugnata si fonda su un'applicazione della legge od un apprezzamento delle prove manifestamente insostenibile (
DTF 134 II 349
consid. 3);
che in concreto la ricorrente si limita a prevalersi di una violazione del diritto federale, ma non menziona alcun diritto costituzionale violato - tranne l'insufficiente allusione ricorsuale secondo cui "le istanze cantonali hanno interpretato tale norma in maniera arbitrariamente estensiva" - e non tenta quindi nemmeno di dimostrare l'incostituzionalità della sentenza impugnata;
che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, si rivela inammissibile e può essere deciso dalla Presidente della Corte nella procedura semplificata (
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
);
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);
Urteil 6B_374/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er im angefochtenen Entscheid wegen Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bestraft wurde. Es wird ihm vorgeworfen, als Lenker eines Personenwagens auf der regennassen Fahrspur einer Autobahn mit einem vor ihm fahrenden Auto, welches bremsen musste, trotz Vollbremsung kollidiert zu sein (angefochtener Entscheid S. 5 E. III/1). Er macht vor Bundesgericht wie schon vor der Vorinstanz geltend, er sei aufgrund eines schmierseifigen Belages ins Rutschen geraten und nur deshalb mit dem vorderen Auto kollidiert (angefochtener Entscheid S. 6 oben, Beschwerde S. 2 Ziff. 8). Die Vorinstanz kam demgegenüber nach einer eingehenden Beweiswürdigung (angefochtener Entscheid S. 9-13 E. 6 und 7) zum Schluss, es hätten keine aussergewöhnlichen und nicht voraussehbaren Strassenverhältnisse vorgelegen (angefochtener Entscheid S. 13).
Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur bemängelt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
bzw. willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV
ist. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" (Beschwerde S. 3) kommt als Beweiswürdigungsregel keine über das Willkürverbot von
Art. 9 BV
hinausgehende selbständige Bedeutung zu (
BGE 127 I 38
). Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (
BGE 135 V 2
E. 1.3). Die Rüge der Willkür muss vor Bundesgericht präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
Die vorliegende Beschwerde beschränkt sich auf unzulässige appellatorische Kritik. So macht der Beschwerdeführer zum Beispiel geltend, vor dem Statthalteramt habe die erste Einvernahme stattgefunden, bei der er sich gegen den fehler- und mangelhaften Polizeirapport habe zur Wehr setzen können (Beschwerde S. 1 Ziff. 2). Um was für einen "Widerspruch" es ihm hier gehen könnte, sagt er indessen nicht. Auch in Bezug auf den Umstand, dass er "die Aussagen des Polizeibeamten ... in Abrede gestellt" hat (Beschwerde S. 1 Ziff. 3), ergibt sich aus der Beschwerde nicht, welchen "Widerspruch" er meint. Folglich ist in beiden Punkten aus der Beschwerde von vornherein nicht ersichtlich, inwiefern die Argumentation der Vorinstanz willkürlich und völlig unhaltbar sein könnte.
Ohne dass sich das Bundesgericht mit allen Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich auseinandersetzen müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_193/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die philosophisch-historische Fakultät der Universität Bern bewilligte X._ mit Verfügung vom 22. Februar 2010 einen Betreuerwechsel für seine Lizentiatsarbeit; zudem bewilligte sie den Wechsel der Prioritäten von Nebenfächern; ergänzend wurden Modalitäten betreffend die Gestaltung des Rest-Studiums (Proseminararbeiten, Notenanrechnungen) geregelt. Am 9. Dezember 2010 hiess die Rekurskommission der Universität Bern eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde teilweise gut (Anrechnung der mündlichen Prüfung im zweiten Nebenfach mit der Note 4); im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, wobei sie namentlich festhielt, dass X._ eine zweite schriftliche Arbeit im Fach Allgemeine Sprachwissenschaft (Linguistik) zu verfassen habe. Dieser gelangte am 14. Dezember 2011 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil des Einzelrichters vom 17. Februar 2011 auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Rechtsschrift vom 24. Februar (Postaufgabe 25. Februar, Eingang beim Bundesgericht 1. März) 2011 beschwert sich X._ über das Urteil des Verwaltungsgerichts.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
haben die Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein. Erforderlich ist, dass in gezielter Form auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen wird; wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat sich der Beschwerdeführer mit den von der Vorinstanz herangezogenen Nichteintretensgründen auseinanderzusetzen.
Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid. Der Rechtsschrift vom 24. Februar 2011 lässt sich zur Eintretensproblematik vor der Vorinstanz nichts entnehmen. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Im Übrigen wäre auch einer formgültig verfassten Rechtsschrift kein Erfolg beschieden gewesen, bleibt doch in Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgelegten einschlägigen Aktenstücke (namentlich Entscheid der Rekurskommission der Universität Bern vom 9. Dezember 2010, dagegen erhobene Beschwerde vom 14. Dezember 2010) unerfindlich, inwiefern das Nichteintretensurteil des Verwaltungsgerichts schweizerisches Recht verletzt haben könnte.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG); die Umstände rechtfertigen es indessen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Urteil 9C_854/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
le recours du 11 novembre 2011 (timbre postal) contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 12 octobre 2011,

considérant:
que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que pour satisfaire à l'obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit, de telle sorte qu'on comprenne clairement, à la lecture de son exposé, quelles règles de droit auraient été, selon lui, transgressées par la juridiction de première instance (
ATF 134 II 244
consid. 2.1 p. 245 s., 134 V 53 consid. 3.3 p. 60),
que tel qu'il est motivé, le jugement entrepris constate que la recourante ne s'est pas acquittée des acomptes réclamés dans les délais impartis et qu'il y a lieu par conséquent pour la Caisse cantonale genevoise de compensation de statuer par une décision formelle au sujet des acomptes de cotisations dus pour 2011, raison pour laquelle il rejette le recours et renvoie la cause à la caisse de compensation pour statuer par une décision formelle,
que la recourante, qui invite le Tribunal fédéral à déclarer nul et non avenu pour vice de forme le dispositif du jugement entrepris rejetant le recours et renvoyant la cause à la Caisse cantonale genevoise de compensation pour qu'elle statue par une décision formelle, reproche à la juridiction cantonale de n'avoir pas jugé le fond de la cause et ne discute pas la raison pour laquelle l'autorité précédente a rejeté le recours et renvoyé la cause à la caisse de compensation pour qu'elle statue par une décision formelle,
que l'on ne peut pas déduire du recours en quoi les constatations de la juridiction cantonale seraient inexactes - au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
-, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
,
que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, vu les circonstances,