Urteil 2A.37/2003 (2003)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden wies am 26. Februar 2002 das Gesuch der seit dem 8. August 1997 mit einem Schweizer Bürger verheirateten thailändischen Staatsangehörigen A._ ab, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigten diesen Entscheid auf Rekurs hin am 12. August bzw. 19. November 2002. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; gegebenenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
2.
Ihre Eingabe ist offensichtlich unbegründet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt werden: Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (
Art. 7 Abs. 1 ANAG
; SR 142.20), sofern die Ehe nicht eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausländerrechtsehe"), und die Berufung auf die Heirat sich im Übrigen nicht als rechtsmissbräuchlich erweist (
Art. 7 Abs. 2 ANAG
;
BGE 128 II 145
E. 2 u. 3;
127 II 49
E. 5 S. 56 ff.). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn sich der Ausländer - wie hier - auf eine Ehe beruft, die nur noch formell aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, die Aufenthaltsbewilligung erhältlich zu machen: Die Beschwerdeführerin hat sich Mitte 1999 von ihrem schweizerischen Ehegatten getrennt und pflegt seither eine Beziehung zu einem anderen verheirateten Schweizer. Am 10. Januar 2002 wurde sie im Kanton Solothurn, wo ihr neuer Lebensgefährte ein Zimmer gemietet hatte, im Rotlichtmilieu angetroffen und kontrolliert. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, und es ist auch nicht ersichtlich, dass irgendeine Aussicht auf eine Wiedervereinigung mit ihrem Gatten bestehen würde; im Gegenteil: Sie beruft sich - zugegebenermassen - auf die entsprechende Beziehung nur noch, um in der Schweiz bleiben zu können, bis ihr neuer Freund sich scheiden lasse, was zurzeit nicht möglich sei, da seine Gattin sich einer einvernehmlichen Auflösung der Ehe widersetze. Diese Berufung auf eine nur noch formell bestehende, jedoch definitiv gescheiterte Ehe ist rechtsmissbräuchlich. Wie das Verwaltungsgericht, auf dessen zutreffenden Ausführungen für alles Weitere verwiesen werden kann (
Art. 36a Abs. 3 OG
), zu Recht festgestellt hat, ist im Zusammenhang mit
Art. 7 Abs. 2 ANAG
allein auf die Beziehung der um eine Verlängerung des Anwesenheitsrechts nachsuchenden Eheleute abzustellen; die eheliche Situation allfälliger Drittpersonen und deren Gründe, weshalb sie nicht bereit sind, sich einvernehmlich scheiden zu lassen, spielen dabei keine Rolle.
3.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Da die Beschwerde aufgrund des detailliert begründeten Entscheids des Verwaltungsgerichts zum Vornherein aussichtslos war und an Mutwilligkeit grenzte (vgl.
Art. 31 Abs. 2 OG
), ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (
Art. 152 OG
). Sie wird dementsprechend kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 153 und
Art. 153a OG
). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl.
Art. 159 OG
).