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Urteil 6B_389/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Ein Anwalt teilte dem Beschwerdeführer am 9. September 2011 brieflich mit, dieser habe ihn am Telefon beschimpft und bedroht. Deshalb fordere er ihn auf, ihn nicht mehr zu kontaktieren.
Am 13. September 2011 erstattete der Beschwerdeführer gegen den Anwalt Strafanzeige wegen Ehrverletzung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nahm die Untersuchung am 27. Mai 2014 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 24. März 2015 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er eine Verurteilung des Anwalts an.
2.
Der Privatklägerin ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss
Art. 41 ff. OR
, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl.
Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO
), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (
Art. 320 Abs. 3 StPO
). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (
BGE 141 IV 1
E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch bei Ehrverletzungsdelikten (vgl. Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer meldete im kantonalen Verfahren keine Zivilansprüche an (angefochtener Beschluss S. 3). Auch vor Bundesgericht äussert er sich zur Frage der Zivilforderung nicht. Folglich genügt die Beschwerde in Bezug auf die Frage der Legitimation den Anforderungen nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer glaubhaft versichert, vom Sozialamt zu leben, ist diesem Umstand wie bereits durch die Vorinstanz (angefochtener Beschluss S. 6) bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Urteil 8C_47/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer kam seiner Mitwirkungspflicht trotz wiederholter Aufforderung durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zur Einreichung der ihm zugestellten Formulare für die periodische Überprüfung der Ergänzungsleistung und zur Einreichung der verlangten Unterlagen sowie trotz mehrmaliger Androhung der Säumnisfolgen nur unvollständig bzw. in wesentlichem Umfang überhaupt nicht nach. Die Verwaltung stellte deshalb mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen ab 1. November 2005 ein. Diese Verfügung bestätigte die Sozialversicherungsanstalt mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen abgewiesen (Entscheid vom 20. November 2007).
Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe vom 18. Januar 2008, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen ist. Aus dem im vorinstanzlichen Entscheid (I./A.-K.; S. 2-8) eingehend dargelegten Ablauf der Angelegenheit sowie den Ausführungen in der Eingabe vom 18. Januar 2008 ist ersichtlich, dass es sich um eine querulatorische Prozessführung im Sinne von
Art. 42 Abs. 7 BGG
handelt. Überdies befasst sich die Eingabe nicht konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides, weshalb sie auch den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt. Auf die Eingabe ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren offensichtlich aussichtslos waren. Die mutwillige Art der Prozessführung des Beschwerdeführers ist bei der Höhe der Gerichtsgebühr zu berücksichtigen (
Art. 65 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1C_4/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Strafbescheid vom 25. Oktober 2006 verurteilte das Untersuchungsamt Gossau X._ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch wiederholtes Nichteinhalten eines genügenden Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn, und wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung, begangen durch Missachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn sowie mehrfaches Unterlassen der Richtungsanzeigen, zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis wegen mehrfachen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren in Anwendung von
Art. 34 Abs. 4 SVG
in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten.
Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Deren Abteilung IV wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
).
Unter den gegebenen Umständen hat das Bundesgericht darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch
BGE 133 II 249
, insb. E. 1.4 S. 254).
Nachdem der Strafbescheid vom 25. Oktober 2006 unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen ist, ist die Kritik von vornherein nicht zu hören, die der Beschwerdeführer an der Strafuntersuchung sowie am Strafbescheid selber übt, der dem hier angefochtenen Entscheid betreffend Führerausweisentzug zugrunde liegt.
Diesen letztgenannten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission kritisiert der Beschwerdeführer nur auf ganz allgemeine Weise im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung bzw. dem Strafbescheid. Er legt indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Begründungsmangel ist nach dem Gesagten offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
3.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung nicht zu entsprechen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Ausnahmsweise kann jedoch davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6S.302/1999 (2000)
Rechtsgebiet: penal_law


in Erwägung gezogen:
1.- Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte B._ am 14. Juli 1998 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus.
Gegen diesen Entscheid hat B._ Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.
2.- Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides anzumelden (
Art. 272 Abs. 1 BStP
) und innert 20 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils zu begründen (
Art. 272 Abs. 2 BStP
).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer im Dispositiv am 14. August 1998, das begründete Urteil am 19. April 1999 zugestellt. Am 20. April 1999 meldete er die Nichtigkeitsbeschwerde an.
Gemäss § 186 Abs. 1 der Luzerner Strafprozessordnung wird das Urteil den Parteien nach Möglichkeit mündlich eröffnet. Diese Formulierung lässt zu, dass die Eröffnung im Dispositiv auch schriftlich erfolgen kann, was in den letzten Jahren in Luzern offenbar zur Praxis geworden ist (act. 6). Zusammen mit dem Dispositiv wurde dem Beschwerdeführer auch die entsprechende Rechtsmittelbelehrung zugestellt, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde "innert 10 Tagen seit Zustellung dieses Dispositivs" bei der Obergerichtskanzlei anzumelden sei. Wurde der angefochtene Entscheid somit mit der Zustellung des Dispositivs vom 14. August 1998 nach kantonalem Recht eröffnet, so ist die Anmeldung vom 20. April 1999 offensichtlich verspätet, weshalb auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.
Die Argumentation des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Wiprächtiger (Prozessieren vor Bundesgericht, Basel/Frankfurt am Main 1996, S. 199) geht an der Sache vorbei, weil dort
BGE 95 IV 6
zitiert wird, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde schon auf die Eröffnung des Urteilsspruchs hin erklärt werden kann, auch wenn das kantonale Recht die Frist dazu erst von der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an laufen lässt. Im Übrigen wird in jenem Entscheid insbesondere auf den Beginn der Rechtsmittelfrist für die kantonale Kassationsbeschwerde hingewiesen, während der Beschwerdeführer seine Argumentation mit dem Fristenlauf bei der Appellation zu untermauern sucht. Schliesslich kann auf die Vernehmlassung der Vorinstanz (act. 6) verwiesen werden (
Art. 36a Abs. 3 OG
).
3.- Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (
Art. 152 Abs. 1 OG
). Seinen finanziellen Verhältnissen kann bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Urteil 8C_474/2007 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 3. September 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 25. April 2007,
in die Verfügung vom 26. Februar 2008, mit welcher B._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 7. März 2008 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_408/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
l'acte de recours du 18 juillet 2007;
l'ordonnance présidentielle du 23 juillet 2007 rejetant la requête d'assistance judiciaire du recourant et impartissant à ce dernier un délai au 20 août 2007 pour verser une avance de frais de 1'000 fr.
la déclaration de retrait du recours du 18 août 2007;

Considérant:
qu'il convient de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
);
que les frais doivent être mis à la charge du recourant (
art. 5 al. 2 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 5A_855/2008 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
l'ordonnance présidentielle du 6 janvier 2009, rejetant la demande d'assistance judiciaire de la recourante et invitant cette dernière à verser une avance de frais de 500 fr. dans un délai de dix jours, conformément à l'
art. 62 al. 1 LTF
;
l'ordonnance présidentielle du 28 janvier 2009, censée notifiée à la recourante le 5 février 2009 (
art. 44 al. 2 LTF
) et lui accordant un délai supplémentaire de dix jours pour payer l'avance de frais, conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 26 février 2009, constatant que l'avance de frais n'a été ni payée ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation de débit d'un compte postal ou bancaire correspondant au montant exigé ne lui est parvenue jusqu'à ce jour;

considérant:
que l'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai imparti (
art. 48 al. 4 LTF
), le recours doit être déclaré irrecevable (
art.62 al. 3 LTF
), aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
);
par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
Urteil 7B.22/2002 (2002)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
l'ordonnance de la Présidente de la Chambre des poursuites et des faillites du 6 février 2002 fixant au requérant un délai - non susceptible de prolongation - au 28 février 2002 pour effectuer une avance de frais de 500 fr., conformément à l'art. 150 de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ), sous peine d'irrecevabilité de la demande de révision;
l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 15 mars 2002;

Considérant :
que l'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai imparti, la demande de révision doit être déclarée irrecevable en vertu de l'
art. 150 al. 4 OJ
, aux frais de son auteur (
art. 156 al. 1 OJ
);
Urteil 1B_757/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law

Vu:
l'arrêt de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 13 novembre 2012, qui rejette le recours formé par X._ contre son maintien en détention pour des motifs de sûreté ordonné par le Tribunal correctionnel de la République et canton de Genève le 19 octobre 2012,
le recours en matière pénale déposé le 17 décembre 2012 contre cet arrêt par X._,
la lettre du 21 décembre 2012 par laquelle le conseil du recourant informe le Tribunal fédéral que son mandant a été remis en liberté et qu'il retire son recours devenu sans objet,

considérant:
qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
),
que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là (ordonnance 9C_112/2009 du 6 juillet 2010; cf.
art. 428 al. 1 CPP
),
que, compte tenu des circonstances et de l'objet de la contestation, il y a lieu de statuer sans frais judiciaires, ni dépens (art. 66 al. 2 et 68 al. 3 LTF),
Urteil 6B_335/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf einen kantonalen Rekurs des Beschwerdeführers X._ nicht eingetreten wurde, weil er zum Rechtsmittel nicht legitimiert war. Dagegen wenden sich der damalige Rekurrent und seine Ehefrau ans Bundesgericht.
Mit der Frage der Beschwerdelegitimation im kantonalen Rekursverfahren befassen sich die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vor Bundesgericht nicht. Da nur dies Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht.
Die Ehefrau nahm im Übrigen am kantonalen Verfahren nicht teil. Sie ist folglich zur vorliegenden Beschwerde von vornherein nicht legitimiert.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Nachdem die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. April 2008 aufgefordert worden waren, dem Bundesgericht bis zum 18. Mai 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, teilten sie mit Schreiben vom 15. Mai 2009 mit, sie seien bedürftig. Die Eingabe ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Dieses Gesuch ist indessen in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer aussichtslos erschienen. Ihrer finanziellen Lage ist bei der Höhe der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 2C_1234/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit:
1.
Par arrêt rendu le 26 novembre 2012, le Juge unique du Tribunal cantonal du canton du Valais a approuvé la décision du 23 novembre 2012 du Service de la population et des migrations du canton du Valais plaçant immédiatement en détention pour une durée de trois mois en vue de renvoi de Suisse X._, né en 1992, dont la deuxième demande d'asile a fait l'objet d'une non-entrée en matière par décision du 21 juin 2012 de l'Office fédéral des migrations, qui a prononcé son renvoi de Suisse. Il a jugé que l'intéressé avait démontré qu'il refusait d'obtempérer aux décisions de l'autorité malgré ses déclarations en audience affirmant vouloir rencontrer une délégation de Guinée pour retourner dans son pays. Il avait en effet dans les mêmes conditions déjà refusé de coopérer à un premier vol de rapatriement en 2011. Il remplissait donc les conditions autorisant sa détention en vue de renvoi.
2.
Par courrier non daté reçu le 11 décembre 2012, l'intéressé expose au Tribunal fédéral sa volonté de quitter la Suisse et de rencontrer une délégation de Guinée à cet effet.
3.
Le recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 1 et 2 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]). En l'espèce, le courrier rédigé par X._ à l'attention du Tribunal fédéral n'expose en aucune manière en quoi l'arrêt du 26 novembre 2012 et les motifs qu'il retient à l'appui du maintien en détention viole le droit.
4.
Ne répondant pas aux exigences de motivation de l'
art. 42 al. 2 LTF
, le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. b LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil K_157/05 (2006)
Rechtsgebiet: social_law

Sachverhalt:
A.
Die Firma X._ AG erhob am 30. Juni 2005 beim Eidgenössischen Departement des Innern Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic mit dem Antrag, das Institut sei anzuweisen, umgehend dafür zu sorgen, dass keine nicht registrierten Rotklee-Produkte auf dem schweizerischen Markt angeboten würden. Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2005 bejahte das Departement die vom Institut bestrittene Legitimation der Firma.
B.
Der Rechtsmittelbelehrung folgend führt das Institut beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Gleichzeitig bezweifelt es die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und ersucht dieses, gegebenenfalls die Sache an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilt gemäss
Art. 128 OG
letztinstanzlich Verwaltungserichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne der Artikel 97, 98 Buchstaben b-h und 98a auf dem Gebiete der Sozialversicherung. In den übrigen Rechtsgebieten, so insbesondere wenn es um die Anwendung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) geht, ist das Bundesgericht letzte Instanz.
Dergestalt ist die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts offenkundig nicht gegeben.
2.
Mit Blick auf die falsche Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 5A_564/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 26. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des (an ... leidenden) Beschwerdeführers gegen seine (am 17. Juli 2013 bis zum 28. August 2013 angeordnete) Zurückbehaltung in den Universitären Psychiatrischen Diensten zwecks Begutachtung (
Art. 449 Abs. 1 ZGB
) abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass Beschwerden an das Bundesgericht nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen, d.h. durch Übergabe an das Bundesgericht oder an die Schweizerische Post (
Art. 48 Abs. 1 BGG
) oder aber durch elektronische Eingabe mit elektronisch anerkannter Signatur (
Art. 42 Abs. 4 BGG
) erhoben werden können,
dass deshalb die vom Beschwerdeführer per Telefax eingereichte Beschwerdeeingabe an das Bundesgericht unzulässig ist,
dass der Beschwerdeführer (trotz Präsidialschreiben vom 5. August 2013) auch keine eigenhändig unterzeichnete Beschwerde per Post nachgereicht hat,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 6B_1074/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wandte sich im Zusammenhang mit einer Strafanzeige am 16. November 2010 an die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich (Beilage 2 zur Beschwerde). Die Geschäftsleitung teilte ihm am 22. November 2010 mit, ihr früherer Beschluss vom 30. September 2010 sei rechtskräftig. Weitere Eingaben in dieser Sache würden unbeantwortet zu den Akten gelegt (Beilage 1 zur Beschwerde). Der Beschwerdeführer wendet sich mit "wirksamer EMRK-Beschwerde" gegen das Schreiben vom 22. November 2010 ans Bundesgericht Er macht Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung geltend.
Es kann offen bleiben, ob überhaupt ein anfechtbarer Entscheid vorliegt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen, ohne dass er auf den konkreten Fall eingehen würde. So ist zum Beispiel aus dem Vorbringen, auch die kantonalen gesetzgebenden Behörden seien an das Recht gebunden (Beschwerde S. 4/5 lit. b), nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Geschäftsleitung des Kantonsrates das Recht verletzt haben könnte.
Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
3.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht sich vorbehält, weitere offensichtlich unbegründete Eingaben oder Revisionsgesuche in der vorliegenden Angelegenheit ohne Antwort zu den Akten zu legen.