bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 2C_551/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der vier Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ vom 25. Juni 2010 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 18. Januar 2010, womit beantragt wird, die Y._-Versicherung sei anzuweisen, ein den Erben gehörendes am Vierwaldstättersee liegendes Silogebäude mitsamt sich darin befindenden Fahrzeugen und Fahrhabe weiterhin zu versichern und die entsprechenden Versicherungspolicen (Gebäude- und Gewerbeversicherung) weiter zu führen,
in das Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführer vom 7. Oktober 2010, womit unter Hinweis auf einen mit der Y._-Versicherung getroffenen Vergleich über die Weiterführung der fraglichen Versicherungspolicen die Beschwerde zurückgezogen und um Abschreibung des Verfahrens unter vollständiger Auferlegung der Verfahrens- und Parteikosten vor Bundesgericht an die Y._-Versicherung ersucht wird,

in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
mit Verfügung des Abteilungspräsidenten abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (
Art. 5 Abs. 2 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
),
dass die Beschwerdeführer und die Y._-Versicherung sich in Ziff. II.3 des am 7./23. September 2010 geschlossenen Vergleichs darüber geeinigt haben, dass die Verfahrens- und Parteikosten vor Bundesgericht von der Y._-Versicherung übernommen werden,
dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach Massgabe dieses Vergleichs zu regeln sind,
Urteil 2C_143/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die X._ AG ist Mieterin der Lokalitäten in G._, in welchen sich das Restaurant A._ befindet. Am 3. Juli 2009 schloss der Regierungsstatthalter von Z._ das Restaurant A._ mit sofortiger Wirkung. Am 26. November 2009 wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern eine Beschwerde der X._ AG ab, womit diese beantragt hatte, die Schliessungsverfügung sei aufzuheben und es sei ihr Gelegenheit einzuräumen, für die Führung des Betriebs innert Frist eine verantwortliche Person zu bestellen. Mit Urteil des Einzelrichters vom 12. Januar 2010 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die gegen den Beschwerdeentscheid der Volkswirtschaftsdirektion erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht ein, dass die X._ AG in ihrer Beschwerdeschrift auf den ausführlich begründeten angefochtenen Entscheid nicht eingehe.
Die X._ AG gelangte am 13. Februar 2010 mit als "Beschwerde gemäss
Art. 42 BGG
" bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht. Es wird unter anderem beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Januar 2010 sei aufzuheben, da es nicht realistisch sei. Zudem wird aufschiebende Wirkung bis Ende März 2010 verlangt.
2.
Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. zumindest rudimentär auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen Bezug nehmen. Handelt es sich bei diesem um einen Nichteintretensentscheid, muss in der Beschwerdebegründung dargelegt werden, inwiefern das Nichteintreten bzw. die dieses Ergebnis rechtfertigenden Erwägungen Recht verletzten. Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht eingetreten, dass diese in ihrer Beschwerdeschrift auf den ausführlich begründeten Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion nicht eingegangen sei. Zu diesem verfahrensrechtlichen, das Nichteintreten rechtfertigenden Motiv lässt sich der Beschwerdeschrift vom 13. Februar 2010 nichts entnehmen. Es fehlt mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (vgl.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), und auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 ABs. 1 Satz 1 BGG
).
Urteil 9C_583/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. August 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Juli 2014,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. August 2014 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 15. September 2014eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 135 II 145
E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,
dass im Übrigen einzig der angefochtene Entscheid (vgl.
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
) und nicht das Verhalten der SUVA Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 4A_173/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 9. November 2012 im Namen der Z._ AG eine Einladung zu einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 29. November 2012 publizieren liess;
dass der Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen das kantonale Handelsregisteramt mit Entscheid vom 26. November 2012 anwies, den Beschwerdeführer als Verwaltungsrat der Z._ AG aus dem Handelsregister zu streichen;
dass die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 3. Dezember 2012 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beschlüsse anfocht, die an der Generalversammlung der Z._ AG vom 29. November 2012 gefasst wurden, und gleichzeitig beantragte, es sei betreffend dieser Beschlüsse eine Registersperre zu verfügen und das Hauptverfahren danach zu sistieren;
dass der Handelsgerichtspräsident mit Entscheid vom 21. Februar 2013 die Registersperre als vorsorgliche Massnahme bestätigte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 4. April 2013 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten mit Beschwerde in Zivilsachen anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 137 III 417
E. 1;
136 II 101
E. 1, 470 E. 1;
135 III 212
E. 1);
dass gemäss
Art. 76 Abs. 1 BGG
zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b);
dass am vorinstanzlichen Verfahren die Z._ AG als Gesuchsgegnerin und die Beschwerdegegnerin als Gesuchstellerin beteiligt waren;
dass der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren weder als Partei noch als Nebenpartei beteiligt war und im vorliegenden Verfahren auch nicht als Organ der Z._ AG handeln kann;
dass der Beschwerdeführer zwar behauptet, er sei vom angefochtenen Entscheid betroffen, jedoch nicht dartut, inwiefern die Voraussetzungen von
Art. 76 Abs. 1 BGG
erfüllt sein sollen;
dass der Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde in Zivilsachen gegen den angefochtenen Entscheid somit nicht legitimiert ist;
dass im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich unzulässig sind (Abs. 1 lit. a);
dass die Voraussetzungen von
Art. 108 BGG
vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
);
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
);
Urteil 6B_519/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law


Le Juge unique, considérant:
que par une lettre du 15 septembre 2008, l'avocat du recourant a déclaré retirer le recours en matière pénale,
qu'il se justifie dès lors de rayer la cause du rôle sans frais.
Ordonne:
1.
La cause est rayée du rôle.
2.
Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3.
La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 17 septembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Wiprächtiger Oulevey
Urteil 5D_105/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law


in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Thurgauer Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 130 I 258
E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht des Kantons Thurgau im Entscheid vom 4. September 2007 erwog, der kantonale Rekurs, mit dem der Beschwerdeführer einzig seine Fähigkeit zur Alimentenzahlung bestreite, jedoch keine zulässigen Einwendungen nach
Art. 81 Abs. 1 SchKG
erhebe, erweise sich als aussichtslos, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden könne,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verfassungsverletzung geltend macht,
dass er ebenso wenig auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts über die Frage der Aussichtslosigkeit des kantonalen Rekurses eingeht,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid vom 4. September 2007 des Obergerichts verfassungswidrig sein soll,
dass dies auch für seine nachträglichen Eingaben gilt, zumal das Bundesgericht ohnehin nicht dafür zuständig wäre, diese als Strafanzeigen zu behandeln,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 2C_467/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 25. März 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Beschwerde der 1978 geborenen bulgarischen Staatsangehörigen X._ betreffend ein am 17. September 2012 vom Bundesamt für Migration gegen sie verhängtes Einreiseverbot nicht ein. Den Entscheid publizierte es in Anwendung von
Art. 36 lit. b VwVG
auf dem Ediktalweg im Bundesblatt. Mit vom 10. Mai 2013 datierter Rechtsschrift ficht X._ diesen Nichteintretensentscheid beim Bundesgericht an.
2.
2.1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt des Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
).
Der Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist im Bundesblatt vom 16. April 2013 S. xxx veröffentlicht worden. Als fristauslösender Zeitpunkt gilt das Erscheinungsdatum (vgl. Art. 11 Abs. 3 zweiter Satz BZP in Verbindung mit
Art. 71 BGG
; s. auch
Art. 141 Abs. 2 ZPO
und
Art. 88 Abs. 2 StPO
). Bei der Ediktalzustellung wird zwar nicht die vollständige Ausfertigung des anfechtbaren Entscheids publiziert; angesichts der Besonderheit dieser Zustellungsart gilt indessen die Eröffnung des Dispositivs als die massgebliche Eröffnung (so ausdrücklich
Art. 88 Abs. 3 StPO
) und mithin als fristauslösend. Die Beschwerdefrist endete vorliegend am 16. Mai 2013.
2.2 Gemäss
Art. 48 Abs. 1 BGG
müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 48 Abs. 1 BGG
).
Die Beschwerdeschrift datiert vom 10. Mai 2013. Sie wurde am 13. Mai 2013 in Spanien aufgegeben. Gemäss Sendungsverfolgung der Post kam sie am 17. Mai 2013 um 17.15 Uhr bei der Grenzstelle des Bestimmungslandes (CH-8010 Zürich 1) an. Sie ist mithin erst einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist von der Schweizerischen Post zur (Weiter-)Beförderung in Empfang genommen worden, sodass die Frist nicht gewahrt ist.
2.3 Die Beschwerde ist offensichtlich verspätet, und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Urteil 9C_267/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law


Visto:
il ricorso del 23 aprile 2015 (timbro postale) contro il giudizio del 26 febbraio 2015 del Tribunale delle assicurazioni del cantone Ticino e la domanda di assistenza giudiziaria e gratuito patrocinio,
il decreto del 9 settembre 2015 con cui il Tribunale federale ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria e gratuito patrocinio ritenendo, a un primo esame, le conclusioni del ricorso prive di probabilità di successo e ha fissato ad A._ un termine di 14 giorni per versare un anticipo spese di fr. 800.-,
la domanda di proroga del pagamento dell'anticipo spese del 9 ottobre 2015 di A._ e il successivo decreto del 12 ottobre 2015 di concessione fino al 23 ottobre 2015,
lo scritto del 28 ottobre 2015 (timbro postale) con cui A._, previa rinuncia della domanda di gratuito patrocino, ha chiesto il riesame della decisione nel senso di concedergli l'assistenza giudiziaria, subordinatamente di rinunciare all'anticipo spese,
il decreto del 4 novembre 2015 con il quale è stato assegnato ad A._ un termine suppletorio, non prorogabile, scadente il 16 novembre 2015 per versare l'anticipo spese di fr. 800.-, avvertendolo che in caso di mancato pagamento il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile,
la lettera del 18 novembre 2015 (timbro postale) in cui A._ ribadisce la richiesta di riesame della decisione e concessione dell'assistenza giudiziaria, in subordine la rinuncia all'anticipo spese,
considerando:
che la procedura di ricorso dinanzi al Tribunale federale non è gratuita, essendo addossate di regola le spese giudiziarie alla parte soccombente (
art. 66 cpv. 1 LTF
),
che chi adisce il Tribunale federale deve inoltre versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte (art. 62 cpv. 1 prima frase LTF),
che il ricorrente non ha versato l'anticipo spese nel termine suppletorio impartitogli,
che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'
art. 108 cpv. 1 lett. a e cpv. 2 LTF
, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato inammissibile conformemente a quanto previsto dall'
art. 62 cpv. 3 LTF
,
che, viste le peculiarità del caso, si prescinde dalla riscossione di spese per questa sentenza d'inammisibilità (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF),
Urteil 9C_406/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 27. Mai 2009, worin J._ und P._ die Beschwerde vom 8. Mai 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2009 zurückziehen,

in Erwägung,
dass die - auch unter Berücksichtigung der Eingabe vom 20. Mai 2009 dem
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht genügende und daher chancenlose - Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
zufolge Rückzuges im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_77/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que l'arrêt attaqué confirme la décision prise le 8 août 2006 par la Justice de paix du district du Pays-d'Enhaut de transformer la tutelle instituée en faveur du recourant X._ selon l'
art. 372 CC
en tutelle selon l'
art. 369 CC
et de maintenir le placement du prénommé à l'EMS Les Myosotis à Montherod en vertu de l'
art. 397a CC
;
qu'il se fonde sur une expertise médicale du 28 avril 2006 posant, à propos du recourant, le diagnostic de schizophrénie de type paranoïde, constatant chez lui un trouble psychotique chronique partiellement compensé en milieu protégé avec traitement neuroleptique et préconisant le maintien de son placement à des fins d'assistance, seule solution pour lui assurer un état psychique stable et la protection nécessaire, la maladie mentale constatée nécessitant des soins psychiatriques constants avec traitement médicamenteux;
que la Chambre cantonale des tutelles en déduit que le recourant souffre d'une maladie mentale au sens de l'
art. 369 CC
, le rendant incapable de gérer lui-même ses affaires sans les compromettre, et que seul un tuteur professionnel peut lui assurer l'aide nécessaire;
que dans son "recours/appel" adressé au Tribunal fédéral, traité comme recours en matière civile au sens des art. 72 ss de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recourant se borne à contester les constatations de fait relatives à sa maladie, son besoin de médicaments et son incapacité à gérer ses affaires, sans toutefois démontrer - selon les exigences de l'
art. 106 al. 2 LTF
, qui s'inspirent de celles de l'
art. 90 al. 1 let. b OJ
(
ATF 130 I 258
consid. 1.3; cf. FF 2001 p. 4093 et 4135) - pourquoi ces constatations seraient manifestement inexactes (
art. 105 al. 2 LTF
), partant arbitraires au sens de l'
art. 9 Cst.
(
ATF 120 Ia 31
consid. 4b p. 40);
que sur la base des constatations de fait de l'arrêt attaqué, qui lient ainsi le Tribunal fédéral (
art. 105 al. 1 LTF
), tant la tutelle à forme de l'
art. 369 CC
que le maintien de la privation de liberté à des fins d'assistance selon l'
art. 397a CC
s'avèrent conformes au droit fédéral;
que l'arrêt attaqué confirme par ailleurs la condamnation du recourant aux frais, par 2'150 fr., décidée par le juge de première instance, pour le motif qu'il dispose d'un patrimoine relativement important (plus de 140'000 fr. en valeurs bancaires au 31 décembre 2005);
que sur ce point, le recours ne contient pas une motivation suffisante au sens de l'
art. 42 al. 2 LTF
, le recourant se contentant d'affirmer, sans autres explications, que les frais en question sont deux fois trop élevés;
qu'il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité;
que le présent arrêt peut être rendu sans frais;
Urteil 1B_368/2009 (2009)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ gegen die am 27. Oktober 2009 bzw. am 7. Dezember 2009 betreffend vorsorgliche Massnahme ergangenen Entscheide des Amtsgerichts Luzern-Stadt (Präsident II als Einzelrichter) und des Obergerichts des Kantons Luzern (II. Kammer als Rekursinstanz nach StPO/LU) mit Briefen vom 9., 12., 15. und 20. Dezember 2009 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass der Beschwerdeführer die angefochtenen Entscheide und namentlich die daran beteiligten Gerichtsmitglieder sowie verschiedene Behördenvertreter ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die den Entscheiden zugrunde liegende Begründung bzw. diese im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 II 349
E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);