bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil I_113/07 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass M._ gegen eine rentenablehende Verfügung der IV-Stelle Bern vom 9. November 2005 am 8. Dezember 2005 durch einen Anwalt Einsprache erheben und zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ersuchen liess,
dass die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006 die Einsprache und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abwies,
dass M._ dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhob mit dem Antrag auf Zusprechung einer angemessenen Invalidenrente und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren,
dass das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2006 die Beschwerde samt Begehren um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren abwies, für das Beschwerdeverfahren indessen die unentgeltliche Verbeiständung gewährte,
dass M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei insoweit aufzuheben, als darin die unentgeltliche Prozessführung im Einspracheverfahren verneint wurde, und zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht,
dass der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
),
dass nach
Art. 37 Abs. 4 ATSG
im Verwaltungsverfahren mit Einschluss des Einspracheverfahrens die unentgeltliche Verbeiständung nur gewährt wird, wenn die Verhältnisse es erfordern, was eine bewusste Erschwerung gegenüber der Formulierung von
Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG
darstellt, weshalb sich im Einspracheverfahren eine anwaltliche Verbeiständung nur in Ausnahmefällen aufdrängt, bei denen schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine sonstige Verbeiständung z.B. durch Sozialdienste nicht in Betracht fällt (
BGE 132 V 200
E. 4.1),
dass sich vorliegend im Einspracheverfahren einzig die Frage der medizinischen Beurteilung des Beschwerdeführers stellte und sich die Einsprache in ihrem materiellen Teil darauf beschränkte, auf ca. einer Seite das medizinische Gutachten in Frage zu stellen,
dass dies keinen Ausnahmefall mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen, sondern im Gegenteil einen Fall von unterdurchschnittlicher Komplexität darstellt,
dass eine Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung in diesem Fall darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Einspracheverfahren einen solchen Anspruch zu gewähren, was indessen der gesetzlichen Konzeption widerspräche (Urteil R. vom 8. November 2006 [I 746/06]),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und im vereinfachten Verfahren erledigt wird (
Art. 36a OG
),
dass damit auch die unentgeltliche Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren infolge Aussichtslosigkeit nicht bewilligt werden kann (
Art. 152 OG
),
dass für Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss keine Kosten erhoben werden,
Urteil 2D_4/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._, welche für das Jahr 2006 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 3'078.60 Franken schuldete, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern um Gewährung eines Steuererlasses. Ihr Gesuch wurde teilweise gutgeheissen und die Steuerforderung um 1'503.25 auf 1'575.35 Franken reduziert (Verfügung vom 10. Dezember 2007).
2.
Am 30. Dezember 2007 hat X._ gegen diesen Entscheid, soweit ihr Erlassgesuch abgewiesen wurde, subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl.
Art. 108 Abs. 3 BGG
):
3.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege:
BGE 118 Ib 134
;
131 II 449
E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern die teilweise Abweisung ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll: Sie weist in ihrer Eingabe zwar darauf hin, dass sie lediglich zu 50 Prozent erwerbstätig sei und mit ihrem monatlichen Verdienst von 2'300 Franken nicht über genügend Mittel zum Bezahlen der Steuern verfüge. Weshalb die Steuerverwaltung ihre schwierige finanzielle Situation mit dem Teilerlass unter rechtlichen Gesichtspunkten nur ungenügend berücksichtigt hätte, führt sie jedoch nicht aus. Damit verkennt die Beschwerdeführerin, dass das Bundesgericht als reine Rechtsprechungsinstanz, anders als eine Aufsichtsbehörde, nicht von sich aus tätig zu werden vermag. Ferner kann es im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beurteilen, wobei eine entsprechende Überprüfung des angefochtenen Entscheids die ausdrückliche Anrufung solcher Rechte voraussetzt (sog. Rügeprinzip; vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG
; BBl 2001 4344). Weil die Eingabe der Beschwerdeführerin keinerlei rechtliche Vorbringen enthält und mit keinem Wort Verfassungsrecht erwähnt, kann nach dem Gesagten nicht auf sie eingetreten werden.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl.
Art. 68 BGG
).
Urteil 9C_693/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 19. September 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. August 2014,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 23. September 2014 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 24. September 2014eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen klar erkennbar nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 132 III 209
E. 2.1 S. 211) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen, zumal der Beschwerdeführer lediglich den Sachverhalt bezüglich der verpassten Einsprachefrist (erneut) aus seiner Sicht schildert und geltend macht, die Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse seien nicht allein sein Verschulden, er indes in keiner Weise darlegt, inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt haben soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_751/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz trat am 19. Juni 2015 auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein. Dieser meldete dagegen am 27. Juli 2015 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an. Er ersuchte um Fristerstreckung zur Begründung seiner Eingabe bis zum 15. August 2015. Das Bundesgericht eröffnete ein Verfahren. Es teilte dem Beschwerdeführer am 29. Juli 2015 mit, dass die Beschwerdefrist infolge der Gerichtsferien bis zum 27. August 2015 laufe und das Fristerstreckungsgesuch deshalb gegenstandslos sei (act. 4). Der Beschwerdeführer liess nichts mehr von sich hören. Er reichte innert Beschwerdefrist weder eine Beschwerdebegründung ein noch machte er von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Beschwerde bis zum 23. September 2015 kostenlos zurückzuziehen (act. 5). Die Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_381/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
la lettre du 26 juillet 2013 par laquelle C._ a déclaré retirer le recours interjeté le 16 mai 2013 (timbre postal) contre un jugement du Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, du 15 avril 2013,

considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,
qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,
Urteil 5D_17/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law


in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer (nach sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender Verfügung vom 30. März 2007,
Art. 64 Abs. 1 BGG
) mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 3. April 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 27. März 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 4. April 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer innert der Nachfrist eine weitere Eingabe eingereicht hat, worin er sinngemäss um Wiedererwägung der (sein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisenden) Verfügung vom 30. März 2007 ersucht,
dass dieses Gesuch - ungeachtet der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers - abzuweisen ist, weil dieser nichts vorbringt, was die Richtigkeit der Verfügung vom 30. März 2007, auf die verwiesen wird, in Frage zu stellen vermöchte, zumal das Bundesgericht das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (entgegen dessen Vermutung) durchaus behandelt hat und in Anbetracht der Dringlichkeit von Rechtsöffnungsverfahren das Abwarten einer allfälligen künftigen Verbesserung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ausser Frage steht,
dass festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss (unter Berücksichtigung des Friststillstandes nach
Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG
) auch innerhalb der nicht erstreckbaren Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 5A_766/2014 (2014)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
le recours en matière civile et le recours constitutionnel subsidiaire du 2 octobre 2014;
la déclaration de retrait des recours du 12 novembre 2014;

considérant :
qu'il y a lieu de prendre acte du retrait des recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
);
que l'émolument judiciaire incombe au recourant (
art. 5 al. 2 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 9C_169/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
le recours du 19 février 2008 (timbre postal) formé par D._, domicilié en Espagne, contre un jugement du Tribunal administratif fédéral du 9 janvier 2008, dans une cause l'opposant à l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger;
la courrier du Tribunal administratif fédéral du 26 février 2008, par lequel il a transmis le recours au Tribunal fédéral;

considérant:
que, conformément à l'
art. 100 al. 1 LTF
, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète;
que le délai est réputé observé si le mémoire de recours est remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral, soit, à l'attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (
art. 48 al. 1 LTF
), ou encore aux services postaux espagnols;
que le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente (art. 48 al. 3 première phrase LTF);
que selon l'avis de réception, le jugement attaqué a été remis à l'intéressé le 18 janvier 2008;
que le délai de recours a commencé à courir le 19 janvier 2008 (
art. 44 al. 1 LTF
) pour arriver à échéance le 18 février suivant (
art. 45 al. 1 LTF
);
que selon le timbre postal et les informations d'acheminement des services postaux espagnols, le recours a été remis à un bureau de poste espagnol le 19 février 2008, soit après l'échéance du délai de trente jours prévu par l'
art. 100 al. 1 LTF
;
qu'en conséquence le recours est tardif et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
;
qu'en vertu de l'
art. 66 al. 1 et 3 LTF
, il convient de mettre les frais judiciaires à la charge du recourant,
Urteil 6B_406/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte am 28. Juli 2011 ein Strafverfahren ein, welches der Beschwerdeführer eingeleitet hatte. Die von ihm dagegen ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_329/2013 vom 29. April 2013).
Am 24. Juni 2013 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Wiederaufnahme. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren am 22. Juli 2013 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. März 2013 (recte 2014) ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er eine Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens an.
2.
Ob und inwieweit der Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert ist (vgl. zur Frage der Zivilforderung angefochtenen Beschluss S. 3/4 E. 2.2 und 2.3), kann offenbleiben, da auf die Beschwerde bereits aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann.
3.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die Ausführungen, in denen der Beschwerdeführer Vorwürfe gegen die Schweizer Justiz erhebt, ohne sich auf den angefochtenen Entscheid zu beziehen, sind unzulässig. Im Übrigen macht er nur geltend, dass ihn nach Auffassung der Vorinstanz eine Mitschuld treffen soll, sei "eine absurde Behauptung". Indessen war für den Ausgang der Sache entscheidend, dass er keine neuen Beweismittel und Tatsachen zu nennen vermochte, die zu einer anderen Beurteilung des relevanten Sachverhalts führen könnten (angefochtener Beschluss S. 6 E. 3.5). Inwieweit diese Feststellung offensichtlich unrichtig sein oder sonst gegen das Recht verstossen könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Analog zum Urteil 6B_329/2013 vom 29. April 2013 ist der finanziellen Lage des Beschwerdeführers bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 5D_147/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 29. August 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (für seine Klage betreffend Aberkennung einer Forderung von Fr. 22'105.75 nebst Kosten) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht im Beschluss vom 29. August 2012 erwog, mit den erstinstanzlichen Erwägungen (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Dokumentation der aktuellen finanziellen Verhältnisse und mangels Erfolgsaussichten der Aberkennungsklage) setze sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander, auf die ungenügend begründete Beschwerde (
Art. 321 Abs. 1 ZPO
) sei nicht einzutreten,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers an das Bundesgericht keine Begründung enthält,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 29. August 2012 verletzt sein sollen,
dass die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Beschwerdeschrift nicht abzuwarten ist, nachdem der Beschwerdeführer in zahlreichen früheren bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren entgegen seinen Ankündigungen keine Beschwerdeschriften nachgereicht hat,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (
Art. 42 Abs. 7 BGG
),
dass somit sogleich auf die - mangels Begründung und wegen Missbräuchlichkeit offensichtlich unzulässige - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Urteil 5A_820/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
A._ beschwerte sich am 28. September 2015 beim Kantonsgericht Schwyz gegen eine vom Betreibungsamt erlassene Steigerungsanzeige und ersuchte in diesem Beschwerdeverfahren (BEK 2015 135) um aufschiebende Wirkung. Mit Entscheid des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts vom 2. Oktober 2015 wurde diesem Gesuch nicht entsprochen. Gegen diesen Entscheid führt A._ mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Er ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es seien bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Vorwurf der Freiheitsberaubung durch missbräuchliche FFE-Verfügung etc." sämtliche Inkassomassnahmen zu sistieren, welche die Kosten der "FFE-Einweisung" und des nach 3 Tagen abgebrochenen "Psychiatriesierungsversuchs" betreffend.
2.
2.1.
Gegenstand des Verfahrens bildet ausschliesslich die Verfügung des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts betreffend Verweigerung der aufschiebenden Wirkung vom 2. Oktober 2015. Beim besagten Entscheid, der dem Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung verweigerte, handelt es sich um einen Zwischenentscheid (vgl.
BGE 137 III 475
E. 1 mit Hinweisen). Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, soweit er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
). Gemäss der vom Kantonsgericht ins Recht gelegten Beilage hat das Betreibungsamt den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 wissen lassen, dass die auf den 9. Oktober 2015 anberaumte Steigerung nicht stattfinde. Grund dafür war die vom Beschwerdeführer erfolgte Zahlung. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht erörtert (
BGE 137 III 522
E. 1.3 S. 525;
138 III 46
E. 1.2 S. 47;
141 III 80
E. 1.2 S. 81), inwiefern ihm anlässlich der Beschwerde vom 17. Oktober 2015 durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gedroht hat.
2.2.
Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung (Art. 108 Abs. 1 bzw.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
) unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) nicht einzutreten.
3.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das sinngemässe Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Urteil I_30/04 (2004)
Rechtsgebiet: social_law

Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 26 novembre 2003, le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève a rejeté le recours que R._ avait formé contre la décision de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité du 25 janvier 2002;
que la prénommée interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle requiert implicitement l'annulation;
que par arrêt du 27 janvier 2004, destiné à la publication dans le Recueil officiel (1P.487/2003), le Tribunal fédéral a admis un recours de droit public et annulé l'élection des seize juges assesseurs au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, du 26 juin 2003;
que par arrêt D. du 15 mars 2004 (I 688/03), le Tribunal fédéral des assurances a considéré que les jugements de cette autorité cantonale de recours, auxquels a participé un juge assesseur dont l'élection a été invalidée, sont annulables pour ce motif;
qu'en l'occurrence, le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu son jugement du 26 novembre 2003 dans une composition irrégulière, dès lors que deux juges assesseurs (M. et Mme L._ et B._), dont l'élection a été invalidée, ont participé à la procédure et à la décision;
que la violation de l'
art. 30 al. 1 Cst.
, qui garantit le droit des parties à une composition régulière du tribunal, entraîne l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi;
que le motif du présent arrêt constitue par ailleurs une circonstance justifiant que les dépens dus à la recourante qui obtient gain de cause (
art. 159 al. 1 OJ
) soient mis à la charge non pas de l'intimé mais de l'Etat de Genève (cf.
ATF 129 V 342
consid. 4),