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Urteil 6B_1336/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer reichte Anfang Oktober 2015 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mehrere Mails ein, in welchen unter anderem von Bestechung und Korruption die Rede war. Die Oberstaatsanwaltschaft teilte ihm am 13. Oktober 2015 mit, nach Durchsicht der Mails ergebe sich kein Handlungsbedarf der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich, da die Mails den Anforderungen an eine Strafanzeige im Sinne von
Art. 301 StPO
nicht genügten. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 26. November 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, die von ihm gerügten Bestechungen, Patentverletzungen und Anstiftungen dazu seien zu bestrafen.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche Verhandlung (Beschwerde S. 7). Eine solche ordnet der Präsident nur ausnahmsweise an (
Art. 57 BGG
). Dafür besteht vorliegend kein Anlass.
3.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss
Art. 41 ff. OR
, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (
Art. 320 Abs. 3 StPO
). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (
BGE 141 IV 1
E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer äussert sich vor Bundesgericht zu seiner Legitimation nicht. Abgesehen davon, dass es möglicherweise mindestens teilweise ohnehin um Staatshaftung geht, ist aufgrund der wirren Vorwürfe nicht ersichtlich, um was für eine Zivilforderung es gehen könnte. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_187/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde des M._ vom 24. Februar 2009 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Januar 2009,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen; vgl. nunmehr auch
BGE 134 II 244
mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sich der Beschwerdeführer nicht in hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass deshalb auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 4A_624/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. Dezember 2009 auf ein Begehren der Beschwerdegegnerin nicht eintrat, mit dem sie im Wesentlichen beantragt hatte, es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, die weitere Führung der Firma "X._" zu unterlassen und im Unterlassungsfall sei das Handelsregisteramt Zürich gerichtlich anzuweisen, die Löschung der Firma der Beschwerdeführerin vorzunehmen;
dass die Beschwerdeführerin am 2. November 2010 beim Bundesgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob, mit den Anträgen, den Entscheid für die Namensänderung "X._ AG" und "das Verlangen vor dem Handelsregisteramt um Namensänderung der Firma" gegenstandslos zu erklären;
dass auf die Beschwerde schon deshalb nicht einzutreten ist, weil die Beschwerdeführerin im Verfahren vor Handelsgericht obsiegte und nicht ersichtlich ist, inwiefern sie durch denselben beschwert sein soll und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Anfechtung haben soll (Art. 76 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110);
dass eine Beschwerde beim Bundesgericht innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden muss (
Art. 100 Abs. 1 und
Art. 117 BGG
);
dass nach
Art. 44 Abs. 1 BGG
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen und dass die Frist eingehalten ist, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
);
dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin gemäss den kantonalen Akten am 9. Dezember 2009 zugestellt wurde;
dass die vorliegende Beschwerdeschrift am 2. November 2010 der Post übergeben wurde und damit die Beschwerdefrist offensichtlich nicht eingehalten ist;
dass auf die Beschwerde auch aus diesem Grund nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
Urteil 2C_1281/2012 (2013)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in Ziff. 6 a) der Verfügung der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten vom 28. November 2012 (Verfahrensanordnung Nr. 2), womit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zuständigkeit der Lotterie- und Wettkommission (comlot) zur Eröffnung eines Verfahrens gegen die Y._ AG, welcher vorgeworfen wird, in der Schweiz eine verbotene Lotterie ohne Bewilligung zu organisieren und zu betreiben, angeordnet wird, das Verfahren werde ausschliesslich in deutscher Sprache durchgeführt, was auch für jede zukünftige Schrift der X._ gelte,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der X._ vom 24. Dezember 2012, welche dem Bundesgericht unter anderem Folgendes beantragte: "Annuler le point 6 a) de la décision de la Commission intercantonale de recours loteries et paris du 28 novembre 2012 en tant qu'il concerne l'imposition de la langue allemande pour les mémoires et autres écritures de la recourante" et "dire que la recourante peut déposer ses mémoires, écritures et autres communications en langue française devant la Commission intercantonale de recours loteries et paris",
in das Schreiben der Rekurskommission vom 28. Dezember 2012 sowie in ihre dem Bundesgericht mit Informationsschreiben vom 8. Januar 2013 übermittelte Anordnung vom 7. Januar 2013, wonach Ziff. 6 a) der Verfahrensanordung vom 28. November 2012 in Wiedererwägung gezogen wird und wie folgt lauten soll: "Das Verfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt; der X._ wird jedoch erlaubt, ihre Rechtsschriften und Briefe auf französisch zu verfassen",
in das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Januar 2013, welche die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs erwägt,
in das weitere Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Januar 2013, womit sie die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Dezember 2012 zurückzieht und auf die Ausrichtung der in der Beschwerdeschrift beantragten Parteientschädigung verzichtet,

in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
mit Verfügung des Abteilungspräsidenten abgeschrieben werden kann, der auch über die Kostenfolgen befindet,
dass der Rückzug der Beschwerde auf dem Umstand beruht, dass die angefochtene Verfügung im Sinne ihres Beschwerdeantrags abgeändert worden ist,
dass unter den gegebenen Umständen keine Kosten zu erheben sind (vgl.
Art. 66 Abs. 2 BGG
),
dass kein Anlass besteht, der Beschwerdeführerin (die darauf verzichtet hat) oder einem der weiteren Verfahrensbeteiligten (denen ohnehin bisher kein Aufwand entstanden ist) eine Parteientschädigung zuzusprechen,
Urteil 8C_411/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde des B._ vom 26. Mai 2011 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. März 2011 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.);
Art. 95 ff. BGG
nennen dabei die vor Bun-desgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass die Eingabe des Versicherten vom 26. Mai 2011 diesen Mindest-anforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie - abgesehen von einem rechtsgenüglichen Begehren - keine ausreichende Begrün-dung enthält, indem sich der Beschwerdeführer nicht in hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorin-stanz auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern das kantonale Ge-richt mit dem (Nichteintretens-) Entscheid eine Rechtsverletzung ge-mäss Art. 95 f. BGG bzw. eine qualifiziert fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
begangen haben sollte,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerdeführers, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Eingabe in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), weshalb sich das Begehren um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 9C_196/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. März 2013 (Datum des Poststempels) gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 11. März 2013 an H._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von H._ am 21. März 2013 (Datum des Poststempels) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61, C 60/01 E. 2),
dass sich der Beschwerdeführer mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz, wonach hinsichtlich des ursprünglichen Entscheids des kantonalen Gerichts vom 22. September 2009 kein Revisionsgrund dargetan worden sei, nicht auseinandersetzt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_237/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 31. März 2014 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 30. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Obwohl sie die Verfügung im Empfang genommen hat, bezahlte sie den Kostenvorschuss nicht. Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 wurde ihr die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt bis zum 21. Mai 2014, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die Verfügung kam mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurück. Da die Beschwerdeführerin mit gerichtlichen Sendungen rechnen musste, gilt die Verfügung als zugestellt. Der Kostenvorschuss ging auch innert Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_795/2014 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. November 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2014,
in die Verfügung vom 26. Januar 2015, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und A._ eine Frist von 14 Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde, welche ungenützt verstrich,
in die Verfügung vom 24. Februar 2015, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 9. März 2015 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1P.415/2004 (2004)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 4. Juli 2003 sprach die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ im Appellationsverfahren der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des Missachtens eines zivilrechtlichen Verbotes schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 80.--. Auf die von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
mit Entscheid vom 1. September 2003 nicht ein (Verfahren 1P.477/2003).
2.
Die Kantonale Staatskasse in Bern stellte am 25. März 2004 ein Bussenumwandlungsbegehren. Obschon X._ Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äussern, reichte er keine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 liess die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern die Akten dem Generalprokurator zur Antragstellung zukommen, welche am 13. Juli 2004 erfolgte. Mit Beschluss vom 19. Juli 2007 wandelte die 1. Strafkammer die X._ mit Urteil vom 4. Juli 2003 auferlegte Busse von Fr. 80.-- in zwei Tage Haft um.
3.
X._ führt gegen den Bussenumwandlungsbeschluss vom 19. Juli 2004 sowie gegen die Verfügung der 1. Strafkammer des Kantons Bern vom 6. Juli 2004 mit Eingaben vom 20. und 23. Juli 2004 staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Der Beschwerdeführer wurde bereits im Verfahren 1P.477/2003 auf die Begründungsanforderungen von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
hingewiesen, wonach eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten muss, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (
BGE 127 I 38
E. 3c mit Hinweisen). Trotzdem fehlt in den Eingaben vom 20. und 23. Juli 2004 jegliche Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Beschluss der 1. Strafkammer vom 19. Juli 2004. Auch legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Verfügung der 1. Strafkammer vom 6. Juli 2004 verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang hätte grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen. Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.
Urteil 4D_41/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2014 gegen den Club B._ Schaffhausen beim Kantonsgericht Schaffhausen eine Klage auf Zahlung von Fr. 8'000.-- nebst Zins erhob und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Kantonsgericht Schaffhausen mit Verfügung vom 12. Februar 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung abwies, die Klage sei aussichtslos und der Beschwerdeführer nicht mittellos, und dem Beschwerdeführer Frist ansetzte zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 2'000.-- mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage nicht eingetreten werde;
dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Schaffhausen gelangte, das seine Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juni 2015 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 4. Juli 2015 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 9. Juni 2015 mit Beschwerde anzufechten;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die Rechtsschrift vom 4. Juli 2015 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
Urteil 5A_314/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
la décision attaquée, qui rejette, dans la mesure de sa recevabilité, une plainte déposée par X._ contre le refus de l'Office des poursuites et des faillites du Jura bernois-Seeland de donner suite à une réquisition de poursuite de sa part ne contenant pas les précisions nécessaires concernant la personne du débiteur et mentionnant plusieurs causes d'obligation manifestement peu claires, voire illisibles;
le recours en matière civile interjeté le 21 avril 2008 par X._ contre cette décision auprès du Tribunal fédéral;
la demande d'assistance judiciaire du recourant du 7 mai 2008;

considérant:
que le recours ne répondant manifestement pas aux exigences de motivation posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF et se révélant de surcroît abusif, il convient de le déclarer irrecevable en procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b et c LTF);
que la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée faute de chances de succès du recours (
art. 64 al. 1 LTF
);
qu'en conséquence, les frais de la présente procédure sont mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
que tout nouvel acte du même style dans cette affaire - demande de révision abusive en particulier - demeurera sans réponse et sera classé purement et simplement;
par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 LTF
Urteil 4F_1/2014 (2014)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 3. Januar 2014 erklärte, gegen das Urteil des Bundesgerichts 4F_11 und 12/2013 vom 16. Oktober 2013 Revision einzureichen;
dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 6. Januar 2014 das Revisionsgesuch zurückzog;
dass das bundesgerichtliche Verfahren damit gemäss
Art. 32 Abs. 2 BGG
abgeschrieben werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 2 BGG
);
dass den Gesuchsgegnerinnen keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
Urteil 9C_784/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 21. Oktober 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2015 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung),

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und seinen Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,
dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach keine Anhaltspunkte für eine Borreliose vorhanden seien und der Beschwerdeführer genügend Zeit gehabt habe, zusätzliche Arztberichte einzureichen,
dass vor Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (
Art. 99 Abs. 1 BGG
), wobei der Beschwerdeführer weder begründet, weshalb die Befundberichte des Labor X._ vom 23. Dezember 2014 und 23. Januar 2015 nicht schon im Verwaltungsverfahren bzw. im vorinstanzlichen Verfahren hätten eingebracht werden können, noch inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu deren Einreichung gegeben haben soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten gegenstandslos ist,