bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 2C_1114/2013 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 22. Oktober 2013 die Beschwerde von Rechtsanwalt X._ gegen einen ihn anwaltsrechtlich sanktionierenden Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern ab. Dagegen erhob er am 28. November 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens am 20. Januar 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- einzuzahlen. Am 20. Januar 2014 ersuchte sein Rechtsvertreter um Verlängerung der Zahlungsfrist um einen Monat. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 wurde ihm die Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses ausdrücklich letztmals bis zum 10. Februar 2014 erstreckt; die Verfügung enthielt den Hinweis, dass die Fristansetzung als Nachfrist im Sinne von
Art. 62 Abs. 3 BGG
gelte und im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Am 10. Februar 2014 bat der Vertreter um nochmalige Verlängerung der Einzahlungsfrist für den Kostenvorschuss gemäss
Art. 62 BGG
von einem Monat bis einschliesslich 10. März 2014; er bedankte sich für die wohlwollende Prüfung dieses erneuten Fristerstreckungsgesuchs; weitere Äusserungen enthielt das Gesuch nicht.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
setzt ihr der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (
Art. 32 Abs. 1 BGG
) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss innert der Nachfrist nicht geleistet wird. Es entspricht dem Wesen einer Nachfrist, dass sie nicht erstreckt werden kann, es sei denn, es lägen ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe vor, die vom Beschwerdeführer in seinem Gesuch um Einräumung einer zweiten Nachfrist spezifisch darzulegen sind. Ohne entsprechendes, spezifisch begründetes Gesuch wird die Nachfrist nicht gewahrt (Urteile 2C_1193/2012 vom 13. Februar 2013 und 2C_1097/2012 vom 18. Januar 2013 E. 2 mit weiterem Hinweis).
Das zweite Fristerstreckungsgesuch enthält - wie schon das erste - keine Begründung und ist nicht geeignet, die Nachfrist zu wahren. Der Kostenvorschuss ist innert Nachfrist nicht bezahlt worden, sodass auf die Beschwerde, wie in der Verfügung vom 21. Januar 2014 für diesen Fall angedroht, gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 BGG).
Urteil 9C_118/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law


Visto:
il ricorso in materia di diritto pubblico del 5 febbraio 2008 (timbro postale) contro il giudizio 8 gennaio 2008 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,
considerando:
che a norma dell'
art. 42 cpv. 1 LTF
, gli atti scritti devono tra l'altro contenere le conclusioni e i motivi per i quali il Tribunale federale dovrebbe dare seguito alle richieste ricorsuali,
che nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (art. 42 cpv. 2 prima frase LTF),
che di massima il Tribunale federale esamina solamente le censure adeguatamente motivate,
che per l'
art. 106 cpv. 2 LTF
il Tribunale federale esamina inoltre la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura,
che il campo di applicazione di questa norma corrisponde alla prassi vigente sotto l'egida dell'OG per il ricorso di diritto pubblico (
DTF 133 IV 286
consid. 1.4 pag. 287),
che per essere ricevibile, l'allegato ricorsuale deve pertanto indicare chiaramente i diritti costituzionali che si pretendono violati, precisando altresì in che consista tale violazione (v.
DTF 133 III 393
consid. 6 pag. 397),
che l'atto ricorsuale non indica adeguatamente in quale misura l'accertamento dei fatti da parte dell'istanza precedente (
art. 97 cpv. 1 LTF
) e le considerazioni giuridiche su di esso fondate sarebbero contrarie al diritto,
che in particolare il ricorrente non spiega in quale misura il giudizio impugnato violerebbe la sua libertà economica,
che in tali circostanze l'allegato sottoposto all'esame del Tribunale federale nel caso in rassegna disattende manifestamente le esigenze di motivazione poste dalla legge,
che trattandosi di un ricorso manifestamente motivato in modo insufficiente, si può decidere di non entrarvi nel merito mediante la procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b e cpv. 2 LTF
,
che le spese giudiziarie sono poste a carico del ricorrente, soccombente (
art. 66 cpv. 1 LTF
),
Urteil 9C_586/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. August 2015 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2015 betreffend Invalidenrente,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Rentenberechnung zu entnehmen ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,
Urteil 6B_167/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 5. März 2009 und 7. April 2009 eine Frist bis zum 26. März 2009 sowie eine Nachfrist bis 12. Mai 2009 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist folglich androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil I_652/05 (2006)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 die der bereits seit geraumer Zeit eine Teil-Invalidenrente beziehenden K._ zugekommenen Arbeitsvermittlungsbemühungen abschloss,
dass K._ dagegen Einsprache erhob, ohne indessen die Einstellung der Arbeitsvermittlung selbst in Frage zu stellen, sondern um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend zu machen,
dass die IV-Stelle die Einspracheschrift als Gesuch um Rentenrevision entgegen nahm, im Übrigen die angefochtene Verfügung mit Einspracheentscheid vom 29. April 2005 bestätigte,
dass das daraufhin angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 mit zutreffender Begründung darlegte, weshalb die Vorgehensweise der IV-Stelle nicht zu beanstanden ist,
dass sich demnach die IV-Stelle in der Verfügung darauf beschränken durfte, die von K._ am 5. Februar 2004 beantragte Arbeitsvermittlung abzuschliessen,
dass die weitere, erst im Einspracheverfahren mit Verweis auf den Gesundheitszustand aufgeworfene Frage der Rentenrevision ohne weiteres zum Gegenstand eines separaten Verfahrens erhoben werden durfte,
dass die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2005 letztinstanzlich getätigten Vorbringen daran nicht zu ändern vermögen, vielmehr wie bereits im kantonalen Gerichtsverfahren an der Sache vorbeizielen,
dass im Übrigen die Einstellung der Arbeitsvermittlung selbst mit keinem Wort beanstandet wird,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist und im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,
Urteil 9C_649/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 3. November 2010, worin B._ die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. August 2010 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 2010 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 8C_428/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. April 2010, mit welchem die Beschwerde des S._ in dem Sinne gutgeheissen wurde, dass die angefochtene Verfügung vom 16. November 2009 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen wurde, damit diese über den Leistungsanspruch des Versicherten materiell entscheide,
in die Beschwerde des S._ vom 19. Mai 2010, mit welcher beantragt wird, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, "einen materiellen Entscheid über (seinen) IV-Anspruch ... auf Grund der Akten zu erlassen"; eventualiter sei "der Entscheid über den Leistungsanspruch der versicherten Person vom angerufenen Bundesgericht zu fällen ...",

in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen kantonalen Rückweisungsentscheid um einen - selbstständig eröffneten - Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
handelt (
BGE 133 V 477
E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.;
133 V 645
E. 2.1 S. 647; vgl. auch
BGE 135 II 30
E. 1.3.2 S. 34; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007, E. 1.1),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass der Beschwerdeführer in keiner Weise darlegt und auch nicht ersichtlich ist, dass eine dieser Eintretensvoraussetzungen erfüllt ist (zum Erfordernis der rechtsgenüglichen Begründung vgl.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
),
dass somit die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
),
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), womit das sinngemäss gestellte Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird,
Urteil 9C_909/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
le recours du 29 novembre 2011 (timbre postal) contre le jugement du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 2 novembre 2011,

considérant:
que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que pour satisfaire à l'obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit, de telle sorte qu'on comprenne clairement, à la lecture de son exposé, quelles règles de droit auraient été, selon lui, transgressées par la juridiction de première instance (
ATF 134 II 244
consid. 2.1 p. 245 s., 134 V 53 consid. 3.3 p. 60),
que lorsque le recourant se contente de reprendre, devant le Tribunal fédéral, mot pour mot, la même motivation que celle présentée devant l'instance inférieure, un lien entre la motivation et la décision attaquée n'existe pas et le recours est inadmissible sous l'angle de l'
art. 42 al. 2 LTF
(
ATF 134 II 244
consid. 2.1 - 2.3 p. 245 s.; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, Berne 2009, n° 30 ad
art. 42 LTF
),
que l'écriture déposée par la recourante le 29 novembre 2011 (timbre postal) reprend mot pour mot la motivation qu'elle a présentée devant le Tribunal administratif fédéral,
que l'on ne peut donc pas déduire du recours du 29 novembre 2011 en quoi les constatations du Tribunal administratif fédéral seraient inexactes - au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
-, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
,
que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, vu les circonstances,
Urteil 1C_465/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit:
1.
Par arrêt du 11 avril 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable pour cause de tardiveté le recours interjeté le 19 novembre 2012 par X._ contre la facture de 50 fr. que le Service cantonal des automobiles et de la navigation lui a adressée le 16 avril 2012 pour l'émission d'un nouveau permis de circulation de son motocycle.
Le 8 mai 2013, X._ a recouru auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
En vertu de l'art. 42 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), les mémoires de recours doivent être motivés. Conformément à l'
art. 42 al. 2 LTF
, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (
ATF 134 II 244
consid. 2.1 p. 245). En outre, si elle se plaint de la violation de ses droits fondamentaux, elle doit respecter le principe d'allégation et indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle a été violée en démontrant par une argumentation précise en quoi consiste la violation (
art. 106 al. 2 LTF
;
ATF 134 I 83
consid. 3.2 p. 88).
La Cour de droit administratif et public a déclaré irrecevable le recours au motif que X._ n'avait pas fait preuve de toute la diligence que l'on était en droit d'attendre de sa part en recourant contre la facture du Service des automobiles et de la navigation plus de sept mois après l'envoi de celle-ci. Elle a au surplus précisé que, supposé recevable, le recours aurait dû de toute manière être rejeté. L'arrêt attaqué repose ainsi sur une double motivation qu'il incombait à la recourante, à peine d'irrecevabilité, de contester en se conformant aux exigences fixées par la jurisprudence relative aux art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (
ATF 133 IV 119
consid. 6.3 p. 120). La recourante ne cherche pas à démontrer en quoi la Cour de droit administratif et public aurait fait preuve d'arbitraire ou violé d'une autre manière le droit en considérant qu'elle avait agi tardivement et en déclarant son recours irrecevable pour ce motif. Elle se borne à critiquer les considérants de fond de l'arrêt attaqué. Son recours ne répond pas aux exigences de motivation requises et doit être déclaré irrecevable.
3.
L'irrecevabilité du recours étant manifeste, l'arrêt sera rendu selon la procédure simplifiée prévue par l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
. Vu les circonstances, il sera renoncé à percevoir des frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF).
Urteil 1B_418/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen X._ beschwerte sich dieser wegen schikanöser Handhabung der Akteneinsicht, um welche er die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln ersucht hatte.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 trat der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz auf die Beschwerde nicht ein, soweit er sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben hatte. Dabei wurden die auf Fr. 500.-- festgesetzten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt.
2.
Mit Eingabe vom 22. November 2013 führt X._ Beschwerde ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch
Art. 106 Abs. 2 BGG
; zudem
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert die angefochtene Verfügung und die Ermittlungsbehörden bzw. die gegen ihn laufende Untersuchung ganz allgemein. Dabei beanstandet er nebstdem ebenso pauschal verschiedene Vorkommnisse im Kanton Schwyz (insbesondere auch die nach seiner Auffassung "prekären Verhältnisse" bzw. "desaströsen Zustände im dortigen Betreibungswesen" sowie generell die dortige "latente Justizkrise", Beschwerde S. 1-3). Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die der Verfügung zugrunde liegenden Erwägungen bzw. die Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll.
Demgemäss ist bereits mangels genügender Begründung nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechend erübrigt es sich, die weiteren Eintretensvoraussetzungen - insbesondere auch diejenigen nach
Art. 93 BGG
- zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann von einer Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers abgesehen werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_654/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde 2012 und 2013 in zwei Urteilen des Bezirksgerichts Muri wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Geldstrafen von insgesamt 60 Tagessätzen à Fr. 60.-- sowie Bussen von insgesamt Fr. 300.-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt fünf Tagen verurteilt. In der Folge bezahlte er die Geldstrafen und Bussen nicht.
Am 30. September 2014 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um einen Nachentscheid in dem Sinne, dass er die beiden Strafen von 2012 und 2013 in gemeinnütziger Arbeit abarbeiten könne. Das Bezirksgericht wies den Antrag auf Umwandlung der Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit am 21. Januar 2015 ab. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 5. Mai 2015 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die 65 Tage seien in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln.
2.
Eine mündliche Verhandlung des Bundesgerichts wird nur durchgeführt, wenn sie nötig ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Folglich kann auch die vom Beschwerdeführer verlangte öffentliche Verhandlung nicht stattfinden.
3.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid kurz darzulegen, dass und inwieweit er nach Auffassung der Beschwerdeführers gegen das Recht verstösst (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dieser Voraussetzung genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer macht geltend, er wolle gemeinnützige Arbeit leisten, weil die Vollzugsanstalten in der Schweiz "schon sehr gut gefüllt" seien und er mit seinen Cannasbisdelikten "keinen Menschen geschädigt" habe. Diese beiden Argumente gehen an der Sache vorbei, wie der Beschwerdeführer der Begründung des angefochtenen Entscheids unschwer entnehmen kann, und vermögen deshalb als Begründung einer Beschwerde in Strafsachen nicht auszureichen. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Wie bei der Vorinstanz (Urteil S. 5 E. 3) ist den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers auch vor Bundesgericht durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 6B_415/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Considerando:
che, dopo avergli concesso la facoltà di emendare il gravame, con sentenza del 28 marzo 2013 la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) ha dichiarato irricevibile il reclamo presentato da A._ contro la decisione del 6 febbraio 2013 con cui il Procuratore generale decretava il non luogo a procedere in ordine alla denuncia/querela nei confronti di ignoti agenti di polizia;
che con scritto del 26 aprile 2013 A._ si aggrava al Tribunale federale, postulando la ricusazione dei giudici cantonali;
che secondo l'
art. 42 cpv. 1 e 2 LTF
, oltre alle conclusioni e all'indicazione dei mezzi di prova, il ricorso deve contenere i motivi nei quali la parte ricorrente deve spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (
DTF 138 I 171
consid. 1.4);
che in concreto l'insorgente si limita a sostenere la parzialità dei giudici, prevalendosi di una pretesa "mancanza di volontà di indagare", senza tuttavia motivare oltre la sua censura;
che, in particolare, non si avvale di alcun elemento concreto e oggettivo, idoneo a suscitare l'apparenza di una prevenzione e far paventare un rischio di parzialità (v.
DTF 138 I 425
consid. 4.2.1), ma piuttosto del sentimento soggettivo successivo al mancato esame di merito del suo reclamo, ciò che non è sufficiente a fondare un dubbio legittimo;
che il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, sfugge a un esame di merito e può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
;
che si può rinunciare a prelevare spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF);
Urteil 5D_163/2009 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 24. September 2009 des Kantonsgerichts von Graubünden,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um Wiedererwägung der Armenrechtsverfügung vom 6. November 2009 abweisender) Verfügung vom 25. November 2009 samt Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit der Verfügung vom 6. November 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 300.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der (wegen Nichtabholens bei der Post:
Art. 44 Abs. 2 BGG
) als am 3. Dezember 2009 erfolgt geltenden Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),