bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 9C_805/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. September 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 19. August 2009,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 16. September 2009 an G._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von G._ am 19. September 2009 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen, zumal die Vorinstanz im Detail festgehalten hat, wie die Prämiennachforderung unter Anrechnung bereits bezahlter Prämien zu ermitteln ist (angefochtener Entscheid E. 3.2), wogegen in den beiden Eingaben vom 10. und 19. September 2009 nichts Sachbezügliches vorgebracht wird,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten und umständehalber von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG),
Urteil 6B_575/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 11. Juni und 2. Juli 2014 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 14. Juli 2014 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss ging nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_876/2008 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. Oktober 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 23. September 2008,
in die Verfügung vom 7. November 2008 mit welcher M._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 1. Dezember 2008 aufgefordert wurde,
in die Verfügung vom 4. Dezember 2008, mit welcher das Gesuch des M._ um unentgeltliche Rechtspflege vom 13. November 2008 zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde,
in die Verfügung vom 11. Dezember 2008, mit welcher M._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 14. Januar 2009 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Dezember 2008, worin die Unmöglichkeit der Bezahlung des Vorschusses geltend gemacht wird, mit Blick auf die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit nicht zu einem anderen Ergebnis führt,
dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
grundsätzlich kostenpflichtig ist, wobei vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 9C_361/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 8. Mai 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 10. April 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 14. Mai 2013 an G._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von G._ am 22. Mai 2013 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 135 II 145
E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,
dass der Beschwerdeführer in der zweiten Eingabe vom 22. Mai 2013 seine bereits im Einspracheverfahren vertretene Argumentation wiederholt und sich namentlich nicht mit den Tatsachenfeststellungen, Erwägungen und rechtlichen Schlussfolgerungen des kantonalen Gericht auseinandersetzt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_1051/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
In einer Beschwerde ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung der Beschwerdeführerin gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dieser Voraussetzung genügt die vorliegende Eingabe nicht. Es werden darin nur allgemeine Vorwürfe gegen Behörden und Gerichte erhoben, da diese angeblich seit 2000 die Angelegenheiten der Beschwerdeführerin nicht bearbeiten, weil dies mit viel Arbeit verbunden und für die Staatsmitarbeiter zu anstrengend wäre (Beschwerde S. 2). Mit solchen pauschalen Beschuldigungen kann sich das Bundesgericht nicht befassen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Wie schon im Verfahren 6B_1028/2013 kommt wegen der mutwilligen Art der Prozessführung eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht.
Urteil 4A_162/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum mit Verfügung vom 30. März 2011 der internationalen Registrierung Nr. yyy._ für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen den Schutz in der Schweiz verweigerte;
dass die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, das mit Urteil vom 20. Februar 2012 das Rechtsmittel abwies;
dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2012 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht, wobei sie beantragte, dieses Urteil aufzuheben und der internationalen Markenregistrierung yyy._ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen in der Schweiz vollumfänglich Schutz zu gewähren;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24. April 2012 auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtete;
dass das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum am 11. Mai 2012 eine Vernehmlassung zur Beschwerde einreichte, mit der die Abweisung der Beschwerde beantragt wurde;
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Juni 2012 mit Hinweis auf die von ihr veranlasste Teillöschung der internationalen Markenregistrierung Nr. yyy._ für die Schweiz das Gesuch stellte, das Verfahren sei wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben;
dass das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum mit Verfügung vom 18. Juni 2012 aufgefordert wurde, bis zum 28. Juni 2012 zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 13. Juni 2012 Stellung zu nehmen;
dass sich das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum innerhalb der angesetzten Frist nicht vernehmen liess;
dass mit der erwähnten Teillöschung der Markenregistrierung das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde weggefallen ist und diese im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 3 BGG
);
dass dem Eidgenössischen Institut für das Geistige Eigentum keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
);
Urteil 7B.194/2006 (2006)
Rechtsgebiet: civil_law


in Erwägung,
dass die Vorinstanz erwogen hat, ein Nichtigkeitsgrund betreffend die erste Schätzung (vom 26. Januar 2006) habe nicht vorgelegen,
dass die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, die Schätzung habe in Abwesenheit des Schätzers stattgefunden,
dass diese Behauptung im angefochtenen Beschluss keine Stütze findet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 81 OG
;
BGE 124 III 286
E. 3b S. 288),
dass die obere Aufsichtsbehörde ausführlich dargelegt hat, warum sich das Bezirksgericht einzig mit dem Begehren um Neuschätzung im Sinne von Art. 99 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 9 Abs. 2 VZG
zu befassen hatte, und warum das Obergericht auf das Begehren der Beschwerdeführerin, es sei eine ordentliche und seriöse erste Schätzung vorzunehmen, nicht eingetreten ist,
dass die Vorinstanz weiter erwogen hat, der Schuldner sei nicht berechtigt, bei der Schätzung des Grundstücks beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen, denn weder Art. 155 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 97 Abs. 1 SchKG
noch
Art. 99 VZG
sähen eine Mitwirkung des Schuldners bei der Schätzung vor,
dass sich die Beschwerdeführerin mit diesen Erwägungen nicht ansatzweise im Sinne von
Art. 79 Abs. 1 OG
auseinandersetzt (dazu:
BGE 119 III 49
E. 1),
dass die Beschwerdeführerin dagegen lediglich einwendet, das Obergericht nehme keine Stellung zur Frage, ob der Schuldner das Recht habe, bei der Besichtigung der Schätzer anwesend zu sein, und ob der Schätzer die Liegenschaft besichtigen soll,
dass das Obergericht die erste Frage beantwortet hat, weshalb der Einwand haltlos und mutwillig ist,
dass Letzteres auch für die zweite Frage zutrifft, denn das Betreibungsamt Niederglatt hat der Beschwerdeführerin mitgeteilt, am 12. Januar 2006 finde eine Besichtigung der Liegenschaft statt, und gestützt darauf hat das Expertenbüro ein Fotodossier erstellt,
dass somit auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann,
dass das Beschwerdeverfahren - abgesehen von mut- oder böswilliger Beschwerdeführung - kostenlos ist (
Art. 20a Abs. 1 SchKG
),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin an Mutwilligkeit grenzt,
dass die Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu nehmen hat, dass bei mutwilliger Beschwerdeführung ihr oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (
Art. 20a Abs. 1 SchKG
, 2. Satz),
Urteil 7B.5/2003 (2003)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt Olten-Gösgen stellte A._ in der Betreibung Nr. ... am 4. November 2002 den Zahlungsbefehl zu. Mit Verfügung vom 18. November 2002 wies es den vom Schuldner mit Schreiben vom 15. November 2002 (Poststempel) erhobenen Rechtsvorschlag wegen Verspätung zurück. Hiergegen erhob A._ Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, auf welche mit Urteil vom 10. Dezember 2002 nicht eingetreten wurde.
A._ hat das Urteil der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 30. Dezember 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Anweisung an das Betreibungsamt, den Rechtsvorschlag entgegenzunehmen.
Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht und schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.
Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer innerhalb der 10-tägigen gesetzlichen Beschwerdefrist keine Beschwerde eingereicht habe, die den Begründungsanforderungen genüge. Im Übrigen habe das Betreibungsamt den - schriftlich mit Postaufgabe vom 15. November 2002 erhobenen - Rechtsvorschlag zu Recht als verspätet zurückgewiesen.
3.
Gemäss
Art. 79 Abs. 1 OG
ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (
BGE 119 III 49
E. 1). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Eingabe nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die bundesrechtlichen Anforderungen an den Inhalt seiner Beschwerdeschrift unrichtig, insbesondere zu streng angewendet habe (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 39 zu
Art. 20a SchKG
, m.H.) oder die Regeln über die rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlages (vgl.
Art. 74 Abs. 1 SchKG
) verletzt habe. Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer - erstmals vor Bundesgericht - unter Hinweis auf eine beigelegte Briefaufgabebestätigung der Post geltend, dass er mit Schreiben vom 14. November 2002, mithin rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben habe. Damit kann er von vornherein nicht gehört werden. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht zulässig, zumal der Beschwerdeführer selber nicht behauptet, es habe zum Vorbringen im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit bestanden (
Art. 79 Abs. 1 OG
). Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Urteil 8C_505/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass A._ mit Eingabe vom 5./6.Juni 2014 (Poststempel) Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 16. April 2014 erhoben hat,
dass der angefochtene vorinstanzliche Entscheid gemäss Bescheinigung der Post am 24. April 2014 versandt wurde und am 25. April 2014 bei der Bestimmungspoststelle eingegangen ist, wo er gleichentags zur Abholung gemeldet wurde,
dass der Entscheid - da in der Folge auf der Post nicht abgeholt - nach Ablauf der Abholfrist als "Nicht abgeholt" an das kantonale Gericht zurückgelangt ist, weshalb er gemäss
Art. 44 Abs. 2 BGG
als am 2. Mai 2014 zugestellt gilt (vgl.
BGE 134 V 49
E. 4 f. S. 51 f.;
130 III 396
E. 1.2.3 S. 399; je mit weiteren Hinweisen), worauf die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Mai 2014 eigens hingewiesen wurde,
dass die 30-tägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) somit am 3. Mai 2014 zu laufen begann (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am 2. Juni 2014 endete, weshalb die erst am 5./6. Juni 2014 (Poststempel) eingereichte Beschwerde klarerweise verspätet (
Art. 48 Abs. 1 BGG
) ist,
dass deshalb bereits aus diesem Grunde auf das offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
),
dass überdies die Beschwerde vom 5./6. Juni 2014 den in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen klarerweise nicht zu genügen vermag, weshalb auch insoweit ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
) vorliegt (vgl.
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass demzufolge im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die - insgesamt offensichtlich unzulässige - Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5D_193/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par jugement du 7 octobre 2011, le Tribunal cantonal de la République et Canton du Jura a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre une décision du juge civil, rendue le 25 août 2011 et prononçant la mainlevée définitive de son opposition au commandement de payer notifié dans la poursuite introduite à son encontre par la Recette et Administration de district à concurrence de 4'207 fr. 45 avec intérêt à 5 % dès le 28 janvier 2011, intérêts moratoires de 958 fr. 20 échus;
que le jugement entrepris retient que le recours ne satisfaisait pas aux exigences de recevabilité posées par l'
art. 320 CPC
, faute de motivation suffisante et de conclusions précises, et, qu'au demeurant, il serait mal fondé, les conditions pour prononcer la mainlevée définitive au sens de l'
art. 81 LP
étant en effet réalisées sans que le recourant ne fît valoir d'exceptions légales;
que la décision attaquée conclut enfin au refus de l'octroi de l'assistance judiciaire, faute de chance de succès du recours (
art. 117 CPC
);
que, par son recours constitutionnel subsidiaire, le recourant ne s'en prend pas à la motivation cantonale, mais se limite à une argumentation confuse, dont il ressort, pour l'essentiel, que le fisc, cautionné par le tribunal cantonal, lui volerait de l'argent;
que ses écritures ne satisfont dès lors nullement aux exigences posées par les
art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF
et que, manifestement irrecevable, son recours doit ainsi être traité selon la procédure simplifiée prévue aux
art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF
;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 6B_221/2012 (2012)
Rechtsgebiet: penal_law


Considérant:
que, par acte reçu le 10 avril 2012, X._ a déclaré retirer le recours qu'il a interjeté au Tribunal fédéral contre le jugement rendu le 21 novembre 2011 par la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois,
qu'il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais;
Urteil 4A_30/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin am 18. Januar 2013 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2012 Beschwerde beim Bundesgericht einreichte;
dass ein Schriftenwechsel durchgeführt und mit Präsidialverfügung vom 8. März 2013 über das Gesuch um aufschiebende Wirkung entschieden wurde;
dass das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 11. April 2013 sistiert wurde, weil die Parteien mitteilten, dass sie Vergleichsgespräche aufgenommen hätten;
dass die Parteien am 19./22. April 2013 einen schriftlichen Vergleich schlossen;
dass die Parteien gemäss Vergleich beantragen, das bundesgerichtliche Verfahren abzuschreiben, wobei die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten übernimmt und dem Beschwerdegegner eine vom Bundesgericht festzusetzende Prozessentschädigung bezahlt;
dass das bundesgerichtliche Verfahren somit als infolge Vergleichs erledigt abzuschreiben ist;
dass die reduzierten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG
) und diese den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat;
Urteil 9C_174/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. Februar 2011 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 21. Januar 2011 an A._ ausgehändigten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2011,

in Erwägung,
dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 21. Februar 2011 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 9C_102/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 30. Januar 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011,

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 20. Juni 2010 über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Verzugszinsen befunden und die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Genf, am 23. Juni 2011 in Vollzug dieses Entscheides die Ausrichtung von Verzugszinsen in Höhe von Fr. 8'051.- verfügt hatte,
dass T._ hiegegen am 14. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,
dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren sistierte, nachdem sowohl T._ als auch die IVSTA bestätigt hatten, gegen den der Verfügung der IVSTA vom 23. Juni 2011 zu Grunde liegenden Entscheid des Kantonsgerichtes Wallis vom 20. Januar 2010 sei ein Revisionsgesuch eingereicht worden,
dass es sich bei der angefochtenen Sistierungsverfügung um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid handelt (vgl. Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3),
dass ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil gemäss
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
vorausgesetzt wird oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
), damit das Bundesgericht auf die Beschwerde eintreten könnte (
BGE 135 I 261
E. 1.2;
135 II 20
E. 1.3.4 S. 36;
134 III 188
E. 2.1 S. 190, 426 E. 1.3.1;
133 III 629
E. 2.3.1, je mit Hinweisen),
dass die Voraussetzung nach
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
offensichtlich nicht gegeben ist,
dass T._, soweit ihre Ausführungen einen Bezug zur angefochtenen Verfügung erkennen lassen, nicht verständlich und in gedrängter Form (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) darlegt, inwiefern die angefochtene Sistierung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte,
dass bezüglich des vorinstanzlich festgestellten Vollmachtsentzuges gegenüber dem bisherigen Rechtsvertreter ebenfalls kein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich ist, zumal es der Beschwerdeführerin frei steht, jederzeit durch einfache Prozesserklärung (wiederum) einen Vertreter zu ernennen,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Befreiung von den Prozesskosten gegenstandslos wird, während es mit Bezug auf die Verbei-ständung bereits zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 und 3 BGG
),
dass im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
Urteil K_119/06 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass P._ am 14. September 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2006 erhoben hat,
dass sich das Verfahren noch nach den Bestimmungen des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]),
dass das Verfahren kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass mit Entscheid vom 16. November 2006 ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und P._ aufgefordert worden ist, innert 14 Tagen nach Erhalt des Entscheides einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, ansonsten auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass der Entscheid vom 16. November 2006 P._ am 13. Dezember 2006 ausgehändigt worden ist,
dass P._ den verlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht geleistet hat,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass sich unter den gegebenen Umständen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfene Frage einer Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren K 118/06 nicht mehr stellt,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,