bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 4P.40/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law


Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer für das kantonale Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte und dieses Gesuch vom Präsidenten der III. Zivilkammer mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 abgewiesen wurde;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 27. Februar 2007 datierte und als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe einreichte, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung des Entscheides des Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgericht St. Gallen beantragt und ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand für das bundesgerichtliche Verfahren stellt;
dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, gegen welche verfassungsmässigen Rechte diese Erwägungen verstossen sollen und inwiefern das der Fall sein soll (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
; BGE 110 Ia E. 2 S. 3 f.
;
130 I 26
E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen), und rein appellatorische Kritik unzulässig ist (
BGE 107 Ia 186
E. b);
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 27. Februar 2007 diesen Begründungsanforderungen in keiner Weise genügen, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gegenstandslos wird;
im Verfahren nach
Art. 36a OG
Urteil 8C_993/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. Dezember 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2010,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 2. Dezember 2010 diesen gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, da sie sich nicht mit den für das Ergebnis des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids massgeblichen Erwägungen in hinreichender Weise auseinandersetzt; die Begründung der beim Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift entspricht einerseits (S. 2-4) wortwörtlich der schon vor dem kantonalen Versicherungsgericht eingereichten Beschwerde, und sie begnügt sich anderseits (S. 4 i.f.) damit, nach der Wiedergabe des wie vor Vorinstanz eingereichten gleichen Textes einen kurzen Absatz zur Beweisführung bzw. -würdigung hinzuzufügen, ohne in konkreter und genügend substanziierter Weise darzulegen, inwiefern das erstinstanzliche Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG resp. eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 BGG
begangen haben sollte, woran auch der blosse Hinweis auf das anwendbare "Beweismass im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren" ebenso wenig etwas ändert wie der Verweis auf die vorinstanzlichen "Rechtsschriften und Akten", welche praxisgemäss ungenügend sind (vgl.
BGE 129 I 113
E. 2.1 S. 120;
115 Ia 27
E. 4a S. 30; s.a.
BGE 126 III 198
E. 1d S. 201;
116 II 92
E. 2;
115 II 83
E. 3 S. 85; Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 und 56 f. zu
Art. 42 BGG
mit weiteren Hinweisen),
dass demnach - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (
BGE 134 II 244
E. 2.4 S. 247) - im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
)
Urteil 8C_572/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. Juli 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2008,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5D_32/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 13. Januar 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 24'546.85 nebst Zins und Kosten (Kantons- und Gemeindesteuern 2011 inkl. Kirchensteuern) abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht im Entscheid vom 13. Januar 2015 erwog, die Betreibungsforderung beruhe auf einer Veranlagungsverfügung vom 17. Juli 2013 und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel (
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
), der Beschwerdeführer mache weder Tilgung noch Stundung noch eine Verjährung geltend (
Art. 81 Abs. 1 SchKG
), die Beschwerdevorbringen seien unverständlich und nicht geeignet, den Rechtsöffnungstitel zu entkräften,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die bernischen Gerichte als "Ausnahmegerichte" zu qualifizieren, die Rechtspersönlichkeit des Kantons Bern und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bestreiten und sowohl die Veranlagungsverfügung wie auch die kantonalen Entscheide als nichtig zu bezeichnen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 13. Januar 2015 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Urteil 8C_717/2007 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. November 2007 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 10. Oktober 2007 an N._ ausgehändigten Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 28. September 2007,

in Erwägung,
dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 9. November 2007 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 5A_573/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par arrêt du 4 juin 2013, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable notamment le recours formé par A.X._ le 18 mars 2013 contre la décision du 7 mars 2013 du Juge de paix du district de l'Ouest lausannois ordonnant l'administration d'office de la succession de feu E.X._ et nommant Y._ en qualité d'administrateur de dite succession;
que la cour cantonale a exposé que la procédure sommaire (
art. 248 let
. e CPC) était applicable à un recours contre le prononcé d'administration d'office d'une succession, en sorte que seul le recours limité au droit était recevable devant elle; partant que, dans ce contexte, le recourant ne pouvait se limiter à conclure à l'annulation de la décision attaquée mais devait prendre des conclusions au fond, sous peine d'irrecevabilité du recours;
que l'autorité précédente a constaté que, en l'espèce, la recourante avait uniquement, par lettre du 18 mars 2013, accusé réception de l'ordonnance du 7 mars 2013 et formé "opposition" au testament de son père, puis que, sur invitation du magistrat à lui confirmer le maintien de son recours et, cas échéant, lui préciser sur quoi il portait, celle-ci avait répondu par courriers des 28 et 29 mai 2013, qu'elle maintenait son recours;
que la Chambre des recours civile a ainsi considéré que, faute d'avoir pris des conclusions, le recours de A.X._ notamment était irrecevable;
que, par acte remis à la Poste suisse le 9 août 2013, A.X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt;
que le prononcé d'administration d'office d'une succession (
art. 554 CC
) constitue une décision de mesures provisionnelles au sens de l'
art. 98 LTF
qui ne peut être attaquée que pour violation des droits constitutionnels (arrêts 5A_723/2012 du 21 novembre 2012 consid. 1.2; 5A_725/2010 du 12 mai 2011 consid. 1.3; 5A_502/2008 du 4 mars 2009 consid. 1.2);
que, dans son écriture, la recourante expose, principalement qu'elle a sollicité de l'autorité précédente l'annulation de l'ordonnance du 7 mars 2013, en sorte qu'elle a conclu à cet égard et qu'elle a au surplus valablement fait valoir ses griefs, subsidiairement, que l'arrêt entrepris est entaché d'un défaut de motivation;
que, ce faisant, la recourante, qui se limite à présenter en quelques lignes ses critiques sans les expliciter plus avant, n'invoque la violation d'aucun droit constitutionnel,
a fortiori
, ne démontre pas de manière conforme aux exigences légales (
art. 106 al. 2 LTF
;
ATF 133 IV 286
consid. 1.4) en quoi l'arrêt cantonal consacrerait une telle violation;
que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante (
art. 66 al. 1 et 5 LTF
);
Urteil 4D_1/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass das Richteramt Dorneck-Thierstein einen vom Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin eingeleiteten Prozess mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 zufolge unentschuldigten Ausbleibens des Beschwerdeführers von der Aussöhnungsverhandlung androhungsgemäss als erledigt von der Geschäftskontrolle abschrieb;
dass das Obergericht des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 3. Dezember 2010 auf einen vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs zufolge Verspätung nicht eintrat, weil dieser eigenhändig auf der Gerichtsurkunde quittiert habe, dass ihm das angefochtene Urteil am 20. Oktober 2010 zugestellt worden sei, und nicht erst am 17. November 2010, wie er mit einer nachträglichen Eingabe behaupte;
dass das Obergericht den Beschwerdeführer zugleich auf die möglichen strafrechtlichen Folgen einer Täuschung des Gerichts aufmerksam machte;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhob;
dass mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nur kantonal letztinstanzliche Entscheide angefochten werden können (
Art. 113 BGG
) und daher auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit der Beschwerdeführer damit auch die Verfügung des Richteramts Dorneck-Thierstein vom 12. Oktober 2010 anfechten will;
dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass der Beschwerdeführer gegen den obergerichtlichen Entscheid im Wesentlichen bloss ausführt, er habe das Gericht nicht getäuscht und er habe bei der Einreichung seines Rekurses die ihm zur Verfügung stehende Kopie (der Gerichtsurkunde) verwendet, nach der er den Rekurs fristgerecht eingereicht habe;
dass er damit keine rechtsgenügend begründete Verfassungsrüge gegen den Schluss der Vorinstanz erhebt, die Verfügung vom 12. Oktober 2010 sei ihm am 20. Oktober 2010 zugestellt worden, weshalb auf den am 25. November 2010 der Post übergebenen Rekurs wegen Verspätung nicht einzutreten sei;
dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Urteil 6B_394/2007 (2007)
Rechtsgebiet: penal_law

Le Président de la Cour de droit pénal considère en fait et en droit:
1.
X._ a déposé diverses plaintes pour atteinte à l'honneur auprès de l'Office des juges d'instruction du canton de Fribourg.
Par arrêt du 25 juin 2007, la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg (ci-après: la Chambre pénale) a rejeté le recours interjeté par X._ contre l'ordonnance de non-lieu et de refus d'ouvrir l'action pénale rendue le 12 janvier 2007 par le juge d'instruction saisi de ces plaintes.
2.
Par arrêt du 26 juin 2007, la Chambre pénale a en outre rejeté une demande d'indemnité présentée par X._ ensuite de son acquittement, sur appel, du chef de contravention à l'arrêté du Conseil d'État du canton de Fribourg du 4 septembre 1920 ordonnant des mesures pour assurer le maintien de la tranquillité et de l'ordre - chef de prévention pour lequel il avait été condamné à 100 fr. d'amende en première instance.
3.
X._ déclare recourir au Tribunal fédéral contre les deux arrêts de la Chambre pénale. Il sollicite l'assistance judiciaire.
4.
S'il ne se prétend pas victime d'une infraction ayant porté une atteinte directe à son intégrité corporelle, psychique ou sexuelle, le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale, sauf à faire valoir qu'on lui aurait dénié à tort le droit de porter plainte (
art. 30 ss CP
) ou à invoquer la violation d'un droit formel que lui conférerait le droit de procédure applicable (cf., a contrario,
art. 2 et 8 al. 1 let
. c de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur l'aide aux victimes d'infractions et 81 LTF; cf. aussi arrêt 6B_12/2007, du 5 juillet 2007, destiné à la publication).
En l'espèce, le recourant, qui ne soutient pas que l'un ou l'autre de ses droits procéduraux aurait été violé, n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre le refus des autorités cantonales d'exercer l'action pénale pour atteinte à l'honneur. Le recours exercé contre l'arrêt du 25 juin 2007 est donc irrecevable.
5.
L'indemnisation du prévenu acquitté relève du droit cantonal. Elle ne peut être revue par le Tribunal fédéral que sous l'angle restreint de l'arbitraire, dans le cadre d'un moyen pris de la violation d'un droit constitutionnel (cf.
art. 95 et 96 LTF
, a contrario). En vertu de l'
art. 106 al. 2 LTF
, un tel moyen n'est recevable que s'il a été expressément invoqué et précisément motivé par le recourant.
En l'espèce, le recourant n'allègue pas précisément quelles règles de droit cantonal la Chambre pénale aurait violé en rejetant sa demande d'indemnité. À plus forte raison, il n'explique pas en quoi ce rejet constituerait une violation arbitraire de ces règles. Faute d'être suffisamment motivé, le recours exercé contre l'arrêt du 26 juin 2007 est dès lors également irrecevable.
6.
Comme il est apparu d'emblée que ses conclusions étaient dépourvues de chance de succès, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (
art. 64 al. 1 LTF
, a contrario) et supporter les frais de justice, arrêtés à 500 fr. (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 5A_519/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht:
in die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 1. Juli 2010 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen),

in Erwägung:
dass die Beschwerdeführerin die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 26. Juli 2010 zurückgezogen hat, die Beschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
) und die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 4A_25/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die von der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Klage auf Zahlung von Fr. 609'200.-- nebst 5 % Zins seit 30. Juni 1996 und auf Aus- und Zustellung einer Arbeitsbestätigung vom Arbeitsgericht Zürich mit Urteil vom 23. März 2007 abgewiesen wurde;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Mai 2007 auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wegen Verspätung nicht eintrat;
dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 6. November 2007 die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Obergerichts vom 30. Mai 2007 erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht zwei vom 2. Januar 2008 datierte Eingaben einreichte, in denen sie erklärte, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 6. November 2007 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten zu wollen;
dass eine Rechtsschrift an das Bundesgericht in einer der Schweizerischen Amtssprachen abgefasst werden muss (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wozu das Deutsche, das Französische, das Italienische und das Rumantsch Grischun gehören (
Art. 54 Abs. 1 BGG
);
dass somit die eine der Eingaben der Beschwerdeführerin, die in ungarischer Sprache verfasst ist, in diesem Verfahren unbeachtlich ist;
dass einzig die andere Eingabe, bei der es sich nach der Angabe der Beschwerdeführerin um eine Übersetzung der ungarischen Eingabe in die deutsche Sprache handelt, in diesem Verfahren zu berücksichtigen ist;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die in deutscher Sprache verfasste Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Januar 2008 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf ihre Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
Urteil 5A_434/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law


considérant:
que, par décision du 14 mai 2010, l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours formé le 15 avril 2010 par B.X._, pour le compte de sa fille mineure A.X._, en tant qu'il concluait à la constatation d'un comportement de la présidente du Tribunal tutélaire Z._, et à l'allocation de dommages-intérêts, et le rejetant pour le surplus;
que l'autorité cantonale a considéré que les conclusions de B.X._ en constatation de comportements répréhensibles de la présidente du Tribunal tutélaire étaient irrecevables, ces griefs relevant d'une procédure de récusation ou d'une procédure disciplinaire, qu'elle n'était pas non plus compétente pour allouer des dommages-intérêts pour tort moral et que le recours était mal fondé dans la mesure où le recourant reprochait à la présidente susmentionnée un déni de justice, car celle-ci avait procédé à une instruction sur la requête de l'intéressé et statué par décision du 25 juin 2009, laquelle n'avait pas fait l'objet d'un recours en temps utile;
que B.X._, agissant au nom de sa fille mineure A.X._, interjette le 8 juin 2010 un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cette décision, requérant par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire et la désignation d'un avocat d'office;
que le recours ne contient toutefois pas de motivation compréhensible dirigée contre les considérants de l'autorité cantonale et, a fortiori, pas de motivation conforme aux exigences légales (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF;
ATF 133 IV 286
consid. 1.4 p. 287);
que le recourant procède à nouveau de manière abusive (
art. 42 al. 7 LTF
);
qu'il répète l'historique des innombrables procédures initiées;
qu'il reproche à la magistrate susmentionnée de la cruauté, des machinations frauduleuses et calomnieuses, ainsi que de la partialité;
qu'il invoque des faits nouveaux - irrecevables (
art. 99 LTF
) - en particulier s'agissant de l'absence de mutilation d'une de ses filles;
qu'il critique enfin la décision du 25 juin 2009, qu'il considère comme incomplète, grief qu'il aurait dû soulever dans le délai de recours contre cette décision;
que, manifestement irrecevable, le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
;
que, au vu de l'issue prévisible du recours, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (
art. 64 al. 1 LTF
);
qu'il se justifie de mettre à la charge de B.X._, père de la recourante, qui a signé le recours, les frais judiciaires (
art. 66 al. 3 LTF
);
que, enfin, toute nouvelle écriture du même genre, notamment des demandes de révision abusives, sera classée sans suite;