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Urteil 2C_1089/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Asylgesuch von X._ (geb. 1994, Guinea) wurde am 2. Juli 2012 abgewiesen und der Gesuchsteller angehalten, das Land zu verlassen, was er nicht getan hat. Nach der Verbüssung einer Freiheitsstrafe wegen versuchter schwerer Körperverletzung wurde er am 29. Juli 2013 in Ausschaffungshaft genommen, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft am 31. Juli 2013 prüfte und bis zum 28. Oktober 2013 bestätigte. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 genehmigte er die Verlängerung der Haft bis zum 28. Januar 2014. X._ beantragt sinngemäss vor Bundesgericht, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.
2.1.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach
Art. 108 BGG
erledigt werden: Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG
). Die Begründung muss
sachbezogen
sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz einzugehen (
BGE 134 II 244
E. 2.1 - 2.3).
2.2.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, zu erklären, dass er nicht wisse, wie es weiter gehen werde; er legt mit keinem Wort dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen würde. Dies ist auch nicht ersichtlich. Auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ist rechtskräftig nicht eingetreten und er weggewiesen worden. Es besteht gestützt auf sein Verhalten die hinreichend konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne die ausländerrechtlich begründete Festhaltung den Behörden für den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20];
BGE 130 II 56
E. 3.1). Soweit er geltend macht, sein Gesundheitszustand werde "kritisch", hat er sich an den Gefängnisarzt zu wenden. Der Beschwerdeführer kann das Verfahren beschleunigen und seine Haft verkürzen, indem er sich freiwillig bereit erklärt, in seine Heimat zurückzukehren, und er mit den Behörden kooperiert. Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
3.
Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 2
. Satz BGG). Das Amt für Migration Basel-Landschaft wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Urteil 2C_282/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) am 27. April 2007 im Beschwerdeverfahren gegen ihre Verfügung vom 28. März 2007 (betreffend X._ [bankenrechtliche Liquidation und Konkurs]) gegen Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz ein Ausstandsbegehren gestellt hat,
dass die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts dieses am 21. Mai 2007 abwies, soweit sie darauf eintrat,
dass die EBK hiergegen am 8. Juni 2007 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt ist,
dass das Bundesgericht am 19. Oktober 2007 eine entsprechende Eingabe der EBK im Parallelverfahren 2C_283/2007 gutgeheissen, den angefochtenen, mit dem vorliegenden identischen Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und festgestellt hat, dass Bundesverwaltungsrichter Hans-Jacob Heitz in Verfahren der Bankenkommission, die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den im Urteil
BGE 132 II 382
ff. beurteilten Fragen bzw. dem entsprechenden Liquidationsverfahren stehen, in den Ausstand zu treten hat (Urteil 2C_71/2007 und 2C_283/2007),
dass sich im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall ausschliesslich solche Fragen stellen,
dass die Beschwerde deshalb offensichtlich begründet und im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 BGG
gutzuheissen ist, wobei zur Begründung auf die Erwägungen im erwähnten Parallelverfahren verwiesen werden kann,
dass weder Kosten noch Parteientschädigungen geschuldet sind (vgl.
Art. 66 und
Art. 68 BGG
),
im Verfahren nach
Art. 109 BGG
Urteil 5F_6/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in das Urteil 5A_384/2011 vom 8. Juni 2011, mit dem das Bundesgericht auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht eingetreten ist,
in das Gesuch vom 7. Mai 2012 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 8. Juni 2011,
in das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Frau Präsidentin Hohl,

in Erwägung,
dass der Gesuchsteller im Wesentlichen behauptet, Frau Bundesrichterin Hohl habe ihm wider besseres Wissen Recht verweigert, und im Übrigen ihre Amtsführung allgemein beanstandet,
dass diese allgemein gehaltene Kritik ein Ausstandsbegehren gegen diese Magistratsperson nicht zu begründen vermag,
dass die Tatsache, dass ein Richter in früheren Verfahren mitgewirkt hat, keine genügende Begründung für das vorliegende Ausstandsbegehren darstellt (
Art. 34 Abs. 2 BGG
),
dass über ein derartiges untaugliches Ausstandsbegehren die davon betroffene Gerichtsperson teilnehmen kann, ohne dass das Verfahren nach
Art. 37 BGG
durchzuführen ist (Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3;
BGE 114 Ia 278
E. 1),
dass auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist,
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe weder geltend macht, es seien vor Bundesgericht Verfahrensvorschriften verletzt worden, noch sagt, welche Vorschriften und inwiefern sie verletzt worden sein sollen (
Art. 121 BGG
),
dass der Gesuchsteller weder behauptet noch belegt, ein Strafverfahren habe ergeben, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zu seinem Nachteil auf den Entscheid des Bundesgerichts eingewirkt worden sei (
Art. 123 Abs. 1 BGG
),
dass er ferner weder behauptet noch belegt, er habe nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren und entscheidende Beweismittel aufgefunden, die er im früheren Verfahren nicht habe beibringen können (
Art. 123 Abs. 2 BGG
),
dass das Revisionsgesuch somit mangels rechtsgenüglicher Begründung unzulässig ist (Urteil 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 3), weil der Gesuchsteller mit seiner Kritik am zu revidierenden Urteil nicht in nachvollziehbarer Weise einen Revisionsgrund im Sinne von
Art. 121-123 BGG
aufzeigt,
dass schliesslich das Revisionsbegehren, soweit es denn eine angebliche Verletzung von Verfahrensvorschriften beträfe (
Art. 121 BGG
), verspätet wäre, zumal der zu revidierende Entscheid dem Gesuchsteller am 21. Juni 2011 zugestellt worden ist und die 30-tägige Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs mit der Gesuchseingabe vom 7. Mai 2012 nicht eingehalten worden wäre (
Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG
),
Urteil 5D_9/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 15. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Nidwalden, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Sistierungsverfügung (in einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung) zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt vom Protokoll abgeschrieben und keine Gerichtskosten erhoben hat,

in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht im Urteil vom 15. Dezember 2011 erwog, der Endentscheid in der die prozessleitende Verfügung betreffenden Hauptsache sei bereits ergangen (Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'000.--), die Beschwerdeführerin habe gegen diesen Endentscheid ein Rechtsmittel eingereicht, das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der vorliegenden Streitsache sei somit weggefallen, auf die Erhebung von Gerichtskosten werde in Anbetracht des marginalen Arbeitsaufwandes verzichtet, mangels Aufwandes sei dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass sie ebenso wenig in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 4D_140/2009 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
Que par jugement du 22 septembre 2008, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a condamné X._ à évacuer de sa personne, de ses biens et de tous tiers un appartement de quatre pièces et demie qu'elle occupe dans une villa à Plan-les-Ouates;
Que les recours exercés contre ce prononcé ont été rejetés;
Que par décision du 3 décembre 2009, après avoir convoqué les parties et constaté que les conditions légales de l'exécution forcée sont réalisées, le Procureur général du canton de Genève a ordonné à la force publique de procéder à l'exécution forcée;
Que cet ordre prenait effet sans délai;
Qu'agissant par la voie du recours constitutionnel, l'occupante de l'appartement requiert le Tribunal fédéral de réformer l'ordre d'exécution en ce sens que celui-ci prendra effet au plus tôt le 1er février 2010;
Que la partie intimée conclut au rejet du recours;
Que selon les affirmations de la recourante, celle-ci et sa fille se trouveraient dépourvues de tout logement si l'ordre du Procureur général était mis à exécution;
Que la recourante invoque surtout les
art. 8 CEDH
et 11 par. 1 du Pacte international relatif aux droits économiques, sociaux et culturels (RS 0.103.1), concernant respectivement la protection de la vie privée et familiale, d'une part, et le droit de chacun à un niveau de vie suffisant, y compris un logement suffisant, d'autre part;
Que dans la mesure où la recourante prétend conserver le logement actuellement occupé à Plan-les-Ouates, il lui incombait de faire valoir ces garanties conventionnelles à l'appui des recours exercés contre le jugement du Tribunal des baux et loyers;
Qu'elle n'est pas recevable à les invoquer contre une décision d'exécution de cette décision antérieure (
ATF 118 Ia 209
consid. 2c p. 214);
Que pour le surplus, on ne saurait exclure que l'évacuation forcée puisse placer la recourante dans une situation de détresse aux termes de l'
art. 12 Cst.
;
Que dans cette hypothèse, la recourante sera en droit d'obtenir des pouvoirs publics compétents les moyens indispensables à une existence conforme à la dignité humaine;
Que la décision présentement contestée ne la prive aucunement de ce droit;
Que le recours se révèle donc mal fondé, dans la mesure où les griefs présentés sont recevables;
Que la recourante sollicite l'assistance judiciaire afin d'être dispensée de l'émolument de justice;
Que la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral était d'emblée vouée à l'échec;
Que dans ces conditions, l'assistance judiciaire ne peut pas être accordée conformément à l'art. 64 al. 1 de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF);
Que la recourante doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'intimée peut prétendre.
Urteil 4A_455/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
l'arrêt rendu le 21 juin 2010 par la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève;
le recours en matière civile interjeté par la locataire X._ à l'encontre de cet arrêt;
la demande d'assistance judiciaire présentée par la recourante dans le cadre de cette procédure;
l'ordonnance du 20 octobre 2010 par laquelle la Ire Cour de droit civil a rejeté cette requête;
l'ordonnance du 1er novembre 2010 invitant la recourante à verser une avance de frais de 1'500 fr. jusqu'au 16 novembre 2010, délai prolongé, sur demande de la recourante, jusqu'au 30 novembre 2010;
la lettre du 30 novembre 2010 par laquelle le mandataire de la recourante déclare retirer le recours;

considérant:
qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);
que la recourante supporte les frais judiciaires réduits (art. 65 al. 1, 2 et 3 let. b et 66 al. 2 et 3 LTF);
Urteil I_631/04 (2004)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die von der IV-Stelle Basel-Stadt gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 27. November 2003 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 23. August 2004 guthiess und den angefochtenen Entscheid aufhob,
dass der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner für das letztinstanzliche Verfahren in der Beschwerdeantwort vom 19. April 2004 um unentgeltliche Verbeiständung ersuchte und sich das Eidgenössische Versicherungsgericht dazu im Urteil vom 23. August 2004 nicht äusserte,
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners mit Eingabe vom 16. September 2004 an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangt und beantragt, das Gericht habe gestützt auf
Art. 136 lit. c OG
revisionsweise seinen am 19. April 2004 gestellten Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung zu beurteilen,
dass die unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht gewährt werden kann (Art. 152 in Verbindung mit
Art. 135 OG
), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (
BGE 103 V 47
, 100 V 62, 98 V 117),
dass indessen ausdrücklich auf
Art. 152 Abs. 3 OG
aufmerksam gemacht wird, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist,
dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt über das mit vorinstanzlicher Beschwerdeschrift vom 7. Oktober 2002 bereits für das kantonale Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nach Abschluss des vorliegenden Revisionsverfahrens zu befinden haben wird,
dass für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erheben sind,
dass es sich rechtfertigt, dem Gesuchsteller für das Revisionsverfahren eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu bezahlen (
Art. 159 Abs. 5 OG
in Verbindung mit
Art. 156 Abs. 6 und
Art. 135 OG
),
Urteil 1F_40/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 15. September 2014 ist das Bundesgericht auf eine von A._ erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1C_418/2014), weil diese den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) nicht zu genügen vermochte.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2014 verlangt A._ die Revision des Urteils vom 15. September 2014.
2.
Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes möglich.
Der Gesuchsteller kritisiert das bundesgerichtliche Urteil vom 15. September 2014 und das zugrunde liegende kantonale bzw. kommunale Verfahren ganz allgemein. Er unterlässt es allerdings dabei, sich in Bezug auf den in Anwendung von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ergangenen Nichteintretensentscheid auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (
Art. 121 ff. BGG
) zu berufen. Was er mit seiner Eingabe vorbringt, beschränkt sich im Wesentlichen auf eine appellatorische, im Revisionsverfahren nicht zu hörende Kritik am Ausgang der vorangegangenen Verfahren.
Da der Gesuchsteller es somit unterlassen hat, in Bezug auf den genannten Nichteintretensentscheid einen der gesetzlichen Revisionsgründe anzurufen, ist auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten.
Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_548/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Luzern trat am 1. Mai 2013 auf eine kantonale Beschwerde nicht ein, weil sie sich nicht genügend mit der angefochtenen Verfügung auseinandersetzte (Beschluss S. 5). Der Beschwerdeführer gelangt mit zwei fristgerechten Eingaben ans Bundesgericht, die sich indessen auf die Vorlage verschiedener Unterlagen zur materiellen Seite der Angelegenheit beschränken. Dies ist unzulässig. Vor Bundesgericht kann es nur um die Begründungsanforderungen des kantonalen Rechtsmittels gehen. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Folglich genügt die Beschwerde den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Urteil 1D_12/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 28. August 2009 lehnte die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Buchrain ein von A. und B.X._gestelltes Einbürgerungsgesuch ab.
Hiergegen liess A.X._ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern führen. Mit Entscheid vom 15. Juni 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.
In der Folge gelangte A.X._ mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 28. September 2010 hat die Verwaltungsrechtliche Abteilung dieses Gerichts die Beschwerde abgewiesen.
2.
Mit Eingabe vom 7. Oktober (Postaufgabe: 25. Oktober) 2010 führt A.X._ gegen das Urteil vom 28. September 2010 Beschwerde ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch
Art. 106 Abs. 2 BGG
; zudem
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert die Einbürgerungsbehörden und das verwaltungsgerichtliche Urteil auf ganz allgemeine Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1C_532/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law

Vu:
l'arrêt rendu le 18 novembre 2008 par le Tribunal administratif de la République et canton de Genève, qui admet un recours formé par B._ et consorts contre la brochure explicative relative à la votation cantonale du 30 novembre 2008, et qui annule l'opération électorale du 30 novembre 2008 relative aux objets cantonaux nos 3, 4 et 5;
le recours en matière de droit public formé contre cet arrêt le 20 novembre 2008 par A._, électrice dans le canton de Genève;
l'ordonnance du 21 novembre 2008 du Président de la Ire Cour de droit public, rejetant la requête d'effet suspensif présentée par la recourante;
la déclaration de retrait du recours, datée du 21 novembre 2008 et mise à la poste le 22 novembre 2008;

considérant:
qu'en vertu de l'
art. 32 al. 2 LTF
, le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures achevées par un retrait;
qu'il se justifie de mettre un émolument réduit à la charge de la recourante, en raison notamment de la décision sur effet suspensif (
art. 66 al. 1 et 2 LTF
);
qu'il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, les intimés n'ayant pas déposé de réponse (
art. 68 LTF
);
Urteil 2C_410/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Im bei ihm hängigen Beschwerdeverfahren betreffend eine Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation vom 18. November 2011 in einem Nummernwiderrufsverfahrens wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 19. April 2012 das Gesuch von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, weil diese ihre Bedürftigkeit trotz diesbezüglicher Auflage vom 30. März 2012 nicht hinreichend belegt und ausgewiesen habe; gleichzeitig wurde Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- bis zum 2. Mai 2012 angesetzt.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diese Zwischenverfügung erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt deren Abweisung. In den seiner Vernehmlassung beigelegten Akten befinden sich Postbescheinigungen. Aus diesen ergibt sich, dass die Verfügung vom 30. März 2012, womit die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall aufgefordert wurde, ihre Bedürftigkeit bis zum 13. April 2012 zu dokumentieren, am 2. April 2012 eröffnet wurde. Von der Gelegenheit, zur Vernehmlassung des Bundesverwaltungsgerichts Stellung zu nehmen, hat die Beschwerdeführerin Gebrauch gemacht (vom 7. Mai 2012 datierte Stellungnahme, Postaufgabe 4. Juni 2012).
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde ausschliesslich damit, die Verfügung vom 30. März 2012 inkl. Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" nicht erhalten zu haben, und bittet darum, die der Beschwerde an das Bundesgericht beigelegten Unterlagen als Grund für die unentgeltliche Prozessführung gelten zu lassen. Damit wird auch nicht ansatzweise aufgezeigt, inwiefern die angefochtene Zwischenverfügung schweizerisches Recht (
Art. 95 BGG
) verletzt haben könnte. Namentlich sind weder die Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch diejenigen in ihrer Stellungnahme vom 4. Juni 2012 (unter Berücksichtigung der Beilagen dazu) geeignet, die offensichtliche Unrichtigkeit der Sachverhaltsfeststellung des Bundesverwaltungsgerichts über die (gültige) Zustellung seiner Zwischenverfügung vom 30. Mai 2012 darzutun (
Art. 97 BGG
; vgl.
BGE 137 I 58
E. 4.1.2 S. 62;
136 II 304
E. 2.4 u. 2.5 S. 313 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Dem für das Verfahren vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (
Art. 64 BGG
). Damit sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).