bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 9C_735/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass die IV-Stelle Uri gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 10. Juli 2009 betreffend den Anspruch des H._ auf eine Rente der Invalidenversicherung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben hat,
dass der angefochtene Entscheid die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückweist,
dass die Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid u.a. voraussetzt, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder dass deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG
;
BGE 133 V 477
E. 4.2 S. 481),
dass die Verpflichtung der IV-Stelle zur Vornahme ergänzender Abklärungen keinen im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt, und zwar selbst dann nicht, wenn die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, offensichtlich unrichtig oder Ergebnis unhaltbarer Beweiswürdigung wäre (Urteile 9C_304/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 1.2.2 und 9C_301/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2) oder wenn die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhte,
dass die IV-Stelle nicht darlegt, inwiefern die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
erfüllt sind (Urteile 4A_196/2007 vom 5. Dezember 2008 E. 2.4 und 9C_613/2007 vom 23. Oktober 2007 E. 3.1),
dass allfällige Unklarheiten betreffend den Inhalt der vorinstanzlich angeordneten Abklärungen für die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde nicht von Bedeutung sind,
dass die offensichtlich unzulässige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
erledigt wird,
dass die IV-Stelle kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 8C_143/2007 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Bern J._, geboren 1938, mit Verfügung vom 2. März 2006 und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 für die Monate Juli bis Dezember 2005 eine Ergänzungsleistung von Fr. 462.- und ab Januar 2006 eine solche von Fr. 497.- pro Monat zugesprochen hat, jeweils unter Berücksichtigung eines Eigenmietwerts von Fr. 15'960.- pro Jahr bei den anrechenbaren Einnahmen,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2007 abgewiesen hat,
dass J._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr eine höhere Ergänzungsleistung ohne Anrechnung des Eigenmietwerts zuzusprechen,
dass die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden kann,
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
), und deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
),
dass das kantonale Gericht die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (
Art. 2 Abs. 1 und
Art. 3a Abs. 1 ELG
) zutreffend dargelegt hat,
dass gemäss
Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG
auch Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen als Einnahmen anzurechnen sind,
dass nach
Art. 12 Abs. 1 ELV
für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer bewohnten Wohnung die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend sind,
dass das Wohneigentum von J._ unbestritten ist, wenn auch die Finanzierung teilweise mittels Darlehen der Tochter erfolgte,
dass keine Verletzung der dargelegten gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht wird,
dass kein Raum für eine weitergehende Überprüfung des angefochtenen Entscheides besteht,
dass die Beschwerde daher offensichtlich unbegründet ist und im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 BGG
erledigt wird,
Urteil 6B_665/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit:
1.
En vertu de l'art. 43, al. 3 et 5, LTF, la partie qui recourt au Tribunal fédéral doit joindre à son mémoire un exemplaire de la décision attaquée. Si cette annexe manque, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié au recourant pour la produire, en l'avertissant qu'à ce défaut, son recours ne pourra être pris en considération.
En l'espèce, par lettre du 25 juin 2009, X._ a déclaré recourir contre un arrêt de la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève du 25 mai 2009, qui l'avait condamné à 550 fr. d'amende pour une contravention à la loi sur la circulation routière. Il n'a joint à cette lettre qu'une photocopie de la page de garde de l'arrêt du 25 mai 2009. Par ordonnance du 29 juin 2009, le président de la cour de céans lui a imparti un délai au 14 juillet 2009 pour produire un exemplaire complet de l'arrêt attaqué, en l'informant des conséquences de l'inexécution. Le recourant n'a donné aucune suite à cette ordonnance.
Le recours est dès lors manifestement irrecevable, de sorte qu'il peut être écarté par un juge unique en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
2.
Exceptionnellement, le présent arrêt sera rendu sans frais.
Urteil 8C_426/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law


Visto:
lo scritto del 17 agosto 2012 con il quale, tramite il suo patrocinatore, T._ ha ritirato il ricorso del 18 maggio 2012 contro il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 16 aprile 2012,
considerando:
che la causa dev'essere stralciata dai ruoli in applicazione degli
art. 32 cpv. 2 e 71 LTF
, in relazione con l'
art. 73 cpv. 1 PC
,
che in applicazione dell'
art. 66 cpv. 2 LTF
si può rinunciare a prelevare spese giudiziarie,
Urteil 2C_605/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._ (geb. 1955) stammt aus Frankreich. Er ersuchte am 23. November 2010 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche, was das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden am 8. Februar 2011 ablehnte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigte dessen Verfügung kantonal letztinstanzlich am 31. Mai 2011 (Mitteilung vom 1. Juli 2011). Es ging davon aus, dass X._ "den Nachweis über die ausreichenden finanziellen Mittel und den alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz gemäss
Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA
nicht erbracht" habe, "weshalb es an den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen der erwerbslosen Wohnsitznahme" fehle; aus demselben Grund sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur medizinischen Behandlung abzulehnen. Es fehle für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche überdies an "den berechtigten Aussichten auf Beschäftigung". X._ ist hiergegen am 27. Juli 2011 an das Bundesgericht gelangt mit dem sinngemässen Antrag, ihm den abgelehnten Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten.
2.
Seine Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht, weshalb ohne Weiterungen auf diese im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist:
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten muss die Begehren und deren Begründung enthalten; der Betroffene hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Seine Ausführungen müssen sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen; er muss in gezielter Form auf die für das Ergebnis des Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingehen (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.1 - 2.3).
2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich in seinem Schreiben mit keinem Wort mit den Überlegungen im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern erzählt ausschliesslich seine Lebensgeschichte. Angesichts der plausibel erscheinenden Erwägungen der Vorinstanz lässt sich nicht erkennen, inwiefern der beanstandete Entscheid bundesrechtswidrig sein könnte bzw. der bundesgerichtlichen Praxis widersprechen würde. Auch eine formgültig formulierte Beschwerdeschrift hätte deshalb keine ernsthaften Erfolgsaussichten. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, obwohl die Beschwerdefrist noch läuft (vgl.
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
) und die Eingabe allenfalls noch fristgerecht verbessert werden könnte.
3.
Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl.
Art. 68 BGG
).
Urteil 5A_112/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2012 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Dezember 2011, mit welchem die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bewilligt wurde, mit Eingabe vom 5. März 2012 zurückgezogen hat,
dass demnach das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
durch die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin infolge Rückzugs abzuschreiben ist,
dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit Blick auf die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz nicht wissen musste, dass der angefochtene Entscheid einen Zwischenentscheid darstellt, für dessen Anfechtung mit Beschwerde in Zivilsachen die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
gelten (
BGE 137 III 589
1.2.3 S. 591),
dass von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abgesehen wird (
Art. 66 Abs. 2 BGG
),
dass über eine Parteientschädigung nicht zu befinden ist,
Urteil 2C_569/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
Am 1. Mai 2011 stellte X._ das Gesuch, das mit Präsidialentscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden abgeschlossene Verfahren betreffend Staatshaftung sei wieder aufzunehmen. Am 10. Mai 2011 wurde er vom Obergericht aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu bezahlen, unter Hinweis darauf, dass bei unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist auf das Gesuch nicht eingetreten werde. Da bis dahin der Vorschuss nicht geleistet worden war, trat das Obergericht mit Entscheid des Einzelrichters auf das Wiederaufnahmegesuch nicht ein. Dagegen beschwert sich X._ mit Eingabe vom 6. Juli (Postaufgabe 7. Juli) 2011.
Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form dazulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
). Die Begründung muss sachbezogen sein; der Beschwerdeführer hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er den ihm vom Obergericht mit Verfügung vom 10. Mai 2011 auferlegten Vorschuss weder innert der angesetzten Frist von zehn Tagen noch später bezahlt hat. Er führt aus, er sei nicht in der Lage bzw. nicht bereit, einen Vorschuss zu bezahlen. Dass er nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung im Kanton um Zahlungsaufschub oder um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hätte, macht er nicht geltend. Seine Ausführungen sind nicht geeignet darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid schweizerisches Recht (s.
Art. 95 BGG
) verletze. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Urteil 5D_144/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par arrêt du 8 juin 2011, la cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté la demande de récusation formée par la recourante contre le Juge cantonal Y._ dans le cadre d'une procédure de recours contre le prononcé de mainlevée du Juge de paix du district de Morges du 7 octobre 2010;
que cette décision est motivée par le fait que le refus d'une troisième prolongation de délai n'est pas de nature à établir une prévention du juge, la recourante ayant déjà bénéficié de deux prolongations;
que, par ailleurs, la cour cantonale a considéré que le fait que le magistrat en cause avait, en qualité de mandataire de membres de sa famille, échangé en 1997 deux courriers avec la recourante, comme partie adverse, n'établissait pas l'existence d'une relation d'inimitié particulière entre le juge et la recourante, ce d'autant plus que celle-ci a changé de nom depuis et que celui-là ne l'a pas reconnue;
que, par écritures du 25 août 2011, l'intéressée interjette un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral contre cet arrêt;
qu'elle requiert également l'octroi de l'effet suspensif au recours;
que, à teneur de l'
art. 115 let. b LTF
, a qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire quiconque a un intérêt juridique à l'annulation ou la modification de la décision attaquée;
que l'intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise doit être actuel (
ATF 136 III 497
consid. 1.1);
que, en l'espèce, dès lors que l'arrêt querellé a été rendu postérieurement à la décision du 19 mai 2011 de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud confirmant la mainlevée, la recourante n'a pas d'intérêt actuel au recours puisqu'une admission ne conduirait pas à l'annulation de cette dernière décision;
que, en tant que la recourante conclut à l'annulation de l'arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 mai 2011 confirmant la mainlevée, ses écritures ne contiennent aucune motivation satisfaisant aux exigences légales en la matière (
art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF
;
ATF 133 IV 286
consid. 1.4);
que, en outre, la recourante procède une fois de plus de manière abusive (
art. 42 al. 7 LTF
);
que, manifestement irrecevable, le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée prévue aux art. 117 et 108 al. 1 let. a, b et c LTF;
que la requête d'effet suspensif formulée par la recourante devient ainsi sans objet;
que les frais de la présente procédure doivent être mis à la charge de la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
);
que, enfin, toute nouvelle écriture du même genre, notamment des demandes de révision abusives, sera classée sans suite;
Urteil C_168/99 (2000)
Rechtsgebiet: social_law


Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid unter Hin-
weis auf die massgebenden Gesetzesbestimmungen zutreffend
dargelegt, dass der Beschwerdeführer während der hier rele-
vanten Rahmenfrist vom 5. September 1996 bis 4. September
1998 ungeachtet seiner im Rahmen selbständiger Erwerbs-
tätigkeit erzielten Zwischenverdienste ab Juli 1997 keine
beitragspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer und damit
alv-rechtlich keine Beitragszeit auszuweisen vermag, wes-
halb auch unter Berücksichtigung des öffentlichrechtlichen
Vertrauensschutzes (bezüglich der vom Berater des Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] Herr J._ gel-
tend gemachten Auskünfte) kein Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung besteht. Hieran vermögen die vom Beschwerde-
führer erneuerten Einwendungen, mit denen sich bereits das
kantonale Gericht einlässlich auseinandergesetzt hat,
nichts zu ändern. Namentlich scheint der Beschwerdeführer
zu verkennen, dass die Auskünfte des RAV-Beraters ange-
sichts seiner erst ab Oktober 1997 bestehenden Zuständig-
keit selbst im Falle von deren rechtsgenüglichen Nachweis
für die schon ab Juli 1997 erfolgte Aufnahme der selbstän-
digen Tätigkeit nicht kausal gewesen sein konnten, weshalb
sich weitere Abklärungen über die einzelnen (falschen oder
richtigen) Beratungen, einschliesslich der beantragten Ein-
vernahme des Herrn J._ "unter Eid", erübrigen. Es
muss somit bei der von der Verwaltung verfügten und vorin-
stanzlich bestätigten Verneinung der Anspruchsberechtigung
sein Bewenden haben. Den in allen Teilen zutreffenden Aus-
führungen von Verwaltung und Vorinstanz, auf welche verwie-
sen werden kann, hat das Eidgenössische Versicherungsge-
richt nichts beizufügen.
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensicht-
lich unbegründet und wird im Verfahren gemäss
Art. 36a OG
erledigt.
Urteil 4A_327/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Einzelrichter des Bezirkes Einsiedeln die Klage des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses und Entschädigung für das Schlichtungsverfahren mit Urteil vom 6. Oktober 2009 abwies;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil beim Kantonsgericht Schwyz anfocht, das mit Urteil vom 9. März 2010 dessen Berufung abwies, soweit es darauf eintrat, und das Urteil des Einzelrichters des Bezirkes Einsiedeln vom 6. Oktober 2009 bestätigte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 31. Mai 2010 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 9. März 2010 Beschwerde zu erheben;
dass sowohl die Beschwerde in Zivilsachen (
Art. 72 ff. BGG
) wie auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden müssen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
);
dass das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 9. März 2010 gemäss der schriftlichen Auskunft der Schweizerischen Post vom 17. Juni 2010 dem Beschwerdeführer am 4. Mai 2010 zugestellt wurde;
dass die dreissigtägige Beschwerdefrist damit am 5. Mai 2010 zu laufen begonnen hat (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am 3. Juni 2010 abgelaufen ist;
dass der Beschwerdeführer die vom 31. Mai 2010 datierte Beschwerdeschrift gemäss Poststempel am 4. Juni 2010 der Schweizerischen Post übergeben hat;
dass der Beschwerdeführer demnach die dreissigtägige Beschwerdefrist nicht eingehalten hat, weshalb auf seine Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
Urteil 6B_995/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law

Faits:
A.
Par un arrêt du 16 octobre 2009, la Cour de cassation du canton de Genève a déclaré irrecevable, pour défaut de conclusions et de motivation, le pourvoi formé par X._ contre un jugement du Tribunal de police du 4 août 2009, qui avait jugé tardive une opposition de l'intéressé contre un avis de contravention.
B.
X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt, par une lettre du 19 novembre 2009 dans laquelle il annonce le prochain dépôt d'un mémoire motivé.
C.
Par lettre du 1er décembre 2009, il a requis qu'un délai de quinze jours lui soit accordé pour déposer le mémoire annoncé.

Considérant en droit:
1.
Pour déposer son mémoire, qui doit être motivé d'emblée (cf.
art. 42 al. 1 et 2 LTF
), la partie recourante dispose d'un délai que l'
art. 100 al. 1 LTF
fixe à trente jours dès la notification de la décision attaquée. Fixé par la loi, ce délai ne peut pas être prolongé par le juge (
art. 47 al. 1 LTF
).
En l'espèce, le recourant, qui a reçu notification de l'arrêt attaqué le 22 octobre 2009, disposait, pour faire valoir tous ses moyens dans son mémoire, d'un délai échéant le lundi 23 novembre 2009 (compte tenu du report prévu à l'
art. 45 al. 1 LTF
). Le Tribunal fédéral ne saurait lui accorder un délai échéant après cette date pour soulever de nouveaux griefs. Il convient dès lors de rejeter la requête du 1er décembre 2009 et de statuer sur le recours en l'état du dossier.
2.
Dans sa lettre du 19 novembre 2009, le recourant soutient notamment, en substance, que l'arrêt attaqué fait preuve de formalisme excessif en niant qu'il ait motivé son pourvoi, dès lors qu'il aurait invoqué un cas de force majeure concernant le respect du délai d'opposition s'il avait été entendu personnellement.
La déclaration par laquelle le recourant s'est pourvu en cassation ne contient que des critiques à l'endroit du policier qui a constaté la contravention, tendant à remettre en cause la matérialité de celle-ci. Elle ne comporte aucune allusion à un éventuel cas de force majeure concernant le respect du délai d'opposition. En outre, la cour de cassation cantonale n'avait pas à entendre personnellement le recourant, qui devait procéder, conformément à l'art. 344 du code de procédure pénale genevois, par le dépôt d'un mémoire écrit énonçant tous ses moyens. Le grief est dès lors sans fondement.
3.
Pour le surplus, les critiques du recourant ne s'adressent pas à l'arrêt attaqué, qui ne traite que de questions de forme, mais à nouveau au policier qui a constaté la contravention. Il n'y a dès lors pas lieu de les examiner. Ainsi, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
4.
Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 8C_847/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. Oktober 2012 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2012,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass sich deshalb die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen hat, eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass insbesondere die blosse Berufung auf Arztberichte, mit denen sich die Vorinstanz auseinandergesetzt hat, den Anforderungen an eine sachbezogene Begründung nicht genügt (statt vieler: Urteil 8C_299/2011 vom 10. Mai 2011), zumal das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
),
dass die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt,
dass die Beschwerdeführerin sich nämlich darin einerseits darauf beschränkt, die vorinstanzlich vorgenommene Würdigung der Arztberichte in einer rein appellatorischen und damit untauglichen Weise zu kritisieren,
dass sie sich darüber hinaus mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Berechnung des Invaliditätsgrads anhand der gemischten Methode nicht rechtsgenüglich auseinandersetzt, indem sie etwa bezogen auf die Beeinträchtigung in erwerblicher Hinsicht das Nichtgewähren eines leidensbedingten Abzugs kritisiert, ohne dabei auf die Zusatzbegründung des Gerichts einzugehen, wonach selbst die Gewährung des Maximalabzugs von 25 % nicht zu einem Renten begründenden Invaliditätsgrad führen würde,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,
Urteil 8C_137/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. Februar 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 9. Januar 2008,
in die Verfügung vom 18. März 2008, mit welcher G._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 9. April 2008 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,