bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil K_59/04 (2005)
Rechtsgebiet: social_law

Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 19. März 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine von B._ gegen die CSS Versicherung (nunmehr CSS Kranken-Versicherung AG, nachfolgend: CSS) erhobene Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ab, "soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist und darauf eingetreten wird".
B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit verschiedenen Anträgen. Überdies ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung.
CSS und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze über das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (
Art. 86 Abs. 2 KVG
[in Kraft gestanden bis Ende 2002],
Art. 56 Abs. 2 ATSG
[gültig ab 1. Januar 2003]; RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 243) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2.
Überdies hat die Vorinstanz in ihrem einlässlichen Entscheid zutreffend erkannt, dass im hier zu beurteilenden Fall von einer Verweigerung oder Verzögerung einer Verfügung im Bereich der sozialen Krankenversicherung nicht die Rede sein kann. Soweit letztinstanzlich materiellrechtliche Begehren erhoben oder Beanstandungen vorgebracht werden, welche bereits Gegenstand des mit Rückzug vom 14. Juni 2001 erledigten Beschwerdeverfahrens gebildet hatten (vorinstanzliche Abschreibungsverfügung vom 18. Juli 2001 und bestätigendes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Dezember 2001), kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt für Vorbringen, welche Rechtsverhältnisse ausserhalb der sozialen Krankenversicherung (d.h. der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung) betreffen oder solche, über die weder bereits verfügt noch für die eine anfechtbare Verfügung verlangt worden ist. Mangels Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts kann schliesslich auf die Anträge der Beschwerdeführerin auf "Schadenersatz" (Fr. 61'108.40), "Lohnausfallersatz" (Fr. 754'000.-) und Ersatz der "Umtriebskosten" (Fr. 50'000.-) ebenfalls nicht eingetreten werden.
3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, soweit nicht offensichtlich unzulässig, offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird.
4.
Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 152 in Verbindung mit
Art. 135 OG
;
BGE 125 V 202
Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) nicht erfüllt.
Urteil 9C_608/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. August 2011 (Poststempel) gegen den Beschluss des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Juni 2011 und das darin gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in die Verfügung vom 23. September 2011, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch abwies und G._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses verpflichtete mit der Androhung, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert dieser Frist eine Nachfrist gesetzt werde und bei unbenütztem Ablauf auch der Nachfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,
in das Schreiben vom 10. Oktober 2011, in welchem die anwaltlich vertretene G._ erklärt, den Kostenvorschuss nicht zu leisten und stattdessen eine Erledigung des Verfahrens mit geringstmöglichen Kostenfolgen anzubegehren,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat, weshalb grundsätzlich eine Nachfrist im Sinne von
Art. 62 Abs. 3 BGG
anzusetzen wäre,
dass aus dem Schreiben vom 10. Oktober 2011 indessen hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin auch nicht beabsichtigt, den Kostenvorschuss innert einer Nachfrist zu leisten,
dass bei dieser Sachlage auf die Ansetzung einer Nachfrist verzichtet werden kann,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 4D_71/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Zivilgericht von Basel-Stadt die von den Beschwerdeführern gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Klage auf Zahlung von Fr. 980.-- (Rückforderung Mietzins Februar 2006), Fr. 2'000.-- (Anwaltskosten) und Fr. 2'020.-- (Inkonvenienzentschädigung) mit Entscheid vom 27. Juni 2007 abwies;
dass die Beschwerdeführer an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt gelangten, dessen Ausschuss die Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2007 abwies, soweit darauf eingetreten wurde;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 22. Mai 2008 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 26. September 2007 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerdeführer ihre Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides des Appellationsgerichts beim Bundesgericht einreichen mussten (
Art. 100 Abs. 1 BGG
);
dass der Entscheid des Appellationsgerichts nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift ihnen am 22. April 2008 zugestellt wurde;
dass die dreissigtägige Frist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
damit am 23. April 2008 zu laufen begann (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am 22. Mai 2008 ablief, weshalb die Beschwerdeschrift spätestens an diesem Tag der Schweizerischen Post übergeben werden musste (
Art. 48 Abs. 1 BGG
);
dass die Beschwerdeschrift gemäss dem auf dem Briefumschlag angebrachten Vermerk erst am 23. Mai 2008 der Post übergeben wurde, weshalb auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten werden kann;
dass auf die Eingabe der Beschwerdeführer, die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist (
Art. 74 BGG
), aber auch mangels hinreichender Begründung (vgl. dazu
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
) nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 BGG
), da in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort gesagt wird, inwiefern der Entscheid des Appellationsgerichts gegen bundesrechtliche oder kantonalrechtliche Verfassungsbestimmungen verstossen soll;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 2D_42/2009 (2009)
Rechtsgebiet: public_law


Considérant:
que, le 18 juin 2009, X._ a formé un recours contre l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 20 mai 2009 dans la cause l'opposant au Service de la population du canton de Vaud en ce qui concerne son autorisation de séjour en vue de mariage,
que, par ordonnance du 1er juillet 2009, la demande d'effet suspensif au recours a été admise,
que, le 17 août 2009, la recourante a indiqué au Tribunal fédéral que, dans l'attente de l'autorisation de séjour sollicitée suite à son mariage le 10 juillet 2009 avec un ressortissant suisse, elle retirait son recours,
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), de rayer la cause du rôle et de statuer sur le sort des frais et dépens (cf.
art. 5 al. 2 et
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
),
qu'il se justifie de statuer sans frais en l'espèce (
art. 66 al. 2 LTF
),
Urteil 2C_656/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 19. April 2006 schloss die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich A._ von weiteren Prüfungen an dieser Fakultät aus, weil sie unentschuldigt an der Wiederholungsprüfung nicht erschienen sei; die Verfügung war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass dagegen Rekurs an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen erhoben werden könne. Ein Rekurs unterblieb.
Am 15. Februar 2015 gelangte A._ an das Bundesamt für Justiz und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Hinblick auf eine Anfechtung der Verfügung vom 19. April 2006. Das Bundesamt überwies die Sache am 19. Februar 2015 zuständigkeitshalber an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen; A._ stellte dieser am 6./9. März 2015 sinngemäss die Anträge, es sei die Verfügung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät vom 19. April 2006 aufzuheben und festzustellen, dass sie den ersten Teil der Lizentiatsprüfungen bestanden habe. Der Vorsitzende der Rekurskommission trat mit Verfügung vom 8. April 2015 auf den Rekurs nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Urteil vom 22. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab.
Am 20. Juli 2015 gelangte A._ an das Bundesgericht; fristgerecht hat sie das anzufechtende Urteil des Verwaltungsgerichts nachgereicht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form und in gezielter Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz darzulegen, inwiefern deren Entscheid schweizerisches Recht verletze.
Das Verwaltungsgericht hat den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen mit der Begründung bestätigt, dass der gegen die Verfügung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 19. April 2015 erhobene Rekurs offensichtlich verspätet war und dass die Beschwerdeführerin, trotz Hinweisen der Rekurskommission auf die Fristproblematik, weder vor dieser noch vor dem Verwaltungsgericht Gründe geltend gemacht habe, welche einen Anspruch auf Fristwiederherstellung begründeten, wobei übrigens auch nicht dargetan werde, dass diese Gründe frühestens zehn Tage vor der Eingabe (an das Bundesamt für Justiz) weggefallen wären. Der Eingabe der Beschwerdeführerin an das Bundesgericht lässt sich dazu bzw. zum vom Verwaltungsgericht herangezogenen, die Fristwiederherstellung regelnden § 12 Abs. 2 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) nichts Substanzielles entnehmen.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil des Verwaltungsgerichts sich mit einer tauglichen Rechtsschrift Erfolg versprechend als rechtsverletzend rügen liesse.
Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Urteil 1B_91/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 2. Januar 2014 ersuchte X._ in einem Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Schwyz (BEK 2013 189) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht wies mit Verfügung vom 28. Januar 2014 bzw. mit Korrektur dieser Verfügung vom 31. Januar 2014 das Gesuch ab und forderte X._ auf, innert 10 Tagen eine Sicherheitsleistung von Fr. 800.- zu leisten, ansonsten die Beurteilung des Falles unterbleibe. Das Kantonsgericht führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass X._ der Pflicht, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen, trotz Aufforderung nicht nachgekommen sei. Zudem gehe seine Bedürftigkeit aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervor.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 25. Februar 2014 (Postaufgabe 28. Februar 2014) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 28. bzw. 31. Januar 2014 (BEK 2013 189). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung des Kantonsgerichts, die zur Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege führte, nicht auseinander. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts bzw. dessen Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_739/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Aus der 84 Seiten umfassenden Eingabe ergibt sich nicht, aus welchem Grund die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für ein aussichtsloses Beschwerdeverfahren keinen Kostenvorschuss hätte auferlegen dürfen. Dass das Beschwerdeverfahren nicht aussichtslos gewesen wäre, wird in der Beschwerde nicht rechtsgenügend dargetan. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Wegen der mutwilligen Art der Prozessführung kommt eine Herabsetzung der Gerichtsgebühr von vornherein nicht in Betracht (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
3.
Weitere Eingaben in dieser Sache und insbesondere missbräuchliche Revisionsgesuche würden ohne Antwort abgelegt.
Urteil H_137/05 (2006)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass A._ und F._ am 13. September 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2005 erhoben haben,
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts A._ und F._ mit Verfügungen vom 15. September 2005 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von je Fr. 5000.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das innert erstreckter Zahlungsfrist gestellte Begehren von A._ und F._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 6. Januar 2006 abgewiesen hat, verbunden mit der Einräumung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Leistung der Kostenvorschüsse,
dass diese Zahlungsaufforderung den Beschwerdeführern am 18. Januar 2006 ausgehändigt worden ist,
dass A._ und F._ die verlangten Kostenvorschüsse innert der gesetzten Frist nicht geleistet haben,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
Urteil I_25/04 (2004)
Rechtsgebiet: social_law

Considérant en fait et en droit:
que par décision du 8 décembre 2000, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève a supprimé le droit de G._ à une rente entière d'invalidité;
que par jugement du 25 novembre 2003, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève a admis le recours que G._ avait formé contre cette décision, en ce sens que ce dernier a droit à un quart de rente d'invalidité;
que G._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de celui-ci et de la décision administrative du 8 décembre 2000, et demande d'accorder l'effet suspensif au recours;
que l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève interjette lui aussi recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation;
qu'il se justifie de réunir les recours de droit administratif et de les liquider dans un seul arrêt (
ATF 128 V 126
consid. 1 et les références; cf. aussi
ATF 128 V 194
consid. 1);
que par arrêt du 27 janvier 2004, destiné à la publication dans le Recueil officiel (1P.487/2003), le Tribunal fédéral a admis un recours de droit public et annulé l'élection des seize juges assesseurs au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, du 26 juin 2003;
que par arrêt du 15 mars 2004 (I 688/03), le Tribunal fédéral des assurances a considéré que les jugements de cette autorité cantonale de recours, auxquels a participé un juge assesseur dont l'élection a été invalidée, sont annulables pour ce seul motif;
que dans le cas particulier, le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu son jugement du 25 novembre 2003 dans une composition irrégulière, dès lors que deux juges assesseurs (Mme Giovanna Descloux et M. Pierre Guerini), dont l'élection a été invalidée, ont participé à la procédure et à la décision;
que la violation de l'
art. 30 al. 1 Cst.
entraîne l'annulation du jugement entrepris pour ce seul motif et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi;
que les dépens doivent être mis à la charge de la République et canton de Genève, par identité de motifs avec ceux de l'arrêt publié aux
ATF 129 V 341
consid. 4 in fine,
Urteil H_179/06 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass B._ am 16. Oktober 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. August 2006 erhoben und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hat,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), aber der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, sodass sich das Verfahren noch nach OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 395
Erw. 1.2).
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
erster Satz, e contrario),
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 mangels Bedürftigkeit abgewiesen und B._ gleichzeitig aufgefordert worden ist, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass der Entscheid B._ am 10. Januar 2007 ausgehändigt worden ist,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht bezahlt worden ist,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
Urteil 9C_778/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Oktober 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. September 2011 betreffend die Form des Bezugs der Altersleistungen der beruflichen Vorsorge ab 1. September 2010,

in Erwägung,
dass die Vorinstanz in Würdigung der Akten und der Partei- und Zeugenaussagen anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 20. Juni 2011 zum Ergebnis gelangt ist, die Voraussetzungen für einen Kapitalbezug der am 1. September 2010 einsetzenden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge seien nicht gegeben, weder nach dem massgebenden Reglement der abgebenden alten noch nach demjenigen der aufnehmenden neuen Vorsorgeeinrichtung,
dass auch kein Beratungsfehler der beklagten neuen Vorsorgeeinrichtung bei der Übernahme des Klägers vorliege, da selbst bei Kenntnis vom - auf den 1. Januar 2009 erfolgten - Anschlusswechsel 2008 und der fehlenden Möglichkeit, die Altersleistungen in Kapitalform zu beziehen, die Dreijahresfrist für die Ausübung des Optionsrechts auf Kapitalbezug gemäss dem Reglement der alten Vorsorgeeinrichtung bereits im August 2007 abgelaufen sei,
dass schliesslich eine verbindliche Zusicherung für einen Kapitalbezug des überobligatorischen Teils des Altersguthabens nicht nachgewiesen sei,
dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, soweit nicht bereits in den vorinstanzlichen Rechtsschriften enthalten, nicht darzutun vermag, inwiefern Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung des kantonalen Berufsvorsorgegerichts offensichtlich unrichtig (willkürlich) sein (
Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG
; Urteil 9C_779/2010 vom 30. September 2011 E. 1) oder die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse Bundesrecht, insbesondere
Art. 86b BVG
("Information der Versicherten") und das Vertrauensprinzip, verletzen sollten (
Art. 95 lit. b BGG
),
dass sämtliche Vorbringen nichts daran ändern, dass die Beschwerdegegnerin unter keinem Rechtstitel zur weder nach Gesetz noch nach ihrem Reglement vorgesehenen Kapitalausrichtung verpflichtet werden kann, weil deren Rechtsvorgängerin freiwillig vom Erfordernis der Abgabe einer Erklärung drei Jahre vor dem Bezug einer Altersrente (Ziff. 37/1. des Vorsorgereglementes der Winterthur Columna) absah, welches Erfordernis der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung (1. Januar 2009) gar nicht mehr erfüllen konnte, selbst wenn die Beschwerdegegnerin ihn informiert hätte,
dass die Beschwerde unbegründet und der angefochtene Entscheid zu bestätigen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 2A.737/2006 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Considérant:
Que, le 29 novembre 2006, A._, son épouse B._ et leurs enfants C._, D._ et E._ ont déposé un recours de droit administratif à l'encontre de la décision du Département fédéral de justice et police du 25 octobre 2006,
que, contrairement à ce que soutiennent les recourants, ladite décision du 25 octobre 2006 ne leur a pas été notifiée le dimanche (sic) 29 octobre 2006, mais bien le 27 octobre 2006 (retrait à l'Office postal de Renens/VD selon bordereau du suivi des envois),
qu'aux termes de l'
art. 106 al. 1 OJ
, applicable en l'espèce (cf. art. 132 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005, entrée en vigueur le 1er janvier 2007), le recours de droit administratif doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours dès la notification de la décision attaquée,
que le délai de recours a donc commencé à courir le 28 octobre 2006 pour arriver à échéance le lundi 27 novembre 2006 (art. 32 al. 1 à 3 OJ),
qu'ayant été remis à la poste le surlendemain, soit le 29 novembre 2006, le présent recours est tardif et, partant, irrecevable,
que les recourants doivent supporter un émolument judiciaire, solidairement entre eux (
art. 156 al. 1 et 7 OJ
ainsi que les
art. 153 et 153a OJ
).