bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 4A_707/2014 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass A._ (Kläger, Beschwerdeführer) im Nachgang einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen dem Bezirksgericht Rheinfelden beantragte, seine Arbeitgeberin B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sei zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 20'000.-- zu verpflichten;
dass das Bezirksgericht Rheinfelden die Klage mit Entscheid vom 18. August 2014 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Aargau auf eine vom Beschwerdeführer gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 18. August 2014 erhobene Berufung mit Beschluss vom 12. November 2014 mangels hinreichender Begründung des Rechtsmittels nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 erklärte, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. November 2014 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. November 2014 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt hätte;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2014 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann;
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil U_525/06 (2006)
Rechtsgebiet: social_law

Considérant en fait et en droit:
que par décision incidente du 28 juin 2006, le Juge instructeur du Tribunal des assurances du canton de Vaud a refusé la requête de mesures d'instruction déposée par M._ dans le litige qui oppose ce dernier à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA);
que saisi d'une opposition du prénommé contre cette décision, le Tribunal des assurances du canton de Vaud l'a rejetée par jugement incident du 8 septembre 2006;
que par écriture du 2 novembre 2006, M._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement;
que selon l'
art. 108 al. 2 OJ
, le recours de droit administratif doit indiquer notamment les conclusions, motifs et moyens de preuve du recourant;
que cette exigence a pour but de fixer le juge sur la nature et l'objet du litige;
que la jurisprudence admet que les conclusions et les motifs résultent implicitement du mémoire de recours;
qu'il faut cependant pouvoir déduire de ce dernier, considéré dans son ensemble, à tout le moins ce que le recourant demande, d'une part, et quels sont les faits sur lesquels il se fonde, d'autre part;
qu'il n'est pas nécessaire que la motivation soit pertinente, mais qu'elle doit se rapporter au litige en question (
ATF 113 Ib 287
);
qu'en l'espèce, l'écriture de M._ ne contient pas de conclusions;
qu'une motivation topique fait par ailleurs défaut;
qu'en effet, l'intéressé se contente d'affirmer que sa pathologie relève d'un accident plutôt que d'une maladie et de soutenir que la CNA devrait demander des comptes à l'entreprise « qui s'est mise en faute »;
qu'en particulier, il n'indique pas, même implicitement, pour quels motifs la juridiction cantonale aurait erré en retenant que le dossier était suffisamment instruit;
que dans ces conditions, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 108 al. 2 OJ
, ce qui entraîne son irrecevabilité,
par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances, statuant selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 36a OJ
Urteil 8C_108/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde des H._ vom 27. Januar 2010 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2010,
in die nach Erlass der Verfügung vom 29. Januar 2010 unter anderem betreffend gesetzliche Formerfordernisse von Beschwerden dem Bundesgericht von H._ am 1. Februar 2010 zugesandte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingaben des Versicherten vom 27. Januar und 1. Februar 2010 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht werden, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthalten und sich der Beschwerdeführer nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem er nicht aufzeigt, inwiefern die für das vorliegende Verfahren relevanten Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht den Versicherten auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung von mangelhaften Eingaben in der Verfügung vom 29. Januar 2010 eigens hingewiesen hatte,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 2C_731/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern bestätigte mit Entscheid vom 30. Juli 2013 die gegen die 1984 geborene mongolische Staatsangehörige X._ angeordnete Ausschaffungshaft. Sie gelangte dagegen am 7. August 2013 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde zur Verbesserung zurück, weil darin einzig Gründe vorgebracht würden, die bloss im Asylverfahren zu hören seien, eine Auseinandersetzung mit der Anordnung der Ausschaffungshaft jedoch fehle; in der entsprechenden Verfügung des Instruktionsrichters vom 8. August 2013 wurde die Betroffene darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde als zurückgezogen gelte, wenn sie nicht während der noch bis 12. August 2013 laufenden Beschwerdefrist wieder eingereicht werde. In der Folge wurde eine Beschwerde nicht wieder eingereicht. Demnach entschied der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 15. August 2013, das Verfahren werde als durch Beschwerderückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
X._ gelangte mit Schreiben vom 21. August 2013 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hat das Schreiben am 23. August 2013 an das Bundesgericht weitergeleitet, wobei es darauf hinwies, dass beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 24. Juli 2013 betreffend Asyl und Wegweisung hängig sei.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; die Beschwerde führende Partei hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Ist ein rein prozessualer Entscheid angefochten (Nichteintreten, Abschreibung), ist in der Begründung auf die Nichteintretens- bzw. Abschreibungsgründe einzugehen.
Die Beschwerdeführerin schildert ihre Lebenssituation in der Mongolei und die Probleme, denen sie dort als lesbische Frau ausgesetzt sei. Sie bittet um Verständnis für die Schwierigkeiten, die sie in ihrer Heimat erwarten, und hält fest, dass sie in einem anderen Land einen Asylantrag stellen möchte, falls sie nicht in der Schweiz bleiben könne.
Ob sie damit Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts führen will, ist nicht klar. Eine solche entbehrte offensichtlich einer hinreichenden Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), fehlt es doch an jeglicher Auseinandersetzung mit den Erwägungen, die zur Verfahrensabschreibung vor Verwaltungsgericht führten.
Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Die Umstände des Falles rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Angesichts des Inhalts der Eingabe vom 21. August 2013 ist es angebracht, eine Kopie davon dem Bundesverwaltungsgericht zu den Akten des dort möglicherweise noch hängigen Beschwerdeverfahrens zukommen zu lassen.
Urteil 5A_165/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
l'acte de recours du 17 février 2012 et la requête d'assistance judiciaire qu'il comporte;
la déclaration de retrait du recours du 5 mars 2012;
les
art. 32 al. 2 LTF
et 73 PCF en relation avec l'
art. 71 LTF
;

considérant:
qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
);
que la requête d'assistance judiciaire de la recourante devient sans objet;
qu'il est statué sans frais (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 1B_321/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete mit Verfügung vom 3. Februar 2012 eine Strafuntersuchung gegen A._ und zwei weitere Beamte der FINMA wegen Amtsmissbrauch bzw. Amtsmissbrauch und Veruntreuung im Amt, nachdem die damalige I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 4. Juli 2011 eine von E._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. März 2011 erhobene Beschwerde gutgeheissen hatte. Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren wieder ein. Auf Beschwerde von E._ hin verpflichtete die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 18. Juni 2013 die Bundesanwaltschaft, das Strafverfahren gegen die drei Beschuldigten weiterzuführen.
Nach durchgeführten Befragungen der Beschuldigten stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren mit Verfügung vom 19. Mai 2014 erneut ein. Dagegen gelangte E._ mit Beschwerde vom 30. Mai 2014 erneut an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens stellte A._ am 19. Juni 2014 ein Ausstandsgesuch gegen die am Entscheid der Beschwerdekammer vom 18. Juni 2013 beteiligten Bundesstrafrichter. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies mit Beschluss vom 21. August 2014 das Gesuch ab, soweit sie darauf eintrat.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 23. September 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (
Art. 78 Abs. 1 BGG
). Unzulässig ist die Beschwerde allerdings gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, sofern es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt (
Art. 79 BGG
). Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss hat die Beschwerdekammer über ein Ausstandsbegehren und damit nicht über Zwangsmassnahmen entschieden. Die Beschwerde in Strafsachen ist somit nicht gegeben. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdekammer fälschlicherweise in ihrer Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde in Strafsachen hingewiesen hat. Durch eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann keine Rechtsmittelmöglichkeit geschaffen werden, die das Gesetz nicht kennt. Ausserdem ist der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten und der Mangel wäre dem Vertreter durch Konsultierung der massgeblichen Gesetzesbestimmung ersichtlich gewesen. Somit ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_21/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. Januar 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. November 2011,
in die Verfügung vom 28. März 2012, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 23. April 2012 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass umständehalber von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
Urteil 1C_474/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 14. März 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats.
Hiergegen erhob X._ Beschwerde. Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 hat die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde abgewiesen.
2.
Gegen diesen Entscheid führt X._ mit Eingabe vom 24. Oktober (Postaufgabe: 25. Oktober) 2011 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid sowie die Entzugsbehörden auf ganz allgemeine Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegenden ausführlichen Erwägungen bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen.
Bereits mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten, womit sich die Erörterung der weiteren Eintretensvoraussetzungen erübrigt.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, sodass über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
Urteil 8C_490/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 7. September 2012, worin die Basler Versicherung AG die Beschwerde vom 14. Juni 2012 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 9. Februar 2012 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1B_176/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 7. April 2008 trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf eine von X._ erhobene Beschwerde gegen eine von der Bundesanwaltschaft gemäss
Art. 100 Abs. 3 BStP
getroffene Nichtanhandnahmeverfügung nicht ein.
In der Folge stellte X._ gegen den Präsidenten der I. Beschwerdekammer und gegen eine an dieser Kammer tätige Gerichtsschreiberin ein Ausstandsbegehren. Mit Entscheid vom 11. Juni 2008 hat die I. Beschwerdekammer in anderer Besetzung das Begehren abgewiesen.
Hiergegen führt X._ mit Eingabe vom 1. Juli 2008 Verfassungsbeschwerde. Er verlangt, soweit hier wesentlich, die Aufhebung des Entscheids vom 11. Juni 2008.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.
2.
Der Beschwerdeführer verlangt wie schon in früheren Verfahren den Ausstand verschiedener Bundesrichter und Gerichtsschreiber. Dieses Begehren ist nicht konkret begründet. Allein im Umstand, dass ein Gerichtsmitglied in früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (
Art. 34 Abs. 2 BGG
,
BGE 119 Ia 221
E. 3 S. 227). Auf das offensichtlich haltlose Begehren ist somit nicht einzutreten.
3.
Gemäss
Art. 113 BGG
beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den
Art. 72-89 BGG
zulässig ist. Beim Bundesstrafgericht handelt es sich somit nicht um eine Vorinstanz im Sinne von
Art. 113 BGG
. Die Verfassungsbeschwerde gegen den hier in Frage stehenden Entscheid ist daher nicht zulässig.
Der Sache nach ist die vorliegende Beschwerde somit als solche in Strafsachen entgegen zu nehmen, liegt ihr doch eine strafrechtliche Angelegenheit zugrunde. Nach
Art. 79 BGG
ist die Beschwerde in Strafsachen unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt. Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet eine blosse Ausstandsfrage, die keinen Zusammenhang mit einer Zwangsmassnahme aufweist. Die vorliegende Beschwerde ist daher auch im Lichte von
Art. 79 BGG
nicht zulässig.
Auf die Beschwerde ist somit aus den genannten Gründen offensichtlich nicht einzutreten, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
entschieden werden kann. Damit wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_187/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde der X._ GmbH gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 (Eingaben vom 25. Februar und 24. März 2012),

in Erwägung,
dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid mangels Nachweis einer rechtsgültigen Unterschrift nicht auf die Beschwerde der Immobiliengesellschaft gegen die Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 9. August 2011 eingetreten war,
dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch S._, eine am 25. Februar 2012 zu dessen Gunsten ausgestellte Generalvollmacht eingereicht hat,
dass sie damit jedoch nicht dartut, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG
), was erforderte, die Gründe darzulegen, weshalb es ihr nicht möglich war, im vorinstanzlichen Verfahren aufforderungsgemäss den Nachweis der Rechtmässigkeit der Vertretung durch den handschriftlich Unterzeichneten zu erbringen (
Art. 41 ATSG
in Verbindung mit
Art. 60 Abs. 2 ATSG
; SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90, 8C_767/2008),
dass die Beschwerde offensichtlich nicht hinreichend begründet ist und daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
erledigt wird,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten umständehalber abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
Urteil 6B_516/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 31. März 2015 im Berufungsverfahren wegen Missachtung des Rotlichts als Lenker eine Fahrrades zu einer Busse von Fr. 60.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er einen Freispruch an.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil kurz darzulegen, inwieweit dieses nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen soll. Soweit die vorliegende Beschwerde überhaupt verständlich ist, genügt sie den Anforderungen nicht. Nebst offensichtlich unbegründeten Vorwürfen ("Obergerichts-Inquisitor") enthält sie keine Ausführungen, die sich konkret auf das angefochtene Urteil beziehen würden. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_859/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
le jugement du 22 octobre 2013 par lequel la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel a déclaré irrecevable pour cause de tardiveté le recours interjeté le 12 août 2013 par D._ contre la décision sur opposition du 5 février 2013 de Mutuel Assurance Maladie SA réclamant les primes d'assurance-maladie obligatoire pour les mois d'avril à juin 2012, décliné sa compétence concernant le courrier du 12 juillet 2013 portant sur le paiement de diverses factures impayées pour un montant total de 8'153 fr. 30 et transmis la cause à l'assureur maladie comme objet de sa compétence,
le recours formé le 21 novembre 2013 (timbre postal) par D._ à l'encontre de ce jugement,

considérant:
que selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (
art. 42 al. 2 LTF
),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (
art. 108 al. 2 LTF
),
qu'en vertu de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que le recours ne contient pas de conclusions valables,
que lorsque le recours est dirigé - comme en l'espèce - contre un jugement d'irrecevabilité, le recourant doit indiquer les motifs pour lesquels, à son avis, les premiers juges auraient dû entrer en matière sur son recours,
qu'en l'occurrence, le recourant n'expose pas, même succinctement, en quoi les premiers juges auraient méconnu le droit en déclarant son recours irrecevable,
qu'en particulier, il n'allègue ni ne prouve aucune circonstance établissant qu'il aurait respecté ou qu'il n'aurait pas pu respecter le délai de recours ou encore qu'il aurait requis une restitution de celui-ci,
qu'il n'expose pas non plus les motifs pour lesquels la juridiction cantonale aurait violé le droit fédéral en n'entrant pas en matière sur son recours portant sur le courrier du 12 juillet 2013 lui réclamant la somme de 8'153 fr. 30,
que faute de répondre aux exigences de motivation de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b et al. 2 LTF
,
qu'au vu des circonstances, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF),