bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 2C_1088/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft widerrief am 8. Juni 2015 die Aufenthaltsbewilligung von A._. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft trat mit Entscheid vom 8. September 2015 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein, weil es an Rechtsbegehren und einer Begründung fehlte. Der regierungsrätliche Entscheid wurde der Vertreterin der Betroffenen am 10. September 2015 eröffnet. A._ erhob dagegen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Die vom 1. Oktober 2015 datierte Beschwerdeschrift übergab sie am 2. Oktober 2015 der Post. Das Kantonsgericht trat mit Urteil der Präsidentin vom 6. Oktober 2015 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie nicht innert der am Montag, den 21. September 2015, ablaufenden Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss § 48 des basel-landschaftlichen Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) eingereicht worden war. Gestützt auf dieses Urteil forderte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Betroffene auf, die Schweiz bis spätestens 23. Dezember 2015 zu verlassen.
A._ gelangte mit vom 2. Dezember 2015 datierter Rechtsschrift an das Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, die Ausreise-Anweisung für den 23. Dezember 2015 aufzuheben, und bittet darum, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide oberer Gerichte, die als letzte kantonale Instanzen entscheiden (
Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG
). Gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2.2.
Das Amt für Migration ist keine letzte kantonale Instanz; gegen seine Fristansetzung vom 23. November 2015 kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangt werden.
Zulässiges Anfechtungsobjekt ist hingegen das Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 6. Oktober 2015. Dieses ist der Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2015 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann am 8. Oktober 2015 zu laufen und endete am 6. November 2015. Die Beschwerdeführerin hat die für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschrift am 3. Dezember 2015 zur Post gegeben. Die Beschwerde ist mithin verspätet. Weder ihren Ausführungen noch den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass ein unverschuldetes Hindernis sie von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung abgehalten hätte.
Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist mit Urteil des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Urteil 4A_516/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
le recours interjeté le 17 octobre 2013 par X._ SA, Y._ SA et Z._ SA contre la décision du Tribunal fédéral des brevets du 16 octobre 2013;
les messages du 18 octobre 2013 par lesquels les recourants déclarent retirer le recours;

considérant:
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);
que les recourants supportent les frais judiciaires réduits (
art. 66 al. 2 LTF
);
Urteil 4A_379/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin dem Obergericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 4. Februar 2015 eine als "Zivil-Forderungsklage" bezeichnete Rechtsschrift samt Beilagen einreichte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. März 2015 Frist ansetzte, um mittels beigelegtem Antwortblatt schriftlich mitzuteilen, wie ihre Eingabe vom 4. Februar 2015 zu verstehen sei;
dass die Beschwerdeführerin dem Obergericht mit Eingabe vom 31. März 2015 mitteilte, sie halte an ihrer Eingabe vom 4. Februar 2015 fest und erhebe damit eine erstinstanzliche Klage gegen den Beschwerdegegner;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Juni 2015 mangels Zuständigkeit auf die Klage der Beschwerdeführerin nicht eintrat und das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 21. Juli 2015 erklärte, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2015 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2015 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt hätte;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Juli 2015 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
);
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil 6S.429/2005 (2005)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 24. Oktober 2003 erstattete X._ Strafanzeige gegen ihren Onkel wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Verfahren am 17. Dezember 2004 ein. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 3. März 2005 bestätigte dieses die angefochtene Einstellungsverfügung. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 18. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat (6P.160/2005; 6S.160/2005).
2.
Mit Eingabe vom 9. September 2005 verlangt X._ die Revision des erwähnten bundesgerichtlichen Entscheids. Sie hält an ihrem Gesuch auch nach dem Schreiben des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2005 fest.
3.
Urteile des Bundesgerichts sind letztinstanzlich. Sie werden mit der Ausfällung rechtskräftig (
Art. 38 OG
). Das bedeutet, dass das Bundesgericht auf ein eigenes Urteil bzw. die darin beurteilten Fragen grundsätzlich nicht mehr zurückkommen kann. Nur bei Vorliegen eines Revisionsgrunds kann das Bundesgericht in den engen Grenzen der
Art. 136 ff. OG
ein eigenes Urteil nochmals überprüfen. Die Revision eröffnet dem Rechtsuchenden mithin keine Möglichkeit, einen Entscheid, den er für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen (Elisabeth Escher, Revision und Erläuterung, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, § 8 Rz. 8.1).
4.
Das Revisionsgesuch hat strengen Begründungsanforderungen zu genügen: Der Gesuchsteller hat unter Angabe der Beweismittel den Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Abänderung des früheren Entscheids und welche Rückleistung verlangt wird (
Art. 140 OG
).
Die Gesuchstellerin macht keinen gesetzlichen Revisionsgrund geltend und gibt auch nicht an, weshalb einer davon gegeben sein sollte. Ihre Ausführungen in der Revisionseingabe sind der Sache nach als Kritik an der dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 18. August 2005 zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung zu erachten. Solche Kritik ist im Revisionsverfahren nicht zulässig, dient doch die Revision nicht dazu, angebliche Rechtsfehler des Bundesgerichts zu korrigieren (
BGE 96 I 279
E. 3). Das Gesuch genügt damit den Begründungsanforderungen von
Art. 140 OG
nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
5.
Unter den gegebenen Umständen wird auf eine Kostenerhebung verzichtet.
Urteil 6G_1/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law

Sachverhalt:
A.
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach G._ am 21. Mai 2008 schuldig der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes, verzichtete aber auf eine Bestrafung. Es verpflichtete ihn, den unrechtmässig erzielten Vermögensvorteil von Fr. 15'000.-- an die Staatskasse abzuliefern.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 24. Februar 2012 gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes frei und verzichtete auf eine Ersatzforderung.
B.
Das Bundesgericht hiess am 14. Februar 2013 die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gut, hob den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es auferlegte G._ die hälftigen bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 2'000.--.
C.
G._ stellt ein Berichtigungsgesuch und beantragt, ihm seien Prozessentschädigungen für die Verfahren vor dem Statthalteramt sowie Kantonsgericht Schaffhausen (Fr. 9'900.--), vor Obergericht (Fr. 6'900.--), vor Bundesgericht (Fr. 4'250.--) sowie für das Berichtigungsgesuch (Fr. 700.--) zuzusprechen.

Erwägungen:
1.
Der Gesuchsteller macht geltend, das Bundesgericht habe die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (nur) teilweise gutgeheissen, weshalb es auch die Prozessentschädigung(en) hätte regeln müssen (
Art. 68 BGG
).
Das Dispositiv des zu berichtigenden Entscheids lautet: "Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 24. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen." Von einer teilweisen Gutheissung kann keine Rede sein.
Vermutlich brachte der Satz, "der mitunterliegende Beschwerdegegner hat die Hälfte der bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
)", den Gesuchsteller auf die Idee, von einer teilweisen Gutheissung zu sprechen und daraus Entschädigungsforderungen abzuleiten. Er und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen waren im Verfahren vor Bundesgericht Beschwerdegegner bzw. Beschwerdegegnerin, weshalb er nur die Hälfte der bundesgerichtlichen Kosten tragen musste. Dies ändert jedoch nichts am Ergebnis, dass er mit seinen Anträgen vollständig unterlegen ist und deshalb keine Entschädigung zugut hatte (
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
).
Mit der Aufhebung des Urteils des Obergerichts sind auch dessen Dispositivziffern betreffend allfällige Entschädigungen mitaufgehoben.
Dazu braucht(e) es keine besondere Erwähnung im bundesgerichtlichen Dispositiv.
Das Gesuch ist offensichtlich unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5D_191/2008 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 3. November 2008 des Obergerichts des Kantons Thurgau,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 28. Januar 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 30. Dezember 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 15 Tagen seit der am 4. Februar 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer Gesuche um nochmalige Vorschussfristverlängerung und um Verfahrenssistierung eingereicht hat (Postaufgabe: 14. Februar 2009, Eingang beim Bundesgericht: 17. Februar 2009), die jedoch mit (an der Adresse des Beschwerdeführers am 18. Februar 2009 entgegengenommener) Präsidialverfügung vom 17. Februar 2009 abgewiesen worden sind,
dass festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der (ausdrücklich als nicht erstreckbar bezeichneten) Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil M_10/05 (2006)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass B._ am 14. September 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 29. Juni 2005 erhoben hat, mit welchem von ihm beschwerdeweise gestellte Anträge teilweise durch Nichteintreten erledigt und teilweise als gegenstandslos abgeschrieben wurden,
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern prozessuale Fragen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B._ mit Verfügung vom 20. September 2005 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht ein innert der Zahlungsfrist gestelltes Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 abgewiesen hat, verbunden mit der Einräumung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses,
dass diese Zahlungsaufforderung B._ am 13. Dezember 2005 ausgehändigt worden ist,
dass B._ den verlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht geleistet hat,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde namentlich dadurch den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt, dass verschiedene Mitarbeiter des früheren Bundesamtes für Militärversicherung, ferner medizinische Gutachter und ein an einem früheren Verfahren des Beschwerdeführers beteiligt gewesener Richter des Eidgenössischen Versicherungsgerichts teils wiederholt als unfähig, als Betrüger, als Lügner oder als sehr faul bezeichnet werden,
dass B._ deshalb in Anwendung von
Art. 31 Abs. 1 OG
eine Ordnungsbusse aufzuerlegen ist, bei deren Bemessung auch dem erschwerenden Umstand Rechnung getragen wird, dass schon in einem früheren Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht gegenüber B._ eine Ordnungsbusse wegen ungebührlichen Inhalts einer Rechtsschrift ausgesprochen werden musste,
Urteil 6B_4/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law


Considerando:
che con scritto del 14 gennaio 2009 A._ dichiarava di ritirare il ricorso inoltrato contro la sentenza del 26 novembre 2008 del Presidente della Pretura penale;
che il presidente o il giudice dell'istruzione della Corte decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 1 e 2 LTF
) e, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie (
art. 5 cpv. 2 PC
in relazione con l'
art. 71 LTF
);
che, in caso di desistenza, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 2 LTF
);
che nella fattispecie si può rinunciare a prelevare spese processuali;
Urteil 8C_425/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die mit Eingabe vom 15. Juni 2015 (Poststempel) erhobene Beschwerde des A._ gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 12. Mai 2015, betreffend Exmatrikulation (Verfahren A-7014/2014),

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl.
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass im vorliegenden Fall die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2015 den vorgenannten Erfordernissen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt, wobei in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen ist,
dass sich die Begründung der beim Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift nur in wenigen untergeordneten Punkten von der Eingabe, welche der Beschwerdeführer schon vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, unterscheidet (
BGE 134 II 244
E. 2.1 ff. S. 245 ff.) und die materiellen Ausführungen praktisch
wortwörtlich
der bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht eingereichten Beschwerde entsprechen, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen in hinreichend substanziierter Weise zu befassen (vgl. statt vieler: Urteile 8C_158/2015 vom 20. März 2015, 8C_567/2014 vom 14. Oktober 2014 und 8C_9/2012 vom 31. Januar 2012),
dass hieran auch die wenigen eingefügten Zusätze, denen unter den hier massgebenden Gesichtspunkten keine Relevanz zukommt, nichts zu ändern vermögen, da jedenfalls auch damit nicht in genügender Weise aufgezeigt wird, inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG begangen resp. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss
Art. 97 Abs. 1 BGG
qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass somit auf die keine hinreichende Begründung und im Übrigen auch ungebührliche Äusserungen enthaltende Beschwerde - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (
BGE 134 II 244
E. 2.4 S. 247) - im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 BGG
nicht eingetreten werden kann,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die (reduzierten) Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass angesichts des Erlasses des vorliegenden Urteils das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos wird,
Urteil 1B_243/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass A._ mit Eingaben vom 21. und 23. Juni 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich betreffend Rechtsverzögerung und Ausstand erhob;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich A._ mit Verfügung vom 7. Juli 2015 aufforderte, innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen Kopien derjenigen Schreiben und Entscheide einzureichen, auf welche in den Beschwerdeschriften Bezug genommen werde, ansonsten bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde;
dass A._ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 12. Juli 2015 (Postaufgabe 13. Juli 2015) Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 6B_1005/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 24. März 2006 stellte das Strafdreiergericht des Kantons Basel-Stadt ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Rassendiskriminierung ein. Dem Beschwerdeführer wurde ein Teil der beschlagnahmten Gegenstände zurückgegeben, andere wurden eingezogen. Er wurde zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer die Appellation. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt erkannte am 30. Oktober 2008, das Urteil des Strafdreiergerichts werde in Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen. Auf die Appellation des Beschwerdeführers wurde nicht eingetreten, weil das Strafdreiergericht auch über die hier aufgeworfenen Fragen im Rahmen des neuen Urteils zu befinden haben werde. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts wendet sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil darf nicht bloss tatsächlicher, sondern er muss rechtlicher Natur und derart sein, dass er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte. Eine nicht verfahrensabschliessende Rückweisung eines Strafverfahrens begründet deshalb grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
, auch wenn sie eine Verfahrensverzögerung nach sich zieht (
BGE 133 IV 139
E. 4 mit Hinweisen). Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, das Verfahren sei im Kanton verschleppt worden und habe ihn in seinem sozialen Ansehen stark beeinträchtigt.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).