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Urteil 2C_621/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ gegen die Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus als Einzelrichter vom 31. Mai 2013 betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen ist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
),
dass Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
),
dass die Beschwerde als rechtzeitig erhoben gilt, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
), wobei die Frist dann, wenn der letzte Tag ein Samstag, Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist, am nächstfolgenden Werktag endet (
Art. 45 Abs. 1 BGG
),
dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2013 eröffnet wurde,
dass die Frist am 1. Juni 2013 zu laufen begann und mithin am Montag, 1. Juli 2013 endigte,
dass die Rechtsschrift zwar vom 1. Juli 2013 datiert, die Postübergabe jedoch erst per 3. Juli 2013 dokumentiert ist,
dass es sich erübrigt zu prüfen, ob es bei der Postaufgabe zu Verzögerungen kam, die nicht dem inhaftierten Beschwerdeführer bzw. dem für ihn handelnden, ebenfalls inhaftierten Vertreter zuzurechnen sind, weil der Rechtsschrift mehrere weitere Schriftstücke beigeheftet sind, die das Datum 2. Juli 2013 tragen ("Auftragsbestätigung", "Verzichtserklärung"),
dass eine Postaufgabe somit nicht vor dem 2. Juli 2013 erfolgte,
dass die vorliegende Beschwerde mithin verspätet ist, weshalb darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig würde, es indessen die Umstände rechtfertigen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten,
Urteil 1P.381/2004 (2004)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X._ führt mit Eingabe vom 1. Juli 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zürich, welchem er Rechtsverzögerung vorwirft. Das Obergericht habe eine von ihm "Ende April 2004" gegen seinen Verteidiger erhobene "Aufsichtsanzeige" bis heute nicht behandelt.
2.
Das Obergericht, dem eine Kopie der staatsrechtlichen Beschwerde vom 1. Juli 2004 zur Kenntnisnahme zugestellt worden war, teilte X._ mit Schreiben vom 8. Juli 2004 u.a. mit, dass ihm von einer Aufsichtsanzeige nichts bekannt sei. Ausserdem sei das Obergericht nicht Aufsichtsbehörde über amtliche Verteidiger.
3.
In seiner Vernehmlassung macht das Obergericht geltend, dass ihm von einer "Ende April 2004 erhobenen Aufsichtsanzeige" nichts bekannt sei. Ausserdem verwies es auf sein Schreiben vom 8. Juli 2004 an den Beschwerdeführer.
4.
Der Beschwerdeführer vermag nicht zu belegen, dass er - entgegen den Ausführungen des Obergerichts - eine "Aufsichtsanzeige" beim Obergericht eingereicht hätte. Ausserdem ist die Zuständigkeit des Obergerichts zur Behandlung eines solches Gesuchs weder ersichtlich noch dargetan. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Antrag, dass gegen ein Mitglied des Obergerichts eine Disziplinaruntersuchung und ein Strafverfahren einzuleiten sei. Das Bundesgericht ist weder Aufsichtsbehörde des Obergerichts noch Strafuntersuchungsbehörde.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Urteil 5A_722/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
le recours en matière civile interjeté le 14 septembre 2015 par A._ SA contre la décision rendue le 14 juillet 2015 par la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais;
le courrier du 2 octobre 2015 par lequel la recourante déclare retirer son recours;

considérant :
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
et 32 al. 2 LTF);
qu'il appartient en principe à la partie qui retire le recours de supporter les frais de l'instance fédérale;
que, par conséquent, les frais judiciaires incombent à la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
);
que, vu le stade de la procédure auquel le retrait est intervenu, il y a lieu de fixer des frais réduits (
art. 66 al. 2 LTF
);
Urteil 5D_62/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss und das Urteil vom 9. April 2010 des Obergerichts des Kantons Solothurn,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein erstes Gesuch um Wiedererwägung der abweisenden Armenrechtsverfügung vom 21. April 2010 abweisender) Verfügung vom 6. Mai 2010 samt Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit der Armenrechtsverfügung vom 21. April 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 20. Mai 2010 dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer ein zweites Gesuch um Wiedererwägung eingereicht hat, das jedoch abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit der Verfügung vom 21. April 2010, auf die verwiesen wird, in Frage zu stellen vermöchte,
dass festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 2C_756/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._ gelangte mit undatiertem Schreiben an das Obergericht des Kantons Zürich und gab zu verstehen, dass er Schadenersatz in der Höhe von Fr. 101 Mio. verlange. Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 retournierte das Obergericht die Eingabe mangels Zuständigkeit. X._ ist hiergegen am 25. Juli 2012 an das Bundesgericht gelangt.
2.
Auf seine Eingabe ist durch den Präsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten: Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz einzugehen (
BGE 134 II 244
E. 2.1 - 2.3). Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht; sie bezieht sich in keiner Weise auf das Handeln des Obergerichts und ist (absolut) unverständlich gehalten. Es rechtfertigt sich, für den vorliegenden Nichteintretensentscheid keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl.
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).
Urteil 8C_333/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass A._ mit Eingabe vom 2. Mai 2014 (Poststempel) Beschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden erhoben hat, ohne den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid beizulegen,
dass das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Mai 2014 aufgefordert hat, den Formmangel der fehlenden Beilage gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
bis spätestens am 19. Mai 2014 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
dass indessen die Beschwerdeführerin diesen ihr vom Gericht angezeigten Formmangel gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
nicht innerhalb der mit Verfügung vom 6. Mai 2014 angesetzten, am 19. Mai 2014 abgelaufenen (vgl.
Art. 48 BGG
) Nachfrist behoben hat,
dass überdies die Beschwerde vom 2. Mai 2014 den weiteren, in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen klarerweise nicht zu genügen vermag, weshalb auch insoweit auf das Rechtsmittel wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eingetreten werden kann (vgl.
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass demzufolge im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
vorzugehen ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,
Urteil 8C_654/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. September 2013 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2013,

in Erwägung,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Militärversicherung (nachfolgend: SUVA-MV), vom 15. September 2011 insoweit aufhob, als er die Haftung für die Spondylolyse L5 mit Spondylolisthesis und allfällige nebst der Diskushernie bestehende degenerative lumbale und thorakolumbale Bandscheibenveränderungen verneint, und die Sache zum Erlass einer Verfügung über ihre diesbezügliche Haftung an die SUVA-MV zurückwies,
dass es sich beim vorinstanzlichen Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
handelt (vgl.
BGE 133 V 477
E. 4.2 S. 481),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass ein Nachteil im Sinne von lit. a erst irreparabel ist, wenn er nicht später mit einem günstigen Endurteil in der Sache behoben werden könnte (
BGE 137 III 522
E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen),
dass ein solcher Nachteil überdies bei der Beschwerde führenden Partei ausgewiesen sein muss,
dass solches weder geltend gemacht (zur diesbezüglichen Begründungspflicht:
BGE 134 III 426
E. 1.2 in fine mit Hinweisen) noch erkennbar ist (vgl.
BGE 133 V 477
E. 5.2.4 S. 484 sowie statt vieler unlängst: Urteil 8C_473/2013 vom 29. Juli 2013 mit Hinweisen),
dass ebenso wenig ein Eintreten auf die Beschwerde gestützt auf lit. b angezeigt ist,
dass nämlich, selbst wenn mit einer Gutheissung der Beschwerde direkt ein sofortiger Endentscheid herbeigeführt werden könnte und damit der im Rückweisungsentscheid angeordnete Erlass einer Verfügung obsolet würde, damit praxisgemäss kein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne dieser Bestimmung erspart würde (dazu statt vieler unlängst: Urteil 8C_473/2013 vom 29. Juli 2013 mit Hinweisen),
dass sich demzufolge die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid insgesamt als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
erledigt wird,
dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 6B_143/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin 2 erstattete am 10. April 2012 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Veruntreuung. Mit Verfügung vom 23. August 2012 nahm die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich die Untersuchung nicht anhand. Die Beschwerdegegnerin 2 reichte dagegen Beschwerde ein. Die Vorinstanz hiess diese am 20. Dezember 2012 gut, hob die Nichtanhandnahmeverfügung auf und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurück. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in Strafsachen.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Gegen einen solchen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
). Lit. b kommt in Strafverfahren kaum je zur Anwendung (Entscheid des Bundesgerichts 6B_782/2008 vom 12. Mai 2009, E. 1.4) und fällt auch im vorliegenden Fall nicht in Betracht.
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
darf nicht bloss tatsächlicher, sondern muss rechtlicher Natur und derart sein, dass er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (Entscheid des Bundesgerichts 6B_1005/2008 vom 22. Dezember 2008). Eine nicht verfahrensabschliessende Rückweisung eines Strafverfahrens begründet grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
. Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer die Anzeige als rufschädigend empfindet (vgl. Beschwerde, S. 2).
2.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Er hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Den ungünstigen finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.
Urteil 5A_706/2007 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A.
A.a Y._ (geb. 4. Juli 1962) und X._ (geb. 29. Oktober 1970) lernten sich Ende 1996 in den USA kennen und lebten seit der Geburt ihrer Tochter A._ am 18. November 1999 zusammen. Im August 2002 übersiedelten sie in die Schweiz und am 31. Dezember 2002 heirateten sie in Saanen. Am 1. Juni 2004 kam ihr Sohn B._ zur Welt. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist amerikanische und schweizerische Staatsangehörige. Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) ist amerikanischer Staatsangehöriger.
A.b Zwischen den Parteien ist beim Gerichtskreis XIII Obersimmental-Saanen ein Scheidungsverfahren hängig. Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach
Art. 137 ZGB
verlangte der Beschwerdegegner am 20. Oktober 2006 u.a. die Regelung der Kinderbelange und die Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen.
Am 10. Januar 2007 reichte die Beschwerdeführerin ein eigenständiges Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein. Sie ersuchte um Unterstellung der beiden gemeinsamen Kinder unter ihre Obhut und um Verurteilung des Beschwerdegegners zur Zahlung von Kinderunterhalt.
A.c Mit Entscheid vom 23. August 2007 stellte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes per Februar 2006 fest (Ziff. 1), regelte die Kinderzuteilung und das Besuchsrecht des Vaters (Ziff. 2 und 3), errichtete eine Beistandschaft nach
Art. 308 ZGB
(Ziff. 4) und verurteilte die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner ab März 2006 bis und mit Dezember 2007 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.-- resp. ab Januar 2008 einen solchen von Fr. 1'200.-- zu bezahlen (Ziff. 5). Sodann setzte der Gerichtspräsident 2 die vom aufgelaufenen Unterhalt in Abzug zu bringenden Beträge fest (ebenfalls Ziff. 5) und verneinte mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners seine Pflicht zur Zahlung von Kinderunterhalt (Ziff. 6).
B.
Urteil 4D_39/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Dietikon den Beschwerdeführer mit Urteil vom 24. November 2011 zur Zahlung von Fr. 12'418.20 nebst Zins an die Beschwerdegegnerin verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil mit Berufung anfocht, auf welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. März 2012 nicht eintrat;
dass das Obergericht in der Entscheidbegründung festhielt, dass auf die Berufung nicht einzutreten sei, weil die Berufungsschrift keine Rechtsbegehren und Anträge sowie keine dem Gesetz genügende Begründung enthalte und zudem ein unzulässiges Novum vorgebracht werde;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 28. April 2012 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 22. März 2012 mit Beschwerde anzufechten;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die Eingabe vom 28. April 2012 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weil gar nicht auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides eingegangen wird;
dass demnach auf die Beschwerde mangels genügender Begründung im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
Urteil 6B_72/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 4. Januar 2010 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgefordert, den fehlenden angefochtenen Entscheid spätestens am 14. Januar 2010 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Er hat sich nicht mehr gemeldet. Androhungsgemäss ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Urteil 5A_76/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen die Verfügung vom 22. Januar 2010 des Präsidenten der II. Zivilkammer des Zürcher Obergerichts, der ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung in einem Rekursverfahren nach
Art. 18 SchKG
gegen einen Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde betreffend eine Zwangsversteigerung abgewiesen hat,
in das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (
Art. 104 BGG
),

in Erwägung,
dass der Kammerpräsident erwog, der Rekurs erweise sich (auf Grund einer Durchsicht des angefochtenen Entscheids und mangels einer auch nur summarischen Begründung des innert 10 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids zu begründenden Rekurses) als aussichtslos, weshalb die aufschiebende Wirkung zu verweigern sei,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Kammerpräsidenten eingeht,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung vom 22. Januar 2010 verfassungswidrig sein soll, zumal nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden könnte (
Art. 98 BGG
),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem einmal mehr missbräuchliche (
Art. 42 Abs. 7 BGG
) - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG
nicht einzutreten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Urteil 2A.6/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Considérant:
Que, le 8 janvier 2007, le Président de la IIe Cour de droit public a imparti à la recourante un délai au 29 janvier 2007 pour verser à la Caisse du Tribunal fédéral une avance de frais de 1'200 fr., l'attention de la recourante ayant été attirée sur le fait qu'à défaut de paiement dans le délai fixé, ses conclusions seraient déclarées irrecevables,
que, le 9 janvier 2007, le mandataire de la recourante a attesté de la réception de l'ordonnance présidentielle précitée,
que, le 13 février 2007, le mandataire de la recourante, indiquant que l'avance des frais avait été effectuée le même jour, a sollicité l'application de l'art. 62 al. 3 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005, entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (LTF), ou la restitution du délai conformément à l'art. 35 al. 1 de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ),
que le présent recours de droit administratif est dirigé contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Vaud du 4 décembre 2006, si bien que l'OJ demeure applicable (cf.
art. 132 al. 1 LTF
),
qu'aux termes de l'
art. 35 al. 1 1
ère phrase OJ, la restitution pour inobservation d'un délai ne peut être accordée que si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé,
que le mandataire de la recourante précise que sa cliente l'a informé n'avoir reçu l'avis concernant l'avance des frais que le 12 février 2007 en raison d'un changement d'adresse et de problèmes d'acheminement postal,
qu'en l'espèce, peut demeurer indécise la question de savoir si l'avocat - qui prétend avoir transmis à sa cliente l'avis concernant l'avance des frais le 10 janvier 2007 - a failli à l'organisation de son bureau, empêchant ainsi le respect du délai imparti (cf.
ATF 119 II 86
consid. 2a p. 87),
qu'en revanche, compte tenu de la procédure en cours, la recourante aurait dû s'assurer que son courrier lui parvienne en temps utile, singulièrement en cas de changement d'adresse,
qu'au surplus, les prétendus problèmes d'acheminement postal ne sont pas établis,
que, partant, le non-respect du délai pour effectuer l'avance de frais résulte d'une pure négligence (cf.
ATF 78 IV 131
) imputable à la recourante, qui exclut la restitution du délai,
que la demande de restitution du délai doit donc être rejetée,
que l'avance de frais ayant été effectuée tardivement, il convient de déclarer le recours irrecevable, conformément à l'
art. 150 al. 4 OJ
, avec suite de frais à la charge de la recourante (
art. 156 al. 1 OJ
),