Urteil 4A_615/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. April 2012 den Beschwerdeführer angewiesen hat, den Autogaragenbetrieb "Z._" in Q._ bis Montag, 30. April 2012, 12.00 Uhr, zu räumen und zu verlassen und an die Beschwerdegegnerin 1 in ordentlichem Zustand zu übergeben;
dass das Regionalgericht Oberland mit Entscheid vom 10. Februar 2012 auf die Klage des Beschwerdeführers und D._ gegen die Beschwerdegegner 2 nicht eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. August 2012 auf die Berufung des Beschwerdeführers und D._ gegen den Entscheid des Regionalgerichts nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer gegen die Entscheide des Obergerichts vom 18. April 2012 und 2. August 2012 Revisionsgesuche stellte;
dass das Obergericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2012 mitteilte, dass es die Revisionsgesuche als querulatorisch werte und daher in Anwendung von
Art. 132 Abs. 3 ZPO
nicht weiter behandeln werde;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 15. Oktober 2012 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er das Schreiben des Obergerichts mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechten will;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Oktober 2012 weiter die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragt;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 137 III 417
E. 1;
136 II 101
E. 1, 470 E. 1;
135 III 212
E. 1);
dass gemäss
Art. 132 Abs. 2 ZPO
querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne Weiteres zurückgeschickt werden, also ein Verfahren weder zu eröffnen noch weiterzuführen vermögen (Botschaft des Bundesrats vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7221, S. 7306);
dass das Schreiben des Obergerichts somit keinen förmlichen Verfahrensakt bildet und folglich keinen mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheid darstellt;
dass gegen ein Schreiben, mit dem eine querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Eingabe gestützt auf
Art. 132 Abs. 3 ZPO
zurückgeschickt wird, lediglich die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Verfügung steht (vgl. Voten FLURI und WIDMER-SCHLUMPF, Amtl. Bull. NR 2008, S. 945);
dass mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde (
Art. 94 BGG
) die Verletzung von
Art. 29 Abs. 1 BV
geltend gemacht werden kann;
dass die Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass sich der Beschwerdeführer zwar sinngemäss auf
Art. 29 Abs. 1 BV
beruft, dabei jedoch weder geltend macht geschweige denn in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dartut, dass die Vorinstanz seine Eingaben zu Unrecht als querulatorisch i.S. von
Art. 132 Abs. 3 ZPO
qualifiziert und damit zu Unrecht nicht mit einem förmlichen Entscheid abgeurteilt hat;
dass im vereinfachten Verfahren von
Art. 108 BGG
zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von
Art. 108 BGG
vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);