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Urteil 8C_218/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. März 2011 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Februar 2011,

in Erwägung,
dass das Rechtsmittel als Bundesgerichtsbeschwerde bezeichnet ist, damit aber die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 82 ff. BGG
gemeint sein muss,
dass die Parteien in diesem Verfahren anders als in der Eingabe bezeichnet, weder als Kläger, noch als Beklagte, sondern als Beschwerdeführer und Beschwerdegegner auftreten,
dass der Antrag auf Gutheissung der Einspracheverfügung vom 5. Januar 2010 unter Aufhebung des Entscheides des kantonalen Versicherungsgerichts lautet,
dass damit die Einlegerin lediglich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 2. Februar 2011 gemeint haben kann, da mit dessen Aufhebung der das verwaltungsinterne Verfahren abschliessende Einspracheentscheid vom 5. Januar 2010 bestehen bliebe,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt konkret Recht verletzt, ansonsten darauf nicht einzutreten ist; Art. 95 f. BGG nennt die dafür zulässigen Rügegründe,
dass in der Beschwerdeschrift zwar Bundesrechtsbestimmungen angerufen sind,
dass indessen nicht dargelegt ist, inwiefern das kantonale Gericht (Bundes-)Recht verletzt haben soll, zumal die angerufenen
Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG
(anrechenbarer Arbeitsausfall als Anspruchsvoraussetzung auf Kurzarbeitsentschädigung) und
Art. 46 Abs. 2 AVIV
(nähere Definition der normalen und verkürzten Arbeitszeit bei flexiblen Arbeitszeitsystemen), wie auch der ebenfalls erwähnte
BGE 130 V 309
lediglich näher umschreiben, wann eine Arbeitszeit in einem flexiblen Arbeitszeitsystem als verkürzt gilt; für die von der Beschwerdeführerin beanstandete fehlende Kontrollierbarkeit des Arbeitszeitausfalls nennt sie keine Bestimmung gegen welche der angefochtene Entscheid konkret verstossen haben könnte,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb das vereinfachte Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
zur Anwendung gelangt,
dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
ausgangsgemäss kostenpflichtig wird,
Urteil 6B_184/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin 2 erstattete am 10. August 2012 Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Wegen des zweiten Delikts erliess die Staatsanwaltschaft am 24. Oktober 2013 einen Strafbefehl. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Am 7. Januar 2013 erstattete der Beschwerdeführer seinerseits gegen die Beschwerdegegnerin 2 Strafanzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 23. August 2013 ein. Teilweise war bereits die Verjährung eingetreten, teilweise hatte der Beschwerdeführer die Antragsfrist verpasst, und in den übrigen Fällen hatte die Beschwerdegegnerin 2 nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht wider besseres Wissen gehandelt. Das Obergericht des Kantons Bern wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 29. Januar 2014 ab.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts vom 29. Januar 2014 sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin durchzuführen.
2.
Der Beschwerdeführer verlangt die Absetzung des Staatsanwalts vom vorliegenden Fall. Inwieweit ein Ablehnungsgrund bestehen könnte, ergibt sich indessen aus der Beschwerde nicht. Dass der Beschwerdeführer die Arbeit des Staatsanwalts bemängelt, reicht zur Begründung eines Ablehnungsgrundes nicht aus.
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, inzwischen habe der Präsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau im Verfahren betreffend Missbrauchs einer Fernmeldeanlage eine Verfügung gegen den Strafbefehl erlassen. Indessen hat der Präsident am 29. Januar 2014 nur verfügt, den Parteien werde eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um zu einer allfälligen Einstellung des Verfahrens schriftlich Stellung zu nehmen. Für die Frage der Strafbarkeit der Beschwerdegegnerin 2 ist aus dieser Verfügung nichts herzuleiten.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Urteil 5C.5/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law


in Erwägung,
dass auf das vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 eingeleitete Verfahren das alte Recht (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege, nachstehend: OG) Anwendung findet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
),
dass die Berufungskläger den ihnen mit (ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung abweisendem,
Art. 152 Abs. 1 OG
) Beschluss vom 16. Januar 2007 samt Formular auferlegten Kostenvorschuss nicht geleistet haben, weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten ist (
Art. 150 Abs. 4 OG
) und die solidarisch haftenden (
Art. 156 Abs. 7 OG
) Berufungskläger kostenpflichtig werden (
Art. 156 Abs. 1 OG
),
im Verfahren nach
Art. 36a OG
Urteil 5D_143/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenauflage im Urteil vom 21. Oktober 2010 des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn Lebern, welcher der Beschwerdegegnerin für Fr. 238.-- die definitive Rechtsöffnung erteilt und der Beschwerdeführerin Gerichtskosten von Fr. 150.-- sowie eine Parteientschädigung von Fr. 100.-- auferlegt hat,

in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Amtsgerichtspräsidenten mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide erhoben werden kann (
Art. 113 BGG
),
dass sich die vorliegende Eingabe ausdrücklich allein gegen die kantonale Kostenauflage richtet, die jedoch, wie aus der Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichtspräsidenten klar hervorgeht, dem Rechtsmittel des Kostenrekurses an das Obergericht des Kantons Solothurn unterliegt (
§ 105 ZPO
/SO),
dass somit die Verfassungsbeschwerde keinen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid zum Gegenstand hat, weshalb darauf in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 7B.157/2004 (2004)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
In der von der Y._ eingeleiteten Betreibung Nr. ... stellte das Betreibungsamt Basel-Stadt der X._ AG am 23. Juni 2004 die Konkursandrohung zu.
Die X._ AG reichte hiergegen bei der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt Beschwerde ein. Am 22. Juli 2004 erkannte diese, dass darauf nicht eingetreten werde.
Mit einer vom 5. August 2004 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt die X._ AG gegen das von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 28. Juli 2004 versandte Urteil (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.
Wie die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich festgehalten hat, ist in der Beschwerde an die erkennende Kammer anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, und kurz darzulegen, inwiefern dieser gegen Bundesrecht verstossen soll (Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Das bedeutet, dass die beschwerdeführende Partei auf die Ausführungen der kantonalen Aufsichtsbehörde einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen hat.
3.
Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen nicht: Soweit die Beschwerdeführerin sich überhaupt mit der strittigen Betreibung befasst, betreffen ihre Ausführungen den Bestand der dieser zu Grunde liegenden Forderung und das Rechtsöffnungsverfahren. Darüber zu befinden ist nicht Sache der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden und der erkennenden Kammer, sondern ausschliesslich der Gerichte, die allenfalls mit einem Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid oder, wie bereits die Vorinstanz erklärt hat, mit einer Aberkennungsklage (
Art. 83 Abs. 2 SchKG
) hätten angerufen werden müssen. Inwiefern der beanstandete Verzicht der Vorinstanz, von der Betreibungsgläubigerin eine Stellungnahme zur Beschwerde einzuholen, gegen Bundesrecht verstossen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht einzusehen.
Urteil 9C_483/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law


Visto:
il ricorso del 6 giugno 2012 (timbro postale) contro il giudizio del 14 maggio 2012 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,
considerando:
che secondo l'
art. 42 cpv. 1 e 2 LTF
il ricorso deve contenere, tra le altre cose, le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova e spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato violerebbe il diritto,
che il ricorso può criticare i fatti rilevati soltanto se questi sono stati accertati in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario (
DTF 134 V 53
consid. 4.3 pag. 62), o in violazione del diritto ai sensi dell'
art. 95 LTF
e se l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento (
art. 97 cpv. 1 LTF
),
che l'accertamento - qui controverso - del danno alla salute, della capacità lavorativa dell'assicurato e dell'esigibilità di un'attività professionale (
DTF 132 V 393
consid. 3.2 pag. 398) configura una questione di fatto che può dunque essere controllata da questo Tribunale solo in maniera molto limitata,
che nel caso di specie il ricorso non soddisfa le esigenze formali necessarie poiché non spiega in quale misura l'accertamento del primo giudice sarebbe stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto (
art. 97 cpv. 1 LTF
),
che in effetti il ricorrente si limita in sostanza a criticare in maniera appellatoria - e dunque inammissibile - la pronuncia impugnata e a ribadire la propria opinione, senza spiegare perché la conclusione del primo giudice in merito al grado di capacità lavorativa residua sarebbe manifestamente insostenibile,
che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato irricevibile,
che in applicazione dell'art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF, non si prelevano spese giudiziarie,
Urteil 1C_216/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 18. März 2014 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau eine von A._ betreffend Referendumsabstimmung vom 9. Juni 2013 (Vertrag der Gemeinde Oberhof mit der Windpark Burg AG) abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist.
2.
Gegen dieses Urteil führt A._ mit Eingabe vom 20. April (Postaufgabe: 25. April) 2014 Beschwerde ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, beim Obergericht eine Vernehmlassung einzuholen.
3.
3.1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit es auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel eintreten kann (s. etwa
BGE 138 I 367
E. 1 S. 369 mit Hinweisen).
3.2.
Nachdem der Beschwerdeführer den ihm gemäss Verfügung vom 2. Mai 2014 für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegten Kostenvorschuss von 2'000.-- nicht bezahlt hatte, wurde ihm gemäss Verfügung vom 27. Mai 2014 in Anwendung von
Art. 62 Abs. 3 BGG
eine Nachfrist gesetzt, um den Vorschuss bis zum 10. Juni 2014 zu bezahlen. Diese letztgenannte Verfügung wurde mittels Gerichtsurkunde (GU) an den Beschwerdeführer gerichtet. Er hätte sie bis zum 4. Juni 2014 bei der zuständigen Poststelle abholen können, unterliess dies jedoch. Die Post Oberhof hat dann die Sendung als "nicht abgeholt" ans Bundesgericht retourniert.
3.3.
Mit Blick auf das von ihm angestrengte Verfahren muss der Beschwerdeführer ohne weiteres von der ihm nach Treu und Glauben obliegenden Pflicht wissen, dafür zu sorgen, dass ihm in diesem Verfahren insbesondere auch Gerichtsurkunden zugestellt werden können (
BGE 116 Ia 90
E. 2a).
Eine eingeschriebene Sendung bzw. eine solche mittels GU gilt stets spätestens am letzten Tag der siebentägigen, ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Adressaten laufenden Frist als zugestellt (
BGE 134 V 49
E. 4 S. 52). So verhält es sich somit auch im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdeführer die an ihn gerichtete GU-Sendung bis am 4. Juni 2014 bei der Poststelle Oberhof hätte abholen können.
3.4.
Spätestens am 4. Juni 2014 ist die fragliche Sendung demgemäss als zugestellt zu erachten.
Wie ausgeführt, hat der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist nicht geleistet. Abgesehen davon hat er auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Entsprechend ist gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5D_62/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law


in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 28. Juni 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 14. Juni 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 300.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 3 Tagen seit der am 30. Juni 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) sowie darauf hingewiesen wird, dass auf die (den Begründungsanforderungen der Art. 116 und 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht genügende) Verfassungsbeschwerde auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem (andere Parteien betreffenden und bereits mit Verfügung vom 13. Juni 2007 abgeschlossenen) Verfahren 5D_56/2007 gegenstandslos wird,
Urteil 2C_552/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._ erhob am 22. Februar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 25. Januar 2008. Das Bundesverwaltungsgericht forderte ihn zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 200.-- auf und setzte ihm hierzu Frist bis zum 31. März 2008, unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis. Innert Frist wurde der Kostenvorschuss nicht bezahlt; erst nach deren Ablauf, am 9. April 2008, ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 18. Juni 2008 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses bzw. verspäteten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Beschwerde nicht ein.
Am 24. Juli 2008 reichte X._ beim Bundesgericht eine vom 22. Juli 2008 datierte Beschwerde ein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesgericht am 25. Juli 2008 per Fax sein Urteil vom 18. Juni 2008 sowie eine Kopie der diesbezüglichen Gerichtsurkunde übermittelt.
Mit Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 28. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer über die formellen Anforderungen, denen eine Beschwerde genügen muss, informiert. Zugleich wurde ihm erklärt, dass die Eingabe vom 22. Juli 2008 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genüge, dass er aber innert der noch laufenden, durch den Sommerfriststillstand verlängerten Beschwerdefrist eine verbesserte, mit einer auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug nehmenden Begründung versehene Rechtsschrift nachreichen könne. Zugleich wurde ihm freigestellt, mit schriftlicher Eingabe Verzicht auf die Beschwerde zu erklären, was eine kostenlose Abschreibung der Angelegenheit erlauben würde.
In der Folge blieb eine Reaktion des Beschwerdeführers aus.
2.
Wie dem Beschwerdeführer bereits erläutert worden ist, muss innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) eine Rechtsschrift eingereicht werden, welche die Begehren und deren Begründung enthält, wobei in der Begründung darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletze (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
). Beim als "Beschwerde" bezeichneten, ans Bundesgericht adressierten Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2008 handelt es sich um eine blosse Beschwerdeanmeldung. Eine Begründung liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil ist dem Beschwerdeführer am 27. Juni 2008 eröffnet worden, wie sich aus der entsprechenden Gerichtsurkunde ergibt. Damit ist die Beschwerdefrist unter Berücksichtigung des Friststillstandes gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
am 28. August 2008 abgelaufen, und eine formgültige Beschwerde kann nicht mehr nachgereicht werden.
Fehlt es offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung, ist gestützt auf
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
im vereinfachten Verfahren (
Art. 108 BGG
) auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
), der von der Möglichkeit des Beschwerdeverzichts und damit einer kostenlosen Verfahrensabschreibung nicht Gebrauch gemacht hat.
Urteil 5D_118/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 13. September 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 1'000.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Zürcher Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 130 I 258
E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht des Kantons Zürich im angefochtenen Beschluss erwog, bei der Rechtsöffnungsforderung handle es sich um eine der Beschwerdegegnerin durch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 28. November 2006 zugesprochene Parteientschädigung, der Beschwerdeführer weise keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von
§ 281 ZPO
/ZH nach, auf die über den Aufhebungs- und Abweisungsantrag hinausgehenden Beschwerdebegehren sei im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren zum Vornherein nicht einzutreten, die Rechtsöffnungsrichterin habe zu Recht die Kritik an der Höhe der Erbschaftssteuer und an der materiellen Richtigkeit des (nicht nichtigen) Rechtsöffnungstitels ungeprüft gelassen,
dass zwar der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht verfassungsmässige Rechte anruft,
dass er sich jedoch nicht in verständlicher Weise mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 13. September 2007 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,