bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1C_422/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ gegen den am 20. August 2010 betreffend Führerausweisentzug ergangenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen mit Eingabe vom 16. September 2010 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 sowie
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 6B_557/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Da der Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 aus dem Untersuchungsgefängnis entlassen wurde, konnte ihm die Nachfristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses vom 30. Juni 2014 nicht mehr zugestellt werden (act. 8). Nachdem die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist und von einer Kostenauflage abgesehen werden kann, kann auf den Kostenvorschuss verzichtet werden.
2.
Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, gegen welche Beschwerde beim Appellationsgericht geführt werden kann. Die angefochtene Verfügung ist somit nicht letztinstanzlich im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 BGG
. Folglich ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden.
Urteil 5A_65/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 17. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die über sie (durch das Gerichtspräsidium Bischofszell per 15. Dezember 2010, 08.00 Uhr) ausgesprochene Konkurseröffnung abgewiesen hat,
in das Begehren um schnellstmögliche Erledigung der Angelegenheit,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, eine Aufhebung des Konkurses könne nur unter den Voraussetzungen des
Art. 174 Abs. 2 SchKG
bewilligt werden, indessen mache die Beschwerdeführerin weder ihre Zahlungsfähigkeit geltend noch behaupte sie die zwischenzeitliche Tilgung der Schuld, den Verzicht auf die Durchführung des Konkurses oder die Hinterlegung des geschuldeten Betrags, die Beschwerdeführerin bestreite lediglich die in Betreibung gesetzte Forderung, die materielle Begründetheit der Forderung dürfe jedoch im Konkursverfahren nicht überprüft werden, nachdem es die Beschwerdeführerin versäumt habe, gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag zu erheben,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Bestand der Forderung und die Eigenschaft der Beschwerdeführerin als Schuldnerin auch vor Bundesgericht zu bestreiten,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 17. Januar 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 2C_78/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law

Le Président, vu:
le recours en matière de droit public interjeté le 24 janvier 2011 contre la loi modifiant la loi de procédure fiscale (Amnistie fiscale cantonale) (D 3 17 - LPFisc) (10657) du 23 septembre 2010 adoptée par le Grand Conseil de la République et canton de Genève, publiée dans la Feuille d'avis officielle de la République et canton de Genève du 15 octobre 2010, dont un article est soumis au referendum obligatoire,
la date du referendum fixée au 13 février 2011 et le résultat du vote populaire rejetant le projet de loi,
le courrier des recourants du 14 février 2011 retirant le recours et concluant à la restitution de l'avance de frais de 2'000 fr.,
l'
art. 32 al. 2 LTF
,

considérant:
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours (cf.
art. 32 al. 2 LTF
) et de rayer la cause du rôle,
que si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis (
art. 66 al. 2 LTF
),
que les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés (
art. 66 la
. 3 LTF),
qu'en l'espèce, ce sont les recourants qui ont déposé le présent recours, avant même de savoir si le projet de loi attaqué serait accepté par le peuple, ce qu'ils auraient pu éviter en attendant le résultat de la consultation populaire,
que, par conséquent, les frais, réduits, de la procédure sont mis à leur charge,
Urteil 4D_127/2010 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Steckborn mit Entscheid vom 24. Juni 2010 eine Klage der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer schützte, mit dem sie von diesem die Bezahlung von Fr. 4'115.35 nebst Zins verlangt hatte;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau anfocht;
dass der Beschwerdeführer vom Obergericht mit Verfügung vom 26. November 2010 aufgefordert wurde, bis zum 13. Dezember 2010 für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu leisten;
dass der Beschwerdeführer dem Obergericht im Zusammenhang mit dieser Verfügung eine Eingabe vom 29. November 2010 einreichte, worauf ihm das Obergericht mit Schreiben vom 30. November 2010 mitteilte, diese Eingabe sei unbeachtlich und die Kostenvorschussverfügung bleibe aufrecht;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 29. November, 1., 2. und 9. Dezember 2010 je ein Schreiben einreichte;
dass aus diesen Schreiben abgeleitet werden kann, dass der Beschwerdeführer die Verfügung des Obergerichts vom 26. November 2010 beim Bundesgericht anfechten will;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellt;
dass die Eingaben des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln sind;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die Eingaben des Beschwerdeführers vom 29. November, 1., 2. und 9. Dezember 2010 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügen, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
Urteil 5D_89/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 11. Mai 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich (Verwaltungskommission), das dem Beschwerdeführer (für sein Ablehnungsbegehren gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter in einem Rechtsöffnungsverfahren für eine Forderung von Fr. 293.--) eine Frist von 10 Tagen zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 150.-- angesetzt hat mit der Androhung, dass bei Säumnis auf das Ablehnungsbegehren nicht eingetreten würde,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht im Beschluss vom 11. Mai 2010 erwog, der Beschwerdeführer schulde aus erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor zürcherischen Gerichtsbehörden Kosten, weshalb er in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZO/ZH zur erwähnten Prozesskaution aufzufordern sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht und verständlich darlegt, weshalb (nach seiner Auffassung) nunmehr auch das Zürcher Obergericht befangen sein soll,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 11. Mai 2010 verletzt sind,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass mit dem bundesgerichtlichen Entscheid des Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
Urteil I_919/06 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


Considérant :
que par acte du 30 octobre 2006, D._ a interjeté un recours de droit administratif contre un jugement du 16 octobre 2006 du Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais;
que la procédure est onéreuse, dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance dans le domaine de l'assurance-invalidité (
art. 134 OJ
, dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 septembre 2005 portant modification de la LAI, en vigueur depuis le 1er juillet 2006);
que par ordonnance du 31 octobre 2006, la Présidente du Tribunal a imparti un délai de 14 jours à compter de la notification de ladite ordonnance pour verser une avance de frais de 500.- fr., en l'avertissant que si les sûretés requises n'étaient pas fournies avant l'expiration de ce délai, ses conclusions seraient, pour ce motif, déclarées irrecevables;
que cette décision a été notifiée au prénommé le 1er novembre 2006 ;
que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai imparti;
que partant, il y a lieu de faire application de l'
art. 150 al. 4 OJ
et de procéder conformément à l'avertissement du 31 octobre 2006;
qu'il n'y a pas lieu de percevoir des frais - bien que la procédure soit en principe onéreuse -, conformément à la pratique du Tribunal fédéral en cas de refus d'entrer en matière faute d'avance de frais dans le délai imparti,
Urteil 9C_306/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau zuständigkeitshalber nach
Art. 48 Abs. 3 BGG
an das Bundesgericht weitergeleitete Beschwerde vom 22. April 2014 (Poststempel) gegen den kantonalen Entscheid vom 11. März 2014,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 25. April 2014, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin am 9. Mai 2014 (Poststempel)eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass der Beschwerdeführer, soweit überhaupt sachbezüglich, kritisiert, die Vorinstanz habe nur auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle C._ vom 4. Januar 2012 abgestellt und viele wichtige Tatsachen, die zu seinen Gunsten sprächen (unter anderem die Schmerzen, die Klinikaufenthalte, die Therapien), nicht berücksichtigt,
dass aus diesen Ausführungen nicht hervorgeht, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz qualifiziert unzutreffend (offensichtlich unrichtig, unhaltbar oder willkürlich;
Art. 97 Abs. 1 BGG
;
BGE 137 II 353
E. 5.1 S. 356) und die darauf beruhende Rechtsanwendung fehlerhaft sein soll,
dass deshalb auf die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass der Versicherte indessen darauf aufmerksam zu machen ist, dass er, wenn die von ihm in Aussicht gestellten Berichte der Psychologin, des Hausarztes und der Psychiatrischen Klinik B._ eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem hier massgebenden Zeitpunkt (Verfügung vom 21. Februar 2013) aufzeigen sollten, bei der IV-Stelle jederzeit eine Neuanmeldung in die Wege leiten kann,
Urteil 6B_248/2007 (2007)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Präsidium zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 3 BGG
ist einer Beschwerde der angefochtene Entscheid beizulegen. Weil der Beschwerdeführer dies unterlassen hatte, wurde ihm am 3. Mai 2007 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
eine Frist bis zum 24. Mai 2007 angesetzt, um den angefochtenen Entscheid nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bliebe. Der Beschwerdeführer hat nicht reagiert und ist der Aufforderung nicht nachgekommen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von
Art. 64 Abs. 1 BGG
abgewiesen werden, weil die Unterlassung des Beschwerdführers dazu führte, dass seine Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 1P.33/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass X._ mit Eingabe vom 28. März 2007 (eingegangen am 30. Mai 2007) staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2006 beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass eine staatsrechtliche Beschwerde gemäss
Art. 89 Abs. 1 OG
binnen 30 Tagen von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung der Verfügung an gerechnet dem Bundesgericht schriftlich einzureichen ist;
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nicht ausführt, wann ihm das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2006 eröffnet worden ist;
dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Ausfertigung des angefochtenen Urteils eine Rechtskraftbescheinigung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. August 2006 enthält;
dass somit die Beschwerde vom 28. März 2007 verspätet eingereicht wurde, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann;
im Verfahren nach
Art. 36a OG
Urteil 5A_609/2009 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in Zivilsachen vom 8. September 2009 gegen den vorgenannten Entscheid,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihm mit Verfügung vom 30. September 2009 gesetzten Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat,
dass deshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 1C_261/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law

Sachverhalt:
A.
Gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichtes Mannheim vom 16. März 2007 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg die schweizerischen Behörden am 23. März 2009 um Auslieferung von X._ zur Vollstreckung der ausgefällten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Vermögens- und Insolvenzdelikten. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 4. Mai 2009 wurde der Verfolgte am 14. Mai 2009 in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 28. Mai 2009 teilweise gut, indem es die Haftentlassung des Verfolgten gegen Ersatzmassnahmen anordnete. Nach Eingang einer Kaution von Fr. 800'000.-- und gegen weitere Ersatzmassnahmen (Ausweissperre, polizeiliche Meldepflicht) verfügte das BJ am 2. Juni 2009 die provisorische Haftentlassung des Verfolgten.
B.
Mit Verfügung vom 24. September 2009 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland. Eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 8. April 2010 ab. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht am 25. Mai 2010 mangels besonders bedeutenden Falles nicht ein (Verfahren 1C_211/ 2010).
C.
Am 15. April 2010 liess das BJ den Verfolgten erneut in Auslieferungshaft versetzen. Eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 5. Mai 2010 ab. Gegen die Inhaftierung reichte der Verfolgte am 17. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragte neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Entlassung aus der Auslieferungshaft (gegen Ersatzmassnahmen).
Das BJ beantragte, auf die Beschwerde sei (mangels besonders bedeutenden Falles) nicht einzutreten. Das Bundesstrafgericht verzichtete auf Stellungnahme. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Eingabe vom 4. Juni (Posteingang: 7. Juni) 2010 auf Replik. Mit Schreiben vom 7. Juni 2010 erklärte er den vorbehaltlosen Beschwerderückzug und beantragte die Abschreibung des Verfahrens.

Erwägungen:
1.
Der Präsident der Abteilung leitet als Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Entscheid. Er kann einen anderen Richter mit dieser Aufgabe betrauen (
Art. 32 Abs. 1 BGG
). Der Instruktionsrichter entscheidet als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Beschwerderückzugs (
Art. 32 Abs. 2 BGG
).
Nachdem der Beschwerdeführer am 7. Juni 2010 den Rückzug erklärt hat, ist das Verfahren als erledigt vom Protokoll abzuschreiben. Die entstandenen Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 3 BGG
). Diese Verfügung ist nicht anfechtbar (
Art. 32 Abs. 3 BGG
).
Urteil 5A_759/2009 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 das Beschwerdeverfahren betreffend die Weisungen der Vormundschaftsbehörde A._ vom 30. Oktober 2008 an X._ bezüglich ihres Sohnes Z._ als gegenstandslos abgeschrieben hat,
dass in Ziff. 4 dieser Abschreibungsverfügung das Gesuch von X._ um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen worden ist,
dass X._ dagegen am 12. November 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen bzw. eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht hat,
dass die Präsidentin des Kantonsgerichts ihre Verfügung vom 13. Oktober 2009 in Wiedererwägung gezogen und der Beschwerdeführerin mit neuer Verfügung vom 9. März 2010 die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt hat, unter Beigabe von Advokatin Dr. Helena Hess und unter Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 1'500.50 für das Verfahren vor Kantonsgericht,
dass damit die vor Bundesgericht anhängig gemachte Beschwerde gegenstandslos geworden ist, zumal es dabei nur um den Grundsatz der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ging,
dass als Folge das vorliegende Verfahren durch den Instruktionsrichter abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),
dass der Kanton Basel-Landschaft die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (
Art. 68 Abs. 2 BGG
),
dass damit das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist,
dass dem Kanton als Gemeinwesen keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 4 BGG
)