Urteil I_287/01 (2001)
Rechtsgebiet: social_law


Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig ist in vorliegender Sache, ob schon vor oder erst nach Durchführung der beruflichen Massnahmen über den Rentenanspruch zu befinden sei.
Die Vorinstanz hat den Rentenanspruch bereits vor der Durchführung der beruflichen Massnahmen verneint, da der Beschwerdeführer auch ohne diese Massnahme nicht in einem für eine Invalidenrente berechtigendem Masse erwerbsunfähig sei. Der Versicherte ist demgegenüber der Ansicht, dass gemäss dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" erst später über den Rentenanspruch zu befinden sei.
2.- a) Der Beschwerdeführer beantragte in der Anmeldung vom 12. Juli 1996 einzig berufliche Massnahmen. Dies bestätigte er auch im Vorbescheidverfahren, indem er eine Rente nur für den Fall beantragte, dass berufliche Massnahmen abgelehnt werden sollten. Die IV-Stelle hat deshalb erst über den Rentenanspruch entschieden, nachdem sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint hat.
b) In seiner Beschwerde an die Vorinstanz verlangte der Versicherte die (vollständige) Aufhebung der Verwaltungsverfügung und die Zusprechung beruflicher Massnahmen sowie eventualiter eine Invalidenrente.
aa) Die für den Rentenanspruch spezifische Invalidität tritt erst mit dem Abschluss der Eingliederungsmassnahmen ein; während der Dauer von taggeldberechtigenden Eingliederungsmassnahmen kann der Rentenanspruch in der Regel noch gar nicht entstehen (
Art. 29 Abs. 2 IVG
und
Art. 28 Abs. 1 IVV
;
BGE 126 V 243
Erw. 5, AHI 2001 S. 154 Erw. 3b; vgl. auch Ulrich Meyer-Blaser, Die Tragweite des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente", in René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg. ], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 21 ff.). Somit ist zunächst über den gestellten Antrag betreffend berufliche Massnahmen zu entscheiden; über die Rentenberechtigung ist nur dann zu befinden, wenn der Versicherte schon vor oder während dieser Massnahmen explizit einen entsprechenden Antrag gestellt hat oder die Rentenvoraussetzungen ausnahmsweise schon vor oder während der Eingliederung gegeben sind. In vorliegender Sache hat der Versicherte die Rente jedoch klarerweise nur für den Fall verlangt, dass ihm keine Eingliederungsmassnahmen gewährt werden sollten. Damit ist über einen allfälligen Rentenanspruch erst nach der Durchführung der beruflichen Massnahmen zu entscheiden; massgebend ist nämlich der rechtserhebliche Sachverhalt im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruches, sodass eine während der Dauer der beruflichen Massnahme möglicherweise eingetretene Änderung der Verhältnisse zu berücksichtigen ist.
bb) Nachdem es den Invaliditätsgrad berechnet hatte, erkannte das kantonale Gericht zu Recht, dass dem Versicherten berufliche Massnahmen zustehen, womit dieser hatte, was er wollte. Über den Eventualantrag betreffend Rente wäre deshalb nicht zu entscheiden gewesen; mit der Gutheissung des Hauptantrages ist dieser nicht mehr massgebend.
Nach ihrem damaligen Wissensstand über den massgebenden Sachverhalt zur Zeit der Verwaltungsverfügung (
BGE 121 V 366
Erw. 1b mit Hinweisen; d.h. vor der mittlerweile ergebnislos durchgeführten beruflichen Abklärung) hätte die Vorinstanz jedoch in der Folge die Verwaltungsverfügung im Rentenpunkt aufheben sollen: wie sich im vorinstanzlichen Entscheid gezeigt hat, hätte die IV-Stelle dem Antrag auf Gewährung beruflicher Massnahmen entsprechen müssen, womit sich die - als Eventualantrag aufgeworfene - Rentenfrage gar nicht gestellt hätte, sodass die Verwaltung zu Unrecht darüber entschieden hatte.
3.- Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 134 OG
). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem obsiegenden Versicherten eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit
Art. 159 OG
).