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Urteil 1B_359/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A. und B. C._ erhoben gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 8. Juli 2014 Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. August 2014 forderte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich A. und B. C._ auf, innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 10'000.-- zur Deckung allfälliger Prozesskosten zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall.
2.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 führen A. und B. C._ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. August 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Streitgegenstand ist vorliegend die mit Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich festgesetzte Prozesskaution. Soweit die Beschwerdeführer Rechtsbegehren stellen, die ausserhalb des Streitgegenstandes liegen, kann von vornherein auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
4.
Die Beschwerdeführer beanstanden die Auferlegung einer Prozesskaution grundsätzlich, nicht aber deren Höhe.
4.1.
Nach
Art. 383 StPO
kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Abs. 2).
4.2.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die Auferlegung einer Prozesskaution auch in Fällen von Offizialdelikten möglich.
Art. 383 StPO
kennt die Unterscheidung zwischen Offizial- und Antragsdelikten als Kriterium für die Erhebung einer Sicherheitsleistung nicht. Auch können die Beschwerdeführer nicht geltend machen, sie seien bloss Opfer bzw. geschädigte Personen und nicht Privatkläger, weshalb die Auferlegung einer Prozesskaution im Sinne von
Art. 383 StPO
nicht gesetzmässig sei. Sie haben gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Beschwerde erhoben. Dazu sind sie indessen als Geschädigte bzw. Opfer nur beschwerdelegitimiert, wenn sie sich als Privatklägerschaft konstituiert haben. Die Beschwerde ist somit insoweit abzuweisen.
4.3.
Hinsichtlich der weiteren Ausführungen genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
klarerweise nicht.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Somit kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der obergerichtlichen Verfügung überhaupt um einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
handelt.
6.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_302/2007 (2007)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 30. August 2007, worin B._ und T._ die Beschwerde vom 16. Mai 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2007 im Anschluss an den Entscheid vom 16. August 2007, mit welchem ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen worden waren, zurückziehen,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil H_375/01 (2002)
Rechtsgebiet: social_law

A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn lehnte mit Verfügung vom 10. Mai 2001 ein Gesuch der 1938 geborenen P._ um Herabsetzung oder Erlass der persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge für die Anfang 1997 bis Januar 2000 in der Höhe von Fr. 1461. 50 ab.
B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. Oktober 2001 ab.
C.- P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 10. Mai 2001 seien ihr die AHV-/IV-/EO-Beiträge von Anfang 1997 bis Januar 2000 zu erlassen.
Der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses zur Sicherstellung der mutmasslichen Prozesskosten folgt P._ mit der Begründung nicht, sie sei finanziell nicht in der Lage, diese zu bezahlen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Bei der Erlass- oder Herabsetzungsfrage geht es nach ständiger Rechtsprechung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von
Art. 132 OG
(
BGE 122 V 136
Erw. 1 mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat deshalb nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
).
2.- a) Wie bereits von der Vorinstanz dargetan, können AHV-/IV-/EO-Beiträge nach
Art. 11 AHVG
herabgesetzt oder erlassen werden, wenn deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist. Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn der Beitragspflichtige bei Bezahlung des vollen Beitrags seinen Notbedarf und denjenigen seiner Familie nicht befriedigen könnte. Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (
BGE 120 V 274
Erw. 5a mit Hinweis).
b) Das kantonale Gericht ermittelte die finanzielle Situation anhand der Angaben der Versicherten. Dergestalt resultierte ein Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 119. 10 gegenüber dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum.
Trotz dieser knappen Differenz erachtete die Vorinstanz eine Herabsetzung als nicht angebracht. Mit dieser Würdigung der gesamten Umstände (
BGE 120 V 274
Erw. 5a) hat das kantonale Gericht weder Bundesrecht verletzt, noch den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt, noch sein Ermessen überschritten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Die Vorinstanz hat die finanziellen Verhältnisse der Versicherten korrekt berücksichtigt.
3.- Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird mit Blick auf die gesamten Umstände verzichtet.
Urteil 5A_836/2014 (2014)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Beschluss vom 3. Oktober 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Pfändungsankündigung) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Vorbringen in der Beschwerde an das Obergericht genügten auch den minimalen Begründungsanforderungen nicht, mit den vorinstanzlichen Erwägungen setze sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, aus der Beschwerde gehe weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung hervor, auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, die Frist zur Einreichung eines Fristwiederherstellungsgesuchs wäre längst verstrichen,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 3. Oktober 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Urteil 4A_33/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Klage der Beschwerdeführerin auf Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung im Betrag von Fr. 20'000.-- vom Zivilgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 25. Mai 2007 abgewiesen wurde;
dass die Beschwerdeführerin an das Appellationsgericht Basel-Stadt appellierte und ein Gesuch um Kostenerlass stellte;
dass der Präsident des Appellationsgerichts das Kostenerlassgesuch mit Verfügung vom 8. Januar 2008 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abwies und die Beschwerdeführerin aufforderte, für das Appellationsverfahren bis zum 29. Januar 2008 (Frist einmal erstreckbar) einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten, widrigenfalls die Appellation dahinfalle;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 24. Januar 2008 datierte Eingabe einreichte, in welcher sie erklärte, die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 8. Januar 2008 mit Beschwerde anzufechten;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit die Beschwerdeführerin neben der Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts auch das Urteil des Zivilgerichts vom 25. Mai 2007 kritisiert (
Art. 75 Abs. 1 BGG
);
dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Behauptungen (Mitgliedschaft des Präsidenten des Appellationsgerichts in der Safranzunft und Beeinflussung durch B._) nach objektiver Betrachtungsweise für den Nachweis des Anscheins der Befangenheit im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 BV
bzw.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
nicht geeignet sind (vgl.
BGE 131 I 24
E. 1.1 und 113 E. 3.4), womit es sich erübrigt, näher darauf einzugehen;
dass es nach der Praxis des Bundesgerichts zu
Art. 29 Abs. 2 BV
genügt, wenn eine Entscheidbegründung so abgefasst ist, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, und dies der Fall ist, wenn kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt; dass dagegen nicht erforderlich ist, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (
BGE 133 III 439
E. 3.3 S. 445);
dass die Begründung des angefochtenen Entscheides diesen Anforderungen entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin genügt, obschon das vom Zivilgericht abgewiesene Ausstandsbegehren gegen die Richterin C._ nicht erwähnt wurde, denn aus der Begründung als Ganzes geht hervor, dass auch die diesbezüglich von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik als haltlos betrachtet wurde;
dass demnach die Beschwerde in diesen beiden Punkten abzuweisen ist;
dass schliesslich auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist, soweit im Zusammenhang mit der Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften ein Verstoss gegen
Art. 9 BV
(Willkür) gerügt wird, denn mit den entsprechenden Vorbringen wird nicht gesagt, welche Bestimmungen und inwiefern sie willkürlich angewendet oder ausgelegt worden sein sollen (vgl. dazu
BGE 133 II 249
E. 1.4.2);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil I_397/01 (2001)
Rechtsgebiet: social_law


Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente (
Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG
) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen anhand des Einkommensvergleichs (
Art. 28 Abs. 2 IVG
) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist in vorliegender Sache der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin und in diesem Rahmen insbesondere das Ausmass der Arbeitsfähigkeit.
a) Das kantonale Gericht hat auf den Bericht der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals Y._ abgestellt und eine vollständige Arbeitsfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich angenommen; im Übrigen seien die medizinischen Abklärungen genügend. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Ansicht, dass der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei, was insbesondere auch für ihr psychisches Leiden gelte.
b) Die körperliche Seite der geklagten Beschwerden ist umfassend abgeklärt worden, wobei sich eine vollständige Arbeitsfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich ergeben hat; diesbezüglich kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es ist in der Folge davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aus somatischer Sicht als Zimmermädchen vollständig arbeitsfähig ist.
c) Auch der psychische Aspekt der geklagten Leiden ist in vorliegender Sache berücksichtigt worden, indem die Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals Y._ am 3. Januar 2000 eine psychotherapeutische Behandlung zwecks autogenem Training, Muskelrelaxation und Schmerzbewältigungsprogramm empfohlen hatte. Die Versicherte bringt nun vor, sie sei jetzt - anderthalb Jahre nach der soeben erwähnten Empfehlung - in psychiatrischer Behandlung; der Psychiater Dr. med. A._ habe ihrem Rechtsvertreter telefonisch eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70 % attestiert. Aus dieser telefonischen Auskunft kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn sie betrifft einen Zeitpunkt nach dem praxisgemäss (
BGE 121 V 366
Erw. 1b) massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses im September 2000. Der Versicherten bleibt es jedoch unbenommen, sich neu anzumelden, wobei gemäss
Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV
eine für den Anspruch wesentliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht werden muss.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, kann sie im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt werden.
Urteil 6B_328/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Considérant:
que, par lettre du 24 mai 2010, X._ a déclaré retirer le recours qu'elle avait interjeté au Tribunal fédéral contre l'arrêt rendu le 14 avril 2010 par la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg dans la cause 502 2010-161,
qu'il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais.
Urteil 9C_349/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 23. April 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2010 (betreffend Berechnung der Zusatzleistungen zur Invalidenrente),

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bezüglich der Mietzinsanrechnung für die Zweitwohnung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass der Beschwerdebegründung auch sonst keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, zumal diese in weiten Teilen nicht sachbezogen ist,
dass die Beschwerde den genannten gesetzlichen Mindestanforderungen damit nicht genügt,
dass die Beschwerde zudem Anträge enthält, welche gar nicht Streitgegenstand des vorinstanzlichen Entscheides bilden,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
- ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (
BGE 134 II 244
) - auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_980/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Gemäss Empfangsbestätigung wurde der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2008 zugestellt. Die Beschwerde hätte daher bis spätestens am Freitag, den 28. November 2008, eingereicht werden müssen. Die am Montag, den 1. Dezember 2008, der Post übergebene Beschwerde ist verspätet. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_165/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. Februar 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid KV/09/1057 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. Januar 2010,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass damit die beim Bundesgericht am 8. März 2010 eingegangenen Gesuche um Zusammenlegung der Verfahren 9C_164/2010, 9C_165/2010 und 9C_166/2010 sowie um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos werden,
Urteil 6B_154/2007 (2007)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Präsidium zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer warf den Organen einer AG in einer Strafanzeige vor, sie hätten ihn aufgrund eines Verlustscheins betrieben, obwohl er nicht zu neuem Vermögen gekommen sei. Auf die Strafanzeige wurde nicht eingetreten, und eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. März 2007 abgewiesen. Vor Bundesgericht behauptet der Beschwerdeführer, der Beklagten sei bestens bekannt gewesen, dass er zu keinem neuen Vermögen gekommen sei. Dies wird im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt, und dass insoweit ein Fehler im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
vorliegen würde, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht. Soweit der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze seine Grundrechte, ist die Beschwerde nicht hinreichend im Sinne von
Art. 106 Abs. 2 BGG
begründet. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von
Art. 64 BGG
abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1P.154/2002 (2002)
Rechtsgebiet: public_law


Considérant:
Que par ordonnance du 14 décembre 2001, le Juge d'instruction cantonal du canton de Vaud a renvoyé A._ et B._ devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois, accusés de violation du droit d'auteur et de concurrence déloyale;
Que le Juge d'instruction a communiqué cette ordonnance, notamment, au Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois, chargé d'une autre enquête contre les mêmes prévenus;
Que ceux-ci ont recouru sans succès au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal;
Que cette juridiction, statuant le 11 février 2002, a rejeté le recours et confirmé le prononcé entrepris;
Qu'agissant conjointement par la voie du recours de droit public, les deux accusés requièrent le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal d'accusation;
Que, selon l'
art. 87 al. 2 OJ
, le recours de droit public est recevable contre des décisions préjudicielles ou incidentes seulement s'il peut en résulter un préjudice irréparable;
Que la décision ayant pour objet de renvoyer les prévenus devant un tribunal, en vue de leur jugement, est une simple étape du procès pénal et constitue donc une décision incidente aux termes de l'
art. 87 al. 2 OJ
(
ATF 123 I 325
consid. 3b p. 327, 122 I 39 consid. 1 p. 41);
Que cette décision n'entraîne, pour les prévenus, aucun préjudice juridique qu'un prononcé final favorable, tel qu'un jugement d'acquittement, ne supprimerait pas entièrement;
Que les inconvénients matériels inhérents à la continuation du procès ne constituent pas un préjudice irréparable (
ATF 123 I 325
consid. 3c p. 328, 122 I 39 consid. 1 p. 41);
Que le recours est ainsi irrecevable en tant qu'il est dirigé contre le renvoi de ses auteurs devant le Tribunal correctionnel;
Qu'il n'est pas nécessaire de déterminer si ce recours est recevable pour le surplus, en tant que ses auteurs critiquent un refus de constater une violation du secret de l'enquête;
Que la transmission de l'ordonnance du 14 décembre 2001 se justifie, d'après l'arrêt attaqué, par le fait que le magistrat destinataire pourrait éventuellement avoir à prononcer, à l'issue de l'enquête conduite par lui, un renvoi complémentaire devant le tribunal déjà saisi;
Qu'en dépit de l'opinion contraire des recourants, cette considération échappe au grief d'arbitraire;
Que le recours apparaît donc, sur ce point, de toute manière mal fondé;
Que les recourants doivent acquitter l'émolument judiciaire;
Que les sociétés plaignantes n'ont pas été invitées à répondre au recours;
Qu'il ne leur sera donc pas alloué de dépens.