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Urteil 5A_398/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 6. Juni 2008 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer mit Nachfristansetzungen gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 21. Juli 2008 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden sind, den (ihnen mit Verfügungen vom 24. Juni 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 23. Juli 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist und unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
) weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihnen obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht haben, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die solidarisch haftenden Beschwerdeführer kostenpflichtig werden (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
),
dass in Anbetracht der Unzulässigkeit der Beschwerde das Verfahren ungeachtet des über die Beschwerdeführerin Nr. 1 am 20. August 2008 eröffneten Konkurses nicht in Anwendung von
Art. 207 SchKG
sistiert wird,
Urteil 2C_620/2009 (2009)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
Am 4. Dezember 2008 trat das Bundesamt für Migration auf ein erstes Asylgesuch des 1990 geborenen, aus Nigeria stammenden X._ nicht ein; zugleich verfügte es seine Wegweisung. Seit dem 12. Januar 2009 galt er als verschwunden; nach eigenen Angaben hielt er sich im Ausland auf, weshalb die Behörden vom erfolgten Vollzug der Wegweisung ausgehen. Im September 2009 wurde X._ angehalten; bei der anschliessend durchgeführten Befragung stellte er ein neues Asylgesuch. Das Amt für Migration des Kantons Luzern ordnete am 8. September 2009 gegen ihn Vorbereitungshaft für drei Monate an. Mit Urteil vom 10. September bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Vorbereitungshaft bis 7. Dezember 2009.
Mit ans Bundesgericht adressiertem Schreiben in englischer Sprache vom 22. September 2009, worin er Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts nimmt, äussert sich X._ zur Frage des Asyls sowie zu den mit dem Leben in Nigeria verbundenen Problemen.
Gemäss
Art. 42 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletze (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung; in der Beschwerdeschrift ist zumindest rudimentär auf die entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Urteils einzugehen. Das Verwaltungsgericht äussert sich zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Vorbereitungshaft; namentlich erläutert es unter Darlegung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, warum der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG gegeben sei. Dieser geht in seinem Schreiben auch nicht im Ansatz auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils ein. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
Der Beschwerde wäre auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden, lässt sich doch angesichts der umfassenden, schlüssig erscheinenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht erkennen, inwiefern die Anordnung bzw. Bestätigung der Vorbereitungshaft unter den gegebenen Verhältnissen schweizerisches Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzte.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
); indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).
Urteil 8F_6/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das dem Bundesgericht eingereichte Revisionsgesuch des A._ vom 3. September 2014 gegen das bundesgerichtliche Urteil 8C_567+616/2011 vom 3. Januar 2012,

in Erwägung,
dass Urteile des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (
Art. 61 BGG
) und daher eine nochmalige Überprüfung der einem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Streitsache grundsätzlich ausgeschlossen ist; das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 bis 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt,
dass ein solcher Revisionsgrund ausdrücklich geltend zu machen und dabei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben sein und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abgeändert werden soll (Urteile 8F_13/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 1.1 und 8F_6/2010 vom 26. Mai 2010 E. 1.1; Verfügung 8F_4/2012 vom 11. Mai 2012 sowie 8F_15/2013 vom 10. Januar 2014; vgl.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
),
dass das Revisionsgesuch vom 3. September 2014 diesen Mindestanforderungen klarerweise nicht zu genügen vermag,
dass sich der Gesuchsteller nämlich darauf beschränkt, die dem Urteil 8C_567+616/2011 vom 3. Januar 2012zugrunde liegenden medizinischen Gutachten infolge "Beurteilung des unzuständigen Arztes" und die Ermittlung des Invaliditätsgrades zufolge "unzuständiger Stelle (bzw.) Gesundheitseinrichtung" als falsch zu kritisieren und neue Arztberichte aufzulegen, ohne indessen auch nur ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern ein Revisionsgrund vorliegen und deshalb das Dispositiv des früheren Urteils abgeändert werden soll,
dass er hierbei namentlich zu übersehen scheint, dass die seinerzeitige Beurteilung einer nicht bundesrechtsverletzend festgestellten invaliditätsrelevanten Verbesserung der Verhältnisse das Ergebnis der in den rechtlichen Erwägungen enthaltenen Würdigung darstellte, wobei deren nunmehr postulierte anderweitige Beurteilung zum Vornherein keiner Revision zugänglich ist (vgl.
BGE 127 V 353
E. 5b S. 358 mit Hinweisen;
BGE 110 V 138
E. 2 S. 141); die Revision kann denn auch praxisgemäss in keiner Weise dazu dienen, eine möglicherweise unrichtige Würdigung bzw. angebliche Rechtsfehler zu korrigieren ( Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu
Art. 123 BGG
; JEAN-FRANÇOIS POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, N. 4 zu
Art. 136 OG
, S. 16 f.),
dass es sich überdies bei den vom Gesuchsteller neu aufgelegten Arztberichten von Juni bis August 2014 um neue Beweismittel im Sinne von
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
und damit um unzulässige sog. echte Nova handelt, deren Berücksichtigung, da sie erst nach der Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, entstanden sind, zum Vornherein ausgeschlossen ist (vgl. statt vieler: Urteil 8F_13/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 1.2 mit Hinweisen),
dass sich demnach das Revisionsgesuch als offensichtlich unzulässig erweist,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
Urteil 1B_650/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law

Sachverhalt:
A.
A.X._ und B.X._ reichten am 13. Januar 2012 Strafanzeige ein gegen die Präsidentin und zwei Mitarbeiter des Sozialdienstes C._ sowie gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauchs und allenfalls Nötigung. Sie machten geltend, der Sozialdienst habe die Auszahlung des Sozialhilfebeitrags an A.X._ für das Jahr 2012 zu Unrecht verweigert. Ihr Konkubinatspartner B.X._ habe alle Belege eingereicht, die für die Berechnung des von ihm zu finanzierenden "Konkubinatsbeitrags" erforderlich gewesen seien. Die Präsidentin und die zuständigen Mitarbeiter des Sozialdienstes hätten sich daher strafbar gemacht, indem sie die Auszahlung von der Beibringung weiterer Belege durch B.X._ abhängig gemacht hätten.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg nahm das Verfahren am 24. Mai 2012 nicht an die Hand, im Wesentlichen mit der Begründung, es liege eindeutig kein strafbares Verhalten der Beanzeigten vor.
Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg wies die Beschwerde von A.X._ und B.X._ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung am 26. September 2012 ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen A.X._ und B.X._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
C.
Die Staatsanwältin und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das von den Beschwerdeführern angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (
Art. 78 Abs. 1,
Art. 80 Abs. 1,
Art. 90 BGG
). Die Beschwerdeführer, die als Privatkläger am kantonalen Verfahren beteiligt gewesen waren, sind befugt, sie zu erheben, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allfälliger Zivilansprüche auswirken könnte (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG).
Das ist nicht der Fall. Ob die Beschwerdeführerin 1 Anspruch auf Sozialhilfe hat und wie hoch dieser ist, richtet sich nicht nach Zivilrecht, sondern hängt einzig von der einschlägigen Sozialhilfegesetzgebung ab. Der Ausgang des von ihr und ihrem Konkubinatspartner angestrengten Strafverfahrens hat darauf ohnehin keinen Einfluss. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen die beanzeigte Präsidentin des Sozialdienstes und deren Mitarbeiter unterlägen ebenfalls nicht dem Zivilrecht, sondern dem kantonalen Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 16. September 1986, mithin öffentlichem Recht. Der angefochtene Entscheid kann sich somit nicht auf die Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken. Die Beschwerdeführer sind daher nicht befugt, ihn anzufechten.
2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4D_47/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Präsident des Bezirksgerichts Münchwilen den Beschwerdeführer auf Begehren der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. Januar 2008 anwies, die Zweizimmerwohnung im dritten Obergeschoss der Liegenschaft B._ bis spätestens zehn Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu räumen und ordnungsgemäss zu verlassen;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Rekurs erhob mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und es sei eine neue Auszugsfrist auf Ende Mai 2008 festzulegen;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau den Rekurs des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 10. März 2008 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 18. April 2008 datierte Beschwerde einreichte, in welcher er die Anträge stellte, der Entscheid des Obergerichts vom 10. März 2008 sei aufzuheben und es sei eine kurze Notfrist bis 31. Mai 2008 zu gewähren;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. BGG
angesichts der Höhe der vor der letzten kantonalen Instanz streitigen Forderung im vorliegenden Fall unzulässig ist (
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellen würde;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, welche bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonalen verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. April 2008 diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, weil damit nicht gesagt wird, gegen welche einzelnen Vorschriften der Verfassung des Bundes oder des Kantons der Entscheid des Obergerichts vom 10. März 2008 verstossen und inwiefern das der Fall sein soll;
dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), womit das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird;
Urteil 6B_670/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law

Faits:
A.
Par une ordonnance du 23 juillet 2008, la Chambre d'accusation du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours formé par X._ contre une décision du 26 mai 2008, par laquelle le Procureur général avait classé une plainte pénale que le recourant avait déposée le 19 mai 2008 contre Y._.
B.
X._ recourt au Tribunal fédéral contre cette ordonnance.
Il demande l'assistance judiciaire, en ce sens qu'il propose de payer les frais judiciaires en nature, par un travail d'intérêt général.

Considérant en droit:
1.
En vertu de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité (
art. 108 al. 1 let. b et 117 LTF
), motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit.
En l'espèce, ne soulevant aucun grief contre le raisonnement par lequel la chambre d'accusation est parvenue à la conclusion que son recours cantonal était irrecevable, le recourant n'indique pas en quoi, selon lui, l'ordonnance attaquée violerait le droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation de l'
art. 42 LTF
, son recours doit dès lors être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
2.
Comme ses conclusions étaient dénuées de chance de succès, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (
art. 64 al. 1 LTF
a contrario) et supporter les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits à 500 fr., pour tenir compte de sa situation financière. La loi ne prévoit pas qu'ils puissent être acquittés en nature.
Urteil I_592/04 (2005)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass V._ am 31. August 2004 mit einer als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneten Eingabe an das Schweizerische Bundesgericht gelangt ist,
dass sich das Schweizerische Bundesgericht am 7. September 2004 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht erkundigt hat, ob die eingereichte Rechtsschrift nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zu behandeln sei,
dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts dessen Zuständigkeit nach summarischer Prüfung mit Schreiben vom 14. September 2004 gegenüber dem Schweizerischen Bundesgericht bejaht hat, was dieses wiederum auch dem Anwalt der Rechtsuchenden mitteilte,
dass die Akten vom Schweizerischen Bundesgericht (formlos) an das Eidgenössische Versicherungsgericht überwiesen worden sind, worauf das Eidgenössische Versicherungsgericht das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren I 592/04 eröffnet und den Anwalt der Rechtsuchenden davon in Kenntnis gesetzt hat,
dass die genauere Prüfung des Beschwerdedossiers Zweifel an der Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufkommen lassen hat, weshalb sich das Eidgenössische Versicherungsgericht am 24. Mai 2005 im Rahmen eines Meinungsaustauschs ans Schweizerische Bundesgericht gewendet hat,
dass sich das Schweizerische Bundesgericht mit Schreiben vom 6. Juni 2005 unter Bejahung seiner Zuständigkeit bereit erklärt hat, die Beurteilung der Streitsache an Hand zu nehmen,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht daher auf die Eingabe vom 31. August 2004 nicht eintritt, diese indessen zuständigkeitshalber an das Schweizerische Bundesgericht zu überweisen ist (vgl.
Art. 32 Abs. 5 OG
),
Urteil 9C_450/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
l'arrêt du 29 avril 2011, par lequel le Tribunal administratif fédéral, Cour III, a rejeté le recours formé par G._ contre une décision sur opposition de la Caisse suisse de compensation du 7 décembre 2010 (refus du versement d'une rente de vieillesse),
le recours du 31 mai 2011 (timbre postal) que le Président du Comité de protection des travailleurs frontaliers européens (CPTFE) a adressé au Tribunal fédéral en concluant à ce que G._, qu'il représente, soit gratifié d'un mois de cotisations et mis au bénéfice d'une rente de vieillesse,

considérant:
que selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (
art. 42 al. 2 LTF
),
que les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (
art. 42 al. 1 LTF
),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, première phrase, LTF),
qu'en l'espèce, le droit à la rente de vieillesse a été nié au motif que le recourant ne compte que 11 mois de cotisations (3 mois en 1968 et 8 mois en 1969) et qu'il ne remplit dès lors pas la condition d'une année entière de cotisations,
qu'à l'appui de ses conclusions, le recourant rappelle qu'il a été incorporé dans l'armée française le 1er septembre 1969 malgré sa volonté, et qu'il ne pouvait ainsi avoir à son compte le douzième mois de cotisations qui lui ouvrirait le droit à une rente de vieillesse,
que dans son discours, non seulement le recourant n'expose pas en quoi l'autorité de recours de première instance aurait constaté les faits de manière inexacte, au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
, en tenant compte d'une durée de cotisations de 11 mois, mais il reconnaît implicitement l'exactitude de ce constat de fait,
que par ailleurs, le recourant n'indique pas en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que manifestement motivé de manière insuffisante, le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,
Urteil 4D_67/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Kreuzlingen das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands mit Entscheid vom 28. Juli 2015 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau eine vom Beschwerdeführer gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 28. Juli 2015 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. September 2015 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. September 2015 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG
angesichts des massgebenden Streitwertes nicht erhoben werden kann (
Art. 74 Abs. 1 BGG
) und weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, dass dieses Rechtsmittel dennoch zulässig ist, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2015 unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. September 2015auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2015 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren gegenstandslos wird;
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
);
Urteil 8C_837/2014 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Rechtsanwaltes A._ vom 17. November 2014 (Poststempel) gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2014 betreffend die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsverbeiständung) des von ihm vertretenen B._ in einem vor Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren,

in Erwägung,
dass das Bundesgericht seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (vgl.
BGE 138 V 318
E. 6 Ingress S. 320, 135 V 98 E. 1 S. 99;
135 II 94
E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen),
dass die angefochtene Zwischenverfügung gemäss § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom vom 14. Januar 1977 (GO-VerwG) mit Beschwerde bei der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug hätte angefochten werden müssen,
dass auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten daher mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden kann und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weitergeleitet wird,
dass die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers unter diesen Umständen offen gelassen werden kann,
dass deshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht eingetreten werden kann,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen ist (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 6B_860/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 8. und 24. September 2015 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt bis zum 31. Oktober 2015, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss ging innert Frist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).