bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1C_13/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass die A._ mit Eingabe vom 5. Januar 2015 "Rekurs/Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates Thurgau vom 3. Dezember 2014 betreffend der 2. Thurkorrektion, Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen" erhoben hat;
dass sich dem der Beschwerde beigelegten Protokoll des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 3. Dezember 2014 entnehmen lässt, dass der Grosse Rat den Objektkredit für das Vorhaben "2. Thurkorrektion, Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen, Bauprojekt 2014, Abschnitt Weinfelden-Bürglen, km 28,7 bis 32,4" in der Höhe von Fr. 27'780'000.-- genehmigt und die Kosten als gebundene Ausgaben behandelt hat;
dass die Beschwerdeführerin insoweit eine Volksabstimmung verlangt;
dass gegen einen Ausgabenbeschluss Stimmrechtsbeschwerde gemäss
Art. 82 lit. c BGG
erhoben werden kann;
dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Kritik am Projekt selbst nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern der Grosse Rat ihre politischen Rechte verletzt haben sollte, weshalb die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
(vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht dargelegt hat, und solches auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sie im Sinne von
Art. 89 Abs. 3 BGG
legitimiert sein sollte;
dass somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 9C_626/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Juli 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2009,
in die nach Erlass der Verfügung vom 29. Juli 2009 betreffend fehlender Beilagen und anscheinlich nicht erfüllter Eintretensvoraussetzungen hinsichtlich Antrag und Begründung (deren Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei) von S._ am 11. August 2009 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sich der Versicherte darauf beschränkt, seine gesundheitlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu schildern und - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - geltend macht, er sei bezüglich der Gewährung von Renten bei Wohnsitz im Ausland falsch informiert worden, sich aber nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und seinen Ausführungen insbesondere auch nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass es sich bei den letztinstanzlich aufgelegten Arztberichten vom 15. und 21. Juli 2009 um unzulässige Noven im Sinne von
Art. 99 BGG
handelt und diese im Übrigen zum rechtserheblichen Sachverhalt, wie er sich bis zu der die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildenden Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 1. Juni 2007 verwirklicht hat, nichts beizutragen vermögen,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt, obwohl der vorinstanzliche Entscheid nachgereicht worden ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 9C_580/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
la lettre du 3 septembre 2009 par laquelle l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité a déclaré retirer le recours interjeté le 2 juillet 2009 (timbre postal) contre un jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 14 mai 2009,

considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,
qu'il convient, en application de l'
art. 66 al. 2 LTF
, de réduire les frais judiciaires à la charge du recourant,
Urteil 9C_296/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. März 2014 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von D._ die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 5. Juni 2013 aufhob und die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und anschliessenden neuen Verfügung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1 des Rückweisungsentscheids in Verbindung mit den entsprechenden Erwägungen),
dass D._ Beschwerde ans Bundesgericht führt,
dass der als Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende (
BGE 133 V 477
E. 4.2 S. 481) kantonale Rückweisungsentscheid vom 12. März 2014 grundsätzlich nur unter den in
Art. 93 Abs. 1 BGG
genannten alternativen Voraussetzungen selbständig anfechtbar ist,
dass das Kriterium des nicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss lit. a der genannten Gesetzesbestimmung bei vorinstanzlichen Rückweisungsentscheiden, mit denen - wie hier - einzig eine ergänzende Sachverhaltsfeststellung angeordnet wird, rechtsprechungsgemäss zu verneinen ist (
BGE 137 V 314
E. 2.1 S. 316;
135 V 141
E. 1.1 S. 143;
133 V 477
E. 5.2 S. 483; 645 E. 2.1 S. 647),
dass auch der Eintretensgrund nach
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
(Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes) von Vornherein nicht gegeben ist, weil weder vom Beschwerdeführer dargetan wird noch ersichtlich ist, inwiefern mit einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren eingespart würde (vgl. SVR 2012 IV Nr. 23 S. 97, 9C_329/2011 E. 3.3; Nr. 40 S. 151, 9C_652/2011 E. 3.1),
dass die Beschwerde somit offensichtlich unzulässig ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
),
dass ein Rechtsmittel des Weiteren gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde unter diesem Blickwinkel ebenfalls nicht zulässig wäre, weil sie den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, kann ihr doch auch nicht ansatzweise entnommen werden, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,
Urteil 5A_69/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen das Urteil vom 18. Oktober 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 14. Februar 2012 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, die Restanz von Fr. 3'600.-- des (ihr mit Verfügung vom 25. Januar 2012 auferlegten, jedoch bis auf Fr. 400.-- nicht eingegangenen) Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 15. Februar 2012 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin die Restanz auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Zahlung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 9C_387/2007 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


in Erwägung,
dass gemäss
Art. 86 Abs. 1 BGG
- abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen - die Beschwerde ans Bundesgericht u.a. zulässig ist gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (lit. a) sowie gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist (lit. c),
dass nach
Art. 94 BGG
auch Beschwerde geführt werden kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids,
dass indessen das BSV nicht zu den genannten Vorinstanzen zu zählen ist, weshalb schon aus diesem Grunde auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde von Z._ vom 13. Juni 2007 im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
),
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), weshalb das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos ist,
Urteil 9C_612/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. September 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2013, mit welchem die Beschwerde gegen die rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 1. Juni 2012 abgewiesen worden ist,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 10. September 2013 an H._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von H._ am 17. September 2013 (Datum des Poststempels)eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form - unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176) - darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingaben vom 5. und 17. September 2013 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtsfehlerhaft sein, insbesondere Bundesrecht verletzen soll (
Art. 95 lit. a BGG
),
dass eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, insbesondere mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Würdigung der ärztlichen Unterlagen, der festgestellten vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit und mit dem Einkommensvergleich gänzlich fehlt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1C_189/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2014 die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens in Sachen Strafanzeige von X._ und Y._ gegen Kreisrichter Olav Humbel nicht erteilt hat;
dass die Anzeiger gegen den Entscheid der Anklagekammer mit Eingabe vom 4. April 2014 Beschwerde ans Bundesgericht führen;
dass nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass die Beschwerdeführer nicht darlegen, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid der Anklagekammer zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 8C_669/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
la décision du 8 juin 2011, par laquelle la Caisse cantonale neuchâteloise d'assurance-chômage (CCNAC) a exigé de Z._ la restitution d'un montant de 9'930 fr. 85 versé durant la période du 1er janvier 2010 au 31 mars 2011,
l'opposition du 16 juin 2011 formée par le prénommé à l'encontre de cette décision et la demande simultanée de remise de l'obligation de restituer,
la décision du 25 novembre 2011 par laquelle la CCNAC a rejeté l'opposition et transmis la demande de remise à l'Office juridique et de surveillance (OJSU),
le jugement du 25 juillet 2012 par lequel la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel a rejeté le recours interjeté par Z._ contre cette décision dans la mesure où il était recevable,
le recours formé contre ce jugement par Z._ qui conclut à une remise de l'obligation de restituer,

considérant:
que selon l'
art. 108 al. 1 LTF
, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables (let. a) et sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante au sens de l'
art. 42 al. 2 LTF
(let. b),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (
art. 108 al. 2 LTF
),
que selon l'art. 25 al. 1, première phrase, LPGA, les prestations indûment touchées doivent être restituées,
que la restitution ne peut être exigée lorsque l'assuré était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile (art. 25 al. 1, deuxième phrase, LPGA),
que la juridiction cantonale a considéré que la décision de restitution du montant de 9'930 fr. 85 ne prêtait pas le flanc à la critique,
qu'elle n'est pas entrée en matière sur la demande de remise laquelle avait été transmise à l'OJSU comme objet de sa compétence le 28 novembre 2011,
qu'en instance cantonale l'objet de la contestation, déterminé par la décision du 25 novembre 2011 de la CCNAC, consistait en la seule restitution des prestations indues,
que la conclusion du recourant tendant à l'obtention de la remise de l'obligation de restituer est par conséquent irrecevable à ce stade,
qu'il sera loisible à l'intéressé, le cas échéant, de contester la décision sur la remise que l'OJSU est appelé à rendre,
que le recours doit ainsi être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,
que l'on peut exceptionnellement renoncer à la perception d'un émolument judiciaire (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF),
Urteil 5D_191/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par jugement du 7 octobre 2011, le Tribunal cantonal de la République et Canton du Jura a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre une décision du juge civil, rendue le 22 août 2011 et prononçant la mainlevée définitive de son opposition au commandement de payer notifié dans la poursuite introduite à son encontre par la Recette et Administration de district pour la somme de 173 fr. 10 avec intérêt à 3,5 % dès le 28 janvier 2011, intérêts moratoires de 18 fr. 25 échus;
que le jugement entrepris retient que le recours ne satisfaisait pas aux exigences de recevabilité posées par l'
art. 320 CPC
, faute de motivation suffisante et de conclusions précises, et, qu'au demeurant, il serait mal fondé, les conditions pour prononcer la mainlevée définitive au sens de l'
art. 81 LP
étant en effet réalisées sans que le recourant ne fît valoir d'exceptions légales;
que la décision attaquée conclut enfin au refus de l'octroi de l'assistance judiciaire, faute de chance de succès du recours (
art. 117 CPC
);
que, par son recours constitutionnel subsidiaire, le recourant ne s'en prend pas à la motivation cantonale, mais se limite à une argumentation confuse, dont il ressort, pour l'essentiel, que le fisc, cautionné par le tribunal cantonal, lui volerait de l'argent;
que ses écritures ne satisfont dès lors nullement aux exigences posées par les
art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF
et que, manifestement irrecevable, son recours doit ainsi être traité selon la procédure simplifiée prévue aux
art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF
;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 5A_659/2007 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 10. Oktober 2007 des Obergerichts des Kantons Luzern,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 3. Dezember 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit abweisender Armenrechtsverfügung vom 13. November 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 5. Dezember 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 5A_345/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 23. April 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 11. Juni 2008 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 27. Mai 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 19. Juni 2008 dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Anwalt der Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am letzten Tag der Nachfrist (19. Juni 2008) ausdrücklich erklärt hat, der Kostenvorschuss werde nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), dem Beschwerdegegner jedoch (mangels einer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung) keine Parteientschädigung zu entrichten hat,
Urteil 9C_9/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Januar 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. November 2011,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sich die Versicherte mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise befasst und sich stattdessen damit begnügt, ihre eigene Sichtweise und medizinische Selbsteinschätzung darzulegen,
dass sie zum Beweis einer vollen Arbeitsunfähigkeit - wie im kantonalen Verfahren - auf die Berichte ihrer Hausärztin Dr. med. S._ und ihres Psychiaters Dr. med. C._ verweist, ohne auch nur mit einem Wort auf die sich diesen ärztlichen Stellungnahmen widmende Erwägung 5.2.5 des vorinstanzlichen Entscheides einzugehen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist,
Urteil 6B_541/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde in beiden Verfahren 6B_541/2009 und 6B_667/2009 aufgefordert, dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Statt dessen reicht er am 14. September 2009 einen "Schlussbericht" ein, in welchem er abschliessend ausführt, er ersuche das Bundesgericht, ihn in Zukunft in Ruhe zu lassen und "nicht mehr länger mit dieser Gaunerei zu belästigen". Es kann offen bleiben, ob es sich beim "Schlussbericht" um einen Beschwerderückzug handelt. Auch kann unberücksichtigt bleiben, dass der Beschwerdeführer die Kostenvorschüsse nicht bezahlt hat. Denn jedenfalls ergibt sich aus seiner "Berufung" vom 14. Mai 2009 und aus seinem "Rekurs" vom 2. August 2009 nicht, dass und inwieweit die angefochtenen Entscheide vom 15. April und 15. Juni 2009 das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzen könnten. Beide Eingaben erfüllen die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.