bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 8C_12/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 30. Dezember 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 27. November 2008 und das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in die Verfügung vom 30. Januar 2009, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und der Versicherte zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- bis zum 17. Februar 2009 aufgefordert wurde (Verfügung vom 2. Februar 2009),
in die Eingabe des A._ vom 10. Februar 2009 (Poststempel), worin u.a das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege dem Sinne nach erneuert wurde,
in die Verfügung vom 18. Februar 2009, mit welcher A._ zur Bezahlung des Kostenvorschusses eine Nachfrist bis zum 2. März 2009 angesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss - nach der mit Verfügung vom 30. Januar 2009 erfolgten Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - auch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen (
Art. 62 Abs. 3 BGG
) Nachfrist (Verfügung vom 18. Februar 2009) nicht geleistet hat,
dass hieran die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2009 nichts ändert, zumal das darin sinngemäss erneuerte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits mit Verfügung vom 30. Januar 2009 abgewiesen wurde und darüber zufolge unveränderter Prozesslage nicht erneut zu befinden ist,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 8C_107/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 6. Februar 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Januar 2015,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Vorinstanz die Weigerung der Beschwerdegegnerin, die Kosten für einen "Schweizerdeutschkurs intensiv" zu übernehmen, bestätigte,
dass sie dabei erwog, der Kurs möge zwar aus Sicht der über sehr gute Englisch- und Deutschkenntnisse sowie über Basiskenntnisse in Schweizerdeutsch verfügenden Versicherten zur weiteren Verbesserung der Vermittelbarkeit wünschbar sein, indessen sei dieser Kurs keineswegs notwendig, um deren Vermittelbarkeit im für sie primär in Frage kommenden Arbeitsmarktsegment massgeblich zu verbessern, was indessen Voraussetzung für eine Kostenübernahme sei,
dass die Beschwerdeführerin zwar die Notwendigkeit des Kurses behauptet,
dass sie sich dazu indessen zunächst in unzulässiger Weise (
Art. 99 BGG
) auf letztinstanzlich erstmals ins Recht gelegte Stellenausschreibungen beruft, diese mithin keine Berücksichtigung finden können,
dass sie sich darüber hinaus lediglich rein appellativ an das Bundesgericht wendet, d.h. ohne darzulegen, inwiefern die dem kantonalen Gerichtsentscheid zu Grunde liegende Begründung oder der Entscheid im Ergebnis im Sinn von
Art. 95 ff. BGG
rechtswidrig sein soll,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 6B_398/2011 (2011)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer befindet sich in der Anstalt Gmünden im Strafvollzug. Am 18. Februar 2011 ersuchte er das Amt für Justizvollzug um einen Sachurlaub für den 3. März 2011, um die Dokumente für seine Heirat beim serbischen Konsulat in Zürich und bei der Stadt St. Gallen zu beschaffen. Am 28. Februar 2011 ersuchte er um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Am 12. April 2011 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, da es aussichtslos sei. Am 21. April 2011 erhob der Beschwerdeführer beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen gegen die Verfügung vom 12. April 2011 Beschwerde. Er machte unter anderem geltend, es sei ihm nicht möglich, im Rahmen der ihm gewährten Vollzugsöffnungen die notwendigen Dokumente für die Heirat beizubringen. Dies setze einen Sachurlaub unter der Woche und nicht an Wochenenden voraus, da die Behörden an Wochenenden nicht arbeiten würden und er nur am Wochenende Urlaub erhalte. Die Strafanstalt Gmünden teilte in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde mit, dem Beschwerdeführer sei erklärt worden, er könne seinen monatlichen Zwölf-Stunden-Urlaub oder den monatlichen Fünf-Stunden-Ausgang unter der Woche beziehen, um die Dokumente auf den Ämtern zu holen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2011 ab. Das Gericht stellt fest, die Anstaltsleitung ermögliche dem Beschwerdeführer, die für ihn wichtigen Dokumente an einem Werktag im Rahmen eines ihm grundsätzlich zugestandenen Urlaubs zu beschaffen. Da ihm die Möglichkeit zur Durchführung des beabsichtigten Behördenganges in einem zumutbaren Rahmen geboten worden sei, habe das Sicherheits- und Justizdepartement das Gesuch um zusätzlichen Sachurlaub zu Recht als offensichtlich unbegründet qualifiziert. Folglich sei die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Gesuchsverfahren um zusätzlichen Urlaub abzuweisen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer ans Bundesgericht. Die Umstände, dass er auf eine Begründung des Strafurteils seinerzeit verzichtet und ihm dafür angeblich die "normale Vollzugsregelung" versprochen worden sein soll, haben indessen mit der im angefochtenen Entscheid behandelten Frage nichts zu tun. Soweit er geltend macht, andere Insassen hätten wegen weniger wichtiger Dinge einen Sachurlaub erhalten, führt er diesen Vorwurf nicht in einer Weise aus, die es dem Bundesgericht erlaubte, die Stichhaltigkeit des Vorbringens zu prüfen. Inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht genügt, nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 5A_260/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 4. April 2008 des Obergerichts des Kantons Solothurn,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 19. Mai 2008 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden sind, den (ihnen mit abweisender Armenrechtsverfügung vom 28. April 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 20. Mai 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihnen obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht haben, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die solidarisch haftenden Beschwerdeführer kostenpflichtig werden (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
),
Urteil 6B_744/2011 (2011)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 15. September 2011. Da der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid nicht beigelegt hatte, wurde er mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgefordert, den Mangel spätestens bis am 8. November 2011 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Frist wurde am 7. November 2011 letztmals bis 25. November 2011 erstreckt. Am 25. November 2011 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung mit mehreren Beilagen ein (act. 8 und 9). Der angefochtene Entscheid befindet sich nicht unter den Beilagen. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 5A_96/2014 (2014)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Klage gegen die Beschwerdegegnerin vom 15. Oktober 2012 beim Richteramt Solothurn-Lebern darum ersuchte, es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2012 nichtig seien, bzw. dass diese Beschlüsse eventualiter aufzuheben seien,
dass das Amtsgericht mit Urteil vom 20. Juni 2013 dem Hauptantrag der Klage entsprach,
dass das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 20. Dezember 2013 die Berufung der Beschwerdegegnerin guthiess, das erstinstanzliche Urteil aufhob und die Klage abwies,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Februar 2014 an das Bundesgericht gelangte und um Feststellung der Nichtigkeit der besagten Beschlüsse der Beschwerdegegnerin ersuchte,
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. April 2014 dem Bundesgericht mitteilte, das Verfahren 5A_96/2014 sei als durch Vergleich erledigt abzuschreiben, und ein Exemplar des aussergerichtlich geschlossenen Vergleichs beilegte,
dass nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu halbieren und die entsprechenden Parteikosten wettzuschlagen sind,
dass damit das Interesse der Parteien an einem bundesgerichtlichen Urteil dahingefallen ist und das bundesgerichtliche Verfahren demzufolge vom Präsident der Abteilung in Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 BGG
als erledigt abzuschreiben ist,
dass die Gerichtskosten vereinbarungsgemäss jeder Partei zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen sind,
Urteil P_65/06 (2007)
Rechtsgebiet: social_law

Sachverhalt:
Z._ hat am 8. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2006 erhoben.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395).
2.
Nach
Art. 108 Abs. 2 OG
hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit darüber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis genügt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, was die Beschwerde führende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid genügt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begründung überhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenügliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (
BGE 123 V 336
E. 1a mit Hinweisen).
3.
Die Eingabe des Versicherten vom 8. Dezember 2006 stellt keine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar. Insbesondere enthalten die Ausführungen in der genannten Eingabe keine genügende Begründung im Sinne von
Art. 108 Abs. 2 OG
, weil darin nicht einmal eine ansatzweise Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides erblickt werden kann. Darauf machte das Gericht den Beschwerdeführer am 21. Dezember 2006 unter Angabe der Formerfordernisse einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufmerksam und wies zudem ausdrücklich auf die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung des Mangels hin. Davon ist jedoch kein Gebrauch gemacht worden, indem auch die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Dezember 2006 wiederum kein genügendes Rechtsmittel darstellt. Der Versicherte befasst sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid, in welchem es um Ergänzungsleistungen für Zahnbehandlungen geht, sondern versucht einmal mehr, rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aus anderen Rechtsgebieten neu aufzurollen. Liegt damit innert Frist (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 132 OG
) keine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, sind die Eingaben vom 8. Dezember 2006 und 28. Dezember 2006 zufolge offensichtlicher Unzulässigkeit im Verfahren nach
Art. 36a OG
zu erledigen.
Urteil 1F_24/2010 (2010)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägungen:
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2010 mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
auf eine Beschwerde von X._ nicht eingetreten ist (1C_255/2010);
dass X._ mit Eingaben vom 4. und 8. November 2010 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15. Oktober 2010 ersucht hat;
dass die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;
dass der Gesuchsteller nicht darlegt, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid an einem Revisionsgrund leiden sollte;
dass blosse Kritik an der rechtlichen Würdigung im Revisionsverfahren nicht zu hören ist;
dass ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 4A_328/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit:
1.
1.1.
Par ordonnance du 11 mars 2013, rendue selon la procédure sommaire applicable aux cas clairs (
art. 248 let. b et
art. 257 CPC
), le juge de paix du district de la Broye-Vully, donnant suite à une requête d'expulsion pour défaut de paiement du loyer déposée par Y._, bailleresse, a ordonné au locataire X._ de restituer, pour le 26 avril 2013, les locaux qu'il occupe dans un immeuble sis à Vulliens.
Saisie d'un appel de X._, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a déclaré irrecevable par arrêt du 2 mai 2013, faute pour l'appelant de l'avoir déposé dans le délai de dix jours fixé à l'
art. 314 al. 1 CPC
.
1.2.
Le 2 juillet 2013, X._ a adressé au Tribunal fédéral un mémoire intitulé "recours en réforme, subsidiairement recours de droit public". Il y conclut à l'octroi de l'effet suspensif, à sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire et à l'annulation de l'arrêt du 2 mai 2013, dénommé par lui "ordonnance".
L'intimée et la cour cantonale, qui a produit son dossier, n'ont pas été invitées à déposer une réponse.
2.
Le recours, mal intitulé, sera traité comme un recours en matière civile, au sens des
art. 72 ss LTF
, eu égard à la valeur litigieuse que la cour cantonale a fixée à plus de 15'000 fr. sans être contredite par le recourant (cf.
art. 74 al. 1 let. a LTF
).
3.
En vertu de l'
art. 42 LTF
, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
).
Le présent recours ne satisfait manifestement pas à ces exigences, ce qui entraîne son irrecevabilité. En effet, son auteur ne démontre nullement en quoi l'autorité intimée aurait violé le droit fédéral pour avoir considéré que l'appel visant l'ordonnance d'expulsion du 11 mars 2013 était tardif. Les griefs du recourant n'ont trait qu'au fond du litige et à la question de l'assistance juridique.
Cela étant, application sera faite, en l'espèce, de la procédure simplifiée, conformément à l'
art. 108 al. 1 LTF
.
4.
L'irrecevabilité du recours rend sans objet la requête d'effet suspensif.
5.
Etant donné les circonstances, il y a lieu de renoncer à la perception de frais, ce qui rend également sans objet la demande d'assistance judiciaire formulée par le recourant pour la procédure fédérale.
Urteil 6B_696/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, im Coop eine Flasche Wein, einen Haarschaum und ein Duschgel im Gesamtwert von Fr. 73.20 unter einer Zeitung in seinem Einkaufskorb versteckt und ohne zu bezahlen das Geschäft verlassen zu haben. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn am 3. Juni 2013 wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, die Sache sei zurückzuweisen und neu zu beurteilen. Er strebt einen Freispruch an und macht geltend, die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei fehlerhaft.
Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht angefochten werden, wenn er durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
bzw. willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV
festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (
BGE 137 I 1
E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, reicht als Begründung nicht aus.
Die Beschwerde genügt den Anforderungen nicht, da sie nur unzulässige appellatorische Kritik enthält. So macht der Beschwerdeführer geltend, die Zeugen seien gar nicht am Vorfall anwesend gewesen. Die Vorinstanz hat sich zu diesem Vorwurf geäussert und kommt zum Schluss, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vorwurf zutreffen könnte, zumal auch der Beschwerdeführer die Anwesenheit eines wichtigen Zeugen nicht bestreite (Urteil S. 8). Damit, dass der Beschwerdeführer seine Rüge vor Bundesgericht einfach wiederholt, vermag er nicht darzulegen, inwieweit die Vorinstanz in Willkür verfallen sein könnte.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.
Urteil 1P.31/2002 (2002)
Rechtsgebiet: public_law


Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.
E._ erstattete am 8. Oktober 2001 Strafanzeige gegen drei seiner ehemaligen Vormünder wegen "Amtsmissbrauch, Amtspflichtverletzung, Begünstigung, Körperverletzung etc.". E._ begründet die Strafanzeige im Wesentlichen damit, dass er 1982 seinen Vormund vergeblich beauftragt habe, gegen verschiedene Personen Strafanzeige zu erstatten. Ausserdem hätten es seine Vormünder unterlassen, ihn bei der Invalidenversicherung anzumelden, obschon seine Behinderung bekannt gewesen sei. 1991 habe er sich selbst angemeldet. Schliesslich sei durch die Auflösung der Vormundschaft verhindert worden, ihm einen Rechtsbeistand bezüglich der verspäteten Anmeldung bei der Invalidenversicherung zu ernennen. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied am 19. Dezember 2001, dass gegen die drei Vormünder kein Strafverfahren eröffnet werde. Zur Begründung führte sie aus, dass keine konkreten Anhaltspunkte für ein angeblich strafbares Verhalten der Angezeigten gegenüber dem Strafkläger ersichtlich seien. Ausserdem sei die Strafverfolgung der vorgeworfenen Verhaltensweisen verjährt.
2.
Gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen führt E._ mit Eingabe vom 12. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (
BGE 127 I 38
E. 3c mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (
BGE 125 I 492
E. 1b). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 12. Januar 2002 nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit der Darlegung seiner Sicht der Dinge. Er legt indessen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Anklagekammer seine Anzeige verfassungswidrig gewürdigt haben sollte, als sie zum Schluss kam, gegen die Angezeigten würden keine konkreten Anhaltspunkte für ein angeblich strafbares Verhalten vorliegen. Weiter ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern gegen den Anklagekammerpräsidenten ein Ausstandsgrund vorliegen sollte. Mangels einer genügenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (
Art. 152 OG
). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.
Urteil 1F_3/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass das Bundesgericht am 12. Dezember 2013 die Beschwerde von A._ und B._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2012 abgewiesen hat (Urteil 1C_250/2013);
dass A._ und B._ mit Eingabe vom 20. Januar 2014 gegen dieses Urteil protestierten und die Wiederherstellung ihrer durch das Urteil verletzten Grundrechte verlangten;
dass diese Eingabe als Revisionsgesuch entgegen genommen wurde;
dass A._ und B._ ihre Eingabe vom 20. Januar 2014 - die lediglich als Protestschreiben und nicht als Revisionsgesuch gemeint gewesen sei - am 24. Januar 2014 zurückgezogen haben;
dass das Revisionsgesuch (sofern ein solches überhaupt vorlag) infolge Rückzugs im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;
dass es sich rechtfertigt, auf Kosten zu verzichten.