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Urteil 5D_112/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 22. Juli 2010 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin abgewiesen hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht im Urteil vom 22. Juli 2010 erwog, zu Recht habe die Rechtsöffnungsrichterin dem Beschwerdeführer (Schuldner) die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, weil seine Verfahrenslage einerseits wegen des Vorliegens eines definitiven Rechtsöffnungstitels (rechtskräftige Auferlegung von 100 Franken Verfahrenskosten durch Verfügung des Amts für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn vom 25. August 2009) und anderseits wegen des Fehlens von Einwendungen nach
Art. 81 SchKG
aussichtslos sei,
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 22. Juli 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (
Art. 42 Abs. 7 BGG
),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG
nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege infolge der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Urteil 1F_4/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Dezember 2007 mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde von X._ nicht eingetreten ist (Verfahren 1B_299/2007);
dass X._ mit Eingabe vom 18. Januar 2008 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 27. Dezember 2007 ersucht hat;
dass die Aufhebung oder Abänderung eines nach
Art. 61 BGG
in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe nicht darlegt, an welchem Revisionsgrund der beanstandete bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid leiden sollte;
dass insbesondere der Gesuchsteller nicht belegt, dass das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hätte (
Art. 121 lit. d BGG
);
dass im Revisionsverfahren eine Kritik an der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung nicht zu hören ist;
dass somit auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (
Art. 127 BGG
);
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 9C_237/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. März 2012 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2012,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 20. März 2012 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 24. März 2012 eingereichte Eingabe und das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),
dass der Beschwerdeführer sich argumentativ zum Prozessthema des vorinstanzlichen Nichteintretens gar nicht äussert, geschweige denn in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird,
Urteil 8C_868/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde der bei der Vorinstanz noch anwaltlich vertretene A._ vom 10. November 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 20. Oktober 2015,
in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 11. Novem-ber 2015 betreffend fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) mit Eingabe vom 20. November 2015 (Poststempel) erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheides nebst weiteren Unterlagen,
in die am 24. November 2015 erfolgte Einreichung weiterer Unterlagen,

in Erwägung,
dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
u.a. die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Eingaben vom 10./20. November 2015 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da sie sich nicht in konkreter Weise mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere bezüglich der im Rahmen der Beweiswürdigung im massgebenden Vergleichszeitraum (10. März 2008 bis 20. September 2013) nicht als ausgewiesen erachteten relevanten Verschlechterung der für den Rentenanspruch massgebenden Verhältnisse, auseinandersetzen und auch weder rügen noch aufzeigen, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss
Art. 97 Abs. 1 BGG
qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass hieran die blosse Einreichung verschiedener Unterlagen, insbesondere medizinischer Zeugnisse, ebenso wenig etwas zu ändern vermag wie die sinngemässen Wiederholungen der Rügen, welche die Beschwerdeführerin schon vor dem kantonalen Gericht erheben liess und mit denen sich die Vorinstanz schon eingehend befasst hat (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.1 ff. S. 245 ff.),
dass deshalb - trotz der am 20. November 2015 erfolgten Nachreichung des angefochtenen Entscheides gemäss Verfügung vom 11. November 2015 - kein gültiges Rechtsmittel erhoben worden ist, weshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann,
dass es der Beschwerdeführerin im Übrigen unbenommen ist, sich im Falle einer Verschlechterung der Verhältnisse erneut bei der Invalidenversicherung anzumelden,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichts-kosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzuse-hen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 1C_561/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass A. C._ am 31. August 2015 Strafanzeige gegen den Stadtpräsidenten von Rheineck und den Grundbuchverwalter von Rheineck eingereicht hat;
dass die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Stadtpräsidenten und den Grundbuchverwalter von Rheineck nicht erteilt hat;
dass A. und B. C._ gegen den Entscheid der Anklagekammer mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 Beschwerde ans Bundesgericht führen, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass die Beschwerdeführer sich mit der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Begründung nicht ansatzweise auseinander setzen und insbesondere nicht darlegen, inwiefern die Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Beiordnung eines Rechtsbeistandes infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
);
dass indessen auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 9C_900/2014 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2014 betreffend Invalidenrente,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2014 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 19. Dezember 2014eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass beide Eingaben des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügen, da ihnen weder ein Antrag noch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist (vielmehr erschöpfen sie sich - ohne weitere Ausführungen - vollständig in der Feststellung des Versicherten, gegen den angefochtenen Entscheid "Einspruch" bzw. "Widerspruch" zu erheben),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_420/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt stellte mit Verfügung vom 20. März 2015 ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verjährung und ohne Kosten ein. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Appellationsgericht solle ihm die korrekten Unterlagen zustellen und einen Entscheid über seine Entschädigungsforderung treffen.
Nachdem das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verjährung eingestellt wurde, hat er zur Hauptsache kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Insoweit ist er zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert (
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
).
Der Beschwerdeführer reicht im Übrigen selber ein Schreiben der Vorinstanz vom 25. März 2015 ein, wonach er "im Nachtrag zur Verfügung vom 20. März 2015 die vergessen gegangenen Eingaben des Strafgerichts" erhalte. Seine Behauptung, diese Sendung sei immer noch unvollständig gewesen, vermag er nicht zu belegen.
In Bezug auf die Entschädigung macht der Beschwerdeführer "Kosten der Wohnsitzbescheinigung sowie den Aufwand zur Besorgung dieser Wohnsitzbescheinigung" geltend. Was es mit dieser Bescheinigung auf sich hat, erklärt er nicht. In diesem Punkt genügt die Eingabe den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1P.69/2000 (2000)
Rechtsgebiet: public_law


zieht das Bundesgericht in Erwägung:
Der Bundesrat hat am 23. Dezember 1999 die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814. 710, AS 2000 213) erlassen und auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzt (
Art. 21 NISV
). Mit Eingabe vom 31. Januar 2000 beanstandet die als Verein im Sinne von
Art. 60 ff. ZGB
konstituierte "Gruppe Hans-U. Jakob", Interessengemeinschaft zum Schutz von Elektrosmog-Betroffenen, die bundesrätliche Verordnung als verfassungs- und menschenrechtswidrig.
Zudem behauptet der Verein, die Verordnung widerspreche den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes des Bundes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814. 01) an den Schutz der Bevölkerung vor schädlicher nichtionisierender Strahlung.
Der beschwerdeführende Verein ficht nicht eine gestützt auf die kritisierte Verordnung ergangene Verfügung an, sondern hält die Verordnung als solche für bundesrechtswidrig.
Er verlangt damit eine abstrakte Normenkontrolle, welche dem Bundesgericht in Bezug auf eine bundesrätliche Verordnung verwehrt ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von
Art. 97 ff. OG
scheidet aus, weil als Anfechtungsobjekt keine Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG
vorliegt (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, S. 279 Rz. 1462 ff., S. 186 Rz. 966 ff.). Auch ist gegen die Verordnung kein anderes Rechtsmittel der Bundesverwaltungsrechtspflege gegeben. Die staatsrechtliche Beschwerde gemäss
Art. 84 OG
schliesslich kann nur gegen kantonale Hoheits- akte, nicht aber gegen eine Verordnung des Bundesrates erhoben werden (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 106 ff.; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, a.a.O., S. 329 Rz. 1709). Die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) hat an dieser Rechtslage nichts geändert.
Die hier beanstandete Verordnung kann somit mit keinem Rechtsmittel angefochten werden, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist. Eine materielle Prüfung der Einwände des Beschwerdeführers könnte nur im Zusammenhang mit dem Erlass oder der Beurteilung einer auf die NISV gestützten Verfügung (
Art. 5 VwVG
) erfolgen (
Art. 191 BV
; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 1998 in URP 1999 S. 160 ff.).
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der beschwerdeführende Verein die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (
Art. 156 OG
).
Urteil 4D_23/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. April 2013 mit Beschwerde vom 7. Mai 2013 beim Bundesgericht anfocht;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Mai 2013 mitteilte, er ziehe die Beschwerde zurück;
dass das bundesgerichtliche Verfahren damit gemäss
Art. 32 Abs. 2 BGG
abgeschrieben werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 2 BGG
);
Urteil 1C_579/2008 (2009)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Präsidialverfügung des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 27. November 2008 erhoben hat;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 seine Beschwerde vom 15. Dezember 2008 zurückgezogen hat;
dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;
dass keine Gerichtskosten zu erheben sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 1B_43/2008 (2008)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit:
1.
A._ et B._ ont déposé le 3 février 2007 dans le canton de Vaud une plainte pénale contre C._, pour injure. Le Juge d'instruction de l'Est vaudois D._ a été chargé de ce dossier (n° PE07.002339). Il a demandé en vain aux plaignants de fournir une avance de frais. Par une ordonnance du 16 novembre 2007, il a refusé de suivre à la plainte, laissant les frais à la charge de l'Etat. A._ et B._ ont l'un et l'autre recouru contre cette ordonnance auprès du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Ils ont par ailleurs présenté une demande de récusation du Juge d'instruction D._.
Le Tribunal d'accusation, par un arrêt rendu le 4 janvier 2008, a rejeté les demandes de récusation et les recours. Il a en outre confirmé l'ordonnance de refus de suivre à la plainte.
2.
A._ et B._ ont adressé le 14 février 2008 au Tribunal fédéral un recours contre l'arrêt du Tribunal d'accusation. Ils demandent l'assistance judiciaire. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
3.
Une décision prise en dernière instance cantonale dans le cadre d'une procédure pénale peut en principe faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral (recours en matière pénale,
art. 78 ss LTF
). Si la contestation porte sur l'application du droit cantonal de procédure pénale, le recourant doit invoquer dans ses griefs des droits constitutionnels, et le recours doit être motivé conformément aux exigences de l'
art. 106 al. 2 LTF
, en relation avec l'
art. 42 al. 2 LTF
. Il incombe donc en principe au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi la décision qu'il conteste pourrait être contraire aux garanties de la Constitution (
ATF 133 II 249
consid. 1.4.2 p. 254;
133 IV 286
consid. 1.4 p. 287). Dans le cas particulier, les recourants présentent dans leur écriture diverses remarques au sujet de la procédure pénale en question mais ils n'invoquent aucune norme du droit fédéral ou cantonal. Il est manifeste que leur recours ne satisfait pas aux exigences légales de motivation, tant en ce qui concerne le rejet de la demande de récusation que le refus de suivre à la plainte pénale. Le recours doit donc être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
4.
Comme la démarche des recourants paraissait d'emblée vouée à l'échec, la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée (
art. 64 al. 1 LTF
). Les recourants, qui succombent, doivent donc payer les frais du présent arrêt (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF).
Urteil 1C_282/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass die zuständigen Baubehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden die nachträgliche Baubewilligung in Bezug auf einen von X._ auf Parz.-Nr. 2303, Herisau, vorgenommenen Wohnhaus-Anbau mit gedecktem Sitzplatz verweigerten;
dass X._ hiergegen ans kantonale Obergericht gelangte, dessen 4. Abteilung seine Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2011 abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist;
dass er gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 26. Mai 2012 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegende einlässliche Begründung bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
Urteil 8C_609/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law


considerando,
che la causa dev'essere stralciata dai ruoli (
art. 32 cpv. 2 LTF
),
che il Presidente (o il giudice dell'istruzione) della Corte decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 1 e 2 LTF
) e che, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie (
art. 5 cpv. 2 PC
in relazione con l'
art. 71 LTF
),
che, in caso di desistenza, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 2 LTF
),
che nella fattispecie si può rinunciare a prelevare spese processuali,
Urteil 5A_235/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
l'ordonnance présidentielle du 15 avril 2008 fixant à la recourante un délai au 30 avril 2008 pour effectuer une avance de frais de 6'000 fr., conformément à l'
art. 62 LTF
;
l'ordonnance présidentielle du 9 mai 2008 accordant à la recourante un délai supplémentaire de 15 jours pour payer l'avance de frais, conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
;
l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 9 juin 2008, constatant que l'avance de frais n'a été ni payée ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation de débit d'un compte postal ou bancaire correspondant au montant exigé n'a été fournie dans les 10 jours dès l'échéance du délai supplémentaire;

considérant:
que l'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai imparti (
art. 48 al. 4 LTF
), le recours doit être déclaré irrecevable (
art.62 al. 3 LTF
), aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
);
que l'intimée, invitée à se déterminer sur la requête d'effet suspensif, s'étant bornée à s'en remettre à justice sur ce point, il n'y a pas lieu de lui allouer des dépens (
art. 68 al. 1 LTF
);
par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 let. a LTF