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Urteil 6B_586/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Die erhobene staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde sind deshalb in Anwendung von
Art. 132 Abs. 1 BGG
als Beschwerde in Strafsachen gemäss
Art. 78 ff. BGG
entgegenzunehmen.
2.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Beschwerdeführerin (und ihr Rechtsvertreter) wegen übler Nachrede zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt wurden. Sie rügt, dass das Obergericht - welches den Wahrheitsbeweis als gescheitert erachtete (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 11-17) - den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich festgestellt habe. "Offensichtlich unrichtig" im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
bedeutet "willkürlich" (
BGE 133 II 249
E. 1.2.2). Willkürlich ist ein Entscheid nur, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (
BGE 134 I 140
E. 5.4
;
132 I 13
E. 5.1
;
131 I 57
E. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1). Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 130 I 258
E. 1.3). Die Beschwerdeführerin müsste folglich darlegen, dass eine qualifizierte Unrichtigkeit vorliegt. Dies tut sie nicht. Ohne sich mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids überhaupt auseinanderzusetzen, wendet sie lediglich ein, der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden, indem unterlassen worden sei, sie "einem Lügendetektor und/oder anderen Abklärungsmöglichkeiten zwecks Wahrheitsfindung zuzuführen". Damit fehlt es dem erhobenen Willkürvorwurf an einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
. Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerdeführerin beiläufig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Im Übrigen kann festgehalten werden, dass der Einsatz von Lügendetektoren als Methode der Wahrheitsfindung verfassungsmässig unzulässig ist (
BGE 109 Ia 273
E. 7, S. 289) und nach verbreiteter Lehrmeinung auch nicht auf Antrag der beschuldigten Person zur eigenen Entlastung eingesetzt werden darf (vgl. Robert Hauser/ Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel, 2005, § 39 Rz. 22, S. 157).
3.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 2D_31/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Y._, die Tochter von X._, besuchte die Klasse A._ der Kantonsschule B._. Die Prorektorin teilte am 26. Februar 2013 mit, Y._ habe die Probezeit nicht bestanden und werde nicht in die Kantonsschule aufgenommen. Den dagegen erhobenen Rekurs, womit die Anhebung der Noten in mehreren Fächern um je einen halben Punkt und damit die Aufnahme in die Kantonsschule beantragt wurde, wies die Bildungsdirektion des Kantons Zürich am 15. April 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. Mai 2013 ab. X._ gelangte dagegen erneut an das Verwaltungsgericht, welches die Eingabe als Revisionsgesuch entgegennahm und mit Verfügung des Einzelrichters vom 5. Juni 2013 darauf nicht eintrat.
X._ gelangte am 18. Juni 2013 an das Bundesgericht und schilderte die Situation ihrer Tochter; sie ersuchte darum, dieser den Verbleib im Gymnasium zu ermöglichen; Beilagen, namentlich ein anzufechtender Entscheid, fehlten. Nachdem sie mit Schreiben vom 19. Juni 2013 über die Modalitäten der Beschwerdeführung belehrt worden war, reichte X._ das Schreiben vom 18. Juni 2013, nun versehen mit Unterschrift, dem Bundesgericht am 22. Juni 2013 nochmals ein; nunmehr waren die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 5. Juni 2013 sowie zwei weitere Dokumente (Entscheid der Bildungsdirektion vom 15. April 2013 und diesbezügliche Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht vom 19. April 2013) beigelegt.
2.
Streitgegenstand bildet ein negativer Promotionsentscheid bzw. die entsprechende Notengebung. Gegen derartige Entscheide, wegen des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens (vgl.
BGE 134 V 138
E. 3 S. 144;
134 II 192
E. 1.3 S. 195;
133 III 645
E. 2.2 S. 647 f.) auch solche rein verfahrensrechtlicher Natur, wie sie der hier angefochtene Revisionsentscheid darstellt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. t BGG) und steht als bundesrechtliches Rechtsmittel nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (
Art. 113 ff. BGG
). Damit kann bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
), was besonderer Geltendmachung und Begründung bedarf (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die Beschwerdeführerin nennt kein verfassungsmässiges Recht. Es fehlt mithin offensichtlich an einer zulässigen Rüge bzw. einer hinreichenden Beschwerdebegründung, sodass auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist nicht erkennbar, inwiefern sich die angefochtene Verfügung, in welcher die Voraussetzungen einer Revision nach kantonalem Recht allgemein und in Bezug auf den konkreten Einzelfall einleuchtend dargestellt werden, mit formgerechten Rügen erfolgsversprechend anfechten liesse.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Urteil 1B_269/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ ist Straf- und Zivilkläger in einem Verfahren gegen verschiedene Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern. Mit Verfügung vom 29. April 2015 teilte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau gestützt auf
Art. 318 StPO
den Parteien mit, dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte und sie in Aussicht stelle, das Verfahren einzustellen, unter Rückgriffnahme für die entstandenen Kosten auf den Straf- und Zivilkläger sowie ohne Ausfällung einer Entschädigung an die Beschuldigten. A._ erhob gegen diese Verfügung am 12. Mai 2015 Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft, welche die Beschwerde am 29. Juni 2015 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer weiterleitete.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 7. Juli 2015 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft über den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung nicht mit Beschwerde anfechtbar sei (
Art. 318 Abs. 3 StPO
). Eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung sei erst möglich, wenn diese tatsächlich verfügt wurde. Ausserdem seien Ausstandsgesuche, die sich gegen eine Gesamtbehörde richten, nicht zulässig.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 15. August 2015 (Postaufgabe 17. August 2015) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Beschwerdekammer, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde führte, nicht auseinander und vermag mit seinen weitschweifigen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschwerdekammer in rechts- oder verfassungswidriger Weise auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Aus der Beschwerde ergibt sich jedenfalls nicht, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Beschluss selbst rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_210/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht:
in die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 13. Januar 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau,

in Erwägung:
dass der Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 23. März 2015 zurückgezogen hat, das Beschwerdeverfahren daher durch den Abteilungspräsidenten (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
), die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 7B.81/2006 (2006)
Rechtsgebiet: civil_law


in Erwägung,
dass das Obergericht unter Hinweis auf den Entscheid des Bezirksgerichts ausführt, die Rechtsvorschläge seien mit Urteilen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2005 im Umfang der späteren Konkursandrohungen aufgehoben worden und das Eidgenössische Versicherungsgericht sei mit Urteilen vom 20. Oktober 2005 auf die dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden nicht eingetreten,
dass das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin eröffnet habe, Bestand und Umfang der betriebenen Forderung könnten als materielle Fragen im rein betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr geprüft werden,
dass die Vorinstanz weiter festhält, inzwischen seien die Revisionsgesuche der Rekurrentin gegen die Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. Oktober 2005 mit Urteilen vom 1. Februar 2006 abgewiesen worden,
dass das Bezirksgericht, da die Fortsetzungsbegehren gemäss den Akten fristgerecht gestellt worden seien, die Beschwerde gegen die Konkursandrohungen zu Recht abgewiesen habe, soweit es darauf eingetreten sei,
dass die Beschwerdeführerin sinngemäss gestützt auf Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Auflage, § 37 Rz. 458/459, die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend machen will,
dass die Beschwerdeführerin dies jedoch in keiner Weise begründet (
Art. 79 Abs. 1 OG
;
BGE 119 III 49
E. 1),
dass für die obere Aufsichtsbehörde kein Nichtigkeitsgrund ersichtlich war, und das auch für die erkennende Kammer zutrifft, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist (
Art. 20a Abs. 1 SchKG
),
dass die Beschwerdeführerin jedoch im vorliegenden Fall wegen Mutwilligkeit die Verfahrenskosten zu tragen hat, da sie den angefochtenen Beschluss ohne triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen hat und somit nur eine Verfahrensverzögerung zu beabsichtigen scheint (
Art. 20a Abs. 1 SchKG
, 2. Satz),
Urteil 1C_205/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern aberkannte X._ mit Verfügung vom 11. März 2009 vorsorglich das Recht, von ihrem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen. Eine gegen diese Verfügung von X._ erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Verfügung vom 21. April 2009 gut und ordnete an, dass der Beschwerdeführerin der Führerausweis umgehend wieder zu erteilen sei. Das Bundesgericht trat mit Urteil 1C_213/2009 vom 27. Mai 2009 auf eine Beschwerde von X._ gegen den Entscheid der Rekurskommission nicht ein.
Auf eine schriftliche Anfrage von X._ vom 7. August 2012 hin teilte das Bundesgericht ihr am 10. August 2012 mit, dass ihr bereits Kopien von sämtlichen Aktenstücken des bundesgerichtlichen Verfahrens 1C_213/2009 zugestellt worden seien. Die kantonalen Akten müsste sie - soweit sie daran interessiert sei - direkt beim Kanton verlangen.
2.
Mit Eingabe vom 14. April 2014 beschwert sich X._ beim Bundesgericht sinngemäss über ein Verweigerung der Akteneinsicht in Bezug auf die dem bundesgerichtlichen Verfahren 1C_213/2009 zugrunde liegenden kantonalen Entscheide. Aus dem Schreiben ergibt sich indessen nicht, in welche Unterlagen Einsicht verlangt und inwiefern die Akteneinsicht verweigert wurde.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 95 ff. BGG
nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Grundsätzlich dieselben Grundsätze gelten, wenn gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids Beschwerde geführt wird (
Art. 94 BGG
).
Die vorliegende Eingabe enthält keine hinreichenden Ausführungen, welche die Prüfung einer Rechtsverletzung erlauben würden (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Aus diesem Grund kann auf die Eingabe nicht eingetreten werden. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Eingabe im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
3.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_298/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Mai 2015 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2015,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
); die Bestimmungen der
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerde den vorerwähnten Anforderungen nicht gerecht wird, indem sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt,
dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darin - wie bereits in zahlreichen anderen beim Bundesgericht von ihm anhängig gemachten Verfahren (siehe etwa unlängst Urteil 8C_270/2015 vom 4. Mai 2015 mit zahlreichen weiteren Hinweisen) - nämlich im Wesentlichen darauf beschränkt, bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen, ohne auf die dazu ergangenen einlässlichen Erwägungen konkret einzugehen und in hinreichend substanziierter Weise aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine für den Entscheid offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
begangen haben sollte,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, was dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers klar sein müsste (s. oben erwähntes Urteil mit Hinweisen auf weitere, sowie auch jene, in denen ihm persönlich wegen unsorgfältiger Beschwerdeführung Ordnungsbussen auferlegt worden sind [8C_200/2012 vom 26. April 2012, 8C_299/2011 vom 10. Mai 2011 und 8C_264/2011 vom 7. April 2011]), weshalb er inskünftig allenfalls erneut Ordnungsbussen zu vergegenwärtigen haben wird,
dass auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass gemäss
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Befreiung von der Pflicht, Gerichtskosten zu zahlen, gegenstandslos ist,
Urteil 8C_619/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 31. August 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Juni 2011,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 30. September 2011, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und M._, G._ und S._ zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1000.- verpflichtet wurden,
in die Eingabe vom 27. Oktober 2011, mit welcher M._, G._ und S._ um Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung sowie um Absehen von der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ersuchten,
in die Verfügung vom 3. November 2011, mit welcher M._, G._ und S._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 14. November 2011 verpflichtet wurden, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet haben,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig werden,
Urteil 6F_15/2007 (2007)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 16. Oktober 2007 eine Beschwerde des Gesuchstellers ab, soweit darauf einzutreten war (6B_429/2007). Im dagegen gerichteten Revisionsgesuch wird auf keinen der im Gesetz genannten Revisionsgründe verwiesen. Der Gesuchsteller bemängelt, teilweise in unflätiger Form, die angeblich scheinheilige, verlogene und formaljuristische Auslegung des Gesetzes durch die Richterzunft, die keiner Wahrheit und Realität entspreche (Gesuch S. 1). Solche Ausführungen sind nicht geeignet, ein Revisionsgesuch zu begründen. Darauf ist nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Revisionsgesuch S. 3 Ziff. II/2) ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.
3.
Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht weitere derartige Eingaben in der vorliegenden Sache ohne förmliche Behandlung zu den Akten legen wird.
Urteil 9C_674/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. September 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2015,

in Erwägung,
dass die am 15. September 2015 der Post übergebene Beschwerde mit Blick auf die am 17. Juli 2015 versuchte Zustellung (
BGE 134 V 49
) nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 14. September 2015 abgelaufenen Rechtsmittelfrist (
BGE 131 V 305
) eingereicht worden ist, woran sich im Übrigen nichts änderte, wenn auf die effektive Zustellung von Ende Juli abgestellt würde,
dass die Beschwerde überdies den Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen - insbesondere diejenigen, wonach der vereinbarte Mietzins offensichtlich übersetzt und die darauf beruhende Berechnung der Zusatzleistungen zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne ist - rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,
dass aus diesen Gründen im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 2C_605/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Am 5. Oktober 2007 liess X._, geboren ***1976, abgewiesener Asylbewerber, beim Bundesgericht durch einen Rechtsberater eine als "Recours de droit administratif" bezeichnete Beschwerde gegen einen dem Vertreter am 7. September 2007 (sic!) zugegangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. September 2007 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft einreichen. In der als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) entgegengenommenen Beschwerdeschrift wird ausgeführt, dass das Kantonale Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug am 20. August 2007 zum zweiten Mal eine Verlängerung der Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers um zwei Monate beantragt und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Haft(verlängerung) am 23. August 2007 bestätigt habe. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 wurde der Vertreter des Beschwerdeführers eingeladen, spätestens bis zum 22. Oktober 2007 den angefochtenen Entscheid einzureichen; das Schreiben, das vom Adressaten am 12. Oktober 2007 in Empfang genommen wurde, enthielt den Hinweis, dass das Bundesgericht im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eintreten würde.
Gemäss
Art. 42 Abs. 3 BGG
sind Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, der Rechtsschrift beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, ist auch dieser beizulegen. Fehlen die vorgeschriebenen Beilagen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Da vorliegend der mit der Androhung des Nichteintretens versehenen Auflage, das angefochtene Urteil einzureichen, innert Frist nicht Folge geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren (
Art. 108 BGG
) nicht einzutreten.
Gemäss
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
werden die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (
Art. 66 Abs. 3 BGG
). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Beschwerde gegen einen sich offenkundig in seinen Händen befindlichen Entscheid erhoben. Trotz Androhung von Säumnisfolgen hat er es unterlassen, innert Frist der Aufforderung zur Einreichung dieses Entscheids nachzukommen, ohne um Fristerstreckung zu ersuchen, einen Hinderungsgrund zu nennen oder sonstwie zu reagieren. Ausschliesslich durch dieses für eine als Rechtsberater auftretende Person nicht nachvollziehbare Verhalten ist ein Nichteintretensentscheid herbeigeführt und sind die damit verbundenen Kosten unnötig verursacht worden, weshalb sie dem Vertreter des Beschwerdeführers aufzuerlegen sind.