bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 5A_790/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
(Postaufgabe: 29. Oktober 2012) gegen die Verfügung vom 6. September 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das dem Beschwerdeführer (im Rahmen eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für eine Berufung gegen ein Teilurteil betreffend Ehescheidung) Fristen zur Einreichung von Unterlagen letztmals bis zum 13. bzw. 24. September 2012 erstreckt hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass sich die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen eine prozessleitende Verfügung und damit gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
richtet,
dass Beschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (
BGE 133 III 629
E. 2.3 und 2.3.1 S. 632) bewirken können (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
),
dass vorliegend vom Beschwerdeführer (entgegen
BGE 133 III 629
E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633) nicht dargetan wird, inwiefern durch die Durchführung des Verfahrens ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,
dass somit auf die - nicht gegen einen selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid gerichtete und damit offensichtlich unzulässige - Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 4A_43/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
Que le 26 mars 2009, H.Z._ et F.Z._ ont ouvert action contre X._ Sàrl devant le Juge du district de Monthey;
Que la défenderesse devait être condamnée à payer, en capital, 19'227 fr. pour remboursement de sommes versées en exécution d'un contrat d'entreprise;
Que la défenderesse a conclu au rejet de l'action et a élevé des prétentions reconventionnelles au montant de 3'273 fr. en capital;
Que le Tribunal cantonal du canton du Valais a statué le 3 décembre 2010;
Qu'il a accueilli l'action principale et rejeté l'action reconventionnelle;
Que la défenderesse a saisi le Tribunal fédéral d'un recours en matière civile tendant à la réforme de cette décision;
Que la valeur litigieuse, déterminée conformément à l'
art. 51 al. 1 let. a LTF
, n'atteint pas le minimum de 30'000 fr. exigé par l'
art. 74 al. 1 let. b LTF
;
Que les cas de dispense de la valeur litigieuse prévus par l'
art. 74 al. 2 LTF
ne sont pas réalisés;
Que la défenderesse ne se plaint pas de violation de droits constitutionnels;
Que ses moyens ne peuvent donc pas être examinés dans le cadre du recours constitutionnel subsidiaire prévu par l'
art. 113 LTF
;
Qu'il y a lieu de déclarer le recours irrecevable selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
;
Que la défenderesse doit acquitter l'émolument judiciaire à percevoir par le Tribunal fédéral;
Que les demandeurs n'ont pas été invités à répondre au recours;
Qu'il ne leur sera donc pas alloué de dépens.
Urteil 6B_162/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Da der Beschwerdeführer eine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 30. Juli 2013 zwar am 12. August 2013 fristgerecht angemeldet, dann aber entgegen der gesetzlichen Vorschrift nicht mehr erklärt hatte, trat das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Januar 2014 auf das Rechtsmittel nicht ein.
Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, aus der Rechtsmittelbelehrung des Bezirksgerichts Lenzburg gehe nicht mit für einen deutschen Juristen hinreichender Deutlichkeit hervor, dass es nicht genüge, einmal seinen Berufungswillen zu bekunden.
Die Rüge ist unbegründet. In der Rechtsmittelbelehrung des Bezirksgerichts steht mit aller Deutlichkeit, gegen das Urteil könne innert zehn Tagen seit der Aushändigung oder Zustellung des Dispositivs beim Bezirksgericht Lenzburg schriftlich oder mündlich zu Protokoll die Berufung angemeldet werden, wobei eine Begründung nicht erforderlich sei. In der Folge stelle das Bezirksgericht den Parteien das begründete Urteil zu und leite die Akten an das Obergericht weiter. Wer die Berufung angemeldet habe, müsse innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils beim Obergericht die Berufung schriftlich und mit einer Begründung versehen erklären. Die Rüge, diese Belehrung sei missverständlich, ist - insbesondere bei einem Juristen - nicht nachvollziehbar.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_410/2014 (2014)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin ficht den Entscheid vom 1. Mai 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, an. Sie ersucht sinngemäss um dessen Aufhebung.
2.
2.1.
Die Beschwerde ist zu begründen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287;
BGE 134 I 83
E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen).
2.2.
Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, da eine Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. April 2014 den an eine Beschwerde gestellten Minimalanforderungen nicht genügt habe, sei sie mit Schreiben vom 22. April 2014 aufgefordert worden, sie bis zum 28. April 2014 zu verbessern. Mit "27. Jan. 14" datiertem Schreiben (Posteingabe: 29. April 2014) habe sich die Beschwerdeführerin erneut an die Aufsichtsbehörde gewandt und habe, soweit erkenntlich, "Klage gegen den Rechtsvorschlag" erhoben. Weiter wolle sie Klage gegen die vielen Einbrüche erheben, die in "ihrer Wohnung" gemacht worden seien. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde könnten nur Verfügungen oder Unterlassungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes angefochten werden (
Art. 17 SchKG
). Parteieingaben hätten einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie die Unterschrift zu enthalten. Aus der Eingabe der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, gegen welche Verfügung oder Unterlassung eines Betreibungs- oder Konkursamtes sie Beschwerde erhebe, und was sie anders entschieden haben möchte. Im Schreiben vom 27. Januar (richtig April) 2014 habe die Beschwerdeführerin kein zulässiges Beschwerdeobjekt benannt und es trotz Aufforderung auch nicht unterzeichnet. Zwar seien zwei Betreibungsverfahren hängig (Betreibungen-Nrn. xxx und yyy), doch sei in beiden Verfahren Rechtsvorschlag erhoben worden. Die entsprechenden Betreibungsverfahren seien demnach eingestellt und könnten erst nach einer Beseitigung des Rechtsvorschlages fortgesetzt werden. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. Januar (richtig April) 2014 "Klage gegen die vielen Einbrüche in ihrer Wohnung" erhebe, sei die Aufsichtsbehörde nicht zuständig. Auf die Eingaben vom 15. April und 27. Januar (richtig April) 2014 sei mangels Anfechtungsobjektes resp. Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.3.
Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht überhaupt nicht auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts ein und zeigt folglich auch nicht anhand dieser Erwägungen auf, inwiefern die Vorinstanz mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde Bundesrecht verletzt hat.
2.4.
Auf die offensichtlich ungenügend begründete und damit unzulässige Beschwerde ist somit in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
durch das präsidierende Mitglied der Abteilung unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) nicht einzutreten.
Urteil 8C_742/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde des E._ vom 14. September 2012 gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 30. Juli 2012,
in die weiteren Eingaben des E._ vom 18. und 20. September 2012,

in Erwägung,
dass die einzige dem Bundesgericht innert der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
;
Art. 44-48 BGG
) gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 30. Juli 2012 eingereichte Beschwerde des E._ vom 14. September 2012 offensichtlich keine gültige Beschwerde darstellt, weil sie den gesetzlichen Anforderungen an Rechtsschriften (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
) offensichtlich nicht genügt (
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die weiteren Eingaben des Beschwerdeführers vom 18. und 20. September 2012 nicht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
), sondern klarerweise verspätet (
Art. 44-48 BGG
) eingereicht worden sind,
dass überdies die Eingaben vom 18. und 20. September 2012 den in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen ebenfalls offensichtlich nicht zu genügen vermögen, weshalb auch insoweit ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel vorliegt,
dass demzufolge auf die - insgesamt offensichtlich unzulässige - Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 6B_695/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass auf eine Strafanzeige gegen zwei Beamte einer Strafanstalt wegen Unterdrückung von Urkunden und eventueller Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht eingetreten wurde. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Er wurde durch das angezeigte Verhalten auch nicht in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt und ist deshalb kein Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit
Art. 2 Abs. 1 OHG
. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er jedoch zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (
BGE 133 IV 228
). Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Nachdem er aufgefordert wurde, dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss zu bezahlen, teilte er mit, er sei dazu aus finanziellen Gründen nicht in der Lage. Die Eingabe ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Dieses ist indessen in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren, auf welche Möglichkeit der Beschwerdeführer in der Kostenvorschussverfügung im Übrigen hingewiesen wurde. Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_762/2007 (2007)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Oktober 2007 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. September 2007,
in die Verfügung vom 22. November 2007, mit welcher S._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 3. Dezember 2007 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
reduziert kostenpflichtig wird,
Urteil 1P.248/2006 (2006)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass eine von X._ mit Eingabe vom 9. Januar 2006 erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 20. März 2006 abgewiesen wurde (Verfahren 1P.24/2006);
dass X._ mit Eingabe vom 24. April 2006 Revision dieses Urteils beantragt und gleichzeitig um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des Strafurteils vom 4. November 2005 ersucht;
dass der Gesuchsteller sich nicht ausdrücklich auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 136 f. OG) beruft;
dass sein Gesuch unter den gegebenen Umständen allenfalls (höchstens) als solches nach Art. 136 lit. d bzw.
Art. 137 lit. b OG
interpretiert werden kann;
dass indes nicht ersichtlich ist, inwiefern das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt haben soll, womit der Revisionsgrund von
Art. 136 lit. d OG
von vornherein entfällt;
dass nach
Art. 137 lit. b OG
die Revision zulässig ist, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (s. dazu etwa
BGE 121 IV 317
;
118 Ia 366
; 107
Ia 187 mit weiteren Hinweisen);
dass der Gesuchsteller zur Begründung seiner Revisionseingabe keine derartigen Tatsachen oder diesbezüglichen Beweismittel anruft, sondern seiner Eingabe das Schreiben eines Freundes beilegt, welches nach dem Urteil 1P.24/2006 vom 20. März 2006, nämlich am 31. März 2006 verfasst wurde;
dass er sich vielmehr im Wesentlichen darauf beschränkt, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gegenüber den kantonalen Instanzen erhobene Kritik zu wiederholen, die schon gemäss dem erwähnten Urteil vom 20. März 2006 als unbegründet erachtet worden ist;
dass er damit auch die diesem Urteil zugrunde liegende rechtliche Würdigung kritisiert, solche Kritik im Revisionsverfahren indes nicht zu hören ist;
dass demgemäss das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist;
dass das gleichzeitig gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung mit diesem Entscheid gegenstandslos wird;
dass weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, in Zukunft ohne Antwort abgelegt werden;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen hat (
Art. 156 Abs. 1 OG
);
im Verfahren nach
Art. 143 Abs. 1 OG
Urteil 6B_508/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Thurgau trat am 20. März 2013 auf eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 18. Oktober 2012 nicht ein, weil das rechtzeitig angemeldete Rechtsmittel nicht erklärt worden war. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe keine entsprechende Information erhalten. Dies trifft nicht zu. Auf Seite 23 des erstinstanzlichen Urteils ist klar und deutlich festgehalten, dass dagegen innert 20 Tagen seit Zustellung beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung erklärt werden könne. Inwieweit es im Falle des Beschwerdeführers über diese Belehrung hinaus einer weiteren Information bedurft hätte, legt er nicht dar. Die übrigen Ausführungen betreffen die materielle Seite der Angelegenheit. Mit dieser hat sich die Vorinstanz nicht befasst, weshalb dies auch dem Bundesgericht verwehrt ist. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dieser macht geltend, er sei mittellos. Das Vorbringen ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Sie kann in Anwendung von
Art. 64 BGG
nicht gewährt werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien. Da der Beschwerdeführer sich zu seiner angeblichen Bedürftigkeit nicht äussert, kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.
Urteil 1P.381/2005 (2005)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Am 10. Mai 2005 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2005 wegen unzureichender Beschwerdebegründung nicht ein.
2.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2005 verlangt X._ die Revision des bundesgerichtlichen Urteils und ersucht um Erlass sämtlicher Gerichtskosten. Er macht geltend, die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2005 sei ihm vom Bundesgericht erst am 9. Mai 2005 zugestellt worden. Die Vernehmlassung der Werkkommission Zell vom 14. April 2005 sei ihm gar nicht zugestellt worden, so dass er von dieser erst aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 10. Mai 2005 Kenntnis erhalten habe. Er habe somit zu keiner der Vernehmlassungen Stellung nehmen können, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.
3.
Aus den Akten geht jedoch hervor, dass dem Gesuchsteller sowohl die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts als auch diejenige der Werkkommission Zell am 29. April 2005 zugestellt worden sind. Im Übrigen wäre ohnehin kein 2. Schriftenwechsel angeordnet worden, weil auf die Beschwerde schon aus formellen Gründen (ungenügende Beschwerdebegründung) nicht eingetreten werden konnte.
4.
Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ist nur ausnahmsweise, aus den in den
Art. 136 ff. OG
genannten Gründen zulässig, namentlich wenn Vorschriften über die Besetzung des Gerichts verletzt wurden, das Gericht über die Anträge der Parteien hinausgegangen ist, einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (
Art. 136 lit. a - d OG
). Sodann kann die Revision gestützt auf ein Strafurteil (
Art. 137 lit. a OG
) oder auf neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel verlangt werden, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (
Art. 137 lit. b OG
). Schliesslich ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides noch zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der EMRK gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
Art. 139a OG
).
Im vorliegenden Fall macht der Gesuchsteller keinen derartigen Revisionsgrund geltend, weshalb auf das Gesuch im Verfahren gemäss
Art. 143 Abs. 1 OG
nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss der Gesuchsteller die Gerichtskosten tragen; sein Gesuch um "Erlass sämtlicher Gerichtskosten" ist daher abzuweisen.
Urteil 6B_327/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
X._ beantragte in einem Beschwerdeverfahren betreffend Rechtskraftbestätigung/Löschung Strafregister im Kanton Zürich vorsorgliche Massnahmen. Das Obergericht wies am 25. März 2013 die Anträge, es seien der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Eintrag im Strafregister mit sofortiger Wirkung zu löschen, ab. X._ beantragt beim Bundesgericht, seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe seine Anträge nicht begründet und nicht dargelegt, inwieweit bei einer Abweisung der aufschiebenden Wirkung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bestehen sollte. Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht nicht, dass sein Gesuch im kantonalen Verfahren hinreichend begründet gewesen wäre. Mit dem Vorbringen, das Gebaren der Vorinstanz sei rechtsmissbräuchlich und unethisch und verstosse gegen Treu und Glauben, kann eine Beschwerde nicht begründet werden. Ausserdem ergibt sich auch aus der Eingabe vor Bundesgericht nicht, welche Nachteile dem Beschwerdeführer bei einer Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung drohen könnten.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_423/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Mai 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. April 2009 mit Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid dargelegt hat, die Beurteilung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren setze ein Anfechtungsobjekt voraus, woran es hier fehle,
dass das Gericht das Gesuch statt dessen als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen nahm, in der Sache aber insbesondere mit dem Hinweis, es sei durchaus zulässig, über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erst mit der Hauptsache selbst zu entscheiden, für unbegründet erachtete,
dass sich die Eingabe des Beschwerdeführers in einer appelatorischen Kritik am kantonalen Gerichtsentscheid erschöpft, ohne dass den Ausführungen überdies entnommen werden könnte, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit im Sinne von
Art. 64 BGG
abzuweisen ist, wobei der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 8C_465/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law


Visto:
il ricorso del 13 giugno 2014 (timbro postale) avverso il giudizio del 30 aprile 2014 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che, dopo essere stato inviato il giorno stesso è stato recapitato all'interessato il 14 maggio 2014, ma che già dal 2 maggio 2014 era giunto all'ufficio postale e annunciato per il ritiro,
considerando:
che giusta l'
art. 44 cpv. 2 LTF
, una notificazione è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso; si tratta di una presunzione legale del tutto indipendente dal termine di ritiro fissato dall'ufficio postale: la scadenza di sette giorni è inderogabile (Messaggio del 28 febbraio 2001 concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, FF 2001 3855 n. 4.1.2.5; cfr.
DTF 134 V 49
consid. 4 pag. 51 seg. e 130 III 396 consid. 1.2.3 pag. 399; sentenza 6B_122/2009 del 9 aprile 2009),
che questa presunzione vale anche in caso di richiesta del destinatario di trattenere gli invii all'ufficio postale, a maggior ragione laddove egli doveva prevedere, come in concreto, l'invio di atti giudiziari; la notifica è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno a partire dall'arrivo dell'invio all'ufficio postale (Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral: Commentaire, 2008, n. 1128 seg.; Amstutz/Arnold, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2aed. 2011, n. 37 ad
art. 44 LTF
),
che nella fattispecie il giudizio del 30 aprile 2014 è giunto all'ufficio postale di B._ il 2 maggio 2014 e annunciato lo stesso giorno per il ritiro; pertanto, il giudizio deve essere considerato notificato il 9 maggio 2014 conformemente all'
art. 44 cpv. 2 LTF
,
che, in applicazione degli
art. 44 - 48 LTF
, il termine di 30 giorni prescritto dall'
art. 100 cpv. 1 LTF
è scaduto il 10 giugno 2014,
che il gravame, depositato il 13 giugno 2014, si rivela manifestamente tardivo,
che il ricorrente non ha fatto valere elementi suscettibili di giustificare una restituzione del termine inosservato (
art. 50 LTF
),
che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'
art. 108 cpv. 1 lett. a e cpv. 2 LTF
, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato inammissibile,
che in applicazione dell'art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF non si prelevano spese giudiziarie,