bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 4P.91/2004 (2004)
Rechtsgebiet: civil_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
che con ricorso datato 20 aprile 2004 A._ ha chiesto al Tribunale federale di ordinare alla Pretura del Distretto di Lugano, sezione 4, di statuire immediatamente sul presupposto di legittimazione attiva delle controparti, rispettivamente di pronunciarsi sulle prove notificate all'udienza preliminare svoltasi il 28 luglio 2003 nella misura in cui necessario per evadere la questione pregiudiziale della legittimazione attiva;
che con scritto dell'11 maggio 2004 la neonominata Pretora supplente del Distretto di Lugano, sezione 4, rilevati i problemi di salute del Pretore avv. Carlo Verda, ha comunicato di aver indetto una nuova udienza di discussione - necessaria per permetterle di procedere poi nei suoi incombenti, così come auspicato dalla ricorrente - per il giovedì 27 maggio 2004;
che ciò comporta lo stralcio della causa dai ruoli, il ricorso di diritto pubblico essendo divenuto privo d'oggetto;
che giusta l'
art. 72 PC
, applicabile in virtù del rinvio di cui all'
art. 40 OG
, qualora una lite divenga senza oggetto, il Tribunale federale statuisce sulle spese, tenendo conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite;
che nel caso concreto la Pretora supplente ha in sostanza ammesso il ritardo cumulato nella presente procedura, asseverato dalla ricorrente, riconducendolo all'assenza per malattia del giudice ordinario;
che tale circostanza non può giustificare la violazione del divieto di ritardata giustizia verificatasi, incombendo allo stato l'obbligo di dotare le autorità giudiziarie del personale e dei mezzi necessari per poter statuire in tempi ragionevoli ed ai tribunali quello di organizzare la loro attività in modo da poter evadere le vertenze loro sottoposte entro un termine adeguato (cfr.
DTF 107 Ib 160
consid. 3c pag. 165 con rinvii);
che il ricorso di diritto pubblico sarebbe dunque stato accolto;
che, di conseguenza, appare opportuno concedere alla ricorrente un'adeguata indennità per ripetibili, da porsi a carico della Repubblica e Cantone Ticino;
che alla luce di quanto esposto la domanda di assistenza giudiziaria formulata dalla ricorrente contestualmente al gravame diviene anch'essa senza oggetto.
Urteil 9C_1010/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. September 2012 betreffend Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen Einspracheentscheide der EGK-Gesundheitskasse (Prämien der Krankenversicherung),

in Erwägung,
dass die Anträge 1. bis 4. und 6. bis 15. sowie die 85 Begründungsabschnitte über den Streitgegenstand (vorinstanzliches Nichteintreten) hinausgehen und daher von vornherein unzulässig sind,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da deren abschliessenden Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die für das vorinstanzliche Nichteintreten relevanten Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die auf
BGE 134 V 49
beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und von der Erhebung von Gerichtskosten umständehalber (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG) abzusehen ist,
Urteil 9F_6/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Revisionsgesuch vom 19. April 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid 9C_44/2015 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 11. März 2015,

in Erwägung,
dass eine Rechtsschrift gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts unter anderem verlangt werden kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (
Art. 121 lit. c BGG
) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (
Art. 121 lit. d BGG
),
dass nicht ersichtlich ist und der Gesuchsteller auch nicht substanziiert, welcher Antrag seiner Beschwerde vom 16. Januar 2015 unbeurteilt geblieben sein soll (vgl. Urteil 9F_3/2015 vom 18. Februar 2015 E. 2),
dass sich der Gesuchsteller im Wesentlichen auf die Höhe des Grenzbetrages nach
Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG
und auf die von ihm aus
Art. 18 und 333 ZGB
abgeleitete Pflicht zum gemeinsamen Wohnen mit der behinderten Tochter beruft,
dass diese Vorbringen nicht Tatsachen, sondern rechtliche Standpunkte beschlagen, welche nicht Gegenstand einer Revision sein können (vgl.
Art. 121 BGG
; Urteil 9F_3/2015 vom 18. Februar 2015 E. 4),
dass einzig mit den Ausführungen zur Grösse der Wohnung Tatsachen angesprochen werden, welche indessen für das Urteil 9C_44/2015 vom 11. März 2015 unerheblich waren resp. sind,
dass das Revisionsgesuch somit den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb darauf nicht einzutreten ist,
dass mangels eines rechtsgenüglichen Revisionsgesuchs die unentgeltliche Rechtspflege ausscheidet (
Art. 64 BGG
), indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
Urteil 5D_185/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (ZSU.2015.182) vom 7. September 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 200.-- nebst Zins und Kosten nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Entscheids vom 7. September 2015 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen, was namentlich für das Begehren auf Zusprechung einer Genugtuung gilt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht im Entscheid vom 7. September 2015 erwog, der Beschwerdeführer habe den ihm auferlegten Kostenvorschuss für das obergerichtliche Verfahren auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (
Art. 101 Abs. 3 ZPO
),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 7. September 2015 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Urteil 5A_162/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Februar 2010 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2010 mit Eingabe vom 20. August 2010 zurückgezogen hat,
dass demnach das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
durch die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin zufolge Rückzugs abzuschreiben ist,
dass der Rückzug der Beschwerde nach Angaben des Beschwerdeführers auf dem mit der Beschwerdegegnerin am 20. Juli/3. August 2010 abgeschlossenen Vergleich beruhe, wonach die Parteien weiter vereinbart hätten, in dieser Sache sämtliche Gerichtskosten aller Gerichtsinstanzen je zur Hälfte zu übernehmen und gegenseitig auf sämtliche Prozessentschädigungen zu verzichten,
dass die Beschwerdegegnerin sich mit den Ausführungen und der Kosten- und Entschädigungsregelung am 23. August 2010 einverstanden erklärt hat,
dass für das bundesgerichtliche Verfahren die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen werden,
dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffend das kantonale Verfahren hier nicht zu regeln sind (
Art. 67 SchKG
), von der entsprechenden Vereinbarung jedoch - wie von den Parteien gewünscht - Kenntnis genommen werden kann,
Urteil 1C_349/2007 (2007)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Durchführung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung entzog das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen X._ mit Verfügung vom 30. Januar 2007 den Führerausweis für alle Kategorien, Unter- und Spezialkategorien auf unbestimmte Zeit mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese Massnahme auch den Entzug allfälliger Lernfahrausweise und internationaler Führerausweise sowie die Aberkennung ausländischer Führerausweise zur Folge habe. Dagegen erhob X._ erfolglos Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Gegen den abweisenden Rekursentscheid vom 17. April 2007 erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 7. September 2007 abwies.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 15. Oktober 2007 (Postaufgabe 17. Oktober) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. September 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Sie legt nicht dar, inwiefern das Obergericht Recht verletzt haben sollte, als es die gegen den Führerausweisentzug vorgebrachten Rügen als unbegründet beurteilte und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dementsprechend abwies. Da hinsichtlich des angefochtenen Entscheids keine sachbezogenen Ausführungen vorliegen, ist mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (
Art. 64 BGG
). Indessen kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_390/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que l'arrêt attaqué écarte une requête de X._ en restitution du délai de paiement de l'avance de frais pour le recours qu'il a interjeté contre un prononcé de mainlevée d'opposition rendu en faveur de l'intimée et qui a été déclaré non avenu faute d'avance de frais;
que la cour cantonale retient en substance que le manque de liquidités invoqué dans ladite requête - raison au demeurant non étayée - ne constitue pas un empêchement non fautif au sens de l'
art. 33 al. 4 LP
et que rien, apparemment, n'aurait empêché le recourant de demander une prolongation du délai imparti;
que dans son recours au Tribunal fédéral celui-ci se contente de contester le bien-fondé de la créance en poursuite, sans du tout s'en prendre aux considérants de la cour cantonale et tenter de démontrer en quoi la décision de cette autorité serait contraire au droit ou à la Constitution;
qu'ainsi, faute de contenir une motivation répondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, le recours doit être déclaré irrecevable en procédure simplifiée selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
);
par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 LTF
Urteil 6B_242/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im Verfahren 6B_135/2010 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2010 auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser die Beschwerdefrist nicht eingehalten habe. Der Beschwerdeführer stellt mit Eingabe vom 15. März 2010 sinngemäss ein Revisionsgesuch und macht geltend, seine Eingabe sei rechtzeitig erfolgt. Die Rüge ist begründet. Das Bundesgericht hatte versehentlich neben dem Verfahren 6B_135/2010 in derselben Angelegenheit noch ein Verfahren mit der Nummer 1B_9/2010 eröffnet und die rechtzeitig eingereichte Beschwerde diesem zweiten Verfahren zugeordnet. Dies wurde bei der Fällung des Urteils im Verfahren 6B_135/2010 übersehen. Das Revisionsgesuch ist gutzuheissen, und das Urteil 6B_135/2010 vom 16. Februar 2010 ist aufzuheben.
2.
Im angefochtenen Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Dezember 2009 wurde ein Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Beschwerdeführer habe in sämtlichen von ihm eingereichten Schreiben keine konkreten Anträge gestellt. Auch aus seinem neuesten Wiederaufnahmegesuch gehe nicht eindeutig hervor, was seine Anliegen seien. Die Eingaben erschöpften sich in einer Kritik an der durchgeführten Untersuchung und am Gerichtsverfahren sowie an den beweismässigen Feststellungen des Strafurteils. Zwar mache er geltend, es seien nicht alle Beweise und Dokumente vor Gericht präsentiert worden. Es sei allerdings nicht ersichtlich, inwiefern neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen sollen. Jedenfalls seien die wirren und teilweise verunglimpfenden Ausführungen nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit des Strafurteils zu begründen, und sie stellten insbesondere keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne von § 230 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO/AG) dar (angefochtener Entscheid S. 4 E. 2.2.).
Vor Bundesgericht müsste der Beschwerdeführer darlegen, dass und inwieweit die Feststellung der Vorinstanz, er habe keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne von
§ 230 Ziff. 1 StPO
/AG genannt, gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte (Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Diese Begründungsanforderungen erfüllt die Beschwerde nicht. Soweit sie überhaupt verständlich ist, beschränkt sie sich unter Beilage einer "kompletten Dokumentation" darauf, die Angelegenheit aus der Sicht des Beschwerdeführers zu schildern und Vorwürfe gegen verschiedene Stellen zu erheben. Konkrete Wiederaufnahmegründe werden indessen nicht genannt. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Da dem Bundesgericht ein Fehler unterlief und der Beschwerdeführer deshalb am 15. März 2010 ein zusätzliches Mail senden musste, rechtfertigt es sich, auf eine Kostenauflage zu verzichten.
Urteil 6B_214/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 26. Februar und 31. März 2014 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis 11. April 2014 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss ging innert Frist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Den Beschwerdegegnern 2-4 ist keine Entschädigung auszusprechen, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.
Urteil 9C_560/2007 (2007)
Rechtsgebiet: social_law

Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 9 juillet 2007, la IIIe Cour du Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours formé par P._ à l'encontre de la décision rendue le 3 février 2006 par l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger;
que cette décision confirmait celle du 1er juillet 2005 qui réduisait de moitié la rente entière octroyée à l'assuré par l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg dans ses décisions des 31 juillet, 11 septembre et 28 octobre 2002;
que par acte du 27 août 2007, remis à la poste le lendemain, l'intéressé a interjeté un recours en matière de droit public contre le jugement cantonal;
que par lettre du 3 septembre 2007, la chancellerie du Tribunal fédéral lui a rappelé les conditions de recevabilité d'un tel recours, l'a rendu attentif au fait que son écriture ne les remplissait pas et qu'il pouvait y remédier avant l'expiration du délai de recours;
que P._ a donné suite à cette correspondance par courrier du 12 septembre 2007, remis à la poste deux jours plus tard;
que selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, le président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (
art. 42 al. 2 LTF
);
qu'ainsi les mémoires de recours doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (
art. 42 al. 1 LTF
);
que les motifs doivent en particulier exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2 première phrase LTF);
que selon la jurisprudence - développée sous l'empire de l'OJ, applicable par analogie à la LTF -, la motivation du recours doit être topique en ce sens qu'il appartient au recourant de prendre position par rapport à la décision incriminée et d'expliquer en quoi et pourquoi il s'en prend à celle-ci (
ATF 123 V 335
);
qu'en l'occurrence, dans ses écritures des 27 août et 12 septembre 2007, le recourant, par l'intermédiaire de son épouse, se contente de rapporter des considérations générales sur son comportement et une aggravation de son état de santé, ce qui ne saurait remplir les exigences de motivation de l'
art. 42 al. 2 LTF
;
qu'il est renoncé à percevoir des frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
),
par ces motifs, le Tribunal fédéral, statuant selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
Urteil 1B_48/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ gegen den am 19. Januar 2011 betreffend Nichteröffnung eines Strafverfahrens ergangenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
Urteil 9C_590/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. August 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 22. Juni 2011,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen ist und eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.3 S. 246 f.),
dass die Eingabe vom 15. August 2011 den genannten inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung unzutreffend im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_687/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 9. August 2012 des Obergerichts des Kantons Bern (ZK 12 440 und 442),

in Erwägung,
dass auf das - allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellte und damit missbräuchliche - Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen die Abteilungspräsidentin nicht einzutreten ist (
BGE 111 Ia 148
E. 2, 105 Ib 301 E. 1c und d), zumal deren Mitwirkung an früheren Urteilen ohnehin nicht geeignet ist, sie als befangen erscheinen zu lassen (
BGE 114 Ia 278
E. 1, 105 Ib 301 E. 1c),
dass sodann die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Entscheid des Obergerichts vom 9. August 2012 dem Beschwerdeführer am 16. August 2012 eröffnet worden ist,
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an das Bundesgericht erst am Dienstag, den 18. September 2012 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist (Montag, den 17. September 2012:
Art. 45 Abs. 1 BGG
) der Post übergeben hat,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass sich mit dem Beschwerdeentscheid die übrigen Verfahrensanträge des Beschwerdeführers als gegenstandslos erweisen,
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,