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Urteil 1B_75/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Gegen X._ ist beim Bezirksgericht Arbon ein Strafverfahren hängig, dies namentlich wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung, gewerbsmässigen Betrugs, Hausfriedensbruchs, Unterlassung der Buchführung, Misswirtschaft, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis.
Mit Verfügung vom 29./30. September 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Sicherheitshaft, in der sich X._ nach der Verbüssung früherer Freiheitsstrafen bereits seit Ende Juni 2011 befand, bis zum 24. März 2012. Gegen diese Verfügung wandte sich X._ mit Beschwerde ans Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2011 hat dieses die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
2.
Mit Eingabe vom 31. Januar (Postaufgabe: 2. Februar) 2012 führt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Sicherheitshaft sei aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; evtl. sei sie abzuweisen. Das Obergericht seinerseits stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, während das Bezirksgericht Arbon auf eine Stellungnahme verzichtet hat.
Replicando hat der Beschwerdeführer seine mit der Beschwerde gestellten Anträge bestätigt.
3.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (s. etwa
BGE 137 III 417
E. 1 mit Hinweisen).
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
Nach den Angaben in der Beschwerde ist der angefochtene obergerichtliche Entscheid dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2011 zugestellt worden (Beschwerde S. 3 Ziff. 12). Also begann die Frist zur Anfechtung des Urteils am 24. Dezember 2011 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
), und am Montag, 23. Januar 2012 endete sie. Da ein Fall strafprozessualer Haft in Frage steht, stand die Frist - entgegen der vom Beschwerdeführer bekundeten Auffassung - während den (Weihnachts-)Gerichtsferien nicht still (s.
BGE 133 I 270
im Zusammenhang mit
Art. 46 BGG
).
Die gemäss den Angaben des Beschwerdeführers (wiederum Beschwerde S. 3 Ziff. 12) erst am 31. Januar 2012 dem Gefängnispersonal (und hernach am 2. Februar 2012 der Post) übergebene Beschwerde ist daher klarerweise verspätet eingereicht worden (vgl.
Art. 48 BGG
), so dass auf sie nicht einzutreten ist.
Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
entschieden werden kann.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_809/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. September 2010 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief am 22. Oktober 2010 (Freitag) ab. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 24. und 29. September 2010 sind damit ohne weiteres rechtzeitig; diejenige vom 10. November 2010 hingegen verspätet. Darauf ist nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass auf eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Diebstahl gegen seinen Beirat nicht eingetreten und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurden, soweit darauf einzutreten war. Der Beschwerdeführer ist indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, weil auch die Staatsanwaltschaft, der der angefochtene Entscheid zugestellt wurde, zur Beschwerde ans Bundesgericht befugt gewesen wäre. Und er ist nicht Opfer, weil er durch die angezeigte Straftat nicht in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 OHG
). Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert (
BGE 136 IV 29
;
133 IV 288
). Er kann nur die Verletzung von Rechten rügen, die ihm als am Verfahren beteiligter Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (
BGE 136 IV 29
). Soweit er ausführt, er habe keine Einsicht in die Dokumente der Vormundschaftsbehörde (wie Quittungen und Abbuchungen) nehmen können, zeigt er nicht auf, dass und inwiefern er im vorliegenden Strafverfahren eine formelle Rechtsverweigerung erlitten haben könnte bzw. der angefochtene Entscheid unter Verletzung von Verfahrensrechten ergangen sein sollte. Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
und 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Urteil K_197/00 (2001)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung das Z._ seit 3. November 1997 ausgerichtete Taggeld mit Wirkung ab 1. April 1998 einstellte (Verfügung vom 4. Mai 2000), woran sie im Einspracheentscheid vom 28. Juni 2000 festhielt,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf die hiegegen erhobene Beschwerde zufolge Verspätung nicht eintrat (Entscheid vom 7. November 2000),
dass Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen lässt mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten, und es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 4. Mai 2000 und der Einspracheentscheid vom 28. Juni 2000 nichtig seien,
dass die Krankenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt,
dass auf das "Feststellungsbegehren" nicht einzutreten ist, da es keine selbstständige Bedeutung hat, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ja einzig die Frage bildet, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (vgl.
BGE 121 V 159
Erw. 2b, 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen),
dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Eingabe unbestrittenermassen nach Ablauf der 30tägigen Einsprachefrist des
Art. 86 Abs. 1 KVG
eingereicht hat,
dass das KVG das Institut des Fristenstillstandes nicht kennt,
dass
Art. 22a VwVG
auf das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nach KVG rechtsprechungsgemäss keine Anwendung findet (unveröffentlichte Urteile C. vom 9. April 1998 [K 84/97] und K. vom 31. Dezember 1996 [K 134/96]),
dass auch das kantonale Verfahrensrecht, hier die §§ 31 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern, keine dahingehenden Bestimmungen enthält,
dass das kantonale Gericht zutreffend dargetan hat, dass im Fehlen einer (bundesrechtlichen) Fristenstillstandsregelung weder eine echte, vom Richter zu füllende noch eine unechte, vom rechtsanwendenden Organ im Allgemeinen hinzunehmende Lücke (BGE 125 V Erw. 3 mit Hinweisen) erblickt werden kann,
dass die je nach Kanton unterschiedliche Regelung des Fristenstillstandes Ausdruck der vom Bundesgesetzgeber gewollten (partiellen) kantonalen Zuständigkeitshoheit im prozessualen Bereich ist,
dass im Übrigen auf die einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, denen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teils offensichtlich unzulässig, teils offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,
Urteil 9C_1020/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
le jugement du 20 octobre 2009, par lequel le Tribunal administratif fédéral a déclaré irrecevable le recours que A._ avait formé le 28 avril 2009 contre une décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger (l'office AI) du 14 avril 2009,
l'écriture du 11 novembre 2009 que A._ a adressée à l'office AI et que le Tribunal administratif, à qui elle a été remise, a fait parvenir à son tour au Tribunal fédéral,
le téléfax du 2 décembre 2009 que A._ a envoyé au Tribunal administratif fédéral,

considérant:
que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'en l'occurrence, le recours ne contient pas de conclusions, ou des conclusions insuffisantes,
que l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations du Tribunal administratif fédéral seraient inexactes au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et n'est pas recevable,
que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,
Urteil 1B_288/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass X._ gegen den am 28. April 2011 betreffend Strafverfahren ergangenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Eingabe vom 28. Mai 2011, die am 3. Juni 2011 beim Bundesgericht eingetroffen ist, der Sache nach Beschwerde in Strafsachen führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, bei den weiteren Ver-fahrensbeteiligten eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin den angefochtenen Beschluss bzw. dessen Kostenregelung ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern der Beschluss bzw. die Kostenregelung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
Urteil 5A_608/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par ordonnance du 8 août 2013, la Cour suprême du canton de Berne a refusé d'entrer en matière sur le recours déposé par le recourant contre une décision du Tribunal régional Jura Bernois-Seeland, rendue le 6 mai 2013 et par laquelle cette dernière juridiction refusait de lever l'opposition formée par l'intimée au commandement de payer la somme de xxxx fr. notifié à l'instance du recourant et rayait la cause du rôle;
qu'à l'appui de son ordonnance, la cour cantonale a constaté que le recourant avait été invité, en date du 17 juin 2013, à payer une avance de frais de 1'500 fr. dans un ultime délai de cinq jours, que dit délai arrivait ainsi à échéance le 24 juin (lundi), mais que le recourant n'avait versé que partiellement l'avance requise, à savoir 1'000 fr., et ce le 26 juin seulement, de sorte que, conformément à l'
art. 101 al. 3 CPC
, la juridiction n'entrait pas en matière sur le recours;
que le recours en matière civile ne correspond pas aux exigences légales posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, le recourant maintenant son point de vue selon lequel le dernier jour du délai pour payer l'avance requise aurait été le 26 juin, sans toutefois que l'on en comprenne les raisons;
que, dans ces conditions, le recours en matière civile doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
;
que les frais sont mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 6B_320/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law

Faits:
A.
Par ordonnance du 19 mars 2008, la Chambre d'accusation du canton de Genève a confirmé le classement d'une plainte déposée par X._ contre Y._ pour atteinte à l'honneur.
B.
X._ recourt au Tribunal fédéral contre cette ordonnance, dont il demande l'annulation, avec renvoi de la cause aux autorités cantonales pour ouverture d'une instruction préparatoire.

Considérant en droit:
1.
S'il ne se plaint pas d'une infraction qui l'ait directement atteint dans son intégrité corporelle, ou dans sa santé physique ou psychique, et qu'il ne bénéficie dès lors pas du statut procédural de victime au sens des
art. 2 LAVI
et 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale. Il peut recourir exclusivement pour faire valoir que ces autorités lui auraient dénié à tort le droit de porter plainte ou qu'elles auraient violé un droit formel, entièrement séparé du fond, que lui attribue la loi de procédure applicable (
ATF 133 IV 228
et les références; arrêt 6B_480/2007 du 31 janvier 2008, consid. 1.1 et 1.3).
En cas de délit contre l'honneur, la qualité de victime est admise si l'allégation dénoncée a entraîné une atteinte directe à l'intégrité psychique du lésé. La lésion subie doit toutefois être importante. Il faut se placer d'un point de vue objectif et non en fonction de la sensibilité personnelle et subjective du lésé (arrêt 6S.351/2004 du 29 novembre 2004, consid. 2.3). En l'espèce, le recourant ne prétend pas avec la moindre apparence de fondement que l'atteinte à l'honneur dont il se plaint aurait entraîné une atteinte importante à sa santé psychique. Il n'a dès lors manifestement pas qualité pour critiquer l'application de la loi pénale par la cour cantonale. Aussi son recours doit-il être déclaré irrecevable en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
2.
Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 6B_648/2008 (2008)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit:
1.
Par acte daté du 28 juin 2008 et déposé dans un bureau de poste le 8 juillet 2008, X._ recourt contre un arrêt cantonal vaudois le concernant. Conformément à l'
art. 42 al. 3 et 5 LTF
, le président de la cour de céans lui a, par ordonnance du 9 juillet 2008, imparti un délai au 18 août 2008 pour produire l'arrêt attaqué, en lui précisant qu'à ce défaut, son mémoire ne serait pas pris en considération.
X._ n'a pas donné suite à cette ordonnance. Son recours doit dès lors être déclaré irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a LTF
).
2.
Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 5D_56/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 8. März 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um Wiedererwägung der abweisenden Armenrechtsverfügung vom 25. April 2008 abweisender) Verfügung vom 15. Mai 2008 samt Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit der Verfügung vom 25. April 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 16. Mai 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer innerhalb der Nachfrist ein zweites Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 25. April 2008 eingereicht hat, das jedoch abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die erwähnte Verfügung, auf die verwiesen werden kann, in Frage zu stellen vermöchte, zumal es weder
Art. 29 Abs. 3 BV
noch die EMRK dem Richter verbietet, die unentgeltliche Rechtspflege für aussichtslose Verfahren zu verweigern (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 275 Rz. 433), und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein "Rechtsstillstand" besteht,
dass somit festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der (ausdrücklich als nicht erstreckbar bezeichneten) Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 8C_414/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in den gemäss postamtlicher Bescheinigung erstmals am 10. März 2009 an die von L._ angegebene Zustelladresse erfolglos zugesandten, ihm endlich am 20. März 2009 effektiv zugestellten Nichteintretensentscheid des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau vom 5. März 2009,
in die am 25. März 2009 von L._ in Peru, der dortigen Post aufgegebene, der Schweizerischen Post am 7. Mai 2009 übergebene, dagegen erhobene Beschwerde,

in Erwägung,
dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 1. Mai 2009 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,
dass nämlich einerseits Entscheide des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau spätestens am siebten Tag nach der ersten versuchten Zustellung als zugestellt gelten, worauf die Vorinstanz bei der zweiten Zustellung vom 20. März 2009 ausdrücklich hingewiesen hat (dazu siehe:
BGE 127 I 31
E. 2a/aa S. 34),
dass andererseits bei mittels ausländischer Post eingereichter Eingabe an das Bundesgericht vorbehältlich hier nicht gegebener, anders lautender internationaler Vereinbarung die Rechtsmittelfrist erst mit dem Eingang beim Bundesgericht oder der Übergabe der Eingabe der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu dessen Handen als gewahrt gilt (
Art. 48 Abs. 1 BGG
),
dass die Eingabe überdies ohnehin auch den Mindestanforderungen an eine Beschwerdeschrift gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
, wonach in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, nicht genügt, wird darin doch mit keinem Wort ausgeführt, weshalb die Vorinstanz auf die Klage hätte eintreten sollen (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_962/2012 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 16. November 2012 des Obergerichts des Kantons Luzern, das eine Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen das Bezirksgericht Y._ als begründet erklärt und davon Vormerk genommen hat, dass dieses Gericht den Scheidungsprozess des Beschwerdeführers bis Ende 2012 zu erledigen beabsichtige,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, das Scheidungsverfahren sei schon über 7 Jahre beim Bezirksgericht hängig, dies und der Umstand, dass die Sache seit rund einem Jahr spruchreif sei, spreche für eine Rechtsverzögerung, in diesem Sinne sei die Beschwerde gutzuheissen, das Bezirksgericht sei bei der von ihm in Aussicht gestellten Erledigung bis Ende Jahr zu behaften, die vom Beschwerdeführer behaupteten zusätzlichen Rechtsverletzungen würden vom Vorwurf der Rechtsverzögerung erfasst und ausserdem nicht begründet, bei diesem Verfahrensausgang würden keine Kosten erhoben und - mangels Antrag - keine Entschädigung zugesprochen,
dass zur Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nur berechtigt ist, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (
Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass es dem Beschwerdeführer an einem Interesse im Sinne der erwähnten Vorschrift fehlt, soweit seine kantonale Beschwerde gutgeheissen worden ist,
dass auf die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
auch insoweit nicht einzutreten ist, als der Beschwerdeführer Schadenersatz und die Behebung von Missständen fordert, weil diese Anträge nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass im Übrigen der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 16. November 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,