bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 5D_53/2009 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 4. März 2009 des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern, welcher der Beschwerdeführerin die definitive Rechtsöffnung für Fr. 360.-- (nebst Zins und Kosten) erteilt, das Rechtsöffnungsgesuch im Übrigen jedoch abgewiesen hat,
in die abweisende Armenrechtsverfügung vom 15. April 2009 samt Aufforderung an die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.--,
in die Bestätigung der Bundesgerichtskasse, wonach der Kostenvorschuss bezahlt worden ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass sodann in einer Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass im vorliegenden Fall der Amtsgerichtspräsident erwog, für die Kinderzulagen des Jahres 2008 bestehe eine Nachforderung von monatlich Fr. 30.--, hinsichtlich der restlichen in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge weise der Beschwerdegegner indessen deren Zahlung nach, weshalb diesbezüglich die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden könne,
dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den Erwägungen des Amtsgerichtspräsidenten auseinandersetzt,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das angefochtene Urteil vom 4. März 2009 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 8C_688/2009 (2009)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. August 2009 (Poststempel) gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. Juni 2009, worin u.a. auf ein Gesuch um Wiedererwägung der ein Kostenerlassbegehren abweisenden Verfügung vom 30. April 2009 nicht eingetreten wurde,

in Erwägung,
dass gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide die Beschwerde ans Bundesgericht nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde,
dass ein Rechtsmittel überdies gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die in der Sache übrigens ohnehin aussichtslose Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Vorgehensweise der Vorinstanz, d.h. das Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch wegen fehlender neuer Vorbringen, rechtsfehlerhaft gewesen sein soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wobei das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wegen aussichtsloser Beschwerdeführung gemäss
Art. 64 Abs. 1 BGG
abzuweisen ist,
dass bei aussichtsloser Beschwerdeführung den Beschwerde führenden Personen ungeachtet deren finanzieller Bedürftigkeit regelmässig Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
; früher Art. 152 in Verbindung mit
Art. 156 Abs. 1 OG
; bereits in diesem Sinne die den Beschwerdeführer betreffenden, unter der Herrschaft vom OG ergangenen Urteile 1P.471/2005 bis 1P.480/2005 vom 16. September 2005 und Weitere),
dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
(nochmals) auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Gerichtskostenbefreiung gegenstandslos ist (in gleichem Sinne bereits das Urteil 8C_547/2009 vom 18. Juni 2009),
Urteil 4A_218/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Instruktionsrichterin zieht in Erwägung:
Der Beschwerdeführer hat den Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- innert der mit Verfügung vom 11. September 2007 angesetzten Nachfrist bis zum 26. September 2007 nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 62 Abs. 3 BGG
und
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
). Wenn es an einer Eintretensvoraussetzung fehlt, bleibt der am 2. Oktober 2007 erklärte Rückzug der Beschwerde ohne Bedeutung.
Urteil 8C_385/2008 (2008)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 26. Mai 2008, worin die Beschwerde des M._ vom 7. Mai 2008 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 1. April 2008 zurückgezogen wird,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 6B_756/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit:
1.
Par ordonnance du 26 juin 2013, le Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan a imparti à X._ un unique délai de cinq jours afin de régulariser son recours contre le mandat de comparution qui lui a été signifié le 19 juin 2013 dans la procédure P3 13 114. X._ interjette un recours en matière pénale contre le prononcé précité. En tant que le recours ne porte pas sur une décision sujette à recours au sens des
art. 90 ss LTF
, il est irrecevable et doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
2.
Exceptionnellement, le présent arrêt peut être rendu sans frais (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 8C_18/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Eingabe von N._ vom 13. Dezember 2011 (Poststempel),
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2011, worin N._ aufgefordert wurde, für den Fall, dass sie Beschwerde führen wolle, den Entscheid innert gesetzter Frist beizubringen, gegen den sich die Eingabe richte, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
in die Antwort vom 4. Januar 2012 (Poststempel), mit welcher N._ erklärte, Beschwerde führen zu wollen, ohne einen Entscheid beizubringen,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den ihr vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Beilagen nicht innerhalb gesetzter Nachfrist behoben hat,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1A.144/2006 (2006)
Rechtsgebiet: public_law


che nella sentenza di cui è chiesta la revisione, il Tribunale federale non ha seguito l'assunto dell'istante, considerando implicitamente per la messa a carico delle ripetibili, quanto appena esposto, soluzione non dovuta a una svista, ma a una diversa valutazione della fattispecie, apprezzamento che non può costituire motivo di revisione;
che la domanda di revisione è quindi inammissibile (
art. 143 cpv. 1 OG
) e che non si preleva tassa di giustizia (
art. 156 cpv. 2 OG
).
Urteil 4D_100/2012 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 11. September 2012 die vom Beschwerdeführer gegen das Friedensrichteramt Zürich 7 und 8 erhobene Aufsichtsbeschwerde sowie das Gesuch um Erlass der Kosten des Sühneverfahrens GV.2009.00024 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Oktober 2012 die vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Entscheid eingelegte Aufsichtsbeschwerde abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 6. Dezember 2012 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Beschluss des Obergerichts mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechten und für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 137 III 417
E. 1;
136 II 101
E. 1, 470 E. 1;
135 III 212
E. 1);
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
;
BGE 134 V 138
E. 2.1 S. 143;
133 III 439
E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass der Beschwerdeführer zwar diverse Bestimmungen der BV anruft, deren angebliche Verletzung jedoch nicht unter Bezugnahme auf die konkreten Erwägungen der Vorinstanz begründet, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen verstossen soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann;
dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 5A_232/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die (vom Kantonsgericht zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelten und von diesem als Beschwerden gemäss
Art. 72 ff. BGG
behandelten) Eingaben gegen die Verfügung vom 1. März 2013 des Kantonsgerichts Schwyz, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Aufforderung der Beschwerdeführer zur Verbesserung ihrer Beschwerde (gegen Pfändungen des Betreibungsamtes) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, auch das Kantonsgericht habe den Beschwerdeführern unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis eine Frist zur Verbesserung ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht angesetzt, entgegen dieser Aufforderung legten die Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit der vorinstanzlichen Zwischenverfügung nicht dar, auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, die Beschwerdeführer prozessierten mutwillig, weshalb ihnen die zweitinstanzlichen Kosten (Fr. 500.--) aufzuerlegen seien (
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG
),
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihren Eingaben an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 1. März 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltenden - Beschwerden in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Urteil 9C_367/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Sachverhalt:
A.
A.a Die am 12. Februar 1944 geborene S._ war als kaufmännische Angestellte der Firma Z._ AG bei der Personalvorsorgestiftung Z._ AG (im Folgenden: Personalvorsorgestiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 2. September 1999 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. März 2000 auf. Mit Verfügung vom 27. November 2002 sprach die IV-Stelle Bern S._ (wegen verspäteter Anmeldung) mit Wirkung ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 67 % zu.
A.b Am 8. Februar 2006 liess S._ Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 2000 die reglementarischen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente nebst Verzugszins zuzusprechen. Mit Eingabe vom 18. September 2006 erhob die Personalvorsorgestiftung die Einrede der Verjährung. In seinem Entscheid vom 12. Februar 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage teilweise gut und sprach S._ ab Februar 2001 eine ganze Invalidenrente aus obligatorischer und weitergehender beruflicher Vorsorge nebst Zins von 5 % ab 8. Februar 2006 "resp. ab später eingetretenem Verfall" zu. Zur Festsetzung der Rente überwies es die Sache an die Personalvorsorgestiftung.
A.c S._ liess Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 2000 eine Invalidenrente nebst Verzugszins von 5 % "seit wann rechtens" sowie die Beitragsbefreiung ab 1. März 2000 zu gewähren.
Die Personalvorsorgestiftung erhob Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Klage sei abzuweisen, soweit S._ ab Februar 2001 mehr oder anderes als die obligatorischen Mindestleistungen zugesprochen wurden; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft führte als dem vorinstanzlichen Verfahren beigetretene Rückversicherin ebenfalls Beschwerde mit demselben Rechtsbegehren wie die Personalvorsorgestiftung in ihrem Hauptantrag.
Urteil 6S.681/2000 (2001)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-
In Zivil- und Strafsachen können nur patentier-
te Anwälte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen
Hochschulen (les professeurs de droit des universités
suisses; i professori di diritto delle Università
svizzere) als Parteivertreter vor Bundesgericht auf-
treten (
Art. 29 Abs. 2 OG
). Der Beschwerdeführer wird
durch lic.iur. Z._ vertreten. Dieser ist an der
ETH Zürich Lehrbeauftragter für Bauvertragsrecht. Nach
der in der Literatur vertretenen Auffassung erfüllt er
damit die Voraussetzungen für die Vertretungsbefugnis
(
Poudret
, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, volume I, Bern 1990,
Art. 29 N 3.2
in fine;
Messmer/Imboden
, Die eidgenössischen Rechtsmittel in
Zivilsachen, Zürich 1992, S. 17 FN 28;
Birchmeier
, Bun-
desrechtspflege, Zürich 1950, S. 31 N 6).
Z._ wurde auf seine Anfrage hin und
gestützt auf diese Literaturmeinungen vom Präsidenten
des Kassationshofes mit Schreiben vom 18. Mai 2000 mit-
geteilt, dass er in seiner Eigenschaft als Lehrbeauf-
tragter für Bauvertragsrecht an der ETH Zürich als Par-
teivertreter in Strafsachen vor Bundesgericht auftreten
könne. An diese Auskunft ist das Bundesgericht nach Treu
und Glauben gebunden, weshalb sich eine weitere Prüfung
im vorliegenden Fall erübrigt.
Einzuräumen ist allerdings, dass sich im Lichte
der Entwicklung der Hochschulen, an denen z.B. eine be-
deutend grössere Anzahl von Lehrbeauftragten als früher
und Dozenten mit einem früher nicht bekannten Status
(Assistenzprofessoren) tätig sind, und der besonderen
beruflichen Anforderungen, die heute an einen Anwalt
gestellt werden (vgl. etwa Art. 12 des Anwaltsgesetzes
[BGFA] vom 23. Juni 2000, BBl 2000 S. 3594), die Frage
stellt, ob die Regelung von
Art. 29 Abs. 2 OG
in Bezug
auf die Vertretungsbefugnis von Rechtslehrern an schwei-
zerischen Hochschulen noch zeitgemäss ist. Der Gesetz-
geber hat diese Frage im Zusammenhang mit der Verab-
schiedung des Anwaltsgesetzes offenbar nicht geprüft
(vgl.
Art. 35 BGFA
und Botschaft 99.027, BBl 1999
6013 ff.). Jedenfalls wäre es im Interesse der Rechts-
sicherheit wünschenswert, wenn der Gesetzgeber deut-
licher zum Ausdruck brächte, wer als Rechtslehrer an
schweizerischen Hochschulen im Sinne der genannten
Bestimmung zu gelten hat.
Lausanne, 9. Januar 2001
Urteil 5A_282/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 20. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die definitive Aufhebung ihres Aufenthaltsbestimmungsrechts über die 2014 geborene Tochter B._ sowie deren Platzierung im Kinderhaus C._ abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin sei trotz ordnungsgemässer Vorladung an der Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen, der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts sei nach wie vor gerechtfertigt, die dafür vorausgesetzte schwerwiegende Kindeswohlgefährung liege vor (
Art. 310 Abs. 1 ZGB
), die (gemäss psychiatrischer Einschätzung an einer schwerwiegenden psychischen Krankheit bzw. Beeinträchtigung leidende) Beschwerdeführerin verfüge über keinen festen Wohnsitz und verweigere jede Auskunft über ihren Aufenthalt, ausserdem lasse sie sich auf praktisch keine Zusammenarbeit mit den Behörden ein, weder sei der Kindsvater bekannt noch erhalte die (keiner geregelten Arbeit nachgehende) Beschwerdeführerin finanzielle Sozialhilfe von einer Gemeinde, die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts seien nicht ersichtlich, mangels Kooperationsbereitschaft falle die gemeinsame Unterbringung in einer Mutter-Kind-Institution ausser Betracht, das Kinderhaus C._ stelle eine geeignete Einrichtung dar, zumal die Beschwerdeführerin ihre Tochter dort viermal pro Woche während mehreren Stunden besuche,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 20. Februar 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 9C_537/2015 (2015)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 30. Juli 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2015,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 5. August 2015 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 22. August 2015 (Poststempel)eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da sie zwar einen Antrag enthalten, den Ausführungen jedoch nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass eine Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht möglich ist, worauf der Beschwerdeführer bereits in der Mitteilung vom 5. August 2015 aufmerksam gemacht worden ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
Urteil 6B_696/2007 (2007)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (
Art. 90 BGG
). Die selbständige Anfechtung eines Zwischenentscheids ist nur ausnahmsweise möglich (
Art. 93 Abs. 1 BGG
). Die Frage, ob eine solche Ausnahme im vorliegenden Fall besteht, kann offenbleiben. Mit dem Vorbringen, an der Neubeurteilung des Falles bestehe kein öffentliches Interesse und sie sei niemandem und insbesondere nicht einer gemäss angefochtenem Entscheid vorzuladenden Zeugin zumutbar, kann nicht dargelegt werden, dass eine solche Neubeurteilung gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Ob der Beschwerdeführer mit seinem Angebot, gegebenenfalls "einer ersatzweisen Freiheitsstrafe" zuzustimmen, gehört werden kann, ist im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht zu prüfen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Urteil 1C_570/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass A._ seine am 28. November 2014 betreffend Volksabstimmung vom 30. November 2014 ("Abschaffung der Pauschalbesteuerung") erhobene Beschwerde mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 zurückgezogen hat;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, Gerichtskosten zu erheben;