Urteil U_286/01 (2002)
Rechtsgebiet: social_law


Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach
Art. 15 UVG
werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 der Bestimmung setzt der Bundesrat den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes fest und bezeichnet die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte; ferner erlässt er Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen. Gestützt hierauf hat der Bundesrat in
Art. 24 UVV
Vorschriften zum massgebenden Lohn für Renten in Sonderfällen erlassen. Abs. 2 dieser Bestimmung lautet wie folgt: "Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahr vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn."
2.- Streitig ist zunächst, ob
Art. 24 Abs. 2 UVV
auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.
a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht,
Art. 15 Abs. 3 UVG
ermächtige den Bundesrat zum Erlass von Sonderbestimmungen über den versicherten Verdienst u.a. bei langdauernder Taggeldberechtigung (lit. a). Dementsprechend regle
Art. 24 Abs. 2 UVV
den Sonderfall der langdauernden Heilbehandlung und der dadurch bedingten Verzögerung in der Rentenfestsetzung. Mit dieser Bestimmung solle vermieden werden, dass die Rente auf dem vor dem Unfall erzielten Lohn festgesetzt bleibe, wenn die Löhne während der Heilbehandlung stark stiegen. Um einen solchen Sachverhalt gehe es hier jedoch nicht. Der Beschwerdeführer sei im Jahre 1974 verunfallt und habe in der Folge bis 1997 voll gearbeitet. Dieser Sonderfall sei in
Art. 24 Abs. 2 UVV
nicht geregelt und es liege diesbezüglich eine echte Lücke vor, welche vom Richter zu füllen sei.
b) Es trifft zwar zu, dass
Art. 24 Abs. 2 UVV
in Verbindung mit
Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG
insbesondere bei langdauernder Heilbehandlung und entsprechendem Taggeldbezug zur Anwendung gelangt (
BGE 127 V 172
oben). Dem Wortlaut und der Zweckbestimmung (Vermeidung unbilliger Ergebnisse bei steigenden Löhnen) nach kommt der Vorschrift jedoch generelle Bedeutung zu. Sie findet immer dann Anwendung, wenn die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder nach dem Ausbruch der Berufskrankheit festgesetzt wird. Auch in dieser umfassenderen Bedeutung hält sich die Bestimmung im Rahmen der dem Bundesrat mit
Art. 15 Abs. 3 UVG
eingeräumten weiten Regelungskompetenz. Dies gilt umso mehr, als nach dem Wortlaut des
Art. 15 Abs. 3 UVG
die zu regelnden Sonderfälle in lit. a bis d nicht abschliessend aufgezählt werden.
Nach der Rechtsprechung ist
Art. 24 Abs. 2 UVV
auch bei Rückfällen (oder Spätfolgen) anwendbar, die mehr als fünf Jahre nach dem Unfall eingetreten sind (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 10. Dezember 2001, U 427/99, Erw. 3a mit Hinweisen). Dies gilt allerdings nur bei der erstmaligen Rentenfestsetzung, nicht auch bei der revisionsweisen Neufestsetzung der Rente. Bei der durch einen Rückfall oder Spätfolgen bewirkten Erhöhung des Rentenanspruchs handelt es sich nicht um einen neuen Anspruch, weshalb der Rentenbemessung im Rahmen einer Revision der grundsätzlich nicht revidierbare Jahresverdienst (
BGE 119 V 492
Erw. 4b mit Hinweisen) zu Grunde zu legen ist, den der Versicherte innerhalb eines Jahres vor dem Unfall erzielt hat (
BGE 118 V 296
Erw. 2b). Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um eine revisionsweise Neufestsetzung der Rente, sondern um deren erstmalige Zusprechung im Anschluss an einen Rückfall. Weil die Rente zudem mehr als fünf Jahre nach dem versicherten Unfall zu laufen beginnt, ist
Art. 24 Abs. 2 UVV
anwendbar. Es liegt in Bezug auf den vorliegenden Fall somit keine vom Richter auszufüllende Rechtslücke vor.
3.- Zu prüfen bleibt die Höhe des gemäss
Art. 24 Abs. 2 UVV
festzusetzenden versicherten Jahresverdienstes.
a) Wie das kantonale Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung zutreffend darlegt, bezweckt die Bestimmung von
Art. 24 Abs. 2 UVV
nur eine Anpassung an die Nominallohnentwicklung. Sie erlaubt es nicht, andere den versicherten Verdienst beeinflussende Änderungen in den erwerblichen Faktoren zu berücksichtigen, wie beispielsweise eine vom Versicherten angestrebte berufliche Weiterentwicklung mit entsprechender Lohnerhöhung. Der massgebende Jahresverdienst darf daher nicht angepasst werden, wenn zwischen dem Eintritt des versicherten Ereignisses und der Rentenfestsetzung nach
Art. 24 Abs. 2 UVV
eine berufliche Veränderung oder Karriereschritte zu einem höheren Einkommen führen oder ein neues Arbeitsverhältnis mit anderem Lohnniveau angetreten wird. Angesichts der grundsätzlichen Unabänderlichkeit des versicherten Verdienstes hätte die Berücksichtigung solcher Umstände eine mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbarende Besserstellung derjenigen Versicherten zur Folge, deren Rente nicht innert fünf Jahren nach dem Unfall festgesetzt wird (
BGE 127 V 172
f. mit Hinweisen).
b) aa) Dass im vorliegenden Fall zwischen Unfall (1974) und Rentenbeginn (2000) ein langer Zeitraum liegt, führt entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu keiner andern Beurteilung. Wohl ist eine berufliche Karriere, wie sie der Versicherte durchlaufen hat, insbesondere unter Berücksichtigung des zur Diskussion stehenden langen Zeitraums als üblich zu betrachten. Dies vermag ein Abgehen vom Grundsatz, wonach mit
Art. 24 Abs. 2 UVV
lediglich der Nominallohnentwicklung Rechnung getragen wird, jedoch nicht zu begründen, zumal sich eine befriedigende Abgrenzung der Ausnahmen kaum vornehmen liesse.
bb) Unerheblich ist sodann, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Unfall eine Ausbildung zum Polier (Vorarbeiterschule) begonnen und diese trotz des Unfalls abgeschlossen hat. Nach der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung sind nicht nur hypothetische, sondern auch effektiv eingetretene erwerbliche Veränderungen im Sinne einer höheren Einkommenserzielung nach dem Unfall ausser Acht zu lassen (RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404 f.) Im Rahmen von
Art. 15 Abs. 2 UVG
ist auf den innerhalb eines Jahres vor dem Unfall erzielten Verdienst insbesondere auch dann abzustellen, wenn sich der Versicherte zur Zeit des Unfalls in beruflicher Weiterbildung befindet; etwas anderes gilt nach der Sonderregel von
Art. 24 Abs. 3 UVV
nur für Versicherte, die sich in der beruflichen Grundausbildung befinden (vgl. Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 332). In gleicher Weise hat auch im Anwendungsbereich von
Art. 24 Abs. 2 UVV
eine berufliche Weiterbildung unbeachtet zu bleiben.
cc) Fehl geht schliesslich die Berufung auf das Äquivalenzprinzip (vgl. hiezu
BGE 127 V 173
Erw. 4a und 118 V 301 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird nicht verletzt, wenn die Rente auf Grund des bei Unfalleintritt versicherten und entsprechend der Nominallohnentwicklung auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns umgerechneten Verdienstes festgesetzt wird. Das Äquivalenzprinzip wird auch insoweit nicht verletzt, als der Versicherte nach dem Unfall auf einem höheren Einkommen Prämien geleistet hat, wäre doch bei einem erneuten Unfall grundsätzlich der im Jahr vor dem zweiten Unfall erzielte Verdienst massgebend gewesen (
Art. 24 Abs. 4 UVV
).
c) Nach dem Gesagten haben SUVA und Vorinstanz zu Recht am Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Unfalls angeknüpft und den für die Rentenfestsetzung massgebenden versicherten Verdienst nach dem Einkommen bemessen, welches der Beschwerdeführer als gelernter Maurer im Jahre 1999 erzielt hätte. Nach der vorinstanzlich beim Arbeitgeber eingeholten Beweisauskunft beträgt dieser Verdienst in Abänderung des Einspracheentscheids vom 11. April 2000 Fr. 60'499.- im Jahr, wie das kantonale Gericht zutreffend entschieden hat. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind die für die Kinder bezogenen Ausbildungszulagen von Fr. 7'380.- ausser Acht zu lassen, weil der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls kinderlos war und Kinderzulagen, auf welche erst nach Eintritt des Unfallereignisses Anspruch entsteht, im Rahmen von
Art. 24 Abs. 2 UVV
nicht zu berücksichtigen sind (
BGE 127 V 165
ff.).