bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 5A_232/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Am 12. März 2008 trat der Beschwerdeführer freiwillig in die Psychiatrische Klinik der UPK ein, worauf die Ärztin am 18. März 2008 die fürsorgerische Freiheitsentziehung anordnete. Mit Entscheid vom 1. April 2008 wies die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen mit dem sinngemässen Antrag, ihn zu entlassen.
2.
Die Rekurskommission hat erwogen, der Beschwerdeführer sei am 12. März 2008 freiwillig von der Notfallstation des Universitätsspitals in die UPK übergetreten. Bei ihm sei ein hypomanisches bis manisches Zustandsbild festgestellt worden, wobei im weiteren Verlauf eine Verschlechterung des Krankheitsbildes mit wechselnden Zustandsbildern eingetreten sei. Gemäss Bericht der UPK sei es zu verbal fremdaggressiven distanzlosen Durchbrüchen gekommen. Als der Beschwerdeführer am 15. März 2008 von einem Ausgang nicht in die Klinik zurückgekehrt sei, sei er im Rahmen der angeordneten Fahndung zu Hause angetroffen worden. Gemäss Polizeirapport seien beim Eintreffen der Polizei sämtliche elektrischen Geräte, auch der Backofen, in Betrieb und der Boden der Wohnung sei mit Wasser bedeckt gewesen. Die Polizei, die Feuerwehr und die Amtsärztin hätten die Situation als für den Beschwerdeführer und die Mitbewohner gefährlich eingeschätzt. Der Beschwerdeführer habe überdies Schürfwunden an den Unterschenkeln aufgewiesen. Bei seiner Rückkehr in die Klinik hätten Hinweise auf Auffassungs- und Gedächtnisstörungen bestanden und es sei eine deutliche Anspannung spürbar gewesen. Der Beschwerdeführer befinde sich zur Zeit immer noch in einem manischen Zustand. Seine Krankheitseinsicht sei marginal und eine medikamentöse Stabilisierung habe noch nicht erreicht werden können. Die Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich in medizinische Behandlung zu begeben, sei aufgrund der mangelnden Krankheitseinsicht labil. Bei einer sofortigen Entlassung werde es in Kürze wieder zu einer der beschriebenen gefährlichen Situationen kommen, durch welche der Beschwerdeführer sich selbst und andere gefährde.
3.
Dem hält der Beschwerdeführer nur entgegen, das Einsperren von Menschen verstosse gegen die Bundesverfassung und die EMRK. Damit genügt indes seine Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde in keiner Weise (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), zumal der Beschwerdeführer nicht in Auseinandersetzung mit den vorgenannten Erwägungen der Rekurskommission dartut, inwiefern die Bundesverfassung und die EMRK verletzt worden sind (
BGE 133 IV 287
E. 1.4).
4.
Die Beschwerde ist somit offensichtlich unzulässig, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b OG
darauf nicht einzutreten ist. Von der Erhebung von Kosten ist abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
5.
Im Übrigen erscheint eine Zurückbehaltung bis zum 27. April 2008 aufgrund der beschriebenen Umstände als mit der Verfassung und der EMRK vereinbar.
Urteil 1C_264/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg X._ mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit bzw. bis zur Abklärung von Ausschlussgründen entzog;
dass X._ hiergegen mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht Freiburg gelangte und, nachdem der zuständige Instruktionsrichter im Rahmen des kantonsgerichtlichen Verfahrens eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschuss angesetzt hatte, auf seine prekäre finanzielle Situation hinwies;
dass dieser Hinweis als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegen genommen wurde;
dass der Instruktionsrichter des III. Verwaltungsgerichtshofs des Kantonsgerichts das Gesuch indes mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 abwies;
dass X._ gegen diese Verfügung eine Beschwerde einreichte, welche gemäss Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2013 erfolglos blieb;
dass er gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 18. März 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass er das angefochtene Urteil nur ganz allgemein kritisiert und dabei nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
Urteil 6B_835/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führte zwei Verfahren gegen einen Regierungsrat wegen Betrugs zu Lasten des Kantons. Mit zwei Verfügungen vom 21. April 2015 stellte sie die Verfahren ein.
Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer "als Bürger und Einwohner des Kantons Basel-Stadt" mit Beschwerde an das Appellationsgericht. Dieses trat am 20. Juli 2015 auf das Rechtsmittel mit der Begründung nicht ein, der Beschwerdeführer sei durch die Einstellungen in seinen privaten Interessen nicht betroffen.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen.
2.
Der Beschwerdeführer anerkennt, an der Sache kein persönliches Interesse zu haben. Er macht jedoch auch vor Bundesgericht geltend, als Bürger und Einwohner des Kantons Basel-Stadt sei er zur Beschwerde gegen die Einstellungsbeschlüsse legitimiert, zumal 552 Personen sich dahin geäussert hätten, dass sie die Einstellung gegenüber dem Regierungsrat nicht richtig finden (Beschwerde S. 2). Aus diesen Vorbringen, welche der klaren gesetzlichen Regelung der StPO widersprechen, folgt nicht, dass der Beschwerdeführer zum Beschwerdeverfahren vor Appellationsgericht legitimiert wäre. Es genügt, in Anwendung von
Art. 109 Abs. 3 BGG
auf die in allen Teilen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Entscheid S. 3/4 E. 1.3-1.6). Diesen muss nichts beigefügt werden.
Nachdem der Beschwerdeführer zur Teilnahme im kantonalen Verfahren nicht berechtigt war, sind seine übrigen Vorbringen vor Bundesgericht von vornherein nicht zu hören.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Umstand, dass die Beschwerde angeblich im "öffentlichen Interesse" lag (Beschwerde S. 2), stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinen Grund für das Absehen von einer Kostenauflage dar.
Urteil 8F_14/2012 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Revisionsgesuch vom 28. September 2012 gegen den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. August 2012,
in die Verfügung vom 14. November 2012, worin die Gesuche um Ausstand, Erteilung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurden, soweit darauf einzutreten sei, und gleichzeitig eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- angesetzt wurde,
in die Verfügung vom 12. Dezember 2012, mit welcher P._ und B._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 8. Januar 2013 verpflichtet wurden, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass die Gesuchsteller den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet haben,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist und die Gesuchsteller nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig werden,
Urteil 5D_1/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 12. November 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, das einen Rückzug des Rechtsöffnungsbegehrens durch den Beschwerdegegner im Umfang von Fr. 150.-- vorgemerkt, im Übrigen jedoch die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 225.-- abgewiesen hat,
in die Mitteilung der Post, wonach die Beschwerdeführerin die bundesgerichtliche Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 100.-- bei der Post nicht abgeholt habe,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht im Zirkular-Erledigungsbeschluss erwog, nachdem der Beschwerdegegner sein Rechtsöffnungsbegehren über Fr. 225.-- vor Obergericht im Umfang von Fr. 150.-- zurückgezogen habe, bleibe lediglich zu prüfen, ob die für den Restbetrag von Fr. 75.-- erteilte Rechtsöffnung an einem Nichtigkeitsgrund leide, was indessen nicht der Fall sei, weise doch die Beschwerdeführerin nicht nach, dass der erstinstanzliche Richter auf Grund der damaligen Aktenlage gar keine Rechtsöffnung hätte erteilen dürfen, auf dieser Grundlage ergebe sich vielmehr, dass die Beschwerdeführerin die Kosten eines Strafbefehls nicht vollumfänglich bezahlt habe,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine verfassungsmässigen Rechte anruft,
dass sie erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts vom 12. November 2009 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 2A.328/2001 (2001)
Rechtsgebiet: public_law


wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Mit Entscheid vom 23. Juli 2001 trat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mangels Kostenvorschusses auf eine Beschwerde von L._ gegen eine Verfügung des Bundesamts für Ausländerfragen vom 5. Juni 2001 nicht ein, mit der seine kantonale Wegweisung auf die ganze Schweiz ausgedehnt worden war. L._ gelangte hiergegen am 25. Juli 2001 an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, diesen Entscheid aufzuheben und das Departement anzuhalten, seine Beschwerde an die Hand zu nehmen. Er macht geltend, es sei ihm und seinen Angehörigen technisch nicht möglich gewesen, den verlangten Kostenvorschuss zu leisten.
2.-Auf die Eingabe ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
- ohne Einholen der Akten oder Anordnung eines Schriftenwechsels (vgl.
Art. 110 Abs. 1 OG
) - nicht einzutreten: Nach Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) kann das Bundesamt für Ausländerfragen die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen. Gegen den entsprechenden Entscheid steht die Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement offen (
Art. 20 Abs. 1 lit. a ANAG
). Dieses entscheidet hierüber endgültig, da nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen Wegweisungsentscheide ausgeschlossen ist (vgl.
Art. 20 Abs. 3 ANAG
). Wegen des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens gilt dies auch, wenn - wie hier - ein Nichteintretensentscheid beanstandet wird (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG bzw.
Art. 101 lit. a OG
;
BGE 111 Ib 73
ff.;
119 Ib 412
E. 2 S. 414).
3.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 156 Abs. 1 OG
); es kann indessen von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abgesehen werden (
Art. 153a Abs. 1 OG
).
Urteil B_59/00 (2002)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die von J._ am 13. Dezember 1999 gegen die Z._ Vorsorgestiftung eingereichte Klage auf Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente ab 1. August 1997 mit Entscheid vom 6. April 2000 in dem Sinne guthiess, als es eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung bejahte und die Sache an diese zurückwies, damit sie "in eigener Kompetenz die Höhe der Leistungen und die zeitlichen Verhältnisse festsetze" (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweisung auf die Urteilserwägungen),
dass das Bundesamt für Sozialversicherung Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, "damit diese über den Anspruch des Klägers auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge neu entscheide",
dass die Z._ Vorsorgestiftung auf Abweisung schliesst, während J._ auf einen Antrag und die als Mitinteressierte beigeladene BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichten,
dass die vorliegende Streitigkeit der Gerichtsbarkeit der in
Art. 73 BVG
erwähnten richterlichen Behörden unterliegt, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (
BGE 122 V 323
Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen),
dass im Bereich der beruflichen Vorsorge das Gericht rechtsprechungsgemäss nicht befugt ist, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorsorgeeinrichtung zurückzuweisen, weil Ausgangspunkt des Verfahrens nach
Art. 73 BVG
nicht eine Verfügung im Rechtssinne ist, sondern eine blosse Stellungnahme der Vorsorgeeinrichtung, welche nur auf Grund eines auf Klage hin ergangenen Gerichtsurteils rechtsverbindlich wird (
BGE 118 V 162
Erw. 1, 117 V 242 Erw. 2b, je mit Hinweisen; SZS 2000 S. 172),
dass das Gericht auch gehalten ist, die sich aufdrängenden zusätzlichen Abklärungen auf dem Weg eines Beweisverfahrens selber vorzunehmen, wobei es ihm unbenommen bleibt, die Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der angeordneten Beweismassnahmen bzw. in Ausübung der richterlichen Fragepflicht zu den entsprechenden Abklärungen anzuhalten (Urteil R. vom 4. September 2001, B 14/01; Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsansprüchen aus beruflicher Vorsorge, in: Festschrift 75 Jahre EVG, S. 474),
dass demnach die vorinstanzliche Rückweisung an die Z._ Vorsorgestiftung nicht zulässig war,
dass das kantonale Gericht über das ihm unterbreitete Klagebegehren, namentlich über die Höhe und den Beginn der berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente, hätte entscheiden und dabei allfällige, von ihm als erforderlich erkannte ergänzende Abklärungen selber vornehmen müssen,
dass die Vorinstanz dies nachzuholen haben wird,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern einzig eine prozessuale Frage zur Diskussion stand (
Art. 134 OG
e contrario),
dass die Gerichtskosten von der mit ihrem Antrag nicht durchgedrungenen Z._ Vorsorgestiftung zu tragen sind (Art. 156 in Verbindung mit
Art. 135 OG
),
Urteil 6P.66/2007 (2007)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel ist daher noch das frühere Verfahrensrecht anwendbar (
Art. 132 Abs. 1 BGG
, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde nach
Art. 84 ff. OG
.
2.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheids an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen (
Art. 89 Abs. 1 OG
). Diese Frist ist im vorliegenden Fall längst verstrichen. Dass später auch noch ein Entscheid des Kassationsgerichts erging (Beschwerde S. 6 Ziff. 6), ist unerheblich. Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ist nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Urteil 6B_178/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Stadtrichteramt Zürich verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 25. Mai 2012 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 370.--. Das Bezirksgericht Zürich schrieb ein dagegen gerichtetes Einspracheverfahren am 14. November 2013 als durch Rückzug erledigt ab, weil der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung unentschuldigt fernblieb. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 30. Januar 2014 ab. Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, alle drei Entscheide zu annullieren und die Sache zu überprüfen.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur sein, ob das Bezirksgericht das Einspracheverfahren aus formellen Gründen abschreiben durfte. Da sich der Beschwerdeführer damit nicht befasst, genügt die Eingabe den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Die Vorinstanz hat sich materiell zur Sache nicht geäussert, weshalb dies auch das Bundesgericht nicht tun kann. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht zu hören. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 5A_875/2011 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
le recours en matière civile formé le 15 décembre 2011 par A._ contre l'arrêt du 1er décembre 2011 du Tribunal cantonal du canton du Valais;
l'ordonnance du 16 décembre 2011 invitant le recourant à verser, jusqu'au 12 janvier 2012, une avance de frais de 3'000 fr.;
la requête de prolongation de délai formée par le recourant le 12 janvier 2012;
l'ordonnance du 13 janvier 2012 impartissant au recourant un délai supplémentaire non prolongeable au 31 janvier 2012 pour fournir l'avance de frais requise;
l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 14 février 2012;

considérant:
que l'avance de frais n'a pas été payée dans le délai supplémentaire imparti au 31 janvier 2012, de sorte que le recours doit être déclaré irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
), aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
);
que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (
art. 108 al. 1 let. a LTF
);
Urteil 6F_6/2011 (2011)
Rechtsgebiet: penal_law


Considérant:
que, par lettre du 29 mars 2011, X._ a déclaré retirer la demande de révision de l'arrêt rendu le 11 novembre 2010 par le Tribunal fédéral (6B_946/2010),
qu'il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais;
Urteil 8C_804/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
le recours du 28 octobre 2011 (timbre postal) contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 18 octobre 2011,
l'écriture complémentaire du 7 novembre 2011 (timbre postal),

considérant:
que selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (
art. 42 al. 2 LTF
),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (
art. 108 al. 2 LTF
),
que les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (
art. 42 al. 1 LTF
),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, première phrase, LTF),
qu'en l'espèce, le recourant se contente d'affirmer qu'il s'oppose à la décision attaquée et qu'il « persiste et signe » sans autre explication, sinon que son médecin traitant lui reconnaît une incapacité de travail de 100 %,
qu'il ne prend cependant nullement position par rapport à la motivation du jugement entrepris et n'explique pas en quoi celui-ci serait contraire au droit,
que partant, le recours ne satisfait pas à l'exigence posée à l'
art. 42 al. 2 LTF
,
qu'au surplus, en réclamant, sans autre motivation d'ailleurs, des dommages et intérêts d'un montant de 100'000 fr., le recourant prend des conclusions qui excèdent manifestement l'objet du litige,
qu'ainsi le recours doit être déclaré irrecevable,
qu'il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (
art. 66 al. 1, seconde phrase, LTF
),
Urteil 4A_554/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Arbeitsgericht Zürich mit Verfügung vom 30. April 2013 auf die Klage des Beschwerdeführers, mit welcher dieser eine Änderung seines Arbeitszeugnisses bewirken wollte, nicht eintrat und die dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsmittel erfolglos blieben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4D_41/2013 vom 10. September 2013);
dass der Beschwerdeführer am 15. Februar 2015 beim Arbeitsgericht Zürich erneut eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin auf Berichtigung desselben Zeugnistextes einreichte und um Beigabe eines Prozessbeistandes von Amtes wegen nachsuchte;
dass die Beschwerdegegnerin die Sicherstellung ihrer Parteientschädigung nach
Art. 99 ZPO
beantragte;
dass das Arbeitsgericht eine Stellungsnahme des Beschwerdeführers einholte (datiert vom 31. März 2015; eingegangen am 1. April 2015);
dass es das Gesuch um Sicherstellung am 2. April 2015 abwies, da es dem Beschwerdeführer diesbezüglich unentgeltliche Rechtspflege gewährte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich diese Verfügung am 2. September 2015 aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückwies, damit dieses die Beschwerdegegnerin zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege anhöre (
Art. 119 Abs. 3 ZPO
) und prüfe, ob die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sei;
dass der Beschwerdeführer diesen Beschluss vor Bundesgericht anficht und auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege nachsucht;
dass der angefochtene Rückweisungsentscheid, der das kantonale Verfahren nicht abschliesst (vgl. Art. 90 f. BGG), einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG darstellt, der weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren (vgl.
Art. 92 BGG
) betrifft;
dass derartige Zwischenentscheide, soweit sie sich auf den Endentscheid auswirken, zusammen mit diesem angefochten werden können (
Art. 93 Abs. 3 BGG
) und eine separate Beschwerde nur zulässig ist, wenn die Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollten (
BGE 138 III 46
E. 1.2 S. 47);
dass die Beschwerde daher offensichtlich unzulässig ist, weshalb im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht darauf einzutreten ist;
dass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
), dem aber keine Bedeutung zukommt, da ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist und der Gegenpartei keine Parteientschädigung zusteht;