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Urteil 5A_320/2009 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 25. März 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin (nach am 27. Mai 2009 erfolgter Abweisung ihres Gesuchs um Vorschussverzicht gemäss
Art. 62 Abs. 1 BGG
) mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 3. Juni 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 11. Mai 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 8. Juni 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass das Gesuch (Postaufgabe: 16. Juni 2009, Eingang beim Bundesgericht: 17. Juni 2009) der Beschwerdeführerin um Einräumung einer zweiten Nachfrist mit Verfügung vom 17. Juni 2009 abgewiesen worden ist,
dass festzustellen bleibt, dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der (ausdrücklich als nicht erstreckbar bezeichneten) Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 5A_838/2010 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu:
le recours en matière civile interjeté le 29 novembre 2010 par A._ contre l'arrêt rendu le 22 octobre 2010 par la Cour de justice du canton de Genève;
le courrier du 5 octobre 2011 par lequel la recourante déclare retirer son recours;
les art. 32 al. 2, 65, 66 et 68 LTF;

considérant:
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle;
que le juge instructeur est compétent pour statuer à cet effet (
art. 32 al. 2 LTF
);
qu'il appartient en règle générale à la partie qui retire le recours de supporter les frais de procédure (ordonnances 5A_510/2010 du 24 juin 2011; 5A_330/2010 du 3 mars 2011);
que les frais judiciaires incombent ainsi à la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
);
que l'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière (
art. 65 al. 2 LTF
);
que, en l'espèce, les frais judiciaires s'élèvent à 14'000 fr. (
art. 51 al. 1 let. a et 65 LTF
, Tarif du 31 mars 2006 des émoluments judiciaires du Tribunal fédéral [RS 173.110.210.1]);
que les frais de procédure peuvent toutefois être réduits, voire remis, lorsque le recours est réglé par un désistement, tenant également compte du travail causé au tribunal (
art. 66 al. 2 LTF
);
que, en l'espèce, le retrait est intervenu alors que le juge instructeur avait déposé son rapport et que l'affaire avait été mise en circulation auprès des juges de la Cour;
que, dès lors, il sied de mettre à la charge de la recourante des frais judiciaires réduits;
que, vu l'issue de la procédure, la requête d'assistance judiciaire de la recourante ne saurait être agréée (
art. 68 al. 1 LTF
),
qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés qui n'ont pas été invités à répondre au recours;
Urteil 1B_161/2013 (2013)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ stellte in dem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen Betrugs und Veruntreuung am 9. Januar 2013 ein Ausstandsbegehren gegen den Kantonsgerichtspräsidenten II Guido Cotter und Staatsanwalt Bernhard Schöni. Das Obergericht des Kantons Obwalden trat mit Entscheid vom 15. März 2013 auf das Ausstandsbegehren nicht ein. Zusammenfassend führte das Obergericht aus, dass wegen verspäteter Geltendmachung auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Zudem könne auf das Gesuch auch deshalb nicht eingetreten werden, weil es der Gesuchsteller unterlassen habe, dieses zu begründen.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 16. April 2013 (Postaufgabe 22. April 2013) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, damit dieser die vorliegende Beschwerde ergänzen könne. Dieses Gesuch ist schon deshalb abzuweisen, da sich - wie nachfolgende Erwägungen zeigen werden - die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist (
Art. 64 BGG
).
4.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Begründung, die zum Nichteintreten auf das Ausstandsgesuch führte, bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb - wie bereits ausgeführt - das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil U_592/06 (2007)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass I._ am 11. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 10. November 2006 erhoben hat,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), wobei sich das vorliegende Verfahren - da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist - noch nach dem OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 395
Erw. 1.2),
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass das Gericht I._ mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass die Verfügung dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2006 ausgehändigt worden ist,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht bezahlt worden ist,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
Urteil 6B_1140/2015 (2015)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer erhebt "Einsprache" gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. Oktober (recte 24. September) 2015. Die "Einsprache" ist als Beschwerde in Strafsachen gemäss
Art. 78 ff. BGG
entgegenzunehmen.
Der Beschwerdeführer macht nur geltend, er sei mit dem Urteil nicht einverstanden, und er habe bei der letzten Einsprache an das Bezirksgericht einen ausführlichen Brief geschrieben, dass er unschuldig sei. Diese Vorbringen genügen den Anforderungen nicht, weil Verweisungen auf frühere Eingaben unzulässig sind und sich aus der Beschwerde selber ergeben muss, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 6. November 2015 auf den Mangel hingewiesen, indessen hat er seine Eingabe innert Frist nicht mehr ergänzt. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_82/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügungen vom 28. Januar und 2. März 2010 eine Frist bis 18. Februar 2010 sowie eine Nachfrist bis 23. März 2010 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_91/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die mit Eingabe vom 28. Januar 2012 ergänzte Beschwerde vom 27. Dezember 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 2011,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
), was die Beschwerde führende Partei präzise geltend zu machen hat (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 II 304
E. 2.4 und 2.5 S. 313 f. mit Hinweisen),
dass der Beschwerdeführer zwar einzelne Erwägungen des angefochtenen Entscheids kommentiert, ohne indessen dabei darzulegen, inwiefern die von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen; lediglich seine Sicht der Dinge darzulegen, genügt nicht,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass diese Angelegenheit mit diesem Urteil seinen Abschluss findet, weshalb sich das Gericht vorbehält, allenfalls im Nachgang dazu eingehende Schriftstücke des Beschwerdeführers unbeantwortet abzulegen (siehe dazu die bereits den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren 8C_560/2011, 8C_62/2011 und 8C_382/2009),
Urteil 9C_483/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
la décision du 6 novembre 2012, par laquelle la Caisse de compensation du canton de Fribourg (la caisse) a confirmé à G._ qu'elle l'avait affiliée auprès d'elle (en qualité de personne exerçant une activité lucrative accessoire indépendante), en précisant à l'assurée que si elle avait adhéré à une autre caisse de compensation, elle devait lui faire parvenir une copie de l'attestation d'affiliation, à défaut de quoi son compte resterait ouvert,
l'opposition du 7 décembre 2012, dans laquelle G._ a déclaré qu'elle ne s'affiliait pas à la caisse, en indiquant qu'elle était déjà affiliée auprès d'une autre caisse de compensation et que la documentation qui s'y rapporte serait produite ultérieurement,
la décision du 11 janvier 2013, par laquelle la caisse a rejeté l'opposition,
le jugement du 6 mai 2013, par lequel le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, a rejeté, dans la mesure où il l'a jugé recevable, le recours que G._ avait formé contre la décision du 11 janvier 2013 et mis les frais de justice à sa charge par 400 fr.,
le recours en matière de droit public interjeté le 28 juin 2013, par lequel G._ conclut à être libérée de son affiliation auprès de la caisse intimée rétroactivement au 1er janvier 2010, ainsi qu'au remboursement des frais de justice imposés par la juridiction cantonale (400 fr.),

considérant:
que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'en l'espèce, la recourante expose qu'elle avait refusé de remplir l'un des deux questionnaires d'affiliation que l'intimée lui avait renvoyé à plusieurs reprises, car elle considérait que les questions posées étaient trop indiscrètes,
que la recourante soutient que son affiliation auprès de la caisse intimée était illégale et abusive, dès lors qu'elle n'avait pas complété le questionnaire,
que par ailleurs, la recourante offre de soumettre au Tribunal fédéral, s'il le souhaite, la preuve de son affiliation auprès d'une autre caisse de compensation,
que ce moyen de preuve est irrecevable en procédure fédérale (
art. 99 al. 1 LTF
),
que la recourante ne démontre pas que les constatations de fait des premiers juges seraient manifestement inexactes au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
,
qu'en outre, la recourante n'énonce pas, même succinctement, les règles de droit que la juridiction cantonale aurait enfreintes en confirmant le refus de la caisse intimée de révoquer son affiliation avec effet au 1er janvier 2010, puis en mettant les frais de la procédure à sa charge pour cause de témérité,
que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b et al. 2 LTF
,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2
ème
phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,
Urteil 1P.220/2003 (2003)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X._ stellte am 18. Oktober 2002 beim Appellationshof des Kantons Bern ein Ablehnungsbegehren gegen Oberrichterin Pfister Hadorn sowie gegen sämtliche - nicht namentlich erwähnte - Oberrichter, mit welchen sie bereits zu tun gehabt habe. Das Plenum des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 23. Januar 2003 das Ablehnungsgesuch gegen Oberrichterin Pfister Hadorn ab, da ihr kein fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden könne. Auf das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Appellationshofes, die sich in früheren Verfahren bereits mit X._ befasst haben, trat das Plenum nicht ein, da aus dem Gesuch nicht hervorgehe, welche Richter konkret abgelehnt würden und was ihnen im Einzelnen vorgeworfen werde.
2.
Am 31. Januar 2003 reichte X._ beim Obergericht zuhanden des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern eine als Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts bezeichnete Eingabe ein. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 7. April 2003 auf die Eingabe nicht ein und überwies sie in Anwendung von
Art. 32 Abs. 5 OG
an das Bundesgericht. Der Sache nach handelt es sich bei der Eingabe vom 31. Januar 2003 um eine staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehm-lassungen.
3.
Nach
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (
BGE 127 I 38
E. 3c mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 31. Januar 2003, die sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nur mangelhaft auseinander setzt, nicht zu genügen. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht rechtsgenüglich, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte grundsätzlich die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (
Art. 156 Abs. 1 OG
). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.
Urteil 2A.108/2006 (2006)
Rechtsgebiet: public_law

Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1.
Ressortissant marocain né en 1975, X._ est entré en Suisse en 1998 au bénéfice d'une autorisation de séjour temporaire pour études; après s'être marié le 9 février 2001 avec une Suissesse, il a obtenu une autorisation annuelle de séjour qui a ensuite régulièrement été prolongée jusqu'au 9 février 2004.
Par décision du 15 décembre 2004, le Service cantonal des étrangers a refusé de prolonger l'autorisation de séjour de X._, au motif que celui-ci se prévalait d'un mariage fictif ou, du moins, qu'il invoquait abusivement un mariage vidé de tout contenu pour rester en Suisse. Il ressortait en effet de l'instruction que les époux ne faisaient plus vie commune depuis le début de l'année 2003 au plus tard, l'épouse ayant même déclaré qu'une telle vie commune n'avait jamais existé. Saisi d'un recours contre le refus de prolongation de l'autorisation de séjour précité, le Département de l'économie l'a rejeté, par décision du 24 août 2005, peu après que l'épouse du recourant eut ouvert action en divorce le 13 juillet 2005. Le recours formé contre cette décision a également été rejeté, par arrêt du 23 janvier 2006 du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel (ci-après: le Tribunal administratif).
Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt précité du Tribunal administratif, en concluant, sous suite de frais, à la prolongation de son autorisation de séjour. Il sollicite également l'octroi de l'effet suspensif.
2.
Si tant est qu'il y ait jamais eu vie commune entre les époux, il apparaît que celle-ci a pris fin au plus tard au début de l'année 2003, de l'aveu même du recourant. Certes, ce dernier est encore formellement marié avec une Suissesse. Il ne saurait toutefois invoquer l'
art. 7 al. 1 LSEE
pour demeurer en Suisse sans commettre un abus de droit (cf.
ATF 130 II 113
consid. 4.2 p. 117 et les références citées), car le mariage est vidé de tout contenu et il n'existe aucun indice laissant entrevoir un espoir de réconciliation entre les époux. Ceux-ci ont du reste récemment conclu, selon le recourant, "une transaction concernant une procédure en divorce amiable". Au demeurant, dans la mesure où l'intéressé met en cause l'appréciation des autorités cantonales statuant librement dans le cadre de l'
art. 4 LSEE
, son recours est irrecevable (art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ).
3.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable et un émolument judiciaire mis à la charge du recourant (
art. 156 al. 1 OJ
).
Avec ce prononcé, la demande d'effet suspensif devient sans objet.
Urteil 5A_805/2013 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par arrêt du 21 octobre 2013, le Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Cour de protection de l'enfant et de l'adulte, a déclaré irrecevable le recours interjeté par A._ contre la décision de la Justice de paix de l'arrondissement de la Veveyse du 15 juillet 2013 instaurant une curatelle éducative et de représentation en faveur de l'enfant de la recourante;
que l'autorité cantonale a considéré que le recours, déposé le 28 septembre 2013 alors que le délai pour recourir arrivait à échéance le 19 septembre 2013, était irrecevable en raison de sa tardiveté;
que, par écritures du 22 octobre 2013, transmises par l'autorité cantonale au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence, la recourante exerce un recours en matière civile contre cette décision;
que ces écritures ne répondent pas aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, étant donné que la recourante ne s'en prend pas aux considérants de l'arrêt attaqué, l'affirmation selon laquelle elle aurait subi un choc suite à la réception de la décision de première instance étant, à cet égard, insuffisante;
que, manifestement irrecevable, le recours doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 6B_1131/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Bezirksgericht March sprach den Beschwerdeführer am 6. Oktober 2011 unter anderem von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2 frei. Diese erhob Berufung. Am 27. August 2013 hob das Kantonsgericht Schwyz das Urteil des Bezirksgerichts hinsichtlich mehrerer Dispositivziffern auf. Es stellte fest, der Beschwerdeführer habe den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllt. Die Sache wurde zur Festlegung des Strafmasses und Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei insoweit aufzuheben, als festgestellt wurde, er habe den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllt. Er sei auch von diesem Anklagepunkt freizusprechen.
2.
Der angefochtene Entscheid ist kein Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG
, da er das Verfahren nicht abschliesst. Darin wird zwar der Schuldpunkt beurteilt. Der Strafpunkt wird indessen Gegenstand eines separaten Urteils sein. Unter diesen Umständen stellt der Entscheid vom 27. August 2013 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen anfechtbaren Teilentscheid im Sinne von
Art. 91 BGG
dar (
BGE 133 IV 137
; Urteil 6B_602/2011 vom 13. Dezember 2011). Der Beschwerdeführer beruft sich auf
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
(Beschwerde S. 3 Ziff. 3). Indessen ergibt sich aus seinen Ausführungen nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit ein sofortiges Urteil des Bundesgerichts einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren einsparen könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.