bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 2D_137/2007 (2008)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 9'433.80 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10. Dezember 2007).
2.
Gegen den abschlägigen Erlassentscheid der kantonalen Steuerverwaltung hat X._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl.
Art. 108 Abs. 3 BGG
).
3.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege:
BGE 118 Ib 134
;
131 II 449
E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführerin weder einen ausdrücklichen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die Abweisung ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie beschränkt sich in ihrer Eingabe vielmehr auf den Hinweis, die von der Pensionskasse erhaltene Zahlung von 281'750 Franken diene ihrer Altersvorsorge; weil sie krankheitsbedingt viel Geld brauche, reiche die Rente allein nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts aus. Als reine Rechtsprechungsinstanz, der nur die Überprüfung des angefochtenen Hoheitsakts unter rechtlichen Gesichtspunkten zusteht, kann das Bundesgericht auf diese Ausführungen jedoch nicht näher eingehen. Zudem vermag es im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin hätte sich deshalb in ihrer Eingabe ausdrücklich auf solche berufen und im Einzelnen darlegen müssen, worin die Verfassungsverletzung liegt (vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG
; BBl 2001 4344).
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl.
Art. 68 BGG
).
Urteil 5A_247/2007 (2007)
Rechtsgebiet: civil_law

Le Président, vu:
l'acte de recours du 19 mai 2007;
l'ordonnance du 24 mai 2007 invitant le recourant à effectuer dans un délai de cinq jours dès sa notification une avance de frais de 1'000 fr.;
l'ordonnance du 8 juin 2007 lui fixant un délai supplémentaire de cinq jours pour fournir cette avance;
la requête d'assistance judiciaire du recourant;
l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
;

considérant:
que le recourant n'a pas versé l'avance de frais ni produit en temps utile une attestation établissant que la somme réclamée a été débitée de son compte postal ou bancaire;
que, l'ordonnance du 8 juin 2007 ayant été notifiée le 13 juin suivant, le second délai de paiement expirait le 18 juin, en sorte que la demande d'assistance judiciaire mise à la poste le lendemain s'avère tardive;
que, en conclusion, le recours est irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
);
que l'émolument judiciaire incombe au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
que d'ultérieures écritures dans la présente cause, en particulier des requêtes abusives de révision, seront classées sans réponse.
Urteil 1B_257/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ erstattete am 9. Juni 2014 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen B._ wegen "häuslicher Gewalt mit Messerstecherei" bzw. wegen Körperverletzung. Die Oberstaatsanwaltschaft überwies die Akten mit Verfügung vom 3. Juli 2014 an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zur weiteren Behandlung der Sache. In der Folge wurde die Kantonspolizei Zürich mit ergänzenden Ermittlungen beauftragt, während die Anzeigerin staatsanwaltschaftlich befragt wurde.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2015 ersuchte A._ die Staatsanwaltschaft um Ausschreibung von B._ in der Schweiz zur Verhaftung. Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Begehren ab. Hiergegen gelangte die Anzeigerin mit einer Beschwerde ans kantonale Obergericht. Dessen III. Strafkammer hat die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Juli 2015 abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. Zur Begründung wurde in erster Linie ausgeführt, die Beschwerdeführerin als geschädigte Person bzw. Privatklägerin habe kein schützenswertes Interesse bzw. sei nicht legitimiert, die Verweigerung der Ausschreibung des angeblichen Täters zwecks Verhaftung anzufechten.
2.
Gegen diesen Beschluss führt A._ mit Eingabe vom 28. Juli (Postaufgabe: 29. Juli) 2015 Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, der Beschluss sei aufzuheben; B._, ohne festen Wohnsitz in der Schweiz, sei in der Schweiz zur Verhaftung auszuschreiben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. zudem
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin übt auf appellatorische Weise Kritik am obergerichtlichen Beschluss und an den Ermittlungsbehörden, indem sie ihre Sicht der Dinge gegenüber stellt. Dabei legt sie aber nicht im Einzelnen dar, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende ausführliche Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzen soll.
Daher ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechend erübrigt es sich, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich auch die Voraussetzungen nach
Art. 93 Abs. 1 BGG
- zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.
Dem Beschwerdegegner ist im vorliegenden Verfahren kein Aufwand entstanden, so dass ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Urteil 9C_60/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law


Considérant:
que par acte du 21 janvier 2011, D._ a déclaré interjeter un recours devant le Tribunal fédéral contre un jugement d'irrecevabilité de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 janvier 2011,
que selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante,
que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'en l'espèce, le recours ne contient formellement aucune conclusion,
que la recourante n'expose pas, fût-ce de manière succincte, en quoi le jugement rendu par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud serait contraire au droit,
qu'à défaut de conclusions et faute d'exposer en quoi le jugement attaqué viole le droit, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et n'est donc pas recevable,
que pour ce motif, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 LTF
,
que vu les circonstances, il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (
art. 66 al. 1, seconde phrase, LTF
),
Urteil 6F_10/2007 (2007)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 1. Juni 2007 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde des Gesuchstellers nicht ein, da die Begründungsanforderungen nicht erfüllt waren (6B_110/2007). Auf ein dagegen gerichtetes Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2007 nicht ein, da der Gesuchsteller keine Revisionsgründe geltend gemacht hatte (6F_6/2007). Dagegen richtet sich das neue Revisionsgesuch. Die Begründung des neuen Gesuchs befasst sich indessen nicht mit dem Entscheid vom 10. August 2007. Darauf ist nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der trölerischen Art der Prozessführung des Gesuchstellers ist bei der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
3.
Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht weitere Eingaben in dieser Sache ohne förmliche Erledigung zu den Akten legen wird.
Urteil 4A_701/2011 (2011)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin die Klage der Beschwerdegegnerin an der Schlichtungsverhandlung vom 8. September 2011 anerkannte;
dass die Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2011 beim Kantonsgericht des Kantons Zug eine als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete Eingabe einreichte;
dass das Kantonsgericht die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zug weiter leitete;
dass das Obergericht mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 an die Beschwerdeführerin festhielt, dass aus deren Eingabe hervorgehe, dass sie die an der Schlichtungsverhandlung vom 8. September 2011 erklärte Klageanerkennung zufolge eines Willensmangels anfechten wolle, dies aber nur mittels beim Friedensrichteramt in Neuheim einzureichender Revision gemäss
Art. 328 ff. ZPO
möglich sei, weshalb die Eingabe an die Beschwerdeführerin retourniert werde;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 18. November 2011 datierte Eingabe einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass sie den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anfechten will;
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 23. November 2011 abgewiesen wurde;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Dezember 2011 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, nachdem sie zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Rechtsschrift vom 18. November 2011 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
);
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
Urteil 9C_117/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Februar 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 18. Oktober 2012,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass das kantonale Gericht feststellte, Anfechtungsobjekt bilde einzig die Feststellungsverfügung der IV-Stelle vom 3. September 2010 betreffend Auszahlung der Witwenrente sowie die Berechnung der IV-Rente, weshalb auf die Rügen betreffend Kinderrente nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde in Bezug auf das Nichteintreten den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sich die Beschwerdeführerin lediglich mit der Berechnung der Kinderrente auseinandersetzt, jedoch nicht rechtsgenüglich darlegt, inwiefern das kantonale Gericht mit dem Nichteintreten Bundesrecht verletzt haben sollte, zumal über die Kinderrente eine separate anfechtbare Verfügung ergehen wird (vgl. Schreiben der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 7. September 2012 an das kantonale Gericht),
dass das kantonale Gericht sodann feststellte, dass nach Aussagen der IV-Stelle keine Neuberechnung der Witwenrente von derzeit monatlich Fr. 675.- erfolgen werde, die Berechnung jedoch richtig sei, was aufgrund der Akten nicht in Zweifel zu ziehen sei,
dass die Berechnung der IV-Rente auch unter Berücksichtigung von Erziehungsgutschriften maximal zu einer IV-Rente von monatlich Fr. 474.- führen würde, weshalb trotz des Anspruchs auf eine IV-Rente weiterhin die (höhere) Witwenrente von Fr. 675.- ausbezahlt werde (
Art. 24b AHVG
),
dass in materieller Hinsicht einzig die Berechnung der IV-Rente zu beurteilen ist und in der Beschwerde nicht entsprechend den inhaltlichen Mindestanforderungen dargelegt wird, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhende Berechnung der IV-Rente rechtsfehlerhaft sein soll, wobei die Beschwerdeführerin offensichtlich selbst davon ausgeht, dass die Witwenrente höher ist als die IV-Rente,
dass schliesslich die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen auch nicht in Bezug auf die Frage genügt, ob das kantonale Gericht die Höhe der Witwenrente hätte detailliert überprüfen müssen, zumal die Berechnung der Witwenrente nicht Gegenstand der im Streite liegenden Feststellungsverfügung vom 3. September 2010 ist,
dass aus letzterem Grund der Beschwerdeführerin allfällige Rechte hinsichtlich der Überprüfung der Witwenrente gewahrt bleiben,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_129/2011 (2011)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit:
1.
1.1 Par arrêt du 2 février 2011, l'Autorité de recours en matière pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a rejeté la demande de restitution du délai d'opposition à l'ordonnance pénale prononcée le 3 décembre 2010 à l'encontre de X._. Cette dernière interjette un recours en matière pénale contre l'arrêt cantonal.
1.2 Le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (
art. 42 al. 1 LTF
) sous peine d'irrecevabilité (
art. 108 al. 1 let. b LTF
). Les conclusions doivent indiquer sur quels points la décision est attaquée et quelles sont les modifications demandées (
ATF 133 III 489
consid. 3.1 et les arrêts cités). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (
art. 42 al. 2 LTF
). Pour satisfaire à ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (
ATF 133 II 249
consid. 1.4.2 p. 254;
133 IV 286
consid. 1.4 p. 287). En particulier, la motivation doit se rapporter à l'objet du litige tel qu'il est circonscrit par la décision attaquée (cf.
ATF 133 IV 119
consid. 6.4 p. 121;
131 II 533
consid. 6.1 p. 538).
1.3 Dans le présent recours, X._ se borne à exprimer son intention de recourir contre l'arrêt cantonal sans démontrer en quoi celui-ci violerait le droit, ni formuler de conclusions. Faute de satisfaire aux exigences de motivation précitées, le recours doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
2.
Exceptionnellement, l'arrêt sera rendu sans frais (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 4F_12/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. Dezember 2014 die Klage des Gesuchstellers gegen die Gesuchsgegnerin abwies;
dass das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers mit Urteil 4A_38/2015 vom 25. Juni 2015 teilweise guthiess, das Urteil des Versicherungsgerichts aufhob und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückwies;
dass der Gesuchsteller dem Bundesgericht am 29. August 2015 eine Eingabe einreichte, die gemäss seinem darauf folgenden Schreiben vom 5. September 2015 als Revisionsgesuch zu verstehen sei;
dass eine Rechtsschrift gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss und in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt;
dass die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts nur aufgrund der in den
Art. 121 - 123 BGG
abschliessend aufgezählten Gründe verlangt werden kann;
dass in einem Revisionsgesuch dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr dargetan werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteile des Bundesgerichts 4F_8/2015 vom 24. Juni 2015; 4F_19/2014 vom 20. November 2014; 4F_14/2012 vom 11. Oktober 2012);
dass die Eingaben vom 29. August 2015 und vom 5. September 2015 diesen Anforderungen nicht genügen, da der Gesuchsteller keinen Revisionsgrund nach
Art. 121 ff. BGG
geltend macht;
dass der Gesuchsteller zudem ohnehin kein schutzwürdiges Interesse an der Abänderung des Urteils 4A_38/2015 vom 25. Juni 2015 hat, da er im Verfahren 4A_38/2015 bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit seinen Rügen voll durchgedrungen ist (vgl. E. 4 des Urteils;
Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf analog zum vereinfachten Verfahren (
Art. 109 BGG
) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil 5A_410/2009 (2009)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die (vom Obergericht zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelte und von diesem als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss vom 9. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 29. Juni 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 18. Juni 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 30. Juni 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss (mit Ausnahme eines Betrags von 20 Franken) auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb (androhungsgemäss und ungeachtet seiner weiteren Eingaben) gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anbetracht des nachträglichen Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Behandlung seiner Eingabe als bundesgerichtliche Beschwerde keine Gerichtskosten zu erheben sind,
Urteil 5A_338/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in das vorgenannte Urteil, das im Rahmen von Eheschutzmassnahmen die Wohnung der Beschwerdegegnerin zur alleinigen Nutzung zuwies, die Kinder der Parteien der Obhut der Beschwerdegegnerin anvertraute, ein begleitetes Besuchsrecht für den Beschwerdeführer vorsah und diesem unter Androhung der Strafen gemäss
Art. 292 StGB
(Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) verbot, die eheliche Wohnung zu betreten und mit der Beschwerdegegnerin Kontakt aufzunehmen,
in die Empfangsbestätigung, wonach das Urteil der Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 18. April 2012 zugestellt worden ist,
in die erste Beschwerdeeingabe vom 5. Mai 2012,
in das darin enthalte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung,
in das Schreiben der Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Mai 2012, welches den Beschwerdeführer zur Verbesserung seiner Eingabe innert einer Frist von 10 Tagen anhielt,
in die zweite, dem Bundesgericht am 21. Mai 2010 zugegangene Eingabe,

in Erwägung,
dass die Beschwerde einen Antrag zu enthalten hat, wobei neue Begehren unzulässig sind (
Art. 99 Abs. 2 BGG
),
dass sie sodann zu begründen ist, d.h. in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
),
dass weder die Eingabe vom 5. Mai 2012 noch jene, die dem Bundesgericht am 21. Mai 2012 zugegangen ist, den vorgenannten Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde entsprechen, zumal sie einerseits keinen klaren Antrag enthalten und anderseits in keiner Weise ausgeführt wird, worin eine angebliche Bundesrechtsverletzung bestehen soll,
dass somit in Anbetracht der offensichtlich ungenügenden Begründung im vereinfachten Verfahren (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
) durch die Präsidentin der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass keine Kosten zu erheben sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
), soweit es mangels Erhebung von Gerichtskosten nicht gegenstandslos geworden ist,