Urteil K_113/04 (2005)
Rechtsgebiet: social_law

Sachverhalt:
A.
D._, geboren 1942, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) versichert und hat Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) abge-schlossen. Ab dem 20. Februar 2001 stand sie wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei Frau Dr. med. R._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Für die Zeit ab 21. Oktober 2002 stellte die behandelnde Ärztin einen Spitex-Auftrag für Massnahmen der psychiatrischen Grundpflege, zwei- bis dreimal wöchentlich während 11⁄2 Stunden aus. Die mit der Durchführung beauftragte Spitex A._ ermittelte einen Bedarf von 11⁄2 Stunden für Massnahmen der Abklärung und Beratung und von zweimal 11⁄2 Stunden pro Woche für Massnahmen der Grundpflege. In einem Zeugnis zuhanden des Vertrauensarztes der Helsana vom 29. Oktober 2002 wies die Ärztin darauf hin, dass die Versicherte trotz intensiver medikamentöser Therapie und Psychotherapie zunehmend weniger in der Lage sei, den Tagesablauf zu organisieren und ihre häuslichen und elementaren sozialen Angelegenheiten zu erledigen. Ohne Hilfe der Spitex müsse damit gerechnet werden, dass die Patientin zunehmend suizidal und eine Hospitalisation unumgänglich werde. Mit Schreiben vom 4. November 2002 teilte die Helsana der Ärztin mit, dass keine Leistungen erbracht werden könnten, weil es sich bei den fraglichen Massnahmen nicht um solche nach
Art. 7 KLV
handle. Die Ärztin erklärte sich mit dieser Antwort nicht einverstanden und verlängerte am 13. März 2003 den Spitex-Auftrag für weitere sechs Monate ab 21. April 2003. Vertreten durch die Schweizerische Stiftung Pro Mente Sana verlangte die Versicherte am 24. April 2003 die Zustellung einer einsprachefähigen Verfügung. Am 7. Mai 2003 erliess die Helsana eine Verfügung, mit der sie eine Kostenübernahme für die Spitex-Leistungen ablehnte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass es bei den streitigen Massnahmen um eine rein psychiatrische Betreuung gehe, welche nicht Gegenstand von Leistungen nach
Art. 7 KLV
bilden könne (Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2003).
B.
In Gutheissung der von der Versicherten erhobenen Beschwerde gelangte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, dass es sich bei den durchgeführten Massnahmen um solche der psychiatrischen Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV handle. Demgemäss hob es den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2003 auf und verpflichtete die Helsana, die in der Zeit vom 21. Oktober 2002 bis 21. Oktober 2003 erbrachten Pflegeleistungen zu Hause im Umfang von höchstens zweimal 11⁄2 Stunden wöchentlich zu vergüten (Entscheid vom 7. Juli 2004).
C.
Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2003 zu bestätigen, und es sei festzustellen, dass für die streitigen Massnahmen keine Leistungspflicht des Krankenversicherers bestehe.
D._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 22. Oktober 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die der Beschwerdegegnerin am 13. Oktober 2004 gesetzte Frist von zwanzig Tagen zur Einreichung einer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Helsana bis zum 22. November 2004 und auf ein weiteres Erstreckungsbegehren vom 22. November 2004 letztmals bis zum 17. Dezember 2004 erstreckt. Die Vernehmlassung wurde am 18. Dezember 2004 der Post übergeben und damit verspätet eingereicht, weshalb sie aus dem Recht zu weisen ist (in ZAK 1989 S. 445 publizierte Erw. 1 von
BGE 115 V 77
).
2.
2.1 Nach
Art. 24 KVG
übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 - 31 nach Massgabe der in den Art. 32 - 34 festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen unter anderem Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, bei Hausbesuchen, stationär, teilstationär oder in einem Pflegeheim durch Personen durchgeführt werden, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG). Gemäss
Art. 33 Abs. 2 KVG
bezeichnet der Bundesrat unter anderem die nicht von Ärzten oder Ärztinnen oder von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen nach
Art. 25 Abs. 2 KVG
näher. Gestützt auf
Art. 33 Abs. 5 KVG
hat der Bundesrat diese Aufgabe mit
Art. 33 lit. b KVV
dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) übertragen. Aufgrund dieser Kompetenznorm hat das Departement in
Art. 7 KLV
den Leistungsbereich bei Krankenpflege zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim bestimmt. Nach Abs. 1 dieser Norm übernimmt die Versicherung unter anderem die von Krankenschwestern oder Krankenpflegern (
Art. 49 KVV
) oder Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause auf ärztliche Anordnung oder im ärztlichen Auftrag erbrachten Leistungen. Gemäss Abs. 2 umfassen die Leistungen im Sinne von Abs. 1 Massnahmen der Abklärung und Beratung (lit. a), der Untersuchung und Behandlung (lit. b) sowie der Grundpflege (lit. c). Die Massnahmen nach lit. a werden umschrieben mit "1. Abklärung des Pflegebedarfs und des Umfeldes des Patienten und Planung der notwendigen Massnahmen zusammen mit Arzt (Ärztin) und Patient (Patientin)" und "2. Beratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen". Zu den Massnahmen der Grundpflege (lit. c) gehören die allgemeine Grundpflege bei Patienten und Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken (Ziff. 1) sowie die psychiatrische oder psychogeriatrische Grundpflege (Ziff. 2).
2.2 Grundlage für den Entschädigungsanspruch von Leistungen der Krankenschwestern und Krankenpfleger oder der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause bildet der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung, welche aufgrund der Bedarfsabklärung und der gemeinsamen Planung der notwendigen Massnahmen näher zu umschreiben sind (
Art. 8 Abs. 1 KLV
). Die Bedarfsabklärung umfasst die Beurteilung der Gesamtsituation des Patienten oder der Patientin sowie die Abklärung des Umfeldes und des individuellen Pflege- und Hilfebedarfs (
Art. 8 Abs. 2 KLV
). Sie erfolgt aufgrund einheitlicher Kriterien. Das Ergebnis wird auf einem von den Tarifpartnern geschaffenen Formular festgehalten, worin insbesondere der voraussichtliche Zeitbedarf anzugeben ist (
Art. 8 Abs. 3 KLV
). Der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung sind zu befristen. Sie können bei Akutkranken für maximal drei Monate und bei Langzeitpatienten oder -patientinnen für maximal sechs Monate erteilt werden (
Art. 8 Abs. 6 KLV
). Der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung können wiederholt werden (
Art. 8 Abs. 7 KLV
). Für die Leistungen der Krankenschwestern und Krankenpfleger oder der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause vereinbaren die Vertragspartner oder setzen die zuständigen Behörden Tarife fest, die nach Art und Schwierigkeit der notwendigen Leistungen abzustufen sind (
Art. 9 Abs. 3 KLV
).
3.
In grundsätzlicher Hinsicht ist streitig, welche Pflichtleistungen die Krankenversicherer im Rahmen von
Art. 7 KLV
bei psychisch erkrankten Personen zu übernehmen haben.
3.1 Auszugehen ist davon, dass der Krankheitsbegriff körperliche und geistige bzw. psychische Beeinträchtigungen der Gesundheit umfasst (
Art. 2 Abs. 1 KVG
, gültig gewesen bis 31. Dezember 2002, und
Art. 3 Abs. 1 ATSG
, in Kraft getreten am 1. Januar 2003). Dementsprechend haben psychisch erkrankte Personen grundsätzlich in gleicher Weise wie Personen mit einem körperlichen Gesundheitsschaden Anspruch auf Leistungen für spitalexterne Krankenpflege gemäss
Art. 7 KLV
. Die Bestimmung bezieht sich inhaltlich zwar weitgehend auf somatische Krankheiten und enthält eine spezifisch auf psychische Erkrankungen zugeschnittene Norm lediglich unter dem Titel der Massnahmen der Grundpflege nach
Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
. Im Rahmen des KVG sind die psychischen Erkrankungen den körperlichen Krankheiten jedoch gleichgestellt, was auch bei der Auslegung von
Art. 7 Abs. 2 KLV
zu beachten ist. Wie das BSV in der Vernehmlassung vom 15. Dezember 2003 im Verfahren K 97/03 sinngemäss ausführt und das BAG in seiner am 3. März 2004 verfassten Stellungnahme zu einem Rundschreiben des Schweizer Berufsverbandes der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) und des Spitex Verbandes Schweiz vom 26. Januar 2004 wiederholt, soll mit lit. c Ziff. 2 der Bestimmung (psychiatrische oder psychogeriatrische Grundpflege) die Gleichbehandlung der psychischen mit den körperlichen Krankheiten bei den Pflegemassnahmen sichergestellt werden. In ähnlichem Sinn hat sich der Bundesrat in der Antwort vom 29. Januar 2003 auf die Einfache Anfrage von Nationalrätin B._ zur ambulanten psychiatrischen Pflege vom 25. November 2002 geäussert (02.1130; Amtl. Bull. 2003 N 523; Beilagen, S. 95).
3.2 Die Leistungspflicht nach
Art. 7 KLV
bei psychisch erkrankten Personen setzt voraus, dass ein behandlungsbedürftiger psychischer Gesundheitsschaden vorliegt. Aus dem Erfordernis des ärztlichen Auftrags oder der ärztlichen Anordnung (
Art. 8 Abs. 1 KLV
) folgt des Weiteren, dass die erkrankte Person in ärztlicher Behandlung stehen muss (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 65 Rz 130). Keine ärztliche Behandlung im Sinne des KVG bilden psychotherapeutische Massnahmen, die lediglich zum Zweck der Selbsterfahrung, der Selbstverwirklichung oder der Persönlichkeitsreifung oder zu einem anderen nicht auf die Behandlung einer Krankheit gerichteten Zweck durchgeführt werden (
Art. 2 Abs. 2 KLV
). In solchen Fällen besteht auch kein Anspruch auf Pflegemassnahmen nach
Art. 7 KLV
. Entscheidend für die Leistungspflicht des Krankenversicherers ist somit, dass es sich um krankheitsbedingte Pflegemassnahmen und nicht um Massnahmen handelt, die aus andern persönlichen oder sozialen Gründen erforderlich sind.
3.2.1 Psychisch erkrankte Personen haben zunächst wie die körperlich Erkrankten Anspruch auf Massnahmen der Abklärung und Beratung gemäss
Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV
. Die Massnahmen umfassen die Abklärung des Pflegebedarfs und des Umfeldes der versicherten Person sowie die Planung der notwendigen Massnahmen einerseits (Ziff. 1) und die Beratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege anderseits (Ziff. 2). Die Abklärung und Beratung kann sich sowohl auf die Behandlungspflege nach Abs. 2 lit. b als auch auf die Grundpflege nach Abs. 2 lit. c der Verordnungsbestimmung beziehen (vgl. Eugster, a.a.O., S. 58 Rz 114). Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 KLV müssen die Massnahmen der Beratung auf die Durchführung der Krankenpflege ("pour les soins", "per l'effettuazione delle cure") gerichtet sein. Dazu gehört laut Verordnung insbesondere die Beratung bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer Geräte und die Vornahme der notwendigen Kontrollen. Bei psychisch Erkrankten hat die Beratung den besondern Anforderungen an die Krankenpflege bei psychischen Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen. Im Einzelfall kann etwa die Anleitung und Einübung von Bewältigungsmechanismen (sog. Coping-Strategien), die Unterstützung in Krisensituationen oder die Beratung im Umgang mit Krankheitssymptomen erforderlich sein (vgl. Richtlinien des Zentralvorstandes des Spitex Verbandes Schweiz vom 12. Mai 1997). Die Massnahmen dürfen indessen nicht therapeutischen Charakter aufweisen, sondern haben sich auf die pflegerische Betreuung der psychisch erkrankten Person zu beschränken. Zudem dürfen sie sich nicht in einer (vom Gesundheitsschaden bzw. der Krankenpflege unabhängigen) Beratung in persönlicher oder sozialer Hinsicht oder in der Mithilfe im Haushalt erschöpfen.
3.2.2 Unter der Behandlungspflege gemäss
Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV
sind Pflegemassnahmen mit diagnostischer oder therapeutischer Zielsetzung zu verstehen (Eugster, a.a.O., S. 58 Rz 114). Entsprechende Massnahmen, wie beispielsweise die Verabreichung von Medikamenten durch die Pflegeperson auf Anordnung des Arztes (Ziff. 7), fallen auch bei psychisch erkrankten Personen in die Leistungspflicht der Krankenversicherer. Dagegen können keine Massnahmen vergütet werden, die psychotherapeutischen Charakter aufweisen. Nur die von den Ärzten durchgeführte Psychotherapie und die sog. delegierte Psychotherapie (vgl. hiezu
BGE 125 V 441
ff.) gehören zu den Pflichtleistungen der Krankenversicherung, nicht aber die von freiberuflichen nichtärztlichen Psychotherapeuten erbrachten Leistungen (
BGE 125 V 284
ff.; RKUV 2003 Nr. KV 255 S. 240 ff.). Umso weniger sind psychotherapeutische Untersuchungen und Behandlungen durch (psychiatrische) Pflegepersonen zu übernehmen. Anspruchsbegründend sind nur pflegerische Massnahmen in Zusammenhang mit der Untersuchung und Behandlung psychisch erkrankter Personen. Weil von den Pflegepersonen keine psychotherapeutischen Massnahmen vorgenommen werden dürfen und Beratungen hinsichtlich des Umgangs mit dem Krankheitsbild sowie stützende Gespräche in Krisensituationen - soweit keine ärztliche Intervention erforderlich ist - unter lit. a der Verordnungsbestimmung zu subsumieren sind, bleibt für Massnahmen der Behandlungspflege nach
Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV
nur wenig Raum.
3.2.3 Schliesslich haben psychisch erkrankte Personen gemäss
Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
Anspruch auf die in Ziff. 1 dieser Bestimmung genannten Massnahmen, wozu etwa die Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden sowie beim Essen und Trinken gehören. Im Gegensatz zu den Leistungskategorien von
Art. 7 Abs. 2 KLV
(vgl. hiezu RKUV 1998 KV Nr. 28 S. 184 Erw. 3) ist die Aufzählung der einzelnen Massnahmen in Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV dem Wortlaut nach ("wie", "tels que", "quali") nicht abschliessend. Fraglich ist, ob auf Grund von Ziff. 2 der Bestimmung Anspruch auf weitere, spezifisch auf psychisch erkrankte Personen zugeschnittene Massnahmen besteht. Nach Auffassung von BSV und BAG eröffnet die Bestimmung kein neues Leistungsspektrum, sondern berücksichtigt allein den höheren zeitlichen Aufwand in der Grundpflege bei den psychisch erkrankten Personen. In gleichem Sinn hatte sich das BSV bereits in einem Beschwerdeverfahren betreffend den Tarif für die in Pflegeheimen erbrachten Leistungen im Kanton Waadt geäussert. Im diesbezüglichen Entscheid vom 20. Dezember 2000 (auszugsweise publiziert in: VPB 66/2002 Nr. 66.69 S. 817 ff.; zusammengefasst in RKUV 2001 Nr. KV 186 S. 471 ff.) folgte der Bundesrat grundsätzlich dieser Betrachtungsweise, stellte gleichzeitig aber fest, Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV sei eine weitergehende Bedeutung beizumessen, weil die in Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 - 12 und lit. c Ziff. 1 KLV genannten Massnahmen ausschliesslich solche der körperlichen Grundpflege erwähnten. Es sei offensichtlich, dass psychisch beeinträchtigte Personen einer besonderen Pflege bedürften, welche im Rahmen des in
Art. 7 Abs. 2 KLV
enthaltenen Leistungskataloges allein unter lit. c Ziff. 2 dieser Bestimmung subsumiert werden könne (in VPB 66/2002 Nr. 66.69 S. 817 ff. nicht publizierte Erw. 9.4 des bundesrätlichen Entscheids). Davon scheint auch der Verordnungsgeber bei den Vorarbeiten zu der auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Neufassung von
Art. 7 KLV
(AS 1997 2039) ausgegangen zu sein. Im bereinigten Antrag an die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen (ELK) hatte die mit der Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfs beauftragte Arbeitsgruppe vorgeschlagen,
Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
mit einer Ziffer 2 "Spezifische psychiatrische oder psychogeriatrische Grundpflege" zu ergänzen. Im Kommentar zu dieser Bestimmung wurde ausgeführt, es gehe dabei vor allem um helfende, beratende und überwachende Präsenz bei Patientinnen oder Patienten, bei denen dadurch eine Versorgung teilstationär oder zu Hause (oder allenfalls beides in Abstimmung aufeinander) möglich und ein permanenter Klinikaufenthalt vermeidbar sei. Die ELK stimmte der vorgeschlagenen Bestimmung mehrheitlich zu. Auch wenn in der definitiven Fassung von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV nicht mehr von einer spezifischen psychiatrischen oder psychogeriatrischen Grundpflege die Rede ist, muss davon ausgegangen werden, dass mit dieser Bestimmung nicht bloss die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 lit. a, b und c Ziff. 1 auf psychisch beeinträchtigte Personen sichergestellt, sondern darüber hinaus eine Kostenübernahmepflicht für besondere Massnahmen bei psychisch Erkrankten statuiert werden sollte. Für diese Auslegung sprechen auch Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung, welche darin zu erblicken sind, psychisch erkrankten Personen eine Krankenpflege zu Hause zu ermöglichen und damit eine allenfalls notwendige stationäre Behandlung zu vermeiden. Im Hinblick darauf, dass Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV bei der (nicht abschliessenden) Aufzählung der in Betracht fallenden Massnahmen (u.a. "Betten, Lagern", "Bewegungsübungen, Mobilisieren", "Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken") unmittelbar auf alltägliche Lebensverrichtungen Bezug nimmt, ist Ziff. 2 der Verordnungsbestimmung in dem Sinne auszulegen, dass zur psychiatrischen und psychogeriatrischen Grundpflege Massnahmen zu rechnen sind, welche der Überwachung und Unterstützung psychisch erkrankter Personen bei der Alltagsbewältigung dienen (vgl. in diesem Sinne auch Hardy Landolt, Grundlagen des Pflegerechts, Bern 2001, Bd. I, S. 24 f. Rz 39; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 16. Februar 2005, in: BBl 2005 S. 2033 ff., hier: S. 2066). Gegenstand von Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV können allerdings nur Beeinträchtigungen in den grundlegenden alltäglichen Lebensverrichtungen bilden und nur so weit, als sie krankheitsbedingt sind. Es muss sich zudem um Massnahmen der Personenhilfe und nicht der Sachhilfe (insbesondere Haushaltshilfe) handeln (vgl. Eugster, a.a.O., S. 58 Rz 114). Dabei geht es vorab darum, dass die psychisch erkrankte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen wieder selbst zu besorgen vermag ("Hilfe und Selbsthilfe").
3.3 Nicht zu übersehen ist, dass sich gewisse Massnahmen (beispielsweise Überwachung und Unterstützung im Alltag sowie in Krisensituationen) im Einzelfall sowohl unter lit. a (Beratung) als auch unter lit. c (Grundpflege) von
Art. 7 Abs. 2 KLV
subsumieren lassen und eine klare Abgrenzung der Massnahmen der psychiatrischen oder psychogeriatrischen Grundpflege gemäss lit. c Ziff. 2 der Verordnungsbestimmung von den nicht zu den Pflichtleistungen gehörenden Massnahmen der Hilfe im Haushalt und der sozialen Betreuung mit Schwierigkeiten verbunden ist. Im Hinblick auf eine rechtsgleiche Praxis wäre es - ungeachtet der laufenden Bestrebungen zur Neuordnung der Pflegefinanzierung - zu begrüssen, wenn der Verordnungsgeber, nach Anhörung der zuständigen Fachkommission (ELK), die unter dem Titel der psychiatrischen oder psychogeriatrischen Grundpflege als Pflichtleistungen zu vergütenden Massnahmen und den Leistungsbereich nach lit. a und b der Bestimmung bei psychisch Erkrankten näher umschreiben würde. Denn es ist offensichtlich, dass der geltende Wortlaut von
Art. 7 KLV
, welcher einseitig von den somatischen Erkrankungen ausgeht, nicht zu befriedigen vermag.
3.4 Anzumerken bleibt, dass es für die Beurteilung der Leistungspflicht in grundsätzlicher und masslicher Hinsicht eindeutiger Angaben bezüglich der im Einzelfall angeordneten und durchgeführten Massnahmen bedarf (
Art. 42 Abs. 3 Satz 2 KVG
). Vorauszusetzen ist ein klarer ärztlicher Auftrag oder eine ärztliche Anordnung hinsichtlich der erforderlichen Massnahmen, welche aufgrund der Bedarfsabklärung und der gemeinsamen Planung näher zu umschreiben sind (
Art. 8 Abs. 1 KLV
). Der Krankenversicherer kann verlangen, dass ihm die relevanten Elemente der Bedarfsabklärung mitgeteilt werden (
Art. 8 Abs. 5 KLV
). Erforderlichenfalls ist ihm zuhanden des Vertrauensarztes (
Art. 57 KVG
) eine umfassende Dokumentation der erbrachten Leistungen (Pflegedokumentation) einzureichen. Schliesslich ist eine detaillierte und verständliche Rechnungstellung vorauszusetzen (
Art. 42 Abs. 3 Satz 1 KVG
). Genügen die vorhandenen Angaben nicht für eine zuverlässige Beurteilung der Leistungspflicht, hat der Krankenversicherer ergänzende Unterlagen einzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht oder nur ungenügend nachgekommen, ist er befugt, die Leistungspflicht für die beantragten Massnahmen abzulehnen.
4.
4.1 Das streitige Leistungsbegehren stützt sich auf eine ärztliche Anordnung von Frau Dr. med. R._, Fachärztin für Psychotherapie und Psychiatrie. Leistungserbringerin ist die Spitex A._. Dabei handelt es sich unbestrittenermassen um eine nach
Art. 51 KVV
zugelassene Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause. Die formellen Voraussetzungen für eine Vergütung der streitigen Massnahmen durch den Krankenversicherer sind damit erfüllt. Zu prüfen ist, ob die durchgeführten Massnahmen zu den Pflichtleistungen nach
Art. 7 KLV
gehören.
4.2 Nach den Angaben der behandelnden Ärztin leidet die Versicherte an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1). Es liegt somit ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vor, welcher grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach
Art. 7 KLV
zu begründen vermag. Laut ärztlichem Spitex-Auftrag und Bedarfsabklärung bestehen die Massnahmen aus einer psychiatrischen Grundpflege von zweimal 11⁄2 Stunden in der Woche, wozu noch eine einmalige Abklärung und Beratung von 11⁄2 Stunden kommt. Im ärztlichen Zeugnis vom 29. Oktober 2002 wird ergänzend ausgeführt, trotz intensiver medikamentöser und psychotherapeutischer Behandlung habe sich der Gesundheitszustand der Patientin soweit verschlechtert, dass sie wegen der begleitenden depressiven Störungen und der Angstsymptomatik seit ein paar Wochen zunehmend weniger in der Lage sei, ihre häuslichen und elementaren sozialen Angelegenheiten zu erledigen. Sie sei vermehrt auch apathisch und benötige dringend eine Hilfe von aussen, welche die Möglichkeiten der Psychiaterin und Psychotherapeutin überstiegen. Weil die Patientin nicht mehr in der Lage sei, ihren Tagesablauf zu organisieren, sei die psychiatrische Spitex avisiert worden, um ihr vor Ort beizustehen. Ohne diese Hilfe müsse damit gerechnet werden, dass die Patientin zunehmend suizidal und eine Hospitalisation unumgänglich werde. Der in den Akten enthaltenen Pflegedokumentation (Verlaufsbericht 21. Oktober bis 2. Dezember 2002) ist zu entnehmen, dass die Massnahmen insbesondere dem Aufbau einer Tagesstruktur, der Wochenplanung, der Stärkung des Selbstwertgefühls, der Behebung von Schlafstörungen und der Einhaltung eines angemessenen Tages-/Nachtrhythmus' sowie der bewussten Beziehungsgestaltung dienten.
4.3 Mit der Vorinstanz sind die erbrachten Leistungen als Massnahmen der psychiatrischen Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV zu qualifizieren. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht es nicht um psychotherapeutische Massnahmen, da die durchgeführten Pflegeleistungen nicht auf eine Abklärung oder Heilung der psychischen Beeinträchtigungen gerichtet sind. Vielmehr dienen sie dazu, die Selbstständigkeit der Versicherten in den alltäglichen Lebensverrichtungen zu erhalten oder wiederherzustellen, was in den Bereich der Grundpflege fällt (Erw. 3.2.3 hievor). Der Beschwerdeführerin kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie sich auf den Standpunkt stellt, es handle sich mehrheitlich um Haushaltshilfe und Massnahmen der sozialen Integration. Nach den Akten ist davon auszugehen, dass es nicht um Sachhilfe, sondern um Personenhilfe geht. Mit den psychiatrischen Pflegemassnahmen, insbesondere der gemeinsamen Tages- und Wochenplanung und den motivierenden sowie strukturgebenden Gesprächen soll die Versicherte dazu gebracht werden, die alltäglichen Lebensverrichtungen wieder selbstständig besorgen zu können. Auch soweit es bei den betreuenden Gesprächen um eine Stärkung des Selbstwertgefühls und der Behebung von Schlafstörungen geht, haben die Massnahmen nicht primär einen therapeutischen Zweck, sondern richten sich vorab gegen die Auswirkungen der psychischen Beeinträchtigungen im Alltag. Die Massnahmen haben die grundlegenden Alltagsverrichtungen zum Gegenstand, ohne die eine selbstständige Lebensführung nicht möglich ist. Dazu gehört auch eine minimale Fähigkeit zur Kommunikation und Kontaktnahme mit der Umwelt, weshalb auch die im vorliegenden Fall durchgeführten Massnahmen zur Beziehungsgestaltung unter die psychiatrische Grundpflege zu subsumieren sind. Im Hinblick darauf, dass nach den ärztlichen Angaben mit den Spitex-Leistungen eine drohende Hospitalisation vermieden werden konnte, ist mit der Vorinstanz auch die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der streitigen Massnahmen zu bejahen, Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Beschwerdeführerin die in der Zeit vom 21. Oktober 2002 bis 21. Oktober 2003 erbrachten Pflegeleistungen im Umfang von höchstens zweimal 11⁄2 Stunden in der Woche nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV zu entschädigen hat. Ferner hat sie die erforderliche Bedarfsabklärung nach
Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV
zu vergüten.