Urteil 4A_672/2012 (2013)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A.
A.a.
Die X._ Ltd. ist eine Aktiengesellschaft israelischen Rechts mit Sitz in A._, Israel. Sie bezweckt den Vertrieb von biotechnologischen und pharmazeutischen Produkten in Israel und benachbarten Territorien.
Die Y._ GmbH hat ihren Sitz in Zug und bezweckt hauptsächlich die Koordination der Aktivitäten der amerikanischen Y._-Unternehmensgruppe in Europa, insbesondere die operationelle Leitung, Unterstützung und Überwachung der in verschiedenen europäischen Ländern bestehenden oder noch zu errichtenden Geschäftsniederlassungen dieser Gruppe.
A.b.
Von 2001 bis 2009 agierte die X._ Ltd. als lokale Vertreiberin für die Y._ GmbH im Rahmen diverser Vertriebs- und Versorgungsverträge betreffend die Promotion, den Verkauf und Vertrieb eines Arzneimittels für " the territory of Israel, the West Bank, and the Gaza-Palestine Autonomous Authority ".
Am 22. November 2009 einigten sich die Parteien in einem " Transition Agreement " über die vorzeitige Beendigung aller Vertriebsverträge. Dieses " Transition Agreement "enthält in Ziff. 7.1 eine Schiedsklausel, welche für die Erledigung von Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ein Schiedsgericht mit Sitz in Zürich vorsieht. Als Kompensation für die frühzeitige Beendigung ihrer Vertriebsrechte sollte die X._ Ltd. gemäss Art. 3.1 des " Transition Agreements "ein sog. " Transition Payment " in der Höhe von USD 1'050'000.-- erhalten. Der Anspruch auf diese Zahlung setzte gemäss Art. 3.1 i.V.m. Art. 4 des Agreements den Eintritt von vier Bedingungen voraus.
In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über die Erfüllung des " Transition Agreements ".
B.
B.a.
Mit Einleitungsanzeige ( " Request for Arbitration " ) vom 28. November 2010 leitete die X._ Ltd. gestützt auf Ziff. 7.1 des " Transition Agreements "ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Mit Klage vom 29. Juli 2011 ( " Statement of Claim ") stellte sie dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die folgenden Rechtsbegehren gegen die Y._ GmbH:
"1. Respondent be ordered to pay to Claimant an amount of USD 1'721'898.50, plus such amount the Arbitral Tribunal finds fair and equitable in application of X._'s right under Article 418u CO, plus interest of 5 %:
1.1 on an amount of USD 752'023.20 since January 17, 2010;
1.2 on an amount of USD 190'805.50 since May 11, 2010;
1.3 on an amount of USD 594'043.20 since May 6, 2010;
1.4 on an amount of USD 27'772.80 since May 6,2010;
1.5 on an amount of USD 8'744.80 since December 28, 2010;
1.6 on an amount of USD 148'600 since December 28, 2010;
2. Respondent be ordered to bear all costs of the arbitration proceedings and to reimburse Claimant's costs and attorney fees."
Mit Eingabe vom 31. Januar 2012 stellte die Y._ GmbH ihrerseits folgende Begehren:
"As to the Main Claim:
Reject with prejudice any and all of Claimant's claims.
As to the Counterclaim:
Order Claimant to pay to Respondent the amount of USD 1'005'142.50 pIus interest of 5% per annum from 21 June 2010.
As to the Costs:
Order Claimant to bear all costs of these arbitral proceedings, including the ICC administrative expenses as they will be fixed by the ICC Court, the fees and expenses of the arbitrators, and all legal and other costs incurred by Respondent in the course of this arbitration as will be duly specified after the closing of these proceedings."
B.b.
Mit Schiedsspruch ("Final Award") vom 8. Oktober 2012 (Verfahrens-Nr. 17631/GZ) hiess das Schiedsgericht die Widerklage der Y._ GmbH teilweise gut und wies die Klage der X._ Ltd. ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ Ltd. dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch vom 8. Oktober 2012 (Verfahrens-Nr. 17631/GZ) aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:
1.
Nach
Art. 54 Abs. 1 BGG
ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht der deutschen Sprache bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch.
2.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der
Art. 190-192 IPRG
(SR 291) zulässig (
Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG
).
2.1.
Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Beschwerdeführerin hatte im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (
Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG
).
2.2.
Zulässig sind allein die Rügen, die in
Art. 190 Abs. 2 IPRG
abschliessend aufgezählt sind (
BGE 134 III 186
E. 5 S. 187;
128 III 50
E. 1a S. 53;
127 III 279
E. 1a S. 282). Nach
Art. 77 Abs. 3 BGG
prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in
Art. 106 Abs. 2 BGG
für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (
BGE 134 III 186
E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (
BGE 134 III 565
E. 3.1 S. 567;
119 II 380
E. 3b S. 382).
2.3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (vgl.
Art. 77 Abs. 2 BGG
, der die Anwendbarkeit von
Art. 97 BGG
sowie
Art. 105 Abs. 2 BGG
ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von
Art. 190 Abs. 2 IPRG
vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (
BGE 138 III 29
E. 2.2.1 S. 34;
134 III 565
E. 3.1 S. 567;
133 III 139
E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl.
BGE 115 II 484
E. 2a S. 486;
111 II 471
E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift durchwegs, indem sie ihre Rügen grösstenteils auf Sachverhaltsdarstellungen stützt, in der sie die Hintergründe des Rechtsstreits sowie des Verfahrens aus eigener Sicht schildert und dabei über weite Strecken von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese erweitert, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Darauf ist nicht einzugehen.
3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (
Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG
) vor.
3.1.
3.1.1.
Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG
lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss
Art. 182 Abs. 3 IPRG
zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in
Art. 29 Abs. 2 BV
gewährleisteten Verfassungsrecht (
BGE 130 III 35
E. 5 S. 37 f.;
128 III 234
E. 4b S. 243;
127 III 576
E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (
BGE 130 III 35
E. 5 S. 38;
127 III 576
E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen). Dem entspricht eine Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören und zu prüfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich ausdrücklich mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzen muss (
BGE 133 III 235
E. 5.2 S. 248 f.;
121 III 331
E. 3b S. 333). Einen Anspruch auf Begründung des Entscheids ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von
Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG
nach ständiger Rechtsprechung nicht (
BGE 134 III 186
E. 6.1 S. 187 mit Hinweisen).
3.1.2.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von
Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG
ist nicht bereits gegeben, wenn ein offensichtliches Versehen des Schiedsgerichts zu einem Fehlentscheid führt. Eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein reicht nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid (
BGE 127 III 576
E. 2b S. 577 f.;
121 III 331
E. 3a S. 333). Daher ist es nicht Sache des Bundesgerichts zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn den Parteien die Möglichkeit, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und ihren Standpunkt einzubringen verbaut, mithin ihr Anspruch auf rechtliches Gehör durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wird. Dies allein rechtfertigt es, den Entscheid ohne Rücksicht auf die materiellen Erfolgschancen der Beschwerde aufzuheben, da der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht die materielle Richtigkeit, sondern das Recht auf Beteiligung der Parteien an der Entscheidfindung garantiert (
BGE 127 III 576
E. 2c S. 579). Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten will, hat demnach aufzuzeigen, dass ihm das schiedsrichterliche Versehen verunmöglichte, seinen Standpunkt in Bezug auf ein pro-zessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (
BGE 133 III 235
E. 5.2 S. 248 f.;
127 III 576
E. 2b-f).
3.2.