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Urteil 8C_944/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde der B._ vom 15. November 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2012 sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. November 2012 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sich die Rechtssuchende nicht in konkreter Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem sie namentlich nicht darlegt, inwiefern das kantonale Gericht mit seinen entscheidwesentlichen Erwägungen - insbesondere bezüglich des Nachweises der Suchbemühungen um eine entsprechende Wohnung und hinsichtlich der Kürzung der Wohnkosten - Recht verletzt haben sollte,
dass die Eingabe erst recht nicht die für eine Anfechtung von in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheiden geltenden Voraussetzungen der qualifizierten Rügepflicht erfüllt, indem nament-lich nicht konkret und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. dazu
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176, 135 V 94 E. 1 S. 95 und 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit weiteren Hinweisen), woran der mit unsubstanziiertem Hinweis geltend gemachte Verstoss gegen "die Menschenrechte" nichts ändert,
dass demnach, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, keine hinreichende Begründung und somit kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass deshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (
BGE 134 II 244
E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), weshalb sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Urteil 9C_17/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Dezember 2011 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 2011,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 10. Januar 2012 an K._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von K._ am 17. Januar 2012 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2), womit die sich vorwiegend zum Materiellen äussernde Beschwerde von vornherein insoweit ungenügend ist,
dass das kantonale Gericht auf die vorinstanzlich erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, weil der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt, ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verneint und ein Gesuch um Fristwiederherstellung nicht gestellt worden sei,
dass der Beschwerdeführer weder in der Eingabe vom 29. Dezember 2011 noch in jener vom 17. Januar 2012 auf diese Begründung eingeht, insbesondere in keiner Weise dartut, dass die vorinstanzliche Feststellung, er habe kein Fristwiederherstellungsgesuch gestellt, unrichtig (
Art. 97 Abs. 1 BGG
) wäre, weshalb seine Vorbringen bezüglich des Gesundheitszustandes unbehelflich sind,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 8C_345/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. März 2010, mit welchem die Beschwerde des B._ in dem Sinne gutgeheissen wurde, dass die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 25. September 2009 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erwägungen vorerst über die notwendigen und möglichen Eingliederungsmassnahmen befinde, bevor über einen allfälligen Rentenanspruch des Versicherten verfügt werde,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher B._ u.a. beantragen lässt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und "das Verfahren sei an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen ...",

in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen kantonalen Rückweisungsentscheid um einen - selbstständig eröffneten - Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
handelt (
BGE 133 V 477
E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.;
133 V 645
E. 2.1 S. 647; vgl. auch
BGE 135 II 30
E. 1.3.2 S. 34; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007, E. 1.1),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Eintretensvoraussetzung des
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
nicht erfüllt ist, da durch die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort ein Endentscheid herbeigeführt und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
), zumal der Versicherte selbst die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt,
dass sodann der Beschwerdeführer nicht dartut und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern ihm durch den Entscheid des kantonalen Gerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
droht (vgl. zum Erfordernis der rechtsgenüglichen Begründung
Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG
), zumal die Fragen der Eingliederung und der Rentenberechtigung gegebenenfalls im Rahmen der Anfechtung des Endentscheides vor Bundesgericht gerügt bzw. überprüft werden können (
Art. 93 Abs. 3 BGG
),
dass deshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
sowie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (
Art. 102 Abs. 1 BGG
) nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 6B_267/2012 (2012)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschwerdeführer am 21. September 2010 der mehrfachen Veruntreuung gemäss
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
sowie der Misswirtschaft gemäss
Art. 165 Ziff. 1 StGB
schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am 28. Januar 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine Berufung ab. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, er sei freizusprechen.
Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich den Sachverhalt, von dem die kantonalen Richter ausgegangen sind. Das Bundesgericht ist indessen an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Diese können nur bemängelt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
bzw. willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV
sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (
BGE 137 I 1
E. 2.4). Die angebliche Willkür ist unter Hinweis auf die entsprechende Stelle im angefochtenen Entscheid präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
Die weitschweifige Begründung des Beschwerdeführers beschränkt sich auf unzulässige appellatorische Kritik, die im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden kann. Er bezieht sich nicht konkret auf den angefochtenen Entscheid, so dass aus der Beschwerde nicht ersichtlich ist, welche Stelle willkürlich sein soll. Auch materiell vermag er keine Willkür nachzuweisen. So macht er z.B. geltend, Anwälte der Geschädigten hätten aus dem Original eines Vertrags einen Satz entfernt und seien mit dem gefälschten Dokument beim Betreibungsamt vorstellig geworden (vgl. Beschwerde S. 2/3). Er reicht dazu zahlreiche Unterlagen als Beweis ein, sagt indessen nicht, inwieweit diese Unterlagen zum Nachweis der angeblichen Fälschung dienen könnten. Es ist nicht ersichtlich, wie sich dies aus den eingereichten Verträgen, einer Schuldanerkennung, einer Debitorenliste, einer Verkaufsabrechnung und dergleichen ergeben könnte. Mit solchen Vorbringen kann eine Willkürrüge nicht begründet werden.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. Urteil Bezirksgericht S. 35) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 6F_12/2007 (2007)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 5. September 2007 auf eine Beschwerde von X._ nicht ein, weil sie sich mit der Frage der Verspätung des kantonalen Rechtsmittels nicht befasste und deshalb den Begründungsanforderungen nicht genügte (Verfahren 6B_402/2007). Dagegen richtet sich das vorliegende Revisionsgesuch von X._.
Der Gesuchsteller bezieht sich auf
Art. 121 lit. d BGG
, wonach die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Davon, dass die Verspätung des kantonalen Rechtsmittels irrelevant gewesen wäre und das Bundesgericht insoweit etwas übersehen hätte (Gesuch C/2), kann indessen keine Rede sein. Die übrigen Vorbringen betreffen die materielle Seite des Falles und sind im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens unzulässig. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
3.
Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht weitere Eingaben in dieser Sache und insbesondere unbegründete Revisionsgesuche ohne förmliche Erledigung zu den Akten legen wird.
Urteil 5D_106/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant:
que, par décision du 14 mai 2012, le Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a refusé de mettre le recourant au bénéfice de l'assistance judiciaire dans le cadre d'une procédure de mainlevée l'opposant à l'État de Neuchâtel;
que la décision retient que l'intéressé n'avait produit aucun document à l'appui de sa requête d'assistance judiciaire dans le délai qui lui avait été imparti pour ce faire et qu'il n'établissait donc pas son indigence, condition nécessaire à l'octroi de l'assistance judiciaire;
que l'écriture du recourant doit être traitée comme un recours constitutionnel subsidiaire, le montant objet de la poursuite engagée étant inférieur à 30'000 fr. (
art. 74 al. 1 let. b et 113 LTF
);
que le recourant invoque certes la violation de droits constitutionnels - motivation insuffisante, violation de son droit d'être entendu, arbitraire, inégalité de traitement, formalisme excessif, violation du principe de la proportionnalité, abus du pouvoir d'appréciation -, mais sans toutefois s'en prendre de manière suffisamment concrète au cas d'espèce;
que, s'agissant du considérant décisif de l'arrêt attaqué, à savoir le défaut d'établissement de son indigence faute de le démontrer par pièces, le recourant se limite à affirmer avoir déposé le 9 mai 2012 une demande d'assistance judiciaire en indiquant: « pièces rmeise (sic) le 20.3.2012 selon annexe. Veuillez éditer le dossier remis le 20.3.2012 dans le dossier Y._ »;
que le recourant admet ainsi lui-même qu'il n'a produit aucun document à l'appui de sa requête d'assistance judiciaire, renvoyant sommairement à des documents déposés dans une autre procédure dans laquelle il a obtenu l'assistance requise;
qu'un tel renvoi n'est à l'évidence pas suffisant pour établir l'indigence;
qu'il convient en conséquence de déclarer le recours irrecevable (
art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF
);
que la requête d'assistance judiciaire formulée dans le cadre de la procédure fédérale est rejetée, le recours n'ayant manifestement aucune chance de succès (
art. 64 al. 1 LTF
);
que les frais sont mis à la charge du recourant qui succombe (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 6B_106/2013 (2013)
Rechtsgebiet: penal_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs nicht an die Hand nahm und das Obergericht des Kantons Bern die dagegen gerichtete Beschwerde am 10. Januar 2013 abwies. Er beantragt unter anderem, der Polizist sei angemessen zu bestrafen. Für die übrigen Anträge (z.B. Rücktritt der Oberrichter und Entlassung des Polizisten) ist das Bundesgericht nicht zuständig. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Polizist habe durch sein Verhalten verhindert, dass der dringend gewünschte Service an seinem Fahrzeug durchgeführt werden konnte. Im Übrigen sei das Fahrzeug durchaus verkehrstüchtig gewesen.
Inwieweit das Fahrzeug tatsächlich betriebssicher war, ist letztlich nicht entscheidend. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz durfte der beschuldigte Polizist jedenfalls aufgrund der Auskunft eines Fachmanns vom Gegenteil ausgehen. Unter diesen Umständen kam er zu Recht zum Schluss, er müsse eine Weiterverwendung des Fahrzeugs verhindern. Dass deswegen auch der vom Beschwerdeführer beabsichtigte Service am Fahrzeug nicht durchgeführt werden konnte, ändert nichts daran, dass die Massnahme des Polizisten grundsätzlich richtig war. Jedenfalls kann von einem Amtsmissbrauch nicht die Rede sein. Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 4A_722/2011 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2011 Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2011 erhob und gleichzeitig das Gesuch stellte, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass das Bundesgericht dieses Gesuch mit Verfügung vom 11. September 2012 abwies und der Beschwerdeführerin am 13. September 2012 Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 8'000.-- ansetzte;
dass die Beschwerdeführerin, nachdem ihr bereits am 1. Oktober 2012 eine Fristverlängerung gewährt worden war, den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
Urteil 8C_507/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. Juni 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Mai 2012,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 5. Juli 2012, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und P._ zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 500.- verpflichtet wurden,
in die Verfügung vom 11. September 2012, mit welcher P._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 24. September 2012 verpflichtet wurden, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet haben,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig werden,
Urteil 9C_667/2011 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 12. September 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. August 2011,

in Erwägung,
dass Gegenstand des letztinstanzlichen Verfahrens nur sein kann, was vom kantonalen Gericht in seinem Entscheid (
Art. 90 BGG
) beurteilt wurde, hier die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Forderungen ab März 2009 (Krankenkassenprämien, Kostenbeteiligung, Mahnspesen, Inkassogebühren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) und die Existenzminimumdeckung während diesem Zeitraum,
dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht darauf beziehen, sondern auf die vom Sozialamt X._ zurückbehaltenen Zusatzleistungen sowie die Existenzminimumdeckung im Januar und Februar 2009,
dass daher die Beschwerde offensichtlich unzulässig und im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
zu erledigen ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird,
Urteil 1B_373/2015 (2015)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 19. Oktober 2012 ersuchte der Beschuldigte A._ mit Schreiben vom 1. August 2015 um Widerruf bzw. Wechsel der amtlichen Verteidigung. Mit Verfügung vom 10. September 2015 wies die Verfahrensleitung der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das Gesuch um Widerruf/Wechsel der amtlichen Verteidigung ab und bestätigte das amtliche Mandat von Rechtsanwalt Dr. Landmann.
2.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2015 (Postaufgabe 21. Oktober 2015) führt A._ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der 1. Strafkammer, die zur Abweisung seines Gesuchs um Widerruf bzw. Wechsel der amtlichen Verteidigung führte, nicht auseinander. Aus seiner hauptsächlich appellatorischen Kritik ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der 1. Strafkammer, bzw. deren Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2D_46/2009 (2009)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde von X._ vom 13. Juli 2009 gegen den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2009 betreffend vorübergehenden Aufenthalt während des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens,
in das Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerin vom 30. September 2009, womit der Rückzug der Beschwerde erklärt wird,

in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
mit Verfügung des Präsidenten der Abteilung abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (
Art. 5 Abs. 2 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
),
dass die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) der Beschwerdeführerin, die die Beschwerde vorbehaltslos zurückgezogen hat, aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
) und sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
),
Urteil 9C_568/2010 (2010)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
le recours du 2 juillet 2010 interjeté par D._ contre la décision de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 juin 2010,
la lettre du 6 juillet 2010 par laquelle le Tribunal fédéral a informé D._ du fait que le recours ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation), et que seule une rectification dans le délai de recours était possible,
l'écriture déposée le 8 juillet 2010 par D._ à la suite de cet avertissement,

considérant:
que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'à défaut, le recours est irrecevable,
que si on peut déduire des deux écritures de la recourante qu'elle entend recourir contre la décision cantonale, elle ne présente cependant aucune motivation à l'appui de sa conclusion tendant à l'octroi d'une "rente AI à 100 %",
qu'en effet, elle n'indique pas sur quels points la décision entreprise, par laquelle la juridiction cantonale a déclaré son recours irrecevable et rayé la cause du rôle, est attaquée,
qu'elle se limite à mentionner les atteintes à la santé dont elle souffre, ce qui ne suffit pas pour répondre aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
,
que le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, de sorte que la demande d'assistance judiciaire tendant à la dispense du paiement des frais judiciaires est sans objet,