bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 6B_174/2009 (2009)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Eine gegen den Beschwerdeführer wegen Diebstahls geführte Strafuntersuchung wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 4. November 2008 eingestellt. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschwerdeführer gestützt auf
§ 36 und 37 StPO
/SO Entschädigungen für immaterielle Nachteile und für den Beizug einer Anwältin von je Fr. 200.-- ausgerichtet. Den dagegen eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 29. Januar 2009 mit einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung ab. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, mit welcher er "angemessene" Entschädigungen nach
§ 36 und 37 StPO
/SO verlangt. Dass und inwiefern das Obergericht das kantonale Recht willkürlich angewendet haben sollte oder sonst gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte, geht aus der Beschwerde nicht hervor. Insoweit fehlt es dieser an einer für die materielle Beurteilung des Rechtsmittels hinreichenden Begründung (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 1 BGG
). Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann unter den gegebenen Umständen auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Urteil 5A_919/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
(Eingang beim Bundesgericht: 30. Dezember 2010) gegen den Entscheid vom 30. November 2010 der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, die einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen ihre am 19. November 2010 gestützt auf
Art. 397a ZGB
angeordnete Einweisung in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel abgewiesen und die ärztliche Klinikleitung ermächtigt hat, die Beschwerdeführerin ohne neuen Entscheid längstens bis zum 14. Januar 2011 in der Klinik zurückzubehalten,

in Erwägung,
dass die Psychiatrie-Rekurskommission (auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin an der Verhandlung) erwog, die ... leidende Beschwerdeführerin sei bereits zum zehnten Mal hospitalisiert worden, präsentiere sich in ... Zustand, sei immer noch in ihrem ... gefangen, sei krankheitsuneinsichtig und müsse bis zur vollständigen Remission der Symptomatik stationär behandelt werden, weil sie bei sofortige Entlassung die Medikamente umgehend absetzen und sowohl sich selbst wie auch andere gefährden würde,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und zu zeigen ist, weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die Erwägungen der Psychiatrie-Rekurskommission eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission vom 30. November 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Urteil 9C_378/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. Mai 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. Mai 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 17. Mai 2013 an N._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von N._ am 21. Mai 2013 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den - soweit überhaupt sachbezogenen - Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungim Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 137 III 226
E. 4.2 S. 234;
134 IV 36
E. 1.4.1 S. 39) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass der Versicherte nicht zur Kenntnis nehmen will, dass er im Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente die massgebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse hätte glaubhaft machen müssen (
Art. 87 Abs. 2 IVV
) und der Untersuchungsgrundsatz (
Art. 43 Abs. 1 ATSG
) insoweit nicht spielt (vgl. auch
BGE 130 V 64
),
dass der Bericht des Universitären Notfallzentrums, Spital X._, über den Eintritt vom 10. Mai 2013 nicht in diesem Verfahren berücksichtigt werden kann (
Art. 99 Abs. 1 BGG
),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,
Urteil 1B_487/2011 (2011)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
X._ erstattete am 1. Juli 2011 Strafanzeige gegen Y._ wegen Betrugs. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit einem Darlehen, welches X._ dem Beschuldigten gewährt hatte. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg trat mit Verfügung vom 15. Juli 2011 auf die Strafanzeige nicht ein. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügung am 19. Juli 2011. X._ erhob am 3. August 2011 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 16. August 2011 die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass aus der Strafanzeige nicht hervorgehe, inwiefern der Beschuldigte die Tatbestandsmerkmale des Betruges erfüllt haben sollte. Ausserdem wäre ein allfälliger Betrug verjährt, weshalb die Nichtanhandnahmeverfügung nicht zu beanstanden sei.
2.
X._ reichte mit Eingabe vom 8. September 2011 beim Obergericht des Kantons Aargau eine Beschwerde gegen dessen Entscheid vom 16. August 2011 ein. Das Obergericht überwies die Eingabe mit Schreiben vom 15. September 201 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246;
133 II 249
E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer legt mit seinen Ausführungen nicht dar, inwiefern die Beschwerdekammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise seine Beschwerde abgewiesen haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil I_772/03 (2004)
Rechtsgebiet: social_law

Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 14 octobre 2003, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève a admis le recours que S._ avait formé contre une décision de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève du 12 décembre 2001, dit qu'elle a droit à une rente ordinaire d'invalidité dès le 1er juin 1995 et lui a alloué la somme de 1'500 fr. à titre de participation à ses frais et dépens, ainsi qu'à ceux de son mandataire;
que S._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle demande qu'il soit réformé en ce sens qu'elle a droit à une rente ordinaire d'invalidité dès le 1er octobre 1988, assortie de deux rentes pour enfants dès leur naissance le 19 septembre 2003, tout en sollicitant le versement des prestations en mains propres;
que par arrêt du 27 janvier 2004, destiné à la publication dans le Recueil officiel (1P.487/2003), le Tribunal fédéral a admis un recours de droit public et annulé l'élection des seize juges assesseurs au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, du 26 juin 2003;
que par arrêt du 15 mars 2004 (I 688/03), le Tribunal fédéral des assurances a considéré que les jugements de cette autorité cantonale de recours, auxquels a participé un juge assesseur dont l'élection a été invalidée, sont annulables pour ce motif;
que dans le cas particulier, le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu son jugement du 14 octobre 2003 dans une composition irrégulière, dès lors que deux juges assesseurs (MM. Bertrand Reich et Pierre Guerini), dont l'élection a été invalidée, ont participé à la procédure et à la décision;
que la violation de l'
art. 30 al. 1 Cst.
entraîne l'annulation du jugement entrepris pour ce seul motif et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi,
Urteil 8C_667/2007 (2008)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Tessin (Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino) eine von D._ wegen Rechtsverweigerung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. September 2007 guthiess, soweit es darauf eintrat, und die Akten zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die zuständige Fürsorgebehörde (Ufficio del sostegno sociale e dell'inserimento) überwies,
dass sich D._ mit Eingaben vom 6. und 29./30. Oktober 2007 beim Bundesgericht über den kantonalen Entscheid beschwerte und zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchte,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
),
dass die Vorbringen sachbezogen sein müssen, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl.
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452, 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass bei der Anfechtung eines Entscheides, der sich - wie vorliegend - auf kantonales Recht stützt bzw. in dem allenfalls eine Verletzung von Grundrechten in Frage steht, die Überprüfung durch das Bundesgericht nur insofern erfolgen kann, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
),
dass die Eingaben vom 6. und 29./30. Oktober 2007 den vorerwähnten Anforderungen bezüglich einer sachbezogenen Begründung sowie einer hinreichend substantiierten Begründung nicht genügen, weshalb auf sie nicht einzutreten ist,
dass unter diesen Umständen die Frage, ob die zweite Eingabe des Beschwerdeführers überhaupt innerhalb oder erst nach Ablauf der nicht erstreckbaren 30tägigen Rechtsmittelfrist gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
eingereicht worden ist, nicht beantwortet zu werden braucht,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (
Art. 64 BGG
),
dass indessen ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass das Urteil gestützt auf
Art. 54 Abs. 1 BGG
in deutscher Sprache ergehen kann, da der Beschwerdeführer der italienischen offenbar nicht mächtig ist,
dass die Akten nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens unverzüglich gemäss vorinstanzlichem Entscheid zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die zuständige Tessiner Fürsorgebehörde (Ufficio del sostegno sociale e dell'inserimento) überwiesen werden,
Urteil 5A_804/2009 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2009 der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim,
in den Beschluss vom 9. März 2010 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das in Gutheissung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 27. Oktober 2009 aufgehoben und die Bezirksgerichtspräsidentin angewiesen hat, die Fortsetzung des sistierten Verfahrens an Hand zu nehmen,
in das Schreiben vom 13. April 2010 des Beschwerdeführers, der auf Abschreibung des gegenstandslos gewordenen bundesgerichtlichen Verfahrens sowie auf Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin schliesst,

in Erwägung,
dass das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren durch den Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. März 2010 gegenstandslos geworden und in Anwendung von
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 72 BZP
abzuschreiben ist,
dass die Gerichtskosten praxisgemäss dem Beschwerdeführer, der durch die Erhebung mehrerer Rechtsmittel das Risiko der Gegenstandslosigkeit auf sich genommen hat, aufzuerlegen sind,
dass demgegenüber der Beschwerdegegnerin, der keine Kosten entstanden sind, keine Parteikosten zugesprochen werden,
dass die Abschreibungsverfügung in die Zuständigkeit der Abteilungspräsidentin fällt (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),
Urteil 9C_113/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 13. Januar 2014,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass aus der Begründung mithin ersichtlich sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245;
131 II 449
E. 1.3 S. 452),
dass die Beschwerdeschrift diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen auch nicht entnommen werden kann, inwiefern die einlässlich begründeten vorinstanzlichen Feststellungen über den beitragsrelevanten Sachverhalt im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
dass der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Beitragsherabsetzung nach
Art. 11 Abs. 1 AHVG
hingewiesen sei,
Urteil 4A_460/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
le recours interjeté par A._ contre la sentence arbitrale du 10 août 2015 dans la cause précitée;
la lettre du 2 octobre 2015 par laquelle la recourante déclare retirer le recours;

considérant :
qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);
que la recourante supporte les frais judiciaires réduits (
art. 66 al. 2 LTF
);
Urteil 4A_335/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. November 2014 die Klage des Beschwerdeführers auf Zahlung von Fr. 2'000.-- und die Widerklage des Beschwerdegegners auf Zahlung von Fr. 8'000.-- nebst Zins abwies;
dass der Beschwerdeführer an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt gelangte, das mit Entscheid vom 8. Mai 2015 dessen Beschwerde abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 26. Juni 2015 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Zivilgerichts vom 18. November 2014 und jenen des Appellationsgerichts vom 8. Mai 2015 mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sich diese gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 18. November 2014 richtet, da es sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von
Art. 75 Abs. 1 oder
Art. 113 BGG
handelt;
dass offen bleiben kann, ob sich im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellt, wie der Beschwerdeführer behauptet, da auf die Beschwerde auch dann nicht eingetreten werden könnte, wenn sie als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln wäre;
dass in einer Beschwerde in Zivilsachen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
) und in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2015 offensichtlich weder den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde in Zivilsachen noch jenen an eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 6B_232/2014 (2014)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz trat am 14. Januar 2014 auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht ein, weil er die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung unbenutzt verstreichen liess (Beschluss, S. 2).
Vor Bundesgericht befasst sich der Beschwerdeführer ausschliesslich mit der materiellen Seite der Angelegenheit, welche nicht Gegenstand des Verfahrens vor Vorinstanz war und worauf das Bundesgericht nicht eintreten kann. Zum formellen Grund, aus welchem die Vorinstanz auf sein kantonales Rechtsmittel nicht eintreten konnte, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Seine Eingabe vom 3. März 2014 genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
), ebenso wenig dem Begehren um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (
Art. 64 Abs. 2 BGG
), wozu schon angesichts des Ablaufs der Beschwerdefrist kein Anlass besteht. Ausnahmsweise ist von einer Kostenauflage abzusehen.
Urteil 5D_198/2015 (2015)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 1. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den lediglich teilweisen Erlass der ihm (durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen) auferlegten Kosten (Reduktion von Fr. 6'700.-- auf Fr. 3'350.--) abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass das Obergericht im Entscheid vom 1. Oktober 2015 erwog, der Beschwerdeführer vermöge nicht in genügendem Masse glaubhaft zu machen, dass er aus finanziellen Gründen ausserstande wäre, die bereits auf die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten zu bezahlen, die Voraussetzungen für einen weiteren Kostenerlass (Art. 112 Abs. 1ZPO) seien nicht erfüllt, das öffentliche Interesse des Kantons an der Aufrechterhaltung der nicht erlassenen Forderungshälfte gehe vor,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 1. Oktober 2015 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,