Urteil U_8/02 (2002)
Rechtsgebiet: social_law

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 sprach die Alpina Versicherungen (nachfolgend: Alpina) als obligatorischer Unfallversicherer M._ für die Folgen des am 29. August 1995 erlittenen Velounfalles (Distorsionstrauma des rechten Kniegelenks mit Ruptur des vorderen Kreuzbandes) ab 1. November 1999 eine Invalidenrente während sechs Monaten auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % und anschliessend für eine gleichlange Zeitspanne eine 25 %ige Invalidenrente zu, des Weiteren eine Integritätsentschädigung von 20 %, dies alles unter Übernahme der bisherigen Heilbehandlung.
Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Alpina mit Entscheid vom 25. Juli 2000 ab.
B.
Dagegen erhob M._ Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem sinngemässen Rechtsbegehren auf Zusprechung höherer und zeitlich unbeschränkter Versicherungsleistungen.
Nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung der Alpina, dem Abschluss des Schriftenwechsels (Verfügung vom 7. Dezember 2000), der Entgegennahme eines am 1. März 2001 durch den Versicherten eingereichten Zeugnisses der Klinik S._, vom 30. Januar 2001, der Einholung einer Stellungnahme der Alpina dazu, erliess die II. Kammer des angerufenen Gerichtes in der Zusammensetzung der Sozialversicherungsrichter Mosimann (Vorsitzender), Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber und Ersatzrichterin Romero-Käser sowie Gerichtssekretärin Malnati Burkhardt am 12. Juni 2001 den Beschluss:

"1. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses angesetzt, um zu der vom Gericht in Erwägung gezogenen Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 25. Juli 2000 zu seinem Nachteil schriftlich im Doppel Stellung zu nehmen oder zu erklären, ob er seine Beschwerde zurückziehen will. Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme und Festhalten an der Beschwerde angenommen."
Gegen diesen Beschluss opponierte der (nunmehr anwaltlich vertretene) M._ mit Eingabe vom 8. Oktober 2001, in welcher er den Ausstand der mitwirkenden Gerichtspersonen verlangte. Das Sozialversicherungsgericht (in vollständiger Besetzung, aber ohne die am Beschluss vom 12. Juni 2001 mitwirkenden und auch ohne die zwar nicht mit dem Fall befassten, aber administrativ zur II. Kammer zählenden weiteren Gerichtspersonen) wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 4. Dezember 2001 ab.
C.
M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2001 aufzuheben und es seien die am Beschluss vom 12. Juli 2001 beteiligten Gerichtspersonen anzuweisen, in den Ausstand zu treten.
Das Sozialversicherungsgericht, zur Einsendung der Akten und Abgabe einer allfälligen Vernehmlassung aufgefordert, verzichtet auf eine Stellungnahme.
D.
Zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert, reicht M._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
E.
Am 16. Dezember 2002 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bei dem mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochtenen Beschluss des Gesamtgerichts des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich betreffend die Ablehnung des Ausstandsbegehrens hinsichtlich derjenigen Gerichtspersonen, welche am Beschluss betreffend Ankündigung der reformatio in peius vom 12. Juni 2001 mitgewirkt haben - die im vorinstanzlichen Verfahren auch noch zur Diskussion stehende Ablehnung der weiteren nur administrativ der II. Kammer zugeordneten Gerichtspersonen steht letztinstanzlich nicht mehr zur Debatte -, handelt es sich nach Art. 128 in Verbindung mit
Art. 97 Abs. 1 OG
und Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG
um eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung. Das auch bei den in
Art. 45 Abs. 2 VwVG
namentlich aufgezählten Arten von Zwischenverfügungen, welche das Gesetz als selbstständig anfechtbar erklärt, verlangte Eintretenserfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils bejaht die Rechtsprechung bei Ausstandsentscheiden (RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 309). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter diesem Gesichtspunkt einzutreten.
1.2 Streitigkeiten um die Ablehnung im kantonalen Verfahren mitwirkender Gerichtspersonen stellen keine Prozesse um Versicherungsleistungen dar, auch wenn sie bei Gelegenheit einer Versicherungsleistungsstreitigkeit ergehen. Folglich richtet sich die Kognition nach
Art. 104 lit. a und
Art. 105 Abs. 2 OG
. Ferner sind solche Verfahren letztinstanzlich kostenpflichtig (
Art. 134 OG
, e contrario; Art. 135 in Verbindung mit
Art. 156 OG
;
BGE 121 V 178
Erw. 4).
2.
2.1 Streitig ist einzig, ob das Gesamtgericht des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich mit seinem hier angefochtenen Beschluss, die an der Verfügung vom 12. Juni 2001 mitwirkenden Gerichtspersonen nicht als iudices suspecti zu betrachten mit der Feststellung, dass gegen sie kein Ablehnungsgrund vorliege und daher kein Anlass bestehe, dass sie in den Ausstand treten müssten, Bundesrecht verletzt hat (
Art. 104 lit. a OG
).
2.2 Der Anspruch der Parteien auf die richtige Besetzung des Gerichts und damit auch, dass gegenüber den Richtern und Richterinnen keine Ausstands- oder Ablehnungsgründe vorliegen, folgte als verfassungsrechtliche Minimalanforderung an das kantonale Verfahren unmittelbar aus
Art. 58 Abs. 1 aBV
und
Art. 6 Abs. 1 EMRK
(
BGE 126 I 169
Erw. 2a, 124 I 261 Erw. 4a, 118 Ia 285 Erw. 3d, 117 Ia 325 Erw. 2, 115 V 260 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
Art. 30 Abs. 1 BV
, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat, hat an der aus
Art. 58 Abs. 1 aBV
abgeleiteten Garantie des unabhängigen und unparteiischen Gerichts nichts geändert (
BGE 128 V 84
Erw. 2a, 127 I 130 Erw. 3c, 198 Erw. 2b, 126 I 170 Erw. 2b; SVR 2000 UV Nr. 21 S. 72 Erw. 2a).
Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen innern Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken können, also bereits der objektiv gerechtfertigte Anschein, die für ein gerechtes Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet (iudex suspectus;
BGE 124 V 26
Erw. 5, 120 V 365 Erw. 3a, 120 Ia 187 Erw. 2b, 119 Ia 226 Erw. 3, 115 V 260 Erw. 2a; vgl. auch
BGE 122 V 50
Erw. 2a). Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Prozesspartei abzustellen; das Misstrauen hinsichtlich der Unvoreingenommenheit muss vielmehr objektiv begründet erscheinen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, begründet sein (
BGE 126 I 73
Erw. 3a, 120 V 365 Erw. 3a in fine, 114 Ia 55 mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. Liegt eine solche Vorbefassung vor, stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheiden in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (
BGE 126 I 73
Erw. 3c mit Hinweisen).
Gemäss
Art. 29 Abs. 2 BV
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (
BGE 127 I 56
Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu
Art. 4 Abs. 1 aBV
ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung:
BGE 126 I 16
Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
3.
3.1 Zur Beurteilung der erhobenen Ablehnungsrüge ist es unerlässlich, sich den gesamten Wortlaut des Beschlusses vom 12. Juni 2001 zu vergegenwärtigen. In urteilsmässiger Ausfertigung, auf dem auch für die Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich verwendeten Papier, unter dem Rubrum "II. Kammer" und unter den Namen der erwähnten vier Gerichtspersonen, heisst es:
"1. Eine erste Überprüfung des Falles durch das Gericht hat folgendes ergeben:
Die ärztlichen Berichte zeigen, dass M._ an körperlichen und psychischen Beschwerden leidet.
Für die psychischen Beschwerden ist die Beschwerdegegnerin nicht leistungspflichtig, denn beim Sturz mit dem Fahrrad am 29. August 1995 handelt es sich nach der Rechtsprechung um einen leichten Unfall. Bei leichten Unfällen ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der nachfolgenden psychischen Gesundheitsstörung ohne weiteres zu verneinen, weil auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch unter Einbezug unfallmedizinischer Erkenntnisse davon ausgegangen werden darf, dass ein solcher Unfall nicht geeignet ist, einen erheblichen Gesundheitsschaden zu verursachen (
BGE 115 V 139
Erw. 6a).
Hinsichtlich der Schmerzen am rechten Knie ergibt sich auf Grund der überzeugenden medizinischen Akten, dass zwar noch unfallbedingte Knieschmerzen vorliegen, dass aber eine Angewöhnung und insbesondere eine leichte vorwiegend sitzende Tätigkeit schon ab April 1999, spätestens aber ab 1. November 1999 vollzeitig zumutbar ist (Bericht Dr. H._ vom 3. Juni 1999, S. 6, Urk. 7/M37, Bericht Dr. K._ vom 21. September 1998, Urk. 8/M34).
Die Beschwerdegegnerin hat folgerichtig die Heilkosten und Taggeldleistungen eingestellt, und auch die Integritätsentschädigung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin schuldet aber keine Rente, denn in einer angepassten Tätigkeit liegt spätestens ab 1. November 1999 eine volle Arbeitsfähigkeit vor.
Es ist davon auszugehen, dass das Gericht Verfügung und Einspracheentscheid hinsichtlich Einstellung der Heilkosten und Taggelder sowie hinsichtlich der Integritätsentschädigung bestätigen wird, jedoch wird das Gericht zum Nachteil des Beschwerdeführers feststellen, dass dem Beschwerdeführer keine Rente zusteht.
2. Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung auch zum Nachteil einer Partei ändern (reformatio in peius); der Partei ist jedoch vorher Gelegenheit zur Stellungnahme und zu einem allfälligen Rückzug der Beschwerde zu geben (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung sowie § 25 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3. Der Beschwerdeführer ist daher darauf hinzuweisen, dass er die Beschwerde zurückziehen kann, womit die angefochtene Verfügung rechtskräftig würde. Zieht er die Beschwerde nicht zurück, wird das Verfahren fortgesetzt und die Sache materiell im Sinne obiger Erwägungen entschieden.