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Urteil 1C_498/2014 (2014)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 19. November 2013 entzog das Strassenverkehrs und Schifffahrtsamt (SVA) des Kantons Bern A._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von
Art. 16a Abs. 1 lit. b und Abs. 2 SVG
sowie
Art. 33 VZV
für die Dauer eines Monats. Zur Begründung führte es aus, A._ sei am 24. Juli 2013 mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0,59 Gew.%o angehalten worden. Es handle sich hierbei um eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Da A._ am 22. März 2013 bereits verwarnt worden sei, habe der Führerausweis zwingend für einen Monat entzogen werden müssen.
Hiergegen gelangte A._ mit einer Beschwerde ans SVA, welches diese zuständigkeitshalber der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern zukommen liess.
Mit Entscheid vom 16. April 2014 (Versanddatum: 26. September 2014) hat die Rekurskommission die Beschwerde abgewiesen und die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- A._ auferlegt.
2.
Mit Eingabe vom 13. Oktober (Postaufgabe: 14. Oktober) 2014 führt A._ Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, der Entscheid der Rekurskommission und die SVA-Anordnung seien aufzuheben.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Dabei prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer übt ganz allgemein Kritik am angefochtenen Entscheid und am zugrunde liegenden Entzugsverfahren. Er macht im Wesentlichen geltend, der Ausweisentzug sei für ihn unverständlich; er sei nicht ohne weiteres in der Lage, die ihm auferlegten Kosten umgehend begleichen zu können. Dabei stellt er der dem Entscheid der Rekurskommission zugrunde liegenden ausführlichen Begründung auf appellatorische Weise seine Sicht der Dinge gegenüber, ohne sich indes mit der Entscheidbegründung auseinander zu setzen und ohne darzulegen, inwiefern die Entscheidbegründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde vermag daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht zu genügen, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann davon abgesehen werden, Kosten zu erheben.
Urteil 6B_608/2010 (2010)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass der Beschwerdegegner 1 nicht des versuchten Justizbetruges schuldig gesprochen und entsprechend bestraft worden ist (Beschwerde S. 2 Antrag 2). Da der Generalprokurator am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist die Beschwerdeführerin indessen nicht Privatstrafklägerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da sie durch die angezeigte Straftat nicht in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde, ist sie auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 OHG
. Als Geschädigte, die nicht Opfer ist, ist sie zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (
BGE 136 IV 29
). Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner 1 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Urteil I_683/04 (2005)
Rechtsgebiet: social_law


In Erwägung,
dass die IV-Stelle Bern am 22. Oktober 2004 (Poststempel) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. September 2004 erhoben hat,
dass der Instruktionsrichter des Eidgenössischen Versicherungsgerichts die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. März 2005 auf eine im Vergleich zum vorinstanzlichen Entscheid mögliche Verschlechterung ihrer Rechtsposition (reformatio in peius) aufmerksam gemacht und ihr, unter gleichzeitigem Hinweis auf die Möglichkeit des Rückzugs des Rechtsmittels, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat,
dass die Beschwerdeführerin ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Schreiben vom 1. April 2005 zurückgezogen hat,
dass die Beschwerdeführerin der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (vgl. AHI 1994 S. 181 f. Erw. 4a mit Hinweisen),
Urteil 9C_1052/2010 (2011)
Rechtsgebiet: social_law

Vu:
la lettre datée du 30 décembre 2010 par laquelle J._ a déclaré retirer le recours interjeté le 22 décembre 2010 (timbre postal) contre un jugement du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, du 15 décembre 2010,

considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,
qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,
Urteil 9C_900/2012 (2012)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Oktober 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. August 2012,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass aus der Begründung mithin ersichtlich sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245;
131 II 449
E. 1.3 S. 452),
dass die Beschwerdeschrift vom 11. Oktober 2012 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen auch nicht entnommen werden kann, inwiefern die einlässlich begründeten vorinstanzlichen Feststellungen über den medizinischen Sachverhalt im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Darlegungen des kantonalen Gerichts zur Ermittlung der für den Einkommensvergleich nach
Art. 16 ATSG
heranzuziehenden Vergleichseinkommen auseinandersetzt,
dass das Gesagte auch für die am 25. Oktober 2012 nachgereichte Eingabe gilt, wobei diese nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
zudem verspätet ist (Fristablauf am 12. Oktober 2012),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
Urteil 6B_153/2012 (2012)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit:
1.
Aux termes de l'
art. 100 al. 1 LTF
, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète. En l'espèce, la recourante a reçu notification de l'arrêt attaqué le 12 décembre 2011. Pour recourir, elle disposait d'un délai échéant le jeudi 26 janvier 2012 (cf.
art. 100 et
art. 46 al. 1 let
. c LTF). Posté le 27 février 2012, son recours est tardif et irrecevable. Il peut être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
2.
La recourante, qui succombe, supportera les frais de justice (cf.
art. 66 al. 1 LTF
), réduits à 800 fr. s'agissant d'un arrêt rendu par le juge unique.
Urteil 4A_390/2008 (2008)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Präsident III des Amtsgerichts Luzern-Land den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 18. April 2008 anwies, innert fünf Tagen seit Rechtskraft des Entscheids die von ihm im Lagerraum B.-Matte, Parzellen-Nr. xxxx, 1. OG, und im gedeckten Lagerraum C.-Matte, Parzellen-Nr. yyyy, Lagergebäude Süd, 3. OG, gelagerten Gegenstände ordnungsgemäss zu räumen sowie die entsprechenden Schlüssel der Beschwerdegegnerin zurückzugeben;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Rekurs anfocht, auf welchen das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Juli 2008 mangels genügender Begründung nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 21. August 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 11. Juli 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen anzufechten;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weil der Beschwerdeführer mit keinem Wort sagt, inwiefern die Entscheidbegründung des Obergerichts, wonach auf den Rekurs mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden könne, gegen Vorschriften des Bundesrechts oder gegen Bestimmungen des kantonalen verfassungsmässigen Rechts verstossen soll;
dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in einem solchen Fall eine Nachfristansetzung zur Ergänzung der Beschwerdebegründung nach
Art. 42 BGG
ausgeschlossen ist (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_380/2007 vom 19. Mai 2008 E. 2.4.2), weshalb der Antrag des Beschwerdeführers unbeachtlich ist, dass ihm Gelegenheit eingeräumt werde, zu einem späteren Zeitpunkt eine ergänzende Rechtsschrift einzureichen;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), womit das Gesuch um Befreiung von solchen Kosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
);
Urteil 1P.664/2001 (2001)
Rechtsgebiet: public_law


Considérant :
Que par jugement du 7 février 1997, le Tribunal de police du district de Lausanne a reconnu T._ coupable de diffamation et calomnie, et l'a condamné à une amende de 1'000 fr.;
Que le condamné a introduit, le 3 juin 2001, une demande de révision dirigée contre le jugement;
Que la juridiction compétente a écarté cette demande par arrêt du 10 octobre 2001;
Que T._ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit public tendant à l'annulation de ce dernier prononcé;
Que selon l'art. 90 al. 1 let. b de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ), l'acte de recours doit contenir un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques tenus pour violés, précisant en quoi consiste la violation;
Que lorsque seule la protection contre l'arbitraire, conférée par l'
art. 9 Cst.
, est en cause, le recourant n'est pas autorisé à se contenter de critiques générales ou imprécises, ni à se borner à reprendre les arguments déjà développés en instance cantonale, ainsi que l'on peut le faire devant une juridiction d'appel habilitée à revoir librement la cause tant en fait qu'en droit;
Qu'il lui incombe au contraire de préciser de façon détaillée en quoi la juridiction ou l'autorité intimée s'est gravement trompée et est parvenue à une décision manifestement erronée ou injuste;
Qu'une argumentation non conforme à cette exigence est irrecevable (
ATF 127 III 279
consid. 1c p. 282 et les arrêts cités, 117 Ia 10 consid. 4b p. 11/12);
Qu'en l'occurrence, pour contester les motifs de l'arrêt attaqué, T._ se borne à opposer de simples dénégations ou à développer sa propre opinion sur la portée des éléments concernés;
Que son argumentation méconnaît d'ailleurs la spécificité de la procédure de révision d'un jugement entré en force, qui n'est pas non plus équivalente à un appel ou à un autre recours ordinaire;
Qu'il ne tente pas sérieusement de démontrer en quoi la juridiction intimée aurait dénié arbitrairement la nouveauté des preuves offertes, ou la pertinence des arguments invoqués au regard des conditions légales d'une procédure de révision;
Que le recours apparaît ainsi irrecevable au regard de l'
art. 90 al. 1 let. b OJ
;
Que son auteur a présenté une demande d'assistance judiciaire;
Que la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral était manifestement dépourvue de toute chance de succès;
Que cette demande ne peut donc pas être admise, l'une des conditions fixées par l'
art. 152 OJ
n'étant pas satisfaite;
Urteil 9C_274/2013 (2013)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde von S._ gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2013,

in Erwägung,
dass nach verbindlicher, im Übrigen unbestrittener Feststellung der Vorinstanz (
Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG
) die Beschwerdeführerin die Frist zur Anfechtung der Beitragsverfügungen vom 11. Juni und 19. Juli 2010 verpasst hat (
Art. 52 Abs. 1 ATSG
i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 AHVG
),
dass die Vorinstanz einen Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von
Art. 41 ATSG
verneint hat, was die Beschwerdeführerin sinngemäss als bundesrechtswidrig rügt (
Art. 95 lit. a BGG
), da ihre besonderen Lebensumstände im fraglichen Zeitraum nicht genügend berücksichtigt worden seien,
dass ihre Vorbringen indessen nicht auf die entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen Bezug nehmen und sich damit nicht auseinandersetzen, womit sie den Begründungsanforderungen nicht genügt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass sie insbesondere die vorinstanzliche Feststellung und den daraus gezogenen Schluss nicht bestreitet, sie habe in der E-Mail vom 20. April 2010 kein neues Zustelldomizil genannt, sodass die Beschwerdegegnerin davon habe ausgehen dürfen, die Post könne an die bekannte Adresse zugestellt werden,
dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
erledigt wird,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) ist,
Urteil 4D_19/2010 (2010)
Rechtsgebiet: civil_law


Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass das Friedensrichteramt Kriens am 30. November 2009 in der Streitsache der Parteien die Tageskosten dem Beschwerdeführer auferlegte, da dieser zur Friedensrichterverhandlung unentschuldigt nicht erschienen sei;
dass das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. Januar 2010 auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht eintrat, da der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet worden war;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Februar 2010 Beschwerde erhob mit den sinngemässen Anträgen, den Entscheid vom 21. Januar 2010 aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, den Fall zu beurteilen;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. BGG
angesichts des strittigen Betrages unzulässig ist (
Art. 74 Abs. 1 und
Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG
) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellen würde (
Art. 42 Abs. 2 BGG
);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers keinerlei Rügen enthält, die diesen Begründungsanforderungen zu genügen vermöchten, und mit denen er darlegen würde, welche verfassungsmässigen Rechte die Vorinstanz verletzt haben soll, indem sie mangels rechtzeitiger Zahlung des Kostenvorschusses auf sein Rechtsmittel nicht eintrat;
dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Urteil 9C_150/2014 (2014)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 26. März 2014, worin M._ die Beschwerde vom 18. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Februar 2014 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1B_629/2012 (2012)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen X._, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt A._, ein Strafverfahren wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs sowie Urkundenfälschung führt;
dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 auf eine von X._ gegen drei Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist;
dass X._ gegen den Entscheid der Beschwerdekammer mit Eingaben vom 19. und 26. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und um Beiordnung von Rechtsanwalt B._ ersucht hat;
dass das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. November 2012 mitgeteilt hat, dass mangels einer Beschwerdebegründung die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht beurteilt werden könne, weshalb des Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenwärtig abgewiesen werden müsste; ausserdem sei ihm ja im kantonalen Verfahren bereits ein amtlicher Verteidiger beigestellt worden;
dass der Beschwerdeführer während der noch laufenden Beschwerdefrist keine Beschwerdeergänzung einreichte;
dass nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, sich mit der Begründung der Beschwerdekammer nicht auseinandersetzt und somit nicht darlegt, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Erwägung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
);
dass indessen auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 5A_314/2012 (2012)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht:
in die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 14. März 2012 des Obergerichts des Kantons Bern,

in Erwägung:
dass die Beschwerdeführerin die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 29. Mai 2012 zurückgezogen hat, die Beschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
) und die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 1P.33/2005 (2005)
Rechtsgebiet: public_law


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Rahmen eines am Handelsgericht des Kantons Zürich anhängigen Verfahrens stellte X._ mit Eingabe vom 15. November 2004 ein Ablehnungsbegehren gegen die am Beschluss vom 4. November 2004 mitwirkenden Personen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 1. Dezember 2004 auf das Ablehnungsbegehren gegen die am Beschluss des Handelsgerichts vom 4. November 2004 mitwirkenden Richter nicht ein. Zur Begründung machte die Verwaltungskommission u.a. geltend, dass der Gesuchsteller das Ablehnungsbegehren im Wesentlichen damit begründe, der Beschluss vom 4. November 2004 verletze die BV und die EMRK, und die Begründung sei falsch, tendenziös und willkürlich. Solche Vorbringen seien nicht geeignet, eine Befangenheit der am Beschluss vom 4. November 2004 mitwirkenden Richter zu begründen. Die behaupteten Fehler sowie die willkürliche Rechtsanwendung im Beschluss seien ausschliesslich auf dem Rechtsmittelweg zu rügen.
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2004 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich das Ablehnungsbegehren gegen den am Beschluss vom 4. November 2004 mitwirkenden juristischen Sekretär ab.
2.
X._ führt gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2004 sowie sinngemäss auch gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2004 mit Eingabe vom 17. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (
BGE 127 I 38
E. 3c mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit seiner appellatorischen Kritik überhaupt nicht mit den Begründungen der Verwaltungskommission des Obergerichts und des Handelsgerichts auseinander und legt somit nicht dar, inwiefern deren Beschlüsse verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen. Mangels einer genügenden Begründung kann daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
4.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (
Art. 152 OG
). Es rechtfertigt sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.