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Urteil 5D_99/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 13. April 2021 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die von A._ gegen den definitiven Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 8. Februar 2021 eingereichte Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 300.--.
Mit Gesuch vom 29. April 2021 bat A._ sinngemäss um Erlass der Verfahrenskosten. Dieses Gesuch wies das Obergericht mit Entscheid vom 7. Mai 2021 ab.
Dagegen hat A._ am 12. Mai 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

Erwägungen:
1.
Angesichts des weniger als Fr. 30'000.-- betragenden Streitwertes steht nicht die Beschwerde in Zivilsachen (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
), sondern nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (
Art. 113 BGG
), mit welcher einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 Abs. 1 BGG
).
2.
Das Obergericht hat das Gesuch abgewiesen mit der Erwägung, der Kostenerlass im Sinn von
Art. 112 Abs. 1 ZPO
und Art. 10 Abs. 1 VKD/BE setze voraus, dass das seinerzeitige Verfahren nicht aussichtslos gewesen sei, ansonsten die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflicht nachträglich auf dem Weg des Kostenerlasses umgangen werden könnten.
3.
Der Beschwerdeführer rügt keine verfassungsmässigen Rechte als verletzt und setzt sich nicht einmal in einer den allgemeinen Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügenden Weise mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander. Vielmehr bezieht er sich auf das Strafverfahren, welches in einem anderen Kanton stattfand, und wirft der Walliser Justiz Willkür vor.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich nicht hinreichend begründet und somit ist auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.
5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_923/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur verurteilte die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 29. November 2018 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.
Die Beschwerdeführerin nahm den eingeschrieben versandten Strafbefehl am 14. Januar 2019 entgegen. Mit Eingabe vom 10. März 2019 legte sie sinngemäss Einsprache ein. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 22. März 2019 an das Bezirksgericht Winterthur mit dem Antrag, auf die Einsprache sei nicht einzutreten.
Das Bezirksgericht stellte am 9. Mai 2019 fest, dass gegen den Strafbefehl vom 29. November 2018 keine gültige Einsprache erhoben worden und der genannte Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. In Bezug auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 15. April 2019 hielt es fest, dass es an einem Wiederherstellungsgrund fehle, welcher die Wiederherstellung erlauben würde.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Juli 2019 ab. Es erwog, das Bezirksgericht habe zu Recht verfügt, dass zufolge Verspätung keine gültige Einsprache erhoben worden sei. Indessen hielt das Obergericht fest, das Bezirksgericht hätte nicht über das Fristwiederherstellungsgesuch vom 15. April 2019 befinden dürfen und das fragliche Gesuch nach Feststellung der Ungültigkeit der Einsprache an die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft überweisen müssen. Das Obergericht leitete das Gesuch zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft Winterthur weiter.
Die Beschwerdeführerin gelangt an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
3.
Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die Fragen gehen, ob das Obergericht die Einsprache zu Unrecht als verspätet und damit als ungültig beurteilte und es das Bezirksgericht in Bezug auf die Beurteilung des Fristwiederherstellungsgesuchs zu Unrecht als unzuständig erachtete. Damit befasst sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht. Stattdessen ersucht sie das Bundesgericht um Fristwiederherstellung im Sinne eines "einzigen und wichtigen Antrags" und um Neubeurteilung in der Sache, um korruptes, unprofessionelles, unrechtmässiges und gewaltvolles Vorgehen/Verhalten von Staatsbeamten "in die Verantwortung zu ziehen", was indessen nicht Verfahrensgegenstand ist. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind samt und sonders nicht sachbezogen. Dass und inwiefern das Obergericht mit der angefochtenen Verfügung gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Von einer Kostenauflage ist ausnahmsweise abzusehen.
Urteil 8C_132/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2.
Die Vorinstanz bestätigte mit Urteil vom 21. Dezember 2022 den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 1. September 2022, wonach der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 21. März 2022 wegen fehlender Mindestbeitragszeit gemäss
Art. 13 Abs. 1 und
Art. 14 Abs. 1 AVIG
über keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder verfügte. Dabei legte sie in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten näher dar, weshalb es dem Beschwerdeführer die letzten zwei Jahre zuzumuten gewesen wäre, neben dem Studium ungeachtet der zeitweilig attestierten Arbeitsunfähigkeit mindestens während zwölf Monaten teilzeitlich erwerbstätig zu sein.
3.
Der Beschwerdeführer macht letztinstanzlich primär bereits vor dem kantonalen Gericht Vorgetragenes geltend, ohne auf die dazu ergangenen Erwägungen substanziiert einzugehen. Inwiefern die von der Vorinstanz getroffenen, zur Bejahung einer Teilzeiterwerbsmöglichkeit während mindestens zwölf Monaten führenden Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Studiumsintensität auf einer willkürlichen Beweiswürdigung oder anderweitigen Rechtsverletzung gemäss
Art. 95 BGG
beruhen sollten, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Der Beschwerdeführer übersieht, dass für das kantonale Gericht bei der Entscheidfindung nicht im Vordergrund gestanden hat, wann genau er die einzelnen Prüfungen absolvierte, sondern wann er die dazugehörigen Lehrveranstaltungen besucht haben musste. Zu Letzterem führt er nichts aus. Seine Vorbringen gehen - soweit überhaupt sachbezogen - insgesamt nicht über eine letztinstanzlich unzulässige appellatorische Kritik hinaus.
4.
Liegt demnach offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vor, so führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 1B_283/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ erhob gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 17. Mai 2019 Beschwerde. Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen ein Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. Am 31. Mai 2019 stellte A._ erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, auf welches die Beschwerdekammer in Strafsachen mit Verfügung vom 5. Juni 2019 nicht eintrat. Die Beschwerdekammer führte zur Begründung aus, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, da es bereits mit Verfügung vom 29. Mai 2019 abgewiesen worden sei.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 6. Juni 2019 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2019. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer erachtet die Präsidentin der Beschwerdekammer in Strafsachen, welche die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2019 getroffen hatte, sinngemäss als befangen. Die Befangenheitsrüge genügt indessen den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht, zumal der Umstand, dass die Präsidentin bereits in früheren Verfahren gegen den Beschwerdeführer entschieden hatte, keinen Ausstandsgrund bildet. Im weiteren legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb die Beschwerdekammer verpflichtet gewesen wäre, sein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 31. Mai 2019 materiell zu beurteilen. Aus seiner Beschwerde ergibt sich somit nicht, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_70/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit :
1.
1.1.
Par décision du 22 décembre 2021, la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, a déclaré irrecevable pour défaut de paiement de l'avance de frais dans le délai imparti le recours que A._ avait interjeté contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du canton de Genève du 15 janvier 2021 concernant le non-renouvellement de son autorisation de séjour.
1.2.
Par mémoire de recours posté le 21 janvier 2022, A._ demande au Tribunal fédéral de "reconsidérer" la décision de non-renouvellement de son autorisation de séjour.
Par courrier du 24 janvier 2022, le Tribunal fédéral a rendu l'intéressé attentif au fait que son écriture ne répondait pas aux exigences relatives à la motivation et aux conclusions (
art. 42 al. 1 et 2 LTF
), en l'informant de la possibilité de remédier à cette irrégularité avant l'expiration du délai de recours. Le recourant n'a fait parvenir au Tribunal fédéral aucune autre écriture.
2.
L'objet de la contestation portée devant le Tribunal fédéral est déterminé par l'arrêt attaqué. L'objet du litige, délimité par les conclusions des parties (
art. 107 al. 1 LTF
), ne saurait s'étendre au-delà de l'objet de la contestation. Il s'ensuit que, devant le Tribunal fédéral, le litige peut être réduit, mais ne saurait être ni élargi, ni transformé par rapport à ce qu'il était devant l'autorité précédente, qui l'a fixé dans le dispositif de l'arrêt entrepris et qui est devenu l'objet de la contestation devant le Tribunal fédéral (
ATF 142 I 155
consid. 4.4.2 et les références citées). La partie recourante ne peut par conséquent pas prendre des conclusions ni formuler des griefs allant au-delà de l'objet du litige.
En l'espèce, la Cour de justice a déclaré irrecevable le recours interjeté par l'intéressé en raison du non-paiement de l'avance de frais. Par conséquent, le recours devant le Tribunal fédéral ne peut porter que sur le motif d'irrecevabilité prononcé par la Cour de justice, comme cela a été indiqué au recourant dans le courrier du 24 janvier 2022. Il ne peut donc pas porter sur son intérêt à rester en Suisse.
En l'occurrence, l'intéressé explique vouloir trouver un emploi stable et rester en Suisse, afin de ne pas être séparé de ses enfants mineurs, mais ne formule aucun grief ni aucune conclusion dirigés contre l'irrecevabilité de son recours prononcée par l'instance précédente.
3.
Le présent recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. b LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Au vu de la situation financière du recourant, il se justifie de ne pas percevoir des frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al. 1 et 3 LTF
).
Urteil 5D_165/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 19. Juni 2023 erteilte das Bezirksgericht Zürich der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 4 die definitive Rechtsöffnung für Fr. 500.-- nebst Zins.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 2. August 2023 (Poststempel) Beschwerde. Mit Beschluss vom 18. August 2023 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 30. August 2023 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig (
Art. 113 ff. BGG
).
Das Obergericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach grundsätzlich einzig, ob es dadurch gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat. Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 396
E. 3.1;
142 III 364
E. 2.4). Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür vor und er bezeichnet auch die vom Obergericht angewandte Zustellfiktion als willkürlich. Inwiefern das Obergericht bei der Anwendung der Zustellfiktion (
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
) oder bei der Fristberechnung in Willkür verfallen sein soll, legt er nicht dar. Im Übrigen erhebt der Beschwerdeführer Vorwürfe gegen den Besitzer der Beschwerdegegnerin und bestreitet die in Betreibung gesetzte Forderung. Dies ist jedoch - wie gesagt - nicht Verfahrensthema.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_480/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Le 9 novembre 2020, le Secrétariat d'Etat aux migrations a prononcé une interdiction d'entrée en Suisse et au Liechtenstein, entraînant une publication de refus d'entrée dans le Système Schengen (SIS II), valable jusqu'au 8 novembre 2022, à l'encontre de A._ ressortissante du Kosovo.
Par arrêt du 19 mai 2021, le Tribunal administratif fédéral a déclaré irrecevable le recours que l'intéressée avait déposé le 28 avril 2021 contre la lettre du 19 mars 2021 du Secrétariat d'Etat aux migrations et transmis l'écrit au SEM pour le traiter comme demande de réexamen de la décision d'interdiction d'entrée.
2.
Par courrier reçu à Lucerne le 14 juin 2021, l'intéressée demande au Tribunal fédéral la levée de l'interdiction d'entrée en Suisse. Elle demande l'assistance judiciaire.
3.
Le choix de la voie de droit dépend du litige sur le fond (arrêt 2C_419/2019 du 7 mai 2019 consid. 4.1 et les références citées). La procédure ayant mené à l'arrêt du 19 mai 2021 a pour toile de fond une interdiction d'entrée en Suisse.
4.
Les décisions en matière d'interdiction d'entrée en Suisse rendues par le Secrétariat d'Etat aux migrations ne peuvent pas faire l'objet d'un recours en matière de droit public (
art. 83 let
. c ch. 1 LTF), sous réserve des recours déposés par les personnes visées par l'Accord sur la libre circulation des personnes (ALCP, RS 0.142.112.681), la Suisse ayant l'obligation (
art. 11 al. 1 et 3 ALCP
) d'instaurer un double degré de juridiction contre de telles décisions (arrêt 2C_ 135/2017 du 21 février 2017 consid. 5 et références citées).
En l'espèce, la recourante, de nationalité kosovare, ne peut pas se prévaloir de l'exception accordée aux personnes visées par l'Accord sur la libre circulation des personnes. Le recours en matière de droit public est par conséquent irrecevable. Le mémoire ne peut pas être considéré comme un recours constitutionnel subsidiaire, car cette voie de droit n'est pas ouverte contre les décisions du Tribunal administratif fédéral (
art. 113 LTF
a contrario), qui statue de manière définitive, comme il l'a indiqué à bon droit dans l'arrêt attaqué (p. 2 in fine et 3 in initio).
5.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours était d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejetée (cf.
art. 64 LTF
). Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice, en raison de la situation financière de la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al. 1 LTF
). La recourante n'ayant pas fourni d'adresse en Suisse, le présent arrêt sera publié dans la Feuille fédérale (
art. 39 al. 3 LTF
). L'exemplaire complet de l'arrêt pourra être consulté par la recourante auprès de la Chancellerie de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral.
Urteil 1B_155/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess mit Beschluss vom 7. März 2019 eine von B._ erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft teilweise auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung bzw. zur Eröffnung einer Untersuchung an die Bundesanwaltschaft zurück. Der Beschuldigte A._ wandte sich dagegen mit Eingaben vom 10. und 21. März 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und machte dabei u.a. geltend, Bundesstrafrichter Stephan Blättler hätte beim Beschluss vom 7. März 2019 in den Ausstand treten müssen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Beschluss vom 26. März 2019 auf das Gesuch um "Rücknahme" des Beschlusses vom 7. März 2019 nicht ein und wies das Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter Stephan Blättler ab.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 30. März 2019 "Beschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 26. März 2019. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (
Art. 78 BGG
). Unzulässig ist die Beschwerde allerdings gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt (
Art. 79 BGG
). Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss hat die Beschwerdekammer nicht über Zwangsmassnahmen entschieden. Die Beschwerde in Strafsachen ist somit nicht gegeben. Auch nicht gegeben ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, da sich diese einzig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen richtet (
Art. 113 BGG
). Somit ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_560/2022 (2023)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 23 juin 2022, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours que A._ avait formé contre la décision du 25 octobre 2019 de l'Administration fédérale des contributions ordonnant l'échange automatique de renseignements le concernant au Mexique.
2.
Contre cet arrêt, A._ a formé le 11 juillet 2022 un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral.
Par courrier du 20 octobre 2023 adressé au Tribunal fédéral, le recourant a déclaré retirer son recours.
3.
En vertu de l'
art. 32 al. 2 LTF
, le juge instructeur, respectivement le président s'il n'a pas encore désigné de juge instructeur (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 3e édition 2022, n° 11 ad
art. 32 LTF
) statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures achevées par un retrait.
4.
Il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
[RS 273] par renvoi de l'
art. 71 LTF
).
5.
En règle générale, celui qui retire un recours doit être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice (cf.
art. 66 al. 1 LTF
; cf. ordonnances 2C_445/2022 du 27 juillet 2023; 2D_7/2023 du 10 juillet 2023; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, op. cit., n° 38 ad
art. 66 LTF
). Les frais peuvent être réduits, voire remis, lorsque le recours est réglé par un désistement sans avoir causé un travail considérable au tribunal (cf.
art. 66 al. 1 et 2 LTF
).
En l'espèce, le retrait est intervenu plus de quinze mois après son dépôt, mais avant que la cause n'ait été portée à juger. Dans ces circonstances, les frais judiciaires seront fixés à 3'000 fr.
6.
Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al. 3 LTF
).
Urteil 1B_176/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess im Strafverfahren gegen A._ wegen Sachbeschädigung am 9. November 2020 einen Hausdurchsuchungs- und einen Vorführungsbefehl.
Am 30. November 2020 erhob A._ dagegen Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat darauf mit Beschluss vom 5. März 2021 nicht ein.
Mit Beschwerde vom 5. März 2021 beantragt A._ unter anderem, diesen Beschluss "für nichtig" zu erklären.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Es ist allerdings Sache der Beschwerdeführerin, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Das Obergericht ist auf die Beschwerde mit der Begründung nicht eingetreten, die Beschwerdeführerin habe kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung bereits vollzogener Zwangsmassnahmen.
Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht auseinander und legt nicht dar, weshalb das Obergericht damit Bundesrecht verletzt haben könnte, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ist.