bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1G_3/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil 1C_194/2020 die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A._ gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 19. Februar 2020 (2N 19 162) gutgeheissen hat, den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückgewiesen hat (Ziff. 2 des Dispositivs);
dass keine Gerichtskosten erhoben wurden (Ziff. 3) und dem Beschwerdeführer auch keine Parteientschädigung zugesprochen wurde;
dass der obsiegende Beschwerdeführer jedoch anwaltlich vertreten war, was das Bundesgericht übersehen hat;
dass nach
Art. 68 Abs. 2 BGG
die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet wird, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen;
dass der Beschwerdeführer zwar selbst Rechtsanwalt ist, die rechtliche Komplexität des Verfahrens vor dem Bundesgericht jedoch den Beizug einer Rechtsvertretung rechtfertigte (vgl. Urteil 1B_92/2021 vom 31. Mai 2021 E. 4);
dass der Beschwerdeführer somit Anspruch auf eine durch den Kanton Luzern zu bezahlende Parteientschädigung hat;
dass das Bundesgericht gemäss
Art. 129 Abs. 1 BGG
auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung vornimmt, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält;
dass nach dem oben Ausgeführten das Dispositiv des genannten Urteils des Bundesgerichts in Bezug auf die Parteientschädigung des Beschwerdeführers unvollständig ist;
dass das Bundesgericht das Dispositiv von Amtes wegen insoweit ergänzt, als der Kanton Luzern dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'000.-- zu bezahlen hat;
dass keine Kosten zu erheben sind, da es sich um ein Versehen des Bundesgerichts handelt (
Art. 66 Abs. 1 BGG
; Urteil 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 2),
Urteil 8C_442/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Vu :
la lettre du 8 septembre 2020 par laquelle A._ a déclaré retirer le recours interjeté le 6 juillet 2020 (timbre postal) contre un jugement rendu le 27 mai 2020 par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud,

considérant :
que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
(RS 273),
qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
, de statuer sans frais judiciaires,
Urteil 5D_119/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Urteil vom 22. November 2019 erteilte das Bezirksgericht Zürich für die rechtskräftig veranlagten Staats- und Gemeindesteuern 2015 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 7 für Fr. 27'116.50 nebst Zins zu 4,5 % seit 18. August 2018, Fr. 342.40 und Fr. 942.30, abzüglich Fr. 28'401.20 (Valuta 20. März 2019), definitive Rechtsöffnung.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mangels eines Rechtsbegehrens und genügender Begründung mit Beschluss vom 29. April 2020 nicht ein.
Dagegen hat A._ am 12. Juni 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Nichtigerklärung beider kantonaler Akte.

Erwägungen:
1.
Der kantonal letztinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden (
Art. 72 Abs. 2 lit. a und
Art. 75 Abs. 1 BGG
). Indes ist der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (
Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG
). Mithin steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (
Art. 113 BGG
), mit welcher ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
).
2.
Es werden nicht ansatzweise Verfassungsrügen substanziiert. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf die Aussage, die Gegenparteien hätten rechtmissbräuchlich die Rechtsöffnung verlangt und sie habe vor dem Bezirksgericht kein rechtliches Gehör erhalten, obwohl ihre Stellungnahmen rechtzeitig gewesen seien. Anfechtungsobjekt kann indes nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz sein (
Art. 75 Abs. 1 BGG
); diesbezüglich wären Verfassungsverletzungen aufzuzeigen, wobei sie sich im Übrigen auf die Nichteintretenserwägungen beziehen müssten (
BGE 135 II 38
E. 1.2 S. 41).
Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass sich das Bezirksgericht in einer Alternativbegründung mit den Stellungnahmen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und erwogen hat, dass keinerlei Nichtigkeitsgründe vorgebracht würden und die rechtskräftige Steuerveranlagung im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung nicht mehr auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden könne.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_779/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. November 2018 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 9. Oktober 2018 an A._ ausgehändigten Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. September 2018,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass diesen Mindestanforderungen innert der nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist (
Art. 47 Abs. 1 BGG
) genüge getan sein muss,
dass es mit anderen Worten nicht ausreicht, innert der Rechtsmittelfrist Beschwerdeerhebung zu erklären und das Nachreichen der Begründung in Aussicht zu stellen,
dass die den Poststempel vom 9. November 2018 tragende Beschwerde als erst nach der gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 8. November 2018 abgelaufenen Rechtsmittelfrist erhoben worden gilt,
dass sie überdies offensichtlich den eingangs geschilderten inhaltlichen Mindestanforderungen nicht zu genügen vermag,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
darauf nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 8C_238/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 13. April 2022 gegen den Nichteintretensbeschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2022,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. April 2022 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 27. April 2022 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, was bei angefochtenen Nichteintretensbeschlüssen eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen bedingt,
dass das Bundesgericht darauf in der Mitteilung vom 19. April 2022 ausdrücklich hingewiesen hat,
dass der Beschwerdeführer auch in seiner zweiten Eingabe keinerlei Bezug auf das vorinstanzliche Nichteintreten nimmt, statt dessen ausserhalb davon Liegendes zu thematisieren versucht, was dem Erfordernis einer sachbezogenen Begründung wesensgemäss nicht genügt,
dass dieser Mangel offensichtlich ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 7B_530/2024 (2024)

Nach Einsicht
in die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. April 2024 in der rubrizierten Angelegenheit;
in die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 7. Mai 2024 (Postaufgabe);

in Erwägung,
dass die Beschwerde querulatorisch im Sinne von
Art. 42 Abs. 7 BGG
ist;
dass demzufolge auf die Beschwerde gestützt auf
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 7B_235/2023 (2023)


Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 wies das Kantonsgericht Luzern das Ersuchen von A._ um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Beschwerdeverfahren betreffend Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen Aussichtslosigkeit ab.
2.
Bezugnehmend auf diese Verfügung wendet sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde ans Bundesgericht.
3.
Wie dem Beschwerdeführer schon in früheren Verfahren vom Bundesgericht aufgezeigt wurde (6B_1208/2021, 6B_886/2021, 6B_890/2021 und 6B_858/2021), ist in der Beschwerdebegründung gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.
4.
Diesen Vorgaben kommt der Beschwerdeführer nicht nach. Er äussert sich in seiner Eingabe ausführlich zum Sachverhalt, der die Verurteilung zu einer Geldstrafe und anschliessend eine Ersatzfreiheitsstrafe nach sich zog, äussert Kritik an der fallführenden Staatsanwältin und verlangt die Revision des damaligen Strafurteils. Diese Fragen sind aber allesamt nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, die sich einzig mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege befasst. Hierzu führt er in seiner Beschwerde ans Bundesgericht einzig aus, seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht aussichtslos, wenn seine Beweise, Zeugen, Tatsachen etc. "endlich ausserkantonal, unbefangen und neutral" angehört würden bzw. seien seine Gewinnaussichten in Fernsicht "glasklar", wenn er endlich als "Justizopfer" angehört werde. Diese Argumentation lässt eine Auseinandersetzung mit den angeblich rechtsfehlerhaften Erwägungen der Vorinstanz zur Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde vermissen (siehe dazu auch
BGE 146 IV 297
E. 1.2).
5.
Sollte der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen "mündlich sollen (ausserkantonal, neutral, unbefangen endlich) meine Rechtsbegehren angehört werden" eine mündliche Verhandlung vor Bundesgericht anstreben wollen, ist anzumerken, dass eine solche nach
Art. 57 BGG
nur ausnahmsweise angeordnet wird und kein entsprechender Anspruch der Parteien besteht. Vorliegend besteht dazu kein Anlass.
6.
Ohne dass sich das Bundesgericht mit jedem einzelnen Vorbringen der weitschweifigen und teilweise schwer zu entziffernden Beschwerdeschrift vertieft auseinandersetzen müsste, wird auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
wegen ungenügender Begründung nicht eingetreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 BGG
kostenpflichtig. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist (ebenfalls) wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Die ausgewiesene Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wird bei der Bemessung der Gerichtskosten berücksichtigt (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 2C_1034/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 20 octobre 2020, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours que A._, B._ et C._ avaient déposé contre la décision rendue le 13 novembre 2018 par le Secrétariat d'État aux migrations rejetant la demande de réexamen de la décision du 20 juillet 2017 refusant d'approuver la prolongation de l'autorisation de séjour pour cas de rigueur venue à échéance le 25 novembre 2015.
2.
Par courrier du 2 décembre 2020 adressé au Tribunal administratif fédéral, reçu le 3 décembre 2020 par le Tribunal fédéral, A._ demande un ultime réexamen de sa demande.
3.
Le choix de la voie de droit dépend du litige sur le fond, même si la décision attaquée concerne une demande de réexamen de la décision de fond. La procédure ayant mené à la décision du 13 novembre 2018 avait pour toile de fond le refus de prolonger un permis de séjour octroyé au recourant le 11 novembre 2009 pour cas de rigueur en application de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr.
4.
En vertu de l'
art. 83 let
. c ch. 5 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent les dérogations aux conditions d'admission prévues par l'
art. 30 LEI
et le recours constitutionnel subsidiaire n'est pas ouvert contre les décisions rendues par le Tribunal administratif fédéral (
art. 113 LTF
a contrario).
5.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al. 2 LTF
).
Urteil 6B_1337/2022 (2023)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben nahm am 5., 7. und 9. September 2022 diverse Strafuntersuchungen nicht an die Hand. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen erhob der Beschwerdeführer am 15. September 2022 "rein vorsorglich" Beschwerde mit der Begründung: "Auf Grund der Tatsache dass allesamt verleumderischer und beleidigender Inhalte aufweisen, werden diese erst begründet wenn diese ohne Verletzungen erstellt werden." Darauf trat das Obergericht des Kantons Bern am 1. November 2022 in elf Beschlüssen (BK 22 421, BK 22 424, BK 22 414, BK 22 412, BK 22 413, BK 22 419, BK 22 410, BK 22 411, BK 22 409, BK 22 408 und BK 22 407) wegen unzureichender Beschwerdebegründung ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht ein.
2.
Mit einer einzigen Beschwerdeeingabe vom 8. November 2022 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung der angefochtenen 11 Nichteintretensbeschlüsse. Die Verfahren seien an die Vorinstanz zurückzuweisen, da diese - vorbehältlich einer Begründung - noch offenstünden. Die Verfahren seien bis zum Vorliegen genügender Begründungen zu sistieren.
3.
Die Verfahren 6B_1337/2022, 6B_1338/2022, 6B_1339/2022, 6B_1340/2022 6B_1341/2022, 6B_1342/2022, 6B_1343/2022, 6B_1344/2022, 6B_1345/2022, 6B_1346/2022 und 6B_1347/2022 sind zu vereinigen und gemeinsam zu erledigen.
4.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Diesen Begründungsanforderungen vermag die Beschwerdeeingabe vom 8. November 2022 nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Begründungen bzw. der Begründung, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerde (n) führte (n), nicht substanziiert auseinander. Stattdessen verliert er sich in pauschalen Vorwürfen, stellt Bedingungen, rügt in allgemeiner Weise Verletzungen von Verfahrensfehlern bzw. des rechtlichen Gehörs, macht unspezifisch Verstösse gegen "Recht und Gesetz" geltend und verlangt neue und unvoreingenommene Entscheide. Aus den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich nicht nachvollziehbar und verständlich, inwiefern die Begründung (en) des Obergerichts bzw. dessen Beschlüsse selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein könnten. Die Beschwerdeeingabe genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist. Das Sistierungsgesuch wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
5.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 7F_52/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
Der Gesuchsteller beantragte mit Eingabe vom 26. August 2024 (Postaufgabe) die Revision des Urteils 7B_603/2024 vom 11. Juni 2024.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).
3.
Dem Gesuchsteller wurde mit Verfügung vom 28. August 2024 Frist angesetzt, um dem Bundesgericht bis am 12. September 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten. Die als Gerichtsurkunde zugestellte Verfügung wurde dem Bundesgericht von der Schweizerischen Post retourniert, da die Sendung nicht abgeholt worden war. Mit Verfügung vom 23. September 2024, ebenfalls als Gerichtsurkunde zugestellt, wurde dem Gesuchsteller alsdann die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 4. Oktober 2024 angesetzt, ansonsten nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werde. Auch diese Sendung wurde dem Bundesgericht von der Schweizerischen Post zurückgeschickt, da sie nicht abgeholt worden war.
Aufgrund seiner Eingabe vom 26. August 2024 steht der Gesuchsteller - der sich zuletzt mit Eingabe vom 27. September 2024 an das Bundesgericht wandte (in welcher er sich nicht zum Kostenvorschuss äusserte) - in einem Prozessrechtsverhältnis zum Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (
BGE 146 IV 30
E. 1.1.2;
141 II 429
E. 3.1;
138 III 225
E. 3.1). Die dem Gesuchsteller rechtsgültig zugestellten Verfügungen vom 28. August 2024 und vom 23. September 2024 gelten entsprechend als zur Kenntnis genommen (vgl.
Art. 44 Abs. 2 BGG
; vgl. ferner zur Zustellfiktion bei postlagernden Briefsendungen:
BGE 141 II 429
E. 3.3 mit Hinweisen).
4.
Der Kostenvorschuss ging nicht innert der angesetzten Nachfrist ein, weshalb auf das Revisionsgesuch androhungsgemäss, gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
, nicht einzutreten ist.
Urteil 5A_732/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Nelle esecuzioni promosse dalla B._ AG, dalla Confederazione svizzera e dallo Stato del Cantone Ticino nei confronti di A._, il 6 aprile 2023 l'Ufficio di esecuzione di Lugano ha fissato il minimo vitale comune dell'escusso e della moglie a fr. 2'253.30 mensili e ha pignorato presso la datrice di lavoro dell'escusso l'importo eccedente fr. 1'272.15 mensili (corrispondente alla differenza tra il suo salario di fr. 3'093.65 mensile e la sua quota di 56.46 % del minimo vitale comune).
Con sentenza 18 settembre 2023 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha, in parziale accoglimento di un ricorso dell'escusso, aumentato il minimo esistenziale mensile comune di A._ e della moglie a fr. 3'151.05 e limitato il pignoramento del reddito alla quota eccedente fr. 1'779.10. La Corte cantonale ha in particolare ricordato che, ove altri membri della famiglia conseguano redditi, la quota pignorabile ai sensi dell'
art. 93 LEF
si calcola come la differenza tra la somma di tutti i redditi e il minimo d'esistenza comune, moltiplicata per il quoziente della divisione del reddito dell'escusso per la somma dei redditi.
2.
Con ricorso 25 settembre 2023 A._ ha impugnato la sentenza dell'autorità di vigilanza dinanzi al Tribunale federale.
Non sono state chieste determinazioni.
3.
L'atto ricorsuale al Tribunale federale deve contenere i motivi (
art. 42 cpv. 1 LTF
). Nei motivi la parte ricorrente deve spiegare, confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata, perché quest'ultima leda il diritto (
art. 42 cpv. 2 LTF
;
DTF 143 II 283
consid. 1.2.2;
142 III 364
consid. 2.4). Per le violazioni di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale le esigenze di motivazione sono più severe: la parte ricorrente deve indicare i diritti ritenuti lesi e spiegare, con un'argomentazione puntuale e precisa attinente alla sentenza impugnata, in cosa consista la violazione (
art. 106 cpv. 2 LTF
;
DTF 143 II 283
consid. 1.2.2;
142 III 364
consid. 2.4).
Nel rimedio all'esame il ricorrente riconosce di dover rimborsare i suoi debiti, ma ritiene ingiusto che anche sua moglie "sia costretta a partecipare a tale rimborso ", dato che i debiti sarebbero stati accumulati prima del matrimonio. Egli contesta l'importo pignorabile e chiede di continuare a pagare fr. 300.-- mensili.
Attraverso tali generiche affermazioni, il ricorrente non si confronta tuttavia minimamente con l'impugnato giudizio e non spiega in che modo esso sarebbe contrario al diritto. Il rimedio non soddisfa pertanto le esigenze di motivazione degli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF.
4.
Da quanto precede discende che il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, può essere evaso nella procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
.
Considerate le circostanze del caso concreto, si può eccezionalmente prescindere dal prelevare spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF).
Urteil 8C_338/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Eine Ausnahme davon besteht allein bei Beschwerden gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung. Dort kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. Abs. 2 BGG). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich auf fünf Zeilen in der Mitteilung, mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht einverstanden zu sein, weil dort sein Gesundheitszustand nicht korrekt erfasst worden sei und es einer weiteren medizinischen Abklärung bedürfe. Eine nähere Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2022 findet hingegen nicht statt, woran die eingereichten Belege nichts ändern. Damit wird den eingangs darlegten Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht genügt.
3.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
4.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.