bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 8C_171/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. Februar 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2017,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass die Beschwerdeführerin eine die Verwaltung zu einem Eintreten auf ihre Anmeldung zum Leistungsbezug vom 28. April 2016 zwingende Veränderung des Gesundheitszustands seit der letztmaligen Verweigerung des Leistungsanspruchs vom 16. September 2014 zwar behauptet, ohne aber auf die dazu ergangenen Erwägungen der Vorinstanz auch nur ansatzweise einzugehen,
dass sie sich insbesondere mit dem vorinstanzlichen Hinweis, wonach es primär an der Versicherten gelegen hätte, mittels Arztberichten oder ähnlichem eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, nicht auseinandersetzt,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 9C_329/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 17. August 2022, worin A._ die Beschwerde vom 23. Juni 2022 (Poststempel) gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2022 zurückziehen lässt,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5F_13/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 13. Juni 2019 sistierte die KESB Basel-Stadt den persönlichen Verkehr zwischen A.C._, der sich zur Zeit im Strafvollzug befindet, und seiner Tochter B.C._.
Dagegen erhob A.C._ am 15. Juli 2019 Beschwerde. Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 wies der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_648/2019 vom 22. August 2019 nicht ein.
Mit Gesuch vom 8. Oktober 2019 verlangt A.C._ die Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Es wird ein Konglomerat von Rechtsbegehren gestellt.

Erwägungen:
1.
Mit dem Revisionsgesuch kann nicht mehr als die Revision des bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden. Auf die zahlreichen Feststellungs- und Sachbegehren kann von vornherein nicht eingetreten werden.
2.
Im Zusammenhang mit dem Revisionsgrund von
Art. 121 lit. c BGG
ist festzuhalten, dass im Urteil 5A_648/2019 keine Anträge unbeurteilt blieben, sondern das Bundesgericht festhielt, Anfechtungsgegenstand könne nur die Frage der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren bilden und es sei nicht zulässig, darüber hinausgehende Anträge zu stellen. Dies gilt insbesondere auch für den damaligen Antrag, es sei die ungültige Eröffnung des kantonalen Beschwerdeverfahrens festzustellen, weil er seine Beschwerde vom 15. Juli 2019 nicht unterzeichnet habe und sie deshalb gemäss
Art. 132 Abs. 1 ZPO
zur Verbesserung zurückzuweisen gewesen wäre; dies war nicht die Fragestellung der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2019. Nicht weiter einzugehen war ferner auf den damaligen Antrag, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 17. Juli 2019 keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe, wurde doch die Beschwerde vom Bundesgericht entgegengenommen und war die Beanstandung damit gegenstandslos. Die übrigen damaligen Rechtsbegehren betrafen die Sache selbst oder anderes, und im Urteil 5A_648/2019 wurde wie gesagt begründet, wieso darauf nicht einzutreten war.
3.
Was den Revisionsgrund von
Art. 121 lit. d BGG
anbelangt, wird nicht dargelegt, welche in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt worden sein sollen.
4.
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_360/2021 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. Mai 2021 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 12. März 2021,
in die Verfügungen vom 6. Dezember 2021 und vom 24. Januar 2022, mit welchen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert 14 Tagen beziehungsweise innert einer Nachfrist bis zum 4. Februar 2022 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass die beiden eingeschrieben versendeten Gerichtsurkunden gemäss
Art. 44 Abs. 2 BGG
als rechtsgültig eröffnet gelten, auch wenn sie nach den erfolglosen Zustellungsversuchen trotz jeweils entsprechender Einladung bei der Post nicht abgeholt wurden,
dass die erste Verfügung vom 6. Dezember 2021 dem Beschwerdeführer bei noch laufender Frist zusätzlich per A-Post zugeschickt wurde,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 4A_221/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
la déclaration datée du 8 juin 2018 par laquelle le mandataire du recourant annonce le retrait du recours;
la convention intervenue entre les parties le 1er juin 2018, annexée à cette déclaration;

Considérant :
Que le retrait du recours met fin à la cause (
art. 32 al. 2 LTF
);
Qu'à teneur de la convention, les « frais de classement » incombent au recourant et les dépens de toutes les parties sont compensés.
Urteil 6F_23/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde des damaligen Beschwerdeführers mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht ein (Urteil 6B_508/2023 vom 31. Mai 2023).
Dagegen gelangt der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller mit einem "Revisionsantrag" an das Bundesgericht. Es sei das Urteil 6B_508/2023 aufzuheben.
2.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121-123 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.
3.
Das Bundesgericht fällte am 31. Mai 2023 einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung aufwies. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Kritik an der rechtlichen Behandlung der damaligen Beschwerde ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Der Gesuchsteller zeigt in seiner Eingabe vom 14. Juli 2023 nicht auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gemäss
Art. 121 ff. BGG
gesetzt haben könnte. Soweit er sinngemäss
Art. 121 lit. a BGG
anruft, verkennt er, dass Bundesrichter Denys am Urteil 6B_508/2023 gar nicht mitgewirkt hat. Inwiefern die geltend gemachten Revisionsgründe von
Art. 122 BGG
und
Art. 123 BGG
gegeben sein sollten, vermag der Gesuchsteller sodann auch sinngemäss nicht ansatzweise darzutun. Die Vorwurf der willkürlichen und/oder konventionswidrigen Rechtsanwendung kann nicht Revisionsgegenstand sein.
Art. 122 BGG
steht nicht für die Rüge der Verletzung der EMRK zur Verfügung; er kommt nur in Betracht, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil eine derartige Verletzung festgestellt hat (
Art. 122 lit. a BGG
; vgl. Urteil 2F_19/2018 vom 12. November 2018), was vorliegend offenkundig nicht der Fall ist. Der Revisionsgrund von
Art. 123 Abs. 2 lit b BGG
fällt ebenfalls von vornherein ausser Betracht, weil das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren weder die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts abgeändert noch eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat (vgl. statt vieler Urteil 6F_1/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4).
4.
Auf das Revisionsgesuch ist damit nicht einzutreten, weil es einer tauglichen Begründung entbehrt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dem Gesuchsteller sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
5.
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche in dieser Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen.
Urteil 1C_700/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass Daniel Blumenthal und sechs Mitbeteiligte mit Eingabe vom 19. November 2021 Beschwerde gegen den Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden vom 16. November 2021 erhoben haben;
dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. November 2021 ihre Beschwerde vom 19. November 2021 zurückgezogen haben;
dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
Urteil 4A_383/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par jugement du 9 janvier 2020, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a condamné A._, B._ et C._ à évacuer un appartement qui leur avait été remis à bail au sixième étage d'un bâtiment de Meyrin. Le tribunal a autorisé l'évacuation forcée avec le concours de la force publique dès le trentième jour suivant l'entrée en force du jugement. Il a en outre condamné les locataires à payer solidairement 10'526 fr.30.
A._ a appelé de ce jugement. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statué le 8 juin 2020; elle a déclaré l'appel irrecevable. Selon son arrêt, l'acte d'appel a été déposé tardivement et, de plus, l'appel n'était pas motivé conformément aux exigences légales. La Cour ajoute que les premiers juges ont correctement appliqué l'
art. 257d CO
concernant la demeure du locataire et ses conséquences, et que l'appel, supposé recevable, devrait être rejeté.
2.
A._ saisit le Tribunal fédéral par une lettre datée du 7 juillet 2020. Il requiert « l'annulation de l'évacuation ».
3.
A teneur de l'art. 42 al. 1 et 2 de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), l'acte de recours adressé à ce tribunal doit indiquer les conclusions et les motifs du recours (al. 1) et les motifs doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (al. 2).
Selon la jurisprudence, cette disposition exige de la partie recourante qu'elle discute les motifs de la décision attaquée et qu'elle indique précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit. Il n'est pas indispensable que cette partie désigne précisément les dispositions légales ou les principes non écrits qu'elle tient pour violés; il est toutefois indispensable qu'à la lecture de son exposé, on comprenne clairement quelles règles ont été prétendument transgressées (
ATF 140 III 86
consid. 2 p. 89).
Ces exigences ne sont pas satisfaites dans la présente contestation car pour toute argumentation, le recourant se borne à quelques vagues allusions à ses échanges avec la régie qui représentait le bailleur. Il ne tente pas de démontrer en quoi la Cour de justice a éventuellement appliqué de manière incorrecte les exigences légales concernant le délai et la motivation d'un appel. Il ne prétend pas non plus que le jugement ordonnant l'évacuation ne soit pas fondé au regard de l'
art. 257b CO
. A l'instar de l'appel, le recours adressé au Tribunal fédéral se révèle donc irrecevable faute d'une motivation suffisante.
4.
A titre exceptionnel, le recourant peut être dispensé de l'émolument judiciaire.
Urteil 4A_552/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. September 2018 mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 Beschwerde erhoben hat;
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 8. November 2018 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil 9C_468/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 8. Juli 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 28. Mai 2019,

in Erwägung,
dass die Vorinstanz im Wesentlichen feststellte, der Beschwerdeführer sei einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der nunmehr konkursiten B._ GmbH mit Sitz zunächst in X._, später in Y._, gewesen, die als Arbeitgeberin ihrer Beitragspflicht vom 1. Dezember 2015 bis zum 29. Februar 2016 nicht vollständig nachgekommen sei, was bei der Ausgleichskasse Hotela zu einem Schaden von Fr. 34'011.45 geführt habe,
dass sie erwog, der Beschwerdeführer sei seinen unübertragbaren Kontroll- und Aufsichtspflichten als formelles Organ der B._ GmbH (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 1, 3 und 4 OR) in grobfahrlässiger Weise nicht nachgekommen, wobei der eingetretene Schaden durch pflichtgemässes Handeln überwiegend wahrscheinlich hätte vermieden werden können und Exkulpationsgründe nicht vorgelegen hätten,
dass das kantonale Gericht folglich eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 34'011.45 bestätigte,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60),
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den - weitschweifigen und überwiegend nicht den Streitgegenstand betreffenden - Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 29) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (
Art. 95 BGG
) sein sollten,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_569/2022 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Wie dem Bundesgericht aus zahlreichen früheren Verfahren bekannt ist, muss der Beschwerdeführer immer wieder fürsorgerisch untergebracht werden. Am 8. April 2022 wurde er erneut ärztlich eingewiesen und sodann am 19. Mai 2022 durch die KESB fürsorgerisch untergebracht. Am 23. Juni 202 wurde er in die Klinik C._ verlegt.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 trat das Bezirksgericht Meilen auf das Entlassungsgesuch nicht ein und überwies dieses zuständigkeitshalber der Klinik. Die hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. Juli 2022 ab mit der Begründung, die Entlassungskompetenz sei an die Klinik delegiert worden und die Weiterleitung des Entlassungsgesuches deshalb rechtens.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2022 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2;
142 III 364
E. 2.4).
2.
Soweit sich die Beschwerde entziffern lässt, ist keine sachgerichtete Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil zu erkennen und es wird keine Rechtsverletzung dargelegt.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich nicht hinreichend begründet und es ist auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.
4.
Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_272/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. April 2023 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Februar 2023 betreffend Haftung für die direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2010 bis 2018,
in die Verfügung vom 24. Mai 2023 mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 6. Juli 2023 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_58/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Eingabe vom 16. Januar 2018 gegen zwei Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich wegen Verletzung von Verkehrsregeln. Die Bundesgericht hat die Eingabe als Beschwerden in Strafsachen entgegengenommen und das vorliegende (6B_58/2018) sowie ein separates Verfahren (6B_57/2018) eröffnet.
2.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 18. Januar 2018 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens bis zum 2. Februar 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten. Am letzten Tag der Frist beantragte er, es sei (in beiden Verfahren) von der Erhebung von Kostenvorschüssen abzusehen, eventualiter seien diese angemessen zu reduzieren.
Das Bundesgericht nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegen, das es mit Verfügung vom 7. März 2018 abwies, da der Beschwerdeführer seine aktuelle wirtschaftliche Situation und behauptete Bedürftigkeit innert Frist nicht belegte.
3.
Das Bundesgericht setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 8. März 2018 eine Nachfrist bis zum 22. März 2018, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl die Verfügung zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss im vorliegenden Verfahren innert Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist an drohungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BBG
).
Urteil 6B_238/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen, trat auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Anzeige wegen Verdachts auf unrechtmässiges Entziehen von Energie mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. November 2017 nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 600.--. Eine gegen die Kostenauflage gerichtete Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 19. Januar 2018 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (mangels Aussichten und nachgewiesener Bedürftigkeit) ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 800.--.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Er richtet sich mit seiner Beschwerde gegen die Auflage der Kosten und die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
3.
Gemäss
Art. 427 Abs. 2 lit. a StPO
können dem Strafantragsteller die Kosten unter anderem auferlegt werden, sofern er mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat. Die Anklagekammer kommt zum Schluss, diese Voraussetzung sei erfüllt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Strafanzeige betreffend die St. Galler Stadtwerke seien unzutreffend und irreführend, was ihm bekannt gewesen sei. Die Erhebung der Strafanzeige müsse daher als mutwillig bzw. grobfahrlässig eingestuft werden (Entscheid, S. 4). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auseinander. Stattdessen bezichtigt er die beschuldigte Person unter Berufung auf einen bei den Akten liegenden Feuerschau-Rapport der Lüge und behauptet das Bestehen eines Anfangsverdachts, weshalb die Anzeige nicht trölerisch sei. Daraus ergibt sich indessen nicht, inwiefern die Erwägungen der Anklagekammer zur Kostenauflage durch die Staatsanwaltschaft rechtsfehlerhaft sein könnten. Entsprechendes gilt, soweit der Beschwerdeführer die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Kostenauflage im kantonalen Beschwerdeverfahren beanstandet. Gestützt auf seine Vorbringen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anklagekammer Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt haben soll, als sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufgrund seines Unterliegens (
Art. 428 Abs. 1 StPO
) auferlegte. Die Beschwerde genügt auch insoweit den Mindestanforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).