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Urteil 9C_179/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. Februar 2023 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2022 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 IV 286
E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3),
dass gemäss kantonalem Gericht streitig und zu prüfen einzig noch war, ob die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge für das Jahr 2017 korrekt festgesetzt hat, während die am 3. Juni 2022 neu verfügten persönlichen Beiträge für das Jahr 2018 unbeanstandet blieben,
dass somit die Ausführungen des Beschwerdeführers zum massgebenden Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2018 ausserhalb des vorinstanzlichen Streitgegenstands liegen (BGE 144 I E. 4.3), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist,
dass das kantonale Gericht betreffend die einzig streitgegenständlichen persönlichen Beiträge für das Jahr 2017 zum Ergebnis gelangte, das massgebende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit habe gemäss der Steuermeldung vom 17. Dezember 2020 Fr. 26'707.- (Fr. 27'262.- abzüglich Fr. 555.- Beiträge an die erste Säule) betragen,
dass dem dagegen in der Beschwerde Vorgebrachten nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass und inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass namentlich der blosse Hinweis des Beschwerdeführers auf das im Jahr 2017 erzielte steuerbare Einkommen von Fr. 24'100.- gemäss Veranlagungsverfügung vom 7. Mai 2019 offensichtlich nicht verfängt, zumal die für die Berechnung der Beiträge massgebenden Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Fr. 27'262.-) - wie auch das steuerbare Einkommen (Fr. 24'100.-) - ohne Weiteres auch aus der gleichentags vom Steueramt an den Beschwerdeführer versandten Berechnungsmitteilung hervorgehen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos ist,
Urteil 2C_156/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
1.1.
Die A._ GmbH beantragte beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, ihr einen Härtefallbeitrag gemäss der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 auszurichten, was dieses am 30. November 2021 ablehnte.
1.2.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 7. Februar 2022 ab.
1.3.
Die A._ GmbH gelangt hiergegen an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, dessen Urteil aufzuheben und das Gesuch "erneut prüfen zu lassen".
2.
2.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und die Begründung zu enthalten. Diese muss sachbezogen sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Die beschwerdeführende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte oder Rechtsnormen verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2).
2.2.
Die vorliegende Beschwerde genügt diesen Voraussetzungen nicht: Es reicht nicht, den angefochtenen Entscheid lediglich als "nicht nachvollziehbar" zu bezeichnen. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin nie den erforderlichen Umsatzrückgang von 25 % erreicht habe, weshalb ihr zu Recht kein Härtefallbeitrag zugesprochen worden sei. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Ausführungen der Vorinstanz hierzu nicht auseinander; sie legt - entgegen ihrer Begründungspflicht - nicht dar, inwiefern das angefochtene Urteil Rechtsnormen verletzen würde. Der Verweis auf ihre Buchhaltung, die sie teilweise ihrer Eingabe beilegt, genügt hierzu offensichtlich nicht. Es ist nicht am Bundesgericht, aufgrund dieser Unterlagen nach allfälligen Rechtsverletzungen zu suchen.
2.3.
Auf die Beschwerde ist durch die Abteilungspräsidentin im Verfahren nach Art. 108 (Abs. 1 lit. b) BGG nicht einzutreten. Es braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Ausschlussgrund von
Art. 83 lit. k BGG
entgegenstehen würde, wonach dieses Rechtsmittel unzulässig ist, falls auf die Ausrichtung der Subvention kein Anspruch besteht. Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte wäre im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde qualifiziert zu begründen (vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG
), was die Beschwerdeführerin nicht tut.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).
Urteil 5A_291/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A._ wurde mit Entscheid der KESB Thun vom 26. März 2020 im Alters- und Pflegeheim B._, wo sie sich bereits seit dem 24. Februar 2020 freiwillig befand, fürsorgerisch untergebracht.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2020 ab.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A._ am 24. April 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingelegt.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
2.
Die Beschwerdeführerin hält einzig fest, dass sie mit der Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung nicht einverstanden sei. Dies genügt den genannten Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
Ergänzend ist festzuhalten, dass sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid zu allen Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung ausführlich geäussert hat und nicht zu sehen ist, inwiefern Recht verletzt sein könnte.
3.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_81/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Am 11. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 teilte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer mit, seine Eingabe werde im Sinne des Entscheides des Kantonsgerichts vom 8. August 2017 (AB.2017.30-AS) ohne förmliche Erledigung abgelegt. Mit dem genannten Entscheid vom 8. August 2017 war das Kantonsgericht auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten und es hatte ihm angedroht, künftige Eingaben der gleichen Art und in gleichem Sachzusammenhang ohne förmliche Erledigung abzulegen.
Am 26. Januar 2018 hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Ein vor Bundesgericht anfechtbarer Entscheid des Kantonsgerichts liegt nicht vor. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln (
Art. 94 BGG
). Sie ist in der Form der Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln (
Art. 72 Abs. 2 lit. a,
Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG
; vgl. Urteil 5D_230/2017 vom 16. November 2017 mit Hinweisen). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (
Art. 113 BGG
).
Der Beschwerdeführer stellt einen Antrag auf öffentliche, mündliche Verhandlung gemäss
Art. 57 BGG
unter Beizug seiner Ehefrau. Darauf besteht vor Bundesgericht kein Anspruch. Die Beschwerde kann ohne weiteres anhand der Akten behandelt werden.
3.
Der Beschwerdeführer zeigt nicht ansatzweise auf, weshalb das Kantonsgericht seine Beschwerde vom 11. Januar 2018 hätte behandeln müssen und nicht - wie früher angedroht - ohne förmliche Erledigung hätte ablegen dürfen. Daran ändert auch die Aufzählung von Artikeln der EMRK nichts. Er genügt damit den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
und
Art. 106 Abs. 2 BGG
(hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten) offensichtlich nicht. Stattdessen schildert er in schwer verständlicher Weise seine Sicht auf verschiedene Verfahren und auf die rechtliche Lage, wobei er diesen Ausführungen zahlreiche Anträge (unter anderem auf Feststellung diverser Verfahrenshandlungen und der Nichtigkeit verschiedener Entscheide) voranstellt. Dazu ist immerhin anzumerken, dass auf das ihn betreffende Urteil 5A_449/2017 vom 22. Juni 2017 nicht zurückzukommen ist, wie ihm bereits früher mitgeteilt wurde. Nicht berechtigt zur Antragsstellung ist er in Bezug auf das Urteil 5D_109/2017 vom 22. Juni 2017, das seine Ehefrau betrifft.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5D_143/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 21. Januar 2019 erteilte das Bezirksgericht Bülach dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U._ definitive Rechtsöffnung für Fr. 560.-- (Verfahrenskosten gemäss Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2018 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2014 sowie direkte Bundessteuer 2014) nebst Zinsen, Mahnspesen und Kosten.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 25. April 2019 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 12. Juni 2019 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 24. Juli 2019 hat der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig das obergerichtliche Urteil vom 12. Juni 2019. Nicht einzutreten ist auf Anträge, wonach eine Vorladung zum Strafvollzug aufzuheben und die Lebensgrundlage des Beschwerdeführers wiederherzustellen sei.
Aufgrund des tiefen Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist die Eingabe des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (
Art. 113 ff. BGG
). In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
3.
Das Obergericht hat erwogen, die als Rechtsöffnungstitel dienende Verfügung sei rechtskräftig. Der zu vollstreckende Entscheid könne im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr überprüft werden. Der Beschwerdeführer genüge seiner Begründungspflicht nicht, da er auf die Erwägungen des Bezirksgerichts nicht eingehe, sondern lediglich geltend mache, die Steuerforderungen bestünden nicht und er schulde keinem Gericht Kosten.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander, sondern schildert in weitschweifiger und schwer verständlicher Weise den Sachverhalt aus seiner Sicht. Insbesondere kann im vorliegenden Verfahren - wie das Obergericht bereits festgehalten hat - auf die Steuerforderungen gegen den Beschwerdeführer nicht eingegangen werden. Ebenso wenig genügt den Rügeanforderungen, den Behörden unter anderem Staats- und Justizverbrechen vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer behauptet schliesslich, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2018 sei nicht rechtskräftig und spricht von einer beim Bundesgericht "schubladisierten" Beschwerde. Er behauptet und belegt jedoch nicht, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht vollstreckbar geworden wäre (
Art. 81 Abs. 1 SchKG
).
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_46/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. Januar 2022 (Poststempel) gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Dezember 2021 betreffend ausstehende Krankenkassenprämien für die Monate November und Dezember 2020 (zuzüglich Verzugszins zu 5 % sowie aufgelaufene Zinsen) und Nebenkosten,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3), wohingegen rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 140 III 264
E. 2.3),
dass das kantonale Gericht festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe die Durchführung seiner Krankenpflegeversicherung seitens der Beschwerdegegnerin während rund sechs Jahren nicht beanstandet,
dass es gestützt darauf zum Schluss gelangt ist, aufgrund dieses langen Zeitablaufs sowie des Schriftverkehrs des Beschwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin sei nach Treu und Glauben von einem rechtsgültigen Versicherungsverhältnis auszugehen,
dass sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren Vorgebrachten beschränkt, indem er behauptet, keinen Vertrag abgeschlossen zu haben, ohne sich jedoch hinreichend substanziiert mit dem angefochtenen Urteil auseinanderzusetzen,
dass seinen Ausführungen insbesondere nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1;
135 II 145
E. 8.1) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
),
dass die Beschwerde den vorgenannten inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel somit offensichtlich nicht genügt,
dass an der offensichtlich unzureichenden Beschwerdebegründung auch die letztinstanzlich eingereichten Unterlagen, soweit überhaupt zu berücksichtigen (
Art. 99 Abs. 1 BGG
), nichts ändern,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass, sollte die Beschwerde ausserdem ein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung beinhalten, dieses als gegenstandslos zu betrachten wäre,
Urteil 6B_186/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl nahm eine Strafuntersuchung gegen die B._ GmbH u.a. wegen Betrugs am 11. November 2020 nicht an die Hand. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. Februar 2021 nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Zudem prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten einschliesslich von Willkür beim Sachverhalt nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
Gemäss
Art. 383 Abs. 1 StPO
kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).
3.
Streitgegenstand ist ausschliesslich der Nichteintretensbeschluss. Vor Bundesgericht kann es daher nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz die Behandlung der kantonalen Beschwerde von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen und auf die Beschwerde mangels Leistung der verlangten Sicherheit für allfällige Prozesskosten nicht eintreten durfte. Damit befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht. Inwiefern die Vorinstanz
Art. 383 und
Art. 136 StPO
verletzt haben könnte, sagt er nicht. Soweit er ausführt, der vorinstanzliche Beschluss verstosse gegen "das Grundgesetz der unentgeltlichen Prozessführung" und die unentgeltliche Prozessführung sei im Grundgesetz verankert und dürfe nicht beschnitten werden, zeigt er nicht auf, dass er im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und sich überdies zur Nichtaussichtslosigkeit einer Zivilklage geäussert hätte (vgl.
Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO
). Nicht zum Verfahrensgegenstand gehört die materielle Seite der Angelegenheit, weshalb sich das Bundesgericht nicht damit befassen kann. Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs wird nicht substanziiert begründet, sondern bloss behauptet. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss verfassungs- bzw. rechtswidrig sein könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 5A_636/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Con sentenza 28 giugno 2021 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha dichiarato irricevibile il ricorso 19 aprile 2021 inoltrato dai coniugi A._ e B._ avverso gli avvisi di pignoramento emessi il 13 aprile 2021 dall'Ufficio di esecuzione di Lugano nelle esecuzioni promosse nei confronti di A._ dallo Stato del Cantone Ticino (per l'incasso di complessivi fr. 600.-- oltre interessi).
2.
Con ricorso depositato presso il Tribunale fe derale in data 9 agosto 2021 A._ ha impugnato la sentenza dell'autorità di vigilanza.
Non sono state chieste determinazioni sul ricorso.
3.
Nel medesimo allegato A._ ha impugnato anche altre tre sentenze emanate il 28 e 30 giugno 2021 dalla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello. Tali impugnative sono state trattate separatamente (v. sentenze 5A_634/2021, 5A_635/2021 e 5A_637/2021 pronunciate in data odierna).
4.
L'esercizio dei diritti civili in ambito giudiziario di A._ è stato limitato in via cautelare ed è stata istituita una curatela di rappresentanza nel senso dell'
art. 394 CC
in suo favore con lo scopo di segnatamente rappresentarlo nei procedimenti civili e amministrativi; quale curatore è stato nominato l'avv. Pascal Cattaneo (v. sentenze 5A_649/2020 e 5A_650/2020 del 4 gennaio 2021).
Con scritto 18 agosto 2021 l'avv. Pascal Cattaneo ha comunicato al Tribunale federale di non ratificare il ricorso di A._. Tale gravame si rivela pertanto manifestamente inammissibile e può essere evaso nella procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
(v. anche sentenza 5A_482/2021 del 30 giugno 2021 consid. 4).
5.
Come chiesto dal curatore, non si prelevano spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF).
Urteil 5A_10/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Am 11. Dezember 2019 wurde A._ im Psychiatriezentrum U._ ärztlich fürsorgerisch untergebracht und mit Entscheid vom 17. Dezember 2019 wurde sie durch die KESB Oberaargau zur Begutachtung gemäss
Art. 449 ZGB
eingewiesen.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2019 wies das Obergericht des Kantons Bern die gegen die ärztliche fürsorgerische Unterbringung sowie die gegen die Einweisung durch die KESB erhobenen Beschwerden von A._ ab (Entscheid bislang nur im Dispositiv eröffnet).
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 leitete das Obergericht eine erneute Eingabe von A._ im Sinn eines Entlassungsgesuches an die KESB Oberaargau weiter.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 hat sich A._ an das Bundesgericht gewandt mit der Bitte um sofortige Entlassung aus der Klinik und um Schadenersatz von Fr. 200 Mio.

Erwägungen:
1.
Das Rechtsbegehren ist insofern genügend im Sinn von
Art. 42 Abs. 1 BGG
, als aus der Eingabe der klare Wille hervorgeht, nicht aufgrund einer fürsorgerischen Unterbringung in der Klinik zu sein bzw. sofort aus dieser entlassen zu werden.
2.
Indes war anfänglich nicht klar, gegen was sich die Beschwerdeführerin genau richtet. Sie spricht in ihrer Eingabe in allgemeiner Weise von Kidnapping durch falsche Polizisten, obwohl sie im September von einem Gericht freigesprochen (gemeint wohl: aus einem früheren Klinikaufenthalt entlassen) worden sei, und davon, dass die KESB als Menschenhandelsorganisation bekannt sei, ohne dass sie ihrer Eingabe ein Anfechtungsobjekt beigelegt hätte. In der Folge wurde beim Obergericht von Amtes wegen nach hängigen Verfahren gefragt und es wurden der erwähnte Entscheid sowie die erwähnte Verfügung ediert.
3.
Was den obergerichtlichen Entscheid vom 17. Dezember 2019 anbelangt, liegt dieser bislang nur im Dispositiv vor; angefochten werden kann jedoch erst der vollständig ausgefertigte, d.h. begründete Entscheid (
Art. 112 Abs. 1 und 2 BGG
). Einen solchen müsste die Beschwerdeführerin beim Obergericht zuerst zu verlangen; alsdann hätte sie in einer erneuten Beschwerde darzulegen, inwiefern damit Recht verletzt worden sein soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
Was die Weiterleitung der Eingabe vom 23. Dezember 2019 an die KESB Oberaargau im Sinn eines Entlassungsgesuches anbelangt, so wird erst der kantonal letztinstanzliche Entlassungsentscheid vor Bundesgericht anfechtbar sein (
Art. 75 Abs. 1 BGG
), zumal nicht dargelegt wird, dass und inwiefern die Weiterleitung als solche gegen Recht verstossen haben könnte (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
Ebenso wenig ist das Bundesgericht zuständig zur erstinstanzlichen Beurteilung von Schadenersatzbegehren.
4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.
5.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).