bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1F_46/2021 (2022)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Stefan Köpfli erhob mit Eingabe vom 21. September 2021 (Postaufgabe 22. Oktober 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes. Mit Beschluss vom 3. November 2021 trat der Regierungsrat des Kantons Zürich auf die Beschwerde wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung bzw. wegen Nichteinhaltung der in
Art. 77 Abs. 2 BPR
geregelten Frist von drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes nicht ein. Auf eine von Stefan Köpfli dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mangels einer den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügenden Begründung mit Urteil 1C_673/2021 vom 15. November 2021 nicht ein.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 erhob Stefan Köpfli beim Obergericht des Kantons Zürich "Appellation/Berufung" gegen das bundesgerichtliche Urteil 1C_673/2021 vom 15. November 2021. Das Obergericht des Kantons Zürich sandte ihm mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 die Eingabe zurück. Das Obergericht sei nicht zuständig für Rechtsmittel gegen Bundesgerichtsurteile.
2.
Gegen das Schreiben des Obergerichts des Kantons Zürich wandte sich Stefan Köpfli mit einer als "Klage" bezeichneten Eingabe vom 11. Dezember 2021 an das Bundesgericht, welches auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtete.
3.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen gemäss
Art. 61 BGG
am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich. Bereits aus diesem Grund hat sich das Obergericht des Kantons Zürich zu Recht als unzuständig erachtet, die Eingabe des Gesuchstellers vom 2. Dezember 2021 als Rechtsmittel gegen das bundesgerichtliche Urteil 1C_673/2021 vom 15. November 2021 entgegenzunehmen. Diese Eingabe und die als "Klage" beim Bundesgericht eingereichte Eingabe vom 11. Dezember 2021 sind somit als Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 1C_673/2021 vom 15. November 2021 zu behandeln.
4.
Der Gesuchsteller beruft sich auf keinen Revisionsgrund (
Art. 121 ff. BGG
) und zeigt nicht ansatzweise auf, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid vom 15. November 2021 an einem solchen leiden sollte. Soweit er sinngemäss eine falsche Rechtsanwendung von
Art. 77 Abs. 2 BPR
geltend macht, übt er Kritik an der rechtlichen Würdigung, die im Revisionsverfahren nicht zu hören ist. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_596/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2.
Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Urteil vom 22. August 2023 in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 6. März 2023, wonach die Voraussetzungen für den Erlass der (bereits) rechtskräftig festgelegten Rückerstattungsschuld von Fr. 2'888.15 wegen unrechtmässig bezogener Arbeitslosentaggelder nicht erfüllt seien.
3.
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwieweit die von der Vorinstanz dabei getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
) - mithin willkürlich (
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1 f. und 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen) - oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen. Ebenso wenig tut er dar, weshalb die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl.
Art. 95 lit. a-e BGG
) gesetzt haben könnten. Allein das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen und um Nachsicht zu ersuchen reicht nicht aus.
4.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 6B_63/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par courrier du 1er juin 2021, A._ et B._ ont déclaré retirer le recours qu'ils ont formé au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois du 1er décembre 2020.
2.
Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais (cf.
art. 66 al. 2 LTF
).
Urteil 6B_1417/2020 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Aargau büsste den Beschwerdeführer mit Urteil vom 10. November 2020 wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz (
Art. 57 Abs. 3 PBG
) mit Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag), verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 170.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
2.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde sowohl gegen das vorinstanzliche Urteil als auch gleichzeitig gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem er ebenfalls wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz verurteilt wurde. Da es um zwei unterschiedliche Anfechtungsobjekte aus zwei Kantonen geht, scheidet eine Verfahrensvereinigung aus.
3.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
). Dagegen steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen. Nach
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
4.
Offen bleiben kann, wie es sich mit dem bzw. den fehlenden Rechtsbegehren verhält (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), zumal anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer einen Freispruch, allenfalls eine mildere Strafe, anstrebt. Hingegen genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
offenkundig nicht. Selbst unter Anwendung des bei Laienbeschwerden praxisgemäss grosszügigen Massstabs an die formellen Anforderungen einer Beschwerde in Strafsachen ergibt sich aus der Beschwerde an das Bundesgericht nicht, dass und inwieweit der vorinstanzliche Entscheid gegen Bundesrecht verstossen könnte. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Verurteilung, die Strafzumessung, die Zivilfolgen und/oder der Kostenentscheid das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzen könnte.
5.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
mangels einer tauglichen Begründung nicht einzutreten. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_348/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2.
Die Vorinstanz legte im Urteil vom 15. Mai 2024 in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten dar, weshalb sich das von der Beschwerdeführerin im Verfahren FZ.2023.4 gegen die verfahrensleitende Präsidentin lic. iur. B._ gerichtete Ausstandsbegehren als unbegründet erwies.
3.
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwieweit die von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
) - mithin willkürlich (
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1 f.;
140 III 115
E. 2; je mit Hinweisen) - oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen. Ebenso wenig tut sie dar, weshalb die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl.
Art. 95 lit. a-e BGG
) gesetzt haben könnten. Lediglich das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen und darüber hinaus pauschal auf die Parteizugehörigkeit der in den Ausstand gewünschten Person zu verweisen, reicht nicht aus.
4.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 7B_585/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 5. September 2023 führt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht wegen Rechtsverweigerung betreffend das Urteil vom 21. Juni 2023. Er macht geltend, aus den Akten gehe hervor, dass der Gerichtsstand nicht geklärt sei. Er stelle den Antrag, dass das Obergericht des Kantons Zürich eine anfechtbare Verfügung hinsichtlich der Zuständigkeit zu erlassen habe.
Mit Schreiben vom 15. September 2023 bemängelt er, dass die Parteien noch keine Berufungserklärung erhalten hätten. Zudem reichte er gleichentags erneut ein Schreiben mit dem Titel "Beschwerde in Strafsachen" ein und beantragt, dass das Obergericht des Kantons Zürich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen habe, wonach alle Aktenstücke aus den Akten zu entfernen und das Urteil vom 21. Juni 2023 für nichtig zu erklären sei.
2.
Die diversen, zum Teil wirren und nur schwer verständlichen Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen keine Rechtsverweigerung durch das Obergericht aufzuzeigen. Dies gilt sowohl für seinen Antrag, das Obergericht habe eine Verfügung betreffend Zuständigkeit bzw. Entfernung der Akten als auch hinsichtlich der angeblichen Nichtigkeit des Urteils vom 21. Juni 2023 zu erlassen. Die Beschwerde erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
) offensichtlich nicht. Auf sie ist daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten.
Dem Beschwerdeführer steht es grundsätzlich offen, den Rechtsweg zu bestreiten. Seine wiederholten offensichtlich unbegründeten Beschwerden wegen angeblichen Rechtsverweigerungen durch das Obergericht sind indessen als rechtsmissbräuchlich und querulatorisch zu bezeichnen (
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner angespannten finanziellen Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen Rechnung zu tragen.
Urteil 1B_578/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern sistierte mit Verfügung vom 18. August 2021 das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Der Privatkläger A._ erhob dagegen am 2. September 2021 Beschwerde und ersuchte dabei sinngemäss um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht Luzern wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. September 2021 ab und forderte A._ auf, innert zehn Tagen eine Sicherheitsleistung von Fr. 1'500.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, der Privatkläger habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Zivilklage nicht aussichtslos erscheine (
Art. 136 StPO
). Der Privatkläger komme seiner Begründungspflicht nicht nach, da er nicht aufzeige, inwiefern eine Zivilforderung nicht aussichtslos sein soll. Ausserdem sei die Beschwerde mangels Auseinandersetzung mit der Sistierungsverfügung als aussichtslos zu qualifizieren.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Das Kantonsgericht legte die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss
Art. 136 StPO
dar. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass das Kantonsgericht
Art. 136 StPO
rechtswidrig angewendet hätte. Er legt nicht im Einzelnen und konkret dar, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts, die zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege führte, bzw. die Verfügung des Kantonsgerichts selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (
Art. 64 BGG
). Indessen kann ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_436/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ ist bei der CSS Versicherung obligatorisch krankenpflege- und unfallversichert. Mit Unfallanzeige vom 15. Januar 2023 teilte er der CSS Versicherung mit, am 8. Januar 2023 "habe er bei sich zu Hause beim Essen von Weihnachtsgebäck auf ein Glaskügelchen oder einen Glassplitter oder ein Steinchen gebissen. Als Folge davon sei auf der linken Seite die Füllung eines Zahns herausgefallen, der Zahn habe sich gespaltet [...]". Am 25. Januar 2023 erklärte die CSS Versicherung, sie lehne die Kostenübernahme für die Zahnbehandlung ab, und bestätigte dies erneut mit Verfügung vom 6. Februar 2023. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 15. Februar 2023 Einsprache und beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die Übernahme der strittigen Zahnbehandlungskosten. Genannte Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 18. April 2023 abgewiesen. Auch die hiergegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 31. Mai 2023 (Nr. VSBES.2023.109) ab.
2.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2023 beantragt A._ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Übernahme der strittigen Zahnbehandlungskosten.
3.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat nach
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem eine Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.
4.
Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerde offensichtlich nicht gerecht. Die Vorinstanz hat das Rechtsmittel abgewiesen, weil aus dem Zahnschaden als solchem nicht bereits auf einen Unfall im Rechtssinne geschlossen werden könne. Im Lichte der Rechtsprechung sei die Ungewöhnlichkeit - für das Vorliegen eines Unfalls im Sinne von
Art. 4 ATSG
- zu bejahen, wenn der Zahnschaden durch einen Umstand verursacht worden sei, der üblicherweise nicht im betreffenden Nahrungsmittel vorhanden sei. In vorliegender Konstellation liege kein Unfall nach genannter Qualifikation vor, da der Fremdkörper genau hätte bezeichnet werden müssen. Soweit der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Sportunfällen geltend machen wolle, könne ihm auch nicht weiter gefolgt werden (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.2 und E. 4.3). Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nicht weiter mit dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt oder der Begründung auseinander, sondern macht blosse Wiederholungen des im Urteil Ausgeführten. Auch unterlässt er es substantiiert aufzuzeigen, wieso seines Erachtens ein Unfall vorliegt.
5.
Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, ist darauf durch Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
). In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).
Urteil 5D_137/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Le 24 mai 2019, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine a levé, à concurrence de 670 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 3 août 2018, l'opposition formée par A._ au commandement de payer que lui a fait notifier l'Etat de Fribourg (
poursuite n° x'xxx'xxx de l'Office des poursuites de la Sarine
).
Statuant le 3 juillet 2019, la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a déclaré irrecevable le recours du poursuivi.
2.
Par écriture datée du 16 juillet 2019, adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, le poursuivi conclut au "
rejet
" de l'arrêt déféré; il conteste "
dans sa totalité
" ladite décision "
pour abus de pouvoir, partialité récurrente et association de malfaiteurs, corruption en bande, escroquerie et vol
".
Des observations n'ont pas été requises.
3.
La présente écriture doit être traitée en tant que recours constitutionnel subsidiaire au sens des
art. 113 ss LTF
, vu l'insuffisance de la valeur litigieuse (
art. 74 al. 1 let. b LTF
) et l'absence de question juridique de principe (
art. 74 al. 2 let. a LTF
). Il est superflu d'examiner les autres conditions de recevabilité, le procédé étant voué à l'échec.
4.
4.1.
En l'espèce, la juridiction précédente a retenu que l'acte de recours du poursuivi ne respectait pas les exigences de motivation posées par l'
art. 321 al. 1 CPC
: l'écriture en question contient des développements incompréhensibles, formulés de façon toute générale - parfois en des termes à la limite de l'inconvenance - et mêlant plusieurs procédures, sans tenter de critiquer les motifs du premier juge.
Les magistrats cantonaux ont considéré que, quand bien même il serait recevable, le recours devrait de toute manière être rejeté, dès lors que le poursuivant est au bénéfice d'un titre exécutoire (
art. 80 al. 1 LP
), à savoir un jugement attesté définitif et exécutoire rendu le 6 novembre 2017 par le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine, et que le poursuivi n'a pas prouvé avoir payé sa dette (
art. 81 al. 1 LP
).
4.2.
Le recourant ne soulève aucune critique intelligible et de nature constitutionnelle (
art. 116 LTF
) à l'encontre du motif (principal) pris du défaut de motivation du recours cantonal (
art. 106 al. 2 LTF
;
ATF 136 I 332
consid. 2.1). Il ne démontre pas davantage que la cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire (
art. 9 Cst.
;
cf
.
ATF 144 I 318
consid. 5.4 et les arrêts cités) en considérant (à titre subsidiaire) que le jugement de première instance ne comportait "
aucune erreur que ce soit dans l'application du droit et/ou dans sa justification en fait
" (
cf
.
ATF 142 III 364
consid. 2.4
in fine
et les arrêts cités).
5.
En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let
. bet 117 LTF), aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
).
Le recourant est avisé que d'ultérieures écritures du même style dans la présente affaire, notamment des requêtes abusives de révision ou de récusation, seront classées sans suite.
Urteil 8F_13/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Revisionsgesuch vom 22. Oktober 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 9. Juni 2020,
in die Verfügung vom 4. November 2020, mit welcher das mit dem Revisionsgesuch gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abgewiesen und eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 1000.- angesetzt wurde,
in das mit Eingabe vom 16. November 2020 gestellte Ausstandsbegehren gegen am Verfahren beteiligte Personen,
in die Verfügung vom 2. Dezember 2020, mit welcher A.A._ und B.A._ zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 14. Dezember 2020 verpflichtet wurden, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass die Gesuchstellerinnen den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet haben,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch unter Mitwirkung der Unterzeichnenden nicht einzutreten ist, woran das mit Eingabe vom 16. November 2020 gestellte Ausstandsbegehren nichts zu ändern vermag,
dass nämlich nicht nur Ausstandsbegehren unzulässig sind, die primär mit dem früheren Mitwirken der abgelehnten Person an einem zu Ungunsten des Gesuchstellers ausgegangenen Urteil begründet sind, sondern auch solche, die pauschal mit dem Mitwirken an der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ablehnenden verfahrensleitenden Verfügung begründet sind (vgl.
BGE 131 I 113
E. 3.7 S. 120 ff.),
dass auf solch unzulässige Gesuche ohne Durchführung des Verfahrens nach
Art. 37 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die vom Gesuch Betroffenen am Entscheid mitwirken dürfen (
BGE 129 III 445
E. 4.2.2.2 S. 466 mit Hinweisen; siehe auch Urteil 8C_498/2020 vom 23. Oktober 2020 mit Hinweisen),
dass die Gesuchstellerinnen nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig werden,