bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 5A_1/2022 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 1. Juli 2021 erteilte das Bezirksgericht Willisau der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U._ die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 287'082.30 nebst Zins.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2021 (Postaufgabe) Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Mit Entscheid vom 16. November 2021 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 2. Januar 2022 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.
2.
Der angefochtene Entscheid ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Kantonsgericht zu Recht auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist. Diesbezüglich hat die Beschwerde an das Bundesgericht eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), in der in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen ist, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
140 III 115
E. 2 S. 116). Eine solche Auseinandersetzung erfolgt nicht. Die Beschwerdeführerin geht nicht auf die Erwägungen ein, mit denen das Kantonsgericht seinen Nichteintretensentscheid begründet hat (unzulässige Noven; Wiederholung der vor der Bezirksgericht gemachten Ausführungen und damit mangelhafte Beschwerdebegründung). Vielmehr ist die Beschwerde an das Bundesgericht zum grössten Teil eine wörtliche Wiederholung der kantonalen Beschwerde. Dies genügt den Begründungsanforderungen von vornherein nicht. Keine Auseinandersetzung mit den kantonsgerichtlichen Erwägungen stellt der neu eingefügte Satz dar, wonach die Rechtsanwendung im vorliegenden Urteil unrichtig und auf die Beschwerde einzugehen sei.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_637/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Con sentenza 28 giugno 2021 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile un allegato 23 novembre 2020 (trattato quale reclamo) inoltrato dai coniugi A._ e B._, precisando che non le competeva "di annullare o condonare spese giudiziarie o altre come autorità di prima istanza, specie se sono spese decise da autorità che non sono poste sotto la sua vigilanza o contro le decisioni delle quali la legge non istituisce un ricorso alla CEF".
2.
Con ricorso depositato presso il Tribunale federale in data 9 agosto 2021 A._ ha impugnato tale sentenza cantonale.
Non sono state chieste determinazioni sul ricorso.
3.
Nel medesimo allegato A._ ha impugnato anche altre tre sentenze emanate il 28 e 30 giugno 2021 dalla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello, quale autorità di vigilanza. Tali impugnative sono state trattate separatamente (v. sentenze 5A_634/2021, 5A_635/2021 e 5A_636/2021 pronunciate in data odierna).
4.
L'esercizio dei diritti civili in ambito giudiziario di A._ è stato limitato in via cautelare ed è stata istituita una curatela di rappresentanza nel senso dell'
art. 394 CC
in suo favore con lo scopo di segnatamente rappresentarlo nei procedimenti civili e amministrativi; quale curatore è stato nominato l'avv. Pascal Cattaneo (v. sentenze 5A_649/2020 e 5A_650/2020 del 4 gennaio 2021).
Con scritto 18 agosto 2021 l'avv. Pascal Cattaneo ha comunicato al Tribunale federale di non ratificare il ricorso di A._. Tale gravame si rivela pertanto manifestamente inammissibile e può essere evaso nella procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
(v. anche sentenza 5A_482/2021 del 30 giugno 2021 consid. 4).
5.
Come chiesto dal curatore, non si prelevano spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF).
Urteil 8C_113/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Zwischenverfügung der Basler Versicherung AG vom 22. September 2021, worin die Gutachterstelle B._ mit der Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung mit vier namentlich bezeichneten Fachpersonen beauftragt wurde,
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 13. Dezember 2021, mit dem die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wurde,
in die hiergegen geführte Beschwerde vom 10. Februar 2022,

in Erwägung,
dass das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 141 V 605
E. 3.1 mit Hinweisen),
dass es sich beim Anfechtungsobjekt um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG handelt, folgt doch die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess (
BGE 138 V 271
E. 2.1),
dass gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verfügungen des Invaliden- oder des Unfallversicherers über die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, vor Bundesgericht - auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK - nur soweit selbstständig anfechtbar sind, als sie den (formellen) Ausstand einer sachverständigen Person im konkreten Fall betreffen (
Art. 92 Abs. 1 BGG
;
BGE 138 V 318
E. 6.2 und 138 V 271 E. 3.1, je mit Hinweisen),
dass das Bundesgericht die Anordnung eines Gutachtens hinsichtlich anderer Aspekte gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid auf deren Bundesrechtskonformität hin überprüft (vgl.
Art. 93 Abs. 3 BGG
; Urteil 9C_793/2019 vom 7. Februar 2020 mit Hinweis),
dass die Beschwerdeführerin keine formellen Ausstandsgründe gegen eine sachverständige Person vorbringt, sondern im Wesentlichen geltend macht, eine Begutachtung sei nicht notwendig bzw. sinnlos,
dass materielle Einwendungen - wie diejenige zur Notwendigkeit der Begutachtung - dem Bundesgericht nicht schon im Rahmen eines Zwischenverfahrens zur Beurteilung vorgelegt werden können, sondern erst mit dem Endentscheid (statt vieler: Urteil 8C_616/2019 vom 16. Oktober 2019 mit Hinweisen),
dass die Beschwerde folglich offensichtlich unzulässig ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
zu erledigen ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 8C_738/2022 (2023)


Erwägungen:
1.
Bei Beschwerden, die sich, wie vorliegend, gegen ein in Anwendung kantonalen Rechts ergangenes Urteil richten, ist anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Urteils klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dieses Urteil verletzt sein sollen. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss
Art. 95 lit c-e BGG
abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 145 V 304
E. 1.2;
140 III 86
E. 2;
135 V 94
E. 1; je mit Hinweisen).
2.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Urteil vom 10. November 2022 in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten eingehend dar, weshalb die Forderung der Beschwerdeführerin auf Lohnzahlungen für die Zeit vom 15. Januar 2010 bis Ende Juli 2018 unbegründet sei. Demnach stand die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin in einem auf kommunalem Recht beruhenden befristeten Arbeitsverhältnis, das einmalig bis zum 14. Januar 2010 verlängert wurde und - weil befristet - ohne Kündigung mit Ablauf der festgelegten Dauer endete.
3.
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwieweit die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
, das heisst willkürlich (
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1 f.;
140 III 115
E. 2; je mit Hinweisen) und die darauf beruhenden Erwägungen bundesrechts- bzw. insbesondere verfassungswidrig sein sollen; allein den Geschehensablauf zu schildern reicht offensichtlich nicht aus; genau so wenig genügt es, der von der Vorinstanz vorgenommenen Qualifikation des Arbeitsverhältnisses als auf den 14. Januar 2010 befristet ihre eigene Sichtweise gegenüber zu stellen (unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeitvertrag), ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung willkürlich sein könnte. Willkür liegt nicht bereits vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls denkbar wäre, ja selbst dann noch nicht, wenn ein andere Lösung zutreffender erscheint (
BGE 145 II 32
E. 5.1
;
144 I 170
E. 7.3;
142 V 513
E. 4.2, je mit Hinweisen).
4.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 8C_196/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 19. März 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2019 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die auf eine Neuanmeldung vom 12. Juni 2017 hin erlassene leistungsverneinende Verfügung der IV-Stelle Bern vom 8. Oktober 2018 - nach eingehender Besprechung der medizinischen Aktenlage - mit der Begründung bestätigte, gestützt auf die beweiskräftige bidisziplinäre Expertise der Dres. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und C._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, vom 8. Juni 2018 sei seit der rentenaufhebenden Verfügung vom 2. Dezember 2015 keine erhebliche Veränderung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse eingetreten,
dass es der Beschwerdeführer unterlässt, auch nur ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 141 IV 369
E. 6.3 S. 375) im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen; zu behaupten, die dem bereits zwanzig Jahre andauernden schweren Leiden zugrunde liegenden Diagnosen, die Erkenntnisse der behandelnden medizinischen Fachpersonen dazu, die neuen Zellbefunde und die stationär durchgeführten Therapieversuche mit zwei Neuroleptika nach schweren Halluzinationen anfangs 2018 seien gutachtlich nicht hinreichend debattiert worden, und den Antrag zu stellen, das Verfahren sei unter "Mithilfe kompetenter Experten in korrekter Form" zu wiederholen, reicht nicht aus,
dass sich der Versicherte namentlich bezüglich der von ihm behaupteten Intensivierung des psychischen Leidens anfangs 2018 (Halluzinationen) mit der vorinstanzlichen Erwägung, wonach bloss eine vorübergehende Verschlechterung vorliege, nicht auseinandersetzt,
dass der Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG),
dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 4D_6/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass A._ (Beschwerdeführerin) am 25. Januar 2018 beim Mietgericht des Bezirksgerichts Uster eine Klage gegen B._ (Beschwerdegegnerin) erhob und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Mietgericht mit Verfügung vom 11. Juni 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und A._ eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1'400.-- ansetzte;
dass das Mietgericht A._ mit Verfügung vom 9. Juli 2018 eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte und, nachdem der Kostenvorschuss auch innert dieser Nachfrist nicht bezahlt worden war, mit Verfügung vom 5. September 2018 androhungsgemäss auf die Klage nicht eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine gegen diese Verfügung gerichtete, als Berufung bezeichnete Eingabe als Beschwerde behandelte und diese mit Beschluss und Urteil vom 16. November 2018 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass A._ mit Eingabe an das Bundesgericht vom 6. Januar 2019 erklärte, diesen Entscheid mit Beschwerde anzufechten;
dass keine Vernehmlassungen eingeholt wurden;
dass Beschwerden an das Bundesgericht hinreichend zu begründen sind, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
134 II 244
E. 2.1);
dass in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89), wobei eine Verletzung von Grundrechten vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass das Obergericht den Entscheid ausführlich begründete und insbesondere darlegte, dass die mit eingeschriebener Postsendung versandte Verfügung vom 9. Juli 2018 als am 18. Juli 2018 zugestellt gelte, weil die Beschwerdeführerin diese zwar nicht abgeholt habe, sie aber doch mit einer Zustellung habe rechnen müssen;
dass die Beschwerdeführerin auf die Begründung des Obergerichts nicht eingeht, sondern einzig verschiedene Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen im Wortlaut wiedergibt, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese verletzt worden sein sollten;
dass die Beschwerde demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, weshalb im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf sie nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (siehe
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (siehe
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
);
Urteil 6B_635/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die kantonale Staatsanwaltschaft nahm die vom Beschwerdeführer angestrebte Strafuntersuchung gegen den Gerichtspräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz wegen Amtsmissbrauch am 20. Februar 2019 nicht an die Hand. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht Schwyz am 17. April 2019 nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
3.
Angefochten ist eine Nichteintretensverfügung. Im vorliegenden Verfahren kann es daher nur um die Frage gehen, ob das Kantonsgericht auf das Rechtsmittel zu Unrecht nicht eingetreten ist. Damit befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern die angefochtene Verfügung gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 StGB
verstossen könnte. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen zur Akteneinsicht in einem hängigen Strafverfahren bilden nicht Verfahrensgegenstand. Abgesehen davon wurden sie mit den Urteilen des Bundesgerichts 1B_7/2019 vom 13. März 2019, 1F_20/2019 vom 25. April 2019 und 1F_27/2019 vom 29. Mai 2019 abschliessend beurteilt. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Ob und inwiefern der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zum vorliegenden Rechtsmittel überhaupt legitimiert wäre, kann offenbleiben.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 8C_413/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2.
Vorab ist festzuhalten, dass eine Beschwerdeergänzung nach Ablauf der Beschwerdefrist grundsätzlich ausgeschlossen ist (
BGE 132 I 42
E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Eingaben vom 21. Juli 2023 sind daher, weil verspätet, ausser Acht zu lassen.
3.
In Würdigung der Aktenlage und in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen kam die Vorinstanz mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Schluss, dass die seitens der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Rückforderung unrechtmässig bezogener Kurzarbeitsentschädigungen nicht zu beanstanden sei. In der Folge bestätigte das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2022.
4.
Die Darlegungen in der Beschwerde erschöpfen sich in einer letztinstanzlich unzulässigen appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Wertung der Parteivorbringen. Inwiefern das kantonale Gericht dabei hinsichtlich der Erhebung des Sachverhalts mit offensichtlich unrichtigen Feststellungen in Willkür verfallen sein (dazu Näheres:
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1 f.;
140 III 115
E. 2; je mit Hinweisen) oder, auch mit Blick auf die rechtliche Würdigung, einen anderen Beschwerdegrund (
Art. 95 ff. BGG
) gesetzt haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht im Ansatz dar.
5.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
6.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 6B_694/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par acte daté du 2 juillet 2018, adressé au Tribunal fédéral, se référant à une " demande en appel [...] 501 2017 218 " X._ accuse réception de la " confirmation de [son] jugement par Monsieur le Ministère public ". Dans la suite, il expose les raisons de sa demande en appel en restituant, pour l'essentiel, sa version des circonstances qui ont conduit à sa condamnation par la Juge de police de la Broye, par jugement du 25 octobre 2017.
Conformément à l'
art. 42 al. 1 LTF
, le mémoire de recours doit être motivé et contenir des conclusions. Celles-ci doivent exprimer sur quels points la décision entreprise doit être modifiée et comment. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (
art. 42 al. 2 LTF
). Selon la jurisprudence, pour répondre à cette exigence, la partie recourante est tenue de discuter au moins sommairement les considérants de l'arrêt entrepris (
ATF 140 III 86
consid. 2 et 115 consid. 2;
134 II 244
consid. 2.1); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (
ATF 123 V 335
; arrêt 6B_970/2017 du 17 octobre 2017 consid. 4). Par ailleurs, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (
art. 105 al. 1 LTF
), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de l'arbitraire dans la constatation des faits (sur cette notion voir
ATF 141 I 49
consid. 3.4 p. 53 et les références citées;
ATF 140 I 201
consid. 6.1 p. 205). Il n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (
art. 106 al. 2 LTF
), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée. Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (
ATF 142 III 364
consid. 2.4 p. 368 et les références citées).
En l'espèce, le recours ne contient aucune conclusion formelle et il ne permet pas de comprendre précisément sur quels points le recourant voudrait voir la décision de dernière instance cantonale modifiée. De surcroît, la discussion proposée quant aux faits ne répond manifestement pas aux exigences formelles rappelées ci-dessus. Exclusivement appellatoire, cet argumentaire n'est pas recevable. Il résulte de ce qui précède que, outre l'absence de conclusion, l'écriture datée du 2 juillet 2018 ne comporte aucune critique topique recevable à la forme, ce qui conduit à l'irrecevabilité du recours dans son entier, ce qu'il convient de constater dans la procédure prévue par l'
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
.
2.
Le recourant succombe. Il supporte les frais de la procédure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).
Urteil 6B_752/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Am 9. Juli 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass der Verfahrenskosten von Fr. 300.-- und Fr. 500.--, die ihm mit den Beschlüssen des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2016 (BK 16 186) und vom 9. Dezember 2016 (BK 16 466) auferlegt worden waren. Die Vorinstanz wies das Gesuch am 11. Juli 2018 ab.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht.
2.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, aus welchem Grund der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Im vorliegenden Verfahren könnte sich das Bundesgericht nur mit der Abweisung des Kostenerlassgesuchs befassen. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Seine Ausführungen sind samt und sonders nicht sachbezogen und somit unzulässig. Aus der Beschwerde ist mithin nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2018 gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.