Urteil 1C_94/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Bei einer polizeilichen Intervention am 2. März 2022 kam es beim Zutritt der beiden ausgerückten Angehörigen der Kantonspolizei Zürich zur Wohnung von A.A._ und B.A._ zu einem Gerangel. In der Folge erhoben A.A._ und B.A._ gegen den Kantonspolizisten C._ Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, einfacher Körperverletzung und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich übermittelte die Sache auf dem Dienstweg an das Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung. Sie beantragte, die Ermächtigung nicht zu erteilen. Mit Beschluss vom 5. Januar 2024 verweigerte das Obergericht die Ermächtigung.
2.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 (Posteingang) erheben A.A._ und B.A._ (u.a.) gegen den Beschluss des Obergerichts vom 5. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesgericht.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
3.1.
Nach
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den
Art. 95 ff. BGG
. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (
BGE 140 V 136
E. 1.1
;
138 I 171
E. 1.4).
3.2.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid Sinn und Zweck des Ermächtigungserfordernisses sowie die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung dargelegt. Sie hat sodann erwogen, insgesamt ergäben sich weder aus den Akten noch aus der von den Beschwerdeführenden eingereichten Videosequenz Anhaltspunkte für einen unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt durch den Beschwerdegegner beim Vorfall vom 2. März 2022. Der Beschwerdegegner könne sich vielmehr auf - von der Vorinstanz erläuterte - Rechtfertigungsgründe bzw. Amts- und Berufspflichten gemäss dem Polizeigesetz stützen, zumal der Einsatz von unmittelbarem Zwang beim Zutritt zur Wohnung der Beschwerdeführenden zwecks Überprüfung des Zustands der Beschwerdeführenden 1 nach deren Suizidandrohung notwendig gewesen sei und das Verhalten des Beschwerdegegners auch als angemessene Reaktion auf dasjenige der Beschwerdeführenden erscheine. Da es diesen nicht gelungen sei, in vertretbarer Weise darzulegen, inwiefern sie vom Beschwerdegegner ungerechtfertigt bzw. unverhältnismässig angegangen oder misshandelt worden sein sollen, bestehe kein Anfangsverdacht auf ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners und sei die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen diesen nicht zu erteilen.
3.3.
Die Beschwerdeführenden setzen sich vor Bundesgericht mit den Erwägungen im angefochtenen Beschluss nicht weiter und sachgerecht auseinander. Sie legen nicht konkret und im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung der Vorinstanz oder deren Entscheid selbst Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzen soll. Soweit ihre Vorbringen sachbezogen sind, begnügen sie sich vielmehr im Wesentlichen damit, ihre als richtig vorausgesetzte eigene Sicht der Dinge vorzutragen und unter anderem auf die von ihnen eingereichte Videoaufzeichnung zu verweisen. Ihre im Wesentlichen appellatorische Kritik genügt den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Beschwerdeführenden kostenpflichtig, wobei sie solidarisch haften (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).