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Urteil 4D_49/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau verpflichtete die Beschwerdeführer mit Entscheid vom 3. Juli 2023, die 4,5-Zimmer-Attika-Wohnung im 4. OG in der Liegenschaft Sonnmattweg 1 in Reiden, inklusive Bastelraum und Garage, innert zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheids zu räumen, zu reinigen und zu verlassen und dem Beschwerdegegner sämtliche Schlüssel des Mietobjekts zurückzugeben. Für den Unterlassungsfall wurde der Beschwerdegegner ermächtigt, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, und wurde den Beschwerdeführern Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB
angedroht.
Auf eine vom Beschwerdeführer 1 dagegen erhobene Berufung trat das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 31. Juli 2023 nicht ein.
Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht mit einer am 23. September 2023 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.
2.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).
Nach
Art. 44 Abs. 1 BGG
beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
).
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. Juli 2023 wurde den Beschwerdeführern gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 12. August 2023 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief demnach - unter Berücksichtigung ihres Stillstands während der Gerichtsferien vom 15. Juli bis zum 15. August (
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
) - am 14. September 2023 ab.
Die vorliegende Beschwerde wurde der Schweizerischen Post - wie schon erwähnt - am 23. September 2023 übergeben. Damit ist die Beschwerdefrist offensichtlich nicht eingehalten.
3.
Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersuchen wollen, kann diesem Gesuch nicht entsprochen werden:
Eine Fristwiederherstellung setzt nach
Art. 50 Abs. 1 BGG
u.a. voraus, dass die Partei unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln.
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass der Beschwerdeführer 1 am 20. August 2023 einen Unfall gehabt habe und er über ein Arztzeugnis bis zum 1. September 2023 verfüge. Damit vermögen die Beschwerdeführer offensichtlich nicht aufzuzeigen, dass es ihnen unmöglich gewesen wäre, innert der gesetzlichen Frist eine Beschwerde zu verfassen oder verfassen zu lassen.
4.
Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Urteil 5A_613/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 20. April 2023 errichtete die KESB Kreis Bülach Süd für den Beschwerdeführer eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Mit Urteil vom 28. Juni 2023 wies der Bezirksrat die gegen den KESB-Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, ebenso das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Juli 2023 die hiergegen erhobene Beschwerde. Gegen das obergerichtliche Urteil wendet sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2023 an das Bundesgericht.

Erwägungen:
1.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt. In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (vgl. zum Ganzen
BGE 142 III 364
E. 2.4).
Im Übrigen hat die Beschwerde ein Rechtsbegehren zu enthalten, welches sich - wie auch die Begründung - auf das angefochtene Urteil zu beziehen und zu beschränken hat (
Art. 42 Abs. 1 BGG
).
2.
Die Beschwerde scheitert bereits an einem hinreichenden Begehren: Es wird Anklageerhebung gegen zahlreiche (namentlich aufgelistete) Vertreter der SVA Zürich, des Sozialversicherungsgerichts Zürich, der KESB Bülach Süd, des Bezirksrats Bülach, des Obergerichts Zürich, der DJI Zürich und des BSV verlangt; hierfür ist das Bundesgericht unzuständig. Begehren zur Sache selbst werden nicht gestellt.
3.
Sodann ist auch die Beschwerdebegründung offensichtlich ungenügend. Der Beschwerdeführer polemisiert und kritisiert in einem Rundumschlag die Behörden; diese hätten nachweislich 32 Fehler begangen und der "CH-Staat" würde ihn systematisch foltern. Die Schilderungen sind sachverhaltsgerichtet, ohne dass Verfassungsrügen erhoben würden, beziehen sich ohnehin nicht auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 7B_255/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 1. März 2024 führt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 25. Januar 2024 betreffend Entsiegelung. Mit Verfügung vom 5. März 2024 wurde ihm eine Frist bis zum 20. März 2024 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde A._ mit Verfügung vom 22. März 2024 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 17. April 2024 angesetzt, mit dem Hinweis, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Beide Verfügungen konnten A._ bzw. seinem Rechtsanwalt zugestellt werden. Der Kostenvorschuss ging auch innert der angesetzten Nachfrist nicht ein, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_685/2022 (2023)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Eheleute A.A._ (geb. 1979) und B.A._ (geb. 1980; nachfolgend: die Steuerpflichtigen) vom 10. Februar 2022 gegen den Entscheid II 2021 69 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 15. Dezember 2021 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schwyz und die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2018,
in das der Beschwerde angefügte Gesuch der Steuerpflichtigen, es sei ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, was sie damit begründeten, ihnen fehlten die Mittel, um "Rechtsfälle zu führen, bei denen die Beweislage ohnehin mehr als gegeben [sei]",
in die Verfügung des Bundesgerichts im Verfahren 9C_685/2022 vom 6. März 2023, worin das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde, nachdem der aufgrund der von den Steuerpflichtigen eingereichten Angaben resultierende Saldo ausreichte, um den in der vorliegenden Verfügung festzusetzenden Kostenvorschuss innerhalb angemessener Frist zu leisten, weswegen die Steuerpflichtigen aufgefordert wurden, innerhalb von 30 Tagen seit Empfang dieser Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu leisten und die Kosten des Gesuchsverfahrens zur Hauptsache geschlagen wurden,

in Erwägung,
dass die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 23. März 2023 an das Bundesgericht gelangten und darin die Ermittlung des rechnerischen Überschusses kritisierten,
dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 31. März 2023 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses letztmals bis zum 26. April 2023 erstreckte, zumal das Bundesgericht schon in der Verfügung vom 6. März 2023 ausdrücklich dargelegt hatte, dass auf ein späteres, hinreichend begründetes Gesuch hin die Leistung von Raten bewilligt werden könnte, dass die Steuerpflichtigen aber kein derartiges Gesuch stellten,
dass die Steuerpflichtigen am 19. April 2023 einen Betrag von Fr. 100.- überwiesen und diesen bis zum Ablauf der Frist, trotz verfügtem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-, nicht ergänzten,
dass damit auf die Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten ist, was im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter (
Art. 32 Abs. 1 BGG
) zu geschehen hat,
dass nach dem Unterliegerprinzip die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (
Art. 65 und
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
) sind, wobei die Kosten der Verfügung vom 6. März 2023 noch nicht erhoben worden und mit der vorliegenden Hauptsache zu erheben sind,
dass die Steuerpflichtigen für die gesamten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gleichen Teilen und solidarisch haften (
Art. 66 Abs. 5 BGG
),
dass dem Kanton Schwyz, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, keine Entschädigung zusteht (
Art. 68 Abs. 3 BGG
),
Urteil 6B_254/2022 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 10. Januar 2022 auf eine Beschwerde nicht ein, weil das Rechtsmittel den Begründungsanforderungen gemäss
Art. 385 Abs. 1 StPO
nicht genügte. Von der Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde im Sinne von
Art. 385 Abs. 2 StPO
sah es ab. Der Beschwerdeführer wendet sich am 17. Februar 2022 (Poststempel) mit "Einspruch/Beschwerde" an das Bundesgericht.
2.
Die Eingabe vom 17. Februar 2022 wird als Beschwerde in Strafsachen gemäss
Art. 78 ff. BGG
entgegengenommen.
3.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.
4.
Vorliegend kann es nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte, das Absehen von einer Nachfrist rechtmässig war und die Vorinstanz auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit sowie mit den Anforderungen von
Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO
betreffend Beschwerdebegründung und Nachfrist nicht im Geringsten auseinander. Stattdessen nimmt er, wie bereits vor Vorinstanz, auf die materielle Angelegenheit Bezug, mit der sich das Bundesgericht, weil nicht zum Verfahrensgegenstand gehörend, nicht befassen kann. Nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer seine vor Bundesgericht im Übrigen erhobenen Einwände, wonach er die Gerichtsvorladung zur Hauptverhandlung nicht erhalten und keinen Grund gehabt habe, zur Verhandlung nicht zu erscheinen, bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht hätte. Er beanstandet denn auch nicht, die Vorinstanz habe sich in Verletzung des rechtlichen Gehörs damit nicht befasst. Die Vorbringen sind damit neu und folglich unzulässig (
Art. 99 BGG
). Davon abgesehen handelt es sich um blosse Behauptungen, die über eine appellatorische Kritik nicht hinausgehen. Aus seiner Eingabe ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid geltendes Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
5.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1B_59/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verfügte am 21. November 2022 die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen B._ betreffend Amtsmissbrauch. Die Privatklägerin A._ erhob dagegen mit einer englischsprachigen Eingabe vom 5. Dezember 2022 Beschwerde. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich forderte mit Verfügung vom 29. Dezember 2022A._ auf, innert 30 Tagen eine Prozesskaution im Sinne von
Art. 383 StPO
von Fr. 1'800.-- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Ausserdem müsse sie innert gleicher Frist eine deutschsprachige Beschwerdeschrift einreichen und die englischsprachigen Beschwerdebeilagen übersetzen (soweit auf eine Neueinreichung dieser Beilagen nicht verzichtet werde).
2.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 führt A._ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der III. Strafkammer Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Dezember 2022. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdeführerin namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist nur schwer verständlich. Aus ihren Ausführungen ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Auferlegung einer Prozesskaution oder die Aufforderung zur Einreichung einer deutschsprachigen Beschwerdeschrift rechtswidrig sein soll. Sie setzt sich insoweit überhaupt nicht mit der Begründung der III. Strafkammer auseinander. Ebenfalls unbegründet bzw. den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entsprechend bleibt der Befangenheitsvorwurf gegen den Präsidenten der III. Strafkammer, der die angefochtene Verfügung unterschrieben hat. Allein der Umstand, dass Oberrichter Flury offenbar bereits in früheren Verfahren gegen die Beschwerdeführerin entschieden hatte, bildet keinen Ausstandsgrund. Zusammenfassend ergibt sich aus der nicht immer sachbezogenen Beschwerde nicht, inwiefern die Verfügung der III. Strafkammer rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 7B_55/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen A._ (BM1 22 301) sowie seine Lebenspartnerin B._ (BM1 22 307) wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung. Beide liessen sich durch Rechtsanwalt Nicolas Roulet verteidigen. Mit Verfügung vom 24. August 2023 hat die Staatsanwaltschaft Nicolas Roulet als Wahlverteidiger von A._ mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen, da die Gefahr einer Interessenkollision zufolge Doppelvertretung konkret möglich erscheine. Dagegen erhob A._ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Beschwerde am 23. Oktober 2023 abwies. Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 führte A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, das gegen ihn geführte Verfahren BM1 22 301 sei bis zum Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu sistieren. Mit Verfügung vom 12. Februar 2024 wies das Bundesgericht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab.
2.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 zieht der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück, da das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen worden sei, und beantragt, das Verfahren kostenlos abzuschreiben.
Damit wird die Beschwerde gegenstandslos und ist vom Instruktionsrichter als Einzelrichter im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben.
3.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens entscheidet der Einzelrichter mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (
Art. 71 BGG
i.V.m
Art. 72 BZP
[SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (
BGE 125 V 373
E. 2a). Lässt sich dieser nicht ohne Weiteres feststellen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (zum Ganzen: Urteil 7B_1/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 4 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer, der seine Eingabe zurückgezogen und damit das Dahinfallen des Verfahrens verursacht hat, muss für die bisher entstandenen bundesgerichtlichen Kosten aufkommen (
Art. 66 Abs. 3 BGG
).
Urteil 4A_431/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 20. August 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 18. Juni 2024. Mit Schreiben vom 9. September 2024 erklärte er, er ziehe seine Beschwerde im Verfahren 4A_431/2024 zurück.
2.
Aufgrund dieses Rückzugs wird das Verfahren durch die Abteilungspräsidentin als erledigt abgeschrieben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
). Der Beschwerdeführer wird dafür kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 - 3 BGG
). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 3 BGG
), zumal ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.
Urteil 2D_7/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit :
que A._ SA et B._ SA ont déposé un recours constitutionnel subsidiaire auprès du Tribunal fédéral contre la décision du Tribunal cantonal du canton du Valais du 8 février 2021 en matière de marché public adjugé à C._,
que, par courrier du 12 mai 2021, le mandataire des recourantes a informé le Tribunal fédéral qu'elles retiraient leur recours constitutionnel subsidiaire conformément aux déclarations annexées au courrier. Le mandataire des recourantes a ajouté qu'avec l'accord de Me Joëlle Vuadens, il n'y avait pas lieu d'octroyer des dépens à C._, qui y renonçait et qui n'avait d'ailleurs pas déposé de détermination.
qu'en application de l'
art. 32 al. 2 LTF
, il convient d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle sans frais ni dépens.
Urteil 1B_59/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ mit Urteil vom 24. September 2021 der Teilnahme an einer nichtbewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich in Verbindung mit Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 125.--. Dagegen erklärte A._ die Berufung und ersuchte um amtliche Verteidigung. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 25. Januar 2021 ab. Sie führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass ein Bagatellfall vorliege (
Art. 132 Abs. 3 StPO
). Der Sachverhalt bereite weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten und die rechtliche Würdigung sei im Übrigen durch das Gericht von Amtes wegen vorzunehmen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschuldigte ihren Standpunkt im Berufungsverfahren auch ohne Anwalt gehörig vertreten könne.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 3. Februar 2022 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 BGG
). Bei Verfassungsrügen besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrem Hinweis, sie verstehe nicht, weshalb andere Teilnehmer der gleichen Kundgebung im Gegensatz zu ihr freigesprochen wurden, nicht aufzuzeigen, dass die II. Strafkammer in rechtswidriger Weise die Voraussetzung für eine amtliche Verteidigung verneint hätte. Aus ihren Ausführungen ergibt sich nicht, dass der Schluss der II. Strafkammer, sie könne ihren Standpunkt im Berufungsverfahren auch ohne anwaltlichen Beistand gehörig vertreten, rechtswidrig wäre. Da sie nicht im Einzelnen und konkret darlegt, inwiefern die Begründung der I I. Strafkammer bzw. deren Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll, genügt die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist demnach im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5D_76/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 20. Januar 2021 erteilte das Kreisgericht St. Gallen dem Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes St. Gallen definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'000.--.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 24. Januar 2021 Beschwerde. Am 2. Februar 2021 zahlte die Beschwerdeführerin die Betreibungsforderung einschliesslich Kosten an das Betreibungsamt. Mit Entscheid vom 17. März 2021 schrieb das Kantonsgericht St. Gallen das Verfahren als gegenstandslos ab. Das Kantonsgericht auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten von Fr. 150.--.
Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 18. April 2021 (Postaufgabe) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Die Beschwerde ist nicht nur von B._ als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafterin der Beschwerdeführerin unterzeichnet, sondern auch von C._, der sich als "amtlich beglaubigter Generalbevollmächtigter" bezeichnet. Es ist nicht klar, wen er vertreten will. Es wird zwar eine Generalvollmacht von D._ erwähnt, doch ist dieser nicht Partei des vorliegenden Verfahrens. C._ ist vorliegend auch nicht persönlich Partei. Die ihm in einem anderen Verfahren auferlegte Busse ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens und deren Aufhebung kann in diesem Verfahren nicht verlangt werden.
3.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) ist vorliegend das zutreffende Rechtsmittel (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
4.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Stattdessen äussert sie sich weitschweifig zu anderen Themen, insbesondere zur angeblichen Unterwanderung des Kantons St. Gallen durch E._.
5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).