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Urteil 5A_970/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Für die Beschwerdeführerin besteht eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Mit Entscheid vom 25. Juli 2023 genehmigte die KESB Oberland Ost den Bericht und die Rechnung der Beiständin für die Zeit von Mai 2021 bis April 2023 und entlastete diese. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mangels hinreichender Begründung mit Entscheid vom 9. November 2023 nicht ein. Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2023 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Anfechtungsgegenstand kann deshalb grundsätzlich nur die Frage bilden, ob sie zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (
BGE 135 II 38
E. 1.2;
139 II 233
E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerde ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2;
142 III 364
E. 2.4). Diese Auseinandersetzung hat in der Beschwerde an das Bundesgericht zu erfolgen; ein Verweis auf kantonale Eingaben ist unzureichend (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 396
E. 3.1;
140 III 115
E. 2).
2.
Die Beschwerde enthält weder ein Rechtsbegehren noch legt die Beschwerdeführerin dar, inwiefern das Obergericht mit seinen Nichteintretenserwägungen gegen Recht verstossen haben soll. Sie hält einzig fest, dass sie für Antrag, Beweismittel und Begründung auf ihre kantonalen Eingaben verweise und sich als Fazit daraus ergebe, dass die Beiständin ohne ihre Einwilligung Verträge abgeschlossen und ohne ihr Visum Rechnungen bezahlt habe, weshalb die Belege nicht ordnungsgemäss im Sinn von
Art. 957 ff. OR
seien.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_898/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 11. Juni 2019 eine im Namen der A._ AG in Liquidation, "namens und auftrags der Aktionäre, Zessionarin der C._ AG und von Hr. B._" unterschriebene Strafanzeige gegen eine Vielzahl natürlicher und juristischer Personen nicht an die Hand, da sich aus der Anzeige nicht ansatzweise Anhaltspunkte auf ein strafbares Verhalten ergäben. Die hiergegen erhobene Beschwerde bewertete die Vorinstanz am 28. Juni 2019 als weitschweifig, querulatorisch und rechtsmissbräuchlich und liess sie unbeachtlich.
2.
Trotz Aufforderung des Bundesgerichts wurde kein Nachweis erbracht, dass eine für die Beschwerdeführerin zeichnungsberechtigte Person die Eingabe unterschrieben hat. Auf die (allfällige) Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten respektive die Eingabe ist nur als Beschwerde des Beschwerdeführers entgegenzunehmen.
3.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen (
Art. 80 Abs. 1 und
Art. 90 BGG
).
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung der Beschwerde führenden Partei gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
4.
4.1.
Die Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass Strafverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden können (
Art. 2 Abs. 2 StPO
). Erweist sich eine Eingabe im Rechtsmittelverfahren als unbeachtlich, weil sie als unleserlich, unverständlich, ungebürlich oder weitschweifig zurückgewiesen wurde, tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (vgl. Art. 385 Abs. 2 i.V.m.
Art. 110 Abs. 4 StPO
). Eine formlose Rücksendung einer (auch unbeachtlichen) Eingabe an die Beschwerde führende Partei sieht die StPO hingegen nicht vor. Das vorinstanzliche Schreiben ist aus Gründen der Prozessökonomie zugunsten des Beschwerdeführers als Nichteintretensentscheid im Sinne von
Art. 397 StPO
zu behandeln.
4.2.
Die Eingabe genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die Beschwerdeführer setzt sich in der 60-seitigen und schwer verständlichen Eingabe weder mit den Gründen der Vorinstanz, warum diese seine Eingabe als unbeachtlich einstuft, auseinander, noch äussert er sich zu seiner Beschwerdelegitimation als Privatkläger. Im Übrigen ist der Eingabe auch nicht zu entnehmen, welche (r) Lebenssachverhalt (e) zur Anzeige gebracht worden und welche Person (en) in welcher Weise straffällig geworden sein soll (en).
5.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Angesichts der prozessual nicht ordnungsgemässen Verfahrenserledigung des kantonalen Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_169/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Am 23. Dezember 2020 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben eine vom Beschwerdeführer mit Strafanzeige angestossene Strafuntersuchung gegen einen Rechtsanwalt u.a. wegen Prozessbetrugs nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 3. Februar 2021 ab. Auf ein Ausstandsgesuch trat es nicht ein. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Bundesgericht.
2.
Anfechtbar ist nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Somit kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sich der Beschwerdeführer darin zu anderen Verfahren (z.B. einem Exmissionsverfahren) äussert als zu demjenigen, das zum angefochtenen Beschluss geführt hat.
3.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
4.
Die Beschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz fehlt. Den Ausführungen des Beschwerdeführers vor Bundesgericht lässt sich nichts entnehmen, was auch nur einigermassen konkret und nachvollziehbar auf ein strafbares Verhalten des Beanzeigten hindeuten würde. Die behaupteten Verstösse gegen die Beweisführung, die Beweisvergehen, die Rechtsgleichheit, die Verfahrensfairness und das rechtliche Gehör werden nicht substanziiert. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwieweit der angefochtene Beschluss, mit dem die Vorinstanz die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft schützte, gegen Bundesrecht verstossen könnte. Zudem äussert sich der Beschwerdeführer auch nicht zu seiner Legitimation als Privatkläger und zur Frage der Zivilforderungen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 9C_222/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 14. April 2022 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2022,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,
dass die Eingabe vom 14. April 2022 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da die Beschwerdeführerin nicht näher darlegt, welche Vorschriften die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verletzt haben soll,
dass sich die Vorbringen - soweit überhaupt entscheidrelevant - vielmehr im Wesentlichen in unzulässiger, rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl.
BGE 144 V 50
E. 4.2 mit Hinweisen) erschöpfen, bei welcher die Beschwerdeführerin bloss ihre eigene Sichtweise wiedergibt und dabei nicht auf die entscheidwesentlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts Bezug nimmt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Versicherte grundsätzlich kostenpflichtig ist, indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass sich deshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
Urteil 4A_408/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 31. Juli 2024 gegen den Entscheid der Einzelrichterin im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Juli 2024 mit vom 11. September 2024 datiertem Schreiben (Postaufgabe am 8. Oktober 2024) zurückgezogen hat;
dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);
dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);
Urteil 9C_9/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Vu :
la demande d'assistance judiciaire déposée par A._ le 29 novembre 2019,
l'ordonnance du 2 décembre 2019 par laquelle le Tribunal fédéral a notamment indiqué au prénommé les conditions dans lesquelles l'assistance gratuite d'un avocat était accordée,
le recours en matière de droit public interjeté par A._ le 6 janvier 2020(timbre postal) à l'encontre d'un jugement rendu par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg le 14 novembre 2019,
l'ordonnance du 27 janvier 2020 par laquelle le Tribunal fédéral a rejeté la demande d'assistance judiciaire et imparti à l'assuré un délai de quatorze jours, dès réception de ladite ordonnance, pour s'acquitter d'une avance de frais de 800 fr.,
l'écriture du 11 février 2020 par laquelle l'intéressé a demandé la reconsidération de l'ordonnance du 27 janvier 2020,
l'ordonnance du 18 février 2020 par laquelle le Tribunal fédéral a rejeté la demande de reconsidération et imparti à A._ un délai supplémentaire échéant le 2 mars 2020 pour qu'il s'acquitte de l'avance de frais requise, avec l'avertissement que faute de paiement dans ce nouveau délai, son recours serait déclaré irrecevable,

considérant :
que la partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés (
art. 62 al. 1 LTF
),
que le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais,
que, si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire,
que, si l'avance n'est pas versée dans ce second délai, le recours est irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
),
que le recourant n'a pas payé l'avance de frais requise dans les délais impartis,
que le recours doit donc être déclaré irrecevable, conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
, selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,
que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (
art. 66 al. 1, seconde phrase, LTF
),
Urteil 5D_114/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 erteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Basel-Stadt definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'223.80 nebst Zins und Gebühren.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Februar 2020 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 20. April 2020 trat das Appellationsgericht auf die Beschwerde nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- innert Nachfrist nicht geleistet hatte.
Gegen diesen Entscheid (sowie einen weiteren; dazu Verfahren 5D_115/2020) hat der Beschwerdeführer am 26. Mai 2020 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Aufgrund des - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig. Die Eingabe ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (
Art. 113 ff. BGG
). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei keinem Staate einen Kostenvorschuss, Steuern oder seine amtlichen Schulden schuldig, da der Kanton Basel-Stadt ihn am 3. Juli 2012 eingezogen, kastriert und geschändet habe und dabei wahre geschichtliche Tatsachen hinterzogen habe.
Bei alldem fehlt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, weshalb die Erhebung eines Kostenvorschusses oder der Nichteintretensentscheid nach Nichtbezahlung des Vorschusses gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich mangelhaft begründet. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4D_61/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts Horgen die Beschwerdeführer mit Urteil vom 28. September 2020 verpflichtete, die Wohnung im 1. OG am U._weg in V._ bis spätestens am 23. Oktober 2020 zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall;
dass das Obergericht auf eine von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 29. Oktober 2020 (Postaufgabe am 3. November 2020) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid damit begründete, die Beschwerde sei nicht rechtsgenügend begründet und auch eine Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses wäre nur soweit von Amtes wegen zu prüfen, als Tatsachen, auf denen sie beruhe, von den Parteien rechtzeitig geltend gemacht und nachgewiesen wären, was hier nicht der Fall sei;
dass die vorliegende Beschwerde den vorstehend dargestellten Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weil die Beschwerdeführer darin keine sachdienlichen Rügen gegen den angefochtenen Entscheid erheben, in denen sie hinreichend darlegen würden, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie auf die bei ihr erhobene Beschwerde mit dieser Begründung nicht eintrat;
dass somit auf die vorliegende Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil 6B_608/2022 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 8. April 2022 auf eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 4. März 2022 wegen Verspätung nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.
2.
Anfechtungsobjekt ist alleine der letztinstanzliche kantonale Entscheid (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Beschluss begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies ist z.B. der Fall, soweit sich der Beschwerdeführer unter Hinweisen auf die Menschenrechtskonvention und die Bundesverfassung materiell zur angeblichen Straftat des von ihm Beschuldigten äussert.
3.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.
4.
Vorliegend kann es nur um die Frage der Fristwahrung im kantonalen Beschwerdeverfahren und folglich darum gehen, ob die Vorinstanz zu Recht wegen Verspätung auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Mit den Erwägungen im angefochtenen Beschluss zur Zustellfiktion und zum Verpassen der Beschwerdefrist befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht jedoch nicht. Stattdessen begnügt er sich damit, der staatsanwaltschaftlichen Nichtanhandnahmeverfügung Nichtigkeit zu unterstellen, und lapidar zu behaupten, diese Nichtigkeit könne nicht durch eine angeblich versäumte Frist entkräftet werden. Daraus ergibt sich jedoch nicht ansatzweise, inwiefern der angefochtene Beschluss gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
5.
Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträglich gestellte sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 9C_302/2023 (2023)
Rechtsgebiet: penal_law

Vu :
le recours (assorti d'une demande d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale limitée aux frais de justice) formé par A._ le 4 mai 2023 (timbre postal) contre un arrêt rendu par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud le 3 mars 2023 (PC 29/19 - 8/2023),
l'ordonnance du 8 mai 2023 par laquelle le Tribunal fédéral a demandé à l'assuré de lui transmettre l'arrêt attaqué dans un délai échéant le 19 mai 2023, faute de quoi il ne serait pas donné suite à son écriture,
le courrier de A._ du 20 mai 2023 (timbre postal),

considérant :
que la décision attaquée doit être jointe au recours (
art. 42 al. 3 LTF
),
que, si ladite décision n'est pas produite, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie afin qu'elle remédie à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, son mémoire ne sera pas pris en considération (
art. 42 al. 5 LTF
),
que le recourant a produit l'arrêt requis le 20 mai 2023, soit en dehors du délai qui lui avait été fixé à cet effet (le 19 mai 2023) par le Tribunal fédéral (cf. ordonnance du 8 mai 2023),
que le recourant n'allègue et n'établit pas qu'il aurait été empêché de requérir une prolongation de délai avant son échéance (
art. 47 al. 2 LTF
), pour le cas où il n'aurait pas été en mesure d'accomplir à temps l'acte procédural ordonné le 8 mai 2023,
que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,
que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF),
que la demande d'assistance judiciaire est dès lors sans objet,
Urteil 5F_6/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 hat das Bundesgericht die Verfahren 5D_164/2020 und 5D_165/2020 vereinigt, ist auf die Beschwerden in Zivilsachen nicht eingetreten und hat die Verfassungsbeschwerden abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2021 (Postaufgabe) sind die damaligen Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) mit einer "Information betreffend: Nichtanerkennung Ihres Urteils" an das Bundesgericht gelangt. Das Bundesgericht hat ein Revisionsverfahren eröffnet und die Gesuchsteller mit Verfügung vom 23. Februar 2021 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- aufgefordert.
Mit Eingabe vom 1. März 2021 (Postaufgabe) machen die Gesuchsteller geltend, sie hätten kein Revisionsgesuch eingereicht, weil sie davon überzeugt seien, dass sämtliche Gerichte in dieser Sache Partei für den Kanton bzw. die Gemeinde ergriffen. Den eingeforderten Kostenvorschuss könnten sie nicht bezahlen und sie erachteten die entsprechende Verfügung als Provokation. Es sei für sie schwierig, etwas zurückzuziehen, was sie nicht eingeleitet hätten. Aus formellen Gründen zögen sie das Rechtsmittel zurück. Zudem kündigen sie an, die Schweiz vor dem EGMR verklagen zu müssen.
2.
Die Gesuchsteller haben in ihrer Eingabe vom 22. Februar 2021 kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (
Art. 64 BGG
) gestellt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht die kritisierte Kostenvorschussverfügung erlassen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Ob aus der Eingabe vom 22. Februar 2021 ein hinreichender Revisionswille hervorgeht, kann offenbleiben, nachdem die Gesuchsteller in ihrer Eingabe vom 1. März 2021 unmissverständlich kundtun, kein Revisionsverfahren führen zu wollen und ein allfälliges Revisionsgesuch zurückzuziehen. Der Rückzug erfolgt bedingungslos. Insbesondere machen die Gesuchsteller nicht geltend, dass sie an einem Revisionsverfahren festhalten würden, wenn das Bundesgericht auf die Kostenvorschussverfügung - etwa infolge eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - zurückkommen würde.
Folglich ist das Revisionsverfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) als durch Rückzug des Revisionsgesuchs erledigt abzuschreiben (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
[SR 273]).
3.
Aufgrund des geringen entstandenen Aufwands ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).