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Urteil 5D_197/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 3. Mai 2023 erteilte das Bezirksgericht Zürich der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 9 die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 4'320.-- nebst Zins.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2023 (Poststempel) Beschwerde. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2023 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht ein.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2023 (Postaufgabe) Beschwerde und zugleich Aberkennungsklage an das Bundesgericht erhoben. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 hat das Bundesgericht die Aberkennungsklage an das Bezirksgericht Zürich weitergeleitet.
2.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (
Art. 113 ff. BGG
). Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1;
142 III 364
E. 2.4).
3.
Vor Obergericht hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie habe das angefochtene Urteil nie gesehen und es erst vom Betreibungsamt am 19. September 2023 ausgehändigt erhalten. Das Obergericht hat erwogen, das Urteil sei ihr - entgegen ihrer Behauptung - am 9. Mai 2023 zugestellt worden. Es hat dabei auf eine unterzeichnete Empfangsbestätigung verwiesen. Die zehntägige Beschwerdefrist sei am 19. Mai 2023 abgelaufen und die am 4. Oktober 2023 der Post übergebene Beschwerde verspätet.
4.
Vor Bundesgericht wiederholt die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt, wonach sie das Urteil nie erhalten habe. Sie macht zudem geltend, es sei bekannt, dass sie seit Jahren mit der Post zu kämpfen habe, da immer wieder Post nicht zugestellt, aber bestätigt worden sei. Sie habe zudem zum angeblichen Zustellzeitpunkt alleine gelebt.
Damit schildert die Beschwerdeführerin den Sachverhalt aus ihrer Sicht. Soweit ihre Tatsachenbehauptungen neu sein sollten, sind sie unzulässig (Art. 117 i.V.m.
Art. 99 Abs. 1 BV
). Im Übrigen fehlt eine Rüge, inwiefern das Obergericht den Sachverhalt willkürlich (
Art. 9 BV
) festgestellt haben soll. Dazu genügen die unbelegten Behauptungen nicht, sie habe damals allein gelebt und sie habe öfters Probleme mit der Postzustellung.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
5.
Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_25/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 21. Dezember 2020 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. November 2020,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 22. Dezember 2020, worin A._ aufgefordert wurde, den angefochtenen Entscheid einzureichen,
in die Eingabe des A._ vom 11. Januar 2021 (Poststempel),

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 19. November 2020 auf die gegen den Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2020 erhobene Beschwerde vom 5. November 2020 nicht eintrat, nachdem sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. November 2020 eine einmalige und nicht erstreckbare Frist zur Beschwerdeverbesserung bis zum 16. November 2020 angesetzt hatte, welche dieser unbenutzt verstreichen liess,
dass der Beschwerdeführer geltend macht, ihm sei von der Ausgleichskasse des Kantons Bern eine Frist zur Verbesserung seiner Eingabe von 20 Tagen bis zum 9. Dezember 2020 gewährt worden,
dass die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer auf sein Schreiben vom 5. November 2020 hinsichtlich einer Einsprache vom 14. Oktober 2020 eine Fristverlängerung bis zum 9. Dezember 2020 gewährte (Verfügung vom 9. November 2020),
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Einsprache vom 14. Oktober 2020 und somit die von der Ausgleichskasse gewährte Fristerstreckung das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren betreffen soll, nachdem dem vorinstanzlichen Erkenntnis ein Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2020 zugrunde liegt; eine Einsprache in dieser Sache am 14. Oktober 2020 somit nicht möglich war,
dass sich aus der Beschwerde daher nicht erschliesst, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid mit Blick auf die Verfügung der Ausgleichskasse vom 9. November 2020 gegen Bundesrecht verstösst,
dass das materielle Vorbringen des Beschwerdeführers (Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Anspruchsberechnung) hinsichtlich des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids keine sachbezogene Begründung darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
),
dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, enthält sie doch keine hinreichende Begründung,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_1448/2019 (2020)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit den Strafbefehlen vom 15. September 2014 und vom 22. August 2016 zu je zwei unbedingten Geldstrafen verurteilt. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 wurden ihm Ratenzahlungen für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten gemäss Strafbefehl vom 22. August 2016 bewilligt. Am 1. März 2019 wurde er zum Strafantritt des Vollzugs der Reststrafe von 5 Tagen gemäss Strafbefehl vom 15. September 2014 aufgefordert. Mit Vollzugsauftrag und Einweisungsverfügung vom 17. Mai 2019 wurde festgehalten, dass er für den Vollzug der Reststrafe von 5 Tagen im Gefängnis zu verbleiben habe. Diese Verfügung wurde ersetzt: Mit Vollzugsauftrag und Einweisungsverfügung vom 20. Mai 2019 wurde der Vollzug neu berechnet und der Beschwerdeführer zusätzlich zum Vollzug der Strafe von 150 Tagessätzen gemäss Strafbefehl vom 22. August 2016 ins Gefängnis eingewiesen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 29. Juli 2019 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 18. November 2019 gut und stellte die Rechtswidrigkeit des Vollzugsauftrags und der Einweisungverfügung vom 20. Mai 2019 fest. Die Kosten der Beschwerdeverfahren nahm es auf den Staat.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
). Massgebend ist der Urteilsspruch (Dispositiv), nicht die Begründung des angefochtenen Entscheids. Soweit sich der Beschwerdeführer mit dieser befasst und sich gegen Erwägungen zu seiner Postempfänglichkeit wendet, kann das Bundesgericht darauf nicht eingehen. Da die Vorinstanz die Beschwerde guthiess, feststellte, dass der Vollzugsauftrag und die Einweisungsverfügung vom 20. Mai 2019 rechtswidrig erfolgte, und der Beschwerdeführer auch nicht durch eine Kostenauflage beschwert wurde, hat er kein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_502/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2017 wies das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt ein Rechtsöffnungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil 5A_816/2017 und 5A_821/2017 vom 1. November 2017).
Am 13. Mai 2019 verlangte der Beschwerdeführer sinngemäss die Revision des Entscheids des Zivilgerichts vom 4. Juli 2017. Mit Entscheid vom 29. Juli 2019 wies das Zivilgericht das Revisionsgesuch ab.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 6. September 2019 Beschwerde. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab und erstreckte die Frist für die Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 750.-- bis zum 13. November 2019. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil 5A_965/2019 vom 6. Dezember 2019). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 setzte das Appellationsgericht dem Beschwerdeführer für die Leistung des Kostenvorschusses eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 13. Januar 2020 an. Auch dagegen erhob er erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil 5A_14/2020 vom 9. Januar 2020). Mit Entscheid vom 24. Februar 2020 trat das Appellationsgericht auf die Beschwerde nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der Nachfrist nicht geleistet hatte.
Am 18. Juni 2020 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Der mit Einschreiben versandte angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdeführer am 6. März 2020 zur Abholung gemeldet worden. Der Entscheid gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, d.h. am 13. März 2020, da der Beschwerdeführer mit einer Zustellung rechnen musste (
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
,
Art. 44 Abs. 2 BGG
). Daran ändern die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist durch den Beschwerdeführer und die am 18. März 2020 erfolgte effektive Zustellung nichts (
BGE 141 II 429
E. 3 S. 431 ff.). Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während der Corona-Pandemie ist die dreissigtägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) am 12. Mai 2020 abgelaufen. Die am 18. Juni 2020 der Post übergebene Beschwerde ist verspätet.
Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb der Nichteintretensentscheid des Appellationsgerichts rechtswidrig sein soll, womit die Beschwerde auch den Begründungsanforderungen von Art. 42Abs. 2 BGG nicht genügt.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Zudem ist sie querulatorisch und rechtsmissbräuchlich. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_367/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Mai 2020 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 1. Mai 2020 betreffend Invalidenrente und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt, wohingegen rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f., 264 E. 2.3;
134 V 53
E. 3.3 S. 60),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diese gesetzlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da ihr keine Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz entnommen werden kann,
dass es jedenfalls nicht ausreicht, ohne jegliche Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Überlegungen - wie hier - einzig die eigene Sichtweise darzulegen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos ist,
Urteil 9C_516/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law

Vu :
le recours en matière de droit public interjeté par A._ le 18 août 2023 (timbre postal) à l'encontre de l'arrêt rendu par le Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, le 17 juillet 2023,

considérant :
qu'aux termes de l'
art. 42 LTF
, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2),
que pour satisfaire à l'obligation de motiver, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit, de telle sorte que l'on comprenne clairement, à la lecture de son exposé, quelles règles de droit auraient été, selon elle, transgressées par la juridiction précédente (
ATF 143 II 283
consid. 1.2.2 et les références),
qu'à défaut, il est irrecevable,
que la juridiction cantonale a déclaré le recours de l'assuré irrecevable en précisant qu'elle l'aurait de toute manière rejeté sur le fond,
que devant la Cour de céans, le recourant indique s'opposer au jugement du 17 juillet 2023 en se limitant à invoquer l'interdiction de l'arbitraire sans toutefois démontrer en quoi ce principe aurait été violé,
qu'il ne critique ainsi pas l'arrêt du Tribunal administratif fédéral et n'établit pas en quoi les juges précédents auraient violé le droit fédéral au sens de l'
art. 95 let. a LTF
ou constaté les faits d'une façon manifestement inexacte (notion qui correspond à celle d'arbitraire, cf.
ATF 147 V 35
consid. 4.2) au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
, en réformant les décisions administratives litigieuses,
que, dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,
qu'il est exceptionnellement renoncé à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF),
Urteil 4D_89/2017 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Oktober 2017 mit Eingabe vom 12. November 2017 Beschwerde erhoben hat;
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil 9C_665/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Oktober 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. September 2020,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
134 V 53
E. 3.3 S. 60), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),
dass Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen sowie die Durchschnittsprämie der Krankenversicherung für den Monat Dezember war,
dass das kantonale Gericht einlässlich erörterte, auf welcher Grundlage die Verwaltung einen Leistungsanspruch des (vom 6. August 2019 bis 16. Januar 2020 auslandsabwesenden) Beschwerdeführers für den Monat Dezember 2019 zu Recht abgelehnt habe,
dass dieser sich damit in keiner Weise auseinandersetzt und seinen Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,
dass der Beschwerdeführer überdies hinsichtlich der streitgegenständlichen Leistungen einzig einen kassatorischen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 23. September 2020 stellt, was grundsätzlich unzulässig ist (
BGE 136 V 131
E. 1.2 S. 135),
dass darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
nicht einzutreten ist,
dass er sodann die Feststellung seines Anspruchs auf eine volle AHV-Rente, der Fehlerhaftigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens 8C_250/2013 und seines Anspruchs auf eine IV-Rente per 1. Oktober 2009 verlangt,
dass diese Anträge ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegen, weshalb sie offensichtlich unzulässig sind (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
),
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 8C_260/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. April 2021 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2021,

in Erwägung,
dass der angefochtene Entscheid gestützt auf kantonales Recht zugesprochene oder verweigerte Sozialhilfebeiträge wie auch Auflagen von Seiten der Sozialhilfebehörde an den Beschwerdeführer zum Gegenstand hat,
dass der Beschwerdeführer diesbezüglich allein die vorinstanzlich bestätigte Weigerung der Sozialhilfebehörde beanstandet, ihm aus dem Motorfahrzeug entstandene Erwerbsunkosten für seine am 27. Januar 2020 angetretene Tätigkeit abzugelten,
dass das kantonale Gericht dazu ausgeführt hat,
- die Sozialhilfebehörde dürfte die aus dem Motorfahrzeug entstehenden Erwerbsunkosten zumindest solange verweigern, wie der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht, die Auslagen zu belegen, nicht nachkomme;
- bis dato sei der Beschwerdeführer dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb sich der Beschluss der Sozialhilfebehörde vom 3. März 2020, keine der gelten gemachten Fahr- und Betriebskosten des Personenwagens abzugelten, als rechtens erweise,
dass der Beschwerdeführer darauf nicht näher eingeht, statt dessen ausserhalb davon Liegendes zu thematisieren versucht, indem er Ausführungen zum Entschädigungsumfang macht; inwiefern der vorinstanzlich Entscheid verfassungswidrig sein soll, wird nicht näher ausgeführt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
nochmals (bereits so Urteil 8C_507/2019 vom 21. August 2019) ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann, womit sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden erweist,
dass indessen bei gleichbleibender Beschwerdeführung inskünftig nicht mehr damit gerechnet werden kann,
Urteil 8C_275/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. Mai 2022 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. März 2022,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb diese von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1),
dass die Vorinstanz in Berücksichtigung der Parteivorbringen darlegte, weshalb sie die am 1. Dezember 2021 gegen die Kasse erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde als unbegründet erachtet,
dass der Beschwerdeführer die dabei getroffenen Sachverhaltsfeststellungen insoweit sinngemäss als qualifiziert unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
rügt, als darin festgehalten wird, mit der zwischenzeitig ergangenen Verfügung sei auch über den Abrechnungsmonat August 2021 entschieden worden,
dass eine Sachverhaltsfeststellung erst dann als qualifiziert unrichtig gerügt werden kann, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
),
dass die vom Beschwerdeführer beanstandete Feststellung zwar für die Frage von Belang ist, ob die Angelegenheit wegen nachträglichen Wegfalls eines schutzwürdigen Interesses an der Beurteilung der Angelegenheit von der Vorinstanz als zwischenzeitig gegenstandslos geworden hätte erledigt erklärt werden dürfen, nicht aber für die allein entscheidende Frage, ob der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2021 zu Recht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben hat,
dass die Vorinstanz sich damit in Erwägung 3.2 des angefochtenen Urteils im Einzelnen befasst hat, worauf der Beschwerdeführer indessen nicht näher eingeht,
dass sich demnach die Beschwerde als offensichtlich unzureichend begründet im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
erweist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,