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Urteil 9C_351/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die per E-Mail eingereichte Beschwerde vom 5. Juni 2024 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Februar 2024,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 6. Juni 2024, worin einerseits auf die Ungültigkeit von elektronischen Eingaben ohne anerkannte elektronische Signatur und auf den fehlenden (vollständigen) angefochtenen Entscheid aufmerksam gemacht wurde und andererseits darauf hingewiesen wurde, dass die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die per Post eingereichte Eingabe vom 14. Juni 2024, mit welcher der angefochtene Entscheid nachgereicht wurde,

in Erwägung,
dass der angefochtene Entscheid gemäss postamtlicher Bescheinigung am 19. April 2024 zugestellt wurde,
dass die 30-tägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) gemäss
Art. 44-48 BGG
am 21. Mai 2024 abgelaufen und die Beschwerde verspätet ist,
dass die Beschwerde zudem weder einen rechtsgenüglichen Antrag noch eine den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
genügende Begründung enthält, da auch nicht ansatzweise dargelegt wird, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5F_24/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Urteil vom 21. April 2022 wies das Bezirksgericht Zürich das von A._ in der gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 5 gestellte Gesuch um definitive Rechtsöffnung für Fr. 18'900.-- ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich ab.
Das obergerichtliche Urteil zog A._ an das Bundesgericht weiter, welches die Beschwerde mit Urteil 5D_170/2022 vom 22. Juni 2023 abwies, soweit es darauf eintrat.
In Bezug auf das bundesgerichtliche Urteil hat A._ (nachfolgend: Gesuchstellerin) ein Revisionsgesuch eingereicht.

Erwägungen:
1.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem in
Art. 121 ff. BGG
abschliessend genannten Revisionsgrund verlangt werden, wobei dieser in der Gesuchsbegründung in gedrängter Form darzulegen ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
; Urteil 5F_36/2022 vom 29. November 2022 E. 3 mit Hinweisen). Die Revision dient nicht dazu, die Rechtslage erneut zu diskutieren und inhaltlich eine Wiedererwägung des ergangenen bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen (Urteil 5F_36/2022 vom 29. November 2022 E. 3 mit Hinweisen).
2.
Die Gesuchstellerin macht unter Berufung auf
Art. 121 lit. d BGG
geltend, das Bundesgericht habe übersehen, dass ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit Mitteilung vom 22. November 2022 bereits gewährt worden sei. Dies trifft indes nicht zu. Im von der Gesuchstellerin erwähnten Schreiben hat das Bundesgericht mit Rücksicht auf das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von der Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen abgesehen und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst später entschieden werde. Dies hat das Bundesgericht dann im Endentscheid auch getan (vgl. Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils 5D_170/2022 vom 22. Juni 2023). Es liegt somit offensichtlich kein Versehen vor.
3.
Des Weiteren erschöpfen sich die Vorbringen der Gesuchstellerin in einer im Revisionsverfahren nicht zu hörenden Kritik an bereits früher Entschiedenem. Soweit die Beschwerdeführerin mit der - vom Bundesgericht im Urteil 5D_170/2022 vom 22. Juni 2023 als verfassungskonform erachteten - Abweisung ihres Rechtsöffnungsbegehrens nicht einverstanden ist, kann darauf mit vorliegendem Verfahren nicht zurückgekommen werden (vgl. E. 1 hievor).
4.
Dem Revisionsbegehren ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Es war von Anfang an aussichtslos, weshalb der Gesuchstellerin keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Ausgangsgemäss trägt die Gesuchstellerin die Verfahrenskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5D_4/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Der Kanton Obwalden leitete für strafrechtliche Bussen und Verfahrenskosten für Bussenentscheide gegen A._ die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Obwalden ein.
Mit Entscheid vom 22. September 2016 erteilte das Kantonsgericht Obwalden dem Kanton für Fr. 1'478.-- definitive Rechtsöffnung. Im Anschluss an den zwischenzeitlich über A._ eröffneten Konkurs, der mit Entscheid vom 28. Juli 2017 mangels Aktiven wiederum eingestellt worden war, versandte das Kantonsgericht am 31. August 2017 das begründete Rechtsöffnungsurteil.
Mit Entscheid vom 29. November 2017 wies das Obergericht des Kantons Obwalden die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Mit an das Obergericht adressierter Eingabe vom 29. November 2017 hielt A._ unter Nennung der betreffenden Entscheidnummer fest, sie fechte diesen Entscheid an, da er mit ihrer Angelegenheit nichts zu tun habe. Das Obergericht leitete diese Eingabe im Sinn einer Beschwerde an das Bundesgericht weiter.

Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid mit einem Streitwert unter Fr. 30'000.--; mithin steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (
Art. 72 Abs. 2 lit. a,
Art. 74 Abs. 1 lit. b und
Art. 113 BGG
). Mit dieser kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
).
2.
Weder nennt die Beschwerdeführerin verfassungsmässige Rechte, welche verletzt sein könnten, noch entsprechen ihre Ausführungen inhaltlich den Anforderungen, wie sie sich aus dem Rügeprinzip ergeben (vgl. dazu
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246
;
141 I 36
E. 1.3 S. 41;
142 II 369
E. 2.1 S. 372;
142 III 364
E. 2.4 S. 368). Sie nimmt nämlich überhaupt keinen Bezug auf die Ausführungen des angefochtenen Entscheides, sondern spricht in appellatorischer Weise über eine angeblich anerkannte Erbschaftsangelegenheit, worunter sich eine Genugtuung aus finanzieller Spekulation befinde; die Rechtsschutzversicherung B._ habe sich mit dem Inkasso der Erbschaft verpflichtet und schulde entsprechende Leistungen. Sodann sei noch ein Steuerstreit hängig, aber inzwischen von der Steuerverwaltung anerkannt. All diese Ausführungen stehen in keinem ersichtlichen Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und das präsidierende Mitglied im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_11/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Januar 2018 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2017,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 4. Januar 2018 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass offenbleiben kann, ob das Vorbringen der Beschwerdeführerin, "alle Versicherungsverträge/Versicherungspolicen inkl. Sammelstiftung Vita" seien auf den 1. Juli 2016 gekündigt worden, ein unzulässiges Novum nach
Art. 99 Abs. 1 BGG
ist
dass gemäss dem bei den Akten liegenden Kontoauszug der Beschwerdegegnerin der klageweise geltend gemachte Beitragsausstand lediglich die Zeit bis zur "Vertragsauflösung per 31.7.2016" betrifft,
dass die Beschwerde offensichtlich nicht hinreichend begründet ist und daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
durch Nichteintreten zu erledigen ist,
dass bei diesem Ergebnis das mit Eingabe vom 27. Januar 2018 (Poststempel) gestellte Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,
Urteil 6B_648/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 20. April 2018 im Berufungsverfahren wegen merhfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, versuchten Schwangerschaftsabbruchs, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Nötigung, mehrfacher Tätlichkeit und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, einer Busse von Fr. 1'500.- sowie Schadenersatz und Genugtuungszahlungen von Fr. 35'692.05.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde ans Bundesgericht.
2.
Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag und dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
3.
Die Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungs- und Rügeanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit den tatsächlichen noch rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander, sondern erhebt lediglich Anschuldigungen gegen Drittpersonen, seine Ehefrau gegen ihn aufgewiegelt zu haben und ihn in seinem religiösem Empfinden beleidigt und verletzt zu haben. Allfälliges Fehlverhalten Dritter bildet jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und ist in Bezug auf die gegen den Beschwerdeführer ergangenen Schuldsprüche ohne Bedeutung. Seine Ausführungen sind in keiner Weise sachbezogen. Aus seiner Eingabe ergibt sich nicht, inwiefern das angefochtene Urteil gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).
Urteil 9C_685/2018 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. September 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 28. August 2018 betreffend Rechtzeitigkeit der Einsprache,
in die Verfügung vom 19. Dezember 2018, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde und A._ gleichzeitig zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- innert einer nicht verlängerbaren Nachfrist von 10 Tagen ab Empfang der Verfügung verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass die Verfügung vom 19. Dezember 2018, welche trotz entsprechender Einladung vom 8. Januar 2019 bei der Post nicht abgeholt wurde, spätestens am 15. Januar 2019 als rechtsgültig zugestellt gilt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
),
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der bis 25. Januar 2019 laufenden Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1B_199/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland ist ein Strafverfahren gegen A._ wegen mehrfacher Beschimpfung und übler Nachrede hängig. Am 2. Februar 2023 stellte A._ ein Ausstandsgesuch gegen den mit dem Fall befassten ausserordentlichen Gerichtspräsidenten Jost. Dieses wurde vom Berner Obergericht am 31. März 2023 abgewiesen.
Mit Beschwerde vom 15. April 2023 beantragt A._, diesen Beschluss wegen Prozessbetrugs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen oder sie hilfsweise selber durch unparteiische und unbefangene Richter - unter Ausschluss von Bundesrichter Denys - zu beurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Angefochten ist der Entscheid des Obergerichts über ein Ausstandsbegehren. Es handelt sich um einen selbständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach
Art. 92 Abs. 1 BGG
zulässig ist. Als Beschuldigter hatte der Beschwerdeführer im Strafverfahren Parteistellung und ist damit zur Beschwerde berechtigt (
Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG
). Es ist allerdings seine Sache, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2; je mit Hinweisen).
Was der Beschwerdeführer vorbringt, geht an der Sache vorbei. Das blosse Einreichen einer Strafanzeige ("Widerklage") gegen Gerichtspräsident Jost ist nicht geeignet, dessen Unbefangenheit in Frage zu stellen, und von der Behandlung der gegen ihn gerichteten Anzeige ist er ohnehin ausgeschlossen. Da somit Gerichtspräsident Jost mit dieser Angelegenheit nichts zu tun hat, ist deren nach Ansicht des Beschwerdeführers unangemessene bzw. verspätete Behandlung von vornherein nicht geeignet, diesen befangen und damit den angefochtenen Entscheid bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten. Da Bundesrichter Denys an diesem Verfahren nicht beteiligt ist, erübrigen sich Ausführungen zu den Vorbehalten des Beschwerdeführers gegen ihn.
Urteil 6B_1202/2020 (2020)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt trat mit Urteil vom 19. September 2020 auf einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme (
Art. 59 StGB
) nicht ein.
Der Beschwerdeführer gelangt dagegen mit Beschwerde an das Bundesgericht.
2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 143 I 377
E. 1.2 und 1.3 S. 380). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt ist (
BGE 142 I 99
E. 1.7.1 S. 106;
140 III 86
E. 2 S. 88 ff.
;
139 I 306
E. 1.2 S. 308 f.).
3.
Die Beschwerde enthält zur Hauptsache blosse Beschimpfungen und ungebührliche Pauschalvorwürfe an die beteiligten Behörden und Richter. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer macht erneut geltend, die Zwangsmedikation sei unnötig und er sei nicht psychisch krank. Diesbezüglich kann auf das kürzlich ergangene Urteil 6B_1075/2020 vom 14. Oktober 2020 verwiesen werden. Das Bundesgericht befasste sich darin mit der Zulässigkeit der am 16. Juli 2020 angeordneten Zwangsmedikation und wies die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Insgesamt geht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hervor, dass und weshalb der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstossen soll. Die Beschwerde vermag den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1C_657/2022 (2023)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich entzog A._ mit Verfügung vom 11. April 2022 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Es machte die Wiedererteilung vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens eines Arztes oder einer Ärztin der Anerkennungsstufe 4 abhängig und hielt fest, dass mit dem Erlass dieser Hauptverfügung der bestehende vorsorgliche Führerausweisentzug vom 7. Januar 2022 ersetzt werde. Einen von A._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juli 2022 ab. Dagegen erhob A._ am 12. August 2022 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. Dezember 2022 abwies, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, das schlüssige verkehrsmedizinische Gutachten vom 16. März 2022 befürworte die Fahreignung der Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt nicht. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass das Strassenverkehrsamt gestützt auf das Gutachten die Fahreignung der Beschwerdeführerin verneint habe.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdeführerin namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung ihrer Beschwerde führte, nicht rechtsgenüglich auseinander. Aus ihren Ausführungen ergibt sich nicht im Einzelnen und konkret, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_740/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 6 août 2019, communiqué aux parties par plis recommandés du 12 août 2019, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a déclaré recevable l'appel interjeté le 1er février 2019 par A.A._ contre le chiffre 5 du dispositif du jugement de divorce rendu le 20 décembre 2018 par le Tribunal de première instance, annulé ledit chiffre 5 et, statuant à nouveau sur ce point, condamné A.A._ à verser, par mois et d'avance, en mains de B.A._, à titre de contribution d'entretien post-divorce, les sommes de 2'500 fr. du 1er janvier 2019 au 30 avril 2020, 1'050 fr. du 1er mai 2020 au 30 avril 2025, 800 fr. du 1er mai 2025 au 31 juillet 2030 et 500 fr. dès le 1er août 2030, sous déduction de toutes les sommes déjà versées à ce titre.
2.
Par acte du 13 septembre 2019, A.A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral, tendant à la réduction des contributions d'entretien auxquelles il a été condamné.
Par ordonnance du 18 septembre 2019, le Président de la IIe Cour de droit civil a imparti au recourant un délai au 3 octobre 2019 pour verser une avance de frais de 3'000 fr.
Par courrier du 2 octobre 2019, le recourant, considérant l'absence de recours de son ex-épouse, a déclaré retirer son recours par souci d'apaisement.
3.
Il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause 5A_740/2019 du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
). A cet effet, le Président de la cour est compétent, en vertu de l'
art. 32 al. 1 et 2 LTF
.
En règle générale, il appartient à la partie qui retire son recours de supporter les frais de procédure (ordonnance 5A_166/2014 du 25 mars 2014 avec les références). Les frais judiciaires incombent ainsi au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
).
Néanmoins, les frais de procédure peuvent être réduits, voire remis, lorsque le recours est réglé par un désistement sans avoir causé un travail considérable au tribunal (
art. 66 al. 2 LTF
). En l'espèce, le retrait est intervenu dans le délai de versement de l'avance de frais, en sorte que l'instruction de la cause 5A_740/2019 n'était pas trop avancée. Dans ces circonstances, il sied de mettre à la charge du recourant des frais judiciaires très réduits, à hauteur de 200 fr. (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 9C_183/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 21. Februar 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2019,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften inwiefern von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68;
134 II 244
E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Vorinstanz feststellte, die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2017, 23. Mai 2017, 2. November 2017 und 28. Dezember 2017 seien zweifellos unrichtig gewesen und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung; folglich habe die Beschwerdeführerin die vom 1. Februar 2017 bis 31. Mai 2018 erhaltenen Ergänzungsleistungen von Fr. 9'338.- zurückzuerstatten; die Frage des Verschuldens bzw. des guten Glaubens der Beschwerdeführerin sei erst im Rahmen eines Erlassgesuchs zu beurteilen,
dass in der Beschwerde nicht auf den angefochtenen Entscheid eingegangen wird, und ihr somit auch nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass und inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 135 II 145
E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollten,
dass dies insbesondere in Bezug auf die vorinstanzliche Erwägung gilt, wonach der Rückerstattungsanspruch nicht von einem Verschulden (Meldepflichtverletzung) der Beschwerdeführerin abhängig sei,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin daher den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerde offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,