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Urteil 5A_839/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer steht sich mit zwei Kindern bzw. mit zwei Müttern in Unterhaltsverfahren gegenüber und gelangt in diesem Zusammenhang regelmässig bis vor Bundesgericht. Beide Unterhaltsverfahren sind momentan berufungsweise vor dem Obergericht des Kantons Zürich hängig (vgl. zuletzt die beiden Urteile 5A_849/2023 und 5A_896/2023 heutigen Datums).
Vorliegend geht es sinngemäss um eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, welche der Beschwerdeführer in einem Verfahren gegen das Obergericht einreicht. Er stellt den Antrag, dass sein vierjähriger Sohn schnellstmöglich Ferien bei ihm machen dürfe; die Ferien seien noch 2023 zu erlauben und er würde bei Bedarf mit ihm Home-Schooling machen.

Erwägungen:
1.
Grundsätzlich können nur kantonal letztinstanzliche Entscheide beim Bundesgericht angefochten werden (
Art. 75 Abs. 1 BGG
). Nach Rückfrage mit dem Obergericht ist in der letzten Zeit kein solcher Entscheid ergangen, welcher anfechtbar sein könnte, und ein solcher wäre auch aus den beigezogenen kantonalen Akten nicht ersichtlich. Indes enthält die Beschwerde durchaus den sinngemässen Vorwurf der Rechtsverzögerung und diesbezüglich kann jederzeit Beschwerde geführt werden (
Art. 94 BGG
).
2.
Auch Rechtsverzögerungsbeschwerden unterliegen freilich den allgemeinen Begründungsvoraussetzungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
. Der Beschwerdeführer tut indes nicht konkret dar, inwieweit das Obergericht das momentan hängige Berufungsverfahren verzögern soll, und solches ist aus den beigezogenen Akten auch nicht ersichtlich. Vielmehr beklagt er sich in allgemeiner Weise über eine Verletzung von
Art. 8 und 9 BV
. Ansatzweise konkretisierende Vorwürfe betreffend angeblicher Verfahrensverschleppung erhebt der Beschwerdeführer einzig in Bezug auf das Bezirksgericht; dabei geht es allerdings nicht um ein kantonal letztinstanzliches Verfahren (
Art. 75 Abs. 1 BGG
); hier hätte zuerst eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Obergericht erhoben werden müssen.
3.
Nach dem Gesagten fehlt es der Beschwerde an einem sachbezogenen Rechtsbegehren und ist sie im Übrigen offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_184/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 30. März 2016 errichtete die KESB Sarganserland für A._ (geb. 1962) eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung.
Mit mehreren Schreiben verlangte A._ sinngemäss die Aufhebung der Beistandschaft, was die KESB nach einem persönlichen Gespräch und Anhörung der Beiständin mit Entscheid vom 3. Oktober 2018 abwies.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 28. Dezember 2018 nicht ein. Dieser wurde A._ am 3. Januar 2019 zugestellt.
Gegen diesen Entscheid hat A._ am 4. März 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben.

Erwägungen:
1.
Mit der Zustellung am 3. Januar 2019 begann die 30-tägige Beschwerdefrist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
zu laufen und die am 4. März 2019 eingereichte Beschwerde erweist sich als verspätet.
2.
Im Übrigen könnte auch mangels Begründung nicht auf die Beschwerde eingetreten werden: In gedrängter Form ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116). Die Eingabe besteht jedoch lediglich aus zwei Zetteln; auf dem einen steht, dass die Anzeige gegen die KESB-Organisation zurückgezogen werde, und der andere enthält die nicht weiter ausgeführte Bitte, in Bezug auf die Beschwerdeführerin und in Bezug auf deren Mutter die Beistandschaft aufzulösen.
3.
Aufgrund des Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
mit Präsidialentscheid nicht einzutreten.
4.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_616/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. September 2019 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. August 2019, worin die von der IV-Stelle des Kantons Aargau mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2018 angeordnete Begutachtung durch die ZVMB GmbH, Bern, mit den ursprünglich dafür vorgesehenen Ärzten und dem Standardfragekatalog bestätigt wurde,

in Erwägung,
dass das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 138 V 318
E. 6 S. 320;
135 III 1
E. 1.1 S. 3 und 134 III 115 E. 1 S. 117 sowie 379 E. 1 S. 381),
dass sich die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG richtet, folgt doch die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess (
BGE 138 V 271
E. 2.1 S. 277),
dass gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verfügungen des Invaliden- oder des Unfallversicherers über die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, vor Bundesgericht - auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK - nur soweit selbstständig anfechtbar sind, als sie den (formellen) Ausstand einer sachverständigen Person betreffen (
Art. 92 Abs. 1 BGG
;
BGE 138 V 271
E. 4 S. 280; Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 E. 1.2.2, nicht publ. in:
BGE 139 V 349
, aber in: SVR 2013 IV Nr. 31 S. 91),
dass der Beschwerdeführer keine formellen Ausstandsgründe vorbringt (die Rüge, zwei der vorgeschlagenen Gutachter seien nicht kompetent, um cerebral bedingte Einschränkungen zu beurteilen, ist zu allgemein gehalten, als dass sie unter dem Titel formeller Ablehnungsgründe behandelt werden könnte), sondern im Wesentlichen geltend macht, eine Begutachtung sei nicht notwendig,
dass materielle Einwendungen - wie diejenige zur Notwendigkeit der Begutachtung - dem Bundesgericht nicht schon im Rahmen eines Zwischenverfahrens zur Beurteilung vorgelegt werden können, sondern erst mit dem Endentscheid (statt vieler: Urteile 9C_240/2017 vom 1. Mai 2017 und 8C_683/2016 vom 2. November 2016, je mit Hinweisen),
dass, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, eine Begutachtung stelle eine psychische Belastung für ihn dar, auf die Rechtsprechung zu verweisen ist, wonach der angefochtene Entscheid über die Anordnung einer Begutachtung auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
; Urteil 9C_240/2017 vom 1. Mai 2017 mit Hinweis),
dass die Beschwerde folglich offensichtlich unzulässig ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
zu erledigen ist,
dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 4A_448/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Die Amtsgerichtspräsidentin von Solothurn-Lebern erteilte der Beschwerdegegnerin am 8. April 2024 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes C._ vom 24. August 2023 für den Betrag von Fr. 466'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 16. August 2022 die provisorische Rechtsöffnung. Der Beschwerdeführer verlangte am 29. April 2024 die schriftliche Begründung des Urteils vom 8. April 2024. Mit Verfügung vom 31. Mai 2024 trat die Amtsgerichtspräsidentin von Solothurn-Lebern auf das Gesuch um schriftliche Begründung nicht ein, da es verspätet gestellt worden sei. Ferner stellte sie die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 8. April 2024 fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Das Obergericht wies mit Urteil vom 21. Juni 2024 die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichts erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. August 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Das Bundesgericht forderte den Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 30. August 2024 auf, spätestens am 16. September 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. September 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 9. Oktober 2024 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
).
3.
Der Beschwerdeführer hat den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet. Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
(androhungsgemäss) gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
nicht einzutreten.
4.
Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht genügt.
5.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind diesem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
).
Urteil 6B_998/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2018 im Berufungsverfahren in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 30.--.
Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2018 eine "Verfassungsbeschwerde, Staatsrechtliche Beschwerde, Menschenrechtsklage, Völkerrechtsklage" an das Bundesgericht.
2.
Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Auf ausserhalb des durch das angefochtene Urteil begrenzten Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und Vorbringen ist zum vornherein nicht einzutreten.
3.
Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
4.
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers nicht zu genügen. Trotz ihres beachtlichen Umfangs mit einer Vielzahl von Anträgen ist ihr nichts dafür zu entnehmen, dass das angefochtene Urteil in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein könnte. Unter Berufung u.a. auf die EMRK, die BV, die Antifolterkonvention und die UNO-Charta begnügt sich der Beschwerdeführer mit weitschweifigen Ausführungen damit, seine Sicht der Dinge darzulegen, wobei er die Schuldsprüche bzw. die ihm zur Last gelegten Tatvorwürfe als "Lügengebäude" bezeichnet, u.a. von kriminell inszeniertem Chaos, Komplotten, Rechtsverdrehung, "Sudeleien" und Totalnichtigkeit spricht, die Ermittlungs- sowie Gerichtsbehörden des Kantons Aargau bzw. deren Mitglieder der Delinquenz beschuldigt und der Gegenpartei krankhafte, kriminelle Machenschaften unterstellt. Eine substanziierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil findet nicht statt. Willkür oder sonstige Verfassungs- oder Rechtsverletzungen lassen sich indessen nicht mit pauschalen Vorwürfen und unzulässigen appellatorischen Behauptungen begründen. Inwiefern das Obergericht mit dem angefochtenen Urteil gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde ausdrücklich äussern müsste, ist darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Mit dem Entscheid in der Sache wird auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Urteil 1B_204/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher qualifizierter Entführung. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf versetzte ihn am 7. März 2019 in Sicherheitshaft.
Am 12. März 2019 erhob A._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht befand, die Eingabe sei kaum verständlich und entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde. Mit Verfügung vom 19. März 2019 setzte es ihm bzw. seinem amtlichen Anwalt eine fünftägige Nachfrist an zur Verbesserung der Beschwerde, unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit Beschluss vom 28. März 2019 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, es sei innert der angesetzten Nachfrist keine verbesserte Beschwerde eingegangen.
2.
Mit Beschwerde vom 27. April 2019 beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts vom 28. März 2019 aufzuheben und ihn unverzüglich auf freien Fuss zu setzen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
3.
Die Eingabe des Beschwerdeführers enthält zwar einen Antrag und eine Unterschrift, was den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die "Begründung" dagegen lässt jegliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen und genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, sodass auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.
Urteil 4A_265/2022 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law


Considerando:
che il 4 luglio 2017 la C._ SA ha locato a A._e B._ un appartamento e due parcheggi a Grancia;
che, dopo aver invano diffidato ai sensi dell'
art. 257d CO
i conduttori a pagare le pigioni e gli acconti delle spese accessorie scoperti, il 29 novembre 2021 la locatrice ha notificato con il modulo ufficiale la disdetta del contratto per il 31 dicembre 2021;
che con decisione 15 marzo 2022 il Pretore del distretto di Lugano ha, in parziale accoglimento di un'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti, ordinato di liberare i locali;
che con sentenza 13 maggio 2022 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile l'appello inoltrato da A._e B._;
che, dopo aver ricordato la facoltà - introdotta nel 2011 - di ottenere, qualora siano dati i presupposti dell'
art. 257 CPC
, uno sfratto senza effettuare una preventiva procedura di conciliazione, la Corte cantonale ha ritenuto la motivazione dell'appello carente, i conduttori non essendosi confrontati in alcun modo con la questione della mora;
che con ricorso 13 giugno 2022A._e B._ chiedono, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, di annullare i giudizi di prima e seconda istanza;
che non è stato ordinato uno scambio di scritti;
che la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo è stata respinta inaudita altera parte con decreto 16 giugno 2022;
che giusta l'
art. 42 cpv. 2 LTF
nei motivi del ricorso occorre spiegare, in modo conciso e confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata, perché questa viola il diritto (
DTF 143 II 283
consid. 1.2.2;
140 III 86
consid. 2;
134 II 244
consid. 2.1);
che in concreto il ricorso non soddisfa le predette esigenze di motivazione, i ricorrenti limitandosi in sostanza a riprodurre due articoli del CPC attinenti agli arbitrati (
art. 361 e 393 CPC
) e a lamentare la mancata considerazione delle loro "osservazioni in merito all'istanza", ma non formulano alcuna censura riferita alle considerazioni della sentenza di appello;
che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, si rivela inammissibile e va deciso dalla Giudice presidente della Corte adita nella procedura semplificata (
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
);
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
).
Urteil 1C_676/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 20. September 2019 wies der Bauvorsteher der Stadt Uster das nachträgliche Baugesuch von A._ für je zwei Abstellplätze hinter und vor dem Wohnhaus Florastrasse 19 ab. Er verfügte zudem den Rückbau der Abstellplätze im Vorgartenbereich und die dauerhafte Absperrung der rückwärtigen Parkplätze. Diese Verfügung wurde vom Zürcher Verwaltungsgericht am 3. September 2020 kantonal letztinstanzlich geschützt.
Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2020 beantragt A._, die Bauämter anzuweisen, ihre Aufgabe ernst zu nehmen, Bauabstände nach Möglichkeit einzuhalten, die gebrauchstüchtige Erschliessung zu berücksichtigen und die Vorgaben des Stadtpräsidenten einzuhalten. Die Erschliessung für Tiefgaragen müsse möglich gemacht werden, und Bauämter seien nicht "auf Bussgelder zu züchten".
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 82 ff. BGG
offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (
Art. 83 BGG
). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht sachgerecht auseinander und legt nicht dar, inwiefern er Bundesrecht verletzt. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.
Urteil 4A_123/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 22. Januar 2024 wies das Kantonsgericht St. Gallen eine von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kreisgerichts Wil vom 8. März 2022 erhobene Berufung ab.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2024 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Januar 2024 zu erheben.
2.
2.1.
Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2024 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, spätestens am 10. April 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 27'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren einzuzahlen.
Mit Präsidialverfügung vom 28. März 2024 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin bis zum 25. April 2024 den Betrag von Fr. 32'000.-- zu leisten.
Mit Verfügung vom 9. April 2024 wurde der Beschwerdeführerin die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 8. Mai 2024 erstreckt. Mit Verfügung vom 22. April 2024 wurde ihr zudem die Frist zur Bezahlung der Sicherheitsleistung bis zum 27. Mai 2024 erstreckt.
2.2.
Da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Mai 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 28. Mai 2024 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
).
Da auch die Sicherheitsleistung innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, wurde der Beschwerdeführerin zudem mit Verfügung vom 31. Mai 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung der Sicherheit bis 17. Juni 2024 angesetzt, ebenfalls unter Hinweis darauf, dass bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
).
3.
Die Beschwerdeführerin hat weder den ihr auferlegten Kostenvorschuss noch die ihr auferlegte Sicherheit innerhalb der angesetzten Nachfrist geleistet. Gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
ist daher auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Urteil 5F_22/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A.
A._ und B._ haben 2019 geheiratet. Mit Eheschutzentscheid vom 10. Februar 2021 genehmigte das Bezirksgericht Kriens die von ihnen am 2. Februar 2021 geschlossene Trennungsvereinbarung. Mit Berufung beantragte A._, dass der Eheschutzentscheid aufzuheben und die Vereinbarung für nichtig zu erklären sei, da er bedroht worden sei und diese unter Zwang unterzeichnet habe; B._ habe ihm einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 816.-- zu leisten. Mit Entscheid vom 28. Juni 2021 wies das Kantonsgericht Luzern die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 meldete A._ Berufung an; das Kantonsgericht leitete dieses Schreiben dem Bundesgericht weiter, welches nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit Urteil vom 26. August 2021 darauf nicht eintrat mangels eines Rechtsbegehrens und einer Begründung.
B.
Mit Eingabe vom 18. September 2021 verlangt A._ die Überprüfung des bundesgerichtlichen Urteils; er zeigt sich schockiert darüber, dass das Bundesgericht nur eine Eingangsanzeige versandt und als weiteren Schritt bereits das Urteil gefällt habe, wo er doch habe Beschwerde erheben wollen. Mithin verlangt er die Revision des Urteils vom 26. August 2021, was sich insbesondere auch im Begehren auf S. 5 ausdrückt, das Urteil zu revidieren und die Beschwerde nicht aus streng juristischen Gründen nicht zuzulassen.

Erwägungen:
1.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Der Gesuchsteller hat allfällige Revisionsgründe in gedrängter Form darzulegen.
2.
Der Beschwerdeführer nennt keinen Revisionstatbestand und er legt in seinem Gesuch auch inhaltlich nichts dar, was auf einen solchen hindeuten könnte. Sinngemäss macht er geltend, mit der Anmeldung der Berufung habe er klar gemacht, dass er ein Rechtsmittel habe ergreifen wollen. Indes wäre ein solches, wie sich auch aus der korrekten Rechtsmittelbelehrung des kantonsgerichtlichen Entscheides ergibt, innert einer Frist von 30 Tagen (vgl.
Art. 100 Abs. 1 BGG
) beim Bundesgericht mit einem Rechtsbegehren und einer Begründung (vgl.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
) einzureichen gewesen. Die Revision dient nicht dazu, Versäumtes nachzuholen.
3.
Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
4.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).