bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1B_295/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ erhob mit Eingabe vom 29. April 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 24. April 2020. Der angefochtene Entscheid lag der Beschwerde nicht bei. A._ kündigte in seiner Eingabe an, dass er seine Beschwerde noch ergänzen werde. In der Folge ging während der noch laufenden Beschwerdefrist keine weitere Eingabe von A._ mehr ein. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer nennt in seiner Eingabe vom 29. April 2020 keinen zulässigen Beschwerdegrund und legt nicht ansatzweise dar, inwiefern der von ihm angefochtene Entscheid des Obergerichts rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
3.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_97/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass A._ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. Februar 2018 Beschwerde in Zivilsachen gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 19. Dezember 2017 erhoben und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht hat;
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. Februar 2018 aufgefordert wurde, spätestens am 1. März 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen;
dass B._ (Beschwerdegegnerin) mit Eingabe vom 7. März 2018 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung nahm und in der Sache beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei;
dass der Kostenvorschuss innert erstreckter Frist nicht geleistet wurde;
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. März 2018 eine Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 29. März 2018 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde;
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb dieser Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig wird (siehe
Art. 66 Abs. 1 und
Art. 68 Abs. 2 BGG
);
Urteil 8C_63/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 21. Januar 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Dezember 2017,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 22. Januar 2018 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in Erwägung,
dass innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44-48 BGG
am 15. Februar 2018 abgelaufenen Rechtsmittelfrist keine weitere Eingabe erfolgt ist,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88, 135 V 94 E. 1 S. 95, je mit Hinweisen),
dass es hingegen nicht ausreicht, lediglich in pauschal gehaltener Form verschiedene Verfassungsbestimmungen anzurufen (vorliegend Art. 7-10, sowie Art. 12, 35, 115 und 118 BV) oder vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen (vorliegend die auf dem Sendungsverfolgungsnachweis der Post getroffene Feststellung, der Beschwerdeführerin sei die Abholungseinladung für die Präsidialverfügung des Bezirksrats Dielsdorf vom 24. Juli 2017 am 25. Juli 2017 in den Briefkasten gelegt worden) als falsch zu rügen; vielmehr müsste darüber hinaus aufgezeigt werden, inwiefern die angerufenen Verfassungsbestimmungen durch den kantonalen Gerichtsentscheid konkret verletzt worden sein sollen und die beanstandete Sachverhaltsfeststellung auf einer willkürlichen, das heisst schlicht nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung beruhen soll,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 8C_145/2023 (2023)


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Secondo l'
art. 95 LTF
il ricorrente può far valere, tra l'altro, la violazione del diritto federale (lett. a), mentre l'accertamento dei fatti può essere censurato solo se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'
art. 95 LTF
e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento (
art. 97 cpv. 1 LTF
). Conformemente all'
art. 42 cpv. 1 e 2 LTF
, il ricorso deve contenere, tra l'altro, le conclusioni e i loro motivi, indicando in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. È necessario confrontarsi specificatamente con i considerandi della sentenza impugnata e spiegare in dettaglio quali disposizioni siano state violate dall'autorità inferiore e perché (
DTF 134 V 53
consid. 3.3;
133 IV 286
consid. 1.4). La semplice ripetizione del proprio punto di vista o la mera affermazione che il giudizio impugnato sia sbagliato non è sufficiente (sull'inammissibilità di critiche appellatorie, cfr.
DTF 148 IV 205
consid. 2.6;
144 V 50
consid. 4.2;
137 V 57
consid. 1.3;
136 I 65
consid. 1.3.1).
2.
Nella sentenza impugnata, il Tribunale cantonale ha confermato la decisione su opposizione del 6 settembre 2022 con cui la Sezione del lavoro del Cantone Ticino ha negato alla ricorrente il diritto alle indennità per lavoro ridotto per il periodo dal 1° giugno al 31 agosto 2022. I giudici ticinesi hanno infatti ritenuto che l'attività oggetto della richiesta non era stata intralciata per motivi legati alla pandemia (cfr. sentenze 8C_752/2021 del 15 marzo 2022; 8C_555/2021 del 24 novembre 2021; 8C_503/2021 del 18 novembre 2021) ma piuttosto da circostanze rientranti nel normale rischio aziendale (cfr. artt. 31 cpv. 1 lett. d, 32 cpv. 1 e 33 cpv. 1 lett. a LADI [RS 837.0]). In quel periodo, le restrizioni pandemiche non erano infatti più in vigore (a differenza invece del precedente preannuncio di lavoro ridotto a partire dal 2 marzo 2020).
3.
La ricorrente solleva in questa sede sostanzialmente quanto già sostenuto dinnanzi all'autorità inferiore, senza tuttavia confrontarsi a sufficienza con i considerandi del giudizio impugnato. In particolare, essa non spiega in che modo il giudizio impugnato sia contrario al diritto nell'aver negato i presupposti degli artt. 31 cpv. 1 lett. d, 32 cpv. 1 e 33 cpv. 1 lett. a LADI.
4.
Il ricorso non soddisfa manifestamente le esigenze formali di motivazione e, pertanto, statuendo secondo la procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
, deve essere dichiarato inammissibile.
5.
In applicazione dell'art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF, si prescinde eccezionalmente dal caricare le spese giudiziarie alla parte soccombente.
Urteil 9F_5/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Revisionsgesuch vom 1. Februar 2021 (Postaufgabe) gegen das Urteil 9F_14/2020 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Dezember 2020, mit welchem das Bundesgericht auf das damals gestellte Revisionsgesuch nicht eintrat,
in die Eingabe des A._ vom 2. März 2021,

in Erwägung,
dass die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils einzig aufgrund der in den
Art. 121 - 123 BGG
abschliessend aufgezählten Revisionsgründe verlangt werden kann,
dass der Gesuchsteller geltend macht, das Bundesgericht habe im Urteil 9F_14/2020 vom 22. Dezember 2020 seine eigene Verfügung vom 13. November 2020 übersehen (
Art. 121 lit. d BGG
), gemäss welcher das damalige Revisionsgesuch "die Eintretensvoraussetzungen für eine spätere Vernehmlassung erreicht habe",
dass aus der Verfügung vom 13. November 2020 lediglich hervorgeht, dass der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch eingereicht hat und eine Vernehmlassung einstweilen nicht eingeholt wird,
dass der Gesuchsteller daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, insbesondere ergibt sich daraus nicht, das Bundesgericht hätte die Eintretensvoraussetzungen (bereits) bejaht,
dass das Bundesgericht somit keine sich aus der Verfügung vom 13. November 2020 ergebende erhebliche Tatsache übersehen hat,
dass das aktuelle Revisionsgesuch offensichtlich unbegründet ist, weshalb dieses im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung eines Schriftenwechsels sowie mit summarischer Begründung abzuweisen ist (
Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG
),
dass bei dieser Ausgangslage der vom Gesuchsteller beantragten Verfahrenssistierung nicht stattzugeben ist (vgl. Urteil 9C_362/2019 vom 21. Juni 2019 E. 4.2.1),
dass mit dem heutigen Entscheid die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung und (andere) vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos werden,
dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ausscheidet (
Art. 64 BGG
), indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
dass der Gesuchsteller aber ausdrücklich auf die Kostenpflicht gemäss
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
aufmerksam gemacht wird,
Urteil 4A_418/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin am 19. August 2020 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. Juni 2020 Beschwerde erhob;
dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 23. September 2020 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum 23. November 2020 sistierte, nachdem die Parteien erklärt hatten, in Gesprächen über eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu stehen, wobei die den Beschwerdegegnern gesetzte Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort zurückgenommen wurde;
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 ihre Beschwerde vom 19. August 2020 zurückgezogen hat;
dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);
dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1-3 BGG
);
dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);
Urteil 8C_648/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2.
Das kantonale Gericht bestätigte mit Urteil vom 18. September 2023 die von der Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers ab 1. Juni 2022 vollzogene Aufrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens von jährlich Fr. 26'147.-, davon Fr. 16'764.- anrechenbar. Dabei legte es näher dar, weshalb die Vorbringen und beigebrachten Beweismittel des Beschwerdeführers nicht ausreichen, um die gesetzliche Vermutung des "freiwilligen" Vermögensverzichts nach
Art. 11a Abs. 1 ELG
umzustossen.
3.
Zwar kritisiert der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz dabei vorgenommene Beweiswürdigung, indessen lediglich appellatorisch. Inwiefern diese zu offensichtlich unrichtigen Feststellungen gelangt, mithin willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sein soll, legt er nicht näher dar.
4.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 5A_217/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2018 wies das Kantonsgericht Nidwalden das Rechtsöffnungsgesuch des Beschwerdeführers gegenüber dem Beschwerdegegner ab (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Nidwalden über Fr. 52'000.-- nebst Zins). Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 200.--.
Dagegen beschwerte sich der Beschwerdeführer am 6. November 2018 beim Obergericht des Kantons Nidwalden. Mit Entscheid vom 14. Februar 2019 trat das Obergericht auf die Beschwerde wegen mangelnder Begründung nicht ein. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 500.-- und entnahm diese dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.
Am 13. März 2019 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid des Obergerichts (sowie einen weiteren; dazu Verfahren 5A_216/2019) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Am 18. März 2019 (Postaufgabe) hat er die Beschwerde ergänzt.
2.
Die Eingabe ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen (
Art. 72 Abs. 2 lit. a,
Art. 74 Abs. 1 lit. b,
Art. 75,
Art. 90 BGG
). Die Beschwerde und ihre Ergänzungen sind rechtzeitig erfolgt (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
140 III 115
E. 2 S. 116).
3.
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht ansatzweise damit auseinander, dass er vor Obergericht seine Beschwerde nicht genügend begründet hat. Stattdessen erstattet er "Haftanzeige" gegen das Obergericht, da für ihn keine Leistung erbracht worden sei. Soweit er sich auf den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- bezieht, so setzt er sich nicht mit der Erwägung des Obergerichts auseinander, wonach er ausgangsgemäss die Gerichtskosten zu tragen hat, d.h. mit anderen Worten, weil er im Verfahren vor Obergericht unterlegen ist. Zur Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig. Auch auf die wahrscheinlich gegen den Kanton Nidwalden gerichtete Staatshaftungsklage, deren Grundlage nicht weiter erläutert wird, ist nicht einzugehen. Ebenso wenig sind weitere Anliegen des Beschwerdeführers zu behandeln, die mit der vorliegenden Sache nichts zu tun haben (z.B. der angebliche Gewinn in einer australischen Lotterie).
Die Beschwerde ist somit offensichtlich unzureichend begründet. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten.
4.
Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1B_439/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen Beschimpfung. Am 26. Juli 2019 erliess sie einen Strafbefehl. A._ erhob dagegen am 30. Juli 2019 Einsprache und ersuchte gleichzeitig um "Zuteilung eines Pflichtverteidigers". Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers mit Verfügung vom 6. August 2019 ab. Gleichzeitig verfügte sie, dass am Strafbefehl festgehalten werde und die Akten dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen würden. A._ erhob gegen die Nichtgewährung einer amtlichen Verteidigung am 9. August 2019 Beschwerde und lehnte dabei Oberrichterin Schnell ab. Die Beschwerdekammer in Strafsachen trat mit Beschluss vom 28. August 2019 auf das Ausstandsgesuch nicht ein, wies die Beschwerde ab und auferlegte A._ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.--
2.
A._ führt mit Eingabe vom 2. September 2019 (Postaufgabe 6. September 2019) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen führte aus, weshalb sie auf das Ausstandsgesuch nicht eintrat und weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht das Gesuch um amtliche Verteidigung abwies. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und vermag mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen nicht verständlich aufzuzeigen, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen dabei Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt hätte. Im Weiteren legt er nicht dar, inwiefern die Kostenauferlegung von Fr. 800.-- im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren rechtswidrig erfolgt sein soll. Aus seiner Beschwerde ergibt sich somit nicht nachvollziehbar, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer in Strafsachen, die zur Abweisung der Beschwerde führte, bzw. deren Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_666/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. Oktober 2020 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. August 2020,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176
;
136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. auch
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 mit weiteren Hinweisen),
dass die Vorinstanz den vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit verweigerten Erlass der Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Taggeldern in der Höhe von Fr. 6567.85 wegen fehlender Gutgläubigkeit bestätigte,
dass der Beschwerdeführer auf die dazu ergangenen Erwägungen nicht näher eingeht, geschweige denn aufzeigt, inwiefern die vom kantonalen Gericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend (d.h. unhaltbar, willkürlich:
BGE 135 II 145
E. 8.1 S. 153) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen; lediglich auf das noch laufende Strafrechtsverfahren in nämlicher Angelegenheit zu verweisen, reicht nicht aus,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass sich damit auch das Gesuch um Verfahrenssistierung bis zum Entscheid des Strafgerichts als gegenstandslos geworden erweist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 5A_331/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Nel quadro della procedura d i protezione aperta nei suoi confronti dall'Autorità regionale di protezione 9 sede di Torricella-Taverne, con reclamo 8 marzo 2021 A._ ha formulato varie richieste alla Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. Con scritto 23 marzo 2021 il suo curatore, avv. Pascal Cattaneo, ha dichiarato di ratificare tale reclamo "limitatamente alla richiesta di chiarimento in merito alla posizione del curatore di rappresentanza avv. Jörg".
Mediante sentenza 31 marzo 2021 il Presidente della Camera di protezione ha evaso tale reclamo (nella limitata misura in cui non era inammissibile per difetto della capacità processuale dell'interessato), precisando che la nomina dell'avv. Daniele Jörg quale rappresentante processuale di A._ giusta l'
art. 449a CC
era di fatto decaduta, dato che le procedure per le quali era stato nominato si erano ormai concluse definitivamente (riservata la facoltà per l'autorità di prima sede di conferirgli un ulteriore mandato).
2.
Con ricorso 28 aprile 2021 A._ ha impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale.
Non sono state chieste determinazioni sul ricorso.
3.
L'esercizio dei diritti civili in ambito giudiziario di A._ è stato limitato in via cautelare ed è stata istituita una curatela di rappresentanza nel senso dell'
art. 394 CC
in suo favore con lo scopo di segnatamente rappresentarlo nei procedimenti civili e amministrativi; quale curatore è stato nominato l'avv. Pascal Cattaneo (v. sentenze 5A_649/2020 e 5A_650/2020 del 4 gennaio 2021).
Con scritto 3 maggio 2021 l'avv. Pascal Cattaneo ha comunicato al Tribunale federale di non ratificare il predetto ricorso. Quest'ultimo si rivela pertanto manifestamente inammissibile e può essere evaso nella procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
(v. sentenza 5A_894/2020 del 28 aprile 2021 consid. 4).
4.
Il ricorso, confuso e inutilmente prolisso, andrebbe dichiarato in ogni modo inammissibile anche per la sua manifesta insufficiente motivazione (
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
) : il ricorrente, infatti, omette di spiegare in modo intellegibile in che modo l'autorità precedente sarebbe incorsa in una violazione del diritto federale (
art. 42 cpv. 2 LTF
). Quanto alla sua richiesta di astensione rivolta al Presidente della Corte adita e alla sottoscritta Cancelliera, si rinvia a quanto già illustratogli in numerose sentenze (v. ad esempio sentenza 5A_821/2020 del 16 aprile 2021 consid. 3).
5.
Come chiesto dal curatore, non si prelevano spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF).