bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 1F_5/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil 1C_623/2023 vom 12. Dezember 2023 trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht auf die Beschwerde von A._ gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 2. November 2023 ein, mit welchem diese die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts verweigert hatte. Es hielt fest, aus den teilweise eigenartigen und kaum nachvollziehbaren oder unverständlichen Vorbringen von A._ gehe nicht ansatzweise hervor, inwiefern der Entscheid der Anklagekammer Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzen solle. Die Beschwerde genüge den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.
2.
Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 2. Februar 2024 beantragt A._ beim Bundesgericht die Aufhebung des Urteils 1C_623/2023 vom 12. Dezember 2023. Zudem stellt sie den Antrag, sie sei "als natürliche Person wegen fehlender Passivlegitimation aus dem Verfahren zu entlassen".
3.
Das Urteil 1C_623/2023 vom 12. Dezember 2023 ist in Rechtskraft erwachsen. Die Aufhebung oder Abänderung eines rechtskräftigen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes möglich. Die Eingabe von A._ ist somit als Revisionsgesuch zu behandeln.
4.
Die Gesuchstellerin begründet ihren Antrag auf Aufhebung des Urteils 1C_623/2023 vom 12. Dezember 2023 damit, es liege ein gravierender Formfehler vor. Die Unterschriften der Richter unter dem angefochtenen Urteil seien nicht korrekt und lesbar. Es seien lediglich die Namen des Präsidenten und des Gerichtsschreibers handschriftlich vermerkt, jedoch fehlten die rechtlich erforderlichen eigenhändigen und vollständigen Unterschriften.
Inwiefern das Urteil 1C_623/2023 nicht rechtsgültig unterzeichnet sein sollte, obschon - wie die Gesuchstellerin dem Sinn nach letztlich selber einräumt - der (Abteilungs-) Präsident und der Gerichtsschreiber es handschriftlich unterschrieben haben, erschliesst sich nicht (vgl. Art. 47 Abs. 2 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]). Die betreffende Kritik der Gesuchstellerin ist nicht nachvollziehbar bzw. unhaltbar. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen, sie sei wegen "fehlender Passivlegitimation aus dem Verfahren zu entlassen" bzw. die "Beschwerde" richte sich gegen eine "undefinierte juristische Person", zu der sie "als natürliche Person keine Verbindung" habe. Die Gesuchstellerin beruft sich sodann auf keinen Revisionsgrund gemäss
Art. 121 ff. BGG
. Auch sonst geht aus ihrer Eingabe nicht ansatzweise hervor, inwiefern ein solcher Revisionsgrund vorliegen sollte.
Damit ist auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten. Das Bundesgericht behält sich im Weiteren vor, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gesuchstellerin kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_483/2024 (2024)


Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2024.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).
3.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 18. Juni 2024 eine Frist bis zum 3. Juli 2024 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen.
4.
Am 24. Juni 2024 führte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Zahlung von Fr. 10.-- aus, die Forderung des Bundesgerichts getilgt und ausgeglichen zu haben.
5.
Weil der Kostenvorschuss nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Juli 2024 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 790.-- (Fr. 800.-- minus Fr. 10.--) bis zum 19. August 2024 angesetzt, mit der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl die Verfügungen zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss insbesondere auch innert der Nachfrist nicht ein.
Erst mit Eingabe vom 28. August 2024 (Poststempel) und damit nach Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist ersucht der Beschwerdeführer verspätet um unentgeltliche Rechtspflege, ohne jedoch die Verspätung auch nur im Ansatz zu erklären und ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss
Art. 50 BGG
zu stellen. Unter diesen Umständen bleibt das nach Ablauf der Nachfrist gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unbeachtlich.
Damit hat der Beschwerdeführer die Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss nach
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
6.
Die Beschwerde wäre im Übrigen auch deswegen unzulässig, weil sie eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil vermissen lässt und den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
7.
Dem Beschwerdeführer sind aufgrund seiner finanziellen Lage reduzierte Kosten aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_56/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt bei angefochtenen Nichteintretensurteilen praxisgemäss eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen (
BGE 123 V 335
).
2.
Die Vorinstanz trat im angefochtenen Urteil vom 23. Januar 2024 auf die gegen den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 27. November 2023 gerichtete Beschwerde vom 10. Januar 2024 wegen ausgebliebener Beschwerdeverbesserung nicht ein.
3.
Darauf geht der Beschwerdeführer - trotz eines entsprechenden Hinweises des Bundesgerichts am 1. Februar 2024 auf die spezifischen Eintretensvoraussetzungen bei der Anfechtung eines vorinstanzlichen Nichteintretens - in keiner seiner beiden Eingaben hinreichend ein. Allein den Geschehensablauf zu schildern und darüber hinaus den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners in Frage zu stellen, reicht nicht aus.
4.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 9C_4/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Vu :
le recours en matière de droit public du 3 janvier 2019 (timbre postal), interjeté par A._ à l'encontre du jugement rendu le 26 novembre 2018 par le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales,
la lettre du 4 janvier 2019, par laquelle le Tribunal fédéral a averti l'assuré du fait qu'il avait la possibilité de remédier aux irrégularités apparemment présentées par son écriture du 3 janvier 2019(absence de motifs et/ou de conclusions) avant l'échéance du délai de recours,
l'absence de réponse à la suite de cet avertissement,

considérant :
qu'aux termes de l'
art. 42 LTF
, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2),
qu'à défaut, il est irrecevable,
qu'en l'occurrence, le tribunal cantonal a déclaré irrecevable le recours formé par l'assuré contre une décision de l'office cantonal AI du Valais dès lors que son écriture ne comportait pas d'exposé intelligible des faits ni de motifs ni de conclusions et qu'elle n'était pas accompagnée de la décision administrative litigieuse,
que le recourant se contente de déclarer "fai[re] recours à la suite du refus du tribunal de Sion", d'indiquer devoir subir une opération et de produire des documents médicaux,
que ce faisait, l'assuré semble uniquement vouloir argumenter sur son état de santé et n'indique aucunement les motifs pour lesquels la juridiction cantonale aurait dû entrer en matière sur son recours,
qu'un recours qui comporte seulement des arguments sur le fond alors qu'il est interjeté contre un jugement d'irrecevabilité ne contient pas de motivation topique et n'est pas valable (cf.
ATF 123 V 335
;
118 Ib 134
; DTA 2002 n° 7 p. 61 consid. 2),
que par ailleurs, l'écriture du 3 janvier 2019ne répond manifestement pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
,
que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,
que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF),
Urteil 9C_422/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Mai 2023, mit dem es das Verfahren S1 23 63 als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abschrieb,
in die dagegen erhobene "Einsprache" resp. Beschwerde vom 24. Juni 2023 (Poststempel), die das Kantonsgericht Wallis zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleitete,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 V 286
E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3;
140 III 264
E. 2.3),
dass die Vorinstanz insbesondere den Beschwerdewillen im Verfahren S1 23 63 verneint hat mit der Begründung, die eingeschriebene Postsendung, mit der sie den Beschwerdeführer aufgefordert habe mitzuteilen, ob er überhaupt Beschwerde erheben wolle, sei mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert worden,
dass der Beschwerdeführer darauf nicht eingeht und auch nicht ansatzweise darlegt, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2;
144 V 50
E. 4.2;
135 II 145
E. 8.1) sein oder die darauf beruhenden Erwägungen eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG darstellen sollen,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers somit den inhaltlichen Mindestanforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig wird, indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 2C_994/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 27 octobre 2020, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté dans la mesure de sa recevabilité le recours que A._ Sàrl avait déposé contre le jugement rendu le 18 mai 2020 par le Tribunal administratif de première instance du canton de Genève confirmant cinq décisions sur réclamation maintenant les cinq taxations d'office et prononcés d'amendes d'impôt à la source du 2 février 2018 pour les périodes fiscales 2012 à 2016.
2.
Par courrier posté le 29 novembre 2020, B._, agissant pour A._ Sàrl, expose qu'il entend déposer un recours auprès du Tribunal fédéral pour violation de son droit d'être entendu. Il allègue être en arrêt maladie depuis le mois de septembre et demande un délai pour avoir accès au dossier et remettre le mémoire de recours.
3.
Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]). Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés (
art. 47 al. 1 LTF
). Les recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit sur les questions juridiques pertinentes (
art. 42 al. 1 et 2 LTF
) et doivent se fonder sur les faits retenus par l'arrêt attaqué (
art. 105 al. 1 LTF
).
En l'espèce, le courrier posté le 29 novembre 2020 ne contient aucun des éléments exigés par l'
art. 42 al. 2 LTF
et le délai pour déposer le recours est échu, de sorte que le dépôt ultérieur d'un mémoire de recours aura lieu hors délai de recours.
A supposer qu'il faille comprendre l'allusion à l'arrêt maladie du gérant comme une demande de restitution du délai au sens de l'
art. 50 LTF
, pareille demande doit être rejetée en tant qu'elle ne précise ni n'établit par certificat médical d'empêchement concret qui aurait eu pour conséquence que la recourante ou son représentant ne pouvaient agir dans le délai de recours.
4.
Ne répondant pas aux exigences de motivation de l'
art. 42 al. 2 LTF
, le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. b LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al.1 et 3 LTF
).
Urteil 5A_216/2021 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zug vom 11. Februar 2021 betreffend Eheschutz,
in die hiergegen am 17. März 2021 erhobene Beschwerde der Ehefrau,
in den weiteren Schriftenwechsel,
in die gestützt auf die im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung eingereichte Rückzugserklärung der Ehefrau vom 24. Juni 2022,
in die Stellungnahme des Ehemannes vom 11. Juli 2022, in welcher dieser erklärt bzw. bestätigt, im bundesgerichtlichen Verfahren auf eine Parteikostenentschädigung zu verzichten,

in Erwägung,
dass das Beschwerdeverfahren 5A_216/2021 zufolge Beschwerderückzuges durch das präsidierende Mitglied abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
),
dass die bislang angefallenen Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art 66 Abs. 1 und 5 sowie
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
),
dass zufolge Verzichts keine Parteikosten zu sprechen sind,
Urteil 5A_857/2022 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
le recours formé le 3 novembre 2022 par A._ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève (
poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève
);
l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 4'500 fr. jusqu'au 24 novembre 2022;
l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (
art. 47 al. 2 LTF
);
l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai;
l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours;
l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023;

considérant :
que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (
art. 63 al. 2 LTF
);
que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. a LTF
;
ATF 137 I 161
consid. 4.2.3);
que les frais incombent au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 1C_551/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law

Vu :
la décision de la Municipalité de Lausanne du 2 novembre 2023 qui autorise la construction d'une nouvelle antenne de téléphonie mobile pour le compte de B._ SA sur le toit de l'immeuble érigé sur la parcelle n° 3761, propriété de C._, et qui lève les oppositions de plusieurs voisins représentés par A._.
l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 29 juillet 2024 qui confirme cette décision sur recours des opposants,
le recours en matière de droit public déposé contre cet arrêt par A._ et consorts non désignés nommément,
le délai prolongé au 21 octobre 2024 imparti au mandataire des recourants pour produire les procurations de ses mandants et verser une avance de frais de 4'000 fr.,
les déterminations de la Municipalité de Lausanne, qui conclut au rejet du recours aux frais de leurs auteurs,
la lettre du 21 octobre 2024 par laquelle le mandataire de A._ et consorts informe le Tribunal fédéral retirer le recours;

considérant :
qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
),
que celui qui retire un recours doit en principe être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de procédure encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'
art. 66 al. 1 LTF
,
qu'il n'y a aucun motif de déroger à cette règle,
qu'au vu des actes d'instruction effectués, les frais judiciaires mis à la charge solidaire des recourants seront fixés à 300 francs (
art. 5 al. 2 PCF
, par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 66 al. 2 LTF
),
que l'intimée n'a pas procédé et ne saurait prétendre à des dépens,
qu'il n'y a pas davantage lieu d'octroyer des dépens à la Municipalité de Lausanne, qui a procédé seule dans l'exercice de ses attributions officielles (
art. 68 al. 3 LTF
);
Urteil 1C_634/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Considerando:
che con decisioni del 17 maggio 2021 (n. LIT.2021.5 e LIT.2021.6) la Commissione cantonale per la protezione dei dati e la trasparenza ha dichiarato irricevibili le impugnative presentate da A._ avverso l'operato della Commissione indipendente LIT;
che, adito dall'interessata, con giudizio del 9 settembre 2021 il giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo, preso atto del ritiro del ricorso, lo ha stralciato dai ruoli;
che avverso questa decisione il 18 ottobre 2021 A._ presenta, con un atto unico, un ricorso rivolto anche contro altre decisioni della Corte cantonale inerenti a cause differenti, chiedendo di annullarla, oltre che a formulare numerose conclusioni che esulano manifestamente dall'oggetto del litigio;
che il Tribunale federale ha invitato la ricorrente a fornire un anticipo delle spese di fr. 400.--, fissando poi un termine suppletorio scadente il 6 dicembre 2021;
che con scritto del 6 dicembre 2021 la ricorrente ha comunicato al Tribunale federale di ritirare il ricorso;
che, come a lei noto, l'assunto secondo cui la composizione delle Corti dovrebbe essere previamente comunicata alle parti è priva di fondamento, come le generiche critiche relative a non meglio precisati motivi di astensione o di ricusa di giudici e cancellieri (
DTF 142 I 93
consid. 8.2; sentenza 5A_530/2020 del 29 luglio 2020 consid. 4);
che la ricorrente disattente che il ricorso ordinario simultaneo dell'
art. 119 LTF
può essere interposto contro una singola decisione, ma non contro decisioni emanate da autorità differenti in materie diverse e che coinvolgono anche altre parti, cause che devono quindi essere disgiunte e trattate separatamente (sentenza 1B_398/2020 del 21 agosto 2020 che la concerne);
che il Giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 2 LTF
);
che, come noto alla ricorrente, le spese inutili sono pagate da chi le causa (
art. 66 cpv. 3 LTF
) e sono pertanto messe a suo carico, visto inoltre che il ricorso, inutilmente prolisso e ripetitivo, critica in maniera contraddittoria nel merito l'impugnato giudizio cantonale, dopo aver ritirato il gravame inoltrato contro di esso;
Urteil 5A_635/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Con sentenza 30 giugno 2021 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha dichiarato irricevibili i ricorsi 21 gennaio, 19 febbraio e 19 aprile 2021 inoltrati dai coniugi A._ e B._ avverso l'operato dell'Ufficio di esecuzione di Lugano, e meglio contro il precetto esecutivo emesso il 21 dicembre 2020 nell'esecuzione promossa nei confronti di A._ dal Comune di X._ (per l'incasso di fr. 300.-- oltre interessi) e contro il pignoramento eseguito il 10 febbraio 2021 nella medesima esecuzione e nell'esecuzione promossa nei confronti di A._ dalla Confederazione svizzera (per l'incasso di fr. 20'100.-- oltre interessi).
2.
Con ricorso depositato presso il Tribunale federale in data 9 agosto 2021 A._ ha impugnato la sentenza dell'autorità di vigilanza.
Non sono state chieste determinazioni sul ricorso.
3.
Nel medesimo allegato A._ ha impugnato anche altre tre sentenze emanate il 28 giugno 2021 dalla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello. Tali impugnative sono state trattate separatamente (v. sentenze 5A_634/2021, 5A_636/2021 e 5A_637/2021 pronunciate in data odierna).
4.
L'esercizio dei diritti civili in ambito giudiziario di A._ è stato limitato in via cautelare ed è stata istituita una curatela di rappresentanza nel senso dell'
art. 394 CC
in suo favore con lo scopo di segnatamente rappresentarlo nei procedimenti civili e amministrativi; quale curatore è stato nominato l'avv. Pascal Cattaneo (v. sentenze 5A_649/2020 e 5A_650/2020 del 4 gennaio 2021).
Con scritto 18 agosto 2021 l'avv. Pascal Cattaneo ha comunicato al Tribunale federale di non ratificare il ricorso di A._. Tale gravame si rivela pertanto manifestamente inammissibile e può essere evaso nella procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
(v. anche sentenza 5A_482/2021 del 30 giugno 2021 consid. 4).
5.
Come chiesto dal curatore, non si prelevano spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF).
Urteil 1C_279/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat überwies mit Verfügung vom 28. Januar 2022 der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Strafanzeige von einem "A._" gegen unbekannte Mitarbeiter der Kantonspolizei Zürich betreffend schwere Körperverletzung etc. zum Entscheid über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 8. April 2022 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass der Anzeiger in seiner Strafanzeige sinngemäss und lediglich pauschal geltend mache, er hätte am 15. September 2021 im "Kantonspolizei Hauptquartier Kaserne Zürich" vom "Täter Herr B._ und Mitarbeiter der Polizei Misshandlungen und schwere Körperverletzung usw." erfahren. Welches Verhalten er den Angezeigten konkret vorwerfe, gehe aus seiner nur wenige Zeilen umfassenden Strafanzeige jedoch nicht hervor. Mithin sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Angezeigten in strafrechtlich relevanter Weise verhalten haben sollten. Ein Anfangsverdacht auf strafbare Vorkommnisse sei nicht auszumachen.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 12. Mai 2022 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. April 2022. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit seinen Ausführungen nicht konkret aufzuzeigen, dass die III. Strafkammer Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt hätte, als sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigerte. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).