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Urteil 8C_392/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 21. Mai 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2021,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4
;
136 I 65
E. 1.3.1 und 134 II 244 E. 2.1; vgl. auch
BGE 140 III 86
E. 2 mit weiteren Hinweisen), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3;
145 IV 154
E. 1.1; je mit Hinweisen),
dass das kantonale Gericht in Würdigung der Aktenlage und der Parteivorbringen zur Überzeugung gelangt ist, es sei für die Zeit seit der Renten abweisenden Verfügung vom 6. April 2016 bis zum 9. Januar 2020 (Entscheiddatum der Verwaltung über die Neuanmeldung zum Leistungsbezug am 19. Februar 2018) von einem im wesentlichen unverändert gebliebenen, sich gleich bleibend auf die Arbeitsunfähigkeit auswirkenden, Gesundheitszustand auszugehen,
dass es daraus auf die Rechtmässigkeit der Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2020 schloss, mit welcher sie einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneinte,
dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich den Geschehensablauf seit der erstmaligen Neuanmeldung Ende Mai 2014 wie auch seine Lebensumstände näher erörtert, ohne indessen auf die vorinstanzlichen Erwägungen näher einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern die dort getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
, sprich willkürlich (
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1;
140 III 115
E. 2; je mit Hinweisen) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1B_421/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 16. Oktober 2019 ersuchte der Straf- und Zivilkläger A._ mit E-Mail vom 13. Juni 2020 sinngemäss um Wechsel der amtlichen Vertretung. Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 ersuchte der amtliche Vertreter um Entlassung aus dem amtlichen Mandat. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 5. August 2020 das Gesuch um Entlassung aus dem amtlichen Mandat ab. Die 1. Strafkammer kam zusammenfassend zum Schluss, dass eine wirksame Vertretung durch den amtlichen Vertreter nach wie vor gewährleistet erscheine.
2.
A._ erhob mit Eingaben vom 5. und 10. August 2020 (Postaufgabe 13. August 2020) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern. Da der angefochtene Entscheid der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht A._ mit Verfügung vom 14. August 2020 auf, diesen noch nachzureichen. Innert Frist kam A._ dieser Aufforderung nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der 1. Strafkammer nicht auseinander und vermag nicht aufzuzeigen, dass die 1. Strafkammer mit ihrem Schluss, eine wirksame Verteidigung erscheine nach wie vor gewährleistet, Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt hätte. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht nachvollziehbar, inwiefern die Begründung der 1. Strafkammer bzw. deren Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_610/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. Oktober 2020 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. August 2020,
in die nachgereichte Eingabe vom 9. Oktober 2020 (Postaufgabedatum) samt Belegen,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass vor Vorinstanz die Frage zu beurteilen war, ob die Rückforderung von für die Monate Januar bis Juni 2016 zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern im Betrag von Fr. 8'426.35 durch die Unia Arbeitslosenkasse rechtmässig war, was im angefochtenen Gerichtsentscheid bejaht wird,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht mit keinem Wort auf die vorinstanzlichen Erwägungen eingeht, weshalb sie den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt; lediglich die bereits im Verfahren vor dem kantonalen Gericht erhobenen Einwände zu wiederholen und namentlich zu behaupten, der Geschäftsführer der ehemaligen Arbeitgeberin habe am 21. Oktober 2018 fälschlicherweise angegeben, dass der Versicherte vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 für diese gearbeitet und einen Lohn von Fr. 12'000.- erzielt habe, nachdem am 30. Juni 2017 noch das Gegenteil festgestellt worden sei, reicht zur Begründung bei Weitem nicht aus,
dass auf die - im Übrigen ebenfalls keine genügende Begründung aufweisende - Eingabe vom 9. Oktober 2020 nicht einzugehen ist, da sie nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurde,
dass unter diesen Umständen auf die offensichtlich unzureichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 5A_656/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A._ verbüsste verschiedene Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug, teilweise nach
Art. 80 StGB
in psychiatrischen Kliniken.
Am 1. Juni 2021 ersuchte das Pflegezentrum B._ AG bei der KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein um fürsorgerische Unterbringung als Anschlusslösung nach der Verbüssung der Strafe. Mit Entscheid vom 15. Juni 2021 ordnete die KESB die fürsorgerische Unterbringung an. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Juli 2021 ab.
Dagegen wendet sich A._ mit Eingabe vom 17. August 2021 an das Bundesgericht.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
2.
Die Beschwerde enthält weder ein Rechtsbegehren noch eine Begründung, welche auf den angefochtenen Entscheid Bezug nehmen würde. Die Beschwerdeführerin beschreibt Episoden mit ihrem damaligen Freund, mit der Polizei, an einer Bushaltestelle, aus der Pflege u.a.m., und sie stört sich daran, dass Personen sie in der Öffentlichkeit offenbar als "schizophrenen Totsch" bezeichnet haben. Im angefochtenen Entscheid werden die Voraussetzungen für die fürsorgerische Unterbringung ausführlich dargelegt und es ist nicht ersichtlich, inwiefern Recht verletzt sein könnte.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_703/2023 (2024)


Die Instruktionsrichterin zieht in Erwägung:
1.
Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil CA.2022.2 der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 14. März 2023. Auf ihr Gesuch hin wurde das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 sistiert, weil sie nach Beschwerdeerhebung um Revision des mit ihrer Beschwerde angefochtenen Urteils bei der zuständigen Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ersucht hat.
2.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2024 informierte die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts das Bundesgericht über den Ausgang des Revisionsverfahrens unter Beilage des diesbezüglichen Beschlusses vom 21. Mai 2024. Sie hat mit besagtem Beschluss das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin gutgeheissen, das zur Revision gezogene (vorliegend angefochtene) Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 14. März 2023 aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und Beurteilung an die Berufungskammer zurückgewiesen (vgl. Beschluss CR.2023.15 der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 21. Mai 2024 Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Gegen diesen Beschluss wurde keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.
3.
Mit der revisionsweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils CA.2022.2 der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 14. März 2023 ist der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nachträglich weggefallen. Der Rechtsstreit ist daher im Sinne von
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 72 BZP
gegenstandslos geworden bzw. mangels rechtlichen Interesses der Beschwerdeführerin dahingefallen. Das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ist infolgedessen nach Aufhebung der Sistierung abzuschreiben.
4.
Bei diesem Ergebnis ist über die Prozesskosten mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds zu entscheiden (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 72 BZP
). Zur Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (vgl. Urteil 7B_142/2022 vom 25. August 2023 E. 9.2.1). Nachdem der Beschwerdeführerin selbst bei Unterliegen keine Kosten aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 4 BGG
) und der Beschwerdegegner (noch) keine Anträge gestellt hat, rechtfertigt es sich, auf eine Kostenauflage zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dasselbe gilt für das Zusprechen von Parteientschädigungen (
Art. 68 Abs. 1, 2 und 3 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdegegners wird unter diesen Umständen gegenstandslos.
Urteil 1B_235/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ erstattete mit Eingabe vom 6. April 2021 Strafanzeige gegen das Betreibungsamt Region Solothurn und C._ wegen Amtsmissbrauchs und weiterer Delikte. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsgesuch gegen verschiedene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Am 12. April 2021 überwies der mit dem entsprechenden Verfahren betraute Staatsanwalt B._ die Ausstandsgesuche der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn, welche mit Beschluss vom 22. April 2021 auf die Ausstandsgesuche nicht eintrat. Soweit der Ausstand von nicht mit dem Verfahren betrauten Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte verlangt werde, könne von vornherein auf die Gesuche nicht eingetreten werden. Das Ausstandsgesuch bezüglich Staatsanwalt B._ sei nicht begründet, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten sei.
2.
A._ wandte sich gegen diesen Beschluss mit einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 30. April 2021 an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses überwies die Eingabe mit Schreiben vom 5. Mai 2021 dem Bundesgericht. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer setzt sich überhaupt nicht mit der Begründung der Beschwerdekammer auseinander. Mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen vermag er nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_317/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Der Kanton Zürich betreibt A._ für eine Forderung von Fr. 6'808.20 nebst Zins und Kosten (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 7).
Am 10. Februar 2020 beantragte diese beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter die Nichtigerklärung der Betreibung bzw. des Zahlungsbefehls. Mit Beschluss vom 24. Februar 2020 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Urteil vom 6. April 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat A._ am 3. Mai 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Nichtigerklärung und Aufhebung der Betreibung.

Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (
Art. 72 Abs. 2 lit. a,
Art. 74 Abs. 2 lit. c,
Art. 75 und
Art. 90 BGG
).
2.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
Die Beschwerdebegründung besteht darin, dass es unhöflich und unverschämt sei, eine Betreibung ohne vorangehende Mahnung einzuleiten; die Behörden sollten sich bemühen, vor der Einleitung rechtlicher Schritte einen Ausgleich mit dem Schuldner zu finden. Damit ist keine Nichtigkeit des Zahlungsbefehles darzutun bzw. nicht aufgezeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll.
3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich nicht hinreichend begründet und es ist auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5D_32/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 28. November 2019 erteilte das Bezirksgericht Visp der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Visp definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'936.80 und Fr. 54.90, nebst Zins und Gebühren.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses gelangte der Beschwerdeführer erfolglos an das Bundesgericht (Urteil 5D_225/2019 vom 19. Dezember 2019). Nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss binnen Nachfrist nicht geleistet hatte, trat das Kantonsgericht mit Entscheid vom 10. Februar 2020 auf die Beschwerde nicht ein.
Gegen diesen Entscheid (sowie zwei weitere; dazu Verfahren 5D_30/2020 und 5D_31/2020) hat der Beschwerdeführer am 17. Februar 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, er bestreite alle Rechnungen und Gebühren schweizerischer Behörden und Institutionen, bis die Rechtsstaatlichkeit in seinem Scheidungsverfahren respektiert werde. Ähnliches hatte er bereits im Verfahren 5D_225/2019 vorgebracht. Darauf kann verwiesen werden (E. 3). Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid fehlt und die Verknüpfung des vorliegenden Verfahrens mit dem Scheidungsverfahren bleibt rechtsmissbräuchlich. Soweit der Beschwerdeführer seine Weigerung, Rechnungen schweizerischer Institutionen zu begleichen, zusätzlich in zwei beigelegten Schreiben an den Walliser Staatsrat begründet, ist darauf nicht einzugehen. Die Beschwerdebegründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein und es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (
BGE 143 II 283
E. 1.2.3 S. 286;
138 III 252
E. 3.2 S. 258;
133 II 396
E. 3.1 S. 400). Ohnehin enthalten auch diese Eingaben keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, sondern bloss eine Wiederholung seines Standpunkts.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich mangelhaft begründet. Zudem ist sie rechtsmissbräuchlich. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_407/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Vu :
le jugement rendu par la Cour III du Tribunal administratif fédéral le 11 avril 2018,
le recours en matière de droit public formé à l'encontre de ce jugement par A._, déposé à la Poste espagnole le 24 mai 2018 (timbre postal),

considérant :
que le délai pour interjeter un recours devant le Tribunal fédéral est de trente jours dès la notification complète de la décision (cf.
art. 100 al. 1 LTF
),
que les délais dont le début dépend d'une communication - comme en l'espèce - courent dès le lendemain de celle-ci (cf.
art. 44 al. 1 LTF
),
que le délai de recours est observé si le mémoire de recours est remis au plus tard le dernier jour du délai au Tribunal fédéral ou, à l'attention de celui-ci, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (cf.
art. 48 al. 1 LTF
),
que la recourante a reçu le jugement du 11 avril 2018 douze jours plus tard selon l'avis de réception de La Poste Suisse,
qu'eu égard à ce qui précède, le délai de recours a commencé à courir le 24 avril 2018 et est arrivé à échéance le 23 mai 2018,
que le recours déposé à la Poste espagnole (pas à La Poste Suisse, à l'attention du Tribunal fédéral, ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse) le 24 mai 2018 est donc tardif,
que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,
que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF),
Urteil 5D_144/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 8. Mai 2019 erteilte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau dem Kanton Bern gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'300.-- und Fr. 2'840.--.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern (Verfahren ZK 19 297). Mit Verfügung vom 17. Juni 2019 wies der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren ZK 19 297 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Verfahren ZK 19 322). Zudem wies er das Gesuch um Reduktion des Kostenvorschusses bzw. um dessen Stundung oder Aufteilung in Raten ab.
Gegen diese Verfügung (sowie gegen die Nachfristverfügung vom 25. Juni 2019; dazu Verfahren 5D_145/2019) hat der Beschwerdeführer am 25. Juli 2019 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Aufgrund des tiefen Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (
Art. 113 ff. BGG
). Es kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
) und es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
3.
Der Beschwerdeführer erläutert nicht, weshalb seine Beschwerde an das Obergericht nicht aussichtslos sein soll. Sodann bezeichnet er den Kostenvorschuss zwar als überrissen, doch legt er nicht dar, weshalb die Abweisung seiner Reduktions-, Stundungs- und Ratenzahlungsgesuche gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Insbesondere setzt er sich nicht mit der Erwägung des Obergerichts auseinander, dass die Höhe des Vorschusses den Vorgaben der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) entspreche. Insgesamt erschöpft sich die Beschwerde einmal mehr in der wahllosen Anrufung von angeblich verletzten Normen, in weitschweifigen Darlegungen der Sach- und Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers sowie in unzulässigen Anträgen (z.B. auf Staatshaftung). Insbesondere ist die Frage des Gerichtsstands nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Zudem ist sie querulatorisch und rechtsmissbräuchlich. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG
).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren stellt er nicht. Ein solches wäre ohnehin infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).