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Urteil 8F_5/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 ersucht A._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 8C_37/2019 vom 4. Februar 2019.

Erwägungen:
1.
Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten.
Ist ein Nichteintretensentscheid Streitthema, muss sich der Revisionsgrund auf das Nichteintreten beziehen, das heisst vorliegend auf das Nichteintreten wegen mangelhafter Beschwerdebegründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
2.
Die Gesuchstellerin macht keinen gesetzlichen Revisionsgrund geltend. Soweit sie das Vorliegen einer traumabedingten Ruptur anruft, ist nicht nachvollziehbar, inwieweit dies für die im Verfahren 8C_37/2019 allein beantwortete Frage nach den Eintretensvoraussetzungen von Bedeutung gewesen sein soll.
3.
Enthält das Gesuch keine Revisionsgründe im Sinne der
Art. 121 ff. BGG
, ist darauf ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
)
Urteil 5D_172/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 2. Juli 2021 erteilte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau dem Kanton Bern für rechtskräftige Gerichtskosten definitive Rechtsöffnung. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. August 2021 nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet hatte. Mit Eingabe vom 21. September 2021 wendet sich dieser an das Bundesgericht.

Erwägungen:
1.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--, weshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (Art.
Art. 74 Abs. 1 lit. b und
Art. 113 BGG
). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246;
140 III 264
E. 2.3 S. 266;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
2.
Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte wird weder explizit angerufen noch der Sache nach begründet. Die (im Übrigen polemischen) Ausführungen bleiben appellatorisch und gehen ohnehin an den Nichteintretenserwägungen des angefochtenen Entscheides vorbei, indem keinerlei konkreter Bezug auf die prozessualen Folgen des Nichtleistens des Kostenvorschusses genommen wird.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5D_82/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 9. März 2020 erteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland dem Beschwerdegegner (Sohn) gegenüber dem Beschwerdeführer (Vater) in der Betreibung Nr. xxx die definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'100.-- nebst Zins.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19. März 2020 (persönliche Übergabe) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 6. April 2020 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 7. Mai 2020 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (
Art. 113 ff. BGG
). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen vor. Selbst wenn man darin eine Willkürrüge (
Art. 9 BV
) sehen würde, erschliesst sich aus seiner schwer verständlichen Eingabe nicht, welche genauen Sachverhaltsfeststellungen er aus welchen Gründen kritisieren will. Der Beschwerdeführer scheint zwar mit der obergerichtlichen Beurteilung nicht einverstanden zu sein, wonach die Suspensivbedingung (regelmässige Kontaktaufnahme des Sohnes mit seinem Vater) für die gemäss gerichtlich genehmigter Unterhaltsvereinbarung vom 11. Mai 2017 geschuldeten Unterhaltsbeiträge eingetreten ist. Es genügt jedoch den Rügeanforderungen nicht, dem Obergericht vorzuwerfen, es habe nicht verstanden, worum es geht, es habe nicht sachgemäss geprüft und geklärt, "ob der Inhalt vom Beweismaterial Inhaltlich einer Sozialen Umgebung entspreche", und zu behaupten, der Rechtstitel widerspreche dem Entscheid.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich mangelhaft begründet. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_238/2022 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law


Considerando:
che il Pretore aggiunto della giurisdizione di Locarno-Città ha, con giudizio 6 dicembre 2021, respinto la petizione con cui A._ ha chiesto la riduzione della pigione nonché "la rifusione dei guadagni realizzati illecitamente" dal locatore B._ di fr. 16'804.32;
che con sentenza 25 aprile 2022 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile l'appello presentato da A._;
che, dopo aver rilevato l'irricevibilità del rimedio di diritto esperito in seguito al mancato rispetto delle condizioni di motivazione poste dal Codice di procedura civile (CPC), la Corte cantonale ha aggiunto a titolo abbondanziale le ragioni per cui considera corretta la pronunzia pretorile;
che A._è insorto al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 22 maggio 2022 con cui postula, appurato il reddito sproporzionato ottenuto dal locatore, il rinvio dell'incarto all'autorità inferiore per il calcolo esatto della pigione e degli importi da restituire al conduttore;
che non è stato ordinato uno scambio di scritti;
che giusta l'
art. 42 cpv. 2 LTF
nei motivi del ricorso occorre spiegare, in modo conciso e confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata (
DTF 140 III 86
consid. 2;
134 II 244
consid. 2.1), perché questa viola il diritto (
art. 42 cpv. 2 LTF
);
che in concreto il ricorso non soddisfa le predette esigenze di motivazione;
che infatti il ricorrente si dilunga sul preteso adempimento delle condizioni poste dall'
art. 270a CO
per ottenere una riduzione della pigione, ma omette di censurare il considerando con cui l'autorità inferiore non ha ritenuto rispettate le esigenze di motivazione previste per un appello dal CPC;
che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, si palesa inammissibile e va deciso dalla Giudice presidente della Corte adita nella procedura semplificata (
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
);
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);
Urteil 1B_348/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat mit separaten Entscheiden fünf Verfahren, an denen A._ als Privatkläger beteiligt war, eingestellt (Verfahren 1B_348/2021, 1B_351/2021 und 1B_352/2021) oder nicht an die Hand genommen (Verfahren 1B_349/2021, 1B_350/2021).
A._ erhob gegen diese Entscheide Beschwerde, worauf ihm das Obergericht des Kantons Solothurn mit fünf übereinstimmenden Verfügungen vom 6. Mai 2021 Prozesskostensicherheiten von je Fr. 600.-- auferlegte, unter der Androhung, bei Säumnis auf die Rechtsmittel nicht einzutreten.
Mit fünf übereinstimmenden, auf den 3. Juni 2021 datierten Beschwerden beantragt A._, diese Verfügungen des Obergerichts aufzuheben.
Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
2.
Es rechtfertigt sich, die fünf gleichgelagerten Verfahren zu vereinigen.
3.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit bei ihm eingereichte Rechtsmittel zulässig sind (vgl.
BGE 141 II 113
E. 1 S. 116 mit Hinweisen).
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
). Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und ist eingehalten, wenn die Beschwerde am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
).
Die angefochtenen Verfügungen wurden dem Beschwerdeführer, was sich sowohl aus den Bestätigungen der Post als auch aus seinen eigenen Angaben ergibt, am 7. Mai 2021 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann damit am 8. Mai 2021 zu laufen und endete am 6. Juni 2021, beziehungsweise, da es sich dabei um einen Sonntag handelte, am nächsten Werktag, dem 7. Juni 2021 (
Art. 45 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerden sind nach der Bestätigung der Schweizerischen Botschaft in U._ am 9. Juni 2021 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei ihr eingetroffen. Die Beschwerden sind verspätet.
4.
Auf die Beschwerden ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.
Urteil 5A_569/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Dem Beschwerdeführer wurden am 3. Mai 2024 die Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. xxx, yyy und zzz zugestellt. Am 14. Mai 2024 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, wies die Rechtsvorschläge mit Verfügungen vom 23. Mai 2024 als verspätet zurück. Der Beschwerdeführer holte die drei Sendungen nicht ab.
Am 27. Juni 2024 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 5. August 2024 trat das Obergericht auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 2. September 2024 (Poststempel) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdeführer am 9. August 2024 zur Abholung gemeldet worden. Er hat ihn jedoch nicht abgeholt. Der Beschwerdeführer musste mit der Zustellung von gerichtlichen Sendungen rechnen, weshalb der Entscheid spätestens als am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt (sog. Zustellfiktion). Der angefochtene Entscheid gilt damit als am 16. August 2024 zugestellt, womit die zehntägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG
) am Montag, 26. August 2024, ablief. Die am 2. September 2024 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet.
Im Übrigen enthält die Beschwerde auch keine genügende Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er die Rechtsvorschläge verspätet erhoben hat. Er geht jedoch nicht darauf ein, dass seine Beschwerde an das Obergericht verspätet war.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_471/2018 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass das Regionalgericht Oberland mit Entscheid vom 12. Juni 2018 ein Gesuch der Beschwerdeführerin um richterliche Ernennung einer vertretungsbefugten Person sowie eines Verwaltungsrates gemäss
Art. 731b OR
abwies, soweit es darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführerin mit Berufung vom 21. Juni 2018 beim Obergericht des Kantons Bern u.a. das Begehren stellte, es sei Herr C._ [...] als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin zu ernennen;
dass das Obergericht mit Entscheid vom 16. August 2018 einen Organisationsmangel bei der Beschwerdegegnerin verneinte und die Berufung abwies;
dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. September 2018 beantragte, die Entscheide des Regionalgerichts und des Obergerichts seien aufzuheben, und es sei Herr C._ [...] als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin zu ernennen;
dass sich das Obergericht mit Schreiben vom 19. September 2018 zur Beschwerde vernehmen liess;
dass die Beschwerdegegnerin, handelnd durch das Konkursamt Oberland, mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 sinngemäss auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtete;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 zu den Schreiben vom 19. September und vom 2. Oktober 2018 Stellung nahm;
dass die Beschwerdeführerin mit weiterer Eingabe vom 14. Januar 2019 beantragt, das bundesgerichtliche Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben, wozu sie ausführt und belegt, dass im Rahmen eines parallel geführten Verfahrens gemäss
Art. 699 Abs. 4 OR
die richterliche Einberufung einer Generalversammlung und in der Folge die Wahl von Herrn C._ als Mitglied des Verwaltungsrats erfolgt sei; die Personalmutation sei im Handelsregister eingetragen worden;
dass mit der Wahl von Herrn C._ in den Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin und mit dem entsprechenden Handelsregistereintrag das Interesse an einer Behandlung der Beschwerde vom 11. September 2018 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. August 2018 dahingefallen ist, weshalb das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
durch die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist;
dass nach der Praxis der Abteilung hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses in der Regel auf das Verursacherprinzip abgestellt wird (
Art. 66 Abs. 3 und
Art. 68 Abs. 4 BGG
; s. Verfügungen 4A_133/2013 vom 3. Juni 2013 und 4A_459/2015 vom 10. Februar 2016);
dass in der Regel die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet wird und im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, von dieser Regel abzuweichen;
dass die Gerichtskosten demnach der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 BGG
);
Urteil 1C_306/2018 (2018)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 19. Juni 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht A._ im Beschwerdeverfahren gegen das BAKOM betreffend Datenauskunftsbegehren Frist angesetzt zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Mit Beschwerde vom 26. Juni 2018 beantragt A._, diesen Entscheid aufzuheben und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten, weil das Unterliegen der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren offensichtlich sei.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und damit zum Verzicht auf einen Kostenvorschuss ist beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, welches die Hauptsache zu entscheiden hat (Art. 65 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, SR 172.021 i.V.m. Art. 37 Verwaltungsgerichtsgesetz, SR 173.32; Urteil 2C_726/2016 vom 29. August 2016). Der Beschwerdeführer hat beim Bundesverwaltungsgericht kein solches Gesuch gestellt und dieses hat dementsprechend darüber nicht entschieden, weshalb insofern kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4D_36/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 14. Juli 2020 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 19'225.45 nebst Zins sowie Fr. 103.30 Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen; zudem hob das Bezirksgericht in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 17015812 des Betreibungsamts Basel-Stadt auf.
Mit Beschluss vom 7. April 2021 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine von der Beschwerdeführerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 14. Juli 2020 erhobene Berufung nicht ein.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2021 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
2.
2.1.
Eine Beschwerde muss innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Dazu muss sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 48 Abs. 1 BGG
).
2.2.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2021 ging der Beschwerdeführerin am 13. April 2021 zu und nicht erst am 21. April 2021, wie in der Beschwerde behauptet. Damit begann die Beschwerdefrist am 14. April 2021 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete am 14. Mai 2021 (
Art. 45 Abs. 1 BGG
). Die vom 19. Mai 2021 datierende Beschwerdeeingabe wurde somit verspätet eingereicht, weshalb auf die Beschwerde nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Urteil 6B_444/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons des Zürich sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. Februar 2018 der Beschimpfung schuldig. Von einer Bestrafung sah es ab.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Eingabe vom 25. April 2018 an das Bundesgericht.
2.
Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Anfechtbar ist ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid (
Art. 80 Abs. 1 BGG
).
3.
Diese Begründungsanforderungen erfüllt die Beschwerdeeingabe nicht. Der Beschwerdeführer thematisiert in seiner Eingabe weitschweifig angebliche Machenschaften des Geschädigten und dessen Bruders und beanstandet die Vorgehensweise des Staatsanwalts insbesondere in Bezug auf das von ihm gegen den Geschädigten angehobene und momentan sistierte Verfahren wegen Beschimpfung. Indessen gehören weder allfällige Straftaten zu seinen Lasten noch das Vorgehen des Staatsanwalts in jenem Verfahren zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Damit ist er folglich nicht zu hören. Vom Vorwurf der üblen Nachrede wurde der Beschwerdeführer freigesprochen und ist insofern nicht beschwert. Auf seine diesbezüglichen Ausführungen ist nicht einzutreten. Mit den Erwägungen des Obergerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Aus seiner Beschwerde ergibt sich mithin nicht, dass und inwiefern das angefochtene Urteil gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BBG
).
Urteil 9C_509/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Oktober 2022 (Poststempel) gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2022 betreffend Erlass der Rückforderung von AHV-Rentenzahlungen,
in die Eingabe vom 2. November 2022,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 IV 286
E. 1.4),
dass Gegenstand des angefochtenen Urteils einzig der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 5. November 2020 betreffend Erlass der Rückforderung von AHV-Leistungen bildet, während über die Rechtmässigkeit der Rückforderung mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 2019 befunden wurde und dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen ist,
dass die Eingaben des Beschwerdeführers keine hinreichende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen enthält, wonach die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben sei,
dass die Schilderung des Beschwerdeführers seiner schwierigen finanziellen Situation als Ausdruck einer grossen Härte von vornherein unbeachtlich ist, da die Erlassvoraussetzungen (guter Glaube, grosse Härte) kumulativ gegeben sein müssen und somit die grosse Härte nicht zu prüfen ist, wenn es am guten Glauben fehlt (
Art. 25 Abs. 1 ATSG
),
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 9C_531/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. August 2018 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 4. Juli 2018,
in die (unbeantwortet gebliebene) Mitteilung des Bundesgerichts vom 10. August 2018 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),
dass der Beschwerdeführer sich in seiner Eingabe vom 9. August 2018 darauf beschränkt, der ÖKK das Vorenthalten von Leistungen, Nötigung, Unmenschlichkeit und Inkompetenz vorzuwerfen,
dass er in keiner Weise darlegt, weshalb die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,