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Urteil 6B_888/2022 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde am 25. Juni 2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt. Deren Vollzug wurde zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 25. Februar 2021 wurde die Aufhebung der ambulanten Massnahme und der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet. Auch diese Verfügung wurde ohne Anfechtung rechtskräftig. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 22. Juni 2021 zum Strafantritt aufgeboten. Der dagegen gerichtete Rekurs wies das Departement Inneres und Sicherheit am 12. November 2021 ab. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, welches seine Beschwerde mit Urteil vom 23. Juni 2022 abwies, soweit es darauf eintrat. Am 16. Juli 2022 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
3.
Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht substanziiert auseinander. Stattdessen erläutert er die Gründe (Krankheit und Spitalaufenthalt), weshalb er die ambulante Massnahme angeblich nicht hat antreten und vollziehen können. Seine Hausärztin könne alle diesbezüglichen Unterlagen vorlegen; er unterzeichne eine Schweigepflichtsentbindung. Indessen kann die rechtskräftig aufgehobene Massnahme im vorliegenden Verfahren nicht mehr zur Diskussion gestellt, da es heute nur noch um die Vollzugsanordnung der Freiheitsstrafe von 90 Tagen geht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers kann daher nicht eingetreten werden. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde um die Neuanordnung einer Massnahme ersucht, damit er seine Bereitschaft nunmehr beweisen könne, und er ausserdem auf einen angeblich in der Vergangenheit erlittenen unrechtmässigen Freiheitsentzug hinweist. Wie vor Vorinstanz belegt er im Übrigen auch vor Bundesgericht nicht, dass und weshalb ihm aus gesundheitlichen Gründen ein Haftantritt nicht zumutbar wäre. Aus seiner Beschwerde ergibt sich mithin nicht, dass und inwiefern das vorinstanzliche Urteil gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte.
4.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden.
Urteil 5A_186/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2019 erteilte das Kantonsgericht Zug den Beschwerdegegnern gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes V._ definitive Rechtsöffnung für Fr. 36'990.55 nebst Zins.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2020 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2020 trat das Obergericht auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht ein.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 8. März 2020 (Poststempel) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Der Beschwerdeführer geht mit keinem Wort darauf ein, dass seine Beschwerde an das Obergericht verspätet war. Damit müsste er sich jedoch vor Bundesgericht auseinandersetzen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
140 III 115
E. 2 S. 116). Stattdessen bestreitet er die Steuerschuld. Er setzt sich im Übrigen auch nicht mit der Eventualerwägung des Obergerichts auseinander, wonach alle seine Vorbringen in der kantonalen Beschwerde neu und unzulässig seien.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_105/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A._ und B._ sind die nicht verheirateten Eltern der am xx.xx.2014 geborenen C._.
Mit Entscheid vom 25. August 2015 regelte das Familiengericht Muri das Besuchsrecht des Vaters und errichtete diesbezüglich eine Beistandschaft. In der Folge kam es zu mehreren Anpassungen durch das Familiengericht Muri bzw. sodann durch die neu zuständige KESB Kreuzlingen.
Mit Entscheid vom 28. August 2020 genehmigte die KESB Kreuzlingen den Bericht des Beistandes, übertrug die alleinige Sorge an die Mutter und hob das Besuchsrecht des Vaters sowie die damit zusammenhängende Besuchsrechtsbeistandschaft auf und formulierte den Auftrag des Beistandes neu (regelmässige Information des Vaters über die Entwicklung der Tochter).
Die hiergegen erhobene Beschwerde des (damals noch anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführers wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Dezember 2020 ab.
Dagegen erhob der Vater am 6. Februar 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde. Am 22. Februar 2021 reichte er eine Begründung nach und ersuchte ferner um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) der Schweizerischen Post zuhanden des Bundesgerichtes zu übergeben (
Art. 48 Abs. 1 BGG
) und sie hat ein Rechtsbegehren sowie eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
2.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Januar 2021 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 9. Januar 2021 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete am 7. Februar 2021.
Die Eingabe vom 6. Februar 2021 wäre an sich rechtzeitig, enthält aber lediglich die Erklärung, dass formal zur Fristwahrung Beschwerde erhoben und die Begründung nachgereicht werde. Diese Eingabe genügt den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht ansatzweise.
Die Eingabe vom 22. Februar 2021 enthält zwar eine Begründung. Sie wurde jedoch erst lange nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht und ist deshalb unbeachtlich.
3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.
4.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Urteil 5D_183/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A._ wird von B._ für Kindesunterhaltsbeiträge zu gunsten der Tochter C._ von insgesamt Fr. 3'150.-- betrieben.
Mit Entscheid vom 29. Mai 2020 erteilte das Regionalgericht Oberland in der betreffenden Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West, gestützt auf den rechtskräftigen Entscheid des Kantons gerichts Schaffhausen vom 30. Dezember 2016 definitive Rechtsöffnung.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 2020 mangels genügen der Begründung nicht ein.

Erwägungen:
1.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--. Deshalb steht die Beschwerde in Zivilsachen, worauf in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wird, nicht offen (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
), sondern nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 BGG
).
Mit dieser kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246;
140 III 264
E. 2.3 S. 266;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
2.
Es werden weder der Form nach noch inhaltlich Verfassungsverletzungen geltend gemacht und es erfolgt auch nicht ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den ausführlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides. Vielmehr macht der Beschwerdeführer geltend, der Unterhaltsentscheid des Kantonsgerichtes Schaffhausen sei unter massiver Erpressung (Selbstmord und Morddrohung der Exfrau) und Behördenwillkür entstanden. Damit sind keine Verfassungsverletzungen im Zusammenhang mit den Nichteintretenserwägungen des angefochtenen Entscheides dargetan.
Die weiteren Ausführungen (sein Hausarzt habe eine Fehldiagnose gestellt und die Unterbringung in der psychiatrischen Klinik im Jahr 2012 sei unberechtigt gewesen; Vorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung und gegen die Staatsanwaltschaft wegen Nichtanhandnahmeverfügungen u.ä.m.) stehen in keinem Zusammenhang mit dem Anfechtungsgegenstand und sind demnach von vornherein nicht zu hören.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_364/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland nahm eine von der Beschwerdeführerin angestrebte Strafuntersuchung wegen Drohung etc. nicht an die Hand. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich am 14. März 2019 mangels Leistung der geforderten Prozesskaution nicht ein.
Die Beschwerdeführerin gelangt mit mehreren Eingaben an das Bundesgericht.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Nach
Art. 383 Abs. 1 StPO
kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).
3.
Die Eingaben genügen nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dem angefochtenen Beschluss nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit das Nichteintreten des Obergerichts infolge Nichtleistung der Prozesssicherheit gegen Bundesrecht verstossen soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Aus den Eingaben ergibt sich mithin nicht ansatzweise, inwiefern der Beschluss des Obergerichts gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_114/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2020, 8.00 Uhr, eröffnete das Bezirksgericht Einsiedeln über die Beschwerdeführerin den Konkurs.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 5. Februar 2020 Beschwerde. Am 6. Februar 2020 verfügte das Kantonsgericht Schwyz, der Beschwerde - mangels Antrags und mangels hinreichender Erfolgsaussichten - keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zudem forderte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.-- auf.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 8. Februar 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Die Beschwerdeführerin verlangt, das Kantonsgericht anzuweisen, dem Verfahren aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nach den kantonsgerichtlichen Feststellungen, die von der Beschwerdeführerin nicht bestritten werden, hat sie vor Kantonsgericht gerade nicht um aufschiebende Wirkung ersucht. Der Antrag ist demnach neu und deshalb unzulässig (
Art. 99 Abs. 2 BGG
). Entsprechendes gilt, soweit sie beantragt, das Kantonsgericht anzuweisen, ihre Bankkonten (gemeint wohl vollumfänglich) freizugeben, denn sie behauptet und belegt nicht, dies vor Kantonsgericht verlangt zu haben.
Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass das Kantonsgericht sie zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert habe, obschon es wisse, dass sie nach Einleitung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen nicht mehr verfügen könne und das Konkursamt inzwischen alle ihr Konten eingefroren habe. Diese Sachverhaltsschilderungen finden in der angefochtenen Verfügung keine Grundlage und sind - mangels genügender Sachverhaltsrüge - unbeachtlich (
Art. 97 Abs. 1,
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerdeführerin behauptet auch nicht, vor Kantonsgericht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht zu haben oder um eine vorsorgliche Massnahme dahingehend, dass ihr erlaubt werde, den Kostenvorschuss aus einem inzwischen gesperrten Konto zu bezahlen.
Im Übrigen äussert sich die Beschwerdeführerin zum Verfahren vor Bezirksgericht, insbesondere zu einem dort gestellten Ausstandsbegehren. All dies ist jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Sie kann deshalb vor Bundesgericht auch nicht die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht verlangen.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_691/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 3. Oktober 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. September 2019,
in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2019 betreffend fehlender Beilagen (vorinstanzlicher Entscheid) erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheids und in die ergänzende Beschwerdebegründung im Begleitschreiben vom 14. Oktober 2019,

in Erwägung,
dass eine Beschwerde innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen ist (
Art. 42 Abs. 1 BGG
) und eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden kann (
BGE 134 II 244
E. 2.4 S. 247),
dass in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte ergänzende Beschwerdebegründung vom 14. Oktober 2019 (welche jedoch im Wesentlichen der Beschwerde vom 3. Oktober 2019 entspricht) unbeachtlich zu bleiben hat,
dass vor Vorinstanz allein die Frage zu beurteilen war, ob der Beschwerdeführer die von ihm unrechtmässig bezogenen Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 7772.- gutgläubig erworben hat, was neben dem Vorliegen einer grossen Härte Voraussetzung für den Erlass der Rückerstattungsschuld ist (
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG
),
dass sie in Würdigung der ins Recht gelegten Beweismittel und in Berücksichtigung der Parteivorbringen zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer sei seiner Meldepflicht bezüglich der von ihm bezogenen Versicherungsprovisionen bewusst nicht nachgekommen und im Zusammenhang mit den nicht gemeldeten Entschädigungen für die Hauswarttätigkeit sei ihm zumindest Grobfahrlässigkeit anzurechnen, was den guten Glauben ausschliesse,
dass die Beschwerdeschrift vom 3. Oktober 2019 den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und sich der Versicherte nicht in konkreter Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere bezüglich der Verneinung des für den Erlass der Rückerstattung vorausgesetzten guten Glaubens, auseinandersetzt, und auch weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss
Art. 97 Abs. 1 BGG
qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb trotz der Einreichung des vorinstanzlichen Entscheides innert der angesetzten Nachfrist kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass folglich im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 8C_792/2020 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 28. Dezember 2020 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung A._ am 3. Dezember 2020 erfolglos zugestellten Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2020,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 28. Dezember 2020 diesen Anforderungen in keiner Art und Weise zu genügen vermag, beschränkt sich der Beschwerdeführer darin doch allein zu erklären, mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden zu sein,
dass innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44-48 BGG
am 25. Januar 2021 abgelaufenen Rechtsmittelfrist keine weitere Eingabe erfolgt ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 kostenpflichtig wird,
Urteil 1B_638/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2022 bestellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine amtliche Verteidigung für A._. Eine dagegen von A._ an das Obergericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde wies dieses mit Verfügung vom 22. September 2022 zur Überarbeitung und allfälligen Verbesserung zurück, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne bzw. aufgrund der Akten entschieden werde. Zur Begründung führte es aus, die handschriftlich verfasste Beschwerde sei grösstenteils nicht entzifferbar und erweise sich als mangelhaft. Mit Eingabe vom 29. September 2022 führte A._ sinngemäss und soweit entzifferbar Beschwerde gegen diese Verfügung an das Bundesgericht. Dieses trat am 12. Oktober 2022 nicht auf die Beschwerde ein (Urteil 1B_514/2022). Da A._ innert der vom Obergericht angesetzten Frist keine verbesserte Beschwerde einreichte, trat das Obergericht am 30. November 2022 nicht auf die Beschwerde ein.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 führt A._ sinngemäss und soweit entzifferbar Beschwerde gegen dieses Nichteintreten an das Bundesgericht. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Soweit entzifferbar legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte, und das ist auch nicht offensichtlich. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_811/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Vu :
le jugement que le Tribunal administratif fédéral, Cour III, a rendu le 4 octobre 2018 dans la cause opposant A._ à la Caisse suisse de compensation,
le recours interjeté contre ce jugement par A._,

considérant :
que le jugement a été notifié à son destinataire le 11 octobre 2018 (cf. suivi des envois de la Poste n° xxx),
que le recours a été déposé à la Poste suisse le 16 novembre 2018 (cf. timbre postal et suivi des envois de la Poste n° yyy),
que le recours n'a donc pas été interjeté dans le délai de trente jours prévu par l'
art. 100 al. 1 LTF
, échu le 12 octobre 2018 selon les art. 44 à 48 LTF,
que par ailleurs, le mémoire de recours ne contient ni conclusions ni motifs et le recourant n'expose pas, même succinctement, en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit, de sorte que le recours ne satisfait pas aux conditions de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
,
que le recours doit ainsi être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,
Urteil 6B_922/2020 (2020)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Bern trat am 9. Juli 2020 auf eine Beschwerde mangels Leistung der Prozesskostensicherheit und auf ein Ausstandsgesuch wegen Verspätung nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
3.
Vor Bundesgericht geht es um die Frage, ob die Vorinstanz die Behandlung der Beschwerde von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen durfte und darauf zu Unrecht nicht eintrat. Dazu führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur aus, er werde seit dem Jahr 2006 um einen sechsstelligen Betrag betrogen, weshalb er unter keinen Umständen eine Sicherheitsleistung überweisen werde. Zudem sei er dazu auch nicht in der Lage. Er stellt sich damit sinngemäss auf den Standpunkt, angesichts seiner finanzielle Lage Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu haben. Allerdings verkennt er, dass die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft auch an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (
Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO
). Dazu äussert er sich vor Bundesgericht mit keinem Wort. Im Übrigen wurde die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren bereits mit Urteil des Bundesgerichts Urteil 1B_232/2020 vom 19. Mai 2020 beurteilt. Es besteht kein Anlass, darauf zurückkommen. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, dass und inwiefern der angefochtene Beschluss verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte. Entsprechendes gilt, soweit die Vorinstanz auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerde genügt den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.