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Urteil 6B_428/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 19. Februar 2019 vom Vorwurf der Tätlichkeiten frei. Es verurteilte ihn wegen Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à je Fr. 80.--. Die Gebühr und die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren wurden dem Beschwerdeführer zur Hälfte auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden ihm gesamthaft auferlegt.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Kosten und Entschädigungen seien infolge Freispruchs auf die Staatskasse zu nehmen.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei in Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" und offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
festgestellt worden.
Ob der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" in dessen Funktion als Beweiswürdigungsregel verletzt wurde, prüft das Bundesgericht nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür. Willkür und ebenso ein Anwendungsfall von
Art. 97 Abs. 1 BGG
liegen vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (
BGE 138 III 378
E. 6.1). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht.
Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Beweiswürdigung und ihre tatsächlichen Feststellungen ausführlich dargelegt und begründet (vgl. Urteil, S. 5 ff.). Der Beschwerdeführer äussert sich zu diesen Erwägungen nicht konkret. Er macht nur ganz allgemein geltend, dass die Vorinstanz einer These folge, die nicht in ausreichendem Masse habe begründet werden können. Die vorinstanzliche Begründung liesse einfach zu viele Fragen offen, die nicht berücksichtigt worden seien und zu seinen Gunsten hätten gewertet werden müssen.
Diese Vorbringen beschränken sich auf rein appellatorische Kritik, aus welcher sich nicht ansatzweise ergibt, dass und inwiefern die Beweiswürdigung und Feststellungen der Vorinstanz willkürlich im oben umschriebenen Sinn sein sollen, und sind deshalb unzulässig. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_624/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 15. Juni 2018 eine Frist bis zum 9. Juli 2018 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen. Die mittels Rückschein (AR) versandte Verfügung konnte zugestellt werden. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Juli 2018 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt bis zum 27. August 2018, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Auch diese mittels Rückschein (AR) versandte Verfügung konnte zugestellt werden. Indessen ging der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_481/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Gemäss Empfangsbestätigung ist der angefochtene Entscheid am 4. März 2019 beim damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingegangen. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 3. April 2019 beim Bundesgericht eingereicht werden müssen. Sie wurde indessen erst am letzten Tag der Frist in Alexandria, Ägypten, dem DHL Paket- und Brief-Expressdienst übergeben, was indessen nicht fristwahrend ist (vgl.
Art. 48 Abs. 1 BGG
), und traf am 5. April 2019 in der Schweiz und am 18. April 2019 beim Bundesgericht ein und ist somit verspätet. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht entspricht.
3.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_518/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Con decisione 5 maggio 2023 l'Autorità regionale di protezione 12 sede di Minusio ha revocato, siccome concluso, il mandato conferito alla Clinica Psichiatrica Cantonale di Mendrisio di effettuare una perizia psichiatrica nei confronti di A._ (v.
art. 446 cpv. 2 CC
).
Mediante sentenza 12 giugno 2023 il Presidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile il reclamo presentato il 29 maggio 2023 da A._ siccome manifestamente non motivato in modo sufficiente. Secondo il Presidente, tale reclamo risultava confuso, incomprensibile e privo di un'argomentazione a sostegno della richiesta di annullare la revoca del mandato peritale già esperito.
2.
Con scritto datato 4 luglio 2023 (spedito il 10 luglio 2023) A._ ha impugnato tale sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, ritenendola " di/con carattere fraudolento ed inadatta ad Amministrazione Federale " ed elencando una serie di ipotesi di reato (" contro la persona ", " contro il patrimonio ", " contro gli interessi della Confederazione ", " concernenti lo sviamento della Giustizia ", " di favoreggiamento ad organizzazione criminale ").
Non sono state chieste determinazioni.
3.
L'atto ricorsuale al Tribunale federale deve contenere le conclusioni ed i motivi (
art. 42 cpv. 1 LTF
). Nei motivi il ricorrente deve spiegare in modo conciso, confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata (
DTF 143 II 283
consid. 1.2.2;
140 III 86
consid. 2;
134 II 244
consid. 2.1), perché quest'ultima leda il diritto (
art. 42 cpv. 2 LTF
). Per le violazioni di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale le esigenze di motivazione sono più severe: il ricorrente deve indicare i diritti ritenuti lesi e spiegare, con un'argomentazione puntuale e precisa attinente alla sentenza impugnata, in cosa consista la violazione (
art. 106 cpv. 2 LTF
;
DTF 143 II 283
consid. 1.2.2;
134 II 244
consid. 2.2).
Il rimedio qui all'esame non contiene alcuna proposta di giudizio. Inoltre, esso non soddisfa le esigenze di motivazione degli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF: limitandosi ad apoditticamente affermare che il suo reclamo era " motivato, giustificato e con relativa documentazione ", il ricorrente non si misura a sufficienza con l'argomentazione posta a fondamento della sentenza cantonale di irricevibilità e non spiega in che modo essa violerebbe il diritto.
4.
Da quanto precede discende che il ricorso, manifestamente inammissibile e manifestamente non motivato in modo sufficiente, può essere deciso nella procedura semplificata dell'art. 108 cpv. 1 lett. a/b LTF.
Viste le particolarità del caso concreto, si può rinunciare a riscuotere spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF).
Urteil 6B_571/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden nahm am 28. Februar 2018 eine Strafuntersuchung nicht an die Hand, wogegen der Beschwerdeführer am 7. März 2018 beim Obergericht des Kantons Nidwalden Beschwerde einreichte. In der Folge wurde er am 12. März 2018 aufgefordert, Sicherheit für allfällige Prozesskosten zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde am 26. März 2018 abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde erneut, unter Androhung der Säumnisfolgen, Frist zur Leistung einer Sicherheit bis zum 18. April 2018 angesetzt. Diese Verfügung nahm der Beschwerdeführer am 3. April 2018 bei der Post in Empfang. Da die verlangte Sicherheit innert der Frist nicht bezahlt wurde, trat das Obergericht am 25. April 2018 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 150.--.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Anfechtbar ist dabei nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (
Art. 80 Abs. 1 BGG
).
3.
Im Verfahren vor Bundesgericht kann es einzig um die Frage gehen, ob das Obergericht zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Sache äussert und die Nichtanhandnahmeverfügung inhaltlich kritisiert, ist er mit seinen Ausführungen nicht zu hören.
Sachbezogen macht der Beschwerdeführer nur geltend, er sei nicht einverstanden, eine Sicherheitsleistung von Fr. 800.-- einzahlen zu müssen. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass und inwiefern der auf
Art. 383 StPO
beruhende Beschluss des Obergerichts gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer zu sagen, inwieweit die gestützt auf
Art. 428 Abs. 1 StPO
ergangene Kostenauflage von Fr. 150.-- bundesrechtswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Für die Entgegennahme von Anzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 2C_241/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A._ vom 18. März 2022, mit welcher dieser sich gegen den Entscheid A 21 43 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 4. Kammer, vom 30. Dezember 2021 gewandt und um dessen Aufhebung ersucht hatte, weil er im damaligen Verfahren zwar um Fristerstreckung ersucht, nicht aber Beschwerde geführt habe,
in das Schreiben des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 18. März 2022, wonach das Verwaltungsgericht seinen Entscheid A 21 43 vom 30. Dezember 2021 in Revision ziehen und aufheben wird, was es damit begründet, dass keine Beschwerde eingereicht, sondern lediglich ein Fristerstreckungsgesuch gestellt worden sei,
in die an das Bundesgericht gerichtete Mitteilung des Beschwerdeführers vom 20. März 2022, der zu entnehmen ist, dass seine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Blick auf das Schreiben des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 18. März 2022 "hinfällig" werde,

in Erwägung,
dass das Bundesgericht aufgrund der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. März 2022 das Verfahren 2C_241/ 2022 eröffnet hat,
dass der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin (hier: die Abteilungspräsidentin; Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) einzelrichterlich über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs entscheidet (
Art. 32 Abs. 2 BGG
; Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] in Verbindung mit
Art. 71 BGG
),
dass die Mitteilung des Beschwerdeführers vom 20. März 2022 als Rückzug der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. März 2022 zu würdigen ist,
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nach dem Unterliegerprinzip in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (
Art. 65 und
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
), wobei bei Erledigung des Falles durch Abstanderklärung oder Vergleich auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 2 BGG
), worüber der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin zu entscheiden hat (
Art. 5 Abs. 2 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
),
dass im vorliegenden Fall ein Verzicht auf die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens angezeigt ist,
dass dem Beschwerdeführer, der anwaltlich nicht vertreten ist, keine Parteientschädigung zusteht (
Art. 68 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_1458/2021 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte am 5. Januar 2021 das von der Beschwerdeführerin angestrebte Strafverfahren wegen übler Nachrede gegen die beschuldigte Person ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 ab. Mit Verfügung desselben Datums wurde auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
Das Obergericht hat die bei ihm eingereichte (n) Beschwerde (n) zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet.
2.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (
BGE 141 IV 1
E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 143 I 377
E. 1.2 und 1.3). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Person Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt ist (
BGE 142 I 99
E. 1.7.1;
140 III 86
E. 2
;
139 I 306
E. 1.2).
3.
Die Beschwerdeeingaben vermögen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu ihrer Beschwerdelegitimation als Privatklägerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Sie zeigt insbesondere nicht auf, dass ihr aufgrund angeblicher Straftaten Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche im Sinne von
Art. 41 ff. OR
zustehen könnten. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerdeeingaben sind darüber hinaus auch in der Sache ungenügend begründet, da sich daraus nicht im Ansatz ergibt, dass und weshalb der angefochtene Beschluss verfassungs- und/oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte. Ebenso wenig ergibt sich daraus, inwiefern die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Auflage der Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 1'200.-- gegen das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnten. Das Bundesgericht wäre im Übrigen nicht zuständig, erstinstanzlich über ein allfälliges Kostenerlassgesuch zu befinden (vgl.
Art. 425 StPO
;
Art. 80 Abs. 1 und
Art. 90 BGG
).
4.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Urteil 6B_60/2023 (2023)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Après avoir été informé par le Tribunal fédéral, à réception d'un courrier électronique, des exigences minimales de forme conditionnant la recevabilité d'un recours au Tribunal fédéral (en particulier, la présentation de motifs et de conclusions ainsi que la signature manuscrite ou électronique qualifiée), par courrier du 9 janvier 2023 portant la mention "concerne P 3 22 326", et dont la teneur est pour le surplus peu intelligible, A._, a répondu en mentionnant des erreurs, des problèmes de handicap, voire des mauvais traitements ou des erreurs médicales. Il a notamment joint à cet envoi une ordonnance "P3 22 326", signée par la Présidente de la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan, déclarant irrecevable (à défaut d'une motivation compréhensible), l'écriture par laquelle l'intéressé se plaignait d'une ordonnance du 16 décembre 2022 par laquelle le ministère public avait lui-même refusé d'entrer en matière sur une plainte du 14 décembre 2022 dénonçant de la "maltraitance médicale". A._ a également annexé à cet envoi une lettre du 3 janvier 2023, par laquelle la même magistrate l'informait que le courrier qu'il avait adressé le 30 décembre 2022 au ministère public et dans lequel il se plaignait de l'ordonnance du 27 décembre 2022 demeurerait sans suite, l'intéressé étant invité à recourir au Tribunal fédéral.
2.
Par courriers des 13 et 20 janvier 2023, A._ a encore fourni quelques explications complémentaires.
3.
Conformément à l'
art. 42 al. 1 LTF
, le mémoire de recours doit être motivé et contenir des conclusions. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (
art. 42 al. 2 LTF
). Selon la jurisprudence, pour répondre à cette exigence, la partie recourante est tenue de discuter au moins sommairement les considérants de l'arrêt entrepris (
ATF 140 III 86
consid. 2 et 115 consid. 2;
134 II 244
consid. 2.1); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (cf.
ATF 123 V 335
; v. aussi, parmi d'autres: arrêts 6B_838/2022 du 15 septembre 2022 consid. 8 et 6B_970/2017 du 17 octobre 2017 consid. 4).
4.
En l'espèce, on ne discerne ni conclusions ni motivation (encore moins topique en lien avec la décision d'irrecevabilité qui lui a été notifiée) dans les écritures du recourant bien que son attention ait été dûment attirée sur ces exigences minimales. Le recours est manifestement irrecevable, ce qu'il y a lieu de constater dans la procédure prévue par l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
. Il convient exceptionnellement de statuer sans frais (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).
Urteil 4A_318/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par décision du 30 mars 2023, la Chambre de Résolution des Litiges de la Fédération Internationale de Football Association a condamné le club de football turc A._ (ci-après: le club) à payer au joueur de football professionnel B._ (ci-après: le footballeur) 153'214.93 EUR à titre d'arriérés de salaire et 2'667'709 EUR pour cause de rupture anticipée du contrat de travail sans juste cause.
2.
Le 8 mai 2023, le club a appelé de cette décision auprès du Tribunal Arbitral du Sport (TAS).
Par sentence finale du 22 avril 2024, la Formation désignée par le TAS, composée de trois arbitres, a rejeté l'appel interjeté par le club.
3.
Le 24 mai 2024, le club (ci-après: le recourant) a formé un recours en matière civile, assorti d'une requête d'effet suspensif, aux fins d'obtenir l'annulation de la sentence précitée.
Le footballeur (ci-après: l'intimé) a conclu au rejet du recours et de la demande d'effet suspensif.
Le TAS n'a pas répondu au recours dans le délai qui lui avait été imparti à cet effet.
Le recourant a répliqué spontanément.
La requête d'effet suspensif a été rejetée par ordonnance du 25 juillet 2024.
Par pli du 10 septembre 2024, le recourant a déclaré retirer son recours au motif que les parties avaient trouvé une solution amiable pour mettre un terme à leur litige.
4.
Aux termes de l'
art. 32 al. 2 LTF
, le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures achevées par un retrait. En l'occurrence, le recourant a indiqué retirer son recours. Par conséquent, il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle.
En ce qui concerne les frais judiciaires, ceux-ci seront mis intégralement à la charge du recourant (
art. 66 al. 3 LTF
). S'agissant de la question relative au montant des frais, il y a lieu de relever que le retrait est intervenu à un stade très avancé de la procédure. La juge instructrice avait en effet terminé son rapport et l'affaire était déjà en circulation auprès des autres juges désignés pour trancher le présent litige. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu de faire application de la possibilité, prévue par l'
art. 66 al. 2 LTF
, de réduire le montant des frais judiciaires lorsque le procès ne se termine pas par un arrêt au fond. L'intimé, qui s'est déterminé sur la requête d'effet suspensif ainsi que sur le recours à l'invitation du Tribunal fédéral, a droit à de pleins dépens en application de l'
art. 68 al. 4 LTF
en liaison avec l'
art. 66 al. 3 LTF
.
Urteil 6B_945/2022 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee verfügte am 30. Mai 2022 die Einstellung eines gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Epidemiegesetz bzw. die Covid-19-Gesetzgebung. Sie auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Untersuchungsverfahrens in Höhe von Fr. 300.--. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 7. Juli 2022 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116). Für die Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (vgl. Art. 97 Abs. 2, 105 Abs. 1 BGG;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
137 II 353
E. 5.1).
Gemäss
Art. 426 Abs. 2 StPO
können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
3.
Die Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise auseinander. Er präsentiert stattdessen, losgelöst vom vorliegenden Fall und in allgemeiner Weise, eine Abhandlung zur Verfassungswidrigkeit der Covid-Verordnung (en) und wiederholt mit Ausnahme von zwei unebehelflichen Ergänzungen wortwörtlich die bereits im kantonalen Verfahren vorgetragene und von der Vorinstanz verworfene Rechtsauffassung. Dass und inwieweit die von der Staatsanwaltschaft getroffene und von der Vorinstanz geschützte Kostenregelung Bundesrecht verletzen soll, zeigt er indessen nicht ansatzweise auf. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten.
4.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).