bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 8C_818/2019 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. Dezember 2019 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2019,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerdeführerin nichts Derartiges vorbringt; mit dem pauschalen Hinweis auf den Gesundheitszustand, behandelnde Ärzte und anstehende Untersuchungen ist dieser Begründungspflicht offensichtlich nicht Genüge getan,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 5A_161/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 schied das Kantonsgericht Glarus die Ehe des Beschwerdeführers. Im Bezug auf die Nebenfolgen der Scheidung erhob dieser Berufung.
Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer am 1. März 2024 an das Bundesgericht.
Das Obergericht des Kantons Glarus reichte keine Vernehmlassung ein, stellte aber mit Schreiben vom 12. März 2024 den baldigen Berufungsentscheid in Aussicht. Dieser erging am 26. April 2024.

Erwägungen:
1.
Im Zusammenhang mit Zivilverfahren vor oberen kantonalen Instanzen kann beim Bundesgericht jederzeit Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht werden (
Art. 72 Abs. 1 und
Art. 100 Abs. 7 BGG
).
2.
Nachdem das Obergericht in der Sache selbst entschieden hat, ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos geworden und das diesbezügliche bundesgerichtliche Verfahren ist als erledigt abzuschreiben.
3.
Für die Verfahrensabschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit ist der Abteilungspräsident zuständig (
Art. 32 Abs. 2 BGG
).
4.
Der Beschwerdeführer hatte begründeten Anlass, eine Rechtsverzögerungsbeschwere einzureichen, nachdem am 9. Juni 2023 die Duplik eingegangen und damit der Schriftenwechsel abgeschlossen war, weshalb es sich rechtfertigt, keine Gerichtskosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 4 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 72 BZP
).
Urteil 7B_562/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in Strafsachen vom 4. September 2022 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2023 (Geschäfts-Nr. UE220058-O/U/CBA) wurde am 10. November 2023 zurückgezogen. Sie ist damit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
2.
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 300.-- festzusetzen.
Urteil 6B_39/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz wies mit Beschluss vom 8. Januar 2021 eine von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 17. Dezember 2020 ab. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit zahlreichen Eingaben an das Bundesgericht.
2.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung der Beschwerde führenden Partei gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allfälliger, ihr durch die Straftat entstandener Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG;
BGE 141 IV 1
E. 1.1).
3.
Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Eine substanziierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz fehlt. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht lässt sich nichts entnehmen, was auch nur einigermassen konkret und nachvollziehbar auf ein strafbares Verhalten der Beschuldigten hindeuten würde. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwieweit der angefochtene Beschluss, mit dem die Vorinstanz die Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft schützt, gegen Bundesrecht verstossen könnte. Darüber hinaus äussert sich die Beschwerdeführerin auch nicht zu ihrer Legitimation als Privatklägerin.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
mangels einer tauglichen Begründung nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8F_4/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das am 12. und 28. Februar 2018 ergänzte Revisionsgesuch vom 23. Januar 2018 (jeweils Poststempel) gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. Dezember 2017,
in die Verfügung vom 15. März 2018, mit welcher das mit dem Revisionsgesuch gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Revisionsführung abgewiesen und A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet wurde,
in die Verfügung vom 4. Mai 2018, worin A._ eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 17. Mai 2015 gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in die Eingabe von A._ vom 14. Mai 2018 (Poststempel) mit welcher sie unter Hinweis auf ihre finanziellen Verhältnisse das bereits abgewiesene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneuert,

in Erwägung,
dass der Vorschuss bis heute nicht geleistet worden ist,
dass, nachdem sich die Verhältnisse seit der Verfügung vom 15. März 2018 nicht geändert haben, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht neu zu befinden, stattdessen androhungsgemäss zu verfahren ist (Urteil 8C_752/2017 vom 22. Januar 2018 mit Verweis auf 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4 mit Hinweisen),
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise nochmals auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, die Einlegerin indessen inskünftig bei gleichartiger Rechtsbehelfs- aber auch Beschwerdeerhebung nicht mehr damit rechnen darf,
Urteil 9C_469/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 28. Juni 2019 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2019 betreffend Rechtzeitigkeit der Einsprache gegen eine Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. März 2018,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr nicht die geringste Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach die Einsprache über zweieinhalb Monate zu spät erfolgt und hinsichtlich der verpassten Frist kein unverschuldetes Hindernis dargetan worden sei (
Art. 41 und 52 Abs. 1 ATSG
;
BGE 134 V 49
),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 8C_815/2023 (2024)

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 4. Januar 2024 (Poststempel), worin A._ die Beschwerde vom 18. Dezember 2023 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. November 2023 zurückziehen lässt,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5D_77/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Für die Vorgeschichte kann auf die Urteile 5D_33/2023 vom 9. Februar 2023 und 5F_7/2023 vom 13. März 2023 verwiesen werden. Sie betreffen die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren.
Mit Entscheid vom 17. April 2023 trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ein, nachdem sie den verlangten Kostenvorschuss innert Nachfrist nicht geleistet hatte.
Gegen diesen Entscheid - sowie fünf weitere (dazu Verfahren 5D_73/2023 bis 5D_76/2023 sowie 5D_78/2023) - hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. April 2023 (Postaufgabe 26. April 2023) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Am 29. April 2023 (Postaufgabe 2. Mai 2023) hat sie die Beschwerde ergänzt.
2.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (
Art. 113 ff. BGG
).
Das Appellationsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach grundsätzlich einzig, ob es dadurch gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat. Diesbezüglich müsste die Beschwerdeführerin anhand der Erwägungen des angefochtenen Beschlusses klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 396
E. 3.1;
142 III 364
E. 2.4). Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar, weshalb das Appellationsgericht auf die Beschwerde hätte eintreten müssen, nachdem sie den Kostenvorschuss nicht bezahlt hat. Sie beschwert sich zwar über die Ablehnung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, da kein Kapital für Kostenvorschüsse vorliege. Dies ist jedoch nicht mehr Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit auch nicht des bundesgerichtlichen Verfahrens.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Für das bundesgerichtliche Verfahren stellt sie kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, wäre ein solches Gesuch ohnehin infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_251/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Nach
Art. 95 lit. a BGG
kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet demgegenüber (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss
Art. 95 lit. c-e BGG
abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Anwendung von kantonalem Recht oder bei der Feststellung des Sachverhalts) gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 145 V 304
E. 1.2;
140 III 86
E. 2;
135 V 94
E. 1; je mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die sich, wie vorliegend, gegen ein in Anwendung kantonalen Rechts ergangenes Urteil richten, ist demnach anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Urteils klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dieses Urteil verletzt sein sollen.
2.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Urteil vom 16. März 2023 in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten ausführlich dar, weshalb die Beschwerdegegnerin übernommene Prämien nach KVG gemäss dem anwendbaren kantonalen Recht im Umfang von Fr. 5'017.65 zurückfordern durfte.
3.
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwieweit die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
, das heisst willkürlich (
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1 f.;
140 III 115
E. 2; je mit Hinweisen) sein, und die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl.
Art. 95 lit. a-e BGG
) gesetzt haben sollen. Insbesondere genügt es nicht, allein den Geschehensablauf aus seiner Sicht zu schildern, um direkt daraus auf eine fehlende Rückerstattungspflicht zu schliessen.
4.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Damit erweist sich das mit Beschwerdeerhebung gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.
Urteil 9C_570/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Vu :
le recours formé par A._ le 22 août 2019 (timbre postal) contre le jugement rendu par la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 27 juin 2019,

considérant :
qu'aux termes de l'
art. 42 LTF
, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2),
que la juridiction cantonale a en l'occurrence confirmé une décision du 23 avril 2018 par laquelle l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève avait refusé d'entrer en matière sur une nouvelle demande de prestations du recourant dans la mesure où les arguments évoqués à l'appui de cette nouvelle demande et les documents produits durant la procédure étaient connus et avaient été pris en compte au moment de la décision antérieure ou qu'ils n'étaient pas susceptibles d'établir une aggravation,
que le recourant se borne à annoncer son intention de recourir contre le jugement cantonal et l'envoi ultérieur de documents constitutifs du recours sans pour autant les avoir fait parvenir au Tribunal fédéral dans le délai légal,
que, ce faisant, il ne démontre pas que, ou en quoi, les premiers juges auraient violé le droit fédéral au sens de l'
art. 95 let. a LTF
ou constaté les faits d'une façon manifestement inexacte (ou arbitraire, cf.
ATF 134 V 53
consid. 4.3 p. 62) au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
, en confirmant la décision administrative litigieuse,
que, dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,
que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF),
Urteil 1B_68/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte A._ mit Urteil vom 4. Dezember 2020 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Zugleich wurde die Sicherheitshaft bis zum Strafantritt bzw. bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts, längstens aber bis zum 4. März 2021 verlängert.
2.
A._ stellte persönlich am 18. Dezember 2020 ein Haftentlassungsgesuch. Da die Eingabe nicht begründet war, wurde sie mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 dem amtlichen Verteidiger zur Verbesserung überwiesen. In der Folge gingen bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 31. Dezember 2020 und am 8. Januar 2021 zwei weitere, in russischer Sprache abgefasste Eingaben von A._ ein. Auch diese Eingaben wurden dem amtlichen Verteidiger übermittelt, um sie innert einer Nachfrist zu übersetzen.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2021 teilte der amtliche Verteidiger u.a. mit, bei der Eingabe vom 24. Dezember 2020 handle es sich grundsätzlich nicht um eine Beschwerde und auch nicht um eine Eingabe, die in die Zuständigkeit der Kammer falle. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Eingabe erneut Berufung gegen das Urteil vom 4. Dezember 2020 angemeldet. Weiter habe er einen Verteidigerwechsel verlangt und erklärt, er wolle auf eine Verteidigung durch ihn verzichten. Zudem habe er einen Dolmetscher für seine (auch künftigen) Eingaben verlangt. Weiter verzichtete der amtliche Verteidiger darauf, sich auch noch zur Eingabe vom 6. Januar 2021 vernehmen zu lassen.
Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 14. Januar 2021 auf die Eingaben des Beschwerdeführers nicht ein. Es liege keine Beschwerde vor bzw. es seien keine in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz fallende Begehren ersichtlich.
3.
A._ reichte am 9. Februar 2021 eine in russischer Sprache abgefasste Eingabe beim Bundesgericht ein. Mit Verfügung vom 9. Februar 2021 forderte das Bundesgericht A._ auf, bis spätestens am 19. Februar 2021 eine in einer Amtssprache verfasste Übersetzung der Rechtsschrift dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Eine Kopie dieser Verfügung ging an den amtlichen Verteidiger. Am 19. Februar 2021 ging eine weitere in russischer Sprache abgefasste Eingabe von A._ beim Bundesgericht ein. Da der Beschwerdeführer innert Frist keine Übersetzung seiner Rechtsschrift eingereicht hat, ist androhungsgemäss in Anwendung von
Art. 42 Abs. 6 BGG
in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 5 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_136/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
1.1.
A._ (geb. 1978) stammt aus dem Irak. Das Amt für Migration des Kantons Luzern lehnte am 9. September 2021 sein Gesuch um Kantonswechsel ab, wogegen er an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gelangte, welches sein Verfahren am 7. Dezember 2021 bis zu einem rechtskräftigen Entscheid im Kanton Bern über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ sistierte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 2. Februar 2022 ab.
1.2.
A._ ist in diesem Zusammenhang am 6. Februar 2022 an das Bundesgericht gelangt. Die Begründung seiner Eingabe beschränkte sich auf eine Notiz auf dem angefochtenen Entscheid, dass er mit dem Urteil "nicht einverstanden" sei. Die Bundesgerichtskanzlei teilte ihm hierauf am 9. Februar 2022 mit, dass seine Eingabe den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen dürfte, er aber seine Eingabe noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbessern könne. Am 19. Februar 2022 teilte er dem Gericht mit, dass er in Luzern arbeite und sein Sohn - wie er - dort wohne und er "der Meinung" sei, dass er in Luzern oder in der Schweiz leben dürfe.
2.
2.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und die Begründung zu enthalten. Diese muss sachbezogen sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Die beschwerdeführende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte oder Rechtsnormen verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2).
2.2.
Die vorliegenden Eingaben genügen diesen Anforderungen nicht: Verfahrensgegenstand bildet die Frage der Sistierung des Beschwerdeverfahrens vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Hierzu äussert sich der Beschwerdeführer nicht; er legt nicht dar, inwiefern das angefochtene Urteil in diesem Punkt Recht verletzen würde. Seine Begründung ist nicht sachbezogen. Soweit er seinem Schreiben vom 19. Februar 2022 verschiedene Unterlagen beilegt, übersieht er, dass es nicht am Bundesgericht ist, nach allfälligen Rechtsverletzungen zu forschen.
2.3.
2.3.1.
Auf die Beschwerde ist durch die Abteilungspräsidentin im Verfahren nach Art. 108 (Abs. 1 lit. b) BGG nicht einzutreten.
2.3.2.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).
Urteil 2C_696/2018 (2018)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 18 juillet 2018, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté le recours que X._, séjournant en Suisse au bénéfice d'une admission provisoire, avait déposé le 27 août 2017 contre la décision du 31 juillet 2017 du Service de la population et des migrants du canton de Fribourg refusant de lui délivrer une autorisation de séjour fondée sur l'art. 84 al. 5 LEtr.
2.
Par courrier du 24 août 2018, X._ demande en substance au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, de réformer l'arrêt rendu le 18 juillet 2018 par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg en ce sens qu'une autorisation de séjour lui est délivrée. Il est d'avis qu'en sus de son niveau d'intégration et de sa situation financière, la durée de sa résidence en Suisse, de plus de 17 ans, doit être prise en considération.
3.
3.1.
Le recourant, requérant d'asile débouté admis provisoirement, invoque l'art. 84 al. 5 LEtr, qui impose aux autorités d'examiner de manière approfondie les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis provisoirement et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans. L'étranger admis provisoirement qui sollicite une autorisation de séjour en application de l'art. 84 al. 5 LEtr n'a toutefois pas droit à la délivrance d'une telle autorisation, qui consisterait en la transformation du permis F en permis B (arrêts 2D_32/2017 du 10 août 2017 consid. 4; 2D_25/2017 du 14 juin 2017 consid. 2; 2C_276/2017 du 4 avril 2017 consid. 2.1). Cette autorisation ne peut lui être octroyée qu'en dérogation aux conditions d'admission prévues par les art. 30 LEtr et 31 al. 1 OASA (RS 142.201), que l'
art. 83 let
. c ch. 5 LTF exclut du champ du recours en matière de droit public (cf. arrêts 2C_916/2017 du 30 octobre 2017 consid. 4.1 et 2D_25/2007 du 14 juin 2017 consid. 2).
Le recourant rapporte qu'il avait invoqué implicitement le droit au respect de la vie familiale garanti par l'
art. 8 CEDH
devant l'instance précédente. Il ne fait plus valoir de violation de l'
art. 8 CEDH
dans son mémoire de recours. Une telle violation devrait au demeurant être niée du moment que, comme l'a jugé à juste titre l'instance précédente, le recourant bénéficie de l'admission provisoire en Suisse, que le refus de lui octroyer l'autorisation en cause n'a pas pour effet de l'obliger à quitter ce pays et qu'il peut rendre visite à ses enfants qui résident en France et vice versa.
3.2.
Seule la voie du recours constitutionnel subsidiaire est par conséquent ouverte en l'espèce, pour violation des droits fondamentaux. Le recourant n'invoque la violation d'aucun droit fondamental contrairement aux exigences accrues de motivation résultant des
art. 117 et 106 al. 2 LTF
.
4.
Le présent recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 et 5 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al. 1 et 4 LTF
).
Urteil 9C_99/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 22. Februar 2021, worin die Vivao Sympany AG die Beschwerde vom 5. Februar 2021 gegen das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt betreffend Rechtsverzögerung zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,