bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 8C_90/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Eingabe vom 11. Januar 2021, mit welcher A._ erklärt, gegen die Entscheide S 2019 130 und S 2019 133 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 18. (recte: 17.) November 2020 Beschwerde führen zu wollen, und um Erstreckung der Rechtsmittelfrist zur Nachreichung der Beschwerdebegründung ersucht,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 13. Januar 2021, mit welcher
-er auf die in der Angelegenheit S 2019 133 bereits von seiner Rechtsvertreterin erhobene Beschwerde, welche unter der Prozessnummer 8C_31/2021 geführt wird, verwiesen wird,
- das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen und auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung hingewiesen wird, welche offenkundig nicht erfüllt seien, weshalb ohne Widerspruch bis spätestens am 25. Januar 2021 auf eine formelle Dossiereröffnung hinsichtlich S 2019 130 verzichtet werde,
- ihm die Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer versäumten Frist nach
Art. 50 Abs. 1 BGG
dargelegt werden,
in die daraufhin von A._ am 25. Januar 2021 eingereichte Eingabe, mit welcher er u.a. betreffend seine zweite Eingabe um Wiederherstellung der versäumten Rechtsmittelfrist ersucht,

in Erwägung,
dass, nachdem beim Bundesgericht eine neue Eingabe eingegangen ist, (auch) in der Angelegenheit S 2019 130 ein Beschwerdedossier zu eröffnen ist,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dies von der Beschwerde führenden Person verlangt, sich konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen (
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,
dass der Beschwerdeführer weder in der ersten noch in der zweiten Eingabe näher ausführt, weshalb der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die Verfügung der IV-Stelle vom 4. September 2019 (Ablehnung des Gesuchs um invaliditätsbedingte Änderung eines Motorfahrzeugs) bestätigt wurde, rechtsfehlerhaft sein soll,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass deshalb ungeachtet dessen, ob betreffend der zweiten Eingabe überhaupt die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gegeben sind, auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer zu überbinden sind (
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG
),
Urteil 5D_53/2022 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 3. Januar 2022 erteilte das Bezirksgericht Hochdorf den Beschwerdegegnern gegenüber dem Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'285.45 nebst Zins.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 17. Januar 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Mit Entscheid vom 24. Februar 2022 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde mangels genügender Begründung nicht ein.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 4. April 2022 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (
Art. 113 ff. BGG
).
Der Entscheid des Kantonsgerichts ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Kantonsgericht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat, indem es auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist. Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 396
E. 3.1;
142 III 364
E. 2.4). Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde keine Steuerforderung zahlen, solange das Kantonsgericht nichts prüfe, wenn der Verdacht auf Bestechung vorhanden sei. Das Betreibungsamt lasse sich scheinbar aufgrund von Abzockergebühren kaufen. In diesen Ausführungen liegt keine Auseinandersetzung mit den kantonsgerichtlichen Erwägungen und der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb der Nichteintretensentscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_279/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Le 13 mai 2024, A._ SA (ci-après: la recourante) a formé un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève du 8 avril 2024.
Par ordonnance présidentielle du 14 mai 2024, la recourante a été invitée à verser une avance de frais de 6'000 fr. N'ayant pas obtempéré dans le délai, l'intéressée s'est vu impartir, le 31 mai 2024, un délai supplémentaire, non prolongeable, expirant le 17 juin 2024, pour verser cette avance.
2.
Aux termes de l'art. 62 al. 3 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.
Tel est le cas en l'espèce du moment que la recourante n'a pas versé l'avance de frais dans le délai de grâce qui lui avait été imparti par ordonnance présidentielle du 31 mai 2024.
Dans ces conditions, le présent recours se révèle manifestement irrecevable, ce qui peut être constaté selon la procédure simplifiée prévue par l'
art. 108 al. 1 LTF
.
3.
La recourante, qui succombe, devra payer les frais judiciaires afférents à la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 LTF
). Il n'y a pas lieu à l'allocation de dépens.
Urteil 8C_695/2022 (2023)


Erwägungen:
1.
Mit Beschluss vom 26. Oktober 2022 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft seine Verfügung vom 8. September 2022, mit welcher das im Verfahren 810 22 180 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen wurde. Dies, weil es nach summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten der Beschwerde als deutlich geringer als die Verlustgefahren einstufte.
2.
Darauf geht der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. November 2022 (Poststempel) nicht ein, sondern trägt ausserhalb davon Liegendes vor. Insbesondere legt er nicht dar, inwieweit das kantonale Gericht mit seinem auf kantonalem Recht beruhenden Beschluss Bundesrecht bzw. insbesondere Verfassungsrecht verletzt haben könnte. Gestützt auf Art. 42 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
Art. 95 ff. und 106 BGG
wäre er indessen dazu verpflichtet gewesen.
3.
Da es damit offensichtlich an einer hinreichenden Begründung der Eingabe fehlt, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
4.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 9C_60/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2019 betreffend Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen,
in die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Januar 2020,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 27. Januar 2020, worin die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, u.a. den Formmangel der fehlenden eigenhändigen Unterschrift gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
bis spätestens am 7. Februar 2020 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
in die elektronische Sendungsverfolgung, wonach die als Gerichtsurkunde versandte Verfügung vom 27. Januar 2020 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 4. Februar 2020 ausgehändigt worden ist,
in das am 20. Februar 2020 nachgereichte, vom Rechtsvertreter unterschriebene Beschwerdeexemplar,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung sowie die Unterschrift zu enthalten hat,
dass, wenn die Unterschrift der Partei oder - wie hier - ihrer Vertretung fehlt, laut
Art. 42 Abs. 5 BGG
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt wird mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt,
dass die Beschwerdeführerin den Mangel der fehlenden Unterschrift nicht innert der angesetzten, am 7. Februar 2020 abgelaufenen Nachfrist behoben hat, sondern erst am 20. Februar 2020,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_622/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 25. Mai 2018 teilte das Zivilstandsamt Solothurn den rubrizierten Beschwerdeführern mit, dass auf ihr Gesuch um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens nicht eingetreten werden könne bzw. dieses abgewiesen werde, weil die Identität des Bräutigams nicht nachgewiesen sei, nachdem sich dessen Reisepass als Fälschung erwiesen habe.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Februar 2019 ab.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. Juli 2019 ab.
Dagegen hat das Brautpaar am 10. August 2019 (Postaufgabe: 12. August 2019) beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren in der Sache und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).
2.
Die Beschwerde enthält einzig ein auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gerichtetes Rechtsbegehren. Es folgt zwar die Aussage, es werde auf dem Beschwerdebrief beharrt; daraus ergibt sich aber kein klarer Antrag in der Sache. Schon daran scheitert die Beschwerde.
3.
Indes erfolgt auch keine genügende Auseinandersetzung mit den ausführlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides, in welchem die relevanten zivilstandsrechtlichen Grundlagen dargelegt werden und auch aufgezeigt wird, wie der Beschwerdeführer zu einem Reisepass gelangen kann. Damit setzt er sich nicht auseinander. Vielmehr wiederholt er seine (vom Verwaltungsgericht keineswegs verkannte) Aussage, wonach in Europa keine Botschaft seines Heimatstaates einen Reisepass ausstelle. Im Übrigen hält er fest, er sei ein präsenter Vater, und er beruft sich auf eine ganze Anzahl von Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention und der Bundesverfassung im Zusammenhang mit seinem Kind. Indes stehen diese Normen weder in einem Zusammenhang mit der beabsichtigten Ehevorbereitung noch spezifisch mit der Beschaffung eines Reisepasses zum Nachweis der Identität im Ehevorbereitungsverfahren.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
5.
Angesichts der konkreten Umstände - der Beschwerdeführer lebt offenbar von den Sozialhilfegeldern der Beschwerdeführerin - wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Urteil 9C_630/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 13. September 2018 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 7. August 2018,

in Erwägung,
dass Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids die Sache an die Beschwerdeführerin zurückweist, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und anschliessend über den EL-Anspruch der Beschwerdegegnerin ab 1. April 2018 neu verfüge,
dass es sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
handelt, der nur unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a oder b ans Bundesgericht weitergezogen werden kann (
BGE 140 V 282
E. 4.2 S. 285),
dass die Beschwerde führende Partei darzutun hat, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a oder lit. b dieser Bestimmung erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 137 III 522
E. 1.3 i.f. S. 525 mit Hinweis; Urteil 4A_140/2015 vom 1. April 2015 E. 2),
dass die Beschwerdeführerin mit keinem Wort darlegt, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
gegeben sein soll, ein solcher im Übrigen auch nicht erkennbar ist, dauert doch der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. April 2018 bis zum Erlass der neuen Verfügung an, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf
BGE 129 V 370
festgehalten hat,
dass entgegen der Befürchtung der Beschwerdeführerin
Art. 14a Abs. 2 ELV
nicht seines Sinnes entleert wird, wenn nicht auf die Beschwerde eingetreten wird, da die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht auch während des laufenden IV-Revisionsverfahrens Arbeitsbemühungen im Rahmen des gesundheitlich Zumutbaren zu tätigen hat,
dass nicht ersichtlich ist und die Beschwerdeführerin auch nicht dartut, inwiefern der Tatbestand nach
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
gegeben sein soll,
dass die Beschwerde offensichtlich unzulässig und daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BGG
durch Nichteintreten zu erledigen ist,
dass die Beschwerdeführerin reduzierte Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 5D_47/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A._ ist Stockwerkeigentümer der Liegenschaft an der B._-Strasse xxx in V._ und führt mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft verschiedene Prozesse; in diesbezüglichen und anderen Verfahren gelangte er schon oft bis vor Bundesgericht.
Mit Urteil vom 30. August 2019 wies das Kantonsgericht Nidwalden das Grundbuchamt Nidwalden an, das zugunsten der Stockwerkeigentümergemeinschaft vorläufig eingetragene Pfandrecht im Sinn von
Art. 712i ZGB
auf dem Grundstück W._ (103/1000 Miteigentum an Nr. yyy) für die Pfandsumme von Fr. 11'193.40 nebst Zins als vorläufige Eintragung eingetragen zu lassen; sodann setzte es der Stockwerkeigentümergemeinschaft Frist zur Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts.
Auf die hiergegen - im Zusammenhang mit der (vom Beschwerdeführer als nichtig erachteten) Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes durch durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft und ferner mit dem Zins und den Prozesskosten - erhobene Berufung des Schuldners trat das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 21. Januar 2020 nicht ein.
Hiergegen hat der Schuldner am 5. März 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er habe den angefochtenen Entscheid am 4. Februar 2020 in Empfang genommen. Dem Zustellnachweis - aus welchem die Sendungsnummer, die Zustellungsart, der Zustellungszeitpunkt und die Unterschrift des Schuldners ersichtlich ist - lässt sich aber entnehmen, dass er den angefochtenen Entscheid (Sendungsnummer zzz) am 3. Februar 2020 um 10:15:50 Uhr am Postschalter in V._ persönlich in Empfang genommen hat. Zwar wäre die Abholung aufgrund der am 28. Januar 2020 um 10:43 Uhr erfolgten Avisierung bis am 4. März 2020 möglich gewesen; massgeblich ist aber nicht, bis wann die Abholung spätestens hätte erfolgen können, sondern wann die Sendung tatsächlich im Empfang genommen wurde. Dies war wie gesagt am 3. Februar 2020.
2.
Die 30-tägige Beschwerdefrist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
begann mithin am 4. Februar 2020 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete - weil der Februar im Jahr 2020 nicht 28, sondern 29 Tage zählt - am 4. März 2020. Die erst am 5. März 2020 der Post übergebene Beschwerde ist somit verspätet.
3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten. Zufolge Verspätung konnte ihr von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (
Art. 64 Abs. 1 BGG
) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6F_34/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 18. Oktober 2021 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A._ (nachfolgend: Gesuchsteller) aus formellen Gründen nicht ein (6B_863/2021).
Dagegen wendete sich der Gesuchsteller am 16. November 2021 mit einem "Überprüfungsgesuch" an das Bundesgericht.
2.
Das Rechtsmittel des "Überprüfungsgesuchs" sieht das Bundesgerichtsgesetz nicht vor. Die Eingabe des Gesuchstellers kann nur als Revisionsgesuch entgegengenommen werden.
3.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, soweit einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe gegeben ist. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121-123 BGG
) und müssen sich auf das zu revidierende Urteil beziehen. Handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision eröffnet dem Gesuchsteller nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (Urteil 6F_15/2021 vom 30. August 2021 E. 2 mit Hinweis).
4.
Das zu beurteilende Revisionsgesuch genügt den dargestellten Begründungsanforderungen nicht. Aus der Eingabe des Gesuchstellers geht nicht hervor, inwiefern das Bundesgericht mit seinem Urteil 6B_863/2021 vom 18. Oktober 2021 Anlass für eine Revision gegeben haben soll. Gemäss diesem Urteil wurde auf die Beschwerde des Gesuchstellers unter anderem nicht eingetreten, weil er der mehrfachen Aufforderung des Bundesgerichts, eine verbesserte, d.h. massiv kürzere Beschwerdeschrift einzureichen, nur unzureichend nachkam. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Kritik an der rechtlichen Behandlung der damaligen Beschwerde ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Der Umstand, dass der Gesuchsteller die Erwägungen des Bundesgerichts als unfair erachtet, begründet keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art. 121 - 123 BGG
. Das Revisionsgesuch entbehrt nach dem Gesagten einer tauglichen Begründung, weshalb darauf in Anwendung von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht eingetreten wird.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_191/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Vu :
le jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 28 janvier 2019 rendu dans la cause opposant A._ à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA),
l'écriture adressée au Tribunal fédéral par A._,

considérant :
que le jugement cantonal a été adressé au domicile élu de l'intéressé sous pli recommandé le 30 janvier 2019,
qu'il a été renvoyé à la cour cantonale avec la mention "non réclamé",
qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (
art. 44 al. 2 LTF
),
que, de jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins (
ATF 139 IV 228
consid. 1.1 p. 230 et les références citées),
qu'en l'occurrence, le jugement cantonal est ainsi réputé avoir été communiqué au recourant le 7 février 2019, soit à l'expiration du délai de sept jours à compter du dépôt de l'avis de retrait dans la boîte aux lettres,
que l'écriture, datée du 6 mars 2019 mais parvenue à La Poste Suisse le 14 mars suivant, n'a pas été remise dans le délai de trente jours prévu à l'
art. 100 al. 1 LTF
, échu le 11 mars 2019 selon les art. 44 à 48 LTF,
qu'au demeurant, cette écriture ne constitue à l'évidence pas un recours satisfaisant aux exigences légales (
art. 42 LTF
),
que pour autant que l'on soit en présence d'un recours, celui-ci doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
,
qu'étant donné les circonstances, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2
ème
phrase, LTF),
Urteil 9C_130/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
1.1.
Am 3. Januar 2023 erhob A._ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde betreffend Haushaltabgabe gemäss
Art. 69 ff. des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40)
. Dabei ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. In der Folge forderte ihn das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2023 auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- bis zum 26. Januar 2023 zu leisten. Diese Verfügung hob das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 3. Februar 2023 auf, weil es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege übersehen hatte. Es forderte A._ stattdessen auf, bis 17. Februar 2023 das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" auszufüllen und mit den nötigen Beweismitteln einzureichen.
1.2.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Februar 2023 (Postaufgabe: 3. Februar 2023) beantragt A._ dem Bundesgericht, die Zwischenverfügung vom 5. Januar 2023 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zwischenverfügung vom 5. Januar 2023, mit der er trotz seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde. Die Vorinstanz hat anerkannt, das sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege übersehen habe, und die Zwischenverfügung vom 5. Januar 2023 hinsichtlich der Kostenvorschusspflicht mit Verfügung vom 3. Februar 2023 aufgehoben. Damit war die streitige Verfügung vom 5. Januar 2023 im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits aufgehoben, weshalb es an einem gültigen Anfechtungsobjekt mangelt. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig; darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).
3.
Es rechtfertigt sich, keine Gerichtskosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
).