bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 8C_655/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law


Erwägungen:
1.
A._ erhebt am 8. November 2022 (Poststempel, 2+3) Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 10. Oktober 2022.
2.
Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (vgl.
Art. 95 lit. a BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl.
BGE 144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1). Auch von Beschwerde führenden Laien darf erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen.
3.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2022 das von der Beschwerdeführerin angestrengte Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 6. Juli 2022 zufolge Wegfalls eines rechtserheblichen Interesses an der Verfahrensfortführung als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4.
Inwiefern das kantonale Gericht mit dieser Vorgehensweise gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl.
Art. 95 lit. a - e BGG
) gesetzt haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Insbesondere schweigt sie sich darüber aus, weshalb sie die vom kantonalen Gericht (ihrem Antrag entsprechend) gewährte Frist zur Beschwerdenachreichung gänzlich ungenutzt verstreichen liess und das Gericht in dieser Zeit noch nicht einmal auf die angeblich fortbestehenden Schwierigkeiten betreffend die Fristeinhaltung hinwies.
5.
Damit liegt offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vor, was zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
führt.
6.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Urteil 1C_45/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law


Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
1.1.
Con decisione del 30 ottobre 2023 l'Ufficio federale di giustizia ha concesso la riestradizione di A._, cittadina italiana, all'Italia.
1.2.
Mediante sentenza dell'11 gennaio 2024, ricevuta dall'interessata il giorno seguente, la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale ne ha respinto in quanto ammissibile il gravame.
1.3.
Con atto del 20 gennaio 2024 l'estradanda annuncia un "ricorso" al Tribunale federale, legittimamente redatto in lingua tedesca (
art. 42 cpv. 1 LTF
). Non vi sono tuttavia motivi per scostarsi dalla regola secondo cui il procedimento si svolge di massima nella lingua della decisione impugnata, in concreto quella italiana (
art. 54 cpv. 1 LTF
).
2.
2.1.
Giova ricordare che, nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, il termine - perentorio - per ricorrere al Tribunale federale è di dieci giorni (
art. 100 cpv. 2 lett. b LTF
).
2.2.
Contro le decisioni emanate in tale ambito il ricorso è ammissibile soltanto se concerne, come in concreto, un'estradizione e, inoltre, si tratti di un caso particolarmente importante (
art. 84 cpv. 1 e 2 LTF
;
DTF 145 IV 99
consid. 1.2). Spetta alla ricorrente, pena l'inammissibilità del gravame, dimostrare che queste condizioni di entrata in materia sono adempiute (art. 42 cpv. 2 secondo periodo LTF;
DTF 145 IV 99
consid. 1.5). La ricorrente, assistita da un legale, non si esprime del tutto al riguardo. L'atto di ricorso è infatti privo di conclusioni e di qualsiasi motivazione, ragione per cui esso è inammissibile (art. 42 cpv. 1 e 2 primo periodo LTF).
3.
Ne segue che il ricorso, manifestamente inammissibile per carenza di motivazione, non può essere esaminato nel merito e può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
. Le spese seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
).
Urteil 5D_108/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 9. April 2018 (CIV 18 369) erteilte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Seeland, gestützt auf einen Eheschutzentscheid vom 20. Oktober 2010 (bevorschusster Kindesunterhalt) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'520.-- nebst Zins.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. April 2018 "Einspruch" an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 1. Mai 2018 trat das Obergericht auf die Beschwerde mangels genügender Begründung nicht ein (ZK 18 183).
Gegen diesen Entscheid sowie zwei weitere Entscheide des Berner Obergerichts (dazu Verfahren 5A_495/2018 und 5D_107/2018) hat der Beschwerdeführer am 11. Juni 2018 (Postaufgabe) beim Bundesgericht einen nicht unterschriebenen "Einspruch" erhoben. Aufforderungsgemäss hat der Beschwerdeführer den Mangel behoben und die Eingabe eigenhändig unterzeichnet (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Soweit sich die Eingabe des Beschwerdeführers gegen den obergerichtlichen Entscheid im Verfahren ZK 18 183 richtet, ist sie aufgrund des tiefen Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) entgegenzunehmen. In einer Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden (
Art. 116 BGG
). Diese ist zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
3.
Der Beschwerdeführer geht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen ein (ungenügende Auseinandersetzung im kantonalen Beschwerdeverfahren mit dem erstinstanzlichen Rechtsöffnungsurteil). Stattdessen äussert sich der Beschwerdeführer zu anderen Sachverhalten und früheren Verfahren, insbesondere einer angeblichen Nichtigerklärung der Ehe und der angeblichen Aufhebung des Kindesverhältnisses zwischen ihm und B._ durch philippinische Urteile. Ohne direkten Bezug zum Rechtsöffnungsverfahren bleiben zudem seine diversen Vorwürfe an Behörden, seine ehemalige Arbeitgeberin und Rechtsanwälte, die ihn offenbar in früheren Verfahren vertreten haben. Unzulässig sind auch alle Anträge, die über den Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens hinausgehen, insbesondere derjenige auf Aufhebung des Eheschutzurteils vom 20. Oktober 2010.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_868/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführer erheben Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2021.
2.
Die Beschwerde wurde zulässigerweise auf Französisch eingereicht (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), doch wird das Verfahren vor Bundesgericht in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch geführt (
Art. 54 Abs. 1 BGG
). Weshalb von diesem Grundsatz abgewichen werden sollte, ist weder dargetan noch ersichtlich.
3.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).
4.
Den Beschwerdeführern wurde mit Verfügung vom 26. Juli 2021 Frist bis zum 27. August 2021 sowie mit Verfügung vom 6. September 2021 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 17. September 2021 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl.
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Die beiden Verfügungen wurden den Beschwerdeführern je einzeln jeweils mittels separaten Gerichtsurkunden zugestellt. Soweit sie dem Bundesgericht mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wurden, gelten sie dennoch als zugestellt, da die Beschwerdeführer mit Post des Bundesgerichts rechnen mussten. Im Übrigen wurden sie ihnen auch mit A-Post zugesandt. Da die Beschwerdeführer überhaupt nicht reagierten und der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht einging, ist androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
5.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5D_155/2022 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit in unbegründeter Form eröffnetem Urteil vom 8. Juli 2022 erteilte das Bezirksgericht Uster dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Uster die definitive Rechtsöffnung für Fr. 300.-- nebst Kosten und Entschädigung.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. August 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 7. September 2022 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht ein. Es stellte die Beschwerde dem Bezirksgericht zur Prüfung zu, ob sie als sinngemässes Gesuch um Begründung (
Art. 239 Abs. 2 ZPO
) entgegenzunehmen sei.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2022 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Der Beschwerdeführer hält das Bundesgericht für befangen. Das Bundesgericht als Institution kann nicht abgelehnt werden. Die vom Beschwerdeführer weitschweifig vertretene und inzwischen hinlänglich bekannte Weltanschauung (vgl. unter anderem Urteil 5D_75/2022 vom 13. Juni 2022 E. 3) und seine Auffassung, alle Gerichte seien weder unabhängig noch unparteiisch, ändern daran nichts.
Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer unzulässige Bedingungen für das Tätigwerden des Bundesgerichts auf. Darauf ist nicht einzugehen.
3.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (
Art. 113 ff. BGG
). Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1;
142 III 364
E. 2.4).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb der angefochtene Beschluss gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Er macht einzig geltend, der Beschwerdegegner und verschiedene seiner Untereinheiten (z.B. Kantonspolizei, Statthalteramt des Bezirkes Uster, Bezirks- und Obergericht) verfügten weder über hoheitliche noch handelsrechtliche Legitimität, weshalb alle ihre Handlungen nichtig seien.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Zudem ist sie querulatorisch und rechtsmissbräuchlich. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG
).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1B_533/2018 (2018)
Rechtsgebiet: public_law


In Erwägung,
dass A._ sich mit Eingabe vom 12. November 2018 an das Bundesgericht wandte und neben der Entlassung aus der Untersuchungshaft zahlreiche weitere Anträge stellte;
dass ein angefochtener Entscheid der Beschwerde nicht beilag und sich aus der Beschwerde auch nicht ergab, gegen welchen Entscheid sich eine Beschwerde richten sollte;
dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. November 2018 aufgefordert hat, den fehlenden vorinstanzlichen Entscheid einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
);
dass der Beschwerdeführer fristgemäss am 16. November 2018 eine weitere Eingabe einreichte;
dass dieser Eingabe eine Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 21. September 2018 beilag, mit welcher die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel der amtlichen Verteidigung abgewiesen hatte;
dass sich aus den Eingaben des Beschwerdeführers nicht ergibt, dass sich seine Beschwerde gegen diese Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft richten sollte, zumal es sich bei dieser Verfügung auch nicht um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (
Art. 80 BGG
) handelt;
dass das Bundesgericht im Rahmen von genau umschriebenen Verfahren Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide beurteilt;
dass das Bundesgericht für die Behandlung von Strafanzeigen nicht zuständig ist;
dass eine Beschwerde in Strafsachen gegen unterinstanzliche kantonale Entscheide nicht möglich, sondern erst gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (
Art. 80 BGG
);
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben keinen anfechtbaren Entscheid nennt, den er mit seiner Beschwerde anfechten möchte;
dass die Beschwerde somit den Begründungsanforderungen gemäss
Art. 42 BGG
nicht ansatzweise genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben formlos abzulegen;
Urteil 4D_49/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law


Considerando:
che il Giudice di pace del circolo della Verzasca ha, con sentenza 7 dicembre 2023, rigettato in via provvisoria per fr. 4'948.--, oltre interessi, l'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo fattogli notificare dalla B._ SA;
che con decisione dell'11 marzo 2024 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibili la domanda di esenzione dal pagamento delle spese processuali e il reclamo presentati da A._;
che con scritto 5 aprile 2024 A._ è insorto al Tribunale federale;
che non è stato ordinato uno scambio di scritti;
che il giudizio impugnato è solo suscettivo di un ricorso sussidiario in materia costituzionale, il valore di lite non raggiungendo manifestamente la soglia di fr. 30'000.-- prevista dall'
art. 74 cpv. 1 lett. b LTF
per l'inoltro di un ricorso in materia civile;
che con un ricorso sussidiario in materia costituzionale può unicamente essere censurata la violazione di diritti costituzionali (
art. 116 LTF
);
che pertanto nel gravame occorre indicare i diritti costituzionali ritenuti violati e spiegare, con un'argomentazione puntuale e precisa attinente alla sentenza impugnata, in cosa consista la pretesa violazione (
art. 106 cpv. 2 LTF
richiamato dall'
art. 117 LTF
;
DTF 143 II 283
consid. 1.2.2;
136 I 65
consid. 1.3.1;
134 II 244
consid. 2.1);
che tali requisiti non sono soddisfatti nella fattispecie, poiché invano si cerca nel ricorso una qualsiasi censura riferita alla sentenza impugnata con cui viene fatta valere la violazione di un diritto costituzionale;
che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, si rivela inammissibile e va deciso dalla Giudice presidente della Corte adita nella procedura semplificata (combinati
art. 117 e 108 cpv. 1 lett. b LTF
);
che si rinuncia eccezionalmente a prelevare spese giudiziarie;
Urteil 1C_612/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Considerando:
che con risoluzione del 28 maggio 2020 (n. LIT 2019.8) la Commissione cantonale per la protezione dei dati e la trasparenza ha accolto un'impugnativa presentata da A._ avverso la decisione del 18 marzo 2019 con la quale la RSI Radiotelevisione svizzera di lingua italiana, succursale della Società svizzera di radiotelevisione, ha respinto una richiesta di accesso a documenti;
che, adito dalla Società svizzera di radiotelevisione, con giudizio del 14 settembre 2021 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha accolto il ricorso e ha annullato la citata decisione del 28 maggio 2020;
che avverso questa sentenza A._ inoltra un ricorso al Tribunale federale chiedendo di annullarla, oltre a formulare numerose altre conclusioni che esulano manifestamente dall'oggetto del litigio;
che non è stato ordinato uno scambio di scritti;
che il Tribunale federale vaglia d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (
DTF 147 I 333
consid. 1);
che, come noto al ricorrente, la domanda di "astensione" di giudici e cancellieri della I Corte di diritto pubblico dall'intervenire nel presente giudizio è inammissibile, poiché formulata in maniera generica e senza sostanziare alcun motivo di ricusazione ai sensi dell'
art. 34 cpv. 1 LTF
, motivo per cui si può prescindere dall'avvio della procedura prevista all'
art. 37 LTF
, visto che dalla partecipazione a sentenze terminate con un esito a lui sfavorevole, non può essere dedotta alcuna prevenzione (
art. 34 cpv. 2 LTF
; sentenza 1C_37/2021 del 9 febbraio 2021 nei suoi confronti);
che secondo la costante prassi, nota al ricorrente (sentenza 1F_18/2020 del 24 agosto 2020), il Tribunale federale non fa precedere le sue decisioni da una comunicazione sulla composizione della Corte giudicante (
DTF 144 I 37
consid. 2.3.3 pag. 43);
che l'esercizio dei diritti civili in ambito giudiziario di A._ è stato limitato in via cautelare ed è stata istituita una curatela di rappresentanza nel senso dell'
art. 394 CC
in suo favore con lo scopo di segnatamente rappresentarlo nei procedimenti civili e amministrativi: quale curatore è stato nominato l'avv. Pascal Cattaneo (sentenza 5A_635/2021 del 25 agosto 2021 e rinvii);
che con scritto 22 ottobre 2021 l'avv. Pascal Cattaneo ha comunicato al Tribunale federale di non ratificare il ricorso di A._, motivo per cui il gravame si rivela manifestamente inammissibile e può essere evaso nella procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
(sentenze 5A_635/2021, citata, e 1C_604/2020 del 15 gennaio 2021);
che, in accoglimento della richiesta del curatore, si può nondimeno rinunciare a prelevare spese giudiziarie;
Urteil 5A_142/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Dans la procédure en divorce opposant les époux B.A._ et A.A._, ce dernier a déposé, le 17 juillet 2023, une requête de mesures provisionnelles. Le 12 octobre 2023, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte a tenu une audience en présence des parties pour instruction et, le cas échéant, jugement.
Par courrier du 31 octobre 2023, le mari s'est en substance plaint de la retranscription de certains éléments au procès-verbal de l'audience et reproché à la Présidente d'avoir omis de protocoler les déclarations de sa partie adverse (prétendument mensongères); le 13 novembre 2023, la magistrate a refusé de rectifier le procès-verbal.
2.
Le 1er décembre 2023, le mari a réitéré sa demande de rectification du procès-verbal d'audience.
Par ordonnance d'instruction du 15 décembre 2023, prise en application de l'
art. 124 CPC
, la Présidente a confirmé qu'il n'y avait pas matière à rectification et que l'interrogatoire des parties n'avait pas formellement été requis; elle a indiqué que sa décision était susceptible d'un recours au sens de l'
art. 319 let. b ch. 2 CPC
.
Par arrêt du 9 janvier 2024, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable le recours du mari, faute de préjudice difficilement réparable.
3.
Par écriture expédiée le 26 février 2024, le mari exerce un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt précité.
Des observations n'ont pas été requises.
4.
L'écriture du recourant est traitée en tant que recours en matière civile au sens de l'
art. 72 al. 1 LTF
. Il apparaît superflu de discuter les autres conditions de recevabilité, ce procédé étant voué à l'échec.
5.
En l'espèce, l'arrêt entrepris s'inscrit dans le cadre d'une procédure de mesures provisionnelles, de sorte que le recourant ne peut se plaindre que d'une violation de ses droits constitutionnels (
art. 98 LTF
), moyen qu'il est tenu de motiver conformément à l'
art. 106 al. 2 LTF
(
ATF 135 III 232
consid. 1.2 et les références). Or, l'intéressé ne soulève pas le moindre grief de cette nature, mais fonde toute son argumentation sur les
art. 56, 176 et 191 CPC
.
6.
Vu ce qui précède, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. b LTF
), aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 6B_44/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte die Beschwerdegegnerin 1 mit Urteil vom 27. Oktober 2020 wegen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und verpflichtete sie zur Zahlung von Fr. 290'000.-- Schadenersatz zuzüglich Zins von 5% seit 1. Juli 2015 an den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Zudem prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten einschliesslich von Willkür beim Sachverhalt nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
3.
Der Beschwerdeführer ist mit dem ihm vorinstanzlich zugesprochenen Schadenersatz nicht einverstanden. Er verlangt ein "Minimum von 400'000.-- Franken". Inwiefern er damit vor Bundesgericht ein neues und mithin unzulässiges Begehren im Sinn von
Art. 99 BGG
stellt, kann offen bleiben, weil auf seine Beschwerde so oder anders nicht eingetreten werden kann, weil diese die gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht erfüllt. Mangels einer tauglichen Begründung ist darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).