bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 9C_704/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 3. November 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, vom 7. Oktober 2020,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,
dass die Eingabe vom 3. November 2020 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da die Beschwerdeführerin nicht näher darlegt, welche Vorschriften die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verletzt haben soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Versicherte grundsätzlich kostenpflichtig ist, indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_641/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Die KESB Mittelland Süd wies den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 16. Juli 2021 zur stationären Begutachtung in die Klinik B._ ein. Die Einweisung ist befristet bis am 20. August 2021.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Juli 2021 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Die Klinik B._ reichte am 2. August 2021 eine ärztliche Stellungnahme ein. Die Verhandlung vor dem Obergericht fand am 3. August 2021 statt. Mit Entscheid vom 3. August 2021 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 6. August 2021 (Postaufgabe 9. August 2021) Appellation beim Obergericht. Das Obergericht hat die Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelt (
Art. 48 Abs. 3 BGG
).
2.
Der Beschwerdeführer bittet um Zusendung von allen Akten des Falles an seine Wohnadresse. Das Obergericht ist diesem Gesuch am 11. August 2021 nachgekommen.
3.
Die Eingabe des Beschwerdeführers ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
140 III 115
E. 2 S. 116).
4.
Der Beschwerdeführer erklärt einzig, gegen den Entscheid des Obergerichts vom 3. August 2021 zu appellieren. Er setzt sich jedoch überhaupt nicht mit den obergerichtlichen Erwägungen auseinander, wonach aufgrund seines Schwächezustands und der fehlenden Krankheitseinsicht eine fürsorgerische Unterbringung ernsthaft in Betracht komme, für den Unterbringungsentscheid aber noch Grundlagen fehlten, wonach aufgrund seines Verhaltens nicht davon ausgegangen werden könne, dass er bei einer ambulanten Begutachtung mitwirken würde, und wonach die Einweisung aufgrund der Befristung bis am 20. August 2021 zeitlich verhältnismässig sei und die Begutachtung in einer geeigneten Einrichtung erfolge.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_354/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 entschied das Bezirksgericht Zürich im von der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ gegen die Stockwerkeigentümerin A._ eingeleiteten Verfahren betreffend Eintragung eines Pfandrechtes und Forderung.
Hiergegen erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2021 stellte dieses A._ die Berufungsschrift zu und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Berufungsantwort; ferner wurde der Referent bestimmt und die weitere Instruktion des Berufungsverfahrens an diesen delegiert.
Gegen diese Verfügung hat A._ am 6. Mai 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben, zusammengefasst mit den Begehren um deren Nichtigerklärung und um Feststellung, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, sie nicht in der gesetzlichen Form vorgelegt worden und der Rechtsvertreter der Gegenseite nicht bevollmächtigt sei, sowie um Anweisung des Obergerichts, auf die Berufung nicht einzutreten.

Erwägungen:
1.
Beim Bundesgericht können einzig Endentscheide (
Art. 90 BGG
) und ausnahmsweise Zwischenentscheide (zu den Voraussetzungen
Art. 93 BGG
) letzter kantonaler Instanzen angefochten werden, nicht aber eine bloss prozessleitende Verfügung, welche nicht in der Form eines selbständig eröffneten Zwischenentscheides erlassen wurde (dazu Urteil 5A_783/2014 vom 4. November 2014 E. 1 m.w.H.).
2.
Bei der Fristansetzung zur Einreichung einer Berufungsantwort handelt es sich typischerweise um eine prozessleitende Verfügung im Sinn von
Art. 124 Abs. 1 ZPO
und nicht um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinn von
Art. 237 ZPO
, weil keine formellen oder materiellen Fragen vorweg beantwortet werden (4A_783/2014 vom 4. November 2014 E. 1). Entsprechend enthält die Verfügung zutreffend keine Rechtsmittelbelehrung und ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig.
3.
Ohnehin stehen die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ausserhalb des Gegenstandes der angefochtenen Verfügung, nämlich der Fristansetzung. Auch aus diesem Grund könnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, selbst wenn die Verfügung als anfechtbar zu erachten wäre. Gleiches gilt für die Beschwerdebegründung, mit der in erster Linie verschiedene Begebenheiten im Schlichtungsverfahren und die Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft beanstandet werden.
4.
Nach dem Gesagten ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Urteil 1B_175/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen C._ wegen sexueller Nötigung etc. zum Nachteil von A._. Am 5. Februar 2020 bestellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich A._ in der Person von Rechtsanwältin B._ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin. Am 24. Juli 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Dielsdorf gegen C._ wegen sexueller Nötigung, versuchter sexueller Nötigung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung, einfacher Körperverletzung und wiederholter Tätlichkeiten. Mit Urteil vom 2. März 2021 sprach das Bezirksgericht Dielsdorf C._ vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei; in den übrigen Anklagepunkten sprach es C._ schuldig. Gegen das Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Berufung an.
2.
Rechtsanwältin B._ ersuchte mit Schreiben vom 13. September 2021 um Entlassung aus ihrem Mandat als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 wies das Bezirksgericht Dielsdorf den Antrag ab. Dagegen erhob A._ Beschwerde, welche die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. März 2022 abwies, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des Bezirksgerichts nicht auseinandergesetzt habe. Er lege namentlich nicht konkret dar, inwiefern das Vertrauensverhältnis zur Anwältin in Bezug auf das Strafverfahren gestört sein sollte. Aus seinen Schilderungen gehe nicht hervor, inwiefern sich die Anwältin im Rahmen des Strafverfahrens nicht für ihn eingesetzt haben sollte.
3.
A._ führt mit Eingabe vom 1. April 2022 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer vermag mit der Darstellung seiner Sicht der Dinge nicht aufzuzeigen, dass die III. Strafkammer bei der Behandlung seiner Beschwerde Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt hätte. Der Beschwerdeführer, der sich mit den Ausführungen der III. Strafkammer nicht auseinandersetzt, legt nicht dar, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_177/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Für die 2000 geborene A._ wurde im Jahr 2006 eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. Bei ihr bestehen kognitive Einschränkungen im Sinn einer Lernbehinderung mit zusätzlichen Teilleistungsschwächen (Legasthenie, Dyskalkulie, Grafomotorik). Ihr fehlt das Körperbewusstsein und sie hat Mühe, sich und ihre Umwelt wahrzunehmen. Sie lebte im Haushalt der Mutter in U._ und besuchte die Sonderschule C._. Nach Eingang von drei Gefährdungsmeldungen leitete die KESB Appenzell Ausserrhoden ein Abklärungsverfahren ein.
Mit Entscheid vom 9. Februar 2018 errichtete die KESB für A._ gestützt auf Art. 445 Abs. 1 i.V.m.
Art. 390 und 398 ZGB
per 12. Februar 2018 vorsorglich eine umfassende Beistandschaft. Ferner ordnete sie gestützt auf
Art. 449 ZGB
ab dem 19. Februar 2018 eine Unterbrigung in der Klinik B._ zur stationären Begutachtung an.
Mit Urteil vom 13. November 2018 (Versand am 5. Februar 2019) wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die hiergegen erhobene Beschwerde ab und bestätigte die Anordnungen der KESB.
Gegen dieses Urteil hat A._ am 27. Februar 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin stellt gegen das zuständige Behördenmitglied der KESB einen Strafantrag wegen falscher Behauptungen. Indes ist das Bundesgericht zur Entgegennahme von Strafanzeigen nicht zuständig. Es hat einzig die Kompetenz zur Beurteilung von Beschwerden gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide.
2.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).
3.
Die Beschwerdeführerin hält fest, dass sie keine Klinik aufsuchen werde und keine Beiständin brauche. Die Unterstellungen seitens der KESB seien aus der Luft gegriffen. Sie sei seit zwei Jahren mit Herrn D._ zusammen und sehr glücklich mit ihm; sie habe keine Lust mehr, sich von der Schweizer Justiz sagen zu lassen, was für sie richtig sei.
Dies stellt keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides dar, in welchen die Erforderlichkeit der angeordneten Massnahmen ausführlich dargelegt wird. Nach Durchsicht der Akten wäre auch nicht erkennbar, inwiefern das Obergericht Appenzell Ausserrhoden gegen Recht verstossen haben könnte.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
5.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_445/2022 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Das Kantonsgericht Luzern trat auf die Beschwerde gegen die von der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern erlassene Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Januar 2022 am 1. März 2022 androhungsgemäss mangels Leistung der Prozesskaution nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Nach
Art. 383 Abs. 1 StPO
kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten.
Art. 136 StPO
bleibt vorbehalten (
Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO
). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).
3.
Anfechtungsobjekt ist einzig die Nichteintretensverfügung vom 1. März 2022. Vor Bundesgericht kann es daher nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz die Behandlung der kantonalen Beschwerde von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen und auf die Beschwerde mangels Leistung der verlangten Sicherheit für allfällige Prozesskosten nicht eintreten durfte. Damit befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht. Aus seiner Beschwerde, in welcher er sich mit allerlei Dingen befasst, die nicht Thema der angefochtenen Nichteintretensverfügung bilden, ergibt sich folglich nicht, inwiefern die Vorinstanz
Art. 383 StPO
verletzt haben könnte. Ebenso wenig ergibt sich daraus, dass und inwiefern der vorinstanzliche Kostenspruch bundesrechtswidrig sein könnte. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Parteibezeichnung im Rubrum der angefochten Verfügung als falsch beanstandet, zeigt er - abgesehen davon, dass diesbezügliche Fehler nicht ersichtlich sind - nicht auf, inwiefern dies für den Ausgang der Sache relevant und für ihn nachteilig sein könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1F_19/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law

Sachverhalt:
A.
Am 2. Juli 2020 ist das Bundesgericht mit Urteil 1C_384/2020 auf die Beschwerde von A._ gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Mai 2020 betreffend Raumplanung wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht eingetreten.
B.
Mit Gesuch vom 16. Juli 2020 beantragt A._, dieses Urteil zu revidieren.
C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:
1.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (
Art. 121 lit. c BGG
) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (
Art. 121 lit. d BGG
).
2.
Das Bundesgericht ist mit Urteil 1C_384/2020 auf die von der Gesuchstellerin am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereichte Beschwerde nicht eingetreten, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügte. Dem Gesuch um Fristerstreckung hat es nicht entsprochen, da gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können.
Die Gesuchstellerin bringt vor, sie habe ihr Gesuch versehentlich als Fristerstreckungsgesuch bezeichnet, sie habe in der Sache aber ein Gesuch um eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung nach
Art. 43 lit. b BGG
eingereicht. Damit wirft sie dem Bundesgericht implizit vor, einen Antrag unbeachtet gelassen zu haben.
Das trifft indessen nicht zu. Die Möglichkeit zur Ergänzung einer Beschwerde nach
Art. 43 lit. b BGG
gibt es einzig auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Im Verfahren 1C_384/2020 bestand somit von vornherein kein Raum für eine Beschwerdeergänzung im Sinne dieser Bestimmung. Das Bundesgericht hat das Gesuch daher entsprechend seiner Bezeichnung als Fristerstreckungsgesuch entgegengenommen und behandelt. Ein Grund für eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils ist nicht ersichtlich.
3.
Das Revisionsgesuch ist damit abzuweisen. Von der Auferlegung von Kosten kann ausnahmsweise abgesehen werden.
Urteil 8C_762/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. November 2018 gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung A._ am 1. November 2018 ausgehändigten Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2018,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 6. November 2018 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in Erwägung,
dass innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 3. Dezember 2018 abgelaufenen Rechtsmittelfrist keine weitere Eingabe erfolgt ist,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass der Beschwerdeführer lediglich bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes wiederholt, ohne auf die dazu ergangene Erwägungen auch nur ansatzweise einzugehen,
dass sich damit die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet erweist,
dass deshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 9C_95/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 1. Februar 2024 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. Dezember 2023,

in Erwägung,
dass B._ die Beschwerde - sinngemäss - nicht in eigenem Namen, sondern in jenem des Vereins A._ (der ein Beschwerderecht im Sinne von
Art. 89 Abs. 1 BGG
hat) erhebt, allerdings ohne eine Vollmacht oder ein Dokument über ihre Zeichnungsberechtigung einzureichen,
dass es sich angesichts des Ausgangs des Verfahrens erübrigt, im Sinne von
Art. 42 Abs. 5 BGG
eine Frist zur Behebung dieses Mangels anzusetzen,
dass Gegenstand des angefochtenen Urteils der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2023 ist, mit dem die Ausgleichskasse Luzern auf eine Einsprache gegen ihre Ordnungsbussenverfügung vom 28. Mai 2020 nicht eintrat, weshalb die Beschwerde, soweit sie eine "Schadenersatzverfügung vom März 2021" resp. Betreibungsgebühren und Verwaltungskosten betrifft, von vornherein unzulässig ist (vgl.
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
;
BGE 125 V 413
E. 1),
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 V 286
E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3;
140 III 264
E. 2.3),
dass die Vorinstanz insbesondere dargelegt hat, der Beschwerdeführer habe die Ordnungsbussenverfügung vom 28. Mai 2020 spätestens am 25. August 2022 erhalten, weshalb die 30-tägige Rechtsmittelfrist bei Eingabe der dagegen erhobene Einsprache am 8. Januar 2023 längst abgelaufen gewesen sei,
dass der Beschwerdeführer darauf mit keinem Wort eingeht und seinen Ausführungen auch nicht ansatzweise nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2;
144 V 50
E. 4.2;
135 II 145
E. 8.1) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,
dass die Beschwerde somit den inhaltlichen Mindestanforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig wird, indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 6B_528/2022 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Am 7. April 2022 trat die Vorinstanz auf eine Berufung nicht ein, weil der Beschwerdeführer innert Frist keine Berufungserklärung eingereicht hatte. Vor Bundesgericht befasst sich der Beschwerdeführer nur mit der materiellen Seite der Angelegenheit und verlangt Schadenersatz, was indessen nicht zum Gegenstand des Verfahrens gehört und wozu sich das Bundesgericht folglich nicht aussprechen kann. Zudem schildert der Beschwerdeführer seine Weltanschauung, wonach der Kanton Luzern eine Firma sei, die Gerichte Tochtergesellschaften seien und die Mitarbeiter von diesen Tochtergesellschaften keine hoheitlichen Rechte hätten. Zum formellen Grund, aus welchem die Vorinstanz auf sein kantonales Rechtsmittel nicht eintreten konnte, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Seine Beschwerdeeingabe genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht ansatzweise. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_51/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 31. Januar 2024, worin A._ die Beschwerde vom 24. Januar 2024 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2023 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,