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Urteil 8C_377/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. Juni 2022 (Poststempel) gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 5. Mai 2022,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass, wenn der angefochtene Entscheid auf mehreren Begründungen beruht, die je für sich selbstständig das Ergebnis des angefochtenen Entscheids rechtfertigen, in der Beschwerde aufgezeigt werden muss, inwiefern jede dieser Begründungen Recht verletzt, andernfalls den Begründungsanforderungen nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt wird (
BGE 142 III 364
E. 2.4;
138 III 728
E. 3.4;
133 IV 119
E. 6.3).
dass die Vorinstanz den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 5. Juli 2021 bestätigte, worin der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung abgesprochen wurde, der versicherte Verdienst liege unter der anspruchsauslösenden Mindestgrenze von Fr. 500.- monatlich (
Art. 23 Abs. 1 AVIG
in Verbindung mit 40 AVIV),
dass sie dazu in Erwägung 5.4 ausführte,
- selbst wenn die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zahlungen dem versicherten Verdienst allesamt angerechnet würden und damit die Mindestgrenze von Fr. 500.- monatlich erreicht wäre, dies keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auslöste;
- dies, weil ihr dabei die ebenfalls als Lohn geltend gemachte Hilflosenentschädigung des Sohnes von Fr. 478.- im Monat als Zwischenverdienst (
Art. 24 AVIG
) angerechnet werden müsste, mit der Konsequenz, dass ihr Einkommen nunmehr das übersteige, was ihr an Arbeitslosentaggeldern maximal überhaupt ausbezahlt werden könnte, womit wiederum kein Verdienstausfall im Sinne von
Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG
ausgewiesen wäre, der abgegolten werden könnte,
dass die Beschwerdeführerin auf diese alternative Begründung nicht ansatzweise eingeht, statt dessen ausserhalb davon Liegendes thematisiert,
dass damit offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vorliegt,
dass dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
führt,
dass das mit der Beschwerdeerhebung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
nochmals (vgl. Urteile 9C_214/2021 vom 21. April 2021 und 8C_479/2019 vom 26. August 2019) ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
dass die Beschwerdeführerin bei gleichbleibender Beschwerdeführung inskünftig indessen nicht mehr damit rechnen darf,
Urteil 7B_922/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Schwyz nahm mit Verfügung vom 10. März 2023 im Zusammenhang mit einer Anzeige von A._ wegen eines Polizeieinsatzes im Zimmer ihrer Tochter in der Stiftsschule U._ keine Strafuntersuchung gegen die beiden beteiligten Beamten an Hand. Mit Beschluss vom 4. Mai 2023 hiess das Kantonsgericht Schwyz die dagegen von A._ erhobene Beschwerde gut und hob die Nichtanhandnahmeverfügung auf. Am 19. Juli 2023 gewährte die Staatsanwaltschaft A._ die unentgeltliche Rechtspflege, wies indessen ihr Gesuch um Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ab. Dagegen erhob A._ Beschwerde an das Kantonsgericht, welches mit Verfügung vom 2. November 2023 mangels hinreichender Begründung nicht auf die Beschwerde eintrat.
A._ führt mit Eingabe vom 23. November 2023 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdeführerin namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung des Kantonsgerichts, die zum Nichteintreten auf ihre Eingabe führte, nicht auseinander. Stattdessen legt sie ihre Sicht der Dinge dar und äussert sich insbesondere zum angeblich strafrechtlich relevanten Verhalten der Beamten bzw. kriminellen Verhalten der Behörden. Damit vermag sie allerdings nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts bzw. dessen Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen ist (
Art. 64 BGG
). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 9C_723/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Oktober 2018 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. September 2018 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 17. Oktober 2018 diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da ihr nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar; willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen (vgl.
Art. 95 BGG
),
dass der Beschwerdeführer sich in keiner Weise auseinandersetzt mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach er seinem Krankenversicherer noch immer Prämien in der Höhe von Fr. 957.50 (zuzüglich Verzugszins und Mahnspesen) schuldet und die ausstehenden Prämien nicht mit beanspruchten Leistungen verrechnen kann (vgl. dazu Urteil 9C_379/2009 vom 4. Juni 2009 mit Hinweis),
dass er sich darauf beschränkt, seine eigene abweichende Sichtweise darzulegen und das bereits im kantonalen Verfahren Vorgebrachte zu wiederholen, was nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit gegenstandslos ist,
Urteil 1C_495/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Der Einwohnerrat Herisau beschloss am 26. September 2018, die Volksinitiative "für den kontrollierten Bau von Antennenanlagen" für ungültig zu erklären. Dagegen erhob Jürg Ruckstuhl am 16. Oktober 2018 "Einsprache". Der Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden trat mit Entscheid vom 11. Dezember 2018 auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht ein. Eine dagegen von Jürg Ruckstuhl erhobene Beschwerde wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 23. Mai 2019 ab.
2.
Jürg Ruckstuhl führt mit Eingabe vom 14. September 2019 Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
3.1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (vgl.
BGE 141 II 113
E. 1 S. 116 mit Hinweisen).
3.2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
3.3.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 8. August 2019 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 9. August 2019 zu laufen und endete am Montag, den 9. September 2019. Die Beschwerde vom 14. September 2019 ist daher nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist aufgegeben worden.
3.4.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es gelte der Fristenstillstand gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
, wonach gesetzlich oder richterlich bestimmte Fristen vom 15. Juli bis und mit 15. August stillstehen. Diese Vorschrift gilt indessen gemäss
Art. 46 Abs. 2 BGG
(in der Fassung vom 26. September 2014, in Kraft seit 1. November 2015) nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung, für Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) und auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Vorliegend handelt es sich um eine Stimmrechtssache. Der Fristenstillstand kommt daher nicht zur Anwendung. Demzufolge ist die Beschwerde vom 14. September 2019 verspätet eingereicht worden.
3.5.
Auf die Beschwerde ist demnach wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten. Der genannte Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf die Erhebung von Gerichtsgebühren kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_90/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Gegen den Beschwerdeführer laufen verschiedene Betreibungsverfahren. Am 16. Dezember 2018 erhob er, vertreten durch Rechtsanwältin B._, Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Mit Entscheid vom 16. Januar 2019 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer, nunmehr ohne anwaltliche Vertretung, am 30. Januar 2019 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Ausweislich des Track & Trace-Auszugs der Schweizerischen Post ist der angefochtene Entscheid der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 17. Januar 2019 zugestellt worden. Auch der Beschwerdeführer führt aus, der Entscheid sei am 17. Januar 2019 eingegangen. Die zehntägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG
) begann demnach am 18. Januar 2019 zu laufen und ist am Montag, 28. Januar 2019 (
Art. 45 Abs. 1 BGG
) abgelaufen. Die am 30. Januar 2019 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer auf die Nichtigkeit von Existenzminimumsberechnungen und von Pfändungen beruft. Das Bundesgericht übt keine Oberaufsicht im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen mehr aus (
Art. 15 SchKG
). Es kann deshalb die Nichtigkeit einer Verfügung nicht mehr von Amtes wegen, sondern nur noch im Rahmen einer bei ihm hängigen und zulässigen Beschwerde prüfen (
BGE 135 III 46
E. 4.2 S. 48).
Die Beschwerde ist demnach offensichtlich unzulässig. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).
3.
Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1B_17/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur versetzte A._ mit Verfügung vom 7. Juli 2021 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um drei Monate. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 1. November 2021 ab. Am 20. Dezember 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland um Verlängerung der Untersuchungshaft, worauf das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 die Untersuchungshaft bis zum 21. März 2022 verlängerte. Es bejahte dabei den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts betreffend Diebstahl usw. sowie den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Weiter erachtete das Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Untersuchungshaft zurzeit als verhältnismässig.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 7. Januar 2022 (Postaufgabe 12. Januar 2022) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Winterthur vom 21. Dezember 2021 und ersucht um Haftentlassung auf den 14. Januar 2022. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Bei der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Winterthur handelt es sich nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (vgl.
Art. 222 StPO
). Dieser kann gemäss Rechtsmittelbelehrung des Zwangsmassnahmengerichts innert 10 Tagen mit Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich angefochten werden.
Im Übrigen genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht im Einzelnen und konkret, inwiefern die Begründung des Zwangsmassnahmengerichts bzw. dessen Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll.
Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Sie ist zur weiteren Behandlung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zu überweisen.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_487/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Juli 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Mai 2018,
in die Beschwerdeergänzung vom 9. Juli 2018 (Poststempel),

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. Mai 2018 die gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Luzern vom 18. Januar 2018 (Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab November 2016) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abwies, wobei es erwog, nach rückwirkender Gewährung einer ganzen Invalidenrente ab November 2016 (anstelle der bisher ausbezahlten halben Rente) gemäss rechtskräftiger Verfügung der Ausgleichskasse vom 29. September 2017 (vgl. Urteil 9C_921/2017 vom 23. Januar 2018) habe die Verwaltung zu Recht auch die Ergänzungsleistungen für den Zeitraum zwischen November 2016 und Oktober 2017 ex tunc unter Berücksichtigung der ganzen statt halben Rente der Invalidenversicherung neu berechnet,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass der Beschwerdeführer - soweit sich seine Ausführungen auf den Streitgegenstand beziehen - vor Bundesgericht im Wesentlichen geltend macht, er habe die verlangten Papiere immer zugeschickt, weshalb ihn keine Schuld dafür treffe, dass zu hohe Ergänzungsleistungen ausbezahlt worden sei,
dass er sich mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen, einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz in keiner Weise auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG begangen bzw. eine für den Entscheid wesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
getroffen haben sollte,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_155/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Für die Vorgeschichte kann auf das Urteil 5A_236/2018 verwiesen werden, welches den durch die KESB Nordbünden verfügten sofortigen Entzug der von A._ an B._ erteilten Generalvollmacht betraf.
Ab dem 27. September 2018 wurde A._ in der Klinik E._ in U._ und in unmittelbarem Anschluss ab dem 15. November 2018 auf eigenen Wunsch in der F._ AG stationär behandelt. Am 22. November 2018 veranlasste der dortige Oberarzt Dr. G._ die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik D._. Eine beim Bezirksgericht Meilen eingereichte und dem Kantonsgericht von Graubünden übermachte "Entlassungsklage" nahm dieses als Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung entgegen. Es holte ein Gutachten ein und lud A._ für die Hauptverhandlung vom 12. Dezember 2018 vor. Am Verhandlungstag erreichte das Gericht ein Anruf der Klinik, dass B._, welcher sich als Vertrauensperson ausgebe, anwesend sei und sich die Beschwerdeführerin sehr erregt habe und in einen psychischen Zustand geraten sei, der die Teilnahme an der Verhandlung nicht erlaube. Sie wolle keine Begleitung durch B._, welcher ihr gerade eröffnet habe, dass er ihre ganze Wohnungseinrichtung mit Originalurkunden und Bildern im Wert von Fr. 130'000.-- geräumt habe und teile jetzt die Bedenken des Gerichtes bezüglich der Person B._. In der Folge wurde die Verhandlung neu auf den 14. Dezember 2018 angesetzt. Am Verhandlungstag teilte die Klinik mit, dass A._ den Termin nicht wahrnehmen wolle. Darauf wies das Kantonsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Dezember 2018 ab.
Gegen diesen Entscheid hat B._ am 20. Februar 2019 - analog zum Vorgehen im Verfahren 5A_236/2018 - auf Papier von A._ eine Beschwerde eingereicht und geltend gemacht, er sei ihre Vertrauensperson und ihr Bevollmächtigter.

Erwägungen:
1.
Noch weniger als im Verfahren 5A_236/2018 ist im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass die Beschwerde von einem authentischen Beschwerdewillen von A._ getragen ist, ja diese überhaupt von der Beschwerde Kenntnis hat. Indes kann dies auch vorliegend offen bleiben, weil die Eingabe einmal mehr nicht über einen Rundumschlag gegen die beteiligten Personen (Richter, Ärzte, KESB-Mitglieder) und gegen die Psychiatrie im Allgemeinen hinausgeht und keine sachgerichtete Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfolgt, wie dies zur Begründung der Beschwerde erforderlich wäre (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).
Im Übrigen ist B._ in einem doppelten Sinn vor Bundesgericht nicht vertretungsberechtigt: Zum einen hat ihm die KESB rechtskräftig die seinerzeit von A._ erteilte Generalvollmacht entzogen; zum anderen können vor Bundesgericht ohnehin nur Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61) hierzu berechtigt sind, als Vertreter fungieren (
Art. 40 Abs. 1 BGG
).
2.
Auf die im Übrigen querulatorische Beschwerde ist mithin im vereinfachten Verfahren mit Präsidialentscheid nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG
).
3.
Für die Gerichtskosten gilt das im Urteil 5A_236/2018 Gesagte: Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (
Art. 66 Abs. 3 BGG
), mithin B._.
Urteil 5A_430/2022 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Über den Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 18. August 2020 der Konkurs eröffnet und das Konkursamt Schwyz mit der Durchführung des Konkursverfahrens beauftragt. Mit Verfügung vom 7. September 2020 ordnete das Bezirksgericht Schwyz das summarische Konkursverfahren an. Am 20. Oktober 2021 beantragte der Beschwerdeführer dem Konkursamt die Eröffnung eines Nachlassverfahrens mit Vermögensabtretung gemäss
Art. 332 SchKG
. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 fordert das Konkursamt den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- auf.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. Januar 2022 Beschwerde beim Bezirksgericht Schwyz. Mit Verfügung vom 7. März 2022 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und setzte eine neue Vorschussfrist an.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 trat das Kantonsgericht Schwyz auf die Beschwerde mangels Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung nicht ein.
Dagegen - sowie gegen eine weitere Verfügung (dazu Verfahren 5A_431/2022) - hat der Beschwerdeführer am 2. Juni 2022 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Kantonsgericht zu Recht auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist. Diesbezüglich hat die Beschwerde an das Bundesgericht eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), in der in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen ist, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2;
140 III 115
E. 2). Der Beschwerdeführer geht jedoch nicht auf die Erwägungen ein, mit denen das Kantonsgericht seinen Nichteintretensentscheid begründet hat. Stattdessen macht er geltend, der Vorschuss sei zu hoch, und durch die Eröffnung eines Nachlassverfahrens bestünde die Möglichkeit, einen hohen Verkaufspreis für die Liegenschaft U._ zu erzielen.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.
Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_249/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft nahm die vom Beschwerdeführer angestrebte Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung gegen Unbekannt am 24. August 2018 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 25. Januar 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Die Beschwerde in Strafsachen muss ein Begehren und eine Begründung enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
Gemäss
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Dies setzt bei der Privatklägerschaft voraus, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG;
BGE 141 IV 1
E. 1.1).
3.
Wie der Beschwerdeführer aus andern Verfahren, u.a. dem Urteil 6B_1263/2016 vom 1. Dezember 2016, weiss, hat er in Fällen der vorliegenden Art vor Bundesgericht darzutun, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann. Dem kommt er hier nur insofern nach, als er eine "unbezifferte Forderungsklage" mit einem "vorläufigen Streitwert betreffend widerrechtlicher Entzug des Führerausweises vom 1. Oktober 2016 von Fr. 6'800.00" erhebt. Indessen zeigt er nicht auf, dass und inwieweit er im Zusammenhang mit der angeblichen falschen Anschuldigung einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten haben könnte. Im Übrigen unterlässt er es auch, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Beschluss substanziiert zu befassen. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, dass und inwiefern der angefochtene Beschluss gegen das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Die Beschwerde genügt nicht den Begründungsanforderungen gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).