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Urteil 7B_756/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Das Stadtrichteramt Zürich stellte am 22. Juni 2023 die Untersuchung gegen B._ wegen eines Vorfalls vom 13. September 2022 ein. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 forderte das Obergericht die Beschwerdeführerin auf, innert 30 Tagen für allfällige Prozesskosten Sicherheit zu leisten. Da der Aufforderung zur Sicherheitsleistung nicht innert Frist nachgekommen wurde, trat das Obergericht wie angekündigt mit Verfügung vom 29. September 2023 nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr von Fr. 300.--. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 10. Oktober 2023 (eingegangen am 16. Oktober 2023) beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
2.
Die Beschwerde hat ein Begehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In gedrängter Form ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Um den Begründungsanforderungen zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 146 IV 297
E. 1.2 mit Hinweis). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (
BGE 143 II 283
E. 1.2.2;
140 III 86
E. 2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2 mit Hinweisen).
3.
Die Beschwerde enthält, abgesehen vom Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, weder einen Antrag noch eine Begründung. Sie beschränkt sich auf wenige Sätze und erklärt, dass "gegen das Urteil (Einstellungsverfügung) " fristgerecht Beschwerde erhoben werde. Zudem wird beantragt, der Beschwerdeführerin "keine weitere Post" zuzustellen. Damit lässt sich der Beschwerde nicht ansatzweise entnehmen, dass und inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Urteil geltendes Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt haben soll. Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich dar, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sein soll, den Kostenvorschuss fristgerecht zu leisten, oder dass die Vorinstanz ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert habe. Damit vermag die Beschwerde den Begründungs-anforderungen offensichtlich nicht zu genügen.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 9C_219/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in den Entscheid vom 27. Januar 2023, mit welchem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde des A._ abwies, soweit es darauf eintrat,
in die von A._ dagegen am 16. März 2023 eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass auf die Erwägungen, die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblich sind, gezielt und sachbezogen einzugehen und aufzuzeigen ist, aus welchem Grund die Vorinstanz im Einzelnen Bundesrecht verletzt haben soll (
BGE 146 IV 297
E. 1.2
;
142 I 99
E. 1.7.1;
142 III 364
E. 2.4),
dass der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, inwiefern das vorinstanzliche teilweise Nichteintreten (betreffend den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ab November 2021) eine Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
darstellen soll, sondern sich diesbezüglich lediglich mit der materiellen Seite befasst, womit die entsprechenden Ausführungen nicht sachbezogen sind und den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung nicht genügen (vgl.
BGE 123 V 335
E. 1b),
dass seine Vorbringen auch in Bezug auf den im angefochtenen Entscheid allein materiell beurteilten Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz für Oktober 2021 nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass und inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung - soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass der Beschwerdeführer sich vielmehr darauf beschränkt, in Wiederholung des bereits im kantonalen Verfahren Vorgebrachten die eigene, von der Vorinstanz abweichende Sichtweise wiederzugeben sowie rein appellatorische Kritik zu üben, womit es an der geforderten qualifizierten Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid fehlt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,
Urteil 8C_785/2021 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. November 2021 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. August 2021,

in Erwägung,
dass im angefochtenen Entscheid allein über die Frage befunden wurde, ob die Erklärung der Politischen Gemeinde Frauenfeld vom 21. April 2020, die Beschwerdeführerin sei über den Betrag von Fr. 53'676.70 rückerstattungspflichtig, rechtens ist,
dass es sich dabei unbestrittenermassen um einen Feststellungsentscheid handelt, mit welchem lediglich über die Höhe einer allfälligen künftigen Rückforderung von Sozialhilfeleistungen befunden wurde,
das damit ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
vorliegt (
BGE 138 V 106
E. 1.1;
136 V 131
E. 1.1.2),
dass die Zulässigkeit einer Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder dass deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass Derartiges weder dargetan noch offensichtlich ist (zur diesbezüglichen Begründungspflicht:
BGE 141 III 80
E. 1.2;
141 IV 289
E. 1.3; je mit Hinweisen), was zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
führt,
dass der Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen den allfällig ergehenden Rückerstattungsentscheid dannzumal offenstehen wird (
Art. 93 Abs. 3 BGG
; statt vieler: Urteil 8C_43/2015 vom 13. März 2015),
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG),
dass die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin zu überbinden sind (
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG
),
Urteil 9C_516/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. September 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. August 2021,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3),
dass die Vorinstanz erwog, Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilde der Anspruch der Versicherten auf (rückwirkende) Taggeldzahlungen, wobei unbestritten sei, dass im geltend gemachten Zeitraum zu keinem Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch bestanden habe, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigten,
dass das kantonale Gericht im Weiteren ausführte, soweit die Beschwerdeführerin ihre Forderung nach einer "rückwirkend auszurichtende[n] Geldleistung aufgrund mehrfach rechtswidrigen und willkürlichen Verhalten kantonaler Behörden und deren Aufsichtsstelle" auf
Art. 78 ATSG
stützen wolle, fehle es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt, da die IV-Stelle darüber nicht verfügt habe, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerdeführerin sich mit diesen Erwägungen nicht in rechtsgenüglicher Weise auseinandersetzt, sondern vielmehr - pauschal - eine Verletzung von
Art. 6 ATSG
,
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG
,
Art. 8 ATSG
und
Art. 29 Abs. 1 BV
rügt und eine Rechtsverweigerung geltend macht,
dass die Beschwerdeführerin sodann in keiner Weise auf die Erwägung der Vorinstanz eingeht, wonach auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten sei, soweit eine "Rückerstattung der Quellensteuer" sowie eine "Wiederaufnahme als Versicherte in die Vorsorgeeinrichtung B._" beantragt werde, da die IV-Stelle hierfür gar nicht zuständig sei und über einen entsprechenden Anspruch denn auch nicht verfügt habe,
dass auf die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,
Urteil 8C_410/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 28. Mai 2021 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. März 2021,

in Erwägung,
dass der angefochtene Entscheid gestützt auf kantonales Recht erlassene Auflagen und Weisungen in der Sozialhilfe an den Beschwerdeführer zum Gegenstand hat,
dass ein auf kantonalem Recht beruhender Entscheid vor Bundesgericht weitgehend bloss wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beanstandet werden kann, wobei eine qualifizierte Rügepflicht besteht, d.h. konkret und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sein sollen; die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet keinen selbstständigen Beschwerdegrund (Art. 95 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 141 I 36
E. 1.3
;
138 I 225
E. 3.1 und 3.2;
137 V 57
E. 1.3
;
136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1, je mit Hinweisen),
dass nichts Derartiges vorgetragen wird,
dass damit den aufgezeigten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genüge getan ist,
dass überdies das Bundesgericht wegen der Auflagen und Weisungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin nicht angerufen werden kann (
BGE 146 I 62
; Näheres dazu statt vieler: 8C_251/2020 vom 26. Mai 2020),
dass dem Beschwerdeführer statt dessen die Beschwerde gegen den Leistungskürzungsentscheid dannzumal offen stehen wird (
Art. 93 Abs. 3 BGG
; a.a.O. mit Hinweisen),
dass dies zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
führt,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 5A_264/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Am 13. Januar 2023 erging die Abschlussverfügung des Erbschaftsamtes Region Solothurn. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2023 zugestellt. Am 13. Februar 2023 erhob dieser beim Obergericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde. Mit Beschluss vom 2. März 2023 trat dieses zufolge abgelaufener Beschwerdefrist auf das Rechtsmittel nicht ein. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer am 3. April 2023 an das Bundesgericht. Ferner verlangt er sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:
1.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (
BGE 142 III 364
E. 2.4;
144 V 50
E. 4.2;
145 II 32
E. 2.1).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2;
142 III 364
E. 2.4).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei unglücklicherweise in Untersuchungshaft und habe die Abschlussverfügung nie erhalten bzw. zufälligerweise erst durch seinen Anwalt bzw. via Staatsanwaltschaft, allerdings erst Anfang Februar 2023, weil die Verfügung plötzlich in den Akten erschienen sei. Er habe dann sofort Beschwerde erhoben.
3.
Die Ausführungen betreffen den Sachverhalt. Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Beschluss wurde dem Beschwerdeführer die Abschlussverfügung am 19. Januar 2023 zugestellt. Inwiefern diese Feststellung willkürlich sein oder andere verfassungsmässige Rechte verletzen soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Vielmehr behauptet er mit appellatorischen Ausführungen einen anderen Sachverhalt, wobei er nicht genau, sondern nur ungefähr angibt, wann er die Verfügung erhalten haben will.
Zu den rechtlichen Folgen der (willkürfrei festgestellten) verspäteten Eingabe äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Eine Rechtsverletzung wäre denn auch nicht ersichtlich.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
5.
Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Urteil 1F_4/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil 1C_35/2024 vom 19. Januar 2024 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A._ gegen die Verfügung der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 11. Januar 2024 im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht ein. Mit dieser Verfügung hatte die Rekurskommission A._ aufgefordert, bis zum 30. Januar 2024 das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit den geforderten Belegen, namentlich den in der Verfügung aufgelisteten, einzureichen; bei unbenutztem Fristablauf gelte das Gesuch als zurückgezogen. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid fest, die Beschwerde von A._ genüge den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.
2.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 stellt A._ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch und beantragt, das Urteil 1C_35/2024 vom 19. Januar 2024 aufzuheben und das Verfahren an die Rekurskommission zurückzuweisen bzw. hilfsweise seine "Klage" gutzuheissen.
3.
Der Gesuchsteller erwähnt im Titel seiner Eingabe zwar
Art. 121 BGG
; auch verlangt er die Aufhebung des Urteils 1C_35/2024 vom 19. Januar 2024 "wegen Verfahrensfehlern" und rügt unter anderem eine "Missachtung" seiner Anträge. Im Rahmen seiner Ausführungen äussert er sich jedoch im Wesentlichen zum Verfahren vor der Rekurskommission. Inwiefern das bundesgerichtliche Urteil an einem Mangel im Sinne von
Art. 121 BGG
leiden soll, legt er nicht weiter dar und ergibt sich auch sonst aus seiner Eingabe nicht. Ebenso wenig nennt er sonstige Revisionsgründe. Soweit verständlich, rügt er vielmehr, das Bundesgericht habe die Begründung seiner Beschwerde im Verfahren 1C_35/2024 zu Unrecht als ungenügend beurteilt. Damit kritisiert er die Rechtsanwendung, was im Revisionsverfahren unzulässig ist. Unabhängig von der Frage des Bestehens eines aktuellen Rechtsschutzinteresses an der beantragten Revision ist demnach auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten. Das Bundesgericht behält sich im Weiteren vor, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Gesuchsteller kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_212/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 13. März 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 5. Februar 2021,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176
;
136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. auch
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 mit weiteren Hinweisen),
dass die Vorinstanz die vom kantonalen Amt für den Arbeitsmarkt gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG
vorgenommene Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder von neun Tagen bestätigte,
dass sie dabei davon ausging, das Führen von Betriebsübernahmegesprächen könne nicht als Arbeitsbemühung im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG
angesehen werden,
dass der Beschwerdeführer dies zwar bestreitet, ohne indessen auf das im angefochtenen Entscheid dazu Erwogene näher einzugehen; allein zu behaupten, es fehle an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage, reicht nicht aus, nachdem das kantonale Gericht diesbezüglich
Art. 2 Abs. 1 AVIG
angerufen und ausgeführt hat, daraus ergebe sich, dass nur das Bemühen um eine Arbeitsstelle, nicht jedoch das Streben nach einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Arbeitsbemühung im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG
angesehen werden könne,
dass auch die weiteren Vorbringen den Anforderungen an eine sachbezogene Begründung offenkundig nicht genügen, gehen sie doch nicht über eine letztinstanzlich unzulässige appellatorische Kritik (
BGE 137 V 57
E. 1.3 S. 60
;
136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f., je mit Hinweisen) hinaus; lediglich von der Vorinstanz bereits beantwortete Fragen aufzuwerfen und eine Überprüfung derselben zu fordern, genügt nicht,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
nochmals (s. Urteil 8C_549/2020 vom 25. September 2020) ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 6B_1222/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erliess am 23. August 2021 eine Verfügung hinsichtlich mehrerer Anzeigen von und gegen fünf Personen betreffend Drohung und weitere Delikte. Eine der involvierten Personen war der Beschwerdeführer. Die ihn beschlagenden Verfahren im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 13. Februar und 14. April 2021 wurden eingestellt bzw. nicht an die Hand genommen. Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat die Vorinstanz am 20. September 2021 nicht ein, weil das Rechtsmittel den Begründungsanforderungen von
Art. 396 Abs. 1 und
Art. 385 Abs. 1 StPO
nicht genügte und der Beschwerdeführer auch innert der ihm angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift einreichte (
Art. 385 Abs. 2 StPO
). Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.
3.
Vorliegend kann es nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte und ob die Vorinstanz darauf zu Unrecht nicht eingetreten ist. Damit setzt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auseinander. Stattdessen rügt er unter Bezugnahme auf die materielle Seite der Angelegenheit die Rechtswidrigkeit der Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung und beantragt deren partielle Aufhebung (u.a. von Dispositivziffer 9 zur Frage einer Entschädigung bzw. Genugtuung gestützt auf
Art. 429 StPO
), was indessen nicht Verfahrensgegenstand ist und wozu sich das Bundesgericht folglich nicht äussern kann. Inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensbeschluss geltendes Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerde mithin nicht im Ansatz. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Auf die Beschwerde kann folglich im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden.
4.
Ausnahmsweise ist von einer Kostenauflage abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_408/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Am 24. Januar 2019 reichte A._ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms eine Teilungsklage ein. Mit Entscheid vom 4. März 2019 trat das Bezirksgericht auf die Klage mit der Begründung nicht ein, die Klageschrift genüge den Anforderungen von
Art. 221 ZPO
nicht.
A._ focht dieses Urteil mit Berufung beim Kantonsgericht Wallis an und machte eine Schadenersatzforderung gegen B._ geltend. Das Kantonsgericht trat auf die Berufung mit Urteil vom 2. August 2019 nicht ein.
Dagegen hat A._ mit als "Einsprache" bezeichneter Eingabe vom 2. September 2019 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
134 II 244
E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits bestimmen, so hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (
BGE 142 III 364
E. 2.4 S. 368 mit Hinweisen).
3.
Das Kantonsgericht erwog, die vom Beschwerdeführer erhobene Schadenersatzforderung werde erstmals mit der Berufung geltend gemacht, ohne dass die Voraussetzungen einer Klageänderung nach
Art. 317 Abs. 2 ZPO
erfüllt wären. Ohnehin fehle es an einer gültigen Klagebewilligung. Der Beschwerdeführer geht weder auf die eine noch auf die andere Erwägung ein, sondern unterbreitet dem Bundesgericht frei seine eigene - schwer nachvollziehbare - Sicht des Streits. Die Beschwerde enthält somit offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht auf sie einzutreten ist.
4.
Ausnahmsweise werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).