bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 4A_286/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 21. April 2023 leitete der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Klage betreffend Zahlung von Taggeldern gegen die Beschwerdegegnerin 2 ein.
Am 15. Januar 2024 fand eine Instruktionsverhandlung statt.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde betreffend das vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängige Verfahren.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 149 III 277
E. 3.1;
148 IV 155
E. 1.1;
143 III 140
E. 1).
2.1.
Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
2.2.
Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Dauer des gesamten Verfahrens nicht mehr angemessen ist (
BGE 144 II 486
E. 3.2
;
135 I 265
E. 4.4
;
130 I 312
E. 5.1). Inwiefern diese Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Verzögerung des Verfahrens im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht konkret dar. Die Beschwerde ist offensichtlich nicht hinreichend begründet (vgl. zu den entsprechenden Begründungsanforderungen
BGE 143 III 416
E. 1.4;
138 III 190
E. 6).
Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das sinngemäss gestellte Gesuch um Befreiung von diesen Kosten im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos wird. Den Beschwerdegegnern steht keine Parteientschädigung zu (
Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG
).
Urteil 5A_462/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in den Massnahmeentscheid des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 29. März 2021, mit welchem in Abänderung des Scheidungsurteils vom 25. April 2017 die Töchter C._ (geb. 2007) und D._ (geb. 2010) während der Dauer des Abänderungsverfahrens betreffend das Scheidungsurteil unter die alleinige elterliche Sorge des Vaters gestellt wurden,
in die hiergegen von der Mutter am 3. Juni 2021 eingereichte Beschwerde beim Bundesgericht,
in die diesbezügliche Rückzugserklärung der Mutter vom 8. Juni 2021,

in Erwägung,
dass das Beschwerdeverfahren 5A_462/2021 zufolge Rückzuges durch den Abteilungspräsidenten abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
),
dass angesichts der konkreten Umstände auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
),
Urteil 1B_403/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Am 29. April 2019 ersuchte A._ um Ausstand der verfahrensleitenden Gerichtspräsidentin. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Mai 2019 hielt A._ am Ausstandsgesuch fest, woraufhin die Gerichtspräsidentin auf dieses nicht "eintrat" und die Verhandlung im Sinne von
Art. 59 Abs. 3 StPO
fortsetzte. Nachdem die Gerichtspräsidentin anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 19. Juli 2019 aufgrund des Fernbleibens von A._ auf Rückzug der Einsprache schloss, überwies sie am 24. Juli 2019 die Akten zum Entscheid über das Ausstandsgesuch an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Die Beschwerdekammer wies mit Beschluss vom 14. August 2019 das Ausstandsgesuch ab.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 16. August 2019 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Beschwerdekammer, die zur Abweisung des Ausstandsgesuchs führte, nicht auseinander. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht. Gleiches gilt soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Präsidentin der Beschwerdekammer, welche am angefochtenen Beschluss vom 14. August 2019mitgewirkt hat, als befangen erachtet. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht ansatzweise, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1C_786/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Kantonsgericht Luzern hat A._ am 23. Dezember 2021 im Verfahren betreffend administrative Massnahmen im Strassenverkehr eine Frist bis zum 10. Januar 2021 angesetzt zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2021 erklärt A._, er sei mit dem Kostenvorschuss nicht einverstanden, weil sein Lohn direkt an die KESB gehe.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Mit dieser Eingabe erklärt der Beschwerdeführer, dass er mit der Auferlegung des Kostenvorschusses nicht einverstanden sei, weil er ihn nicht bezahlen könne. Er stellt damit sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und damit um Verzicht auf einen Kostenvorschuss. Ein solches Gesuch ist indessen beim Kantonsgericht zu stellen, welches die Hauptsache zu entscheiden hat. Ob der Beschwerdeführer dies getan hat, ist unklar, weil sich auf seiner Eingabe der Vermerk "Kopie an Bundesgericht" findet. Das Bundesgericht ist jedenfalls nicht zuständig für die Behandlung dieses Gesuchs. Auf die "Beschwerde" ist damit nicht einzutreten und die Sache zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht weiterzuleiten. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_170/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
In einer gegen den Beschwerdeführer laufenden Betreibung pfändete das Betreibungsamt U._ zwei Grundstücke. Vom 30. November 2018 bis 10. Dezember 2018 lag beim Betreibungsamt der Verteilungsplan mit Kostenrechnung Grundstückverwertung bzw. Verteilungsliste auf.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2018 Beschwerde an das Kreisgericht Wil. Mit Entscheid vom 11. Januar 2019 wies das Kreisgericht die Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 21. Januar 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Mit Zirkulationsentscheid vom 12. Februar 2019 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 28. Februar 2019 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 1. März 2019 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen. Am 18. März 2019 hat der Beschwerdeführer um Fristerstreckung ersucht, die ihm mit Verfügung vom 19. März 2019 bis am 1. April 2019 gewährt worden ist. Am 10. April 2019 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis am 6. Mai 2019 angesetzt. Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 hat der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückgezogen, da er den Kostenvorschuss nicht aufbringen könne. Zugleich hat er festgehalten, die Abrechnung des Betreibungsamts nicht zu akzeptieren. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt der Beschwerdeführer nicht. Ein solches wäre nach Ablauf der Nachfrist gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
ohnehin verspätet. Obschon der Beschwerdeführer die Abrechnung nach wie vor nicht akzeptiert, erfolgt der Beschwerderückzug gegenüber dem Bundesgericht vorbehaltlos. Wie sich aus seinem Schreiben ergibt, fasst er seine Kritik nunmehr als Input für das Betreibungsamt und das Kreisgericht auf, um ihre Abläufe zu überdenken und damit in Zukunft unnötige Arbeiten und Kosten zu vermeiden.
Folglich ist das Beschwerdeverfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) als durch Rückzug der Beschwerdeerledigt abzuschreiben (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
[SR 273]). Da der Beschwerdeführer seine Kritik nur noch als Input für künftige Fälle verstanden wissen will, sind seine Beschwerde (act. 1) und das Rückzugsschreiben (act. 16) dem Betreibungsamt, dem Kreisgericht und dem Kantonsgericht mit der vorliegenden Abschreibungsverfügung zur Kenntnis zuzustellen.
2.
Es rechtfertigt sich, aufgrund des geringen entstandenen Aufwands auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_151/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. Februar 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 19. Februar 2021 betreffend Höhe der AHV-Altersrente,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 3. März 2021 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordnernisse von Beschwerden hinsichtlich eigenhändige Unterschrift, Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die Eingabe des A._ vom 4. März 2021 (Poststempel),

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 V 286 E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3;
140 III 264
E. 2.3),
dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, es habe zu keinem Zeitpunkt eine zweifellose Unrichtigkeit der von der Verwaltung in den bisherigen rechtskräftigen Verfügungen vorgenommenen Rentenberechnungen vorgelegen, welche auf dem Weg der Wiedererwägung (
Art. 53 Abs. 2 ATSG
;
BGE 141 V 405
E. 5.2 mit Hinweisen) zu korrigieren wäre,
dass sich der Beschwerdeführer zwar auf gegenteilige Standpunkte stellt, indessen nicht darlegt, die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung beruhe - soweit überhaupt beanstandet - im im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung, sei qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 140 V 22
E. 7.3.1;
135 V 145
E. 8.1) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
),
dass die Eingaben des Beschwerdeführers daher den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerde offensichtlich nicht genügen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_904/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
1.
La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (
art. 62 al. 1 LTF
). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
).
A._ a formé un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 11 juin 2019. Invité à s'acquitter d'une avance de frais de 3000 fr., le prénommé a requis l'assistance judiciaire. Celle-ci lui a été refusée, par ordonnance du 17 septembre 2019, faute pour l'intéressé d'avoir démontré son indigence. Par ordonnance du 19 septembre 2019, A._ a été invité à s'acquitter d'une avance de frais de 3000 fr. jusqu'au 4 octobre 2019. A défaut de paiement, un délai supplémentaire non prolongeable, échéant le 21 octobre 2019, a été imparti à l'intéressé par ordonnance du 10 octobre 2019, avec l'indication des conséquences légales d'un non-paiement de ce montant dans le délai fixé (
art. 62 al. 3 LTF
). Aucun paiement n'est intervenu à l'échéance. Il s'ensuit que les frais de la cause n'ont pas été avancés et que A._ n'est pas au bénéfice de l'assistance judiciaire, ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours, lequel doit être liquidé dans la procédure prévue par l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
2.
A._, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il sera tenu compte, dans ce contexte, du fait que l'indigence n'a pas été établie.
Urteil 5A_970/2014 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde in Zivilsachen von B._ vom 8. Dezember 2014 gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 18. November 2014,

in Erwägung,
dass das Verfahren nach dem Tod von B._ längere Zeit sistiert blieb,
dass A._ vom High Court of Justice in England als personal representative des Nachlasses des B._ eingesetzt und damit betraut wurde, den Nachlass des Verstorbenen zu verwalten,
dass die letters of administration und die Ernennung von A._ als personal representative bzw. administrator des Nachlasses am 27. Oktober 2016 vom Tribunal de première instance des Kantons Genf anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurden,
dass der Nachlass nach englischem Recht zunächst vom personal representative als Zwischenperson getragen wird (
BGE 145 III 205
E. 4.4.1 mit Hinweisen),
dass A._ mit Schreiben vom 19. Juli 2021 den Rückzug der Beschwerde erklärt hat,
dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),
dass die Gerichtskosten dem Nachlass B._ aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 - 3 BGG
),
dass gemäss den Ausführungen im Rückzugsschreiben die Parteien darüber übereingekommen sind, gegenseitig auf eine Parteientschädigung zu verzichten,
dass die Beschwerdegegnerin dagegen innert der Frist, welcher ihr mit Verfügung vom 21. Juli 2021 gesetzt wurde, keine Einwände erhoben hat,
dass die Parteikosten daher wettzuschlagen sind (
Art. 68 BGG
),
dass die vom früheren Beschwerdeführer an die Bundesgerichtskasse bezahlte Sicherheitsleistung sowie der Restbetrag des von ihm geleisteten Kostenvorschusses A._ in seiner Funktion als personal representative bzw. administrator des Nachlasses des B._ zurückzuerstatten sind,
Urteil 7B_417/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer erhob am 8. April 2024 Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 4. März 2024.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).
3.
Dem Beschwerdeführer wurde am 10. April 2024 Frist angesetzt, um dem Bundesgericht bis zum 25. April 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Der Beschwerdeführer teilte dem Bundesgericht mit Schreiben vom 23. April 2024 (Überschrift: "Die bei mir eingegangene, rechtsverweigernde, landesverratende Raubgeldforderung für die Bearbeitung der auch den Bundesgerichts-Angestellten angezeigten schweren Offizialdelikte gegen Land und Bevölkerung der Schweiz") mit, er werde den Kostenvorschuss (der als "Raubgeldforderung" und "Erpresstes Raub-Geld" bezeichnet wird) nicht leisten. Mit Verfügung vom 7. Mai 2024 wurde dem Beschwerdeführer alsdann die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 21. Mai 2024 angesetzt und darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Am 21. Mai 2024 gelangte der Beschwerdeführer mit einem weiteren Schreiben (Überschrift: "Eure abermalige rechtsbrechende, bundesverfassungswidrige, menschenrechts-vergewaltigende, landesverratende Raubgeldforderung für die Bearbeitung der auch euch Bundesgerichts-Angestellten angezeigten schweren Offizialdelikte gegen Land und Bevölkerung der Schweiz durch die Corona-Terroraktionen") ans Bundesgericht und teilte dem Bundesgericht (bzw. den "zuständigen Kriminellen am Bundesgericht") erneut sinngemäss mit, er werde den Kostenvorschuss nicht leisten.
4.
Der Kostenvorschuss ging innert der angesetzten Nachfrist nicht ein, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Das Bundesgericht ist weder für die Entgegennahme und Behandlung von (allfälligen) Strafanzeigen zuständig noch zu deren Weiterleitung verpflichtet.
6.
Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (
Art. 33 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1F_36/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law

Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Zürich stellte am 11. September 2018 fest, A._ habe den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung in nicht selbst verursachter Schuldunfähigkeit erfüllt, verurteilte ihn wegen Störung des Totenfriedens zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an.
Dieses Strafurteil wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 26. Februar 2020 geschützt.
Am 8. Oktober 2020 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A._ gegen dieses Urteil des Obergerichts gut, hob es auf und wies die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ans Obergericht und zur Weiterführung des Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
Am 27. Oktober 2020 wies das Obergericht das Haftentlassungsgesuch von A._ ab. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht am 17. November 2020 geschützt (1B_567/2020).
Am 29. und am 30. Oktober 2020 stellte A._ zwei weitere Haftentlassungsgesuche. Diese wurden vom Obergericht am 9. Dezember 2020 abgewiesen. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht am 20. November 2020 geschützt (1B_583/2020).
B.
Mit Eingaben vom 27. und vom 30. November 2020 beantragt A._ sinngemäss, die Urteile 1B_567/2020 und 1B_583/2020 in Revision zu ziehen.
C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:
1.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (
Art. 121 lit. c BGG
) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (
Art. 121 lit. d BGG
).
2.
Der Gesuchsteller macht geltend, er habe im Verfahren 1B_583/2020 zwei Beschwerden eingereicht, eine gegen die Präsidialverfügung über das Haftentlassungsgesuch vom 9. November 2020 und eine gegen einen Beschluss des Obergerichts vom gleichen Tag. Es trifft zwar zu, dass der Gesuchsteller in jenem Verfahren zwei als «Beschwerde» betitelte Eingaben machte, indessen richteten sich beide ausdrücklich gegen die Präsidialverfügung von Oberrichter Spiess, und auch die Begründung, soweit nachvollziehbar, befasste sich mit der Haft. Einen anderen obergerichtlichen Beschluss vom gleichen Tag hat er dem Bundesgericht nicht eingereicht, weshalb er auch nicht Gegenstand des Verfahrens war. Der Gesuchsteller nennt damit keine Revisionsgründe, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden. Der Gesuchsteller wird zudem darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Sache, die keine Revisionsgründe enthalten, unbeantwortet abgelegt würden.
Urteil 4A_322/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. April 2018 mit Eingabe vom 25. Mai 2018 Beschwerde erhoben hat;
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 18. Juni 2018 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);