Urteil 6B_610/2018 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law

Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ am 30. Januar 2017 neben anderen Delikten der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig. Gleichzeitig erkannte es auf zwei Ersatzforderungen zu Lasten von F._ (Fr. 70'000.--) und G._ (Fr. 20'000.--). Dagegen erhoben F._ und G._ als beschwerte Dritte Berufung.
Das Obergericht der Kantons Zug bestätigte am 24. April 2018 die F._ und G._ auferlegten Ersatzforderungen.
B.
F._ und G._ führen je einzeln Beschwerde in Strafsachen. F._ beantragt, es sei von ihm keine Ersatzforderung zu erheben. G._ beantragt, es sei ihr keine Ersatzforderung für den Fr. 791.10 übersteigenden Betrag aufzuerlegen.
Sowohl F._ als auch G._ beantragen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte diese in beiden Fällen am 25. bzw. am 26. Juni 2018.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerden von F._ und G._ betreffen denselben Sachverhalt und stehen in einem engen Zusammenhang. Die Verfahren 6B_610/2018 und 6B_611/2018 sind daher zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP
).
2.
Die Ersatzforderungen gegenüber den Beschwerdeführern begründet die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass diese von den strafbaren Handlungen von X._ profitiert hätten. Sie seien durch insgesamt sechs Transaktionen zulasten der Stiftung P._ begünstigt worden, ohne dass sie hierfür eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hätten.
3.
3.1.
F._ macht geltend, die von ihm erhaltenen Zahlungen seien in Erfüllung einer am 7. Mai 2009 unterzeichneten "Umbrella-Vereinbarung" erfolgt. Die Vorinstanz verneine dies zu Unrecht. Überdies verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie nicht auf die Frage eingehe, ob er die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erlangt habe.
3.2.
3.2.1.
Am 7. Mai 2009 schlossen F._ als Verkäufer und die Stiftung P._ als Käuferin einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über eine Liegenschaft in Q._ ab. Vereinbart wurde dabei ein Kaufpreis von Fr. 1'500'000.--. Am selben Tag schlossen die Vertragsparteien eine separate "Umbrella-Vereinbarung" ab, welche - unter anderem - die folgende Bestimmung enthält:
«Ferner erklärt und anerkennt Herr X._ namens der "Stiftung P._", dass das Pfandrecht der Bank L._ welches auf der Liegenschaft zur Sicherung eines Lombardkredits - welcher seinerzeit zur Sanierung der Liegenschaft aufgenommen werden musste - vorgängig des heutigen Verkaufes gelöscht wurde durch Rückzahlung des Kredits zulasten des privaten Wertschriftendepots von Herrn F._. Herr X._ verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass Herrn F._ der Betrag von Fr. 250'000 sei es zulasten der kaufenden Stiftung und/oder des Vermögens von Frau A._ schrittweise wieder erstattet wird durch entsprechende Überweisungen auf sein Wertschriftendepot.»
Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (
Art. 216 Abs. 1 OR
). Ein formungültiger Vertrag ist nach ständiger Rechtsprechung absolut nichtig (
BGE 137 III 243
E. 4.4.6 S. 251; Urteil 4A_98/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.2.2). In der "Umbrella-Vereinbarung" einigten sich Käuferin und Verkäufer auf einen um Fr. 250'000.-- höheren Kaufpreis, als öffentlich beurkundet. Eine solche Schwarzgeldabrede ist nichtig. Die Zahlungen an F._ entbehren somit eines gültigen Rechtstitels. Die Annahme der Vorinstanz, diese seien nicht in Erfüllung der "Umbrella-Vereinbarung" erfolgt und deshalb keine gleichwertige Gegenleistung seitens F._ vorliege, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
3.2.2.
Die Frage, ob sich F._ bewusst war, dass seine Bereicherung die Folge deliktischen Verhaltens von X._ ist, liess die Vorinstanz ausdrücklich offen (Urteil, S. 160). Nach Art. 71 Abs. 1 i.V.m.
Art. 70 Abs. 2 StGB
ist eine Ersatzforderung gegenüber einem Dritten nur dann ausgeschlossen, wenn dieser kumulativ die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Nachdem die Vorinstanz eine gleichwertige Gegenleistung zu Recht verneint hat, durfte sie die Frage, über welche Kenntnis F._ verfügte, offenlassen; sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde dadurch nicht verletzt.
4.
4.1.
G._ rügt, sie habe sich im kantonalen Verfahren auf den Standpunkt gestellt, dass mit der Überweisung von Fr. 19'208.90 am 9. Dezember 2008 mit dem Vermerk "Kunst" die Anschaffung von alten Zauberbüchern finanziert worden sei, die dem Andenken an ihren Ehemann F._, seines Zeichens ein begnadeter und international bekannter Zauberkünstler, und damit dem Andenken der Familie R._ dienen sollte. Zu den Zwecken der Stiftung P._ habe auch der Erhalt des Andenkens an die Familien R._, S._ und T._ gezählt, womit die erwähnte Zuwendung dem Stiftungszweck entsprochen habe. Die Vorinstanz halte dem lediglich entgegen, dass die erst im Jahr 2008 angeschafften Zauberutensilien offensichtlich in keinem Zusammenhang zu den früheren Erfolgen von F._ als Zauberkünstler stehen würden, sondern dazu dienen würden, seiner Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Die Vorinstanz erkläre nicht, weshalb dies "offensichtlich" sei und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Überdies würdige die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich. Die zur Diskussion stehende Zahlung sei auf dem "Baukonto Liegenschaft Q._" der Stiftung P._ verbucht worden. Damit sei der Nachweis erbracht, dass diese im Zusammenhang mit der Liegenschaft in Q._ und nicht mit den Freizeitbeschäftigungen ihres Ehemannes stehe.
4.2.
4.2.1.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (
BGE 143 IV 241
E. 2.3.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (
BGE 141 IV 305
E. 1.2). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 142 III 364
E. 2.4).
4.2.2.
Die Vorinstanz erwägt, dass der Einwand, wonach die Überweisung von Fr. 19'208.90 mit der Begründung "Kunst" auf das Konto von G._ rechtmässig gewesen sei, da sie dem Stiftungszweck entsprochen habe, nicht zutreffe. Die im Jahr 2008 angeschafften Zauberutensilien hätten offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den früheren Erfolgen von F._ als Zauberkünstler gestanden, sondern hätten diesem dazu gedient, in dem in der Liegenschaft in Q._ eingebauten Kellerabteil seiner Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Die Zahlung sei denn auch auf dem "Baukonto Liegenschaft Q._" verbucht und nicht als bewegliches Vermögen der Stiftung ausgewiesen worden. Es bleibe dabei, dass F._ Eigentümer dieser Gegenstände geworden sei, was dem Stiftungszweck widerspreche (Urteil, S. 158).
Dass ein Zauberkünstler Zauberbücher nicht zum Andenken an sich selbst oder an seine Familie erwirbt, sondern um seiner Tätigkeit nachzugehen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Vorinstanz kommt ihrer Begründungspflicht hinreichend nach und verletzt das rechtliche Gehör nicht. Mit dem Hinweis, die Zahlung stehe nicht im Zusammenhang mit der Freizeitbeschäftigung ihres Ehemannes, sondern mit der Liegenschaft in Q._, setzt sich G._ mit ihren eigenen sowohl im kantonalen Verfahren als auch vor Bundesgericht gemachten Aussagen in Widerspruch, wonach diese der Anschaffung von Büchern im Andenken an ihren Ehemann gedient haben soll. Sie vermag damit keine Willkür darzutun.
5.
Die Beschwerden sind abzuweisen. F._ und G._ tragen die Kosten des jeweiligen Verfahrens (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).