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Urteil 8C_179/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. Februar 2021 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Januar 2021,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass das kantonale Gericht in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen dargelegt hat, weshalb die von der IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Januar 2020 berechnete Höhe der Invalidenrente rechtens ist,
dass es sich insbesondere auch mit den Vorbringen hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau, der unentgeltlichen Arbeit und der Weiterbildung auseinandergesetzt hat,
dass es sodann das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung wegen frei verfügbarem Barvermögen in der Höhe von Fr. 133'498.45 abwies und ihr Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 700.- auferlegte,
dass die Beschwerdeführerin darauf nicht näher eingeht, statt dessen die aus ihrer Sicht unzureichende (geldwerte) Anerkennung von Leistungen von Frauen in der Gesellschaft kritisiert und das Gericht auffordert, sie beim Kampf dagegen zu unterstützen, und ihr zu helfen, ihren bisherigen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können, wozu es auch zähle, die Rentenzahlungen zu erhöhen und die vorinstanzlichen Gerichtskosten aufzuheben,
dass sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass damit den Mindestanforderungen an eine Beschwerdeschrift offensichtlich nicht genüge getan ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG) abzuweisen ist,
dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 8C_232/2022 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 30. März 2022 gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 7. März 2022,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass das kantonale Gericht in der angefochtenen Verfügung das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wegen fehlender prozessualer Bedürftigkeit ohne Prüfung der weiteren Voraussetzungen ablehnte,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen des kantonalen Gerichts einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3;
134 V 53
E. 3.3;
133 IV 286
E. 1.4); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl.
BGE 144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3
;
136 I 65
E. 1.3.1),
dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,
dass die Eingabe vom 30. März 2022 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da der Beschwerdeführer darin nicht aufzeigt, inwiefern die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz und ihre Schlussfolgerungen gegen Bundesrecht verstossen sollen,
dass er statt dessen bloss darum bittet, die Bedürftigkeitsberechnung zu korrigieren, und seine übrigen Vorbringen darauf gerichtet sind, die nachgesuchte Erhöhung der Leistungen der Militärversicherung zu begründen, womit sie über den zulässigen Streitgegenstand hinausgehen (vgl.
BGE 142 I 155
E. 4.4.2; Urteil 8C_707/2021 vom 17. März 2022 E. 3.3.2),
dass eine vom Beschwerdeführer verlangte Fristerstreckung, soweit sich dies auf die Beschwerdefrist bezieht, nicht in Frage kommt (vgl.
Art. 47 Abs. 1 BGG
) und auch eine Nachfrist zur Ergänzung der Begründung hier nicht gewährt werden kann (vgl.
BGE 139 II 404
E. 5; Urteil 8C_763/2020 vom 22. Februar 2021 E. 1),
dass damit offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vorliegt, was zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
führt,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
),
dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 9C_341/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. Juni 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2021,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 15. Juni 2021 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 21. Juni 2021 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3),
dass dies auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf,
dass die Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 21. Juni 2021 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen,
dass sich die Vorbringen im Wesentlichen - soweit sie überhaupt als relevant erachtet werden können - in unsubstanziierter respektive rein appellatorischer Kritik (vgl.
BGE 144 V 50
E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen) erschöpfen, ohne darzulegen, inwiefern die konkrete Beweiswürdigung und die Feststellungen des kantonalen Gerichts im Zusammenhang mit der Frage der Rechtsverzögerung offensichtlich unrichtig sein oder das Ergebnis einer Rechtsverletzung darstellen sollen (Art. 97 Abs. 1,
Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG
),
dass an der unzureichenden Beschwerdebegründung die der Beschwerde beigelegten Unterlagen, soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzulässige Noven im Sinne von
Art. 99 Abs. 1 BGG
handelt, nichts zu ändern vermögen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Versicherte grundsätzlich kostenpflichtig ist, indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 9C_389/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Mai 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. März 2018,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie vom kantonalen Gericht verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68;
134 II 244
E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die überaus weitschweifige, teilweise ungebührliche Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende, sachbezogene Rechtsschrift klar erkennbar nicht genügt, da der Beschwerdeführer zwar seine schwierige Lebenssituation ausführlich schildert, die von ihm mehrfach als ungerecht erlebte Beurteilung seiner Anliegen durch verschiedene Behörden darlegt und eine fehlende (unmittelbare) Verfassungsgerichtsbarkeit moniert, was indes offensichtlich keine taugliche Begründung ist, da den Ausführungen nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollten,
dass sich die Eingabe somit nicht an die gesetzlichen Vorschriften hält, welche das Verfahren vor Bundesgericht auf eine Rechtskontrolle beschränken (
Art. 95 ff. BGG
), umso mehr als die Rüge einer Verletzung der EMRK in keiner Weise den gesteigerten Anforderungen des
Art. 106 Abs. 2 BGG
(qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht;
BGE 140 IV 57
E. 2.2 S. 60) genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abzuweisen ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 8C_765/2023 (2023)


Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesgericht am 20. November 2023 einen mit "Rechtsverzögerungsklage/Rechtsverhinderungsklage (Sozialversicherungsgericht des Kantons Bern: Fallnummer 1000.2023 71x) " überschriebenen Einzeiler ein. Dabei verwies er pauschal auf "die letzte Verfügung des Sozialversicherungsgerichts am 21. März 2023". Beigefügt war die Verfügung 1000.2023.71X2 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 21. März 2023. Darin setzte die Abteilungspräsidentin dem Beschwerdeführer eine Frist für allfällige Bemerkungen zu den im Verfahren eingegangenen Vernehmlassungen bis zum 14. April 2023.
Am 27. November 2023 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das Bundesgericht und beschwerte sich dabei darüber, dass das Berner Verwaltungsgsgericht auf seine Anfrage vom 6. November 2023 zum rechtmässigen Zustandekommen eines Versicherungsvertrags zwischen ihm und der B._ AG bis dato nicht reagiert habe.
2.
Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden (
Art. 100 Abs. 7 BGG
). Dies entbindet die beschwerdeführende Partei indessen nicht, die Beschwerde im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
hinreichend zu begründen.
3.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 V 136
E. 1.1
;
138 I 171
E. 1.4
;
136 I 65
E. 1.3.1;
134 II 244
E. 2.1/2.2;
133 III 439
E. 3.2).
4.
Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Dauer des gesamten Verfahrens nicht mehr angemessen ist (vgl.
BGE 144 II 486
E. 3.2
;
135 I 265
E. 4.4
;
130 I 312
E. 5.1 S. 331 f.).
Weder mit der einen noch mit der anderen Eingabe legt der Beschwerdeführer hinreichend dar, inwiefern die Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Verzögerung des Verfahrens im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen.
5.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
6.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise nochmals (vgl. Urteile 9C_579/2023 vom 5. Oktober 2023; 9C_585/2021 vom 15. November 2021 und 9C_30/2021 vom 25. Januar 2021) auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Bei gleichbleibender Rechtsmittelerhebung wird der Beschwerdeführer indessen inskünftig nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen können. Sodann behält sich das Bundesgericht vor, allfällige weitere gleichartige Eingaben des Beschwerdeführers kommentarlos abzulegen.
Urteil 7B_765/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nahm mit Verfügung vom 19. Juni 2019 eine Strafuntersuchung gegen die B._ GmbH, Basel, nicht an Hand. Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 1. März 2024 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben, welches mit Verfügung vom 15. März 2024 wegen "klar" verspäteter Einreichung nicht auf diese eintrat. C._ wendet sich im Namen der Beschwerdeführerin am 10. Juli 2024 (Postaufgabe) ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und "die Frist wiederherzustellen". Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
2.
Die Beschwerdeschrift wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern einzig von C._ unterzeichnet. Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 wurde diesem unter Verweis auf
Art. 40 Abs. 1 und
Art. 42 Abs. 5 BGG
sowie die Folgen im Unterlassungsfall eine Frist angesetzt, um diesen Mangel beheben zu lassen. C._ wandte sich am 15. August 2024 erneut ans Bundesgericht und liess verlauten, die Beschwerdeführerin sei nicht bereit, die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen. Für den Fall, dass er, C._, der die Beschwerdeführerin bereits in verschiedenen Verfahren vertreten habe, im bundesgerichtlichen Verfahren nicht als Vertreter der Beschwerdeführerin zugelassen werde, sei dieser nach
Art. 40 Abs. 1 BGG
ein Rechtsanwalt zu bestellen.
3.
Die als Gerichtsurkunde versandte Verfügung des Obergerichts vom 15. März 2024 wurde dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin (vgl.
Art. 127 Abs. 4 StPO
), C._, gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 20. März 2024 in 8032 Zürich Neumünster zugestellt (Sendungsnummer xxx). Die Beschwerdefrist begann folglich am 21. März 2024 zu laufen und endete am 6. Mai 2024 (
Art. 46 Abs. 1 lit. a und
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens an diesem Tag beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben sein müssen (vgl.
Art. 48 Abs.1 BGG
). Die Beschwerde wurde indes erst am 10. Juli 2024 der Schweizerischen Post übergeben, mithin nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ist folglich deutlich verspätet.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
). Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
). Damit könnten vorliegend die Gerichtskosten (in Verfahren der vorliegenden Art praxisgemäss Fr. 800.--) C._ auferlegt werden. Dies wird für künftige Beschwerdeverfahren explizit vorbehalten. Ausnahmsweise sind keine Kosten zu erheben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gegenstandslos. Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die (mutmassliche) Beschwerdeführerin besteht bereits angesichts ihres nicht erstellten Beschwerdewillens (Verweigerung der Unterzeichnung der von C._ in ihrem Namen erstellten Beschwerdeschrift vom 10. Juli 2024) kein Anlass.
Urteil 5A_64/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 3 décembre 2019, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable - au motif que la motivation était déficiente - l'appel interjeté le 29 août 2019 par A._ à l'encontre du prononcé d'irrecevabilité rendu le 19 août 2019 par la Juge déléguée de la Chambre patrimoniale cantonale dans la cause ouverte le 6 mai 2019 par A._ contre B._.
2.
Par acte du 23 janvier 2020, A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral, sollicitant son audition par le Tribunal fédéral. Dans son écriture, il réitère sa critique selon laquelle le juge de première instance aurait outrepassé ses pouvoirs et compétences, conteste l'irrecevabilité de sa demande du 6 mai 2019 au regard de l'
art. 221 al. 1 CPC
, se plaint de la non-prise en considération d'expertises effectuées par des ingénieurs et architectes, et déplore l'absence de mention dans l'arrêt déféré de l'audience de conciliation et de l'autorisation de procédé qui lui a été délivrée par la suite. Le recourant se plaint en outre du fait que le solde de son avance de frais ne lui a pas encore été remboursée par le Tribunal cantonal. Ce faisant, le recourant ne s'en prend pas à la décision d'irrecevabilité de son appel, faute de motivation suffisante, mais continue de remettre en cause le prononcé rendu le 19 août 2019 par la juge de première instance et l'exécution du dispositif de l'arrêt entrepris. Il s'ensuit que le présent recours, qui n'est pas dirigé contre la décision déférée de dernière instance cantonale (
art. 42 al. 2 et 75 LTF
), doit être déclaré d'emblée irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, ce qui rend sans objet la requête d'audition du recourant par la Cour de céans.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant qui succombe (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 1B_459/2018 (2018)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Kantonspolizei Aargau hielt am 30. Juni 2018 die Fahrzeuglenkerin A._ wegen der gemessenen Geschwindigkeit von 120 km/h (zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h) an. Ein durchgeführter Drogenschnelltest ergab in Bezug auf Kokain und Amphetamine ein positives Resultat. In der Folge ordnete die zuständige Staatsanwältin mündlich eine Blut- und Urinprobe an. In Bestätigung dieser mündlichen Anordnung wies die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Kantonspolizei mit schriftlicher Verfügung vom 2. Juli 2018 an, bei A._ eine Blut- und Urinprobe durchzuführen.
A._ weigerte sich, sich freiwillig der mündlichen Blut- und Urinprobe zu unterziehen. Eine zwangsweise Blut- bzw. Urinuntersuchung fand in der Folge nicht statt. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 2. Juli 2018 erhob A._ Beschwerde, auf welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2018 nicht eintrat. Die Beschwerdekammer führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass die angeordnete Blut- und Urinprobe nicht vollzogen worden sei. Ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung dieser Anordnung bestehe nicht, weshalb mangels eines aktuellen rechtlich geschützten Interesses auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Im Übrigen wäre auch wegen eines Formmangels auf die Beschwerde nicht einzutreten gewesen, da die Beschwerdeführerin der Aufforderung, ihre Beschwerde zu unterzeichnen, nicht nachgekommen sei.
2.
A._ reichte bei der Staatsanwaltschaft Bugg-Zurzach eine Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ein. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 überwies die Staatsanwaltschaft die Beschwerde dem Bundesgericht, welches auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtete.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Eingabe weder mit der Haupt- noch mit der Alternativbegründung der Beschwerdekammer auseinander. Die Beschwerdeführerin vermag somit nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer, die zum Nichteintretensentscheid führte, bzw. der Entscheid der Beschwerdekammer selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_259/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 2. Juli 2018, worin A._ die Beschwerde vom 23. März 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Februar 2018 zurückziehen lässt,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1C_718/2021 (2022)
Rechtsgebiet: public_law


Considerando:
che con decisione del 15 settembre 2021 (n. 4457) il Consiglio di Stato ha dichiarato irricevibile l'impugnativa presentata da A._ contro la decisione del 16 agosto 2021 con la quale la Segreteria generale del Dipartimento delle istituzioni ha accolto la richiesta di autorizzazione del Municipio di Lugano per organizzare le esequie del sindaco Marco Borradori;
che A._ ha impugnato questa decisione dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, che con sentenza del 18 ottobre 2021, accertato che il curatore dell'insorgente non ha ratificato il gravame, ha dichiarato irricevibile il ricorso;
che avverso questa decisione A._ e anche B._ presentano, con un atto unico, un ricorso, rivolto anche contro altre sentenze della Corte cantonale inerenti a cause differenti, chiedendo di annullarla;
che il Tribunale federale ha invitato i ricorrenti a fornire un anticipo delle spese di fr. 400.--;
che con scritto del 4 gennaio 2022 i ricorrenti hanno comunicato al Tribunale federale di ritirare il ricorso;
che, come a loro noto, l'assunto secondo cui la composizione delle Corti dovrebbe essere previamente comunicata alle parti è priva di fondamento, come le generiche critiche relative a non meglio precisati motivi di astensione o di ricusa di giudici e cancellieri (
DTF 142 I 93
consid. 8.2; sentenza 5A_530/2020 del 29 luglio 2020 consid. 4);
che i ricorrenti disconoscono che il ricorso ordinario simultaneo dell'
art. 119 LTF
può essere interposto contro una singola decisione, ma non contro decisioni emanate da autorità differenti in materie diverse e che coinvolgono altre parti, cause che devono quindi essere disgiunte e trattate separatamente (sentenza 1B_398/2020 del 21 agosto 2020 nei loro confronti);
che il Giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 2 LTF
);
che, ricordato che la curatela istituita nei confronti di A._ è definitiva (vedi sentenza 5A_1054/2021 del 10 gennaio 2022), come noto alla ricorrente le spese inutili sono pagate da chi le causa (
art. 66 cpv. 3 LTF
) e sono pertanto messe a suo carico, ritenuto inoltre ch'ella non è legittimata a impugnare una decisione concernente un terzo;