bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 4D_27/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Schlichtungsbehörde in Mietsachen Berner Jura-Seeland mit Verfügung vom 8. März 2021 festhielt, dass sie die vom Beschwerdeführer am 5. März 2021 hinterlegten Mietzinse an den Beschwerdegegner weiterleite;
dass das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. März 2021 auf eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde nicht eintrat, ohne dem Beschwerdeführer Gerichtskosten aufzuerlegen;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingaben vom 6. April und vom 4. Mai 2021 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass der Beschwerdeführer sich in seinen Eingaben offensichtlich nicht hinreichend mit der Begründung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend darlegt, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie gestützt darauf nicht auf seine Beschwerde eintrat;
dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, es seien verschiedene verfassungsmässige Rechte verletzt worden, diese Rügen indessen offensichtlich nicht hinreichend begründet;
dass die Beschwerde damit den vorstehend genannten Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil 2C_732/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 13 août 2020, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté un recours que A._ avait interjeté à l'encontre d'une décision sur recours de la Commission communale de recours en matière d'impôt de la Commune d'Yverdon-les-Bains confirmant une décision du Service des travaux et de l'environnement de la Ville d'Yverdon-les-Bains condamnant l'intéressée à s'acquitter d'une taxe forfaitaire "déchets habitants" de 80 fr. 80.
2.
Par recours du 14 septembre 2020, A._ demande au Tribunal fédéral de payer une somme symbolique pour cette taxe, estimant que le règlement sur la gestion des déchets ne prévoit pas "qu'une personne n'ayant pas de revenu [...] ne peut pas avoir une réduction sur la taxe communale ordure".
3.
Les mémoires de recours auprès du Tribunal fédéral doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés (
art. 42 al. 1 LTF
). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (
art. 42 al. 2 LTF
) et doivent se fonder sur les faits retenus par l'arrêt attaqué (
art. 105 al. 1 LTF
).
En l'occurrence, le courrier rédigé par la recourante, et dont le contenu a été retranscrit pratiquement
in extenso
ci-dessus (cf. consid. 2), n'expose pas de manière suffisante, eu égard aux exigences de l'
art. 42 al. 2 LTF
, en quoi l'arrêt du 13 août 2020 et les motifs qu'il retient à l'appui de l'obligation, pour la recourante, de s'acquitter de la taxe communale pour le financement de l'élimination des déchets urbains, violent le droit.
4.
Ne répondant pas aux exigences de motivation de l'
art. 42 al. 2 LTF
, le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. b LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al. 1 et 3 LTF
).
Urteil 7B_1008/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
A._ erhob mit Eingabe vom 14. August 2024 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. Juli 2024 in Sachen B._ betreffend Beschimpfung etc. Mit Verfügung vom 19. August 2024 forderte das Obergericht des Kantons Zürich A._ auf, eine Prozesskaution von Fr. 2'500.-- zu leisten.
Mit Eingabe vom 11. September 2024 führt A._ Beschwerde an das Bundesgericht gegen diese Verfügung und beantragt deren Aufhebung.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 146 IV 297
E. 1.2;
140 III 86
E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2).
3.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, zu behaupten, dass es ihm nicht möglich sei, die Prozesskaution zu bezahlen. Er erhalte kein Arbeitslosengeld mehr, keine Sozialhilfe und habe keine sichere bzw. feste Anstellung. Er wolle keine Schulden machen und auch die Opferhilfe unterstütze ihn finanziell nicht. Er bitte um einen gerechten Strafprozess, es könne nicht sein, dass aufgrund seiner aktuell schwierigen finanziellen Lage ein Straftäter mehr Gerechtigkeit bekomme und keine Konsequenzen tragen müsse. Mit diesen Behauptungen vermag der Beschwerdeführer indessen nicht rechtsgenüglich aufzuzeigen, inwiefern die angefochtene Verfügung rechtswidrig sein sollte, wenngleich er sich offenbar in einer schwierigen Situation befindet. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 9C_41/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. Januar 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2017 betreffend die Aufhebung der provisorischen Beitragsverfügungen vom 8. Januar 2014, 6. Januar 2015 und 16. Februar 2016 und die Rückerstattung der in diesen Jahren bereits entrichteten Beiträge,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),
dass sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt, das bereits im vorinstanzlichen Verfahren Vorgetragene zu wiederholen und seine eigene Sichtweise wiederzugeben, ohne aufzuzeigen, was darauf hindeuten würde, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
),
dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Aufhebungsverfügung vom 5. August 2016 und die Rückerstattung der bereits entrichteten Beiträge durch die Beschwerdegegnerin auf dem Umstand gründe, dass der Beschwerdeführer seinen Wohn- und Geschäftssitz per 1. Dezember 2013 nach Kerzers (FR) verlegt und sich per 1. März 2014 bei der Wohnsitzgemeinde offiziell ins Ausland abgemeldet habe,
dass die Rechtsschrift somit den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt,
dass die Beschwerde auch hinsichtlich einer allfälligen Rechtsverzögerung ("unverhältnismässig lange Bearbeitungszeit") - soweit überhaupt die Vorinstanz betreffend - nicht genügend begründet ist (
Art. 94 BGG
; Urteil 5A_393/2012 vom 13. August 2012 E. 1.2),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird, zumal er schon mehrmals auf die Anforderungen an eine gültige Beschwerde hingewiesen wurde (letztmals mit Urteil 9C_504/2017 vom 23. August 2017),
Urteil 5D_56/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 18. Februar 2021 erteilte das Bezirksgericht Weinfelden dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Weinfelden die definitive Rechtsöffnung für Fr. 50.--.
Am 10. März 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht und fragte, wie er Einsprache machen solle, er verfüge über keine finanziellen Mittel. Das Bezirksgericht übermittelte die Eingabe dem Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Zirkularentscheid vom 25. März 2021 trat das Obergericht auf die Eingabe des Beschwerdeführers mangels Begründung und Antrags nicht ein. Es erhob keine Verfahrenskosten.
Am 1. April 2021 ist der Beschwerdeführer an das Obergericht gelangt. Er führt aus, er stehe auf dem Existenzminimum, und fragt, wie er den Rechtsweg bewältigen soll. Er verlangt die Neubeurteilung. Das Obergericht hat die Eingabe am 6. April 2021 dem Bundesgericht weitergeleitet.
2.
Da der Beschwerdeführer die Neubeurteilung verlangt, wenn auch unzulässigerweise vom Obergericht, liegt ein genügender Beschwerdewille vor. Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (
Art. 113 ff. BGG
). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
3.
Der Beschwerdeführer geht auf die Gründe für den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid (fehlender Antrag und fehlende Begründung) nicht ein und er nennt keine verfassungsmässigen Rechte, die verletzt worden sein sollen. Soweit er sich sinngemäss auf den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege berufen sollte, übergeht er, dass das Obergericht keine Verfahrenskosten erhoben hat.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren hätte ersuchen wollen, wäre ein solches Gesuch damit gegenstandslos.
Urteil 9C_209/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Vu :
le recours du 1er mars 2018(timbre postal) contre le jugement du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 23 janvier 2018,

considérant :
que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'en l'occurrence, le recours ne contient pas de conclusions, ou des conclusions insuffisantes, le recourant se contentant de rappeler le déroulement des faits, sans indiquer ni les motifs pour lesquels, à son avis, la juridiction de première instance aurait dû donner suite à ses plaintes, ni en quoi l'issue du jugement violerait le droit,
que l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des premiers juges seraient inexactes - au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
-, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et n'est pas recevable,
que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,
Urteil 5D_161/2022 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
le recours formé le 3 novembre 2022 par A._ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève (
poursuite n°
xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève);
l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 1'000 fr. jusqu'au 24 novembre 2022;
l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (
art. 47 al. 2 LTF
);
l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai;
l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours;
l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023;

considérant :
que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (
art. 63 al. 2 LTF
);
que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. a et
art. 117 LTF
;
ATF 137 I 161
consid. 4.2.3);
que les frais incombent au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 6F_21/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wies eine gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2017 gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte dem damaligen Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten (Urteil 6B_46/2018).
Der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller gelangte am 12. April 2018 mit dem Gesuch an das Bundesgericht, es sei auf Gerichtskosten zu verzichten. Die Eingabe wurde als Kostenerlassgesuch entgegengenommen; die Kosten wurden am 17. Mai 2018 gestundet.
Mit seinen weiteren Eingaben vom 17. Juni 2018 und insbesondere vom 11. Juli 2018 (Poststempel 25. Juli 2018) bringt der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller zum Ausdruck, dass er die Eingabe vom 12. April 2018 als Revisionsgesuch behandelt haben will.
2.
Es kann offenbleiben, ob das Revisionsgesuch fristgerecht eingereicht wurde (
Art. 124 BGG
).
3.
Die Kostenverteilung im Verfahren 6B_46/2018 wurde aufgrund des Verfahrensausgangs festgelegt (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen und dem damaligen Beschwerdeführer und heutigen Gesuchsteller wurden in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
reduzierte Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- auferlegt.
Der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller beruft sich vor Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 124 Abs. 1 lit. BGG sinngemäss auf den Revisionsgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften nach
Art. 121 BGG
. Seine Kritik läuft inhaltlich indessen, ohne dass sich das Bundesgericht zu all seinen Ausführungen ausdrücklich äussern müsste, auf eine Neubeurteilung bzw. Wiedererwägung des beanstandeten Kostenentscheids in Bezug auf die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und die Auflage von reduzierten Kosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- im vorangegangen Verfahren hinaus. Damit verkennt der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller jedoch, dass die Revision der gesuchstellenden Person nicht die Möglichkeit eröffnet, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen respektive dessen Wiedererwägung zu verlangen (Urteile 6F_11/2018 vom 16. Mai 2018 E. 5.2, 6F_15/2017 vom 28. November 2017 E. 4 und 6F_16/2017 vom 16. November 2017 E. 4). Die Revision dient nicht dazu, die bundesgerichtliche Rechtsanwendung zu überpüfen und angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (Urteil 6F_34/2016 vom 23. Februar 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Das Revisionsgesuch ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1B_96/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ erhob am 3. Januar 2018 Strafanzeige gegen die B._ wegen "unbefugter Teilnahme an Abstimmungen bzw. Verfälschung von Abstimmungsergebnissen" im Zusammenhang mit Versammlungen der Miteigentümergemeinschaft C._ in U._. Am 9. Januar 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Nichtanhandnahme der Strafsache. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob A._ am 23. Januar 2018 Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. April 2018 guthiess und die Sache zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zurückwies.
2.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 erhob A._ Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2019 ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft sei seit dem Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen vom 30. April 2018 untätig gewesen bzw. habe eine Rechtsverzögerung begangen, unbegründet sei.
3.
A._ führt mit Eingabe vom 23. Februar 2019 (Postaufgabe 25. Februar 2019) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen legte dar, weshalb nach ihrer Auffassung der Vorwurf der Rechtsverzögerung unbegründet sei. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und vermag mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer in Strafsachen bzw. deren Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_1372/2019 (2020)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Bern trat am 14. November 2019 auf eine Beschwerde androhungsgemäss nicht ein, weil der Beschwerdeführer die verlangte Sicherheit in Höhe von Fr. 600.-- nicht fristgerecht geleistet hatte (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
140 III 115
E. 2 S. 116). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
3.
Gemäss
Art. 383 Abs. 1 Satz 1 StPO
kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten.
Art. 136 StPO
bleibt vorbehalten (vgl.
Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO
). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).
4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz die Behandlung der Beschwerde von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen durfte und ob sie darauf zu Unrecht nicht eintrat. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Stattdessen beschränkt er sich darauf, auf eine beiliegende Kopie seiner Strafanzeige zu verweisen. Daraus sei alles ersichtlich. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine taugliche Begründung (
Art. 42 Abs. 2,
Art. 106 Abs. 2 BGG
), weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).