bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 8C_222/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. März 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. September 2020,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 137 V 57
E. 1.3 S. 59 f. und 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68),
dass das kantonale Gericht in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten zur Überzeugung gelangte, der Beschwerdeführer könne trotz der vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach wie vor in einem den Anspruch auf eine Invalidenrente nach IVG ausschliessenden Umfang erwerbstätig sein, weshalb die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Februar 2019 zu bestätigen sei,
dass es dabei insbesondere näher ausführte,
- weshalb für die Einschätzung der im fraglichen Zeitraum bestandenen Restarbeitsfähigkeit auf das am 17. Januar 2020 ergänzte ophthalmologische Gutachten von Dr. med. B._, Academy of Swiss Insurance (asim), vom 29. März 2018 abgestellt, und
- weshalb beim Einkommensvergleich nicht von einem Fr. 74'285.- übersteigenden hypothetischen Einkommen als Gesunder ausgegangen werden könne,
dass das was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, trotz dessen Umfang nicht über eine letztinstanzlich unzulässige appellatorische Kritik hinausgeht, wiederholt er doch im Wesentlichen das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene, ohne auf das dazu Erwogene näher einzugehen, geschweige denn aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht bei der Sachverhaltsfeststellung rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
vorgegangen und die darauf beruhenden Erwägungen bundesrechtswidrig sein sollen,
dass, soweit er darüber hinaus letztinstanzlich beanstandet, das kantonale Gericht hätte ihm bei der Festlegung des Invalideneinkommens wegen der gesundheitsbedingten Einschränkungen einen Abschlag von 25 % vom herangezogenen tabellarischen Durchschnittslohn gewähren müssen, er nicht darlegt, weshalb der Verzicht darauf rechtsfehlerhaft gewesen sein soll,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass dies zu einem Nichteintreten auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
führt,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 5D_58/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2022 erteilte das Kantonsgericht Obwalden dem Kanton Obwalden in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Obwalden für Fr. 100.-- definitive Rechtsöffnung. Hiergegen erhob die Schuldnerin beim Obergericht des Kantons Obwalden Beschwerde. Gegen die obergerichtliche Kostenvorschussverfügung vom 21. März 2023 und gegen die Nachfristansetzung vom 3. April 2023 erhob die Schuldnerin beim Obergericht Beschwerden, welche am 6. April 2023 an das Bundesgericht weitergeleitet wurden.

Erwägungen:
1.
Bei Kostenvorschussverfügungen geht es um Zwischenentscheide, die nur ausnahmsweise unter den besonderen Bedingungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
beim Bundesgericht angefochten werden können, wobei die betreffenden Voraussetzungen in der Beschwerde darzutun sind (
BGE 137 III 324
E. 1.1;
141 III 80
E. 1.2;
141 IV 289
E. 1.3). Sodann ist zu beachten, dass der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt und deshalb einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde möglich ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 113 BGG
), mit welcher nur Verfassungsrügen erhoben werden können (
Art. 116 BGG
), für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
). Sodann hat die Beschwerde konkrete Begehren in der Sache zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
).
2.
Die Beschwerden genügen keiner der genannten Anforderungen: Sie enthalten keine sachbezogenen Rechtsbegehren. Sodann erfolgen keine Ausführungen zu den Beschwerdevoraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
. Soweit die Vorbringen überhaupt verständlich sind, scheinen sie grösstenteils direkt die Rechtsöffnungsangelegenheit und im Übrigen die persönlichen Lebensumstände zu betreffen. Sinngemäss auf den Kostenvorschuss bezieht sich höchstens die Aussage, das Obergericht habe seinen Aufwand gemäss § 5.9.1 des SchKG beim Kanton zu erheben; Verfassungsrügen im Zusammenhang mit der Erhebung eines Kostenvorschusses lassen sich indes nicht ausmachen.
3.
Nach dem Gesagten mangelt es an genügenden Beschwerdebegehren und sind die Beschwerden im Übrigen offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_646/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 30. September 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. August 2019 (betreffend Invalidenrente und berufliche Massnahmen),

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
134 V 53
E. 3.3 S. 60), wohingegen rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),
dass das kantonale Gericht in umfassender Wiedergabe und Würdigung der medizinischen Aktenlage zur Erkenntnis gelangt ist, der Beschwerdeführer sei sowohl in seiner bisherigen Tätigkeit als Disponent als auch in jeder anderen leidensangepassten Beschäftigung zu 70 % arbeitsfähig, woraus sich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 30 % ergebe,
dass, so die Vorinstanz im Weiteren, vor diesem Hintergrund vorbehältlich allfälliger arbeitsvermittelnder Vorkehren kein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen bestehe,
dass den Ausführungen in der Beschwerde nichts entnommen werden kann, was darauf hindeuten würde, es seien die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen - soweit überhaupt sachbezogen gerügt - unzutreffend im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
(unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
),
dass sich der Beschwerdeführer vielmehr im Wesentlichen darauf beschränkt, die bereits in den vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Beschreibung seines Gesundheitszustands zu wiederholen, und es damit an einer qualifizierten Auseinandersetzung mit dem kantonalen Entscheid fehlt,
dass die Eingabe den beschriebenen inhaltlichen Mindestanforderungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass dem Beschwerdeführer, sollte sich seine gesundheitliche Verfassung weiter verschlechtern bzw. verschlechtert haben, wie von ihm angedeut, jederzeit der Weg der invalidenversicherungsrechtlichen Neuanmeldung offensteht,
Urteil 6B_678/2022 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 31. März 2022. Mit Verweis auf die vorinstanzlichen Verfahrensakten ersuchte er gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 wurde er aufgefordert, bis am 9. Juni 2022 aktuelle Unterlagen zu seiner Einkommenssituation, insbesondere solche betreffend den Bezug von Sozialhilfe einzureichen. Weil innert der angesetzten Frist keine Belege eingingen, wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2022 hierfür erneut Frist angesetzt und zwar bis zum 7. Juli 2022; dies unter dem Hinweis, dass bei Nichteinhaltung der Frist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden müsste und ein Kostenvorschuss eingeholt würde. Der Beschwerdeführer reichte innert First keine Belege bzw. ein verspätetes und "i.V." unterzeichnetes Fristerstreckungsgesuch ein. Eine im Hinblick auf die Feststellung der angeblichen Bedürftigkeit erforderliche Prüfung der finanziellen Verhältnisse war damit nicht möglich, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 21. Juli 2022 abgewiesen wurde.
2.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Juli 2022 aufgefordert, bis spätestens am 8. August 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde ihm am 16. August 2022 in Nachachtung der gesetzlichen Regelung von
Art. 62 Abs. 3 BGG
eine unerstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 30. August 2022 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Da der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht leistete, ist gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_147/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich, Einzelgericht, vom 10. Februar 2023 mit Eingabe vom 6. März 2023 Beschwerde in Zivilsachen einreichte;
dass die Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 10. März 2023 aufgefordert wurde, spätestens am 27. März 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen;
dass der Beschwerdeführerin, da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, mit Verfügung vom 4. April 2023 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 19. April 2023 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);
dass auf dieser Verfügung folgender Hinweis aufgenommen wurde:
"Der Betrag ist innerhalb der nicht erstreckbaren Nachfrist in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3 1) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder - bei Erteilung eines Zahlungsauftrages an die Post oder an eine Bank - einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden/Gesuch stellenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art.48 Abs.4 BGG
). Bei Erteilung eines Zahlungsauftrags hat die Beschwerde führende/Gesuch stellende Partei der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist. Unterbleibt die Einreichung der Bestätigung und wird der Vorschuss nicht innerhalb der Nachfrist dem Konto der Bundesgerichtskasse gutgeschrieben, tritt das Bundesgericht mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 62 Abs. 3 BGG
)."
dass der Kostenvorschuss dem Konto der Bundesgerichtskasse in der Folge am 24. April 2023, mithin erst nach Ablauf der angesetzten Nachfrist gutgeschrieben wurde;
dass die Beschwerdeführerin es bis zum heutigen Zeitpunkt unterliess, der Bundesgerichtskasse eine Bestätigung darüber einzureichen, dass der Betrag fristgerecht ihrem Post- bzw. Bankkonto belastet wurde;
dass auf die Beschwerde damit mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschussleistung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist (
Art. 62 Abs. 3 und
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil 5D_220/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Die Parteien stehen vor dem Bezirksgericht Pfäffikon in einem Rechtsöffnungsverfahren. Mit Verfügung vom 29. September 2021 wurde der Gesuchstellerin (Beschwerdegegnerin) Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt.
Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin (Beschwerdeführerin) am 15. Oktober 2021 (Postaufgabe) Beschwerde. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht ein.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2021 Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht.
2.
Die Beschwerdeführerin hält die Gerichte für befangen und das Bundesgericht für nicht legitimiert. Hintergrund ist die von der Beschwerdeführerin vertretene Weltanschauung, wonach Behörden Firmen seien und ihnen die hoheitliche und handelsrechtliche Legitimation fehle, weshalb sie illegal handelten.
Das Bundesgericht als Institution kann nicht abgelehnt werden. Ablehnungsanträge hinsichtlich einzelner Gerichtspersonen fehlen. Da die Begründung in der Beschwerde selber enthalten sein muss (
BGE 143 II 283
E. 1.2.3 S. 286;
138 III 252
E. 3.2 S. 258;
133 II 396
E. 3.1 S. 400), ist weder im vorliegenden Zusammenhang noch im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Beschwerde (unten E. 3) auf die Beilagen einzugehen, die als Bestandteil der Beschwerde bezeichnet werden. Unzulässig sind schliesslich auch die zahlreichen Bedingungen und Folgen, die die Beschwerdeführerin für das Tätigwerden des Bundesgerichts aufstellt bzw. die sie an ein allfälliges, aus ihrer Sicht unzulässiges Tätigwerden knüpft.
3.
Der angefochtene Beschluss unterliegt nicht der Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 BGG
), woran nichts ändert, dass die Beschwerdeführerin von institutioneller Behördenkriminalität in der Schweiz spricht. Vielmehr ist die Eingabe aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (
Art. 113 ff. BGG
).
Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid und nur unter den Voraussetzungen von Art. 117 i.V.m.
Art. 93 BGG
anfechtbar. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar, weshalb diese Voraussetzungen (insbesondere die Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) erfüllt sein sollen und dies ist auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5G_1/2022 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Nachdem sich die Parteien in Serbien scheiden liessen, ersuchte A._ das Eheschutzgericht um Abänderung bzw. Aufhebung der (zuvor angeordneten) schweizerischen Eheschutzmassnahmen. In diesem Zusammenhang wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_872/2021 vom 17. Mai 2022 die Beschwerde in Zivilsachen von A._ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Oktober 2021, welcher die Abweisung dieses Gesuchs schützte, ab.
2.
Am 14. Juni 2022 (Poststempel) wies A._ bzw. dessen Rechtsanwalt Patrick Stutz (Gesuchsteller) das Bundesgericht darauf hin, dass ihm im Verfahren 5A_872/2021 die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, aber keine Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand verfügt worden sei, und ersuchte unter Beilage einer Kostennote um Prüfung und Zusprechung des ausgewiesenen Honorars von Fr. 2'800.--.
3.
3.1.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (
Art. 129 Abs. 1 BGG
). Die Erläuterung oder Berichtigung dient dazu, möglichst formlos Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich oder hinsichtlich der Entscheidbegründung widersprüchlich ist. Sie erlaubt insbesondere, Fehler oder Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispositivs zu korrigieren. Eine Berichtigung ist nach
Art. 129 Abs. 1 BGG
zulässig, wenn sich aus der Lektüre der Entscheiderwägungen und den Umständen ergibt, dass ein solcher Mangel im Dispositiv die Folge eines Versehens ist, das auf der Grundlage des getroffenen Entscheids korrigiert werden kann (Urteile 5G_2/2021 vom 4. Oktober 2021 E. 4.1; 5G_1/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3).
3.2.
Dem Gesuchsteller wurde im Verfahren 5A_872/2021 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm wurde Rechtsanwalt Patrick Stutz als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben (Dispositiv-Ziffer 2.1). Aufgrund eines offensichtlichen Versehens unterblieb jedoch die Festlegung der Höhe der amtlichen Entschädigung für den eingesetzten Rechtsbeistand im Dispositiv, was zu korrigieren ist. Das sinngemäss gestellte Gesuch um Berichtigung ist daher gutzuheissen.
4.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
) und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Urteil 2C_429/2022 (2022)
Rechtsgebiet: public_law

Vu :
le recours en matière de droit public, accompagné d'une requête d'effet suspensif, déposé par la A._ Sàrl en date du 24 mai 2022 contre l'arrêt rendu le 5 avril 2022 par la Cour de justice du canton de Genève et portant sur la question de la fixation du prix des pensions dans les établissements médico-sociaux en fonction du salaire de leurs directeurs,
l'ordonnance du 27 juillet 2022 de la Présidente de la Cour de céans rejetant la requête d'effet suspensif,
le courrier de la recourante du 24 novembre 2022 informant le Tribunal fédéral que celle-ci retirait son recours.

Considérant :
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle en application de l'
art. 32 al. 2 LTF
,
que, s'agissant des frais et dépens (cf.
art. 72 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
et art. 66 al. 2, ainsi que 68 al. 1 et 3 LTF), il convient de renoncer à en percevoir, compte tenu des particularités de la cause et de l'avancement de la procédure, respectivement à en allouer.
Urteil 5A_976/2022 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par ordonnance du 5 juillet 2022, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Genève a rappelé que A._ était au bénéfice d'une curatelle de représentation et de gestion (ch. 1) et confirmé la limitation de l'exercice des droits civils de la prénommée dans le domaine des baux et loyers et dans la succession de sa mère, instaurée le 28 janvier 2022 sur mesures superprovisionnelles (ch. 2), les frais judiciaires étant laissés à la charge de l'État (ch. 3).
Par décision du 16 novembre 2022, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours de la personne concernée, faute de paiement de l'avance de frais.
2.
Par acte expédié le 17 décembre 2022, la personne concernée forme un recours au Tribunal fédéral contre la décision cantonale.
Des observations n'ont pas été requises.
3.
L'écriture de la recourante est traitée en tant que recours en matière civile au sens de l'art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF. Il est superflu de vérifier les autres conditions de recevabilité, ce procédé étant clairement voué à l'échec.
4.
En l'occurrence, la recourante ne soulève pas le moindre grief contre le motif d'irrecevabilité retenu par l'autorité précédente (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF;
ATF 142 III 364
consid. 2.4, avec les arrêts cités). Pour toute argumentation, elle se borne à produire, "
en pièces jointes
", les "
documents nécessaires
à [l']
appréciation
" du Tribunal fédéral, ce qui ne satisfait pas aux exigences légales de motivation (
ATF 140 III 115
consid. 2 et la jurisprudence citée).
5.
En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. b LTF
), avec suite de frais à la charge de la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 5A_26/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Nachdem die Beschwerdeführerin am 10., 13. und 14. November 2023 Eingaben gemacht hatte, mit welchen sie um Beseitigung aller begangenen, bestehenden und künftigen Persönlichkeitsverletzungen aller aufgelisteten Personen ersuchte, erliess das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt am 15. November 2023 eine prozessleitende Verfügung, mit welcher es die Eingaben vorläufig zu den Akten nahm, sie der KESB zur allfälligen weiteren Bearbeitung zustellte und diese bat, umgehend eine allfällige Beistandschaft mitzuteilen und/oder dringend zu prüfen, ob eine Unterstützung der Beschwerdeführerin für ein zivilrechtliches Verfahren erforderlich ist; sodann setzte es der Beschwerdeführerin für den Fall, dass ein zivilrechtliches Verfahren eröffnet werden sollte, eine Frist bis 7. Dezember 2023, um konkrete Rechtsbegehren zu stellen und diese zu begründen.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde und das mit dieser verbundene Gesuch um vorsorgliche Massnahmen trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Dezember 2023 nicht ein.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2024 (Postaufgabe: 15. Januar 2024) wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

Erwägungen:
1.
Bei der erstinstanzlichen Verfügung ging es um eine prozessleitende Verfügung und beim appellationsgerichtlichen Entscheid entsprechend um einen Zwischenentscheid, der nur unter den besonderen Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (
BGE 137 III 324
E. 1.1;
141 III 80
E. 1.2). Ferner ist zu beachten, dass das Appellationsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und deshalb inhaltlich nur die Frage thematisiert werden kann, ob es zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (
BGE 135 II 38
E. 1.2;
139 II 233
E. 3.2).
2.
Die Beschwerdeführerin bezieht sich in keiner Weise auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides, sondern äussert sich in weitschweifiger Weise zu allerlei angeblichen Persönlichkeitsverletzungen und Lügen durch Behörden und Institute (primär KESB, Polizei, Psychiatrische Universitätsklinik) sowie durch Gerichte und dass sie absolut gesund und keinem Wahn verfallen sei etc. Eine sachgerichtete Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid erfolgt wie gesagt nicht und noch weniger äussert sich die Beschwerdeführerin zu den Anfechtungsvoraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).