bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 5D_105/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Für die Vorgeschichte ist auf das Urteil 5D_57/2023 vom 17. April 2023 zu verweisen. Mit Entscheid vom 31. Mai 2023 trat das Obergericht des Kantons Obwalden auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2023 Beschwerde an das Obergericht erhoben. Das Obergericht hat die Beschwerde samt den Akten dem Bundesgericht übermittelt (
Art. 48 Abs. 3 BGG
). Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
2.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (
Art. 113 ff. BGG
).
Das Obergericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach grundsätzlich einzig, ob es dadurch gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat. Diesbezüglich müsste die Beschwerdeführerin anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 396
E. 3.1;
142 III 364
E. 2.4). Sie legt jedoch nicht in genügender Weise dar, inwiefern das Obergericht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben soll. Es genügt den Rügeanforderungen nicht, dem Obergericht in abstrakter Weise Willkür und Diskriminierung vorzuwerfen und geltend zu machen, es bevorzuge den Staat bzw. handle in eigener Sache. Im Übrigen scheint die Beschwerdeführerin das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80 f. SchKG) mit einem Beschwerdeverfahren nach
Art. 17 ff. SchKG
zu verwechseln.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_143/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 wandte sich A._ an das Bundesgericht betreffend Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und kritisierte die Thurgauer Migrationsbehörden. Als Zustelladresse gab er die Adresse seiner früheren Ehefrau an. Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 setzte ihm das Bundesgericht Frist bis 28. Januar 2020 an, um das angefochtene Urteil einzureichen, ansonsten seine Rechtsschrift unbeachtet bleibe. In der Folge teilte die frühere Ehefrau dem Bundesgericht Anfang Februar 2020 mit, dass sie keine Zustellungen für A._ entgegennehme. Sie habe keinen Kontakt zu ihm und kenne seinen Wohnsitz nicht.
2.
Die Anforderungen an Rechtsschriften im Verfahren vor Bundesgericht sind in
Art. 42 BGG
geregelt. Richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist dieser nach
Art. 42 Abs. 3 BGG
beizulegen. Fehlt der angefochtene Entscheid, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid seiner Eingabe vom 9. Januar 2020 nicht beigelegt hat, unter der von ihm angegebenen Zustelladresse nicht erreichbar ist und dadurch den Mangel innert Frist nicht korrigiert hat, hat seine Rechtsschrift androhungsgemäss unbeachtet zu bleiben und ist auf die Beschwerde nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.
3.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4A_295/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer sich am 9. April 2018 mit einer Klage gegen die Pensionskasse der Stadt Zürich an die Friedensrichterin der Zürcher Kreise 1 und 2 wandte;
dass die Friedensrichterin mit Verfügung vom 12. April 2018 auf das Begehren wegen fehlender Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht eintrat, nachdem sie sich vergewissert hatte, dass dessen Beiständin die Klage nicht genehmigte;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Zürich gelangte;
dass das Obergericht mit Entscheid vom 8. Mai 2018 auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht eintrat mit der Begründung, die Anfechtung des Nichteintretensentscheids der Friedensrichterin würde voraussetzen, dass der Anfechtende handlungsfähig wäre, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall sei; dieser stehe unter einer umfassenden Beistandschaft, die von der Berufsbeiständin B._ geführt werde, welche schon die Klage selber nicht genehmigt habe;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 16. Mai 2018 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und in der Folge verschiedene weitere Eingaben nachreichte;
dass eine Partei ihren Prozess vor Bundesgericht nur insoweit selbständig führen kann, als sie handlungsfähig ist (
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 14 BZP
[SR 273]; Prozessfähigkeit), wobei es sich um eine von Amtes wegen zu prüfende Eintretensvoraussetzung handelt;
dass der Beschwerdeführer nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz unter umfassender Beistandschaft steht und somit - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - vor Bundesgericht prozessunfähig ist, soweit dessen Prozesshandlungen vom Beistand nicht genehmigt werden (
Art. 19 ff. und 398 Abs. 3 ZGB
; Urteile 5A_629/2015 vom 27. März 2017 E. 1.3; 5A_658/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2);
dass demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist, nachdem die Beiständin des Beschwerdeführers bereits die Genehmigung der Klage vor der Erstinstanz verweigerte (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);
dass weder Kosten zu erheben noch Parteientschädigungen zuzusprechen sind (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und
Art. 68 BGG
);
Urteil 7B_444/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob A._ Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. April 2024 wies das Obergericht des Kantons Solothurn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte A._ auf, bis zum 24. April 2024 eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Mit Eingabe vom 12. April 2024 führt A._ Beschwerde an das Bundesgericht gegen diese Verfügung. Er beantragt sinngemäss deren Aufhebung.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen, weshalb die Eingabe als solche entgegenzunehmen ist. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1, 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2; je mit Hinweisen).
3.
Angefochten ist die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid das Gesuch abgewiesen mit der Begründung, die Beschwerde sei bei summarischer Prüfung aussichtslos, da die vom Beschwerdeführer geltend gemachten angeblichen Schadenersatz- bzw. Genugtuungsansprüche öffentlich-rechtlicher Natur seien. Der Beschwerdeführer legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern das Obergericht mit dieser Verfügung bzw. deren Begründung Bundesrecht verletzt haben könnte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Daran ändert auch nichts, dass dem Beschwerdeführer im Kanton Zürich die unentgeltliche Rechtspflege angeblich gewährt worden sei. Dies trifft ohnehin nicht zu. Wie sich aus den vom Beschwerdeführer beigelegten Dokumenten ergibt, hat das Obergericht des Kantons Zürich gemäss der Verfügung vom 7. März 2024 lediglich einstweilen die Frist zur Leistung einer Prozesskaution abgenommen. Unbehelflich ist sodann sein Einwand, bei der Aufforderung, eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten, handle es sich um "Amtsmissbrauch". Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 2C_376/2018 (2018)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in die Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. April 2018, welcher auf Antrag der Abteilung Migration des Kantons Zug die gegen den marokkanischen Staatsangehörigen A._ angeordnete Ausschaffungshaft bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschaffung, jedoch längstens bis am 22. August 2018, verlängerte,
in die Eingabe von A._ vom 1. Mai 2018 des Inhalts: "Bitte ich möchte termin mit dem gericht in Lausanne...",
in das Schreiben des Präsidialsekretärs der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Mai 2018, worin kurz erläutert wird, wie bei der Anfechtung der Haftverlängerungsverfügung vorzugehen ist (förmliche Anforderungen an Beschwerdeschrift mit Rechtsbegehren und Begründung), und darauf hingewiesen wird, dass das Bundesgericht sich mit einer Angelegenheit nur befasse, wenn ihm - innert der Frist von 30 Tagen - eine derartige Rechtsschrift vorgelegt worden sei, dass regelmässig keine mündliche Verhandlung stattfinde und dass das Bundesgericht gestützt auf die Eingabe vom 1. Mai 2018 allein keine Instruktionsmassnahmen ergreifen werde,

in Erwägung,
dass die Beschwerdefrist heute abgelaufen ist und keine weitere Eingabe von A._ eingegangen ist,
dass die Eingabe vom 1. Mai 2018, wie bereits im Schreiben vom 3. Mai 2018 festgehalten, den gesetzlichen Formvorschriften, denen eine Beschwerdeschrift genügen muss (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), offensichtlich nicht genügt,
dass auf die Eingabe vom 1. Mai 2018, soweit sie als Beschwerde zu betrachten ist, unter Berücksichtigung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,
dass die Umstände es rechtfertigen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
Urteil 9C_597/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. Oktober 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2021,
in die Eingabe vom 8. November 2021 (Poststempel),

in Erwägung,
dass mit der Eingabe vom 8. November 2021 der angefochtene Entscheid innert der vom Bundesgericht angesetzten Nachfrist (vgl.
Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG
) eingereicht wurde,
dass offenbleiben kann, ob resp. inwieweit es sich bei den übrigen mit der Beschwerde und der Eingabe vom 8. November 2021 eingereichten Unterlagen um unzulässige Noven handelt (vgl.
Art. 99 Abs. 1 BGG
),
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 V 286
E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3;
140 III 264
E. 2.3),
dass die Beschwerde - samt Begründung - innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erfolgen hat (Art. 100 Abs. 1 i.V.m.
Art. 47 Abs. 1 BGG
), und diese Frist in concreto am 25. Oktober 2021 abgelaufen ist (Art. 44 f. BGG),
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers - soweit sie nicht ohnehin verspätet sind - den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerde offensichtlich nicht genügen, da ihnen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2;
144 V 50
E. 4.2;
135 II 145
E. 8.1) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Prozessführung ausscheidet (
Art. 64 Abs. 1 BGG
), indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
Urteil 8C_185/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 5. Februar 2017 von A._, in welchem sie sich informiert, wie sie vorzugehen habe, falls sie mit einem Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich nicht einverstanden sei, der von ihr nachgereichte Unterlagen unberücksichtigt lasse,
in die Antwort des Bundesgerichts vom 7. Februar 2018,
in die Eingabe vom 10. Februar 2018 (Poststempel), worin A._ erklärt, gegen den ihr gemäss postamtlicher Bescheinigung am 18. Januar 2018 eröffneten Entscheid VB. 2017.0049 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2017 Beschwerde zu erheben,

in Erwägung,
dass die Rechtsmittelfrist gemäss
Art. 44-48 BGG
am 19. Februar 2018 abgelaufen ist,
dass die Beschwerde vom 10. Februar 2018 weder einen Antrag, noch eine Begründung dazu enthält,
dass solches aber gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
innert der nach
Art. 47 Abs. 1 BGG
nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist beigebracht sein muss, anderenfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführerin zwar in ihren Eingaben das Nachreichen weiterer Unterlagen durch eine Rechtsanwältin in Aussicht stellt, was indessen in der Folge unterblieb,
dass somit bereits aus diesem Grund im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 (lit. b) BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass abgesehen davon ein Rückweisungsentscheid angefochten ist; Rückweisungsentscheide gelten als Zwischenentscheide im Sinne von
Art. 93 BGG
, die nur unter sehr engen, in dieser Bestimmung abschliessend aufgezählten Voraussetzungen vor Bundesgericht überhaupt selbstständig anfechtbar sind,
dass sich die Beschwerdeschrift dazu ebenfalls ausschweigt, darüber hinaus auch nicht erkennbar ist, inwiefern die Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen und anschliessendem neuen Entscheid über das Gesuch um Kostenübernahme eines medizinischen Eingriffs an der Wirbelsäule, einen nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
bewirken könnte, geschweige denn mit der allfälligen Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass damit auch aus diesen Grund auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 (lit. a und b) BGG nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1G_2/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law

Vu :
l'instruction pénale ouverte le 10 avril 2019 par la Procureure de l'arrondissement de Lausanne à l'encontre de A._ pour violation d'une obligation d'entretien,
vu la décision du 2 octobre 2019 de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois rejetant la demande de récusation formée par A._ à l'encontre de la procureure précitée,
vu l'arrêt rendu le 17 février 2020 par le Tribunal fédéral dans la cause 1B_583/2019 rejetant, dans la mesure de sa recevabilité, le recours en matière pénale déposé par A._ contre cette décision.

Considérant :
qu'en date du 17 mars 2020, A._ a demandé, par le biais de son avocate, la rectification de l'arrêt précité, respectivement de la dénomination donnée à la plaignante ainsi qu'à l'autorité ayant rendu le jugement de paternité à la base duquel la plainte a été déposée,
que l'
art. 129 al. 1 LTF
sur lequel le prénommé se fonde, prévoit que si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt,
que cette procédure, qui n'est soumise à aucun délai, doit permettre de corriger, avec un minimum de formalités, les erreurs ou omissions qui peuvent intervenir dans le libellé d'un dispositif,
qu'en l'espèce, le dispositif de l'arrêt contesté est clair, complet et dépourvu d'ambiguïté,
qu'il ne contient aucune erreur de rédaction,
que, au surplus, la dénomination donnée à la plaignante retenue par l'autorité de dernière instance dans son état de fait n'a pas été contestée par le demandeur devant la Cour de céans dans la cause 1B_583/2019,
que le demandeur ne rend au demeurant pas plausible la nécessité des rectifications qu'il requiert,
qu'on ne voit dès lors pas en quoi l'arrêt devrait être modifié,
qu'en cela, sa démarche n'est pas constitutive d'une demande recevable au sens de l'
art. 129 al. 1 LTF
,
qu'ainsi, aucune rectification ne saurait entrer en considération,
que le demandeur, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF).
Urteil 6B_1264/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 24 octobre 2019, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté le recours formé par A._ contre le jugement rendu le 15 octobre 2019 par le Tribunal d'application des peines et des mesures refusant la libération conditionnelle au prénommé.
A._ forme un recours au Tribunal fédéral.
2.
Selon l'
art. 42 al. 1 LTF
, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuves, et être signés. En particulier, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf.
art. 42 al. 2 LTF
). De plus, le Tribunal fédéral est lié par les faits retenus par l'arrêt entrepris (
art. 105 al. 1 LTF
), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de l'arbitraire (
art. 9 Cst.
; sur cette notion voir
ATF 143 IV 241
consid. 2.3.1 p. 244;
141 I 49
consid. 3.4 p. 53 et les références citées) dans la constatation des faits. Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (
art. 106 al. 2 LTF
), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée. Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (
ATF 142 III 364
consid. 2.4 p. 368 et les références citées).
En l'occurrence, le recourant ne formule aucune conclusion. Il se borne à exposer sa propre version des faits afin de requérir sa libération conditionnelle. Purement appellatoire, ses critiques sont irrecevables. En outre, il ne démontre aucunement en quoi les considérations cantonales violeraient le droit. Faute de satisfaire aux conditions de recevabilité d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral (art. 42 al. 1 et 2 et 106 al. 2 LTF), le recours doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
.
3.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires, qui seront fixés en tenant compte de sa situation financière qui n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).
Urteil 2C_93/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in das gegenüber A._ am 21. November 2018 ergangene Bundesgerichtsurteil 2C_505/2017, das die Sache für Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückwies,
in das Urteil vom 10. Dezember 2018, mit dem das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden A._ Gerichtskosten auferlegt hat,
in das Gesuch vom 22. Januar 2019, mit dem A._ um die Revision des Bundesgerichtsurteils 2C_505/2017 ersucht (Verfahren 2F_2/2019),
in die von A._ ebenfalls am 22. Januar 2019 erhobene vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 10. Dezember 2018, mit der er beantragt, das besagte Urteil aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen, während das Verfahren bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch 2F_2/2019 zu sistieren sei,
in das Bundesgerichtsurteil vom 11. März 2019, welches das Revisionsgesuch 2F_2/2019 vom 22. Januar 2019 abweist,
in den Umstand, dass das vorliegende Verfahren sich im Falle einer Abweisung des Revisionsgesuchs im Verfahren 2F_2/2019 als gegenstandslos erweist und abzuschreiben ist,

in Erwägung,
dass der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs entscheidet (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),
dass die Gerichtskosten nach dem Unterliegerprinzip der unterliegenden Partei auferlegt werden (
Art. 65 und
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
),
Urteil 4A_459/2024 (2024)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 29. August 2024 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Juni 2024. Mit Verfügung vom 3. September 2024 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 23'000.-- zu leisten. Nach Eingang des Kostenvorschusses wurden die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht aufgefordert, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 23. September 2024 erklärte die Beschwerdeführerin, sie ziehe die Beschwerde zurück, da sich die Parteien über den Streitgegenstand aussergerichtlich geeinigt haben. Die Beschwerdegegnerin erklärte in ihrer Eingabe vom 2. Oktober 2024, dass sich aufgrund der erwarteten Abschreibung des Verfahrens eine Vernehmlassung erübrige und sie auf den Zuspruch einer Parteientschädigung verzichte. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
2.
Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde wird das Verfahren durch die Abteilungspräsidentin als erledigt abgeschrieben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
). Die Beschwerdeführerin wird dafür kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 - 3 BGG
). Der Beschwerdegegnerin ist antragsgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
). Der Vorinstanz steht keine Parteientschädigung zu (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).
Urteil 5A_505/2020 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
le recours en matière civile formé le 18 juin 2020 par A._ contre l'arrêt rendu le 11 mai 2020 par la Juge déléguée de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud dans la cause qui oppose la recourante à B._;
la déclaration de retrait du recours du 30 novembre 2020, consécutive à l'aboutissement d'un accord entre les parties;

considérant :
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
, par renvoi de l'
art. 71 LTF
);
que le Juge instructeur est compétent pour statuer à cet effet (
art. 32 al. 2 LTF
);
que les frais judiciaires (réduits) incombent à la recourante (
art. 66 al. 1 et 2 LTF
; ordonnance 5A_198/2020 du 16 novembre 2020 consid. 2.2.1);