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Urteil 6B_990/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Rechtsanwalt B._ reichte am 6. September 2021 im Namen von A._ eine Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. Juni 2021 ein.
Rechtsanwalt B._ macht geltend, für das Beschwerdeverfahren ordnungsgemäss bevollmächtigt zu sein, da er den Beschwerdeführer bereits im kantonalen Verfahren im Rahmen einer notwendigen (amtlichen) Verteidigung anwaltlich vertreten habe. Sollte vor diesem Hintergrund dennoch eine schriftliche Vollmacht verlangt werden, könne eine solche auf Verlangen jederzeit nachgereicht werden.
2.
Da die Einsetzung als notwendiger (amtlicher) Verteidiger im kantonalen Verfahren keine Vollmacht zur Beschwerdeführung an das Bundesgericht bildet, wurde Rechtsanwalt B._ mit Verfügung vom 8. September 2021 Frist für die Einreichung einer Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren bis zum 23. September 2021 angesetzt. Das Gesuch um Fristverlängerung wurde am 23. September 2021 antragsgemäss bis zum 13. Oktober 2021 bewilligt. Die eingeschrieben versandten Verfügungen konnten zugestellt werden.
3.
Rechtsanwalt B._ teilte mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 mit, A._ habe ihm trotz elektronischer und postalischer Aufforderung, keine unterzeichnete Anwaltsvollmacht zugehen zu lassen. Er lasse dem Gericht deshalb eine E-Mail vom 4. September 2021 zukommen, mit welcher A._ die vorbereitete Strafrechtsbeschwerde zur Einreichung freigegeben habe.
4.
Das Bundesgericht teilte Rechtsanwalt B._ am 12. Oktober 2021 mit, dass die von ihm nachträglich ins Recht gelegte E-Mail eine Anwaltsvollmacht im Sinne von
Art. 40 Abs. 2 BGG
nicht zu ersetzen vermöge. Die E-Mail trage als Absender nicht den Namen des Beschwerdeführers, sondern denjenigen einer unbekannten Drittperson, und sei zudem nicht eigenhändig unterschrieben. Rechtsanwalt B._ wurde daher erneut eine Frist bis zum 25. Oktober 2021 angesetzt, um eine Vollmacht gemäss
Art. 40 Abs. 2 BGG
einzureichen. Die Fristansetzung wurde - in Nachachtung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
- mit der Androhung verknüpft, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, falls die Behebung des Mangels nicht fristgemäss erfolge.
5.
Die Verfügung vom 12. Oktober 2021 wurde auch A._ persönlich in Kopie zugestellt. Die eingeschrieben versandte Verfügung wurde mit dem Vermerk "Nicht behoben" an das Bundesgericht retourniert. Sie wurde auch noch mit gewöhnlicher A-Post verschickt.
6.
Rechtsanwalt B._ teilte am 25. Oktober 2021 mit, A._ habe sich nicht zurückgemeldet, und er habe demnach keine unterzeichnete Anwaltsvollmacht erhalten.
7.
Mangels Einreichung einer Vollmacht im Sinne von
Art. 40 Abs. 2 BGG
innert Frist und bis heute, kann auf das Verfahren nach
Art. 108 BGG
folglich androhungsgemäss nicht eingetreten werden. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 1B_79/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ erhob am 15. Dezember 2019 Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Regionalgericht Berner Jura-Seeland. Mit Beschluss vom 30. Januar 2020 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern die Beschwerde ab. Dagegen erhob A._ mit Eingabe vom 17. Februar 2020 Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 1B_79/2020).
2.
Am 25. Februar 2020 reichte A._ bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern eine weitere Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Regionalgericht Berner Jura-Seeland ein. Mit Beschluss vom 27. Februar 2020 trat die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern auf die Beschwerde nicht ein. A._ gelangte dagegen mit Eingabe vom 4. März 2020 ans Bundesgericht (Verfahren 1B_123/2020).
3.
Angesichts des engen Sachzusammenhangs rechtfertigt es sich, die Verfahren 1B_79/2020 und 1B_123/2020 zu vereinigen.
4.
Mit Eingabe vom 6. März 2020 liess A._ dem Bundesgericht den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. März 2020 zukommen. Mit diesem Beschluss hat die Beschwerdekammer in Strafsachen eine weitere Rechtsverzögerungsbeschwerde von A._ vom 3. März 2020 gutgeheissen, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt und das Regionalgericht Berner Jura-Seeland angewiesen, die schriftliche Urteilsbegründung unverzüglich auszufertigen. Mit diesem Beschluss sind die Beschwerden vom 17. Februar 2020 (Verfahren 1B_79/2020) und 4. März 2020 (Verfahren 1B_123/2020) gegenstandslos geworden und im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben.
5.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, so ist gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 72 BZP
über die Kostenfolgen mit summarischer Begründung zu entscheiden. Danach sind die Kosten im Regelfall derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreits materiell im Unrecht befunden hätte. Vorliegend erübrigt sich indessen, den mutmasslichen Prozessausgang im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid zu bestimmen, da für das vorliegende Verfahren keine Gerichtsgebühr zu erheben und andererseits dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Urteil 9G_1/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 9. Januar 2020 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) gut. Es hob den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. März 2019 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die SVA zurück.
B.
Am 10. Februar 2020 reicht A._ ein Erläuterungs-/Berichtigungsgesuch ein und macht geltend, das Bundesgericht habe den Entscheid des Versicherungsgerichts aufgehoben, jedoch nichts in Bezug auf die Verteilung der kantonalen Verfahrenskosten geregelt. Er beantrage daher, das Urteilsdispositiv 9C_251/2019 vom 9. Januar 2020 sei um folgende Ziffer zu erweitern: "Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen."
Die SVA beantragt die Gutheissung des Gesuchs.

Erwägungen:
1.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (
Art. 129 Abs. 1 BGG
).
2.
Im bundesgerichtlichen Urteilsdispositiv vom 9. Januar 2020 fehlt eine Bestimmung über die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens. Das Gesuch um Erläuterung/Berichtigung ist daher gutzuheissen. Das Dispositiv vom 9. Januar 2020 ist in dem Sinn zu ergänzen, dass die Sache zur Neuverlegung der Kosten wie auch der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren an das Versicherungsgericht zurückzuweisen ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG). Ferner hat der Gesuchsteller Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse (Art. 68 Abs. 4 i.V.m.
Art. 66 Abs. 3 BGG
).
Urteil 1B_433/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ erhob mit Eingabe vom 4. September 2019 Beschwerde gegen das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Ihrer Eingabe lag ein Entscheid des Appellationsgerichts vom 26. Juni 2019 bei. Ausserdem nahm sie in ihrer Eingabe Bezug auf den Entscheid des Appellationsgerichts vom 6. Mai 2019 sowie auf zwei Entscheide des Appellationsgerichts vom 8. Juli 2019. Gegen die vier genannten Entscheide hat die Beschwerdeführerin bereits erfolglos beim Bundesgericht Beschwerde geführt (Urteil 1B_281/2019 vom 13. Juni 2019, Urteil 1B_375/2019 vom 29. Juli 2019, Urteil 1B_391/2019 vom 9. August 2019 und Urteil 1B_393/2019 vom 14. August 2019). Welchen Entscheid sie mit ihrer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 4. September 2019 anfechten will, lässt sich ihrer Eingabe nicht entnehmen.
2.
Auf die erneute Beschwerde gegen die genannten Entscheide des Appellationsgerichts kann bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht eingetreten werden (
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Somit kann offenbleiben, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen gegeben sind. Da die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt, ist auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten.
Die Eingabe kann im Übrigen nicht als Revisionsgesuch gegen die vier erwähnten Urteile des Bundesgerichts entgegengenommen werden. Die Beschwerdeführerin stellt weder einen solchen Antrag noch nennt sie einen Revisionsgrund oder legt ansatzweise dar, inwiefern die vier bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheide an einem solchen leiden sollten.
3.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Die Beschwerdeführerin wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Bundesgericht vorbehält, künftig ähnliche Eingaben formlos abzulegen.
Urteil 4A_220/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass der Präsident des Bezirksgerichts Baden am 23. Oktober 2017 feststellte, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Mietwohnung Strasse X._, U._, seit Ende Juni 2017 aufgelöst sei, und die Beschwerdeführer verpflichtete, das Mietobjekt spätestens innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheids zu räumen und zu verlassen sowie in vertragsgemässem Zustand inkl. sämtlicher Schlüssel zu übergeben, unter Androhung des polizeilichen Vollzugs im Unterlassungsfall auf Begehren der Beschwerdegegnerin;
dass das Obergericht des Kantons Aargau eine von den Beschwerdeführern dagegen eingereichte Berufung mit Entscheid vom 1. März 2018 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 13. April 2018 (Postaufgabe am 15. April 2018) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben;
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2018 (persönlich überbracht am 26. April 2018) das Gesuch stellten, es sei der Beschwerde, vorab superprovisorisch, die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Eingaben vom 13. und 25. April 2018 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügen, indem die Beschwerdeführer darin nicht unter hinreichender Bezugnahme auf die Erwägungen der Vorinstanz rechtsgenügend darlegen, welche Rechte diese mit dem darauf gestützten Entscheid inwiefern verletzt haben soll;
dass die Beschwerdeführer insbesondere auch nicht hinreichend begründen, welche Rechte das Obergericht inwiefern verletzt haben soll, indem es ihre Vorbringen über einen Fehler der Post bei der Zustellung der Kündigungsandrohungen vom 12. April 2017 und über die angebliche Verlängerung der gemäss
Art. 257d OR
angesetzten Zahlungsfrist gemäss E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 24. Mai 2017 als unzulässige neue Vorbringen qualifizierte;
dass somit auf die Beschwerde wegen offensichtlich unzureichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;
Urteil 8C_513/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Juli 2021 gegen das gemäss postamtlicher Bescheinigung am 17. Juli 2021 in Empfang genommene Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juli 2021,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 29. Juli 2021 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in Erwägung,
dass innert der nach Art. 44 - 48 in Verbindung mit
Art. 100 Abs. 1 BGG
am 14. September 2021 abgelaufenen Rechtsmittelfrist keine weitere Eingabe eingereicht worden ist,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dies von der Beschwerde führenden Person verlangt, sich konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen; eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 und 134 II 244 E. 2.1),
dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,
dass der Beschwerdeführer unter Verweis auf von ihm injizierte weitere medizinische Abklärungen allein geltend macht, sein Gesundheitszustand sei (nach wie vor) schlecht,
dass er es dabei unterlässt aufzuzeigen, inwiefern die zur Leistungsverweigerung ab 1. April 2021 führenden vorinstanzlichen Erwägungen zum Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 18. Juli 2020 auf unzutreffenden Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 2 BGG
beruhen oder rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass dergestalt die Beschwerde offensichtlich nicht den eingangs aufgezeigten Begründungsanforderungen zu genügen vermag,
dass deshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 6B_1248/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par acte daté du 30 novembre 2018, X._ forme un recours en matière pénale contre un jugement du 4 novembre 2018 par lequel le Juge de la Cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan a rejeté l'appel formé par l'intéressé contre un jugement du 13 juillet 2016 du juge des districts de Martigny et St-Maurice le condamnant à 60 jours-amende à 100 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, et 500 fr. d'amende (peine de substitution de 5 jours de privation de liberté), pour dénonciation calomnieuse.
2.
Le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (
art. 105 al. 1 LTF
), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de l'arbitraire dans la constatation des faits (sur cette notion voir
ATF 141 I 49
consid. 3.4 p. 53 et les références citées;
ATF 140 I 201
consid. 6.1 p. 205). Il n'examine la violation de droits fondamentaux, le grief d'arbitraire en particulier, que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (
art. 106 al. 2 LTF
), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée. Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (
ATF 142 III 364
consid. 2.4 p. 368 et les références citées).
En l'espèce, la quasi totalité du mémoire de recours est consacrée à une discussion des faits qui ont conduit le recourant à formuler une dénonciation jugée calomnieuse par les autorités pénales. Le solde de la discussion porte sur l'appréciation des preuves opérée par les autorités cantonales. Le recourant n'invoque expressément ni l'interdiction de l'arbitraire (
art. 9 Cst.
) ni la violation d'un quelconque autre droit fondamental. Ses développements sont intégralement appellatoires. Pour le surplus, le recourant ne tente pas de démontrer en quoi la décision entreprise violerait le droit (
art. 42 al. 2 LTF
) indépendamment des critiques de fait précitées. Il faut ainsi constater dans la procédure de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
que la motivation de l'écriture de recours est manifestement insuffisante et le recours, partant, irrecevable.
3.
Le recourant succombe. Il supporte les frais de la procédure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).
Urteil 2C_561/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Der am 11. März 1985 geborene algerische Staatsangehörige A._ stellte am 4. August 2008 ein Asylgesuch; auf dieses wurde am 18. Dezember 2008 nicht eingetreten, verbunden mit der Wegweisung aus der Schweiz, welche nie vollzogen wurde. Mit Verfügung vom 5. April 2019 untersagte das Amt für Migration des Kantons Zug dem Betroffenen mit sofortiger Wirkung das Verlassen des Gemeindegebiets U._, wo sich die ihm zugewiesene Nothilfeunterkunft befindet (Eingrenzung gemäss
Art. 74 AIG
). Ausgenommen ist der aus dem Rayon herausführende Weg zur Stelle, die wöchentlich die Nothilfe auszahlt; sodann darf er bei Vorliegen guter Gründe (Arztbesuch, Behördengänge) das Gebiet, auf welches er eingegrenzt ist, mit behördlicher Genehmigung verlassen. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache leitete das Amt für Migration zuständigkeitshalber zur Behandlung als Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weiter, welches die Beschwerde mit Urteil der AIG-Einzelrichterin vom 13. Mai 2019 abwies. A._ hat gegen dieses Urteil am 13. Juni 2019 eine vom Bundesgericht als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommene "Einsprache" erhoben.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein. Die Beschwerde führende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz welche Rechte bzw. Rechtsnormen verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beschwert sich gegen die Anordnung der Eingrenzung. Er erklärt, nicht gegen Gesetze zu sein; aber wegen seiner Krankheit müsse er immer zum Psychologen oder ins Spital gehen; er müsse freigelassen werden, um seine Ärzte zu treffen. Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für eine Eingrenzung und die betreffenden Modalitäten geschildert und anhand der konkreten Verhältnisse des Beschwerdeführers, namentlich unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Situation, erkannt, dass die Eingrenzung rechtmässig sei. Die eben wiedergegebenen Vorbringen des Beschwerdeführers lassen jegliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen vermissen.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Urteil 2F_31/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht ist mit Urteil 2C_907/2019 vom 30. Oktober 2019 auf eine Beschwerde von A._ nicht eingetreten. Mit "Berufung" vom 14. November 2019 gelangt A._ gegen dieses Urteil an das Bundesgericht.
2.
Das Bundesgericht ist nicht Rechtsmittelinstanz über seine eigenen Urteile. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) sieht keine Berufung gegen Urteile des Bundesgerichts vor, weshalb auf das offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).
Das Bundesgericht kann auf ein eigenes Urteil nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (
Art. 121 - 123 BGG
) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen; aus
Art. 42 Abs. 2 BGG
ergibt sich, dass es dem Gesuchsteller obliegt, aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund inwiefern vorliegen soll. Der Revisionsgrund muss sich auf den bundesgerichtlichen Entscheid bzw. dessen Erwägungen beziehen. Die Gesuchstellerin beruft sich auf keinen Revisionsgrund gemäss
Art. 121 ff. BGG
. Aus ihrer Eingabe ergibt sich auch sinngemäss nicht im Ansatz, inwiefern ein solcher vorliegen könnte. Dass sie mit dem Urteil 2C_907/2019 vom 30. Oktober 2019 nicht einverstanden ist, stellt keinen Revisionsgrund dar. Die Eingabe ist offensichtlich nicht als Revisionsgesuch zu verstehen.
3.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
4.
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche in dieser Sache ohne förmliche Behandlung abzulegen.