bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 6B_976/2022 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 24. August 2022 Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 4. Juli 2022 ein, mit welchem er wegen Hinderung einer Amtshandlung (
Art. 286 StGB
), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (
Art. 285 Ziff. 1 StGB
), Sachbeschädigung (
Art. 144 Abs. 1 StGB
), geringfügiger Sachbeschädigung (
Art. 144 Abs. 1 StGB
i.V.m.
Art. 172ter StGB
) und Trunkenheit (§ 19 Abs. 1 UeStG) als Zusatzstrafen zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt wurde. Das Strafverfahren gegen ihn betreffend Tätlichkeiten (
Art. 126 Abs. 1 StGB
) wurde eingestellt.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).
3.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 25. August 2022 Frist bis zum 8. September 2022 und mit Verfügung vom 15. September 2022 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 29. September 2022 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
).
4.
Beide Verfügungen wurden mittels Gerichtsurkunde versandt und konnten dem Beschwerdeführer zugestellt werden. Da der Kostenvorschuss indessen auch innert Nachfrist nicht einging, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
nicht einzutreten. Das nach Ablauf der Nachfrist am 31. Oktober 2022 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist verspätet.
5.
Die Beschwerde wäre im Übrigen auch deswegen unzulässig, weil sie eine hinreichende Auseinandersetzung sowohl mit dem Urteil der Vorinstanz als auch mit ihrem Beschluss, die Berufungsverhandlung weiterzuführen (vgl. kantonale Akten, Kantonsgericht, Beilage 23, Verhandlungsprotokoll S. 2), vollständig vermissen lässt und den gesetzlichen Begründungsanforderungen daher nicht genügt (vgl.
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Der Beschwerdeführer beschränkt sich vielmehr einzig darauf, seine eigene subjektive Sicht auf die Sach- und Rechtslage darzulegen. Dies gilt namentlich auch, soweit er unter Anrufung von
Art. 8 Abs. 2 und
Art. 32 Abs. 2 BV
beanstandet, die Berufungsverhandlung sei fortgeführt worden, obwohl er diese aufgrund eines Angstzustands, verursacht durch eine bei ihm u.a. diagnostizierte Schizophrenie, verlassen habe. Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz befasst er sich überhaupt nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, dass und inwiefern das vorinstanzliche Urteil (und der vorinstanzliche Beschluss) willkürlich oder sonstwie verfassungs- oder rechtswidrig sein könnten.
6.
Dem Beschwerdeführer sind (reduzierte) Gerichtskosten aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_15/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Vu :
le recours en matière de droit public interjeté le 10 janvier 2020 (timbre postal) par A._ contre un jugement de la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuchâtelois du 18 décembre 2019, dans une cause l'opposant au Conseil d'Etat de la République et canton de Neuchâtel,
la réponse au recours, pour le Conseil d'État, du Département de la Justice, de la Sécurité et de la Culture, du 14 février 2020,
la lettre du 26 août 2020 par laquelle A._ a déclaré retirer son recours,

considérant :
que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
(RS 273),
que du fait de son désistement, le recourant doit être considéré comme la partie qui succombe au sens de l'
art. 66 al. 1 LTF
, de sorte qu'il doit en principe assumer les frais de justice,
qu'en l'espèce, il se justifie toutefois de statuer sans frais judiciaires, en application de l'
art. 66 al. 2 LTF
,
qu'en vertu de l'
art. 68 al. 3 LTF
, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé,
Urteil 5A_209/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 18. Januar 2019 ordnete B._, leitende Ärztin an der Privatklinik U._, für den sich dort aufhaltenden A._ die fürsorgerische Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik V._ an. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Januar 2019 nicht ein. Das Urteil wurde A._ am 1. Februar 2019 zugestellt.
Aus der Klinik V._ entwich A._ zweimal. Dabei wurde er am 29. Januar 2019 mit einer Heroin- und Alkoholintoxikation auf der Strasse liegend aufgefunden und nach notfallmässiger Behandlung im Inselspital Bern wieder in die Klinik V._ zurückgebracht. In diesem Zusammenhang ordnete Dr. med. C._ mit Entscheid vom 30. Januar 2019 die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik V._ an. Mit Urteil vom 12. Februar 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die hiergegen erhobene Beschwerde ab, wobei es lediglich das Urteilsdispositiv versandte und A._ darauf hinwies, dass er innert 30 Tagen seit Zustellung die vollständig begründete Ausfertigung des Urteils verlangen kann.
Mit Eingabe vom 8. März 2019 hat sich A._ an das Bundesgericht gewandt mit der Bitte um Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung. Er sei gesund und könne nicht so lange in einer stationären Behandlung bleiben.

Erwägungen:
1.
Aus der Eingabe wird nicht klar, ob sich der Beschwerdeführer gegen das erste oder gegen das zweite oder gegen beide Urteile wendet. Indes kann, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, auf die Beschwerde so oder anders nicht eingetreten werden.
2.
Das Urteil vom 30. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer am 1. Februar 2019 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) lief somit am 4. März 2019 ab (
Art. 44 Abs. 1 und
Art. 45 Abs. 1 BGG
) und die am 8. März 2019 der Post übergebene Beschwerde ist diesbezüglich verspätet.
3.
Das Urteil vom 12. Februar 2019 wurde bislang erst im Dispositiv eröffnet.
§ 59 Abs. 4 EG ZGB/AG sieht die Möglichkeit vor, dass die Eröffnung des Urteils vorerst auf die Zustellung des Dispositives beschränkt wird, verbunden mit dem Hinweis, dass innert 30 Tagen eine schriftlich begründete Ausfertigung verlangt werden kann.
Art. 112 Abs. 2 BGG
eröffnet den Kantonen diese Option und bestimmt, dass diesfalls erst gegen das vollständig ausgefertigte Urteil beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann. Das Verwaltungsgericht hat in der Eröffnung des Dispositives denn auch darauf hingewiesen, dass erst gegen das vollständig ausgefertigte Urteil ein Rechtsmittel gegeben ist.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).
5.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 5A_733/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 30. April 2018 erteilte das Bezirksgericht Horgen dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer 1 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U._ definitive Rechtsöffnung für Fr. 78'853.45 nebst Zins, Kosten und Entschädigung. Mit Urteil vom 12. Juli 2018 wies das Obergericht des Kantons Zürich die dagegen vom Beschwerdeführer 1 erhobene Beschwerde ab.
Dagegen hat der Beschwerdeführer 1 für sich und im Namen der Beschwerdeführerin 2 am 10. September 2018 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügungen vom 11. September 2018 hat das Bundesgericht die Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Zudem ist die Beschwerdeführerin 2 aufgefordert worden, die Beschwerde eigenhändig zu unterzeichnen. Alle diese Verfügungen wurden von den Beschwerdeführern - offenbar wegen eines Post-Zurückbehaltungsauftrags - nicht entgegengenommen. Am 25. September 2018 haben sie um nochmalige Zustellung gebeten. Mit Verfügungen vom 27. September 2018 sind die Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Gesuch zwecklos ist, da die angesetzten Fristen nicht mehr eingehalten werden können und die Verfügungen als zugestellt gälten (
Art. 44 Abs. 2 BGG
). Die (sinngemässen) Gesuche um Fristerstreckung sind abgewiesen worden. Hingegen sind ihnen Nachfristen zur Bezahlung des Kostenvorschusses und - die Beschwerdeführerin 2 betreffend - zur Unterschrift angesetzt worden. Am 18. Oktober 2018 haben sie um eine ausserordentliche Verlängerung der Nachfrist zur Vorschussleistung ersucht und die Beschwerdeführerin 2 hat ein von ihr unterschriebenes Exemplar der Beschwerde eingereicht. Mit Verfügungen vom 19. Oktober 2018 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführern letztmals Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis 19. November 2018 angesetzt (unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei nicht rechtzeitiger Bezahlung;
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Die Beschwerdeführer haben den Vorschuss binnen Frist nicht bezahlt.
Androhungsgemäss ist demnach gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
durch das präsidierende Mitglied der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die reduzierten Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG
).
Urteil 1B_178/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen A._ wegen Sachbeschädigung etc. bestellte die Oberstaatsanwaltschaft am 25. November 2020 der Beschuldigten Rechtsanwalt B._ als amtlichen Verteidiger. Diese Verfügung wurde RA B._ am 27. November 2020 im Doppel, für sich und die Beschuldigte, zugestellt.
Mit eigenhändiger Eingabe vom 17. Januar 2021 erhob A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Bestellung des amtlichen Verteidigers "für nichtig" zu erklären.
Mit Beschluss vom 5. März 2021 trat das Obergericht auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Zur Begründung führte es an, die angefochtene Verfügung sei RA B._ am 27. November 2020 zugestellt und damit rechtmässig eröffnet worden. Am 17. Januar 2021, an dem A._ Beschwerde erhoben habe, sei die 10-tägige Beschwerdefrist von
Art. 396 Abs. 2 StPO
daher bereits abgelaufen gewesen.
Mit Beschwerde vom 5. März 2021 beantragt A._, diesen Beschluss "für nichtig" zu erklären.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Es ist allerdings Sache der Beschwerdeführerin, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung des Obergerichts, wonach die Zustellung der Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 25. November 2020 an RA B._ am 27. November 2020 den Fristenlauf für die 10-tägige Beschwerdefrist auslöste, nicht sachgerecht auseinander. Sie macht im Wesentlichen bloss geltend, sie habe von der Verfügung erst am 14. Januar 2021 Kenntnis erhalten, als sie Akteneinsicht genommen habe. Es bestehen indessen, abgesehen von ihrer unbelegten und wenig plausiblen Behauptung, keinerlei Hinweise dafür, dass RA B._ ihr die für sie bestimmte Kopie der Verfügung vom 25. November 2020 unter Verletzung seiner Anwaltspflicht nicht zeitnah zukommen liess. Auf jeden Fall wäre es Sache der Beschwerdeführerin gewesen, näher darzutun und soweit möglich - z.B. durch eine Stellungnahme von RA B._ - zu belegen, dass die Zustellung der Verfügung an diesen den Fristenlauf entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht in Gang setzte und dass er ihr die Verfügung nicht zustellte. Ihre Vorbringen sind damit nicht geeignet, den Nichteintretensentscheid des Obergerichts als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.
Von vornherein unbeachtlich sind die weiteren, nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingaben der Beschwerdeführerin, mit denen sie eine "Erweiterung" ihrer Beschwerde anstrebt.
Urteil 4A_237/2018 (2018)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant :
Que par mémoire daté du 20 avril 2018, X._ exerce le recours en matière civile contre un arrêt rendu le 26 février 2018 par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud;
Que la recevabilité du recours était notamment subordonnée à l'observation d'un délai de trente jours à compter de la notification de l'arrêt attaqué (
art. 100 al. 1 LTF
);
Que le mémoire de recours devait être remis à la poste, à l'intention du Tribunal fédéral, au plus tard le dernier jour de ce délai (
art. 48 al. 1 LTF
);
Que selon le mémoire, le mandataire de la recourante a reçu l'arrêt attaqué au plus tôt le lundi 5 mars 2018;
Que le délai s'est écoulé dès le lendemain, le mardi 6 mars (
art. 44 al. 1 LTF
);
Qu'il est demeuré suspendu du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques (
art. 46 al. 1 let. a LTF
);
Que le délai s'est ainsi écoulé du mardi 6 au samedi 24 mars (dix-neuf jours) et du lundi 9 au jeudi 19 avril (onze jours);
Que le mémoire a été remis à la poste le vendredi 20 avril;
Que le délai était alors échu;
Que le recours est donc irrecevable parce que déposé tardivement;
Que son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral.
Urteil 5A_182/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A._ ist die Mutter von B._, für welchen die KESB mit Entscheid vom 3. November 2020 eine Beistandschaft nach
Art. 308 ZGB
errichtete. Nachdem die Mutter Beschwerde erhoben hatte, setzte ihr das Kantonsgericht Wallis mit Verfügungen vom 9. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 Frist bzw. Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses. Weil beide Sendungen nicht abgeholt wurden, verschickte das Kantonsgericht beide Verfügungen nachträglich auch noch mit A-Post. Nachdem der Kostenvorschuss nicht eingegangen war, trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Februar 2021 androhungsgemäss nicht ein. Dagegen hat die Mutter am 2. März 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Streitgegenstand ist deshalb grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (
BGE 135 II 38
E. 1.2 S. 41;
139 II 233
E. 3.2 S. 235).
Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
2.
Die Beschwerdeführerin nimmt keinerlei Bezug auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides, in denen die rechtlichen Grundlagen dargelegt werden, die bei Nichtleistung des Kostenvorschusses zu einem Nichteintreten führen. Vielmehr enthält die Beschwerde schwer verständliche Ausführungen, wonach die Beistandschaft nur das Ziel habe, die Hirnerschütterung von B._ unbemerkt zu lassen, dass die KESB die Pflichten vernachlässige, dass die Jugendrichterin gegen sie Repressalien ausübe und sie Befangenheitsbeschwerde erhoben habe, dass sie seither cyberkriminell gestalkt werde, indem sie via Voice-Swapping und IP-Spoofing mit einer imitierten Stimme ihres Arbeitgebers massiv eingeschüchtert werde und eine subtile Morddrohung erhalten habe, die Videos, die ein Eindringen in ihre Wohnung festgehalten hätten, gelöscht worden seien, die Ärztin plötzlich nach ihrem Gehalt gefragt habe, u.ä.m. All dies betrifft indes nicht den Anfechtungsgegenstand. Potenziell das Thema betreffen könnte einzig die Aussage, "es wurde behauptet, die Post wäre nicht angekommen, ich wurde zweimal beschuldigt sie verloren zu haben, die ich bereits vorletzte Woche in den Postkasten geworfen hatte". Allerdings wird daraus nicht Topisches abgeleitet, sondern festgehalten, dabei könne es nur darum gehen herauszufinden, wie viel sie verdiene.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6F_13/2019 (2019)
Rechtsgebiet: penal_law

Faits :
A.
Par arrêt du 5 mars 2019, le Président de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral a déclaré irrecevable, dans la procédure prévue par l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, le recours en matière pénale formé par X._ contre l'arrêt de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois du 18 janvier 2019.
B.
Par actes des 13 mars et 2 avril 2019, X._ a déclaré contester l'arrêt précité et en requérir la " rectification ". On comprend qu'il en demande la révision et qu'il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire.

Considérant en droit :
1.
Les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés (
art. 61 LTF
). Cela exclut de recommencer la procédure. Le Tribunal fédéral n'est, en aucun cas, autorité de recours de ses propres décisions.
Cela étant, on recherche en vain, dans ses écritures, toute critique susceptible d'être appréhendée comme un motif de révision au sens de l'art. 121 let. a à d, 122 ou 123 LTF. En particulier, le simple fait de contester de manière générale la motivation de l'arrêt du 5 mars 2019 en arguant qu'elle est contraire à la réalité ne saurait être assimilé à un tel motif. On ne saurait davantage déceler un quelconque motif de révision dans une argumentation par laquelle le recourant se borne pour l'essentiel à reprendre des arguments déjà développés dans le recours en matière pénale ayant donné lieu à l'arrêt d'irrecevabilité qu'il conteste. Il n'en va pas différemment du refus de donner suite à sa requête tendant à son audition devant la cour de céans, dont il ne peut rien tirer en sa faveur dans le cadre d'une demande de révision.
2.
Il s'ensuit que la demande de révision doit être rejetée dans la mesure où elle est recevable. Comme elle était dénuée de chances de succès, la demande d'assistance judiciaire doit également être rejetée (
art. 64 al. 1 LTF
). Le requérant, qui succombe, supportera les frais judiciaires, qui seront fixés en tenant compte de sa situation financière, laquelle n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).
Urteil 9C_521/2021 (2022)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. September 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. August 2021,
in die Verfügung vom 13. Dezember 2021, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 10. Januar 2022 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 9C_800/2020 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Dezember 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. November 2020,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Vorinstanz erwog, der Sozialdienst sei zwar nicht ermächtigt gewesen, für den Beschwerdeführer eine tiefere Franchise sowie den Unfalleinschluss zu beantragen, indes habe die Beschwerdegegnerin aufgrund eines Telefonats mit dem Versicherten vom 21. Januar 2016 in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass dieser bei fehlendem Einverständnis der Reduktion der Franchise und dem Unfalleinschluss widersprochen hätte, andernfalls er die Vertretung durch den Sozialdienst stillschweigend genehmigt habe,
dass sie weiter feststellte, der Beschwerdeführer habe keine Nachweise offeriert für die behauptete spätere Erhöhung der Franchise und Sistierung des Unfalleinschlusses, sondern vielmehr zunächst während zweier Jahre ab August 2016 bis Juli 2018 die Prämien ohne Beanstandung beglichen,
dass die Beschwerdeschrift nichts enthält, was darauf hindeutete, dass und inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,
dass sich der Beschwerdeführer darin vielmehr darauf beschränkt erneut die fehlende Ermächtigung des Sozialamtes zu rügen, ohne sich mit den vorstehend dargestellten Erwägungen des kantonalen Gerichts auseinanderzusetzen, wonach die beanstandeten Änderungen in casu trotz fehlender Ermächtigung gültig erfolgt sind,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 5A_859/2022 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Vu :
le recours formé le 3 novembre 2022 par A._ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève (
poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève
);
l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 3'000 fr. jusqu'au 24 novembre 2022;
l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (
art. 47 al. 2 LTF
);
l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai;
l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours;
l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023;

considérant :
que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (
art. 63 al. 2 LTF
);
que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. a LTF
;
ATF 137 I 161
consid. 4.2.3);
que les frais incombent au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);
Urteil 8C_213/2024 (2024)

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 12. April 2024 (Poststempel) gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2024,
in die Verfügung vom 23. Mai 2024, mit welcher das nach eingefordertem Kostenvorschuss eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt wurde,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dassmit Blick auf die rechtsmissbräuchliche Beschwerdeführung ein ausnahmsweiser Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten ausser Frage steht (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
; bereits so: Urteil 8C_657/2022 vom 31. Januar 2023),