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Urteil 1B_376/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen, Schreckung der Bevölkerung sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Am 29. November 2020 wurde eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A._ durchgeführt und dabei 53 Positionen Gegenstände sichergestellt. Am 24. März 2021 erliess die Staatsanwaltschaft einen Beschlagnahmebefehl. A._ erhob dagegen am 25. März 2021 Beschwerde, welche das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 4. Juni 2021 teilweise guthiess und im Übrigen abwies, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass sich das pauschale und nicht konkrete Ausstandsgesuch gegen den Kantonsgerichtspräsidenten als unzulässig erweise, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei. Die Beschwerde sei bezüglich den nicht THC-haltigen Hanfsamen gutzuheissen. Diese seien wie die von der Staatsanwaltschaft nicht beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben. Bezüglich des beschlagnahmten THC-haltigen Marihuanas, der als Waffen beschlagnahmten Gegenstände und des beschlagnahmten Bargeldes sei die Beschwerde abzuweisen.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 30. Juni 2021 (Postaufgabe 2. Juli 2021) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 4. Juni 2021. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen, liess sich jedoch die kantonalen Akten zustellen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des Kantonsgerichts nicht rechtsgenüglich auseinander und vermag mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass das Kantonsgericht bei der Behandlung der Beschwerde Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt hätte. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts bzw. dessen Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen (
Art. 64 BGG
). Indessen ist davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_574/2020 (2020)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in das Schreiben vom 24. September 2020, worin A._ die Beschwerde vom 11. September 2020 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 3. August 2020 zurückzieht,

in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 1B_615/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 17. April 2019 erstattete A._ bei der Polizeistation Rapperswil-Jona Strafanzeige gegen Unbekannt mit der Begründung, eine unbekannte Täterschaft habe mit zwei seiner Kreditkarten rund Fr. 21'600.-- missbräuchlich bezogen.
Am 17. Juli 2019 sistierte das Untersuchungsamt Uznach das Verfahren, weil die Täterschaft oder ihr Aufenthaltsort unbekannt seien.
Am 29. Oktober 2019 wies die Anklagekammer die Beschwerde von A._ gegen die Sistierungsverfügung ab.
Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2019 beantragt A._, diesen Entscheid aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Er schützt die Sistierungsverfügung des Untersuchungsamtes, schliesst mithin das Verfahren nicht ab; es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (
BGE 133 IV 139
E. 4) bewirken könnte (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
). Die zweite Voraussetzung fällt vorliegend ausser Betracht. Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind; bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden hat er die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (
BGE 138 III 46
E. 1.2 S. 47; zum Ganzen:
BGE 141 IV 284
E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern ihm durch die Sistierung des Verfahrens ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, und das ist auch nicht offensichtlich. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Das schadet ihm insofern nicht, als auch weder dargetan noch ersichtlich ist, dass die umstrittene Sistierung des Strafverfahrens Bundesrecht verletzt.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_543/2024 (2024)


Erwägungen:
1.
Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
).
2.
Das kantonale Gericht bestätigte mit Entscheid vom 20. August 2024 den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Februar 2024, wonach der in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführerin keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV auszurichten seien. Dabei setzte es sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin einlässlich auseinander.
3.
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, ohne auf die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid einzugehen. Darüber hinaus auf die schwierigen Lebensumstände wegen fehlender oder unzureichender Unterstützung durch den deutschen Staat zu verweisen, reicht mit Blick auf die eingangs geschilderte Rechtslage (E. 1) nicht aus.
4.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5.
In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise nochmals (s. Urteil 9C_240/2021 vom 9. Juni 2021, in welchem es bereits um dieselbe Beschwerdethematik ging) auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Indessen darf die Beschwerdeführerin bei gleichbleibender künftiger Beschwerdeführung nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen.
Damit wird das mit Beschwerdeerhebung gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.
Urteil 1C_253/2019 (2019)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verfügte am 21. September 2018, dass der Führerausweis von A._ auf unbestimmte Zeit entzogen bleibe. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde von der Einhaltung und dem Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Betäubungsmittelabstinenz auf Opiate, Kokain, Methadon, Gammahydroxybuttersäure und Amphetamin abhängig gemacht. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Dezember 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Entscheid des Departements erhob A._ am 13. März 2019 Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau trat mit Urteil vom 26. März 2019 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass innert der Beschwerdefrist keine den Begründungsanforderungen genügende Rechtsschrift eingegangen sei. Die Beschwerdefrist sei nicht erstreckbar. Ausserdem sei der Beschwerdeführer mit der Rechtsmittelbelehrung auf die Erfordernisse einer Beschwerde hingewiesen worden.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 11. Mai 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt hätte, als es auf die Beschwerde nicht eintrat. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde führte, bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Form-erfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_156/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law

Vu :
l'arrêt du 25 janvier 2024, par lequel la Cour de droit fiscal du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté le recours déposé par B.A._ et A.A._ contre la décision rendue le 22 juin 2022 par le Service cantonal des contributions du Canton du Valais relative à une demande de révision contre des décisions de taxation d'office (périodes fiscales 2009 à 2016),
le recours en matière de droit public du 4 mars 2023 [recte: 2024] formé par les contribuables contre cet arrêt,

considérant :
qu'aux termes de l'art. 100 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110), le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (
art. 100 al. 1 LTF
),
que les délais dont le début dépend d'une communication courent dès le lendemain de celle-ci (
art. 44 al. 1 LTF
),
que selon l'extrait "Track & Trace" n° xxx délivré par la Poste Suisse, l'arrêt du 25 janvier 2024 a été distribué aux contribuables par courrier recommandé au guichet de U._ le 30 janvier 2024,
que le délai pour recourir contre cet arrêt a donc commencé à courir le 31 janvier 2024 pour arriver à échéance le jeudi 29 février 2024,
qu'en postant leur recours à l'adresse du Tribunal fédéral le lundi 4 mars 2024 (date du timbre postal), les recourants n'ont pas respecté le délai de recours de 30 jours de l'
art. 100 al. 1 LTF
,
que le recours est par conséquent tardif,
que dans leur acte, les contribuables n'invoquent pour le surplus aucun motif de restitution de délai, se bornant à indiquer - contrairement aux données du suivi postal - que la notification de l'arrêt cantonal était intervenue le 1
er
février 2024,
qu'ensuite des éléments qui précèdent, le recours doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,
qu'il est exceptionnellement renoncé à percevoir des frais judiciaires (
art. 66 al. 1 2
ème
phrase LTF),
Urteil 5A_475/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Betreffend ein Scheidungsverfahren wies das Zivilgericht Basel-Stadt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A._ primär wegen Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens und ferner mangels glaubhaft gemachter Bedürftigkeit ab.
Diesbezüglich erhob A._ beim Appellationsgericht Basel-Stadt Beschwerde, wobei er auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Dieses wies das Appellationsgericht mit Entscheid vom 20. Mai 2021 primär wegen Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens und ferner mangels Bedürftigkeit angesichts des monatlichen Überschusses von Fr. 833.-- ab.
Gegen diesen Entscheid hat A._ am 4. Juni 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt, weil andernfalls der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung bestehen bleibt und das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der beanstandeten Erwägung entfällt (
BGE 138 I 97
E. 4.1.4 S. 100;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
2.
Beide kantonalen Instanzen haben das jeweilige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege primär wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht. Entsprechend bleibt die Beschwerde nach dem in E. 1 Gesagten unbegründet, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht auf sie einzutreten ist.
3.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Urteil 6B_792/2018 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Am 23. März 2018 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau das von den Beschwerdeführern angestrebte Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, übler Nachrede etc. ein.
Das Obergericht des Kantons Bern trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde am 13. Juni 2018 nicht ein, weil die Prozesskostensicherheit von Fr. 1'500.-- nicht innert Frist geleistet wurde.
Die Beschwerdeführer wenden sich mit einer als "Revision" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht. Sie berufen sich auf
Art. 121 ff. BGG
.
2.
Eine Revision gemäss
Art. 121 ff. BGG
richtet sich gegen Entscheide des Bundesgerichts. Die vorliegende Eingabe gegen den Beschluss des Obergerichts vom 13. Juni 2018 kann nur als Beschwerde in Strafsachen entgegengenommen werden.
3.
Die Beschwerde in Strafsachen muss ein Begehren und eine Begründung enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
4.
Das Bundesgericht kann sich vorliegend nur mit der Frage befassen, ob das Obergericht zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Dazu sprechen sich die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe nicht aus. Sie äussern sich stattdessen zur materiellen Angelegenheit unter Einschluss des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. März 2018 (vgl. Urteil 1B_213/2018 vom 30. April 2018). Aus ihrer Eingabe ergibt sich mithin nicht ansatzweise, inwiefern der angefochtene Beschluss vom 13. Juni 2018 gegen das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Soweit die Beschwerdeführer eine "Dauerfehlbesetzung" insbesondere in Bezug auf die vorsitzende Oberrichterin rügen und eine Verletzung des Persönlichkeits- und Datenschutzes zu ihren Lasten geltend machen, genügen ihre Ausführungen den erhöhten Begründungsanforderungen nicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
5.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG
). Ihrer finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Urteil 5A_87/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer betreibt B._ (Schuldner) mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Olten-Gösgen.
Dagegen erhob der Schuldner am 26. November 2020 Beschwerde. Mit Urteil vom 18. Januar 2021 hiess die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn die Beschwerde gut und hob den Zahlungsbefehl auf, da mangels Vorliegens eines Betreibungsortes das Betreibungsamt zur Behandlung des Betreibungsbegehrens nicht zuständig gewesen sei.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 1. Februar 2021 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
140 III 115
E. 2 S. 116). Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von
Art. 97 Abs. 1 BGG
gerügt werden (vgl.
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 S. 18;
140 III 264
E. 2.3 S. 266).
3.
Der Beschwerdeführer geht auf die Erwägungen der Aufsichtsbehörde zu Wohnsitz und Aufenthalt (
Art. 46 Abs. 1 und
Art. 48 SchKG
) des Schuldners nicht in genügender Weise ein. Er beschränkt sich auf blosses Bestreiten und übergeht insbesondere, dass die von ihm geltend gemachte Wohnsitznahme des Schuldners nach Beurteilung der Aufsichtsbehörde nur auf unbelegten Behauptungen beruht. Er erachtet die Frage des Betreibungsorts im Übrigen sogar ausdrücklich als irrelevant. Soweit er bemängelt, dass die Aufsichtsbehörde nicht dargelegt habe, auf welche Gesetzesartikel sie die Aufhebung stütze, übergeht er die eingehenden rechtlichen Erwägungen (mit Angaben von Gesetzesartikeln) im angefochtenen Urteil. Er verweist darauf, dass auch ein mangelhaft zugestellter Zahlungsbefehl seine Wirkungen entfalte, sobald der Schuldner davon erfahre. Er legt nicht dar, weshalb dies über einen fehlenden Betreibungsort hinweghelfen soll. Offensichtlich verkennt er die Bedeutung der von ihm zitierten Rechtsprechung zu Zustellungsmängeln und zu
Art. 64 SchKG
. Sodann macht er geltend, der Anwalt des Schuldners sei in Olten ansässig. Inwiefern dies einen Betreibungsort des Schuldners im Zuständigkeitsbereich des Betreibungsamts Olten-Gösgen begründen soll, legt er nicht dar.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6F_34/2020 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht trat am 26. Oktober 2020 auf eine Beschwerde des Gesuchstellers mangels Legitimation und mangels hinreichender Begründung nicht ein (Urteil 6B_1085/2020).
Der Gesuchsteller verlangt mit Eingabe vom 4. November 2020 die Revision des bundesgerichtlichen Urteils.
2.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt.
Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121 - 123 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.
3.
Das Bundesgericht fällte am 26. Oktober 2020 einen Nichteintretensentscheid, weil der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller als Privatkläger in der Sache nicht beschwerdelegitimiert war und die Beschwerde keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung enthielt. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Kritik an der rechtlichen Behandlung der damaligen Beschwerde ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Der Gesuchsteller zeigt in seiner Eingabe vom 4. November 2020 nicht ansatzweise auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gemäss
Art. 121 ff. BGG
gesetzt haben könnte. Das Revisionsgesuch entbehrt einer tauglichen Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Darauf ist nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der finanziellen Lage des Gesuchstellers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
5.
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche in dieser Sache ohne förmliche Behandlung abzulegen.