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Urteil 1C_362/2018 (2018)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat am 28. Mai 2018 die Beschwerde von A.A._ und B.A._ abgewiesen. Mit Beschwerde vom 16. Juli 2018 beantragen A.A._ und B.A._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Das Rechtsamt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Köniz beantragen, darauf nicht einzutreten.
2.
Das Verwaltungsgericht führt in seiner Vernehmlassung aus, dass es gemäss Track&Trace-Auszug der Post sein Urteil vom 28. Mai 2018 am 29. Mai 2018 aufgegeben hat. Am 30. Mai 2018 wurde es den Beschwerdeführern zur Abholung bis zum 6. Juni 2018 gemeldet. Die Beschwerdeführer liessen die Abholfrist bis zum 13. Juni 2018 verlängern und erhielten das Urteil am 15. Juni 2018 zugestellt. Entgegen ihrer Auffassung begann die 30-tägige Beschwerdefrist indessen nicht am 16. Juni 2018 zu laufen, sondern am 7. Juni 2018, weil die Sendung nach der Zustellfiktion von
Art. 44 Abs. 2 BGG
als am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch zugestellt gilt und nach
Art. 44 Abs. 1 BGG
die Beschwerdefrist am Tag danach zu laufen begann. Die Verlängerung der Abholfrist durch die Beschwerdeführer hat darauf keinen Einfluss, da es nicht in ihrem Belieben steht, auf diese Weise die gesetzliche Beschwerdefrist zu verlängern bzw. den Fristbeginn hinauszuschieben. Die am 16. Juli 2018 aufgegebene Beschwerde ist damit offenkundig verspätet, womit darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_311/2020 (2020)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Beschwerde vom 24. April 2020 wandte sich A._ an das Bundesgericht. Er machte geltend, er habe am 22. April 2020 von der Beteiligung der Swiss Combi AG an der SBB Cargo AG erfahren und erachte sie als unzulässig, weil sie vom Volk nicht ermächtigt worden sei bzw. die Konsequenzen nicht absehbar seien.
2.
Die Beschwerde erweist sich aus mehreren Gründen als offensichtlich unzulässig. Einerseits fehlt es bereits an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, weil kein Entscheid einer zulässigen Vorinstanz des Bundesgerichts vorliegt (
Art. 86 BGG
). Namentlich können Akte des Bundesrats, der die strategischen Ziele des Bundes als Eigner der SBB festlegt (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 1998 [SBBG; SR 742.31]), nicht beim Bundesgericht angefochten werden (
Art. 189 Abs. 4 BV
; vgl. auch das ähnlich gelagerte Urteil 2A.243/2005 vom 25. April 2005). Andererseits ist nicht ersichtlich, inwieweit der Beschwerdeführer durch die Beteiligung der Swiss Combi AG an der SBB Cargo AG besonders berührt ist (
Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG
). Dass er ein "steuerzahlender Bürger" ist, genügt offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_525/2020 (2020)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland stellte am 30. März 2020 das Strafverfahren gegen das Regierungsstatthalteramt Seeland wegen angeblicher Sachentziehung zum Nachteil der Strafklägerin B._ ein. Das Obergericht des Kantons Bern wies eine dagegen gerichtete Beschwerde von B._, vertreten durch den Beschwerdeführer, mit Beschluss vom 28. April 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.
2.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (
Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG
).
Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren weder als Partei noch als Nebenpartei beteiligt. Dass er zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hätte, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
3.
Auf die Beschwerde kann demnach im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 2C_175/2017 (2018)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 10. Januar 2017 legte der Regierungsrat des Kantons Luzern den Kostenverteiler für ein Teilprojekt des Wasserbauprojekts "Hochwasserschutz und Kleine Emme" fest. Die A._ AG wurde mit einem Anteil von 9,5 Prozent der Kosten belegt, ausmachend Fr. 1'332'000.--. Gegen diesen Entscheid gelangte die A._ AG am 10. Februar 2017 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; zugleich focht sie den Entscheid auch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern an. Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 sistierte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zu dem in derselben Angelegenheit zu fällenden Entscheid des Kantonsgerichts Luzern. Da die Verfahrensbeteiligten Einigungsverhandlungen aufgenommen hatten, sistierte auch das Kantonsgericht das bei ihm hängige Verfahren.
Mit Eingabe vom 24. April 2018 hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 3. Februar 2017 (richtig: 10. Februar 2017) zurückgezogen. Sie erwähnt, dass sie sich mit dem Kanton einigen konnte und mit dem zuständigen Departement eine Vergleichsvereinbarung unterzeichnet habe; die Vereinbarung vom 21./26. März 2018, worin der Rückzug beider Beschwerden (an das Bundesgericht und an das Kantonsgericht) vorgesehen wird, hat sie beigelegt.
Gemäss
Art. 32 Abs. 2 BGG
entscheidet der Instruktionsrichter (hier das präsidierende Mitglied der Abteilung, vgl.
Art. 32 Abs. 1 BGG
) als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Rückzugs. Er befindet dabei auch über die Gerichtskosten (Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz BZP in Verbindung mit
Art. 71 BGG
). Vorliegend rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
). Zudem ist von der Zusprechung von Parteientschädigungen (worauf in der Vereinbarung ausdrücklich verzichtet wird) für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen. Die weiteren Verfahrensbeteiligten, die nicht Parteien der Vereinbarung sind, sind im bundesgerichtlichen Verfahren nicht tätig geworden; es werden ihnen weder Kosten auferlegt noch haben sie Anspruch auf Parteientschädigungen.
Urteil 5A_909/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
A._ ist die allein sorgeberechtigte Mutter der am 5. November 2007 geborenen B._. Die KESB Mittelland Nord errichtete am 6. Februar 2019 eine Beistandschaft nach
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB
und erteilte der Mutter Weisungen. Am 25. April 2019 hob sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind auf und brachte dieses in der Blindenschule Zollikofen unter.
Aufgrund von Gefährdungsmeldungen ordnete die KESB am 16. Oktober 2019 gestützt auf
Art. 437 Abs. 2 ZGB
i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. c und d KESG/BE eine ambulante Massnahme an des Inhalts, regelmässige Termine mit der Psychiatrie-Spitex wahrzunehmen und dieser Einlass in die Wohnung zu gewähren.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2019 mangels hinreichender Begründung nicht ein.
Gegen diesen Entscheid hat Julia König am 13. November 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerde scheitert in doppelter Hinsicht an den Begründungsvoraussetzungen:
Zum einen müsste die Beschwerdeführerin darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116). Sie müsste sich deshalb mit den Nichteintretenserwägungen befassen und sich wenigstens ansatzweise dazu äussern, inwiefern mit dem Nichteintretensentscheid Recht verletzt worden sein soll.
Zum anderen ist zu beachten, dass der Bundesgesetzgeber die ambulanten Zwangsmassnahmen nicht selbst regelt, sondern die Kantone mit einem zuteilenden Vorbehalt in
Art. 437 Abs. 2 ZGB
zu entsprechender Legiferierung ermächtigt. Der Kanton Bern hat von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Die Massnahme ist gemäss dem angefochtenen Entscheid explizit auf die kantonale Rechtsgrundlage von Art. 33 Abs. 1 lit. c und d KESG/BE abgestützt. Die Verletzung kantonalen Rechts kann das Bundesgericht indes nur im Zusammenhang mit Verfassungsrügen prüfen, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dass das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sei (
BGE 139 III 225
E. 2.3 S. 231;
139 III 252
E. 1.4 S. 254;
142 II 369
E. 2.1 S. 372). In der Beschwerde werden keine verfassungsmässigen Rechte als verletzt angerufen; insbesondere erfolgt keinerlei Darlegung, dass und inwiefern das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sein soll.
2.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Die Beschwerdeführerin gelangt im Kontext mit der Erziehungsbeistandschaft in diesem Jahr bereits zum dritten Mal an das Bundesgericht, weshalb im Unterschied zum ersten Mal (5A_402/2019) und analog zur zweiten Beschwerde (5A_528/2019) auch vorliegend Gerichtskosten zu erheben sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_780/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die am 12. Dezember 2019 ergänzten Beschwerden vom 18. November 2019 und 30. November 2019 (jeweils Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 17. Oktober 2019 an A._ ausgehändigten Entscheid des Tribunal cantonal de la République et canton du Jura vom 15. Oktober 2019,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass sämtliche Eingaben diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügen; lediglich den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und die vom kantonalen Gericht zur Beantwortung der Frage nach einer Leistungspflicht des Unfallversicherers herangezogenen Arztberichte als falsch zu bezeichnen, reicht nicht aus,
dass abgesehen davon lediglich die erste Eingabe innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 18. November 2019 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist; insoweit dürften die weiteren Schriftstücke für die Frage der rechtsgenüglichen Beschwerdebegründung ohnehin keine Berücksichtigung finden,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 6F_13/2022 (2022)
Rechtsgebiet: penal_law


Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht trat am 24. März 2022 auf eine Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein (Urteil 6B_294/2022). Dagegen wendet sich die Gesuchstellerin mit einem Revisionsgesuch vom 25. April 2022 (Poststempel) an das Bundesgericht.
2.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121-123 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.
3.
Das Bundesgericht fällte am 24. März 2022 einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde - und implizit auch die mit ihr gestellten Anträge (z.B. auf Akteneinsicht mit Schriftenwechsel und nachgeführtem Urkundenverzeichnis u.a. bei einem Zahnarzt) - keine den gesetzlichen Formerfordernissen genügende Begründung enthielten. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Kritik an der rechtlichen Behandlung der damaligen Beschwerde ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Die Gesuchstellerin zeigt in ihrer Eingabe vom 25. April 2022 nicht im Ansatz auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gemäss
Art. 121 ff. BGG
gesetzt haben könnte. Die (erneuten) Anträge der Gesuchstellerin (z.B. auf Akteneinsicht mit einem nachgeführten Urkundenverzeichnis [u.a. bei einem Zahnarzt, beim Verwaltungsgericht Zug und beim Bundesgericht Luzern], auf Prozessergänzung sowie Replik) und ihre Ausführungen zielen allesamt, soweit überhaupt verständlich, auf eine unzulässige nochmalige Überprüfung der Streitsache ab. Da das Revisionsgesuch einer tauglichen Begründung entbehrt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), kann darauf nicht eingetreten werden. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
5.
Weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache, insbesondere weitere unzulässige Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.
Urteil 5A_158/2022 (2022)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Die Parteien haben im Jahr 1988 geheiratet. Sie sind Miteigentümer einer Liegenschaft und Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft im Bereich des Autogewerbes. Am 29. November 2019 verlangte der Ehemann die Scheidung.
Nach mehrmaliger Fristerstreckung für die Klageantwort und Aufforderung, einen Anwalt zu benennen, bestellte das Bezirksgericht Pfäffikon der Ehefrau mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 in der Person von Rechtsanwalt C._ gestützt auf
Art. 69 ZPO
eine Vertretung.
Mit Urteil vom 21. Januar 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Ehefrau ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 1. März 2022 wendet sich die Ehefrau an das Bundesgericht. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege und stellt mit separater Eingabe ein Fristerstreckungsgesuch.

Erwägungen:
1.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Fristerstreckung verlangt, weil das Urteil des Obergerichtes dermassen viele Rechtsbegriffe und Paragraphenverweise enthalte, dass sie die Beschwerdefrist unmöglich einhalten könne, ist festzuhalten, dass die Beschwerdefrist von 30 Tagen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) eine gesetzliche Frist und deshalb nicht erstreckbar ist (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Bestellung eines Rechtsvertreters in einem Scheidungsverfahren; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (
Art. 72 Abs. 1 und
Art. 75 Abs. 1 BGG
).
Allerdings handelt es sich nicht um einen Endentscheid (
Art. 93 BGG
), sondern um einen Zwischenentscheid, der nur unter den besonderen Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (ausführlich zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil insb.
BGE 142 III 798
E. 2.2), wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (
BGE 137 III 324
E. 1.1;
141 III 80
E. 1.2;
141 IV 289
E. 1.3).
3.
Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu den Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise gegebene sofortige Anfechtungsmöglichkeit, weshalb die Beschwerde offensichtlich nicht hinreichend begründet ist und auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
Ohnehin würden die Ausführungen in der Sache, soweit sie überhaupt nachvollziehbar sind, den sich aus
Art. 42 Abs. 2 BGG
ergebenden Anforderungen an eine Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügen, so dass auch in der Sache selbst im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht auf die Beschwerde einzutreten wäre.
4.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Urteil 6B_1377/2017 (2018)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
Par acte daté du 12 février 2018, la recourante déclare retirer le recours en matière pénale qu'elle a interjeté au Tribunal fédéral dans l'affaire citée sous rubrique. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais (cf.
art. 66 al. 2 LTF
).
Urteil 8C_768/2021 (2021)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. November 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Oktober 2021 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat,
dass ein auf kantonalem Recht beruhendes Urteil vor Bundesgericht weitgehend bloss wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beanstandet werden kann, wobei eine qualifizierte Rügepflicht besteht, d.h. es ist in der Beschwerde konkret und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das kantonale Urteil verletzt worden sein sollen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
und Art. 95 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 141 I 36
E. 1.3
;
138 I 225
E. 3.1 und 3.2;
137 V 57
E. 1.3, je mit Hinweisen),
dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. November 2021, soweit er sich darin überhaupt auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen bezieht, rein appellatorische Kritik übt, und namentlich keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass damit den vorerwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht Genüge getan wird (vgl.
BGE 137 V 57
E. 1.3 mit Hinweisen), weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Gerichtskosten) wegen aussichtsloser Beschwerdeführung (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG) abzuweisen ist,
dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
Urteil 9C_288/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. April 2019 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. März 2019,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 29. April 2019 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen wurde,
dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe innert Frist nicht verbesserte, sondern (neben dem vorinstanzlichen Entscheid) lediglich zusätzliche Akten einreichte,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach mit den seitens der Beschwerdeführerin im Neuanmeldungsverfahren eingereichten medizinischen Berichten eine anspruchsrelevante gesundheitliche und leistungsmässige Verschlechterung nicht glaubhaft dargetan wurde (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV;
BGE 130 V 64
und 71;
117 V 198
; SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188, 9C_367/2016 E. 2 mit Hinweisen),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Urteil 6B_69/2020 (2020)
Rechtsgebiet: penal_law


Considerando:
che, con sentenza del 22 novembre 2019, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino ha ritenuto A._ autore colpevole di contravvenzione alla legge cantonale sugli esercizi alberghieri e la ristorazione, del 1° giugno 2010 (Lear; RL 942.100);
che avverso questa sentenza A._ ha presentato il 16 gennaio 2020 un ricorso, trasmesso per competenza dalla Corte cantonale al Tribunale federale;
che con scritto del 23 gennaio 2020 il ricorrente ha dichiarato di ritirare il gravame;
che il Presidente della Corte o il Giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 1 e 2 LTF
) e, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie;
che in caso di desistenza il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 2 LTF
);
che nella fattispecie si può rinunciare a prelevare spese;
Urteil 6B_616/2020 (2020)
Rechtsgebiet: penal_law


Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer befindet sich im Vollzug einer mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Juni 2017 rechtskräftig angeordneten stationären Massnahme nach
Art. 59 StGB
.
Vorliegend geht es um eine Zwangsmedikation zur Einstellung der Therapiefähigkeit. Die hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 8. April 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.
2.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt werden muss, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).
3.
Die Beschwerde enthält kein Rechtsbegehren. Indes ist klar, dass der Beschwerdeführer keine Medikamente einnehmen und entsprechend die betreffende Anordnung aufgehoben haben möchte. Diesbezüglich fehlt indes jegliche Begründung. Das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) hat sich jedoch im angefochtenen Entscheid unter Bezugnahme insbesondere auf die zugrunde liegende stationäre Massnahme, das erstellte Gutachten und die Legalprognose namentlich zur gesetzlichen Grundlage, Interessenabwägung, Notwendigkeit einer Behandlung sowie zur Verhältnismässigkeit geäussert. Darauf nimmt der Beschwerdeführer keinerlei Bezug. Eine Fristerstreckung zur Beschwerdebegründung fällt indessen ausser Betracht. Die Beschwerdefrist ist eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckt werden kann (
Art. 47 Abs. 1 BGG
). Inwiefern das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) mit seinem Urteil gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerde mithin nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).