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Urteil 9D_5/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law

Nach Einsicht
in das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. März 2024, mit dem A.A._ und B.A._ zur Zahlung von Schadenersatz im Sinne von
Art. 52 AHVG
verpflichtet wurden,
in die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. April 2024 (Poststempel) und die Ergänzung vom 3. Mai 2024,

in Erwägung,
dass nach der Rechtsprechung (
BGE 137 V 51
) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von
Art. 82 ff. BGG
gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss
Art. 52 AHVG
nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (
Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG
) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 85 Abs. 2 BGG
),
dass im hier zu beurteilenden Fall keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, weil der Streitwert mit Fr. 14'347.40 die erforderliche Grenze nicht erreicht und weder ersichtlich ist noch dargelegt wird (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
dass angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) in Frage kommt, wobei einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
) und das Bundesgericht solche Verletzungen lediglich insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
;
BGE 138 I 232
E. 3 S. 237
;
134 I 83
E. 3.2 S. 88),
dass die Beschwerdeführer zwar eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen, sich dabei jedoch nicht auf das angefochtene Urteil, sondern auf das Konkursverfahren beziehen und sich auf nicht existierende verfassungsmässige Rechte ("Strafrecht vor Zivilrecht") berufen, weshalb ihre Eingaben den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht genügen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
bzw. Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
Urteil 5A_356/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
In einem Zivilverfahren wegen Persönlichkeitsverletzung und Widerhandlungen gegen das UWG lehnte der dortige Beklagte und rubrizierte Beschwerdeführer den Bezirksrichter unter Verweis eines Berichtes des Tagesanzeigers aus den 80er Jahren über dessen Vater ab mit der Begründung, mit diesem familiären Hintergrund stehe ihm die Kompetenz eines Richters mutmasslich nicht zu.
Gegen den das Ausstandsgesuch abweisenden erstinstanzlichen Entscheid erhob er eine Beschwerde, auf welche das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 5. April 2019 nicht eintrat.
Dagegen erhob er am 30. April 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).
2.
Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil sich der Beschwerdeführer mit der erstinstanzlichen Begründung ungenügend auseinandergesetzt und wie im erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal den Ausstandsgrund bezeichnet habe. Im Übrigen räume er selbst ein, dass Sippenhaft abgeschafft und kein Ausstandsgrund sei.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht mit seinen Nichteintretenserwägungen gegen Recht verstossen haben soll. Vielmehr äussert er sich direkt in der Sache selbst, aber selbst dies nur diffus, indem er aus einer 30 Jahre zurückliegenden Berichterstattung über den Vater des erstinstanzlich zuständigen Richters sowie daraus, dass dieser in anderen Verfahren zuungunsten von diversen Bekannten entschieden habe, so dass jetzt ihm selbst das gleiche Schicksal drohe, eine Befangenheit ableiten möchte. Inwiefern dies einen Ausstandsgrund bilden könnte, ist nicht ersichtlich; ein solcher liegt grundsätzlich nicht einmal dann vor, wenn der betreffende Richter in einem früheren Verfahren zuungunsten des Beschwerdeführers selbst entschieden hätte (
BGE 129 III 445
E. 4.2.2.2 S. 466 f.;
143 IV 69
E. 3 S. 74). Ausschlaggebend ist indes, dass sich der Beschwerdeführer nicht zu den Nichteintretenserwägungen äussert; bereits daran scheitert die Beschwerde.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (
Art. 64 Abs. 1 BGG
) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.
5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 9C_815/2018 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Eingabe des A._ vom 21. November 2018 (Poststempel) betreffend einen Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 18. Oktober 2018,
in die Verfügung vom 26. November 2018, womit A._ aufgefordert wurde, verschiedene Mängel (u.a fehlender vorinstanzlicher Entscheid) bis spätestens am 14. Dezember 2018 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,
dass A._ die Frist zur Behebung der Mängel unbenützt hat verstreichen lassen,
dass daher gestützt auf
Art. 42 Abs. 5 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Eingabe vom 21. November 2018 nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,
Urteil 4G_2/2019 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


In Erwägung,
dass die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin aufgrund von vier Kreditverträgen aus den Jahren 2011 und 2012 vier Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 765'000.-- gewährte und die entsprechenden Beträge ausbezahlt wurden;
dass die Gesuchstellerin am 21. Oktober 2015 beim Kantonsgericht Zug Aberkennungsklage über einen Betrag von Fr. 475'000.-- gegen die Gesuchsgegnerin einreichte, mit der sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Forderung in entsprechender Höhe aus dem "zweiten", "dritten" und "vierten" Kreditvertrag nicht bestehe bzw. nicht fällig sei;
dass das Kantonsgericht Zug die Klage am 7. Dezember 2017 abwies, soweit sie nicht infolge Rückzugs abgeschrieben werde;
dass das Obergericht des Kantons Zug diesen Entscheid mit Urteil vom 28. August 2019 auf eine von der Gesuchstellerin erhobene Berufung hin aufhob, soweit die Klage vom Kantonsgericht infolge Rückzugs abgeschrieben wurde, und die Klage vollumfänglich abwies;
dass die Gesuchstellerin gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 4./5. Oktober 2019 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;
dass das Bundesgericht auf diese Beschwerde mit Urteil 4A_497/2019 vom 30. Oktober 2019 mangels hinreichender Begründung nicht eintrat;
dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 13. November 2019 um Erläuterung dieses Urteils ersuchte und beantragte, ihr zum Verständnis des Entscheids vom 30. Oktober 2019 die von ihr "nochmals dargelegten Rechtsverletzungen, insbesondere des Obergerichts" des Kantons Zug "im Zusammenhang mit" dem "Urteilsspruch vom 30. Oktober 2019" zu erklären;
dass das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vornimmt, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (
Art. 129 Abs. 1 BGG
; vgl. dazu näher
BGE 143 III 420
E. 2.1 S. 422 und E. 2.2 mit Hinweisen);
dass die Gesuchstellerin nicht geltend macht, es lägen diese Voraussetzungen für eine Erläuterung oder Berichtigung des bundesgerichtlichen Urteils 4A_497/2019 vom 30. Oktober 2019 vor;
dass sie im Wesentlichen bloss vorbringt, das Bundesgericht habe die Anforderungen an die Begründung der durch sie als juristische Laiin eingereichten Beschwerde überspannt, und ihre Sichtweise über angebliche Rechtsverletzungen durch das Obergericht des Kantons Zug und die hinreichenden Darlegungen dazu in ihrer Beschwerde vom 4./5. Oktober 2019 darlegt, auf die das Bundesgericht in für sie nicht nachvollziehbarer Weise nicht eingegangen sei, wozu vorliegend nicht Stellung genommen werden kann;
dass auf das Gesuch demnach nicht eingetreten werden kann;
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgangentsprechend der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
Urteil 1C_619/2021 (2021)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 3. Februar 2021 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und machte dessen Wiedererteilung von einem günstigen verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig.
Am 6. September 2021 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A._ gegen den Führerausweisentzug sowie eine in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2021 erhebt A._ Beschwerde gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem sinngemässen Antrag, ihm den Führerausweis wieder zurückzugeben.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 82 ff. BGG
offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (
Art. 83 BGG
). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Ohne sich auch nur ansatzweise sachgerecht mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, bezichtigt der Beschwerdeführer in kaum nachvollziehbarer Weise verschiedene verfahrensbeteiligte Ärzte und Behörden der Lügen und der Korruption. Aus diesen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein könnte, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Von der Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise abgesehen werden.
Urteil 4A_365/2019 (2020)
Rechtsgebiet: civil_law


Considérant :
Que l'arrêt attaqué condamne la défenderesse à payer divers montants au total de 14'634 fr. en capital;
Que cette partie exerce le recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral;
Qu'elle n'articule pas de conclusions chiffrées;
Que le recours semble irrecevable pour ce motif déjà;
Qu'une demande d'effet suspensif est jointe au recours;
Que le présent arrêt met fin à la cause;
Qu'il n'est donc pas nécessaire de statuer sur cette demande;
Que le demandeur conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement à son rejet;
Que la défenderesse a déposé une réplique;
Qu'en matière de droit du travail, la recevabilité du recours en matière civile suppose une valeur litigieuse de 15'000 fr. au moins (
art. 74 al. 1 let. a LTF
);
Que ce minimum n'est en l'occurrence pas atteint;
Que la défenderesse n'est pas condamnée à payer les indemnités journalières d'assurance perçues par le demandeur du 1er au 9 février 2014;
Que contrairement à l'argumentation avancée dans la réplique, ces indemnités ne s'ajoutent pas à la valeur litigieuse déterminée conformément à l'
art. 51 al. 1 let. a LTF
, c'est-à-dire d'après les conclusions restées litigieuses devant la Cour d'appel;
Que seul le recours constitutionnel subsidiaire entre donc en considération (
art. 113 LTF
);
Que ce recours n'est recevable que pour violation des droits constitutionnels (
art. 116 LTF
);
Que le Tribunal fédéral se saisit exclusivement des griefs soulevés et motivés de façon détaillée par la partie recourante (
art. 106 al. 2 et 117 LTF
;
ATF 141 I 36
consid. 1.3 p. 41;
138 I 171
consid. 1.4 p. 176;
134 I 83
consid. 3.2 p. 88);
Que dans la mesure où cette partie invoque la protection contre l'arbitraire conférée par l'
art. 9 Cst.
, elle n'est pas autorisée à simplement contredire la décision attaquée par l'exposé de ses propres allégations et opinions;
Qu'elle doit plutôt indiquer de façon précise en quoi la décision est entachée d'un vice grave et indiscutable;
Qu'à défaut, le grief d'arbitraire est irrecevable (
ATF 133 II 249
consid. 1.4.1 p. 254;
133 III 393
consid. 6 p. 397; voir aussi
ATF 140 III 264
consid. 2.3 p. 266);
Qu'en l'espèce, la défenderesse se plaint d'une appréciation prétendument arbitraire des preuves et d'une application à son avis incorrecte du droit;
Qu'elle discute de manière détaillée chacune des appréciations de la Cour d'appel;
Que le Tribunal fédéral ne discerne guère sur quels points elle reproche réellement à cette autorité, sinon par de simples protestations ou dénégations, d'avoir commis une erreur certaine ou d'être parvenue à des constatations absolument insoutenables;
Que l'argumentation ainsi présentée tend seulement à substituer une appréciation différente de celle de l'autorité précédente;
Que l'application du droit n'est pas non plus critiquée de manière pertinente au regard de l'
art. 106 al. 2 LTF
;
Que le recours est par conséquent irrecevable;
Qu'à titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre.
Urteil 1B_164/2018 (2018)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Am 26. August 2011 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die erstinstanzliche Verurteilung von A._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern etc. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren unter Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung im Schuldpunkt und im Strafmass, ordnete jedoch eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinn von
Art. 59 Abs. 1 StGB
an. Die von A._ ans Bundesgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos.
Am 26. Januar 2017 wies das Bezirksgericht Zürich den Antrag des Amtes für Justizvollzug, A._ zu verwahren, ab und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinn von
Art. 59 StGB
an. Gleichentags entschied es, A._ habe bis zum Massnahmenantritt in Sicherheitshaft zu verbleiben.
Mit Beschluss vom 19. Februar 2018 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A._, mit welcher er beantragt hatte, den Beschluss des Bezirksgerichts aufzuheben und ihn aus der stationären Massnahme zu entlassen, ab. Gleichentags wies der Vorsitzende der Strafkammer das Haftentlassungsgesuch ab und verfügte, A._ habe bis zum Antritt der Massnahme in Sicherheitshaft zu bleiben.
Mit Beschwerde in Strafsachen ficht A._ sowohl diesen Beschluss des Obergerichts als auch die Verfügung des Kammervorsitzenden an. Sie wird, soweit sie sich gegen den Beschluss richtet, im Verfahren 6B_359/2018 von der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts behandelt. Soweit sie sich gegen die Verfügung des Vorsitzenden bzw. die Anordnung von Sicherheitshaft richtet, wird sie zuständigkeitshalber im vorliegenden Verfahren 1B_164/2018 von der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung beurteilt.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen.
Vorliegend kritisiert der Beschwerdeführer zwar den obergerichtlichen Beschluss, was Gegenstand des Verfahrens 6B_359/2018 bildet. Inwiefern die vom Strafkammervorsitzenden bis zum Massnahmenantritt angeordnete Sicherheitshaft bundesrechtswidrig sein soll, legt der Beschwerdeführer indessen nicht dar, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist somit, soweit sie sich gegen die Präsidialverfügung vom 19. Februar 2018 richtet, nicht einzutreten, und zwar im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
, weil der Begründungsmangel offensichtlich ist.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
). Hingegen rechtfertigt sich ausnahmsweise, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 8C_409/2019 (2019)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Juni 2019 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 8. Mai 2019 ausgehändigten Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Februar 2019,

in Erwägung,
dass nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach dessen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen ist, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann,
dass der vorinstanzliche Entscheid dem Beschwerdeführer entgegen der Darstellung in der Beschwerde nicht am Donnerstag, 9. Mai 2019, sondern gemäss erwähnter postamtlicher Bescheinigung bereits am Mittwoch, 8. Mai 2019, ausgehändigt worden ist,
dass die 30-tägige Beschwerdefrist somit am Donnerstag, 9. Mai 2019, zu laufen begonnen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am Freitag, 7. Juni 2019, geendet hat,
dass demnach die Rechtsmittelfrist nicht eingehalten ist, wurde doch die Beschwerde erst am 11. Juni 2019 der Schweizerischen Post übergeben (
Art. 48 Abs. 1 BGG
),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,
Urteil 5D_134/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit amtlich beglaubigtem Mietvertrag vom 26. August 2013 verpflichtete sich die Beschwerdeführerin als Mieterin, den Beschwerdegegnerinnen als Vermieterinnen einen monatlichen Mietzins von Fr. 2'221.-- und ab Juni 2018 von Fr. 3'086.35 zu bezahlen. Mit von der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht des Kantons Appenzell Ausserrhoden durch Beschluss vom 8. November 2018 gerichtlich genehmigtem Vergleich vom 1. Oktober 2018 vereinbarten sie für die Zeit ab 3. Dezember 2018 einen Mietzins von Fr. 4'670.--.
Gestützt darauf erteilte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden den Beschwerdegegnerinnen mit Urteil vom 2. November 2022 in teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches für Fr. 5.10 nebst Zins definitive Rechtsöffnung. Auf die hiergegen eingereichte Beschwerde trat das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 15. Juni 2023 wegen abgelaufener Beschwerdefrist und mangels hinreichender Beschwerdebegründung nicht ein.
Mit als "Einspruch" betitelter Eingabe vom 11. Juli 2023 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Obergericht, welches diese als Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleitete.

Erwägungen:
1.
Soweit eine Fristverlängerung gefordert wird, ist festzuhalten, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
um eine gesetzliche Frist handelt und gesetzliche Fristen gemäss
Art. 47 Abs. 1 BGG
nicht erstreckt werden können.
2.
Der Streitwert erreicht den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
), weshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als Rechtsmittel zur Verfügung steht (
Art. 113 BGG
). Mit dieser kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
; zu den Rügeanforderungen vgl.
BGE 140 III 264
E. 2.3;
142 III 364
E. 2.4). Weil ein Nichteintretensentscheid angefochten ist, kann sodann ausschliesslich die Eintretensfrage den Anfechtungsgegenstand bilden (
BGE 135 II 38
E. 1.2;
139 II 233
E. 3.2). Hierauf haben sich somit die Verfassungsrügen zu beziehen.
3.
Die Beschwerde enthält weder Verfassungsrügen noch beziehen sich die Ausführungen auf die Eintretensfrage im vorinstanzlichen Verfahren. Vielmehr äussert sich die Beschwerdeführerin in allgemeiner Weise zu "Covid-Zeit-Mieten", zur Pandemie, zu staatlichen Mietzinshilfen, zu einem Recht auf Mietzinsreduktion trotz Härtefallgeld u.ä.m. All dies geht am möglichen Anfechtungsgegenstand vorbei.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
5.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 4D_17/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par décision du 15 janvier 2019, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre la décision rendue le 2 octobre 2018 par la Juge civile du Tribunal de première instance. En bref, la cour cantonale a constaté que A._ n'avait pas requis la motivation de la décision attaquée dans le délai de dix jours prévu à l'
art. 239 CPC
. Partant, il était présumé avoir renoncé au recours, ce qui entraînait l'irrecevabilité du recours.
2.
Le 20 février 2019, A._ a interjeté un recours au Tribunal fédéral contre la décision cantonale.
L'intimée B._ n'a pas été invitée à déposer une réponse.
3.
En vertu de la règle générale de l'
art. 100 al. 1 LTF
, le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée.
En l'espèce, il ressort de l'extrait de suivi des envois de la Poste suisse que la décision cantonale attaquée a été notifiée au recourant le 17 janvier 2019. Le délai de recours a donc commencé à courir le 18 janvier 2019 (
art. 44 LTF
). Le délai de recours de trente jours est arrivé à échéance le 18 février 2019. Remis à la Poste suisse le 20 février 2019, l'acte de recours est dès lors tardif.
4.
Le recours est par conséquent manifestement irrecevable et doit être écarté en application de la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
Au regard des circonstances, on peut exceptionnellement renoncer à la perception des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2
ème
phrase, LTF). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer (
art. 68 al. 1 LTF
).
Urteil 1C_276/2024 (2024)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Mit Beschluss vom 22. März 2024 verweigerte das Obergericht des Kantons Zürich die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen B._ und C._. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 6. Mai 2024 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Mit Verfügung vom 16. Mai 2024, zugestellt am 21. Mai 2024, wurde er aufgefordert, spätestens am 31. Mai 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen (vgl.
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Mit Verfügung vom 21. Mai 2024 wurde ausserdem den weiteren Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht jeweils Gelegenheit gegeben, bis zum 21. Juni 2024 eine allfällige Vernehmlassung einzureichen, worauf sie in der Folge verzichteten, soweit sie sich äusserten.
Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Juni 2024, zugestellt am 18. Juni 2024, eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 21. Juni 2024 zur Leistung des Vorschusses angesetzt, verbunden mit der Androhung, dass das Bundesgericht im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eintrete (
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Bis zum Ablauf der angesetzten Nachfrist hat der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht geleistet. Damit ist androhungsgemäss und im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerden nicht einzutreten.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).