bordias/SwissLegal huggingface dataset:
Urteil 5A_120/2023 (2023)
Rechtsgebiet: civil_law


Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 gelangte die Beschwerdeführerin mit "Beschwerde im ordentlichen Zivil-Rechts-Verfahren nach Vollstreckung von 65 Menschensrechtsklagen in Cedex-Franc Strassbourg (EMRK) " an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 hielt das Obergericht fest, der Eingabe könne nicht entnommen werden, woraus sich eine Zuständigkeit des Obergerichts ergebe. Zudem sei die Eingabe unverständlich, weitschweifig, querulatorisch und rechtsmissbräuchlich. Sie bleibe daher unbeachtet und werde zurückgesandt.
Am 4. Januar 2023 (Postaufgabe) ist die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht gelangt.
2.
Die Beschwerdeführerin lehnt Richter ab, die Mitglied der SVP sind. Ein Ausstandsbegehren gegen eine konkrete Gerichtsperson fehlt. Die blosse Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei stellt keinen Ausstandsgrund dar (
Art. 34 BGG
). Das Ausstandsgesuch ist mithin unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen das genannte Schreiben des Obergerichts. Dieses Schreiben stellt keinen anfechtbaren Entscheid dar. Die Eingabe ist als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen (
Art. 94 BGG
). Zur Eröffnung weiterer Verfahren gibt die weitschweifige und weitgehend unverständliche Eingabe keinen Anlass.
Vor Bundesgericht müsste die Beschwerdeführerin aufzeigen, weshalb das Obergericht aufgrund ihrer Eingabe vom 1. Dezember 2022 ein Verfahren hätte eröffnen müssen. Einzig dies ist Thema der Rechtsverweigerungsbeschwerde. Sie macht in diesem Zusammenhang zwar geltend, das rechtliche Gehör sei ihr verweigert worden, und sie beruft sich auf Rechtsverweigerung und auf
Art. 6 EMRK
. Zudem bringt sie vor, die Zuger Regierung inszeniere diese Prozesskette, weil sie vorgebe, nicht zu wissen, weshalb sie verklagt werde. Es liege eine zivile ordentliche Prozesskette an das Obergericht des Kantons Zug vor. Die örtliche Zuständigkeit des Kantons Zug sei durch Hilfeleistung wegen Folter und Menschenrechtsverletzungen klargestellt. Die Zuger Regierung habe alle 65 Menschenrechtsklagen anerkannt. All dies genügt den Begründungsanforderungen für eine Beschwerde (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) jedoch nicht. Weshalb das Obergericht ein Verfahren hätte eröffnen müssen, legt die Beschwerdeführerin nicht in nachvollziehbarer Weise dar.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Überdies ist sie querulatorisch und rechtsmissbräuchlich. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG
).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_428/2020 (2020)
Rechtsgebiet: penal_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Par ordonnance du 30 mars 2020, la Chambre pénale du Tribunal cantonal du Valais a déclaré irrecevable le recours formé par A._ à l'encontre d'une ordonnance de non-entrée en matière rendue le 24 février 2020 par l'Office régional du ministère public du Valais central.
Cette dernière ordonnance faisait suite à deux plaintes pénales déposées par le prénommé en date des 6 et 20 février 2020.
Par actes des 9 avril, 14 avril et 15 mai 2020, A._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'ordonnance du 30 mars 2020 de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du Valais.
2.
Conformément à l'
art. 42 al. 1 LTF

, le mémoire de recours doit être motivé et contenir des conclusions. Celles-ci doivent exprimer sur quels points la décision entreprise doit être modifiée et comment. La jurisprudence a aussi déduit de cette norme l'obligation pour le recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (
ATF 141 IV 1
consid. 1.1 p. 4). En outre, à teneur de l'
art. 42 al. 2 LTF
, les motifs doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. Selon la jurisprudence, pour répondre à cette exigence, la partie recourante est tenue de discuter au moins sommairement les considérants de l'arrêt entrepris (
ATF 140 III 86
consid. 2 p. 88 ss et 115 consid. 2 p. 116 s.;
134 II 244
consid. 2.1 p. 245 s.); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (
ATF 123 V 335
; arrêt 6B_970/2017 du 17 octobre 2017 consid. 4).
En l'espèce, les écritures du recourant, difficilement intelligibles, ne satisfont pas aux exigences précitées. Le recourant n'expose pas sur quelle base il fonde sa qualité pour recourir et ne développe aucune argumentation topique destinée à démontrer en quoi la décision querellée violerait le droit fédéral. Ses écritures sont de surcroît dépourvues de conclusions.
3.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
. Le présent arrêt est exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF).
Urteil 6B_165/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Am 22. Oktober 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eine vom Beschwerdeführer wegen "Computer- und TV-Sabotage, Datenveränderung, elektromagnetischer Strahlenwaffenfolter aus der Distanz (Mikrowellen-Verbrechen) " angestrebte Strafuntersuchung nicht an die Hand. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 6. Januar 2021 ab. Es wies auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (
Art. 95 BGG
). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl.
Art. 113 BGG
).
3.
In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (
BGE 140 III 86
E. 2).
4.
Der Beschwerdeführer wirft den von ihm beschuldigten "Scharfschützen (Elite) " auch vor Bundesgericht nicht nur "schwere Mikrowellen-Folter (weisse Folter) ", sondern auch "Mindcontrol (Gedankenlesen) " vor. Die "Folterknechte/Sadisten" seien illegal in einer Folterwohnung stationiert. Er beantragt, der Mikrowellenbeschuss aus der Folterwohnung sei einzustellen. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich nicht hinreichend auseinander. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, dass und inwiefern der vorinstanzliche Beschluss rechts- bzw. verfassungswidrig sein könnte. Auch wenn der Beschwerdeführer subjektiv von den von ihm geschilderten Übergriffen überzeugt ist, lässt sich seinen Ausführungen nichts entnehmen, was auch nur einigermassen konkret auf ein strafbares Verhalten der von ihm Beschuldigten hinweisen würde. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer auch nicht zu sagen, inwiefern die Vorinstanz mit der Abweisung seiner Beweisanträge und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG überhaupt legitimiert ist, kann offen bleiben.
5.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Urteil 1B_187/2023 (2023)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
Im Rahmen eines gegen C.A._ geführten Strafverfahrens erliess die Bundesanwaltschaft am 15. März 2023 einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl, welcher gleichentags von der Bundeskriminalpolizei in der Wohnung von C.A._ und B.A._ vollzogen wurde. Dabei beantragte C.A._ die Siegelung sämtlicher "IT-Devices, Wertsachen, Akten und Dokumente." Mit Beschwerde vom 22. März 2023 gelangte B.A._ an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Aufhebung der vorläufigen Sicherstellung und die Rückgabe der sichergestellten Asservate. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Beschluss vom 28. März 2023 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte B.A._ die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.--. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass die im Anschluss an eine Hausdurchsuchung erfolgte Sicherstellung von Gegenständen bloss provisorischen Charakter habe und keine mittels Beschwerde anfechtbare Massnahme darstelle.
2.
B.A._ gelangte mit Eingabe vom 31. März 2023 an das Bundesstrafgericht und ersuchte um Reduzierung der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auf Fr. 500.--. Der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überwies die Eingabe mit Schreiben vom 4. April 2023 dem Bundesgericht zur allfälligen Behandlung als Beschwerde. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdeführerin namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den Kostenpunkt, welchen die Beschwerdeführerin als willkürlich, unverhältnismässig und gegen Treu und Glauben verstossend beanstandet. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten aufgrund ihres Unterliegens (
Art. 428 Abs. 1 StPO
) und setzte die Höhe der Gerichtskosten gemäss
Art. 73 StBOG
i.V.m.
Art. 5 und
Art. 8 Abs. 1 BStKR
fest. Danach können für das Beschwerdeverfahren Gebühren von Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- erhoben werden. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rügen nicht weiter. Sie vermag daher mit Blick auf den für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer anzuwendenden Gebührenrahmen nicht aufzuzeigen, inwiefern die ihr auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- rechtswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
Somit kann offen bleiben, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.
4.
Ausnahmsweise ist auf eine Kostenauflage zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Urteil 6B_75/2021 (2021)
Rechtsgebiet: penal_law


Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Am 11. Dezember 2020 trat das Obergericht des Kantons Bern auf eine Beschwerde nicht ein, weil sie verspätet war. Das Bundesgericht könnte deshalb nur die Frage der Fristwahrung im kantonalen Beschwerdeverfahren prüfen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dazu äussert sich der Beschwerdeführer indessen mit keinem Wort. Stattdessen spricht er von Hypotheken, Vertragsabänderungen und fragt, ob die Kündigung rückgängig gemacht und der "Basiskreditvertrag-Hypothek" erneuert werden könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Urteil 5A_893/2019 (2019)
Rechtsgebiet: civil_law

Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 erhob A._ beim Bezirksgericht Zürich als unter Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs "Beschwerde gegen pfändungsurkunde betreibungsamt". Er machte geltend, eine (nicht näher bezeichnete) Pfändungsurkunde sei unpfändbar. Zudem habe er seit 2015 keine Krankenkasse, aber das Recht, versichert zu sein. Schliesslich verlangte er die Rückzahlung einer (nicht näher begründeten) Summe von Fr. 8'300.--. Das Bezirksgericht forderte ihn zur Verbesserung der Beschwerde auf mit der Androhung, dass ansonsten darauf nicht eingetreten werde. Die entsprechende Gerichtsurkunde holte A._ nicht ab, worauf das Bezirksgericht auf die Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2019 nicht eintrat.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde mit Urteil vom 21. Oktober 2019 ab.
Gegen dieses Urteil hat A._ am 5. November 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren, beide Pfändungen des Betreibungsamtes Zürich 3 für unpfändbar zu erklären, die Summen von Fr. 2'800.-- und Fr. 5'500.-- und Fr. 1'200.-- und Fr. 1'500.-- auf sein privates Konto zu überweisen und ihn von der B._ zu befreien.

Erwägungen:
1.
Soweit der Beschwerdeführer ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegende Begehren stellt, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. Gleiches gilt für seine Ausführungen zu Nationalität und Arbeitslosigkeit.
Im Übrigen müsste die Beschwerde eine Begründung enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116). Eine solche Auseinandersetzung erfolgt indes nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf pauschale Vorwürfe, wonach das Bezirksgericht lüge und das Betreibungsamt ihm Geld wegnehme.
2.
Angesichts der konkreten Umstände wird einmal mehr auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Damit ist das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Angesichts der in kurzer Folge eingegangen Beschwerden, welche jeweils keinen konkreten Bezug zum Betreibungsverfahren aufwiesen, wird dem Beschwerdeführer indes ausdrücklich angedroht, dass sich das Bundesgericht vorbehält, weitere Eingaben in der Art der vorliegenden zukünftig ohne Antwort abzulegen (vgl.
Art. 42 Abs. 7 BGG
).
Urteil 9F_25/2023 (2024)
Rechtsgebiet: public_law


Erwägungen:
1.
A._ ersucht mit Eingaben vom 15., 18. und 26. Dezember 2023 sowie vom 4. und 5. Januar 2024 (je Datum des Poststempels) um Revision des Urteils 9C_700/2023 vom 4. Dezember 2023.
2.
Das Bundesgericht ist mit Urteil 9C_700/2023 vom 4. Dezember 2023 auf die Beschwerde von A._ gegen ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 13. September 2023 (Aufhebung von Rechtsvorschlägen gegen Zahlungsbefehle betreffend ausstehende Krankenversicherungsprämien und Kostenbeteiligungen) nicht eingetreten.
3.
Ein Urteil des Bundesgerichts wird am Tag seiner Fällung rechtskräftig (
Art. 61 BGG
). Es kann darauf nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe erfüllt ist (Urteil 9F_3/2022 vom 21. März 2022 mit Hinweis).
Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person muss gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
einen gesetzlichen Revisionsgrund nennen und aufzeigen, weshalb das betreffende Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet. Auf das Gesuch kann nicht eingetreten werden, wenn eine entsprechende Begründung fehlt (statt vieler: Urteile 9F_1/2023 vom 8. März 2023, 9F_8/2022 vom 11. Mai 2022, 2F_38/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen).
Die Gesuchstellerin äussert sich in ihren Eingaben u.a. zu früheren Verfahren und Versicherungsfällen, zeigt aber nicht auf, aus welchem Grund und inwiefern das Urteil 9C_700/2023 revidiert werden müsste. Deshalb ist das Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig. Es ist darauf analog zum vereinfachten (Beschwerde-) Verfahren, d.h. ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung (
Art. 109 BGG
sinngemäss), nicht einzutreten.
4.
Die Gesuchstellerin wird nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig.
5.
Mit der vorliegenden Eingabe ersucht die Gesuchstellerin zum wiederholten Mal mit offensichtlich ungenügender Begründung um revisionsweise Überprüfung eines bundesgerichtlichen Urteils (vgl. Urteile 9F_1/2023 vom 8. März 2023, 9F_10/2022 vom 23. Juni 2022, 8F_10/2020 vom 22. September 2020, 9F_2/2020 vom 21. Februar 2020, 9F_3/2019 vom 14. März 2019, 8F_4/2019 vom 13. März 2019, 8F_5/2019 vom 13. März 2019). Das Bundesgericht behält sich vor, allfällige weitere derartige Eingaben inskünftig unbeantwortet abzulegen.
Urteil 8C_497/2018 (2018)
Rechtsgebiet: social_law

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. Juli 2018 (Poststempel) gegen den E ntscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. Juni 2018,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176
;
136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. auch
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 mit weiteren Hinweisen),
dass das kantonale Gericht den eine Leistungspflicht für die vom Beschwerdeführer geklagten Rückenbeschwerden verweigernden Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. Januar 2018 bestätigte,
dass es in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten zur Überzeugung gelangte, das bei der Beschwerdegegnerin versicherte Unfallereignis vom 20. Dezember 2015 habe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Schädigung des Rückens geführt, weshalb die Suva hierfür auch keine Leistungspflicht treffe,
dass der Beschwerdeführer darauf nicht hinreichend eingeht,
dass es insbesondere nicht ausreicht, lediglich in pauschal gehaltener Form den Bericht des anstaltsinternen Arztes, auf welchen die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung abgestellt hat, als unausgewogen zu kritisieren,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit sich das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gerichtskostenbefreiung als gegenstandslos geworden erweist,
Urteil 5A_95/2021 (2021)
Rechtsgebiet: civil_law

Considérant en fait et en droit :
1.
Statuant sur appel le 15 décembre 2020, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a dit que le domicile légal des enfants mineurs B._ et C.A._ est fixé au domicile de leur mère, D._; elle a en outre invité tout débiteur et/ou employeur de A.A._ (
i.e.
père) à verser mensuellement en mains de la mère toutes sommes supérieures à 3'305 fr., à concurrence des contributions d'entretien de 600 fr. par mois dues à chacun des enfants, prélevées notamment sur son salaire ou ses indemnités de chômage, ainsi que sur toute commission, tout 13ème salaire et/ou toute autre gratification.
2.
Par actes séparés datés du 1er février 2021, le père exerce un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal.
Des observations n'ont pas été requises.
3.
Le recourant n'a pas formé ses deux recours dans le même mémoire, comme le prescrit l'
art. 119 al. 1 LTF
. Il ne s'agit cependant pas d'un motif d'irrecevabilité et, vu l'issue de la présente procédure, il n'y a pas lieu de lui renvoyer ces écritures afin de réparer cette irrégularité (arrêt 5A_628/2020 du 24 août 2020 consid. 3.1), étant par ailleurs rappelé que la violation des droits constitutionnels (
i.c.
art. 30 al. 1 Cst.
) peut être dénoncée à l'appui d'un recours en matière civile (
ATF 134 III 379
consid. 1.2 et les arrêts cités).
4.
Conformément à l'
art. 100 al. 1 LTF
, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
En l'espèce, il est constant que l'arrêt déféré a été notifié au recourant le 21 décembre 2020 (
art. 46 al. 1 let
. c LTF); le 3 janvier étant pris en compte dans la supputation du délai - même s'il s'agit d'un dimanche (arrêt 5A_759/2020 du 22 septembre 2020 consid. 2) -, celui-ci est parvenu à échéance le 1er février 2021 (
ATF 132 II 153
consid. 4.2;
143 III 589
consid. 3.2; parmi plusieurs: arrêt 5A_87/2020 du 7 juillet 2020 consid. 1.2, avec d'autres citations). Le recourant affirme avoir déposé le présent recours "
dans la boîte aux lettres jaune à ce jour
", mais une telle affirmation est contredite par le sceau postal, qui indique la date du
2 février 2021
; de toute façon, il n'a pas rapporté la preuve - stricte (
ATF 142 V 389
consid. 2.2, avec les citations; arrêt 5A_1038/2019 du 14 janvier 2020 consid. 5) - qu'il a effectivement déposé son écriture la veille (
cf
. FRÉSARD,
in
: Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, n° 30 ss ad
art. 48 LTF
, avec les arrêts cités).
5.
En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. a LTF
), avec suite de frais à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
).
Urteil 8C_303/2023 (2023)

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Mai 2023 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2023,

in Erwägung,
dass in diesem Urteil die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juli 2022 zur Diskussion stand, mit welcher eine medizinische Begutachtung angeordnet wurde,
dass der dieser Verfügung zu Grunde liegende Leistungsstreit nicht abgeschlossen ist, womit es sich beim von der Vorinstanz Entschiedenen um einen Zwischenentscheid handelt,
dass Zwischenentscheide vor Bundesgericht nur unter sehr engen, in Art. 92 f. BGG abschliessend aufgezählten Voraussetzungen selbstständig angefochten werden können,
dass darunter auch ein Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren fällt (
Art. 91 Abs. 1 BGG
),
dass aus diesem Grund das Bundesgericht selbstständige Beschwerden gegen Gutachtereinsetzungen (nur) soweit zulässt, als damit der (formelle) Ausstand einer eingesetzten medizinischen Fachperson thematisiert wird; hingegen ist es im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht statthaft, ausserhalb davon Liegendes zu thematisieren, so etwa die Notwendigkeit der angeordneten Begutachtung (zum Ganzen:
BGE 138 V 318
; 271, insbesondere E. 3.1 ff. mit Hinweisen); ein rechtlich nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
oder aber die Einsparung eines weitläufigen Beweisverfahrens im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
ist damit nicht ausgewiesen und derlei wird im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert behauptet (zur diesbezüglichen Begründungspflicht siehe
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 144 III 475
E. 1.2;
141 IV 284
E. 2.3; 289 E. 1.3; vgl. auch Urteil 8C_27/2021 vom 14. Januar 2021 mit weiteren Hinweisen),
dass dies, zumal keine Ausstandsfragen aufgeworfen sind, zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
führt (in diesem Sinne bereits das Urteil 9C_146/2013 vom 20. März 2013 mit nämlichem Rechtsvertreter),
dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,